# Amtsblatt L 124/2019

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 124 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 62. Jahrgang13. Mai 2019 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 124

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

62. Jahrgang13. Mai 2019

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2019/723 der Kommission vom 2. Mai 2019 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des einheitlichen Musterformulars, das in den von den Mitgliedstaaten vorzulegenden Jahresberichten zu verwenden ist (
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| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2019/724 der Kommission vom 10. Mai 2019 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 686/2012 hinsichtlich der Benennung von berichterstattenden und mitberichterstattenden Mitgliedstaaten für die Wirkstoffe Glyphosat, Lambda-Cyhalothrin, Imazamox und Pendimethalin sowie zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 844/2012 hinsichtlich einer möglichen gemeinsamen Übernahme der Rolle des berichterstattenden Mitgliedstaats durch eine Gruppe von Mitgliedstaaten (
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Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) 2019/723 der Kommission vom 2. Mai 2019 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des einheitlichen Musterformulars, das in den von den Mitgliedstaaten vorzulegenden Jahresberichten zu verwenden ist (
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*

Durchführungsverordnung (EU) 2019/724 der Kommission vom 10. Mai 2019 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 686/2012 hinsichtlich der Benennung von berichterstattenden und mitberichterstattenden Mitgliedstaaten für die Wirkstoffe Glyphosat, Lambda-Cyhalothrin, Imazamox und Pendimethalin sowie zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 844/2012 hinsichtlich einer möglichen gemeinsamen Übernahme der Rolle des berichterstattenden Mitgliedstaats durch eine Gruppe von Mitgliedstaaten (
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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

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| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 13.5.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 124/1 |
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13.5.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 124/1

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2019/723 DER KOMMISSION

vom 2. Mai 2019

mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des einheitlichen Musterformulars, das in den von den Mitgliedstaaten vorzulegenden Jahresberichten zu verwenden ist

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 999/2001, (EG) Nr. 396/2005, (EG) Nr. 1069/2009, (EG) Nr. 1107/2009, (EU) Nr. 1151/2012, (EU) Nr. 652/2014, (EU) 2016/429 und (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnungen (EG) Nr. 1/2005 und (EG) Nr. 1099/2009 des Rates sowie der Richtlinien 98/58/EG, 1999/74/EG, 2007/43/EG, 2008/119/EG und 2008/120/EG des Rates und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 89/608/EWG, 89/662/EWG, 90/425/EWG, 91/496/EWG, 96/23/EG, 96/93/EG und 97/78/EG des Rates und des Beschlusses 92/438/EWG des Rates (Verordnung über amtliche Kontrollen) (1), insbesondere auf Artikel 113 Absatz 2 und Artikel 134 erster Absatz Buchstabe f,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 113 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2017/625 legt jeder Mitgliedstaat der Kommission bis zum 31. August jedes Jahres einen Jahresbericht über die amtlichen Kontrollen, die Fälle der Nichteinhaltung und die Durchführung seines mehrjährigen nationalen Kontrollplans (MNKP) vor. Der erste dieser Berichte ist bis zum 31. August 2021 vorzulegen. |
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(1)

Gemäß Artikel 113 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2017/625 legt jeder Mitgliedstaat der Kommission bis zum 31. August jedes Jahres einen Jahresbericht über die amtlichen Kontrollen, die Fälle der Nichteinhaltung und die Durchführung seines mehrjährigen nationalen Kontrollplans (MNKP) vor. Der erste dieser Berichte ist bis zum 31. August 2021 vorzulegen.

| (2) | Es sollte ein einheitliches Musterformular angenommen werden, um eine einheitliche Darstellung der Jahresberichte der Mitgliedstaaten zu gewährleisten. |
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(2)

Es sollte ein einheitliches Musterformular angenommen werden, um eine einheitliche Darstellung der Jahresberichte der Mitgliedstaaten zu gewährleisten.

| (3) | Das einheitliche Musterformular, das in den von den Mitgliedstaaten zu übermittelnden Jahresberichten zu verwenden ist, sollte andere, bereits bestehende und von der Kommission angenommene einheitliche Musterformulare einschließen, die für die Vorlage der Berichte über amtliche Kontrollen bestimmt sind, die die zuständigen Behörden der Kommission gemäß den in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2017/625 genannten Vorschriften vorlegen müssen. Damit sollen Mehrfachmeldungen und ein unnötiger Verwaltungsaufwand vermieden werden. |
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(3)

Das einheitliche Musterformular, das in den von den Mitgliedstaaten zu übermittelnden Jahresberichten zu verwenden ist, sollte andere, bereits bestehende und von der Kommission angenommene einheitliche Musterformulare einschließen, die für die Vorlage der Berichte über amtliche Kontrollen bestimmt sind, die die zuständigen Behörden der Kommission gemäß den in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2017/625 genannten Vorschriften vorlegen müssen. Damit sollen Mehrfachmeldungen und ein unnötiger Verwaltungsaufwand vermieden werden.

| (4) | Die Mitgliedstaaten sollten verpflichtet sein, das einheitliche Musterformular in elektronischer Form auszufüllen, da dies sowohl die Zusammenstellung von Informationen und Daten als auch die Vermeidung von Übertragungsfehlern erleichtern wird. |
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(4)

Die Mitgliedstaaten sollten verpflichtet sein, das einheitliche Musterformular in elektronischer Form auszufüllen, da dies sowohl die Zusammenstellung von Informationen und Daten als auch die Vermeidung von Übertragungsfehlern erleichtern wird.

| (5) | Um die Anwendung fortschrittlicher Kommunikationsmittel und die effizienteste Verwendung der in den Jahresberichten enthaltenen Daten und Informationen zu ermöglichen, sollte das einheitliche Musterformular im computergestützten Informationsmanagementsystem für amtliche Kontrollen (IMSOC) bereitgestellt werden, und die Mitgliedstaaten sollten die Jahresberichte unter Nutzung des IMSOC übermitteln. |
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(5)

Um die Anwendung fortschrittlicher Kommunikationsmittel und die effizienteste Verwendung der in den Jahresberichten enthaltenen Daten und Informationen zu ermöglichen, sollte das einheitliche Musterformular im computergestützten Informationsmanagementsystem für amtliche Kontrollen (IMSOC) bereitgestellt werden, und die Mitgliedstaaten sollten die Jahresberichte unter Nutzung des IMSOC übermitteln.

| (6) | Das einheitliche Musterformular enthält bestimmte Informationen und Daten, die die Mitgliedstaaten der Kommission übermitteln müssen, einschließlich Informationen und Daten zum Wohlergehen von Tieren, die für landwirtschaftliche Zwecke gehalten werden. Die Entscheidung 2006/778/EG der Kommission (2) enthält derzeit die Anforderungen für die Erfassung von Informationen bei Kontrollen von Betrieben, in denen bestimmte landwirtschaftliche Nutztiere gehalten werden, sowie für die Meldung dieser Informationen an die Kommission. Im Interesse der Kohärenz und der Rechtssicherheit sollte die Entscheidung 2006/778/EG daher aufgehoben und durch die vorliegende Verordnung ersetzt werden. |
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(6)

Das einheitliche Musterformular enthält bestimmte Informationen und Daten, die die Mitgliedstaaten der Kommission übermitteln müssen, einschließlich Informationen und Daten zum Wohlergehen von Tieren, die für landwirtschaftliche Zwecke gehalten werden. Die Entscheidung 2006/778/EG der Kommission (2) enthält derzeit die Anforderungen für die Erfassung von Informationen bei Kontrollen von Betrieben, in denen bestimmte landwirtschaftliche Nutztiere gehalten werden, sowie für die Meldung dieser Informationen an die Kommission. Im Interesse der Kohärenz und der Rechtssicherheit sollte die Entscheidung 2006/778/EG daher aufgehoben und durch die vorliegende Verordnung ersetzt werden.

| (7) | Das einheitliche Musterformular enthält außerdem Informationen und Daten über den Schutz von Tieren beim Transport, die die Mitgliedstaaten der Kommission übermitteln müssen. Der Durchführungsbeschluss 2013/188/EU der Kommission (3) enthält derzeit Vorschriften für die Jahresberichte betreffend die Kontrollen zum Schutz von Tieren beim Transport. Im Interesse der Kohärenz und der Rechtssicherheit sollte der Durchführungsbeschluss 2013/188/EU daher aufgehoben und durch die vorliegende Verordnung ersetzt werden. |
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(7)

Das einheitliche Musterformular enthält außerdem Informationen und Daten über den Schutz von Tieren beim Transport, die die Mitgliedstaaten der Kommission übermitteln müssen. Der Durchführungsbeschluss 2013/188/EU der Kommission (3) enthält derzeit Vorschriften für die Jahresberichte betreffend die Kontrollen zum Schutz von Tieren beim Transport. Im Interesse der Kohärenz und der Rechtssicherheit sollte der Durchführungsbeschluss 2013/188/EU daher aufgehoben und durch die vorliegende Verordnung ersetzt werden.

| (8) | Da die Verordnung (EU) 2017/625 mit Wirkung vom 14. Dezember 2019 gilt, sollte die vorliegende Verordnung ab demselben Zeitpunkt gelten. |
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(8)

Da die Verordnung (EU) 2017/625 mit Wirkung vom 14. Dezember 2019 gilt, sollte die vorliegende Verordnung ab demselben Zeitpunkt gelten.

| (9) | Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
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(9)

Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand

Mit dieser Verordnung wird das einheitliche Musterformular, das für die Informationen und Daten in dem von jedem Mitgliedstaat vorzulegenden Jahresbericht gemäß Artikel 113 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2017/625 zu verwenden ist, festgelegt.

