# Amtsblatt L 79/2019

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 79 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 62. Jahrgang21. März 2019 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 79

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

62. Jahrgang21. März 2019

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE |
| | * | Beschluss (EU) 2019/453 des Rates vom 19. März 2019 über die Unterzeichnung — im Namen der Union — der Statusvereinbarung zwischen der Europäischen Union und Montenegro über die Durchführung von Aktionen durch die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache in Montenegro | 1 |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2019/454 der Kommission vom 20. März 2019 zur Zulassung von Zubereitungen aus Alpha-Amylase aus Bacillus amyloliquefaciens DSM 9553, Bacillus amyloliquefaciens NCIMB 30251 oder Aspergillus oryzae ATCC SD-5374 sowie einer Zubereitung aus Endo-1,4-beta-Glucanase aus Trichoderma reesei ATCC PTA-10001 als Silierzusatzstoffe für alle Tierarten (
  1
  ) | 4 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2019/455 der Kommission vom 20. März 2019 zur zollamtlichen Erfassung der Einfuhren von Mischungen von Harnstoff und Ammoniumnitrat mit Ursprung in Russland, Trinidad und Tobago und den Vereinigten Staaten von Amerika | 9 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2019/456 der Kommission vom 20. März 2019 zur Genehmigung der Änderung der Spezifikationen des neuartigen Lebensmittels Koriandersamenöl aus Coriandrum sativum gemäß der Verordnung (EU) 2015/2283 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 der Kommission (
  1
  ) | 13 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (EU) 2019/457 des Rates vom 19. März 2019 zur Ernennung eines vom Königreich Spanien vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen | 16 |
| | * | Beschluss (EU) 2019/458 des Rates vom 19. März 2019 zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken hinsichtlich der externen Rechnungsprüfer der Banque centrale du Luxembourg | 17 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

*

Beschluss (EU) 2019/453 des Rates vom 19. März 2019 über die Unterzeichnung — im Namen der Union — der Statusvereinbarung zwischen der Europäischen Union und Montenegro über die Durchführung von Aktionen durch die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache in Montenegro

1

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) 2019/454 der Kommission vom 20. März 2019 zur Zulassung von Zubereitungen aus Alpha-Amylase aus Bacillus amyloliquefaciens DSM 9553, Bacillus amyloliquefaciens NCIMB 30251 oder Aspergillus oryzae ATCC SD-5374 sowie einer Zubereitung aus Endo-1,4-beta-Glucanase aus Trichoderma reesei ATCC PTA-10001 als Silierzusatzstoffe für alle Tierarten (
  1
  )

Bacillus amyloliquefaciens

Bacillus amyloliquefaciens

Aspergillus oryzae

Trichoderma reesei

1

4

*

Durchführungsverordnung (EU) 2019/455 der Kommission vom 20. März 2019 zur zollamtlichen Erfassung der Einfuhren von Mischungen von Harnstoff und Ammoniumnitrat mit Ursprung in Russland, Trinidad und Tobago und den Vereinigten Staaten von Amerika

9

*

Durchführungsverordnung (EU) 2019/456 der Kommission vom 20. März 2019 zur Genehmigung der Änderung der Spezifikationen des neuartigen Lebensmittels Koriandersamenöl aus Coriandrum sativum gemäß der Verordnung (EU) 2015/2283 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 der Kommission (
  1
  )

Coriandrum sativum

1

13

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (EU) 2019/457 des Rates vom 19. März 2019 zur Ernennung eines vom Königreich Spanien vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen

16

*

Beschluss (EU) 2019/458 des Rates vom 19. März 2019 zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken hinsichtlich der externen Rechnungsprüfer der Banque centrale du Luxembourg

17

| | | Berichtigungen |
| --- | --- | --- |
| | * | Berichtigung der Regelung Nr. 48 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Fahrzeugen hinsichtlich des Anbaus der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen [2019/57] ( ABl. L 14 vom 16.1.2019 ) | 18 |

Berichtigungen

*

Berichtigung der Regelung Nr. 48 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Fahrzeugen hinsichtlich des Anbaus der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen [2019/57] ( ABl. L 14 vom 16.1.2019 )

( ABl. L 14 vom 16.1.2019 )

18

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

| 21.3.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 79/1 |
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21.3.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 79/1

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BESCHLUSS (EU) 2019/453 DES RATES

vom 19. März 2019

über die Unterzeichnung — im Namen der Union — der Statusvereinbarung zwischen der Europäischen Union und Montenegro über die Durchführung von Aktionen durch die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache in Montenegro

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 77 Absatz 2 Buchstaben b und d und Artikel 79 Absatz 2 Buchstabe c in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Artikel 54 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2016/1624 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) schreibt vor, dass, wenn es vorgesehen ist, dass europäische Grenz- und Küstenwacheteams in einem Drittland zum Einsatz zu Aktionen kommen, bei denen die Teammitglieder exekutive Befugnisse haben, oder wenn andere Aktionen in Drittländern dies erfordern, zwischen der Union und dem betreffenden Drittstaat eine Statusvereinbarung geschlossen wird. Diese Statusvereinbarung sollte alle Aspekte umfassen, die zur Durchführung der Aktionen erforderlich sind. |
| --- | --- |

(1)

Artikel 54 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2016/1624 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) schreibt vor, dass, wenn es vorgesehen ist, dass europäische Grenz- und Küstenwacheteams in einem Drittland zum Einsatz zu Aktionen kommen, bei denen die Teammitglieder exekutive Befugnisse haben, oder wenn andere Aktionen in Drittländern dies erfordern, zwischen der Union und dem betreffenden Drittstaat eine Statusvereinbarung geschlossen wird. Diese Statusvereinbarung sollte alle Aspekte umfassen, die zur Durchführung der Aktionen erforderlich sind.

| (2) | Am 16. Oktober 2017 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen mit Montenegro im Hinblick auf eine Vereinbarung über die Durchführung von Aktionen durch die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache in Montenegro (im Folgenden „Vereinbarung“). |
| --- | --- |

(2)

Am 16. Oktober 2017 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen mit Montenegro im Hinblick auf eine Vereinbarung über die Durchführung von Aktionen durch die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache in Montenegro (im Folgenden „Vereinbarung“).

| (3) | Die Verhandlungen wurden mit der Paraphierung der Vereinbarung am 5. Februar 2019 erfolgreich abgeschlossen. |
| --- | --- |

(3)

Die Verhandlungen wurden mit der Paraphierung der Vereinbarung am 5. Februar 2019 erfolgreich abgeschlossen.

| (4) | Der vorliegende Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates (2) nicht beteiligt; das Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme des vorliegenden Beschlusses und ist weder durch ihn gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet. |
| --- | --- |

(4)

Der vorliegende Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates (2) nicht beteiligt; das Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme des vorliegenden Beschlusses und ist weder durch ihn gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

| (5) | Der vorliegende Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates (3) nicht beteiligt; Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme des vorliegenden Beschlusses und ist weder durch ihn gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet. |
| --- | --- |

(5)

Der vorliegende Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates (3) nicht beteiligt; Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme des vorliegenden Beschlusses und ist weder durch ihn gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

| (6) | Nach den Artikeln 1 und 2 des Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks im Anhang des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme des vorliegenden Beschlusses und ist weder durch ihn gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet. Da dieser Beschluss den Schengen-Besitzstand ergänzt, beschließt Dänemark gemäß Artikel 4 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten, nachdem der Rat diesen Beschluss erlassen hat, ob es ihn in einzelstaatliches Recht umsetzt. |
| --- | --- |

(6)

Nach den Artikeln 1 und 2 des Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks im Anhang des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme des vorliegenden Beschlusses und ist weder durch ihn gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet. Da dieser Beschluss den Schengen-Besitzstand ergänzt, beschließt Dänemark gemäß Artikel 4 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten, nachdem der Rat diesen Beschluss erlassen hat, ob es ihn in einzelstaatliches Recht umsetzt.

| (7) | Daher sollte die Vereinbarung unterzeichnet werden, und die ihr beigefügten gemeinsamen Erklärungen sollten genehmigt werden — |
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(7)

Daher sollte die Vereinbarung unterzeichnet werden, und die ihr beigefügten gemeinsamen Erklärungen sollten genehmigt werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Unterzeichnung im Namen der Union der Statusvereinbarung zwischen der Europäischen Union und Montenegro über die Durchführung von Aktionen durch die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache in Montenegro wird vorbehaltlich des Abschlusses der genannten Vereinbarung (4) genehmigt.

Artikel 2

Die diesem Beschluss beigefügte gemeinsame Erklärung wird im Namen der Union genehmigt.

Artikel 3

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), die Vereinbarung im Namen der Union zu unterzeichnen.

Artikel 4

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 19. März 2019

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. CIAMBA

---

(1)  Verordnung (EU) 2016/1624 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2016 über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 863/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates und der Entscheidung des Rates 2005/267/EG (ABl. L 251 vom 16.9.2016, S. 1).

1

(2)  Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf es anzuwenden (ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 43).

2

(3)  Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20).

3

(4)  Der Wortlaut der Vereinbarung wird zusammen mit dem Beschluss über ihren Abschluss veröffentlicht.

4

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ANHANG

GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ISLAND, NORWEGEN, DER SCHWEIZ UND LIECHTENSTEIN

Die Vertragsparteien der Statusvereinbarung zwischen der Europäischen Union und Montenegro über die Durchführung von Aktionen durch die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache in Montenegro nehmen die engen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Norwegen, Island, der Schweiz und Liechtenstein zur Kenntnis, die insbesondere auf dem Übereinkommen vom 18. Mai 1999 und dem Abkommen vom 26. Oktober 2004 über die Assoziierung dieser Länder bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands beruhen.

