# Amtsblatt L 66/2019

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 66 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 62. Jahrgang7. März 2019 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 66

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

62. Jahrgang7. März 2019

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2019/368 der Kommission vom 4. März 2019 zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 444/2013 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur | 1 |
| | | RICHTLINIEN |
| | * | Delegierte Richtlinie (EU) 2019/369 der Kommission vom 13. Dezember 2018 zur Änderung des Anhangs des Rahmenbeschlusses 2004/757/JI des Rates zur Aufnahme neuer psychoaktiver Substanzen in die Drogendefinition | 3 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) 2019/368 der Kommission vom 4. März 2019 zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 444/2013 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur

1

RICHTLINIEN

*

Delegierte Richtlinie (EU) 2019/369 der Kommission vom 13. Dezember 2018 zur Änderung des Anhangs des Rahmenbeschlusses 2004/757/JI des Rates zur Aufnahme neuer psychoaktiver Substanzen in die Drogendefinition

3

| | | Berichtigungen |
| --- | --- | --- |
| | * | Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 3/2014 der Kommission vom 24. Oktober 2013 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Anforderungen an die funktionale Sicherheit von Fahrzeugen für die Genehmigung von zwei- oder dreirädrigen und vierrädrigen Fahrzeugen ( ABl. L 7 vom 10.1.2014 ) | 6 |
| | * | Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1627 der Kommission vom 9. Oktober 2018 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 im Hinblick auf die vorsichtige Bewertung für aufsichtliche Meldungen ( ABl. L 281 vom 9.11.2018 ) | 7 |

Berichtigungen

*

Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 3/2014 der Kommission vom 24. Oktober 2013 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Anforderungen an die funktionale Sicherheit von Fahrzeugen für die Genehmigung von zwei- oder dreirädrigen und vierrädrigen Fahrzeugen ( ABl. L 7 vom 10.1.2014 )

( ABl. L 7 vom 10.1.2014 )

6

*

Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1627 der Kommission vom 9. Oktober 2018 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 im Hinblick auf die vorsichtige Bewertung für aufsichtliche Meldungen ( ABl. L 281 vom 9.11.2018 )

( ABl. L 281 vom 9.11.2018 )

7

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 7.3.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 66/1 |
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7.3.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 66/1

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2019/368 DER KOMMISSION

vom 4. März 2019

zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 444/2013 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (1), insbesondere auf Artikel 57 Absatz 4 und Artikel 58 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (2) zu gewährleisten, sind Vorschriften über die Einreihung bestimmter Waren zu erlassen. |
| --- | --- |

(1)

Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (2) zu gewährleisten, sind Vorschriften über die Einreihung bestimmter Waren zu erlassen.

| (2) | Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 444/2013 (3) reihte die Kommission eine Ware, die nach der Extraktion des Öls aus entfetteten Sojabohnen gewonnen und weiter mit Wasser und Ethanol extrahiert wird, um lösliche Kohlenhydrate und Mineralien zu entfernen (im Folgenden die „betreffende Ware“), in die Unterposition 2309 90 31 der Kombinierten Nomenklatur als „Zubereitung von der zur Fütterung verwendeten Art“ ein. |
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(2)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 444/2013 (3) reihte die Kommission eine Ware, die nach der Extraktion des Öls aus entfetteten Sojabohnen gewonnen und weiter mit Wasser und Ethanol extrahiert wird, um lösliche Kohlenhydrate und Mineralien zu entfernen (im Folgenden die „betreffende Ware“), in die Unterposition 2309 90 31 der Kombinierten Nomenklatur als „Zubereitung von der zur Fütterung verwendeten Art“ ein.

