# Amtsblatt L 81/2019

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 81 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 62. Jahrgang22. März 2019 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 81

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

62. Jahrgang22. März 2019

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Delegierte Verordnung (EU) 2019/356 der Kommission vom 13. Dezember 2018 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2015/2365 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur genauen Festlegung der an Transaktionsregister zu meldenden Einzelheiten von Wertpapierfinanzierungsgeschäften (
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  ) | 1 |
| | * | Delegierte Verordnung (EU) 2019/357 der Kommission vom 13. Dezember 2018 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2015/2365 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für den Zugang zu den Einzelheiten von Wertpapierfinanzierungsgeschäften (SFT) in Transaktionsregistern (
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  ) | 22 |
| | * | Delegierte Verordnung (EU) 2019/358 der Kommission vom 13. Dezember 2018 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2015/2365 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die Erhebung, die Überprüfung, die Aggregierung, den Vergleich und die Veröffentlichung von Daten über Wertpapierfinanzierungsgeschäfte (SFT) durch Transaktionsregister (
  1
  ) | 30 |
| | * | Delegierte Verordnung (EU) 2019/359 der Kommission vom 13. Dezember 2018 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2015/2365 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards, in denen die Einzelheiten eines Antrags auf Registrierung oder Ausweitung der Registrierung als Transaktionsregister festgelegt werden (
  1
  ) | 45 |
| | * | Delegierte Verordnung (EU) 2019/360 der Kommission vom 13. Dezember 2018 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2015/2365 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Gebühren, die den Transaktionsregistern von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde in Rechnung gestellt werden (
  1
  ) | 58 |
| | * | Delegierte Verordnung (EU) 2019/361 der Kommission vom 13. Dezember 2018 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 151/2013 im Hinblick auf den Zugang zu Daten in Transaktionsregistern (
  1
  ) | 69 |
| | * | Delegierte Verordnung (EU) 2019/362 der Kommission vom 13. Dezember 2018 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 150/2013 im Hinblick auf technische Regulierungsstandards, in denen die Einzelheiten eines Antrags auf Registrierung als Transaktionsregister festgelegt werden (
  1
  ) | 74 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2019/363 der Kommission vom 13. Dezember 2018 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards im Hinblick auf das Format und die Häufigkeit der Meldung der Einzelheiten von Wertpapierfinanzierungsgeschäften an Transaktionsregister gemäß der Verordnung (EU) 2015/2365 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1247/2012 der Kommission im Hinblick auf die Verwendung von Codes für die Meldung von Derivatekontrakten (
  1
  ) | 85 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2019/364 der Kommission vom 13. Dezember 2018 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für das Format von Anträgen auf Registrierung oder Ausweitung der Registrierung als Transaktionsregister gemäß der Verordnung (EU) 2015/2365 des Europäischen Parlaments und des Rates (
  1
  ) | 125 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2019/365 der Kommission vom 13. Dezember 2018 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards in Bezug auf die Verfahren und Formate für den Austausch von Informationen zu Sanktionen, Maßnahmen und Ermittlungen gemäß der Verordnung (EU) 2015/2365 des Europäischen Parlaments und des Rates (
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  ) | 128 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Delegierte Verordnung (EU) 2019/356 der Kommission vom 13. Dezember 2018 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2015/2365 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur genauen Festlegung der an Transaktionsregister zu meldenden Einzelheiten von Wertpapierfinanzierungsgeschäften (
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1

*

Delegierte Verordnung (EU) 2019/357 der Kommission vom 13. Dezember 2018 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2015/2365 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für den Zugang zu den Einzelheiten von Wertpapierfinanzierungsgeschäften (SFT) in Transaktionsregistern (
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22

*

Delegierte Verordnung (EU) 2019/358 der Kommission vom 13. Dezember 2018 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2015/2365 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die Erhebung, die Überprüfung, die Aggregierung, den Vergleich und die Veröffentlichung von Daten über Wertpapierfinanzierungsgeschäfte (SFT) durch Transaktionsregister (
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  )

1

30

*

Delegierte Verordnung (EU) 2019/359 der Kommission vom 13. Dezember 2018 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2015/2365 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards, in denen die Einzelheiten eines Antrags auf Registrierung oder Ausweitung der Registrierung als Transaktionsregister festgelegt werden (
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  )

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45

*

Delegierte Verordnung (EU) 2019/360 der Kommission vom 13. Dezember 2018 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2015/2365 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Gebühren, die den Transaktionsregistern von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde in Rechnung gestellt werden (
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58

*

Delegierte Verordnung (EU) 2019/361 der Kommission vom 13. Dezember 2018 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 151/2013 im Hinblick auf den Zugang zu Daten in Transaktionsregistern (
  1
  )

1

69

*

Delegierte Verordnung (EU) 2019/362 der Kommission vom 13. Dezember 2018 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 150/2013 im Hinblick auf technische Regulierungsstandards, in denen die Einzelheiten eines Antrags auf Registrierung als Transaktionsregister festgelegt werden (
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  )

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74

*

Durchführungsverordnung (EU) 2019/363 der Kommission vom 13. Dezember 2018 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards im Hinblick auf das Format und die Häufigkeit der Meldung der Einzelheiten von Wertpapierfinanzierungsgeschäften an Transaktionsregister gemäß der Verordnung (EU) 2015/2365 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1247/2012 der Kommission im Hinblick auf die Verwendung von Codes für die Meldung von Derivatekontrakten (
  1
  )

1

85

*

Durchführungsverordnung (EU) 2019/364 der Kommission vom 13. Dezember 2018 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für das Format von Anträgen auf Registrierung oder Ausweitung der Registrierung als Transaktionsregister gemäß der Verordnung (EU) 2015/2365 des Europäischen Parlaments und des Rates (
  1
  )

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125

*

Durchführungsverordnung (EU) 2019/365 der Kommission vom 13. Dezember 2018 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards in Bezug auf die Verfahren und Formate für den Austausch von Informationen zu Sanktionen, Maßnahmen und Ermittlungen gemäß der Verordnung (EU) 2015/2365 des Europäischen Parlaments und des Rates (
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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

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| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 22.3.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 81/1 |
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22.3.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 81/1

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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2019/356 DER KOMMISSION

vom 13. Dezember 2018

zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2015/2365 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur genauen Festlegung der an Transaktionsregister zu meldenden Einzelheiten von Wertpapierfinanzierungsgeschäften

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2015/2365 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über die Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften und der Weiterverwendung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Zur Steigerung der Effizienz und zur besseren Nutzung der Ähnlichkeiten zwischen der Meldung von Derivaten und der Meldung von Wertpapierfinanzierungsgeschäften sollte die Pflicht zur Meldung der Einzelheiten von Wertpapierfinanzierungsgeschäften an Transaktionsregister gemäß Artikel 4 der Verordnung (EU) 2015/2365 an die Pflicht zur Meldung von Derivatgeschäften an Transaktionsregister gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) angepasst werden. Aus diesem Grund sollten an die Meldung der Einzelheiten von Wertpapierfinanzierungsgeschäfte ähnliche Anforderungen gestellt werden wie an die Meldung der Einzelheiten von Derivatekontrakten. |
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(1)

Zur Steigerung der Effizienz und zur besseren Nutzung der Ähnlichkeiten zwischen der Meldung von Derivaten und der Meldung von Wertpapierfinanzierungsgeschäften sollte die Pflicht zur Meldung der Einzelheiten von Wertpapierfinanzierungsgeschäften an Transaktionsregister gemäß Artikel 4 der Verordnung (EU) 2015/2365 an die Pflicht zur Meldung von Derivatgeschäften an Transaktionsregister gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) angepasst werden. Aus diesem Grund sollten an die Meldung der Einzelheiten von Wertpapierfinanzierungsgeschäfte ähnliche Anforderungen gestellt werden wie an die Meldung der Einzelheiten von Derivatekontrakten.

| (2) | Um die Effizienz und den Nutzen der zu Wertpapierfinanzierungsgeschäften übermittelten Angaben zu gewährleisten, sollten bei der Festlegung, welche spezifischen Einzelheiten von Wertpapierfinanzierungsgeschäften zu melden sind, die in der Verordnung (EU) 2015/2365 festgelegten Arten von Wertpapierfinanzierungsgeschäften berücksichtigt werden. Bei der Meldung von Lombardgeschäften zielt die Verordnung (EU) 2015/2365 darauf ab, Geschäfte zu erfassen, die demselben Zweck dienen wie Pensionsgeschäfte, „Buy-sell back“-Geschäfte oder Wertpapierverleihgeschäfte und die dadurch, dass sie die Entstehung von Hebeleffekten, prozyklische Effekte und Verflechtungen an den Finanzmärkten begünstigen oder zur Liquiditäts- und Fristentransformation beitragen, ein ähnliches Risiko für die Finanzstabilität darstellen wie die genannten Geschäfte. Lombardgeschäfte umfassen Geschäfte mit Nachschussvereinbarung zwischen Finanzinstituten und ihren Kunden, bei denen Finanzinstitute ihren Kunden Primebroker-Dienstleistungen anbieten, nicht aber andere Kredite wie etwa Kredite für Zwecke der Unternehmensumstrukturierung, die trotz der Möglichkeit der Nutzung von Wertpapieren nicht zu den in der Verordnung (EU) 2015/2365 erfassten Systemrisiken beitragen. |
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(2)

Um die Effizienz und den Nutzen der zu Wertpapierfinanzierungsgeschäften übermittelten Angaben zu gewährleisten, sollten bei der Festlegung, welche spezifischen Einzelheiten von Wertpapierfinanzierungsgeschäften zu melden sind, die in der Verordnung (EU) 2015/2365 festgelegten Arten von Wertpapierfinanzierungsgeschäften berücksichtigt werden. Bei der Meldung von Lombardgeschäften zielt die Verordnung (EU) 2015/2365 darauf ab, Geschäfte zu erfassen, die demselben Zweck dienen wie Pensionsgeschäfte, „Buy-sell back“-Geschäfte oder Wertpapierverleihgeschäfte und die dadurch, dass sie die Entstehung von Hebeleffekten, prozyklische Effekte und Verflechtungen an den Finanzmärkten begünstigen oder zur Liquiditäts- und Fristentransformation beitragen, ein ähnliches Risiko für die Finanzstabilität darstellen wie die genannten Geschäfte. Lombardgeschäfte umfassen Geschäfte mit Nachschussvereinbarung zwischen Finanzinstituten und ihren Kunden, bei denen Finanzinstitute ihren Kunden Primebroker-Dienstleistungen anbieten, nicht aber andere Kredite wie etwa Kredite für Zwecke der Unternehmensumstrukturierung, die trotz der Möglichkeit der Nutzung von Wertpapieren nicht zu den in der Verordnung (EU) 2015/2365 erfassten Systemrisiken beitragen.

| (3) | Es ist wichtig, dass die Einzelheiten eines jeden von einer zentralen Gegenpartei geclearten Wertpapierfinanzierungsgeschäfts korrekt gemeldet werden und problemlos identifiziert werden können und dies unabhängig davon, ob das Wertpapierfinanzierungsgeschäft am Abschlusstag oder zu einem späteren Datum gecleart wurde. |
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(3)

Es ist wichtig, dass die Einzelheiten eines jeden von einer zentralen Gegenpartei geclearten Wertpapierfinanzierungsgeschäfts korrekt gemeldet werden und problemlos identifiziert werden können und dies unabhängig davon, ob das Wertpapierfinanzierungsgeschäft am Abschlusstag oder zu einem späteren Datum gecleart wurde.

| (4) | Um vollständige Meldungen auch für den Fall zu gewährleisten, dass am Tag des Geschäftsabschlusses keine genauen Angaben zu den Sicherheiten vorliegen, sollten die Gegenparteien die Angaben zu Sicherheiten aktualisieren, sobald ihnen diese zur Verfügung stehen, spätestens jedoch am Arbeitstag nach dem Valutierungstermin des entsprechenden Wertpapierfinanzierungsgeschäfts. |
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(4)

Um vollständige Meldungen auch für den Fall zu gewährleisten, dass am Tag des Geschäftsabschlusses keine genauen Angaben zu den Sicherheiten vorliegen, sollten die Gegenparteien die Angaben zu Sicherheiten aktualisieren, sobald ihnen diese zur Verfügung stehen, spätestens jedoch am Arbeitstag nach dem Valutierungstermin des entsprechenden Wertpapierfinanzierungsgeschäfts.

| (5) | Um Behörden, die bei Transaktionsregistern die Einzelheiten von Wertpapierfinanzierungsgeschäften abrufen, aussagekräftigere Informationen zur Verfügung zu stellen, sollten die Gegenparteien den Transaktionsregistern auch die internationale Wertpapier-Identifikationsnummer („ISIN“) jedes Sicherheitenkorbs, den sie zur Besicherung von Wertpapierfinanzierungsgeschäften halten, melden, sofern es für den betreffenden Korb eine ISIN gibt. |
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(5)

Um Behörden, die bei Transaktionsregistern die Einzelheiten von Wertpapierfinanzierungsgeschäften abrufen, aussagekräftigere Informationen zur Verfügung zu stellen, sollten die Gegenparteien den Transaktionsregistern auch die internationale Wertpapier-Identifikationsnummer („ISIN“) jedes Sicherheitenkorbs, den sie zur Besicherung von Wertpapierfinanzierungsgeschäften halten, melden, sofern es für den betreffenden Korb eine ISIN gibt.

| (6) | Wenn Gegenparteien Sicherheiten auf Basis des Nettoforderungswerts stellen, der sich aus der Aufrechnung verschiedener Wertpapierfinanzierungsgeschäfte zwischen zwei Gegenparteien ergibt, so ist die genaue Zuordnung von Sicherheiten zu einzelnen Wertpapierfinanzierungsgeschäften häufig nicht möglich, sodass die genaue Sicherheitenzuteilung möglicherweise nicht bekannt ist. In diesen Fällen sollten die Gegenparteien die Möglichkeit haben, Sicherheiten unabhängig vom zugrunde liegenden Kredit zu melden. |
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(6)

Wenn Gegenparteien Sicherheiten auf Basis des Nettoforderungswerts stellen, der sich aus der Aufrechnung verschiedener Wertpapierfinanzierungsgeschäfte zwischen zwei Gegenparteien ergibt, so ist die genaue Zuordnung von Sicherheiten zu einzelnen Wertpapierfinanzierungsgeschäften häufig nicht möglich, sodass die genaue Sicherheitenzuteilung möglicherweise nicht bekannt ist. In diesen Fällen sollten die Gegenparteien die Möglichkeit haben, Sicherheiten unabhängig vom zugrunde liegenden Kredit zu melden.

| (7) | Die vorliegende Verordnung stützt sich auf den Entwurf technischer Regulierungsstandards, der der Kommission nach dem in Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) genannten Verfahren von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) vorgelegt wurde. |
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(7)

Die vorliegende Verordnung stützt sich auf den Entwurf technischer Regulierungsstandards, der der Kommission nach dem in Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) genannten Verfahren von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) vorgelegt wurde.

| (8) | Die ESMA hat zu diesem Entwurf offene öffentliche Konsultationen durchgeführt, die damit verbundenen potenziellen Kosten- und Nutzeneffekte analysiert und die Stellungnahme ihrer nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 eingesetzten Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte eingeholt — |
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(8)

Die ESMA hat zu diesem Entwurf offene öffentliche Konsultationen durchgeführt, die damit verbundenen potenziellen Kosten- und Nutzeneffekte analysiert und die Stellungnahme ihrer nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 eingesetzten Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte eingeholt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Zu meldende Einzelheiten von Wertpapierfinanzierungsgeschäften

(1)   Bei Meldungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/2365 sind die in den Tabellen 1, 2, 3 und 4 des Anhangs verlangten Einzelheiten der betreffenden Wertpapierfinanzierungsgeschäfte vollständig und genau zu übermitteln.

(2)   Bei Abschluss eines Wertpapierfinanzierungsgeschäfts geben die Gegenparteien in Tabelle 2 Feld 98 des Anhangs „Neu“ an. Bei nachfolgenden Meldungen von Einzelheiten dieses Wertpapierfinanzierungsgeschäfts wird in Tabelle 2 Feld 98 des Anhangs die jeweilige Art des Vorgangs angegeben.

Artikel 2

Von zentralen Gegenparteien geclearte Wertpapierfinanzierungsgeschäfte

(1)   Wird ein Wertpapierfinanzierungsgeschäft, dessen Einzelheiten bereits gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/2365 gemeldet worden sind, anschließend durch eine zentrale Gegenpartei gecleart, so wird dieses Geschäft nach erfolgtem Clearing in Tabelle 2 Feld 98 des Anhangs durch die Angabe „Kündigung/vorzeitige Kündigung“ als beendet gemeldet und werden die sich aus dem Clearing ergebenden neuen Wertpapierfinanzierungsgeschäfte gemeldet.

(2)   An einem Handelsplatz geschlossene Wertpapierfinanzierungsgeschäfte, die am selben Tag von einer zentralen Gegenpartei gecleart werden, werden erst nach erfolgtem Clearing gemeldet.

(3)   Hat eine Gegenpartei für ein gecleartes Wertpapierfinanzierungsgeschäft Ein- oder Nachschusszahlungen hinterlegt oder erhalten, gibt sie die in Tabelle 3 des Anhangs genannten Einzelheiten sowie in Feld 20 dieser Tabelle die Art des Vorgangs an.

Artikel 3

Meldung von Sicherheiten

(1)   Gegenparteien von Wertpapier- oder Warenleih- oder -verleihgeschäften, die sich darauf einigen, dass keine Sicherheiten gestellt werden, geben dies in Tabelle 2 Feld 72 des Anhangs an.

(2)   Sind die Sicherheiten eines Wertpapierfinanzierungsgeschäfts an einen Einzelkredit geknüpft und sind der Gegenpartei bis zur Meldefrist die Einzelheiten der Sicherheiten bekannt, so gibt diese bei der ersten Meldung des betreffenden Wertpapierfinanzierungsgeschäfts in Tabelle 2 Feld 98 des Anhangs „Neu“ an und teilt in Tabelle 2 Felder 75 bis 94 des Anhangs die vollständigen und genauen Einzelheiten aller Sicherheitenkomponenten dieses Wertpapierfinanzierungsgeschäfts mit.

(3)   Sind die Sicherheiten eines Wertpapierfinanzierungsgeschäfts an einen Einzelkredit geknüpft, die Einzelheiten dieser Sicherheiten der Gegenpartei aber bis zur Meldefrist nicht bekannt, so gibt diese, sobald ihr die entsprechenden Einzelheiten bekannt sind, spätestens jedoch am Arbeitstag nach dem in Tabelle 2 Feld 13 des Anhangs angegebenen Valutierungstermin, in Tabelle 2 Feld 98 des Anhangs „Sicherheitenaktualisierung“ an und teilt in Tabelle 2 Felder 75 bis 94 des Anhangs die vollständigen und genauen Einzelheiten aller Sicherheitenkomponenten dieses Wertpapierfinanzierungsgeschäfts mit.

(4)   Gegenparteien, die ein oder mehrere Wertpapierfinanzierungsgeschäfte durch einen Sicherheitenkorb besichern, dem eine internationale Wertpapier-Identifikationsnummer („ISIN“) zugeordnet ist, geben bei der Meldung in Tabelle 2 Feld 98 des Anhangs „Neu“ und in Tabelle 2 Feld 96 des Anhangs die ISIN an.

(5)   Gegenparteien, die ein oder mehrere Wertpapierfinanzierungsgeschäfte durch einen Sicherheitenkorb besichern, dem keine ISIN zugeordnet ist, geben bei der Meldung in Tabelle 2 Feld 98 des Anhangs „Neu“ und in Tabelle 2 Feld 96 des Anhangs den Code „NTAV“ an.

(6)   Für die Zwecke der Absätze 4 und 5 geben die Gegenparteien, sobald ihnen die entsprechenden Einzelheiten bekannt sind, spätestens jedoch am Arbeitstag nach dem in Tabelle 2 Feld 13 des Anhangs angegebenen Valutierungstermin, in Tabelle 2 Feld 98 des Anhangs „Sicherheitenaktualisierung“ an und teilen in Tabelle 2 Felder 75 bis 94 des Anhangs die vollständigen und genauen Einzelheiten aller Sicherheitenkomponenten des betreffenden Wertpapierfinanzierungsgeschäfts mit.

(7)   Gegenparteien, die mehrere Wertpapierfinanzierungsgeschäfte auf Basis des Nettoforderungswerts besichern, geben in Tabelle 2 Feld 73 des Anhangs „zutreffend“ an. Die betreffenden Gegenparteien geben, sobald ihnen die entsprechenden Einzelheiten bekannt sind, spätestens jedoch am Arbeitstag nach dem in Tabelle 2 Feld 13 des Anhangs angegebenen Valutierungstermin, in Tabelle 2 Feld 98 des Anhangs „Sicherheitenaktualisierung“ an und teilen in Tabelle 2 Felder 75 bis 94 des Anhangs die vollständigen und genauen Einzelheiten zu allen Sicherheitenkomponenten der betreffenden Wertpapierfinanzierungsgeschäfte mit.

Artikel 4

Meldung der Weiterverwendung von Sicherheiten

(1)   Gegenparteien, die bei einem Wertpapierfinanzierungsgeschäft ein oder mehrere Finanzinstrumente als Sicherheit erhalten, teilen in Tabelle 4 Felder 7, 8 und 9 des Anhangs die vollständigen und genauen Einzelheiten jeder Weiterverwendung dieser Finanzinstrumente mit.

(2)   Gegenparteien, die in einem Wertpapierfinanzierungsgeschäft Barmittel als Sicherheit erhalten, teilen in Tabelle 4 Felder 11, 12 und 13 des Anhangs für jede Währung die vollständigen und genauen Einzelheiten aller reinvestierten Barsicherheiten mit.

Artikel 5

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. Dezember 2018

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 337 vom 23.12.2015, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 1).

2

(3)  Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/77/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 84).

3

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ANHANG

Tabelle 1

Angaben zur Gegenpartei

| Nr. | Feld | Zu meldende Angaben | Repo | BSB | SL | ML |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 1 | Meldezeitstempel | Datum und Uhrzeit der Übermittlung der Meldung an das Transaktionsregister. | Y | Y | Y | Y |
| 2 | Meldung einreichende Stelle | Einheitliche Kennziffer der die Meldung einreichenden Stelle. Wurde die Meldung einem Dritten oder der anderen Gegenpartei übertragen, Angabe einer einheitlichen Kennziffer für diese Stelle. | Y | Y | Y | Y |
| 3 | Meldende Gegenpartei | Einheitliche Kennziffer der meldenden Gegenpartei. | Y | Y | Y | Y |
| 4 | Art der meldenden Gegenpartei | Angabe, ob es sich bei der meldenden Gegenpartei um eine finanzielle oder eine nichtfinanzielle Gegenpartei handelt. | Y | Y | Y | Y |
| 5 | Sektor der meldenden Gegenpartei | Ein oder mehrere Codes zur Kennzeichnung der Art der Geschäftstätigkeit der meldenden Gegenpartei.
  Wenn es sich bei der meldenden Gegenpartei um eine finanzielle Gegenpartei handelt, Angabe aller relevanten Codes, die in der Taxonomie für finanzielle Gegenparteien enthalten sind und auf die betreffende Gegenpartei zutreffen.
  Wenn es sich bei der meldenden Gegenpartei um eine nichtfinanzielle Gegenpartei handelt, Angabe aller relevanten Codes, die in der Taxonomie für nichtfinanzielle Gegenparteien enthalten sind und auf die betreffende Gegenpartei zutreffen.
  Wird mehr als eine Tätigkeit gemeldet, so sind die Codes in der Reihenfolge der Bedeutung der jeweiligen Tätigkeit einzufügen. | Y | Y | Y | Y |
| 6 | Zusätzliche Sektorklassifizierung | Wenn es sich bei der meldenden Gegenpartei um Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) oder Verwalter alternativer Investmentfonds handelt, ist mit dem Code anzugeben, ob dies börsengehandelte Fonds (ETF) oder Geldmarktfonds (MMF) sind.
  Wenn es sich bei der meldenden Gegenpartei um alternative Investmentfonds oder nichtfinanzielle Gegenparteien handelt, die Finanz- und Versicherungsdienstleistungen erbringen oder im Grundstücks- und Wohnungswesen tätig sind, ist mit dem Code anzugeben, ob dies Immobilieninvestmentfonds (REIT) sind. | Y | Y | Y | Y |
| 7 | Zweigniederlassung der meldenden Gegenpartei | Wenn die meldende Gegenpartei ein Wertpapierfinanzierungsgeschäft („SFT“) über eine Zweigniederlassung abschließt, ist der Code zur Identifizierung der Zweigniederlassung anzugeben. | Y | Y | Y | Y |
| 8 | Zweigniederlassung der anderen Gegenpartei | Wenn die andere Gegenpartei ein Wertpapierfinanzierungsgeschäft („SFT“) über eine Zweigniederlassung abschließt, ist der Code zur Identifizierung der Zweigniederlassung anzugeben. | Y | Y | Y | Y |
| 9 | Seite der Gegenpartei | Angabe, ob es sich bei der meldenden Gegenpartei um einen Sicherungsgeber oder einen Sicherungsnehmer gemäß Artikel 4 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/363 der Kommission (1) handelt. | Y | Y | Y | Y |
| 10 | Für die Meldung zuständige Stelle | Obliegt einer finanziellen Gegenpartei gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2015/2365 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) die Verantwortung für die Meldung im Namen der anderen Gegenpartei, so ist die einheitliche Kennziffer der finanziellen Gegenpartei einzufügen.
  Obliegt einer Verwaltungsgesellschaft gemäß Artikel 4 Absatz 3 der genannten Verordnung die Verantwortung für die Meldung im Namen eines Organismus für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW), so ist die einheitliche Kennziffer der Verwaltungsgesellschaft einzufügen.
  Obliegt einem Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM) gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2015/2365 die Verantwortung für die Meldung im Namen eines alternativen Investmentfonds, so ist die einheitliche Kennziffer des AIFM einzufügen. | Y | Y | Y | Y |
| 11 | Andere Gegenpartei | Einheitliche Kennziffer des Unternehmens, mit dem die meldende Gegenpartei das SFT geschlossen hat. Für Privatpersonen wird durchgängig eine Kundenkennziffer angegeben. | Y | Y | Y | Y |
| 12 | Land der anderen Gegenpartei | Code des Landes, in dem sich der eingetragene Geschäftssitz der anderen Gegenpartei befindet, oder des Wohnsitzlandes, wenn die andere Gegenpartei eine natürliche Person ist. | Y | Y | Y | Y |
| 13 | Begünstigter | Ist der Begünstigte nicht Gegenpartei des Kontrakts, muss die meldende Gegenpartei diesen Begünstigten mittels einer einheitlichen Kennziffer oder im Falle von Privatpersonen mittels der durchgängig verwendeten Kundenkennziffer, den die von der Privatperson genutzte Rechtsform zugeteilt hat, angeben. | Y | Y | Y | N |
| 14 | Tri-Party-Agent | Einheitliche Kennziffer des Dritten, dem die meldende Gegenpartei die Nachhandelsphase eines SFT übertragen hat (falls zutreffend). | Y | Y | Y | N |
| 15 | Makler | Einheitliche Kennziffer des Unternehmens, das als Mittler für die meldende Gegenpartei fungiert, ohne selbst Gegenpartei des SFT zu werden. Bei Wertpapierleihgeschäften wird die Leihstelle nicht als Makler betrachtet. | Y | Y | Y | N |
| 16 | Clearingmitglied | Wenn das Geschäft gecleart wird, einheitliche Kennziffer des zuständigen Clearingmitglieds der meldenden Gegenpartei. | Y | Y | Y | N |
| 17 | Teilnehmender Zentralverwahrer oder indirekter Teilnehmer | Einheitliche Kennziffer des teilnehmenden Zentralverwahrers oder des indirekten Teilnehmers der meldenden Gegenpartei.
  Sind sowohl der teilnehmende Zentralverwahrer als auch der indirekte Teilnehmer am Geschäft beteiligt, ist die Kennziffer des indirekten Teilnehmers einzufügen.
  Bei Waren ist in diesem Feld keine Angabe erforderlich. | Y | Y | Y | N |
| 18 | Leihstelle | Einheitliche Kennziffer der am Wertpapierleihgeschäft beteiligten Leihstelle. | Y | N | Y | N |

Nr.

Feld

Zu meldende Angaben

Repo

BSB

SL

ML

1

Meldezeitstempel

Datum und Uhrzeit der Übermittlung der Meldung an das Transaktionsregister.

Y

Y

Y

Y

2

Meldung einreichende Stelle

Einheitliche Kennziffer der die Meldung einreichenden Stelle. Wurde die Meldung einem Dritten oder der anderen Gegenpartei übertragen, Angabe einer einheitlichen Kennziffer für diese Stelle.

Y

Y

Y

Y

3

Meldende Gegenpartei

Einheitliche Kennziffer der meldenden Gegenpartei.

Y

Y

Y

Y

4

Art der meldenden Gegenpartei

Angabe, ob es sich bei der meldenden Gegenpartei um eine finanzielle oder eine nichtfinanzielle Gegenpartei handelt.

Y

Y

Y

Y

5

Sektor der meldenden Gegenpartei

Ein oder mehrere Codes zur Kennzeichnung der Art der Geschäftstätigkeit der meldenden Gegenpartei.

Wenn es sich bei der meldenden Gegenpartei um eine finanzielle Gegenpartei handelt, Angabe aller relevanten Codes, die in der Taxonomie für finanzielle Gegenparteien enthalten sind und auf die betreffende Gegenpartei zutreffen.

Wenn es sich bei der meldenden Gegenpartei um eine nichtfinanzielle Gegenpartei handelt, Angabe aller relevanten Codes, die in der Taxonomie für nichtfinanzielle Gegenparteien enthalten sind und auf die betreffende Gegenpartei zutreffen.

Wird mehr als eine Tätigkeit gemeldet, so sind die Codes in der Reihenfolge der Bedeutung der jeweiligen Tätigkeit einzufügen.

Y

Y

Y

Y

6

Zusätzliche Sektorklassifizierung

Wenn es sich bei der meldenden Gegenpartei um Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) oder Verwalter alternativer Investmentfonds handelt, ist mit dem Code anzugeben, ob dies börsengehandelte Fonds (ETF) oder Geldmarktfonds (MMF) sind.

Wenn es sich bei der meldenden Gegenpartei um alternative Investmentfonds oder nichtfinanzielle Gegenparteien handelt, die Finanz- und Versicherungsdienstleistungen erbringen oder im Grundstücks- und Wohnungswesen tätig sind, ist mit dem Code anzugeben, ob dies Immobilieninvestmentfonds (REIT) sind.

Y

Y

Y

Y

7

Zweigniederlassung der meldenden Gegenpartei

Wenn die meldende Gegenpartei ein Wertpapierfinanzierungsgeschäft („SFT“) über eine Zweigniederlassung abschließt, ist der Code zur Identifizierung der Zweigniederlassung anzugeben.

Y

Y

Y

Y

8

Zweigniederlassung der anderen Gegenpartei

Wenn die andere Gegenpartei ein Wertpapierfinanzierungsgeschäft („SFT“) über eine Zweigniederlassung abschließt, ist der Code zur Identifizierung der Zweigniederlassung anzugeben.

Y

Y

Y

Y

9

Seite der Gegenpartei

Angabe, ob es sich bei der meldenden Gegenpartei um einen Sicherungsgeber oder einen Sicherungsnehmer gemäß Artikel 4 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/363 der Kommission (1) handelt.

Y

Y

Y

Y

10

Für die Meldung zuständige Stelle

Obliegt einer finanziellen Gegenpartei gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2015/2365 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) die Verantwortung für die Meldung im Namen der anderen Gegenpartei, so ist die einheitliche Kennziffer der finanziellen Gegenpartei einzufügen.

Obliegt einer Verwaltungsgesellschaft gemäß Artikel 4 Absatz 3 der genannten Verordnung die Verantwortung für die Meldung im Namen eines Organismus für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW), so ist die einheitliche Kennziffer der Verwaltungsgesellschaft einzufügen.

Obliegt einem Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM) gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2015/2365 die Verantwortung für die Meldung im Namen eines alternativen Investmentfonds, so ist die einheitliche Kennziffer des AIFM einzufügen.

Y

Y

Y

Y

11

Andere Gegenpartei

Einheitliche Kennziffer des Unternehmens, mit dem die meldende Gegenpartei das SFT geschlossen hat. Für Privatpersonen wird durchgängig eine Kundenkennziffer angegeben.

Y

Y

Y

Y

12

Land der anderen Gegenpartei

Code des Landes, in dem sich der eingetragene Geschäftssitz der anderen Gegenpartei befindet, oder des Wohnsitzlandes, wenn die andere Gegenpartei eine natürliche Person ist.

Y

Y

Y

Y

13

Begünstigter

Ist der Begünstigte nicht Gegenpartei des Kontrakts, muss die meldende Gegenpartei diesen Begünstigten mittels einer einheitlichen Kennziffer oder im Falle von Privatpersonen mittels der durchgängig verwendeten Kundenkennziffer, den die von der Privatperson genutzte Rechtsform zugeteilt hat, angeben.

Y

Y

Y

N

14

Tri-Party-Agent

Einheitliche Kennziffer des Dritten, dem die meldende Gegenpartei die Nachhandelsphase eines SFT übertragen hat (falls zutreffend).

Y

Y

Y

N

15

Makler

Einheitliche Kennziffer des Unternehmens, das als Mittler für die meldende Gegenpartei fungiert, ohne selbst Gegenpartei des SFT zu werden. Bei Wertpapierleihgeschäften wird die Leihstelle nicht als Makler betrachtet.

Y

Y

Y

N

16

Clearingmitglied

Wenn das Geschäft gecleart wird, einheitliche Kennziffer des zuständigen Clearingmitglieds der meldenden Gegenpartei.

Y

Y

Y

N

17

Teilnehmender Zentralverwahrer oder indirekter Teilnehmer

Einheitliche Kennziffer des teilnehmenden Zentralverwahrers oder des indirekten Teilnehmers der meldenden Gegenpartei.

Sind sowohl der teilnehmende Zentralverwahrer als auch der indirekte Teilnehmer am Geschäft beteiligt, ist die Kennziffer des indirekten Teilnehmers einzufügen.

Bei Waren ist in diesem Feld keine Angabe erforderlich.

Y

Y

Y

N

18

Leihstelle

Einheitliche Kennziffer der am Wertpapierleihgeschäft beteiligten Leihstelle.

Y

N

Y

N

Tabelle 2

Kredite und Sicherheiten

| Nr. | Feld | Zu meldende Angaben | Repo | BSB | SL | ML |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 1 | Eindeutige Transaktionskennung (UTI) | Dem SFT eindeutig zugewiesene Kennung zur Identifizierung des Geschäfts. | Y | Y | Y | Y |
| 2 | Laufende Meldenummer | Im Falle von Geschäften, die sich aus dem Clearing ergeben, wird die vorherige UTI, d. h. die UTI des ursprünglichen bilateralen Geschäfts, eingefügt. Die vorherige UTI braucht jedoch nicht für Gegenparteien gemeldet zu werden, die das SFT als zentrale Gegenpartei („CCP“) gecleart haben.
  Wurde ein SFT an einem Handelsplatz ausgeführt und am gleichen Tag gecleart, so ist eine vom Handelsplatz generierte eindeutige Nummer für dieses Geschäft einzufügen. | Y | Y | Y | N |
| 3 | Datum des Ereignisses | Datum, an dem das meldepflichtige, durch die Meldung erfasste Ereignis im Zusammenhang mit dem SFT eingetreten ist. Bei den Maßnahmenarten „Valuation update“ (Bewertungsaktualisierung), „Collateral update“ (Sicherheitenaktualisierung), „Reuse update“ (Aktualisierung der Weiterverwendung) und „Margin update“ (Aktualisierung der Einschuss-/Nachschusszahlungen) ist das Datum einzufügen, zu dem die gemeldeten Informationen bereitgestellt werden. | Y | Y | Y | Y |
| 4 | Art des Wertpapierfinanzierungsgeschäfts | Art des SFT-Geschäfts gemäß Artikel 3 Absätze 7 bis 10 der Verordnung (EU) 2015/2365. | Y | Y | Y | Y |
| 5 | Gecleart | Angabe, ob ein zentrales Clearing stattgefunden hat. | Y | Y | Y | N |
| 6 | Clearing Zeitstempel | Uhrzeit und Datum des Clearing. | Y | Y | Y | N |
| 7 | CCP | Bei geclearten Kontrakten Angabe der einheitlichen Kennziffer der CCP, die den Kontrakt gecleart hat. | Y | Y | Y | N |
| 8 | Handelsplatz | Einheitliche Kennziffer des Ausführungsplatzes des SFT.
  Bei außerbörslich getätigten SFT, die für den Handel zugelassen werden, ist der MIC-Code „XOFF“ anzugeben.
  Bei außerbörslich getätigten SFT, die nicht für den Handel zugelassen werden, ist der MIC-Code „XXXX“ anzugeben. | Y | Y | Y | N |
| 9 | Art des Rahmenvertrags | Angabe der Art des Rahmenvertrags, unter dem die Gegenparteien ein SFT geschlossen haben. | Y | Y | Y | N |
| 10 | Andere Art des Rahmenvertrags | Bezeichnung des Rahmenvertrags. Dieses Feld ist nur auszufüllen, wenn in Feld 9 „OTHR“ angegeben wurde. | Y | Y | Y | N |
| 11 | Rahmenvertrag Version | Gegebenenfalls Angabe des Jahres des für das gemeldete Geschäft relevanten Rahmenvertrags. | Y | Y | Y | N |
| 12 | Ausführung Zeitstempel | Datum und Uhrzeit der Ausführung des SFT. | Y | Y | Y | Y |
| 13 | Valutierungstermin (Anfangstermin) | Vertraglich zwischen den Gegenparteien vereinbarter Zeitpunkt für den Tausch von Barmitteln, Wertpapieren oder Waren gegen Sicherheiten für die Eröffnung (Kassaposition) des SFT. | Y | Y | Y | N |
| 14 | Fälligkeitsdatum (Endtermin) | Vertraglich zwischen den Gegenparteien vereinbarter Zeitpunkt für den Tausch von Barmitteln, Wertpapieren oder Waren gegen Sicherheiten für die Schließung (Terminseite) des SFT. Bei unbefristetem Repo-Geschäften sind diese Angaben nicht erforderlich. | Y | Y | Y | N |
| 15 | Kontraktende | Bei vollständiger vorzeitiger Beendigung des SFT ist hier das Datum des Kontraktendes anzugeben. | Y | Y | Y | Y |
| 16 | Mindestkündigungsfrist | Mindestanzahl der Geschäftstage, innerhalb deren eine der Gegenparteien die andere Gegenpartei im Voraus über die Beendigung des Geschäfts informieren muss. | Y | N | N | N |
| 17 | Frühester Call-back-Termin | Frühestmöglicher Zeitpunkt, zu dem der Kreditgeber das Recht zum teilweisen Call-back von Mitteln oder Zeitraum Beendigung des Geschäfts hat. | Y | N | N | N |
| 18 | Allgemeiner Sicherheitenindikator | Angabe, ob für das SFT eine allgemeine Sicherheitenvereinbarung getroffen wurde. Bei Wertpapierleihgeschäften werden in diesem Feld die als Sicherheiten hinterlegten Wertpapiere, nicht aber die geliehenen Wertpapiere angegeben.
  Der Code „GENE“ wird bei SFT angegeben, für die eine allgemeine Sicherungsvereinbarung geschlossen wurde. Bei einer allgemeinen Sicherungsvereinbarung kann der Sicherungsgeber das als Sicherheit zu hinterlegende Wertpapier aus einer relativ breiten Palette von Wertpapieren auswählen, die vorab festgelegte Kriterien erfüllen.
  Der Code „SPEC“ wird bei SFT angegeben, für die eine spezifische Sicherungsvereinbarung geschlossen wurde. Bei einer spezifischen Sicherungsvereinbarung verlangt der Sicherungsnehmer vom Sicherungsgeber die Bereitstellung einer spezifischen internationalen Wertpapier-Identifikationsnummer („ISIN“). | Y | Y | Y | N |
| 19 | DBV-Indikator (DBV = Delivery By Value) | Angabe, ob das Geschäft mittels des DBV-Mechanismus abgewickelt wurde. | Y | N | Y | N |
| 20 | Methode, nach der Sicherheiten bereitgestellt werden | Angabe, ob die Sicherheiten eines SFT in Form der Vollrechtsübertragung, als Finanzsicherheit in Form eines beschränkten dinglichen Rechts oder als Finanzsicherheiten mit Nutzungsrecht gestellt werden.
  Werden bei der Stellung von Sicherheiten mehrere Methoden genutzt, so ist in diesem Feld die primäre Sicherheitenvereinbarung anzugeben. | Y | N | Y | Y |
| 21 | Unbefristet | Angabe, ob es sich bei dem SFT um ein unbefristetes Geschäft (ohne festen Fälligkeitstermin) oder ein befristetes Geschäft mit vertraglich vereinbartem Fälligkeitstermin handelt.
  Bei unbefristeten SFT wird der Code „True“ (zutreffend), bei befristeten SFT der Code „False“ (nicht zutreffend) angegeben. | Y | N | Y | N |
| 22 | Optionale Kündigung | Angabe, ob das SFT unbegrenzt oder verlängerbar ist. | Y | N | Y | N |
| Bei Lombardkrediten sind die Felder 23 bis 34 für jede Währung, die im Lombardkredit verwendet wird, auszufüllen. |
| 23 | Festsatz | Bei Repo-Geschäften ist der annualisierte Zinssatz auf den Kapitalbetrag des Pensionsgeschäfts gemäß den Zinsberechnungsmethoden anzugeben.
  Bei Lombardkrediten ist der annualisierte Zinssatz auf den Kreditbetrag anzugeben, den der Kreditnehmer an den Kreditgeber zahlt. | Y | N | N | Y |
| 24 | Zinsberechnungsmethode | Methode zur Berechnung der auf den Kapitalbetrag aufgelaufenen Zinsen für einen Zinssatz. | Y | N | N | Y |
| 25 | Variabler Zinssatz | Angabe des verwendeten Referenzzinssatzes, der in im Voraus festgelegten Zeitabständen unter Bezugnahme auf einen marktüblichen Referenzzinssatz neu festgesetzt wird, sofern anwendbar. | Y | N | N | Y |
| 26 | Referenzzeitraum für variablen Satz — Zeitraum | Zeitraum zur Beschreibung des Referenzzeitraums der variablen Seite. | Y | N | N | Y |
| 27 | Referenzzeitraum für variablen Satz — Multiplikator | Multiplikator des in Feld 26 angegebenen Zeitraums zur Beschreibung des Referenzzeitraums der variablen Seite. | Y | N | N | Y |
| 28 | Zahlungshäufigkeit variabler Satz — Zeitraum | Zeitraum zur Beschreibung der Zahlungshäufigkeit des variablen Satzes. | Y | N | N | Y |
| 29 | Zahlungshäufigkeit variabler Satz — Multiplikator | Multiplikator für den in Feld 28 angegebenen Zeitraum zur Beschreibung der Zahlungshäufigkeit des variablen Satzes. | Y | N | N | Y |
| 30 | Anpassungshäufigkeit variabler Satz — Zeitraum | Zeitraum zur Beschreibung der Anpassungshäufigkeit des variablen Satzes. | Y | N | N | Y |
| 31 | Anpassungshäufigkeit variabler Satz — Multiplikator | Multiplikator für den in Feld 30 angegebenen Zeitraum zur Beschreibung der Anpassungshäufigkeit des variablen Satzes. | Y | N | N | Y |
| 32 | Spread | Anzahl der Basispunkte, die zur Ermittlung des Zinssatzes des Kredits zum variablen Zinssatz zu addieren oder von diesem abzuziehen sind. | Y | N | N | Y |
| 33 | Währungsbetrag Lombardkredite | Betrag eines Lombardkredits in einer bestimmten Währung. | N | N | N | Y |
| 34 | Währung Lombardkredite | Währung des Lombardkredits. | N | N | N | Y |
| Die Felder 35 und 36 sind bei jeder Anpassung des variablen Satzes erneut auszufüllen. |
| 35 | Angepasster Satz | Satz gemäß dem entsprechendem Zinssatzplan. | Y | N | N | N |
| 36 | Datum Zinssatz | Datum, ab dem der Zinssatz wirksam ist. | Y | N | N | N |
| 37 | Kapitalbetrag am Valutierungstermin | Zum Valutierungstermin des Geschäfts fälliger Barbetrag. | Y | Y | N | N |
| 38 | Kapitalbetrag am Fälligkeitstermin | Zum Fälligkeitstermin des Geschäfts zu zahlender Barbetrag. | Y | Y | N | N |
| 39 | Währung Kapitalbetrag | Währung des Kapitalbetrags. | Y | Y | N | N |
| 40 | Art des Vermögenswerts | Angabe der Art des Vermögenswerts, der Gegenstand des SFT ist. | N | N | Y | N |
| 41 | Wertpapierkennung | Angabe des Wertpapiers, das Gegenstand des SFT ist.
  Bei Waren ist in diesem Feld keine Angabe erforderlich. | N | N | Y | N |
| 42 | Wertpapierklassifizierung | „CFI-Code“ (Code zur Klassifizierung von Finanzinstrumenten) des Wertpapiers, das Gegenstand des SFT ist.
  Bei Waren ist in diesem Feld keine Angabe erforderlich. | N | N | Y | N |
| Wurde eine Ware verliehen oder entliehen, so ist die Klassifizierung dieser Ware in den Feldern 43, 44 und 45 anzugeben. |
| 43 | Zugrunde liegendes Produkt | Zugrunde liegendes Produkt gemäß der Klassifizierung von Waren in Tabelle 5 von Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2019/363. | N | N | Y | N |
| 44 | Unterprodukt | Unterprodukt gemäß der Klassifizierung von Waren in Tabelle 5 von Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2019/363.
  Dieses Feld erfordert die Angabe eines spezifischen zugrunde liegenden Produkts in Feld 43. | N | N | Y | N |
| 45 | Weiteres Unterprodukt | Weiteres Unterprodukt gemäß der Tabelle zur Klassifizierung von Waren.
  Dieses Feld erfordert die Angabe eines spezifischen Unterprodukts in Feld 44. | N | N | Y | N |
| 46 | Anzahl/Menge oder Nominalbetrag | Anzahl/Menge oder Nominalbetrag des Wertpapiers oder der Ware, das/die Gegenstand des SFT ist.
  Im Falle von Schuldverschreibungen Angabe des nominalen Gesamtbetrags, d. h. Anzahl der Schuldverschreibungen, multipliziert mit ihrem Nennwert.
  Im Falle anderer Wertpapiere oder Waren Angabe der Anzahl/Menge. | N | N | Y | N |
| 47 | Maßeinheit | Maßeinheit, in der die Menge angegeben ist. Dieses Feld ist bei Waren auszufüllen. | N | N | Y | N |
| 48 | Währung des Nominalbetrags | Bei Meldung des Nominalbetrags Angabe der Währung des Nominalbetrags. | N | N | Y | N |
| 49 | Wertpapier- oder Rohstoffpreis | Bei Wertpapier- und Warenverleih- und -leihgeschäften Angabe des Preises des Wertpapiers oder der Ware, der bei der Berechnung des Kreditwertes verwendet wurde.
  Bei „Buy-sell back“-Geschäften Angabe des Preises des Wertpapiers oder der Ware, der bei der Berechnung des Handelsbetrags für die Kassaposition des Geschäfts verwendet wurde. | N | Y | Y | N |
| 50 | Währung des Preises | Währung, auf die der Wertpapier- oder Warenpreis lautet. | N | N | Y | N |
| 51 | Wertpapierqualität | Code zur Klassifizierung des Kreditrisikos des Wertpapiers. | N | N | Y | N |
| 52 | Fälligkeit des Wertpapiers | Fälligkeit des Wertpapiers.
  Bei Waren ist in diesem Feld keine Angabe erforderlich. | N | N | Y | N |
| 53 | Land des Emittenten | Land des Wertpapieremittenten. Bei Wertpapieren, die von einem ausländischen Tochterunternehmen begeben werden, Angabe des Landes des obersten Mutterunternehmens oder, falls dieses nicht bekannt ist, des Tochterunternehmens.
  Bei Waren ist in diesem Feld keine Angabe erforderlich. | N | N | Y | N |
| 54 | LEI des Emittenten | LEI des Emittenten des Wertpapiers.
  Bei Waren ist in diesem Feld keine Angabe erforderlich. | N | N | Y | N |
| 55 | Art des Wertpapiers | Code zur Klassifizierung der Art des Wertpapiers. | N | N | Y | N |
| 56 | Kreditbetrag | Kreditbetrag, d. h. Anzahl oder Nominalbetrag der Kredite, multipliziert mit dem in Feld 49 angegebenen Preis. | N | N | Y | N |
| 57 | Marktwert | Marktwert der verliehenen oder entliehenen Wertpapiere oder Waren. | N | N | Y | N |
| 58 | Verbilligter Satz (fest) | Angabe des festen Zinssatzes (vereinbarter Satz, den der Verleiher bei Reinvestition der Barsicherheiten, abzüglich etwaiger Leihgebühren, zahlt); dieser Satz wird vom Verleiher des Wertpapiers oder der Ware an den Entleiher (positiver verbilligter Satz) oder vom Entleiher an den Verleiher (negativer verbilligter Satz) auf den Saldo der gestellten Barsicherheiten gezahlt. | N | N | Y | N |
| 59 | Verbilligter Satz (variabel) | Angabe des Referenzzinssatzes, der zur Berechnung des verbilligten Satzes verwendet wurde (vereinbarter Satz, den der Verleiher bei Reinvestition der Barsicherheiten, abzüglich etwaiger Leihgebühren, zahlt); dieser Satz wird vom Verleiher des Wertpapiers oder der Ware an den Entleiher (positiver verbilligter Satz) oder vom Entleiher an den Verleiher (negativer verbilligter Satz) auf den Saldo der gestellten Barsicherheiten gezahlt. | N | N | Y | N |
| 60 | Referenzzeitraum für variablen verbilligten Satz — Zeitraum | Zeitraum zur Beschreibung des Referenzzeitraums des verbilligten Satzes. | N | N | Y | N |
| 61 | Referenzzeitraum für variablen verbilligten Satz — Multiplikator | Multiplikator des in Feld 60 angegebenen Zeitraums zur Beschreibung des Referenzzeitraums des verbilligten Satzes. | N | N | Y | N |
| 62 | Zahlungshäufigkeit variabler verbilligter Satz — Zeitraum | Zeitraum zur Beschreibung der Zahlungshäufigkeit des variablen verbilligten Satzes. | N | N | Y | N |
| 63 | Zahlungshäufigkeit variabler verbilligter Satz — Multiplikator | Multiplikator für den in Feld 62 angegebenen Zeitraum zur Beschreibung der Zahlungshäufigkeit des variablen verbilligten Satzes. | N | N | Y | N |
| 64 | Anpassungshäufigkeit variabler verbilligter Satz — Zeitraum | Zeitraum zur Beschreibung der Anpassungshäufigkeit des variablen verbilligten Satzes. | N | N | Y | N |
| 65 | Anpassungshäufigkeit variabler verbilligter Satz — Multiplikator | Multiplikator für den in Feld 64 angegebenen Zeitraum zur Beschreibung der Anpassungshäufigkeit des variablen verbilligten Satzes. | N | N | Y | N |
| 66 | Spread des verbilligten Satzes | Spread des variablen verbilligten Satzes in Basispunkten. | N | N | Y | N |
| 67 | Leihgebühr | Gebühr, die der Entleiher des Wertpapiers oder der Ware an den Verleiher zahlt. | N | N | Y | N |
| 68 | Ausschließlichkeitsvereinbarungen | Bei Wertpapierleih- und -verleihgeschäften Angabe, ob der Entleiher diesbezüglich exklusiven Zugang auf das Wertpapierportfolio des Verleihers hat.
  Bei Waren ist in diesem Feld keine Angabe erforderlich. | N | N | Y | N |
| 69 | Ausstehender Lombardkredit | Gesamtbetrag von Lombardkrediten in der Basiswährung. | N | N | N | Y |
| 70 | Basiswährung des ausstehenden Lombardkredits | Basiswährung des ausstehenden Lombardkredits. | N | N | N | Y |
| 71 | Marktwert von Short-Positionen | Marktwert der Short-Position in der Basiswährung. | N | N | N | Y |
| Sicherheiten |
| 72 | Signalisierung eines unbesicherten Wertpapierleihgeschäfts („SL“, Securities Lending) | Angabe, ob das SFT unbesichert ist.
  Dieses Feld ist nicht auszufüllen, wenn die Gegenparteien zwar eine Besicherung des Geschäfts beschließen, die spezifische Verteilung der Sicherheiten aber noch nicht bekannt ist. | N | N | Y | N |
| 73 | Besicherung des Nettoforderungswerts | Angabe, ob die Sicherheit nicht für ein einziges Geschäft, sondern vielmehr für einen Nettoforderungswert gestellt wurde. | Y | Y | Y | N |
| 74 | Valutierungstermin der Sicherheit(en) | Bei Geschäften, die nicht auf Basis des Nettoforderungswerts besichert sind, Angabe des jüngsten Valutierungstermins im Netting-Satz der SFT unter Berücksichtigung aller Geschäfte, für die die Sicherheit geleistet wurde. | Y | Y | Y | N |
| Bei Verwendung spezifischer Sicherheiten sind die Felder 75 bis 94, sofern zutreffend, für jede Sicherheitenkomponente auszufüllen. |
| 75 | Art der Sicherheitenkomponente | Angabe der Art der Sicherheitenkomponente. | Y | Y | Y | Y |
| Haben Barmittel als Sicherheit gedient, so ist dies in den Feldern 76 und 77 anzugeben. |
| 76 | Höhe Barsicherheit(en) | Höhe der als Sicherheit für die Wertpapier- oder Warenleihe bereitgestellten Mittel. | Y | Y | Y | N |
| 77 | Währung Barsicherheit(en) | Währung der Barsicherheiten. | Y | Y | Y | N |
| 78 | Kennung eines als Sicherheit hinterlegten Wertpapiers | Kennung des als Sicherheit hinterlegten Wertpapiers.
  Bei Waren ist in diesem Feld keine Angabe erforderlich. | Y | Y | Y | Y |
| 79 | Klassifizierung eines als Sicherheit hinterlegten Wertpapiers | CFI-Code des als Sicherheit hinterlegten Wertpapiers.
  Bei Waren ist in diesem Feld keine Angabe erforderlich. | Y | Y | Y | Y |
| Hat eine Ware als Sicherheit gedient, so ist die Klassifizierung dieser Ware in den Feldern 80, 81 und 82 anzugeben. |
| 80 | Zugrunde liegendes Produkt | Zugrunde liegendes Produkt gemäß der Klassifizierung von Waren in Tabelle 5 von Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2019/363. | Y | Y | Y | N |
| 81 | Unterprodukt | Unterprodukt gemäß der Klassifizierung von Waren in Tabelle 5 von Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2019/363. Dieses Feld erfordert die Angabe eines spezifischen zugrunde liegenden Produkts in Feld 80. | Y | Y | Y | N |
| 82 | Weiteres Unterprodukt | Weiteres Unterprodukt gemäß der Klassifizierung von Waren in Tabelle 5 von Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2019/363. Dieses Feld erfordert die Angabe eines spezifischen Unterprodukts in Feld 81. | Y | Y | Y | N |
| 83 | Anzahl/Menge oder Nominalbetrag der Sicherheiten | Anzahl/Menge oder Nominalbetrag des Wertpapiers oder der Ware, das/die Gegenstand des SFT ist.
  Im Falle von Schuldverschreibungen Angabe des gesamten Nominalbetrags, d. h. Anzahl der Schuldverschreibungen, multipliziert mit ihrem Nennwert.
  Im Falle anderer Wertpapiere oder Waren Angabe der Anzahl/Menge. | Y | Y | Y | Y |
| 84 | Maßeinheit der Sicherheit(en) | Maßeinheit, in der die Menge angegeben ist. Dieses Feld ist bei Waren auszufüllen. | Y | Y | Y | N |
| 85 | Währung des Nominalbetrags der Sicherheit(en) | Bei Meldung des Nominalbetrags der Sicherheiten Angabe der Währung des Nominalbetrags. | Y | Y | Y | Y |
| 86 | Währung des Preises | Währung des Preises der Sicherheitenkomponente. | Y | Y | Y | Y |
| 87 | Preis pro Stück | Preis pro Stück in Bezug auf die Sicherheitenkomponente einschließlich aufgelaufener Zinsen für verzinsliche Wertpapiere, die zur Bezifferung des Wertes der Sicherheit oder der Ware verwendet werden. | Y | Y | Y | Y |
| 88 | Marktwert der Sicherheit(en) | Marktwert der einzelnen Sicherheitenkomponenten in der Währung des Preises. | Y | Y | Y | Y |
| 89 | Abschlag oder Spanne | Bei Repogeschäften und „Buy-sell back“-Geschäften werden Sicherheitenabschläge unter Bezugnahme auf jegliche bezüglich der zugrunde liegenden Sicherheit angewandten Risikokontrollmaßnahmen auf ISIN-Ebene angegeben, wobei der Wert der zugrunde liegenden Sicherheit als der um einen bestimmten Prozentsatz verminderte Marktwert der Vermögenswerte berechnet wird.
  Bei Wertpapierleihgeschäften wird der Prozentsatz von Sicherheitenabschlägen unter Bezugnahme auf jegliche bezüglich der zugrunde liegenden Sicherheit angewandten Risikokontrollmaßnahmen entweder auf ISIN- oder auf Portfolioebene angegeben, wobei der Wert der zugrunde liegenden Sicherheit als der um einen bestimmten Prozentsatz verminderte Marktwert der Vermögenswerte berechnet wird.
  Bei Lombardkrediten Angabe des Prozentsatzes der Ein-/Nachschussanforderung, der auf das gesamte im Primebroker-Konto eines Kunden gehaltene Sicherheitenportfolio angewandt wird.
  In diesem Feld sind keine Schätz- oder Standardwerte, sondern tatsächliche Werte anzugeben. | Y | Y | Y | Y |
| 90 | Qualität der Sicherheit(en) | Code zur Klassifizierung der Risikos des als Sicherheit hinterlegten Wertpapiers. | Y | Y | Y | Y |
| 91 | Fälligkeitsdatum des Wertpapiers | Fälligkeitsdatum des als Sicherheit hinterlegten Wertpapiers.
  Bei Waren ist in diesem Feld keine Angabe erforderlich. | Y | Y | Y | Y |
| 92 | Land des Emittenten | Land des Emittenten des als Sicherheit hinterlegten Wertpapiers. Bei Wertpapieren, die von einem ausländischen Tochterunternehmen begeben werden, ist das Land des obersten Mutterunternehmens zu melden oder, falls dieses nicht bekannt ist, das Land des Tochterunternehmens.
  Bei Waren ist in diesem Feld keine Angabe erforderlich. | Y | Y | Y | Y |
| 93 | LEI des Emittenten | LEI des Emittenten des als Sicherheit hinterlegten Wertpapiers.
  Bei Waren ist in diesem Feld keine Angabe erforderlich. | Y | Y | Y | Y |
| 94 | Art der Sicherheit(en) | Code zur Klassifizierung der Art des als Sicherheit hinterlegten Wertpapiers. | | | | |
| 95 | Möglichkeit der Weiterverwendung einer Sicherheit | Angabe, ob der Sicherungsnehmer die als Sicherheit gestellten Wertpapiere weiterverwenden kann. | Y | Y | Y | Y |
| Wurde ein Sicherheitenkorb genutzt, so ist dies in Feld 96 entsprechend anzugeben. Sofern verfügbar, ist die detaillierte Verteilung der Sicherheiten für SFT, die gegen einen Sicherheitenpool getätigt werden, in den Feldern 75 bis 94 anzugeben. |
| 96 | Kennung Sicherheitenkorb | Wenn der Sicherheitenkorb durch eine ISIN gekennzeichnet werden kann, Angabe der ISIN des Sicherheitenkorbs.
  Wenn der Sicherheitenkorb nicht durch eine ISIN gekennzeichnet werden kann, ist in diesem Feld „NTAV“ anzugeben. | Y | Y | Y | N |
| 97 | Portfolio-Code | Wird das Geschäft gecleart und in ein Portfolio der Geschäfte aufgenommen, für die Einschuss-/Nachschusszahlungen geleistet werden, ist das Portfolio mittels einer eindeutigen, von der meldenden Gegenpartei festgelegten Kennziffer zu kennzeichnen.
  Umfasst das Portfolio auch Derivatekontrakte, die gemäß der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 meldepflichtig sind, ist der gleiche Portfolio-Code anzugeben wie bei der Meldung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 648/2012. | Y | Y | Y | N |
| 98 | Art des Vorgangs | In der Meldung sind folgende Arten von Vorgängen anzugeben:






  (a) | Bei einem erstmalig gemeldeten SFT erfolgt die Angabe „New“ (neu); |

Nr.