Artikel 2

Einheitliches Musterformular

Die Mitgliedstaaten übermitteln die Informationen und Daten gemäß Artikel 113 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2017/625 anhand des einheitlichen Musterformulars im Anhang der vorliegenden Verordnung. Zu diesem Zweck ist die elektronische Fassung des einheitlichen Musterformulars zu verwenden, die im computergestützten Informationsmanagementsystem für amtliche Kontrollen (IMSOC) bereitgestellt ist.

Artikel 3

Aufhebung

Die Entscheidung 2006/778/EG und der Durchführungsbeschluss 2013/188/EU werden mit Wirkung vom 14. Dezember 2019 aufgehoben.

Artikel 4

Inkrafttreten und Anwendung

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Sie gilt ab dem 14. Dezember 2019.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 2. Mai 2019

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

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(1)  
  ABl. L 95 vom 7.4.2017, S. 1.

1

(2)  Entscheidung 2006/778/EG der Kommission vom 14. November 2006 über Mindestanforderungen an die Erfassung von Informationen bei Kontrollen von Betrieben, in denen bestimmte landwirtschaftliche Nutztiere gehalten werden (ABl. L 314 vom 15.11.2006, S. 39).

2

(3)  Durchführungsbeschluss 2013/188/EU der Kommission vom 18. April 2013 betreffend die Jahresberichte über nichtdiskriminierende Kontrollen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates über den Schutz von Tieren beim Transport und damit zusammenhängenden Vorgängen sowie zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG und 93/119/EG und der Verordnung (EG) Nr. 1255/97 (ABl. L 111 vom 23.4.2013, S. 107).

3

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ANHANG

Von (Mitgliedstaat) für den Zeitraum vom 1.1.(xxxx) bis 31.12.(xxxx) vorgelegter Jahresbericht

TEIL I

| 1. | Einführung |
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1.

Einführung

| 2. | Maßnahmen zur Sicherstellung der wirksamen Durchführung der mehrjährigen nationalen Kontrollpläne, einschließlich Durchsetzungsmaßnahmen, und deren Ergebnisse |
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2.

Maßnahmen zur Sicherstellung der wirksamen Durchführung der mehrjährigen nationalen Kontrollpläne, einschließlich Durchsetzungsmaßnahmen, und deren Ergebnisse

| 3. | Anpassungen des mehrjährigen nationalen Kontrollplans |
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3.

Anpassungen des mehrjährigen nationalen Kontrollplans

| 4. | Gebühren oder Kostenbeiträge |
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4.

Gebühren oder Kostenbeiträge

TEIL II

1.   Lebensmittel und Lebensmittelsicherheit, Lauterkeit und gesundheitliche Unbedenklichkeit auf allen Stufen der Produktion, der Verarbeitung und des Vertriebs von Lebensmitteln, darunter Vorschriften zur Gewährleistung fairer Handelspraktiken und über den Schutz der Interessen und der Information der Verbraucher, sowie Vorschriften über die Herstellung und Verwendung von Materialien und Gegenständen, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen

| 1.1 | Gesamtschlussfolgerung zum erreichten Grad der Einhaltung |
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1.1

| 1.2 | Amtliche Kontrollen von Wirtschaftsteilnehmern/Betrieben |
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1.2

Zugelassene Betriebe

Zahl der Betriebe

Zahl der durchgeführten amtlichen Kontrollen

Mit allgemeinen Tätigkeiten befasste Betriebe (Kühlhäuser, Wiederumhüllungs- und Umpackbetriebe, Großhandelsmärkte, Kühlschiffe)

Fleisch von als Haustiere gehaltenen Huftieren

Fleisch von Geflügel und Hasentieren

Zuchtwildfleisch

Jagdwildfleisch

Hackfleisch/Faschiertes, Fleischzubereitungen und Separatorenfleisch

Fleischerzeugnisse

Lebende Muscheln

Fischereierzeugnisse

Kolostrum, Rohmilch, Erzeugnisse auf Kolostrumbasis und Milcherzeugnisse

Eier und Eiprodukte

Froschschenkel und Schnecken

Ausgelassene tierische Fette und Grieben/Grammeln

Behandelte Mägen, Blasen und Därme

Gelatine

Kollagen

Hochverarbeitete(s) Chondroitinsulfat, Hyaluronsäure, andere hydrolysierte Knorpelprodukte, Chitosan, Glucosamin, Lab, Hausenblase und Aminosäuren (HRP)

Honig

Sprossen

Registrierte Wirtschaftsteilnehmer/Betriebe

Zahl der Wirtschaftsteilnehmer/Betriebe

Zahl der durchgeführten amtlichen Kontrollen

Pflanzenbau

Tierproduktion

Gemischte Landwirtschaft

Jagd

Fischerei

Aquakultur

Obst- und Gemüseverarbeitung

Herstellung pflanzlicher Öle und Fette

Mahl- und Schälmühlen, Herstellung von Stärke und Stärkeerzeugnissen

Herstellung von Back- und Teigwaren

Herstellung sonstiger Nahrungsmittel

Getränkeherstellung

Großhandel

Einzelhandel

Transport- und Lagerarbeiten

Gastronomie

Sonstige

Zahl der Betriebe

Zahl der durchgeführten amtlichen Kontrollen

Betriebe, die Lebensmittelkontaktmaterialien herstellen

| 1.3 | Amtliche Kontrollen, die eine kontinuierliche oder regelmäßige Anwesenheit von Personal oder Vertretern der zuständigen Behörden auf dem Betriebsgelände des Unternehmers erfordern |
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1.3

Betriebsarten

Zahl der Betriebe

Zahl der durchgeführten amtlichen Kontrollen (Anzahl der Schlachtkörper oder Gewicht in Tonnen)

Ablehnungen

Fleisch von als Haustiere gehaltenen Huftieren — Schlachthöfe

Fleisch von Geflügel und Hasentieren — Schlachthöfe

Zuchtwildfleisch — Schlachthöfe

Wildfleisch — Wildbearbeitungsbetriebe

| 1.4 | Amtliche Kontrollen von Erzeugnissen/Waren nach horizontaler Vorschrift und Lebensmittelkategorie |
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1.4

Nach horizontaler Vorschrift

Nach Lebensmittelkategorie

Mikrobiologische Kriterien

Pestizidrückstände in Lebensmitteln

Kontaminanten in Lebensmitteln

Rückstände von Tierarzneimitteln in Lebensmitteln

Lebensmittelkennzeichnung, nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben

Genetisch veränderte Organismen (GVO) in Lebensmitteln

Stoffe zur Verbesserung von Lebensmitteln (Zusatzstoffe, Enzyme, Aromen, Verarbeitungshilfsstoffe)

Bestrahlung

Verunreinigung durch Migration von Lebensmittelkontaktmaterialien

Sonstige

| 1. | Milcherzeugnisse |
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1.

Milcherzeugnisse

| 2. | Alternativen zu Milcherzeugnissen |
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2.

Alternativen zu Milcherzeugnissen

| 3. | Fette und Öle sowie Fett- und Ölemulsionen |
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3.

Fette und Öle sowie Fett- und Ölemulsionen

| 4. | Speiseeis |
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4.

Speiseeis

| 5. | Obst und Gemüse |
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5.

Obst und Gemüse

| 6. | Süßwaren |
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6.

Süßwaren

| 7. | Getreide und Getreideerzeugnisse |
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7.

Getreide und Getreideerzeugnisse

| 8. | Backwaren |
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8.

Backwaren

| 9. | Frischfleisch |
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9.

Frischfleisch

Als Haustiere gehaltene Huftiere*

Geflügel und Hasentiere*

Zuchtwild*

Frei lebendes Wild*

| 10. | Hackfleisch/Faschiertes, Fleischzubereitungen und Separatorenfleisch |
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10.

Hackfleisch/Faschiertes, Fleischzubereitungen und Separatorenfleisch

Hackfleisch/Faschiertes*

Fleischzubereitungen*

Separatorenfleisch*

| 11. | Fleischerzeugnisse |
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11.

Fleischerzeugnisse

Behandelte Mägen, Blasen und Därme*

Gelatine, Kollagen und HRP*

| 12. | Fisch und Fischereierzeugnisse |
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12.

Fisch und Fischereierzeugnisse

Lebende Muscheln*

Fischereierzeugnisse*

| 13. | Eier und Eiprodukte |
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13.

Eier und Eiprodukte

| 14. | Zucker, Sirupe, Honig und Tafelsüßen |
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14.

Zucker, Sirupe, Honig und Tafelsüßen

| 15. | Salz, Gewürze, Suppen, Soßen, Salate und Eiweißprodukte |
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15.

Salz, Gewürze, Suppen, Soßen, Salate und Eiweißprodukte

| 16. | Lebensmittel für eine besondere Ernährung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 609/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) |
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16.

Lebensmittel für eine besondere Ernährung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 609/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (1)

| 17. | Getränke |
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17.

Getränke

Nichtalkoholische Getränke*

Alkoholische Getränke, einschließlich ihrer alkoholfreien Entsprechungen oder ihrer Entsprechungen mit geringem Alkoholgehalt*

| 18. | Verzehrfertige süße oder herzhafte Happen und Knabbereien |
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18.

Verzehrfertige süße oder herzhafte Happen und Knabbereien

| 19. | Dessertspeisen, ausgenommen Produkte der Kategorien 1, 3 und 4 |
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19.

Dessertspeisen, ausgenommen Produkte der Kategorien 1, 3 und 4

| 20. | Nahrungsergänzungsmittel gemäß Artikel 2 Buchstabe a der Richtlinie 2002/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2), ausgenommen Nahrungsergänzungsmittel für Säuglinge und Kleinkinder |
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20.

Nahrungsergänzungsmittel gemäß Artikel 2 Buchstabe a der Richtlinie 2002/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2), ausgenommen Nahrungsergänzungsmittel für Säuglinge und Kleinkinder

| 21. | Verarbeitete Lebensmittel, die nicht in die Kategorien 1 bis 17 fallen, ausgenommen Säuglings- und Kleinkindnahrung |
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21.