| (3) | Waren der Position 2309 sind mittels einer qualitativen Untersuchung (Jod-Stärke-Reaktion; mikroskopische Untersuchung) auf das Vorhandensein von Stärke zu prüfen. Wurde das Vorhandensein von Stärke nachgewiesen, wird der Stärkegehalt von Waren der Unterposition 2309 anhand der polarimetrischen Methode (Ewers-Methode) gemäß Anhang III Teil L der Verordnung (EG) Nr. 152/2009 (4) ermittelt. Ist die polarimetrische Methode nicht anwendbar, weil z. B. spezifische Mittel gemäß der Liste in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 121/2008 (5) der Kommission in bedeutenden Mengen vorliegen, findet die im Anhang dieser Verordnung festgelegte enzymatische Analysemethode Anwendung. |
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(3)

Waren der Position 2309 sind mittels einer qualitativen Untersuchung (Jod-Stärke-Reaktion; mikroskopische Untersuchung) auf das Vorhandensein von Stärke zu prüfen. Wurde das Vorhandensein von Stärke nachgewiesen, wird der Stärkegehalt von Waren der Unterposition 2309 anhand der polarimetrischen Methode (Ewers-Methode) gemäß Anhang III Teil L der Verordnung (EG) Nr. 152/2009 (4) ermittelt. Ist die polarimetrische Methode nicht anwendbar, weil z. B. spezifische Mittel gemäß der Liste in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 121/2008 (5) der Kommission in bedeutenden Mengen vorliegen, findet die im Anhang dieser Verordnung festgelegte enzymatische Analysemethode Anwendung.

| (4) | Zum Zeitpunkt der Annahme der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 444/2013 war die polarimetrische Methode die einzige Analysemethode, die auf die betreffende Ware anzuwenden war. |
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(4)

Zum Zeitpunkt der Annahme der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 444/2013 war die polarimetrische Methode die einzige Analysemethode, die auf die betreffende Ware anzuwenden war.

| (5) | In seinem Urteil in der Rechtssache C-144/15 („Customs Support Holland BV“) (6) stellte der Gerichtshof fest, dass ein Sojaeiweißkonzentrat, das für die Verwendung als Futtermittel aufbereitet wurde, in die Position 2309 einzureihen ist. Das im Ausgangsverfahren in Rede stehende Sojaproteinkonzentrat wird der Beschreibung zufolge aus geschälten, gemahlenen und gedämpften Sojabohnen gewonnen, die zunächst einem Vorgang der Ölgewinnung unterzogen werden, nach dessen Abschluss sogenanntes Sojaschrot übrigbleibt. Dieses Schrot wird sodann mit Ethanol und Wasser behandelt, um daraus das verbliebene Fett zu entziehen, den Gehalt anderer Bestandteile als Eiweiße, vor allem Kohlenhydrate oder Ballaststoffe, zu senken und bestimmte Schadstoffe zu entfernen. Das so gewonnene Sojaeiweißkonzentrat enthält keine Spuren des verwendeten Ethanols; es besteht u. a. aus Eiweiß und Stärke. |
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(5)

In seinem Urteil in der Rechtssache C-144/15 („Customs Support Holland BV“) (6) stellte der Gerichtshof fest, dass ein Sojaeiweißkonzentrat, das für die Verwendung als Futtermittel aufbereitet wurde, in die Position 2309 einzureihen ist. Das im Ausgangsverfahren in Rede stehende Sojaproteinkonzentrat wird der Beschreibung zufolge aus geschälten, gemahlenen und gedämpften Sojabohnen gewonnen, die zunächst einem Vorgang der Ölgewinnung unterzogen werden, nach dessen Abschluss sogenanntes Sojaschrot übrigbleibt. Dieses Schrot wird sodann mit Ethanol und Wasser behandelt, um daraus das verbliebene Fett zu entziehen, den Gehalt anderer Bestandteile als Eiweiße, vor allem Kohlenhydrate oder Ballaststoffe, zu senken und bestimmte Schadstoffe zu entfernen. Das so gewonnene Sojaeiweißkonzentrat enthält keine Spuren des verwendeten Ethanols; es besteht u. a. aus Eiweiß und Stärke.

