# Amtsblatt L 109/2019

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 109 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 62. Jahrgang24. April 2019 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 109

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

62. Jahrgang24. April 2019

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE |
| | * | Beschluss (EU) 2019/634 des Rates vom 9. April 2019 über die Unterzeichnung — im Namen der Union — der Statusvereinbarung zwischen der Europäischen Union und Bosnien und Herzegowina über die Durchführung von Aktionen durch die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache in Bosnien und Herzegowina | 1 |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2019/635 der Kommission vom 16. April 2019 zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation eines im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Namens (Lechazo de Castilla y León (g.g.A.)) | 4 |
| | * | Verordnung (EU) 2019/636 der Kommission vom 23. April 2019 zur Änderung der Anhänge IV und V der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über persistente organische Schadstoffe | 6 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2019/637 der Kommission vom 23. April 2019 zur Genehmigung von Cholecalciferol als Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 14 (
  1
  ) | 13 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschlusses (EU) 2019/638 des Rates vom 15. April 2019 über den im Namen der Europäischen Union auf der 14. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien in Bezug auf bestimmte Änderungen der Anhänge II, VIII und IX des Basler Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung von gefährlichen Abfällen und ihrer Entsorgung zu vertretenden Standpunkt | 19 |
| | * | Beschluss (EU) 2019/639 des Rates vom 15. April 2019 über den im Namen der Europäischen Union auf der neunten Tagung der Konferenz der Vertragsparteien hinsichtlich der Änderungen der Anlagen A und B des Stockholmer Übereinkommens über persistente organische Schadstoffe zu vertretenden Standpunkts | 22 |
| | * | Beschluss (EU) 2019/640 des Rates vom 15. April 2019 über die Zuweisung freigegebener Projektmittel des 10. Europäischen Entwicklungsfonds für die Auffüllung der Friedensfazilität für Afrika | 24 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2019/641 der Kommission vom 17. April 2019 über die Bedingungen der Zulassung einer 1R-trans-Phenothrin enthaltenden Biozidproduktfamilie, mit denen Irland gemäß Artikel 36 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates die Kommission befasst hat
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 2837)

   (
  1
  ) | 26 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

*

Beschluss (EU) 2019/634 des Rates vom 9. April 2019 über die Unterzeichnung — im Namen der Union — der Statusvereinbarung zwischen der Europäischen Union und Bosnien und Herzegowina über die Durchführung von Aktionen durch die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache in Bosnien und Herzegowina

1

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) 2019/635 der Kommission vom 16. April 2019 zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation eines im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Namens (Lechazo de Castilla y León (g.g.A.))

4

*

Verordnung (EU) 2019/636 der Kommission vom 23. April 2019 zur Änderung der Anhänge IV und V der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über persistente organische Schadstoffe

6

*

Durchführungsverordnung (EU) 2019/637 der Kommission vom 23. April 2019 zur Genehmigung von Cholecalciferol als Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 14 (
  1
  )

1

13

BESCHLÜSSE

*

Beschlusses (EU) 2019/638 des Rates vom 15. April 2019 über den im Namen der Europäischen Union auf der 14. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien in Bezug auf bestimmte Änderungen der Anhänge II, VIII und IX des Basler Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung von gefährlichen Abfällen und ihrer Entsorgung zu vertretenden Standpunkt

19

*

Beschluss (EU) 2019/639 des Rates vom 15. April 2019 über den im Namen der Europäischen Union auf der neunten Tagung der Konferenz der Vertragsparteien hinsichtlich der Änderungen der Anlagen A und B des Stockholmer Übereinkommens über persistente organische Schadstoffe zu vertretenden Standpunkts

22

*

Beschluss (EU) 2019/640 des Rates vom 15. April 2019 über die Zuweisung freigegebener Projektmittel des 10. Europäischen Entwicklungsfonds für die Auffüllung der Friedensfazilität für Afrika

24

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2019/641 der Kommission vom 17. April 2019 über die Bedingungen der Zulassung einer 1R-trans-Phenothrin enthaltenden Biozidproduktfamilie, mit denen Irland gemäß Artikel 36 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates die Kommission befasst hat
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 2837)

   (
  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 2837)

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| | | Berichtigungen |
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| | * | Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1506 der Kommission vom 10. Oktober 2018 mit außergewöhnlichen Marktstützungsmaßnahmen für den Eier- und Geflügelfleischsektor in Italien ( ABl. L 255 vom 11.10.2018 ) | 28 |
| | * | Berichtigung der Verordnung (EU) 2019/50 der Kommission vom 11. Januar 2019 zur Änderung der Anhänge II, III, IV und V der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Chlorantraniliprol, Clomazon, Cyclaniliprol, Fenazaquin, Fenpicoxamid, Fluoxastrobin, Lambda-Cyhalothrin, Mepiquat, Zwiebelöl, Thiacloprid und Valifenalat in oder auf bestimmten Erzeugnissen ( ABl. L 10 vom 14.1.2019 ) | 28 |

Berichtigungen

*

Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1506 der Kommission vom 10. Oktober 2018 mit außergewöhnlichen Marktstützungsmaßnahmen für den Eier- und Geflügelfleischsektor in Italien ( ABl. L 255 vom 11.10.2018 )

( ABl. L 255 vom 11.10.2018 )

28

*

Berichtigung der Verordnung (EU) 2019/50 der Kommission vom 11. Januar 2019 zur Änderung der Anhänge II, III, IV und V der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Chlorantraniliprol, Clomazon, Cyclaniliprol, Fenazaquin, Fenpicoxamid, Fluoxastrobin, Lambda-Cyhalothrin, Mepiquat, Zwiebelöl, Thiacloprid und Valifenalat in oder auf bestimmten Erzeugnissen ( ABl. L 10 vom 14.1.2019 )

( ABl. L 10 vom 14.1.2019 )

28

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

| 24.4.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 109/1 |
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24.4.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 109/1

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BESCHLUSS (EU) 2019/634 DES RATES

vom 9. April 2019

über die Unterzeichnung — im Namen der Union — der Statusvereinbarung zwischen der Europäischen Union und Bosnien und Herzegowina über die Durchführung von Aktionen durch die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache in Bosnien und Herzegowina

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 77 Absatz 2 Buchstaben b und d und Artikel 79 Absatz 2 Buchstabe c in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Artikel 54 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2016/1624 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) schreibt vor, dass in Fällen, in denen es vorgesehen ist, dass europäische Grenz- und Küstenwacheteams in einem Drittland zum Einsatz zu Aktionen kommen, bei denen die Teammitglieder exekutive Befugnisse haben, oder wenn andere Aktionen in Drittländern dies erfordern, zwischen der Union und dem betreffenden Drittstaat eine Statusvereinbarung geschlossen wird. Diese Statusvereinbarung sollte alle Aspekte umfassen, die zur Durchführung der Aktionen erforderlich sind. |
| --- | --- |

(1)

Artikel 54 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2016/1624 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) schreibt vor, dass in Fällen, in denen es vorgesehen ist, dass europäische Grenz- und Küstenwacheteams in einem Drittland zum Einsatz zu Aktionen kommen, bei denen die Teammitglieder exekutive Befugnisse haben, oder wenn andere Aktionen in Drittländern dies erfordern, zwischen der Union und dem betreffenden Drittstaat eine Statusvereinbarung geschlossen wird. Diese Statusvereinbarung sollte alle Aspekte umfassen, die zur Durchführung der Aktionen erforderlich sind.

| (2) | Am 16. Oktober 2017 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen mit Bosnien und Herzegowina im Hinblick auf eine Statusvereinbarung über die Durchführung von Aktionen durch die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache in Bosnien und Herzegowina (im Folgenden „Vereinbarung“). |
| --- | --- |

(2)

Am 16. Oktober 2017 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen mit Bosnien und Herzegowina im Hinblick auf eine Statusvereinbarung über die Durchführung von Aktionen durch die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache in Bosnien und Herzegowina (im Folgenden „Vereinbarung“).

| (3) | Die Verhandlungen wurden mit der Paraphierung der Vereinbarung im Janaur 2019 erfolgreich abgeschlossen. |
| --- | --- |

(3)

Die Verhandlungen wurden mit der Paraphierung der Vereinbarung im Janaur 2019 erfolgreich abgeschlossen.

| (4) | Der vorliegende Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates (2) nicht beteiligt; das Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme des vorliegenden Beschlusses und ist weder durch ihn gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet. |
| --- | --- |

(4)

Der vorliegende Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates (2) nicht beteiligt; das Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme des vorliegenden Beschlusses und ist weder durch ihn gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

| (5) | Der vorliegende Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates (3) nicht beteiligt; Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme des vorliegenden Beschlusses und ist weder durch ihn gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet. |
| --- | --- |

(5)

Der vorliegende Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates (3) nicht beteiligt; Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme des vorliegenden Beschlusses und ist weder durch ihn gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

| (6) | Nach den Artikeln 1 und 2 des Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks im Anhang des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme des vorliegenden Beschlusses und ist weder durch ihn gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet. Da dieser Beschluss den Schengen-Besitzstand ergänzt, beschließt Dänemark gemäß Artikel 4 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten, nachdem der Rat diesen Beschluss beschlossen hat, ob es ihn in einzelstaatliches Recht umsetzt. |
| --- | --- |

(6)

Nach den Artikeln 1 und 2 des Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks im Anhang des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme des vorliegenden Beschlusses und ist weder durch ihn gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet. Da dieser Beschluss den Schengen-Besitzstand ergänzt, beschließt Dänemark gemäß Artikel 4 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten, nachdem der Rat diesen Beschluss beschlossen hat, ob es ihn in einzelstaatliches Recht umsetzt.

| (7) | Daher sollte die Vereinbarung unterzeichnet werden und die ihr beigefügte gemeinsamen Erklärung sollten genehmigt werden — |
| --- | --- |

(7)

Daher sollte die Vereinbarung unterzeichnet werden und die ihr beigefügte gemeinsamen Erklärung sollten genehmigt werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Unterzeichnung im Namen der Union der Statusvereinbarung zwischen der Europäischen Union und Bosnien und Herzegowina über die Durchführung von Aktionen durch die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache in Bosnien und Herzegowina wird vorbehaltlich des Abschlusses der genannten Vereinbarung (4) genehmigt.

Artikel 2

Die diesem Beschluss beigefügte gemeinsame Erklärung wird im Namen der Union genehmigt.

Artikel 3

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu benennen, die befugt ist (sind), die Vereinbarung im Namen der Union zu unterzeichnen.

Artikel 4

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 9. April 2019.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. CIAMBA

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(1)  Verordnung (EU) 2016/1624 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2016 über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 863/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates und der Entscheidung des Rates 2005/267/EG (ABl. L 251 vom 16.9.2016, S. 1).

1

(2)  Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf es anzuwenden (ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 43).

2

(3)  Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20).

3

(4)  Der Wortlaut des Abkommens wird gemeinsam mit dem Beschluss über seinen Abschluss veröffentlicht.

4

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ANHANG

GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ISLAND, NORWEGEN, DER SCHWEIZ UND LIECHTENSTEIN

Die Parteien der Statusvereinbarung zwischen der Europäischen Union und Bosnien und Herzegowina über die Durchführung von Aktionen durch die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache in Bosnien und Herzegowina nehmen die engen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Norwegen, Island, der Schweiz und Liechtenstein zur Kenntnis, die insbesondere auf dem Übereinkommen vom 18. Mai 1999 und dem Abkommen vom 26. Oktober 2004 über die Assoziierung dieser Länder bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands beruhen.

Angesichts dieser Sachlage ist es wünschenswert, dass die Behörden Norwegens, Islands, der Schweiz und Liechtensteins einerseits sowie die Behörden von Bosnien und Herzegowina andererseits unverzüglich bilaterale Vereinbarungen über die Durchführung von Aktionen durch die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache in Bosnien und Herzegowina im Sinne der in der Statusvereinbarung zwischen der Europäischen Union und Bosnien und Herzegowina über die Durchführung von Aktionen durch die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache in Bosnien und Herzegowinaenthaltenen Bestimmungen schließen.

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VERORDNUNGEN

| 24.4.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 109/4 |
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24.4.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 109/4

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2019/635 DER KOMMISSION

vom 16. April 2019

zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation eines im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Namens („Lechazo de Castilla y León“ (g.g.A.))

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 52 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 53 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 hat die Kommission den Antrag Spaniens auf Genehmigung einer Änderung der Spezifikation der geschützten geografischen Angabe „Lechazo de Castilla y León“ geprüft, die mit der Verordnung (EG) Nr. 2107/1999 der Kommission (2) eingetragen worden ist. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 53 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 hat die Kommission den Antrag Spaniens auf Genehmigung einer Änderung der Spezifikation der geschützten geografischen Angabe „Lechazo de Castilla y León“ geprüft, die mit der Verordnung (EG) Nr. 2107/1999 der Kommission (2) eingetragen worden ist.

| (2) | Da es sich nicht um eine geringfügige Änderung im Sinne von Artikel 53 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 handelt, hat die Kommission den Antrag auf Änderung gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der genannten Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union (3) veröffentlicht. |
| --- | --- |

(2)

Da es sich nicht um eine geringfügige Änderung im Sinne von Artikel 53 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 handelt, hat die Kommission den Antrag auf Änderung gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der genannten Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union (3) veröffentlicht.

| (3) | Bei der Kommission ist kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen; daher sollte die Änderung der Spezifikation genehmigt werden — |
| --- | --- |

(3)

Bei der Kommission ist kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen; daher sollte die Änderung der Spezifikation genehmigt werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Änderung der Spezifikation für den Namen „Lechazo de Castilla y León“ (g.g.A.) wird genehmigt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. April 2019

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Phil HOGAN

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 2107/1999 der Kommission vom 4. Oktober 1999 zur Ergänzung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 2400/96 zur Eintragung bestimmter Bezeichnungen in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 258 vom 5.10.1999, S. 3).

2

(3)  
  ABl. C 432 vom 30.11.2018, S. 3.