Verarbeitete Lebensmittel, die nicht in die Kategorien 1 bis 17 fallen, ausgenommen Säuglings- und Kleinkindnahrung

| 22. | Sonstige — Lebensmittel, die nicht in die Kategorien 1 bis 21 fallen |
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22.

Sonstige — Lebensmittel, die nicht in die Kategorien 1 bis 21 fallen

Lebensmittelkontaktmaterialien

| 1.5 | Kommentarfeld* |
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1.5

| 1.6 | Verstöße |
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1.6

Aktionen/Maßnahmen

Verstöße bei Wirtschaftsteilnehmern/Betrieben

Administrativ

Gerichtlich

Bei amtlichen Kontrollen festgestellt

Gesamtzahl der kontrollierten Wirtschaftsteilnehmer/Betriebe*

Zahl der kontrollierten Wirtschaftsteilnehmer/Betriebe, bei denen Verstöße festgestellt wurden*

Zugelassene Betriebe

Mit allgemeinen Tätigkeiten befasste Betriebe (Kühlhäuser, Wiederumhüllungs- und Umpackbetriebe, Großhandelsmärkte, Kühlschiffe)

Fleisch von als Haustiere gehaltenen Huftieren

Fleisch von Geflügel und Hasentieren

Zuchtwildfleisch

Jagdwildfleisch

Hackfleisch/Faschiertes, Fleischzubereitungen und Separatorenfleisch

Fleischerzeugnisse

Lebende Muscheln

Fischereierzeugnisse

Kolostrum, Rohmilch, Erzeugnisse auf Kolostrumbasis und Milcherzeugnisse

Eier und Eiprodukte

Froschschenkel und Schnecken

Ausgelassene tierische Fette und Grieben/Grammeln

Behandelte Mägen, Blasen und Därme

Gelatine

Kollagen

HRP

Honig

Sprossen

Registrierte Wirtschaftsteilnehmer/Betriebe

Pflanzenbau

Tierproduktion

Gemischte Landwirtschaft

Jagd

Fischerei

Aquakultur

Obst- und Gemüseverarbeitung

Herstellung pflanzlicher Öle und Fette

Mahl- und Schälmühlen, Herstellung von Stärke und Stärkeerzeugnissen

Herstellung von Back- und Teigwaren

Herstellung sonstiger Nahrungsmittel

Getränkeherstellung

Großhandel

Einzelhandel

Transport- und Lagerarbeiten

Gastronomie

Sonstige

Betriebe, die Lebensmittelkontaktmaterialien herstellen

Verstöße bei Lebensmitteln

Aktionen/Maßnahmen

Bei amtlichen Kontrollen festgestellte Verstöße

Administrativ

Gerichtlich

Mikrobiologische Kriterien

Pestizidrückstände in Lebensmitteln

Kontaminanten in Lebensmitteln

Rückstände von Tierarzneimitteln in Lebensmitteln

Lebensmittelkennzeichnung, nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben

Stoffe zur Verbesserung von Lebensmitteln (Zusatzstoffe, Enzyme, Aromen, Verarbeitungshilfsstoffe)

Sonstige

| 1. | Milcherzeugnisse |
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1.

Milcherzeugnisse

| 2. | Alternativen zu Milcherzeugnissen |
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2.

Alternativen zu Milcherzeugnissen

| 3. | Fette und Öle sowie Fett- und Ölemulsionen |
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3.

Fette und Öle sowie Fett- und Ölemulsionen

| 4. | Speiseeis |
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4.

Speiseeis

| 5. | Obst und Gemüse |
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5.

Obst und Gemüse

| 6. | Süßwaren |
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6.

Süßwaren

| 7. | Getreide und Getreideerzeugnisse |
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7.

Getreide und Getreideerzeugnisse

| 8. | Backwaren |
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8.

Backwaren

| 9. | Frischfleisch |
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9.

Frischfleisch

Als Haustiere gehaltene Huftiere*

Geflügel und Hasentiere*

Zuchtwild*

Frei lebendes Wild*

| 10. | Hackfleisch/Faschiertes, Fleischzubereitungen und Separatorenfleisch |
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10.

Hackfleisch/Faschiertes, Fleischzubereitungen und Separatorenfleisch

Hackfleisch/Faschiertes*

Fleischzubereitungen*

Separatorenfleisch*

| 11. | Fleischerzeugnisse |
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11.

Fleischerzeugnisse

Behandelte Mägen, Blasen und Därme*

Gelatine, Kollagen und HRP*

| 12. | Fisch und Fischereierzeugnisse |
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12.

Fisch und Fischereierzeugnisse

Lebende Muscheln*

Fischereierzeugnisse*

| 13. | Eier und Eiprodukte |
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13.

Eier und Eiprodukte

| 14. | Zucker, Sirupe, Honig und Tafelsüßen |
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14.

Zucker, Sirupe, Honig und Tafelsüßen

| 15. | Salz, Gewürze, Suppen, Soßen, Salate und Eiweißprodukte |
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15.

Salz, Gewürze, Suppen, Soßen, Salate und Eiweißprodukte

| 16. | Lebensmittel für eine besondere Ernährung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 609/2013 |
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16.

Lebensmittel für eine besondere Ernährung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 609/2013

| 17. | Getränke |
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17.

Getränke

Nichtalkoholische Getränke*

Alkoholische Getränke, einschließlich ihrer alkoholfreien Entsprechungen oder ihrer Entsprechungen mit geringem Alkoholgehalt*

| 18. | Verzehrfertige süße oder herzhafte Happen und Knabbereien |
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18.

Verzehrfertige süße oder herzhafte Happen und Knabbereien

| 19. | Dessertspeisen, ausgenommen Produkte der Kategorien 1, 3 und 4 |
| --- | --- |

19.

Dessertspeisen, ausgenommen Produkte der Kategorien 1, 3 und 4

| 20. | Nahrungsergänzungsmittel gemäß Artikel 2 Buchstabe a der Richtlinie 2002/46/EG, ausgenommen Nahrungsergänzungsmittel für Säuglinge und Kleinkinder |
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20.

Nahrungsergänzungsmittel gemäß Artikel 2 Buchstabe a der Richtlinie 2002/46/EG, ausgenommen Nahrungsergänzungsmittel für Säuglinge und Kleinkinder

| 21. | Verarbeitete Lebensmittel, die nicht in die Kategorien 1 bis 17 fallen, ausgenommen Säuglings- und Kleinkindnahrung |
| --- | --- |

21.

Verarbeitete Lebensmittel, die nicht in die Kategorien 1 bis 17 fallen, ausgenommen Säuglings- und Kleinkindnahrung

| 22. | Sonstige — Lebensmittel, die nicht in die Kategorien 1 bis 21 fallen |
| --- | --- |

22.

Sonstige — Lebensmittel, die nicht in die Kategorien 1 bis 21 fallen

Verstöße im Zusammenhang mit horizontalen Vorschriften

Aktionen/Maßnahmen

Bei amtlichen Kontrollen festgestellte Verstöße

Administrativ

Gerichtlich

Genetisch veränderte Organismen (GVO) in Lebensmitteln:

Nicht zugelassene GVO

Kennzeichnung von GVO

Bestrahlung

Neuartige Lebensmittel

Lebensmittelkontaktmaterialien

Praktiken des Betrugs und der Täuschung

| 1.7 | Kommentarfeld* |
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1.7

| * | Die Mitgliedstaaten können die mit einem Sternchen (*) markierten Textfelder oder Kästchen ausfüllen oder leer lassen. |
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*

2.   Absichtliche Freisetzung von GVO in die Umwelt zum Zwecke der Herstellung von Lebens- und Futtermitteln

| 2.1 | Gesamtschlussfolgerung zum erreichten Grad der Einhaltung |
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2.1

| 2.2 | Amtliche Kontrollen |
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2.2

Zahl der durchgeführten amtlichen Kontrollen

Kommerzieller Anbau von GVO zum Zwecke der Herstellung von Lebens- und Futtermitteln (Teil C der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3))

Experimentelle Freisetzungen von GVO im Zusammenhang mit Lebens- und Futtermitteln (Teil B der Richtlinie 2001/18/EG)

Saatgut und vegetatives Vermehrungsmaterial zum Zwecke der Herstellung von Lebens- und Futtermitteln

| 2.3 | Kommentarfeld* |
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2.3

| 2.4 | Verstöße |
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2.4

Aktionen/Maßnahmen

Bei amtlichen Kontrollen festgestellt

Gesamtzahl der kontrollierten Wirtschaftsteilnehmer*

Zahl der kontrollierten Wirtschaftsteilnehmer, bei denen Verstöße festgestellt wurden*

Administrativ

Gerichtlich

| 1. | Kommerzieller Anbau von GVO zum Zwecke der Herstellung von Lebens- und Futtermitteln |
| --- | --- |

1.

Kommerzieller Anbau von GVO zum Zwecke der Herstellung von Lebens- und Futtermitteln

| 2. | Experimentelle Freisetzungen von GVO im Zusammenhang mit Lebens- und Futtermitteln |
| --- | --- |

2.

Experimentelle Freisetzungen von GVO im Zusammenhang mit Lebens- und Futtermitteln

| 3. | Saatgut und vegetatives Vermehrungsmaterial zum Zwecke der Herstellung von Lebens- und Futtermitteln |
| --- | --- |

3.