| (6) | Die im Ausgangsverfahren der Rechtssache C-144/15 in Rede stehende Ware und die betreffende Ware weisen ausreichend Ähnlichkeiten auf, da es sich bei beiden um Futtermittelerzeugnisse auf der Grundlage von Sojaerzeugnissen handelt, die in Position 2309 einzureihen sind. In beiden Fällen stellen die Erzeugnisse keinen Rückstand der Position 2304 dar, der sich direkt aus der Gewinnung von Sojaöl ergibt, sondern entstehen durch ein Verfahren, bei dem der pflanzliche Stoff, aus dem die Erzeugnisse gewonnen wurden, seine wesentlichen Merkmale verloren hat. |
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(6)

Die im Ausgangsverfahren der Rechtssache C-144/15 in Rede stehende Ware und die betreffende Ware weisen ausreichend Ähnlichkeiten auf, da es sich bei beiden um Futtermittelerzeugnisse auf der Grundlage von Sojaerzeugnissen handelt, die in Position 2309 einzureihen sind. In beiden Fällen stellen die Erzeugnisse keinen Rückstand der Position 2304 dar, der sich direkt aus der Gewinnung von Sojaöl ergibt, sondern entstehen durch ein Verfahren, bei dem der pflanzliche Stoff, aus dem die Erzeugnisse gewonnen wurden, seine wesentlichen Merkmale verloren hat.

| (7) | Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2017/68 der Kommission (7) wurden „Sojaerzeugnisse“ dem Verzeichnis der Futtermittel in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 121/2008 hinzugefügt, nach dem der Stärkegehalt von Zubereitungen von der zur Fütterung verwendeten Art (Position 2309) anhand der enzymatischen Analysemethode zu bestimmen ist. |
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(7)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2017/68 der Kommission (7) wurden „Sojaerzeugnisse“ dem Verzeichnis der Futtermittel in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 121/2008 hinzugefügt, nach dem der Stärkegehalt von Zubereitungen von der zur Fütterung verwendeten Art (Position 2309) anhand der enzymatischen Analysemethode zu bestimmen ist.

| (8) | Im Interesse der Rechtssicherheit hinsichtlich der zolltariflichen Einreihung von Waren der Position 2309, die auf Sojaerzeugnissen basieren, und zur Gewährleistung der einheitlichen Anwendung der Kombinierten Nomenklatur innerhalb der Union sollte die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 444/2013 daher aufgehoben werden. |
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(8)

Im Interesse der Rechtssicherheit hinsichtlich der zolltariflichen Einreihung von Waren der Position 2309, die auf Sojaerzeugnissen basieren, und zur Gewährleistung der einheitlichen Anwendung der Kombinierten Nomenklatur innerhalb der Union sollte die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 444/2013 daher aufgehoben werden.

| (9) | Es ist angemessen vorzusehen, dass verbindliche Zolltarifauskünfte, die auf der Grundlage der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 444/2013 für die von dieser Verordnung betroffenen Waren erteilt wurden, während eines bestimmten Zeitraums vom Inhaber gemäß Artikel 34 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 weiterhin verwendet werden können. Dieser Zeitraum sollte auf drei Monate festgelegt werden. |
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(9)

Es ist angemessen vorzusehen, dass verbindliche Zolltarifauskünfte, die auf der Grundlage der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 444/2013 für die von dieser Verordnung betroffenen Waren erteilt wurden, während eines bestimmten Zeitraums vom Inhaber gemäß Artikel 34 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 weiterhin verwendet werden können. Dieser Zeitraum sollte auf drei Monate festgelegt werden.

| (10) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex — |
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(10)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 444/2013 wird aufgehoben.

Artikel 2

Verbindliche Zolltarifauskünfte, die auf der Grundlage der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 444/2013 für die von dieser Verordnung betroffenen Waren erteilt wurden, können vom Inhaber gemäß Artikel 34 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 für einen Zeitraum von drei Monaten ab Inkrafttreten dieser Verordnung weiterhin verwendet werden.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 4. März 2019

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Stephen QUEST

Generaldirektor

Generaldirektion Steuern und Zollunion

---

(1)  
  ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1).

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 444/2013 der Kommission vom 7. Mai 2013 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur (ABl. L 130 vom 15.5.2013, S. 19).