Feld

Zu meldende Angaben

Repo

BSB

SL

ML

1

Eindeutige Transaktionskennung (UTI)

Dem SFT eindeutig zugewiesene Kennung zur Identifizierung des Geschäfts.

Y

Y

Y

Y

2

Laufende Meldenummer

Im Falle von Geschäften, die sich aus dem Clearing ergeben, wird die vorherige UTI, d. h. die UTI des ursprünglichen bilateralen Geschäfts, eingefügt. Die vorherige UTI braucht jedoch nicht für Gegenparteien gemeldet zu werden, die das SFT als zentrale Gegenpartei („CCP“) gecleart haben.

Wurde ein SFT an einem Handelsplatz ausgeführt und am gleichen Tag gecleart, so ist eine vom Handelsplatz generierte eindeutige Nummer für dieses Geschäft einzufügen.

Y

Y

Y

N

3

Datum des Ereignisses

Datum, an dem das meldepflichtige, durch die Meldung erfasste Ereignis im Zusammenhang mit dem SFT eingetreten ist. Bei den Maßnahmenarten „Valuation update“ (Bewertungsaktualisierung), „Collateral update“ (Sicherheitenaktualisierung), „Reuse update“ (Aktualisierung der Weiterverwendung) und „Margin update“ (Aktualisierung der Einschuss-/Nachschusszahlungen) ist das Datum einzufügen, zu dem die gemeldeten Informationen bereitgestellt werden.

Y

Y

Y

Y

4

Art des Wertpapierfinanzierungsgeschäfts

Art des SFT-Geschäfts gemäß Artikel 3 Absätze 7 bis 10 der Verordnung (EU) 2015/2365.

Y

Y

Y

Y

5

Gecleart

Angabe, ob ein zentrales Clearing stattgefunden hat.

Y

Y

Y

N

6

Clearing Zeitstempel

Uhrzeit und Datum des Clearing.

Y

Y

Y

N

7

CCP

Bei geclearten Kontrakten Angabe der einheitlichen Kennziffer der CCP, die den Kontrakt gecleart hat.

Y

Y

Y

N

8

Handelsplatz

Einheitliche Kennziffer des Ausführungsplatzes des SFT.

Bei außerbörslich getätigten SFT, die für den Handel zugelassen werden, ist der MIC-Code „XOFF“ anzugeben.

Bei außerbörslich getätigten SFT, die nicht für den Handel zugelassen werden, ist der MIC-Code „XXXX“ anzugeben.

Y

Y

Y

N

9

Art des Rahmenvertrags

Angabe der Art des Rahmenvertrags, unter dem die Gegenparteien ein SFT geschlossen haben.

Y

Y

Y

N

10

Andere Art des Rahmenvertrags

Bezeichnung des Rahmenvertrags. Dieses Feld ist nur auszufüllen, wenn in Feld 9 „OTHR“ angegeben wurde.

Y

Y

Y

N

11

Rahmenvertrag Version

Gegebenenfalls Angabe des Jahres des für das gemeldete Geschäft relevanten Rahmenvertrags.

Y

Y

Y

N

12

Ausführung Zeitstempel

Datum und Uhrzeit der Ausführung des SFT.

Y

Y

Y

Y

13

Valutierungstermin (Anfangstermin)

Vertraglich zwischen den Gegenparteien vereinbarter Zeitpunkt für den Tausch von Barmitteln, Wertpapieren oder Waren gegen Sicherheiten für die Eröffnung (Kassaposition) des SFT.

Y

Y

Y

N

14

Fälligkeitsdatum (Endtermin)

Vertraglich zwischen den Gegenparteien vereinbarter Zeitpunkt für den Tausch von Barmitteln, Wertpapieren oder Waren gegen Sicherheiten für die Schließung (Terminseite) des SFT. Bei unbefristetem Repo-Geschäften sind diese Angaben nicht erforderlich.

Y

Y

Y

N

15

Kontraktende

Bei vollständiger vorzeitiger Beendigung des SFT ist hier das Datum des Kontraktendes anzugeben.

Y

Y

Y

Y

16

Mindestkündigungsfrist

Mindestanzahl der Geschäftstage, innerhalb deren eine der Gegenparteien die andere Gegenpartei im Voraus über die Beendigung des Geschäfts informieren muss.

Y

N

N

N

17

Frühester Call-back-Termin

Frühestmöglicher Zeitpunkt, zu dem der Kreditgeber das Recht zum teilweisen Call-back von Mitteln oder Zeitraum Beendigung des Geschäfts hat.

Y

N

N

N

18

Allgemeiner Sicherheitenindikator

Angabe, ob für das SFT eine allgemeine Sicherheitenvereinbarung getroffen wurde. Bei Wertpapierleihgeschäften werden in diesem Feld die als Sicherheiten hinterlegten Wertpapiere, nicht aber die geliehenen Wertpapiere angegeben.

Der Code „GENE“ wird bei SFT angegeben, für die eine allgemeine Sicherungsvereinbarung geschlossen wurde. Bei einer allgemeinen Sicherungsvereinbarung kann der Sicherungsgeber das als Sicherheit zu hinterlegende Wertpapier aus einer relativ breiten Palette von Wertpapieren auswählen, die vorab festgelegte Kriterien erfüllen.

Der Code „SPEC“ wird bei SFT angegeben, für die eine spezifische Sicherungsvereinbarung geschlossen wurde. Bei einer spezifischen Sicherungsvereinbarung verlangt der Sicherungsnehmer vom Sicherungsgeber die Bereitstellung einer spezifischen internationalen Wertpapier-Identifikationsnummer („ISIN“).

Y

Y

Y

N

19

DBV-Indikator (DBV = Delivery By Value)

Angabe, ob das Geschäft mittels des DBV-Mechanismus abgewickelt wurde.

Y

N

Y

N

20

Methode, nach der Sicherheiten bereitgestellt werden

Angabe, ob die Sicherheiten eines SFT in Form der Vollrechtsübertragung, als Finanzsicherheit in Form eines beschränkten dinglichen Rechts oder als Finanzsicherheiten mit Nutzungsrecht gestellt werden.

Werden bei der Stellung von Sicherheiten mehrere Methoden genutzt, so ist in diesem Feld die primäre Sicherheitenvereinbarung anzugeben.

Y

N

Y

Y

21

Unbefristet

Angabe, ob es sich bei dem SFT um ein unbefristetes Geschäft (ohne festen Fälligkeitstermin) oder ein befristetes Geschäft mit vertraglich vereinbartem Fälligkeitstermin handelt.

Bei unbefristeten SFT wird der Code „True“ (zutreffend), bei befristeten SFT der Code „False“ (nicht zutreffend) angegeben.

Y

N

Y

N

22

Optionale Kündigung

Angabe, ob das SFT unbegrenzt oder verlängerbar ist.

Y

N

Y

N

Bei Lombardkrediten sind die Felder 23 bis 34 für jede Währung, die im Lombardkredit verwendet wird, auszufüllen.

23

Festsatz

Bei Repo-Geschäften ist der annualisierte Zinssatz auf den Kapitalbetrag des Pensionsgeschäfts gemäß den Zinsberechnungsmethoden anzugeben.

Bei Lombardkrediten ist der annualisierte Zinssatz auf den Kreditbetrag anzugeben, den der Kreditnehmer an den Kreditgeber zahlt.

Y

N

N

Y

24

Zinsberechnungsmethode

Methode zur Berechnung der auf den Kapitalbetrag aufgelaufenen Zinsen für einen Zinssatz.

Y

N

N

Y

25

Variabler Zinssatz

Angabe des verwendeten Referenzzinssatzes, der in im Voraus festgelegten Zeitabständen unter Bezugnahme auf einen marktüblichen Referenzzinssatz neu festgesetzt wird, sofern anwendbar.

Y

N

N

Y

26

Referenzzeitraum für variablen Satz — Zeitraum

Zeitraum zur Beschreibung des Referenzzeitraums der variablen Seite.

Y

N

N

Y

27

Referenzzeitraum für variablen Satz — Multiplikator

Multiplikator des in Feld 26 angegebenen Zeitraums zur Beschreibung des Referenzzeitraums der variablen Seite.

Y

N

N

Y

28

Zahlungshäufigkeit variabler Satz — Zeitraum

Zeitraum zur Beschreibung der Zahlungshäufigkeit des variablen Satzes.

Y

N

N

Y

29

Zahlungshäufigkeit variabler Satz — Multiplikator

Multiplikator für den in Feld 28 angegebenen Zeitraum zur Beschreibung der Zahlungshäufigkeit des variablen Satzes.

Y

N

N

Y

30

Anpassungshäufigkeit variabler Satz — Zeitraum

Zeitraum zur Beschreibung der Anpassungshäufigkeit des variablen Satzes.

Y

N

N

Y

31

Anpassungshäufigkeit variabler Satz — Multiplikator

Multiplikator für den in Feld 30 angegebenen Zeitraum zur Beschreibung der Anpassungshäufigkeit des variablen Satzes.

Y

N

N

Y

32

Spread

Anzahl der Basispunkte, die zur Ermittlung des Zinssatzes des Kredits zum variablen Zinssatz zu addieren oder von diesem abzuziehen sind.

Y

N

N

Y

33

Währungsbetrag Lombardkredite

Betrag eines Lombardkredits in einer bestimmten Währung.

N

N

N

Y

34

Währung Lombardkredite

Währung des Lombardkredits.

N

N

N

Y

Die Felder 35 und 36 sind bei jeder Anpassung des variablen Satzes erneut auszufüllen.

35

Angepasster Satz

Satz gemäß dem entsprechendem Zinssatzplan.

Y

N

N

N

36

Datum Zinssatz

Datum, ab dem der Zinssatz wirksam ist.

Y

N

N

N

37

Kapitalbetrag am Valutierungstermin

Zum Valutierungstermin des Geschäfts fälliger Barbetrag.

Y

Y

N

N

38

Kapitalbetrag am Fälligkeitstermin

Zum Fälligkeitstermin des Geschäfts zu zahlender Barbetrag.

Y

Y

N

N

39

Währung Kapitalbetrag

Währung des Kapitalbetrags.

Y

Y

N

N

40

Art des Vermögenswerts

Angabe der Art des Vermögenswerts, der Gegenstand des SFT ist.

N

N

Y

N

41

Wertpapierkennung

Angabe des Wertpapiers, das Gegenstand des SFT ist.

Bei Waren ist in diesem Feld keine Angabe erforderlich.

N

N

Y

N

42

Wertpapierklassifizierung

„CFI-Code“ (Code zur Klassifizierung von Finanzinstrumenten) des Wertpapiers, das Gegenstand des SFT ist.

Bei Waren ist in diesem Feld keine Angabe erforderlich.

N

N

Y

N

Wurde eine Ware verliehen oder entliehen, so ist die Klassifizierung dieser Ware in den Feldern 43, 44 und 45 anzugeben.

43

Zugrunde liegendes Produkt

Zugrunde liegendes Produkt gemäß der Klassifizierung von Waren in Tabelle 5 von Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2019/363.

N

N

Y

N

44

Unterprodukt

Unterprodukt gemäß der Klassifizierung von Waren in Tabelle 5 von Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2019/363.

Dieses Feld erfordert die Angabe eines spezifischen zugrunde liegenden Produkts in Feld 43.

N

N

Y

N

45

Weiteres Unterprodukt

Weiteres Unterprodukt gemäß der Tabelle zur Klassifizierung von Waren.

Dieses Feld erfordert die Angabe eines spezifischen Unterprodukts in Feld 44.

N

N

Y

N

46

Anzahl/Menge oder Nominalbetrag

Anzahl/Menge oder Nominalbetrag des Wertpapiers oder der Ware, das/die Gegenstand des SFT ist.

Im Falle von Schuldverschreibungen Angabe des nominalen Gesamtbetrags, d. h. Anzahl der Schuldverschreibungen, multipliziert mit ihrem Nennwert.

Im Falle anderer Wertpapiere oder Waren Angabe der Anzahl/Menge.

N

N

Y

N

47

Maßeinheit

Maßeinheit, in der die Menge angegeben ist. Dieses Feld ist bei Waren auszufüllen.

N

N

Y

N

48

Währung des Nominalbetrags

Bei Meldung des Nominalbetrags Angabe der Währung des Nominalbetrags.

N

N

Y

N

49

Wertpapier- oder Rohstoffpreis

Bei Wertpapier- und Warenverleih- und -leihgeschäften Angabe des Preises des Wertpapiers oder der Ware, der bei der Berechnung des Kreditwertes verwendet wurde.

Bei „Buy-sell back“-Geschäften Angabe des Preises des Wertpapiers oder der Ware, der bei der Berechnung des Handelsbetrags für die Kassaposition des Geschäfts verwendet wurde.

N

Y

Y

N

50

Währung des Preises

Währung, auf die der Wertpapier- oder Warenpreis lautet.

N

N

Y

N

51

Wertpapierqualität

Code zur Klassifizierung des Kreditrisikos des Wertpapiers.

N

N

Y

N

52

Fälligkeit des Wertpapiers

Fälligkeit des Wertpapiers.

Bei Waren ist in diesem Feld keine Angabe erforderlich.

N

N

Y

N

53

Land des Emittenten

Land des Wertpapieremittenten. Bei Wertpapieren, die von einem ausländischen Tochterunternehmen begeben werden, Angabe des Landes des obersten Mutterunternehmens oder, falls dieses nicht bekannt ist, des Tochterunternehmens.

Bei Waren ist in diesem Feld keine Angabe erforderlich.

N

N

Y

N

54

LEI des Emittenten

LEI des Emittenten des Wertpapiers.

Bei Waren ist in diesem Feld keine Angabe erforderlich.

N

N

Y

N

55

Art des Wertpapiers

Code zur Klassifizierung der Art des Wertpapiers.

N

N

Y

N

56

Kreditbetrag

Kreditbetrag, d. h. Anzahl oder Nominalbetrag der Kredite, multipliziert mit dem in Feld 49 angegebenen Preis.

N

N

Y

N

57

Marktwert

Marktwert der verliehenen oder entliehenen Wertpapiere oder Waren.

N

N

Y

N

58

Verbilligter Satz (fest)

Angabe des festen Zinssatzes (vereinbarter Satz, den der Verleiher bei Reinvestition der Barsicherheiten, abzüglich etwaiger Leihgebühren, zahlt); dieser Satz wird vom Verleiher des Wertpapiers oder der Ware an den Entleiher (positiver verbilligter Satz) oder vom Entleiher an den Verleiher (negativer verbilligter Satz) auf den Saldo der gestellten Barsicherheiten gezahlt.

N

N

Y

N

59

Verbilligter Satz (variabel)

Angabe des Referenzzinssatzes, der zur Berechnung des verbilligten Satzes verwendet wurde (vereinbarter Satz, den der Verleiher bei Reinvestition der Barsicherheiten, abzüglich etwaiger Leihgebühren, zahlt); dieser Satz wird vom Verleiher des Wertpapiers oder der Ware an den Entleiher (positiver verbilligter Satz) oder vom Entleiher an den Verleiher (negativer verbilligter Satz) auf den Saldo der gestellten Barsicherheiten gezahlt.

N

N

Y

N

60

Referenzzeitraum für variablen verbilligten Satz — Zeitraum

Zeitraum zur Beschreibung des Referenzzeitraums des verbilligten Satzes.

N

N

Y

N

61

Referenzzeitraum für variablen verbilligten Satz — Multiplikator

Multiplikator des in Feld 60 angegebenen Zeitraums zur Beschreibung des Referenzzeitraums des verbilligten Satzes.

N

N

Y

N

62

Zahlungshäufigkeit variabler verbilligter Satz — Zeitraum

Zeitraum zur Beschreibung der Zahlungshäufigkeit des variablen verbilligten Satzes.

N

N

Y

N

63

Zahlungshäufigkeit variabler verbilligter Satz — Multiplikator

Multiplikator für den in Feld 62 angegebenen Zeitraum zur Beschreibung der Zahlungshäufigkeit des variablen verbilligten Satzes.

N

N

Y

N

64

Anpassungshäufigkeit variabler verbilligter Satz — Zeitraum

Zeitraum zur Beschreibung der Anpassungshäufigkeit des variablen verbilligten Satzes.

N

N

Y

N

65

Anpassungshäufigkeit variabler verbilligter Satz — Multiplikator

Multiplikator für den in Feld 64 angegebenen Zeitraum zur Beschreibung der Anpassungshäufigkeit des variablen verbilligten Satzes.

N

N

Y

N

66

Spread des verbilligten Satzes

Spread des variablen verbilligten Satzes in Basispunkten.

N

N

Y

N

67

Leihgebühr

Gebühr, die der Entleiher des Wertpapiers oder der Ware an den Verleiher zahlt.

N

N

Y

N

68

Ausschließlichkeitsvereinbarungen

Bei Wertpapierleih- und -verleihgeschäften Angabe, ob der Entleiher diesbezüglich exklusiven Zugang auf das Wertpapierportfolio des Verleihers hat.

Bei Waren ist in diesem Feld keine Angabe erforderlich.

N

N

Y

N

69

Ausstehender Lombardkredit

Gesamtbetrag von Lombardkrediten in der Basiswährung.

N

N

N

Y

70

Basiswährung des ausstehenden Lombardkredits

Basiswährung des ausstehenden Lombardkredits.

N

N

N

Y

71

Marktwert von Short-Positionen

Marktwert der Short-Position in der Basiswährung.

N

N

N

Y

Sicherheiten

72

Signalisierung eines unbesicherten Wertpapierleihgeschäfts („SL“, Securities Lending)

Angabe, ob das SFT unbesichert ist.

Dieses Feld ist nicht auszufüllen, wenn die Gegenparteien zwar eine Besicherung des Geschäfts beschließen, die spezifische Verteilung der Sicherheiten aber noch nicht bekannt ist.

N

N

Y

N

73

Besicherung des Nettoforderungswerts

Angabe, ob die Sicherheit nicht für ein einziges Geschäft, sondern vielmehr für einen Nettoforderungswert gestellt wurde.

Y

Y

Y

N

74

Valutierungstermin der Sicherheit(en)

Bei Geschäften, die nicht auf Basis des Nettoforderungswerts besichert sind, Angabe des jüngsten Valutierungstermins im Netting-Satz der SFT unter Berücksichtigung aller Geschäfte, für die die Sicherheit geleistet wurde.

Y

Y

Y

N

Bei Verwendung spezifischer Sicherheiten sind die Felder 75 bis 94, sofern zutreffend, für jede Sicherheitenkomponente auszufüllen.

75

Art der Sicherheitenkomponente

Angabe der Art der Sicherheitenkomponente.

Y

Y

Y

Y

Haben Barmittel als Sicherheit gedient, so ist dies in den Feldern 76 und 77 anzugeben.

76

Höhe Barsicherheit(en)

Höhe der als Sicherheit für die Wertpapier- oder Warenleihe bereitgestellten Mittel.

Y

Y

Y

N

77

Währung Barsicherheit(en)

Währung der Barsicherheiten.

Y

Y

Y

N

78

Kennung eines als Sicherheit hinterlegten Wertpapiers

Kennung des als Sicherheit hinterlegten Wertpapiers.

Bei Waren ist in diesem Feld keine Angabe erforderlich.

Y

Y

Y

Y

79

Klassifizierung eines als Sicherheit hinterlegten Wertpapiers

CFI-Code des als Sicherheit hinterlegten Wertpapiers.

Bei Waren ist in diesem Feld keine Angabe erforderlich.

Y

Y

Y

Y

Hat eine Ware als Sicherheit gedient, so ist die Klassifizierung dieser Ware in den Feldern 80, 81 und 82 anzugeben.

80

Zugrunde liegendes Produkt

Zugrunde liegendes Produkt gemäß der Klassifizierung von Waren in Tabelle 5 von Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2019/363.

Y

Y

Y

N

81

Unterprodukt

Unterprodukt gemäß der Klassifizierung von Waren in Tabelle 5 von Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2019/363. Dieses Feld erfordert die Angabe eines spezifischen zugrunde liegenden Produkts in Feld 80.

Y

Y

Y

N

82

Weiteres Unterprodukt

Weiteres Unterprodukt gemäß der Klassifizierung von Waren in Tabelle 5 von Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2019/363. Dieses Feld erfordert die Angabe eines spezifischen Unterprodukts in Feld 81.

Y

Y

Y

N

83

Anzahl/Menge oder Nominalbetrag der Sicherheiten

Anzahl/Menge oder Nominalbetrag des Wertpapiers oder der Ware, das/die Gegenstand des SFT ist.

Im Falle von Schuldverschreibungen Angabe des gesamten Nominalbetrags, d. h. Anzahl der Schuldverschreibungen, multipliziert mit ihrem Nennwert.

Im Falle anderer Wertpapiere oder Waren Angabe der Anzahl/Menge.

Y

Y

Y

Y

84

Maßeinheit der Sicherheit(en)

Maßeinheit, in der die Menge angegeben ist. Dieses Feld ist bei Waren auszufüllen.

Y

Y

Y

N

85

Währung des Nominalbetrags der Sicherheit(en)

Bei Meldung des Nominalbetrags der Sicherheiten Angabe der Währung des Nominalbetrags.

Y

Y

Y

Y

86

Währung des Preises

Währung des Preises der Sicherheitenkomponente.

Y

Y

Y

Y

87

Preis pro Stück

Preis pro Stück in Bezug auf die Sicherheitenkomponente einschließlich aufgelaufener Zinsen für verzinsliche Wertpapiere, die zur Bezifferung des Wertes der Sicherheit oder der Ware verwendet werden.

Y

Y

Y

Y

88

Marktwert der Sicherheit(en)

Marktwert der einzelnen Sicherheitenkomponenten in der Währung des Preises.

Y

Y

Y

Y

89

Abschlag oder Spanne

Bei Repogeschäften und „Buy-sell back“-Geschäften werden Sicherheitenabschläge unter Bezugnahme auf jegliche bezüglich der zugrunde liegenden Sicherheit angewandten Risikokontrollmaßnahmen auf ISIN-Ebene angegeben, wobei der Wert der zugrunde liegenden Sicherheit als der um einen bestimmten Prozentsatz verminderte Marktwert der Vermögenswerte berechnet wird.

Bei Wertpapierleihgeschäften wird der Prozentsatz von Sicherheitenabschlägen unter Bezugnahme auf jegliche bezüglich der zugrunde liegenden Sicherheit angewandten Risikokontrollmaßnahmen entweder auf ISIN- oder auf Portfolioebene angegeben, wobei der Wert der zugrunde liegenden Sicherheit als der um einen bestimmten Prozentsatz verminderte Marktwert der Vermögenswerte berechnet wird.

Bei Lombardkrediten Angabe des Prozentsatzes der Ein-/Nachschussanforderung, der auf das gesamte im Primebroker-Konto eines Kunden gehaltene Sicherheitenportfolio angewandt wird.

In diesem Feld sind keine Schätz- oder Standardwerte, sondern tatsächliche Werte anzugeben.

Y

Y

Y

Y

90

Qualität der Sicherheit(en)

Code zur Klassifizierung der Risikos des als Sicherheit hinterlegten Wertpapiers.

Y

Y

Y

Y

91

Fälligkeitsdatum des Wertpapiers

Fälligkeitsdatum des als Sicherheit hinterlegten Wertpapiers.

Bei Waren ist in diesem Feld keine Angabe erforderlich.

Y

Y

Y

Y

92

Land des Emittenten

Land des Emittenten des als Sicherheit hinterlegten Wertpapiers. Bei Wertpapieren, die von einem ausländischen Tochterunternehmen begeben werden, ist das Land des obersten Mutterunternehmens zu melden oder, falls dieses nicht bekannt ist, das Land des Tochterunternehmens.

Bei Waren ist in diesem Feld keine Angabe erforderlich.

Y

Y

Y

Y

93

LEI des Emittenten

LEI des Emittenten des als Sicherheit hinterlegten Wertpapiers.

Bei Waren ist in diesem Feld keine Angabe erforderlich.

Y

Y

Y

Y

94

Art der Sicherheit(en)

Code zur Klassifizierung der Art des als Sicherheit hinterlegten Wertpapiers.

95

Möglichkeit der Weiterverwendung einer Sicherheit

Angabe, ob der Sicherungsnehmer die als Sicherheit gestellten Wertpapiere weiterverwenden kann.

Y

Y

Y

Y

Wurde ein Sicherheitenkorb genutzt, so ist dies in Feld 96 entsprechend anzugeben. Sofern verfügbar, ist die detaillierte Verteilung der Sicherheiten für SFT, die gegen einen Sicherheitenpool getätigt werden, in den Feldern 75 bis 94 anzugeben.

96

Kennung Sicherheitenkorb

Wenn der Sicherheitenkorb durch eine ISIN gekennzeichnet werden kann, Angabe der ISIN des Sicherheitenkorbs.

Wenn der Sicherheitenkorb nicht durch eine ISIN gekennzeichnet werden kann, ist in diesem Feld „NTAV“ anzugeben.

Y

Y

Y

N

97

Portfolio-Code

Wird das Geschäft gecleart und in ein Portfolio der Geschäfte aufgenommen, für die Einschuss-/Nachschusszahlungen geleistet werden, ist das Portfolio mittels einer eindeutigen, von der meldenden Gegenpartei festgelegten Kennziffer zu kennzeichnen.

Umfasst das Portfolio auch Derivatekontrakte, die gemäß der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 meldepflichtig sind, ist der gleiche Portfolio-Code anzugeben wie bei der Meldung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 648/2012.

Y

Y

Y

N

98

Art des Vorgangs

In der Meldung sind folgende Arten von Vorgängen anzugeben:

(a)

Bei einem erstmalig gemeldeten SFT erfolgt die Angabe „New“ (neu);

| (b) | bei Änderungen der Einzelheiten eines bereits gemeldeten SFT erfolgt die Angabe „Modification“ (Änderung). Darunter fällt auch die Aktualisierung einer bestehenden Meldung, die eine Position aufführt, um neuen, in dieser Position enthaltenen Geschäften Rechnung zu tragen; |
| --- | --- |

(b)

bei Änderungen der Einzelheiten eines bereits gemeldeten SFT erfolgt die Angabe „Modification“ (Änderung). Darunter fällt auch die Aktualisierung einer bestehenden Meldung, die eine Position aufführt, um neuen, in dieser Position enthaltenen Geschäften Rechnung zu tragen;

| (c) | bei der Bewertung von Wertpapieren oder Waren, die Gegenstand von Wertpapier- oder Warenverleihgeschäften sind, erfolgt die Angabe „Valuation Update“ (Bewertungsaktualisierung); |
| --- | --- |

(c)

bei der Bewertung von Wertpapieren oder Waren, die Gegenstand von Wertpapier- oder Warenverleihgeschäften sind, erfolgt die Angabe „Valuation Update“ (Bewertungsaktualisierung);

| (d) | bei Änderungen der Einzelheiten von Sicherheiten, einschließlich ihrer Bewertung, erfolgt die Angabe „Collateral update“ (Aktualisierung der Sicherheiten); |
| --- | --- |

(d)

bei Änderungen der Einzelheiten von Sicherheiten, einschließlich ihrer Bewertung, erfolgt die Angabe „Collateral update“ (Aktualisierung der Sicherheiten);

| (e) | bei Stornierung einer fehlerhaft eingereichten Meldung, d. h. im Falle, dass ein SFT nie zustande kam oder nicht unter die Meldepflicht fiel, aber fälschlicherweise doch an ein Transaktionsregister gemeldet wurde, erfolgt die Angabe: „Error“ (Fehler); |
| --- | --- |

(e)

bei Stornierung einer fehlerhaft eingereichten Meldung, d. h. im Falle, dass ein SFT nie zustande kam oder nicht unter die Meldepflicht fiel, aber fälschlicherweise doch an ein Transaktionsregister gemeldet wurde, erfolgt die Angabe: „Error“ (Fehler);

| (d) | bei Berichtigung von Datenfeldern, die in einer früheren Meldung falsch ausgefüllt wurden, erfolgt die Angabe „Correction“ (Korrektur); |
| --- | --- |

(d)

bei Berichtigung von Datenfeldern, die in einer früheren Meldung falsch ausgefüllt wurden, erfolgt die Angabe „Correction“ (Korrektur);

| (g) | bei Kündigung eines unbefristeten SFT oder der vorzeitigen Kündigung eines befristeten SFT erfolgt die Angabe „Termination/Early termination“ (Kündigung/vorzeitige Kündigung); |
| --- | --- |

(g)

bei Kündigung eines unbefristeten SFT oder der vorzeitigen Kündigung eines befristeten SFT erfolgt die Angabe „Termination/Early termination“ (Kündigung/vorzeitige Kündigung);

| (h) | bei SFT, die als neues Geschäft gemeldet werden müssen und am selben Tag auch in einer separaten Positionsmeldung aufgeführt werden, erfolgt die Angabe: „position component“ (Positionskomponente). |
| --- | --- |

(h)

bei SFT, die als neues Geschäft gemeldet werden müssen und am selben Tag auch in einer separaten Positionsmeldung aufgeführt werden, erfolgt die Angabe: „position component“ (Positionskomponente).

Y

Y

Y

Y

99

Ebene

Angabe, ob die Meldung auf Geschäfts- oder auf Positionsebene erfolgt.

Eine Meldung auf Positionsebene kann lediglich als Ergänzung zur Meldung auf Geschäftsebene erfolgen, um Nachhandelsereignisse zu melden, und ist auf Fälle beschränkt, in denen die individuellen Geschäfte mit fungiblen Produkten durch die Position ersetzt wurden.

Y

Y

Y

N

Tabelle 3

Angaben zu Einschuss-/Nachschusszahlungen

| Nr. | Feld | Zu meldende Angaben | Repo | BSB | SL | ML |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 1 | Meldezeitstempel | Datum und Uhrzeit der Übermittlung der Meldung an das Transaktionsregister. | Y | Y | Y | N |
| 2 | Datum des Ereignisses | Datum, an dem das meldepflichtige, durch die Meldung erfasste Ereignis im Zusammenhang mit dem SFT eingetreten ist. Bei den Maßnahmenarten „Valuation update“ (Bewertungsaktualisierung), „Collateral update“ (Sicherheitenaktualisierung), „Reuse update“ (Aktualisierung der Weiterverwendung) und „Margin update“ (Aktualisierung der Einschuss-/Nachschusszahlungen) ist das Datum einzufügen, zu dem die gemeldeten Informationen bereitgestellt werden. | Y | Y | Y | N |
| 3 | Meldung einreichende Stelle | Einheitliche Kennziffer der die Meldung einreichenden Stelle. Wurde die Meldung einem Dritten oder der anderen Gegenpartei übertragen, Angabe einer einheitlichen Kennziffer für diese Stelle. | Y | Y | Y | N |
| 4 | Meldende Gegenpartei | Einheitliche Kennziffer der meldenden Gegenpartei. | Y | Y | Y | N |
| 5 | Für die Meldung zuständige Stelle | Obliegt einer finanziellen Gegenpartei gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2015/2365 die Verantwortung für die Meldung im Namen der anderen Gegenpartei, so ist die einheitliche Kennziffer der finanziellen Gegenpartei einzufügen.
  Obliegt einer Verwaltungsgesellschaft gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2015/2365 die Verantwortung für die Meldung im Namen eines Organismus für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW), so ist die einheitliche Kennziffer der Verwaltungsgesellschaft einzufügen.
  Obliegt einem Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM) gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2015/2365 die Verantwortung für die Meldung im Namen eines alternativen Investmentfonds, so ist die einheitliche Kennziffer des AIFM einzufügen. | Y | Y | Y | Y |
| 6 | Andere Gegenpartei | Einheitliche Kennziffer des Unternehmens, mit dem die meldende Gegenpartei das SFT geschlossen hat. | Y | Y | Y | N |
| 7 | Portfolio-Code | Das Portfolio der Geschäfte, für die Einschuss-/Nachschusszahlungen geleistet werden, ist mittels einer eindeutigen, von der meldenden Gegenpartei festgelegten Kennziffer anzugeben.
  Umfasst das Portfolio auch Derivatekontrakte, die gemäß der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 meldepflichtig sind, ist der gleiche Portfolio-Code anzugeben wie bei der Meldung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 648/2012. | Y | Y | Y | N |
| 8 | Hinterlegte Ersteinschusszahlung | Wert des Ersteinschusses, der von der meldenden Gegenpartei für die andere Gegenpartei bereitgestellt wurde.
  Erfolgt der Ersteinschuss auf Portfoliobasis, ist in diesem Feld der Wert des für das Portfolio insgesamt hinterlegten Ersteinschusses anzugeben. | Y | Y | Y | N |
| 9 | Währung der hinterlegten Ersteinschusszahlung | Währung der hinterlegten Ersteinschusszahlung. | Y | Y | Y | N |
| 10 | Hinterlegte Nachschusszahlung | Wert des Nachschusses, einschließlich des Wertes von Barmitteln, der von der meldenden Gegenpartei für die andere Gegenpartei bereitgestellt wurde.
  Erfolgt die Nachschussleistung auf Portfoliobasis, ist in diesem Feld der Wert der für das Portfolio insgesamt hinterlegten Nachschüsse anzugeben. | Y | Y | Y | N |
| 11 | Währung der hinterlegten Nachschusszahlung | Währung der hinterlegten Nachschusszahlung. | Y | Y | Y | N |
| 12 | Erhaltene Ersteinschusszahlung | Wert des Ersteinschusses, den die meldende Gegenpartei von der anderen Gegenpartei erhalten hat.
  Erfolgt der Ersteinschuss auf Portfoliobasis, ist in diesem Feld der Wert des für das Portfolio insgesamt erhaltenen Ersteinschusses anzugeben. | Y | Y | Y | N |
| 13 | Währung der erhaltenen Ersteinschusszahlung | Währung der erhaltenen Ersteinschusszahlung. | Y | Y | Y | N |
| 14 | Erhaltene Nachschusszahlung | Wert des erhaltenen Nachschusses, einschließlich des Wertes von Barmitteln, der von der meldenden Gegenpartei für die andere Gegenpartei bereitgestellt wurde.
  Erfolgt die Nachschusszahlung auf Portfoliobasis, ist in diesem Feld der Wert des für das Portfolio insgesamt erhaltenen Nachschusszahlungen anzugeben. | Y | Y | Y | N |
| 15 | Währung der erhaltenen Nachschusszahlung | Währung der erhaltenen Nachschusszahlung. | Y | Y | Y | N |
| 16 | Hinterlegte überschüssige Sicherheiten | Wert der über die erforderlichen Sicherheiten hinausgehenden hinterlegten Sicherheiten. | Y | Y | Y | N |
| 17 | Währung der hinterlegten überschüssigen Sicherheiten | Währung der hinterlegten überschüssigen Sicherheiten. | Y | Y | Y | N |
| 18 | Erhaltene überschüssige Sicherheiten | Wert der über die erforderlichen Sicherheiten hinausgehenden erhaltenen Sicherheiten. | Y | Y | Y | N |
| 19 | Währung der erhaltenen überschüssigen Sicherheiten | Währung der erhaltenen überschüssigen Sicherheiten. | Y | Y | Y | N |
| 20 | Art des Vorgangs | In der Meldung sind folgende Arten von Vorgängen anzugeben:






  (a) | Bei neuem Einschuss-/Nachschusssaldo erfolgt die Angabe „neu“; |

Nr.

Feld

Zu meldende Angaben

Repo

BSB

SL

ML

1

Meldezeitstempel

Datum und Uhrzeit der Übermittlung der Meldung an das Transaktionsregister.

Y

Y

Y

N

2

Datum des Ereignisses

Datum, an dem das meldepflichtige, durch die Meldung erfasste Ereignis im Zusammenhang mit dem SFT eingetreten ist. Bei den Maßnahmenarten „Valuation update“ (Bewertungsaktualisierung), „Collateral update“ (Sicherheitenaktualisierung), „Reuse update“ (Aktualisierung der Weiterverwendung) und „Margin update“ (Aktualisierung der Einschuss-/Nachschusszahlungen) ist das Datum einzufügen, zu dem die gemeldeten Informationen bereitgestellt werden.

Y

Y

Y

N

3

Meldung einreichende Stelle

Einheitliche Kennziffer der die Meldung einreichenden Stelle. Wurde die Meldung einem Dritten oder der anderen Gegenpartei übertragen, Angabe einer einheitlichen Kennziffer für diese Stelle.

Y

Y

Y

N

4

Meldende Gegenpartei

Einheitliche Kennziffer der meldenden Gegenpartei.

Y

Y

Y

N

5

Für die Meldung zuständige Stelle

Obliegt einer finanziellen Gegenpartei gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2015/2365 die Verantwortung für die Meldung im Namen der anderen Gegenpartei, so ist die einheitliche Kennziffer der finanziellen Gegenpartei einzufügen.

Obliegt einer Verwaltungsgesellschaft gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2015/2365 die Verantwortung für die Meldung im Namen eines Organismus für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW), so ist die einheitliche Kennziffer der Verwaltungsgesellschaft einzufügen.

Obliegt einem Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM) gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2015/2365 die Verantwortung für die Meldung im Namen eines alternativen Investmentfonds, so ist die einheitliche Kennziffer des AIFM einzufügen.

Y

Y

Y

Y

6

Andere Gegenpartei

Einheitliche Kennziffer des Unternehmens, mit dem die meldende Gegenpartei das SFT geschlossen hat.

Y

Y

Y

N

7

Portfolio-Code

Das Portfolio der Geschäfte, für die Einschuss-/Nachschusszahlungen geleistet werden, ist mittels einer eindeutigen, von der meldenden Gegenpartei festgelegten Kennziffer anzugeben.

Umfasst das Portfolio auch Derivatekontrakte, die gemäß der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 meldepflichtig sind, ist der gleiche Portfolio-Code anzugeben wie bei der Meldung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 648/2012.

Y

Y

Y

N

8

Hinterlegte Ersteinschusszahlung

Wert des Ersteinschusses, der von der meldenden Gegenpartei für die andere Gegenpartei bereitgestellt wurde.

Erfolgt der Ersteinschuss auf Portfoliobasis, ist in diesem Feld der Wert des für das Portfolio insgesamt hinterlegten Ersteinschusses anzugeben.

Y

Y

Y

N

9

Währung der hinterlegten Ersteinschusszahlung

Währung der hinterlegten Ersteinschusszahlung.

Y

Y

Y

N

10

Hinterlegte Nachschusszahlung

Wert des Nachschusses, einschließlich des Wertes von Barmitteln, der von der meldenden Gegenpartei für die andere Gegenpartei bereitgestellt wurde.

Erfolgt die Nachschussleistung auf Portfoliobasis, ist in diesem Feld der Wert der für das Portfolio insgesamt hinterlegten Nachschüsse anzugeben.

Y

Y

Y

N

11

Währung der hinterlegten Nachschusszahlung

Währung der hinterlegten Nachschusszahlung.

Y

Y

Y

N

12

Erhaltene Ersteinschusszahlung

Wert des Ersteinschusses, den die meldende Gegenpartei von der anderen Gegenpartei erhalten hat.

Erfolgt der Ersteinschuss auf Portfoliobasis, ist in diesem Feld der Wert des für das Portfolio insgesamt erhaltenen Ersteinschusses anzugeben.

Y

Y

Y

N

13

Währung der erhaltenen Ersteinschusszahlung

Währung der erhaltenen Ersteinschusszahlung.

Y

Y

Y

N

14

Erhaltene Nachschusszahlung

Wert des erhaltenen Nachschusses, einschließlich des Wertes von Barmitteln, der von der meldenden Gegenpartei für die andere Gegenpartei bereitgestellt wurde.

Erfolgt die Nachschusszahlung auf Portfoliobasis, ist in diesem Feld der Wert des für das Portfolio insgesamt erhaltenen Nachschusszahlungen anzugeben.

Y

Y

Y

N

15

Währung der erhaltenen Nachschusszahlung

Währung der erhaltenen Nachschusszahlung.

Y

Y

Y

N

16

Hinterlegte überschüssige Sicherheiten

Wert der über die erforderlichen Sicherheiten hinausgehenden hinterlegten Sicherheiten.

Y

Y

Y

N

17

Währung der hinterlegten überschüssigen Sicherheiten

Währung der hinterlegten überschüssigen Sicherheiten.

Y

Y

Y

N

18

Erhaltene überschüssige Sicherheiten

Wert der über die erforderlichen Sicherheiten hinausgehenden erhaltenen Sicherheiten.

Y

Y

Y

N

19

Währung der erhaltenen überschüssigen Sicherheiten

Währung der erhaltenen überschüssigen Sicherheiten.

Y

Y

Y

N

20

Art des Vorgangs

In der Meldung sind folgende Arten von Vorgängen anzugeben:

(a)

Bei neuem Einschuss-/Nachschusssaldo erfolgt die Angabe „neu“;

| (b) | bei Änderungen der Einzelheiten der Einschuss-/Nachschusszahlungen erfolgt die Angabe „Aktualisierung der Einschuss-/Nachschusszahlungen“; |
| --- | --- |

(b)

bei Änderungen der Einzelheiten der Einschuss-/Nachschusszahlungen erfolgt die Angabe „Aktualisierung der Einschuss-/Nachschusszahlungen“;

| c) | bei Stornierung einer fehlerhaft eingereichten Meldung erfolgt die Angabe „Fehler“; |
| --- | --- |

c)

bei Stornierung einer fehlerhaft eingereichten Meldung erfolgt die Angabe „Fehler“;

| (d) | bei Berichtigung von Datenfeldern, die in einer früheren Meldung falsch ausgefüllt wurden, erfolgt die Angabe „Korrektur“. |
| --- | --- |

(d)

bei Berichtigung von Datenfeldern, die in einer früheren Meldung falsch ausgefüllt wurden, erfolgt die Angabe „Korrektur“.

Y

Y

Y

N

Tabelle 4

Weiterverwendung, reinvestierte Barmittel und Finanzierungsquellen

| Nr. | Feld | Zu meldende Angaben | Repo | BSB | SL | ML |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 1 | Meldezeitstempel | Datum und Uhrzeit der Übermittlung der Meldung an das Transaktionsregister. | Y | Y | Y | Y |
| 2 | Datum des Ereignisses | Datum, an dem das meldepflichtige, durch die Meldung erfasste Ereignis im Zusammenhang mit dem SFT eingetreten ist. Bei den Maßnahmenarten „Valuation update“ (Bewertungsaktualisierung), „Collateral update“ (Sicherheitenaktualisierung), „Reuse update“ (Aktualisierung der Weiterverwendung) und „Margin update“ (Aktualisierung der Einschuss-/Nachschusszahlungen) ist das Datum einzufügen, zu dem die gemeldeten Informationen bereitgestellt werden. | Y | Y | Y | Y |
| 3 | Meldung einreichende Stelle | Einheitliche Kennziffer der die Meldung einreichenden Stelle. Wurde die Meldung einem Dritten oder der anderen Gegenpartei übertragen, Angabe einer einheitlichen Kennziffer für diese Stelle. | Y | Y | Y | Y |
| 4 | Meldende Gegenpartei | Einheitliche Kennziffer der meldenden Gegenpartei. | Y | Y | Y | Y |
| 5 | Für die Meldung zuständige Stelle | Obliegt einer finanziellen Gegenpartei gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2015/ 2365 die Verantwortung für die Meldung im Namen der anderen Gegenpartei, so ist die einheitliche Kennziffer der finanziellen Gegenpartei einzufügen.
  Obliegt einer Verwaltungsgesellschaft gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2015/2365 die Verantwortung für die Meldung im Namen eines Organismus für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW), so ist die einheitliche Kennziffer der Verwaltungsgesellschaft einzufügen.
  Obliegt einem Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM) gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2015/2365 die Verantwortung für die Meldung im Namen eines alternativen Investmentfonds, so ist die einheitliche Kennziffer des AIFM einzufügen. | Y | Y | Y | Y |
| Feld 6 ist für jede Sicherheitenkomponente auszufüllen. |
| 6 | Art der Sicherheitenkomponente | Angabe der Art der Sicherheitenkomponente. | Y | Y | Y | Y |
| Die Felder 7, 8, 9 und 10 sind für jede Sicherheit auszufüllen. |
| 7 | Sicherheitenkomponente | Kennung des als Sicherheit hinterlegten Wertpapiers. | Y | Y | Y | Y |
| 8 | Wert weiterverwendeter Sicherheiten | Gesamtwert der weiterverwendeten Sicherheiten, wenn dieser auf der Ebene des SFT berechnet werden kann. | Y | Y | Y | Y |
| 9 | Geschätzte Weiterverwendung von Sicherheiten | Wenn der tatsächliche Wert der wieder verwendeten Sicherheiten nicht bekannt ist oder nicht berechnet werden kann, ist ein Schätzwert auf Ebene der einzelnen Finanzinstrumente nach Maßgabe des FSB-Berichts „Transforming Shadow Banking into Resilient Market-based Finance, Non-Cash Collateral Re-Use: Measure and Metrics“ vom 25. Januar 2017 einzufügen. | Y | Y | Y | Y |
| 10 | Währung weiterverwendeter Sicherheiten | Währung des tatsächlichen oder geschätzten Werts der weiterverwendeten Sicherheiten. | Y | Y | Y | Y |
| 11 | Reinvestierungsquote | Bei Reinvestition von Barsicherheiten durch den Verleiher erhaltener durchschnittlicher Zinssatz. | N | N | Y | N |
| Die Felder 12, 13 und 14 sind für jede Investition, bei der Barsicherheiten reinvestiert wurden, und für jede Währung auszufüllen. |
| 12 | Art der reinvestierten Barinvestition | Art der Reinvestition. | N | N | Y | N |
| 13 | Höhe reinvestierte Barmittel | Höhe reinvestierte Barmittel in einer bestimmten Währung. | N | N | Y | N |
| 14 | Währung reinvestierte Barmittel | Währung der reinvestierten Barmittel. | N | N | Y | N |
| Bei Lombardgeschäften füllt die Gegenpartei die Felder 15, 16 und 17 für jede Finanzierungsquelle erneut aus. Die Angaben erfolgen auf Unternehmensebene. |
| 15 | Finanzierungsquellen | Finanzierungsquellen zur Finanzierung von Lombardkrediten. | N | N | N | Y |
| 16 | Marktwert der Finanzierungsquellen | Marktwert der in Feld 15 genannten Finanzierungsquellen. | N | N | N | Y |
| 17 | Währung Finanzierungsquellen | Währung des Marktwerts der Finanzierungsquellen. | N | N | N | Y |
| 18 | Art des Vorgangs | In der Meldung sind folgende Arten von Vorgängen anzugeben:






  (a) | Bei neuem Weiterverwendungssaldo erfolgt die Angabe „neu“; |

Nr.

Feld

Zu meldende Angaben

Repo

BSB

SL

ML

1

Meldezeitstempel

Datum und Uhrzeit der Übermittlung der Meldung an das Transaktionsregister.

Y

Y

Y

Y

2

Datum des Ereignisses

Datum, an dem das meldepflichtige, durch die Meldung erfasste Ereignis im Zusammenhang mit dem SFT eingetreten ist. Bei den Maßnahmenarten „Valuation update“ (Bewertungsaktualisierung), „Collateral update“ (Sicherheitenaktualisierung), „Reuse update“ (Aktualisierung der Weiterverwendung) und „Margin update“ (Aktualisierung der Einschuss-/Nachschusszahlungen) ist das Datum einzufügen, zu dem die gemeldeten Informationen bereitgestellt werden.

Y

Y

Y

Y

3

Meldung einreichende Stelle

Einheitliche Kennziffer der die Meldung einreichenden Stelle. Wurde die Meldung einem Dritten oder der anderen Gegenpartei übertragen, Angabe einer einheitlichen Kennziffer für diese Stelle.

Y

Y

Y

Y

4

Meldende Gegenpartei

Einheitliche Kennziffer der meldenden Gegenpartei.

Y

Y

Y

Y

5

Für die Meldung zuständige Stelle

Obliegt einer finanziellen Gegenpartei gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2015/ 2365 die Verantwortung für die Meldung im Namen der anderen Gegenpartei, so ist die einheitliche Kennziffer der finanziellen Gegenpartei einzufügen.

Obliegt einer Verwaltungsgesellschaft gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2015/2365 die Verantwortung für die Meldung im Namen eines Organismus für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW), so ist die einheitliche Kennziffer der Verwaltungsgesellschaft einzufügen.

Obliegt einem Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM) gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2015/2365 die Verantwortung für die Meldung im Namen eines alternativen Investmentfonds, so ist die einheitliche Kennziffer des AIFM einzufügen.

Y

Y

Y

Y

Feld 6 ist für jede Sicherheitenkomponente auszufüllen.

6

Art der Sicherheitenkomponente

Angabe der Art der Sicherheitenkomponente.

Y

Y

Y

Y

Die Felder 7, 8, 9 und 10 sind für jede Sicherheit auszufüllen.

7

Sicherheitenkomponente

Kennung des als Sicherheit hinterlegten Wertpapiers.

Y

Y

Y

Y

8

Wert weiterverwendeter Sicherheiten

Gesamtwert der weiterverwendeten Sicherheiten, wenn dieser auf der Ebene des SFT berechnet werden kann.

Y

Y

Y

Y

9

Geschätzte Weiterverwendung von Sicherheiten

Wenn der tatsächliche Wert der wieder verwendeten Sicherheiten nicht bekannt ist oder nicht berechnet werden kann, ist ein Schätzwert auf Ebene der einzelnen Finanzinstrumente nach Maßgabe des FSB-Berichts „Transforming Shadow Banking into Resilient Market-based Finance, Non-Cash Collateral Re-Use: Measure and Metrics“ vom 25. Januar 2017 einzufügen.

Y

Y

Y

Y

10

Währung weiterverwendeter Sicherheiten

Währung des tatsächlichen oder geschätzten Werts der weiterverwendeten Sicherheiten.

Y

Y

Y

Y

11

Reinvestierungsquote

Bei Reinvestition von Barsicherheiten durch den Verleiher erhaltener durchschnittlicher Zinssatz.

N

N

Y

N

Die Felder 12, 13 und 14 sind für jede Investition, bei der Barsicherheiten reinvestiert wurden, und für jede Währung auszufüllen.

12

Art der reinvestierten Barinvestition

Art der Reinvestition.

N

N

Y

N

13

Höhe reinvestierte Barmittel

Höhe reinvestierte Barmittel in einer bestimmten Währung.

N

N

Y

N

14

Währung reinvestierte Barmittel

Währung der reinvestierten Barmittel.

N

N

Y

N

Bei Lombardgeschäften füllt die Gegenpartei die Felder 15, 16 und 17 für jede Finanzierungsquelle erneut aus. Die Angaben erfolgen auf Unternehmensebene.

15

Finanzierungsquellen

Finanzierungsquellen zur Finanzierung von Lombardkrediten.

N

N

N

Y

16

Marktwert der Finanzierungsquellen

Marktwert der in Feld 15 genannten Finanzierungsquellen.

N

N

N

Y

17

Währung Finanzierungsquellen

Währung des Marktwerts der Finanzierungsquellen.

N

N

N

Y

18

Art des Vorgangs

In der Meldung sind folgende Arten von Vorgängen anzugeben:

(a)

Bei neuem Weiterverwendungssaldo erfolgt die Angabe „neu“;

| (b) | bei Änderungen der Einzelheiten der Weiterverwendung erfolgt die Angabe „Aktualisierung der Weiterverwendung“; |
| --- | --- |

(b)

bei Änderungen der Einzelheiten der Weiterverwendung erfolgt die Angabe „Aktualisierung der Weiterverwendung“;

| c) | bei Stornierung einer fehlerhaft eingereichten Meldung erfolgt die Angabe „Fehler“; |
| --- | --- |

c)

bei Stornierung einer fehlerhaft eingereichten Meldung erfolgt die Angabe „Fehler“;

| (d) | bei Berichtigung von Datenfeldern, die in einer früheren Meldung falsch ausgefüllt wurden, erfolgt die Angabe „Korrektur“. |
| --- | --- |

(d)

bei Berichtigung von Datenfeldern, die in einer früheren Meldung falsch ausgefüllt wurden, erfolgt die Angabe „Korrektur“.

Y

Y

Y

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(1)  Durchführungsverordnung (EU) 2019/363 der Kommission vom 13. Dezember 2018 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards im Hinblick auf das Format und die Häufigkeit der Meldung der Einzelheiten von Wertpapierfinanzierungsgeschäften an Transaktionsregister gemäß der Verordnung (EU) 2015/2365 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1247/2012 im Hinblick auf die Verwendung von Codes für die Meldung von Derivatekontrakten (siehe Seite 85 dieses Amtsblatts).

(2)  Verordnung (EU) 2015/2365 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über die Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften und der Weiterverwendung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 337 vom 23.12.2015, S. 1).