3

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| 24.4.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 109/6 |
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24.4.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 109/6

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VERORDNUNG (EU) 2019/636 DER KOMMISSION

vom 23. April 2019

zur Änderung der Anhänge IV und V der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über persistente organische Schadstoffe

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über persistente organische Schadstoffe und zur Änderung der Richtlinie 79/117/EWG (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe a und Absatz 5 sowie Artikel 14 Absätze 2 und 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 werden die Verpflichtungen aus dem Stockholmer Übereinkommen über persistente organische Schadstoffe (im Folgenden „Übereinkommen“), genehmigt mit Beschluss 2006/507/EG des Rates (2) im Namen der Gemeinschaft, sowie aus dem Protokoll zum Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend persistente organische Schadstoffe, genehmigt mit Beschluss 2004/259/EG des Rates (3) im Namen der Gemeinschaft, in Unionsrecht umgesetzt. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 werden die Verpflichtungen aus dem Stockholmer Übereinkommen über persistente organische Schadstoffe (im Folgenden „Übereinkommen“), genehmigt mit Beschluss 2006/507/EG des Rates (2) im Namen der Gemeinschaft, sowie aus dem Protokoll zum Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend persistente organische Schadstoffe, genehmigt mit Beschluss 2004/259/EG des Rates (3) im Namen der Gemeinschaft, in Unionsrecht umgesetzt.

| (2) | Auf der siebten Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens vom 4. bis zum 15. Mai 2015 wurde beschlossen, Pentachlorphenol und seine Salze und Ester (im Folgenden „Pentachlorphenol“) in Anlage A (Eliminierung) des Übereinkommens aufzunehmen. |
| --- | --- |

(2)

Auf der siebten Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens vom 4. bis zum 15. Mai 2015 wurde beschlossen, Pentachlorphenol und seine Salze und Ester (im Folgenden „Pentachlorphenol“) in Anlage A (Eliminierung) des Übereinkommens aufzunehmen.

| (3) | Aufgrund der Änderung des Übereinkommens müssen die Anhänge IV und V der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 geändert werden, indem Pentachlorphenol unter Angabe der jeweiligen Konzentrationsgrenzen in die Anhänge aufgenommen wird, damit gewährleistet ist, dass Abfälle, die Pentachlorphenol enthalten, im Einklang mit den Bestimmungen des Übereinkommens bewirtschaftet werden. |
| --- | --- |

(3)

Aufgrund der Änderung des Übereinkommens müssen die Anhänge IV und V der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 geändert werden, indem Pentachlorphenol unter Angabe der jeweiligen Konzentrationsgrenzen in die Anhänge aufgenommen wird, damit gewährleistet ist, dass Abfälle, die Pentachlorphenol enthalten, im Einklang mit den Bestimmungen des Übereinkommens bewirtschaftet werden.

| (4) | Die vorgeschlagenen Konzentrationsgrenzen in den Anhängen IV und V der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 wurden nach demselben Verfahren festgesetzt, das für die Festsetzung der Grenzen bei früheren Änderungen der Anhänge IV und V angewendet wurde (4). Die vorgeschlagenen Konzentrationsgrenzen sind am besten geeignet, um im Hinblick auf die Zerstörung oder unumkehrbare Umwandlung von Pentachlorphenol ein hohes Maß an Schutz für die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu gewährleisten. |
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(4)

Die vorgeschlagenen Konzentrationsgrenzen in den Anhängen IV und V der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 wurden nach demselben Verfahren festgesetzt, das für die Festsetzung der Grenzen bei früheren Änderungen der Anhänge IV und V angewendet wurde (4). Die vorgeschlagenen Konzentrationsgrenzen sind am besten geeignet, um im Hinblick auf die Zerstörung oder unumkehrbare Umwandlung von Pentachlorphenol ein hohes Maß an Schutz für die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu gewährleisten.

| (5) | Es ist angebracht, ausreichend Zeit vorzusehen, damit sich Unternehmen und zuständige Behörden auf die neuen Anforderungen einstellen können. |
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(5)

Es ist angebracht, ausreichend Zeit vorzusehen, damit sich Unternehmen und zuständige Behörden auf die neuen Anforderungen einstellen können.

| (6) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 39 der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) eingesetzten Ausschusses — |
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(6)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 39 der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge IV und V der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 31. Oktober 2019.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. April 2019

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 158 vom 30.4.2004, S. 7.

1

(2)  Beschluss 2006/507/EG des Rates vom 14. Oktober 2004 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Stockholmer Übereinkommens über persistente organische Schadstoffe (ABl. L 209 vom 31.7.2006, S. 1).

2

(3)  Beschluss 2004/259/EG des Rates vom 19. Februar 2004 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Protokolls von 1998 zum Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverschmutzung betreffend persistente organische Schadstoffe (ABl. L 81 vom 19.3.2004, S. 35).

3

(4)  Verordnung (EG) Nr. 1195/2006 des Rates vom 18. Juli 2006 zur Änderung von Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über persistente organische Schadstoffe (ABl. L 217 vom 8.8.2006, S. 1), Verordnung (EG) Nr. 172/2007 des Rates vom 16. Februar 2007 zur Änderung von Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über persistente organische Schadstoffe (ABl. L 55 vom 23.2.2007, S. 1), Verordnung (EU) Nr. 756/2010 der Kommission vom 24. August 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über persistente organische Schadstoffe hinsichtlich der Anhänge IV und V (ABl. L 223 vom 25.8.2010, S. 20) Verordnung (EU) Nr. 1342/2014 der Kommission vom 17. Dezember 2014 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über persistente organische Schadstoffe hinsichtlich der Anhänge IV und V (ABl. L 363 vom 18.12.2014, S. 67) und Verordnung (EU) 2016/460 der Kommission vom 30. März 2016 zur Änderung der Anhänge IV und V der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über persistente organische Schadstoffe (ABl. L 80 vom 31.3.2016, S. 17).

4

(5)  Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien (ABl. L 312 vom 22.11.2008, S. 3).

5

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ANHANG

Die Anhänge IV und V der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 werden wie folgt geändert:

| 1. | In der Tabelle von Anhang IV wird folgender Eintrag eingefügt:

  Liste der Stoffe, die den Abfallbewirtschaftungsbestimmungen gemäß Artikel 7 unterliegen










  Stoff | CAS-Nr. | EG-Nr. | Konzentrationsgrenze gemäß Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe a |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| „Pentachlorphenol und seine Salze und Ester | 87-86-5 und weitere | 201-778-6 und weitere | 100 mg/kg“ |

1.

In der Tabelle von Anhang IV wird folgender Eintrag eingefügt:

Liste der Stoffe, die den Abfallbewirtschaftungsbestimmungen gemäß Artikel 7 unterliegen

Stoff

CAS-Nr.

EG-Nr.

Konzentrationsgrenze gemäß Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe a

„Pentachlorphenol und seine Salze und Ester

87-86-5 und weitere

201-778-6 und weitere

100 mg/kg“

| 2. | In Anhang V Teil 2 erhält die Tabelle folgende Fassung:








  „Abfälle, eingestuft gemäß der Entscheidung 2000/532/EG (1) | Höchstwerte für die Konzentration der in Anhang IV aufgelisteten Stoffe (2) | Verfahren |
| --- | --- | --- | --- |
| 10 | ABFÄLLE AUS THERMISCHEN PROZESSEN | Alkane C10-C13, Chlor (kurzkettige chlorierte Paraffine) (SCCP): 10 000 mg/kg;
  Aldrin: 5 000 mg/kg;
  Chlordan: 5 000 mg/kg;
  Chlordecon: 5 000 mg/kg;
  DDT (1,1,1-Trichlor-2,2-bis(4-chlorphenyl)ethan): 5 000 mg/kg;
  Dieldrin: 5 000 mg/kg;
  Endosulfan: 5 000 mg/kg;
  Endrin: 5 000 mg/kg;
  Heptachlor: 5 000 mg/kg;
  Hexabrombiphenyl: 5 000 mg/kg;
  Hexabromcyclododecan (3): 1 000 mg/kg;
  Hexachlorbenzol: 5 000 mg/kg;
  Hexachlorbutadien: 1 000 mg/kg;
  Hexachlorcyclohexane, einschließlich Lindan: 5 000 mg/kg;
  Mirex: 5 000 mg/kg;
  Pentachlorbenzol: 5 000 mg/kg;
  Pentachlorphenol und seine Salze und Ester: 1 000 mg/kg;
  Perfluoroctansulfonsäure und ihre Derivate (PFOS)
  (C8F17SO2X)
  (X = OH, Metallsalze (O-M+), Halogenide, Amide und andere Derivate einschließlich Polymere): 50 mg/kg;
  Polychlorierte Biphenyle (PCB) (4): 50 mg/kg;
  Polychlorierte Dibenzo-p-dioxine und Dibenzofurane: 5 mg/kg;
  Polychlornaphthalin (*1): 1 000 mg/kg;
  Summe der Konzentrationen von Tetrabromdiphenylether (C12H6Br4O), Pentabromdiphenylether (C12H5Br5O), Hexabromdiphenylether (C12H4Br6O) und Heptabromdiphenylether (C12H3Br7O): 10 000  mg/kg;
  Toxaphen: 5 000 mg/kg. | Die permanente Lagerung ist nur gestattet, wenn alle nachstehenden Bedingungen erfüllt sind:






  1. | Die Lagerung erfolgt an einem der nachstehenden Standorte:






  — | unter Tage in sicheren, tief gelegenen Felsformationen; |

2.

In Anhang V Teil 2 erhält die Tabelle folgende Fassung:

„Abfälle, eingestuft gemäß der Entscheidung 2000/532/EG (1)

1

Höchstwerte für die Konzentration der in Anhang IV aufgelisteten Stoffe (2)

2

Verfahren

10

ABFÄLLE AUS THERMISCHEN PROZESSEN

Alkane C10-C13, Chlor (kurzkettige chlorierte Paraffine) (SCCP): 10 000 mg/kg;

Aldrin: 5 000 mg/kg;

Chlordan: 5 000 mg/kg;

Chlordecon: 5 000 mg/kg;

DDT (1,1,1-Trichlor-2,2-bis(4-chlorphenyl)ethan): 5 000 mg/kg;

Dieldrin: 5 000 mg/kg;

Endosulfan: 5 000 mg/kg;

Endrin: 5 000 mg/kg;

Heptachlor: 5 000 mg/kg;

Hexabrombiphenyl: 5 000 mg/kg;

Hexabromcyclododecan (3): 1 000 mg/kg;

3

Hexachlorbenzol: 5 000 mg/kg;

Hexachlorbutadien: 1 000 mg/kg;

Hexachlorcyclohexane, einschließlich Lindan: 5 000 mg/kg;

Mirex: 5 000 mg/kg;

Pentachlorbenzol: 5 000 mg/kg;

Pentachlorphenol und seine Salze und Ester: 1 000 mg/kg;

Perfluoroctansulfonsäure und ihre Derivate (PFOS)

(C8F17SO2X)

8

17

2

(X = OH, Metallsalze (O-M+), Halogenide, Amide und andere Derivate einschließlich Polymere): 50 mg/kg;

+

Polychlorierte Biphenyle (PCB) (4): 50 mg/kg;

4

Polychlorierte Dibenzo-p-dioxine und Dibenzofurane: 5 mg/kg;

Polychlornaphthalin (*1): 1 000 mg/kg;

*1

Summe der Konzentrationen von Tetrabromdiphenylether (C12H6Br4O), Pentabromdiphenylether (C12H5Br5O), Hexabromdiphenylether (C12H4Br6O) und Heptabromdiphenylether (C12H3Br7O): 10 000  mg/kg;

12

6

4

12

5

5

12

4

6

12

3

7

Toxaphen: 5 000 mg/kg.

Die permanente Lagerung ist nur gestattet, wenn alle nachstehenden Bedingungen erfüllt sind:

1.

Die Lagerung erfolgt an einem der nachstehenden Standorte:

—

unter Tage in sicheren, tief gelegenen Felsformationen;

| — | in Salzbergwerken; |
| --- | --- |

—

in Salzbergwerken;

| — | auf Deponien für gefährliche Abfälle (vorausgesetzt die Abfälle sind, soweit technisch durchführbar, entsprechend den Anforderungen für eine Einstufung der Abfälle in Gruppe 19 03 der Entscheidung 2000/532/EG verfestigt oder teilweise stabilisiert). |
| --- | --- |

—

auf Deponien für gefährliche Abfälle (vorausgesetzt die Abfälle sind, soweit technisch durchführbar, entsprechend den Anforderungen für eine Einstufung der Abfälle in Gruppe 19 03 der Entscheidung 2000/532/EG verfestigt oder teilweise stabilisiert).

| 2. | Die Bestimmungen der Richtlinie 1999/31/EG des Rates (5) und der Entscheidung 2003/33/EG des Rates (6) wurden eingehalten. |
| --- | --- |

2.

Die Bestimmungen der Richtlinie 1999/31/EG des Rates (5) und der Entscheidung 2003/33/EG des Rates (6) wurden eingehalten.

5

6

| 3. | Es wurde nachgewiesen, dass das gewählte Verfahren unter Umweltgesichtspunkten vorzuziehen ist. |
| --- | --- |

3.

Es wurde nachgewiesen, dass das gewählte Verfahren unter Umweltgesichtspunkten vorzuziehen ist.