3

(4)  Verordnung (EG) Nr. 152/2009 der Kommission vom 27. Januar 2009 zur Festlegung der Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln (ABl. L 54 vom 26.2.2009, S. 1).

4

(5)  Verordnung (EG) Nr. 121/2008 der Kommission vom 11. Februar 2008 zur Festlegung der Analysemethode zur Bestimmung des Stärkegehalts in Zubereitungen von der zur Fütterung verwendeten Art (KN-Code 2309) (ABl. L 37 vom 12.2.2008, S. 3).

5

(6)  ECLI:EU:C:2016:133.

6

(7)  Durchführungsverordnung (EU) 2017/68 der Kommission vom 9. Januar 2017 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 121/2008 zur Festlegung der Analysemethode zur Bestimmung des Stärkegehalts in Zubereitungen von der zur Fütterung verwendeten Art (KN-Code 2309) (ABl. L 9 vom 13.1.2017, S. 4).

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RICHTLINIEN

| 7.3.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 66/3 |
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7.3.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 66/3

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DELEGIERTE RICHTLINIE (EU) 2019/369 DER KOMMISSION

vom 13. Dezember 2018

zur Änderung des Anhangs des Rahmenbeschlusses 2004/757/JI des Rates zur Aufnahme neuer psychoaktiver Substanzen in die Drogendefinition

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie (EU) 2017/2103 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2017 zur Änderung des Rahmenbeschlusses 2004/757/JI des Rates zur Aufnahme neuer psychoaktiver Substanzen in die Drogendefinition und zur Aufhebung des Beschlusses 2005/387/JI des Rates (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Anhang des Rahmenbeschlusses 2004/757/JI des Rates (2) enthält eine Liste der Substanzen, die unter die Definition des Begriffs „Drogen“ in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b des genannten Rahmenbeschlusses fallen. |
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(1)

Der Anhang des Rahmenbeschlusses 2004/757/JI des Rates (2) enthält eine Liste der Substanzen, die unter die Definition des Begriffs „Drogen“ in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b des genannten Rahmenbeschlusses fallen.

| (2) | Der Anhang des Rahmenbeschlusses 2004/757/JI wurde diesem durch die Richtlinie (EU) 2017/2103 beigefügt. Darin sind alle neuen psychoaktiven Substanzen aufgeführt, die vor Erlass der Richtlinie (EU) 2017/2103 Kontrollmaßnahmen und strafrechtlichen Sanktionen nach dem Beschluss 2005/387/JI des Rates (3) unterworfen wurden. |
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(2)

Der Anhang des Rahmenbeschlusses 2004/757/JI wurde diesem durch die Richtlinie (EU) 2017/2103 beigefügt. Darin sind alle neuen psychoaktiven Substanzen aufgeführt, die vor Erlass der Richtlinie (EU) 2017/2103 Kontrollmaßnahmen und strafrechtlichen Sanktionen nach dem Beschluss 2005/387/JI des Rates (3) unterworfen wurden.

| (3) | Der Beschluss 2005/387/JI wurde durch die Richtlinie (EU) 2017/2103 mit Wirkung vom 23. November 2018 aufgehoben. Zwischen dem Erlass der Richtlinie (EU) 2017/2103 und dem 23. November 2018 wurden fünf neue psychoaktive Substanzen Kontrollmaßnahmen und strafrechtlichen Sanktionen nach dem Beschluss 2005/387/JI unterworfen. Diese neuen psychoaktiven Substanzen sind jedoch noch nicht in den Anhang des Rahmenbeschlusses 2004/757/JI aufgenommen worden. |
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(3)

Der Beschluss 2005/387/JI wurde durch die Richtlinie (EU) 2017/2103 mit Wirkung vom 23. November 2018 aufgehoben. Zwischen dem Erlass der Richtlinie (EU) 2017/2103 und dem 23. November 2018 wurden fünf neue psychoaktive Substanzen Kontrollmaßnahmen und strafrechtlichen Sanktionen nach dem Beschluss 2005/387/JI unterworfen. Diese neuen psychoaktiven Substanzen sind jedoch noch nicht in den Anhang des Rahmenbeschlusses 2004/757/JI aufgenommen worden.