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| 22.3.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 81/22 |
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22.3.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 81/22

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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2019/357 DER KOMMISSION

vom 13. Dezember 2018

zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2015/2365 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für den Zugang zu den Einzelheiten von Wertpapierfinanzierungsgeschäften (SFT) in Transaktionsregistern

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2015/2365 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über die Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften und der Weiterverwendung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3 Buchstaben c und d,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Nach Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2015/2365 müssen die in dem genannten Artikel aufgeführten Stellen Zugang zu den Einzelheiten von SFT haben, um ihre jeweiligen Aufgaben und Mandate erfüllen zu können. Daher ist es von wesentlicher Bedeutung, dass die Transaktionsregister die betreffenden Gegenparteien und Geschäfte korrekt benennen können. Der von Transaktionsregistern gewährte Zugang sollte den Zugang zu den Einzelheiten der von einer Gegenpartei abgeschlossenen SFT beinhalten, unabhängig davon, ob diese Gegenpartei ein Mutterunternehmen oder ein Tochterunternehmen eines anderen Unternehmens ist, oder ob diese Informationen Geschäfte betreffen, die über eine bestimmte Zweigniederlassung einer Gegenpartei abgeschlossen wurden, sofern der geforderte Zugang Informationen betrifft, die für die Erfüllung der Aufgaben und Mandate der betreffenden Stelle benötigt werden. |
| --- | --- |

(1)

Nach Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2015/2365 müssen die in dem genannten Artikel aufgeführten Stellen Zugang zu den Einzelheiten von SFT haben, um ihre jeweiligen Aufgaben und Mandate erfüllen zu können. Daher ist es von wesentlicher Bedeutung, dass die Transaktionsregister die betreffenden Gegenparteien und Geschäfte korrekt benennen können. Der von Transaktionsregistern gewährte Zugang sollte den Zugang zu den Einzelheiten der von einer Gegenpartei abgeschlossenen SFT beinhalten, unabhängig davon, ob diese Gegenpartei ein Mutterunternehmen oder ein Tochterunternehmen eines anderen Unternehmens ist, oder ob diese Informationen Geschäfte betreffen, die über eine bestimmte Zweigniederlassung einer Gegenpartei abgeschlossen wurden, sofern der geforderte Zugang Informationen betrifft, die für die Erfüllung der Aufgaben und Mandate der betreffenden Stelle benötigt werden.

| (2) | Viele der in Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2015/2365 aufgeführten Stellen haben mehrere und unterschiedliche Mandate und Erfordernisse. Damit die Transaktionsregister nicht ständig prüfen müssen, im Rahmen welchen Mandats und für welchen spezifischen Bedarf eine Stelle Zugang beantragt, und um somit unnötigen Verwaltungsaufwand für diese Transaktionsregister zu vermeiden, sollte den Transaktionsregistern die Möglichkeit gegeben werden, jeder Stelle einen einzigen Zugang einzurichten, der die Mandate und spezifischen Erfordernisse der jeweiligen Stellen abdecken sollte. |
| --- | --- |

(2)

Viele der in Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2015/2365 aufgeführten Stellen haben mehrere und unterschiedliche Mandate und Erfordernisse. Damit die Transaktionsregister nicht ständig prüfen müssen, im Rahmen welchen Mandats und für welchen spezifischen Bedarf eine Stelle Zugang beantragt, und um somit unnötigen Verwaltungsaufwand für diese Transaktionsregister zu vermeiden, sollte den Transaktionsregistern die Möglichkeit gegeben werden, jeder Stelle einen einzigen Zugang einzurichten, der die Mandate und spezifischen Erfordernisse der jeweiligen Stellen abdecken sollte.

| (3) | Die Mandate und Aufgaben der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) in Bezug auf Transaktionsregister sind in den Artikeln 5 bis 11 der Verordnung (EU) 2015/2365 festgelegt und umfassen unter anderem die Registrierung und Beaufsichtigung von Transaktionsregistern. Eine wirksame Beaufsichtigung setzt voraus, dass die ESMA uneingeschränkt auf sämtliche Einzelheiten aller bei sämtlichen Transaktionsregistern erfassten SFT zugreifen kann. |
| --- | --- |

(3)

Die Mandate und Aufgaben der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) in Bezug auf Transaktionsregister sind in den Artikeln 5 bis 11 der Verordnung (EU) 2015/2365 festgelegt und umfassen unter anderem die Registrierung und Beaufsichtigung von Transaktionsregistern. Eine wirksame Beaufsichtigung setzt voraus, dass die ESMA uneingeschränkt auf sämtliche Einzelheiten aller bei sämtlichen Transaktionsregistern erfassten SFT zugreifen kann.

| (4) | Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA), die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) und der Europäische Ausschuss für Systemrisiken (ESRB) sind Teil des Europäischen Finanzaufsichtssystems und haben im Hinblick auf die Finanzstabilität und Systemrisiken sehr ähnliche Mandate und Aufgaben wie die ESMA. Daher ist es wichtig, dass diese Behörden wie die ESMA auf sämtliche Einzelheiten aller SFT zugreifen können. |
| --- | --- |

(4)

Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA), die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) und der Europäische Ausschuss für Systemrisiken (ESRB) sind Teil des Europäischen Finanzaufsichtssystems und haben im Hinblick auf die Finanzstabilität und Systemrisiken sehr ähnliche Mandate und Aufgaben wie die ESMA. Daher ist es wichtig, dass diese Behörden wie die ESMA auf sämtliche Einzelheiten aller SFT zugreifen können.

| (5) | Wegen der engen Zusammenhänge zwischen SFT und der Geldpolitik sollte ein Mitglied des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) im Sinne des Artikels 12 Absatz 2 Buchstabe f der Verordnung (EU) 2015/2365 auf alle Einzelheiten von SFT, die die von diesem Mitglied ausgegebene Währung betreffen, und insbesondere zu allen Einzelheiten von SFT, bei denen das Darlehen oder die Sicherheit auf die von dem betreffenden Mitglied des ESZB ausgegebene Währung lautet, zugreifen können. |
| --- | --- |

(5)

Wegen der engen Zusammenhänge zwischen SFT und der Geldpolitik sollte ein Mitglied des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) im Sinne des Artikels 12 Absatz 2 Buchstabe f der Verordnung (EU) 2015/2365 auf alle Einzelheiten von SFT, die die von diesem Mitglied ausgegebene Währung betreffen, und insbesondere zu allen Einzelheiten von SFT, bei denen das Darlehen oder die Sicherheit auf die von dem betreffenden Mitglied des ESZB ausgegebene Währung lautet, zugreifen können.

| (6) | Aufgabe bestimmter in Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2015/2365 aufgeführter Stellen ist es, Systemrisiken für die Finanzstabilität zu überwachen. Die ordnungsgemäße Erfüllung ihrer mit der Stabilität des Finanzsystems zusammenhängenden Aufgaben erfordert, dass diese Stellen Zugang zu dem breitesten Spektrum von Marktteilnehmern und Handelsplätzen und zu den umfassendsten und granularsten Einzelheiten von SFT für das Gebiet haben, für das sie zuständig sind, was je nach betroffener Stelle ein Mitgliedstaat, das Euro-Währungsgebiet oder die Union sein kann. |
| --- | --- |

(6)

Aufgabe bestimmter in Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2015/2365 aufgeführter Stellen ist es, Systemrisiken für die Finanzstabilität zu überwachen. Die ordnungsgemäße Erfüllung ihrer mit der Stabilität des Finanzsystems zusammenhängenden Aufgaben erfordert, dass diese Stellen Zugang zu dem breitesten Spektrum von Marktteilnehmern und Handelsplätzen und zu den umfassendsten und granularsten Einzelheiten von SFT für das Gebiet haben, für das sie zuständig sind, was je nach betroffener Stelle ein Mitgliedstaat, das Euro-Währungsgebiet oder die Union sein kann.

| (7) | Mit der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates (2) wurde ein einheitlicher Aufsichtsmechanismus eingerichtet. Ein Transaktionsregister sollte sicherstellen, dass die Europäische Zentralbank (EZB) auf die Einzelheiten aller SFT zugreifen kann, die von einer im Rahmen des einheitlichen Aufsichtsmechanismus gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 von der EZB beaufsichtigten Gegenpartei abgeschlossen werden. |
| --- | --- |

(7)

Mit der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates (2) wurde ein einheitlicher Aufsichtsmechanismus eingerichtet. Ein Transaktionsregister sollte sicherstellen, dass die Europäische Zentralbank (EZB) auf die Einzelheiten aller SFT zugreifen kann, die von einer im Rahmen des einheitlichen Aufsichtsmechanismus gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 von der EZB beaufsichtigten Gegenpartei abgeschlossen werden.

| (8) | Das Mandat und die spezifischen Erfordernisse der in Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe i der Verordnung (EU) 2015/2365 genannten Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörden der Union erfordern es, dass diese Behörden Zugang zu allen Einzelheiten von SFT erhalten, die Geschäfte, Märkte, ver- oder entliehene oder als Sicherheit gestellte Wertpapiere, als Bezugsgrundlage herangezogene Referenzwerte und Gegenparteien betreffen, die unter die Aufsichtsaufgaben und -mandate dieser Behörde fallen. |
| --- | --- |

(8)

Das Mandat und die spezifischen Erfordernisse der in Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe i der Verordnung (EU) 2015/2365 genannten Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörden der Union erfordern es, dass diese Behörden Zugang zu allen Einzelheiten von SFT erhalten, die Geschäfte, Märkte, ver- oder entliehene oder als Sicherheit gestellte Wertpapiere, als Bezugsgrundlage herangezogene Referenzwerte und Gegenparteien betreffen, die unter die Aufsichtsaufgaben und -mandate dieser Behörde fallen.

| (9) | Gemäß der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (3) müssen die Abwicklungsbehörden in Bezug auf die in Artikel 1 Absatz 1 dieser Richtlinie genannten Unternehmen über wirksame Handlungsmöglichkeiten verfügen, um Ansteckung zu verhindern. Jede Abwicklungsbehörde sollte daher auf die Einzelheiten der von diesen Unternehmen gemeldeten SFT zugreifen können. |
| --- | --- |

(9)

Gemäß der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (3) müssen die Abwicklungsbehörden in Bezug auf die in Artikel 1 Absatz 1 dieser Richtlinie genannten Unternehmen über wirksame Handlungsmöglichkeiten verfügen, um Ansteckung zu verhindern. Jede Abwicklungsbehörde sollte daher auf die Einzelheiten der von diesen Unternehmen gemeldeten SFT zugreifen können.

| (10) | Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) ist der Einheitliche Abwicklungsausschuss dafür verantwortlich, dass der einheitliche Abwicklungsmechanismus wirkungsvoll und einheitlich funktioniert, unter anderem indem er Abwicklungspläne für die in Artikel 2 der vorerwähnten Verordnung genannten Unternehmen erstellt. Damit der Einheitliche Abwicklungsausschuss diese Abwicklungspläne erstellen kann, sollten ihm die Transaktionsregister Zugang zu den Einzelheiten der SFT verschaffen, die von einer in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 fallenden Gegenpartei abgeschlossen werden. |
| --- | --- |

(10)

Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) ist der Einheitliche Abwicklungsausschuss dafür verantwortlich, dass der einheitliche Abwicklungsmechanismus wirkungsvoll und einheitlich funktioniert, unter anderem indem er Abwicklungspläne für die in Artikel 2 der vorerwähnten Verordnung genannten Unternehmen erstellt. Damit der Einheitliche Abwicklungsausschuss diese Abwicklungspläne erstellen kann, sollten ihm die Transaktionsregister Zugang zu den Einzelheiten der SFT verschaffen, die von einer in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 fallenden Gegenpartei abgeschlossen werden.

| (11) | Die in Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe m der Verordnung (EU) 2015/2365 genannten Behörden schließen unter anderem die Behörden ein, die für den einheitlichen Aufsichtsmechanismus und für die Beaufsichtigung von Kreditinstituten, Wertpapierfirmen, Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen, OGAW, AIFM, Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung, Zentralverwahrern und nichtfinanziellen Gegenparteien zuständig sind. Damit diese Behörden ihre Aufgaben und Mandate wirksam erfüllen können, benötigen sie Zugang zu den Einzelheiten der SFT, die von den in ihre Zuständigkeit fallenden Gegenparteien gemeldet werden. |
| --- | --- |

(11)

Die in Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe m der Verordnung (EU) 2015/2365 genannten Behörden schließen unter anderem die Behörden ein, die für den einheitlichen Aufsichtsmechanismus und für die Beaufsichtigung von Kreditinstituten, Wertpapierfirmen, Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen, OGAW, AIFM, Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung, Zentralverwahrern und nichtfinanziellen Gegenparteien zuständig sind. Damit diese Behörden ihre Aufgaben und Mandate wirksam erfüllen können, benötigen sie Zugang zu den Einzelheiten der SFT, die von den in ihre Zuständigkeit fallenden Gegenparteien gemeldet werden.

| (12) | Die in Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe m der Verordnung (EU) 2015/2365 genannten Behörden schließen unter anderem die für die Zulassung und Beaufsichtigung zentraler Gegenparteien zuständigen Behörden ein. Damit diese Behörden ihre Aufgabe wirksam erfüllen können, sollten sie Zugang zu den Einzelheiten der SFT haben, die die von ihnen beaufsichtigten zentralen Gegenparteien betreffen. |
| --- | --- |

(12)

Die in Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe m der Verordnung (EU) 2015/2365 genannten Behörden schließen unter anderem die für die Zulassung und Beaufsichtigung zentraler Gegenparteien zuständigen Behörden ein. Damit diese Behörden ihre Aufgabe wirksam erfüllen können, sollten sie Zugang zu den Einzelheiten der SFT haben, die die von ihnen beaufsichtigten zentralen Gegenparteien betreffen.

| (13) | Um einen standardisierten und konsistenten Zugang zu den Einzelheiten von SFT zu gewährleisten und den Verwaltungsaufwand sowohl für die Behörden, die Zugang zu diesen Einzelheiten haben, als auch für die Transaktionsregister, die über diese Einzelheiten verfügen, zu verringern, sollten die Transaktionsregister ein spezielles Verfahren einhalten, wenn sie die Modalitäten und Bedingungen dieses Zugangs festlegen und insbesondere wenn sie diesen Zugang und die laufenden operativen Vorkehrungen einrichten. |
| --- | --- |

(13)

Um einen standardisierten und konsistenten Zugang zu den Einzelheiten von SFT zu gewährleisten und den Verwaltungsaufwand sowohl für die Behörden, die Zugang zu diesen Einzelheiten haben, als auch für die Transaktionsregister, die über diese Einzelheiten verfügen, zu verringern, sollten die Transaktionsregister ein spezielles Verfahren einhalten, wenn sie die Modalitäten und Bedingungen dieses Zugangs festlegen und insbesondere wenn sie diesen Zugang und die laufenden operativen Vorkehrungen einrichten.

| (14) | Um die Vertraulichkeit der Einzelheiten von SFT zu gewährleisten, sollte jeder Datenaustausch zwischen den Transaktionsregistern und den betroffenen Behörden über eine sichere Machine-to-machine-Verbindung unter Verwendung von Datenverschlüsselungsprotokollen erfolgen. |
| --- | --- |

(14)

Um die Vertraulichkeit der Einzelheiten von SFT zu gewährleisten, sollte jeder Datenaustausch zwischen den Transaktionsregistern und den betroffenen Behörden über eine sichere Machine-to-machine-Verbindung unter Verwendung von Datenverschlüsselungsprotokollen erfolgen.

| (15) | Damit die Einzelheiten von SFT wirksam und effizient über die Transaktionsregister hinweg verglichen und aggregiert werden können, sollten für die Einrichtung des Zugangs zu diesen Einzelheiten und für die Kommunikation zwischen den Behörden und den Transaktionsregistern nach ISO 20022 entwickelte XML-Formatvorlagen und XML-Nachrichten verwendet werden. |
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(15)

Damit die Einzelheiten von SFT wirksam und effizient über die Transaktionsregister hinweg verglichen und aggregiert werden können, sollten für die Einrichtung des Zugangs zu diesen Einzelheiten und für die Kommunikation zwischen den Behörden und den Transaktionsregistern nach ISO 20022 entwickelte XML-Formatvorlagen und XML-Nachrichten verwendet werden.

| (16) | Damit die in Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2015/2365 aufgeführten Behörden gezielte Untersuchungen durchführen können, ist es von wesentlicher Bedeutung, den direkten und unmittelbaren Zugang zu bestimmten Datensätzen zu erleichtern und deshalb eine Reihe kombinierbarer Ad-hoc-Anfragen zusammenzustellen, die die SFT-Gegenparteien, die SFT-Art, den Zeithorizont der Ausführung, die Laufzeit und die Beendigung des SFT sowie das Lebenszyklusstadium des SFT zum Gegenstand haben. |
| --- | --- |

(16)

Damit die in Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2015/2365 aufgeführten Behörden gezielte Untersuchungen durchführen können, ist es von wesentlicher Bedeutung, den direkten und unmittelbaren Zugang zu bestimmten Datensätzen zu erleichtern und deshalb eine Reihe kombinierbarer Ad-hoc-Anfragen zusammenzustellen, die die SFT-Gegenparteien, die SFT-Art, den Zeithorizont der Ausführung, die Laufzeit und die Beendigung des SFT sowie das Lebenszyklusstadium des SFT zum Gegenstand haben.

| (17) | Um den direkten und unmittelbaren Zugang zu den Einzelheiten von SFT zu ermöglichen und den betreffenden Behörden und Transaktionsregistern die zeitliche Planung ihrer internen Datenprozesse zu erleichtern, sollten die Fristen, innerhalb deren die Transaktionsregister den Behörden Zugang zu diesen Einzelheiten von SFT verschaffen sollten, harmonisiert werden. |
| --- | --- |

(17)

Um den direkten und unmittelbaren Zugang zu den Einzelheiten von SFT zu ermöglichen und den betreffenden Behörden und Transaktionsregistern die zeitliche Planung ihrer internen Datenprozesse zu erleichtern, sollten die Fristen, innerhalb deren die Transaktionsregister den Behörden Zugang zu diesen Einzelheiten von SFT verschaffen sollten, harmonisiert werden.

| (18) | Die vorliegende Verordnung stützt sich auf den Entwurf technischer Regulierungsstandards, der der Europäischen Kommission von der ESMA gemäß dem in Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 (5) genannten Verfahren vorgelegt wurde. |
| --- | --- |

(18)

Die vorliegende Verordnung stützt sich auf den Entwurf technischer Regulierungsstandards, der der Europäischen Kommission von der ESMA gemäß dem in Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 (5) genannten Verfahren vorgelegt wurde.

| (19) | Die ESMA hat zu diesen Standardentwürfen offene öffentliche Konsultationen durchgeführt, die damit verbundenen potenziellen Kosten- und Nutzeneffekte analysiert und die Stellungnahme ihrer nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 eingesetzten Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte eingeholt — |
| --- | --- |

(19)

Die ESMA hat zu diesen Standardentwürfen offene öffentliche Konsultationen durchgeführt, die damit verbundenen potenziellen Kosten- und Nutzeneffekte analysiert und die Stellungnahme ihrer nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 eingesetzten Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte eingeholt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Zugänglich zu machende Einzelheiten von SFT

Ein Transaktionsregister gewährleistet, dass die Einzelheiten von SFT, die gemäß Artikel 3 jeder in Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2015/2365 genannten Stelle zugänglich gemacht werden, Folgendes beinhalten:

| a) | die gemäß den Tabellen 1 bis 4 im Anhang der Delegierten Verordnung (EU) 2019/356 der Kommission (6) übermittelten SFT-Meldungen, einschließlich des letzten Handelsstadiums der SFT, die noch nicht fällig oder für die keine Meldungen des Typs „Fehler“, „Beendigung/Vorzeitige Beendigung“ oder „Positionskomponente“ im Sinne von Feld 98 der Tabelle 2 in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2019/363 der Kommission (7) vorgenommen worden sind; |
| --- | --- |

a)

die gemäß den Tabellen 1 bis 4 im Anhang der Delegierten Verordnung (EU) 2019/356 der Kommission (6) übermittelten SFT-Meldungen, einschließlich des letzten Handelsstadiums der SFT, die noch nicht fällig oder für die keine Meldungen des Typs „Fehler“, „Beendigung/Vorzeitige Beendigung“ oder „Positionskomponente“ im Sinne von Feld 98 der Tabelle 2 in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2019/363 der Kommission (7) vorgenommen worden sind;

6

7

| b) | die maßgeblichen Einzelheiten der vom Transaktionsregister zurückgewiesenen SFT-Meldungen, einschließlich der während des vorangegangenen Arbeitstages zurückgewiesenen SFT-Meldungen und der Gründe für die Zurückweisung gemäß Tabelle 2 in Anhang I der Delegieren Verordnung (EU) 2019/358 der Kommission (8); |
| --- | --- |

b)

die maßgeblichen Einzelheiten der vom Transaktionsregister zurückgewiesenen SFT-Meldungen, einschließlich der während des vorangegangenen Arbeitstages zurückgewiesenen SFT-Meldungen und der Gründe für die Zurückweisung gemäß Tabelle 2 in Anhang I der Delegieren Verordnung (EU) 2019/358 der Kommission (8);

8

| c) | den Stand des Abgleichs aller gemeldeten SFT, für die das Transaktionsregister den Abgleich gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2019/358 durchgeführt hat, mit Ausnahme der bereits abgelaufenen oder derjenigen SFT, für die mehr als einen Monat vor dem Tag, an dem der Abgleich durchgeführt wird, SFT-Meldungen des Typs „Fehler“, „Beendigung/Vorzeitige Beendigung“ oder „Positionskomponente“ eingegangen sind. |
| --- | --- |

c)

den Stand des Abgleichs aller gemeldeten SFT, für die das Transaktionsregister den Abgleich gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2019/358 durchgeführt hat, mit Ausnahme der bereits abgelaufenen oder derjenigen SFT, für die mehr als einen Monat vor dem Tag, an dem der Abgleich durchgeführt wird, SFT-Meldungen des Typs „Fehler“, „Beendigung/Vorzeitige Beendigung“ oder „Positionskomponente“ eingegangen sind.

Artikel 2

Einziger Zugang

Ein Transaktionsregister richtet für Stellen, die im Sinne von Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2015/2365 verschiedene Aufgaben oder Mandate haben, einen einzigen Zugang zu den Einzelheiten aller unter ihre Aufgaben und Mandate fallenden SFT ein.

Artikel 3

Zugang zu den Einzelheiten von SFT entsprechend dem Mandat und dem spezifischen Bedarf einer jeden betroffenen Behörde

(1)   Ein Transaktionsregister verschafft der ESMA Zugang zu allen Einzelheiten sämtlicher SFT, damit sie ihre Aufsichtsbefugnisse gemäß ihren Aufgaben und Mandaten ausüben kann.

(2)   Ein Transaktionsregister verschafft der EBA, der EIOPA und dem ESRB Zugang zu allen Einzelheiten sämtlicher SFT.

(3)   Ein Transaktionsregister verschafft einer Behörde, die Handelsplätze beaufsichtigt, Zugang zu den Einzelheiten aller an diesen Handelsplätzen ausgeführten SFT.

(4)   Ein Transaktionsregister verschafft einem ESZB-Mitglied, dessen Währung der Euro ist, und der EZB Zugang zu den Einzelheiten aller SFT,

| a) | wenn die ver- oder entliehenen oder als Sicherheit gestellten Wertpapiere von oder im Auftrag eines Unternehmens begeben oder angeboten werden, das in einem Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist, niedergelassen ist; |
| --- | --- |

a)

wenn die ver- oder entliehenen oder als Sicherheit gestellten Wertpapiere von oder im Auftrag eines Unternehmens begeben oder angeboten werden, das in einem Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist, niedergelassen ist;

| b) | wenn die ver- oder entliehenen oder als Sicherheit gestellten Wertpapieren Staatstitel eines Mitgliedstaats sind, dessen Währung der Euro ist; |
| --- | --- |

b)

wenn die ver- oder entliehenen oder als Sicherheit gestellten Wertpapieren Staatstitel eines Mitgliedstaats sind, dessen Währung der Euro ist;

| c) | wenn die ver- oder entliehene oder als Sicherheit gestellte Währung der Euro ist. |
| --- | --- |

c)

wenn die ver- oder entliehene oder als Sicherheit gestellte Währung der Euro ist.

(5)   Ein Transaktionsregister verschafft einem Mitglied des ESZB, dessen Währung nicht der Euro ist, Zugang zu den Einzelheiten aller SFT,

| a) | wenn die ver- oder entliehenen oder als Sicherheit gestellten Wertpapiere von oder im Auftrag eines Unternehmens begeben oder angeboten werden, das im Mitgliedstaat dieses ESZB-Mitglieds niedergelassen ist; |
| --- | --- |

a)

wenn die ver- oder entliehenen oder als Sicherheit gestellten Wertpapiere von oder im Auftrag eines Unternehmens begeben oder angeboten werden, das im Mitgliedstaat dieses ESZB-Mitglieds niedergelassen ist;

| b) | wenn die ver- oder entliehenen oder als Sicherheit gestellten Wertpapieren Staatstitel des Mitgliedstaats dieses ESZB-Mitglieds sind; |
| --- | --- |

b)

wenn die ver- oder entliehenen oder als Sicherheit gestellten Wertpapieren Staatstitel des Mitgliedstaats dieses ESZB-Mitglieds sind;

| c) | wenn die ver- oder entliehene oder als Sicherheit gestellte Währung die von diesem ESZB-Mitglied ausgegebene Währung ist. |
| --- | --- |

c)

wenn die ver- oder entliehene oder als Sicherheit gestellte Währung die von diesem ESZB-Mitglied ausgegebene Währung ist.

(6)   Ein Transaktionsregister verschafft einer in Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2015/2365 aufgeführten Behörde, die Systemrisiken für die Finanzstabilität im Euro-Währungsgebiet überwacht, Zugang zu den Einzelheiten aller SFT, die an Handelsplätzen oder von Gegenparteien abgeschlossen werden, die unter die Aufgaben und Mandate dieser Behörde fallen, wenn diese Systemrisiken für die Finanzstabilität im Euro-Währungsgebiet überwacht. Ein Transaktionsregister verschafft dieser Behörde auch Zugang zu den Einzelheiten der SFT aller Zweigniederlassungen von in einem Drittland niedergelassenen Gegenparteien, die in einem Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist, tätig sind.

(7)   Ein Transaktionsregister verschafft einer in Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2015/2365 aufgeführten Behörde, die Systemrisiken für die Finanzstabilität überwacht und deren Mitgliedstaat ein Mitgliedstaat ist, dessen Währung der Euro ist, Zugang zu den Einzelheiten aller SFT, die an Handelsplätzen oder von Gegenparteien abgeschlossen werden, die unter die Aufgaben und Mandate dieser Behörde fallen, wenn diese Systemrisiken für die Finanzstabilität in einem Mitgliedstaat überwacht, dessen Währung nicht der Euro ist. Ein Transaktionsregister verschafft dieser Behörde ferner Zugang zu den Einzelheiten sämtlicher SFT aller Zweigniederlassungen von in einem Drittland niedergelassenen Gegenparteien, die im Mitgliedstaat dieser Behörde tätig sind.

(8)   Ein Transaktionsregister verschafft der EZB für die Durchführung ihrer Aufgaben im Rahmen des einheitlichen Aufsichtsmechanismus gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates Zugang zu den Einzelheiten aller SFT, die von einer Gegenpartei abgeschlossen werden, die im Rahmen des einheitlichen Aufsichtsmechanismus gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 von der EZB beaufsichtigt wird.

(9)   Ein Transaktionsregister verschafft einer Behörde eines Drittlands, für das ein Durchführungsrechtsakt gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/2365 erlassen wurde, nach Maßgabe des vorgenannten Durchführungsrechtsakts Zugang zu den Einzelheiten aller SFT, die unter das Mandat und die Aufgaben dieser Drittlandsbehörde fallen.

(10)   Ein Transaktionsregister verschafft einer nach Artikel 4 der Richtlinie 2004/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (9) benannten Behörde Zugang zu den Einzelheiten aller SFT, bei denen ein Wertpapier ver- oder entliehen oder als Sicherheit gestellt wird, das von einer Gesellschaft begeben wurde, die eine oder mehrere der folgenden Bedingungen erfüllt:

| a) | die Gesellschaft ist zum Handel an einem geregelten Markt im Mitgliedstaat dieser Behörde zugelassen, und die Übernahmeangebote für die Wertpapiere dieser Gesellschaft fallen unter die Aufsichtsaufgaben und -mandate dieser Behörde; |
| --- | --- |

a)

die Gesellschaft ist zum Handel an einem geregelten Markt im Mitgliedstaat dieser Behörde zugelassen, und die Übernahmeangebote für die Wertpapiere dieser Gesellschaft fallen unter die Aufsichtsaufgaben und -mandate dieser Behörde;

| b) | die Gesellschaft hat ihren satzungsmäßigen Sitz oder ihre Hauptverwaltung im Mitgliedstaat dieser Behörde, und die Übernahmeangebote für die Wertpapiere dieser Gesellschaft fallen unter die Aufsichtsaufgaben und -mandate dieser Behörde; |
| --- | --- |

b)

die Gesellschaft hat ihren satzungsmäßigen Sitz oder ihre Hauptverwaltung im Mitgliedstaat dieser Behörde, und die Übernahmeangebote für die Wertpapiere dieser Gesellschaft fallen unter die Aufsichtsaufgaben und -mandate dieser Behörde;

| c) | die Gesellschaft ist im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2004/25/EG ein Bieter um die unter Buchstabe a oder b genannten Gesellschaften und bietet dafür als Gegenleistung insbesondere auch Wertpapiere. |
| --- | --- |

c)

die Gesellschaft ist im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2004/25/EG ein Bieter um die unter Buchstabe a oder b genannten Gesellschaften und bietet dafür als Gegenleistung insbesondere auch Wertpapiere.

(11)   Ein Transaktionsregister verschafft einer in Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe i der Verordnung (EU) 2015/2365 genannten Behörde Zugang zu den Einzelheiten aller SFT, die Geschäfte, Märkte, ver- oder entliehene oder als Sicherheit gestellte Wertpapiere, als Bezugsgrundlage herangezogene Referenzwerte und Gegenparteien betreffen, die unter die Aufsichtsaufgaben und -mandate dieser Behörde fallen. Ein Transaktionsregister verschafft dieser Behörde auch Zugang zu den Einzelheiten der SFT aller Zweigniederlassungen von in einem Drittland niedergelassenen Gegenparteien, die im Mitgliedstaat der Behörde tätig sind.

(12)   Ein Transaktionsregister verschafft der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) Zugang zu den Einzelheiten aller SFT, bei denen Energie als Ware ver- oder entliehen oder als Sicherheit gestellt wird.

(13)   Ein Transaktionsregister verschafft einer in Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe k der Verordnung (EU) 2015/2365 genannten Abwicklungsbehörde Zugang zu den Einzelheiten aller SFT, die abgeschlossen werden von

| a) | einer Gegenpartei, die unter die Aufgaben und Mandate dieser Behörde fällt; |
| --- | --- |

a)

einer Gegenpartei, die unter die Aufgaben und Mandate dieser Behörde fällt;

| b) | einer Zweigniederlassung von einer in einem Drittland niedergelassenen Gegenpartei, die im Mitgliedstaat dieser Abwicklungsbehörde tätig ist und unter deren Aufgaben und Mandate fällt. |
| --- | --- |

b)

einer Zweigniederlassung von einer in einem Drittland niedergelassenen Gegenpartei, die im Mitgliedstaat dieser Abwicklungsbehörde tätig ist und unter deren Aufgaben und Mandate fällt.

(14)   Ein Transaktionsregister verschafft dem Einheitlichen Abwicklungsausschuss Zugang zu den Einzelheiten aller SFT, die von einer unter die Verordnung (EU) Nr. 806/2014 fallenden Gegenpartei abgeschlossen werden.

(15)   Ein Transaktionsregister verschafft einer in Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe m der Verordnung (EU) 2015/2365 aufgeführten zuständigen Behörde Zugang zu den Einzelheiten aller SFT, die abgeschlossen werden von

| a) | einer Gegenpartei, die unter die Aufgaben und Mandate dieser Behörde fällt; |
| --- | --- |

a)

einer Gegenpartei, die unter die Aufgaben und Mandate dieser Behörde fällt;

| b) | einer Zweigniederlassung von einer in einem Drittland niedergelassenen Gegenpartei, die im Mitgliedstaat dieser zuständigen Behörde tätig ist und unter deren Aufgaben und Mandate fällt. |
| --- | --- |

b)

einer Zweigniederlassung von einer in einem Drittland niedergelassenen Gegenpartei, die im Mitgliedstaat dieser zuständigen Behörde tätig ist und unter deren Aufgaben und Mandate fällt.

(16)   Ein Transaktionsregister verschafft einer Behörde, die eine zentrale Gegenpartei (CCP) beaufsichtigt, und dem ESZB-Mitglied, das diese CCP beaufsichtigt, Zugang zu den Einzelheiten aller von dieser CCP geclearten oder abgeschlossenen SFT.

Artikel 4

Einrichtung des Zugangs zu den Einzelheiten von SFT

(1)   Ein Transaktionsregister

| a) | benennt eine oder mehrere Personen, die für die Kontakte mit den in Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2015/2365 aufgeführten Stellen zuständig sind; |
| --- | --- |

a)

benennt eine oder mehrere Personen, die für die Kontakte mit den in Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2015/2365 aufgeführten Stellen zuständig sind;

| b) | veröffentlicht auf seiner Website Anweisungen, die die in Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2015/2365 aufgeführten Stellen zu befolgen haben, um Zugang zu den Einzelheiten von SFT zu erhalten; |
| --- | --- |

b)

veröffentlicht auf seiner Website Anweisungen, die die in Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2015/2365 aufgeführten Stellen zu befolgen haben, um Zugang zu den Einzelheiten von SFT zu erhalten;

| c) | stellt den in Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2015/2365 aufgeführten Stellen ein Formular im Sinne des Absatzes 2 zur Verfügung; |
| --- | --- |

c)

stellt den in Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2015/2365 aufgeführten Stellen ein Formular im Sinne des Absatzes 2 zur Verfügung;

| d) | richtet den Zugang zu den Einzelheiten von SFT für die in Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2015/2365 aufgeführten Stellen ausschließlich auf der Grundlage der Angaben ein, die in dem bereitgestellten Formular enthalten sind; |
| --- | --- |

d)

richtet den Zugang zu den Einzelheiten von SFT für die in Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2015/2365 aufgeführten Stellen ausschließlich auf der Grundlage der Angaben ein, die in dem bereitgestellten Formular enthalten sind;

| e) | richtet die technischen Vorkehrungen ein, die benötigt werden, damit die in Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2015/2365 aufgeführten Stellen gemäß Artikel 5 Zugang zu den Einzelheiten von SFT erhalten können; |
| --- | --- |

e)

richtet die technischen Vorkehrungen ein, die benötigt werden, damit die in Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2015/2365 aufgeführten Stellen gemäß Artikel 5 Zugang zu den Einzelheiten von SFT erhalten können;

| f) | verschafft den in Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2015/2365 aufgeführten Stellen innerhalb von 30 Kalendertagen, nachdem diese einen Antrag auf Einrichtung eines solchen Zugangs gestellt haben, direkten und unmittelbaren Zugang zu den Einzelheiten von SFT. |
| --- | --- |

f)

verschafft den in Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2015/2365 aufgeführten Stellen innerhalb von 30 Kalendertagen, nachdem diese einen Antrag auf Einrichtung eines solchen Zugangs gestellt haben, direkten und unmittelbaren Zugang zu den Einzelheiten von SFT.

(2)   Ein Transaktionsregister erstellt ein Formular, das von den in Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2015/2365 aufgeführten Stellen zu verwenden ist, um die Einrichtung des Zugangs zu den Einzelheiten von SFT zu beantragen. Dieses Formular enthält folgende Angaben:

| a) | Name der Stelle, |
| --- | --- |

a)

Name der Stelle,

| b) | Kontaktperson bei der Stelle, |
| --- | --- |

b)

Kontaktperson bei der Stelle,

| c) | rechtliche Aufgaben und Mandate der Stelle; |
| --- | --- |

c)

rechtliche Aufgaben und Mandate der Stelle;

| d) | Liste der autorisierten Nutzer der beantragten Einzelheiten von SFT; |
| --- | --- |

d)

Liste der autorisierten Nutzer der beantragten Einzelheiten von SFT;

| e) | Anmeldedaten für eine sichere SSH-FTP-Verbindung; |
| --- | --- |

e)

Anmeldedaten für eine sichere SSH-FTP-Verbindung;

| f) | sonstige technische Angaben, die für den Zugang der Stelle zu den Einzelheiten von SFT relevant sind; |
| --- | --- |

f)

sonstige technische Angaben, die für den Zugang der Stelle zu den Einzelheiten von SFT relevant sind;

| g) | ob die Stelle für Gegenparteien in ihrem Mitgliedstaat, dem Euro-Währungsgebiet oder der Union zuständig ist; |
| --- | --- |

g)

ob die Stelle für Gegenparteien in ihrem Mitgliedstaat, dem Euro-Währungsgebiet oder der Union zuständig ist;

| h) | die Arten von Gegenparteien, für die die Stelle laut Klassifizierung in Anhang I Tabelle 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/363 zuständig ist; |
| --- | --- |

h)

die Arten von Gegenparteien, für die die Stelle laut Klassifizierung in Anhang I Tabelle 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/363 zuständig ist;

| i) | Arten von SFT, die von der Stelle beaufsichtigt werden; |
| --- | --- |

i)

Arten von SFT, die von der Stelle beaufsichtigt werden;

| j) | gegebenenfalls alle Mitgliedstaaten, in denen der Emittent von ent- oder verliehenen oder als Sicherheit gestellten Wertpapieren von der Stelle beaufsichtigt wird; |
| --- | --- |

j)

gegebenenfalls alle Mitgliedstaaten, in denen der Emittent von ent- oder verliehenen oder als Sicherheit gestellten Wertpapieren von der Stelle beaufsichtigt wird;

| k) | gegebenenfalls alle Mitgliedstaaten, in denen die ent- oder verliehenen oder als Sicherheit gestellten Waren von der Stelle beaufsichtigt werden; |
| --- | --- |

k)

gegebenenfalls alle Mitgliedstaaten, in denen die ent- oder verliehenen oder als Sicherheit gestellten Waren von der Stelle beaufsichtigt werden;

| l) | gegebenenfalls die Handelsplätze, die von der Stelle beaufsichtigt werden; |
| --- | --- |

l)

gegebenenfalls die Handelsplätze, die von der Stelle beaufsichtigt werden;

| m) | gegebenenfalls die CCPs, die von der Stelle beaufsichtigt oder kontrolliert werden; |
| --- | --- |

m)

gegebenenfalls die CCPs, die von der Stelle beaufsichtigt oder kontrolliert werden;

| n) | gegebenenfalls die Währung, die von der Stelle ausgegeben wird; |
| --- | --- |

n)

gegebenenfalls die Währung, die von der Stelle ausgegeben wird;

| o) | gegebenenfalls die in der Union verwendeten Referenzwerte, für deren Administrator die Stelle zuständig ist. |
| --- | --- |

o)

gegebenenfalls die in der Union verwendeten Referenzwerte, für deren Administrator die Stelle zuständig ist.

Artikel 5

Operative Vorkehrungen für den Zugang zu den Einzelheiten von SFT

(1)   Ein Transaktionsregister schafft und unterhält die erforderlichen technischen Vorkehrungen, die benötigt werden, damit die in Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2015/2365 aufgeführten Stellen über eine sichere Machine-to-machine-Schnittstelle mit dem Transaktionsregister verbunden werden können.

Für die Zwecke des Unterabsatzes 1 verwendet ein Transaktionsregister für die Kommunikation über diese Schnittstelle ein SSH-Dateiübertragungsprotokoll und nach ISO 20022 entwickelte standardisierte XML-Nachrichten.

(2)   Ein Transaktionsregister schafft und unterhält die notwendigen technischen Vorkehrungen, damit die in Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2015/2365 aufgeführten Stellen gemäß den Artikeln 1, 2 und 3 vordefinierte regelmäßige Anträge auf Zugang zu den Einzelheiten von SFT erstellen können, die benötigt werden, damit diese Stellen ihre Aufgaben und Mandate erfüllen können.

(3)   Auf Antrag verschafft ein Transaktionsregister den in Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2015/2365 aufgeführten Stellen gemäß Artikel 3 Zugang zu allen SFT, die unter ihre Aufgaben und Mandate fallen, wobei eine beliebige Kombination aus den folgenden, in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2019/363 genannten Felder als Grundlage dienen kann:

| a) | Meldezeitstempel; |
| --- | --- |

a)

Meldezeitstempel;

| b) | meldende Gegenpartei; |
| --- | --- |

b)

meldende Gegenpartei;

| c) | andere Gegenpartei; |
| --- | --- |

c)

andere Gegenpartei;

| d) | Zweigniederlassung der meldenden Gegenpartei; |
| --- | --- |

d)

Zweigniederlassung der meldenden Gegenpartei;

| e) | Zweigniederlassung der anderen Gegenpartei; |
| --- | --- |

e)

Zweigniederlassung der anderen Gegenpartei;

| f) | Sektor der meldenden Gegenpartei; |
| --- | --- |

f)

Sektor der meldenden Gegenpartei;

| g) | Art der meldenden Gegenpartei; |
| --- | --- |

g)

Art der meldenden Gegenpartei;

| h) | Broker; |
| --- | --- |

h)

Broker;

| i) | die Meldung einreichende Stelle; |
| --- | --- |

i)

die Meldung einreichende Stelle;

| j) | Begünstigter; |
| --- | --- |

j)

Begünstigter;

| k) | Art des SFT; |
| --- | --- |

k)

Art des SFT;

| l) | Art der Sicherheitenkomponente; |
| --- | --- |

l)

Art der Sicherheitenkomponente;

| m) | Handelsplatz; |
| --- | --- |

m)

Handelsplatz;

| n) | Ausführungszeitstempel; |
| --- | --- |

n)

Ausführungszeitstempel;

| o) | Fälligkeitstermin; |
| --- | --- |

o)

Fälligkeitstermin;

| p) | Beendigungszeitpunkt; |
| --- | --- |

p)

Beendigungszeitpunkt;

| q) | CCP; |
| --- | --- |

q)

CCP;

| r) | Art der Aktion. |
| --- | --- |

r)

Art der Aktion.

(4)   Ein Transaktionsregister schafft und erhält die technischen Voraussetzungen, die erforderlich sind, um den in Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2015/2365 aufgeführten Stellen direkten und unmittelbaren Zugang zu den Einzelheiten von SFT zu verschaffen, die sie benötigen, um ihre Aufgaben und Mandate erfüllen zu können. Der Zugang zu diesen Einzelheiten von SFT wird innerhalb folgender Fristen eingerichtet:

| a) | wenn der Zugang zu den Einzelheiten von ausstehenden SFT oder von SFT beantragt wird, die entweder fällig sind oder für die maximal ein Jahr vor Antragstellung Meldungen des Typs „Fehler“, „Beendigung/Vorzeitige Beendigung“ oder „Positionskomponente“ im Sinne von Feld 98 der Tabelle 2 in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2019/363 vorgenommen worden sind: spätestens um 12.00 Uhr koordinierter Weltzeit am ersten auf den Tag der Antragstellung folgenden Kalendertag; |
| --- | --- |

a)

wenn der Zugang zu den Einzelheiten von ausstehenden SFT oder von SFT beantragt wird, die entweder fällig sind oder für die maximal ein Jahr vor Antragstellung Meldungen des Typs „Fehler“, „Beendigung/Vorzeitige Beendigung“ oder „Positionskomponente“ im Sinne von Feld 98 der Tabelle 2 in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2019/363 vorgenommen worden sind: spätestens um 12.00 Uhr koordinierter Weltzeit am ersten auf den Tag der Antragstellung folgenden Kalendertag;

| b) | wenn der Zugang zu den Einzelheiten von SFT beantragt wird, die entweder fällig sind oder für die über ein Jahr vor Antragstellung Meldungen des Typs „Fehler“, „Beendigung/Vorzeitige Beendigung“ oder „Positionskomponente“ im Sinne von Feld 98 der Tabelle 2 in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2019/363 vorgenommen worden sind: spätestens drei Arbeitstage nach Antragstellung; |
| --- | --- |

b)

wenn der Zugang zu den Einzelheiten von SFT beantragt wird, die entweder fällig sind oder für die über ein Jahr vor Antragstellung Meldungen des Typs „Fehler“, „Beendigung/Vorzeitige Beendigung“ oder „Positionskomponente“ im Sinne von Feld 98 der Tabelle 2 in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2019/363 vorgenommen worden sind: spätestens drei Arbeitstage nach Antragstellung;

| c) | wenn der Zugang zu den Einzelheiten von SFT sowohl nach Buchstabe a als auch nach Buchstabe b beantragt wird: spätestens drei Arbeitstage nach Antragstellung. |
| --- | --- |

c)

wenn der Zugang zu den Einzelheiten von SFT sowohl nach Buchstabe a als auch nach Buchstabe b beantragt wird: spätestens drei Arbeitstage nach Antragstellung.

(5)   Ein Transaktionsregister bestätigt den Erhalt und überprüft die Richtigkeit und Vollständigkeit eines jeden Antrags auf Zugang zu den Einzelheiten von SFT, der von den in Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2015/2365 aufgeführten Stellen gestellt wird, und unterrichtet diese Stellen spätestens sechzig Minuten nach Antragstellung über das Ergebnis dieser Überprüfung.

(6)   Ein Transaktionsregister verwendet eine elektronische Signatur und Datenverschlüsselungsprotokolle, um die Vertraulichkeit, die Integrität und den Schutz der Daten, die den in Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2015/2365 aufgeführten Stellen zugänglich gemacht werden, zu gewährleisten.

Artikel 6

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. Dezember 2018

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

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(1)  
  ABl. L 337 vom 23.12.2015, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (ABl. L 287 vom 29.10.2013, S. 63).

2

(3)  Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 190).

3

(4)  Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2014 zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Abwicklungsfonds sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 (ABl. L 225 vom 30.7.2014, S. 1).

4

(5)  Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/77/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 84).

5

(6)  Delegierte Verordnung (EU) 2019/356 der Kommission vom 13. Dezember 2018 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2015/2365 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur genauen Festlegung der an Transaktionsregister zu meldenden Einzelheiten von Wertpapierfinanzierungsgeschäften (siehe Seite 1 dieses Amtsblatts).

6

(7)  Durchführungsverordnung (EU) 2019/363 der Kommission vom 13. Dezember 2018 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards im Hinblick auf das Format und die Häufigkeit der Meldung der Einzelheiten von Wertpapierfinanzierungsgeschäften an Transaktionsregister gemäß der Verordnung (EU) 2015/2365 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1247/2012 im Hinblick auf die Verwendung von Codes für die Meldung von Derivatekontrakten (siehe Seite 85 dieses Amtsblatts).

7

(8)  Delegierte Verordnung (EU) 2019/358 der Kommission vom 13. Dezember 2018 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2015/2365 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die Erhebung, die Überprüfung, die Aggregierung, den Vergleich und die Veröffentlichung von Daten über Wertpapierfinanzierungsgeschäfte (SFT) durch Transaktionsregister (siehe Seite 30 dieses Amtsblatts).

8

(9)  Richtlinie 2004/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 betreffend Übernahmeangebote (ABl. L 142 vom 30.4.2004, S. 12).

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| 22.3.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 81/30 |
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22.3.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 81/30

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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2019/358 DER KOMMISSION

vom 13. Dezember 2018

zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2015/2365 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die Erhebung, die Überprüfung, die Aggregierung, den Vergleich und die Veröffentlichung von Daten über Wertpapierfinanzierungsgeschäfte (SFT) durch Transaktionsregister

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2015/2365 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über die Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften und der Weiterverwendung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe a und Artikel 12 Absatz 3 Buchstaben a und b,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Um bei den Angaben, die den Transaktionsregistern zu den Einzelheiten von Wertpapierfinanzierungsgeschäften übermittelt werden, eine hohe Datenqualität zu gewährleisten, sollten Transaktionsregister die Richtigkeit der Angaben über die meldende Stelle, die logische Konsistenz der Meldesequenz und die Vollständigkeit und Richtigkeit der Einzelheiten dieser Wertpapierfinanzierungsgeschäfte überprüfen. |
| --- | --- |

(1)

Um bei den Angaben, die den Transaktionsregistern zu den Einzelheiten von Wertpapierfinanzierungsgeschäften übermittelt werden, eine hohe Datenqualität zu gewährleisten, sollten Transaktionsregister die Richtigkeit der Angaben über die meldende Stelle, die logische Konsistenz der Meldesequenz und die Vollständigkeit und Richtigkeit der Einzelheiten dieser Wertpapierfinanzierungsgeschäfte überprüfen.

| (2) | Aus dem gleichen Grund sollten Transaktionsregister bei jeder SFT-Meldung die darin enthaltenen Angaben abgleichen. Damit die Transaktionsregister diesen Abgleich auf konsistente Weise durchführen können, und zur Minderung des Risikos, dass bei bestimmten Einzelheiten von Wertpapierfinanzierungsgeschäften von einem Abgleich abgesehen wird, sollte ein standarisiertes Verfahren festgelegt werden. Aufgrund der Besonderheiten der von den meldenden Stellen genutzten technischen Systeme weichen bestimmte Einzelheiten von Wertpapierfinanzierungsgeschäften jedoch möglicherweise voneinander ab. Damit geringfügige Differenzen bei den zu einem Wertpapierfinanzierungsgeschäft gemeldeten Einzelheiten die Behörden nicht daran hindern, die Daten mit einem angemessenen Konfidenzniveau zu analysieren, müssen deshalb bestimmte Toleranzen festgelegt werden. |
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(2)

Aus dem gleichen Grund sollten Transaktionsregister bei jeder SFT-Meldung die darin enthaltenen Angaben abgleichen. Damit die Transaktionsregister diesen Abgleich auf konsistente Weise durchführen können, und zur Minderung des Risikos, dass bei bestimmten Einzelheiten von Wertpapierfinanzierungsgeschäften von einem Abgleich abgesehen wird, sollte ein standarisiertes Verfahren festgelegt werden. Aufgrund der Besonderheiten der von den meldenden Stellen genutzten technischen Systeme weichen bestimmte Einzelheiten von Wertpapierfinanzierungsgeschäften jedoch möglicherweise voneinander ab. Damit geringfügige Differenzen bei den zu einem Wertpapierfinanzierungsgeschäft gemeldeten Einzelheiten die Behörden nicht daran hindern, die Daten mit einem angemessenen Konfidenzniveau zu analysieren, müssen deshalb bestimmte Toleranzen festgelegt werden.

| (3) | Es ist zu erwarten, dass die meldenden Stellen ihre Meldungen im Laufe der Zeit verbessern werden und dies die Zahl der zurückgewiesenen Meldungen verringern wird; auch der Abgleich der Meldungen dürfte sich dadurch verbessern. Um insbesondere zu verhindern, dass unmittelbar nach Geltungsbeginn der Meldepflicht eine große Zahl nicht abgeglichener Geschäfte aufläuft, sollte ihnen zur Anpassung an die Meldeanforderungen allerdings genügend Zeit eingeräumt werden. In einer ersten Phase sollte daher nur eine beschränkte Zahl von Daten abgeglichen werden. |
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(3)

Es ist zu erwarten, dass die meldenden Stellen ihre Meldungen im Laufe der Zeit verbessern werden und dies die Zahl der zurückgewiesenen Meldungen verringern wird; auch der Abgleich der Meldungen dürfte sich dadurch verbessern. Um insbesondere zu verhindern, dass unmittelbar nach Geltungsbeginn der Meldepflicht eine große Zahl nicht abgeglichener Geschäfte aufläuft, sollte ihnen zur Anpassung an die Meldeanforderungen allerdings genügend Zeit eingeräumt werden. In einer ersten Phase sollte daher nur eine beschränkte Zahl von Daten abgeglichen werden.

| (4) | Die meldenden sowie gegebenenfalls die für die Meldung verantwortlichen Stellen sollten verfolgen können, ob sie ihre Meldepflichten nach der Verordnung (EU) 2015/2365 erfüllen. Aus diesem Grund sollten sie täglich auf bestimmte, diese Meldungen betreffende Angaben zugreifen können, wozu auch das Ergebnis der Überprüfung dieser Meldungen sowie die Fortschritte beim Abgleich der gemeldeten Daten zählen. Aus diesem Grund sollte festgelegt werden, welche Angaben ein Transaktionsregister diesen Stellen am Ende jedes Arbeitstages zur Verfügung stellen sollte. |
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(4)

Die meldenden sowie gegebenenfalls die für die Meldung verantwortlichen Stellen sollten verfolgen können, ob sie ihre Meldepflichten nach der Verordnung (EU) 2015/2365 erfüllen. Aus diesem Grund sollten sie täglich auf bestimmte, diese Meldungen betreffende Angaben zugreifen können, wozu auch das Ergebnis der Überprüfung dieser Meldungen sowie die Fortschritte beim Abgleich der gemeldeten Daten zählen. Aus diesem Grund sollte festgelegt werden, welche Angaben ein Transaktionsregister diesen Stellen am Ende jedes Arbeitstages zur Verfügung stellen sollte.

| (5) | Im Interesse der Geschlossenheit der Angaben zu Wertpapierfinanzierungsgeschäften sollte der in Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2015/2365 genannte direkte und sofortige Zugang auf harmonisierte und konsistente Weise gewährt werden. Um die Meldungen zu standardisieren, die Kosten für die Branche so gering wie möglich zu halten und für Vergleichbarkeit und konsistente Datenaggregierung zwischen den Transaktionsregistern zu sorgen, sollten alle Output-Meldungen und jeder diesbezügliche Austausch mithilfe von Vorlagen im XML-Format und nach einer in der Finanzbranche weitverbreiteten Methodik erfolgen. |
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(5)

Im Interesse der Geschlossenheit der Angaben zu Wertpapierfinanzierungsgeschäften sollte der in Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2015/2365 genannte direkte und sofortige Zugang auf harmonisierte und konsistente Weise gewährt werden. Um die Meldungen zu standardisieren, die Kosten für die Branche so gering wie möglich zu halten und für Vergleichbarkeit und konsistente Datenaggregierung zwischen den Transaktionsregistern zu sorgen, sollten alle Output-Meldungen und jeder diesbezügliche Austausch mithilfe von Vorlagen im XML-Format und nach einer in der Finanzbranche weitverbreiteten Methodik erfolgen.

| (6) | Um zu bestimmen, wo potenzielle Systemrisiken oder nicht systembedingte Risiken für die Finanzstabilität bestehen, ist es von zentraler Bedeutung, dass die in Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2015/2365 genannten Stellen auf Positionsebene auf die Daten von Risikopositionen zwischen zwei bestimmten Gegenparteien zugreifen können. |
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(6)

Um zu bestimmen, wo potenzielle Systemrisiken oder nicht systembedingte Risiken für die Finanzstabilität bestehen, ist es von zentraler Bedeutung, dass die in Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2015/2365 genannten Stellen auf Positionsebene auf die Daten von Risikopositionen zwischen zwei bestimmten Gegenparteien zugreifen können.

| (7) | Um bei Wertpapierfinanzierungsgeschäften für die Öffentlichkeit ein angemessenes Maß an Transparenz zu gewährleisten, sollten die für die Aggregierung von Positionen herangezogenen Kriterien der allgemeinen Öffentlichkeit das Verständnis der SFT-Märkte ermöglichen, ohne die Vertraulichkeit der an Transaktionsregister gemeldeten Daten zu beeinträchtigen. Wie häufig und mit welchem Detaillierungsgrad ein Transaktionsregister aggregierte Positionen gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/2365 veröffentlicht, sollte ausgehend von dem damit zusammenhängenden Rahmen bestimmt werden, den die Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) für Derivatekontrakte vorsieht. |
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(7)

Um bei Wertpapierfinanzierungsgeschäften für die Öffentlichkeit ein angemessenes Maß an Transparenz zu gewährleisten, sollten die für die Aggregierung von Positionen herangezogenen Kriterien der allgemeinen Öffentlichkeit das Verständnis der SFT-Märkte ermöglichen, ohne die Vertraulichkeit der an Transaktionsregister gemeldeten Daten zu beeinträchtigen. Wie häufig und mit welchem Detaillierungsgrad ein Transaktionsregister aggregierte Positionen gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/2365 veröffentlicht, sollte ausgehend von dem damit zusammenhängenden Rahmen bestimmt werden, den die Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) für Derivatekontrakte vorsieht.

| (8) | Die vorliegende Verordnung stützt sich auf den Entwurf technischer Regulierungsstandards, der der Kommission nach dem in Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) genannten Verfahren von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) vorgelegt wurde. |
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(8)

Die vorliegende Verordnung stützt sich auf den Entwurf technischer Regulierungsstandards, der der Kommission nach dem in Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) genannten Verfahren von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) vorgelegt wurde.

| (9) | Gegenstand dieser Verordnung sind operationelle Standards für die Datenerhebung, -aggregierung und den Datenvergleich durch Transaktionsregister, sowie die Verfahren, die die Transaktionsregister zur Überprüfung der Vollständigkeit und Richtigkeit der ihnen gemeldeten Einzelheiten von Wertpapierfinanzierungsgeschäften anwenden müssen. Um Kohärenz zwischen diesen Bestimmungen zu gewährleisten und den Transaktionsregistern einen besseren Überblick zu verschaffen, sollten die betreffenden technischen Regulierungsstandards in einer einzigen Verordnung zusammengefasst werden. |
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(9)

Gegenstand dieser Verordnung sind operationelle Standards für die Datenerhebung, -aggregierung und den Datenvergleich durch Transaktionsregister, sowie die Verfahren, die die Transaktionsregister zur Überprüfung der Vollständigkeit und Richtigkeit der ihnen gemeldeten Einzelheiten von Wertpapierfinanzierungsgeschäften anwenden müssen. Um Kohärenz zwischen diesen Bestimmungen zu gewährleisten und den Transaktionsregistern einen besseren Überblick zu verschaffen, sollten die betreffenden technischen Regulierungsstandards in einer einzigen Verordnung zusammengefasst werden.

| (10) | Die ESMA hat zu diesen Standardentwürfen offene öffentliche Konsultationen durchgeführt, die damit verbundenen potenziellen Kosten- und Nutzeneffekte analysiert und die Stellungnahme der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 eingesetzten Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte eingeholt – |
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(10)

Die ESMA hat zu diesen Standardentwürfen offene öffentliche Konsultationen durchgeführt, die damit verbundenen potenziellen Kosten- und Nutzeneffekte analysiert und die Stellungnahme der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 eingesetzten Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte eingeholt –

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Überprüfung der SFT-Meldungen durch die Transaktionsregister

(1)   Ein Transaktionsregister überprüft eine erhaltene SFT-Meldung in allen folgenden Punkten:

| a) | die Angaben zu der in Anhang I Tabelle 1 Feld 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/363 der Kommission (4) genannten meldenden Stelle; |
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a)

die Angaben zu der in Anhang I Tabelle 1 Feld 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/363 der Kommission (4) genannten meldenden Stelle;

| b) | dass das zur Meldung eines Wertpapierfinanzierungsgeschäfts verwendete XML-Schema gemäß Durchführungsverordnung (EU) 2019/363 der in ISO 20022 festgelegten Methodik entspricht; |
| --- | --- |

b)

dass das zur Meldung eines Wertpapierfinanzierungsgeschäfts verwendete XML-Schema gemäß Durchführungsverordnung (EU) 2019/363 der in ISO 20022 festgelegten Methodik entspricht;

| c) | dass die meldende Einrichtung – sollte es sich bei dieser nicht um die in Anhang I Tabelle 1 Feld 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/363 genannte meldende Gegenpartei handeln – befugt ist, die Meldung im Namen der meldenden Gegenpartei vorzunehmen, es sei denn, es liegt der in Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2015/2365 genannte Fall vor; |
| --- | --- |

c)

dass die meldende Einrichtung – sollte es sich bei dieser nicht um die in Anhang I Tabelle 1 Feld 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/363 genannte meldende Gegenpartei handeln – befugt ist, die Meldung im Namen der meldenden Gegenpartei vorzunehmen, es sei denn, es liegt der in Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2015/2365 genannte Fall vor;

| d) | dass dieselbe SFT-Meldung nicht bereits übermittelt wurde; |
| --- | --- |

d)

dass dieselbe SFT-Meldung nicht bereits übermittelt wurde;

| e) | dass eine SFT-Meldung der Kategorie „Änderung“ eine bereits übermittelte SFT-Meldung betrifft; |
| --- | --- |

e)

dass eine SFT-Meldung der Kategorie „Änderung“ eine bereits übermittelte SFT-Meldung betrifft;

| f) | dass eine SFT-Meldung der Kategorie „Änderung“ kein als annulliert gemeldetes Wertpapierfinanzierungsgeschäft betrifft; |
| --- | --- |

f)

dass eine SFT-Meldung der Kategorie „Änderung“ kein als annulliert gemeldetes Wertpapierfinanzierungsgeschäft betrifft;

| g) | dass ein bereits gemeldetes Wertpapierfinanzierungsgeschäft durch die SFT-Meldung nicht als „Neu“ ausgewiesen wird; |
| --- | --- |

g)

dass ein bereits gemeldetes Wertpapierfinanzierungsgeschäft durch die SFT-Meldung nicht als „Neu“ ausgewiesen wird;

| h) | dass ein bereits gemeldetes Wertpapierfinanzierungsgeschäft durch die SFT-Meldung nicht als „Positionskomponente“ ausgewiesen wird; |
| --- | --- |

h)

dass ein bereits gemeldetes Wertpapierfinanzierungsgeschäft durch die SFT-Meldung nicht als „Positionskomponente“ ausgewiesen wird;

| i) | dass die im Rahmen eines zuvor gemeldeten Wertpapierfinanzierungsgeschäfts übermittelten Angaben zur meldenden Stelle, zur meldenden Gegenpartei oder zu der anderen Gegenpartei dieses Geschäfts durch die SFT-Meldung nicht geändert werden sollen; |
| --- | --- |

i)

dass die im Rahmen eines zuvor gemeldeten Wertpapierfinanzierungsgeschäfts übermittelten Angaben zur meldenden Stelle, zur meldenden Gegenpartei oder zu der anderen Gegenpartei dieses Geschäfts durch die SFT-Meldung nicht geändert werden sollen;

| j) | dass eine bestehende SFT-Meldung durch Angabe eines vom Valutierungsdatum abweichenden Fälligkeitsdatums nicht durch die SFT-Meldung geändert werden soll; |
| --- | --- |

j)

dass eine bestehende SFT-Meldung durch Angabe eines vom Valutierungsdatum abweichenden Fälligkeitsdatums nicht durch die SFT-Meldung geändert werden soll;

| k) | die Richtigkeit und Vollständigkeit der SFT-Meldung. |
| --- | --- |

k)

die Richtigkeit und Vollständigkeit der SFT-Meldung.