Saatgut und vegetatives Vermehrungsmaterial zum Zwecke der Herstellung von Lebens- und Futtermitteln

| 3.1 | Nicht zugelassene GVO in Saatgut und vegetativem Vermehrungsmaterial |
| --- | --- |

3.1

Nicht zugelassene GVO in Saatgut und vegetativem Vermehrungsmaterial

| 3.2 | Kennzeichnung von GVO bei Saatgut und vegetativem Vermehrungsmaterial |
| --- | --- |

3.2

Kennzeichnung von GVO bei Saatgut und vegetativem Vermehrungsmaterial

Praktiken des Betrugs und der Täuschung

| 2.5 | Kommentarfeld* |
| --- | --- |

2.5

| * | Die Mitgliedstaaten können die mit einem Sternchen (*) markierten Textfelder oder Kästchen ausfüllen oder leer lassen. |
| --- | --- |

*

3.   Futtermittel und Futtermittelsicherheit auf allen Stufen der Produktion, der Verarbeitung und des Vertriebs von Futtermitteln sowie die Verwendung von Futtermitteln, einschließlich Vorschriften zur Gewährleistung fairer Handelspraktiken und über den Schutz der Gesundheit, der Interessen und der Information der Verbraucher

| 3.1 | Gesamtschlussfolgerung zum erreichten Grad der Einhaltung |
| --- | --- |

3.1

| 3.2 | Amtliche Kontrollen |
| --- | --- |

3.2

Nach Betrieben

Zahl der Betriebe

Zahl der durchgeführten amtlichen Kontrollen

Betriebe, die gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 183/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) zugelassen sind

Primärproduzenten, die gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 183/2005 zugelassen sind*

Betriebe, die gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 183/2005 registriert sind, ohne Primärproduktion

Primärproduzenten, die gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 183/2005 registriert sind und die Bestimmungen in Anhang I der genannten Verordnung erfüllen*

Wirtschaftsteilnehmer (Landwirte), die Futtermittel verwenden

Wirtschaftsteilnehmer, die im Bereich der Herstellung von und/oder dem Handel mit Fütterungsarzneimitteln tätig sind

Nach horizontaler Vorschrift

Zahl der durchgeführten amtlichen Kontrollen

Kennzeichnung von Futtermitteln

Rückverfolgbarkeit von Futtermitteln

Zusatzstoffe in Futtermitteln (Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (5))

Unerwünschte Stoffe in Futtermitteln (Artikel 2 der Richtlinie 2002/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6))

Verbotene Materialien in Futtermitteln (Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 767/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (7))

Fütterungsarzneimittel (Richtlinie 90/167/EWG des Rates (8))

Pestizidrückstände in Futtermitteln

GVO in Futtermitteln

| 3.3 | Kommentarfeld* |
| --- | --- |

3.3

| 3.4 | Verstöße |
| --- | --- |

3.4

Aktionen/Maßnahmen

Nach Betrieben

Bei amtlichen Kontrollen festgestellt

Gesamtzahl der kontrollierten Betriebe*

Zahl der kontrollierten Betriebe, bei denen Verstöße festgestellt wurden*

Administrativ

Gerichtlich

Betriebe, die gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 183/2005 zugelassen sind*

Primärproduzenten, die gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 183/2005 zugelassen sind*

Betriebe, die gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 183/2005 registriert sind, ohne Primärproduktion

Primärproduzenten, die gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 183/2005 registriert sind und die Bestimmungen in Anhang I der genannten Verordnung erfüllen*

Wirtschaftsteilnehmer (Landwirte), die Futtermittel verwenden

Wirtschaftsteilnehmer, die im Bereich der Herstellung von und/oder dem Handel mit Fütterungsarzneimitteln tätig sind

Nach horizontaler Vorschrift

Zahl der festgestellten Verstöße

Administrativ

Gerichtlich

Verstoß des Erzeugnisses:

Kennzeichnung/Rückverfolgbarkeit von Futtermitteln, die in Verkehr gebracht wurden/werden sollen

Verstoß des Erzeugnisses:

Sicherheit von Futtermitteln, die in Verkehr gebracht wurden/werden sollen

Zusatzstoffe in Futtermitteln (Verordnung (EG) Nr. 1831/2003)

Unerwünschte Stoffe in Futtermitteln (Artikel 2 der Richtlinie 2002/32/EG)

Verbotene Materialien in Futtermitteln (Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 767/2009)

Fütterungsarzneimittel (Richtlinie 90/167/EWG des Rates)

Pestizidrückstände in Futtermitteln

Nicht zugelassene GVO in Futtermitteln

Kennzeichnung von GVO bei Futtermitteln

Praktiken des Betrugs und der Täuschung

| 3.5 | Kommentarfeld* |
| --- | --- |

3.5

| * | Die Mitgliedstaaten können die mit einem Sternchen (*) markierten Textfelder oder Kästchen ausfüllen oder leer lassen. |
| --- | --- |

*

4.   Anforderungen im Bereich Tiergesundheit

| 4.1 | Gesamtschlussfolgerung zum erreichten Grad der Einhaltung |
| --- | --- |

4.1

| 4.2 | Amtliche Kontrollen |
| --- | --- |

4.2

Zahl der Betriebe/Einrichtungen

Zahl der durchgeführten amtlichen Kontrollen

Zahl der registrierten Tiere

Zahl der kontrollierten Tiere

Kennzeichnung und Registrierung von Rindern

(zu Beginn des Berichtszeitraums oder an einem anderen nationalen Referenzdatum für die Tierstatistik)

Kennzeichnung und Registrierung von Schafen und Ziegen

(zu Beginn des Jahres des Berichtszeitraums oder an einem anderen nationalen Referenzdatum für die Tierstatistik)

Zugelassene Sammelstellen (Rinder, Schafe, Ziegen, Schweine, Equiden)

Zugelassene Händler (Rinder, Schafe, Ziegen, Schweine)

Kontrollstellen (Verordnung (EG) Nr. 1255/97 des Rates (9))

Zugelassene Einrichtungen, Institute und Zentren (Richtlinie 92/65/EWG des Rates (10))

Einrichtungen, die für den EU-Handel mit Geflügel und Bruteiern zugelassen sind

Quarantäneeinrichtungen für Vögel

Zugelassene Aquakulturbetriebe:

Zugelassene Aquakulturbetriebe für Fische*

Zugelassene Aquakulturbetriebe für lebende Muscheln*

Zugelassene Aquakulturbetriebe für Krebstiere*

Zugelassene Verarbeitungsbetriebe für Aquakulturtiere

Besamungsstationen:

Rinder*

Schweine*

Schafe/Ziegen*

Equiden*

Samendepots:

Rinder*

Schafe/Ziegen*

Equiden*

Embryo-Entnahmeeinheiten/-Erzeugungseinheiten:

Rinder*

Schweine*

Schafe/Ziegen*

Equiden*

| 4.3 | Kommentarfeld* |
| --- | --- |

4.3

| 4.4 | Verstöße |
| --- | --- |

4.4

Aktionen/Maßnahmen

Zahl der Betriebe/Einrichtungen, bei denen Verstöße festgestellt wurden

Administrativ

Gerichtlich

Verbringungsbeschränkung für einzelne Tiere

Verbringungsbeschränkung für alle Tiere

Vernichtung von Tieren

Kennzeichnung und Registrierung von Rindern

Betroffene Tiere

Betroffene Betriebe

Betroffene Tiere

Betroffene Betriebe

Betroffene Tiere

Betroffene Betriebe

Kennzeichnung und Registrierung von Schafen und Ziegen

Zugelassene Sammelstellen (Rinder, Schafe, Ziegen, Schweine, Equiden)

Zugelassene Händler (Rinder, Schafe, Ziegen, Schweine)

Kontrollstellen (Verordnung (EG) Nr. 1255/97)

Zugelassene Einrichtungen, Institute und Zentren (Richtlinie 92/65/EWG)

Einrichtungen, die für den EU-Handel mit Geflügel und Bruteiern zugelassen sind

Quarantäneeinrichtungen für Vögel

Zugelassene Aquakulturbetriebe:

Zugelassene Aquakulturbetriebe für Fische*

Zugelassene Aquakulturbetriebe für lebende Muscheln*

Zugelassene Aquakulturbetriebe für Krebstiere*

Zugelassene Verarbeitungsbetriebe für Aquakulturtiere

Besamungsstationen:

Rinder*

Schweine*

Schafe/Ziegen*

Equiden*

Samendepots:

Rinder*

Schafe/Ziegen*

Equiden*

Embryo-Entnahmeeinheiten/-Erzeugungseinheiten:

Rinder*

Schweine*

Schafe/Ziegen*

Equiden*

Praktiken des Betrugs und der Täuschung

| 4.5 | Kommentarfeld* |
| --- | --- |

4.5

| * | Die Mitgliedstaaten können die mit einem Sternchen (*) markierten Textfelder oder Kästchen ausfüllen oder leer lassen. |
| --- | --- |

*

5.   Verhütung und Minimierung von Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier, die sich aus tierischen Nebenprodukten und Folgeprodukten ergeben

| 5.1 | Gesamtschlussfolgerung zum erreichten Grad der Einhaltung |
| --- | --- |

5.1

| 5.2 | Amtliche Kontrollen |
| --- | --- |

5.2

Nach Betrieb/Anlage

Anzahl der Betriebe/Anlagen

Zahl der durchgeführten amtlichen Kontrollen

Betriebe oder Anlagen, die gemäß Artikel 24 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) zugelassen sind

Betriebe oder Anlagen, die gemäß Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 registriert sind

Nach horizontaler Vorschrift

Zahl der durchgeführten amtlichen Kontrollen

Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit von tierischen Nebenprodukten/Folgeprodukten

| 5.3 | Kommentarfeld* |
| --- | --- |

5.3

| 5.4 | Verstöße |
| --- | --- |

5.4

Aktionen/Maßnahmen

Nach Betrieben/Anlagen

Bei amtlichen Kontrollen festgestellt

Gesamtzahl der kontrollierten Betriebe/Anlagen*

Zahl der kontrollierten Betriebe/Anlagen, bei denen Verstöße festgestellt wurden*