| (4) | Wegen der Aufhebung des Beschlusses 2005/387/JI sollten daher die folgenden neuen psychoaktiven Substanzen in den Anhang des Rahmenbeschlusses 2004/757/JI aufgenommen werden:






  a) | N-Phenyl-N-[1-(2-Phenylethyl)piperidin-4-yl]furan-2-Carboxamid (Furanylfentanyl), das durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2017/2170 des Rates (4) Kontrollmaßnahmen unterworfen wurde; |
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(4)

Wegen der Aufhebung des Beschlusses 2005/387/JI sollten daher die folgenden neuen psychoaktiven Substanzen in den Anhang des Rahmenbeschlusses 2004/757/JI aufgenommen werden:

a)

N-Phenyl-N-[1-(2-Phenylethyl)piperidin-4-yl]furan-2-Carboxamid (Furanylfentanyl), das durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2017/2170 des Rates (4) Kontrollmaßnahmen unterworfen wurde;

| b) | N-(1-Amino-3,3-dimethyl-1-oxobutan-2-yl)-1-(cyclohexylmethyl)-1H-indazol-3-carboxamid (ADB-CHMINACA), das durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2018/747 des Rates (5) Kontrollmaßnahmen unterworfen wurde; |
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b)

N-(1-Amino-3,3-dimethyl-1-oxobutan-2-yl)-1-(cyclohexylmethyl)-1H-indazol-3-carboxamid (ADB-CHMINACA), das durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2018/747 des Rates (5) Kontrollmaßnahmen unterworfen wurde;

| c) | 1-(4-Cyanobutyl)-N-(2-phenylpropan-2-yl)-1H-indazol-3-carboxamid (CUMYL-4CN-BINACA), das durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2018/748 des Rates (6) Kontrollmaßnahmen unterworfen wurde; |
| --- | --- |

c)

1-(4-Cyanobutyl)-N-(2-phenylpropan-2-yl)-1H-indazol-3-carboxamid (CUMYL-4CN-BINACA), das durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2018/748 des Rates (6) Kontrollmaßnahmen unterworfen wurde;

| d) | N-Phenyl-N-[1-(2-phenylethyl)piperidin-4-yl]cyclopropancarboxamid (Cyclopropylfentanyl) und 2-Methoxy-N-phenyl-N-[1-(2-phenylethyl)piperidin-4-yl]acetamid (Methoxyacetylfentanyl), die durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1463 des Rates (7) Kontrollmaßnahmen unterworfen wurden. |
| --- | --- |

d)

N-Phenyl-N-[1-(2-phenylethyl)piperidin-4-yl]cyclopropancarboxamid (Cyclopropylfentanyl) und 2-Methoxy-N-phenyl-N-[1-(2-phenylethyl)piperidin-4-yl]acetamid (Methoxyacetylfentanyl), die durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1463 des Rates (7) Kontrollmaßnahmen unterworfen wurden.

| (5) | Irland ist durch die Richtlinie (EU) 2017/2103 gebunden und beteiligt sich daher an der Annahme und Anwendung der vorliegenden delegierten Richtlinie. |
| --- | --- |

(5)

Irland ist durch die Richtlinie (EU) 2017/2103 gebunden und beteiligt sich daher an der Annahme und Anwendung der vorliegenden delegierten Richtlinie.

| (6) | Das Vereinigte Königreich ist nicht durch die Richtlinie (EU) 2017/2103 gebunden und beteiligt sich daher nicht an der Annahme und Anwendung der vorliegenden delegierten Richtlinie, die für das Vereinigte Königreich weder bindend noch dem Vereinigten Königreich gegenüber anwendbar ist. |
| --- | --- |

(6)