(2)   Ein Transaktionsregister muss überprüfen, ob bei Wertpapierfinanzierungsgeschäften, bei denen das Feld 72 „Signalisierung eines unbesicherten Wertpapierleihgeschäfts“ der Tabelle 2 in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2019/363 das Attribut „falsch“ erhalten hat, die Felder 73 bis 96 derselben Tabelle Angaben zu Sicherheiten enthalten. Das Transaktionsregister teilt der meldenden Stelle und der meldenden Gegenpartei sowie gegebenenfalls der für die Meldung verantwortlichen Stelle gemäß Artikel 3 der vorliegenden Verordnung das Ergebnis der Überprüfung mit.

(3)   SFT-Meldungen, die eine der in Absatz 1 genannten Anforderungen nicht erfüllen, werden vom Transaktionsregister zurückgewiesen und einer der in Anhang I Tabelle 2 genannten Kategorien zugeordnet.

(4)   Ein Transaktionsregister legt der meldenden Stelle und der meldenden Gegenpartei sowie gegebenenfalls der für die Meldung verantwortlichen Stelle innerhalb von 60 Minuten nach Erhalt einer SFT-Meldung detaillierte Informationen über die Ergebnisse der in Absatz 1 genannten Datenüberprüfung vor. Diese Ergebnisse stellt das Transaktionsregister in einem XML-Format und einem nach der ISO-20022-Methodik entwickelten Schema bereit. Zu diesen Ergebnissen zählen gegebenenfalls auch die genauen Gründe für die Zurückweisung einer SFT-Meldung gemäß Absatz 3.

Artikel 2

Datenabgleich durch die Transaktionsregister

(1)   Ein Transaktionsregister bemüht sich um Abgleich eines gemeldeten Wertpapierfinanzierungsgeschäfts und führt dazu die in Absatz 2 aufgeführten Schritte durch, sofern alle folgenden Bedingungen erfüllt sind:

| a) | das Transaktionsregister hat die in Artikel 1 Absätze 1 und 2 genannten Überprüfungen abgeschlossen; |
| --- | --- |

a)

das Transaktionsregister hat die in Artikel 1 Absätze 1 und 2 genannten Überprüfungen abgeschlossen;

| b) | beide Gegenparteien des gemeldeten Wertpapierfinanzierungsgeschäfts unterliegen der Meldepflicht; |
| --- | --- |

b)

beide Gegenparteien des gemeldeten Wertpapierfinanzierungsgeschäfts unterliegen der Meldepflicht;

| c) | das Transaktionsregister hat im Anschluss an die SFT-Meldung keine Folgemeldung der Kategorie „Fehler“ erhalten. |
| --- | --- |

c)

das Transaktionsregister hat im Anschluss an die SFT-Meldung keine Folgemeldung der Kategorie „Fehler“ erhalten.

(2)   Sind alle in Absatz 1 genannten Bedingungen erfüllt, führt das Transaktionsregister die folgenden Schritte durch und verwendet dabei für jedes der Felder in Anhang I Tabelle 1 die letzten gemeldeten Werte:

| a) | nach Erhalt einer SFT-Meldung überprüft das Transaktionsregister, ob es von oder im Namen der anderen Gegenpartei eine korrespondierende SFT-Meldung erhalten hat; |
| --- | --- |

a)

nach Erhalt einer SFT-Meldung überprüft das Transaktionsregister, ob es von oder im Namen der anderen Gegenpartei eine korrespondierende SFT-Meldung erhalten hat;

| b) | hat das Transaktionsregister die unter a genannte korrespondierende SFT-Meldung nicht erhalten, versucht es zu ermitteln, bei welchem Transaktionsregister diese eingegangen ist und teilt allen registrierten Transaktionsregistern zu diesem Zweck die Werte der folgenden, im Rahmen der SFT-Meldung ausgewiesenen Felder mit: „Individuelle Transaktionskennziffer“, „Meldende Gegenpartei“, „Andere Gegenpartei“ und „Art der Rahmenvereinbarung“; |
| --- | --- |

b)

hat das Transaktionsregister die unter a genannte korrespondierende SFT-Meldung nicht erhalten, versucht es zu ermitteln, bei welchem Transaktionsregister diese eingegangen ist und teilt allen registrierten Transaktionsregistern zu diesem Zweck die Werte der folgenden, im Rahmen der SFT-Meldung ausgewiesenen Felder mit: „Individuelle Transaktionskennziffer“, „Meldende Gegenpartei“, „Andere Gegenpartei“ und „Art der Rahmenvereinbarung“;

| c) | stellt das Transaktionsregister fest, dass ein anderes Transaktionsregister die unter Buchstabe a genannte korrespondierende SFT-Meldung erhalten hat, so tauscht es mit diesem die Einzelheiten des gemeldeten Wertpapierfinanzierungsgeschäfts in einem XML-Format und einem nach der ISO-20022-Methodik entwickelten Schema aus; |
| --- | --- |

c)

stellt das Transaktionsregister fest, dass ein anderes Transaktionsregister die unter Buchstabe a genannte korrespondierende SFT-Meldung erhalten hat, so tauscht es mit diesem die Einzelheiten des gemeldeten Wertpapierfinanzierungsgeschäfts in einem XML-Format und einem nach der ISO-20022-Methodik entwickelten Schema aus;

| d) | vorbehaltlich des Buchstaben e betrachtet ein Transaktionsregister ein gemeldetes Wertpapierfinanzierungsgeschäft als abgeglichen, wenn sich die Einzelheiten dieses Geschäfts mit den Einzelheiten des unter Buchstabe a genannten korrespondierenden Wertpapierfinanzierungsgeschäfts decken; |
| --- | --- |

d)

vorbehaltlich des Buchstaben e betrachtet ein Transaktionsregister ein gemeldetes Wertpapierfinanzierungsgeschäft als abgeglichen, wenn sich die Einzelheiten dieses Geschäfts mit den Einzelheiten des unter Buchstabe a genannten korrespondierenden Wertpapierfinanzierungsgeschäfts decken;

| e) | ein Transaktionsregister bemüht sich, bei einem gemeldeten Wertpapierfinanzierungsgeschäft die Felder mit den Kreditdaten und die Felder mit den sicherheitenbezogenen Daten getrennt voneinander abzugleichen, und legt dabei die in Anhang I Tabelle 1 festgelegten Toleranzlimits und den dort festgelegten jeweiligen Geltungsbeginn zugrunde; |
| --- | --- |

e)

ein Transaktionsregister bemüht sich, bei einem gemeldeten Wertpapierfinanzierungsgeschäft die Felder mit den Kreditdaten und die Felder mit den sicherheitenbezogenen Daten getrennt voneinander abzugleichen, und legt dabei die in Anhang I Tabelle 1 festgelegten Toleranzlimits und den dort festgelegten jeweiligen Geltungsbeginn zugrunde;

| f) | im Anschluss daran weist das Transaktionsregister bei jedem gemeldeten Wertpapierfinanzierungsgeschäft den Anhang I Tabelle 3 genannten Kategorien, in denen ein Abgleich vorgenommen wird, einen Wert zu; |
| --- | --- |

f)

im Anschluss daran weist das Transaktionsregister bei jedem gemeldeten Wertpapierfinanzierungsgeschäft den Anhang I Tabelle 3 genannten Kategorien, in denen ein Abgleich vorgenommen wird, einen Wert zu;

| g) | das Transaktionsregister schließt die unter den Buchstaben a bis f genannten Schritte frühestmöglich ab und unternimmt keinen dieser Schritte an einem Arbeitstag nach 18.00 Uhr koordinierter Weltzeit; |
| --- | --- |

g)

das Transaktionsregister schließt die unter den Buchstaben a bis f genannten Schritte frühestmöglich ab und unternimmt keinen dieser Schritte an einem Arbeitstag nach 18.00 Uhr koordinierter Weltzeit;

| h) | kann ein Transaktionsregister ein gemeldetes Wertpapierfinanzierungsgeschäft nicht abgleichen, so bemüht es sich, den Abgleich der Einzelheiten dieses gemeldeten Geschäfts am darauffolgenden Arbeitstag vorzunehmen. Dreißig Kalendertage nach der gemeldeten Fälligkeit eines Wertpapierfinanzierungsgeschäfts oder nach Erhalt einer dieses Geschäft betreffenden Meldung der Kategorie „Beendigung“ oder „Positionskomponente“ bemüht sich das Transaktionsregister nicht länger um Abgleich dieses Geschäfts. |
| --- | --- |

h)

kann ein Transaktionsregister ein gemeldetes Wertpapierfinanzierungsgeschäft nicht abgleichen, so bemüht es sich, den Abgleich der Einzelheiten dieses gemeldeten Geschäfts am darauffolgenden Arbeitstag vorzunehmen. Dreißig Kalendertage nach der gemeldeten Fälligkeit eines Wertpapierfinanzierungsgeschäfts oder nach Erhalt einer dieses Geschäft betreffenden Meldung der Kategorie „Beendigung“ oder „Positionskomponente“ bemüht sich das Transaktionsregister nicht länger um Abgleich dieses Geschäfts.

(3)   Ein Transaktionsregister bestätigt jedem anderen Transaktionsregister, mit dem es gemeldete Wertpapierfinanzierungsgeschäfte abgeglichen hat, am Ende jedes Arbeitstages die Gesamtzahl der gemeldeten abgeglichenen Wertpapierfinanzierungsgeschäfte.

(4)   Ein Transaktionsregister übermittelt der meldenden Stelle und der meldenden Gegenpartei sowie gegebenenfalls der für die Meldung verantwortlichen Stelle spätestens sechzig Minuten nach Abschluss des in Absatz 2 Buchstabe g beschriebenen Abgleichsprozesses die Ergebnisse des von ihm für die gemeldeten Wertpapierfinanzierungsgeschäfte durchgeführten Abgleichsprozesses. Diese Ergebnisse, die auch Angaben zu den nicht abgeglichenen Feldern umfassen, stellt das Transaktionsregister in einem XML-Format und einem nach der ISO-20022-Methodik entwickelten Schema bereit.

Artikel 3

Tagesendstandsmitteilungen

Ein Transaktionsregister stellt der meldenden Stelle und der meldenden Gegenpartei sowie gegebenenfalls der für die Meldung verantwortlichen Stelle am Ende jedes Arbeitstages zu den betreffenden Wertpapierfinanzierungsgeschäften die nachstehend genannten Angaben in einem XML-Format und einem nach der ISO-20022-Methodik entwickelten Schema bereit:

| a) | die im Laufe dieses Tages gemeldeten Wertpapierfinanzierungsgeschäfte; |
| --- | --- |

a)

die im Laufe dieses Tages gemeldeten Wertpapierfinanzierungsgeschäfte;

| b) | das letzte Handelsstadium der Wertpapierfinanzierungsgeschäfte, die noch nicht fällig oder für die keine Meldungen der Kategorie „Fehler“, „Beendigung“ oder „Positionskomponente“ vorgenommen worden sind; |
| --- | --- |

b)

das letzte Handelsstadium der Wertpapierfinanzierungsgeschäfte, die noch nicht fällig oder für die keine Meldungen der Kategorie „Fehler“, „Beendigung“ oder „Positionskomponente“ vorgenommen worden sind;

| c) | die individuelle Transaktionskennziffer (UTI) der Wertpapierfinanzierungsgeschäfte, bei denen das Feld 72 der Tabelle 2 in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2019/363 das Attribut „falsch“ erhalten hat und in den Feldern 73 bis 96 derselben Tabelle noch keine Angaben zu Sicherheiten gemacht wurden; |
| --- | --- |

c)

die individuelle Transaktionskennziffer (UTI) der Wertpapierfinanzierungsgeschäfte, bei denen das Feld 72 der Tabelle 2 in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2019/363 das Attribut „falsch“ erhalten hat und in den Feldern 73 bis 96 derselben Tabelle noch keine Angaben zu Sicherheiten gemacht wurden;

| d) | die im Laufe dieses Tages zurückgewiesenen SFT-Meldungen; |
| --- | --- |

d)

die im Laufe dieses Tages zurückgewiesenen SFT-Meldungen;

| e) | den Stand des Abgleichs bei allen gemeldeten Wertpapierfinanzierungsgeschäften mit Ausnahme der bereits abgelaufenen oder derjenigen, für die mehr als einen Monat vor diesem Arbeitstag SFT-Meldungen der Kategorie „Beendigung“ oder „Positionskomponente“ eingegangen sind. |
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e)

den Stand des Abgleichs bei allen gemeldeten Wertpapierfinanzierungsgeschäften mit Ausnahme der bereits abgelaufenen oder derjenigen, für die mehr als einen Monat vor diesem Arbeitstag SFT-Meldungen der Kategorie „Beendigung“ oder „Positionskomponente“ eingegangen sind.

Artikel 4

Zugang zu den Einzelheiten von Wertpapierfinanzierungsgeschäften

Ein Transaktionsregister gewährt den in Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2015/2365 genannten Stellen auch in Fällen, in denen eine Delegierung nach Artikel 28 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 vorliegt, in elektronischer und maschinenlesbarer Form gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2019/357 der Kommission (5) einen direkten und sofortigen Zugang zu den Einzelheiten von Wertpapierfinanzierungsgeschäften.

5

Für die Zwecke des Unterabsatzes 1 verwendet ein Transaktionsregister ein XML-Format und ein nach der ISO-20022-Methodik entwickeltes Schema.

Artikel 5

Berechnung von Daten auf Positionsebene und Zugang zu diesen Daten

(1)   Positionsdaten von Risikopositionen zwischen Gegenparteien werden von den Transaktionsregistern aufgeschlüsselt nach Darlehen und Sicherheiten berechnet. Bei der Berechnung der Positionsdaten wird Folgendes zugrunde gelegt:

| a) | die Werte für die verschiedenen, in Anhang I Tabelle 3 aufgeführten Abgleichskategorien; |
| --- | --- |

a)

die Werte für die verschiedenen, in Anhang I Tabelle 3 aufgeführten Abgleichskategorien;

| b) | die Art des Wertpapierfinanzierungsgeschäfts; |
| --- | --- |

b)

die Art des Wertpapierfinanzierungsgeschäfts;

| c) | der Sektor der Gegenparteien; |
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c)

der Sektor der Gegenparteien;

| d) | der Clearingstatus; |
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d)

der Clearingstatus;

| e) | ob das Geschäft an einem oder außerhalb eines Handelsplatzes stattgefunden hat; |
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e)

ob das Geschäft an einem oder außerhalb eines Handelsplatzes stattgefunden hat;

| f) | die Art der Sicherheit; |
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f)

die Art der Sicherheit;

| g) | die Währung der Geldseite; |
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g)

die Währung der Geldseite;

| h) | das Laufzeitband; |
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h)

das Laufzeitband;

| i) | die Abschlagskategorie; |
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i)

die Abschlagskategorie;

| j) | die Transaktionsregister, denen die andere Gegenpartei Einzelheiten des Wertpapierfinanzierungsgeschäfts gemeldet hat. |
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j)

die Transaktionsregister, denen die andere Gegenpartei Einzelheiten des Wertpapierfinanzierungsgeschäfts gemeldet hat.

(2)   Ein Transaktionsregister stellt sicher, dass die in Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2015/2365 genannten Stellen gemäß dem in der Delegierten Verordnung (EU) 2019/357 festgelegten Datenzugang auf die Positionsdaten zugreifen können.

(3)   Die in Absatz 1 genannten Daten auf Positionsebene werden in elektronischer und maschinenlesbarer Form und in einem ein XML-Format sowie einem nach der ISO-20022-Methodik entwickelten Schema übermittelt.

(4)   Der in Absatz 2 genannte Zugang wird frühestmöglich, spätestens jedoch am Arbeitstag nach Eingang einer nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/2365 vorgenommenen SFT-Meldung gewährt.

(5)   Ein Transaktionsregister gewährt den in Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2015/2365 genannten Stellen gemäß dem in der Delegierten Verordnung (EU) 2019/357 festgelegten Datenzugang Zugang zu aggregierten Daten, die nach gemeinsam vereinbarten Standards und Verfahren für die globale Erhebung und Aggregierung von SFT-Daten berechnet wurden.

Artikel 6

Berechnung der für die Veröffentlichung bestimmten aggregierten Positionsdaten

(1)   Ein Transaktionsregister aggregiert Positionsdaten für die nachstehend genannten Werte und legt dabei die in den Absätzen 2 und 3 genannten Kriterien zugrunde:

| a) | Kapitalbetrag von Rückkaufsvereinbarungen, „Buy-sell back“- oder „Sell-buy back“-Geschäften, aggregierte Menge ver- oder ausgeliehener Wertpapiere oder Waren und Höhe von Lombardkrediten; |
| --- | --- |

a)

Kapitalbetrag von Rückkaufsvereinbarungen, „Buy-sell back“- oder „Sell-buy back“-Geschäften, aggregierte Menge ver- oder ausgeliehener Wertpapiere oder Waren und Höhe von Lombardkrediten;

| b) | Zahl der zu den relevanten Wertpapierfinanzierungsgeschäften gehörenden UTIs; |
| --- | --- |

b)

Zahl der zu den relevanten Wertpapierfinanzierungsgeschäften gehörenden UTIs;

| c) | Marktwert der Sicherheit. |
| --- | --- |

c)

Marktwert der Sicherheit.

(2)   Für alle zwischen Samstag, 00:00:00 UTC, und Freitag, 23:59:59 UTC, gemeldeten Wertpapierfinanzierungsgeschäfte der Kategorie „Neu“ aggregiert ein Transaktionsregister Positionsdaten und legt dabei die nachstehend genannten Kriterien und die in Anhang II Tabelle 1 aufgeführten dazugehörigen Werte zugrunde:

| a) | den Standort der meldenden Gegenpartei oder gegebenenfalls der relevanten Zweigniederlassung; |
| --- | --- |

a)

den Standort der meldenden Gegenpartei oder gegebenenfalls der relevanten Zweigniederlassung;

| b) | den Standort der anderen Gegenpartei oder gegebenenfalls der relevanten Zweigniederlassung; |
| --- | --- |

b)

den Standort der anderen Gegenpartei oder gegebenenfalls der relevanten Zweigniederlassung;

| c) | die Art des Wertpapierfinanzierungsgeschäfts; |
| --- | --- |

c)

die Art des Wertpapierfinanzierungsgeschäfts;

| d) | den Status des Abgleichs des Wertpapierfinanzierungsgeschäfts gemäß Anhang I Tabelle 3; |
| --- | --- |

d)

den Status des Abgleichs des Wertpapierfinanzierungsgeschäfts gemäß Anhang I Tabelle 3;

| e) | die Art des Handelsplatzes, an dem das Wertpapierfinanzierungsgeschäft geschlossen wurde; |
| --- | --- |

e)

die Art des Handelsplatzes, an dem das Wertpapierfinanzierungsgeschäft geschlossen wurde;

| f) | ob das Wertpapierfinanzierungsgeschäft gecleart wurde oder nicht; |
| --- | --- |

f)

ob das Wertpapierfinanzierungsgeschäft gecleart wurde oder nicht;

| g) | die Methode, nach der die Sicherheit übertragen wurde; |
| --- | --- |

g)

die Methode, nach der die Sicherheit übertragen wurde;

| h) | jeden Index, der bei einem an einem anderen Ausführungsplatz als „XXXX“ gehandelten Wertpapierfinanzierungsgeschäft als Bezugswert herangezogen wird, wenn der dem Transaktionsregister mit Bezug auf diesen Index gemeldete aggregierte Nominalbetrag mehr als 5 Mrd. EUR beträgt und wenn die betreffenden Wertpapierfinanzierungsgeschäfte dem Transaktionsregister von mindestens sechs verschiedenen Gegenparteien gemeldet wurden. |
| --- | --- |

h)

jeden Index, der bei einem an einem anderen Ausführungsplatz als „XXXX“ gehandelten Wertpapierfinanzierungsgeschäft als Bezugswert herangezogen wird, wenn der dem Transaktionsregister mit Bezug auf diesen Index gemeldete aggregierte Nominalbetrag mehr als 5 Mrd. EUR beträgt und wenn die betreffenden Wertpapierfinanzierungsgeschäfte dem Transaktionsregister von mindestens sechs verschiedenen Gegenparteien gemeldet wurden.

(3)   Für alle Wertpapierfinanzierungsgeschäfte, die noch nicht fällig oder für die keine Meldungen der Kategorie „Fehler“, „Beendigung“ oder „Positionskomponente“ eingegangen sind, aggregiert ein Transaktionsregister bis Freitag 23:59:59 UTC Positionsdaten und legt dabei die nachstehend genannten Kriterien und die in Anhang II Tabelle 1 aufgeführten dazugehörigen Werte zugrunde:

| a) | den Standort der meldenden Gegenpartei oder gegebenenfalls der relevanten Zweigniederlassung; |
| --- | --- |

a)

den Standort der meldenden Gegenpartei oder gegebenenfalls der relevanten Zweigniederlassung;

| b) | den Standort der anderen Gegenpartei oder gegebenenfalls der relevanten Zweigniederlassung; |
| --- | --- |

b)

den Standort der anderen Gegenpartei oder gegebenenfalls der relevanten Zweigniederlassung;

| c) | die Art des Wertpapierfinanzierungsgeschäfts; |
| --- | --- |

c)

die Art des Wertpapierfinanzierungsgeschäfts;

| d) | den Status des Abgleichs des Wertpapierfinanzierungsgeschäfts gemäß Anhang I Tabelle 3; |
| --- | --- |

d)

den Status des Abgleichs des Wertpapierfinanzierungsgeschäfts gemäß Anhang I Tabelle 3;

| e) | die Art des Handelsplatzes, an dem das Wertpapierfinanzierungsgeschäft geschlossen wurde; |
| --- | --- |

e)

die Art des Handelsplatzes, an dem das Wertpapierfinanzierungsgeschäft geschlossen wurde;

| f) | ob das Wertpapierfinanzierungsgeschäft gecleart wurde oder nicht; |
| --- | --- |

f)

ob das Wertpapierfinanzierungsgeschäft gecleart wurde oder nicht;

| g) | die Methode, nach der die Sicherheit übertragen wurde; |
| --- | --- |

g)

die Methode, nach der die Sicherheit übertragen wurde;

| h) | jeden Index, der bei einem an einem anderen Ausführungsplatz als „XXXX“ gehandelten Wertpapierfinanzierungsgeschäft als Bezugswert herangezogen wird, wenn der dem Transaktionsregister in Bezug auf diesen Index gemeldete aggregierte Nominalbetrag mehr als 5 Mrd. EUR beträgt und die betreffenden Wertpapierfinanzierungsgeschäfte dem Transaktionsregister von mindestens sechs verschiedenen Gegenparteien gemeldet wurden. |
| --- | --- |

h)

jeden Index, der bei einem an einem anderen Ausführungsplatz als „XXXX“ gehandelten Wertpapierfinanzierungsgeschäft als Bezugswert herangezogen wird, wenn der dem Transaktionsregister in Bezug auf diesen Index gemeldete aggregierte Nominalbetrag mehr als 5 Mrd. EUR beträgt und die betreffenden Wertpapierfinanzierungsgeschäfte dem Transaktionsregister von mindestens sechs verschiedenen Gegenparteien gemeldet wurden.

(4)   Ein Transaktionsregister verfügt über ein Verfahren, das es ermöglicht, bei den aggregierten Positionsdaten aus dem Rahmen fallende Werte zu ermitteln.

(5)   Ein Transaktionsregister verfügt über ein Verfahren, das es ermöglicht, aggregierte Positionsdaten einschließlich solcher, die aus Meldungen der Kategorie „Fehler“ stammen, zu berichtigen, solche Berichtigungen zu melden und die ursprünglichen und berichtigten Datenaggregierungen zu veröffentlichen.

Artikel 7

Veröffentlichung aggregierter Positionsdaten

(1)   Ein Transaktionsregister veröffentlicht für alle bis 23:59:59 UTC am Freitag der Vorwoche gemeldeten Wertpapierfinanzierungsgeschäfte allwöchentlich spätestens am Dienstagmittag auf seiner Website die nach Artikel 6 berechneten aggregierten Positionsdaten.

(2)   Alle aggregierten Positionsdaten werden in Euro und unter Verwendung der auf der EZB-Website am Freitag vor Veröffentlichung dieser Daten bekannt gegebenen Wechselkurse veröffentlicht.

(3)   Ein Transaktionsregister stellt sicher, dass die aggregierten Positionsdaten in der in Anhang II festgelegten Tabellenform veröffentlicht werden und heruntergeladen werden können.

(4)   Die von einem Transaktionsregister auf seiner Website veröffentlichten aggregierten Positionsdaten müssen dort mindestens 104 Wochen verbleiben.

Artikel 8

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. Dezember 2018

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 337 vom 23.12.2015, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 1).

2

(3)  Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier-und Marktaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/77/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 84).

3

(4)  Durchführungsverordnung (EU) 2019/363 der Kommission vom 13. Dezember 2018 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards im Hinblick auf das Format und die Häufigkeit der Meldung der Einzelheiten von Wertpapierfinanzierungsgeschäften an Transaktionsregister gemäß der Verordnung (EU) 2015/2365 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1247/2012 im Hinblick auf die Verwendung von Codes für die Meldung von Derivatekontrakten (siehe Seite 85 dieses Amtsblatts).

4

(5)  Delegierte Verordnung (EU) 2019/357 der Kommission vom 13. Dezember 2018 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2015/2365 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für den Zugang zu den Einzelheiten von Wertpapierfinanzierungsgeschäften (SFT) in Transaktionsregistern (siehe Seite 22 dieses Amtsblatts).

5

---

ANHANG I

Tabelle 1

Felder für den Abgleich, Toleranzen und Starttermin für die Abgleichsphase

| Tabelle | Abschnitt | Feld | Toleranz | Starttermin gemäß: |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Angaben zur Gegenpartei | ENTFÄLLT | Meldende Gegenpartei | Keine | Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung (EU) 2015/2365 |
| Angaben zur Gegenpartei | ENTFÄLLT | Seite der Gegenpartei | Keine | Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung (EU) 2015/2365 |
| Angaben zur Gegenpartei | ENTFÄLLT | Andere Gegenpartei | Keine | Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung (EU) 2015/2365 |
| Transaktionsdaten | Darlehen | Individuelle Transaktionskenn-ziffer („UTI“) | Keine | Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung (EU) 2015/2365 |
| Transaktionsdaten | Darlehen | Art des Wertpapierfinanzierungsgeschäfts | Keine | Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung (EU) 2015/2365 |
| Transaktionsdaten | Darlehen | Gecleart | Keine | Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung (EU) 2015/2365 |
| Transaktionsdaten | Darlehen | Clearing-Zeitstempel | eine Stunde | Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iv der Verordnung (EU) 2015/2365
  - 24 Monate |
| Transaktionsdaten | Darlehen | CCP | Keine | Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung (EU) 2015/2365 |
| Transaktionsdaten | Darlehen | Handelsplatz | Keine | Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung (EU) 2015/2365 |
| Transaktionsdaten | Darlehen | Art der Rahmenvereinbarung | Keine | Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung (EU) 2015/2365 |
| Transaktionsdaten | Darlehen | Ausführungszeitstempel | eine Stunde | Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung (EU) 2015/2365 |
| Transaktionsdaten | Darlehen | Valutierungstermin (Starttermin) | Keine | Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung (EU) 2015/2365 |
| Transaktionsdaten | Darlehen | Fälligkeitsdatum (Endtermin) | Keine | Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung (EU) 2015/2365 |
| Transaktionsdaten | Darlehen | Kontraktende | Keine | Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung (EU) 2015/2365 |
| Transaktionsdaten | Darlehen | Mindestkündigungfrist | Keine | Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iv der Verordnung (EU) 2015/2365
  - 24 Monate |
| Transaktionsdaten | Darlehen | Frühester Call-back-Termin | Keine | Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iv der Verordnung (EU) 2015/2365
  - 24 Monate |
| Transaktionsdaten | Darlehen | Allgemeiner Sicherheitenindikator | Keine | Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iv der Verordnung (EU) 2015/2365
  - 24 Monate |
| Transaktionsdaten | Darlehen | DBV-Indikator (DBV = Delivery By Value) | Keine | Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iv der Verordnung (EU) 2015/2365
  - 24 Monate |
| Transaktionsdaten | Darlehen | Methode, nach der Sicherheiten bereitgestellt werden | Keine | Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung (EU) 2015/2365 |
| Transaktionsdaten | Darlehen | Unbefristet | Keine | Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung (EU) 2015/2365 |
| Transaktionsdaten | Darlehen | Optionale Kündigung | Keine | Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iv der Verordnung (EU) 2015/2365
  - 24 Monate |
| Transaktionsdaten | Darlehen | Festsatz | Bis zu drei Stellen nach dem Dezimal-zeichen | Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung (EU) 2015/2365 |
| Transaktionsdaten | Darlehen | Zinsberechnungsmethode | Keine | Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung (EU) 2015/2365 |
| Transaktionsdaten | Darlehen | Variabler Zinssatz | Keine | Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung (EU) 2015/2365 |
| Transaktionsdaten | Darlehen | Referenzzeitraum für variablen Satz — Zeitraum | Keine | Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung (EU) 2015/2365 |
| Transaktionsdaten | Darlehen | Referenzzeitraum für variablen Satz — Multiplikator | Keine | Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iv der Verordnung (EU) 2015/2365
  - 24 Monate |
| Transaktionsdaten | Darlehen | Zahlungshäufigkeit variabler Satz — Zeitraum | Keine | Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iv der Verordnung (EU) 2015/2365
  - 24 Monate |
| Transaktionsdaten | Darlehen | Zahlungshäufigkeit variabler Satz — Multiplikator | Keine | Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iv der Verordnung (EU) 2015/2365
  - 24 Monate |
| Transaktionsdaten | Darlehen | Anpassungshäufigkeit variabler Satz — Zeitraum | Keine | Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung (EU) 2015/2365 |
| Transaktionsdaten | Darlehen | Anpassungshäufigkeit variabler Satz — Multiplikator | Keine | Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung (EU) 2015/2365 |
| Transaktionsdaten | Darlehen | Spread | Bis zu drei Stellen nach dem Dezimal-zeichen | Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung (EU) 2015/2365 |
| Transaktionsdaten | Darlehen | Währungsbetrag Lombardkredite | Keine | Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung (EU) 2015/2365 |
| Transaktionsdaten | Darlehen | Währung Lombardkredite | Keine | Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung (EU) 2015/2365 |
| Transaktionsdaten | Darlehen | Angepasster Satz | Bis zu drei Stellen nach dem Dezimal-zeichen | Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iv der Verordnung (EU) 2015/2365
  - 24 Monate |
| Transaktionsdaten | Darlehen | Datum Zinssatz | Keine | Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iv der Verordnung (EU) 2015/2365
  - 24 Monate |
| Transaktionsdaten | Darlehen | Kapitalbetrag am Valutierungstermin | Keine | Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung (EU) 2015/2365 |
| Transaktionsdaten | Darlehen | Kapitalbetrag am Fälligkeitstermin | 0,0005 % | Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung (EU) 2015/2365 |
| Transaktionsdaten | Darlehen | Währung Kapitalbetrag | Keine | Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung (EU) 2015/2365 |
| Transaktionsdaten | Darlehen | Art des Vermögenswerts | Keine | Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung (EU) 2015/2365 |
| Transaktionsdaten | Darlehen | Wertpapierkennung | Keine | Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung (EU) 2015/2365 |
| Transaktionsdaten | Darlehen | Wertpapierklassifizierung | Keine | Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung (EU) 2015/2365 |
| Transaktionsdaten | Darlehen | Zugrunde liegendes Produkt | Keine | Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iv der Verordnung (EU) 2015/2365
  - 24 Monate |
| Transaktionsdaten | Darlehen | Unterprodukt | Keine | Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iv der Verordnung (EU) 2015/2365
  - 24 Monate |
| Transaktionsdaten | Darlehen | Weiteres Unterprodukt | Keine | Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iv der Verordnung (EU) 2015/2365
  - 24 Monate |
| Transaktionsdaten | Darlehen | Menge oder Nominalbetrag | Keine | Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung (EU) 2015/2365 |
| Transaktionsdaten | Darlehen | Maßeinheit | Keine | Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iv der Verordnung (EU) 2015/2365
  - 24 Monate |
| Transaktionsdaten | Darlehen | Währung des Nominalbetrags | Keine | Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung (EU) 2015/2365 |
| Transaktionsdaten | Darlehen | Wertpapier- oder Rohstoffpreis | Keine | Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iv der Verordnung (EU) 2015/2365
  - 24 Monate |
| Transaktionsdaten | Darlehen | Währung des Preises | Keine | Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iv der Verordnung (EU) 2015/2365
  - 24 Monate |
| Transaktionsdaten | Darlehen | Wertpapierqualität | Keine | Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iv der Verordnung (EU) 2015/2365 |
| Transaktionsdaten | Darlehen | Fälligkeit des Wertpapiers | Keine | Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iv der Verordnung (EU) 2015/2365 |
| Transaktionsdaten | Darlehen | Land des Emittenten | Keine | Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iv der Verordnung (EU) 2015/2365 |
| Transaktionsdaten | Darlehen | Rechtsträgerkennung (LEI) des Emittenten | Keine | Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iv der Verordnung (EU) 2015/2365 |
| Transaktionsdaten | Darlehen | Art des Wertpapiers | Keine | Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iv der Verordnung (EU) 2015/2365 |
| Transaktionsdaten | Darlehen | Kreditbetrag | Keine | Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iv der Verordnung (EU) 2015/2365
  - 24 Monate |
| Transaktionsdaten | Darlehen | Marktwert | 0,0005 % | Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iv der Verordnung (EU) 2015/2365
  - 24 Monate |
| Transaktionsdaten | Darlehen | Verbilligter Satz (fest) | Bis zu drei Stellen nach dem Dezimal-zeichen | Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung (EU) 2015/2365 |
| Transaktionsdaten | Darlehen | Verbilligter Satz (variabel) | Bis zu drei Stellen nach dem Dezimal-zeichen | Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung (EU) 2015/2365 |
| Transaktionsdaten | Darlehen | Referenzzeitraum für variablen verbilligten Satz — Zeitraum | Keine | Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iv der Verordnung (EU) 2015/2365
  - 24 Monate |
| Transaktionsdaten | Darlehen | Referenzzeitraum für variablen verbilligten Satz — Multiplikator | Keine | Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iv der Verordnung (EU) 2015/2365
  - 24 Monate |
| Transaktionsdaten | Darlehen | Zahlungshäufigkeit variabler verbilligter Satz — Zeitraum | Keine | Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iv der Verordnung (EU) 2015/2365
  - 24 Monate |
| Transaktionsdaten | Darlehen | Zahlungshäufigkeit variabler verbilligter Satz — Multiplikator | Keine | Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iv der Verordnung (EU) 2015/2365
  - 24 Monate |
| Transaktionsdaten | Darlehen | Anpassungshäufigkeit variabler verbilligter Satz — Zeitraum | Keine | Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iv der Verordnung (EU) 2015/2365
  - 24 Monate |
| Transaktionsdaten | Darlehen | Anpassungshäufigkeit variabler verbilligter Satz — Multiplikator | Keine | Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iv der Verordnung (EU) 2015/2365
  - 24 Monate |
| Transaktionsdaten | Darlehen | Spread des verbilligten Satzes | Bis zu drei Stellen nach dem Dezimal-zeichen | Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iv der Verordnung (EU) 2015/2365
  - 24 Monate |
| Transaktionsdaten | Darlehen | Leihgebühr | Keine | Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung (EU) 2015/2365 |
| Transaktionsdaten | Darlehen | Ausschließlichkeitvereinbarungen | Keine | Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iv der Verordnung (EU) 2015/2365
  - 24 Monate |
| Transaktionsdaten | Darlehen | Ausstehender Lombardkredit | Keine | Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung (EU) 2015/2365 |
| Transaktionsdaten | Darlehen | Basiswährung des ausstehenden Lombardkredits | Keine | Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung (EU) 2015/2365 |
| Transaktionsdaten | Darlehen | Marktwert von Short-Positionen | 0,0005 % | Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung (EU) 2015/2365 |
| Transaktionsdaten | Besicherung | Signalisierung eines unbesicherten Wertpapierleihgeschäfts („SL“, Securities Lending) | Keine | Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung (EU) 2015/2365 |
| Transaktionsdaten | Besicherung | Besicherung des Nettoforderungswerts | Keine | Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung (EU) 2015/2365 |
| Transaktionsdaten | Besicherung | Valutierungstermin der Sicherheit(en) | Keine | Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung (EU) 2015/2365 |
| Transaktionsdaten | Besicherung | Art der Sicherheitskomponente | Keine | Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung (EU) 2015/2365 |
| Transaktionsdaten | Besicherung | Höhe Barsicherheit(en) | Keine | Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung (EU) 2015/2365 |
| Transaktionsdaten | Besicherung | Währung Barsicherheit(en) | Keine | Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung (EU) 2015/2365 |
| Transaktionsdaten | Besicherung | Kennung eines als Sicherheit hinterlegten Wertpapiers | Keine | Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung (EU) 2015/2365 |
| Transaktionsdaten | Besicherung | Klassifizierung eines als Sicherheit hinterlegten Wertpapiers | Keine | Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung (EU) 2015/2365 |
| Transaktionsdaten | Besicherung | Zugrunde liegendes Produkt | Keine | Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iv der Verordnung (EU) 2015/2365
  - 24 Monate |
| Transaktionsdaten | Besicherung | Unterprodukt | Keine | Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iv der Verordnung (EU) 2015/2365
  - 24 Monate |
| Transaktionsdaten | Besicherung | Weiteres Unterprodukt | Keine | Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iv der Verordnung (EU) 2015/2365
  - 24 Monate |
| Transaktionsdaten | Besicherung | Anzahl oder Nominalbetrag der Sicherheiten | Keine | Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung (EU) 2015/2365 |
| Transaktionsdaten | Besicherung | Maßeinheit der Sicherheit(en) | Keine | Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung (EU) 2015/2365
  - 24 Monate |
| Transaktionsdaten | Besicherung | Währung des Nominalbetrags der Sicherheit(en) | Keine | Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung (EU) 2015/2365 |
| Transaktionsdaten | Besicherung | Währung des Preises | Keine | Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung (EU) 2015/2365
  - 24 Monate |
| Transaktionsdaten | Besicherung | Preis pro Stück | Keine | Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung (EU) 2015/2365
  - 24 Monate |
| Transaktionsdaten | Besicherung | Marktwert der Sicherheit(en) | 0,0005 % | Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung (EU) 2015/2365
  - 24 Monate |
| Transaktionsdaten | Besicherung | Abschlag oder Spanne | Bis zu drei Stellen nach dem Dezimal-zeichen | Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung (EU) 2015/2365 |
| Transaktionsdaten | Besicherung | Qualität der Sicherheit(en) | Keine | Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung (EU) 2015/2365 |
| Transaktionsdaten | Besicherung | Fälligkeitsdatum des Wertpapiers | Keine | Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung (EU) 2015/2365 |
| Transaktionsdaten | Besicherung | Land des Emittenten | Keine | Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung (EU) 2015/2365 |
| Transaktionsdaten | Besicherung | Rechtsträgerkennung (LEI) des Emittenten | Keine | Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung (EU) 2015/2365 |
| Transaktionsdaten | Besicherung | Art der Sicherheit(en) | Keine | Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung (EU) 2015/2365 |
| Transaktionsdaten | Besicherung | Möglichkeit der Wiederverwendung einer Sicherheit | Keine | Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung (EU) 2015/2365 |
| Transaktionsdaten | Besicherung | Kennung Sicherheitenkorb | Keine | Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung (EU) 2015/2365 |
| Transaktionsdaten | Darlehen | Stufe | Keine | Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung (EU) 2015/2365 |

Tabelle

Abschnitt

Feld

Toleranz

Starttermin gemäß:

Angaben zur Gegenpartei

ENTFÄLLT

Meldende Gegenpartei

Keine

Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung (EU) 2015/2365

Angaben zur Gegenpartei

ENTFÄLLT

Seite der Gegenpartei

Keine

Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung (EU) 2015/2365

Angaben zur Gegenpartei

ENTFÄLLT

Andere Gegenpartei

Keine

Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung (EU) 2015/2365

Transaktionsdaten

Darlehen

Individuelle Transaktionskenn-ziffer („UTI“)

Keine

Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung (EU) 2015/2365

Transaktionsdaten

Darlehen

Art des Wertpapierfinanzierungsgeschäfts

Keine

Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung (EU) 2015/2365

Transaktionsdaten

Darlehen

Gecleart

Keine

Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung (EU) 2015/2365

Transaktionsdaten

Darlehen

Clearing-Zeitstempel

eine Stunde

Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iv der Verordnung (EU) 2015/2365

- 24 Monate

Transaktionsdaten

Darlehen

CCP

Keine

Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung (EU) 2015/2365

Transaktionsdaten

Darlehen

Handelsplatz

Keine

Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung (EU) 2015/2365

Transaktionsdaten

Darlehen

Art der Rahmenvereinbarung

Keine

Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung (EU) 2015/2365

Transaktionsdaten

Darlehen

Ausführungszeitstempel

eine Stunde

Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung (EU) 2015/2365

Transaktionsdaten

Darlehen

Valutierungstermin (Starttermin)

Keine

Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung (EU) 2015/2365

Transaktionsdaten

Darlehen

Fälligkeitsdatum (Endtermin)

Keine

Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung (EU) 2015/2365

Transaktionsdaten

Darlehen

Kontraktende

Keine

Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung (EU) 2015/2365

Transaktionsdaten

Darlehen

Mindestkündigungfrist

Keine

Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iv der Verordnung (EU) 2015/2365

- 24 Monate

Transaktionsdaten

Darlehen

Frühester Call-back-Termin

Keine

Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iv der Verordnung (EU) 2015/2365

- 24 Monate

Transaktionsdaten

Darlehen

Allgemeiner Sicherheitenindikator

Keine

Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iv der Verordnung (EU) 2015/2365

- 24 Monate

Transaktionsdaten

Darlehen

DBV-Indikator (DBV = Delivery By Value)

Keine

Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iv der Verordnung (EU) 2015/2365

- 24 Monate

Transaktionsdaten

Darlehen

Methode, nach der Sicherheiten bereitgestellt werden

Keine

Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung (EU) 2015/2365

Transaktionsdaten

Darlehen

Unbefristet

Keine

Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung (EU) 2015/2365

Transaktionsdaten

Darlehen

Optionale Kündigung

Keine

Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iv der Verordnung (EU) 2015/2365

- 24 Monate

Transaktionsdaten

Darlehen

Festsatz

Bis zu drei Stellen nach dem Dezimal-zeichen

Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung (EU) 2015/2365

Transaktionsdaten

Darlehen

Zinsberechnungsmethode

Keine

Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung (EU) 2015/2365

Transaktionsdaten

Darlehen

Variabler Zinssatz

Keine

Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung (EU) 2015/2365

Transaktionsdaten

Darlehen

Referenzzeitraum für variablen Satz — Zeitraum

Keine

Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung (EU) 2015/2365

Transaktionsdaten

Darlehen

Referenzzeitraum für variablen Satz — Multiplikator

Keine

Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iv der Verordnung (EU) 2015/2365

- 24 Monate

Transaktionsdaten

Darlehen

Zahlungshäufigkeit variabler Satz — Zeitraum

Keine

Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iv der Verordnung (EU) 2015/2365

- 24 Monate

Transaktionsdaten

Darlehen

Zahlungshäufigkeit variabler Satz — Multiplikator

Keine

Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iv der Verordnung (EU) 2015/2365

- 24 Monate

Transaktionsdaten

Darlehen

Anpassungshäufigkeit variabler Satz — Zeitraum

Keine

Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung (EU) 2015/2365

Transaktionsdaten

Darlehen

Anpassungshäufigkeit variabler Satz — Multiplikator

Keine

Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung (EU) 2015/2365

Transaktionsdaten

Darlehen

Spread

Bis zu drei Stellen nach dem Dezimal-zeichen

Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung (EU) 2015/2365

Transaktionsdaten

Darlehen

Währungsbetrag Lombardkredite

Keine

Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung (EU) 2015/2365

Transaktionsdaten

Darlehen

Währung Lombardkredite

Keine

Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung (EU) 2015/2365

Transaktionsdaten

Darlehen

Angepasster Satz

Bis zu drei Stellen nach dem Dezimal-zeichen

Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iv der Verordnung (EU) 2015/2365

- 24 Monate

Transaktionsdaten

Darlehen

Datum Zinssatz

Keine

Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iv der Verordnung (EU) 2015/2365

- 24 Monate

Transaktionsdaten

Darlehen

Kapitalbetrag am Valutierungstermin

Keine

Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung (EU) 2015/2365

Transaktionsdaten

Darlehen

Kapitalbetrag am Fälligkeitstermin

0,0005 %

Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung (EU) 2015/2365

Transaktionsdaten

Darlehen

Währung Kapitalbetrag

Keine

Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung (EU) 2015/2365

Transaktionsdaten

Darlehen

Art des Vermögenswerts

Keine

Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung (EU) 2015/2365

Transaktionsdaten

Darlehen

Wertpapierkennung

Keine

Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung (EU) 2015/2365

Transaktionsdaten

Darlehen

Wertpapierklassifizierung

Keine

Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung (EU) 2015/2365

Transaktionsdaten

Darlehen

Zugrunde liegendes Produkt

Keine

Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iv der Verordnung (EU) 2015/2365

- 24 Monate

Transaktionsdaten

Darlehen

Unterprodukt

Keine

Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iv der Verordnung (EU) 2015/2365

- 24 Monate

Transaktionsdaten

Darlehen

Weiteres Unterprodukt

Keine

Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iv der Verordnung (EU) 2015/2365

- 24 Monate

Transaktionsdaten

Darlehen

Menge oder Nominalbetrag

Keine

Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung (EU) 2015/2365

Transaktionsdaten

Darlehen

Maßeinheit

Keine

Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iv der Verordnung (EU) 2015/2365

- 24 Monate

Transaktionsdaten

Darlehen

Währung des Nominalbetrags

Keine

Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung (EU) 2015/2365

Transaktionsdaten

Darlehen

Wertpapier- oder Rohstoffpreis

Keine

Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iv der Verordnung (EU) 2015/2365

- 24 Monate

Transaktionsdaten

Darlehen

Währung des Preises

Keine

Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iv der Verordnung (EU) 2015/2365

- 24 Monate

Transaktionsdaten

Darlehen

Wertpapierqualität

Keine

Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iv der Verordnung (EU) 2015/2365

Transaktionsdaten

Darlehen

Fälligkeit des Wertpapiers

Keine

Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iv der Verordnung (EU) 2015/2365

Transaktionsdaten

Darlehen

Land des Emittenten

Keine

Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iv der Verordnung (EU) 2015/2365

Transaktionsdaten

Darlehen

Rechtsträgerkennung (LEI) des Emittenten

Keine

Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iv der Verordnung (EU) 2015/2365

Transaktionsdaten

Darlehen

Art des Wertpapiers

Keine

Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iv der Verordnung (EU) 2015/2365

Transaktionsdaten

Darlehen

Kreditbetrag

Keine

Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iv der Verordnung (EU) 2015/2365

- 24 Monate

Transaktionsdaten

Darlehen

Marktwert

0,0005 %

Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iv der Verordnung (EU) 2015/2365

- 24 Monate

Transaktionsdaten

Darlehen

Verbilligter Satz (fest)

Bis zu drei Stellen nach dem Dezimal-zeichen

Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung (EU) 2015/2365

Transaktionsdaten

Darlehen

Verbilligter Satz (variabel)

Bis zu drei Stellen nach dem Dezimal-zeichen

Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung (EU) 2015/2365

Transaktionsdaten

Darlehen

Referenzzeitraum für variablen verbilligten Satz — Zeitraum

Keine

Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iv der Verordnung (EU) 2015/2365

- 24 Monate

Transaktionsdaten

Darlehen

Referenzzeitraum für variablen verbilligten Satz — Multiplikator

Keine

Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iv der Verordnung (EU) 2015/2365

- 24 Monate

Transaktionsdaten

Darlehen

Zahlungshäufigkeit variabler verbilligter Satz — Zeitraum

Keine

Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iv der Verordnung (EU) 2015/2365

- 24 Monate

Transaktionsdaten

Darlehen

Zahlungshäufigkeit variabler verbilligter Satz — Multiplikator

Keine

Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iv der Verordnung (EU) 2015/2365

- 24 Monate

Transaktionsdaten

Darlehen

Anpassungshäufigkeit variabler verbilligter Satz — Zeitraum

Keine

Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iv der Verordnung (EU) 2015/2365

- 24 Monate

Transaktionsdaten

Darlehen

Anpassungshäufigkeit variabler verbilligter Satz — Multiplikator

Keine

Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iv der Verordnung (EU) 2015/2365

- 24 Monate

Transaktionsdaten

Darlehen

Spread des verbilligten Satzes

Bis zu drei Stellen nach dem Dezimal-zeichen

Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iv der Verordnung (EU) 2015/2365

- 24 Monate

Transaktionsdaten

Darlehen

Leihgebühr

Keine

Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung (EU) 2015/2365

Transaktionsdaten

Darlehen

Ausschließlichkeitvereinbarungen

Keine

Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iv der Verordnung (EU) 2015/2365

- 24 Monate

Transaktionsdaten

Darlehen

Ausstehender Lombardkredit

Keine

Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung (EU) 2015/2365

Transaktionsdaten

Darlehen

Basiswährung des ausstehenden Lombardkredits

Keine

Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung (EU) 2015/2365

Transaktionsdaten

Darlehen

Marktwert von Short-Positionen

0,0005 %

Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung (EU) 2015/2365

Transaktionsdaten

Besicherung

Signalisierung eines unbesicherten Wertpapierleihgeschäfts („SL“, Securities Lending)

Keine

Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung (EU) 2015/2365

Transaktionsdaten

Besicherung

Besicherung des Nettoforderungswerts

Keine

Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung (EU) 2015/2365

Transaktionsdaten

Besicherung

Valutierungstermin der Sicherheit(en)

Keine

Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung (EU) 2015/2365

Transaktionsdaten

Besicherung

Art der Sicherheitskomponente

Keine

Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung (EU) 2015/2365

Transaktionsdaten

Besicherung

Höhe Barsicherheit(en)

Keine

Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung (EU) 2015/2365

Transaktionsdaten

Besicherung

Währung Barsicherheit(en)

Keine

Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung (EU) 2015/2365

Transaktionsdaten

Besicherung

Kennung eines als Sicherheit hinterlegten Wertpapiers

Keine

Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung (EU) 2015/2365

Transaktionsdaten

Besicherung

Klassifizierung eines als Sicherheit hinterlegten Wertpapiers

Keine

Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung (EU) 2015/2365

Transaktionsdaten

Besicherung

Zugrunde liegendes Produkt

Keine

Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iv der Verordnung (EU) 2015/2365

- 24 Monate

Transaktionsdaten

Besicherung

Unterprodukt

Keine

Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iv der Verordnung (EU) 2015/2365

- 24 Monate

Transaktionsdaten

Besicherung

Weiteres Unterprodukt

Keine

Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iv der Verordnung (EU) 2015/2365

- 24 Monate

Transaktionsdaten

Besicherung

Anzahl oder Nominalbetrag der Sicherheiten

Keine

Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung (EU) 2015/2365

Transaktionsdaten

Besicherung

Maßeinheit der Sicherheit(en)

Keine

Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung (EU) 2015/2365

- 24 Monate

Transaktionsdaten

Besicherung

Währung des Nominalbetrags der Sicherheit(en)

Keine

Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung (EU) 2015/2365

Transaktionsdaten

Besicherung

Währung des Preises

Keine

Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung (EU) 2015/2365

- 24 Monate

Transaktionsdaten

Besicherung

Preis pro Stück

Keine

Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung (EU) 2015/2365

- 24 Monate

Transaktionsdaten

Besicherung

Marktwert der Sicherheit(en)

0,0005 %

Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung (EU) 2015/2365

- 24 Monate

Transaktionsdaten

Besicherung

Abschlag oder Spanne

Bis zu drei Stellen nach dem Dezimal-zeichen

Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung (EU) 2015/2365

Transaktionsdaten

Besicherung

Qualität der Sicherheit(en)

Keine

Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung (EU) 2015/2365

Transaktionsdaten

Besicherung

Fälligkeitsdatum des Wertpapiers

Keine

Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung (EU) 2015/2365

Transaktionsdaten

Besicherung

Land des Emittenten

Keine

Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung (EU) 2015/2365

Transaktionsdaten

Besicherung

Rechtsträgerkennung (LEI) des Emittenten

Keine

Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung (EU) 2015/2365

Transaktionsdaten

Besicherung

Art der Sicherheit(en)

Keine

Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung (EU) 2015/2365

Transaktionsdaten

Besicherung

Möglichkeit der Wiederverwendung einer Sicherheit

Keine

Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung (EU) 2015/2365

Transaktionsdaten

Besicherung

Kennung Sicherheitenkorb

Keine

Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung (EU) 2015/2365

Transaktionsdaten

Darlehen

Stufe

Keine

Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung (EU) 2015/2365

Tabelle 2

Gründe für die Zurückweisung einer SFT-Meldung

| Kategorie | Grund |
| --- | --- |
| Schema | Schema nicht vorschriftsmäßig |
| Berechtigung | die meldende Stelle ist nicht zur Meldung im Namen der meldenden Gegenpartei berechtigt |
| Logik | der für das Wertpapierfinanzierungsgeschäft angegebene Typ ergibt keinen Sinn |
| Geschäft | die Überprüfung hat ergeben, dass die Meldung in einem oder mehreren Punkten nicht den Vorgaben entspricht. |

Kategorie

Grund

Schema

Schema nicht vorschriftsmäßig

Berechtigung

die meldende Stelle ist nicht zur Meldung im Namen der meldenden Gegenpartei berechtigt

Logik

der für das Wertpapierfinanzierungsgeschäft angegebene Typ ergibt keinen Sinn

Geschäft

die Überprüfung hat ergeben, dass die Meldung in einem oder mehreren Punkten nicht den Vorgaben entspricht.