Angesichts dieser Sachlage ist es wünschenswert, dass die Behörden Norwegens, Islands, der Schweiz und Liechtensteins einerseits sowie die Behörden Montenegros andererseits unverzüglich bilaterale Vereinbarungen über die Durchführung von Aktionen durch die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache in Montenegro im Sinne der in der Statusvereinbarung zwischen der Europäischen Union und Montenegro über die Durchführung von Aktionen durch die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache in Montenegro enthaltenen Bestimmungen schließen.

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VERORDNUNGEN

| 21.3.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 79/4 |
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21.3.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 79/4

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2019/454 DER KOMMISSION

vom 20. März 2019

zur Zulassung von Zubereitungen aus Alpha-Amylase aus Bacillus amyloliquefaciens DSM 9553, Bacillus amyloliquefaciens NCIMB 30251 oder Aspergillus oryzae ATCC SD-5374 sowie einer Zubereitung aus Endo-1,4-beta-Glucanase aus Trichoderma reesei ATCC PTA-10001 als Silierzusatzstoffe für alle Tierarten

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 ist vorgeschrieben, dass Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung zugelassen werden müssen, und es werden die Voraussetzungen und Verfahren für die Erteilung einer solchen Zulassung geregelt. Artikel 10 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 in Verbindung mit Artikel 10 Absätze 1 bis 4 derselben Verordnung enthält besondere Bestimmungen für die Bewertung von Produkten, die in der Union als Silierzusatzstoffe verwendet werden. |
| --- | --- |

(1)

In der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 ist vorgeschrieben, dass Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung zugelassen werden müssen, und es werden die Voraussetzungen und Verfahren für die Erteilung einer solchen Zulassung geregelt. Artikel 10 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 in Verbindung mit Artikel 10 Absätze 1 bis 4 derselben Verordnung enthält besondere Bestimmungen für die Bewertung von Produkten, die in der Union als Silierzusatzstoffe verwendet werden.

| (2) | Die Zubereitungen aus Alpha-Amylase (EC 3.2.1.1), gewonnen aus den folgenden Stämmen von Bacillus amyloliquefaciens DSM 9553, Bacillus amyloliquefaciens NCIMB 30251 oder Aspergillus oryzae ATCC SD-5374, sowie eine Zubereitung aus Endo-1,4-beta-Glucanase (EC 3.2.1.4), gewonnen aus Trichoderma reesei ATCC PTA -10001, wurden gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 als bestehende Produkte, die zur Funktionsgruppe „Silierzusatzstoffe“ gehören, für alle Tierarten in das Register der Futtermittelzusatzstoffe eingetragen. |
| --- | --- |

(2)

Die Zubereitungen aus Alpha-Amylase (EC 3.2.1.1), gewonnen aus den folgenden Stämmen von Bacillus amyloliquefaciens DSM 9553, Bacillus amyloliquefaciens NCIMB 30251 oder Aspergillus oryzae ATCC SD-5374, sowie eine Zubereitung aus Endo-1,4-beta-Glucanase (EC 3.2.1.4), gewonnen aus Trichoderma reesei ATCC PTA -10001, wurden gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 als bestehende Produkte, die zur Funktionsgruppe „Silierzusatzstoffe“ gehören, für alle Tierarten in das Register der Futtermittelzusatzstoffe eingetragen.

| (3) | Gemäß Artikel 10 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 wurde die Zulassung für die drei Zubereitungen aus Alpha-Amylase (EC 3.2.1.1) und für eine Zubereitung aus Endo-1,4-beta-Glucanase (EC 3.2.1.4) als Futtermittelzusatzstoffe für alle Tierarten beantragt. |
| --- | --- |

(3)

Gemäß Artikel 10 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 wurde die Zulassung für die drei Zubereitungen aus Alpha-Amylase (EC 3.2.1.1) und für eine Zubereitung aus Endo-1,4-beta-Glucanase (EC 3.2.1.4) als Futtermittelzusatzstoffe für alle Tierarten beantragt.

| (4) | Der Antrag betrifft die Zulassung von Zubereitungen aus Alpha-Amylase (EC 3.2.1.1) aus Bacillus amyloliquefaciens DSM 9553, Bacillus amyloliquefaciens NCIMB 30251 oder Aspergillus oryzae ATCC SD-5374 sowie einer Zubereitung aus Endo-1,4-beta-Glucanase (EC 3.2.1.4) aus Trichoderma reesei ATCC PTA-10001 als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten in der Zusatzstoffkategorie „technologische Zusatzstoffe“. Dem Antrag waren die nach Artikel 7 Absatz 3 Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 vorgeschriebenen Angaben und Unterlagen beigefügt. |
| --- | --- |

(4)

Der Antrag betrifft die Zulassung von Zubereitungen aus Alpha-Amylase (EC 3.2.1.1) aus Bacillus amyloliquefaciens DSM 9553, Bacillus amyloliquefaciens NCIMB 30251 oder Aspergillus oryzae ATCC SD-5374 sowie einer Zubereitung aus Endo-1,4-beta-Glucanase (EC 3.2.1.4) aus Trichoderma reesei ATCC PTA-10001 als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten in der Zusatzstoffkategorie „technologische Zusatzstoffe“. Dem Antrag waren die nach Artikel 7 Absatz 3 Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 vorgeschriebenen Angaben und Unterlagen beigefügt.

| (5) | Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) gelangte in ihrem Gutachten vom 7. März 2018 (2) zu dem Ergebnis, dass die betreffenden Zubereitungen unter den vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen keine nachteiligen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder auf die Umwelt haben. Darüber hinaus befand sie, dass die betreffenden Zubereitungen die Erzeugung von Silage aus leicht, mäßig schwer und schwer zu silierendem Futtermaterial verbessern können. Besondere Vorgaben für die Überwachung nach dem Inverkehrbringen hält die Behörde nicht für erforderlich. Sie hat außerdem den Bericht über die Methode zur Analyse des Futtermittelzusatzstoffs in Futtermitteln geprüft, den das mit der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete Referenzlabor vorgelegt hat. |
| --- | --- |

(5)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) gelangte in ihrem Gutachten vom 7. März 2018 (2) zu dem Ergebnis, dass die betreffenden Zubereitungen unter den vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen keine nachteiligen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder auf die Umwelt haben. Darüber hinaus befand sie, dass die betreffenden Zubereitungen die Erzeugung von Silage aus leicht, mäßig schwer und schwer zu silierendem Futtermaterial verbessern können. Besondere Vorgaben für die Überwachung nach dem Inverkehrbringen hält die Behörde nicht für erforderlich. Sie hat außerdem den Bericht über die Methode zur Analyse des Futtermittelzusatzstoffs in Futtermitteln geprüft, den das mit der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete Referenzlabor vorgelegt hat.

| (6) | Die Prüfung der Zubereitungen aus Alpha-Amylase (EC 3.2.1.1) aus Bacillus amyloliquefaciens DSM 9553, Bacillus amyloliquefaciens NCIMB 30251 oder Aspergillus oryzae ATCC SD-5374 sowie einer Zubereitung aus Endo-1,4-beta-Glucanase (EC 3.2.1.4) aus Trichoderma reesei ATCC PTA-10001 hat ergeben, dass die Zulassungsbedingungen nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 erfüllt sind. Daher sollte die Verwendung dieser Zubereitungen gemäß den Angaben im Anhang der vorliegenden Verordnung zugelassen werden. |
| --- | --- |

(6)

Die Prüfung der Zubereitungen aus Alpha-Amylase (EC 3.2.1.1) aus Bacillus amyloliquefaciens DSM 9553, Bacillus amyloliquefaciens NCIMB 30251 oder Aspergillus oryzae ATCC SD-5374 sowie einer Zubereitung aus Endo-1,4-beta-Glucanase (EC 3.2.1.4) aus Trichoderma reesei ATCC PTA-10001 hat ergeben, dass die Zulassungsbedingungen nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 erfüllt sind. Daher sollte die Verwendung dieser Zubereitungen gemäß den Angaben im Anhang der vorliegenden Verordnung zugelassen werden.

| (7) | Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(7)

Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang genannten Zubereitungen, die in die Zusatzstoffkategorie „technologische Zusatzstoffe“ und die Funktionsgruppe „Silierzusatzstoffe“ einzuordnen sind, werden als Zusatzstoffe in der Tierernährung unter den im Anhang aufgeführten Bedingungen zugelassen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. März 2019

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 29.

1

(2)  EFSA Journal 2018; 16(4):5224.