10 01

Abfälle aus Kraftwerken und anderen Verbrennungsanlagen (außer 19)

10 01 14 (*1)

*1

Rost- und Kesselasche, Schlacken und Kesselstaub aus der Abfallmitverbrennung, die gefährliche Stoffe enthalten

10 01 16 (*1)

*1

Filterstäube aus der Abfallmitverbrennung, die gefährliche Stoffe enthalten

10 02

Abfälle aus der Eisen- und Stahlindustrie

10 02 07 (*1)

*1

Feste Abfälle aus der Abgasbehandlung, die gefährliche Stoffe enthalten

10 03

Abfälle aus der thermischen Aluminium-Metallurgie

10 03 04 (*1)

*1

Schlacken aus der Erstschmelze

10 03 08 (*1)

*1

Salzschlacken aus der Zweitschmelze

10 03 09 (*1)

*1

Schwarze Krätzen aus der Zweitschmelze

10 03 19 (*1)

*1

Filterstaub, der gefährliche Stoffe enthält

10 03 21 (*1)

*1

Andere Teilchen und Staub (einschließlich Kugelmühlenstaub), die gefährliche Stoffe enthalten

10 03 29 (*1)

*1

Gefährliche Stoffe enthaltende Abfälle aus der Behandlung von Salzschlacken und schwarzen Krätzen

10 04

Abfälle aus der thermischen Bleimetallurgie

10 04 01 (*1)

*1

Schlacken (Erst- und Zweitschmelze)

10 04 02 (*1)

*1

Krätzen und Abschaum (Erst- und Zweitschmelze)

10 04 04 (*1)

*1

Filterstaub

10 04 05 (*1)

*1

Andere Teilchen und Staub

10 04 06 (*1)

*1

Feste Abfälle aus der Abgasbehandlung

10 05

Abfälle aus der thermischen Zinkmetallurgie

10 05 03 (*1)

*1

Filterstaub

10 05 05 (*1)

*1

Feste Abfälle aus der Abgasbehandlung

10 06

Abfälle aus der thermischen Kupfermetallurgie

10 06 03 (*1)

*1

Filterstaub

10 06 06 (*1)

*1

Feste Abfälle aus der Abgasbehandlung

10 08

Abfälle aus sonstiger thermischer Nichteisenmetallurgie

10 08 08 (*1)

*1

Salzschlacken (Erst- und Zweitschmelze)

10 08 15 (*1)

*1

Filterstaub, der gefährliche Stoffe enthält

10 09

Abfälle vom Gießen von Eisen und Stahl

10 09 09 (*1)

*1

Filterstaub, der gefährliche Stoffe enthält

16

ABFÄLLE, DIE NICHT ANDERSWO IM VERZEICHNIS AUFGEFÜHRT SIND

16 11

Gebrauchte Auskleidungen und feuerfeste Materialien

16 11 01 (*1)

*1

Auskleidungen und feuerfeste Materialien auf Kohlenstoffbasis aus metallurgischen Prozessen, die gefährliche Stoffe enthalten

16 11 03 (*1)

*1

Andere Auskleidungen und feuerfeste Materialien aus metallurgischen Prozessen, die gefährliche Stoffe enthalten

17

BAU- UND ABBRUCHABFÄLLE (EINSCHLIEẞLICH AUSHUB VON VERUNREINIGTEN STANDORTEN)

17 01

Beton, Ziegel, Fliesen und Keramik

17 01 06 (*1)

*1

Gemische aus oder getrennte Fraktionen von Beton, Ziegeln, Fliesen und Keramik, die gefährliche Stoffe enthalten

17 05

Boden (einschließlich Aushub von verunreinigten Standorten), Steine und Baggergut

17 05 03 (*1)

*1

Boden und Steine, die gefährliche Stoffe enthalten

17 09

Sonstige Bau- und Abbruchabfälle

17 09 02 (*1)

*1

Bau- und Abbruchabfälle, die PCB enthalten, ausgenommen Geräte, die PCB enthalten

17 09 03 (*1)

*1

Sonstige Bau- und Abbruchabfälle (einschließlich gemischte Abfälle), die gefährliche Stoffe enthalten

19

ABFÄLLE AUS ABFALLBEHANDLUNGSANLAGEN, ÖFFENTLICHEN ABWASSERBEHANDLUNGSANLAGEN SOWIE DER AUFBEREITUNG VON WASSER FÜR DEN MENSCHLICHEN GEBRAUCH UND WASSER FÜR INDUSTRIELLE ZWECKE

19 01

Abfälle aus der Verbrennung oder Pyrolyse von Abfällen

19 01 07 (*1)

*1

Feste Abfälle aus der Abgasbehandlung

19 01 11 (*1)

*1

Rost- und Kesselaschen sowie Schlacken, die gefährliche Stoffe enthalten

19 01 13 (*1)

*1

Filterstaub, der gefährliche Stoffe enthält

19 01 15 (*1)

*1

Kesselstaub, der gefährliche Stoffe enthält

19 04

Verglaste Abfälle und Abfälle aus der Verglasung

19 04 02 (*1)

*1

Filterstaub und andere Abfälle aus der Abgasbehandlung

19 04 03 (*1)

*1

Nicht verglaste Festphase“

Die Höchstwerte für polychlorierte Dibenzo-p-Dioxine und Dibenzofurane (PCDD und PCDF) werden auf der Grundlage der folgenden Toxizitätsäquivalenzfaktoren (TEF) berechnet:

| PCDD | TEF |
| --- | --- |
| 2,3,7,8-TeCDD | 1 |
| 1,2,3,7,8-PeCDD | 1 |
| 1,2,3,4,7,8-HxCDD | 0,1 |
| 1,2,3,6,7,8-HxCDD | 0,1 |
| 1,2,3,7,8,9-HxCDD | 0,1 |
| 1,2,3,4,6,7,8-HpCDD | 0,01 |
| OCDD | 0,0003 |
| PCDF | TEF |
| 2,3,7,8-TeCDF | 0,1 |
| 1,2,3,7,8-PeCDF | 0,03 |
| 2,3,4,7,8-PeCDF | 0,3 |
| 1,2,3,4,7,8-HxCDF | 0,1 |
| 1,2,3,6,7,8-HxCDF | 0,1 |
| 1,2,3,7,8,9-HxCDF | 0,1 |
| 2,3,4,6,7,8-HxCDF | 0,1 |
| 1,2,3,4,6,7,8-HpCDF | 0,01 |
| 1,2,3,4,7,8,9-HpCDF | 0,01 |
| OCDF | 0,0003 |

PCDD

TEF

2,3,7,8-TeCDD

1

1,2,3,7,8-PeCDD

1

1,2,3,4,7,8-HxCDD

0,1

1,2,3,6,7,8-HxCDD

0,1

1,2,3,7,8,9-HxCDD

0,1

1,2,3,4,6,7,8-HpCDD

0,01

OCDD

0,0003

PCDF

TEF

2,3,7,8-TeCDF

0,1

1,2,3,7,8-PeCDF

0,03

2,3,4,7,8-PeCDF

0,3

1,2,3,4,7,8-HxCDF

0,1

1,2,3,6,7,8-HxCDF

0,1

1,2,3,7,8,9-HxCDF

0,1

2,3,4,6,7,8-HxCDF

0,1

1,2,3,4,6,7,8-HpCDF

0,01

1,2,3,4,7,8,9-HpCDF

0,01

OCDF

0,0003

---

(1)  2000/532/EG: Entscheidung der Kommission vom 3. Mai 2000 zur Ersetzung der Entscheidung 94/3/EG über ein Abfallverzeichnis gemäß Artikel 1 Buchstabe a) der Richtlinie 75/442/EWG des Rates über Abfälle und der Entscheidung 94/904/EG des Rates über ein Verzeichnis gefährlicher Abfälle im Sinne von Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 91/689/EWG über gefährliche Abfälle (ABl. L 226 vom 6.9.2000, S. 3).

1

(2)  Die Höchstwerte gelten ausschließlich für Deponien für gefährliche Abfälle und gelten nicht für permanente unterirdische Speicher für gefährliche Abfälle einschließlich Salzbergwerke.

2

(3)  
  „Hexabromcyclododecan“ bedeutet Hexabromcyclododecan, 1,2,5,6,9,10-Hexabromcyclododecan und seine wichtigsten Diastereoisomere: Alpha-Hexabromcyclododecan, Beta-Hexabromcyclododecan und Gamma-Hexabromcyclododecan.

3

(4)  Das in den europäischen Normen EN 12766-1 und EN 12766-2 festgelegte Berechnungsverfahren ist anzuwenden.

4

(5)  Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien (ABl. L 182 vom 16.7.1999, S. 1).

5

(6)  Entscheidung 2003/33/EG des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung von Kriterien und Verfahren für die Annahme von Abfällen auf Abfalldeponien gemäß Artikel 16 und Anhang II der Richtlinie 1999/31/EG (ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 27).

6

(*1)  Sämtliche mit einem Sternchen „*“ gekennzeichneten Abfälle gelten als gefährliche Abfälle gemäß der Richtlinie 2008/98/EG und unterliegen den Bestimmungen der genannten Richtlinie.

*1

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| 24.4.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 109/13 |
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24.4.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 109/13

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2019/637 DER KOMMISSION

vom 23. April 2019

zur Genehmigung von Cholecalciferol als Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 14

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die bewertende zuständige Behörde Schwedens erhielt am 19. April 2013 einen Antrag gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) auf Aufnahme des Wirkstoffs Cholecalciferol in Anhang I der genannten Richtlinie zur Verwendung in Biozidprodukten der in Anhang V der genannten Richtlinie beschriebenen Produktart 14 (Rodentizide), die der in Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 beschriebenen Produktart 14 entspricht. |
| --- | --- |

(1)

Die bewertende zuständige Behörde Schwedens erhielt am 19. April 2013 einen Antrag gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) auf Aufnahme des Wirkstoffs Cholecalciferol in Anhang I der genannten Richtlinie zur Verwendung in Biozidprodukten der in Anhang V der genannten Richtlinie beschriebenen Produktart 14 (Rodentizide), die der in Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 beschriebenen Produktart 14 entspricht.

| (2) | Am 15. April 2016 übermittelte die bewertende zuständige Behörde Schwedens der Europäischen Chemikalienagentur (im Folgenden die „Agentur“) gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 den Bewertungsbericht mit ihren Empfehlungen. |
| --- | --- |

(2)

Am 15. April 2016 übermittelte die bewertende zuständige Behörde Schwedens der Europäischen Chemikalienagentur (im Folgenden die „Agentur“) gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 den Bewertungsbericht mit ihren Empfehlungen.

| (3) | Am 13. Dezember 2017 wurde die Stellungnahme der Agentur (3) vom Ausschuss für Biozidprodukte angenommen, in der die Schlussfolgerungen der bewertenden zuständigen Behörde berücksichtigt wurden. |
| --- | --- |

(3)

Am 13. Dezember 2017 wurde die Stellungnahme der Agentur (3) vom Ausschuss für Biozidprodukte angenommen, in der die Schlussfolgerungen der bewertenden zuständigen Behörde berücksichtigt wurden.

| (4) | Der genannten Stellungnahme zufolge ist Cholecalciferol ein Prohormon und erfüllt daher die in der Delegierten Verordnung (EU) 2017/2100 der Kommission (4) festgelegten Kriterien für die Einstufung als Stoff mit endokrinschädlichen Eigenschaften, die sich nachteilig auf Menschen auswirken können. Damit trifft auf Cholecalciferol das Ausschlusskriterium gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 zu. |
| --- | --- |

(4)

Der genannten Stellungnahme zufolge ist Cholecalciferol ein Prohormon und erfüllt daher die in der Delegierten Verordnung (EU) 2017/2100 der Kommission (4) festgelegten Kriterien für die Einstufung als Stoff mit endokrinschädlichen Eigenschaften, die sich nachteilig auf Menschen auswirken können. Damit trifft auf Cholecalciferol das Ausschlusskriterium gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 zu.

| (5) | Laut der genannten Stellungnahme wirft die Verwendung von Cholecalciferol enthaltenden Produkten zudem Bedenken im Hinblick auf eine Primär- und Sekundärvergiftung auf, auch wenn restriktive Risikomanagementmaßnahmen ergriffen werden, sodass Cholecalciferol auch die Kriterien für die Einstufung als zu ersetzender Wirkstoff gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 erfüllt. |
| --- | --- |

(5)

Laut der genannten Stellungnahme wirft die Verwendung von Cholecalciferol enthaltenden Produkten zudem Bedenken im Hinblick auf eine Primär- und Sekundärvergiftung auf, auch wenn restriktive Risikomanagementmaßnahmen ergriffen werden, sodass Cholecalciferol auch die Kriterien für die Einstufung als zu ersetzender Wirkstoff gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 erfüllt.

| (6) | Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 kann ein Wirkstoff, der ein Ausschlusskriterium erfüllt, nur genehmigt werden, wenn nachgewiesen wird, dass mindestens eine der in dem genannten Artikel festgehaltenen Voraussetzungen für eine Ausnahmeregelung erfüllt ist. |
| --- | --- |

(6)

Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 kann ein Wirkstoff, der ein Ausschlusskriterium erfüllt, nur genehmigt werden, wenn nachgewiesen wird, dass mindestens eine der in dem genannten Artikel festgehaltenen Voraussetzungen für eine Ausnahmeregelung erfüllt ist.

| (7) | Um einschlägige Angaben, einschließlich Angaben über verfügbare Ersatzstoffe, einzuholen, organisierte die Behörde gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 eine öffentliche Konsultation (5), die vom 17. Juli 2017 bis zum 15. September 2017 lief. |
| --- | --- |

(7)

Um einschlägige Angaben, einschließlich Angaben über verfügbare Ersatzstoffe, einzuholen, organisierte die Behörde gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 eine öffentliche Konsultation (5), die vom 17. Juli 2017 bis zum 15. September 2017 lief.

| (8) | Ferner führte die Kommission führte vom 7. Februar 2018 bis zum 7. April 2018 eine spezifische öffentliche Konsultation durch, um Informationen dazu einzuholen, ob die in Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 festgelegten Voraussetzungen für eine Ausnahmeregelung erfüllt waren. Die im Rahmen der genannten Konsultation eingegangenen Beiträge wurden von der Kommission veröffentlicht. (6) |
| --- | --- |

(8)

Ferner führte die Kommission führte vom 7. Februar 2018 bis zum 7. April 2018 eine spezifische öffentliche Konsultation durch, um Informationen dazu einzuholen, ob die in Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 festgelegten Voraussetzungen für eine Ausnahmeregelung erfüllt waren. Die im Rahmen der genannten Konsultation eingegangenen Beiträge wurden von der Kommission veröffentlicht. (6)

| (9) | Die im Rahmen der beiden genannten öffentlichen Konsultationen gesammelten Informationen, die Erfahrungen mit der Zulassung von Rodentiziden und der Erneuerung der Genehmigung von in Rodentiziden verwendeten gerinnungshemmenden Wirkstoffen sowie die Informationen über verfügbare Alternativen zu gerinnungshemmenden Rodentiziden aus Anhang 1 des Schlussberichts der Kommission über Risikominderungsmaßnahmen bei gerinnungshemmenden Rodentiziden als Biozidprodukte (7) wurden im Ständigen Ausschuss für Biozidprodukte erörtert. |
| --- | --- |

(9)

Die im Rahmen der beiden genannten öffentlichen Konsultationen gesammelten Informationen, die Erfahrungen mit der Zulassung von Rodentiziden und der Erneuerung der Genehmigung von in Rodentiziden verwendeten gerinnungshemmenden Wirkstoffen sowie die Informationen über verfügbare Alternativen zu gerinnungshemmenden Rodentiziden aus Anhang 1 des Schlussberichts der Kommission über Risikominderungsmaßnahmen bei gerinnungshemmenden Rodentiziden als Biozidprodukte (7) wurden im Ständigen Ausschuss für Biozidprodukte erörtert.

| (10) | Nagetiere können Träger von Krankheitserregern sein, die Verursacher vieler Zoonosen sind, welche die Gesundheit von Mensch und Tier ernsthaft gefährden können. Auf gerinnungshemmende Wirkstoffe, die bislang die wichtigsten bei Rodentiziden verwendeten Wirkstoffe sind, treffen auch die in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 festgelegten Ausschlusskriterien zu, da sie als reproduktionstoxische Stoffe der Kategorie 1B eingestuft sind und die meisten persistente, bioakkumulierbare und toxische (PBT) Stoffe oder sehr persistente, sehr bioakkumulierbare und toxische Stoffe (vPvB) sind. Andere alternative Wirkstoffe, die derzeit für die Produktart 14 genehmigt sind und auf die kein Ausschlusskriterium zutrifft, nämlich Kohlendioxid, Alpha-Chloralose, Aluminiumphosphid, Hydrogencyanid und pulverisierte Maiskolben, unterliegen durch ihre Natur bedingten Einschränkungen und eingeschränkten Verwendungsbedingungen. Nichtchemische Bekämpfungs- oder Präventionsmethoden zum Schutz gegen Nagetiere wie mechanische, elektrische oder Klebefallen sind möglicherweise nicht ausreichend wirksam und können weitergehende Fragen in Bezug darauf aufwerfen, ob sie human sind und ob den Nagern damit unnötiges Leiden zugefügt wird. |
| --- | --- |

