# Amtsblatt L 68/2019

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 68 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 62. Jahrgang8. März 2019 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 68

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

62. Jahrgang8. März 2019

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2019/370 der Kommission vom 7. März 2019 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1635/2006 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 737/90 des Rates aufgrund des Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Union (
  1
  ) | 1 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) 2019/371 der Kommission vom 7. März 2019 zur Festsetzung der für bestimmten geschälten Reis ab dem 8. März 2019 geltenden Einfuhrzölle | 3 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2019/372 des Rates vom 5. März 2019 zur Ermächtigung Frankreichs, auf als Kraftstoff verwendetes unverbleites Benzin, das in den Departements der Insel Korsika verbraucht wird, gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG einen ermäßigten Steuersatz anzuwenden | 5 |
| | * | Beschluss (GASP) 2019/373 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 5. März 2019 zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Atalanta) und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2018/925 (ATALANTA/1/2019) | 7 |
| | * | Beschluss (EU) 2019/374 des Rates vom 5. März 2019 zur Ernennung eines vom Königreich Schweden vorgeschlagenen Mitglieds und von sechs vom Königreich Schweden vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen | 9 |
| | * | Beschluss (EU) 2019/375 des Rates vom 5. März 2019 zur Ernennung eines von der Italienischen Republik vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen | 11 |
| | * | Beschluss (EU) 2019/376 des Rates vom 5. März 2019 zur Ernennung von drei von der Republik Kroatien vorgeschlagenen Mitgliedern und vier von der Republik Kroatien vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen | 12 |
| | * | Beschluss (EU) 2019/377 des Rates vom 5. März 2019 zur Ernennung eines von Ungarn vorgeschlagenen Mitglieds und eines von Ungarn vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen | 14 |
| | * | Beschluss (EU) 2019/378 des Rates vom 5. März 2019 zur Ernennung eines von der Republik Österreich vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen | 15 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) 2019/370 der Kommission vom 7. März 2019 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1635/2006 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 737/90 des Rates aufgrund des Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Union (
  1
  )

1

1

Durchführungsverordnung (EU) 2019/371 der Kommission vom 7. März 2019 zur Festsetzung der für bestimmten geschälten Reis ab dem 8. März 2019 geltenden Einfuhrzölle

3

BESCHLÜSSE

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2019/372 des Rates vom 5. März 2019 zur Ermächtigung Frankreichs, auf als Kraftstoff verwendetes unverbleites Benzin, das in den Departements der Insel Korsika verbraucht wird, gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG einen ermäßigten Steuersatz anzuwenden

5

*

Beschluss (GASP) 2019/373 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 5. März 2019 zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Atalanta) und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2018/925 (ATALANTA/1/2019)

7

*

Beschluss (EU) 2019/374 des Rates vom 5. März 2019 zur Ernennung eines vom Königreich Schweden vorgeschlagenen Mitglieds und von sechs vom Königreich Schweden vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen

9

*

Beschluss (EU) 2019/375 des Rates vom 5. März 2019 zur Ernennung eines von der Italienischen Republik vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen

11

*

Beschluss (EU) 2019/376 des Rates vom 5. März 2019 zur Ernennung von drei von der Republik Kroatien vorgeschlagenen Mitgliedern und vier von der Republik Kroatien vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen

12

*

Beschluss (EU) 2019/377 des Rates vom 5. März 2019 zur Ernennung eines von Ungarn vorgeschlagenen Mitglieds und eines von Ungarn vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

14

*

Beschluss (EU) 2019/378 des Rates vom 5. März 2019 zur Ernennung eines von der Republik Österreich vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen

15

| | | Berichtigungen |
| --- | --- | --- |
| | * | Berichtigung des Beschlusses (GASP) 2018/1544 des Rates vom 15. Oktober 2018 über restriktive Maßnahmen gegen die Verbreitung und den Einsatz chemischer Waffen ( ABl. L 259 vom 16.10.2018 ) | 16 |
| | * | Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1584 der Kommission vom 22. Oktober 2018 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen hinsichtlich der ökologischen/biologischen Produktion, Kennzeichnung und Kontrolle ( ABl. L 264 vom 23.10.2018 ) | 16 |

Berichtigungen

*

Berichtigung des Beschlusses (GASP) 2018/1544 des Rates vom 15. Oktober 2018 über restriktive Maßnahmen gegen die Verbreitung und den Einsatz chemischer Waffen ( ABl. L 259 vom 16.10.2018 )

( ABl. L 259 vom 16.10.2018 )

16

*

Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1584 der Kommission vom 22. Oktober 2018 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen hinsichtlich der ökologischen/biologischen Produktion, Kennzeichnung und Kontrolle ( ABl. L 264 vom 23.10.2018 )

( ABl. L 264 vom 23.10.2018 )

16

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

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| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 8.3.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 68/1 |
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8.3.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 68/1

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2019/370 DER KOMMISSION

vom 7. März 2019

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1635/2006 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 737/90 des Rates aufgrund des Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Union

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 733/2008 des Rates vom 15. Juli 2008 über die Einfuhrbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern nach dem Unfall im Kernkraftwerk Tschernobyl (1), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 29. März 2017 teilte das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland (im Folgenden „Vereinigtes Königreich“) seine Absicht mit, gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union aus der Union auszutreten. Ab dem Tag des Inkrafttretens eines Austrittsabkommens oder andernfalls zwei Jahre nach der Mitteilung der Austrittsabsicht, also ab dem 30. März 2019, finden die Verträge keine Anwendung mehr auf das Vereinigte Königreich, es sei denn, der Europäische Rat beschließt im Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreich einstimmig, diese Frist zu verlängern. Das Vereinigte Königreich wird dann zu einem Drittland. |
| --- | --- |

(1)

Am 29. März 2017 teilte das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland (im Folgenden „Vereinigtes Königreich“) seine Absicht mit, gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union aus der Union auszutreten. Ab dem Tag des Inkrafttretens eines Austrittsabkommens oder andernfalls zwei Jahre nach der Mitteilung der Austrittsabsicht, also ab dem 30. März 2019, finden die Verträge keine Anwendung mehr auf das Vereinigte Königreich, es sei denn, der Europäische Rat beschließt im Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreich einstimmig, diese Frist zu verlängern. Das Vereinigte Königreich wird dann zu einem Drittland.