2

---

ANHANG

| Kenn-nummer des Zusatzstoffs | Zusatzstoff | Zusammensetzung, chemische Bezeichnung, Beschreibung, Analysemethode | Tierart oder Tierkategorie | Höchstalter | Mindestgehalt | Höchstgehalt | Sonstige Bestimmungen | Geltungsdauer der Zulassung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Aktivitätseinheiten des Zusatzstoffs/kg frischen Materials |
| Technologische Zusatzstoffe: Silierzusatzstoffe |
| 1K101 | Alpha-Amylase
  (EC 3.2.1.1) | Zusammensetzung des Zusatzstoffs

  Zubereitung aus Alpha-Amylase, gewonnen aus:

  Bacillus amyloliquefaciens DSM 9553, mit einer Mindestaktivität von 129 800 DNS (1)/g Zusatzstoff
  Fest

  Charakterisierung des Wirkstoffs

  Alpha-Amylase, gewonnen aus Bacillus amyloliquefaciens DSM 9553

  Analysemethode
   (2)

  Zur Bestimmung von Alpha-Amylase im Futtermittelzusatzstoff: kolorimetrisches (DNS-)Verfahren auf Basis der enzymatischen Hydrolyse der Stärke bei einem pH-Wert von 4,5 und einer Temperatur von 37 °C | Alle Tierarten | — | — | — | 1. | In der Gebrauchsanweisung für den Zusatzstoff und Vormischungen sind die Lagerbedingungen und die Stabilität bei Wärmebehandlung anzugeben. |

Kenn-nummer des Zusatzstoffs

Zusatzstoff

Zusammensetzung, chemische Bezeichnung, Beschreibung, Analysemethode

Tierart oder Tierkategorie

Höchstalter

Mindestgehalt

Höchstgehalt

Sonstige Bestimmungen

Geltungsdauer der Zulassung

Aktivitätseinheiten des Zusatzstoffs/kg frischen Materials

Technologische Zusatzstoffe: Silierzusatzstoffe

1K101

Alpha-Amylase

(EC 3.2.1.1)

Zusammensetzung des Zusatzstoffs

Zubereitung aus Alpha-Amylase, gewonnen aus:

Bacillus amyloliquefaciens DSM 9553, mit einer Mindestaktivität von 129 800 DNS (1)/g Zusatzstoff

Fest

Charakterisierung des Wirkstoffs

Alpha-Amylase, gewonnen aus Bacillus amyloliquefaciens DSM 9553

Analysemethode
   (2)

Zur Bestimmung von Alpha-Amylase im Futtermittelzusatzstoff: kolorimetrisches (DNS-)Verfahren auf Basis der enzymatischen Hydrolyse der Stärke bei einem pH-Wert von 4,5 und einer Temperatur von 37 °C

Alle Tierarten

—

—

—

1.

In der Gebrauchsanweisung für den Zusatzstoff und Vormischungen sind die Lagerbedingungen und die Stabilität bei Wärmebehandlung anzugeben.

| 2. | Mindestdosis Alpha-Amylase bei Verwendung ohne Kombination mit anderen Enzymen oder Mikroorganismen als Silierzusatzstoffe sind 40 DNS/kg frischen Materials. |
| --- | --- |

2.

Mindestdosis Alpha-Amylase bei Verwendung ohne Kombination mit anderen Enzymen oder Mikroorganismen als Silierzusatzstoffe sind 40 DNS/kg frischen Materials.

| 3. | Die Futtermittelunternehmer müssen für die Anwender des Zusatzstoffs und der Vormischungen operative Verfahren und organisatorische Maßnahmen festlegen, um Risiken aufgrund der Anwendung des Stoffs zu vermeiden. Können diese Risiken durch solche Verfahren und Maßnahmen nicht beseitigt oder auf ein Minimum reduziert werden, so sind Zusatzstoff und Vormischungen mit persönlicher Schutzausrüstung, einschließlich Atemschutz, zu verwenden. |
| --- | --- |

3.

Die Futtermittelunternehmer müssen für die Anwender des Zusatzstoffs und der Vormischungen operative Verfahren und organisatorische Maßnahmen festlegen, um Risiken aufgrund der Anwendung des Stoffs zu vermeiden. Können diese Risiken durch solche Verfahren und Maßnahmen nicht beseitigt oder auf ein Minimum reduziert werden, so sind Zusatzstoff und Vormischungen mit persönlicher Schutzausrüstung, einschließlich Atemschutz, zu verwenden.

11. April 2029

1k102

Alpha-Amylase

(EC 3.2.1.1)

Zusammensetzung des Zusatzstoffs

Zubereitung aus Alpha-Amylase, gewonnen aus Bacillus amyloliquefaciens NCIMB 30251, mit einer Mindestaktivität von 101 050 DNS/g Zusatzstoff

Fest

Charakterisierung des Wirkstoffs

Alpha-Amylase, gewonnen aus Bacillus amyloliquefaciens NCIMB 30251

Analysemethode
   (2)

Zur Bestimmung von Alpha-Amylase im Futtermittelzusatzstoff: kolorimetrisches (DNS-)Verfahren auf Basis der enzymatischen Hydrolyse der Stärke bei einem pH-Wert von 4,5 und einer Temperatur von 37 °C

Alle Tierarten

—

—

—

| 1. | In der Gebrauchsanweisung für den Zusatzstoff und Vormischungen sind die Lagerbedingungen und die Stabilität bei Wärmebehandlung anzugeben. |
| --- | --- |

1.

In der Gebrauchsanweisung für den Zusatzstoff und Vormischungen sind die Lagerbedingungen und die Stabilität bei Wärmebehandlung anzugeben.

| 2. | Mindestdosis Alpha-Amylase bei Verwendung ohne Kombination mit anderen Enzymen oder Mikroorganismen als Silierzusatzstoffe sind 10 DNS/kg frischen Materials. |
| --- | --- |

2.

Mindestdosis Alpha-Amylase bei Verwendung ohne Kombination mit anderen Enzymen oder Mikroorganismen als Silierzusatzstoffe sind 10 DNS/kg frischen Materials.

| 3. | Die Futtermittelunternehmer müssen für die Anwender des Zusatzstoffs und der Vormischungen operative Verfahren und organisatorische Maßnahmen festlegen, um Risiken aufgrund der Anwendung des Stoffs zu vermeiden. Können diese Risiken durch solche Verfahren und Maßnahmen nicht beseitigt oder auf ein Minimum reduziert werden, so sind Zusatzstoff und Vormischungen mit persönlicher Schutzausrüstung, einschließlich Atemschutz, zu verwenden. |
| --- | --- |

3.

Die Futtermittelunternehmer müssen für die Anwender des Zusatzstoffs und der Vormischungen operative Verfahren und organisatorische Maßnahmen festlegen, um Risiken aufgrund der Anwendung des Stoffs zu vermeiden. Können diese Risiken durch solche Verfahren und Maßnahmen nicht beseitigt oder auf ein Minimum reduziert werden, so sind Zusatzstoff und Vormischungen mit persönlicher Schutzausrüstung, einschließlich Atemschutz, zu verwenden.

11. April 2029

1k103

Alpha-Amylase

(EC 3.2.1.1)

Zusammensetzung des Zusatzstoffs

Zubereitung aus Alpha-Amylase, gewonnen aus: Aspergillus oryzae ATCC SD-5374, mit einer Mindestaktivität von 235 850 DNS/g Zusatzstoff

Fest

Charakterisierung des Wirkstoffs

Alpha-Amylase, gewonnen aus Aspergillus oryzae ATTC SD-5374

Analysemethode
   (2)

Zur Bestimmung von Alpha-Amylase im Futtermittelzusatzstoff: kolorimetrisches (DNS-)Verfahren auf Basis der enzymatischen Hydrolyse der Stärke bei einem pH-Wert von 4,5 und einer Temperatur von 37 °C

Alle Tierarten

—

—

—

| 1. | In der Gebrauchsanweisung für den Zusatzstoff und Vormischungen sind die Lagerbedingungen und die Stabilität bei Wärmebehandlung anzugeben. |
| --- | --- |

1.

In der Gebrauchsanweisung für den Zusatzstoff und Vormischungen sind die Lagerbedingungen und die Stabilität bei Wärmebehandlung anzugeben.

| 2. | Mindestdosis Alpha-Amylase bei Verwendung ohne Kombination mit anderen Enzymen oder Mikroorganismen als Silierzusatzstoffe sind 23 DNS/kg frischen Materials. |
| --- | --- |

2.

Mindestdosis Alpha-Amylase bei Verwendung ohne Kombination mit anderen Enzymen oder Mikroorganismen als Silierzusatzstoffe sind 23 DNS/kg frischen Materials.

| 3. | Die Futtermittelunternehmer müssen für die Anwender des Zusatzstoffs und der Vormischungen operative Verfahren und organisatorische Maßnahmen festlegen, um Risiken aufgrund der Anwendung des Stoffs zu vermeiden. Können diese Risiken durch solche Verfahren und Maßnahmen nicht beseitigt oder auf ein Minimum reduziert werden, so sind Zusatzstoff und Vormischungen mit persönlicher Schutzausrüstung, einschließlich Atemschutz, zu verwenden. |
| --- | --- |

3.

Die Futtermittelunternehmer müssen für die Anwender des Zusatzstoffs und der Vormischungen operative Verfahren und organisatorische Maßnahmen festlegen, um Risiken aufgrund der Anwendung des Stoffs zu vermeiden. Können diese Risiken durch solche Verfahren und Maßnahmen nicht beseitigt oder auf ein Minimum reduziert werden, so sind Zusatzstoff und Vormischungen mit persönlicher Schutzausrüstung, einschließlich Atemschutz, zu verwenden.