Tabelle 3

Ergebnisse des Abgleichprozesses

| Kategorien, in denen ein Abgleich vorgenommen wird | Werte |
| --- | --- |
| Art der Meldung | Einseitig/Zweiseitig |
| Meldepflicht für beide Gegenparteien | Ja/Nein |
| Status Aufrechnung | Aufgerechnet/Nicht aufgerechnet |
| Status Darlehensabgleich | Abgeglichen/Nicht abgeglichen |
| Status Sicherheitenabgleich | Abgeglichen/Nicht abgeglichen |
| Weitere Änderungen | Ja/Nein |

Kategorien, in denen ein Abgleich vorgenommen wird

Werte

Art der Meldung

Einseitig/Zweiseitig

Meldepflicht für beide Gegenparteien

Ja/Nein

Status Aufrechnung

Aufgerechnet/Nicht aufgerechnet

Status Darlehensabgleich

Abgeglichen/Nicht abgeglichen

Status Sicherheitenabgleich

Abgeglichen/Nicht abgeglichen

Weitere Änderungen

Ja/Nein

---

ANHANG II

Tabelle 1

Öffentliche Daten

| Tabelle A. Aggregierung |
| --- |
| Datum | TR | Art der Aggregierung | Art des Handelsplatzes | Standort der meldenden Gegenpartei | Standort der anderen Gegenpartei | Abgleich | Art des Wertpapierfinanzierungsgeschäfts | Gecleart | Methode der Sicherheitenübertragung | Referenzindex (1) | Aggregierter Kreditbetrag | Aggregierte Anzahl der Transaktionen | Aggregierter Wert der Sicherheiten |
| 20161007 | EU TR | Gemeldet | XXXX | EWR | EWR | Zweiseitig, Kredit abgeglichen, Sicherheit nicht abgeglichen | Repo | Ja | TTCA | | ... | | ... |
| ... | ... | Ausstehend | XOFF | Nicht-EWR | Nicht-EWR | Zweiseitig, Kredit abgeglichen, Sicherheit abgeglichen | BSB/SBB | Nein | SICA | | ... | | ... |
| ... | ... | ... | EWR MIC | ... | ... | Einseitig EWR, Kredit abgeglichen, Sicherheit abgeglichen | Wertpapier- oder Warenverleih- oder -leihgeschäfte | ... | SIUR | | ... | | ... |
| ... | ... | ... | Nicht-EWR MIC | ... | ... | ... | Lombardkredite | ... | | | ... | | ... |
| ... | ... | ... | ... | ... | ... | ... | ... | ... | ... | ... | ... | ... | ... |

Tabelle A. Aggregierung

Datum

TR

Art der Aggregierung

Art des Handelsplatzes

Standort der meldenden Gegenpartei

Standort der anderen Gegenpartei

Abgleich

Art des Wertpapierfinanzierungsgeschäfts

Gecleart

Methode der Sicherheitenübertragung

Referenzindex (1)

Aggregierter Kreditbetrag

Aggregierte Anzahl der Transaktionen

Aggregierter Wert der Sicherheiten

20161007

EU TR

Gemeldet

XXXX

EWR

EWR

Zweiseitig, Kredit abgeglichen, Sicherheit nicht abgeglichen

Repo

Ja

TTCA

...

...

...

...

Ausstehend

XOFF

Nicht-EWR

Nicht-EWR

Zweiseitig, Kredit abgeglichen, Sicherheit abgeglichen

BSB/SBB

Nein

SICA

...

...

...

...

...

EWR MIC

...

...

Einseitig EWR, Kredit abgeglichen, Sicherheit abgeglichen

Wertpapier- oder Warenverleih- oder -leihgeschäfte

...

SIUR

...

...

...

...

...

Nicht-EWR MIC

...

...

...

Lombardkredite

...

...

...

...

...

...

...

...

...

...

...

...

...

...

...

...

...

---

(1)  Hier sind die in Tabelle 2 Feld 25 „Angaben zu Darlehen und Sicherheiten“ in Anhang I der Delegierten Verordnung (EU) 2019/363 genannten jeweiligen Indizes anzugeben.

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| 22.3.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 81/45 |
| --- | --- | --- | --- |

22.3.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 81/45

---

DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2019/359 DER KOMMISSION

vom 13. Dezember 2018

zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2015/2365 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards, in denen die Einzelheiten eines Antrags auf Registrierung oder Ausweitung der Registrierung als Transaktionsregister festgelegt werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2015/2365 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über die Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften und der Weiterverwendung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Es sollte festgelegt werden, welche Angaben der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) mit einem Antrag auf Registrierung oder Ausweitung der Registrierung als Transaktionsregister zu übermitteln sind. |
| --- | --- |

(1)

Es sollte festgelegt werden, welche Angaben der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) mit einem Antrag auf Registrierung oder Ausweitung der Registrierung als Transaktionsregister zu übermitteln sind.

| (2) | Die Festlegung eines umfassenden und soliden Rahmens für die Registrierung und die Ausweitung der Registrierung als Transaktionsregister ist für die Verwirklichung der Ziele der Verordnung (EU) 2015/2365 und für die wirksame Erbringung von Transaktionsregisterdiensten von wesentlicher Bedeutung. |
| --- | --- |

(2)

Die Festlegung eines umfassenden und soliden Rahmens für die Registrierung und die Ausweitung der Registrierung als Transaktionsregister ist für die Verwirklichung der Ziele der Verordnung (EU) 2015/2365 und für die wirksame Erbringung von Transaktionsregisterdiensten von wesentlicher Bedeutung.

| (3) | Die Vorschriften und Standards für die Registrierung und die Ausweitung der Registrierung als Transaktionsregister für die Zwecke der Verordnung (EU) 2015/2365 sollten sich auf bereits bestehende Infrastrukturen, operative Verfahren und Formate stützen, die in Bezug auf die Meldung von Derivatekontrakten an Transaktionsregister eingeführt worden sind, damit die den Marktteilnehmern entstehenden zusätzlichen operativen Kosten möglichst gering gehalten werden. |
| --- | --- |

(3)

Die Vorschriften und Standards für die Registrierung und die Ausweitung der Registrierung als Transaktionsregister für die Zwecke der Verordnung (EU) 2015/2365 sollten sich auf bereits bestehende Infrastrukturen, operative Verfahren und Formate stützen, die in Bezug auf die Meldung von Derivatekontrakten an Transaktionsregister eingeführt worden sind, damit die den Marktteilnehmern entstehenden zusätzlichen operativen Kosten möglichst gering gehalten werden.

| (4) | Die Erfahrungen bei der Anwendung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 150/2013 der Kommission (2), haben gezeigt, dass die Bestimmungen für die Registrierung von Transaktionsregistern gemäß der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 eine solide Grundlage für die Erstellung eines Rahmens für die Registrierung von Transaktionsregistern gemäß der Verordnung (EU) 2015/2365 darstellen. Zur weiteren Stärkung dieses Rahmens sollte die vorliegende Verordnung den sich wandelnden Charakter der Branche widerspiegeln. |
| --- | --- |

(4)

Die Erfahrungen bei der Anwendung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 150/2013 der Kommission (2), haben gezeigt, dass die Bestimmungen für die Registrierung von Transaktionsregistern gemäß der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 eine solide Grundlage für die Erstellung eines Rahmens für die Registrierung von Transaktionsregistern gemäß der Verordnung (EU) 2015/2365 darstellen. Zur weiteren Stärkung dieses Rahmens sollte die vorliegende Verordnung den sich wandelnden Charakter der Branche widerspiegeln.

| (5) | Jeder Antrag auf Registrierung als Transaktionsregister sollte Angaben zur Struktur der internen Kontrollen und zur Unabhängigkeit der Leitungsorgane des Antragstellers enthalten, damit die ESMA beurteilen kann, ob die Struktur der Unternehmensführung die Unabhängigkeit des Transaktionsregisters gewährleistet, und ob diese Struktur sowie die betreffenden Meldeverfahren angemessen sind, um die Einhaltung der Anforderungen an Transaktionsregister gemäß der Verordnung (EU) 2015/2365 sicherzustellen. In den Registrierungsantrag sollten Einzelheiten über die maßgeblichen internen Kontrollmechanismen und -strukturen, die Innenrevisionsfunktion sowie den Prüfungsplan einbezogen werden, damit die ESMA beurteilen kann, in welcher Weise diese Faktoren zur wirksamen Funktion des Transaktionsregisters beitragen. |
| --- | --- |

(5)

Jeder Antrag auf Registrierung als Transaktionsregister sollte Angaben zur Struktur der internen Kontrollen und zur Unabhängigkeit der Leitungsorgane des Antragstellers enthalten, damit die ESMA beurteilen kann, ob die Struktur der Unternehmensführung die Unabhängigkeit des Transaktionsregisters gewährleistet, und ob diese Struktur sowie die betreffenden Meldeverfahren angemessen sind, um die Einhaltung der Anforderungen an Transaktionsregister gemäß der Verordnung (EU) 2015/2365 sicherzustellen. In den Registrierungsantrag sollten Einzelheiten über die maßgeblichen internen Kontrollmechanismen und -strukturen, die Innenrevisionsfunktion sowie den Prüfungsplan einbezogen werden, damit die ESMA beurteilen kann, in welcher Weise diese Faktoren zur wirksamen Funktion des Transaktionsregisters beitragen.

| (6) | Auch wenn Transaktionsregister, die über Zweigniederlassungen tätig sind, nicht als getrennte Rechtspersönlichkeiten betrachtet werden, sollten für die einzelnen Zweigniederlassungen gesonderte Angaben vorgelegt werden, damit die ESMA sich ein klares Bild von der Stellung dieser Zweigniederlassungen in der Organisationsstruktur des Transaktionsregisters machen, die Zuverlässigkeit und fachliche Eignung der Geschäftsleitung der Zweigniederlassungen bewerten und beurteilen kann, ob die bestehenden Kontrollmechanismen, Compliance- und sonstigen Funktionen solide genug sind, um die Risiken der Zweigniederlassungen wirksam zu ermitteln, zu bewerten und zu steuern. |
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(6)

Auch wenn Transaktionsregister, die über Zweigniederlassungen tätig sind, nicht als getrennte Rechtspersönlichkeiten betrachtet werden, sollten für die einzelnen Zweigniederlassungen gesonderte Angaben vorgelegt werden, damit die ESMA sich ein klares Bild von der Stellung dieser Zweigniederlassungen in der Organisationsstruktur des Transaktionsregisters machen, die Zuverlässigkeit und fachliche Eignung der Geschäftsleitung der Zweigniederlassungen bewerten und beurteilen kann, ob die bestehenden Kontrollmechanismen, Compliance- und sonstigen Funktionen solide genug sind, um die Risiken der Zweigniederlassungen wirksam zu ermitteln, zu bewerten und zu steuern.

| (7) | Damit die ESMA den Leumund, die Erfahrungen und die Kompetenzen der Mitglieder des Leitungsorgans und der Geschäftsleitung des künftigen Transaktionsregisters beurteilen kann, sollte ein antragstellendes Transaktionsregister die maßgeblichen Angaben über diese Personen vorlegen, z. B. Lebenslauf, Angaben zu etwaigen strafrechtlichen Verurteilungen, Eigenerklärungen über den guten Leumund und die Offenlegung aller potenziellen Interessenkonflikte. |
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(7)

Damit die ESMA den Leumund, die Erfahrungen und die Kompetenzen der Mitglieder des Leitungsorgans und der Geschäftsleitung des künftigen Transaktionsregisters beurteilen kann, sollte ein antragstellendes Transaktionsregister die maßgeblichen Angaben über diese Personen vorlegen, z. B. Lebenslauf, Angaben zu etwaigen strafrechtlichen Verurteilungen, Eigenerklärungen über den guten Leumund und die Offenlegung aller potenziellen Interessenkonflikte.

| (8) | Jeder Antrag auf Registrierung sollte Nachweise dafür enthalten, dass der Antragsteller über die zur laufenden Wahrnehmung seiner Aufgaben als Transaktionsregister notwendigen finanziellen Ressourcen sowie über wirksame Vorkehrungen zur Fortführung des Geschäftsbetriebs verfügt. |
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(8)

Jeder Antrag auf Registrierung sollte Nachweise dafür enthalten, dass der Antragsteller über die zur laufenden Wahrnehmung seiner Aufgaben als Transaktionsregister notwendigen finanziellen Ressourcen sowie über wirksame Vorkehrungen zur Fortführung des Geschäftsbetriebs verfügt.

| (9) | Nach Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2015/2365 müssen Transaktionsregister die Vollständigkeit und Richtigkeit der ihnen gemäß Artikel 4 der genannten Verordnung gemeldeten Daten überprüfen. Für eine Registrierung oder eine Ausweitung der Registrierung gemäß der Verordnung (EU) 2015/2365 sollten Transaktionsregister den Nachweis erbringen, dass sie Systeme und Verfahren eingerichtet haben, die sicherstellen, dass sie die Vollständigkeit und Richtigkeit der Einzelheiten von Wertpapierfinanzierungsgeschäften (SFT) überprüfen können. |
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(9)

Nach Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2015/2365 müssen Transaktionsregister die Vollständigkeit und Richtigkeit der ihnen gemäß Artikel 4 der genannten Verordnung gemeldeten Daten überprüfen. Für eine Registrierung oder eine Ausweitung der Registrierung gemäß der Verordnung (EU) 2015/2365 sollten Transaktionsregister den Nachweis erbringen, dass sie Systeme und Verfahren eingerichtet haben, die sicherstellen, dass sie die Vollständigkeit und Richtigkeit der Einzelheiten von Wertpapierfinanzierungsgeschäften (SFT) überprüfen können.

| (10) | Wenn in einem Transaktionsregister die Ressourcen für Dienstleistungen zur Meldung von Wertpapierfinanzierungsgeschäften einerseits und Nebendienstleistungen bzw. Dienstleistungen zur Meldung von Derivatgeschäften andererseits gemeinsam genutzt werden, kann dies einen Ansteckungseffekt bei operationellen Risiken zwischen den Dienstleistungen zur Folge haben. Während die Validierung, der Abgleich, die Verarbeitung und die Aufzeichnung von Daten zur Vermeidung des Ansteckungseffekts bei Risiken unter Umständen eine wirksame operative Trennung erfordern, sind Verfahren wie gemeinsame Front-end-Systeme, ein gemeinsamer Datenzugangspunkt für Behörden oder der Einsatz derselben Mitarbeiter in Vertrieb, Compliance oder einem Kunden-Helpdesk möglicherweise weniger ansteckungsanfällig und erfordern somit nicht unbedingt eine operative Trennung. Aus diesem Grund sollten Transaktionsregister eine angemessene operative Trennung zwischen den in verschiedenen Geschäftsbereichen verwendeten Ressourcen, Systemen oder Verfahren einrichten, einschließlich in den Fällen, in denen diese Geschäftsbereiche auch Dienstleistungen erbringen, die den Rechtsvorschriften anderer EU-Mitgliedstaaten oder von Drittstaaten unterliegen; gleichermaßen sollte sichergestellt werden, dass der ESMA im Rahmen des Antrags auf Registrierung oder Ausweitung der Registrierung detaillierte und eindeutige Informationen über Nebendienstleistungen oder über andere Geschäftsbereiche übermittelt werden, die das Transaktionsregister außerhalb seiner Kerntätigkeit — die in der Erbringung von Transaktionsregisterdiensten gemäß der Verordnung (EU) 2015/2365 besteht — anbietet. |
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(10)

Wenn in einem Transaktionsregister die Ressourcen für Dienstleistungen zur Meldung von Wertpapierfinanzierungsgeschäften einerseits und Nebendienstleistungen bzw. Dienstleistungen zur Meldung von Derivatgeschäften andererseits gemeinsam genutzt werden, kann dies einen Ansteckungseffekt bei operationellen Risiken zwischen den Dienstleistungen zur Folge haben. Während die Validierung, der Abgleich, die Verarbeitung und die Aufzeichnung von Daten zur Vermeidung des Ansteckungseffekts bei Risiken unter Umständen eine wirksame operative Trennung erfordern, sind Verfahren wie gemeinsame Front-end-Systeme, ein gemeinsamer Datenzugangspunkt für Behörden oder der Einsatz derselben Mitarbeiter in Vertrieb, Compliance oder einem Kunden-Helpdesk möglicherweise weniger ansteckungsanfällig und erfordern somit nicht unbedingt eine operative Trennung. Aus diesem Grund sollten Transaktionsregister eine angemessene operative Trennung zwischen den in verschiedenen Geschäftsbereichen verwendeten Ressourcen, Systemen oder Verfahren einrichten, einschließlich in den Fällen, in denen diese Geschäftsbereiche auch Dienstleistungen erbringen, die den Rechtsvorschriften anderer EU-Mitgliedstaaten oder von Drittstaaten unterliegen; gleichermaßen sollte sichergestellt werden, dass der ESMA im Rahmen des Antrags auf Registrierung oder Ausweitung der Registrierung detaillierte und eindeutige Informationen über Nebendienstleistungen oder über andere Geschäftsbereiche übermittelt werden, die das Transaktionsregister außerhalb seiner Kerntätigkeit — die in der Erbringung von Transaktionsregisterdiensten gemäß der Verordnung (EU) 2015/2365 besteht — anbietet.

| (11) | Um Übereinstimmung mit den Zielen der Verordnung (EU) 2015/2365 zu gewährleisten, ist es ausschlaggebend, dass die Informationstechnologiesysteme von Transaktionsregistern robust, belastbar und geschützt sind. Entsprechend sollten Transaktionsregister umfassende und detaillierte Angaben über diese IT-Systeme übermitteln, damit die ESMA deren Robustheit und Belastbarkeit beurteilen kann. Wenn die Erbringung von Transaktionsregisterfunktionen an Dritte ausgelagert wird, entweder innerhalb oder außerhalb der Gruppe, sollte das Transaktionsregister Einzelheiten zu den betreffenden Auslagerungsvereinbarungen angeben, damit die Einhaltung der Registrierungsvoraussetzungen beurteilt werden kann; hierzu zählen beispielsweise Angaben zu Dienstgütevereinbarungen, Kennzahlen und der Art und Weise, wie diese Kennzahlen wirksam überwacht werden. Und schließlich sollten Transaktionsregister Informationen über die Mechanismen und Kontrollen vorlegen, die sie eingerichtet haben, um potenziellen Cyberrisiken effektiv entgegenzuwirken und die von ihnen verwalteten Daten vor Cyberangriffen zu schützen. |
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(11)

Um Übereinstimmung mit den Zielen der Verordnung (EU) 2015/2365 zu gewährleisten, ist es ausschlaggebend, dass die Informationstechnologiesysteme von Transaktionsregistern robust, belastbar und geschützt sind. Entsprechend sollten Transaktionsregister umfassende und detaillierte Angaben über diese IT-Systeme übermitteln, damit die ESMA deren Robustheit und Belastbarkeit beurteilen kann. Wenn die Erbringung von Transaktionsregisterfunktionen an Dritte ausgelagert wird, entweder innerhalb oder außerhalb der Gruppe, sollte das Transaktionsregister Einzelheiten zu den betreffenden Auslagerungsvereinbarungen angeben, damit die Einhaltung der Registrierungsvoraussetzungen beurteilt werden kann; hierzu zählen beispielsweise Angaben zu Dienstgütevereinbarungen, Kennzahlen und der Art und Weise, wie diese Kennzahlen wirksam überwacht werden. Und schließlich sollten Transaktionsregister Informationen über die Mechanismen und Kontrollen vorlegen, die sie eingerichtet haben, um potenziellen Cyberrisiken effektiv entgegenzuwirken und die von ihnen verwalteten Daten vor Cyberangriffen zu schützen.

| (12) | Verschiedene Arten von Nutzern können die vom Transaktionsregister verwalteten Daten melden, ändern oder darauf zugreifen. Die Eigenschaften sowie die Rechte und Pflichten der verschiedenen Arten von Nutzern sollten vom Transaktionsregister klar definiert und im Rahmen des Registrierungsantrags angegeben werden. Aus den Angaben der Transaktionsregister sollten die verschiedenen verfügbaren Zugangskategorien eindeutig hervorgehen. Um die Vertraulichkeit der Daten, aber auch ihre Zugänglichkeit für Dritte zu gewährleisten, sollte ein Transaktionsregister Angaben darüber machen, wie sichergestellt wird, dass nur die Daten Dritten zugänglich gemacht werden, für die die betreffenden Gegenparteien ihre ausdrückliche, widerrufliche und nach eigenem Ermessen erteilte Zustimmung gewährt haben. Schließlich sollte das Transaktionsregister in seinem Antrag Angaben zu den Kanälen und Mechanismen machen, über die Informationen über seine Zugangsregeln veröffentlicht werden, um sicherzustellen, dass die Dienstnutzer über eine fundierte Entscheidungsgrundlage verfügen. |
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(12)

Verschiedene Arten von Nutzern können die vom Transaktionsregister verwalteten Daten melden, ändern oder darauf zugreifen. Die Eigenschaften sowie die Rechte und Pflichten der verschiedenen Arten von Nutzern sollten vom Transaktionsregister klar definiert und im Rahmen des Registrierungsantrags angegeben werden. Aus den Angaben der Transaktionsregister sollten die verschiedenen verfügbaren Zugangskategorien eindeutig hervorgehen. Um die Vertraulichkeit der Daten, aber auch ihre Zugänglichkeit für Dritte zu gewährleisten, sollte ein Transaktionsregister Angaben darüber machen, wie sichergestellt wird, dass nur die Daten Dritten zugänglich gemacht werden, für die die betreffenden Gegenparteien ihre ausdrückliche, widerrufliche und nach eigenem Ermessen erteilte Zustimmung gewährt haben. Schließlich sollte das Transaktionsregister in seinem Antrag Angaben zu den Kanälen und Mechanismen machen, über die Informationen über seine Zugangsregeln veröffentlicht werden, um sicherzustellen, dass die Dienstnutzer über eine fundierte Entscheidungsgrundlage verfügen.

| (13) | Die von den Transaktionsregistern für ihre Dienstleistungen erhobenen Gebühren sind wichtige Informationen, die den Marktteilnehmern faktengestützte Entscheidungen ermöglichen, und sollten deshalb im Antrag auf Registrierung als Transaktionsregister enthalten sein. |
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(13)

Die von den Transaktionsregistern für ihre Dienstleistungen erhobenen Gebühren sind wichtige Informationen, die den Marktteilnehmern faktengestützte Entscheidungen ermöglichen, und sollten deshalb im Antrag auf Registrierung als Transaktionsregister enthalten sein.

| (14) | Da Marktteilnehmer und Behörden auf die von Transaktionsregistern gespeicherten Daten angewiesen sind, sollte der Registrierungsantrag eines Transaktionsregisters eine klare Beschreibung der strikten und wirksamen Vorkehrungen enthalten, die das Transaktionsregister für seine operativen Abläufe und für Aufzeichnungszwecke getroffen hat. Um nachzuweisen, wie die Vertraulichkeit und der Schutz der vom Transaktionsregister verwalteten Daten gewahrt werden, sowie um eine entsprechende Rückverfolgbarkeit zu ermöglichen, muss der Registrierungsantrag spezielle Angaben zur Erstellung von Meldeprotokollen enthalten. |
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(14)

Da Marktteilnehmer und Behörden auf die von Transaktionsregistern gespeicherten Daten angewiesen sind, sollte der Registrierungsantrag eines Transaktionsregisters eine klare Beschreibung der strikten und wirksamen Vorkehrungen enthalten, die das Transaktionsregister für seine operativen Abläufe und für Aufzeichnungszwecke getroffen hat. Um nachzuweisen, wie die Vertraulichkeit und der Schutz der vom Transaktionsregister verwalteten Daten gewahrt werden, sowie um eine entsprechende Rückverfolgbarkeit zu ermöglichen, muss der Registrierungsantrag spezielle Angaben zur Erstellung von Meldeprotokollen enthalten.

| (15) | Zur Einhaltung der Ziele der Verordnung (EU) 2015/2365 hinsichtlich der Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften sollten Transaktionsregister nachweisen, dass sie die Zugangsmodalitäten und -bedingungen gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2019/357 der Kommission (3) anwenden, dass die Integrität der den Behörden bereitgestellten Daten gewährleistet ist und dass sie Zugang zu den Daten gemäß den maßgeblichen Anforderungen in der Delegierten Verordnung (EU) 2019/358 der Kommission (4) bieten können. |
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(15)

Zur Einhaltung der Ziele der Verordnung (EU) 2015/2365 hinsichtlich der Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften sollten Transaktionsregister nachweisen, dass sie die Zugangsmodalitäten und -bedingungen gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2019/357 der Kommission (3) anwenden, dass die Integrität der den Behörden bereitgestellten Daten gewährleistet ist und dass sie Zugang zu den Daten gemäß den maßgeblichen Anforderungen in der Delegierten Verordnung (EU) 2019/358 der Kommission (4) bieten können.

| (16) | Es ist wichtig, dass die Transaktionsregister die Registrierungsgebühren zum Zeitpunkt der Antragstellung zahlen, um die für die Registrierung oder die Ausweitung der Registrierung als Transaktionsregister anfallenden Ausgaben der ESMA zu decken. |
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(16)

Es ist wichtig, dass die Transaktionsregister die Registrierungsgebühren zum Zeitpunkt der Antragstellung zahlen, um die für die Registrierung oder die Ausweitung der Registrierung als Transaktionsregister anfallenden Ausgaben der ESMA zu decken.

| (17) | Für eine Ausweitung der Registrierung sollte ein vereinfachtes Antragsverfahren vorgesehen werden, damit diejenigen Transaktionsregister, die bereits gemäß der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 registriert sind, die Möglichkeit haben, ihre Registrierung gemäß der Verordnung (EU) 2015/2365 auszuweiten. Zur Vermeidung doppelter Anforderungen sollten die vom Transaktionsregister im Rahmen einer Ausweitung der Registrierung zu übermittelnden Angaben Einzelheiten zu den Anpassungen enthalten, die notwendig sind, damit das Transaktionsregister die Vorgaben der Verordnung (EU) 2015/2365 einhält. |
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(17)

Für eine Ausweitung der Registrierung sollte ein vereinfachtes Antragsverfahren vorgesehen werden, damit diejenigen Transaktionsregister, die bereits gemäß der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 registriert sind, die Möglichkeit haben, ihre Registrierung gemäß der Verordnung (EU) 2015/2365 auszuweiten. Zur Vermeidung doppelter Anforderungen sollten die vom Transaktionsregister im Rahmen einer Ausweitung der Registrierung zu übermittelnden Angaben Einzelheiten zu den Anpassungen enthalten, die notwendig sind, damit das Transaktionsregister die Vorgaben der Verordnung (EU) 2015/2365 einhält.

| (18) | Die vorliegende Verordnung stützt sich auf die Entwürfe technischer Regulierungsstandards, die der Kommission von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde gemäß dem in Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) genannten Verfahren vorgelegt wurden (5). |
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(18)

Die vorliegende Verordnung stützt sich auf die Entwürfe technischer Regulierungsstandards, die der Kommission von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde gemäß dem in Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) genannten Verfahren vorgelegt wurden (5).

| (19) | Die ESMA hat zu diesen Standardentwürfen offene öffentliche Konsultationen durchgeführt, die damit verbundenen potenziellen Kosten- und Nutzeneffekte analysiert und die Stellungnahme der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 eingesetzten Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte eingeholt — |
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(19)

Die ESMA hat zu diesen Standardentwürfen offene öffentliche Konsultationen durchgeführt, die damit verbundenen potenziellen Kosten- und Nutzeneffekte analysiert und die Stellungnahme der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 eingesetzten Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte eingeholt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Identifikation, Rechtsstellung und Arten von Wertpapierfinanzierungsgeschäften

(1)   Für die Zwecke von Artikel 5 Absatz 5 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2015/2365 muss ein Antrag auf Registrierung als Transaktionsregister folgende Angaben enthalten:

| a) | die Unternehmensbezeichnung des Antragstellers und seine Geschäftsanschrift in der Union; |
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a)

die Unternehmensbezeichnung des Antragstellers und seine Geschäftsanschrift in der Union;

| b) | einen zum Zeitpunkt der Antragstellung gültigen Auszug aus dem einschlägigen Handels- oder Gerichtsregister oder einen anderen zum Zeitpunkt der Antragstellung gültigen urkundlichen Nachweis für den Ort der Erlangung der Rechtsfähigkeit und den Umfang der Geschäftstätigkeit des Antragstellers; |
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b)

einen zum Zeitpunkt der Antragstellung gültigen Auszug aus dem einschlägigen Handels- oder Gerichtsregister oder einen anderen zum Zeitpunkt der Antragstellung gültigen urkundlichen Nachweis für den Ort der Erlangung der Rechtsfähigkeit und den Umfang der Geschäftstätigkeit des Antragstellers;

| c) | Angaben zu den Arten von Wertpapierfinanzierungsgeschäften, für die der Antragsteller die Registrierung wünscht; |
| --- | --- |

c)

Angaben zu den Arten von Wertpapierfinanzierungsgeschäften, für die der Antragsteller die Registrierung wünscht;

| d) | Angaben darüber, ob der Antragsteller von einer zuständigen Behörde des Mitgliedstaats seiner Niederlassung zugelassen oder registriert wurde, und in diesem Fall der Name der Behörde und eine etwaige auf die Zulassung oder Registrierung bezogene Referenznummer; |
| --- | --- |

d)

Angaben darüber, ob der Antragsteller von einer zuständigen Behörde des Mitgliedstaats seiner Niederlassung zugelassen oder registriert wurde, und in diesem Fall der Name der Behörde und eine etwaige auf die Zulassung oder Registrierung bezogene Referenznummer;

| e) | die Satzung sowie gegebenenfalls andere gesetzliche Unterlagen, aus denen hervorgeht, dass der Antragsteller Transaktionsregister-Dienstleistungen erbringen wird; |
| --- | --- |

e)

die Satzung sowie gegebenenfalls andere gesetzliche Unterlagen, aus denen hervorgeht, dass der Antragsteller Transaktionsregister-Dienstleistungen erbringen wird;

| f) | das Protokoll der Sitzung, auf der das Leitungsorgan des Antragstellers den Antrag gebilligt hat; |
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f)

das Protokoll der Sitzung, auf der das Leitungsorgan des Antragstellers den Antrag gebilligt hat;

| g) | Name und Kontaktdaten des/der Compliance-Beauftragten oder jedes anderen Mitarbeiters, der für den Antragsteller an Compliance-Bewertungen teilnimmt; |
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g)

Name und Kontaktdaten des/der Compliance-Beauftragten oder jedes anderen Mitarbeiters, der für den Antragsteller an Compliance-Bewertungen teilnimmt;

| h) | den Geschäftsplan, der auch Angaben zum Standort der Hauptgeschäftsbereiche enthält; |
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h)

den Geschäftsplan, der auch Angaben zum Standort der Hauptgeschäftsbereiche enthält;

| i) | den Namen aller etwaigen Tochterunternehmen sowie gegebenenfalls die Gruppenstruktur; |
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i)

den Namen aller etwaigen Tochterunternehmen sowie gegebenenfalls die Gruppenstruktur;

| j) | jede etwaige Dienstleistung außer der Transaktionsregisterfunktion, die der Antragsteller erbringt oder deren Erbringung er plant; |
| --- | --- |

j)

jede etwaige Dienstleistung außer der Transaktionsregisterfunktion, die der Antragsteller erbringt oder deren Erbringung er plant;

| k) | sämtliche Informationen zu allen etwaigen anhängigen Gerichts-, Verwaltungs- oder Schiedsverfahren oder sonstigen Rechtsstreitigkeiten gleich welcher Art, insbesondere in Steuer- oder Insolvenzsachen, bei denen der Antragsteller Verfahrenspartei ist und die mit erheblichen Kosten oder erheblichem Imageschaden verbunden sein können, sowie sämtliche Informationen zu allen etwaigen nicht mehr anhängigen Verfahren, die für das Transaktionsregister aber immer noch mit erheblichen Kosten verbunden sein können. |
| --- | --- |

k)

sämtliche Informationen zu allen etwaigen anhängigen Gerichts-, Verwaltungs- oder Schiedsverfahren oder sonstigen Rechtsstreitigkeiten gleich welcher Art, insbesondere in Steuer- oder Insolvenzsachen, bei denen der Antragsteller Verfahrenspartei ist und die mit erheblichen Kosten oder erheblichem Imageschaden verbunden sein können, sowie sämtliche Informationen zu allen etwaigen nicht mehr anhängigen Verfahren, die für das Transaktionsregister aber immer noch mit erheblichen Kosten verbunden sein können.

(2)   Auf Verlangen der ESMA übermitteln die Antragsteller während der Prüfung des Registrierungsantrags noch zusätzliche Informationen, die die ESMA benötigt, um die Fähigkeit der Antragsteller zur Erfüllung der in Kapitel III der Verordnung (EU) 2015/2365 festgelegten Anforderungen zu beurteilen und die noch vorzulegenden oder bereits vorgelegten Unterlagen gebührend zu interpretieren und zu analysieren.

(3)   Ist eine Anforderung dieser Verordnung nach Auffassung des Antragstellers auf ihn nicht anwendbar, gibt er in seinem Antrag klar an, um welche Anforderung es sich handelt und begründet, warum diese nicht anwendbar ist.

Artikel 2

Strategien und Verfahren

Werden in einem Antrag Angaben zu Strategien und Verfahren übermittelt, stellt der Antragsteller sicher, dass der Antrag folgende Elemente enthält:

| a) | die Angabe, dass das Leitungsorgan die Strategien und die Geschäftsleitung die Verfahren billigt und die Geschäftsleitung für die Umsetzung und Beibehaltung der Strategien und Verfahren zuständig ist; |
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a)

die Angabe, dass das Leitungsorgan die Strategien und die Geschäftsleitung die Verfahren billigt und die Geschäftsleitung für die Umsetzung und Beibehaltung der Strategien und Verfahren zuständig ist;

| b) | eine Beschreibung, wie die Strategien und Verfahren innerhalb der Organisation des Antragstellers kommuniziert werden, wie die Einhaltung der Strategien sichergestellt und täglich überwacht wird, und die für die diesbezügliche Einhaltung zuständige(n) Person(en); |
| --- | --- |

b)

eine Beschreibung, wie die Strategien und Verfahren innerhalb der Organisation des Antragstellers kommuniziert werden, wie die Einhaltung der Strategien sichergestellt und täglich überwacht wird, und die für die diesbezügliche Einhaltung zuständige(n) Person(en);

| c) | Aufzeichnungen, aus denen hervorgeht, dass die beim Antragsteller beschäftigten und mit den einschlägigen Aufgaben betrauten Mitarbeiter über die Strategien und Verfahren auf dem Laufenden sind; |
| --- | --- |

c)

Aufzeichnungen, aus denen hervorgeht, dass die beim Antragsteller beschäftigten und mit den einschlägigen Aufgaben betrauten Mitarbeiter über die Strategien und Verfahren auf dem Laufenden sind;

| d) | eine Beschreibung der Maßnahmen, die bei einem Verstoß gegen die Strategien und Verfahren zu treffen sind; |
| --- | --- |

d)

eine Beschreibung der Maßnahmen, die bei einem Verstoß gegen die Strategien und Verfahren zu treffen sind;

| e) | das Verfahren, nach dem der ESMA jeder wesentliche Verstoß gegen Strategien oder Verfahren, der dazu führen kann, dass die Bedingungen für die ursprüngliche Registrierung nicht mehr erfüllt sind, gemeldet wird. |
| --- | --- |

e)

das Verfahren, nach dem der ESMA jeder wesentliche Verstoß gegen Strategien oder Verfahren, der dazu führen kann, dass die Bedingungen für die ursprüngliche Registrierung nicht mehr erfüllt sind, gemeldet wird.

Artikel 3

Eigentümer des Transaktionsregisters

(1)   Ein Antrag auf Registrierung als Transaktionsregister enthält

| a) | eine Liste aller Personen oder Unternehmen, die direkt oder indirekt mindestens 5 % des Kapitals oder der Stimmrechte des Antragstellers halten oder deren Beteiligung einen maßgeblichen Einfluss auf die Geschäftsführung des Antragstellers ermöglicht; |
| --- | --- |

a)

eine Liste aller Personen oder Unternehmen, die direkt oder indirekt mindestens 5 % des Kapitals oder der Stimmrechte des Antragstellers halten oder deren Beteiligung einen maßgeblichen Einfluss auf die Geschäftsführung des Antragstellers ermöglicht;

| b) | eine Liste sämtlicher Unternehmen, bei denen eine unter Buchstabe a genannte Person mindestens 5 % des Kapitals oder der Stimmrechte hält oder einen maßgeblichen Einfluss auf die Geschäftsführung ausübt. |
| --- | --- |

b)

eine Liste sämtlicher Unternehmen, bei denen eine unter Buchstabe a genannte Person mindestens 5 % des Kapitals oder der Stimmrechte hält oder einen maßgeblichen Einfluss auf die Geschäftsführung ausübt.

(2)   Hat der Antragsteller ein Mutterunternehmen, so

| a) | gibt er dessen Geschäftsanschrift an; |
| --- | --- |

a)

gibt er dessen Geschäftsanschrift an;

| b) | teilt er mit, ob das Mutterunternehmen zugelassen oder registriert ist und einer Aufsicht unterliegt und gibt — sollte dies der Fall sein — jede etwaige Referenznummer sowie den Namen der zuständigen Aufsichtsbehörde an. |
| --- | --- |

b)

teilt er mit, ob das Mutterunternehmen zugelassen oder registriert ist und einer Aufsicht unterliegt und gibt — sollte dies der Fall sein — jede etwaige Referenznummer sowie den Namen der zuständigen Aufsichtsbehörde an.

Artikel 4

Eigentümerübersicht

(1)   Ein Antrag auf Registrierung als Transaktionsregister enthält eine tabellarische Übersicht über die Eigentumsverhältnisse zwischen dem Mutterunternehmen, den Tochterunternehmen und allen etwaigen anderen verbundenen Unternehmen oder Zweigniederlassungen.

(2)   In der in Absatz 1 genannten Übersicht werden die Unternehmen mit ihrer vollständigen Bezeichnung, ihrer Rechtsstellung und ihrer Geschäftsanschrift aufgeführt.

Artikel 5

Organisationsplan

(1)   Ein Antrag auf Registrierung als Transaktionsregister enthält einen Organisationsplan, der über die Organisationsstruktur des Antragstellers sowie aller etwaigen Nebendienstleistungen Aufschluss gibt.

(2)   In diesem Plan wird die für jede zentrale Aufgabe zuständige Person genannt, einschließlich der Mitglieder der Geschäftsleitung und der Personen, die die Geschäfte etwaiger Zweigniederlassungen führen.

Artikel 6

Unternehmensführung

(1)   Ein Antrag auf Registrierung als Transaktionsregister enthält Angaben zu den internen Unternehmensführungsstrategien des Antragstellers und zu den Verfahren und dem Mandat, denen/dem die Geschäftsleitung, einschließlich des Leitungsorgans, seiner nicht geschäftsführenden Mitglieder und gegebenenfalls Ausschüsse, unterliegen.

(2)   Dies umfasst eine Beschreibung, wie die Geschäftsleitung und die Mitglieder des Leitungsorgans ausgewählt, bestellt, beurteilt und abberufen werden.

(3)   Hält ein Antragsteller einen anerkannten Verhaltenskodex für die Unternehmensführung ein, so wird dieser im Antrag auf Registrierung als Transaktionsregister genannt und dargelegt, in welchen Situationen der Antragsteller von diesem Kodex abweicht.

Artikel 7

Interne Kontrolle

(1)   Ein Antrag auf Registrierung als Transaktionsregister enthält Einzelheiten über das interne Kontrollsystem des Antragstellers, einschließlich Angaben zu seiner Compliance-Funktion, seiner Risikobewertung, seinen internen Kontrollmechanismen und zu den von seiner Innenrevisionsfunktion getroffenen Vorkehrungen.

(2)   Die in Absatz 1 genannten Einzelheiten enthalten Angaben zu:

| a) | den internen Kontrollstrategien des Antragstellers und zu den für ihre konsistente und wirksame Umsetzung eingerichteten Verfahren; |
| --- | --- |

a)

den internen Kontrollstrategien des Antragstellers und zu den für ihre konsistente und wirksame Umsetzung eingerichteten Verfahren;

| b) | allen etwaigen Strategien, Verfahren und Handbüchern in Bezug auf die Überwachung und Bewertung der Angemessenheit und Wirksamkeit der Systeme des Antragstellers; |
| --- | --- |

b)

allen etwaigen Strategien, Verfahren und Handbüchern in Bezug auf die Überwachung und Bewertung der Angemessenheit und Wirksamkeit der Systeme des Antragstellers;

| c) | allen etwaigen Strategien, Verfahren und Handbüchern in Bezug auf die Kontrolle und den Schutz der Informationsverarbeitungssysteme des Antragstellers; |
| --- | --- |

c)

allen etwaigen Strategien, Verfahren und Handbüchern in Bezug auf die Kontrolle und den Schutz der Informationsverarbeitungssysteme des Antragstellers;

| d) | der Bezeichnung der für die Bewertung der Ergebnisse aus der internen Kontrolle zuständigen internen Stellen. |
| --- | --- |

d)

der Bezeichnung der für die Bewertung der Ergebnisse aus der internen Kontrolle zuständigen internen Stellen.

(3)   In Bezug auf die Innenrevisionstätigkeiten des Antragstellers enthält ein Antrag auf Registrierung als Transaktionsregister:

| a) | die Zusammensetzung eines etwaigen internen Prüfungsausschusses sowie seine Kompetenzen und Zuständigkeiten; |
| --- | --- |

a)

die Zusammensetzung eines etwaigen internen Prüfungsausschusses sowie seine Kompetenzen und Zuständigkeiten;

| b) | das Regelwerk, die Methodik, die Standards und die Verfahren der Innenrevisionsfunktion des Antragstellers; |
| --- | --- |

b)

das Regelwerk, die Methodik, die Standards und die Verfahren der Innenrevisionsfunktion des Antragstellers;

| c) | eine Erläuterung, wie das Regelwerk, die Methodik und die Verfahren, die der Antragsteller in Bezug auf seine Innenrevisionsfunktion eingerichtet hat, unter Berücksichtigung der Art und des Umfangs seiner Geschäfte, komplexen Gegebenheiten und Risiken entwickelt und angewandt werden; |
| --- | --- |

c)

eine Erläuterung, wie das Regelwerk, die Methodik und die Verfahren, die der Antragsteller in Bezug auf seine Innenrevisionsfunktion eingerichtet hat, unter Berücksichtigung der Art und des Umfangs seiner Geschäfte, komplexen Gegebenheiten und Risiken entwickelt und angewandt werden;

| d) | ein dreijähriges Arbeitsprogramm für die Zeit ab Antragstellung, in dem auf die Art und den Umfang der Geschäfte, der komplexen Gegebenheiten und der Risiken des Antragstellers eingegangen wird. |
| --- | --- |

d)

ein dreijähriges Arbeitsprogramm für die Zeit ab Antragstellung, in dem auf die Art und den Umfang der Geschäfte, der komplexen Gegebenheiten und der Risiken des Antragstellers eingegangen wird.

Artikel 8

Rechtskonformität

Ein Antrag auf Registrierung als Transaktionsregister enthält in Bezug auf die Strategien und Verfahren, mit denen der Antragsteller die Einhaltung der Verordnung (EU) 2015/2365 gewährleisten will, Folgendes:

| a) | eine Beschreibung der Aufgaben der Compliance-Beauftragten sowie sämtlicher anderer an den Compliance-Bewertungen beteiligter Mitarbeiter, einschließlich einer Erläuterung, wie die Unabhängigkeit der Compliance-Funktion vom Rest des Unternehmens sichergestellt werden soll; |
| --- | --- |

a)

eine Beschreibung der Aufgaben der Compliance-Beauftragten sowie sämtlicher anderer an den Compliance-Bewertungen beteiligter Mitarbeiter, einschließlich einer Erläuterung, wie die Unabhängigkeit der Compliance-Funktion vom Rest des Unternehmens sichergestellt werden soll;

| b) | die internen Strategien und Verfahren, die sicherstellen sollen, dass der Antragsteller samt seiner Manager und Beschäftigten alle Bestimmungen der Verordnung (EU) 2015/2365 einhält, einschließlich einer Beschreibung der Aufgaben des Leitungsorgans und der Geschäftsleitung; |
| --- | --- |

b)

die internen Strategien und Verfahren, die sicherstellen sollen, dass der Antragsteller samt seiner Manager und Beschäftigten alle Bestimmungen der Verordnung (EU) 2015/2365 einhält, einschließlich einer Beschreibung der Aufgaben des Leitungsorgans und der Geschäftsleitung;

| c) | falls vorhanden, den jüngsten internen Bericht der Compliance-Beauftragten oder etwaiger anderer an Compliance-Bewertungen beim Antragsteller beteiligter Mitarbeiter. |
| --- | --- |

c)

falls vorhanden, den jüngsten internen Bericht der Compliance-Beauftragten oder etwaiger anderer an Compliance-Bewertungen beim Antragsteller beteiligter Mitarbeiter.

Artikel 9

Geschäftsleitung und Mitglieder des Leitungsorgans

Ein Antrag auf Registrierung als Transaktionsregister enthält für jedes Mitglied der Geschäftsleitung und des Leitungsorgans Folgendes:

| a) | eine Kopie des Lebenslaufs; |
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a)

eine Kopie des Lebenslaufs;

| b) | Einzelheiten zu den Kenntnissen und Erfahrungen in Bezug auf IT-Management, IT-Operationen und IT-Entwicklung; |
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b)

Einzelheiten zu den Kenntnissen und Erfahrungen in Bezug auf IT-Management, IT-Operationen und IT-Entwicklung;

| c) | Angaben zu etwaigen strafrechtlichen Verurteilungen in Verbindung mit der Erbringung von Finanz- oder Datendienstleistungen oder wegen betrügerischer Handlungen oder Veruntreuungen, insbesondere in Form einer amtlichen Urkunde, sollte diese innerhalb des betreffenden Mitgliedstaats verfügbar sein; |
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c)

Angaben zu etwaigen strafrechtlichen Verurteilungen in Verbindung mit der Erbringung von Finanz- oder Datendienstleistungen oder wegen betrügerischer Handlungen oder Veruntreuungen, insbesondere in Form einer amtlichen Urkunde, sollte diese innerhalb des betreffenden Mitgliedstaats verfügbar sein;

| d) | eine Erklärung jedes Mitglieds der Geschäftsleitung und des Leitungsorgans über seinen guten Leumund bei Finanz- oder Datendienstleistungen, in der dieses Mitglied angibt, ob






  i) | er/sie in Verbindung mit der Erbringung von Finanz- oder Datendienstleistungen oder wegen betrügerischer Handlungen oder Veruntreuungen strafrechtlich verurteilt wurde; |
| --- | --- | --- |

d)

eine Erklärung jedes Mitglieds der Geschäftsleitung und des Leitungsorgans über seinen guten Leumund bei Finanz- oder Datendienstleistungen, in der dieses Mitglied angibt, ob

i)

er/sie in Verbindung mit der Erbringung von Finanz- oder Datendienstleistungen oder wegen betrügerischer Handlungen oder Veruntreuungen strafrechtlich verurteilt wurde;

| ii) | er/sie bei einem von einer Regulierungsbehörde, staatlichen Stelle oder Agentur angestrengten Disziplinarverfahren gleich welcher Art für schuldig befunden wurde oder noch Gegenstand eines solchen Verfahrens ist; |
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ii)

er/sie bei einem von einer Regulierungsbehörde, staatlichen Stelle oder Agentur angestrengten Disziplinarverfahren gleich welcher Art für schuldig befunden wurde oder noch Gegenstand eines solchen Verfahrens ist;

| iii) | er/sie in einem zivilrechtlichen Verfahren in Verbindung mit der Erbringung von Finanz- oder Datendienstleistungen oder wegen Unregelmäßigkeiten oder Betrugs bei der Führung eines Geschäfts von einem Gericht für schuldig befunden wurde; |
| --- | --- |

iii)

er/sie in einem zivilrechtlichen Verfahren in Verbindung mit der Erbringung von Finanz- oder Datendienstleistungen oder wegen Unregelmäßigkeiten oder Betrugs bei der Führung eines Geschäfts von einem Gericht für schuldig befunden wurde;

| iv) | er/sie dem Leitungsorgan oder der Geschäftsleitung eines Unternehmens angehört hat, dem von einer Regulierungsstelle die Registrierung oder Zulassung entzogen wurde; |
| --- | --- |

iv)

er/sie dem Leitungsorgan oder der Geschäftsleitung eines Unternehmens angehört hat, dem von einer Regulierungsstelle die Registrierung oder Zulassung entzogen wurde;

| v) | ihm/ihr das Recht auf Ausübung von Tätigkeiten verweigert wurde, die eine Registrierung oder Zulassung durch eine Regulierungsstelle erfordern; |
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v)

ihm/ihr das Recht auf Ausübung von Tätigkeiten verweigert wurde, die eine Registrierung oder Zulassung durch eine Regulierungsstelle erfordern;

| vi) | er/sie dem Leitungsorgan oder der Geschäftsleitung eines Unternehmens angehört hat, das in der Zeit, in der er/sie mit dem Unternehmen verbunden war, oder innerhalb eines Jahres nach seinem/ihrem Ausscheiden aus dem Unternehmen Insolvenz angemeldet hat oder liquidiert wurde; |
| --- | --- |

vi)

er/sie dem Leitungsorgan oder der Geschäftsleitung eines Unternehmens angehört hat, das in der Zeit, in der er/sie mit dem Unternehmen verbunden war, oder innerhalb eines Jahres nach seinem/ihrem Ausscheiden aus dem Unternehmen Insolvenz angemeldet hat oder liquidiert wurde;

| vii) | er/sie dem Leitungsorgan oder der Geschäftsleitung eines Unternehmens angehört hat, das von einer Regulierungsstelle eines Fehlverhaltens für schuldig befunden oder einer Sanktion unterworfen wurde; |
| --- | --- |

vii)

er/sie dem Leitungsorgan oder der Geschäftsleitung eines Unternehmens angehört hat, das von einer Regulierungsstelle eines Fehlverhaltens für schuldig befunden oder einer Sanktion unterworfen wurde;

| viii) | er/sie wegen Betrugs, Veruntreuung oder in Verbindung mit der Erbringung von Finanz- oder Datendienstleistungen von einer staatlichen Stelle, einer Regulierungsstelle oder einer Berufsorganisation mit einer Geldstrafe belegt, suspendiert, für ungeeignet erklärt oder einer anderen Sanktion unterworfen wurde; |
| --- | --- |

viii)

er/sie wegen Betrugs, Veruntreuung oder in Verbindung mit der Erbringung von Finanz- oder Datendienstleistungen von einer staatlichen Stelle, einer Regulierungsstelle oder einer Berufsorganisation mit einer Geldstrafe belegt, suspendiert, für ungeeignet erklärt oder einer anderen Sanktion unterworfen wurde;

| ix) | er/sie infolge von Fehlverhalten oder missbräuchlichen Praktiken in einem Unternehmen eines Direktorenpostens oder einer Führungsposition enthoben, entlassen oder einer anderen Position enthoben wurde; |
| --- | --- |

ix)

er/sie infolge von Fehlverhalten oder missbräuchlichen Praktiken in einem Unternehmen eines Direktorenpostens oder einer Führungsposition enthoben, entlassen oder einer anderen Position enthoben wurde;

| e) | die Offenlegung aller potenziellen Interessenkonflikte, denen die Geschäftsleitung und die Mitglieder des Leitungsorgans bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben ausgesetzt sein könnten, sowie eine Erläuterung, wie diese geregelt werden. |
| --- | --- |

e)

die Offenlegung aller potenziellen Interessenkonflikte, denen die Geschäftsleitung und die Mitglieder des Leitungsorgans bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben ausgesetzt sein könnten, sowie eine Erläuterung, wie diese geregelt werden.

Artikel 10

Strategien und Verfahren für die Mitarbeiter

Ein Antrag auf Registrierung als Transaktionsregister enthält:

| a) | eine Kopie der auf die Geschäftsleitung, die Mitglieder des Leitungsorgans und die mit Risiko- und Kontrollfunktionen betrauten Mitarbeiter des Antragstellers angewandten Vergütungspolitik, |
| --- | --- |

a)

eine Kopie der auf die Geschäftsleitung, die Mitglieder des Leitungsorgans und die mit Risiko- und Kontrollfunktionen betrauten Mitarbeiter des Antragstellers angewandten Vergütungspolitik,

| b) | eine Beschreibung der Maßnahmen, die der Antragsteller zur Minderung des Risikos einer zu starken Abhängigkeit von einzelnen Mitarbeitern ergriffen hat. |
| --- | --- |

b)

eine Beschreibung der Maßnahmen, die der Antragsteller zur Minderung des Risikos einer zu starken Abhängigkeit von einzelnen Mitarbeitern ergriffen hat.

Artikel 11

Zuverlässigkeit und fachliche Eignung

Ein Antrag auf Registrierung als Transaktionsregister enthält zu den Mitarbeitern des Antragstellers folgende Angaben:

| a) | ein allgemeines Verzeichnis der direkt beim Transaktionsregister beschäftigten Mitarbeiter, einschließlich ihrer Aufgaben und der Qualifikationen pro Aufgabe; |
| --- | --- |

a)

ein allgemeines Verzeichnis der direkt beim Transaktionsregister beschäftigten Mitarbeiter, einschließlich ihrer Aufgaben und der Qualifikationen pro Aufgabe;

| b) | eine spezielle Beschreibung der für die Informationstechnologie zuständigen Mitarbeiter, die zur Erbringung der Transaktionsregisterdienste direkt beschäftigt werden, einschließlich ihrer jeweiligen Aufgaben und Qualifikationen; |
| --- | --- |

b)

eine spezielle Beschreibung der für die Informationstechnologie zuständigen Mitarbeiter, die zur Erbringung der Transaktionsregisterdienste direkt beschäftigt werden, einschließlich ihrer jeweiligen Aufgaben und Qualifikationen;

| c) | eine Beschreibung der Aufgaben und Qualifikationen jeder einzelnen für Innenrevision, interne Kontrollen, Compliance und Risikobewertung zuständigen Person; |
| --- | --- |

c)

eine Beschreibung der Aufgaben und Qualifikationen jeder einzelnen für Innenrevision, interne Kontrollen, Compliance und Risikobewertung zuständigen Person;

| d) | die Identität der mit diesen Aufgaben befassten sowie der im Rahmen einer Auslagerungsvereinbarung tätigen Mitarbeiter; |
| --- | --- |

d)

die Identität der mit diesen Aufgaben befassten sowie der im Rahmen einer Auslagerungsvereinbarung tätigen Mitarbeiter;

| e) | Einzelheiten zu den für die Strategien und die Verfahren des Antragstellers sowie für das Transaktionsregistergeschäft relevanten Schulungen, einschließlich jeder etwaigen Prüfung oder anderen Art formaler Bewertung, die für die Mitarbeiter im Hinblick auf die Wahrnehmung von Transaktionsregistertätigkeiten vorgeschrieben sind. |
| --- | --- |

e)

Einzelheiten zu den für die Strategien und die Verfahren des Antragstellers sowie für das Transaktionsregistergeschäft relevanten Schulungen, einschließlich jeder etwaigen Prüfung oder anderen Art formaler Bewertung, die für die Mitarbeiter im Hinblick auf die Wahrnehmung von Transaktionsregistertätigkeiten vorgeschrieben sind.

Die in Buchstabe b genannte Beschreibung muss für mindestens ein Mitglied des für IT-Angelegenheiten zuständigen Führungsteams schriftliche Nachweise des Hochschulabschlusses und der Erfahrung im Bereich Informationstechnologie enthalten.

Artikel 12

Finanzberichte und Geschäftspläne

(1)   Ein Antrag auf Registrierung als Transaktionsregister enthält die folgenden Finanz- und Geschäftsinformationen zum Antragsteller:

| a) | einen kompletten Abschluss, der nach den gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) übernommenen internationalen Rechnungslegungsstandards erstellt wurde; |
| --- | --- |

a)

einen kompletten Abschluss, der nach den gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) übernommenen internationalen Rechnungslegungsstandards erstellt wurde;

| b) | müssen die Abschlüsse des Antragstellers einer Abschlussprüfung im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (7) unterzogen werden, so enthalten die Finanzberichte den Bestätigungsvermerk zum Jahres- und zum konsolidierten Abschluss; |
| --- | --- |

b)

müssen die Abschlüsse des Antragstellers einer Abschlussprüfung im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (7) unterzogen werden, so enthalten die Finanzberichte den Bestätigungsvermerk zum Jahres- und zum konsolidierten Abschluss;

| c) | wird beim Antragsteller eine Abschlussprüfung durchgeführt, Name und nationale Registernummer des externen Prüfers. |
| --- | --- |

c)

wird beim Antragsteller eine Abschlussprüfung durchgeführt, Name und nationale Registernummer des externen Prüfers.

(2)   Ein Antrag auf Registrierung als Transaktionsregister enthält einen finanziellen Geschäftsplan, in dem für einen mindestens dreijährigen Referenzzeitraum für die Transaktionsregisterdienste unterschiedliche Geschäftsszenarien betrachtet werden und der folgende zusätzliche Informationen beinhaltet:

| a) | den erwarteten Umfang der Meldetätigkeit in Form der Anzahl von Transaktionen; |
| --- | --- |

a)

den erwarteten Umfang der Meldetätigkeit in Form der Anzahl von Transaktionen;

| b) | die entsprechenden festen und variablen Kosten, die für die Erbringung von Transaktionsregisterdiensten gemäß der Verordnung (EU) 2015/2365 ermittelt wurden; |
| --- | --- |

b)

die entsprechenden festen und variablen Kosten, die für die Erbringung von Transaktionsregisterdiensten gemäß der Verordnung (EU) 2015/2365 ermittelt wurden;

| c) | positive und negative Abweichungen vom ermittelten Szenario der Grundaktivität von mindestens 20 %. |
| --- | --- |

c)

positive und negative Abweichungen vom ermittelten Szenario der Grundaktivität von mindestens 20 %.