(10)

Nagetiere können Träger von Krankheitserregern sein, die Verursacher vieler Zoonosen sind, welche die Gesundheit von Mensch und Tier ernsthaft gefährden können. Auf gerinnungshemmende Wirkstoffe, die bislang die wichtigsten bei Rodentiziden verwendeten Wirkstoffe sind, treffen auch die in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 festgelegten Ausschlusskriterien zu, da sie als reproduktionstoxische Stoffe der Kategorie 1B eingestuft sind und die meisten persistente, bioakkumulierbare und toxische (PBT) Stoffe oder sehr persistente, sehr bioakkumulierbare und toxische Stoffe (vPvB) sind. Andere alternative Wirkstoffe, die derzeit für die Produktart 14 genehmigt sind und auf die kein Ausschlusskriterium zutrifft, nämlich Kohlendioxid, Alpha-Chloralose, Aluminiumphosphid, Hydrogencyanid und pulverisierte Maiskolben, unterliegen durch ihre Natur bedingten Einschränkungen und eingeschränkten Verwendungsbedingungen. Nichtchemische Bekämpfungs- oder Präventionsmethoden zum Schutz gegen Nagetiere wie mechanische, elektrische oder Klebefallen sind möglicherweise nicht ausreichend wirksam und können weitergehende Fragen in Bezug darauf aufwerfen, ob sie human sind und ob den Nagern damit unnötiges Leiden zugefügt wird.

| (11) | Mit der Genehmigung von Cholecalciferol würde ein zusätzlicher Wirkstoff auf den Markt gebracht werden; eine solche Genehmigung wäre nützlich, um der zunehmenden Entwicklung der Resistenz von Nagetieren gegenüber gerinnungshemmenden Wirkstoffen zu begegnen, da Cholecalciferol völlig anders als Gerinnungshemmer wirkt. Die Verfügbarkeit von Cholecalciferol könnte auch die Verwendung von gerinnungshemmenden Wirkstoffen und insbesondere derjenigen der hochwirksamen zweiten Generation verringern. Somit könnte Cholecalciferol in der Zukunft eine Rolle bei einer zufrieden stellenden Nagetierbekämpfung im Rahmen eines integrierten Schädlingsbekämpfungsansatzes spielen und zwar zur Unterstützung der oben genannten Alternativen, auf die kein Ausschlusskriterium zutrifft, und möglicherweise den Einsatz von gerinnungshemmenden Wirkstoffen bei Rodentiziden verringern. |
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(11)

Mit der Genehmigung von Cholecalciferol würde ein zusätzlicher Wirkstoff auf den Markt gebracht werden; eine solche Genehmigung wäre nützlich, um der zunehmenden Entwicklung der Resistenz von Nagetieren gegenüber gerinnungshemmenden Wirkstoffen zu begegnen, da Cholecalciferol völlig anders als Gerinnungshemmer wirkt. Die Verfügbarkeit von Cholecalciferol könnte auch die Verwendung von gerinnungshemmenden Wirkstoffen und insbesondere derjenigen der hochwirksamen zweiten Generation verringern. Somit könnte Cholecalciferol in der Zukunft eine Rolle bei einer zufrieden stellenden Nagetierbekämpfung im Rahmen eines integrierten Schädlingsbekämpfungsansatzes spielen und zwar zur Unterstützung der oben genannten Alternativen, auf die kein Ausschlusskriterium zutrifft, und möglicherweise den Einsatz von gerinnungshemmenden Wirkstoffen bei Rodentiziden verringern.

| (12) | Dies kann sich nicht nur in hohem Maße negativ auf die Gesundheit von Mensch und Tier und die Umwelt auswirken, sondern auch die Wahrnehmung der Öffentlichkeit beeinträchtigen, was die von den Nagetieren ausgehende Gefahr anbelangt wie auch die Sicherheit mehrerer wirtschaftlicher Tätigkeiten, die für Nagetiere anfällig sein könnten, was wirtschaftliche und gesellschaftliche Folgen hätte. Ungeachtet seiner endokrinschädigenden Eigenschaften kann davon ausgegangen werden, dass Cholecalciferol im Vergleich zu gerinnungshemmenden Wirkstoffen insgesamt bessere toxikologische und ökotoxikologische Profile hat, da er weder als reproduktionstoxischer Stoff der Kategorie 1B noch als PBT oder vPvB eingestuft ist. Cholecalciferol — Vitamin D3 — ist in der richtigen Dosis ein wesentliches Element für das menschliche Leben und birgt bei Verwendung als Rodentizid vermutlich geringere Risiken für den Menschen im Vergleich zu gerinnungshemmenden Wirkstoffen. Die Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier und die Umwelt infolge der Verwendung von Cholecalciferol enthaltenden Produkten lassen sich mindern, wenn bestimmten Spezifikationen und Bedingungen Rechnung getragen wird. Wie bereits dargelegt, kann Cholecalciferol in der Zukunft einen Beitrag zu einer zufrieden stellenden Nagetierbekämpfung im Rahmen eines integrierten Schädlingsbekämpfungsansatzes leisten, und zwar zur Unterstützung der oben genannten Alternativen, auf die kein Ausschlusskriterium zutrifft; möglicherweise könnte dadurch auch der Einsatz von gerinnungshemmenden Wirkstoffen bei Rodentiziden verringert werden. Vor diesem Hintergrund würde die Nichtgenehmigung des zur Rede stehenden Wirkstoffs den Verwendern ein Mittel für die Nagetierbekämpfung vorenthalten, das einen Mehrwert darstellen könnte und zumindest genauso gut geeignet ist wie viele andere alternative Stoffe. Daher wären die negativen gesellschaftlichen Auswirkungen der Nichtgenehmigung von Cholecalciferol als Wirkstoff verglichen mit den Risiken, die mit dem Einsatz des Stoffes verbunden sind, unverhältnismäßig stark. Die in Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c genannte Voraussetzung ist damit erfüllt. |
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(12)

Dies kann sich nicht nur in hohem Maße negativ auf die Gesundheit von Mensch und Tier und die Umwelt auswirken, sondern auch die Wahrnehmung der Öffentlichkeit beeinträchtigen, was die von den Nagetieren ausgehende Gefahr anbelangt wie auch die Sicherheit mehrerer wirtschaftlicher Tätigkeiten, die für Nagetiere anfällig sein könnten, was wirtschaftliche und gesellschaftliche Folgen hätte. Ungeachtet seiner endokrinschädigenden Eigenschaften kann davon ausgegangen werden, dass Cholecalciferol im Vergleich zu gerinnungshemmenden Wirkstoffen insgesamt bessere toxikologische und ökotoxikologische Profile hat, da er weder als reproduktionstoxischer Stoff der Kategorie 1B noch als PBT oder vPvB eingestuft ist. Cholecalciferol — Vitamin D3 — ist in der richtigen Dosis ein wesentliches Element für das menschliche Leben und birgt bei Verwendung als Rodentizid vermutlich geringere Risiken für den Menschen im Vergleich zu gerinnungshemmenden Wirkstoffen. Die Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier und die Umwelt infolge der Verwendung von Cholecalciferol enthaltenden Produkten lassen sich mindern, wenn bestimmten Spezifikationen und Bedingungen Rechnung getragen wird. Wie bereits dargelegt, kann Cholecalciferol in der Zukunft einen Beitrag zu einer zufrieden stellenden Nagetierbekämpfung im Rahmen eines integrierten Schädlingsbekämpfungsansatzes leisten, und zwar zur Unterstützung der oben genannten Alternativen, auf die kein Ausschlusskriterium zutrifft; möglicherweise könnte dadurch auch der Einsatz von gerinnungshemmenden Wirkstoffen bei Rodentiziden verringert werden. Vor diesem Hintergrund würde die Nichtgenehmigung des zur Rede stehenden Wirkstoffs den Verwendern ein Mittel für die Nagetierbekämpfung vorenthalten, das einen Mehrwert darstellen könnte und zumindest genauso gut geeignet ist wie viele andere alternative Stoffe. Daher wären die negativen gesellschaftlichen Auswirkungen der Nichtgenehmigung von Cholecalciferol als Wirkstoff verglichen mit den Risiken, die mit dem Einsatz des Stoffes verbunden sind, unverhältnismäßig stark. Die in Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c genannte Voraussetzung ist damit erfüllt.

| (13) | Daher ist es angezeigt, Cholecalciferol vorbehaltlich der Einhaltung bestimmter Spezifikationen und Bedingungen zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 14 zu genehmigen. |
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(13)

Daher ist es angezeigt, Cholecalciferol vorbehaltlich der Einhaltung bestimmter Spezifikationen und Bedingungen zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 14 zu genehmigen.

| (14) | Da auf Cholecalciferol das Ausschlusskriterium gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 zutrifft, sollte der Wirkstoff gemäß Artikel 4 Absatz 1 der genannten Verordnung für einen Zeitraum von höchstens fünf Jahren genehmigt werden. |
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(14)

Da auf Cholecalciferol das Ausschlusskriterium gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 zutrifft, sollte der Wirkstoff gemäß Artikel 4 Absatz 1 der genannten Verordnung für einen Zeitraum von höchstens fünf Jahren genehmigt werden.

| (15) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozidprodukte — |
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(15)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozidprodukte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Vorbehaltlich der Spezifikationen und Bedingungen im Anhang wird Cholecalciferol als Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 14 genehmigt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. April 2019

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

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(1)  
  ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1.

1

(2)  Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1).

2

(3)  Biocidal Products Committee Opinion (Stellungnahme des Ausschusses für Biozidprodukte) on the application for approval of the active substance: Cholecalciferol, Product type: 14, ECHA/BPC/180/2017.

3

(4)  Delegierte Verordnung (EU) 2017/2100 der Kommission vom 4. September 2017 zur Festlegung wissenschaftlicher Kriterien für die Bestimmung endokrinschädigender Eigenschaften gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 301 vom 17.11.2017, S. 1).

4

(5)  https://echa.europa.eu/potential-candidates-for-substitution-previous-consultations

5

(6)  https://circabc.europa.eu/w/browse/c29a57c2-e31d-43d8-9675-6aec345218cf

6

(7)  https://circabc.europa.eu/sd/a/352bffd8-babc-4af8-9d0c-a1c87a3c3afc/Final%20Report%20RMM.pdf

7

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ANHANG

| Gebräuchliche Bezeichnung | IUPAC-Bezeichnung
  Kennnummern | Mindestreinheit des Wirkstoffs (1) | Datum der Genehmigung | Genehmigung befristet bis | Produktart | Besondere Bedingungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Cholecalciferol | IUPAC-Bezeichnung:
  (3β,5Z,7E)-9,10-secocholesta-5,7,10(19)-trien-3-ol
  EG-Nr.: 200-673-2
  CAS-Nr.: 67-97-0 | 970 g/kg | 1. Juli 2019 | 30. Juni 2024 | 14 | Cholecalciferol gilt als zu ersetzender Stoff im Sinne des Artikels 10 Absatz 1 Buchstaben a und e der Verordnung (EU) Nr. 528/2012.
  Die Zulassung von Biozidprodukten ist an folgende allgemeine Bedingungen geknüpft:






  (1) | Bei der Produktbewertung sind insbesondere die Aspekte Exposition, Risiken und Wirksamkeit im Zusammenhang mit etwaigen Verwendungen zu berücksichtigen, die unter einen Zulassungsantrag fallen, bei der Risikobewertung für den Wirkstoff auf Unionsebene jedoch nicht berücksichtigt wurden. Bei der Produktbewertung ist ferner gemäß Anhang VI Nummer 10 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 zu evaluieren, ob die Voraussetzungen des Artikels 5 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 erfüllt werden können. |

Gebräuchliche Bezeichnung

IUPAC-Bezeichnung

Kennnummern

Mindestreinheit des Wirkstoffs (1)

Datum der Genehmigung

Genehmigung befristet bis

Produktart

Besondere Bedingungen

Cholecalciferol

IUPAC-Bezeichnung:

(3β,5Z,7E)-9,10-secocholesta-5,7,10(19)-trien-3-ol

EG-Nr.: 200-673-2

CAS-Nr.: 67-97-0

970 g/kg

1. Juli 2019

30. Juni 2024

14

Cholecalciferol gilt als zu ersetzender Stoff im Sinne des Artikels 10 Absatz 1 Buchstaben a und e der Verordnung (EU) Nr. 528/2012.