Administrativ

Gerichtlich

Betriebe oder Anlagen, die gemäß Artikel 24 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 zugelassen sind

Betriebe oder Anlagen, die gemäß Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 registriert sind

Nach horizontaler Vorschrift

Zahl der festgestellten Verstöße

Administrativ

Gerichtlich

Verstoß des Erzeugnisses: Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit von tierischen Nebenprodukten/Folgeprodukten:

Kategorien 1 und 2*

Kategorie 3*

Verstoß des Erzeugnisses: Sicherheit von tierischen Nebenprodukten/Folgeprodukten:

Kategorien 1 und 2*

Kategorie 3*

Praktiken des Betrugs und der Täuschung

| 5.5 | Kommentarfeld* |
| --- | --- |

5.5

| * | Die Mitgliedstaaten können die mit einem Sternchen (*) markierten Textfelder oder Kästchen ausfüllen oder leer lassen. |
| --- | --- |

*

6.   Anforderungen im Bereich Tierschutz

| 6.1 | Gesamtschlussfolgerung zum erreichten Grad der Einhaltung |
| --- | --- |

6.1

| 6.2 | Tierschutz in landwirtschaftlichen Betrieben (Richtlinie 98/58/EG des Rates
   (12)
  ) |
| --- | --- |

6.2

Landwirtschaftliche Nutztiere

(Tierkategorie)

Zahl der Produktionsstätten

Zahl der durchgeführten amtlichen Kontrollen

Verstöße

Aktionen/Maßnahmen

Gesamtzahl der kontrollierten Produktionsstätten*

Zahl der kontrollierten Produktionsstätten, bei denen Verstöße festgestellt wurden

Administrativ

Gerichtlich

Schweine (im Sinne der Richtlinie 2008/120/EG des Rates (13))

Legehennen (im Sinne der Richtlinie 1999/74/EG des Rates (14))

Hühner (im Sinne der Richtlinie 2007/43/EG des Rates (15))

Kälber (im Sinne der Richtlinie 2008/119/EG des Rates (16))

Sonstiges (bitte angeben)

| 6.3 | Analyse und Aktionsplan für den Tierschutz in landwirtschaftlichen Betrieben |
| --- | --- |

6.3

| 6.4 | Tierschutz beim Transport (Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates
   (17)
  ) |
| --- | --- |

6.4

Schutz von Tieren beim Transport

(nach Arten)

Zahl der durchgeführten amtlichen Kontrollen

Zahl und Kategorie der Verstöße

Aktionen/Maßnahmen

| 1. | Transportfähigkeit der Tiere |
| --- | --- |

1.

Transportfähigkeit der Tiere

| 2. | Transportpraxis, Raumangebot, Höhe |
| --- | --- |

2.

Transportpraxis, Raumangebot, Höhe

| 3. | Transportmittel |
| --- | --- |

3.

Transportmittel

| 4. | Wasser, Futtermittel, Reise- und Ruhezeiten |
| --- | --- |

4.

Wasser, Futtermittel, Reise- und Ruhezeiten

| 5. | Unterlagen |
| --- | --- |

5.

Unterlagen

| 6. | Sonstige |
| --- | --- |

6.

Sonstige

Administrativ

Gerichtlich

Rinder

Schweine

Schafe/Ziegen

Equiden

Geflügel

Sonstige

| 6.5 | Analyse und Aktionsplan für den Tierschutz beim Transport |
| --- | --- |

6.5

| 6.6 | Tierschutz zum Zeitpunkt der Tötung (Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 des Rates
   (18)
  ) |
| --- | --- |

6.6

| 6.7 | Kommentarfeld* |
| --- | --- |

6.7

| * | Die Mitgliedstaaten können die mit einem Sternchen (*) markierten Textfelder oder Kästchen ausfüllen oder leer lassen. |
| --- | --- |

*

7.   Maßnahmen zum Schutz vor Pflanzenschädlingen

| 7.1 | Gesamtschlussfolgerung zum erreichten Grad der Einhaltung |
| --- | --- |

7.1

| 7.2 | Amtliche Kontrollen |
| --- | --- |

7.2

Zahl der Wirtschaftsteilnehmer

Zahl der durchgeführten amtlichen Kontrollen

Wirtschaftsteilnehmer, die befugt sind, Pflanzenpässe auszustellen

Wirtschaftsteilnehmer, die befugt sind, die Markierung anzubringen (Holzverpackungsmaterial, Holz oder andere Gegenstände)

| 7.3 | Kommentarfeld* |
| --- | --- |

7.3

| 7.4 | Verstöße |
| --- | --- |

7.4

Aktionen/Maßnahmen

Bei amtlichen Kontrollen festgestellt

Gesamtzahl der kontrollierten Wirtschaftsteilnehmer*

Zahl der kontrollierten Wirtschaftsteilnehmer, bei denen Verstöße festgestellt wurden*

Administrativ

Gerichtlich

Wirtschaftsteilnehmer, die befugt sind, Pflanzenpässe auszustellen

Wirtschaftsteilnehmer, die befugt sind, die Markierung anzubringen (Holzverpackungsmaterial, Holz oder andere Gegenstände)

Praktiken des Betrugs und der Täuschung

| 7.5 | Kommentarfeld* |
| --- | --- |

7.5

| * | Die Mitgliedstaaten können die mit einem Sternchen (*) markierten Textfelder oder Kästchen ausfüllen oder leer lassen. |
| --- | --- |

*

8.   Vorschriften über das Inverkehrbringen und die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln sowie über die nachhaltige Anwendung von Pestiziden, mit Ausnahme von Anwendungsgeräten für Pestizide

| 8.1 | Gesamtschlussfolgerung zum erreichten Grad der Einhaltung |
| --- | --- |

8.1

| 8.2 | Amtliche Kontrollen |
| --- | --- |

8.2

Hinsichtlich des Inverkehrbringens von Pflanzenschutzmitteln (PSM)

Zahl der Wirtschaftsteilnehmer

Zahl der durchgeführten amtlichen Kontrollen

Eingangsstellen

Hersteller/Formulierer

Verpacker/Umverpacker/Neuetikettierer

Lieferanten/Großhändler/Einzelhändler — gewerbliche und/oder nicht gewerbliche Anwendung von PSM

Lagerhäuser/Transportunternehmen/Logistikunternehmen

Inhaber einer Zulassung/Genehmigung für den Parallelhandel

Sonstige

Hinsichtlich der Verwendung von PSM und der nachhaltigen Anwendung von Pestiziden

Zahl der Wirtschaftsteilnehmer

Zahl der durchgeführten amtlichen Kontrollen

Landwirtschaftliche Anwender

Antragsteller im Rahmen der Basisprämienregelung oder von Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums unterliegen dem Cross-Compliance-Kontrollsystem (CC)*

Landwirtschaftliche Anwender außerhalb des Anwendungsbereichs der CC-Kontrollen*

Sonstige gewerbliche Anwender

Industrielle Anwendung, z. B. auf Gleisen, Straßen*

Saatgutbehandlungsbetrieb*

Auftragnehmer/Dienstleister für Spritz- und Sprühtätigkeiten*

Forstwirtschaft*

Nicht-landwirtschaftliche Flächen (Golfplätze/sonstige öffentliche Flächen)*

Sonstige

| 8.3 | Kommentarfeld* |
| --- | --- |

8.3

| 8.4 | Verstöße |
| --- | --- |

8.4

Aktionen/Maßnahmen

Hinsichtlich des Inverkehrbringens von PSM

Bei amtlichen Kontrollen festgestellt

Gesamtzahl der kontrollierten Wirtschaftsteilnehmer*

Zahl der kontrollierten Wirtschaftsteilnehmer, bei denen Verstöße festgestellt wurden*

Administrativ

Gerichtlich

Eingangsstellen

Hersteller/Formulierer

Verpacker/Umverpacker/Neuetikettierer

Lieferanten/Großhändler/Einzelhändler — gewerbliche und/oder nicht gewerbliche Anwendung von PSM

Lagerhäuser/Transportunternehmen/Logistikunternehmen

Inhaber einer Zulassung/Genehmigung für den Parallelhandel

Sonstige

Hinsichtlich der Verwendung von PSM und der nachhaltigen Anwendung von Pestiziden

Bei amtlichen Kontrollen festgestellt

Gesamtzahl der kontrollierten Wirtschaftsteilnehmer*

Zahl der kontrollierten Wirtschaftsteilnehmer, bei denen Verstöße festgestellt wurden*

Administrativ

Gerichtlich

Landwirtschaftliche Anwender

Antragsteller im Rahmen der Basisprämienregelung oder von Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums unterliegen dem Cross-Compliance-Kontrollsystem (CC)*

Landwirtschaftliche Anwender außerhalb des Anwendungsbereichs der CC-Kontrollen*

Sonstige gewerbliche Anwender

Industrielle Anwendung, z. B. auf Gleisen, Straßen*

Saatgutbehandlungsbetrieb*

Auftragnehmer/Dienstleister für Spritz- und Sprühtätigkeiten*

Forstwirtschaft*

Nicht-landwirtschaftliche Flächen (Golfplätze/sonstige öffentliche Flächen)*

Sonstige

Praktiken des Betrugs und der Täuschung

| 8.5 | Kommentarfeld* |
| --- | --- |

8.5

| * | Die Mitgliedstaaten können die mit einem Sternchen (*) markierten Textfelder oder Kästchen ausfüllen oder leer lassen. |
| --- | --- |

*

9.   Ökologische/biologische Produktion und Kennzeichnung ökologischer/biologischer Erzeugnisse

| 9.1 | Gesamtschlussfolgerung zum erreichten Grad der Einhaltung |
| --- | --- |