(3)   Liegen die in Absatz 1 genannten historischen Finanzinformationen nicht vor, enthält ein Antrag auf Registrierung als Transaktionsregister die folgenden Angaben zum Antragsteller:

| a) | den Pro-Forma-Abschluss, aus dem die Angemessenheit der Ressourcen und die erwartete Geschäftslage sechs Monate nach Registrierung hervorgeht; |
| --- | --- |

a)

den Pro-Forma-Abschluss, aus dem die Angemessenheit der Ressourcen und die erwartete Geschäftslage sechs Monate nach Registrierung hervorgeht;

| b) | einen Zwischenbericht, wenn der Abschluss für den verlangten Zeitraum noch nicht vorliegt; |
| --- | --- |

b)

einen Zwischenbericht, wenn der Abschluss für den verlangten Zeitraum noch nicht vorliegt;

| c) | einen Überblick über die Finanzlage, wie eine Bilanz, eine Gewinn- und Verlustrechnung, Änderungen bei Eigenkapital und Cashflows sowie Erläuterungen mit einer Zusammenfassung der Rechnungslegungsgrundsätze sowie andere Erläuterungen. |
| --- | --- |

c)

einen Überblick über die Finanzlage, wie eine Bilanz, eine Gewinn- und Verlustrechnung, Änderungen bei Eigenkapital und Cashflows sowie Erläuterungen mit einer Zusammenfassung der Rechnungslegungsgrundsätze sowie andere Erläuterungen.

(4)   Ein Antrag auf Registrierung als Transaktionsregister enthält den geprüften Jahresabschluss jedes Mutterunternehmens für die drei dem Antragsdatum vorausgehenden Geschäftsjahre.

(5)   Ein Antrag auf Registrierung als Transaktionsregister enthält ferner folgende Finanzinformationen zum Antragsteller:

| a) | etwaige künftige Pläne für die Errichtung von Tochterunternehmen und geplanter Standort; |
| --- | --- |

a)

etwaige künftige Pläne für die Errichtung von Tochterunternehmen und geplanter Standort;

| b) | Beschreibung der vom Antragsteller geplanten Geschäftstätigkeiten unter Angabe der Tätigkeiten etwaiger Tochterunternehmen oder Zweigniederlassungen. |
| --- | --- |

b)

Beschreibung der vom Antragsteller geplanten Geschäftstätigkeiten unter Angabe der Tätigkeiten etwaiger Tochterunternehmen oder Zweigniederlassungen.

Artikel 13

Regelung von Interessenkonflikten

Ein Antrag auf Registrierung als Transaktionsregister enthält zu den Strategien und Verfahren, die der Antragsteller zur Regelung von Interessenkonflikten eingeführt hat, die folgenden Angaben:

| a) | die Strategien und Verfahren für die Ermittlung, Regelung und Offenlegung von Interessenkonflikten sowie eine Beschreibung des Prozesses, mit dem gewährleistet werden soll, dass die betreffenden Personen über die Strategien und Verfahren auf dem Laufenden sind; |
| --- | --- |

a)

die Strategien und Verfahren für die Ermittlung, Regelung und Offenlegung von Interessenkonflikten sowie eine Beschreibung des Prozesses, mit dem gewährleistet werden soll, dass die betreffenden Personen über die Strategien und Verfahren auf dem Laufenden sind;

| b) | alle anderen etwaigen Maßnahmen und Kontrollen, die eingeführt wurden, um zu gewährleisten, dass die unter Buchstabe a genannten Anforderungen an die Regelung von Interessenkonflikten erfüllt sind. |
| --- | --- |

b)

alle anderen etwaigen Maßnahmen und Kontrollen, die eingeführt wurden, um zu gewährleisten, dass die unter Buchstabe a genannten Anforderungen an die Regelung von Interessenkonflikten erfüllt sind.

Artikel 14

Vertraulichkeit

(1)   Ein Antrag auf Registrierung als Transaktionsregister gibt Aufschluss über die internen Strategien, Verfahren und Mechanismen, die verhindern, dass die im künftigen Transaktionsregister vorgehaltenen Daten genutzt werden für

| a) | unrechtmäßige Zwecke; |
| --- | --- |

a)

unrechtmäßige Zwecke;

| b) | die Offenlegung vertraulicher Informationen; |
| --- | --- |

b)

die Offenlegung vertraulicher Informationen;

| c) | Zwecke, die bei gewerblicher Datennutzung nicht zulässig sind. |
| --- | --- |

c)

Zwecke, die bei gewerblicher Datennutzung nicht zulässig sind.

(2)   Die internen Strategien, Verfahren und Mechanismen umfassen die internen Verfahren, nach denen Mitarbeiter die Erlaubnis erhalten, mit einem Passwort auf die Daten zuzugreifen, wobei der Zweck, zu dem der Mitarbeiter auf die Daten zugreift, der Umfang der eingesehenen Daten und alle etwaigen Beschränkungen für die Datennutzung anzugeben sind; sie umfassen außerdem Einzelheiten zu den Mechanismen und Kontrollen, die eingerichtet wurden, um potenziellen Cyberrisiken effektiv entgegenzuwirken und die verwalteten Daten vor Cyberangriffen zu schützen.

(3)   Die Antragsteller unterrichten die ESMA über die Prozesse, mit denen jeder Mitarbeiter, der auf die Daten zugreift, sowie der Zeitpunkt des Zugriffs, die Art der konsultierten Daten und der Zweck des Datenzugriffs aufgezeichnet werden.

Artikel 15

Auflistung und Minderung von Interessenkonflikten

(1)   Ein Antrag auf Registrierung als Transaktionsregister enthält ein aktuelles Verzeichnis der wesentlichen Interessenkonflikte, die zum Zeitpunkt der Antragstellung in Bezug auf alle etwaigen vom Antragsteller erbrachten Nebendienstleistungen oder anderen verbundenen Dienstleistungen bestehen, sowie eine Beschreibung, wie diese geregelt werden.

(2)   Gehört ein Antragsteller einer Gruppe an, umfasst das Verzeichnis auch alle wesentlichen Interessenkonflikte, die durch andere Unternehmen der Gruppe hervorgerufen werden, sowie eine Beschreibung, wie diese geregelt werden.

Artikel 16

Informationstechnologische Ressourcen und Auslagerung

Ein Antrag auf Registrierung als Transaktionsregister enthält folgende Angaben zu informationstechnologischen Ressourcen:

| a) | eine ausführlichere Beschreibung des informationstechnologischen Systems, einschließlich der relevanten Geschäftsanforderungen, der funktionalen und technischen Spezifikationen, der Systemarchitektur und der technischen Ausführung, des Datenmodells und der Datenströme sowie der operationellen und administrativen Verfahren und Handbücher; |
| --- | --- |

a)

eine ausführlichere Beschreibung des informationstechnologischen Systems, einschließlich der relevanten Geschäftsanforderungen, der funktionalen und technischen Spezifikationen, der Systemarchitektur und der technischen Ausführung, des Datenmodells und der Datenströme sowie der operationellen und administrativen Verfahren und Handbücher;

| b) | Nutzereinrichtungen, die der Antragsteller zur Erbringung von Dienstleistungen für die betreffenden Nutzer entwickelt hat, einschließlich einer Kopie etwaiger Benutzerhandbücher und interner Verfahren; |
| --- | --- |

b)

Nutzereinrichtungen, die der Antragsteller zur Erbringung von Dienstleistungen für die betreffenden Nutzer entwickelt hat, einschließlich einer Kopie etwaiger Benutzerhandbücher und interner Verfahren;

| c) | die Investitions- und Erneuerungsstrategien des Antragstellers im Bereich informationstechnologische Ressourcen; |
| --- | --- |

c)

die Investitions- und Erneuerungsstrategien des Antragstellers im Bereich informationstechnologische Ressourcen;

| d) | die vom Antragsteller geschlossenen Auslagerungsvereinbarungen, darunter:






  i) | eine ausführliche Definition der zu erbringenden Dienstleistungen, einschließlich des messbaren Umfangs dieser Dienstleistungen, der Granularität der Tätigkeiten sowie der Bedingungen, unter denen diese Tätigkeiten erbracht werden, und des betreffenden Zeitrahmens; |
| --- | --- | --- |

d)

die vom Antragsteller geschlossenen Auslagerungsvereinbarungen, darunter:

i)

eine ausführliche Definition der zu erbringenden Dienstleistungen, einschließlich des messbaren Umfangs dieser Dienstleistungen, der Granularität der Tätigkeiten sowie der Bedingungen, unter denen diese Tätigkeiten erbracht werden, und des betreffenden Zeitrahmens;

| ii) | Dienstgütevereinbarungen mit klaren Rollen und Zuständigkeiten, Kennzahlen und Ziele für jede ausgelagerte wesentliche Anforderung an das Transaktionsregister, eingerichtete Methoden, mit denen die Dienstgüte der ausgelagerten Funktionen überwacht wird, und Maßnahmen, die ergriffen werden, wenn die Dienstgüteziele nicht eingehalten werden; |
| --- | --- |

ii)

Dienstgütevereinbarungen mit klaren Rollen und Zuständigkeiten, Kennzahlen und Ziele für jede ausgelagerte wesentliche Anforderung an das Transaktionsregister, eingerichtete Methoden, mit denen die Dienstgüte der ausgelagerten Funktionen überwacht wird, und Maßnahmen, die ergriffen werden, wenn die Dienstgüteziele nicht eingehalten werden;

| iii) | eine Kopie der Verträge, denen solche Vereinbarungen unterliegen. |
| --- | --- |

iii)

eine Kopie der Verträge, denen solche Vereinbarungen unterliegen.

Artikel 17

Nebendienstleistungen

Wenn ein Antragsteller, ein Unternehmen seiner Gruppe oder ein Unternehmen, mit dem er eine Vereinbarung über Handels- oder Nachhandelsdienstleistungen geschlossen hat, Nebendienstleistungen anbietet oder dies plant, enthält der Antrag auf Registrierung als Transaktionsregister folgende Angaben:

| a) | eine Beschreibung der Nebendienstleistungen, die der Antragsteller oder das Unternehmen seiner Gruppe erbringt, sowie jede etwaige Vereinbarung des Transaktionsregisters mit Anbietern von Handels-, Nachhandels- oder anderen verbundenen Dienstleistungen; von solchen Vereinbarungen sind Kopien beizufügen; |
| --- | --- |

a)

eine Beschreibung der Nebendienstleistungen, die der Antragsteller oder das Unternehmen seiner Gruppe erbringt, sowie jede etwaige Vereinbarung des Transaktionsregisters mit Anbietern von Handels-, Nachhandels- oder anderen verbundenen Dienstleistungen; von solchen Vereinbarungen sind Kopien beizufügen;

| b) | die Verfahren und Strategien, die eine angemessene operative Trennung der Ressourcen, Systeme und Verfahren zwischen den Transaktionsregisterdiensten des Antragstellers gemäß der Verordnung (EU) 2015/2365 und anderen Geschäftsbereichen gewährleisten, einschließlich der Geschäftsbereiche, die auch Dienstleistungen erbringen, welche den Rechtsvorschriften anderer EU-Mitgliedstaaten oder von Drittstaaten unterliegen, und zwar unabhängig davon, ob das Transaktionsregister, ein zu seiner Holdinggesellschaft gehörendes Unternehmen oder ein anderes Unternehmen, mit dem es eine Vereinbarung für den Handels- oder Nachhandelsprozess oder den Geschäftsbereich geschlossen hat, einen gesonderten Geschäftsbereich betreibt. |
| --- | --- |

b)

die Verfahren und Strategien, die eine angemessene operative Trennung der Ressourcen, Systeme und Verfahren zwischen den Transaktionsregisterdiensten des Antragstellers gemäß der Verordnung (EU) 2015/2365 und anderen Geschäftsbereichen gewährleisten, einschließlich der Geschäftsbereiche, die auch Dienstleistungen erbringen, welche den Rechtsvorschriften anderer EU-Mitgliedstaaten oder von Drittstaaten unterliegen, und zwar unabhängig davon, ob das Transaktionsregister, ein zu seiner Holdinggesellschaft gehörendes Unternehmen oder ein anderes Unternehmen, mit dem es eine Vereinbarung für den Handels- oder Nachhandelsprozess oder den Geschäftsbereich geschlossen hat, einen gesonderten Geschäftsbereich betreibt.

Artikel 18

Transparenz hinsichtlich der Zugangsregeln

(1)   Ein Antrag auf Registrierung als Transaktionsregister enthält:

| a) | die Strategien und Verfahren, nach denen die verschiedenen Arten von Nutzern Daten an das Transaktionsregister melden und auf Daten im Transaktionsregister zugreifen, einschließlich eines jeden Prozesses, den die betreffenden Nutzer eventuell benötigen, um auf die vom Transaktionsregister verwalteten Daten zuzugreifen, sie abzurufen oder zu ändern; |
| --- | --- |

a)

die Strategien und Verfahren, nach denen die verschiedenen Arten von Nutzern Daten an das Transaktionsregister melden und auf Daten im Transaktionsregister zugreifen, einschließlich eines jeden Prozesses, den die betreffenden Nutzer eventuell benötigen, um auf die vom Transaktionsregister verwalteten Daten zuzugreifen, sie abzurufen oder zu ändern;

| b) | eine Kopie der Bedingungen, die die Rechte und Pflichten der verschiedenen Arten von Nutzern in Bezug auf die vom Transaktionsregister verwalteten Daten festlegen; |
| --- | --- |

b)

eine Kopie der Bedingungen, die die Rechte und Pflichten der verschiedenen Arten von Nutzern in Bezug auf die vom Transaktionsregister verwalteten Daten festlegen;

| c) | eine Beschreibung der verschiedenen Zugangskategorien für Nutzer; |
| --- | --- |

c)

eine Beschreibung der verschiedenen Zugangskategorien für Nutzer;

| d) | die Strategien und Verfahren, nach denen anderen Dienstleistern ein diskriminierungsfreier Zugang zu den Transaktionsregisterdaten eingeräumt werden kann, wenn die betreffenden Gegenparteien hierzu ihre freiwillige und widerrufliche schriftliche Einwilligung erteilt haben; |
| --- | --- |

d)

die Strategien und Verfahren, nach denen anderen Dienstleistern ein diskriminierungsfreier Zugang zu den Transaktionsregisterdaten eingeräumt werden kann, wenn die betreffenden Gegenparteien hierzu ihre freiwillige und widerrufliche schriftliche Einwilligung erteilt haben;

| e) | eine Beschreibung der vom Transaktionsregister genutzten Kanäle und Mechanismen, über die Informationen über den Zugang zu diesem Transaktionsregister veröffentlicht werden. |
| --- | --- |

e)

eine Beschreibung der vom Transaktionsregister genutzten Kanäle und Mechanismen, über die Informationen über den Zugang zu diesem Transaktionsregister veröffentlicht werden.

(2)   Die in Absatz 1 Buchstaben a, b und c genannten Informationen werden für die folgenden Arten von Nutzern angegeben:

| a) | interne Nutzer; |
| --- | --- |

a)

interne Nutzer;

| b) | meldende Gegenparteien; |
| --- | --- |

b)

meldende Gegenparteien;

| c) | die Meldung einreichende Stellen; |
| --- | --- |

c)

die Meldung einreichende Stellen;

| d) | für die Meldung zuständige Stellen; |
| --- | --- |

d)

für die Meldung zuständige Stellen;

| e) | nicht meldende Gegenparteien; |
| --- | --- |

e)

nicht meldende Gegenparteien;

| f) | nicht meldende Dritte; |
| --- | --- |

f)

nicht meldende Dritte;

| g) | die in Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2015/2365 aufgeführten Stellen; |
| --- | --- |

g)

die in Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2015/2365 aufgeführten Stellen;

| h) | gegebenenfalls andere Arten von Benutzern. |
| --- | --- |

h)

gegebenenfalls andere Arten von Benutzern.

Artikel 19

Überprüfung der Vollständigkeit und Richtigkeit der Daten

Ein Antrag auf Registrierung als Transaktionsregister enthält:

| a) | Verfahren für die Authentifizierung der auf das Transaktionsregister zugreifenden Nutzer gemäß Artikel 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/358 der Kommission; |
| --- | --- |

a)

Verfahren für die Authentifizierung der auf das Transaktionsregister zugreifenden Nutzer gemäß Artikel 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/358 der Kommission;

| b) | Verfahren für die Überprüfung der Verwendung eines XML-Schemas im Einklang mit ISO 20022 gemäß Artikel 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/358 der Kommission; |
| --- | --- |

b)

Verfahren für die Überprüfung der Verwendung eines XML-Schemas im Einklang mit ISO 20022 gemäß Artikel 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/358 der Kommission;

| c) | Verfahren für die Überprüfung der Zulassung und der IT-Berechtigung der Stelle, die die Meldung im Namen der meldenden Gegenpartei vornimmt, gemäß Artikel 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/358 der Kommission; |
| --- | --- |

c)

Verfahren für die Überprüfung der Zulassung und der IT-Berechtigung der Stelle, die die Meldung im Namen der meldenden Gegenpartei vornimmt, gemäß Artikel 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/358 der Kommission;

| d) | Verfahren für die Überprüfung, ob die logische Reihenfolge der gemeldeten Einzelheiten von Wertpapierfinanzierungsgeschäften jederzeit eingehalten wird, gemäß Artikel 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/358 der Kommission; |
| --- | --- |

d)

Verfahren für die Überprüfung, ob die logische Reihenfolge der gemeldeten Einzelheiten von Wertpapierfinanzierungsgeschäften jederzeit eingehalten wird, gemäß Artikel 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/358 der Kommission;

| e) | Verfahren für die Überprüfung der Vollständigkeit und Richtigkeit der gemeldeten Einzelheiten von Wertpapierfinanzierungsgeschäften gemäß Artikel 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/358 der Kommission; |
| --- | --- |

e)

Verfahren für die Überprüfung der Vollständigkeit und Richtigkeit der gemeldeten Einzelheiten von Wertpapierfinanzierungsgeschäften gemäß Artikel 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/358 der Kommission;

| f) | Verfahren für den Datenabgleich zwischen Transaktionsregistern, wenn Gegenparteien an verschiedene Transaktionsregister Daten melden, gemäß Artikel 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/358 der Kommission; |
| --- | --- |

f)

Verfahren für den Datenabgleich zwischen Transaktionsregistern, wenn Gegenparteien an verschiedene Transaktionsregister Daten melden, gemäß Artikel 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/358 der Kommission;

| g) | Verfahren für Rückmeldungen an die Gegenparteien der Wertpapierfinanzierungsgeschäfte oder die Dritten, die Meldungen in deren Namen vornehmen, zu den nach den Buchstaben a bis e durchgeführten Überprüfungen und zu den Ergebnissen des nach Buchstabe f durchgeführten Abgleichs gemäß Artikel 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/358 der Kommission. |
| --- | --- |

g)

Verfahren für Rückmeldungen an die Gegenparteien der Wertpapierfinanzierungsgeschäfte oder die Dritten, die Meldungen in deren Namen vornehmen, zu den nach den Buchstaben a bis e durchgeführten Überprüfungen und zu den Ergebnissen des nach Buchstabe f durchgeführten Abgleichs gemäß Artikel 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/358 der Kommission.

Artikel 20

Transparenz hinsichtlich der Preispolitik

In einem Antrag auf Registrierung als Transaktionsregister wird Folgendes beschrieben:

| a) | die Preispolitik des Antragstellers, einschließlich etwaiger Nachlässe und Rabatte sowie der Voraussetzungen für die Inanspruchnahme solcher Vergünstigungen; |
| --- | --- |

a)

die Preispolitik des Antragstellers, einschließlich etwaiger Nachlässe und Rabatte sowie der Voraussetzungen für die Inanspruchnahme solcher Vergünstigungen;

| b) | die Struktur der vom Antragsteller für Transaktionsregister- und Nebendienstleistungen erhobenen Gebühren, einschließlich der geschätzten Kosten der Transaktionsregister- und Nebendienstleistungen sowie Einzelheiten zu den Methoden, nach denen die gesonderten Kosten, die dem Antragsteller bei der Erbringung von Transaktionsregister- und Nebendienstleistungen möglicherweise entstehen, verbucht werden; |
| --- | --- |

b)

die Struktur der vom Antragsteller für Transaktionsregister- und Nebendienstleistungen erhobenen Gebühren, einschließlich der geschätzten Kosten der Transaktionsregister- und Nebendienstleistungen sowie Einzelheiten zu den Methoden, nach denen die gesonderten Kosten, die dem Antragsteller bei der Erbringung von Transaktionsregister- und Nebendienstleistungen möglicherweise entstehen, verbucht werden;

| c) | die Methoden, nach denen der Antragsteller die Informationen allen Arten von Nutzern zugänglich macht, einschließlich einer Kopie der Gebührenstruktur, wenn Transaktionsregister- und Nebendienstleistungen entflochten werden. |
| --- | --- |

c)

die Methoden, nach denen der Antragsteller die Informationen allen Arten von Nutzern zugänglich macht, einschließlich einer Kopie der Gebührenstruktur, wenn Transaktionsregister- und Nebendienstleistungen entflochten werden.

Artikel 21

Operationelles Risiko

(1)   Ein Antrag auf Registrierung als Transaktionsregister enthält

| a) | eine detaillierte Beschreibung der verfügbaren Ressourcen und der Verfahren, mit denen die operationellen Risiken und alle anderen wesentlichen Risiken, denen der Antragsteller ausgesetzt ist, ermittelt und gemindert werden sollen, einschließlich einer Kopie aller maßgeblichen Strategien, Methodiken, internen Verfahren und Handbücher; |
| --- | --- |

a)

eine detaillierte Beschreibung der verfügbaren Ressourcen und der Verfahren, mit denen die operationellen Risiken und alle anderen wesentlichen Risiken, denen der Antragsteller ausgesetzt ist, ermittelt und gemindert werden sollen, einschließlich einer Kopie aller maßgeblichen Strategien, Methodiken, internen Verfahren und Handbücher;

| b) | eine Beschreibung des eigenkapitalfinanzierten liquiden Nettovermögens, mit dem potenzielle allgemeine Geschäftsverluste gedeckt werden sollen, um unter Fortführung des Unternehmens weiterhin Dienstleistungen erbringen zu können, und eine Bewertung im Hinblick darauf, ob die finanziellen Ressourcen des Antragstellers ausreichen, um die operationellen Kosten einer Abwicklung oder Sanierung kritischer Operationen und Dienstleistungen über einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten zu decken; |
| --- | --- |

b)

eine Beschreibung des eigenkapitalfinanzierten liquiden Nettovermögens, mit dem potenzielle allgemeine Geschäftsverluste gedeckt werden sollen, um unter Fortführung des Unternehmens weiterhin Dienstleistungen erbringen zu können, und eine Bewertung im Hinblick darauf, ob die finanziellen Ressourcen des Antragstellers ausreichen, um die operationellen Kosten einer Abwicklung oder Sanierung kritischer Operationen und Dienstleistungen über einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten zu decken;

| c) | den Plan des Antragstellers zur Fortführung des Geschäftsbetriebs sowie die Grundsätze, nach denen dieser Plan aktualisiert wird, darunter:






  i) | alle Geschäftsprozesse, Ressourcen, Eskalationsverfahren und verbundenen Systeme, die für die Gewährleistung der Dienste des antragstellenden Transaktionsregisters von zentraler Bedeutung sind, einschließlich aller relevanten ausgelagerten Dienste und der Strategie, der Grundsätze und der Ziele, die das Transaktionsregister im Hinblick auf die Kontinuität dieser Prozesse verfolgt; |
| --- | --- | --- |

c)

den Plan des Antragstellers zur Fortführung des Geschäftsbetriebs sowie die Grundsätze, nach denen dieser Plan aktualisiert wird, darunter:

i)

alle Geschäftsprozesse, Ressourcen, Eskalationsverfahren und verbundenen Systeme, die für die Gewährleistung der Dienste des antragstellenden Transaktionsregisters von zentraler Bedeutung sind, einschließlich aller relevanten ausgelagerten Dienste und der Strategie, der Grundsätze und der Ziele, die das Transaktionsregister im Hinblick auf die Kontinuität dieser Prozesse verfolgt;

| ii) | die Vorkehrungen, die gemeinsam mit anderen Finanzmarktinfrastruktur-Anbietern, einschließlich anderen Transaktionsregistern getroffen wurden; |
| --- | --- |

ii)

die Vorkehrungen, die gemeinsam mit anderen Finanzmarktinfrastruktur-Anbietern, einschließlich anderen Transaktionsregistern getroffen wurden;

| iii) | die Vorkehrungen, die für die kritischen Funktionen einen Mindestdienstumfang gewährleisten sollen, und der für die vollständige Wiederherstellung dieser Prozesse erwartete Zeitbedarf; |
| --- | --- |

iii)

die Vorkehrungen, die für die kritischen Funktionen einen Mindestdienstumfang gewährleisten sollen, und der für die vollständige Wiederherstellung dieser Prozesse erwartete Zeitbedarf;

| iv) | den für die Wiederherstellung von Geschäftsprozessen und –systemen maximal akzeptablen Zeitraum, der sich an der in Artikel 4 der Verordnung (EU) 2015/2365 für die Meldung an Transaktionsregister vorgesehenen Frist orientieren sollte, und die Datenmenge, die das Transaktionsregister innerhalb dieses Tageszeitraums verarbeiten muss; |
| --- | --- |

iv)

den für die Wiederherstellung von Geschäftsprozessen und –systemen maximal akzeptablen Zeitraum, der sich an der in Artikel 4 der Verordnung (EU) 2015/2365 für die Meldung an Transaktionsregister vorgesehenen Frist orientieren sollte, und die Datenmenge, die das Transaktionsregister innerhalb dieses Tageszeitraums verarbeiten muss;

| v) | die Verfahren für die Erfassung von Zwischenfällen und Überprüfungen; |
| --- | --- |

v)

die Verfahren für die Erfassung von Zwischenfällen und Überprüfungen;

| vi) | das Testprogramm und die Ergebnisse etwaiger Tests; |
| --- | --- |

vi)

das Testprogramm und die Ergebnisse etwaiger Tests;

| vii) | die Anzahl der verfügbaren alternativen technischen und operationellen Websites, deren Adresse, deren Ressourcen im Vergleich zum Hauptsite und die Verfahren, die für den Fall, dass auf alternative Websites zurückgegriffen werden muss, zur Fortführung des Geschäftsbetriebs vorhanden sind; |
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vii)

die Anzahl der verfügbaren alternativen technischen und operationellen Websites, deren Adresse, deren Ressourcen im Vergleich zum Hauptsite und die Verfahren, die für den Fall, dass auf alternative Websites zurückgegriffen werden muss, zur Fortführung des Geschäftsbetriebs vorhanden sind;

| viii) | Informationen zum Zugang zu einer sekundären Unternehmens-Website, damit die Mitarbeiter die Kontinuität des Dienstes gewährleisten können, wenn ein Hauptstandort nicht zur Verfügung steht; |
| --- | --- |

viii)

Informationen zum Zugang zu einer sekundären Unternehmens-Website, damit die Mitarbeiter die Kontinuität des Dienstes gewährleisten können, wenn ein Hauptstandort nicht zur Verfügung steht;

| ix) | Pläne, Verfahren und Vorkehrungen für den Umgang mit Notfällen und die Gewährleistung der Sicherheit der Mitarbeiter; |
| --- | --- |

ix)

Pläne, Verfahren und Vorkehrungen für den Umgang mit Notfällen und die Gewährleistung der Sicherheit der Mitarbeiter;

| x) | Pläne, Verfahren und Vorkehrungen für das Krisenmanagement, einschließlich der Koordinierung der Gesamtmaßnahme zur Fortführung des Geschäftsbetriebs und ihre rechtzeitige und wirksame Aktivierung innerhalb eines für die Wiederherstellung vorgegebenen Zeitraums; |
| --- | --- |

x)

Pläne, Verfahren und Vorkehrungen für das Krisenmanagement, einschließlich der Koordinierung der Gesamtmaßnahme zur Fortführung des Geschäftsbetriebs und ihre rechtzeitige und wirksame Aktivierung innerhalb eines für die Wiederherstellung vorgegebenen Zeitraums;

| xi) | Pläne, Verfahren und Vorkehrungen zur Wiederherstellung der System-, Anwendungs- und Infrastrukturkomponenten des Antragstellers innerhalb des für die Wiederherstellung vorgegebenen Zeitraums; |
| --- | --- |

xi)

Pläne, Verfahren und Vorkehrungen zur Wiederherstellung der System-, Anwendungs- und Infrastrukturkomponenten des Antragstellers innerhalb des für die Wiederherstellung vorgegebenen Zeitraums;

| d) | eine Beschreibung der Vorkehrungen, die im Falle einer Störung den Betrieb des Transaktionsregisters des Antragstellers gewährleisten sollen, und die Einbindung der Transaktionsregisternutzer und anderer Dritter in diese Vorkehrungen. |
| --- | --- |

d)

eine Beschreibung der Vorkehrungen, die im Falle einer Störung den Betrieb des Transaktionsregisters des Antragstellers gewährleisten sollen, und die Einbindung der Transaktionsregisternutzer und anderer Dritter in diese Vorkehrungen.

(2)   Ein Antrag auf Registrierung als Transaktionsregister enthält die Verfahren, mit denen die ordnungsgemäße Ersetzung des ursprünglichen Transaktionsregisters sichergestellt wird, wenn eine Ersetzung von einer meldenden Gegenpartei oder von einem Dritten, der die Meldung im Namen nicht meldender Gegenparteien vornimmt, verlangt wird oder wenn eine solche Ersetzung das Resultat eines Widerrufs der Registrierung ist, einschließlich der Verfahren für den Datentransfer und die Umleitung der Meldungen an ein anderes Transaktionsregister.

Artikel 22

Aufzeichnungsgrundsätze

(1)   Ein Antrag auf Registrierung als Transaktionsregister enthält Informationen über den Eingang und die Verwaltung von Daten, einschließlich etwaiger vom Antragsteller geschaffener Strategien und Verfahren, die gewährleisten sollen, dass

| a) | die gemeldeten Daten zeitnah und genau registriert werden; |
| --- | --- |

a)

die gemeldeten Daten zeitnah und genau registriert werden;

| b) | alle gemeldeten Daten in Bezug auf den Abschluss, die Änderung oder die Beendigung eines Wertpapierfinanzierungsgeschäfts in einem Meldeprotokoll aufgezeichnet werden; |
| --- | --- |

b)

alle gemeldeten Daten in Bezug auf den Abschluss, die Änderung oder die Beendigung eines Wertpapierfinanzierungsgeschäfts in einem Meldeprotokoll aufgezeichnet werden;

| c) | die Daten sowohl on- als auch offline gespeichert werden; |
| --- | --- |

c)

die Daten sowohl on- als auch offline gespeichert werden;

| d) | für die Zwecke der Geschäftsbetriebsfortführung angemessene Kopien angefertigt werden. |
| --- | --- |

d)

für die Zwecke der Geschäftsbetriebsfortführung angemessene Kopien angefertigt werden.

(2)   Ein Antrag auf Registrierung als Transaktionsregister enthält Informationen über die Aufzeichnungssysteme, -strategien und -verfahren, die genutzt werden, um zu gewährleisten, dass die gemeldeten Daten angemessen geändert und Positionen korrekt berechnet werden, wie es die einschlägigen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften vorsehen.

Artikel 23

Mechanismen zur Gewährleistung der Datenverfügbarkeit

Ein Antrag auf Registrierung als Transaktionsregister enthält eine Beschreibung der Ressourcen, Methoden und Kanäle, die der Antragsteller nutzt, um Zugang zu Informationen gemäß Artikel 12 Absätze 1, 2 und 3 der Verordnung (EU) 2015/2365 zu gewähren, sowie:

| (a) | ein Verfahren für die Berechnung der aggregierten Positionen gemäß Artikel 6 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/358 der Kommission und eine Beschreibung der Ressourcen, Methoden und Kanäle, die das Transaktionsregister nutzt, um gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/2365 für die Öffentlichkeit den Zugang zu seinen Daten zu erleichtern, und eine Beschreibung der Aktualisierungshäufigkeit, einschließlich einer Kopie etwaiger diesbezüglicher Handbücher und interner Grundsätze; |
| --- | --- |

(a)

ein Verfahren für die Berechnung der aggregierten Positionen gemäß Artikel 6 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/358 der Kommission und eine Beschreibung der Ressourcen, Methoden und Kanäle, die das Transaktionsregister nutzt, um gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/2365 für die Öffentlichkeit den Zugang zu seinen Daten zu erleichtern, und eine Beschreibung der Aktualisierungshäufigkeit, einschließlich einer Kopie etwaiger diesbezüglicher Handbücher und interner Grundsätze;

| (b) | eine Beschreibung der Ressourcen, Methoden und Einrichtungen, die das Transaktionsregister nutzt, um gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2015/2365 für die jeweils zuständigen Behörden den Zugang zu seinen Daten zu erleichtern, und eine Beschreibung der Aktualisierungshäufigkeit sowie der Kontrollen und Überprüfungen, die das Transaktionsregister möglicherweise für die Prozesse der Zugangsfilterung einrichtet, einschließlich einer Kopie etwaiger diesbezüglicher Handbücher und interner Verfahren; |
| --- | --- |

(b)

eine Beschreibung der Ressourcen, Methoden und Einrichtungen, die das Transaktionsregister nutzt, um gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2015/2365 für die jeweils zuständigen Behörden den Zugang zu seinen Daten zu erleichtern, und eine Beschreibung der Aktualisierungshäufigkeit sowie der Kontrollen und Überprüfungen, die das Transaktionsregister möglicherweise für die Prozesse der Zugangsfilterung einrichtet, einschließlich einer Kopie etwaiger diesbezüglicher Handbücher und interner Verfahren;

| (c) | ein Verfahren und eine Beschreibung der Ressourcen, Methoden und Kanäle, die das Transaktionsregister nutzt, um gemäß Artikel 4 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2015/2365 und Artikel 80 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 die zeitnahe strukturierte und umfassende Erfassung von Daten von Gegenparteien und den Zugang zu seinen Daten für Gegenparteien von Wertpapierfinanzierungsgeschäften zu erleichtern, einschließlich einer Kopie der diesbezüglichen Handbücher und internen Grundsätze. |
| --- | --- |

(c)

ein Verfahren und eine Beschreibung der Ressourcen, Methoden und Kanäle, die das Transaktionsregister nutzt, um gemäß Artikel 4 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2015/2365 und Artikel 80 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 die zeitnahe strukturierte und umfassende Erfassung von Daten von Gegenparteien und den Zugang zu seinen Daten für Gegenparteien von Wertpapierfinanzierungsgeschäften zu erleichtern, einschließlich einer Kopie der diesbezüglichen Handbücher und internen Grundsätze.

Artikel 24

Direkter und umgehender Zugang zu Daten durch die Behörden

Ein Antrag auf Registrierung als Transaktionsregister enthält:

| a) | die Bedingungen, unter denen die in Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2015/2365 genannten Behörden gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2019/357 der Kommission umgehend direkten Zugang zu den im Transaktionsregister vorgehaltenen Einzelheiten über Wertpapierfinanzierungsgeschäfte erhalten; |
| --- | --- |

a)

die Bedingungen, unter denen die in Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2015/2365 genannten Behörden gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2019/357 der Kommission umgehend direkten Zugang zu den im Transaktionsregister vorgehaltenen Einzelheiten über Wertpapierfinanzierungsgeschäfte erhalten;

| b) | das Verfahren, nach dem die unter Buchstabe a genannten Behörden gemäß Artikel 4 und 5 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/358 der Kommission umgehend direkten Zugang zu den im Transaktionsregister vorgehaltenen Einzelheiten über Wertpapierfinanzierungsgeschäfte erhalten; |
| --- | --- |

b)

das Verfahren, nach dem die unter Buchstabe a genannten Behörden gemäß Artikel 4 und 5 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/358 der Kommission umgehend direkten Zugang zu den im Transaktionsregister vorgehaltenen Einzelheiten über Wertpapierfinanzierungsgeschäfte erhalten;

| c) | das Verfahren, mit dem die Integrität der Daten gewährleistet wird, auf die die betreffenden Behörden zugreifen. |
| --- | --- |

c)

das Verfahren, mit dem die Integrität der Daten gewährleistet wird, auf die die betreffenden Behörden zugreifen.

Artikel 25

Gebührenzahlung

Ein Antrag auf Registrierung als Transaktionsregister enthält einen Nachweis über die Zahlung der entsprechenden Registrierungsgebühren, die in der Delegierten Verordnung (EU) 2019/360 der Kommission (8) festgelegt sind.

8

Artikel 26

Angaben im Falle einer Ausweitung der Registrierung

Für die Zwecke von Artikel 5 Absatz 5 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2015/2365 enthält der Antrag auf Ausweitung einer bestehenden Registrierung als Transaktionsregister die in den folgenden Artikeln bezeichneten Angaben:

| a) | Artikel 1, ausgenommen Buchstabe k von Absatz 1; |
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a)

Artikel 1, ausgenommen Buchstabe k von Absatz 1;

| b) | Artikel 2; |
| --- | --- |

b)

Artikel 2;

| c) | Artikel 5; |
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c)

Artikel 5;

| d) | Artikel 7, ausgenommen Buchstabe d von Absatz 2; |
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d)

Artikel 7, ausgenommen Buchstabe d von Absatz 2;

| e) | Artikel 8 Buchstabe b; |
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e)

Artikel 8 Buchstabe b;

| f) | Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe e; |
| --- | --- |

f)

Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe e;

| g) | Artikel 11; |
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g)

Artikel 11;

| h) | Artikel 12 Absatz 2; |
| --- | --- |

h)

Artikel 12 Absatz 2;

| i) | Artikel 13; |
| --- | --- |

i)

Artikel 13;

| j) | Artikel 14 Absatz 2; |
| --- | --- |

j)

Artikel 14 Absatz 2;

| k) | Artikel 15; |
| --- | --- |

k)

Artikel 15;

| l) | Artikel 16, ausgenommen Buchstabe c |
| --- | --- |

l)

Artikel 16, ausgenommen Buchstabe c

| m) | Artikel 17; |
| --- | --- |

m)

Artikel 17;

| n) | Artikel 18; |
| --- | --- |

n)

Artikel 18;

| o) | Artikel 19; |
| --- | --- |

o)

Artikel 19;

| p) | Artikel 20; |
| --- | --- |

p)

Artikel 20;

| q) | Artikel 21; |
| --- | --- |

q)

Artikel 21;

| r) | Artikel 22; |
| --- | --- |

r)

Artikel 22;

| s) | Artikel 23; |
| --- | --- |

s)

Artikel 23;

| t) | Artikel 24; |
| --- | --- |

t)

Artikel 24;

| u) | Artikel 25; |
| --- | --- |

u)

Artikel 25;

| v) | Artikel 27. |
| --- | --- |

v)

Artikel 27.

Artikel 27

Überprüfung der Richtigkeit und Vollständigkeit des Antrags

(1)   Allen Angaben, die der ESMA im Laufe des Registrierungsverfahrens übermittelt werden, ist ein von einem Mitglied des Leitungsorgans und der Geschäftsleitung des Transaktionsregisters unterzeichnetes Schreiben beigefügt, in dem bestätigt wird, dass die übermittelten Angaben zum Zeitpunkt der Vorlage ihres Wissens richtig und vollständig sind.

(2)   Gegebenenfalls werden diesen Informationen die maßgeblichen Rechtsunterlagen des Unternehmens beigefügt, die die Richtigkeit der Daten bescheinigen.

Artikel 28

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. Dezember 2018

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

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(1)  
  ABl. L 337 vom 23.12.2015, S. 1.

1

(2)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 150/2013 der Kommission vom 19. Dezember 2012 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister durch technische Regulierungsstandards, in denen die Einzelheiten eines Antrags auf Registrierung als Transaktionsregister festgelegt werden (ABl. L 52 vom 23.2.2013, S. 25).

2

(3)  Delegierte Verordnung (EU) 2019/357 der Kommission vom 13. Dezember 2018 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2015/2365 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für den Zugang zu den Einzelheiten von Wertpapierfinanzierungsgeschäften (SFT) in Transaktionsregistern (siehe Seite 22 dieses Amtsblatts).

3

(4)  Delegierte Verordnung (EU) 2019/358 der Kommission vom 13. Dezember 2018 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2015/2365 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die Erhebung, die Überprüfung, die Aggregierung, den Vergleich und die Veröffentlichung von Daten über Wertpapierfinanzierungsgeschäfte (SFT) durch Transaktionsregister (siehe Seite 30 dieses Amtsblatts).

4

(5)  
  ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 84.

5

(6)  Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Juli 2002 betreffend die Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandards (ABl. L 243 vom 11.9.2002, S. 1).

6

(7)  Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen, zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 84/253/EWG des Rates (ABl. L 157 vom 9.6.2006, S. 87).

7

(8)  Delegierte Verordnung (EU) 2019/360 vom 13. Dezember 2018 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2015/2365 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Gebühren, die den Transaktionsregistern von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde in Rechnung gestellt werden (siehe Seite 58 dieses Amtsblatts).

8

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| 22.3.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 81/58 |
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22.3.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 81/58

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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2019/360 DER KOMMISSION

vom 13. Dezember 2018

zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2015/2365 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Gebühren, die den Transaktionsregistern von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde in Rechnung gestellt werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2015/2365 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über die Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften und der Weiterverwendung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 62 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) bestehen die Einnahmen der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (im Folgenden „ESMA“) nicht nur aus den Beiträgen der nationalen Behörden und einem Zuschuss der Union, sondern auch aus Gebühren, die in den im Unionsrecht festgelegten Fällen an die ESMA gezahlt werden. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 62 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) bestehen die Einnahmen der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (im Folgenden „ESMA“) nicht nur aus den Beiträgen der nationalen Behörden und einem Zuschuss der Union, sondern auch aus Gebühren, die in den im Unionsrecht festgelegten Fällen an die ESMA gezahlt werden.

| (2) | In der Union niedergelassenen Transaktionsregistern sollte eine Registrierungsgebühr in Rechnung gestellt werden, die die Kosten der ESMA für die Bearbeitung des Registrierungsantrags deckt. |
| --- | --- |

(2)

In der Union niedergelassenen Transaktionsregistern sollte eine Registrierungsgebühr in Rechnung gestellt werden, die die Kosten der ESMA für die Bearbeitung des Registrierungsantrags deckt.

| (3) | Erbringt ein Transaktionsregister Nebendienstleistungen, werden der ESMA höhere Kosten für die Bearbeitung des Registrierungsantrags entstehen. Dass Nebenleistungen erbracht werden, ist ein Indikator für eine hohe Umsatzerwartung und höhere Kosten bei der Bewertung des Registrierungsantrags. Deshalb sollten die Transaktionsregister mit Blick auf die Erhebung der Registrierungsgebühren je nach Umsatzerwartung — höher oder niedriger — in zwei Kategorien eingeteilt werden, für die unabhängig davon, ob Nebendienstleistungen erbracht werden sollen oder nicht, jeweils unterschiedliche Registrierungsgebühren gelten sollten. |
| --- | --- |

(3)

Erbringt ein Transaktionsregister Nebendienstleistungen, werden der ESMA höhere Kosten für die Bearbeitung des Registrierungsantrags entstehen. Dass Nebenleistungen erbracht werden, ist ein Indikator für eine hohe Umsatzerwartung und höhere Kosten bei der Bewertung des Registrierungsantrags. Deshalb sollten die Transaktionsregister mit Blick auf die Erhebung der Registrierungsgebühren je nach Umsatzerwartung — höher oder niedriger — in zwei Kategorien eingeteilt werden, für die unabhängig davon, ob Nebendienstleistungen erbracht werden sollen oder nicht, jeweils unterschiedliche Registrierungsgebühren gelten sollten.

| (4) | Beantragt ein Transaktionsregister, das bereits nach der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) registriert ist, eine Ausweitung seiner Registrierung, dürften die erforderlichen Aufwendungen für die ordnungsgemäße Bewertung und Prüfung des Antrags geringer sein als bei einer Neuregistrierung, da die ESMA bereits im Besitz der einschlägigen Informationen über das beantragende Transaktionsregister ist. Daher sollte das antragstellende Transaktionsregister in diesem Falle eine ermäßigte Gebühr zu entrichten haben. Stellt ein Transaktionsregister, das noch nicht nach der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 registriert ist, parallel Anträge auf Registrierung nach der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 und nach der Verordnung (EU) 2015/2365, wären die erforderlichen Aufwendungen für die ordnungsgemäße Bewertung und Prüfung der beiden Anträge ebenfalls niedriger, da gleichartige Unterlagen nur einmal zu prüfen sind und dadurch Synergien entstehen. Bei Parallelanträgen sollte das Transaktionsregister die volle Registrierungsgebühr nach der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 und die ermäßigte Gebühr für die Ausweitung der Registrierung nach der Verordnung (EU) 2015/2365 zu entrichten haben. |
| --- | --- |

(4)

Beantragt ein Transaktionsregister, das bereits nach der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) registriert ist, eine Ausweitung seiner Registrierung, dürften die erforderlichen Aufwendungen für die ordnungsgemäße Bewertung und Prüfung des Antrags geringer sein als bei einer Neuregistrierung, da die ESMA bereits im Besitz der einschlägigen Informationen über das beantragende Transaktionsregister ist. Daher sollte das antragstellende Transaktionsregister in diesem Falle eine ermäßigte Gebühr zu entrichten haben. Stellt ein Transaktionsregister, das noch nicht nach der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 registriert ist, parallel Anträge auf Registrierung nach der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 und nach der Verordnung (EU) 2015/2365, wären die erforderlichen Aufwendungen für die ordnungsgemäße Bewertung und Prüfung der beiden Anträge ebenfalls niedriger, da gleichartige Unterlagen nur einmal zu prüfen sind und dadurch Synergien entstehen. Bei Parallelanträgen sollte das Transaktionsregister die volle Registrierungsgebühr nach der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 und die ermäßigte Gebühr für die Ausweitung der Registrierung nach der Verordnung (EU) 2015/2365 zu entrichten haben.

| (5) | Bietet ein Transaktionsregister nach seiner Registrierung erstmals Nebendienstleistungen an, sodass es in eine höhere Umsatzkategorie fällt, sollte es die Differenz zwischen der ursprünglich entrichteten Registrierungsgebühr und der in der neuen Umsatzkategorie zu entrichteten Registrierungsgebühr nachzahlen. Im umgekehrten Fall sollte ein Transaktionsregister, das seine Nebendienstleistungen nach der Registrierung einstellt, keine Rückerstattung von der ESMA erhalten, da die erforderlichen Aufwendungen für die Bewertung eines Transaktionsregisters mit hohem Umsatz bei der Registrierung tatsächlich getätigt wurden. |
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(5)

Bietet ein Transaktionsregister nach seiner Registrierung erstmals Nebendienstleistungen an, sodass es in eine höhere Umsatzkategorie fällt, sollte es die Differenz zwischen der ursprünglich entrichteten Registrierungsgebühr und der in der neuen Umsatzkategorie zu entrichteten Registrierungsgebühr nachzahlen. Im umgekehrten Fall sollte ein Transaktionsregister, das seine Nebendienstleistungen nach der Registrierung einstellt, keine Rückerstattung von der ESMA erhalten, da die erforderlichen Aufwendungen für die Bewertung eines Transaktionsregisters mit hohem Umsatz bei der Registrierung tatsächlich getätigt wurden.

| (6) | Damit keine grundlosen Anträge gestellt werden, sollten die Registrierungsgebühren nicht rückerstattet werden, wenn ein Antragsteller seinen Antrag im Verlauf des Registrierungsverfahrens zurückzieht oder eine Registrierung abgelehnt wird. |
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(6)

Damit keine grundlosen Anträge gestellt werden, sollten die Registrierungsgebühren nicht rückerstattet werden, wenn ein Antragsteller seinen Antrag im Verlauf des Registrierungsverfahrens zurückzieht oder eine Registrierung abgelehnt wird.

| (7) | Um eine effiziente Nutzung des ESMA-Haushalts zu gewährleisten und zugleich die EU-Mitgliedstaaten und die Union finanziell zu entlasten, muss sichergestellt werden, dass die Transaktionsregister zumindest sämtliche Kosten für ihre Beaufsichtigung tragen. Die Höhe der Aufsichtsgebühren sollte so festgesetzt werden, dass bei den Tätigkeiten im Zusammenhang mit Transaktionsregistern keine erheblichen Defizite oder Überschüsse auflaufen. Entstandene Defizite sollten von der ESMA nicht bei den Transaktionsregistern eingefordert werden. Bei einem erheblichen Defizit sollte die ESMA die Gründe analysieren und ihre Pro-forma-Aufsichtskosten für die nächste Haushaltsperiode anpassen. Gebührenüberschüsse sollten nicht an die Transaktionsregister zurückgezahlt werden. |
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(7)

Um eine effiziente Nutzung des ESMA-Haushalts zu gewährleisten und zugleich die EU-Mitgliedstaaten und die Union finanziell zu entlasten, muss sichergestellt werden, dass die Transaktionsregister zumindest sämtliche Kosten für ihre Beaufsichtigung tragen. Die Höhe der Aufsichtsgebühren sollte so festgesetzt werden, dass bei den Tätigkeiten im Zusammenhang mit Transaktionsregistern keine erheblichen Defizite oder Überschüsse auflaufen. Entstandene Defizite sollten von der ESMA nicht bei den Transaktionsregistern eingefordert werden. Bei einem erheblichen Defizit sollte die ESMA die Gründe analysieren und ihre Pro-forma-Aufsichtskosten für die nächste Haushaltsperiode anpassen. Gebührenüberschüsse sollten nicht an die Transaktionsregister zurückgezahlt werden.

| (8) | Um eine gerechte und klare Gebührenbemessung sicherzustellen, die zugleich den tatsächlichen Verwaltungsaufwand für das jeweilige beaufsichtigte Unternehmen widerspiegelt, sollte die Aufsichtsgebühr anhand des Umsatzes berechnet werden, den ein Transaktionsregister mit seinen Kerntätigkeiten und seinen Nebendienstleistungen erzielt. Bei der Berechnung des zugrunde zu legenden Umsatzes muss zwischen Nebendienstleistungen unterschieden werden, die unmittelbar mit den Kerndienstleistungen zusammenhängen, die in der zentralen Sammlung und Verwahrung von Aufzeichnungen zu Wertpapierfinanzierungsgeschäften (SFT) im Rahmen der Verordnung (EU) 2015/2365, bestehen — wie Agent Lending und Sicherheitenmanagement —, und Dienstleistungen, die mit der zentralen Sammlung und Verwahrung von Aufzeichnungen zu SFT und Derivaten zusammenhängen — wie Geschäftsabgleich, Geschäftsbestätigung, Sicherheitenbewertung und Meldungen für Dritte. Die einem Transaktionsregister in Rechnung gestellten Aufsichtsgebühren sollten sich proportional zur Tätigkeit des jeweiligen Transaktionsregisters im Vergleich zur Gesamttätigkeit aller registrierten und beaufsichtigten Transaktionsregister im betreffenden Jahr verhalten. Da bei der Beaufsichtigung von Transaktionsregistern jedoch stets auch fixe Verwaltungskosten anfallen, sollte eine jährliche Mindestaufsichtsgebühr festgesetzt werden. Diese sollte von der Zahlung von Aufsichtsgebühren nach der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 unabhängig sein. |
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(8)

Um eine gerechte und klare Gebührenbemessung sicherzustellen, die zugleich den tatsächlichen Verwaltungsaufwand für das jeweilige beaufsichtigte Unternehmen widerspiegelt, sollte die Aufsichtsgebühr anhand des Umsatzes berechnet werden, den ein Transaktionsregister mit seinen Kerntätigkeiten und seinen Nebendienstleistungen erzielt. Bei der Berechnung des zugrunde zu legenden Umsatzes muss zwischen Nebendienstleistungen unterschieden werden, die unmittelbar mit den Kerndienstleistungen zusammenhängen, die in der zentralen Sammlung und Verwahrung von Aufzeichnungen zu Wertpapierfinanzierungsgeschäften (SFT) im Rahmen der Verordnung (EU) 2015/2365, bestehen — wie Agent Lending und Sicherheitenmanagement —, und Dienstleistungen, die mit der zentralen Sammlung und Verwahrung von Aufzeichnungen zu SFT und Derivaten zusammenhängen — wie Geschäftsabgleich, Geschäftsbestätigung, Sicherheitenbewertung und Meldungen für Dritte. Die einem Transaktionsregister in Rechnung gestellten Aufsichtsgebühren sollten sich proportional zur Tätigkeit des jeweiligen Transaktionsregisters im Vergleich zur Gesamttätigkeit aller registrierten und beaufsichtigten Transaktionsregister im betreffenden Jahr verhalten. Da bei der Beaufsichtigung von Transaktionsregistern jedoch stets auch fixe Verwaltungskosten anfallen, sollte eine jährliche Mindestaufsichtsgebühr festgesetzt werden. Diese sollte von der Zahlung von Aufsichtsgebühren nach der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 unabhängig sein.

| (9) | Es sollte geregelt werden, welche Gebühren Transaktionsregistern aus Drittstaaten, die nach der Verordnung (EU) 2015/2365 eine Anerkennung in der Union beantragen, in Rechnung zu stellen sind, um die Kosten für ihre Anerkennung und die jährlichen Verwaltungskosten für ihre Beaufsichtigung zu decken. Hierbei sollte die Anerkennungsgebühr zwei Bestandteile umfassen: die erforderlichen Aufwendungen für die Bearbeitung des Antrags solcher Drittstaatstransaktionsregister auf Anerkennung gemäß Artikel 19 Absatz 4 der genannten Verordnung durch die ESMA und die erforderlichen Aufwendungen für den Abschluss von Kooperationsvereinbarungen mit den zuständigen Behörden des Drittstaats, in dem das antragstellende Transaktionsregister registriert ist, gemäß Artikel 20 der genannten Verordnung. Die mit dem Abschluss von Kooperationsvereinbarungen verbundenen Kosten sollten auf die Transaktionsregister, die aus ein und demselben Drittstaat anerkannt wurden, umgelegt werden. Außerdem sollte Drittstaatstransaktionsregistern eine jährliche Aufsichtsgebühr in Rechnung gestellt werden. |
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(9)

Es sollte geregelt werden, welche Gebühren Transaktionsregistern aus Drittstaaten, die nach der Verordnung (EU) 2015/2365 eine Anerkennung in der Union beantragen, in Rechnung zu stellen sind, um die Kosten für ihre Anerkennung und die jährlichen Verwaltungskosten für ihre Beaufsichtigung zu decken. Hierbei sollte die Anerkennungsgebühr zwei Bestandteile umfassen: die erforderlichen Aufwendungen für die Bearbeitung des Antrags solcher Drittstaatstransaktionsregister auf Anerkennung gemäß Artikel 19 Absatz 4 der genannten Verordnung durch die ESMA und die erforderlichen Aufwendungen für den Abschluss von Kooperationsvereinbarungen mit den zuständigen Behörden des Drittstaats, in dem das antragstellende Transaktionsregister registriert ist, gemäß Artikel 20 der genannten Verordnung. Die mit dem Abschluss von Kooperationsvereinbarungen verbundenen Kosten sollten auf die Transaktionsregister, die aus ein und demselben Drittstaat anerkannt wurden, umgelegt werden. Außerdem sollte Drittstaatstransaktionsregistern eine jährliche Aufsichtsgebühr in Rechnung gestellt werden.

| (10) | Beantragt ein Transaktionsregister aus einem Drittstaat, das bereits nach der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 anerkannt ist, eine Ausweitung seiner Registrierung oder Anerkennung, dürften die erforderlichen Aufwendungen für die Bearbeitung des Antrags niedriger sein als für die Bearbeitung eines neuen Antrags, da zwischen den Regelungen nach der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 und der Verordnung (EU) 2015/2365 Synergien entstehen. Daher sollte der für die Bearbeitung des Antrags anfallende Gebührenanteil verringert werden. Demgegenüber umfassen die Kosten für den Abschluss einer Kooperationsvereinbarung Kosten, die speziell die Einhaltung der Verordnung (EU) 2015/2365 betreffen. Deswegen sollte der für Kooperationsvereinbarungen anfallende Anteil der Anerkennungsgebühr unabhängig davon sein, ob bereits Kooperationsvereinbarungen nach der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 bestehen. |
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(10)

Beantragt ein Transaktionsregister aus einem Drittstaat, das bereits nach der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 anerkannt ist, eine Ausweitung seiner Registrierung oder Anerkennung, dürften die erforderlichen Aufwendungen für die Bearbeitung des Antrags niedriger sein als für die Bearbeitung eines neuen Antrags, da zwischen den Regelungen nach der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 und der Verordnung (EU) 2015/2365 Synergien entstehen. Daher sollte der für die Bearbeitung des Antrags anfallende Gebührenanteil verringert werden. Demgegenüber umfassen die Kosten für den Abschluss einer Kooperationsvereinbarung Kosten, die speziell die Einhaltung der Verordnung (EU) 2015/2365 betreffen. Deswegen sollte der für Kooperationsvereinbarungen anfallende Anteil der Anerkennungsgebühr unabhängig davon sein, ob bereits Kooperationsvereinbarungen nach der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 bestehen.