11. April 2029

1k104

Endo-1,4-beta-Glucanase

(EC 3.2.1.4)

Zusammensetzung des Zusatzstoffs

Zubereitung aus Endo-1,4-beta-Glucanase, gewonnen ausTrichoderma reesei ATCC PTA -10001, mit einer Mindestaktivität von 2 750 DNS (3)/g Zusatzstoff

Fest

Charakterisierung des Wirkstoffs

Endo-1,4-beta-Glucanase, gewonnen aus Trichoderma reesei ATCC PTA -10001

Analysemethode
   (2)

Zur Bestimmung von Endo-1,4-beta-Glucanase im Futtermittelzusatzstoff: kolorimetrisches (DNS-)Verfahren auf Basis der enzymatischen Hydrolyse der Carboxymethylcellulose (CMC) bei einem pH-Wert von 4,5 und einer Temperatur von 37 °C

Alle Tierarten

—

—

—

| 1. | In der Gebrauchsanweisung für den Zusatzstoff und Vormischungen sind die Lagerbedingungen und die Stabilität bei Wärmebehandlung anzugeben. |
| --- | --- |

1.

In der Gebrauchsanweisung für den Zusatzstoff und Vormischungen sind die Lagerbedingungen und die Stabilität bei Wärmebehandlung anzugeben.

| 2. | Mindestdosis Endo-1,4-beta-Glucanase bei Verwendung ohne Kombination mit anderen Enzymen oder Mikroorganismen als Silierzusatzstoffe sind 7 DNS/kg frischen Materials. |
| --- | --- |

2.

Mindestdosis Endo-1,4-beta-Glucanase bei Verwendung ohne Kombination mit anderen Enzymen oder Mikroorganismen als Silierzusatzstoffe sind 7 DNS/kg frischen Materials.

| 3. | Die Futtermittelunternehmer müssen für die Anwender des Zusatzstoffs und der Vormischungen operative Verfahren und organisatorische Maßnahmen festlegen, um Risiken aufgrund der Anwendung des Stoffs zu vermeiden. Können diese Risiken durch solche Verfahren und Maßnahmen nicht beseitigt oder auf ein Minimum reduziert werden, so sind Zusatzstoff und Vormischungen mit persönlicher Schutzausrüstung, einschließlich Atemschutz, zu verwenden. |
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3.

Die Futtermittelunternehmer müssen für die Anwender des Zusatzstoffs und der Vormischungen operative Verfahren und organisatorische Maßnahmen festlegen, um Risiken aufgrund der Anwendung des Stoffs zu vermeiden. Können diese Risiken durch solche Verfahren und Maßnahmen nicht beseitigt oder auf ein Minimum reduziert werden, so sind Zusatzstoff und Vormischungen mit persönlicher Schutzausrüstung, einschließlich Atemschutz, zu verwenden.

11. April 2029

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(1)  1DNS-Einheit (3,5-Dinitrosalicylsäure) ist die Menge reduzierender Zucker, die unter festgelegten Testbedingungen als Maltoseäquivalente in μmol/g pro Minute bei einem pH-Wert von 4,5 und einer Temperatur von 37 °C aus Stärke freigesetzt wird.

(2)  Nähere Informationen zu den Analysemethoden siehe Website des Referenzlabors unter https://ec.europa.eu/jrc/en/eurl/feed-additives/evaluation-reports.

(3)  1 DNS-Einheit (3,5-Dinitrosalicylsäure) ist die Menge reduzierender Zucker, die unter festgelegten Testbedingungen als Glucoseäquivalente in μmol/g pro Minute bei einem pH-Wert von 4,5 und einer Temperatur von 37 °C aus Carboxymethylcellulose (CMC) freigesetzt wird.

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| 21.3.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 79/9 |
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21.3.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 79/9

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2019/455 DER KOMMISSION

vom 20. März 2019

zur zollamtlichen Erfassung der Einfuhren von Mischungen von Harnstoff und Ammoniumnitrat mit Ursprung in Russland, Trinidad und Tobago und den Vereinigten Staaten von Amerika

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2018/825 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 (2) (im Folgenden „Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 5a,

nach Unterrichtung der Mitgliedstaaten,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 13. August 2018 veröffentlichte die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) im Amtsblatt der Europäischen Union (3) eine Bekanntmachung (im Folgenden „Einleitungsbekanntmachung“) über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Mischungen von Harnstoff und Ammoniumnitrat mit Ursprung in Russland, Trinidad und Tobago und den Vereinigten Staaten von Amerika in die Union; das Verfahren wurde auf einen Antrag hin eingeleitet, der am 29. Juni 2018 von Fertilizers Europe (im Folgenden „Antragsteller“) im Namen von Herstellern gestellt wurde, auf die mehr als 25 % der gesamten Unionsproduktion von Harnstoff und Ammoniumnitratlösungen entfallen. |
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(1)

Am 13. August 2018 veröffentlichte die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) im Amtsblatt der Europäischen Union (3) eine Bekanntmachung (im Folgenden „Einleitungsbekanntmachung“) über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Mischungen von Harnstoff und Ammoniumnitrat mit Ursprung in Russland, Trinidad und Tobago und den Vereinigten Staaten von Amerika in die Union; das Verfahren wurde auf einen Antrag hin eingeleitet, der am 29. Juni 2018 von Fertilizers Europe (im Folgenden „Antragsteller“) im Namen von Herstellern gestellt wurde, auf die mehr als 25 % der gesamten Unionsproduktion von Harnstoff und Ammoniumnitratlösungen entfallen.

1.   ZOLLAMTLICH ZU ERFASSENDE WARE

ZOLLAMTLICH ZU ERFASSENDE WARE

| (2) | Bei der zollamtlich zu erfassenden Ware (im Folgenden „betroffene Ware“) handelt es sich um Mischungen von Harnstoff und Ammoniumnitrat (Ammonsalpeter) in wässriger oder ammoniakalischer Lösung (im Folgenden „H+AN“), die derzeit unter dem KN-Code 3102 80 00 eingereiht werden. |
| --- | --- |

(2)

Bei der zollamtlich zu erfassenden Ware (im Folgenden „betroffene Ware“) handelt es sich um Mischungen von Harnstoff und Ammoniumnitrat (Ammonsalpeter) in wässriger oder ammoniakalischer Lösung (im Folgenden „H+AN“), die derzeit unter dem KN-Code 3102 80 00 eingereiht werden.

2.   GRÜNDE FÜR DIE ZOLLAMTLICHE ERFASSUNG

GRÜNDE FÜR DIE ZOLLAMTLICHE ERFASSUNG

| (3) | Nach Artikel 14 Absatz 5a der Grundverordnung muss die Kommission die Zollbehörden anweisen, geeignete Schritte zu unternehmen, um Einfuhren während des Zeitraums vor der Unterrichtung gemäß Artikel 19a zollamtlich zu erfassen, sodass in der Folge Maßnahmen gegenüber diesen Einfuhren vom Zeitpunkt dieser zollamtlichen Erfassung an eingeführt werden können, es sei denn, ihr liegen hinreichende Nachweise dafür vor, dass die Anforderungen entweder gemäß Artikel 10 Absatz 4 Buchstabe c oder Artikel 10 Absatz 4 Buchstabe d nicht erfüllt sind. |
| --- | --- |

(3)

Nach Artikel 14 Absatz 5a der Grundverordnung muss die Kommission die Zollbehörden anweisen, geeignete Schritte zu unternehmen, um Einfuhren während des Zeitraums vor der Unterrichtung gemäß Artikel 19a zollamtlich zu erfassen, sodass in der Folge Maßnahmen gegenüber diesen Einfuhren vom Zeitpunkt dieser zollamtlichen Erfassung an eingeführt werden können, es sei denn, ihr liegen hinreichende Nachweise dafür vor, dass die Anforderungen entweder gemäß Artikel 10 Absatz 4 Buchstabe c oder Artikel 10 Absatz 4 Buchstabe d nicht erfüllt sind.

| (4) | Die Kommission prüfte, ob die Einführer nach dem Ausmaß des Dumpings und der mutmaßlichen oder festgestellten Schädigung von dem Dumping Kenntnis hatten oder hätten haben müssen. Sie prüfte auch, ob ein weiterer erheblicher Anstieg der Einfuhren verzeichnet wurde, der in Anbetracht der Zeitspanne und des Volumens und sonstiger Umstände die Abhilfewirkung des anzuwendenden endgültigen Antidumpingzolls wahrscheinlich ernsthaft untergraben hätte. |
| --- | --- |

(4)

Die Kommission prüfte, ob die Einführer nach dem Ausmaß des Dumpings und der mutmaßlichen oder festgestellten Schädigung von dem Dumping Kenntnis hatten oder hätten haben müssen. Sie prüfte auch, ob ein weiterer erheblicher Anstieg der Einfuhren verzeichnet wurde, der in Anbetracht der Zeitspanne und des Volumens und sonstiger Umstände die Abhilfewirkung des anzuwendenden endgültigen Antidumpingzolls wahrscheinlich ernsthaft untergraben hätte.

| (5) | Die Kommission prüfte daher die ihr vorliegenden Beweise im Hinblick auf Artikel 10 Absatz 4 der Grundverordnung. Bei dieser Analyse stützte sich die Kommission auf die ihr zur Verfügung stehenden statistischen Daten über Einfuhren, die unter dem KN-Code 3102 80 00 eingereiht sind. |
| --- | --- |

(5)

Die Kommission prüfte daher die ihr vorliegenden Beweise im Hinblick auf Artikel 10 Absatz 4 der Grundverordnung. Bei dieser Analyse stützte sich die Kommission auf die ihr zur Verfügung stehenden statistischen Daten über Einfuhren, die unter dem KN-Code 3102 80 00 eingereiht sind.

| (6) | Am 30. Januar 2019 forderte die Kommission außerdem interessierte Parteien auf, zu ihren vorläufigen Feststellungen hinsichtlich der Einfuhrtrends nach Einleitung der Untersuchung Stellung zu nehmen, und diese Stellungnahmen wurden auch in ihre Analyse einbezogen. |
| --- | --- |

(6)

Am 30. Januar 2019 forderte die Kommission außerdem interessierte Parteien auf, zu ihren vorläufigen Feststellungen hinsichtlich der Einfuhrtrends nach Einleitung der Untersuchung Stellung zu nehmen, und diese Stellungnahmen wurden auch in ihre Analyse einbezogen.