| (2) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 1635/2006 der Kommission (2) werden die Durchführungsbestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 737/90 des Rates (3) über die Einfuhrbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern nach dem Unfall im Kernkraftwerk Tschernobyl festgelegt. |
| --- | --- |

(2)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1635/2006 der Kommission (2) werden die Durchführungsbestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 737/90 des Rates (3) über die Einfuhrbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern nach dem Unfall im Kernkraftwerk Tschernobyl festgelegt.

| (3) | Nach mehrfachen Änderungen wurde die Verordnung (EWG) Nr. 737/90 durch die Verordnung (EG) Nr. 733/2008 aufgehoben. |
| --- | --- |

(3)

Nach mehrfachen Änderungen wurde die Verordnung (EWG) Nr. 737/90 durch die Verordnung (EG) Nr. 733/2008 aufgehoben.

| (4) | In der Verordnung (EG) Nr. 733/2008 sind die Radioaktivitätshöchstwerte für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern festgelegt. Zudem sind die Mitgliedstaaten gemäß dieser Verordnung dazu verpflichtet, diese landwirtschaftlichen Erzeugnisse vor ihrer Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr zu kontrollieren, um sicherzustellen, dass die in der Verordnung festgelegten Radioaktivitätswerte eingehalten werden. |
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(4)

In der Verordnung (EG) Nr. 733/2008 sind die Radioaktivitätshöchstwerte für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern festgelegt. Zudem sind die Mitgliedstaaten gemäß dieser Verordnung dazu verpflichtet, diese landwirtschaftlichen Erzeugnisse vor ihrer Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr zu kontrollieren, um sicherzustellen, dass die in der Verordnung festgelegten Radioaktivitätswerte eingehalten werden.

| (5) | Nach der Verordnung (EG) Nr. 1635/2006 müssen die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass die zuständigen Behörden der von dem Unfall von Tschernobyl betroffenen Drittländer Ausfuhrzeugnisse ausstellen, mit denen bescheinigt wird, dass die betreffenden Erzeugnisse die in der Verordnung (EG) Nr. 733/2008 festgelegten Höchstwerte einhalten. Die betroffenen Drittländer sind in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1635/2006 aufgeführt. |
| --- | --- |

(5)

Nach der Verordnung (EG) Nr. 1635/2006 müssen die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass die zuständigen Behörden der von dem Unfall von Tschernobyl betroffenen Drittländer Ausfuhrzeugnisse ausstellen, mit denen bescheinigt wird, dass die betreffenden Erzeugnisse die in der Verordnung (EG) Nr. 733/2008 festgelegten Höchstwerte einhalten. Die betroffenen Drittländer sind in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1635/2006 aufgeführt.

| (6) | Infolge des Unfalls im Kernkraftwerk Tschernobyl vom 26. April 1986 waren zahlreiche Drittländer von Fallout von radioaktivem Cäsium betroffen. Auch einige Gebiete des Vereinigten Königreichs waren von diesem Fallout betroffen. Da Cäsium-137 eine Halbwertzeit von etwa 30 Jahre hat, nimmt die Kontamination nur langsam ab. |
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(6)

Infolge des Unfalls im Kernkraftwerk Tschernobyl vom 26. April 1986 waren zahlreiche Drittländer von Fallout von radioaktivem Cäsium betroffen. Auch einige Gebiete des Vereinigten Königreichs waren von diesem Fallout betroffen. Da Cäsium-137 eine Halbwertzeit von etwa 30 Jahre hat, nimmt die Kontamination nur langsam ab.

| (7) | Bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse aus Gebieten des Vereinigten Königreichs, die von dem Unfall im Kernkraftwerk Tschernobyl betroffen waren, könnten weiterhin eine Kontamination mit Cäsium aufweisen. |
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(7)

Bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse aus Gebieten des Vereinigten Königreichs, die von dem Unfall im Kernkraftwerk Tschernobyl betroffen waren, könnten weiterhin eine Kontamination mit Cäsium aufweisen.

| (8) | Sobald das Unionsrecht auf das Vereinigte Königreich und in dessen Hoheitsgebiet keine Anwendung mehr findet, müssen landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung im Vereinigten Königreich auf radioaktive Kontamination kontrolliert werden, bevor sie in die Union eingeführt werden dürfen. |
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(8)

Sobald das Unionsrecht auf das Vereinigte Königreich und in dessen Hoheitsgebiet keine Anwendung mehr findet, müssen landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung im Vereinigten Königreich auf radioaktive Kontamination kontrolliert werden, bevor sie in die Union eingeführt werden dürfen.

| (9) | Daher sollte Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1635/2006 geändert werden, um auch das Vereinigte Königreich aufzunehmen. |
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(9)

Daher sollte Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1635/2006 geändert werden, um auch das Vereinigte Königreich aufzunehmen.

| (10) | Angesichts der Dringlichkeit, die sich aus den Umständen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union ergibt, ist es erforderlich, die umgehende Anwendung der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen zu ermöglichen. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten. |
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(10)

Angesichts der Dringlichkeit, die sich aus den Umständen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union ergibt, ist es erforderlich, die umgehende Anwendung der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen zu ermöglichen. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten.

| (11) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(11)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1635/2006 wird der folgende Eintrag angefügt:

„Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland“.

Artikel 2

Inkrafttreten und Geltungsdauer

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Sie gilt ab dem Tag, der auf den Tag folgt, an dem gemäß Artikel 50 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union die Anwendung des Unionsrechts auf das Vereinigte Königreich und in dessen Hoheitsgebiet endet.

Keine Anwendung findet diese Verordnung jedoch, wenn

| a) | ein mit dem Vereinigten Königreich gemäß Artikel 50 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union geschlossenes Austrittsabkommen bis dahin in Kraft ist; |
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a)

ein mit dem Vereinigten Königreich gemäß Artikel 50 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union geschlossenes Austrittsabkommen bis dahin in Kraft ist;

| b) | beschlossen wurde, den in Artikel 50 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union vorgesehenen Zweijahreszeitraum zu verlängern. |
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b)

beschlossen wurde, den in Artikel 50 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union vorgesehenen Zweijahreszeitraum zu verlängern.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. März 2019

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 201 vom 30.7.2008, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 1635/2006 der Kommission vom 6. November 2006 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 737/90 des Rates über die Einfuhrbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern nach dem Unfall im Kernkraftwerk Tschernobyl (ABl. L 306 vom 7.11.2006, S. 3).