Das Vereinigte Königreich ist nicht durch die Richtlinie (EU) 2017/2103 gebunden und beteiligt sich daher nicht an der Annahme und Anwendung der vorliegenden delegierten Richtlinie, die für das Vereinigte Königreich weder bindend noch dem Vereinigten Königreich gegenüber anwendbar ist.

| (7) | Dänemark ist nicht durch die Richtlinie (EU) 2017/2103 gebunden und beteiligt sich daher nicht an der Annahme und Anwendung der vorliegenden delegierten Richtlinie, die für Dänemark weder bindend noch Dänemark gegenüber anwendbar ist. |
| --- | --- |

(7)

Dänemark ist nicht durch die Richtlinie (EU) 2017/2103 gebunden und beteiligt sich daher nicht an der Annahme und Anwendung der vorliegenden delegierten Richtlinie, die für Dänemark weder bindend noch Dänemark gegenüber anwendbar ist.

| (8) | Der Rahmenbeschluss 2004/757/JI sollte daher entsprechend geändert werden — |
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(8)

Der Rahmenbeschluss 2004/757/JI sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Änderung des Rahmenbeschlusses 2004/757/JI

In der Liste im Anhang des Rahmenbeschlusses 2004/757/JI wird Folgendes angefügt:

| „13. | N-Phenyl-N-[1-(2-Phenylethyl)piperidin-4-yl]furan-2-Carboxamid (Furanylfentanyl) gemäß dem Durchführungsbeschluss (EU) 2017/2170 des Rates (*1). |
| --- | --- |

„13.

| 14. | N-(1-Amino-3,3-dimethyl-1-oxobutan-2-yl)-1-(cyclohexylmethyl)-1H-indazol-3-carboxamid (ADB-CHMINACA) gemäß dem Durchführungsbeschluss (EU) 2018/747 des Rates (*2). |
| --- | --- |

14.

| 15. | 1-(4-Cyanobutyl)-N-(2-phenylpropan-2-yl)-1H-indazol-3-carboxamid (CUMYL-4CN-BINACA) gemäß dem Durchführungsbeschluss (EU) 2018/748 des Rates (*3). |
| --- | --- |

15.

| 16. | N-Phenyl-N-[1-(2-phenylethyl)piperidin-4-yl]cyclopropancarboxamid (Cyclopropylfentanyl) und 2-Methoxy-N-phenyl-N-[1-(2-phenylethyl)piperidin-4-yl]acetamid (Methoxyacetylfentanyl) gemäß dem Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1463 des Rates (*4). |
| --- | --- |

16.

Artikel 2

Umsetzung

(1)   Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens am 7. September 2019 nachzukommen. Sie setzen jedoch die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um der in Artikel 1 der vorliegenden Richtlinie genannten Nummer 16 des Anhangs des Rahmenbeschlusses 2004/757/JI nachzukommen, spätestens am 29. September 2019 in Kraft. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.

Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

(2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Artikel 4

Diese Richtlinie ist gemäß den Verträgen an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 13. Dezember 2018

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 305 vom 21.11.2017, S. 12.

1

(2)  Rahmenbeschluss 2004/757/JI des Rates vom 25. Oktober 2004 zur Festlegung von Mindestvorschriften über die Tatbestandsmerkmale strafbarer Handlungen und die Strafen im Bereich des illegalen Drogenhandels (ABl. L 335 vom 11.11.2004, S. 8).

2

(3)  Beschluss 2005/387/JI des Rates vom 10. Mai 2005 betreffend den Informationsaustausch, die Risikobewertung und die Kontrolle bei neuen psychoaktiven Substanzen (ABl. L 127 vom 20.5.2005, S. 32).

3

(4)  Durchführungsbeschluss (EU) 2017/2170 des Rates vom 15. November 2017 über Kontrollmaßnahmen für N-Phenyl-N-[1-(2-Phenylethyl)piperidin-4-yl]furan-2-Carboxamid (Furanylfentanyl) (ABl. L 306 vom 22.11.2017, S. 19).