9.1

Gemäß Artikel 92f der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 der Kommission (19) (in Verbindung mit der ersten Entsprechungstabelle in Anhang V der Verordnung (EU) 2017/625) müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass ihre mehrjährigen nationalen Kontrollpläne gemäß Artikel 109 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2017/625 die Überwachung der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 durchgeführten Kontrollen der ökologischen/biologischen Produktion umfassen und dass die spezifischen Daten zu dieser Überwachung (im Folgenden „die ökologischen/biologischen Daten“) in dem in Artikel 113 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2017/625 genannten Jahresbericht enthalten sind. Die ökologischen/biologischen Daten müssen die in Anhang XIIIb der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 aufgeführten Aspekte abdecken. Die Daten über die ökologische/biologische Produktion müssen auf Informationen über die von den Kontrollstellen und/oder Kontrollbehörden durchgeführten Kontrollen und über die von der zuständigen Behörde vorgenommenen Überprüfungen beruhen. Die Daten sind gemäß den jeweiligen Mustern in Anhang XIIIb und Anhang XIIIc der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 vorzulegen.

| 9.3 | Kommentarfeld* |
| --- | --- |

9.3

| * | Die Mitgliedstaaten können die mit einem Sternchen (*) markierten Textfelder oder Kästchen ausfüllen oder leer lassen. |
| --- | --- |

*

10.   Verwendung der Angaben „geschützte Ursprungsbezeichnung“, „geschützte geografische Angabe“ und „garantiert traditionelle Spezialität“ und die entsprechende Kennzeichnung der Erzeugnisse

| 10.1 | Gesamtschlussfolgerung zum erreichten Grad der Einhaltung |
| --- | --- |

10.1

| 10.2 | Amtliche Kontrollen |
| --- | --- |

10.2

Zahl der durchgeführten amtlichen Kontrollen

Vor der Vermarktung

Konventioneller Markt

Elektronischer Handel

| 10.3 | Kommentarfeld* |
| --- | --- |

10.3

| 10.4 | Verstöße |
| --- | --- |

10.4

Aktionen/Maßnahmen

Bei amtlichen Kontrollen festgestellt

Gesamtzahl der kontrollierten Wirtschaftsteilnehmer

Zahl der kontrollierten Wirtschaftsteilnehmer, bei denen Verstöße festgestellt wurden

Administrativ

Gerichtlich

Vor der Vermarktung

Konventioneller Markt

Elektronischer Handel

Praktiken des Betrugs und der Täuschung

| 10.5 | Kommentarfeld* |
| --- | --- |

10.5

| * | Die Mitgliedstaaten können die mit einem Sternchen (*) markierten Textfelder oder Kästchen ausfüllen oder leer lassen. |
| --- | --- |

*

---

(1)  Verordnung (EU) Nr. 609/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 über Lebensmittel für Säuglinge und Kleinkinder, Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke und Tagesrationen für gewichtskontrollierende Ernährung und zur Aufhebung der Richtlinie 92/52/EWG des Rates, der Richtlinien 96/8/EG, 1999/21/EG, 2006/125/EG und 2006/141/EG der Kommission, der Richtlinie 2009/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnungen (EG) Nr. 41/2009 und (EG) Nr. 953/2009 der Kommission (ABl. L 181 vom 29.6.2013, S. 35).

(2)  Richtlinie 2002/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Juni 2002 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Nahrungsergänzungsmittel (ABl. L 183 vom 12.7.2002, S. 51).

(3)  Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG des Rates (ABl. L 106 vom 17.4.2001, S. 1).

(4)  Verordnung (EG) Nr. 183/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Januar 2005 mit Vorschriften für die Futtermittelhygiene (ABl. L 35 vom 8.2.2005, S. 1).

(5)  Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung (ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 29).

(6)  Richtlinie 2002/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Mai 2002 über unerwünschte Stoffe in der Tierernährung (ABl. L 140 vom 30.5.2002, S. 10).

(7)  Verordnung (EG) Nr. 767/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über das Inverkehrbringen und die Verwendung von Futtermitteln, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 79/373/EWG des Rates, 80/511/EWG der Kommission, 82/471/EWG des Rates, 83/228/EWG des Rates, 93/74/EWG des Rates, 93/113/EG des Rates und 96/25/EG des Rates und der Entscheidung 2004/217/EG der Kommission (ABl. L 229 vom 1.9.2009, S. 1).

(8)  Richtlinie 90/167/EWG des Rates vom 26. März 1990 zur Festlegung der Bedingungen für die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Fütterungsarzneimitteln in der Gemeinschaft (ABl. L 92 vom 7.4.1990, S. 42).

(9)  Verordnung (EG) Nr. 1255/97 des Rates vom 25. Juni 1997 zur Festlegung gemeinschaftlicher Kriterien für Kontrollstellen und zur Anpassung des im Anhang der Richtlinie 91/628/EWG vorgesehenen Transportplans (ABl. L 174 vom 2.7.1997, S. 1).

(10)  Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 54).

(11)  Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 (Verordnung über tierische Nebenprodukte) (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 1).

(12)  Richtlinie 98/58/EG des Rates vom 20. Juli 1998 über den Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere (ABl. L 221 vom 8.8.1998, S. 23).

(13)  Richtlinie 2008/120/EG des Rates vom 18. Dezember 2008 über Mindestanforderungen für den Schutz von Schweinen (ABl. L 47 vom 18.2.2009, S. 5).

(14)  Richtlinie 1999/74/EG des Rates vom 19. Juli 1999 zur Festlegung von Mindestanforderungen zum Schutz von Legehennen (ABl. L 203 vom 3.8.1999, S. 53).

(15)  Richtlinie 2007/43/EG des Rates vom 28. Juni 2007 mit Mindestvorschriften zum Schutz von Masthühnern (ABl. L 182 vom 12.7.2007, S. 19).

(16)  Richtlinie 2008/119/EG des Rates vom 18. Dezember 2008 über Mindestanforderungen für den Schutz von Kälbern (ABl. L 10 vom 15.1.2009, S. 7).

(17)  Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates vom 22. Dezember 2004 über den Schutz von Tieren beim Transport und damit zusammenhängenden Vorgängen sowie zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG und 93/119/EG und der Verordnung (EG) Nr. 1255/97 (ABl. L 3 vom 5.1.2005, S. 1).

(18)  Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 des Rates vom 24. September 2009 über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Tötung (ABl. L 303 vom 18.11.2009, S. 1).

(19)  Verordnung (EG) Nr. 889/2008 der Kommission vom 5. September 2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen hinsichtlich der ökologischen/biologischen Produktion, Kennzeichnung und Kontrolle (ABl. L 250 vom 18.9.2008, S. 1).

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| 13.5.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 124/32 |
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13.5.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 124/32

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2019/724 DER KOMMISSION

vom 10. Mai 2019

zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 686/2012 hinsichtlich der Benennung von berichterstattenden und mitberichterstattenden Mitgliedstaaten für die Wirkstoffe Glyphosat, Lambda-Cyhalothrin, Imazamox und Pendimethalin sowie zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 844/2012 hinsichtlich einer möglichen gemeinsamen Übernahme der Rolle des berichterstattenden Mitgliedstaats durch eine Gruppe von Mitgliedstaaten

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG (1) des Rates, insbesondere auf Artikel 19,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 686/2012 der Kommission (2) wird die Überprüfung eines Wirkstoffs einem berichterstattenden sowie einem mitberichterstattenden Mitgliedstaat zum Zweck des Erneuerungsverfahrens übertragen. Da die Überprüfung der Wirkstoffe Glyphosat, Imazamox und Pendimethalin noch keinem berichterstattenden oder mitberichterstattenden Mitgliedstaat übertragen wurde und die Genehmigungen der Wirkstoffe zwischen dem 1. Januar 2022 und dem 31. Dezember 2024 auslaufen, sollte die Übertragung nun vorgenommen werden. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 686/2012 der Kommission (2) wird die Überprüfung eines Wirkstoffs einem berichterstattenden sowie einem mitberichterstattenden Mitgliedstaat zum Zweck des Erneuerungsverfahrens übertragen. Da die Überprüfung der Wirkstoffe Glyphosat, Imazamox und Pendimethalin noch keinem berichterstattenden oder mitberichterstattenden Mitgliedstaat übertragen wurde und die Genehmigungen der Wirkstoffe zwischen dem 1. Januar 2022 und dem 31. Dezember 2024 auslaufen, sollte die Übertragung nun vorgenommen werden.

| (2) | Die Übertragung sollte in einer Weise erfolgen, die eine gleichmäßige Aufteilung der Zuständigkeiten und der Arbeit unter den Mitgliedstaaten gewährleistet. |
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(2)

Die Übertragung sollte in einer Weise erfolgen, die eine gleichmäßige Aufteilung der Zuständigkeiten und der Arbeit unter den Mitgliedstaaten gewährleistet.

| (3) | In Ausnahmefällen könnten die erwartete Arbeitsbelastung sowie die Komplexität der Überprüfung eines bestimmten Wirkstoffs die Kapazitäten eines einzelnen als Berichterstatter fungierenden Mitgliedstaats mit Unterstützung eines einzelnen mitberichterstattenden Mitgliedstaats übersteigen. In diesen Fällen kann eine weiter reichende Verteilung der Arbeitsbelastung sowie eine Bündelung des Fachwissens mehrerer Mitgliedstaaten durch die Benennung einer Gruppe von gemeinsam als berichterstattender Mitgliedstaat fungierenden Mitgliedstaaten gewährleistet werden. Daher sollte klargestellt werden, dass die Rolle eines berichterstattenden Mitgliedstaats gemeinsam durch eine Gruppe von Mitgliedstaaten übernommen werden kann. In diesem Fall ist die Benennung eines mitberichterstattenden Mitgliedstaats nicht erforderlich. Daher sollten sich Mitgliedstaaten, die gemeinsam die Rolle eines berichterstattenden Mitgliedstaats wahrnehmen, über die Modalitäten der Arbeitsorganisation einigen. In diesem Zusammenhang sollte die Überprüfung des Wirkstoffs Glyphosat einer Gruppe von gemeinsam als berichterstattender Mitgliedstaat fungierenden Mitgliedstaaten übertragen werden. |
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(3)