2

(3)  Verordnung (EWG) Nr. 737/90 des Rates vom 22. März 1990 über die Einfuhrbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern nach dem Unfall im Kernkraftwerk Tschernobyl (ABl. L 82 vom 29.3.1990, S. 1).

3

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| 8.3.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 68/3 |
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8.3.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 68/3

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2019/371 DER KOMMISSION

vom 7. März 2019

zur Festsetzung der für bestimmten geschälten Reis ab dem 8. März 2019 geltenden Einfuhrzölle

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 183 Absatz 1 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Im Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Methode zur Berechnung der auf geschälten Reis angewendeten Zölle, das mit dem Beschluss 2005/476/EG des Rates (2) genehmigt wurde, ist eine Methode zur Berechnung der auf Einfuhren von geschältem Reis anzuwendenden Einfuhrzölle festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Im Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Methode zur Berechnung der auf geschälten Reis angewendeten Zölle, das mit dem Beschluss 2005/476/EG des Rates (2) genehmigt wurde, ist eine Methode zur Berechnung der auf Einfuhren von geschältem Reis anzuwendenden Einfuhrzölle festgelegt.

| (2) | Auf der Grundlage der von den zuständigen Behörden übermittelten Angaben stellt die Kommission fest, dass für den Zeitraum vom 1. September 2018 bis zum 28. Februar 2019 Einfuhrlizenzen für geschälten Reis des KN-Codes 1006 20, ausgenommen Einfuhrlizenzen für Basmati-Reis, für eine Menge von 265 824 Tonnen erteilt wurden. Der mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 191/2012 der Kommission (3) festgesetzte Einfuhrzoll für geschälten Reis des KN-Codes 1006 20, ausgenommen Basmati-Reis, sollte daher geändert werden. |
| --- | --- |

(2)

Auf der Grundlage der von den zuständigen Behörden übermittelten Angaben stellt die Kommission fest, dass für den Zeitraum vom 1. September 2018 bis zum 28. Februar 2019 Einfuhrlizenzen für geschälten Reis des KN-Codes 1006 20, ausgenommen Einfuhrlizenzen für Basmati-Reis, für eine Menge von 265 824 Tonnen erteilt wurden. Der mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 191/2012 der Kommission (3) festgesetzte Einfuhrzoll für geschälten Reis des KN-Codes 1006 20, ausgenommen Basmati-Reis, sollte daher geändert werden.

| (3) | Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 191/2012 sollte daher aufgehoben werden. |
| --- | --- |

(3)

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 191/2012 sollte daher aufgehoben werden.

| (4) | Der geltende Zollsatz ist innerhalb von zehn Tagen nach Ablauf des genannten Zeitraums festzusetzen. Die vorliegende Verordnung sollte daher unverzüglich in Kraft treten — |
| --- | --- |

(4)

Der geltende Zollsatz ist innerhalb von zehn Tagen nach Ablauf des genannten Zeitraums festzusetzen. Die vorliegende Verordnung sollte daher unverzüglich in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Einfuhrzoll für geschälten Reis des KN-Codes 1006 20 beträgt 65 EUR je Tonne.

Artikel 2

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 191/2012 wird aufgehoben.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. März 2019

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor

Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  
  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

(2)  Beschluss 2005/476/EG des Rates vom 21. Juni 2005 zum Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Methode zur Berechnung der auf geschälten Reis angewendeten Zölle und zur Änderung der Beschlüsse 2004/617/EG, 2004/618/EG und 2004/619/EG (ABl. L 170 vom 1.7.2005, S. 67).

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 191/2012 der Kommission vom 7. März 2012 zur Festsetzung der für bestimmten geschälten Reis ab dem 8. März 2012 geltenden Einfuhrzölle (ABl. L 69 vom 8.3.2012, S. 12).

3

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BESCHLÜSSE

| 8.3.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 68/5 |
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8.3.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 68/5

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2019/372 DES RATES

vom 5. März 2019

zur Ermächtigung Frankreichs, auf als Kraftstoff verwendetes unverbleites Benzin, das in den Departements der Insel Korsika verbraucht wird, gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG einen ermäßigten Steuersatz anzuwenden

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (1), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 1,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Entscheidung 2007/880/EG des Rates (2) und dem Durchführungsbeschluss 2013/192/EU des Rates (3) wurde Frankreich ermächtigt, auf als Kraftstoff verwendetes unverbleites Benzin, das in den Departements der Insel Korsika verbraucht wird, gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG einen ermäßigten Steuersatz anzuwenden. |
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(1)

Mit der Entscheidung 2007/880/EG des Rates (2) und dem Durchführungsbeschluss 2013/192/EU des Rates (3) wurde Frankreich ermächtigt, auf als Kraftstoff verwendetes unverbleites Benzin, das in den Departements der Insel Korsika verbraucht wird, gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG einen ermäßigten Steuersatz anzuwenden.

| (2) | Mit Schreiben vom 26. September 2018 ersuchte Frankreich um die Ermächtigung, auf als Kraftstoff verwendetes unverbleites Benzin einen ermäßigten Energiesteuersatz anzuwenden und damit eine mit der Entscheidung 2007/880/EG und dem Durchführungsbeschluss 2013/192/EU getroffene Regelung zu verlängern. Die Ermäßigung beträgt 1 EUR je Hektoliter. Die Ermächtigung wird für den Zeitraum vom 1. Januar 2019 bis zum 31. Dezember 2024 beantragt. In Korsika ist die Versorgung der Verbraucher mit unverbleitem Benzin wesentlich teurer als auf dem französischen Festland, und die Verkaufspreise liegen mehr als 0,10 EUR pro Liter über den Festlandpreisen. |
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(2)

Mit Schreiben vom 26. September 2018 ersuchte Frankreich um die Ermächtigung, auf als Kraftstoff verwendetes unverbleites Benzin einen ermäßigten Energiesteuersatz anzuwenden und damit eine mit der Entscheidung 2007/880/EG und dem Durchführungsbeschluss 2013/192/EU getroffene Regelung zu verlängern. Die Ermäßigung beträgt 1 EUR je Hektoliter. Die Ermächtigung wird für den Zeitraum vom 1. Januar 2019 bis zum 31. Dezember 2024 beantragt. In Korsika ist die Versorgung der Verbraucher mit unverbleitem Benzin wesentlich teurer als auf dem französischen Festland, und die Verkaufspreise liegen mehr als 0,10 EUR pro Liter über den Festlandpreisen.