Die Zulassung von Biozidprodukten ist an folgende allgemeine Bedingungen geknüpft:

(1)

Bei der Produktbewertung sind insbesondere die Aspekte Exposition, Risiken und Wirksamkeit im Zusammenhang mit etwaigen Verwendungen zu berücksichtigen, die unter einen Zulassungsantrag fallen, bei der Risikobewertung für den Wirkstoff auf Unionsebene jedoch nicht berücksichtigt wurden. Bei der Produktbewertung ist ferner gemäß Anhang VI Nummer 10 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 zu evaluieren, ob die Voraussetzungen des Artikels 5 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 erfüllt werden können.

| (2) | Die Produkte werden nur in Mitgliedstaaten zur Verwendung zugelassen, in denen mindestens eine der Voraussetzungen des Artikels 5 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 erfüllt ist. |
| --- | --- |

(2)

Die Produkte werden nur in Mitgliedstaaten zur Verwendung zugelassen, in denen mindestens eine der Voraussetzungen des Artikels 5 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 erfüllt ist.

| (3) | Gemäß Artikel 19 Absatz 4 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 werden Biozidprodukte nicht zur Bereitstellung auf dem Markt zwecks Verwendung durch die breite Öffentlichkeit zugelassen. |
| --- | --- |

(3)

Gemäß Artikel 19 Absatz 4 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 werden Biozidprodukte nicht zur Bereitstellung auf dem Markt zwecks Verwendung durch die breite Öffentlichkeit zugelassen.

| (4) | Die Nominalkonzentration an Cholecalciferol in den Produkten darf 0,075 Gewichtsprozent nicht übersteigen. |
| --- | --- |

(4)

Die Nominalkonzentration an Cholecalciferol in den Produkten darf 0,075 Gewichtsprozent nicht übersteigen.

| (5) | Die Produkte müssen eine aversive Substanz und einen Farbstoff enthalten. |
| --- | --- |

(5)

Die Produkte müssen eine aversive Substanz und einen Farbstoff enthalten.

| (6) | Die Produkte dürfen nicht in Form von Haftpulver zugelassen werden. |
| --- | --- |

(6)

Die Produkte dürfen nicht in Form von Haftpulver zugelassen werden.

| (7) | Produkte in Form von Haftgift mit Ausnahme von Haftpulver dürfen nur zur Verwendung durch geschulte berufsmäßige Verwender in Innenräumen, die nicht für Kinder und Nichtzieltiere zugänglich sind, zugelassen werden. |
| --- | --- |

(7)

Produkte in Form von Haftgift mit Ausnahme von Haftpulver dürfen nur zur Verwendung durch geschulte berufsmäßige Verwender in Innenräumen, die nicht für Kinder und Nichtzieltiere zugänglich sind, zugelassen werden.

| (8) | Es dürfen nur Fertigprodukte zugelassen werden. |
| --- | --- |

(8)

Es dürfen nur Fertigprodukte zugelassen werden.

| (9) | Sowohl die Primär- als auch die Sekundärexposition von Menschen, Nichtzieltieren und Umwelt sind durch Planung und Anwendung aller geeigneten verfügbaren Risikominderungsmaßnahmen zu minimieren. Beispiele hierfür sind eine Beschränkung auf die Verwendung durch berufsmäßige oder geschulte berufsmäßige Verwender, sofern möglich, sowie die Festlegung zusätzlicher spezifischer Bedingungen für die einzelnen Kategorien von Verwendern. |
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(9)

Sowohl die Primär- als auch die Sekundärexposition von Menschen, Nichtzieltieren und Umwelt sind durch Planung und Anwendung aller geeigneten verfügbaren Risikominderungsmaßnahmen zu minimieren. Beispiele hierfür sind eine Beschränkung auf die Verwendung durch berufsmäßige oder geschulte berufsmäßige Verwender, sofern möglich, sowie die Festlegung zusätzlicher spezifischer Bedingungen für die einzelnen Kategorien von Verwendern.

| (10) | Tote Tiere und nicht gefressene Köder sind gemäß den ortsüblichen Vorschriften zu entsorgen. Wie die Entsorgung zu erfolgen hat, ist in der Zusammenfassung der Eigenschaften des Produkts in der nationalen Zulassung im Einzelnen darzulegen und auf dem Etikett des Produkts anzugeben. |
| --- | --- |

(10)

Tote Tiere und nicht gefressene Köder sind gemäß den ortsüblichen Vorschriften zu entsorgen. Wie die Entsorgung zu erfolgen hat, ist in der Zusammenfassung der Eigenschaften des Produkts in der nationalen Zulassung im Einzelnen darzulegen und auf dem Etikett des Produkts anzugeben.

Neben den allgemeinen Bedingungen ist die Zulassung von Biozidprodukten zur Verwendung durch geschulte berufsmäßige Verwender an folgende Bedingungen geknüpft:

| (1) | Die Produkte dürfen zur Verwendung in Abwasserrohren, auf freien Flächen und auf Müllkippen zugelassen werden. |
| --- | --- |

(1)

Die Produkte dürfen zur Verwendung in Abwasserrohren, auf freien Flächen und auf Müllkippen zugelassen werden.

| (2) | Die Produkte dürfen zur Verwendung an abgedeckten und gesicherten Köderstellen zugelassen werden, sofern diese das gleiche Maß an Schutz für Nichtzieltierarten und den Menschen bieten wie manipulationssichere Köderstationen. |
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(2)

Die Produkte dürfen zur Verwendung an abgedeckten und gesicherten Köderstellen zugelassen werden, sofern diese das gleiche Maß an Schutz für Nichtzieltierarten und den Menschen bieten wie manipulationssichere Köderstationen.

| (3) | Für die Permanentbeköderung dürfen die Produkte nur an Orten zugelassen werden, an denen die Wahrscheinlichkeit einer erneuten Invasion hoch ist, wenn sich andere Bekämpfungsmethoden als unzureichend erwiesen haben. |
| --- | --- |

(3)

Für die Permanentbeköderung dürfen die Produkte nur an Orten zugelassen werden, an denen die Wahrscheinlichkeit einer erneuten Invasion hoch ist, wenn sich andere Bekämpfungsmethoden als unzureichend erwiesen haben.

| (4) | Die Produkte dürfen nicht für die Pulsbeköderung zugelassen werden. |
| --- | --- |

(4)

Die Produkte dürfen nicht für die Pulsbeköderung zugelassen werden.

| (5) | Personen, die Produkte auf dem Markt bereitstellen, müssen sicherstellen, dass diese Produkte nicht an andere Personen als geschulte berufsmäßige Verwender abgegeben werden. |
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(5)

Personen, die Produkte auf dem Markt bereitstellen, müssen sicherstellen, dass diese Produkte nicht an andere Personen als geschulte berufsmäßige Verwender abgegeben werden.

Neben den allgemeinen Bedingungen ist die Zulassung von Biozidprodukten zur Verwendung durch berufsmäßige Verwender an folgende Bedingungen geknüpft:

| (1) | Die Produkte dürfen nicht zur Verwendung in Abwasserrohren, auf freien Flächen und auf Müllkippen zugelassen werden. |
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(1)

Die Produkte dürfen nicht zur Verwendung in Abwasserrohren, auf freien Flächen und auf Müllkippen zugelassen werden.

| (2) | Die Produkte dürfen nicht für die Permanent- und die Pulsbeköderung zugelassen werden. |
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(2)

Die Produkte dürfen nicht für die Permanent- und die Pulsbeköderung zugelassen werden.

| (3) | Die Produkte dürfen nur zur Verwendung in manipulationssicheren Köderstationen zugelassen werden. |
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(3)

Die Produkte dürfen nur zur Verwendung in manipulationssicheren Köderstationen zugelassen werden.

| (4) | Personen, die Produkte für berufsmäßige Verwender auf dem Markt bereitstellen, müssen sicherstellen, dass diese Produkte nicht an die breite Öffentlichkeit abgegeben werden. |
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(4)

Personen, die Produkte für berufsmäßige Verwender auf dem Markt bereitstellen, müssen sicherstellen, dass diese Produkte nicht an die breite Öffentlichkeit abgegeben werden.

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(1)  Die in dieser Spalte angegebene Reinheit war die Mindestreinheit des bewerteten Wirkstoffs. Der Wirkstoff in dem in Verkehr gebrachten Produkt kann dieselbe oder eine andere Reinheit aufweisen, sofern er nachgewiesenermaßen technisch äquivalent zu dem bewerteten Wirkstoff ist.

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BESCHLÜSSE

| 24.4.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 109/19 |
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24.4.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 109/19

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BESCHLUSSES (EU) 2019/638 DES RATES

vom 15. April 2019

über den im Namen der Europäischen Union auf der 14. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien in Bezug auf bestimmte Änderungen der Anhänge II, VIII und IX des Basler Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung von gefährlichen Abfällen und ihrer Entsorgung zu vertretenden Standpunkt

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 192 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Basler Übereinkommen über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung von gefährlichen Abfällen und ihrer Entsorgung (im Folgenden „Übereinkommen“) ist 1992 in Kraft getreten und wurde von der Union mit dem Beschluss 93/98/EWG des Rates (1) geschlossen. |
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(1)

Das Basler Übereinkommen über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung von gefährlichen Abfällen und ihrer Entsorgung (im Folgenden „Übereinkommen“) ist 1992 in Kraft getreten und wurde von der Union mit dem Beschluss 93/98/EWG des Rates (1) geschlossen.

| (2) | Durch die Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) werden das Übereinkommen und der Beschluss C(2001)107 endgültig des -Rates der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zur Änderung des Beschlusses C(92)39 endgültig über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung von zur Verwertung bestimmten Abfällen (im Folgenden „OECD-Beschluss“) in der Union umgesetzt. |
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(2)

Durch die Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) werden das Übereinkommen und der Beschluss C(2001)107 endgültig des -Rates der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zur Änderung des Beschlusses C(92)39 endgültig über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung von zur Verwertung bestimmten Abfällen (im Folgenden „OECD-Beschluss“) in der Union umgesetzt.

| (3) | Gemäß dem Übereinkommen prüft und beschließt gegebenenfalls die Konferenz der Vertragsparteien Änderungen des Übereinkommens auf der Tagung der Konferenz der Vertragsparteien. Änderungen des Übereinkommens werden auf der Tagung der Konferenz der Vertragsparteien angenommen. |
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(3)

Gemäß dem Übereinkommen prüft und beschließt gegebenenfalls die Konferenz der Vertragsparteien Änderungen des Übereinkommens auf der Tagung der Konferenz der Vertragsparteien. Änderungen des Übereinkommens werden auf der Tagung der Konferenz der Vertragsparteien angenommen.

| (4) | Auf ihrer 14. Tagung prüft und beschließt gegebenenfalls die Konferenz der Vertragsparteien Änderungen der Anhänge des Übereinkommens. Diese Änderungen würden den Anhängen II und VIII des Übereinkommens hinzugefügt und der Eintrag B3010 in Anhang IX des Übereinkommens überarbeitet: |
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(4)

Auf ihrer 14. Tagung prüft und beschließt gegebenenfalls die Konferenz der Vertragsparteien Änderungen der Anhänge des Übereinkommens. Diese Änderungen würden den Anhängen II und VIII des Übereinkommens hinzugefügt und der Eintrag B3010 in Anhang IX des Übereinkommens überarbeitet:

| (5) | Die Vorschläge Norwegens zur Änderung der Anhänge II, VIII und IX des Übereinkommens wurden am 26. Oktober 2018 an die Vertragsparteien übermittelt. Eine Berichtigung des Vorschlags zur Änderung des Anhangs IX wurde am 6. Dezember 2018 an die Vertragsparteien übermittelt. Gemäß den Vorschlägen würden Kunststoffabfälle, die besonderer Prüfung bedürfen, und gefährliche Kunststoffabfälle, die in den neuen Einträgen in Anhang II bzw. Anhang VIII des Übereinkommens erfasst sind unter das Kontrollsystem des Übereinkommens fallen, während nicht gefährliche Kunststoffabfälle, die unter einen überarbeiteten Eintrag B3010 des Anhangs IX fallen, weiterhin zu den gegenwärtigen Bedingungen im Rahmen des Übereinkommens zwischen Ländern gehandelt werden würden. |
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(5)

Die Vorschläge Norwegens zur Änderung der Anhänge II, VIII und IX des Übereinkommens wurden am 26. Oktober 2018 an die Vertragsparteien übermittelt. Eine Berichtigung des Vorschlags zur Änderung des Anhangs IX wurde am 6. Dezember 2018 an die Vertragsparteien übermittelt. Gemäß den Vorschlägen würden Kunststoffabfälle, die besonderer Prüfung bedürfen, und gefährliche Kunststoffabfälle, die in den neuen Einträgen in Anhang II bzw. Anhang VIII des Übereinkommens erfasst sind unter das Kontrollsystem des Übereinkommens fallen, während nicht gefährliche Kunststoffabfälle, die unter einen überarbeiteten Eintrag B3010 des Anhangs IX fallen, weiterhin zu den gegenwärtigen Bedingungen im Rahmen des Übereinkommens zwischen Ländern gehandelt werden würden.

| (6) | Die Union sollte die Ziele der vorgeschlagenen Änderungen der Anhänge des Übereinkommens unterstützen, da sie dazu beitragen, die Kontrolle der Ausfuhren von Kunststoffabfällen zu verbessern, die Ausfuhr von Kunststoffabfällen in Länder, in denen keine angemessene Infrastruktur für die wirksame Sammlung und umweltgerechte Behandlung von Abfällen vorhanden ist, zu verhindern, die umweltgerechte Behandlung von Kunststoffabfällen zu fördern, das Risiko, dass Kunststoffabfälle in die Umwelt gelangen, zu verringern und Abfälle im Meer, die ein weltweites Umweltproblem darstellen, zu vermeiden. Die Union sollte jedoch Änderungsanträge zu den von Norwegen vorgeschlagenen Änderungen der Anhänge des Übereinkommens unterbreiten und unterstützen, damit der Anwendungsbereich der Änderungen klarer gefasst und der Text verbessert und für die Anwendung dieser Änderungen ein geeignetes späteres Datum festgelegt wird, das nach dem in Artikel 18 des Übereinkommens vorgesehenen Zeitpunkt liegt, um die Umsetzung und Durchsetzung dieser Änderungen zu erleichtern. |
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(6)

Die Union sollte die Ziele der vorgeschlagenen Änderungen der Anhänge des Übereinkommens unterstützen, da sie dazu beitragen, die Kontrolle der Ausfuhren von Kunststoffabfällen zu verbessern, die Ausfuhr von Kunststoffabfällen in Länder, in denen keine angemessene Infrastruktur für die wirksame Sammlung und umweltgerechte Behandlung von Abfällen vorhanden ist, zu verhindern, die umweltgerechte Behandlung von Kunststoffabfällen zu fördern, das Risiko, dass Kunststoffabfälle in die Umwelt gelangen, zu verringern und Abfälle im Meer, die ein weltweites Umweltproblem darstellen, zu vermeiden. Die Union sollte jedoch Änderungsanträge zu den von Norwegen vorgeschlagenen Änderungen der Anhänge des Übereinkommens unterbreiten und unterstützen, damit der Anwendungsbereich der Änderungen klarer gefasst und der Text verbessert und für die Anwendung dieser Änderungen ein geeignetes späteres Datum festgelegt wird, das nach dem in Artikel 18 des Übereinkommens vorgesehenen Zeitpunkt liegt, um die Umsetzung und Durchsetzung dieser Änderungen zu erleichtern.

| (7) | Die derzeitige Situation bezüglich der Verbringung nicht gefährlicher Kunststoffabfälle, einschließlich bestimmter Mischungen nicht gefährlicher Kunststoffabfälle, in der Union und im EWR sollte aufrechterhalten bleiben, weshalb das Kontrollsystem, das auf die Hinzufügung eines Eintrags in Anhang II des Übereinkommens zurückgeht, nicht auf solche Verbringungen angewandt werden sollte Daher sollte die Union soweit nötig die Verfahren anwenden, die in dem OECD-Beschluss und dem Verfahren zum Abschluss bilateraler, multilateraler und regionaler Übereinkommen oder Vereinbarungen über grenzüberschreitende Verbringung gefährlicher oder anderer Abfälle mit Vertragsparteien oder Nichtvertragsparteien gemäß dem Übereinkommen vorgesehen sind, um sicherzustellen, dass die Verbringung nicht gefährlicher Kunststoffabfälle, einschließlich bestimmter Mischungen nicht gefährlicher Kunststoffabfälle, innerhalb der Union und des EWR nicht infolge der Annahme der Änderung des Anhangs II des Übereinkommens oder der Überarbeitung von Eintrag B3010 in Anhang IX des Übereinkommens einer zusätzlichen Kontrolle unterliegt. |
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(7)