| (11) | Die Aufsichtstätigkeiten, die die ESMA in Bezug auf anerkannte Transaktionsregister aus Drittstaaten ausübt, betreffen in erster Linie die Durchführung von Kooperationsvereinbarungen, einschließlich des effektiven Datenaustauschs zwischen den zuständigen Behörden. Die Kosten für die Ausübung dieser Tätigkeiten sollten durch die jährlichen Aufsichtsgebühren gedeckt werden, die den anerkannten Transaktionsregistern in Rechnung gestellt werden. Da diese Kosten wesentlich geringer sein werden als die Kosten, die der ESMA für die direkte Beaufsichtigung registrierter Transaktionsregister in der Union entstehen, sollten die Aufsichtsgebühren für anerkannte Transaktionsregister erheblich niedriger sein als die Mindestaufsichtsgebühr, die den direkt von der ESMA beaufsichtigten Transaktionsregistern in Rechnung gestellt wird. |
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(11)

Die Aufsichtstätigkeiten, die die ESMA in Bezug auf anerkannte Transaktionsregister aus Drittstaaten ausübt, betreffen in erster Linie die Durchführung von Kooperationsvereinbarungen, einschließlich des effektiven Datenaustauschs zwischen den zuständigen Behörden. Die Kosten für die Ausübung dieser Tätigkeiten sollten durch die jährlichen Aufsichtsgebühren gedeckt werden, die den anerkannten Transaktionsregistern in Rechnung gestellt werden. Da diese Kosten wesentlich geringer sein werden als die Kosten, die der ESMA für die direkte Beaufsichtigung registrierter Transaktionsregister in der Union entstehen, sollten die Aufsichtsgebühren für anerkannte Transaktionsregister erheblich niedriger sein als die Mindestaufsichtsgebühr, die den direkt von der ESMA beaufsichtigten Transaktionsregistern in Rechnung gestellt wird.

| (12) | Den zuständigen nationalen Behörden entstehen Kosten, wenn sie gemäß der Verordnung (EU) 2015/2365 tätig werden und wenn die ESMA Aufgaben nach Maßgabe des Artikels 74 der Verordnung (EU) Nr. 648/2010 und gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/2365 an sie delegiert. Auch diese Kosten sollten durch die Gebühren, die die ESMA den Transaktionsregistern in Rechnung stellt, gedeckt werden. Damit den zuständigen Behörden durch die Ausführung übernommener Aufgaben oder durch die Unterstützung der ESMA keine Verluste oder Gewinne entstehen, sollte die ESMA die Kosten erstatten, die den zuständigen nationalen Behörden tatsächlich verursacht werden. |
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(12)

Den zuständigen nationalen Behörden entstehen Kosten, wenn sie gemäß der Verordnung (EU) 2015/2365 tätig werden und wenn die ESMA Aufgaben nach Maßgabe des Artikels 74 der Verordnung (EU) Nr. 648/2010 und gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/2365 an sie delegiert. Auch diese Kosten sollten durch die Gebühren, die die ESMA den Transaktionsregistern in Rechnung stellt, gedeckt werden. Damit den zuständigen Behörden durch die Ausführung übernommener Aufgaben oder durch die Unterstützung der ESMA keine Verluste oder Gewinne entstehen, sollte die ESMA die Kosten erstatten, die den zuständigen nationalen Behörden tatsächlich verursacht werden.

| (13) | Da im Jahr der Registrierung eines Transaktionsregisters nur begrenzt Daten über seine Tätigkeiten zur Verfügung stehen werden, sollte für das erste Jahr eine vorläufige Aufsichtsgebühr berechnet werden, die auf einer Schätzung der Aufwendungen beruht, die im ersten Jahr für die Beaufsichtigung des betreffenden Transaktionsregisters erforderlich werden. Bei der exakten Gebührenberechnung sollten der Zeitpunkt der Registrierung des Transaktionsregisters und der Zeitpunkt berücksichtigt werden, zu dem die Meldepflicht nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/2365 erstmalig greift, damit die Gebühr den erforderlichen Beaufsichtigungsaufwand der ESMA treffend widerspiegelt. Setzen die Meldungen eines Transaktionsregisters erst in dem Jahr ein, das auf seine Registrierung folgt, sollte die vorläufige Aufsichtsgebühr für das Jahr der Registrierung auf der Registrierungsgebühr basieren. Grund ist, dass die erforderlichen Aufwendungen für die Beaufsichtigung eines Transaktionsregisters, das noch keine Meldungen vornimmt, mit den erforderlichen Aufwendungen für die Bewertung des Registrierungsantrags vergleichbar sind. Je nachdem, wie weit der Zeitpunkt der Registrierung vom Jahresende entfernt ist, wird der Betrag anteilig angepasst, wobei davon ausgegangen wird, dass ein Registrierungsverfahren standardmäßig 150 Arbeitstage in Anspruch nimmt. Beginnen die Meldungen eines Transaktionsregisters in den ersten sechs Monaten des Jahres seiner Registrierung, sollte die vorläufige Aufsichtsgebühr anhand des zugrunde zu legenden Umsatzes berechnet werden, der die Einnahmen des Transaktionsregisters für das erste Halbjahr widerspiegelt. Beginnen die Meldungen eines Transaktionsregisters in den letzten sechs Monaten des Jahres seiner Registrierung, sollte die vorläufige Aufsichtsgebühr anhand seiner Registrierungsgebühr berechnet werden. Grund ist, dass nur begrenzt Daten zur Verfügung stehen, um den zugrunde zu legenden Umsatz zu ermitteln. |
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(13)

Da im Jahr der Registrierung eines Transaktionsregisters nur begrenzt Daten über seine Tätigkeiten zur Verfügung stehen werden, sollte für das erste Jahr eine vorläufige Aufsichtsgebühr berechnet werden, die auf einer Schätzung der Aufwendungen beruht, die im ersten Jahr für die Beaufsichtigung des betreffenden Transaktionsregisters erforderlich werden. Bei der exakten Gebührenberechnung sollten der Zeitpunkt der Registrierung des Transaktionsregisters und der Zeitpunkt berücksichtigt werden, zu dem die Meldepflicht nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/2365 erstmalig greift, damit die Gebühr den erforderlichen Beaufsichtigungsaufwand der ESMA treffend widerspiegelt. Setzen die Meldungen eines Transaktionsregisters erst in dem Jahr ein, das auf seine Registrierung folgt, sollte die vorläufige Aufsichtsgebühr für das Jahr der Registrierung auf der Registrierungsgebühr basieren. Grund ist, dass die erforderlichen Aufwendungen für die Beaufsichtigung eines Transaktionsregisters, das noch keine Meldungen vornimmt, mit den erforderlichen Aufwendungen für die Bewertung des Registrierungsantrags vergleichbar sind. Je nachdem, wie weit der Zeitpunkt der Registrierung vom Jahresende entfernt ist, wird der Betrag anteilig angepasst, wobei davon ausgegangen wird, dass ein Registrierungsverfahren standardmäßig 150 Arbeitstage in Anspruch nimmt. Beginnen die Meldungen eines Transaktionsregisters in den ersten sechs Monaten des Jahres seiner Registrierung, sollte die vorläufige Aufsichtsgebühr anhand des zugrunde zu legenden Umsatzes berechnet werden, der die Einnahmen des Transaktionsregisters für das erste Halbjahr widerspiegelt. Beginnen die Meldungen eines Transaktionsregisters in den letzten sechs Monaten des Jahres seiner Registrierung, sollte die vorläufige Aufsichtsgebühr anhand seiner Registrierungsgebühr berechnet werden. Grund ist, dass nur begrenzt Daten zur Verfügung stehen, um den zugrunde zu legenden Umsatz zu ermitteln.

| (14) | Im Jahr 2019 registrierte Transaktionsregister werden vor Ende 2019 keine Meldedienste erbringen können und im Jahr 2019 kaum ein nennenswertes Tätigkeitsvolumen erreichen. Daher sollte die von ihnen zu entrichtende jährliche Aufsichtsgebühr für 2020 anhand ihres zugrunde zu legenden Umsatzes im ersten Halbjahr 2020 berechnet werden. |
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(14)

Im Jahr 2019 registrierte Transaktionsregister werden vor Ende 2019 keine Meldedienste erbringen können und im Jahr 2019 kaum ein nennenswertes Tätigkeitsvolumen erreichen. Daher sollte die von ihnen zu entrichtende jährliche Aufsichtsgebühr für 2020 anhand ihres zugrunde zu legenden Umsatzes im ersten Halbjahr 2020 berechnet werden.

| (15) | Diese Verordnung sollte das Recht der ESMA begründen, den Transaktionsregistern Gebühren in Rechnung zu stellen — |
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(15)

Diese Verordnung sollte das Recht der ESMA begründen, den Transaktionsregistern Gebühren in Rechnung zu stellen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Vollständige Abgeltung der Aufsichtskosten

Die den Transaktionsregistern in Rechnung gestellten Gebühren decken Folgendes ab:

| a) | sämtliche Kosten für die Registrierung und Beaufsichtigung von Transaktionsregistern durch die ESMA nach Maßgabe der Verordnung (EU) 2015/2365, einschließlich der Kosten, die durch die Anerkennung von Transaktionsregistern sowie für die Ausweitung der Registrierung oder Anerkennung von Transaktionsregistern entstehen, die bereits nach der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 zugelassen oder anerkannt sind; |
| --- | --- |

a)

sämtliche Kosten für die Registrierung und Beaufsichtigung von Transaktionsregistern durch die ESMA nach Maßgabe der Verordnung (EU) 2015/2365, einschließlich der Kosten, die durch die Anerkennung von Transaktionsregistern sowie für die Ausweitung der Registrierung oder Anerkennung von Transaktionsregistern entstehen, die bereits nach der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 zugelassen oder anerkannt sind;

| b) | sämtliche Kosten für Rückerstattungen an zuständige Behörden, die gemäß der Verordnung (EU) 2015/2365 und aufgrund von Aufgaben tätig geworden sind, die gemäß Artikel 74 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 und nach Maßgabe des Artikels 9 der Verordnung (EU) 2015/2365 an sie delegiert wurden. |
| --- | --- |

b)

sämtliche Kosten für Rückerstattungen an zuständige Behörden, die gemäß der Verordnung (EU) 2015/2365 und aufgrund von Aufgaben tätig geworden sind, die gemäß Artikel 74 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 und nach Maßgabe des Artikels 9 der Verordnung (EU) 2015/2365 an sie delegiert wurden.

Artikel 2

Zugrunde zu legender Umsatz

(1)   Transaktionsregister, die nur nach der Verordnung (EU) 2015/2365 registriert sind, halten für die Zwecke der vorliegenden Verordnung geprüfte Abschlüsse vor, in denen mindestens zwischen Folgendem unterschieden wird:

| a) | den Einnahmen aus den Kerntätigkeiten, die in der zentralen Sammlung und Verwahrung von Aufzeichnungen zu SFT nach der Verordnung (EU) 2015/2365 bestehen; |
| --- | --- |

a)

den Einnahmen aus den Kerntätigkeiten, die in der zentralen Sammlung und Verwahrung von Aufzeichnungen zu SFT nach der Verordnung (EU) 2015/2365 bestehen;

| b) | den Einnahmen aus Nebendienstleistungen, die unmittelbar mit der zentralen Sammlung und Verwahrung von Aufzeichnungen zu SFT nach der Verordnung (EU) 2015/2365 zusammenhängen. |
| --- | --- |

b)

den Einnahmen aus Nebendienstleistungen, die unmittelbar mit der zentralen Sammlung und Verwahrung von Aufzeichnungen zu SFT nach der Verordnung (EU) 2015/2365 zusammenhängen.

Die zugrunde zu legenden Einnahmen aus Nebendienstleistungen des Transaktionsregisters im Jahr n entsprechen den Einnahmen aus den nach Buchstabe b ermittelten Nebendienstleistungen.

(2)   Transaktionsregister, die sowohl nach der Verordnung (EU) 2015/2365 als auch der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 registriert sind, halten für die Zwecke dieser Verordnung geprüfte Abschlüsse vor, in denen mindestens zwischen Folgendem unterschieden wird:

| a) | den Einnahmen aus den Kerntätigkeiten, die in der zentralen Sammlung und Verwahrung von Aufzeichnungen zu SFT nach der Verordnung (EU) 2015/2365 bestehen; |
| --- | --- |

a)

den Einnahmen aus den Kerntätigkeiten, die in der zentralen Sammlung und Verwahrung von Aufzeichnungen zu SFT nach der Verordnung (EU) 2015/2365 bestehen;

| b) | den Einnahmen aus den Kerntätigkeiten, die in der zentralen Sammlung und Verwahrung von Aufzeichnungen zu Derivaten nach der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 bestehen; |
| --- | --- |

b)

den Einnahmen aus den Kerntätigkeiten, die in der zentralen Sammlung und Verwahrung von Aufzeichnungen zu Derivaten nach der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 bestehen;

| c) | den Einnahmen aus Nebendienstleistungen, die mit der zentralen Sammlung und Verwahrung von Aufzeichnungen zu SFT nach der Verordnung (EU) 2015/2365 unmittelbar zusammenhängen; |
| --- | --- |

c)

den Einnahmen aus Nebendienstleistungen, die mit der zentralen Sammlung und Verwahrung von Aufzeichnungen zu SFT nach der Verordnung (EU) 2015/2365 unmittelbar zusammenhängen;

| d) | den Einnahmen aus Nebendienstleistungen, die sowohl mit der zentralen Sammlung und Verwahrung von Aufzeichnungen zu SFT nach der Verordnung (EU) 2015/2365 als auch mit der zentralen Sammlung und Verwahrung von Aufzeichnungen zu Derivaten nach der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 unmittelbar zusammenhängen. |
| --- | --- |

d)

den Einnahmen aus Nebendienstleistungen, die sowohl mit der zentralen Sammlung und Verwahrung von Aufzeichnungen zu SFT nach der Verordnung (EU) 2015/2365 als auch mit der zentralen Sammlung und Verwahrung von Aufzeichnungen zu Derivaten nach der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 unmittelbar zusammenhängen.

Die zugrunde zu legenden Einnahmen aus Nebendienstleistungen des Transaktionsregisters im Jahr n entsprechen der Summe aus

| — | den unter Buchstabe c genannten Einnahmen und |
| --- | --- |

—

den unter Buchstabe c genannten Einnahmen und

| — | einem Anteil an den unter Buchstabe d genannten Einnahmen. |
| --- | --- |

—

einem Anteil an den unter Buchstabe d genannten Einnahmen.

Der unter Buchstabe d genannte Einnahmenanteil entspricht den unter Buchstabe a genannten Einnahmen, geteilt durch die Summe aus

| — | den unter Buchstabe a genannten Einnahmen und |
| --- | --- |

—

den unter Buchstabe a genannten Einnahmen und

| — | den unter Buchstabe b genannten Einnahmen. |
| --- | --- |

—

den unter Buchstabe b genannten Einnahmen.

(3)   Der zugrunde zu legende Umsatz eines Transaktionsregisters im Jahr n entspricht der Summe aus

| — | seinen Einnahmen aus den Kerntätigkeiten, die in der zentralen Sammlung und Verwahrung von Aufzeichnungen zu SFT nach der Verordnung (EU) 2015/2365 bestehen, laut geprüftem Abschluss des Vorjahres (n – 1) und |
| --- | --- |

—

seinen Einnahmen aus den Kerntätigkeiten, die in der zentralen Sammlung und Verwahrung von Aufzeichnungen zu SFT nach der Verordnung (EU) 2015/2365 bestehen, laut geprüftem Abschluss des Vorjahres (n – 1) und

| — | seinen zugrunde zu legenden Einnahmen aus den gemäß den Absätzen 1 und 2 ermittelten Nebendienstleistungen laut geprüftem Abschluss des Vorjahres (n – 1), |
| --- | --- |

—

seinen zugrunde zu legenden Einnahmen aus den gemäß den Absätzen 1 und 2 ermittelten Nebendienstleistungen laut geprüftem Abschluss des Vorjahres (n – 1),

geteilt durch die Summe aus

| — | den Gesamteinnahmen aller registrierten Transaktionsregister aus den Kerntätigkeiten, die in der zentralen Sammlung und Verwahrung von Aufzeichnungen zu SFT nach der Verordnung (EU) 2015/2365 bestehen, laut geprüftem Abschluss des Vorjahres (n – 1) und |
| --- | --- |

—

den Gesamteinnahmen aller registrierten Transaktionsregister aus den Kerntätigkeiten, die in der zentralen Sammlung und Verwahrung von Aufzeichnungen zu SFT nach der Verordnung (EU) 2015/2365 bestehen, laut geprüftem Abschluss des Vorjahres (n – 1) und

| — | den zugrunde zu legenden Gesamteinnahmen aus den gemäß den Absätzen 1 bzw. 2 ermittelten Nebendienstleistungen laut geprüftem Abschluss des Vorjahres (n – 1). |
| --- | --- |

—

den zugrunde zu legenden Gesamteinnahmen aus den gemäß den Absätzen 1 bzw. 2 ermittelten Nebendienstleistungen laut geprüftem Abschluss des Vorjahres (n – 1).

Der zugrunde zu legende Umsatz eines bestimmten Transaktionsregisters (in der nachstehenden Formel „TRi“) berechnet sich also wie folgt:

Formula

wobei SFT-Einnahmen = Einnahmen aus SFT-Kerndienstleistungen + zugrunde zu legende Einnahmen aus Nebendienstleistungen.

(4)   War das Transaktionsregister nicht während des gesamten Vorjahres (n-1) tätig, wird der zugrunde zu legende Umsatz nach der in Absatz 3 genannten Formel geschätzt, indem der für die Monate, in denen das Transaktionsregister im Jahr n-1 tätig war, berechnete Wert für das Transaktionsregister auf das Gesamtjahr n-1 hochgerechnet wird.

Artikel 3

Gebührenanpassung

Die Gebühren, die für die Tätigkeit der ESMA im Zusammenhang mit Transaktionsregistern in Rechnung gestellt werden, werden so festgesetzt, dass keine erheblichen Defizite oder Überschüsse entstehen.

Treten wiederholt erhebliche Überschüsse oder Defizite auf, wird die Gebührenhöhe von der Kommission revidiert.

KAPITEL II

GEBÜHREN

Artikel 4

Gebührenarten

(1)   In der Union niedergelassenen Transaktionsregistern, die nach Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/2365 eine Registrierung beantragen, werden folgende Arten von Gebühren in Rechnung gestellt:

| a) | Gebühren für die Registrierung und die Ausweitung einer Registrierung gemäß Artikel 5; |
| --- | --- |

a)

Gebühren für die Registrierung und die Ausweitung einer Registrierung gemäß Artikel 5;

| b) | jährliche Aufsichtsgebühren gemäß Artikel 6. |
| --- | --- |

b)

jährliche Aufsichtsgebühren gemäß Artikel 6.

(2)   In Drittstaaten niedergelassenen Transaktionsregistern, die nach Artikel 19 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2015/2365 eine Anerkennung beantragen, werden folgende Gebühren in Rechnung gestellt:

| a) | Gebühren für die Anerkennung oder die Ausweitung einer Registrierung gemäß Artikel 7 Absätze 1 und 2; |
| --- | --- |

a)

Gebühren für die Anerkennung oder die Ausweitung einer Registrierung gemäß Artikel 7 Absätze 1 und 2;

| b) | jährliche Aufsichtsgebühren für anerkannte Transaktionsregister gemäß Artikel 7 Absatz 3. |
| --- | --- |

b)

jährliche Aufsichtsgebühren für anerkannte Transaktionsregister gemäß Artikel 7 Absatz 3.

Artikel 5

Registrierungsgebühr und Ausweitung der Registrierungsgebühr

(1)   Die von einem antragstellenden Transaktionsregister zu entrichtende Registrierungsgebühr spiegelt die Aufwendungen wider, die für die genaue Bewertung und Prüfung des Antrags auf Registrierung oder Ausweitung einer Registrierung erforderlich sind, wobei berücksichtigt wird, welche Dienstleistungen, einschließlich etwaiger Nebendienstleistungen, von dem Transaktionsregister erbracht werden sollen.

(2)   In folgenden Fällen wird davon ausgegangen, dass ein Transaktionsregister Nebendienstleistungen anbietet:

| a) | wenn die Nebendienstleistungen von ihm direkt erbracht werden; |
| --- | --- |

a)

wenn die Nebendienstleistungen von ihm direkt erbracht werden;

| b) | wenn die Nebendienstleistungen von einem Unternehmen erbracht werden, das derselben Gruppe wie das Transaktionsregister angehört; |
| --- | --- |

b)

wenn die Nebendienstleistungen von einem Unternehmen erbracht werden, das derselben Gruppe wie das Transaktionsregister angehört;

| c) | wenn die Nebendienstleistungen von einem Unternehmen erbracht werden, mit dem das Transaktionsregister im Zusammenhang mit dem Handels- oder Nachhandelsprozess bzw. -geschäftsbereich eine Vereinbarung über Zusammenarbeit bei der Erbringung von Dienstleistungen geschlossen hat. |
| --- | --- |

c)

wenn die Nebendienstleistungen von einem Unternehmen erbracht werden, mit dem das Transaktionsregister im Zusammenhang mit dem Handels- oder Nachhandelsprozess bzw. -geschäftsbereich eine Vereinbarung über Zusammenarbeit bei der Erbringung von Dienstleistungen geschlossen hat.

(3)   Werden von einem Transaktionsregister keine Nebendienstleistungen im Sinne von Absatz 2 erbracht, wird von einer niedrigen Gesamtumsatzerwartung ausgegangen und eine Registrierungsgebühr von 65 000 EUR in Rechnung gestellt.

(4)   Werden von einem Transaktionsregister Nebendienstleistungen im Sinne von Absatz 2 erbracht, wird von einer hohen Gesamtumsatzerwartung ausgegangen und eine Registrierungsgebühr von 100 000 EUR in Rechnung gestellt.

(5)   Wird eine Registrierung von einem Transaktionsregister beantragt, das bereits nach Titel VI Kapitel 1 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 registriert ist, so zahlt dieses Transaktionsregister eine Ausweitung der Registrierungsgebühr um

| a) | 50 000 EUR, wenn es sich um ein Transaktionsregister handelt, das Nebendienstleistungen im Sinne von Absatz 2 erbringt; |
| --- | --- |

a)

50 000 EUR, wenn es sich um ein Transaktionsregister handelt, das Nebendienstleistungen im Sinne von Absatz 2 erbringt;

| b) | 32 500 EUR, wenn es sich um ein Transaktionsregister mit niedriger Umsatzerwartung handelt, das keine Nebendienstleistungen im Sinne von Absatz 2 erbringt. |
| --- | --- |

b)

32 500 EUR, wenn es sich um ein Transaktionsregister mit niedriger Umsatzerwartung handelt, das keine Nebendienstleistungen im Sinne von Absatz 2 erbringt.

(6)   Stellt ein Transaktionsregister, das noch nicht nach der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 registriert ist, parallel Anträge auf Registrierung nach der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 und nach der Verordnung (EU) 2015/2365, entrichtet es die volle nach der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 anfallende Registrierungsgebühr und die gemäß Absatz 5 anfallende Gebühr für die Ausweitung der Registrierung.

(7)   Im Falle einer wesentlichen Änderung der Registrierungsvoraussetzungen im Sinne von Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2015/2365, die zur Folge hat, dass ein Transaktionsregister gemäß den Absätzen 3, 4 und 5 eine höhere Registrierungsgebühr als die ursprünglich entrichtete schuldet, wird dem Transaktionsregister die Differenz zwischen der bereits gezahlten Registrierungsgebühr und der sich aufgrund dieser wesentlichen Änderung ergebenden höheren Registrierungsgebühr in Rechnung gestellt.

Artikel 6

Jährliche Aufsichtsgebühr für registrierte Transaktionsregister und Transaktionsregister mit ausgeweiteter Registrierung

(1)   Einem registrierten Transaktionsregister wird eine jährliche Aufsichtsgebühr in Rechnung gestellt.

(2)   Der Gesamtbetrag der jährlichen Aufsichtsgebühren und die jährliche Aufsichtsgebühr für ein bestimmtes Transaktionsregister im Jahr n berechnen sich wie folgt:

| a) | der Gesamtbetrag der jährlichen Aufsichtsgebühren für das Jahr n entspricht den im Haushalt der ESMA für das betreffende Jahr veranschlagten Ausgaben für die Beaufsichtigung von Transaktionsregistern gemäß der Verordnung (EU) 2015/2365; |
| --- | --- |

a)

der Gesamtbetrag der jährlichen Aufsichtsgebühren für das Jahr n entspricht den im Haushalt der ESMA für das betreffende Jahr veranschlagten Ausgaben für die Beaufsichtigung von Transaktionsregistern gemäß der Verordnung (EU) 2015/2365;

| b) | die von einem einzelnen Transaktionsregister zu entrichtende jährliche Aufsichtsgebühr für das Jahr n entspricht dem nach Buchstabe a ermittelten Gesamtbetrag der jährlichen Aufsichtsgebühren, der anteilig nach dem gemäß Artikel 2 Absatz 3 berechneten zugrunde zu legenden Umsatz auf alle im Jahr n – 1 registrierten Transaktionsregister umgelegt wurde. |
| --- | --- |

b)

die von einem einzelnen Transaktionsregister zu entrichtende jährliche Aufsichtsgebühr für das Jahr n entspricht dem nach Buchstabe a ermittelten Gesamtbetrag der jährlichen Aufsichtsgebühren, der anteilig nach dem gemäß Artikel 2 Absatz 3 berechneten zugrunde zu legenden Umsatz auf alle im Jahr n – 1 registrierten Transaktionsregister umgelegt wurde.

(3)   In keinem Fall entrichtet ein Transaktionsregister, das nach Artikel 5 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2015/2365 eine Registrierung oder eine Ausweitung der Registrierung beantragt, eine jährliche Aufsichtsgebühr von weniger als 30 000 EUR.

Artikel 7

Gebühren für Transaktionsregister aus Drittstaaten

(1)   Ein Transaktionsregister, das nach Artikel 19 Absatz 4 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2015/2365 eine Anerkennung beantragt, entrichtet eine Anerkennungsgebühr, die als Summe aus Folgendem berechnet wird:

| a) | 20 000 EUR; |
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a)

20 000 EUR;

| b) | dem Betrag, der sich durch Umlage von 35 000 EUR auf alle in ein und demselben Drittstaat niedergelassenen Transaktionsregister ergibt, die entweder von der ESMA anerkannt wurden oder eine Anerkennung beantragt haben, aber noch nicht anerkannt wurden. |
| --- | --- |

b)

dem Betrag, der sich durch Umlage von 35 000 EUR auf alle in ein und demselben Drittstaat niedergelassenen Transaktionsregister ergibt, die entweder von der ESMA anerkannt wurden oder eine Anerkennung beantragt haben, aber noch nicht anerkannt wurden.

(2)   Ein Transaktionsregister, das nach Artikel 19 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2015/2365 eine Ausweitung seiner Registrierung beantragt, entrichtet eine Anerkennungsgebühr, die sich als Summe aus 10 000 EUR und dem gemäß Absatz 1 Buchstabe b ermittelten Betrag berechnet.

(3)   Ein gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2015/2365 anerkanntes Transaktionsregister entrichtet eine jährliche Aufsichtsgebühr von 5 000 EUR.

KAPITEL III

ZAHLUNGS- UND ERSTATTUNGSBEDINGUNGEN

Artikel 8

Allgemeine Zahlungsmodalitäten

(1)   Alle Gebühren sind in Euro zahlbar. Die Zahlung erfolgt nach Maßgabe der Artikel 9, 10 und 11.

(2)   Bei Zahlungsverzug wird eine tägliche Strafe von 0,1 % des geschuldeten Betrags in Rechnung gestellt.

Artikel 9

Zahlung der Registrierungsgebühren

(1)   Die in Artikel 5 genannte Registrierungsgebühr wird in voller Höhe zahlbar, wenn das Transaktionsregister nach Artikel 5 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2015/2365 seinen Registrierungsantrag stellt.

(2)   Registrierungsgebühren werden nicht zurückerstattet, wenn ein Transaktionsregister seinen Registrierungsantrag zurückzieht, bevor die ESMA den begründeten Beschluss über die Registrierung oder die Ablehnung der Registrierung erlässt, oder wenn die Registrierung abgelehnt wird.

Artikel 10

Zahlung der jährlichen Aufsichtsgebühren

(1)   Die in Artikel 6 genannte jährliche Aufsichtsgebühr für ein bestimmtes Jahr wird in zwei Raten gezahlt.

Die erste Rate wird am 28. Februar des betreffenden Jahres fällig und beträgt fünf Sechstel der veranschlagten jährlichen Aufsichtsgebühr. Ist der gemäß Artikel 2 berechnete zugrunde zu legende Umsatz zu diesem Zeitpunkt noch nicht verfügbar, wird der Umsatz anhand des letzten zugrunde zu legenden Umsatzes gemäß Artikel 2 berechnet.

Die zweite Rate wird am 31. Oktober fällig. Die zweite Rate entspricht der gemäß Artikel 6 berechneten jährlichen Aufsichtsgebühr abzüglich der ersten Rate.

(2)   Die ESMA übermittelt den Transaktionsregistern die Zahlungsaufforderungen für die fälligen Raten spätestens 30 Tage vor dem jeweiligen Zahlungstermin.

Artikel 11

Zahlung der Gebühren für Transaktionsregister aus Drittstaaten

(1)   Die in Artikel 7 Absätze 1 und 2 genannten Registrierungsgebühren werden in voller Höhe zahlbar, wenn das Transaktionsregister nach Artikel 19 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2015/2365 seinen Registrierungsantrag stellt. Registrierungsgebühren werden nicht zurückerstattet.

(2)   Sobald ein neuer Antrag auf Anerkennung nach Artikel 19 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2015/2365 von einem in einem Drittstaat niedergelassenen Transaktionsregister eingeht, wird der in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b genannte Betrag von der ESMA neu berechnet.

Die Differenz zwischen dem gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b in Rechnung gestellten Betrag und dem aus der Neuberechnung resultierenden Betrag wird den bereits anerkannten Transaktionsregistern aus dem betreffenden Drittstaat zu gleichen Teilen von der ESMA erstattet. Der Differenzbetrag wird entweder direkt zurückgezahlt oder von den im Folgejahr in Rechnung gestellten Gebühren abgezogen.

(3)   Die jährliche Aufsichtsgebühr für ein anerkanntes Transaktionsregister wird Jahr für Jahr Ende Februar fällig. Die ESMA übermittelt dem anerkannten Transaktionsregister die Zahlungsaufforderung spätestens 30 Tage im Voraus.

Artikel 12

Rückerstattung an die zuständigen Behörden

(1)   Gebühren für die Registrierung, die Ausweitung der Registrierung, die Beaufsichtigung und die Anerkennung von Transaktionsregistern im Rahmen der vorliegenden Verordnung werden den Transaktionsregistern ausschließlich von der ESMA in Rechnung gestellt.

(2)   Die ESMA erstattet einer zuständigen Behörde die Kosten, die dieser tatsächlich entstehen, weil sie Aufgaben gemäß der Verordnung (EU) 2015/2365 ausgeführt hat und weil Aufgaben gemäß Artikel 74 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 und nach Maßgabe des Artikels 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/2365 an sie delegiert wurden.

KAPITEL IV

ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 13

Berechnung der vorläufigen Aufsichtsgebühren

(1)   Beginnt die Meldepflicht nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/2365 gemäß Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a der vorgenannten Verordnung in dem Jahr, das auf die Registrierung eines Transaktionsregisters nach Artikel 5 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2015/2365 folgt, so entrichtet das Transaktionsregister im Jahr seiner Registrierung eine vorläufige Aufsichtsgebühr, die sich nach Teil 1 des Anhangs berechnet.

(2)   Beginnt die Meldepflicht nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/2365 gemäß Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a der vorgenannten Verordnung in den ersten sechs Monaten des Jahres, in dem das Transaktionsregister nach Artikel 5 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2015/2365 registriert wird, so entrichtet das Transaktionsregister im Jahr seiner Registrierung eine vorläufige Aufsichtsgebühr, die sich nach Teil 2 des Anhangs berechnet.

(3)   Beginnt die Meldepflicht nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/2365 gemäß Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a der vorgenannten Verordnung in den letzten sechs Monaten des Jahres, in dem das Transaktionsregister nach Artikel 5 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2015/2365 registriert wird, so entrichtet das Transaktionsregister im Jahr seiner Registrierung eine vorläufige Aufsichtsgebühr, die sich nach Teil 3 des Anhangs berechnet.

Artikel 14

Zahlung der Registrierungsgebühren und der Gebühren für Transaktionsregister aus Drittstaaten im Jahr 2019

(1)   Transaktionsregister, die im Jahr 2019 nach Artikel 5 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2015/2365 eine Registrierung beantragen, entrichten die in Artikel 6 genannte Registrierungsgebühr in voller Höhe 30 Tage nach Inkrafttreten dieser Verordnung oder bei Stellung des Registrierungsantrags — je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.

(2)   Transaktionsregister aus Drittstaaten, die im Jahr 2019 nach Artikel 19 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2015/2365 eine Registrierung beantragen, entrichten, je nach Anwendbarkeit, die in Artikel 7 Absatz 1 oder die in Artikel 7 Absatz 2 genannte Registrierungsgebühr in voller Höhe 30 Tage nach Inkrafttreten dieser Verordnung oder bei Stellung des Registrierungsantrags — je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.

(3)   Transaktionsregister aus Drittstaaten, die im Jahr 2019 nach Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2015/2365 anerkannt werden, entrichten für das Jahr 2019 eine jährliche Aufsichtsgebühr gemäß Artikel 7 Absatz 3 in voller Höhe 60 Tage nach Inkrafttreten dieser Verordnung oder 30 Tage, nachdem sie von der ESMA gemäß Artikel 19 Absatz 7 der Verordnung (EU) 2015/2365 über die Anerkennung informiert wurden — je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.

Artikel 15

Jährliche Aufsichtsgebühr 2020 für Transaktionsregister, deren Registrierung im Jahr 2019 vorgenommen oder ausgeweitet wurde

(1)   Die von einem Transaktionsregister zu entrichtende Aufsichtsgebühr 2020 entspricht dem nach Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a ermittelten Gesamtbetrag der jährlichen Aufsichtsgebühren, der anteilig nach dem gemäß Absatz 2 berechneten zugrunde zu legenden Umsatz auf alle im Jahr 2019 registrierten Transaktionsregister umgelegt wurde.

(2)   Für die Zwecke der Berechnung der jährlichen Aufsichtsgebühr für 2020 gemäß Artikel 6 entspricht der zugrunde zu legende Umsatz eines Transaktionsregisters, das 2019 nach Artikel 5 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2015/2365 registriert wurde, der Summe aus

| — | den Einnahmen aus den Kerntätigkeiten, die in der zentralen Sammlung und Verwahrung von Aufzeichnungen zu SFT bestehen, im Zeitraum 1. Januar 2020 bis 30. Juni 2020 und |
| --- | --- |

—

den Einnahmen aus den Kerntätigkeiten, die in der zentralen Sammlung und Verwahrung von Aufzeichnungen zu SFT bestehen, im Zeitraum 1. Januar 2020 bis 30. Juni 2020 und

| — | den zugrunde zu legenden Einnahmen aus Nebendienstleistungen des Transaktionsregisters nach Maßgabe des Artikels 2 Absätze 1 und 2 im Zeitraum 1. Januar 2020 bis 30. Juni 2020, |
| --- | --- |

—

den zugrunde zu legenden Einnahmen aus Nebendienstleistungen des Transaktionsregisters nach Maßgabe des Artikels 2 Absätze 1 und 2 im Zeitraum 1. Januar 2020 bis 30. Juni 2020,

geteilt durch die Summe aus

| — | den Gesamteinnahmen aller registrierten Transaktionsregister aus den Kerntätigkeiten, die in der zentralen Sammlung und Verwahrung von Aufzeichnungen zu SFT bestehen, im Zeitraum 1. Januar 2020 bis 30. Juni 2020, und |
| --- | --- |

—

den Gesamteinnahmen aller registrierten Transaktionsregister aus den Kerntätigkeiten, die in der zentralen Sammlung und Verwahrung von Aufzeichnungen zu SFT bestehen, im Zeitraum 1. Januar 2020 bis 30. Juni 2020, und

| — | den zugrunde zu legenden Einnahmen aller registrierten Transaktionsregister aus Nebendienstleistungen nach Maßgabe des Artikels 2 Absätze 1 und 2 im Zeitraum 1. Januar 2020 bis 30. Juni 2020. |
| --- | --- |

—

den zugrunde zu legenden Einnahmen aller registrierten Transaktionsregister aus Nebendienstleistungen nach Maßgabe des Artikels 2 Absätze 1 und 2 im Zeitraum 1. Januar 2020 bis 30. Juni 2020.

(3)   Die jährliche Aufsichtsgebühr 2020 für im Jahr 2019 registrierte Transaktionsregister ist in zwei Raten zahlbar.

Die erste Rate wird am 28. Februar 2020 fällig und entspricht der Registrierungsgebühr, die das Transaktionsregister gemäß Artikel 5 im Jahr 2019 zu entrichten hat.

Die zweite Rate wird am 31. Oktober 2020 fällig. Die zweite Rate entspricht der gemäß Absatz 1 berechneten jährlichen Aufsichtsgebühr abzüglich der ersten Rate.

Übersteigt die von einem Transaktionsregister entrichtete erste Rate die nach Absatz 1 berechnete jährliche Aufsichtsgebühr, wird dem Transaktionsregister die Differenz zwischen der ersten Rate und der gemäß Absatz 1 berechneten jährlichen Aufsichtsgebühr von der ESMA erstattet.

(4)   Die ESMA übermittelt den im Jahr 2019 registrierten Transaktionsregistern die Zahlungsaufforderungen für die Raten der jährlichen Aufsichtsgebühr für 2020 spätestens 30 Tage vor dem jeweiligen Zahlungstermin.

(5)   Sobald die geprüften Abschlüsse für 2020 zur Verfügung stehen, melden die im Jahr 2019 registrierten Transaktionsregister der ESMA jede Veränderung des nach Absatz 2 berechneten zugrunde zu legende Umsatzes, die aus einer Abweichung der endgültigen Daten für den Zeitraum 1. Januar 2020 bis 30. Juni 2020 von den für die Berechnung nach Absatz 2 herangezogenen vorläufigen Daten resultiert.

Die Differenz zwischen der jährlichen Aufsichtsgebühr, die nach Absatz 1 für 2020 tatsächlich entrichtet wurde, und der jährlichen Aufsichtsgebühr, die aufgrund einer in Unterabsatz 1 genannten Veränderung des zugrunde zu legenden Umsatzes für 2020 zu entrichten ist, wird den Transaktionsregistern in Rechnung gestellt.

Die ESMA übermittelt den Transaktionsregistern die Aufforderung für eine etwaige Nachzahlung im Sinne des vorstehenden Unterabsatzes spätestens 30 Tage vor dem jeweiligen Zahlungstermin.

Artikel 16

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. Dezember 2018

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 337 vom 23.12.2015, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier-und Marktaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/77/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 84).

2

(3)  Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 1).

3

---

ANHANG

VORLÄUFIGE GEBÜHREN IM ERSTEN JAHR

Teil 1

Vorläufige Aufsichtsgebühr für das Jahr der Registrierung eines Transaktionsregisters bei Einsetzen der Meldepflicht im Folgejahr

| 1. | Die von einem Transaktionsregister zu entrichtende vorläufige Aufsichtsgebühr entspricht dem niedrigeren der beiden folgenden Beträge:






  a) | der nach Artikel 5 der vorliegenden Verordnung fälligen Registrierungsgebühr des Transaktionsregisters; |
| --- | --- | --- |

1.

a)

der nach Artikel 5 der vorliegenden Verordnung fälligen Registrierungsgebühr des Transaktionsregisters;

| b) | der nach Artikel 5 der vorliegenden Verordnung fälligen Registrierungsgebühr des Transaktionsregisters, multipliziert mit der Zahl der Arbeitstage seit seiner Registrierung bis zum Jahresende, geteilt durch 150 Arbeitstage. |
| --- | --- |

b)

der nach Artikel 5 der vorliegenden Verordnung fälligen Registrierungsgebühr des Transaktionsregisters, multipliziert mit der Zahl der Arbeitstage seit seiner Registrierung bis zum Jahresende, geteilt durch 150 Arbeitstage.

Die Berechnung erfolgt anhand nachstehender Formel:

Vorläufige Aufsichtsgebühr TR = Min (Registrierungsgebühr, Registrierungsgebühr * Koeffizient)

Formula

| 2. | Die vorläufige Aufsichtsgebühr wird 60 Tage nach Inkrafttreten dieser Verordnung oder 30 Tage nach der in Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/2365 genannten Mitteilung in voller Höhe zahlbar, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist. |
| --- | --- |

2.

Teil 2

Vorläufige Aufsichtsgebühr für das Jahr der Registrierung eines Transaktionsregisters bei Einsetzen der Meldepflicht in den ersten sechs Monaten desselben Jahres

| 1. | Die von einem Transaktionsregister zu entrichtende vorläufige Aufsichtsgebühr entspricht dem nach Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a der vorliegenden Verordnung ermittelten Gesamtbetrag der jährlichen Aufsichtsgebühren, der nach dem gemäß Absatz 2 berechneten zugrunde zu legenden Umsatz anteilig auf alle im betreffenden Jahr registrierten Transaktionsregister umgelegt wurde. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Für die Zwecke der Berechnung der vorläufigen Aufsichtsgebühr entspricht der zugrunde zu legende Umsatz eines Transaktionsregisters der Summe aus






  — | den Einnahmen aus den Kerntätigkeiten, die in der zentralen Sammlung und Verwahrung von Aufzeichnungen zu SFT im Zeitraum 1. Januar bis 30. Juni des Jahres der Registrierung des Transaktionsregisters bestehen, und |
| --- | --- | --- |

2.

—

den Einnahmen aus den Kerntätigkeiten, die in der zentralen Sammlung und Verwahrung von Aufzeichnungen zu SFT im Zeitraum 1. Januar bis 30. Juni des Jahres der Registrierung des Transaktionsregisters bestehen, und

| — | den zugrunde zu legenden Einnahmen aus den Nebendienstleistungen des Transaktionsregisters nach Maßgabe des Artikels 2 Absätze 1 und 2 der vorliegenden Verordnung, je nach Anwendbarkeit, im Zeitraum 1. Januar bis 30. Juni des Jahres der Registrierung des Transaktionsregisters, |
| --- | --- |

—

den zugrunde zu legenden Einnahmen aus den Nebendienstleistungen des Transaktionsregisters nach Maßgabe des Artikels 2 Absätze 1 und 2 der vorliegenden Verordnung, je nach Anwendbarkeit, im Zeitraum 1. Januar bis 30. Juni des Jahres der Registrierung des Transaktionsregisters,

geteilt durch die Gesamteinnahmen aus den Kerntätigkeiten, die in der zentralen Sammlung und Verwahrung von Aufzeichnungen zu SFT bestehen, und die zugrunde zu legenden Einnahmen aus Nebendienstleistungen des Transaktionsregisters nach Maßgabe des Artikels 2 Absätze 1 und 2 der vorliegenden Verordnung, je nach Anwendbarkeit, im Zeitraum 1. Januar bis 30. Juni des Jahres der Registrierung des Transaktionsregisters.

| 3. | Die vorläufige Aufsichtsgebühr ist in zwei Raten zahlbar.
  Die erste Rate wird 30 Tage nach der in Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/2365 genannten Mitteilung fällig und entspricht der Registrierungsgebühr, die das Transaktionsregister nach Artikel 5 der vorliegenden Verordnung zu entrichten hat.
  Die zweite Rate wird am 31. Oktober fällig. Die zweite Rate entspricht der nach Absatz 1 berechneten vorläufigen Aufsichtsgebühr abzüglich der ersten Rate.
  Übersteigt die von einem Transaktionsregister entrichtete erste Rate die nach Absatz 1 berechnete vorläufige Aufsichtsgebühr, wird dem Transaktionsregister die Differenz zwischen der ersten Rate und der gemäß Absatz 1 berechneten vorläufigen Aufsichtsgebühr von der ESMA erstattet. |
| --- | --- |

3.

Die erste Rate wird 30 Tage nach der in Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/2365 genannten Mitteilung fällig und entspricht der Registrierungsgebühr, die das Transaktionsregister nach Artikel 5 der vorliegenden Verordnung zu entrichten hat.

Die zweite Rate wird am 31. Oktober fällig. Die zweite Rate entspricht der nach Absatz 1 berechneten vorläufigen Aufsichtsgebühr abzüglich der ersten Rate.

Übersteigt die von einem Transaktionsregister entrichtete erste Rate die nach Absatz 1 berechnete vorläufige Aufsichtsgebühr, wird dem Transaktionsregister die Differenz zwischen der ersten Rate und der gemäß Absatz 1 berechneten vorläufigen Aufsichtsgebühr von der ESMA erstattet.

| 4. | Sobald die geprüften Abschlüsse für das Jahr der Registrierung zur Verfügung stehen, melden die Transaktionsregister der ESMA jede Veränderung des nach Absatz 1 berechneten zugrunde zu legende Umsatzes, die aus einer Abweichung der endgültigen Daten für den Zeitraum 1. Januar bis 30. Juni von den für die Berechnung nach Absatz 1 herangezogenen vorläufigen Daten resultiert.
  Die Differenz zwischen der jährlichen Aufsichtsgebühr, die nach Absatz 3 für das Jahr der Registrierung tatsächlich entrichtet wurde, und der jährlichen Aufsichtsgebühr, die aufgrund einer in Unterabsatz 1 genannten Veränderung des zugrunde zu legenden Umsatzes für Jahr der Registrierung zu entrichten ist, wird den Transaktionsregistern in Rechnung gestellt. |
| --- | --- |

4.

Die Differenz zwischen der jährlichen Aufsichtsgebühr, die nach Absatz 3 für das Jahr der Registrierung tatsächlich entrichtet wurde, und der jährlichen Aufsichtsgebühr, die aufgrund einer in Unterabsatz 1 genannten Veränderung des zugrunde zu legenden Umsatzes für Jahr der Registrierung zu entrichten ist, wird den Transaktionsregistern in Rechnung gestellt.

| 5. | Unbeschadet der Absätze 1 und 4 beträgt die vorläufige Aufsichtsgebühr nicht weniger als 15 000 EUR. |
| --- | --- |

5.

Teil 3

Vorläufige Aufsichtsgebühr für das Jahr der Registrierung eines Transaktionsregisters bei Einsetzen der Meldepflicht in den letzten sechs Monaten desselben Jahres

| 1. | Die von einem Transaktionsregister zu entrichtende vorläufige Aufsichtsgebühr entspricht dem nach Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a der vorliegenden Verordnung ermittelten Gesamtbetrag der Aufsichtsgebühren, der proportional zum Anteil der Registrierungsgebühr, die in dem betreffenden Jahr vom jeweiligen Transaktionsregister an die ESMA entrichtet wurde, am Gesamtbetrag der Registrierungsgebühren, die in dem betreffenden Jahr von allen Transaktionsregistern an die ESMA entrichtet wurden, auf alle Transaktionsregister umgelegt wurde. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Die gemäß Absatz 1 festgesetzte Gebühr wird 30 Tage nach der in Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/2365 genannten Mitteilung fällig. |
| --- | --- |

2.

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| 22.3.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 81/69 |
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22.3.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 81/69

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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2019/361 DER KOMMISSION

vom 13. Dezember 2018

zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 151/2013 im Hinblick auf den Zugang zu Daten in Transaktionsregistern

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (1), insbesondere auf Artikel 81 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit Artikel 32 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2015/2365 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) wird Artikel 81 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 geändert und mit dieser Änderung die Liste der Stellen, denen Transaktionsregister Angaben zur Verfügung stellen, damit diese Stellen ihre Aufgaben und Mandate erfüllen können, um eine Reihe von Stellen erweitert. Diese Stellen sollten daher auch in die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 151/2013 der Kommission (3) aufgenommen werden, wobei ebenfalls ausgeführt werden sollte, welche Angaben bereitzustellen sind und welche Zugangsrechte gewährt werden sollten. Daher ist es von wesentlicher Bedeutung, dass die Transaktionsregister die betreffenden Gegenparteien und Geschäfte korrekt benennen können. Der von Transaktionsregistern gewährte Zugang sollte sich auch auf Transaktionsdaten über Derivate erstrecken, die von einer Gegenpartei abgeschlossen wurden, und zwar unabhängig davon, ob diese Gegenpartei ein Mutterunternehmen oder ein Tochterunternehmen eines anderen Unternehmens ist, sofern der geforderte Zugang Informationen betrifft, die die betreffende Stelle für die Erfüllung ihrer Aufgaben und Mandate benötigt. |
| --- | --- |

(1)

Mit Artikel 32 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2015/2365 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) wird Artikel 81 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 geändert und mit dieser Änderung die Liste der Stellen, denen Transaktionsregister Angaben zur Verfügung stellen, damit diese Stellen ihre Aufgaben und Mandate erfüllen können, um eine Reihe von Stellen erweitert. Diese Stellen sollten daher auch in die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 151/2013 der Kommission (3) aufgenommen werden, wobei ebenfalls ausgeführt werden sollte, welche Angaben bereitzustellen sind und welche Zugangsrechte gewährt werden sollten. Daher ist es von wesentlicher Bedeutung, dass die Transaktionsregister die betreffenden Gegenparteien und Geschäfte korrekt benennen können. Der von Transaktionsregistern gewährte Zugang sollte sich auch auf Transaktionsdaten über Derivate erstrecken, die von einer Gegenpartei abgeschlossen wurden, und zwar unabhängig davon, ob diese Gegenpartei ein Mutterunternehmen oder ein Tochterunternehmen eines anderen Unternehmens ist, sofern der geforderte Zugang Informationen betrifft, die die betreffende Stelle für die Erfüllung ihrer Aufgaben und Mandate benötigt.

| (2) | Viele der in Artikel 81 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 aufgeführten Stellen haben mehrere und unterschiedliche Aufgaben und Mandate. Damit die Transaktionsregister nicht ständig prüfen müssen, im Rahmen welchen Mandats und für welchen spezifischen Bedarf eine Stelle Zugang beantragt, und um somit unnötigen Verwaltungsaufwand für diese Transaktionsregister zu vermeiden, sollte ihnen die Möglichkeit gegeben werden, jeder Stelle einen einzigen Zugang einzurichten, der die Aufgaben und Mandate der jeweiligen Stellen abdecken sollte. |
| --- | --- |

(2)

Viele der in Artikel 81 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 aufgeführten Stellen haben mehrere und unterschiedliche Aufgaben und Mandate. Damit die Transaktionsregister nicht ständig prüfen müssen, im Rahmen welchen Mandats und für welchen spezifischen Bedarf eine Stelle Zugang beantragt, und um somit unnötigen Verwaltungsaufwand für diese Transaktionsregister zu vermeiden, sollte ihnen die Möglichkeit gegeben werden, jeder Stelle einen einzigen Zugang einzurichten, der die Aufgaben und Mandate der jeweiligen Stellen abdecken sollte.

| (3) | Der Zugang der in Artikel 81 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 aufgeführten Stellen zu allen Einzelheiten von Derivatgeschäften auch in Fällen, in denen diese Geschäfte vom Transanktionsregister zurückgewiesen wurden, oder der in Artikel 19 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 150/2013 der Kommission (4) genannte Abgleich vorgenommen wurde, ist von größter Bedeutung, da er diesen Stellen die Erfüllung ihrer Aufgaben und Mandate ermöglicht. |
| --- | --- |

(3)

Der Zugang der in Artikel 81 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 aufgeführten Stellen zu allen Einzelheiten von Derivatgeschäften auch in Fällen, in denen diese Geschäfte vom Transanktionsregister zurückgewiesen wurden, oder der in Artikel 19 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 150/2013 der Kommission (4) genannte Abgleich vorgenommen wurde, ist von größter Bedeutung, da er diesen Stellen die Erfüllung ihrer Aufgaben und Mandate ermöglicht.

| (4) | Aufgabe bestimmter in Artikel 81 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 aufgeführter Stellen ist es, Systemrisiken für die Finanzstabilität zu überwachen. Um ihren Aufgaben ordnungsgemäß nachkommen zu können, müssen diese Stellen Zugang zu dem breitesten Spektrum von Marktteilnehmern und Handelsplätzen und zu den umfassendsten und granularsten Einzelheiten zu Derivategeschäften für ihren Zuständigkeitsbereich haben; dies kann je nach betroffener Stelle ein Mitgliedstaat, das Euro-Währungsgebiet oder die Union sein. |
| --- | --- |

(4)

Aufgabe bestimmter in Artikel 81 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 aufgeführter Stellen ist es, Systemrisiken für die Finanzstabilität zu überwachen. Um ihren Aufgaben ordnungsgemäß nachkommen zu können, müssen diese Stellen Zugang zu dem breitesten Spektrum von Marktteilnehmern und Handelsplätzen und zu den umfassendsten und granularsten Einzelheiten zu Derivategeschäften für ihren Zuständigkeitsbereich haben; dies kann je nach betroffener Stelle ein Mitgliedstaat, das Euro-Währungsgebiet oder die Union sein.

| (5) | Angesichts der Verknüpfungen zwischen Derivatgeschäften und Geldpolitik, sollte ein in Artikel 81 Absatz 3 Buchstabe g der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 genanntes Mitglied des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) Zugang zu Positionsdaten zu Derivatgeschäften in der von dem betreffenden ESZB-Mitglied ausgegebenen Währung haben. Positionsdaten sollten auch Daten zu Derivatgeschäften umfassen, die nach Kriterien wie Basiswert, Produkt und Fälligkeitstermin der einzelnen Gegenparteien aggregiert sind. |
| --- | --- |

(5)

Angesichts der Verknüpfungen zwischen Derivatgeschäften und Geldpolitik, sollte ein in Artikel 81 Absatz 3 Buchstabe g der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 genanntes Mitglied des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) Zugang zu Positionsdaten zu Derivatgeschäften in der von dem betreffenden ESZB-Mitglied ausgegebenen Währung haben. Positionsdaten sollten auch Daten zu Derivatgeschäften umfassen, die nach Kriterien wie Basiswert, Produkt und Fälligkeitstermin der einzelnen Gegenparteien aggregiert sind.

| (6) | Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA), die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) und der Europäische Ausschuss für Systemrisiken (ESRB) sind Teil des Europäischen Finanzaufsichtssystems und haben im Hinblick auf die Finanzstabilität und Systemrisiken sehr ähnliche Mandate und Aufgaben wie die Europäische Wertpapier- und Börsenaufsichtsbehörde (ESMA). Daher ist es wichtig, dass diese Behörden wie die ESMA auf sämtliche Transaktionsdaten über Derivate zugreifen können. |
| --- | --- |

(6)

Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA), die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) und der Europäische Ausschuss für Systemrisiken (ESRB) sind Teil des Europäischen Finanzaufsichtssystems und haben im Hinblick auf die Finanzstabilität und Systemrisiken sehr ähnliche Mandate und Aufgaben wie die Europäische Wertpapier- und Börsenaufsichtsbehörde (ESMA). Daher ist es wichtig, dass diese Behörden wie die ESMA auf sämtliche Transaktionsdaten über Derivate zugreifen können.

| (7) | Mit der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates (5) wurde ein einheitlicher Aufsichtsmechanismus (SSM) geschaffen. Ein Transaktionsregister sollte daher sicherstellen, dass die Europäische Zentralbank (EZB) bei Derivaten, die von einer im Rahmen des einheitlichen Aufsichtsmechanismus gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 von ihr beaufsichtigten Gegenpartei abgeschlossen werden, auf alle Transaktionsdaten zugreifen kann. |
| --- | --- |

(7)

Mit der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates (5) wurde ein einheitlicher Aufsichtsmechanismus (SSM) geschaffen. Ein Transaktionsregister sollte daher sicherstellen, dass die Europäische Zentralbank (EZB) bei Derivaten, die von einer im Rahmen des einheitlichen Aufsichtsmechanismus gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 von ihr beaufsichtigten Gegenpartei abgeschlossen werden, auf alle Transaktionsdaten zugreifen kann.

| (8) | Nach der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (6) müssen die Abwicklungsbehörden in Bezug auf die in Artikel 1 Absatz 1 dieser Richtlinie genannten Unternehmen über wirksame Handlungsmöglichkeiten verfügen, um Ansteckung zu verhindern. Jede Abwicklungsbehörde sollte daher auf die von diesen Unternehmen gemeldeten Transaktionsdaten über Derivate zugreifen können. |
| --- | --- |

(8)

Nach der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (6) müssen die Abwicklungsbehörden in Bezug auf die in Artikel 1 Absatz 1 dieser Richtlinie genannten Unternehmen über wirksame Handlungsmöglichkeiten verfügen, um Ansteckung zu verhindern. Jede Abwicklungsbehörde sollte daher auf die von diesen Unternehmen gemeldeten Transaktionsdaten über Derivate zugreifen können.

| (9) | Nach der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) ist der Einheitliche Abwicklungsausschuss (SRB) dafür verantwortlich, dass der einheitliche Abwicklungsmechanismus wirkungsvoll und einheitlich funktioniert, indem er unter anderem Abwicklungspläne für die in Artikel 2 der vorerwähnten Verordnung genannten Unternehmen erstellt. Damit der Einheitliche Abwicklungsausschuss diese Abwicklungspläne erstellen kann, sollten ihm die Transaktionsregister Zugang zu den Transaktionsdaten über Derivate verschaffen, die von einer in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 fallenden Gegenpartei abgeschlossen werden. |
| --- | --- |

(9)

Nach der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) ist der Einheitliche Abwicklungsausschuss (SRB) dafür verantwortlich, dass der einheitliche Abwicklungsmechanismus wirkungsvoll und einheitlich funktioniert, indem er unter anderem Abwicklungspläne für die in Artikel 2 der vorerwähnten Verordnung genannten Unternehmen erstellt. Damit der Einheitliche Abwicklungsausschuss diese Abwicklungspläne erstellen kann, sollten ihm die Transaktionsregister Zugang zu den Transaktionsdaten über Derivate verschaffen, die von einer in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 fallenden Gegenpartei abgeschlossen werden.

| (10) | Damit die in Artikel 81 Absatz 3 Buchstaben o) und p) der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 genannten Behörden ihre Aufgaben und Mandate erfüllen können, sollten sie auf die Daten zugreifen können, die von unter ihre Aufgaben und Mandate fallenden Gegenparteien gemeldet werden. |
| --- | --- |

(10)

Damit die in Artikel 81 Absatz 3 Buchstaben o) und p) der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 genannten Behörden ihre Aufgaben und Mandate erfüllen können, sollten sie auf die Daten zugreifen können, die von unter ihre Aufgaben und Mandate fallenden Gegenparteien gemeldet werden.

| (11) | Diese Verordnung stützt sich auf den Entwurf technischer Regulierungsstandards, der der Europäischen Kommission von der ESMA vorgelegt wurde. |
| --- | --- |

(11)

Diese Verordnung stützt sich auf den Entwurf technischer Regulierungsstandards, der der Europäischen Kommission von der ESMA vorgelegt wurde.

| (12) | Vor der Vorlage dieses Entwurfs hat die ESMA die einschlägigen Behörden und die Mitglieder des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) konsultiert. Darüber hinaus hat die ESMA offene Konsultationen durchgeführt, die damit verbundenen potenziellen Kosten- und Nutzeneffekte analysiert und die Stellungnahme der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) eingesetzten Interessengruppe „Wertpapiere und Wertpapiermärkte“ eingeholt. |
| --- | --- |

(12)

Vor der Vorlage dieses Entwurfs hat die ESMA die einschlägigen Behörden und die Mitglieder des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) konsultiert. Darüber hinaus hat die ESMA offene Konsultationen durchgeführt, die damit verbundenen potenziellen Kosten- und Nutzeneffekte analysiert und die Stellungnahme der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) eingesetzten Interessengruppe „Wertpapiere und Wertpapiermärkte“ eingeholt.

| (13) | Die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 151/2013 sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(13)

Die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 151/2013 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 151/2013 wird wie folgt geändert:

| i) | Artikel 2 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 151/2013 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 2
  Zugang zu Einzelheiten zu Derivaten entsprechend den Aufgaben und dem Mandat der jeweiligen Behörden

  (1)   Ein Transaktionsregister gewährleistet, dass die Transaktionsdaten über Derivate, die den in Artikel 81 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 aufgeführten Stellen gemäß den Absätzen 3 bis 17 dieses Artikels zugänglich gemacht werden, Folgendes beinhalten:






  a) | die gemäß den Tabellen 1 und 2 im Anhang der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 148/2013 (*1) übermittelten Meldungen zu Derivatgeschäften, einschließlich des letzten Handelsstands von Derivaten, die noch nicht fällig oder für die keine Meldungen des Typs „Fehler”, „Vorzeitige Beendigung”, „Komprimierung” oder „Positionskomponente” im Sinne von Feld 93 der Tabelle 2 im Anhang der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 148/2013 vorgenommen worden sind; |
| --- | --- | --- |

i)

Artikel 2 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 151/2013 erhält folgende Fassung:

„Artikel 2

Zugang zu Einzelheiten zu Derivaten entsprechend den Aufgaben und dem Mandat der jeweiligen Behörden

(1)   Ein Transaktionsregister gewährleistet, dass die Transaktionsdaten über Derivate, die den in Artikel 81 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 aufgeführten Stellen gemäß den Absätzen 3 bis 17 dieses Artikels zugänglich gemacht werden, Folgendes beinhalten:

a)

die gemäß den Tabellen 1 und 2 im Anhang der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 148/2013 (*1) übermittelten Meldungen zu Derivatgeschäften, einschließlich des letzten Handelsstands von Derivaten, die noch nicht fällig oder für die keine Meldungen des Typs „Fehler”, „Vorzeitige Beendigung”, „Komprimierung” oder „Positionskomponente” im Sinne von Feld 93 der Tabelle 2 im Anhang der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 148/2013 vorgenommen worden sind;

| b) | die Einzelheiten der vom Transaktionsregister abgelehnten Meldungen zu Derivatgeschäften, einschließlich der während des vorangegangenen Arbeitstages zurückgewiesenen Meldungen zu Derivategeschäften und der Gründe für die Zurückweisung; |
| --- | --- |

b)

die Einzelheiten der vom Transaktionsregister abgelehnten Meldungen zu Derivatgeschäften, einschließlich der während des vorangegangenen Arbeitstages zurückgewiesenen Meldungen zu Derivategeschäften und der Gründe für die Zurückweisung;

| c) | den Stand des Abgleichs aller gemeldeten Derivatgeschäfte, für die das Transaktionsregister den Abgleich gemäß Artikel 19 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 150/2013 vorgenommen hat. |
| --- | --- |

c)

den Stand des Abgleichs aller gemeldeten Derivatgeschäfte, für die das Transaktionsregister den Abgleich gemäß Artikel 19 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 150/2013 vorgenommen hat.