| (3) | Durch die Ermäßigung der Verbrauchsteuer für bleifreies Benzin auf Korsika werden für die Verbraucher auf Korsika ähnliche Bedingungen geschaffen, wie sie für die Verbraucher auf dem Festland gelten. Die Maßnahme entspricht somit den Zielen der Regional- und Kohäsionspolitik. |
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(3)

Durch die Ermäßigung der Verbrauchsteuer für bleifreies Benzin auf Korsika werden für die Verbraucher auf Korsika ähnliche Bedingungen geschaffen, wie sie für die Verbraucher auf dem Festland gelten. Die Maßnahme entspricht somit den Zielen der Regional- und Kohäsionspolitik.

| (4) | Die Steuerermäßigung geht nicht über das zum Ausgleich der von den korsischen Verbrauchern zu tragenden zusätzlichen Transport- und Vertriebskosten erforderliche Maß hinaus. |
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(4)

Die Steuerermäßigung geht nicht über das zum Ausgleich der von den korsischen Verbrauchern zu tragenden zusätzlichen Transport- und Vertriebskosten erforderliche Maß hinaus.

| (5) | Der endgültige Steuerbetrag steht im Einklang mit dem in der Richtlinie 2003/96/EG vorgesehenen Mindeststeuerbetrag, der zurzeit bei 359 EUR je 1 000 Liter (bzw. 35,90 EUR je Hektoliter) liegt. |
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(5)

Der endgültige Steuerbetrag steht im Einklang mit dem in der Richtlinie 2003/96/EG vorgesehenen Mindeststeuerbetrag, der zurzeit bei 359 EUR je 1 000 Liter (bzw. 35,90 EUR je Hektoliter) liegt.

| (6) | Angesichts der Abgelegenheit und Insellage der Departements, auf die sich diese Maßnahme bezieht, und der maßvollen Senkung des Steuersatzes, der im Übrigen, gemessen am Mindeststeuerbetrag gemäß der Richtlinie 2003/96/EG, sehr hoch ist, wird die Maßnahme nicht zu einem verstärkten Zulauf zu korsischen Tankstellen führen. |
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(6)

Angesichts der Abgelegenheit und Insellage der Departements, auf die sich diese Maßnahme bezieht, und der maßvollen Senkung des Steuersatzes, der im Übrigen, gemessen am Mindeststeuerbetrag gemäß der Richtlinie 2003/96/EG, sehr hoch ist, wird die Maßnahme nicht zu einem verstärkten Zulauf zu korsischen Tankstellen führen.

| (7) | Folglich ist die beantragte Maßnahme im Hinblick auf das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts und die Wahrung des lauteren Wettbewerbs annehmbar und mit der Gesundheits-, Umwelt-, Energie- und Verkehrspolitik der Union vereinbar. |
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(7)

Folglich ist die beantragte Maßnahme im Hinblick auf das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts und die Wahrung des lauteren Wettbewerbs annehmbar und mit der Gesundheits-, Umwelt-, Energie- und Verkehrspolitik der Union vereinbar.

| (8) | Nach Maßgabe des Artikels 19 Absatz 2 der Richtlinie 2003/96/EG sollte Frankreich daher ermächtigt werden, bis zum 31. Dezember 2024 auf als Kraftstoff verwendetes unverbleites Benzin, das auf Korsika verbraucht wird, einen ermäßigten Steuersatz anzuwenden. |
| --- | --- |

(8)

Nach Maßgabe des Artikels 19 Absatz 2 der Richtlinie 2003/96/EG sollte Frankreich daher ermächtigt werden, bis zum 31. Dezember 2024 auf als Kraftstoff verwendetes unverbleites Benzin, das auf Korsika verbraucht wird, einen ermäßigten Steuersatz anzuwenden.

| (9) | Gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Richtlinie 2003/96/EG ist jede aufgrund dieser Bestimmung gewährte Ermächtigung zu befristen. |
| --- | --- |

(9)

Gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Richtlinie 2003/96/EG ist jede aufgrund dieser Bestimmung gewährte Ermächtigung zu befristen.

| (10) | Damit die betroffenen Departements ein ausreichendes Maß an Sicherheit erhalten, sollte die Ermächtigung sechs Jahre lang gelten. Es sollte jedoch vorgesehen werden, dass für den Fall, dass der Rat auf der Grundlage von Artikel 113 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) das allgemeine System für die Besteuerung von Energieerzeugnissen ändert und die Ermächtigung damit nicht vereinbar wäre, der vorliegende Beschluss an dem Tag auslaufen würde, an dem die Vorschriften für dieses geänderte allgemeine System anwendbar werden, wodurch vermieden werden soll, dass künftige allgemeine Entwicklungen des bestehenden Rechtsrahmens untergraben werden. |
| --- | --- |

(10)

Damit die betroffenen Departements ein ausreichendes Maß an Sicherheit erhalten, sollte die Ermächtigung sechs Jahre lang gelten. Es sollte jedoch vorgesehen werden, dass für den Fall, dass der Rat auf der Grundlage von Artikel 113 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) das allgemeine System für die Besteuerung von Energieerzeugnissen ändert und die Ermächtigung damit nicht vereinbar wäre, der vorliegende Beschluss an dem Tag auslaufen würde, an dem die Vorschriften für dieses geänderte allgemeine System anwendbar werden, wodurch vermieden werden soll, dass künftige allgemeine Entwicklungen des bestehenden Rechtsrahmens untergraben werden.

| (11) | Es sollte gewährleistet werden, dass Frankreich die spezielle Ermäßigung, auf die sich dieser Beschluss bezieht, gleich im Anschluss an die vor dem 1. Januar 2019 gemäß dem Durchführungsbeschluss 2013/192/EU bestehenden Regelungen anwenden kann. Daher sollte die beantragte Ermächtigung ab dem 1. Januar 2019 gewährt werden. |
| --- | --- |

(11)

Es sollte gewährleistet werden, dass Frankreich die spezielle Ermäßigung, auf die sich dieser Beschluss bezieht, gleich im Anschluss an die vor dem 1. Januar 2019 gemäß dem Durchführungsbeschluss 2013/192/EU bestehenden Regelungen anwenden kann. Daher sollte die beantragte Ermächtigung ab dem 1. Januar 2019 gewährt werden.

| (12) | Dieser Beschluss gilt unbeschadet der Anwendung der Unionsvorschriften für staatliche Beihilfen — |
| --- | --- |

(12)

Dieser Beschluss gilt unbeschadet der Anwendung der Unionsvorschriften für staatliche Beihilfen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Frankreich wird ermächtigt, auf als Kraftstoff verwendetes unverbleites Benzin, das in den Departements der Insel Korsika verbraucht wird, einen um höchstens 1 EUR je Hektoliter ermäßigten Steuersatz anzuwenden.