Die derzeitige Situation bezüglich der Verbringung nicht gefährlicher Kunststoffabfälle, einschließlich bestimmter Mischungen nicht gefährlicher Kunststoffabfälle, in der Union und im EWR sollte aufrechterhalten bleiben, weshalb das Kontrollsystem, das auf die Hinzufügung eines Eintrags in Anhang II des Übereinkommens zurückgeht, nicht auf solche Verbringungen angewandt werden sollte Daher sollte die Union soweit nötig die Verfahren anwenden, die in dem OECD-Beschluss und dem Verfahren zum Abschluss bilateraler, multilateraler und regionaler Übereinkommen oder Vereinbarungen über grenzüberschreitende Verbringung gefährlicher oder anderer Abfälle mit Vertragsparteien oder Nichtvertragsparteien gemäß dem Übereinkommen vorgesehen sind, um sicherzustellen, dass die Verbringung nicht gefährlicher Kunststoffabfälle, einschließlich bestimmter Mischungen nicht gefährlicher Kunststoffabfälle, innerhalb der Union und des EWR nicht infolge der Annahme der Änderung des Anhangs II des Übereinkommens oder der Überarbeitung von Eintrag B3010 in Anhang IX des Übereinkommens einer zusätzlichen Kontrolle unterliegt.

| (8) | Es empfiehlt sich, den Standpunkt festzulegen, der im Namen der Union auf der 14. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien hinsichtlich der Änderungen der Anhänge II, VIII und IX des Übereinkommens zu vertreten ist, da diese Änderungen für die Union bindend sind und den Inhalt des Unionsrechts, d. h. die Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 maßgeblich beeinflussen können. |
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(8)

Es empfiehlt sich, den Standpunkt festzulegen, der im Namen der Union auf der 14. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien hinsichtlich der Änderungen der Anhänge II, VIII und IX des Übereinkommens zu vertreten ist, da diese Änderungen für die Union bindend sind und den Inhalt des Unionsrechts, d. h. die Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 maßgeblich beeinflussen können.

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Der im Namen der Union auf der 14. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Basler Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung (im Folgenden „Übereinkommen“) zu vertretende Standpunkt besteht darin, die Annahme der Änderungen der Anhänge II, VIII und IX des Übereinkommens zur Hinzufügung und Überarbeitung von Einträgen zu Kunststoffabfällen vorbehaltlich der folgenden Erwägungen zu unterstützen:

| a) | Die Union unterstützt die von Norwegen vorgeschlagenen Änderungen, einen neuen Eintrag für nicht gefährliche Kunststoffabfälle (die dem Kontrollsystem des Übereinkommens unterliegen müssen) in Anhang II des Übereinkommens aufzunehmen, sofern klargestellt wird, dass sich dieser Eintrag auch auf Mischungen nicht gefährlicher Kunststoffabfälle bezieht, und dieser Eintrag unter anderem durch einen klaren Wortlaut des Eintrags B3010 in Anhang IX des Übereinkommens eindeutig formuliert wird, um die Umsetzung und Durchsetzung der Verpflichtungen der Vertragsparteien in Verbindung mit der Hinzufügung des neuen Eintrags für nicht gefährliche Kunststoffabfälle in Anhang II des Übereinkommens zu erleichtern. |
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a)

Die Union unterstützt die von Norwegen vorgeschlagenen Änderungen, einen neuen Eintrag für nicht gefährliche Kunststoffabfälle (die dem Kontrollsystem des Übereinkommens unterliegen müssen) in Anhang II des Übereinkommens aufzunehmen, sofern klargestellt wird, dass sich dieser Eintrag auch auf Mischungen nicht gefährlicher Kunststoffabfälle bezieht, und dieser Eintrag unter anderem durch einen klaren Wortlaut des Eintrags B3010 in Anhang IX des Übereinkommens eindeutig formuliert wird, um die Umsetzung und Durchsetzung der Verpflichtungen der Vertragsparteien in Verbindung mit der Hinzufügung des neuen Eintrags für nicht gefährliche Kunststoffabfälle in Anhang II des Übereinkommens zu erleichtern.

| b) | Die Union unterstützt die von Norwegen vorgeschlagenen Änderungen, einen neuen Eintrag für gefährliche Kunststoffabfälle (die dem Kontrollsystem des Übereinkommens unterliegen müssen) in Anhang VIII des Übereinkommens aufzunehmen, sofern klargestellt wird, dass sich dieser Eintrag auch auf Mischungen gefährlicher Kunststoffabfälle bezieht. |
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b)

Die Union unterstützt die von Norwegen vorgeschlagenen Änderungen, einen neuen Eintrag für gefährliche Kunststoffabfälle (die dem Kontrollsystem des Übereinkommens unterliegen müssen) in Anhang VIII des Übereinkommens aufzunehmen, sofern klargestellt wird, dass sich dieser Eintrag auch auf Mischungen gefährlicher Kunststoffabfälle bezieht.

| c) | Die Union unterstützt den Vorschlag Norwegens, Eintrag B3010 für nicht gefährliche Kunststoffabfälle (die dem Kontrollsystem des Übereinkommens unterliegen müssen, es sei denn, diese Abfälle enthalten Stoffe einer in Anhang I aufgeführten Kategorie in solchen Mengen, dass sie eine der in Anhang III festgelegten gefährlichen Eigenschaften aufweisen) in Anhang IX des Übereinkommens zu überarbeiten, sofern dieser Vorschlag so abgeändert wird, dass






  i) | der Anwendungsbereich dahin gehend klarer gefasst wird, dass sich der Eintrag nur auf nicht gemischte Kunststoffe bezieht, die für die Wiederverwertung oder Vorbereitung zur Wiederverwendung bestimmt sind, vorzugsweise auf das Verfahren R3 in Anhang IV des Übereinkommens beschränkt; |
| --- | --- | --- |

c)

Die Union unterstützt den Vorschlag Norwegens, Eintrag B3010 für nicht gefährliche Kunststoffabfälle (die dem Kontrollsystem des Übereinkommens unterliegen müssen, es sei denn, diese Abfälle enthalten Stoffe einer in Anhang I aufgeführten Kategorie in solchen Mengen, dass sie eine der in Anhang III festgelegten gefährlichen Eigenschaften aufweisen) in Anhang IX des Übereinkommens zu überarbeiten, sofern dieser Vorschlag so abgeändert wird, dass

i)

der Anwendungsbereich dahin gehend klarer gefasst wird, dass sich der Eintrag nur auf nicht gemischte Kunststoffe bezieht, die für die Wiederverwertung oder Vorbereitung zur Wiederverwendung bestimmt sind, vorzugsweise auf das Verfahren R3 in Anhang IV des Übereinkommens beschränkt;

| ii) | der Text verbessert und die Formulierung des Eintrags B3010 in Anhang IX des Übereinkommens vereinfacht wird, um die Umsetzung und Durchsetzung der Verpflichtungen der Vertragsparteien in Verbindung mit der Überarbeitung dieses Eintrags zu erleichtern, zumal dieser Eintrag mit dem vorgeschlagenen Eintrag für nicht gefährliche Kunststoffabfälle in Anhang II des Übereinkommens zusammenhängt. |
| --- | --- |

ii)

der Text verbessert und die Formulierung des Eintrags B3010 in Anhang IX des Übereinkommens vereinfacht wird, um die Umsetzung und Durchsetzung der Verpflichtungen der Vertragsparteien in Verbindung mit der Überarbeitung dieses Eintrags zu erleichtern, zumal dieser Eintrag mit dem vorgeschlagenen Eintrag für nicht gefährliche Kunststoffabfälle in Anhang II des Übereinkommens zusammenhängt.

| d) | Die Union unterbreitet und unterstützt die Festlegung eines geeigneten Datums für die Anwendung der Änderungen, das nach dem in Artikel 18 des Übereinkommens vorgesehenen Zeitpunkt liegt. |
| --- | --- |

d)

Die Union unterbreitet und unterstützt die Festlegung eines geeigneten Datums für die Anwendung der Änderungen, das nach dem in Artikel 18 des Übereinkommens vorgesehenen Zeitpunkt liegt.

(2)   Im Falle der Hinzufügung eines neuen Eintrags für Kunststoffabfälle in Anhang II oder der Überarbeitung von Eintrag B3010 in Anhang IX des Übereinkommens oder im Fall der Annahme beider Änderungen auf der 14. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens unternimmt die Union soweit nötig die Schritte, die nach dem OECD-Beschluss und Artikel 11 des Übereinkommens erforderlich sind, um sicherzustellen, dass die geltenden Kontrollen für die Verbringung nicht gefährlicher Kunststoffabfälle, einschließlich bestimmter Mischungen nicht gefährlicher Kunststoffabfälle, innerhalb der Union und des EWR davon unberührt bleiben.

Artikel 2

Präzisierungen des Standpunkts gemäß Artikel 1 können von den Vertretern der Union unter Berücksichtigung der Entwicklungen, die auf der 14. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien eintreten, in Konsultation mit den Mitgliedstaaten nach einer Koordinierung vor Ort während der Sitzung ohne weiteren Beschluss des Rates vereinbart werden.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 15. April 2019.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. DAEA

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(1)  Beschluss 93/98/EWG des Rates vom 1. Februar 1993 zum Abschluss — im Namen der Gemeinschaft — des Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung von gefährlichen Abfällen und ihrer Entsorgung (Basler Übereinkommen) (ABl. L 39 vom 16.2.1993, S. 1).

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen (ABl. L 190 vom 12.7.2006, S. 1).

2

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| 24.4.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 109/22 |
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24.4.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 109/22

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BESCHLUSS (EU) 2019/639 DES RATES

vom 15. April 2019

über den im Namen der Europäischen Union auf der neunten Tagung der Konferenz der Vertragsparteien hinsichtlich der Änderungen der Anlagen A und B des Stockholmer Übereinkommens über persistente organische Schadstoffe zu vertretenden Standpunkts

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 192 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Stockholmer Übereinkommen über persistente organische Schadstoffe (im Folgenden „Übereinkommen“) trat am 17. Mai 2004 in Kraft und wurde mit dem Beschluss 2006/507/EG des Rates (1) durch die Union geschlossen. |
| --- | --- |

(1)

Das Stockholmer Übereinkommen über persistente organische Schadstoffe (im Folgenden „Übereinkommen“) trat am 17. Mai 2004 in Kraft und wurde mit dem Beschluss 2006/507/EG des Rates (1) durch die Union geschlossen.

| (2) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) wurde das Übereinkommen in der Union umgesetzt. |
| --- | --- |

(2)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) wurde das Übereinkommen in der Union umgesetzt.

| (3) | Gemäß Artikel 8 des Übereinkommens kann die Konferenz der Vertragsparteien Chemikalien unter Angabe der zugehörigen Kontrollmaßnahmen in die Anlagen A, B und/oder C aufnehmen. |
| --- | --- |

(3)

Gemäß Artikel 8 des Übereinkommens kann die Konferenz der Vertragsparteien Chemikalien unter Angabe der zugehörigen Kontrollmaßnahmen in die Anlagen A, B und/oder C aufnehmen.

| (4) | Zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt vor der weiteren Freisetzung von Dicofol, Perfluoroctansäure (PFOA), ihrer Salze und von PFOA-Vorläuferverbindungen ist es notwendig, die Herstellung und Verwendung dieser Chemikalien auf globaler Ebene zu verringern oder zu beenden und ihre Aufnahme in die entsprechenden Anlagen des Übereinkommens zu unterstützen. Ferner ist es erforderlich, die Verwendung von Perfluoroctansulfonsäure (PFOS), ihrer Salze und von Perfluoroctansulfonylfluorid (PFOSF) weiter zu verringern oder zu beenden, indem die akzeptablen Zwecke und/oder spezifischen Ausnahmeregelungen in Anlage B des Übereinkommens geändert oder gestrichen werden. |
| --- | --- |

(4)

Zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt vor der weiteren Freisetzung von Dicofol, Perfluoroctansäure (PFOA), ihrer Salze und von PFOA-Vorläuferverbindungen ist es notwendig, die Herstellung und Verwendung dieser Chemikalien auf globaler Ebene zu verringern oder zu beenden und ihre Aufnahme in die entsprechenden Anlagen des Übereinkommens zu unterstützen. Ferner ist es erforderlich, die Verwendung von Perfluoroctansulfonsäure (PFOS), ihrer Salze und von Perfluoroctansulfonylfluorid (PFOSF) weiter zu verringern oder zu beenden, indem die akzeptablen Zwecke und/oder spezifischen Ausnahmeregelungen in Anlage B des Übereinkommens geändert oder gestrichen werden.

| (5) | Die Konferenz der Vertragsparteien wird auf ihrer neunten Tagung voraussichtlich darüber entscheiden, ob diese Chemikalien in Anlage A des Übereinkommens aufzunehmen sind und ob bestehende Einträge in Anlage B des Übereinkommens zu ändern sind. |
| --- | --- |

(5)

Die Konferenz der Vertragsparteien wird auf ihrer neunten Tagung voraussichtlich darüber entscheiden, ob diese Chemikalien in Anlage A des Übereinkommens aufzunehmen sind und ob bestehende Einträge in Anlage B des Übereinkommens zu ändern sind.

| (6) | Es ist angezeigt, den im Namen der Union auf der neunten Tagung der Konferenz der Vertragsparteien zu vertretenden Standpunkt hinsichtlich der Änderungen der Anlagen A und B des Übereinkommens festzulegen, da diese Änderungen für die Union bindend sein werden — |
| --- | --- |

(6)