4

N

N

(5)  Durchführungsbeschluss (EU) 2018/747 des Rates vom 14. Mai 2018 über Kontrollmaßnahmen für die neue psychoaktive Substanz N-(1-Amino-3,3-dimethyl-1-oxobutan-2-yl)-1-(cyclohexylmethyl)-1H-indazol-3-carboxamid (ADB-CHMINACA) (ABl. L 125 vom 22.5.2018, S. 8).

5

N

H

(6)  Durchführungsbeschluss (EU) 2018/748 des Rates vom 14. Mai 2018 über Kontrollmaßnahmen für die neue psychoaktive Substanz 1-(4-Cyanobutyl)-N-(2-phenylpropan-2-yl)-1H-indazol-3-carboxamid (CUMYL-4CN-BINACA) (ABl. L 125 vom 22.5.2018, S. 10).

6

N

H

(7)  Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1463 des Rates vom 28. September 2018 über Kontrollmaßnahmen für die neuen psychoaktiven Substanzen N-Phenyl-N-[1-(2-phenylethyl)piperidin-4-yl]cyclopropancarboxamid (Cyclopropylfentanyl) und 2-Methoxy-N-phenyl-N-[1-(2-phenylethyl)piperidin-4-yl]acetamid (Methoxyacetylfentanyl) (ABl. L 245 vom 1.10.2018, S. 9).

7

N

N

N

N

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Berichtigungen

| 7.3.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 66/6 |
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7.3.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 66/6

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Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 3/2014 der Kommission vom 24. Oktober 2013 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Anforderungen an die funktionale Sicherheit von Fahrzeugen für die Genehmigung von zwei- oder dreirädrigen und vierrädrigen Fahrzeugen

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 7 vom 10. Januar 2014
  )

Auf Seite 64, Anhang IX, Nummer 2.3.6.3.1. dritter Gedankenstrich:

Anstatt:

„bei Fahrzeugen mit mehr als einem Vorderrad oder mit einer Breite von über 1 000 mm müssen die inneren Ränder der Lichtaustrittsflächen der vorderen Fahrtrichtungsanzeiger mindestens 500 mm voneinander entfernt sein;“

muss es heißen:

„bei Fahrzeugen mit mehr als einem Vorderrad und mit einer Breite von über 1 000 mm müssen die inneren Ränder der Lichtaustrittsflächen der vorderen Fahrtrichtungsanzeiger mindestens 500 mm voneinander entfernt sein;“.

Auf Seite 64, Anhang IX, Nummer 2.3.6.3.1. fünfter Gedankenstrich:

Anstatt:

„bei Fahrzeugen mit mehr als einem Hinterrad oder mit einer Breite von über 1 000 mm müssen die inneren Ränder der Lichtaustrittsflächen der hinteren Fahrtrichtungsanzeiger mindestens 500 mm voneinander entfernt sein;“

muss es heißen:

„bei Fahrzeugen mit mehr als einem Hinterrad und mit einer Breite von über 1 000 mm müssen die inneren Ränder der Lichtaustrittsflächen der hinteren Fahrtrichtungsanzeiger mindestens 500 mm voneinander entfernt sein;“.

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| 7.3.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 66/7 |
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7.3.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 66/7

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Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1627 der Kommission vom 9. Oktober 2018 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 im Hinblick auf die vorsichtige Bewertung für aufsichtliche Meldungen

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 281 vom 9. November 2018
  )

Seite 319, Anhang II zur Änderung des Anhangs II der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014, Teil II Nummer 6.2.2 Tabelle „Zeilen“ Zeile 0040-0130 Absatz 4:

Anstatt:

„Die Aufschlüsselung in den Zeilen 0090 bis 0130 schließt die gemäß den Artikeln 12 und 13 der Delegierten Verordnung (EU) 2016/101 über die vorsichtige Bewertung berechneten AVAs ein,“

muss es heißen:

„Die Aufschlüsselung in den Zeilen 0090 bis 0130 schließt nicht die gemäß den Artikeln 12 und 13 der Delegierten Verordnung (EU) 2016/101 über die vorsichtige Bewertung berechneten AVAs ein,“.

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