Um eine etwaige Überkompensierung zu vermeiden, darf die Ermäßigung nicht über die in den Departements der Insel Korsika im Vergleich zum französischen Festland anfallenden zusätzlichen Transport-, Lagerungs- und Vertriebskosten hinausgehen.

Der ermäßigte Steuersatz muss die in der Richtlinie 2003/96/EG festgelegten Auflagen erfüllen, insbesondere in Bezug auf die in Artikel 7 genannten Mindeststeuerbeträge.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Notifikation in Kraft.

Er gilt ab dem 1. Januar 2019.

Er gilt bis zum 31. Dezember 2024.

Sollte der Rat jedoch auf Grundlage von Artikel 113 AEUV das allgemeine System für die Besteuerung von Energieerzeugnissen so ändern, dass die Ermächtigung gemäß Artikel 1 des vorliegenden Beschlusses nicht damit vereinbar wäre, läuft dieser Beschluss an dem Tag aus, an dem die Vorschriften für dieses geänderte System anwendbar werden.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an die Französische Republik gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 5. März 2019.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

G.L. GAVRILESCU

---

(1)  
  ABl. L 283 vom 31.10.2003, S. 51.

1

(2)  Entscheidung 2007/880/EG des Rates vom 20. Dezember 2007 zur Ermächtigung Frankreichs, auf als Kraftstoff verwendetes unverbleites Benzin, das in den Departements der Insel Korsika verbraucht wird, gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG einen ermäßigten Steuerbetrag anzuwenden (ABl. L 346 vom 29.12.2007, S. 15).

2

(3)  Durchführungsbeschluss 2013/192/EU des Rates vom 22. April 2013 zur Ermächtigung der Französischen Republik, auf als Kraftstoff verwendetes unverbleites Benzin, das in den Departements der Insel Korsika verbraucht wird, gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG einen ermäßigten Steuersatz anzuwenden (ABl. L 113 vom 25.4.2013, S. 13).

3

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| 8.3.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 68/7 |
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8.3.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 68/7

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BESCHLUSS (GASP) 2019/373 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES

vom 5. März 2019

zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Atalanta) und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2018/925 (ATALANTA/1/2019)

DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38,

gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2008/851/GASP des Rates vom 10. November 2008 über die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit Artikel 6 Absatz 1 der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP hat der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) ermächtigt, die einschlägigen Beschlüsse zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (im Folgenden „Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte“) zu fassen. |
| --- | --- |

(1)

Mit Artikel 6 Absatz 1 der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP hat der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) ermächtigt, die einschlägigen Beschlüsse zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (im Folgenden „Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte“) zu fassen.

| (2) | Am 26. Juni 2018 hat das PSK den Beschluss (GASP) 2018/925 (2) zur Ernennung von Konteradmiral Alfonso PÉREZ DE NANCLARES Y PÉREZ DE ACEVEDO zum Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte erlassen. |
| --- | --- |

(2)

Am 26. Juni 2018 hat das PSK den Beschluss (GASP) 2018/925 (2) zur Ernennung von Konteradmiral Alfonso PÉREZ DE NANCLARES Y PÉREZ DE ACEVEDO zum Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte erlassen.

| (3) | Der Befehlshaber der EU-Operation hat empfohlen, Konteradmiral Ricardo A. HERNÁNDEZ mit Wirkung vom 10. März 2019 zum neuen Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte zu ernennen. |
| --- | --- |

(3)

Der Befehlshaber der EU-Operation hat empfohlen, Konteradmiral Ricardo A. HERNÁNDEZ mit Wirkung vom 10. März 2019 zum neuen Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte zu ernennen.

| (4) | Am 8. Januar 2019 hat der EU-Militärausschuss diese Empfehlung unterstützt. |
| --- | --- |

(4)

Am 8. Januar 2019 hat der EU-Militärausschuss diese Empfehlung unterstützt.

| (5) | Der Beschluss (GASP) 2018/925 sollte daher aufgehoben werden. |
| --- | --- |

(5)

Der Beschluss (GASP) 2018/925 sollte daher aufgehoben werden.

| (6) | Nach Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben — |
| --- | --- |

(6)

Nach Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Konteradmiral Ricardo A. HERNÁNDEZ wird mit Wirkung vom 10. März 2019 zum Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Atalanta) ernannt.

Artikel 2

Der Beschluss (GASP) 2018/925 wird aufgehoben.

Artikel 3

Der vorliegende Beschluss tritt am 10. März 2019 in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 5. März 2019.

Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

Die Vorsitzende

S. FROM-EMMESBERGER

---

(1)  
  ABl. L 301 vom 12.11.2008, S. 33.

1

(2)  Beschluss (GASP) 2018/925 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 26. Juni 2018 zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhinderung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Atalanta) und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2018/522 (ATALANTA/2/2018) (ABl. L 164 vom 29.6.2018, S. 46).