Es ist angezeigt, den im Namen der Union auf der neunten Tagung der Konferenz der Vertragsparteien zu vertretenden Standpunkt hinsichtlich der Änderungen der Anlagen A und B des Übereinkommens festzulegen, da diese Änderungen für die Union bindend sein werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Standpunkt, der im Namen der Union auf der neunten Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Stockholmer Übereinkommens über persistente organische Schadstoffe (im Folgenden „Übereinkommen“) zu vertreten ist, besteht darin, unter gebührender Berücksichtigung der einschlägigen Empfehlungen des Überprüfungsausschusses für persistente organische Schadstoffe Folgendes zu unterstützen:

| a) | die Aufnahme von Dicofol in Anlage A des Übereinkommens ohne spezifische Ausnahmen; |
| --- | --- |

a)

die Aufnahme von Dicofol in Anlage A des Übereinkommens ohne spezifische Ausnahmen;

| b) | die Aufnahme von Perfluoroctansäure (PFOA), ihrer Salze und von PFOA-Vorläuferverbindungen in Anlage A des Übereinkommens, einschließlich der Einsetzung eines neuen [Teils X] in Anlage A des Übereinkommens, mit spezifischen Ausnahmen für






  i) | die Herstellung von Halbleitern oder zugehörigen elektronischen Geräten, einschließlich für einen Zeitraum von zehn Jahren ab dem Tag des Inkrafttretens dieser Änderungen eine Ausnahme für Ersatzteile für Ausrüstung zur Herstellung von Halbleitern oder zugehörigen elektronischen Geräten; |
| --- | --- | --- |

b)

die Aufnahme von Perfluoroctansäure (PFOA), ihrer Salze und von PFOA-Vorläuferverbindungen in Anlage A des Übereinkommens, einschließlich der Einsetzung eines neuen [Teils X] in Anlage A des Übereinkommens, mit spezifischen Ausnahmen für

i)

die Herstellung von Halbleitern oder zugehörigen elektronischen Geräten, einschließlich für einen Zeitraum von zehn Jahren ab dem Tag des Inkrafttretens dieser Änderungen eine Ausnahme für Ersatzteile für Ausrüstung zur Herstellung von Halbleitern oder zugehörigen elektronischen Geräten;

| ii) | fotografische Beschichtungen von Filmen; |
| --- | --- |

ii)

fotografische Beschichtungen von Filmen;

| iii) | öl- und wasserabweisende Textilien zum Schutz von Arbeitnehmern vor gefährlichen Flüssigkeiten, die Risiken für ihre Gesundheit und Sicherheit darstellen; |
| --- | --- |

iii)

öl- und wasserabweisende Textilien zum Schutz von Arbeitnehmern vor gefährlichen Flüssigkeiten, die Risiken für ihre Gesundheit und Sicherheit darstellen;

| iv) | invasive und implantierbare Medizinprodukte; |
| --- | --- |

iv)

invasive und implantierbare Medizinprodukte;

| v) | Feuerlöschschaum zur Bekämpfung von Dämpfen aus Flüssigbrennstoffen und Bränden von Flüssigbrennstoffen, der sich bereits in installierten Systemen — einschließlich sowohl mobiler als auch befestigter Systeme — befindet; |
| --- | --- |

v)

Feuerlöschschaum zur Bekämpfung von Dämpfen aus Flüssigbrennstoffen und Bränden von Flüssigbrennstoffen, der sich bereits in installierten Systemen — einschließlich sowohl mobiler als auch befestigter Systeme — befindet;

| vi) | die Verwendung von Perfluoroctyliodid zur Herstellung von Perfluoroctylbromid, um Arzneimittel herzustellen, bis 2036, vorbehaltlich regelmäßiger Überprüfung; |
| --- | --- |

vi)

die Verwendung von Perfluoroctyliodid zur Herstellung von Perfluoroctylbromid, um Arzneimittel herzustellen, bis 2036, vorbehaltlich regelmäßiger Überprüfung;

| c) | Änderung von Anlage A Teil X Absatz 3 Buchstabe b des Übereinkommens betreffend PFOA, ihre Salze und PFOA-Vorläuferverbindungen die folgende Ergänzung: „Tests zur Überprüfung des ordnungsgemäßen Funktionierens eines installierten Systems, in dem sich bereits Feuerlöschschaum befindet, der PFOA, ihre Salze und PFOA-Vorläuferverbindungen enthält oder enthalten könnte, können zugelassen werden, solange gemäß Artikel 6 Absatz 1 des Übereinkommens Freisetzungen in die Umwelt verhindert und gesammelte Abwässer auf umweltgerechte Weise entsorgt werden.“; |
| --- | --- |

c)

Änderung von Anlage A Teil X Absatz 3 Buchstabe b des Übereinkommens betreffend PFOA, ihre Salze und PFOA-Vorläuferverbindungen die folgende Ergänzung: „Tests zur Überprüfung des ordnungsgemäßen Funktionierens eines installierten Systems, in dem sich bereits Feuerlöschschaum befindet, der PFOA, ihre Salze und PFOA-Vorläuferverbindungen enthält oder enthalten könnte, können zugelassen werden, solange gemäß Artikel 6 Absatz 1 des Übereinkommens Freisetzungen in die Umwelt verhindert und gesammelte Abwässer auf umweltgerechte Weise entsorgt werden.“;

| d) | die Streichung der folgenden „akzeptablen Zwecke“ aus dem Eintrag für Perfluoroctansulfonsäure (PFOS) und ihre Derivate in Anlage B des Übereinkommens: Foto-/Bildbearbeitung, Fotoresistlacke und Antireflexbeschichtungen für Halbleiter, Ätzmittel für Verbindungshalbleiter und keramische Filter, Hydraulikflüssigkeiten für die Luft- und Raumfahrt, bestimmte Medizinprodukte (z. B. Ethylen-Tetrafluorethylen-Copolymer-(ETFE)-Beschichtungen und Produktion von strahlenundurchlässigem ETFE, Medizinprodukte für die In-vitro-Diagnostik und CCD-Farbfilter); |
| --- | --- |

d)

die Streichung der folgenden „akzeptablen Zwecke“ aus dem Eintrag für Perfluoroctansulfonsäure (PFOS) und ihre Derivate in Anlage B des Übereinkommens: Foto-/Bildbearbeitung, Fotoresistlacke und Antireflexbeschichtungen für Halbleiter, Ätzmittel für Verbindungshalbleiter und keramische Filter, Hydraulikflüssigkeiten für die Luft- und Raumfahrt, bestimmte Medizinprodukte (z. B. Ethylen-Tetrafluorethylen-Copolymer-(ETFE)-Beschichtungen und Produktion von strahlenundurchlässigem ETFE, Medizinprodukte für die In-vitro-Diagnostik und CCD-Farbfilter);

| e) | die Streichung der folgenden „spezifischen Ausnahmeregelungen“ aus dem Eintrag für PFOS und ihre Derivate in Anlage B des Übereinkommens: Fotomasken in der Halbleiter- und Flüssigkristall-(LCD)-Industrie, Metallgalvanisierung (Hartmetallbeschichtung), Metallgalvanisierung (Zierbeschichtung), elektrische und elektronische Bauteile für verschiedene Farbdrucker und Farbkopierer, Insektizide zur Bekämpfung von Roten Feuerameisen und Termiten, chemisch gestützte Ölproduktion; |
| --- | --- |

e)

die Streichung der folgenden „spezifischen Ausnahmeregelungen“ aus dem Eintrag für PFOS und ihre Derivate in Anlage B des Übereinkommens: Fotomasken in der Halbleiter- und Flüssigkristall-(LCD)-Industrie, Metallgalvanisierung (Hartmetallbeschichtung), Metallgalvanisierung (Zierbeschichtung), elektrische und elektronische Bauteile für verschiedene Farbdrucker und Farbkopierer, Insektizide zur Bekämpfung von Roten Feuerameisen und Termiten, chemisch gestützte Ölproduktion;

| f) | die Änderung des „akzeptablen Zwecks“ für PFOS und ihre Derivate für die Herstellung und Verwendung von Feuerlöschschaum in „spezifische Ausnahmeregelung“ für die Verwendung von Feuerlöschschaum zur Bekämpfung von Dämpfen aus Flüssigbrennstoffen und Bränden von Flüssigbrennstoffen; |
| --- | --- |

f)

die Änderung des „akzeptablen Zwecks“ für PFOS und ihre Derivate für die Herstellung und Verwendung von Feuerlöschschaum in „spezifische Ausnahmeregelung“ für die Verwendung von Feuerlöschschaum zur Bekämpfung von Dämpfen aus Flüssigbrennstoffen und Bränden von Flüssigbrennstoffen;

| g) | die Änderung des „akzeptablen Zwecks“ für PFOS und ihre Derivate für die Herstellung und Verwendung zur Metallgalvanisierung (Hartmetallbeschichtung) nur in Kreislaufsystemen in eine „spezifische Ausnahmeregelung“ für diese Verwendung; |
| --- | --- |

g)

die Änderung des „akzeptablen Zwecks“ für PFOS und ihre Derivate für die Herstellung und Verwendung zur Metallgalvanisierung (Hartmetallbeschichtung) nur in Kreislaufsystemen in eine „spezifische Ausnahmeregelung“ für diese Verwendung;

| h) | die Änderung des „akzeptablen Zwecks“ für PFOS und ihre Derivate für die Verwendung in Insektenködern zur Bekämpfung von Blattschneiderameisen der Gattungen Atta spp. und Acromyrmex spp. durch die Aufnahme von Sulfluramid und die Angabe, dass sich der „akzeptable Zweck“ ausschließlich auf die Verwendung in der Landwirtschaft bezieht. |
| --- | --- |

h)

die Änderung des „akzeptablen Zwecks“ für PFOS und ihre Derivate für die Verwendung in Insektenködern zur Bekämpfung von Blattschneiderameisen der Gattungen Atta spp. und Acromyrmex spp. durch die Aufnahme von Sulfluramid und die Angabe, dass sich der „akzeptable Zweck“ ausschließlich auf die Verwendung in der Landwirtschaft bezieht.

Artikel 2

Die Vertreter der Union können unter Berücksichtigung der Entwicklungen, die auf der neunten Tagung der Konferenz der Vertragsparteien eintreten, in Konsultation mit den Mitgliedstaaten im Rahmen von Koordinierungsbesprechungen vor Ort, ohne einen weiteren Beschluss des Rates geringfügigen Änderungen an dem in Artikel 1 dargelegten Standpunkt zustimmen.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 15. April 2019.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. DAEA

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(1)  Beschluss 2006/507/EG des Rates vom 14. Oktober 2004 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Stockholmer Übereinkommens über persistente organische Schadstoffe (ABl. L 209 vom 31.7.2006, S. 1).

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über persistente organische Schadstoffe und zur Änderung der Richtlinie 79/117/EWG (ABl. L 158 vom 30.4.2004, S. 7).

2

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| 24.4.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 109/24 |
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24.4.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 109/24

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BESCHLUSS (EU) 2019/640 DES RATES

vom 15. April 2019

über die Zuweisung freigegebener Projektmittel des 10. Europäischen Entwicklungsfonds für die Auffüllung der Friedensfazilität für Afrika

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014 bis 2020 vorgesehenen Hilfe der Europäischen Union im Rahmen des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von finanzieller Hilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Anwendung findet (1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 4,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Im Rahmen des 11. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) hat die Union bisher insgesamt 1 627 300 000 EUR für die Friedensfazilität für Afrika (African Peace Facility — APF) bereitgestellt, mit der die Afrikanische Union bei ihrer Reaktion auf bestehende und sich abzeichnende Sicherheitskrisen in Afrika finanziell unterstützt werden soll. Das Engagement für Frieden und Sicherheit auf dem afrikanischen Kontinent sollte für den Zeitraum 2019-2020 aufrechterhalten werden. |
| --- | --- |

(1)

Im Rahmen des 11. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) hat die Union bisher insgesamt 1 627 300 000 EUR für die Friedensfazilität für Afrika (African Peace Facility — APF) bereitgestellt, mit der die Afrikanische Union bei ihrer Reaktion auf bestehende und sich abzeichnende Sicherheitskrisen in Afrika finanziell unterstützt werden soll. Das Engagement für Frieden und Sicherheit auf dem afrikanischen Kontinent sollte für den Zeitraum 2019-2020 aufrechterhalten werden.

| (2) | Der Bedarf der APF im Zeitraum 2019-2020 wird auf 814 860 000 EUR veranschlagt. |
| --- | --- |

(2)

Der Bedarf der APF im Zeitraum 2019-2020 wird auf 814 860 000 EUR veranschlagt.

| (3) | Es ist angezeigt, freigegebene Mittel aus Projekten im Rahmen des 10. EEF einzusetzen, um die Finanzierung der APF für Afrika bis Ende 2020 sicherzustellen. |
| --- | --- |

(3)

Es ist angezeigt, freigegebene Mittel aus Projekten im Rahmen des 10. EEF einzusetzen, um die Finanzierung der APF für Afrika bis Ende 2020 sicherzustellen.

| (4) | Diese Mittel sollten die Tätigkeiten der APF finanzieren, einschließlich der Förderung der vollen Einsatzfähigkeit der Afrikanischen Friedens- und Sicherheitsarchitektur, der Förderung von Initiativen zur Verhütung und Bewältigung gewaltsamer Konflikte im Falle eines dringenden und unvorhergesehenen Bedarfs in Krisensituationen (Schnellreaktionsmechanismus) sowie der Unterstützung friedensfördernder Maßnahmen unter afrikanischer Führung, und sie sollten die Unterstützungsausgaben der Kommission decken. |
| --- | --- |

(4)

Diese Mittel sollten die Tätigkeiten der APF finanzieren, einschließlich der Förderung der vollen Einsatzfähigkeit der Afrikanischen Friedens- und Sicherheitsarchitektur, der Förderung von Initiativen zur Verhütung und Bewältigung gewaltsamer Konflikte im Falle eines dringenden und unvorhergesehenen Bedarfs in Krisensituationen (Schnellreaktionsmechanismus) sowie der Unterstützung friedensfördernder Maßnahmen unter afrikanischer Führung, und sie sollten die Unterstützungsausgaben der Kommission decken.

| (5) | Diese Mittel sollten im Einklang mit dem einschlägigen mehrjährigen APF-Aktionsprogramm und den für den 11. EEF geltenden Vorschriften und Verfahren gemäß den Verordnungen (EU) 2015/322 (2) und (EU) 2018/1877 des Rates (3) verwendet werden — |
| --- | --- |

(5)

Diese Mittel sollten im Einklang mit dem einschlägigen mehrjährigen APF-Aktionsprogramm und den für den 11. EEF geltenden Vorschriften und Verfahren gemäß den Verordnungen (EU) 2015/322 (2) und (EU) 2018/1877 des Rates (3) verwendet werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Aus den freigegebenen Projektmitteln des 10. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) wird ein Betrag in Höhe von bis zu 445 860 000 EUR für die Auffüllung der Friedensfazilität für Afrika im Zeitraum 2019-2020 zugewiesen.

Davon wird ein Betrag in Höhe von bis zu 14 860 000 EUR für Unterstützungsausgaben der Kommission zugewiesen.

Diese Mittel werden gemäß den Bestimmungen und Verfahren des 11. EEF verwendet.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 15. April 2019.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. DAEA

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(1)  
  ABl. L 210 vom 6.8.2013, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EU) 2015/322 des Rates vom 2. März 2015 über die Durchführung des 11. Europäischen Entwicklungsfonds (ABl. L 58 vom 3.3.2015, S. 1).