2.1.   Kenntnis der Einführer von dem Dumping, dem Ausmaß des Dumpings und der mutmaßlichen Schädigung

Kenntnis der Einführer von dem Dumping, dem Ausmaß des Dumpings und der mutmaßlichen Schädigung

| (7) | Der Kommission liegen ausreichende Beweise dafür vor, dass die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in Russland, Trinidad und Tobago und den Vereinigten Staaten von Amerika gedumpt sind. |
| --- | --- |

(7)

Der Kommission liegen ausreichende Beweise dafür vor, dass die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in Russland, Trinidad und Tobago und den Vereinigten Staaten von Amerika gedumpt sind.

| (8) | In der am 13. August 2018 veröffentlichten Einleitungsbekanntmachung für dieses Verfahren wurde hervorgehoben, dass die ermittelten Dumpingspannen für alle Länder erheblich sind. Insgesamt und angesichts der Höhe der mutmaßlichen Dumpingspannen von 43 % bis 83 % wird durch die Beweise in dem Antrag in diesem Stadium hinreichend belegt, dass die ausführenden Hersteller Dumping praktizieren. |
| --- | --- |

(8)

In der am 13. August 2018 veröffentlichten Einleitungsbekanntmachung für dieses Verfahren wurde hervorgehoben, dass die ermittelten Dumpingspannen für alle Länder erheblich sind. Insgesamt und angesichts der Höhe der mutmaßlichen Dumpingspannen von 43 % bis 83 % wird durch die Beweise in dem Antrag in diesem Stadium hinreichend belegt, dass die ausführenden Hersteller Dumping praktizieren.

| (9) | Der Antrag enthielt ferner hinreichende Beweise für eine mutmaßliche Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union, einschließlich eines Rückgangs des Marktanteils und einer negativen Entwicklung anderer wesentlicher Leistungsindikatoren des Wirtschaftszweigs der Union. |
| --- | --- |

(9)

Der Antrag enthielt ferner hinreichende Beweise für eine mutmaßliche Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union, einschließlich eines Rückgangs des Marktanteils und einer negativen Entwicklung anderer wesentlicher Leistungsindikatoren des Wirtschaftszweigs der Union.

| (10) | Durch die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union ist die Einleitungsbekanntmachung ein öffentliches, allen Einführern zugängliches Dokument. Zudem haben Einführer als interessierte Parteien im Rahmen der Untersuchung Zugang zur nicht vertraulichen Fassung des Antrags und zum nicht vertraulichen Dossier. Auf dieser Grundlage war die Kommission daher der Ansicht, dass die Einführer Kenntnis von den mutmaßlichen Dumpingpraktiken, dem Ausmaß des Dumpings und der mutmaßlichen Schädigung hatten oder hätten haben müssen. |
| --- | --- |

(10)

Durch die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union ist die Einleitungsbekanntmachung ein öffentliches, allen Einführern zugängliches Dokument. Zudem haben Einführer als interessierte Parteien im Rahmen der Untersuchung Zugang zur nicht vertraulichen Fassung des Antrags und zum nicht vertraulichen Dossier. Auf dieser Grundlage war die Kommission daher der Ansicht, dass die Einführer Kenntnis von den mutmaßlichen Dumpingpraktiken, dem Ausmaß des Dumpings und der mutmaßlichen Schädigung hatten oder hätten haben müssen.

Amtsblatt der Europäischen Union

| (11) | Mehrere ausführende Hersteller machten geltend, dass Artikel 10 Absatz 4 Buchstabe c nicht zutreffe, da kein früheres Dumping vorliege. Jedoch besagt Artikel 10 Absatz 4 Buchstabe c, dass entweder schon früher Dumping vorlag oder der Einführer vom Ausmaß des Dumpings und der mutmaßlichen Schädigung Kenntnis hatte. Wie in den Erwägungsgründen 7 bis 10 erläutert, war die Kommission auf der Grundlage der Einleitungsbekanntmachung und der im Antrag enthaltenen Informationen der Ansicht, dass die Einführer Kenntnis von den mutmaßlichen Dumpingpraktiken, dem Ausmaß des Dumpings und der mutmaßlichen Schädigung hatten oder hätten haben müssen. |
| --- | --- |

(11)

Mehrere ausführende Hersteller machten geltend, dass Artikel 10 Absatz 4 Buchstabe c nicht zutreffe, da kein früheres Dumping vorliege. Jedoch besagt Artikel 10 Absatz 4 Buchstabe c, dass entweder schon früher Dumping vorlag oder der Einführer vom Ausmaß des Dumpings und der mutmaßlichen Schädigung Kenntnis hatte. Wie in den Erwägungsgründen 7 bis 10 erläutert, war die Kommission auf der Grundlage der Einleitungsbekanntmachung und der im Antrag enthaltenen Informationen der Ansicht, dass die Einführer Kenntnis von den mutmaßlichen Dumpingpraktiken, dem Ausmaß des Dumpings und der mutmaßlichen Schädigung hatten oder hätten haben müssen.

| (12) | Aus den vorstehenden Gründen ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass keine Beweise dafür vorliegen, dass die Anforderung nach Artikel 10 Absatz 4 Buchstabe c der Grundverordnung nicht erfüllt war. |
| --- | --- |

(12)

Aus den vorstehenden Gründen ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass keine Beweise dafür vorliegen, dass die Anforderung nach Artikel 10 Absatz 4 Buchstabe c der Grundverordnung nicht erfüllt war.

2.2.   Weiterer erheblicher Anstieg der Einfuhren

Weiterer erheblicher Anstieg der Einfuhren

| (13) | Auf der Grundlage der in Tabelle 1 zusammengefassten statistischen Daten stellte die Kommission fest, dass die Menge der H+AN-Einfuhren aus den betroffenen Ländern in die Union während des Zeitraums von September 2018 bis Dezember 2018, d. h. nach der Einleitung des Verfahrens, im Vergleich zum Zeitraum von September 2017 bis Dezember 2017, d. h. während desselben Vorjahreszeitraums und in einem Teil des Untersuchungszeitraums (vom 1. Juli 2017 bis 30. Juni 2018), um 23 % gestiegen ist. Ferner war die durchschnittliche monatliche Menge der Einfuhren aus den betroffenen Ländern in die Union im Zeitraum von September 2018 bis Dezember 2018 um 34 % größer als die durchschnittliche monatliche Menge der Einfuhren in die Union im Untersuchungszeitraum. Angesichts dieses weiteren erheblichen Anstiegs der Einfuhren aus den betroffenen Ländern kam die Kommission daher zu dem Schluss, dass es keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass diese Voraussetzung nicht erfüllt war.

  Tabelle 1


  Einfuhrmengen (in t)












  Ursprung | September 2017 — Dezember 2017 | September 2018 — Dezember 2018 | Δ | Monatlicher Durchschnitt im Untersuchungszeitraum | Durchschnitt
  September 2018 — Dezember 2018 | Δ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Russland | 226 319 | 270 449 | + 19,5 % | 51 491 | 67 612 | + 31,3 % |
| Trinidad & Tobago | 150 497 | 167 852 | + 11,5 % | 30 681 | 41 963 | + 36,8 % |
| USA | 200 757 | 333 393 | + 66,1 % | 61 848 | 83 348 | + 34,8 % |
| Insgesamt | 577 573 | 771 694 | + 33,6 % | 144 020 | 192 924 | + 34,0 % |
| Quelle: Eurostat. |

(13)

Auf der Grundlage der in Tabelle 1 zusammengefassten statistischen Daten stellte die Kommission fest, dass die Menge der H+AN-Einfuhren aus den betroffenen Ländern in die Union während des Zeitraums von September 2018 bis Dezember 2018, d. h. nach der Einleitung des Verfahrens, im Vergleich zum Zeitraum von September 2017 bis Dezember 2017, d. h. während desselben Vorjahreszeitraums und in einem Teil des Untersuchungszeitraums (vom 1. Juli 2017 bis 30. Juni 2018), um 23 % gestiegen ist. Ferner war die durchschnittliche monatliche Menge der Einfuhren aus den betroffenen Ländern in die Union im Zeitraum von September 2018 bis Dezember 2018 um 34 % größer als die durchschnittliche monatliche Menge der Einfuhren in die Union im Untersuchungszeitraum. Angesichts dieses weiteren erheblichen Anstiegs der Einfuhren aus den betroffenen Ländern kam die Kommission daher zu dem Schluss, dass es keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass diese Voraussetzung nicht erfüllt war.

Tabelle 1

Tabelle 1

Einfuhrmengen (in t)

Einfuhrmengen (in t)

Ursprung

September 2017 — Dezember 2017

September 2018 — Dezember 2018

Δ

Monatlicher Durchschnitt im Untersuchungszeitraum

Durchschnitt

September 2018 — Dezember 2018

Δ

Russland

226 319

270 449

- 19,5 %

51 491

67 612

- 31,3 %

Trinidad & Tobago

150 497

167 852

- 11,5 %

30 681

41 963

- 36,8 %

USA

200 757

333 393

- 66,1 %

61 848

83 348

- 34,8 %

Insgesamt

577 573

771 694

- 33,6 %

144 020

192 924

- 34,0 %

Quelle: Eurostat.