2

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| 8.3.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 68/9 |
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8.3.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 68/9

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BESCHLUSS (EU) 2019/374 DES RATES

vom 5. März 2019

zur Ernennung eines vom Königreich Schweden vorgeschlagenen Mitglieds und von sechs vom Königreich Schweden vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,

auf Vorschlag der schwedischen Regierung,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 26. Januar 2015, 5. Februar 2015 und 23. Juni 2015 die Beschlüsse (EU) 2015/116 (1), (EU) 2015/190 (2) und (EU) 2015/994 (3) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis 25. Januar 2020 erlassen. Am 20. Juli 2015 wurden mit dem Beschluss (EU) 2015/1203 des Rates (4) Herr Jonny LUNDIN, Herr Erik PELLING und Herr Glenn NORDLUND als Nachfolger von Frau Carola GUNNARSSON, Frau Agneta LIPKIN und Herrn Anders ROSÉN zu stellvertretenden Mitgliedern ernannt. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 26. Januar 2015, 5. Februar 2015 und 23. Juni 2015 die Beschlüsse (EU) 2015/116 (1), (EU) 2015/190 (2) und (EU) 2015/994 (3) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis 25. Januar 2020 erlassen. Am 20. Juli 2015 wurden mit dem Beschluss (EU) 2015/1203 des Rates (4) Herr Jonny LUNDIN, Herr Erik PELLING und Herr Glenn NORDLUND als Nachfolger von Frau Carola GUNNARSSON, Frau Agneta LIPKIN und Herrn Anders ROSÉN zu stellvertretenden Mitgliedern ernannt.

| (2) | Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Paul LINDQUIST ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden. |
| --- | --- |

(2)

Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Paul LINDQUIST ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden.

| (3) | Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Carl Fredrik GRAF und Herrn Erik PELLING sind zwei Sitze von stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden. |
| --- | --- |

(3)

Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Carl Fredrik GRAF und Herrn Erik PELLING sind zwei Sitze von stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden.

| (4) | Infolge des Ablaufs der Mandate, auf deren Grundlage Frau Åsa ÅGREN WIKSTRÖM (Ledamot i kommunfullmäktige, Umeå kommun), Frau Marie SÄLLSTRÖM (Ledamot i landstingsfullmäktige, Blekinge läns landsting), Herr Jonny LUNDIN (Härnösands kommun) und Herr Glenn NORDLUND (Örnsköldsviks kommun) vorgeschlagen worden waren, sind vier Sitze von stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden. |
| --- | --- |

(4)

Infolge des Ablaufs der Mandate, auf deren Grundlage Frau Åsa ÅGREN WIKSTRÖM (Ledamot i kommunfullmäktige, Umeå kommun), Frau Marie SÄLLSTRÖM (Ledamot i landstingsfullmäktige, Blekinge läns landsting), Herr Jonny LUNDIN (Härnösands kommun) und Herr Glenn NORDLUND (Örnsköldsviks kommun) vorgeschlagen worden waren, sind vier Sitze von stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden.

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Folgende Personen werden im Ausschuss der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2020, ernannt:

| a) | zum Mitglied:






  — | Herr Pehr GRANFALK, Ledamot i kommunfullmäktige, Solna kommun, |
| --- | --- | --- |

a)

zum Mitglied:

—

Herr Pehr GRANFALK, Ledamot i kommunfullmäktige, Solna kommun,

| b) | zu stellvertretenden Mitgliedern:






  — | Frau Suzanne FRANK, Ersättare i landstingsfullmäktige, Kronobergs läns landsting, |
| --- | --- | --- |

b)

zu stellvertretenden Mitgliedern:

—

Frau Suzanne FRANK, Ersättare i landstingsfullmäktige, Kronobergs läns landsting,

| — | Frau Caroline HOFFSTEDT, Ledamot i kommunfullmäktige, Uppsala kommun, |
| --- | --- |

—

Frau Caroline HOFFSTEDT, Ledamot i kommunfullmäktige, Uppsala kommun,

| — | Frau Marie SÄLLSTRÖM, Ledamot i kommunfullmäktige, Karlshamns kommun (Mandatsänderung), |
| --- | --- |

—

Frau Marie SÄLLSTRÖM, Ledamot i kommunfullmäktige, Karlshamns kommun (Mandatsänderung),

| — | Frau Åsa ÅGREN WIKSTRÖM, Ledamot i landstingsfullmäktige, Västerbottens läns landsting (Mandatsänderung), |
| --- | --- |

—

Frau Åsa ÅGREN WIKSTRÖM, Ledamot i landstingsfullmäktige, Västerbottens läns landsting (Mandatsänderung),

| — | Herr Jonny LUNDIN, Ledamot i landstingsfullmäktige, Västernorrlands läns landsting (Mandatsänderung), |
| --- | --- |

—

Herr Jonny LUNDIN, Ledamot i landstingsfullmäktige, Västernorrlands läns landsting (Mandatsänderung),

| — | Herr Glenn NORDLUND, Ledamot i landstingsfullmäktige, Västernorrlands läns landsting (Mandatsänderung). |
| --- | --- |

—

Herr Glenn NORDLUND, Ledamot i landstingsfullmäktige, Västernorrlands läns landsting (Mandatsänderung).

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 5. März 2019.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

G.L. GAVRILESCU

---

(1)  Beschluss (EU) 2015/116 des Rates vom 26. Januar 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 20 vom 27.1.2015, S. 42).

1

(2)  Beschluss (EU) 2015/190 des Rates vom 5. Februar 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 31 vom 7.2.2015, S. 25).

2

(3)  Beschluss (EU) 2015/994 des Rates vom 23. Juni 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 159 vom 25.6.2015, S. 70).

3

(4)  Beschluss (EU) 2015/1203 des Rates vom 20. Juli 2015 zur Ernennung von drei schwedischen Mitgliedern des Ausschusses der Regionen und sechs schwedischen Stellvertretern im Ausschuss der Regionen (ABl. L 195 vom 23.7.2015, S. 44).

4

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| 8.3.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 68/11 |
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8.3.2019

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 68/11

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BESCHLUSS (EU) 2019/375 DES RATES

vom 5. März 2019

zur Ernennung eines von der Italienischen Republik vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,