2

(3)  Verordnung (EU) 2018/1877 des Rates vom 26. November 2018 über die Finanzregelung für den 11. Europäischen Entwicklungsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2015/323 (ABl. L 307 vom 3.12.2018, S. 1).

3

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| 24.4.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 109/26 |
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24.4.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 109/26

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2019/641 DER KOMMISSION

vom 17. April 2019

über die Bedingungen der Zulassung einer 1R-trans-Phenothrin enthaltenden Biozidproduktfamilie, mit denen Irland gemäß Artikel 36 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates die Kommission befasst hat

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 2837)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (1), insbesondere auf Artikel 36 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 20. August 2015 stellte das Unternehmen CSI-Europe (im Folgenden der „Antragsteller“) bei den zuständigen Behörden einer Reihe von Mitgliedstaaten, einschließlich Deutschlands (im Folgenden „betroffene Mitgliedstaaten“), einen Antrag auf zeitlich parallele gegenseitige Anerkennung einer Biozidproduktfamilie aus auf Ködermitteln basierenden Insektiziden zur Bekämpfung von Ameisen, die den Wirkstoff 1R-trans-Phenothrin enthalten (im Folgenden die „strittige Produktfamilie“). Irland fungierte als der Mitgliedstaat, der gemäß Artikel 34 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 für die Bewertung des Antrags zuständig ist (im Folgenden der „Referenzmitgliedstaat“). |
| --- | --- |

(1)

Am 20. August 2015 stellte das Unternehmen CSI-Europe (im Folgenden der „Antragsteller“) bei den zuständigen Behörden einer Reihe von Mitgliedstaaten, einschließlich Deutschlands (im Folgenden „betroffene Mitgliedstaaten“), einen Antrag auf zeitlich parallele gegenseitige Anerkennung einer Biozidproduktfamilie aus auf Ködermitteln basierenden Insektiziden zur Bekämpfung von Ameisen, die den Wirkstoff 1R-trans-Phenothrin enthalten (im Folgenden die „strittige Produktfamilie“). Irland fungierte als der Mitgliedstaat, der gemäß Artikel 34 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 für die Bewertung des Antrags zuständig ist (im Folgenden der „Referenzmitgliedstaat“).

| (2) | Deutschland hat der Koordinierungsgruppe und dem Antragsteller gemäß Artikel 35 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 am 30. Juni 2017 Einwände übermittelt, denen zufolge die strittige Produktfamilie nicht die in Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i der genannten Verordnung festgelegte Voraussetzung erfüllt. |
| --- | --- |

(2)

Deutschland hat der Koordinierungsgruppe und dem Antragsteller gemäß Artikel 35 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 am 30. Juni 2017 Einwände übermittelt, denen zufolge die strittige Produktfamilie nicht die in Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i der genannten Verordnung festgelegte Voraussetzung erfüllt.

| (3) | Deutschland ist der Auffassung, dass die vom Antragsteller vorgelegten und vom Referenzmitgliedstaat geprüften Wirksamkeitsdaten nicht annehmbar sind. Deutschland zweifelt an, dass die Palatabilität der Köderprodukte in den Labortests ausreichend belegt wurde. Deutschland bezweifelt außerdem die Gültigkeit der Feldstudie, da diese nicht im Frühjahr durchgeführt wurde, sowie die Gültigkeit der vom Antragsteller durchgeführten statistischen Analyse. Des Weiteren stimmt Deutschland den Schlussfolgerungen des Referenzmitgliedstaates nicht zu, die sich gemäß Anhang VI Nummer 12 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 auf Empfehlungen von Experten stützen. |
| --- | --- |

(3)

Deutschland ist der Auffassung, dass die vom Antragsteller vorgelegten und vom Referenzmitgliedstaat geprüften Wirksamkeitsdaten nicht annehmbar sind. Deutschland zweifelt an, dass die Palatabilität der Köderprodukte in den Labortests ausreichend belegt wurde. Deutschland bezweifelt außerdem die Gültigkeit der Feldstudie, da diese nicht im Frühjahr durchgeführt wurde, sowie die Gültigkeit der vom Antragsteller durchgeführten statistischen Analyse. Des Weiteren stimmt Deutschland den Schlussfolgerungen des Referenzmitgliedstaates nicht zu, die sich gemäß Anhang VI Nummer 12 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 auf Empfehlungen von Experten stützen.

| (4) | Das Sekretariat der Koordinierungsgruppe hat die betroffenen Mitgliedstaaten und den Antragsteller aufgefordert, schriftlich zu diesen Punkten Stellung zu nehmen. Belgien, Deutschland, Luxemburg, die Niederlande, das Vereinigte Königreich und der Antragsteller übermittelten Stellungnahmen. Die übermittelten Einwände wurden ebenfalls auf der Sitzung der Koordinierungsgruppe vom 26. September 2017 erörtert. |
| --- | --- |

(4)

Das Sekretariat der Koordinierungsgruppe hat die betroffenen Mitgliedstaaten und den Antragsteller aufgefordert, schriftlich zu diesen Punkten Stellung zu nehmen. Belgien, Deutschland, Luxemburg, die Niederlande, das Vereinigte Königreich und der Antragsteller übermittelten Stellungnahmen. Die übermittelten Einwände wurden ebenfalls auf der Sitzung der Koordinierungsgruppe vom 26. September 2017 erörtert.

| (5) | Da in der Koordinierungsgruppe keine Einigung erzielt werden konnte, befasste der Referenzmitgliedstaat gemäß Artikel 36 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 am 16. Januar 2018 die Kommission mit den ungelösten Einwänden. Der Referenzmitgliedstaat übermittelte ihr gleichzeitig eine detaillierte Darstellung der Punkte, über die Mitgliedstaaten keine Einigung erzielen konnten, sowie die Gründe für die unterschiedlichen Auffassungen. Eine Kopie dieser Darstellung wurde den betroffenen Mitgliedstaaten und dem Antragsteller übermittelt. |
| --- | --- |

(5)

Da in der Koordinierungsgruppe keine Einigung erzielt werden konnte, befasste der Referenzmitgliedstaat gemäß Artikel 36 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 am 16. Januar 2018 die Kommission mit den ungelösten Einwänden. Der Referenzmitgliedstaat übermittelte ihr gleichzeitig eine detaillierte Darstellung der Punkte, über die Mitgliedstaaten keine Einigung erzielen konnten, sowie die Gründe für die unterschiedlichen Auffassungen. Eine Kopie dieser Darstellung wurde den betroffenen Mitgliedstaaten und dem Antragsteller übermittelt.

| (6) | Am 16. Februar 2018 ersuchte die Kommission gemäß Artikel 36 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 die Europäische Chemikalienagentur (im Folgenden die „Agentur“) um eine Stellungnahme zu einer Reihe von Fragen hinsichtlich der ungelösten Einwände. |
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(6)

Am 16. Februar 2018 ersuchte die Kommission gemäß Artikel 36 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 die Europäische Chemikalienagentur (im Folgenden die „Agentur“) um eine Stellungnahme zu einer Reihe von Fragen hinsichtlich der ungelösten Einwände.

| (7) | Die Agentur nahm am 18. Oktober 2018 eine Stellungnahme (2) an. |
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(7)

Die Agentur nahm am 18. Oktober 2018 eine Stellungnahme (2) an.

| (8) | Nach Ansicht der Agentur wird die Palatabilität der Köderprodukte, die unter die strittige Produktfamilie fallen, für die angegebene Verwendung ausreichend belegt. |
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(8)

Nach Ansicht der Agentur wird die Palatabilität der Köderprodukte, die unter die strittige Produktfamilie fallen, für die angegebene Verwendung ausreichend belegt.

| (9) | Des Weiteren weist die Agentur in ihrer Stellungnahme darauf hin, dass die Feldstudie gültig ist, da sie eine stärkere Reduzierung der Ameisenpopulation in den behandelten Nestern gegenüber den Kontrollnestern belegt. Darüber hinaus ist die Agentur der Auffassung, dass die statistische Analyse der Ergebnisse der vom Antragsteller durchgeführten Feldstudie annehmbar ist. Unter Berücksichtigung der zum Zeitpunkt der Antragstellung geltenden Unionsleitlinien (3) kommt die Agentur zu dem Schluss, dass die Wirksamkeit der strittigen Produktfamilie für die angegebene Verwendung durch die vom Antragsteller vorgelegten Felddaten hinreichend nachgewiesen wird. |
| --- | --- |

(9)

Des Weiteren weist die Agentur in ihrer Stellungnahme darauf hin, dass die Feldstudie gültig ist, da sie eine stärkere Reduzierung der Ameisenpopulation in den behandelten Nestern gegenüber den Kontrollnestern belegt. Darüber hinaus ist die Agentur der Auffassung, dass die statistische Analyse der Ergebnisse der vom Antragsteller durchgeführten Feldstudie annehmbar ist. Unter Berücksichtigung der zum Zeitpunkt der Antragstellung geltenden Unionsleitlinien (3) kommt die Agentur zu dem Schluss, dass die Wirksamkeit der strittigen Produktfamilie für die angegebene Verwendung durch die vom Antragsteller vorgelegten Felddaten hinreichend nachgewiesen wird.

| (10) | Angesichts der Stellungnahme der Agentur ist die strittige Produktfamilie ausreichend wirksam, wie in Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 gefordert. |
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(10)

Angesichts der Stellungnahme der Agentur ist die strittige Produktfamilie ausreichend wirksam, wie in Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 gefordert.

| (11) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozidprodukte — |
| --- | --- |

(11)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozidprodukte —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Dieser Beschluss gilt für die Biozidproduktfamilie, die im Register für Biozidprodukte als BC-LR019221-36 ausgewiesen ist.

Artikel 2

Die Biozidproduktfamilie in Artikel 1 erfüllt die Voraussetzung gemäß Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i der Verordnung (EU) Nr. 528/2012.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 17. April 2019

Für die Kommission

Jyrki KATAINEN

Vizepräsident

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(1)  
  ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1.

1

(2)  ECHA opinion of 18 October 2018 on a request according to Article 38 of Regulation (EU) No 528/2012 on „Questions on unresolved objections during mutual recognition of a PT 18 biocidal product family containing 1R-trans phenothrin for use against ants“ (ECHA/BPC/216/2018).

2

(3)  Technical Notes for Guidance on product evaluation (2012) — Efficacy tests for product type 18 -insecticides, acaricides and products to control other arthropods and product type 19 — repellents and attractants (only concerning arthropods);

3

https://echa.europa.eu/documents/10162/16960215/bpd_guid_tnsg_efficacy_pt18-19_final_en.pdf/9c72241e-0eea-4f23-8e5f-f52d00a83382.

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Berichtigungen

| 24.4.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 109/28 |
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24.4.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 109/28

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Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1506 der Kommission vom 10. Oktober 2018 mit außergewöhnlichen Marktstützungsmaßnahmen für den Eier- und Geflügelfleischsektor in Italien

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 255 vom 11. Oktober 2018
  )

Auf Seite 4, Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer i:

Anstatt:

„0,1815 EUR pro Masthuhn, das unter den KN-Code 0105 94 00 eingereiht wird, für maximal 853 692 Tiere;“

muss es heißen:

„0,1815 EUR pro Woche pro Masthuhn, das unter den KN-Code 0105 94 00 eingereiht wird, für maximal 853 692 Tiere;“.

Auf Seite 4, Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer ii:

Anstatt:

„1,2225 EUR pro Truthuhn, das unter den KN-Code 0105 99 30 eingereiht wird, für maximal 48 050 Tiere;“

muss es heißen:

„1,2225 EUR pro Woche pro Truthuhn, das unter den KN-Code 0105 99 30 eingereiht wird, für maximal 48 050 Tiere;“.

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| 24.4.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 109/28 |
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24.4.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 109/28

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Berichtigung der Verordnung (EU) 2019/50 der Kommission vom 11. Januar 2019 zur Änderung der Anhänge II, III, IV und V der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Chlorantraniliprol, Clomazon, Cyclaniliprol, Fenazaquin, Fenpicoxamid, Fluoxastrobin, Lambda-Cyhalothrin, Mepiquat, Zwiebelöl, Thiacloprid und Valifenalat in oder auf bestimmten Erzeugnissen

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 10 vom 14. Januar 2019
  )

Seite 12, Anhang, Änderungen in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 in Bezug auf die Spalten für Clomazon, Fluoxastrobin, Lambda-Cyhalothrin, Mepiquat und Thiacloprid, Tabelle, Überschrift der Spalte für Lambda-Cyhalothrin:

Anstatt:

„Lambda-Cyhalothrin (F) (R)“

muss es heißen:

„Lambda-Cyhalothrin (einschließlich gamma-Cyhalothrin) (Summe der R,S- und S,R-Isomere) (F)“.

Seite 17, Anhang, Änderungen in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 in Bezug auf die Spalten für Clomazon, Fluoxastrobin, Lambda-Cyhalothrin, Mepiquat und Thiacloprid, Tabelle, Eintrag für Baumwollsamen:

Anstatt:

| „0401090 | Baumwollsamen | | 0,01 (*) | 0,2 | 0,5 (+) | 0,15“ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

„0401090

Baumwollsamen

0,01 (*)

0,2

0,5 (+)

0,15“

muss es heißen:

| „0401090 | Baumwollsamen | | 0,01 (*) | 0,2 | 5 (+) | 0,15“ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

„0401090

Baumwollsamen

0,01 (*)

0,2

5 (+)

0,15“

Seite 22, Anhang, Änderungen in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 in Bezug auf die Spalten für Clomazon, Fluoxastrobin, Lambda-Cyhalothrin, Mepiquat und Thiacloprid, Fußnoten unter der Tabelle:

Anstatt:

„
  Lambda-Cyhalothrin (F) (R)

| (R) | = | Die Rückstandsdefinition unterscheidet sich für die folgenden Kombinationen von Schädlingsbekämpfungsmittel und Code-Nummer:
  Lambda-Cyhalothrin - Code 1000000, ausgenommen 1040000: Lambda-Cyhalothrin einschließlich anderer gemischter Isomerbestandteile (Summe der Isomere)“ |
| --- | --- | --- |

(R)

=

Die Rückstandsdefinition unterscheidet sich für die folgenden Kombinationen von Schädlingsbekämpfungsmittel und Code-Nummer:

Lambda-Cyhalothrin - Code 1000000, ausgenommen 1040000: Lambda-Cyhalothrin einschließlich anderer gemischter Isomerbestandteile (Summe der Isomere)“

muss es heißen:

„
  Lambda-Cyhalothrin (einschließlich gamma-Cyhalothrin) (Summe der R,S- und S,R-Isomere) (F)
  “.

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