In Ausnahmefällen könnten die erwartete Arbeitsbelastung sowie die Komplexität der Überprüfung eines bestimmten Wirkstoffs die Kapazitäten eines einzelnen als Berichterstatter fungierenden Mitgliedstaats mit Unterstützung eines einzelnen mitberichterstattenden Mitgliedstaats übersteigen. In diesen Fällen kann eine weiter reichende Verteilung der Arbeitsbelastung sowie eine Bündelung des Fachwissens mehrerer Mitgliedstaaten durch die Benennung einer Gruppe von gemeinsam als berichterstattender Mitgliedstaat fungierenden Mitgliedstaaten gewährleistet werden. Daher sollte klargestellt werden, dass die Rolle eines berichterstattenden Mitgliedstaats gemeinsam durch eine Gruppe von Mitgliedstaaten übernommen werden kann. In diesem Fall ist die Benennung eines mitberichterstattenden Mitgliedstaats nicht erforderlich. Daher sollten sich Mitgliedstaaten, die gemeinsam die Rolle eines berichterstattenden Mitgliedstaats wahrnehmen, über die Modalitäten der Arbeitsorganisation einigen. In diesem Zusammenhang sollte die Überprüfung des Wirkstoffs Glyphosat einer Gruppe von gemeinsam als berichterstattender Mitgliedstaat fungierenden Mitgliedstaaten übertragen werden.

| (4) | Die Überprüfung von Imazamox sollte Griechenland als berichterstattender Mitgliedstaat und Italien als mitberichterstattender Mitgliedstaat übertragen werden. |
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(4)

Die Überprüfung von Imazamox sollte Griechenland als berichterstattender Mitgliedstaat und Italien als mitberichterstattender Mitgliedstaat übertragen werden.

| (5) | Die Überprüfung von Pendimethalin sollte Schweden als berichterstattender Mitgliedstaat und den Niederlanden als mitberichterstattender Mitgliedstaat übertragen werden. |
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(5)

Die Überprüfung von Pendimethalin sollte Schweden als berichterstattender Mitgliedstaat und den Niederlanden als mitberichterstattender Mitgliedstaat übertragen werden.

| (6) | Im Einverständnis mit den betroffenen Mitgliedstaaten wird es ebenso als notwendig erachtet, einen anderen berichterstattenden Mitgliedstaat für den Wirkstoff Lambda-Cyhalothrin zu benennen, wobei eine gleichmäßige Verteilung der Zuständigkeiten und der Arbeit unter den Mitgliedstaaten gewährleistet werden sollte. Die Überprüfung zum Zweck des Erneuerungsverfahrens für Lambda-Cyhalothrin sollte Griechenland als berichterstattender Mitgliedstaat übertragen werden, wobei Frankreichs Rolle als Mitberichterstatter unverändert bleibt. |
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(6)

Im Einverständnis mit den betroffenen Mitgliedstaaten wird es ebenso als notwendig erachtet, einen anderen berichterstattenden Mitgliedstaat für den Wirkstoff Lambda-Cyhalothrin zu benennen, wobei eine gleichmäßige Verteilung der Zuständigkeiten und der Arbeit unter den Mitgliedstaaten gewährleistet werden sollte. Die Überprüfung zum Zweck des Erneuerungsverfahrens für Lambda-Cyhalothrin sollte Griechenland als berichterstattender Mitgliedstaat übertragen werden, wobei Frankreichs Rolle als Mitberichterstatter unverändert bleibt.

| (7) | In der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 844/2012 der Kommission (3) ist das Erneuerungsverfahren für Wirkstoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 festgelegt. |
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(7)

In der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 844/2012 der Kommission (3) ist das Erneuerungsverfahren für Wirkstoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 festgelegt.

| (8) | In der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 844/2012 ist die Bearbeitung von Anträgen sowie der anschließend vorgelegten ergänzenden Dossiers und deren Bewertung durch einen als berichterstattender Mitgliedstaat fungierenden Mitgliedstaat, unterstützt durch einen als mitberichterstattender Mitgliedstaat fungierenden Mitgliedstaat, festgelegt. Die Verfahrensmodalitäten sollten jedoch für die zuvor erwähnten Ausnahmefälle, in denen die Überprüfung einer Gruppe von gemeinsam als berichterstattender Mitgliedstaat fungierenden Mitgliedstaaten gemäß Durchführungsverordnung (EU) Nr. 686/2012 übertragen wird, klargestellt werden. Diese Gruppe sollte die dem berichterstattenden Mitgliedstaat gemäß Durchführungsverordnung (EU) Nr. 844/2012 übertragene Rolle gemeinsam übernehmen. |
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(8)

In der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 844/2012 ist die Bearbeitung von Anträgen sowie der anschließend vorgelegten ergänzenden Dossiers und deren Bewertung durch einen als berichterstattender Mitgliedstaat fungierenden Mitgliedstaat, unterstützt durch einen als mitberichterstattender Mitgliedstaat fungierenden Mitgliedstaat, festgelegt. Die Verfahrensmodalitäten sollten jedoch für die zuvor erwähnten Ausnahmefälle, in denen die Überprüfung einer Gruppe von gemeinsam als berichterstattender Mitgliedstaat fungierenden Mitgliedstaaten gemäß Durchführungsverordnung (EU) Nr. 686/2012 übertragen wird, klargestellt werden. Diese Gruppe sollte die dem berichterstattenden Mitgliedstaat gemäß Durchführungsverordnung (EU) Nr. 844/2012 übertragene Rolle gemeinsam übernehmen.

| (9) | Die Möglichkeiten zur Erhebung von Gebühren und Abgaben gemäß Artikel 74 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 sollten für das Erneuerungsverfahren klargestellt werden. |
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(9)

Die Möglichkeiten zur Erhebung von Gebühren und Abgaben gemäß Artikel 74 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 sollten für das Erneuerungsverfahren klargestellt werden.

| (10) | Die Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 686/2012 und (EU) Nr. 844/2012 sollten daher entsprechend geändert werden. |
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(10)

Die Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 686/2012 und (EU) Nr. 844/2012 sollten daher entsprechend geändert werden.

| (11) | Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
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(11)

Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 686/2012

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 686/2012 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 1 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 1
  Zum Zweck des Erneuerungsverfahrens wird die Überprüfung der einzelnen, in der ersten Spalte des Anhangs aufgeführten Wirkstoffe entweder den in der zweiten Spalte des Anhangs aufgeführten berichterstattenden Mitgliedstaaten sowie den in der dritten Spalte des Anhangs aufgeführten mitberichterstattenden Mitgliedstaaten oder gegebenenfalls einer Gruppe von in der vierten Spalte des Anhangs aufgeführten, gemeinsam als berichterstattender Mitgliedstaat fungierenden Mitgliedstaaten übertragen. Im letzteren Fall wird kein Mitberichterstatter ernannt.“ |
| --- | --- |

1.

Artikel 1 erhält folgende Fassung:

„Artikel 1

Zum Zweck des Erneuerungsverfahrens wird die Überprüfung der einzelnen, in der ersten Spalte des Anhangs aufgeführten Wirkstoffe entweder den in der zweiten Spalte des Anhangs aufgeführten berichterstattenden Mitgliedstaaten sowie den in der dritten Spalte des Anhangs aufgeführten mitberichterstattenden Mitgliedstaaten oder gegebenenfalls einer Gruppe von in der vierten Spalte des Anhangs aufgeführten, gemeinsam als berichterstattender Mitgliedstaat fungierenden Mitgliedstaaten übertragen. Im letzteren Fall wird kein Mitberichterstatter ernannt.“

| 2. | Der Anhang wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert. |
| --- | --- |

2.

Der Anhang wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 844/2012

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 844/2012 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 1 Absatz 1 wird wie folgt geändert:






  a) | Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
  „Unbeschadet des Unterabsatzes 4 ist ein Antrag auf Erneuerung der Genehmigung eines Wirkstoffs vom Hersteller des Wirkstoffs spätestens drei Jahre vor Ablauf der Genehmigung beim berichterstattenden Mitgliedstaat gemäß Spalte 2 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 686/2012 der Kommission (*1) und beim mitberichterstattenden Mitgliedstaat gemäß Spalte 3 des genannten Anhangs oder bei jedem einzelnen Mitgliedstaat einer Gruppe von gemeinsam als berichterstattender Mitgliedstaat fungierenden Mitgliedstaaten gemäß Spalte 4 des genannten Anhangs einzureichen.

  (*1)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 686/2012 der Kommission vom 26. Juli 2012 zur Übertragung der Überprüfung von Wirkstoffen auf die Mitgliedstaaten zum Zweck des Erneuerungsverfahrens (ABl. L 200 vom 27.7.2012, S. 5)“;" |
| --- | --- | --- |

1.

Artikel 1 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a)

Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

„Unbeschadet des Unterabsatzes 4 ist ein Antrag auf Erneuerung der Genehmigung eines Wirkstoffs vom Hersteller des Wirkstoffs spätestens drei Jahre vor Ablauf der Genehmigung beim berichterstattenden Mitgliedstaat gemäß Spalte 2 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 686/2012 der Kommission (*1) und beim mitberichterstattenden Mitgliedstaat gemäß Spalte 3 des genannten Anhangs oder bei jedem einzelnen Mitgliedstaat einer Gruppe von gemeinsam als berichterstattender Mitgliedstaat fungierenden Mitgliedstaaten gemäß Spalte 4 des genannten Anhangs einzureichen.