auf Vorschlag der italienischen Regierung,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 26. Januar, 5. Februar und 23. Juni 2015 die Beschlüsse (EU) 2015/116 (1), (EU) 2015/190 (2) und (EU) 2015/994 (3) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis 25. Januar 2020 erlassen. Am 11. Juli 2017 wurde mit dem Beschluss (EU) 2017/1334 des Rates (4) Herr Pierluigi MARQUIS als Nachfolger von Herrn Augusto ROLLANDIN zum Mitglied ernannt. Am 29. Januar 2018 wurde mit dem Beschluss (EU) 2018/157 des Rates (5) Herr Laurent VIERIN als Nachfolger von Herrn Pierluigi MARQUIS zum Mitglied ernannt. Am 8. Oktober 2018 wurde mit dem Beschluss (EU) 2018/1510 des Rates (6) Frau Nicoletta SPELGATTI als Nachfolgerin von Herrn Laurent VIERIN zum Mitglied ernannt. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 26. Januar, 5. Februar und 23. Juni 2015 die Beschlüsse (EU) 2015/116 (1), (EU) 2015/190 (2) und (EU) 2015/994 (3) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis 25. Januar 2020 erlassen. Am 11. Juli 2017 wurde mit dem Beschluss (EU) 2017/1334 des Rates (4) Herr Pierluigi MARQUIS als Nachfolger von Herrn Augusto ROLLANDIN zum Mitglied ernannt. Am 29. Januar 2018 wurde mit dem Beschluss (EU) 2018/157 des Rates (5) Herr Laurent VIERIN als Nachfolger von Herrn Pierluigi MARQUIS zum Mitglied ernannt. Am 8. Oktober 2018 wurde mit dem Beschluss (EU) 2018/1510 des Rates (6) Frau Nicoletta SPELGATTI als Nachfolgerin von Herrn Laurent VIERIN zum Mitglied ernannt.

| (2) | Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Frau Nicoletta SPELGATTI ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden — |
| --- | --- |

(2)

Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Frau Nicoletta SPELGATTI ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Ernannt wird zum Mitglied des Ausschusses der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2020:

| — | Herr Pierluigi MARQUIS, Consigliere della Regione Autonoma Valle d'Aosta. |
| --- | --- |

—

Herr Pierluigi MARQUIS, Consigliere della Regione Autonoma Valle d'Aosta.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 5. März 2019.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

G.L. GAVRILESCU

---

(1)  Beschluss (EU) 2015/116 des Rates vom 26. Januar 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 20 vom 27.1.2015, S. 42).

1

(2)  Beschluss (EU) 2015/190 des Rates vom 5. Februar 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 31 vom 7.2.2015, S. 25).

2

(3)  Beschluss (EU) 2015/994 des Rates vom 23. Juni 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 159 vom 25.6.2015, S. 70).

3

(4)  Beschluss (EU) 2017/1334 des Rates vom 11. Juli 2017 zur Ernennung eines von der Italienischen Republik vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen (ABl. L 185 vom 18.7.2017, S. 45).

4

(5)  Beschluss (EU) 2018/157 des Rates vom 29. Januar 2018 zur Ernennung eines von der Italienischen Republik vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen (ABl. L 29 vom 1.2.2018, S. 35).

5

(6)  Beschluss (EU) 2018/1510 des Rates vom 8. Oktober 2018 zur Ernennung von zwei von der Italienischen Republik vorgeschlagenen Mitgliedern des Ausschusses der Regionen (ABl. L 255 vom 11.10.2018, S. 15).

6

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| 8.3.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 68/12 |
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8.3.2019

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Amtsblatt der Europäischen Union

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BESCHLUSS (EU) 2019/376 DES RATES

vom 5. März 2019

zur Ernennung von drei von der Republik Kroatien vorgeschlagenen Mitgliedern und vier von der Republik Kroatien vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,

auf Vorschlag der kroatischen Regierung,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 26. Januar, 5. Februar und 23. Juni 2015 die Beschlüsse (EU) 2015/116 (1), (EU) 2015/190 (2) und (EU) 2015/994 (3) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis 25. Januar 2020 erlassen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 26. Januar, 5. Februar und 23. Juni 2015 die Beschlüsse (EU) 2015/116 (1), (EU) 2015/190 (2) und (EU) 2015/994 (3) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis 25. Januar 2020 erlassen.

| (2) | Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Frau Snježana BUŽINEC und Herrn Predrag ŠTROMAR sind zwei Sitze von Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden. |
| --- | --- |

(2)

Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Frau Snježana BUŽINEC und Herrn Predrag ŠTROMAR sind zwei Sitze von Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden.

| (3) | Infolge des Ablaufs des Mandats, auf dessen Grundlage Frau Jelena PAVIČIĆ VUKIČEVIĆ (Councillor in the City of Zagreb Assembly) vorgeschlagen worden war, ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden. |
| --- | --- |

(3)

Infolge des Ablaufs des Mandats, auf dessen Grundlage Frau Jelena PAVIČIĆ VUKIČEVIĆ (Councillor in the City of Zagreb Assembly) vorgeschlagen worden war, ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden.

| (4) | Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Frau Josipa RIMAC, Frau Viviana BENUSSI, Herrn Tulio DEMETLIKA und Herrn Ivan VUČIĆ sind vier Sitze von stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden — |
| --- | --- |

(4)

Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Frau Josipa RIMAC, Frau Viviana BENUSSI, Herrn Tulio DEMETLIKA und Herrn Ivan VUČIĆ sind vier Sitze von stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Folgende Personen werden im Ausschuss der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2020 ernannt:

| a) | zu Mitgliedern:






  — | Herr Ivan GULAM, Mayor of the Municipality of Pirovac, |
| --- | --- | --- |

a)

zu Mitgliedern:

—

Herr Ivan GULAM, Mayor of the Municipality of Pirovac,

| — | Herr Goran PAUK, Prefect of Šibenik-Knin County, |
| --- | --- |

—

Herr Goran PAUK, Prefect of Šibenik-Knin County,

| — | Frau Jelena PAVIČIĆ VUKIČEVIĆ, Vice-Mayor of City of Zagreb (Mandatsänderung), |
| --- | --- |

—

Frau Jelena PAVIČIĆ VUKIČEVIĆ, Vice-Mayor of City of Zagreb (Mandatsänderung),

und

| b) | zu stellvertretenden Mitgliedern:






  — | Frau Antonija JOZIĆ, Mayor of City of Pleternica, |
| --- | --- | --- |

b)

zu stellvertretenden Mitgliedern:

—

Frau Antonija JOZIĆ, Mayor of City of Pleternica,

| — | Herr Darko KOREN, Prefect of KoprivnicaKriževci County, |
| --- | --- |

—

Herr Darko KOREN, Prefect of KoprivnicaKriževci County,

| — | Herr Anteo MILOŠ, Mayor of City of Novigrad, |
| --- | --- |

—

Herr Anteo MILOŠ, Mayor of City of Novigrad,

| — | Herr Matija POSAVEC, Prefect of Međimurje County. |
| --- | --- |

—

Herr Matija POSAVEC, Prefect of Međimurje County.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 5. März 2019.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

G.L. GAVRILESCU

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(1)  Beschluss (EU) 2015/116 des Rates vom 26. Januar 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 20 vom 27.1.2015, S. 42).