Quelle:

2.3.   Untergrabung der Abhilfewirkung der Zollmaßnahmen

Untergrabung der Abhilfewirkung der Zollmaßnahmen

| (14) | Wie in der Schlussfolgerung von Abschnitt 2.2 festgestellt, lag ein weiterer erheblicher Anstieg der Einfuhren der betroffenen Ware seit der Einleitung dieser Untersuchung vor. Diese Mengen stellen im Vergleich zu den aus den betroffenen Ländern im Untersuchungszeitraum eingeführten Mengen einen monatlichen Anstieg um mehr als 48 000 t dar. Dieser Anstieg entspricht 10 % des Unionsverbrauchs im Jahr 2017. |
| --- | --- |

(14)

Wie in der Schlussfolgerung von Abschnitt 2.2 festgestellt, lag ein weiterer erheblicher Anstieg der Einfuhren der betroffenen Ware seit der Einleitung dieser Untersuchung vor. Diese Mengen stellen im Vergleich zu den aus den betroffenen Ländern im Untersuchungszeitraum eingeführten Mengen einen monatlichen Anstieg um mehr als 48 000 t dar. Dieser Anstieg entspricht 10 % des Unionsverbrauchs im Jahr 2017.

| (15) | Den in der nachstehenden Tabelle 2 zusammengefassten Einfuhrstatistiken zufolge war der Durchschnittspreis in Euro je Tonne der Einfuhren aus den betroffenen Ländern in die Union im Zeitraum von September 2018 bis Dezember 2018 19,5 % höher als der durchschnittliche Preis der Einfuhren aus diesen Ländern im Untersuchungszeitraum. Bei den Einfuhren aus den von der Untersuchung betroffenen Ländern war ein starker Anstieg der Einfuhrpreise zu beobachten.

  Tabelle 2


  Einfuhrpreise (Durchschnitt, in EUR/t)












  Ursprung | September 2017 — Dezember 2017 | September 2018 — Dezember 2018 | Δ | Monatlicher Durchschnitt im Untersuchungszeitraum | Durchschnitt
  September 2018 — Dezember 2018 | Δ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Russland | 129,1 | 160,1 | + 24,0 % | 125,9 | 160,1 | + 27,2 % |
| Trinidad & Tobago | 136,0 | 175,4 | + 28,9 % | 139,8 | 175,4 | + 25,4 % |
| USA | 118,0 | 136,6 | + 15,7 % | 124,5 | 136,6 | + 9,7 % |
| Insgesamt | 127,1 | 153,3 | + 20,6 % | 128,3 | 153,3 | + 19,5 % |
| Quelle: Eurostat. |

(15)

Den in der nachstehenden Tabelle 2 zusammengefassten Einfuhrstatistiken zufolge war der Durchschnittspreis in Euro je Tonne der Einfuhren aus den betroffenen Ländern in die Union im Zeitraum von September 2018 bis Dezember 2018 19,5 % höher als der durchschnittliche Preis der Einfuhren aus diesen Ländern im Untersuchungszeitraum. Bei den Einfuhren aus den von der Untersuchung betroffenen Ländern war ein starker Anstieg der Einfuhrpreise zu beobachten.

Tabelle 2

Tabelle 2

Einfuhrpreise (Durchschnitt, in EUR/t)

Einfuhrpreise (Durchschnitt, in EUR/t)

Ursprung

September 2017 — Dezember 2017

September 2018 — Dezember 2018

Δ

Monatlicher Durchschnitt im Untersuchungszeitraum

Durchschnitt

September 2018 — Dezember 2018

Δ

Russland

129,1

160,1

- 24,0 %

125,9

160,1

- 27,2 %

Trinidad & Tobago

136,0

175,4

- 28,9 %

139,8

175,4

- 25,4 %

USA

118,0

136,6

- 15,7 %

124,5

136,6

- 9,7 %

Insgesamt

127,1

153,3

- 20,6 %

128,3

153,3

- 19,5 %

Quelle: Eurostat.

Quelle:

| (16) | Eine Reihe ausführender Hersteller und Einführer brachten vor, dass der erhebliche Preisanstieg der Einfuhren aus den betroffenen Ländern zur Folge gehabt habe, dass diese Einfuhren keine negativen Auswirkungen auf die Preise auf dem Markt hätten. Diese ausführenden Hersteller wiesen ferner darauf hin, dass es keine Aufstockung von Lagerbeständen seit der Einleitung der Untersuchung gebe. Daher werde die Abhilfewirkung des endgültigen Antidumpingzolls, sofern er angewandt würde, nicht ernsthaft untergraben. |
| --- | --- |

(16)

Eine Reihe ausführender Hersteller und Einführer brachten vor, dass der erhebliche Preisanstieg der Einfuhren aus den betroffenen Ländern zur Folge gehabt habe, dass diese Einfuhren keine negativen Auswirkungen auf die Preise auf dem Markt hätten. Diese ausführenden Hersteller wiesen ferner darauf hin, dass es keine Aufstockung von Lagerbeständen seit der Einleitung der Untersuchung gebe. Daher werde die Abhilfewirkung des endgültigen Antidumpingzolls, sofern er angewandt würde, nicht ernsthaft untergraben.

| (17) | Der Antragsteller legte jedoch ausreichende Beweise dafür vor, dass der Preisanstieg im Vergleich zum Anstieg der Kosten (insbesondere Gas im Sommer und Herbst 2018) moderat ausfiel. Auch wenn keine schlüssigen Beweise für eine Aufstockung von Lagerbeständen seit der Einleitung der Untersuchung vorliegen, legte der Antragsteller weitere Beweise dafür vor, dass der starke Anstieg der Einfuhrmengen seit der Einleitung der Untersuchung die Schädigung der Unionshersteller (einschließlich der nach dem Untersuchungszeitraum gestiegenen Verluste) noch weiter verschärft habe. |
| --- | --- |

(17)

Der Antragsteller legte jedoch ausreichende Beweise dafür vor, dass der Preisanstieg im Vergleich zum Anstieg der Kosten (insbesondere Gas im Sommer und Herbst 2018) moderat ausfiel. Auch wenn keine schlüssigen Beweise für eine Aufstockung von Lagerbeständen seit der Einleitung der Untersuchung vorliegen, legte der Antragsteller weitere Beweise dafür vor, dass der starke Anstieg der Einfuhrmengen seit der Einleitung der Untersuchung die Schädigung der Unionshersteller (einschließlich der nach dem Untersuchungszeitraum gestiegenen Verluste) noch weiter verschärft habe.

| (18) | Aus den vorstehenden Gründen stellte die Kommission fest, dass die im Dossier enthaltenen Beweise nicht die Schlussfolgerung zulassen, dass die Anforderung nicht erfüllt war. |
| --- | --- |

(18)

Aus den vorstehenden Gründen stellte die Kommission fest, dass die im Dossier enthaltenen Beweise nicht die Schlussfolgerung zulassen, dass die Anforderung nicht erfüllt war.

2.4.   Schlussfolgerung

Schlussfolgerung

| (19) | Aus den vorstehenden Gründen ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass keine schlüssigen Beweise dafür vorliegen, dass die zollamtliche Erfassung der Einfuhren der betroffenen Ware während des Vorunterrichtungszeitraums in diesem Fall nicht gerechtfertigt ist. Seit der Veröffentlichung der Einleitungsbekanntmachung, als die ausführenden Hersteller von dem mutmaßlichen Dumping und der mutmaßlichen Schädigung Kenntnis hatten oder hätten haben müssen, sind die Einfuhren der betroffenen Ware weiter in einer Weise angestiegen, die die Abhilfewirkung der Antidumpingzölle auch während des Vorunterrichtungszeitraums ernsthaft untergraben könnte. |
| --- | --- |

(19)

Aus den vorstehenden Gründen ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass keine schlüssigen Beweise dafür vorliegen, dass die zollamtliche Erfassung der Einfuhren der betroffenen Ware während des Vorunterrichtungszeitraums in diesem Fall nicht gerechtfertigt ist. Seit der Veröffentlichung der Einleitungsbekanntmachung, als die ausführenden Hersteller von dem mutmaßlichen Dumping und der mutmaßlichen Schädigung Kenntnis hatten oder hätten haben müssen, sind die Einfuhren der betroffenen Ware weiter in einer Weise angestiegen, die die Abhilfewirkung der Antidumpingzölle auch während des Vorunterrichtungszeitraums ernsthaft untergraben könnte.

| (20) | Die Feststellungen bleiben auch auf der Grundlage der neuesten, der Kommission zur Verfügung stehenden statistischen Daten unverändert. |
| --- | --- |

(20)

Die Feststellungen bleiben auch auf der Grundlage der neuesten, der Kommission zur Verfügung stehenden statistischen Daten unverändert.

| (21) | Daher muss die Kommission gemäß Artikel 14 Absatz 5a der Antidumpinggrundverordnung Einfuhren der betroffenen Ware während des Vorunterrichtungszeitraums zollamtlich erfassen. |
| --- | --- |

(21)

Daher muss die Kommission gemäß Artikel 14 Absatz 5a der Antidumpinggrundverordnung Einfuhren der betroffenen Ware während des Vorunterrichtungszeitraums zollamtlich erfassen.