*1

(*1)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 686/2012 der Kommission vom 26. Juli 2012 zur Übertragung der Überprüfung von Wirkstoffen auf die Mitgliedstaaten zum Zweck des Erneuerungsverfahrens (ABl. L 200 vom 27.7.2012, S. 5)“;"

*1

| b) | folgende Unterabsätze 4, 5 und 6 werden angefügt:
  „Wird die Rolle des berichterstattenden Mitgliedstaats von einer Gruppe von Mitgliedstaaten gemäß Spalte 4 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 686/2012 übernommen, so ist kein mitberichterstattender Mitgliedstaat zu benennen. In diesem Fall sind alle in dieser Verordnung enthaltenen Bezugnahmen auf „den berichterstattenden Mitgliedstaat“ als Bezugnahmen auf „die Gruppe von gemeinsam als berichterstattender Mitgliedstaat fungierenden Mitgliedstaaten“ zu verstehen.
  Vor Ablauf der Frist für die Einreichung des Antrags verständigen sich die gemeinsam als berichterstattender Mitgliedstaat fungierenden Mitgliedstaaten auf die Verteilung der Gesamtheit der Aufgaben und der Arbeitsbelastung.
  Die Mitgliedstaaten, die Teil der Gruppe von gemeinsam als berichterstattender Mitgliedstaat fungierenden Mitgliedstaaten sind, bemühen sich um eine Einigung während der Überprüfung.“ |
| --- | --- |

b)

folgende Unterabsätze 4, 5 und 6 werden angefügt:

„Wird die Rolle des berichterstattenden Mitgliedstaats von einer Gruppe von Mitgliedstaaten gemäß Spalte 4 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 686/2012 übernommen, so ist kein mitberichterstattender Mitgliedstaat zu benennen. In diesem Fall sind alle in dieser Verordnung enthaltenen Bezugnahmen auf „den berichterstattenden Mitgliedstaat“ als Bezugnahmen auf „die Gruppe von gemeinsam als berichterstattender Mitgliedstaat fungierenden Mitgliedstaaten“ zu verstehen.

Vor Ablauf der Frist für die Einreichung des Antrags verständigen sich die gemeinsam als berichterstattender Mitgliedstaat fungierenden Mitgliedstaaten auf die Verteilung der Gesamtheit der Aufgaben und der Arbeitsbelastung.

Die Mitgliedstaaten, die Teil der Gruppe von gemeinsam als berichterstattender Mitgliedstaat fungierenden Mitgliedstaaten sind, bemühen sich um eine Einigung während der Überprüfung.“

| 2. | Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe h erhält folgende Fassung:






  „h) | gegebenenfalls die Punkte, bei denen der mitberichterstattende Mitgliedstaat nicht mit der Bewertung des berichterstattenden Mitgliedstaats übereinstimmte, oder gegebenenfalls die Punkte, bei denen Mitgliedstaaten, die eine Gruppe von gemeinsam als berichterstattender Mitgliedstaat fungierenden Mitgliedstaaten bilden, zu keiner Einigung kamen.“ |
| --- | --- | --- |

2.

Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe h erhält folgende Fassung:

„h)

gegebenenfalls die Punkte, bei denen der mitberichterstattende Mitgliedstaat nicht mit der Bewertung des berichterstattenden Mitgliedstaats übereinstimmte, oder gegebenenfalls die Punkte, bei denen Mitgliedstaaten, die eine Gruppe von gemeinsam als berichterstattender Mitgliedstaat fungierenden Mitgliedstaaten bilden, zu keiner Einigung kamen.“

| 3. | folgender Artikel 13a wird eingefügt:

  „Artikel 13a
  Gebühren und Abgaben
  Die Mitgliedstaaten können gemäß Artikel 74 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 Gebühren und Abgaben erheben, die die im Rahmen dieser Verordnung durchgeführten Arbeiten abdeckt.“ |
| --- | --- |

3.

folgender Artikel 13a wird eingefügt:

„Artikel 13a

Gebühren und Abgaben

Die Mitgliedstaaten können gemäß Artikel 74 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 Gebühren und Abgaben erheben, die die im Rahmen dieser Verordnung durchgeführten Arbeiten abdeckt.“

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. Mai 2019

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

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(1)  
  ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1.

1

(2)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 686/2012 der Kommission vom 26. Juli 2012 zur Übertragung der Überprüfung von Wirkstoffen auf die Mitgliedstaaten zum Zweck des Erneuerungsverfahrens (ABl. L 200 vom 27.7.2012, S. 5).

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 844/2012 der Kommission vom 18. September 2012 zur Festlegung der notwendigen Bestimmungen für das Erneuerungsverfahren für Wirkstoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (ABl. L 252 vom 19.9.2012, S. 26).

3

---

ANHANG

Der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 686/2012 wird wie folgt geändert:

| 1. | In Teil B wird folgende vierte Spalte mit dieser Überschrift angefügt:

  „Gruppe von gemeinsam als berichterstattender Mitgliedstaat fungierenden Mitgliedstaaten (in alphabetischer Reihenfolge in der jeweiligen Landessprache)“. |
| --- | --- |

1.

In Teil B wird folgende vierte Spalte mit dieser Überschrift angefügt:

„Gruppe von gemeinsam als berichterstattender Mitgliedstaat fungierenden Mitgliedstaaten (in alphabetischer Reihenfolge in der jeweiligen Landessprache)“.

| 2. | Teil C wird wie folgt geändert:






  a) | Die folgende vierte Spalte mit dieser Überschrift wird angefügt: „Gruppe von gemeinsam als berichterstattender Mitgliedstaat fungierenden Mitgliedstaaten (in alphabetischer Reihenfolge in der jeweiligen Landessprache)“. |
| --- | --- | --- |

2.

Teil C wird wie folgt geändert:

a)

Die folgende vierte Spalte mit dieser Überschrift wird angefügt: „Gruppe von gemeinsam als berichterstattender Mitgliedstaat fungierenden Mitgliedstaaten (in alphabetischer Reihenfolge in der jeweiligen Landessprache)“.

| b) | Nach dem Eintrag für Geraniol wird folgender Eintrag eingefügt:








  Wirkstoff | Berichterstattender Mitgliedstaat | Mitberichterstattender Mitgliedstaat | Gruppe von gemeinsam als berichterstattender Mitgliedstaat fungierenden Mitgliedstaaten (in alphabetischer Reihenfolge in der jeweiligen Landessprache) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| „Glyphosat | | | FR, HU, NL, SE“ |

b)

Nach dem Eintrag für Geraniol wird folgender Eintrag eingefügt:

Wirkstoff

Berichterstattender Mitgliedstaat

Mitberichterstattender Mitgliedstaat

Gruppe von gemeinsam als berichterstattender Mitgliedstaat fungierenden Mitgliedstaaten (in alphabetischer Reihenfolge in der jeweiligen Landessprache)

„Glyphosat

FR, HU, NL, SE“

| c) | Nach dem Eintrag für Helicoverpa armigera Nucleopolyhedrovirus (HearNPV) wird folgender Eintrag eingefügt:








  Wirkstoff | Berichterstattender Mitgliedstaat | Mitberichterstattender Mitgliedstaat | Gruppe von gemeinsam als berichterstattender Mitgliedstaat fungierenden Mitgliedstaaten (in alphabetischer Reihenfolge in der jeweiligen Landessprache) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| „Imazamox | EL | IT“ | |

c)

Nach dem Eintrag für Helicoverpa armigera Nucleopolyhedrovirus (HearNPV) wird folgender Eintrag eingefügt:

Wirkstoff

Berichterstattender Mitgliedstaat

Mitberichterstattender Mitgliedstaat

Gruppe von gemeinsam als berichterstattender Mitgliedstaat fungierenden Mitgliedstaaten (in alphabetischer Reihenfolge in der jeweiligen Landessprache)

„Imazamox

EL

IT“

| d) | Der Eintrag für den Wirkstoff Lambda-Cyhalothrin erhält folgende Fassung:








  Wirkstoff | Berichterstattender Mitgliedstaat | Mitberichterstattender Mitgliedstaat | Gruppe von gemeinsam als berichterstattender Mitgliedstaat fungierenden Mitgliedstaaten (in alphabetischer Reihenfolge in der jeweiligen Landessprache) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| „Lambda-Cyhalothrin | EL | FR“ | |

d)

Der Eintrag für den Wirkstoff Lambda-Cyhalothrin erhält folgende Fassung:

Wirkstoff

Berichterstattender Mitgliedstaat

Mitberichterstattender Mitgliedstaat

Gruppe von gemeinsam als berichterstattender Mitgliedstaat fungierenden Mitgliedstaaten (in alphabetischer Reihenfolge in der jeweiligen Landessprache)

„Lambda-Cyhalothrin

EL

FR“

| e) | Nach dem Eintrag für Paecilomyces fumosoroseus Stamm Fe9901 wird folgender Eintrag eingefügt:








  Wirkstoff | Berichterstattender Mitgliedstaat | Mitberichterstattender Mitgliedstaat | Gruppe von gemeinsam als berichterstattender Mitgliedstaat fungierenden Mitgliedstaaten (in alphabetischer Reihenfolge in der jeweiligen Landessprache) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| „Pendimethalin | SE | NL“ | |

e)

Nach dem Eintrag für Paecilomyces fumosoroseus Stamm Fe9901 wird folgender Eintrag eingefügt:

Wirkstoff

Berichterstattender Mitgliedstaat

Mitberichterstattender Mitgliedstaat

Gruppe von gemeinsam als berichterstattender Mitgliedstaat fungierenden Mitgliedstaaten (in alphabetischer Reihenfolge in der jeweiligen Landessprache)

„Pendimethalin

SE

NL“

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