1

(2)  Beschluss (EU) 2015/190 des Rates vom 5. Februar 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 31 vom 7.2.2015, S. 25).

2

(3)  Beschluss (EU) 2015/994 des Rates vom 23. Juni 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 159 vom 25.6.2015, S. 70).

3

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| 8.3.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 68/14 |
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8.3.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 68/14

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BESCHLUSS (EU) 2019/377 DES RATES

vom 5. März 2019

zur Ernennung eines von Ungarn vorgeschlagenen Mitglieds und eines von Ungarn vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,

auf Vorschlag der ungarischen Regierung,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 26. Januar 2015, 5. Februar 2015 und 23. Juni 2015 die Beschlüsse (EU) 2015/116 (1), (EU) 2015/190 (2) und (EU) 2015/994 (3) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis 25. Januar 2020 erlassen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 26. Januar 2015, 5. Februar 2015 und 23. Juni 2015 die Beschlüsse (EU) 2015/116 (1), (EU) 2015/190 (2) und (EU) 2015/994 (3) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis 25. Januar 2020 erlassen.

| (2) | Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn László Lóránt DR. KERESZTES ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden. |
| --- | --- |

(2)

Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn László Lóránt DR. KERESZTES ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden.

| (3) | Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Sándor KOVÁCS ist der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden — |
| --- | --- |

(3)

Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Sándor KOVÁCS ist der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Folgende Personen werden im Ausschuss der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2020, ernannt:

| a) | zum Mitglied:






  — | Herr József KÓBOR, Representative of Local Government of Pécs with county rights, |
| --- | --- | --- |

a)

zum Mitglied:

—

Herr József KÓBOR, Representative of Local Government of Pécs with county rights,

und

| b) | zum stellvertretenden Mitglied:






  — | Herr Nándor SKUCZI, Chair of the Municipality of Nógrád County. |
| --- | --- | --- |

b)

zum stellvertretenden Mitglied:

—

Herr Nándor SKUCZI, Chair of the Municipality of Nógrád County.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 5. März 2019.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

G.L. GAVRILESCU

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(1)  Beschluss (EU) 2015/116 des Rates vom 26. Januar 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 20 vom 27.1.2015, S. 42).

1

(2)  Beschluss (EU) 2015/190 des Rates vom 5. Februar 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 31 vom 7.2.2015, S. 25).

2

(3)  Beschluss (EU) 2015/994 des Rates vom 23. Juni 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 159 vom 25.6.2015, S. 70).

3

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| 8.3.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 68/15 |
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8.3.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 68/15

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BESCHLUSS (EU) 2019/378 DES RATES

vom 5. März 2019

zur Ernennung eines von der Republik Österreich vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,

auf Vorschlag der österreichischen Regierung,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 26. Januar 2015, 5. Februar 2015 und 23. Juni 2015 die Beschlüsse (EU) 2015/116 (1), (EU) 2015/190 (2) und (EU) 2015/994 (3) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis 25. Januar 2020 erlassen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 26. Januar 2015, 5. Februar 2015 und 23. Juni 2015 die Beschlüsse (EU) 2015/116 (1), (EU) 2015/190 (2) und (EU) 2015/994 (3) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis 25. Januar 2020 erlassen.

| (2) | Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Michael STRUGL ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden — |
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(2)

Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Michael STRUGL ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Ernannt wird zum Mitglied des Ausschusses der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2020:

| — | Herr Markus ACHLEITNER, Mitglied der oberösterreichischen Landesregierung. |
| --- | --- |

—

Herr Markus ACHLEITNER, Mitglied der oberösterreichischen Landesregierung.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 5. März 2019.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

G.L. GAVRILESCU

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(1)  Beschluss (EU) 2015/116 des Rates vom 26. Januar 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 20 vom 27.1.2015, S. 42).

1

(2)  Beschluss (EU) 2015/190 des Rates vom 5. Februar 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 31 vom 7.2.2015, S. 25).

2

(3)  Beschluss (EU) 2015/994 des Rates vom 23. Juni 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 159 vom 25.6.2015, S. 70).

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Berichtigungen

| 8.3.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 68/16 |
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8.3.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 68/16

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Berichtigung des Beschlusses (GASP) 2018/1544 des Rates vom 15. Oktober 2018 über restriktive Maßnahmen gegen die Verbreitung und den Einsatz chemischer Waffen

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 259 vom 16. Oktober 2018
  )

Seite 27 Artikel 3 Absätze 2 und 3

Anstatt:

„(2)   Abweichend von Absatz 1 und 2, dürfen den im Anhang aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen keine Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen unmittelbar oder mittelbar zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen.

(3)   Die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats kann unter den ihr angemessen erscheinenden Bedingungen die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, nachdem sie festgestellt hat, dass die betreffenden Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen [...]“

muss es heißen:

„(2)   Den im Anhang aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen dürfen keine Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen unmittelbar oder mittelbar zur Verfügung gestellt werden oder zugutekommen.

(3)   Abweichend von Absatz 1 und 2, kann die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats unter den ihr angemessen erscheinenden Bedingungen die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, nachdem sie festgestellt hat, dass die betreffenden Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen [...]“.

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| 8.3.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 68/16 |
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8.3.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 68/16

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Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1584 der Kommission vom 22. Oktober 2018 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen hinsichtlich der ökologischen/biologischen Produktion, Kennzeichnung und Kontrolle

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 264 vom 23. Oktober 2018
  )

Auf Seite 5, Anhang 1 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 889/2008, Tabelle Zeile 11 Spalte 3 Absatz 1:

Anstatt:

„Tierische Nebenprodukte (einschließlich Nebenprodukte von Wildtieren) der Kategorie 3 und Magen- und Darminhalt der Kategorie 2 (Kategorien 2 und 3 gemäß der Definition in der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) dürfen nicht aus der landwirtschaftlichen Erzeugung stammen.“

muss es heißen:

„Tierische Nebenprodukte (einschließlich Nebenprodukte von Wildtieren) der Kategorie 3 und Magen- und Darminhalt der Kategorie 2 (Kategorien 2 und 3 gemäß der Definition in der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) dürfen nicht aus der industriellen Tierhaltung stammen.“

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