3.   ZOLLAMTLICHE ERFASSUNG

ZOLLAMTLICHE ERFASSUNG

| (22) | Gemäß Artikel 14 Absatz 5a der Antidumpinggrundverordnung sind Einfuhren der betroffenen Ware während des Vorunterrichtungszeitraums nach Artikel 19a der Antidumpinggrundverordnung zollamtlich zu erfassen, es sei denn, es liegen ausreichende Beweise dafür vor, dass die Anforderungen des Artikels 10 Absatz 4 Buchstaben c und d nicht erfüllt sind. |
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(22)

Gemäß Artikel 14 Absatz 5a der Antidumpinggrundverordnung sind Einfuhren der betroffenen Ware während des Vorunterrichtungszeitraums nach Artikel 19a der Antidumpinggrundverordnung zollamtlich zu erfassen, es sei denn, es liegen ausreichende Beweise dafür vor, dass die Anforderungen des Artikels 10 Absatz 4 Buchstaben c und d nicht erfüllt sind.

| (23) | Eine künftige Zollschuld ergäbe sich aus den endgültigen Feststellungen dieser Antidumpinguntersuchung. |
| --- | --- |

(23)

Eine künftige Zollschuld ergäbe sich aus den endgültigen Feststellungen dieser Antidumpinguntersuchung.

| (24) | Nach den Angaben im Antrag auf Einleitung der Untersuchung betragen die Dumpingspannen bei der betroffenen Ware schätzungsweise 43 % bis 83 % und die durchschnittliche Schadensbeseitigungsschwelle 13 %. Der Betrag der jeweils möglichen zukünftigen Zollschuld wird auf die Höhe geschätzt, wie sie anhand der Angaben im Antrag genannt wurde, nämlich auf 13 % bis 83 % als Anteil des CIF-Einfuhrwertes der betroffenen Ware. |
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(24)

Nach den Angaben im Antrag auf Einleitung der Untersuchung betragen die Dumpingspannen bei der betroffenen Ware schätzungsweise 43 % bis 83 % und die durchschnittliche Schadensbeseitigungsschwelle 13 %. Der Betrag der jeweils möglichen zukünftigen Zollschuld wird auf die Höhe geschätzt, wie sie anhand der Angaben im Antrag genannt wurde, nämlich auf 13 % bis 83 % als Anteil des CIF-Einfuhrwertes der betroffenen Ware.

4.   VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN

VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN

| (25) | Alle im Rahmen dieser zollamtlichen Erfassung erhobenen personenbezogenen Daten werden nach der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) verarbeitet — |
| --- | --- |

(25)

Alle im Rahmen dieser zollamtlichen Erfassung erhobenen personenbezogenen Daten werden nach der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) verarbeitet —

4

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Die Zollbehörden werden nach Artikel 14 Absatz 5a der Verordnung (EU) 2016/1036 angewiesen, geeignete Schritte zu unternehmen, um die in die Union getätigten Einfuhren von Mischungen von Harnstoff und Ammoniumnitrat (Ammonsalpeter) in wässriger oder ammoniakalischer Lösung, die derzeit unter dem KN-Code 3102 80 00 eingereiht werden, mit Ursprung in Russland, Trinidad und Tobago und den Vereinigten Staaten von Amerika zollamtlich zu erfassen.

(2)   Die zollamtliche Erfassung endet drei Wochen nach Inkrafttreten dieser Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. März 2019

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

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(1)  
  ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21.

1

(2)  
  ABl. L 143 vom 7.6.2018, S. 1.

2

(3)  
  ABl. C 284 vom 13.8.2018, S. 9.

3

(4)  Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39).

4

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| 21.3.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 79/13 |
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21.3.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 79/13

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2019/456 DER KOMMISSION

vom 20. März 2019

zur Genehmigung der Änderung der Spezifikationen des neuartigen Lebensmittels Koriandersamenöl aus Coriandrum sativum gemäß der Verordnung (EU) 2015/2283 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 der Kommission

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2015/2283 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über neuartige Lebensmittel, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 1852/2001 (1) der Kommission, insbesondere auf Artikel 12,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß der Verordnung (EU) 2015/2283 dürfen in der Union nur zugelassene und in der Unionsliste aufgeführte neuartige Lebensmittel in Verkehr gebracht werden. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß der Verordnung (EU) 2015/2283 dürfen in der Union nur zugelassene und in der Unionsliste aufgeführte neuartige Lebensmittel in Verkehr gebracht werden.

| (2) | Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EU) 2015/2283 wurde die Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 der Kommission (2) zur Erstellung einer Unionsliste der zugelassenen neuartigen Lebensmittel erlassen. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EU) 2015/2283 wurde die Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 der Kommission (2) zur Erstellung einer Unionsliste der zugelassenen neuartigen Lebensmittel erlassen.

| (3) | Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU) 2015/2283 entscheidet die Kommission über die Zulassung und das Inverkehrbringen eines neuartigen Lebensmittels in der Union sowie über die Aktualisierung der Unionsliste. |
| --- | --- |

(3)

Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU) 2015/2283 entscheidet die Kommission über die Zulassung und das Inverkehrbringen eines neuartigen Lebensmittels in der Union sowie über die Aktualisierung der Unionsliste.

| (4) | Mit dem Durchführungsbeschluss 2014/155/EU der Kommission (3) wurde das Inverkehrbringen von Koriandersamenöl aus Coriandrum sativum als neuartige Lebensmittelzutat im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) zur Verwendung in Nahrungsergänzungsmitteln genehmigt. |
| --- | --- |

(4)

Mit dem Durchführungsbeschluss 2014/155/EU der Kommission (3) wurde das Inverkehrbringen von Koriandersamenöl aus Coriandrum sativum als neuartige Lebensmittelzutat im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) zur Verwendung in Nahrungsergänzungsmitteln genehmigt.

| (5) | Am 17. Mai 2018 stellte das Unternehmen Ovalie Innovation (im Folgenden „Antragsteller“) bei der Kommission einen Antrag auf Änderung der Spezifikationen von Koriandersamenöl aus Coriandrum sativum im Sinne von Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/2283. Der Antragsteller beantragte, den unteren Wert der Verseifungszahl von derzeit 186 mg KOH/g auf 179 mg KOH/g zu senken. |
| --- | --- |

(5)

Am 17. Mai 2018 stellte das Unternehmen Ovalie Innovation (im Folgenden „Antragsteller“) bei der Kommission einen Antrag auf Änderung der Spezifikationen von Koriandersamenöl aus Coriandrum sativum im Sinne von Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/2283. Der Antragsteller beantragte, den unteren Wert der Verseifungszahl von derzeit 186 mg KOH/g auf 179 mg KOH/g zu senken.

| (6) | Der Antragsteller begründet den Antrag damit, dass die Änderung notwendig sei, um Schwankungen der Verseifungszahlen während des Raffinationsverfahrens im Zuge des Herstellungsprozesses von Koriandersamenöl, das zur Verwendung in Nahrungsergänzungsmitteln bestimmt ist, Rechnung zu tragen. |
| --- | --- |

(6)

Der Antragsteller begründet den Antrag damit, dass die Änderung notwendig sei, um Schwankungen der Verseifungszahlen während des Raffinationsverfahrens im Zuge des Herstellungsprozesses von Koriandersamenöl, das zur Verwendung in Nahrungsergänzungsmitteln bestimmt ist, Rechnung zu tragen.

| (7) | Die Kommission ist der Auffassung, dass eine Sicherheitsbewertung des vorliegenden Antrags durch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2015/2283 nicht erforderlich ist, da die vorgeschlagene Senkung der Verseifungszahl des Koriandersamenöls begrenzt ist, während die damit einhergehende Erhöhung der unverseifbaren Fraktion, die für die Sicherheit des neuartigen Lebensmittels von Bedeutung sein könnte, weiterhin innerhalb der zulässigen Grenzwerte liegt. |
| --- | --- |

(7)

Die Kommission ist der Auffassung, dass eine Sicherheitsbewertung des vorliegenden Antrags durch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2015/2283 nicht erforderlich ist, da die vorgeschlagene Senkung der Verseifungszahl des Koriandersamenöls begrenzt ist, während die damit einhergehende Erhöhung der unverseifbaren Fraktion, die für die Sicherheit des neuartigen Lebensmittels von Bedeutung sein könnte, weiterhin innerhalb der zulässigen Grenzwerte liegt.

| (8) | Die vorgeschlagene Änderung der Verseifungswerte von Koriandersamenöl aus Coriandrum sativum ändert nichts an den Sicherheitserwägungen, die seiner Genehmigung zugrunde lagen. Daher ist es angezeigt, die Spezifikationen des neuartigen Lebensmittels „Koriandersamenöl aus Coriandrum sativum“ in Bezug auf den vorgeschlagenen Wert der Verseifungszahl zu ändern. |
| --- | --- |

(8)

Die vorgeschlagene Änderung der Verseifungswerte von Koriandersamenöl aus Coriandrum sativum ändert nichts an den Sicherheitserwägungen, die seiner Genehmigung zugrunde lagen. Daher ist es angezeigt, die Spezifikationen des neuartigen Lebensmittels „Koriandersamenöl aus Coriandrum sativum“ in Bezug auf den vorgeschlagenen Wert der Verseifungszahl zu ändern.

| (9) | Die im Antrag bereitgestellten Informationen bieten ausreichende Anhaltspunkte dafür, dass die vorgeschlagene Änderung der Spezifikationen des neuartigen Lebensmittels Koriandersamenöl aus Coriandrum sativum den Kriterien des Artikels 12 der Verordnung (EU) 2015/2283 genügt. |
| --- | --- |

(9)

Die im Antrag bereitgestellten Informationen bieten ausreichende Anhaltspunkte dafür, dass die vorgeschlagene Änderung der Spezifikationen des neuartigen Lebensmittels Koriandersamenöl aus Coriandrum sativum den Kriterien des Artikels 12 der Verordnung (EU) 2015/2283 genügt.

| (10) | Der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(10)

Der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (11) | Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(11)

Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Eintrag für das neuartige Lebensmittel Koriandersamenöl aus Coriandrum sativum in der Unionsliste zugelassener neuartiger Lebensmittel gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) 2015/2283, die im Rahmen der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 erstellt wurde, wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. März 2019

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 327 vom 11.12.2015, S. 1.

1

(2)  Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 der Kommission vom 20. Dezember 2017 zur Erstellung der Unionsliste der neuartigen Lebensmittel gemäß der Verordnung (EU) 2015/2283 des Europäischen Parlaments und des Rates über neuartige Lebensmittel (ABl. L 351 vom 30.12.2017, S. 72).

2

(3)  Durchführungsbeschluss 2014/155/EU der Kommission vom 19. März 2014 zur Genehmigung des Inverkehrbringens von Koriandersamenöl als neuartige Lebensmittelzutat im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 85 vom 21.3.2014, S. 13).

3

(4)  Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten (ABl. L 43 vom 14.2.1997, S. 1).

4

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ANHANG

Der Eintrag für „Koriandersamenöl aus Coriandrum sativum
  “ in Tabelle 2 (Spezifikationen) des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 erhält folgende Fassung:

| Zugelassenes neuartiges Lebensmittel | Spezifikation |
| --- | --- |
| „Koriandersamenöl aus

  Coriandrum sativum | Beschreibung/Definition:

  Koriandersamenöl ist ein Fettsäureglyceride enthaltendes Öl, das aus den Samen der Korianderpflanze Coriandrum sativum L. gewonnen wird.
  Leicht gelbliche Farbe, milder Geschmack
  CAS-Nr.: 8008-52-4
  Fettsäurezusammensetzung: | Palmitinsäure (C16:0): 2-5 % |

Zugelassenes neuartiges Lebensmittel

Spezifikation

„Koriandersamenöl aus

  Coriandrum sativum

Beschreibung/Definition:

Koriandersamenöl ist ein Fettsäureglyceride enthaltendes Öl, das aus den Samen der Korianderpflanze Coriandrum sativum L. gewonnen wird.

Leicht gelbliche Farbe, milder Geschmack

CAS-Nr.: 8008-52-4

Fettsäurezusammensetzung:

Palmitinsäure (C16:0): 2-5 %

| | Stearinsäure (C18:0): < 1,5 % |
| --- | --- |

Stearinsäure (C18:0): < 1,5 %

| | Petroselinsäure (cis-C18:1(n-12)): 60-75 % |
| --- | --- |

Petroselinsäure (cis-C18:1(n-12)): 60-75 %

| | Ölsäure (cis-C18:1(n-9)): 8-15 % |
| --- | --- |

Ölsäure (cis-C18:1(n-9)): 8-15 %

| | Linolsäure (C18:2): 12-19 % |
| --- | --- |

Linolsäure (C18:2): 12-19 %

| | α-Linolensäure (C18:3): < 1,0 % |
| --- | --- |

α-Linolensäure (C18:3): < 1,0 %

| | trans-Fettsäuren: < 1,0 % |
| --- | --- |

trans-Fettsäuren: < 1,0 %

Reinheit:

Refraktionsindex (20 °C): 1,466-1,474

Säurezahl: ≤ 2,5 mg KOH/g

Peroxidzahl: ≤ 5,0 meq/kg

Iodzahl: 88-110 Einheiten

Verseifungszahl: 179-200 mg KOH/g

Unverseifbare Fraktion: ≤ 15 g/kg“

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BESCHLÜSSE

| 21.3.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 79/16 |
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21.3.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 79/16

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BESCHLUSS (EU) 2019/457 DES RATES

vom 19. März 2019

zur Ernennung eines vom Königreich Spanien vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,

auf Vorschlag der spanischen Regierung,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 26. Januar 2015, 5. Februar 2015 und 23. Juni 2015 die Beschlüsse (EU) 2015/116 (1), (EU) 2015/190 (2) und (EU) 2015/994 (3) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis 25. Januar 2020 erlassen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 26. Januar 2015, 5. Februar 2015 und 23. Juni 2015 die Beschlüsse (EU) 2015/116 (1), (EU) 2015/190 (2) und (EU) 2015/994 (3) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis 25. Januar 2020 erlassen.

| (2) | Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Frau Susana DÍAZ PACHECO ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden — |
| --- | --- |

(2)

Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Frau Susana DÍAZ PACHECO ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Ernannt wird zum Mitglied des Ausschusses der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2020:

| — | Herr Juan Manuel MORENO BONILLA, Presidente de la Junta de Andalucía. |
| --- | --- |

—

Herr Juan Manuel MORENO BONILLA, Presidente de la Junta de Andalucía.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 19. März 2019.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. CIAMBA

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(1)  Beschluss (EU) 2015/116 des Rates vom 26. Januar 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 20 vom 27.1.2015, S. 42).

1

(2)  Beschluss (EU) 2015/190 des Rates vom 5. Februar 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 31 vom 7.2.2015, S. 25).

2

(3)  Beschluss (EU) 2015/994 des Rates vom 23. Juni 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 159 vom 25.6.2015, S. 70).

3

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| 21.3.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 79/17 |
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21.3.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 79/17

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BESCHLUSS (EU) 2019/458 DES RATES

vom 19. März 2019

zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken hinsichtlich der externen Rechnungsprüfer der Banque centrale du Luxembourg

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf das dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügte Protokoll Nr. 4 über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 27.1,

gestützt auf die Empfehlung der Europäischen Zentralbank vom 14. Februar 2019 an den Rat der Europäischen Union zu den externen Rechnungsprüfern der Banque centrale du Luxembourg (EZB/2019/6) (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Jahresabschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB) und der nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, müssen von unabhängigen externen Rechnungsprüfern, die vom EZB-Rat empfohlen und vom Rat der Europäischen Union anerkannt werden, geprüft werden. |
| --- | --- |

(1)

Die Jahresabschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB) und der nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, müssen von unabhängigen externen Rechnungsprüfern, die vom EZB-Rat empfohlen und vom Rat der Europäischen Union anerkannt werden, geprüft werden.

| (2) | Das Mandat der derzeitigen externen Rechnungsprüfer der Banque centrale du Luxembourg, Deloitte Audit SARL, endete nach der Rechnungsprüfung für das Geschäftsjahr 2018. Es ist deshalb erforderlich, externe Rechnungsprüfer ab dem Geschäftsjahr 2019 zu bestellen. |
| --- | --- |

(2)

Das Mandat der derzeitigen externen Rechnungsprüfer der Banque centrale du Luxembourg, Deloitte Audit SARL, endete nach der Rechnungsprüfung für das Geschäftsjahr 2018. Es ist deshalb erforderlich, externe Rechnungsprüfer ab dem Geschäftsjahr 2019 zu bestellen.

| (3) | Die Banque centrale du Luxembourg hat Ernst & Young SA als externe Rechnungsprüfer für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023 ausgewählt. |
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(3)

Die Banque centrale du Luxembourg hat Ernst & Young SA als externe Rechnungsprüfer für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023 ausgewählt.

| (4) | Der EZB-Rat hat empfohlen, Ernst & Young SA als externe Rechnungsprüfer der Banque centrale du Luxembourg für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023 zu bestellen. |
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(4)

Der EZB-Rat hat empfohlen, Ernst & Young SA als externe Rechnungsprüfer der Banque centrale du Luxembourg für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023 zu bestellen.

| (5) | Gemäß der Empfehlung des EZB-Rates sollte der Beschluss 1999/70/EG des Rates (2) entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(5)

Gemäß der Empfehlung des EZB-Rates sollte der Beschluss 1999/70/EG des Rates (2) entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 Absatz 7 des Beschlusses 1999/70/EG erhält folgende Fassung:

„(7)   Ernst & Young SA wird als der externe Rechnungsprüfer der Banque centrale du Luxembourg für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023 anerkannt.“

Artikel 2

Dieser Beschluss wird am Tag seiner Bekanntgabe wirksam.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an die EZB gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 19. März 2019.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. CIAMBA

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(1)  
  ABl. C 67 vom 20.2.2019, S. 1.

1

(2)  Beschluss 1999/70/EG des Rates vom 25. Januar 1999 über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken (ABl. L 22 vom 29.1.1999, S. 69).

2

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Berichtigungen

| 21.3.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 79/18 |
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21.3.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 79/18

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Berichtigung der Regelung Nr. 48 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Fahrzeugen hinsichtlich des Anbaus der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen [2019/57]

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 14 vom 16. Januar 2019
  )

Seite 66, 6. Besondere Vorschriften, Absatz 6.2:

Anstatt:

„Scheinwerfer für Fernlicht (Regelungen Nr. 98 und 112)“

muss es heißen:

„Scheinwerfer für Abblendlicht (Regelungen Nr. 98 und 112)“.

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