(2)   Ein Transaktionsregister richtet für Stellen, die im Sinne von Artikel 81 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 verschiedene Aufgaben oder Mandate haben, einen einzigen Zugang zu allen unter ihre Aufgaben und Mandate fallenden Derivatgeschäften ein.

(3)   Ein Transaktionsregister verschafft der ESMA Zugang zu allen Transaktionsdaten über Derivate, damit sie ihre Befugnisse gemäß ihren Aufgaben und Mandaten ausüben kann.

(4)   Ein Transaktionsregister verschafft der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA), der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) und dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken (ESRB) Zugang zu allen Transaktionsdaten über Derivate.

(5)   Ein Transaktionsregister verschafft der Behörde für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) Zugang zu allen Transaktionsdaten über Derivate, sofern es sich beim Basiswert um Energie handelt.

(6)   Ein Transaktionsregister verschafft einer Behörde, die Handelsplätze beaufsichtigt, Zugang zu sämtlichen Transaktionsdaten zu allen an diesen Handelsplätzen ausgeführten Derivategeschäften.

(7)   Ein Transaktionsregister verschafft einer gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2004/25/EG benannten Aufsichtsbehörde Zugang zu allen Transaktionsdaten über Derivate, wenn der Basiswert ein Wertpapier ist, das von einer Gesellschaft ausgegeben wurde, die mindestens eine der folgenden Bedingungen erfüllt:

| a) | die Gesellschaft ist im Mitgliedstaat dieser Behörde zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen, und die Übernahmeangebote für die Titel dieser Gesellschaft fallen unter die Aufsichtsaufgaben und -mandate dieser Behörde; |
| --- | --- |

a)

die Gesellschaft ist im Mitgliedstaat dieser Behörde zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen, und die Übernahmeangebote für die Titel dieser Gesellschaft fallen unter die Aufsichtsaufgaben und -mandate dieser Behörde;

| b) | die Gesellschaft hat ihren satzungsmäßigen Sitz oder ihre Hauptverwaltung im Mitgliedstaat dieser Behörde, und die Übernahmeangebote für die Titel dieser Gesellschaft fallen unter die Aufsichtsaufgaben und -mandate dieser Behörde; |
| --- | --- |

b)

die Gesellschaft hat ihren satzungsmäßigen Sitz oder ihre Hauptverwaltung im Mitgliedstaat dieser Behörde, und die Übernahmeangebote für die Titel dieser Gesellschaft fallen unter die Aufsichtsaufgaben und -mandate dieser Behörde;

| c) | die Gesellschaft ist im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2004/25/EG ein Bieter um einer der unter Buchstabe a oder b genannten Gesellschaften und bietet dafür als Gegenleistung insbesondere auch Wertpapiere. |
| --- | --- |

c)

die Gesellschaft ist im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2004/25/EG ein Bieter um einer der unter Buchstabe a oder b genannten Gesellschaften und bietet dafür als Gegenleistung insbesondere auch Wertpapiere.

(8)   Ein Transaktionsregister verschafft einer in Artikel 81 Absatz 3 Buchstabe j der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 genannten Behörde Zugang zu allen Transaktionsdaten über Derivate, die Märkte, Kontrakte, Basiswerte, Referenzwerte und Gegenparteien betreffen, die unter die Aufsichtsaufgaben und -mandate dieser Behörde fallen.

(9)   Ein Transaktionsregister verschafft einem Mitglied des ESZB, dessen Währung der Euro ist, Zugang zu:

| a) | allen Transaktionsdaten über Derivate, bei denen das Referenzunternehmen des Derivats im Mitgliedstaat dieses ESZB-Mitglieds oder in einem Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist, niedergelassen ist und gemäß der jeweiligen Aufsichtsaufgaben und -mandate dieses ESZB-Mitglieds in dessen Zuständigkeitsbereich fällt, oder bei denen die Referenzverpflichtung ein staatlicher Schuldtitel des Mitgliedstaats dieses ESZB-Mitglieds oder eines Mitgliedstaats ist, dessen Währung der Euro ist; |
| --- | --- |

a)

allen Transaktionsdaten über Derivate, bei denen das Referenzunternehmen des Derivats im Mitgliedstaat dieses ESZB-Mitglieds oder in einem Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist, niedergelassen ist und gemäß der jeweiligen Aufsichtsaufgaben und -mandate dieses ESZB-Mitglieds in dessen Zuständigkeitsbereich fällt, oder bei denen die Referenzverpflichtung ein staatlicher Schuldtitel des Mitgliedstaats dieses ESZB-Mitglieds oder eines Mitgliedstaats ist, dessen Währung der Euro ist;

| b) | Positionsdaten zu Derivatekontrakten in Euro. |
| --- | --- |

b)

Positionsdaten zu Derivatekontrakten in Euro.

(10)   Ein Transaktionsregister verschafft einer in Artikel 81 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 aufgeführten Behörde, die Systemrisiken für die Finanzstabilität überwacht und deren Mitgliedstaat ein Mitgliedstaat ist, dessen Währung der Euro ist, Zugang zu allen Transaktionsdaten von Derivategeschäften, die an Handelsplätzen oder von zentralen Gegenparteien oder solchen Gegenparteien abgeschlossen werden, die unter die Aufgaben und Mandate dieser Behörde fallen, wenn diese Systemrisiken für die Finanzstabilität im Euro-Währungsgebiet überwacht.

(11)   Ein Transaktionsregister verschafft einem Mitglied des ESZB, dessen Währung nicht der Euro ist, Zugang zu:

| a) | allen Transaktionsdaten über Derivate, bei denen das Referenzunternehmen des Derivats im Mitgliedstaat dieses ESZB-Mitglieds niedergelassen ist und gemäß der jeweiligen Aufsichtsaufgaben und -mandate dieses ESZB-Mitglieds in dessen Zuständigkeitsbereich fällt, oder bei denen die Referenzverpflichtung ein staatlicher Schuldtitel des Mitgliedstaats dieses ESZB-Mitglieds ist; |
| --- | --- |

a)

allen Transaktionsdaten über Derivate, bei denen das Referenzunternehmen des Derivats im Mitgliedstaat dieses ESZB-Mitglieds niedergelassen ist und gemäß der jeweiligen Aufsichtsaufgaben und -mandate dieses ESZB-Mitglieds in dessen Zuständigkeitsbereich fällt, oder bei denen die Referenzverpflichtung ein staatlicher Schuldtitel des Mitgliedstaats dieses ESZB-Mitglieds ist;

| b) | Positionsdaten zu Derivategeschäften, die auf die von dem betreffenden ESZB-Mitglied ausgegebene Währung lauten. |
| --- | --- |

b)

Positionsdaten zu Derivategeschäften, die auf die von dem betreffenden ESZB-Mitglied ausgegebene Währung lauten.

(12)   Ein Transaktionsregister verschafft einer in Artikel 81 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 aufgeführten Behörde, die Systemrisiken für die Finanzstabilität überwacht und deren Mitgliedstaat ein Mitgliedstaat ist, dessen Währung der Euro ist, Zugang zu allen Transaktionsdaten über Derivate, die an Handelsplätzen oder von zentralen Gegenparteien oder solchen Gegenparteien abgeschlossen werden, die unter die Aufgaben und Mandate dieser Behörde fallen, wenn diese Systemrisiken für die Finanzstabilität in einem Mitgliedstaat überwacht, dessen Währung nicht der Euro ist.

(13)   Ein Transaktionsregister verschafft der EZB für die Durchführung ihrer Aufgaben im Rahmen des einheitlichen Aufsichtsmechanismus gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates Zugang zu allen Transaktionsdaten über Derivate, die von einer Gegenpartei abgeschlossen werden, die im Rahmen des einheitlichen Aufsichtsmechanismus gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates (*2) von der EZB beaufsichtigt wird.

(14)   Ein Transaktionsregister verschafft einer in Artikel 81 Absatz 3 Buchstaben o) und p) der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 aufgeführten zuständigen Behörde Zugang zu allen Transaktionsdaten über Derivate, die von Gegenparteien abgeschlossen wurden, die unter die Aufgaben und Mandate dieser Behörde fallen.

(15)   Ein Transaktionsregister verschafft einer in Artikel 81 Absatz 3 Buchstabe m) der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 genannten Abwicklungsbehörde Zugang zu allen Transaktionsdaten über Derivate, die von Gegenparteien abgeschlossen wurden, die unter die Aufgaben und Mandate dieser Behörde fallen.

(16)   Ein Transaktionsregister verschafft dem Einheitlichen Abwicklungsausschuss Zugang zu allen Transaktionsdaten über Derivate, die von unter die Verordnung (EU) Nr. 806/2014 fallenden Gegenparteien abgeschlossen werden.

(17)   Ein Transaktionsregister verschafft einer Behörde, die eine zentrale Gegenpartei (CCP) beaufsichtigt, und dem entsprechenden Mitglied des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB), das diese CCP beaufsichtigt, gegebenenfalls Zugang zu allen Transaktionsdaten zu von dieser CCP geclearten Derivaten.

(*1)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 148/2013 der Kommission vom 19. Dezember 2012 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister bezüglich technischer Regulierungsstandards für die Mindestangaben der Meldungen an Transaktionsregister (ABl. L 52 vom 23.2.2013, S. 1).;"

*1

(*2)  Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (ABl. L 287 vom 29.10.2013, S. 63).“."

*2

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. Dezember 2018

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

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(1)  
  ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EU) 2015/2365 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über die Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften und der Weiterverwendung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 337 vom 23.12.2015, S. 1).

2

(3)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 151/2013 der Kommission vom 19. Dezember 2012 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für die von Transaktionsregistern zu veröffentlichenden und zugänglich zu machenden Daten sowie auf operationelle Standards für die Zusammenstellung und den Vergleich von Daten sowie den Datenzugang (ABl. L 52 vom 23.2.2013, S. 33).

3

(4)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 150/2013 der Kommission vom 19. Dezember 2012 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister durch technische Regulierungsstandards, in denen die Einzelheiten eines Antrags auf Registrierung als Transaktionsregister festgelegt werden (ABl. L 52 vom 23.2.2013, S. 25).

4

(5)  Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (ABl. L 287 vom 29.10.2013, S. 63).

5

(6)  Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 190).

6

(7)  Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2014 zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Abwicklungsfonds sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 (ABl. L 225 vom 30.7.2014, S. 1).

7

(8)  Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier-und Marktaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/77/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 84).

8

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| 22.3.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 81/74 |
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22.3.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 81/74

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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2019/362 DER KOMMISSION

vom 13. Dezember 2018

zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 150/2013 im Hinblick auf technische Regulierungsstandards, in denen die Einzelheiten eines Antrags auf Registrierung als Transaktionsregister festgelegt werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (1), insbesondere auf Artikel 56 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Erfahrungen bei der Anwendung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 150/2013 der Kommission (2) haben gezeigt, dass die Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 zur Registrierung von Transaktionsregistern eine solide Grundlage für den Aufbau des Rahmens für die Registrierung von Transaktionsregistern darstellen. Zur weiteren Stärkung dieses Rahmens sollte die Verordnung (EU) Nr. 150/2013 der Weiterentwicklung der Branche Rechnung tragen. |
| --- | --- |

(1)

Die Erfahrungen bei der Anwendung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 150/2013 der Kommission (2) haben gezeigt, dass die Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 zur Registrierung von Transaktionsregistern eine solide Grundlage für den Aufbau des Rahmens für die Registrierung von Transaktionsregistern darstellen. Zur weiteren Stärkung dieses Rahmens sollte die Verordnung (EU) Nr. 150/2013 der Weiterentwicklung der Branche Rechnung tragen.

| (2) | Die Schaffung eines einheitlichen Rahmens für die Registrierung und Ausweitung der Registrierung von Transaktionsregistern nach den Verordnungen (EU) Nr. 648/2012 und (EU) 2015/2365 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) ist für die Erreichung gleicher Wettbewerbsbedingungen für Transaktionsregister und die wirksame Erbringung von Transaktionsregisterdiensten von wesentlicher Bedeutung. |
| --- | --- |

(2)

Die Schaffung eines einheitlichen Rahmens für die Registrierung und Ausweitung der Registrierung von Transaktionsregistern nach den Verordnungen (EU) Nr. 648/2012 und (EU) 2015/2365 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) ist für die Erreichung gleicher Wettbewerbsbedingungen für Transaktionsregister und die wirksame Erbringung von Transaktionsregisterdiensten von wesentlicher Bedeutung.

| (3) | Die Überprüfungsfunktion von Transaktionsregistern ist für die Transparenz von Derivatemärkten und die Gewährleistung der Datenqualität von größter Bedeutung. Daher sollten Transaktionsregister nachweisen, dass sie für die Überprüfung der Vollständigkeit und Richtigkeit der Einzelheiten zu Derivatekontrakten geeignete Systeme und Verfahren eingerichtet haben. Zur Stärkung des Registrierungsrahmens sollten diese Systeme und Verfahren weiter ausgeführt werden. Transaktionsregister sollten darlegen, wie sie Nutzer authentifizieren, Datenschemata validieren, die Datenaufzeichnung genehmigen, die Logik und den Inhalt der Daten validieren, die Einzelheiten zu Derivaten abgleichen und ihren Nutzern Rückmeldung geben. |
| --- | --- |

(3)

Die Überprüfungsfunktion von Transaktionsregistern ist für die Transparenz von Derivatemärkten und die Gewährleistung der Datenqualität von größter Bedeutung. Daher sollten Transaktionsregister nachweisen, dass sie für die Überprüfung der Vollständigkeit und Richtigkeit der Einzelheiten zu Derivatekontrakten geeignete Systeme und Verfahren eingerichtet haben. Zur Stärkung des Registrierungsrahmens sollten diese Systeme und Verfahren weiter ausgeführt werden. Transaktionsregister sollten darlegen, wie sie Nutzer authentifizieren, Datenschemata validieren, die Datenaufzeichnung genehmigen, die Logik und den Inhalt der Daten validieren, die Einzelheiten zu Derivaten abgleichen und ihren Nutzern Rückmeldung geben.

| (4) | Anträge auf Registrierung als Transaktionsregister sollten detailliertere Angaben zu den maßgeblichen internen Kontrollmechanismen und -strukturen, der Innenrevision und dem entsprechenden Prüfungsplan beinhalten, damit die ESMA beurteilen kann, inwiefern diese Faktoren zum effizienten Funktionieren des Transaktionsregisters beitragen. |
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(4)

Anträge auf Registrierung als Transaktionsregister sollten detailliertere Angaben zu den maßgeblichen internen Kontrollmechanismen und -strukturen, der Innenrevision und dem entsprechenden Prüfungsplan beinhalten, damit die ESMA beurteilen kann, inwiefern diese Faktoren zum effizienten Funktionieren des Transaktionsregisters beitragen.

| (5) | Damit die ESMA den Leumund, die Erfahrungen und die Fähigkeiten der Mitglieder des Leitungsorgans, der Geschäftsleitung und des zuständigen Führungspersonals des antragstellenden Transaktionsregisters besser beurteilen kann, sollte das Transaktionsregister in seinem Antrag zusätzliche Angaben zu diesen Personen liefern, einschließlich Angaben zu deren Kenntnissen und Erfahrungen in den Bereichen IT-Management, IT-Operationen und IT-Entwicklung. |
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(5)

Damit die ESMA den Leumund, die Erfahrungen und die Fähigkeiten der Mitglieder des Leitungsorgans, der Geschäftsleitung und des zuständigen Führungspersonals des antragstellenden Transaktionsregisters besser beurteilen kann, sollte das Transaktionsregister in seinem Antrag zusätzliche Angaben zu diesen Personen liefern, einschließlich Angaben zu deren Kenntnissen und Erfahrungen in den Bereichen IT-Management, IT-Operationen und IT-Entwicklung.

| (6) | Wenn in einem Transaktionsregister die Ressourcen für Dienstleistungen zur Meldung von Derivatgeschäften einerseits und Nebendienstleistungen bzw. Dienstleistungen zur Meldung von Wertpapierfinanzierungsgeschäften andererseits gemeinsam genutzt werden, kann dies zu einer Übertragung operationeller Risiken zwischen diesen Dienstleistungen führen. Die Validierung, der Abgleich, die Verarbeitung und die Aufzeichnung von Daten erfordern unter Umständen eine wirksame operative Trennung, um einen solchen Ansteckungseffekt zu verhindern. Sonstige Verfahren wie gemeinsame Front-End-Systeme, ein gemeinsamer Datenzugangspunkt für Behörden oder der Einsatz derselben Mitarbeiter in Vertrieb, Compliance oder einem Kunden-Helpdesk sind jedoch möglicherweise weniger ansteckungsanfällig und erfordern somit nicht unbedingt eine operative Trennung. Aus diesem Grund sollten Transaktionsregister für ein angemessenes Maß an operativer Trennung zwischen den in verschiedenen Geschäftsbereichen verwendeten Ressourcen, Systemen oder Verfahren sorgen. Eine solche Trennung sollte auch Geschäftsbereiche einschließen, die Dienstleistungen erbringen, die anderen Unionsrechtsvorschriften oder den Rechtsvorschriften von Drittstaaten unterliegen. Sie sollte zudem gewährleisten, dass der Registrierungsantrag detaillierte und eindeutige Angaben zu Nebendienstleistungen oder anderen Geschäftsbereichen beinhaltet, die das Transaktionsregister außerhalb seiner Kerntätigkeit anbietet, die in der Erbringung von Transaktionsregisterdiensten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 besteht. |
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(6)

Wenn in einem Transaktionsregister die Ressourcen für Dienstleistungen zur Meldung von Derivatgeschäften einerseits und Nebendienstleistungen bzw. Dienstleistungen zur Meldung von Wertpapierfinanzierungsgeschäften andererseits gemeinsam genutzt werden, kann dies zu einer Übertragung operationeller Risiken zwischen diesen Dienstleistungen führen. Die Validierung, der Abgleich, die Verarbeitung und die Aufzeichnung von Daten erfordern unter Umständen eine wirksame operative Trennung, um einen solchen Ansteckungseffekt zu verhindern. Sonstige Verfahren wie gemeinsame Front-End-Systeme, ein gemeinsamer Datenzugangspunkt für Behörden oder der Einsatz derselben Mitarbeiter in Vertrieb, Compliance oder einem Kunden-Helpdesk sind jedoch möglicherweise weniger ansteckungsanfällig und erfordern somit nicht unbedingt eine operative Trennung. Aus diesem Grund sollten Transaktionsregister für ein angemessenes Maß an operativer Trennung zwischen den in verschiedenen Geschäftsbereichen verwendeten Ressourcen, Systemen oder Verfahren sorgen. Eine solche Trennung sollte auch Geschäftsbereiche einschließen, die Dienstleistungen erbringen, die anderen Unionsrechtsvorschriften oder den Rechtsvorschriften von Drittstaaten unterliegen. Sie sollte zudem gewährleisten, dass der Registrierungsantrag detaillierte und eindeutige Angaben zu Nebendienstleistungen oder anderen Geschäftsbereichen beinhaltet, die das Transaktionsregister außerhalb seiner Kerntätigkeit anbietet, die in der Erbringung von Transaktionsregisterdiensten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 besteht.

| (7) | Um die Ziele der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 einzuhalten, müssen die Informationstechnologiesysteme von Transaktionsregistern robust, belastbar und geschützt sein. Entsprechend sollten Transaktionsregister umfassende und detailliertere Angaben über diese IT-Systeme übermitteln, damit die ESMA deren Robustheit und Belastbarkeit beurteilen kann. Wenn die Erbringung von Transaktionsregisterfunktionen an Dritte ausgelagert wird, entweder innerhalb oder außerhalb der Gruppe, sollten Transaktionsregister detaillierte Angaben zu den betreffenden Auslagerungsvereinbarungen vorlegen, damit die ESMA beurteilen kann, ob die Registrierungsvoraussetzungen eingehalten wurden; hierzu zählen beispielsweise Angaben zu Dienstgütevereinbarungen, Kennzahlen und der Art und Weise, wie diese Kennzahlen wirksam überwacht werden. Und schließlich sollten Transaktionsregister Angaben zu den Mechanismen und Kontrollen vorlegen, die sie eingerichtet haben, um potenziellen Cyberrisiken effektiv entgegenzuwirken und die Daten vor Cyberangriffen zu schützen. |
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(7)

Um die Ziele der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 einzuhalten, müssen die Informationstechnologiesysteme von Transaktionsregistern robust, belastbar und geschützt sein. Entsprechend sollten Transaktionsregister umfassende und detailliertere Angaben über diese IT-Systeme übermitteln, damit die ESMA deren Robustheit und Belastbarkeit beurteilen kann. Wenn die Erbringung von Transaktionsregisterfunktionen an Dritte ausgelagert wird, entweder innerhalb oder außerhalb der Gruppe, sollten Transaktionsregister detaillierte Angaben zu den betreffenden Auslagerungsvereinbarungen vorlegen, damit die ESMA beurteilen kann, ob die Registrierungsvoraussetzungen eingehalten wurden; hierzu zählen beispielsweise Angaben zu Dienstgütevereinbarungen, Kennzahlen und der Art und Weise, wie diese Kennzahlen wirksam überwacht werden. Und schließlich sollten Transaktionsregister Angaben zu den Mechanismen und Kontrollen vorlegen, die sie eingerichtet haben, um potenziellen Cyberrisiken effektiv entgegenzuwirken und die Daten vor Cyberangriffen zu schützen.

| (8) | Zur besseren Erreichung der mit der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 angestrebten Transparenz des Derivatemarktes sollten Transaktionsregister nachweisen, dass sie die Bedingungen für den Zugang zu den von ihnen verwalteten Daten gemäß der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 151/2013 der Kommission (4) einhalten. Mit diesen Bedingungen sollte die Integrität der den Behörden übermittelten Daten gewährleistet und sichergestellt werden, dass die Transaktionsregister in der Lage sind, gemäß der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 151/2013 Zugang zu diesen Daten zu gewähren. Ein Registrierungsantrag sollte daher detaillierte Angaben zu den Strategien und Verfahren des Transaktionsregisters enthalten, nach denen die verschiedenen Arten von Nutzern Daten an das Transaktionsregister melden und auf Daten im Transaktionsregister zugreifen. Aus demselben Grund sollte ein Registrierungsantrag eine Beschreibung der Kanäle und Mechanismen beinhalten, über die die Regeln für den Zugriff auf die Daten des entsprechenden Transaktionsregisters veröffentlicht werden. Transaktionsregister sollten zudem detailliertere Angaben zu den Verfahren bereitstellen, nach denen sie die Daten auf Vollständigkeit und Richtigkeit hin überprüfen. |
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(8)

Zur besseren Erreichung der mit der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 angestrebten Transparenz des Derivatemarktes sollten Transaktionsregister nachweisen, dass sie die Bedingungen für den Zugang zu den von ihnen verwalteten Daten gemäß der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 151/2013 der Kommission (4) einhalten. Mit diesen Bedingungen sollte die Integrität der den Behörden übermittelten Daten gewährleistet und sichergestellt werden, dass die Transaktionsregister in der Lage sind, gemäß der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 151/2013 Zugang zu diesen Daten zu gewähren. Ein Registrierungsantrag sollte daher detaillierte Angaben zu den Strategien und Verfahren des Transaktionsregisters enthalten, nach denen die verschiedenen Arten von Nutzern Daten an das Transaktionsregister melden und auf Daten im Transaktionsregister zugreifen. Aus demselben Grund sollte ein Registrierungsantrag eine Beschreibung der Kanäle und Mechanismen beinhalten, über die die Regeln für den Zugriff auf die Daten des entsprechenden Transaktionsregisters veröffentlicht werden. Transaktionsregister sollten zudem detailliertere Angaben zu den Verfahren bereitstellen, nach denen sie die Daten auf Vollständigkeit und Richtigkeit hin überprüfen.

| (9) | Die von den Transaktionsregistern für ihre Dienstleistungen erhobenen Gebühren sind wichtige Informationen, die den Marktteilnehmern faktengestützte Entscheidungen ermöglichen, und sollten deshalb im Antrag auf Registrierung als Transaktionsregister enthalten sein. |
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(9)

Die von den Transaktionsregistern für ihre Dienstleistungen erhobenen Gebühren sind wichtige Informationen, die den Marktteilnehmern faktengestützte Entscheidungen ermöglichen, und sollten deshalb im Antrag auf Registrierung als Transaktionsregister enthalten sein.

| (10) | Damit die ESMA einen Referenzwert für die Kapazitäten- und Leistungsplanung der Transaktionsregister ermitteln kann, sollten Registrierungsanträge Nachweise darüber enthalten, dass das antragstellende Transaktionsregister über die zur laufenden Wahrnehmung seiner Aufgaben als Transaktionsregister notwendigen finanziellen Ressourcen verfügt. Aus dem gleichen Grund sollte aus einem Registrierungsantrag hervorgehen, dass wirksame Vorkehrungen zur Fortführung des Geschäftsbetriebs getroffen wurden. Transaktionsregister sollten insbesondere Informationen über ihre Pläne, Verfahren und Vorkehrungen für den Umgang mit Notfällen und Krisen bereitstellen, einschließlich der Verfahren, mit denen die ordnungsgemäße Ersetzung des Transaktionsregisters sichergestellt wird, wenn dessen Registrierung widerrufen wird oder eine meldende Gegenpartei beschließt, Daten an ein anderes Transaktionsregister zu melden. |
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(10)

Damit die ESMA einen Referenzwert für die Kapazitäten- und Leistungsplanung der Transaktionsregister ermitteln kann, sollten Registrierungsanträge Nachweise darüber enthalten, dass das antragstellende Transaktionsregister über die zur laufenden Wahrnehmung seiner Aufgaben als Transaktionsregister notwendigen finanziellen Ressourcen verfügt. Aus dem gleichen Grund sollte aus einem Registrierungsantrag hervorgehen, dass wirksame Vorkehrungen zur Fortführung des Geschäftsbetriebs getroffen wurden. Transaktionsregister sollten insbesondere Informationen über ihre Pläne, Verfahren und Vorkehrungen für den Umgang mit Notfällen und Krisen bereitstellen, einschließlich der Verfahren, mit denen die ordnungsgemäße Ersetzung des Transaktionsregisters sichergestellt wird, wenn dessen Registrierung widerrufen wird oder eine meldende Gegenpartei beschließt, Daten an ein anderes Transaktionsregister zu melden.

| (11) | Da Marktteilnehmer und Behörden auf die von Transaktionsregistern verwalteten Daten angewiesen sind, sollte ein Antrag auf Registrierung als Transaktionsregister eine klare Beschreibung strikter und wirksamer Vorkehrungen in Bezug auf die operativen Abläufe und die Aufzeichnung von Daten enthalten. Um nachzuweisen, wie die Vertraulichkeit und der Schutz der vom Transaktionsregister verwalteten Daten gewahrt werden, und um die Rückverfolgbarkeit dieser Daten zu ermöglichen, sollte der Antrag auf Registrierung spezifische Angaben zur Erstellung von Meldeprotokollen enthalten. |
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(11)

Da Marktteilnehmer und Behörden auf die von Transaktionsregistern verwalteten Daten angewiesen sind, sollte ein Antrag auf Registrierung als Transaktionsregister eine klare Beschreibung strikter und wirksamer Vorkehrungen in Bezug auf die operativen Abläufe und die Aufzeichnung von Daten enthalten. Um nachzuweisen, wie die Vertraulichkeit und der Schutz der vom Transaktionsregister verwalteten Daten gewahrt werden, und um die Rückverfolgbarkeit dieser Daten zu ermöglichen, sollte der Antrag auf Registrierung spezifische Angaben zur Erstellung von Meldeprotokollen enthalten.

| (12) | Die vorliegende Verordnung stützt sich auf den Entwurf technischer Regulierungsstandards, der der Europäischen Kommission von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) gemäß dem in Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) genannten Verfahren vorlegt wurde. |
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(12)

Die vorliegende Verordnung stützt sich auf den Entwurf technischer Regulierungsstandards, der der Europäischen Kommission von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) gemäß dem in Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) genannten Verfahren vorlegt wurde.

| (13) | Die ESMA hat zu diesen Standardentwürfen offene Konsultationen durchgeführt, die damit verbundenen potenziellen Kosten- und Nutzeneffekte analysiert und die Stellungnahme der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 eingesetzten Interessengruppe „Wertpapiere und Wertpapiermärkte“ eingeholt. |
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(13)

Die ESMA hat zu diesen Standardentwürfen offene Konsultationen durchgeführt, die damit verbundenen potenziellen Kosten- und Nutzeneffekte analysiert und die Stellungnahme der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 eingesetzten Interessengruppe „Wertpapiere und Wertpapiermärkte“ eingeholt.

| (14) | Die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 150/2013 sollte daher entsprechend geändert werden — |
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(14)

Die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 150/2013 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Änderungen der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 150/2013

| (1) | Artikel 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

  „(2)   Der Antrag auf Registrierung als Transaktionsregister enthält insbesondere






  a) | die Unternehmensbezeichnung des Antragstellers und seine Geschäftsanschrift in der Union; |
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(1)

Artikel 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)   Der Antrag auf Registrierung als Transaktionsregister enthält insbesondere

a)

die Unternehmensbezeichnung des Antragstellers und seine Geschäftsanschrift in der Union;

| b) | einen zum Zeitpunkt der Antragstellung gültigen Auszug aus dem einschlägigen Handels- oder Gerichtsregister oder einen anderen zum Zeitpunkt der Antragstellung gültigen urkundlichen Nachweis für den Ort der Erlangung der Rechtsfähigkeit und den Umfang der Geschäftstätigkeit des Antragstellers; |
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b)

einen zum Zeitpunkt der Antragstellung gültigen Auszug aus dem einschlägigen Handels- oder Gerichtsregister oder einen anderen zum Zeitpunkt der Antragstellung gültigen urkundlichen Nachweis für den Ort der Erlangung der Rechtsfähigkeit und den Umfang der Geschäftstätigkeit des Antragstellers;

| c) | Angaben zu den Derivatekategorien, für die der Antragsteller registriert werden möchte; |
| --- | --- |

c)

Angaben zu den Derivatekategorien, für die der Antragsteller registriert werden möchte;

| d) | Angaben darüber, ob der Antragsteller von einer zuständigen Behörde des Mitgliedstaats seiner Niederlassung zugelassen oder registriert wurde, und in diesem Fall der Name der Behörde und eine etwaige auf die Zulassung oder Registrierung bezogene Referenznummer; |
| --- | --- |

d)

Angaben darüber, ob der Antragsteller von einer zuständigen Behörde des Mitgliedstaats seiner Niederlassung zugelassen oder registriert wurde, und in diesem Fall der Name der Behörde und eine etwaige auf die Zulassung oder Registrierung bezogene Referenznummer;

| e) | die Satzung des Antragstellers sowie gegebenenfalls andere gesetzliche Unterlagen, aus denen hervorgeht, dass der Antragsteller Transaktionsregisterdienste erbringen wird; |
| --- | --- |

e)

die Satzung des Antragstellers sowie gegebenenfalls andere gesetzliche Unterlagen, aus denen hervorgeht, dass der Antragsteller Transaktionsregisterdienste erbringen wird;

| f) | das Protokoll der Sitzung, auf der das Leitungsorgan des Antragstellers den Antrag gebilligt hat; |
| --- | --- |

f)

das Protokoll der Sitzung, auf der das Leitungsorgan des Antragstellers den Antrag gebilligt hat;

| g) | Name und Kontaktdaten des/der Compliance-Beauftragten oder jedes anderen Mitarbeiters, der für den Antragsteller an Compliance-Bewertungen teilnimmt; |
| --- | --- |

g)

Name und Kontaktdaten des/der Compliance-Beauftragten oder jedes anderen Mitarbeiters, der für den Antragsteller an Compliance-Bewertungen teilnimmt;

| h) | den Geschäftsplan, der auch Angaben zum Standort der Hauptgeschäftsbereiche enthält; |
| --- | --- |

h)

den Geschäftsplan, der auch Angaben zum Standort der Hauptgeschäftsbereiche enthält;

| i) | den Namen aller etwaigen Tochterunternehmen sowie gegebenenfalls die Gruppenstruktur; |
| --- | --- |

i)

den Namen aller etwaigen Tochterunternehmen sowie gegebenenfalls die Gruppenstruktur;

| j) | jede etwaige Dienstleistung außer der Transaktionsregisterfunktion, die der Antragsteller erbringt oder deren Erbringung er plant; |
| --- | --- |

j)

jede etwaige Dienstleistung außer der Transaktionsregisterfunktion, die der Antragsteller erbringt oder deren Erbringung er plant;

| k) | sämtliche Informationen zu allen etwaigen anhängigen Gerichts-, Verwaltungs- oder Schiedsverfahren oder sonstigen Rechtsstreitigkeiten gleich welcher Art, insbesondere in Steuer- oder Insolvenzsachen, bei denen der Antragsteller Verfahrenspartei ist und die mit erheblichen Kosten oder erheblichem Imageschaden verbunden sein können, sowie sämtliche Informationen zu allen etwaigen nicht mehr anhängigen Verfahren, die für das Transaktionsregister aber immer noch mit erheblichen Kosten verbunden sein können.“; |
| --- | --- |

k)

sämtliche Informationen zu allen etwaigen anhängigen Gerichts-, Verwaltungs- oder Schiedsverfahren oder sonstigen Rechtsstreitigkeiten gleich welcher Art, insbesondere in Steuer- oder Insolvenzsachen, bei denen der Antragsteller Verfahrenspartei ist und die mit erheblichen Kosten oder erheblichem Imageschaden verbunden sein können, sowie sämtliche Informationen zu allen etwaigen nicht mehr anhängigen Verfahren, die für das Transaktionsregister aber immer noch mit erheblichen Kosten verbunden sein können.“;

| (2) | Artikel 2 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 2
  Strategien und Verfahren
  Werden in einem Antrag Angaben zu Strategien und Verfahren übermittelt, stellt der Antragsteller sicher, dass der Antrag folgende Elemente enthält:






  a) | die Angabe, dass die Strategien vom Leitungsorgan und die Verfahren von der Geschäftsleitung gebilligt werden und die Geschäftsleitung für die Umsetzung und Beibehaltung der Strategien und Verfahren zuständig ist; |
| --- | --- | --- |

(2)

Artikel 2 erhält folgende Fassung:

„Artikel 2

Strategien und Verfahren

Werden in einem Antrag Angaben zu Strategien und Verfahren übermittelt, stellt der Antragsteller sicher, dass der Antrag folgende Elemente enthält:

a)

die Angabe, dass die Strategien vom Leitungsorgan und die Verfahren von der Geschäftsleitung gebilligt werden und die Geschäftsleitung für die Umsetzung und Beibehaltung der Strategien und Verfahren zuständig ist;

| b) | eine Beschreibung, wie die Strategien und Verfahren innerhalb der Organisation des Antragstellers kommuniziert werden, wie die Einhaltung der Strategien sichergestellt und täglich überwacht wird, und die für die diesbezügliche Einhaltung zuständige(n) Person(en); |
| --- | --- |

b)

eine Beschreibung, wie die Strategien und Verfahren innerhalb der Organisation des Antragstellers kommuniziert werden, wie die Einhaltung der Strategien sichergestellt und täglich überwacht wird, und die für die diesbezügliche Einhaltung zuständige(n) Person(en);

| c) | Aufzeichnungen, aus denen hervorgeht, dass die beim Antragsteller beschäftigten und mit den einschlägigen Aufgaben betrauten Mitarbeiter über die Strategien und Verfahren auf dem Laufenden sind; |
| --- | --- |

c)

Aufzeichnungen, aus denen hervorgeht, dass die beim Antragsteller beschäftigten und mit den einschlägigen Aufgaben betrauten Mitarbeiter über die Strategien und Verfahren auf dem Laufenden sind;

| d) | eine Beschreibung der Maßnahmen, die bei einem Verstoß gegen die Strategien und Verfahren zu treffen sind; |
| --- | --- |

d)

eine Beschreibung der Maßnahmen, die bei einem Verstoß gegen die Strategien und Verfahren zu treffen sind;

| e) | das Verfahren, nach dem der ESMA jeder wesentliche Verstoß gegen Strategien oder Verfahren, der dazu führen kann, dass die Bedingungen für die ursprüngliche Registrierung nicht mehr erfüllt sind, gemeldet wird.“; |
| --- | --- |

e)

das Verfahren, nach dem der ESMA jeder wesentliche Verstoß gegen Strategien oder Verfahren, der dazu führen kann, dass die Bedingungen für die ursprüngliche Registrierung nicht mehr erfüllt sind, gemeldet wird.“;

| (3) | Artikel 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

  „(2)   Hat der Antragsteller ein Mutterunternehmen, so






  a) | gibt er dessen Geschäftsanschrift an; |
| --- | --- | --- |

(3)

Artikel 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)   Hat der Antragsteller ein Mutterunternehmen, so

a)

gibt er dessen Geschäftsanschrift an;

| b) | teilt er mit, ob das Mutterunternehmen zugelassen oder registriert ist und einer Aufsicht unterliegt und gibt — sollte dies der Fall sein — jede etwaige Referenznummer sowie den Namen der zuständigen Aufsichtsbehörde an.“; |
| --- | --- |

b)

teilt er mit, ob das Mutterunternehmen zugelassen oder registriert ist und einer Aufsicht unterliegt und gibt — sollte dies der Fall sein — jede etwaige Referenznummer sowie den Namen der zuständigen Aufsichtsbehörde an.“;

| (4) | Artikel 7 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 7
  Interne Kontrolle

  (1)   Ein Antrag auf Registrierung als Transaktionsregister enthält detaillierte Angaben zum internen Kontrollsystem des Antragstellers, einschließlich Angaben zu seiner Compliance-Funktion, seiner Risikobewertung, seinen internen Kontrollmechanismen und zu den von seiner Innenrevisionsfunktion getroffenen Vorkehrungen.


  (2)   Die in Absatz 1 genannten detaillierten Angaben umfassen:






  a) | die internen Kontrollstrategien des Antragstellers und die für ihre konsistente und wirksame Umsetzung eingerichteten Verfahren; |
| --- | --- | --- |

(4)

Artikel 7 erhält folgende Fassung:

„Artikel 7

Interne Kontrolle

(1)   Ein Antrag auf Registrierung als Transaktionsregister enthält detaillierte Angaben zum internen Kontrollsystem des Antragstellers, einschließlich Angaben zu seiner Compliance-Funktion, seiner Risikobewertung, seinen internen Kontrollmechanismen und zu den von seiner Innenrevisionsfunktion getroffenen Vorkehrungen.

(2)   Die in Absatz 1 genannten detaillierten Angaben umfassen:

a)

die internen Kontrollstrategien des Antragstellers und die für ihre konsistente und wirksame Umsetzung eingerichteten Verfahren;

| b) | alle etwaigen Strategien, Verfahren und Handbücher in Bezug auf die Überwachung und Bewertung der Angemessenheit und Wirksamkeit der Systeme des Antragstellers; |
| --- | --- |

b)

alle etwaigen Strategien, Verfahren und Handbücher in Bezug auf die Überwachung und Bewertung der Angemessenheit und Wirksamkeit der Systeme des Antragstellers;

| c) | alle etwaigen Strategien, Verfahren und Handbücher in Bezug auf die Kontrolle und den Schutz der Informationsverarbeitungssysteme des Antragstellers; |
| --- | --- |

c)

alle etwaigen Strategien, Verfahren und Handbücher in Bezug auf die Kontrolle und den Schutz der Informationsverarbeitungssysteme des Antragstellers;

| d) | die Bezeichnung der für die Bewertung der Ergebnisse aus der internen Kontrolle zuständigen internen Stellen. |
| --- | --- |

d)

die Bezeichnung der für die Bewertung der Ergebnisse aus der internen Kontrolle zuständigen internen Stellen.

(3)   In Bezug auf die Innenrevisionstätigkeiten des Antragstellers enthält ein Antrag auf Registrierung als Transaktionsregister die folgenden Angaben:

| a) | die Zusammensetzung eines etwaigen internen Prüfungsausschusses sowie seine Kompetenzen und Zuständigkeiten; |
| --- | --- |

a)

die Zusammensetzung eines etwaigen internen Prüfungsausschusses sowie seine Kompetenzen und Zuständigkeiten;

| b) | das Regelwerk, die Methodik, die Standards und die Verfahren der Innenrevisionsfunktion des Antragstellers; |
| --- | --- |

b)

das Regelwerk, die Methodik, die Standards und die Verfahren der Innenrevisionsfunktion des Antragstellers;

| c) | eine Erläuterung, wie das Regelwerk, die Methodik und die Verfahren, die der Antragsteller in Bezug auf seine Innenrevisionsfunktion eingerichtet hat, unter Berücksichtigung der Art und des Umfangs seiner Geschäfte, komplexen Gegebenheiten und Risiken entwickelt und angewandt werden; |
| --- | --- |

c)

eine Erläuterung, wie das Regelwerk, die Methodik und die Verfahren, die der Antragsteller in Bezug auf seine Innenrevisionsfunktion eingerichtet hat, unter Berücksichtigung der Art und des Umfangs seiner Geschäfte, komplexen Gegebenheiten und Risiken entwickelt und angewandt werden;

| d) | ein dreijähriges Arbeitsprogramm für die Zeit ab Antragstellung, in dem auf die Art und den Umfang der Geschäfte, der komplexen Gegebenheiten und der Risiken des Antragstellers eingegangen wird.“; |
| --- | --- |

d)

ein dreijähriges Arbeitsprogramm für die Zeit ab Antragstellung, in dem auf die Art und den Umfang der Geschäfte, der komplexen Gegebenheiten und der Risiken des Antragstellers eingegangen wird.“;

| (5) | Artikel 9 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 9
  Geschäftsleitung und Mitglieder des Leitungsorgans

  (1)   Ein Antrag auf Registrierung als Transaktionsregister enthält für jedes Mitglied der Geschäftsleitung und des Leitungsorgans Folgendes:






  a) | eine Kopie des Lebenslaufs; |
| --- | --- | --- |

(5)

Artikel 9 erhält folgende Fassung:

„Artikel 9

Geschäftsleitung und Mitglieder des Leitungsorgans

(1)   Ein Antrag auf Registrierung als Transaktionsregister enthält für jedes Mitglied der Geschäftsleitung und des Leitungsorgans Folgendes:

a)

eine Kopie des Lebenslaufs;

| b) | detaillierte Angaben zu den Kenntnissen und Erfahrungen in Bezug auf IT-Management, IT-Operationen und IT-Entwicklung; |
| --- | --- |

b)

detaillierte Angaben zu den Kenntnissen und Erfahrungen in Bezug auf IT-Management, IT-Operationen und IT-Entwicklung;

| c) | Angaben zu etwaigen strafrechtlichen Verurteilungen in Verbindung mit der Erbringung von Finanz- oder Datendienstleistungen oder wegen betrügerischer Handlungen oder Veruntreuungen, insbesondere in Form einer amtlichen Urkunde, sollte diese innerhalb des betreffenden Mitgliedstaats verfügbar sein; |
| --- | --- |

c)

Angaben zu etwaigen strafrechtlichen Verurteilungen in Verbindung mit der Erbringung von Finanz- oder Datendienstleistungen oder wegen betrügerischer Handlungen oder Veruntreuungen, insbesondere in Form einer amtlichen Urkunde, sollte diese innerhalb des betreffenden Mitgliedstaats verfügbar sein;

| d) | eine Erklärung jedes Mitglieds der Geschäftsleitung und des Leitungsorgans über seinen guten Leumund bei Finanz- oder Datendienstleistungen, in der dieses Mitglied angibt, ob






  i) | er/sie in Verbindung mit der Erbringung von Finanz- oder Datendienstleistungen oder wegen betrügerischer Handlungen oder Veruntreuungen strafrechtlich verurteilt wurde; |
| --- | --- | --- |

d)

eine Erklärung jedes Mitglieds der Geschäftsleitung und des Leitungsorgans über seinen guten Leumund bei Finanz- oder Datendienstleistungen, in der dieses Mitglied angibt, ob

i)

er/sie in Verbindung mit der Erbringung von Finanz- oder Datendienstleistungen oder wegen betrügerischer Handlungen oder Veruntreuungen strafrechtlich verurteilt wurde;

| ii) | er/sie bei einem von einer Regulierungsbehörde, staatlichen Stelle oder Agentur angestrengten Disziplinarverfahren gleich welcher Art für schuldig befunden wurde oder noch Gegenstand eines solchen Verfahrens ist; |
| --- | --- |

ii)

er/sie bei einem von einer Regulierungsbehörde, staatlichen Stelle oder Agentur angestrengten Disziplinarverfahren gleich welcher Art für schuldig befunden wurde oder noch Gegenstand eines solchen Verfahrens ist;

| iii) | er/sie in einem zivilrechtlichen Verfahren in Verbindung mit der Erbringung von Finanz- oder Datendienstleistungen oder wegen Unregelmäßigkeiten oder Betrugs bei der Führung eines Geschäfts von einem Gericht für schuldig befunden wurde; |
| --- | --- |

iii)

er/sie in einem zivilrechtlichen Verfahren in Verbindung mit der Erbringung von Finanz- oder Datendienstleistungen oder wegen Unregelmäßigkeiten oder Betrugs bei der Führung eines Geschäfts von einem Gericht für schuldig befunden wurde;

| iv) | er/sie dem Leitungsorgan oder der Geschäftsleitung eines Unternehmens angehört hat, dem von einer Regulierungsstelle die Registrierung oder Zulassung entzogen wurde; |
| --- | --- |

iv)

er/sie dem Leitungsorgan oder der Geschäftsleitung eines Unternehmens angehört hat, dem von einer Regulierungsstelle die Registrierung oder Zulassung entzogen wurde;

| v) | ihm/ihr das Recht auf Ausübung von Tätigkeiten verweigert wurde, die eine Registrierung oder Zulassung durch eine Regulierungsstelle erfordern; |
| --- | --- |

v)

ihm/ihr das Recht auf Ausübung von Tätigkeiten verweigert wurde, die eine Registrierung oder Zulassung durch eine Regulierungsstelle erfordern;

| vi) | er/sie dem Leitungsorgan oder der Geschäftsleitung eines Unternehmens angehört hat, das in der Zeit, in der er/sie mit dem Unternehmen verbunden war, oder innerhalb eines Jahres nach seinem/ihrem Ausscheiden aus dem Unternehmen Insolvenz angemeldet hat oder liquidiert wurde; |
| --- | --- |

vi)

er/sie dem Leitungsorgan oder der Geschäftsleitung eines Unternehmens angehört hat, das in der Zeit, in der er/sie mit dem Unternehmen verbunden war, oder innerhalb eines Jahres nach seinem/ihrem Ausscheiden aus dem Unternehmen Insolvenz angemeldet hat oder liquidiert wurde;

| vii) | er/sie dem Leitungsorgan oder der Geschäftsleitung eines Unternehmens angehört hat, das von einer Regulierungsstelle eines Fehlverhaltens für schuldig befunden oder einer Sanktion unterworfen wurde; |
| --- | --- |

vii)

er/sie dem Leitungsorgan oder der Geschäftsleitung eines Unternehmens angehört hat, das von einer Regulierungsstelle eines Fehlverhaltens für schuldig befunden oder einer Sanktion unterworfen wurde;

| viii) | er/sie wegen Betrugs, Veruntreuung oder in Verbindung mit der Erbringung von Finanz- oder Datendienstleistungen von einer staatlichen Stelle, einer Regulierungsstelle oder einer Berufsorganisation mit einer Geldstrafe belegt, suspendiert, für ungeeignet erklärt oder einer anderen Sanktion unterworfen wurde; |
| --- | --- |

viii)

er/sie wegen Betrugs, Veruntreuung oder in Verbindung mit der Erbringung von Finanz- oder Datendienstleistungen von einer staatlichen Stelle, einer Regulierungsstelle oder einer Berufsorganisation mit einer Geldstrafe belegt, suspendiert, für ungeeignet erklärt oder einer anderen Sanktion unterworfen wurde;

| ix) | er/sie infolge von Fehlverhalten oder missbräuchlichen Praktiken in einem Unternehmen eines Direktorenpostens oder einer Führungsposition enthoben, entlassen oder einer anderen Position enthoben wurde; |
| --- | --- |

ix)

er/sie infolge von Fehlverhalten oder missbräuchlichen Praktiken in einem Unternehmen eines Direktorenpostens oder einer Führungsposition enthoben, entlassen oder einer anderen Position enthoben wurde;

| e) | die Offenlegung aller potenziellen Interessenkonflikte, denen die Geschäftsleitung und die Mitglieder des Leitungsorgans bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben ausgesetzt sein könnten, sowie eine Erläuterung, wie diese geregelt werden.“; |
| --- | --- |

e)

die Offenlegung aller potenziellen Interessenkonflikte, denen die Geschäftsleitung und die Mitglieder des Leitungsorgans bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben ausgesetzt sein könnten, sowie eine Erläuterung, wie diese geregelt werden.“;

| (6) | Artikel 11 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 11
  Zuverlässigkeit und fachliche Eignung
  Ein Antrag auf Registrierung als Transaktionsregister enthält zu den Mitarbeitern des Antragstellers folgende Angaben:






  a) | ein allgemeines Verzeichnis der direkt beim Transaktionsregister beschäftigten Mitarbeiter, einschließlich ihrer Aufgaben und der Qualifikationen pro Aufgabe; |
| --- | --- | --- |

(6)

Artikel 11 erhält folgende Fassung:

„Artikel 11

Zuverlässigkeit und fachliche Eignung

Ein Antrag auf Registrierung als Transaktionsregister enthält zu den Mitarbeitern des Antragstellers folgende Angaben:

a)

ein allgemeines Verzeichnis der direkt beim Transaktionsregister beschäftigten Mitarbeiter, einschließlich ihrer Aufgaben und der Qualifikationen pro Aufgabe;

| b) | eine spezielle Beschreibung der für die Informationstechnologie zuständigen Mitarbeiter, die zur Erbringung der Transaktionsregisterdienste direkt beschäftigt werden, einschließlich ihrer jeweiligen Aufgaben und Qualifikationen; |
| --- | --- |

b)

eine spezielle Beschreibung der für die Informationstechnologie zuständigen Mitarbeiter, die zur Erbringung der Transaktionsregisterdienste direkt beschäftigt werden, einschließlich ihrer jeweiligen Aufgaben und Qualifikationen;

| c) | eine Beschreibung der Aufgaben und Qualifikationen jeder einzelnen für Innenrevision, interne Kontrollen, Compliance und Risikobewertung zuständigen Person; |
| --- | --- |

c)

eine Beschreibung der Aufgaben und Qualifikationen jeder einzelnen für Innenrevision, interne Kontrollen, Compliance und Risikobewertung zuständigen Person;

| d) | die Namen der mit diesen Aufgaben befassten sowie der im Rahmen einer Auslagerungsvereinbarung tätigen Mitarbeiter; |
| --- | --- |

d)

die Namen der mit diesen Aufgaben befassten sowie der im Rahmen einer Auslagerungsvereinbarung tätigen Mitarbeiter;

| e) | Einzelheiten zu den für die Strategien und die Verfahren des Antragstellers sowie für das Transaktionsregistergeschäft relevanten Schulungen, einschließlich jeder etwaigen Prüfung oder anderen Art formaler Bewertung, die für die Mitarbeiter im Hinblick auf die Wahrnehmung von Transaktionsregistertätigkeiten vorgeschrieben sind. |
| --- | --- |

e)

Einzelheiten zu den für die Strategien und die Verfahren des Antragstellers sowie für das Transaktionsregistergeschäft relevanten Schulungen, einschließlich jeder etwaigen Prüfung oder anderen Art formaler Bewertung, die für die Mitarbeiter im Hinblick auf die Wahrnehmung von Transaktionsregistertätigkeiten vorgeschrieben sind.

Die in Buchstabe b genannte Beschreibung muss für mindestens ein Mitglied des für IT-Angelegenheiten zuständigen Führungsteams schriftliche Nachweise des Hochschulabschlusses und der Erfahrung im Bereich Informationstechnologie enthalten.“;

| (7) | Artikel 12 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 12
  Finanzberichte und Geschäftspläne

  (1)   Ein Antrag auf Registrierung als Transaktionsregister enthält die folgenden Finanz- und Geschäftsinformationen zum Antragsteller:






  a) | einen kompletten Abschluss, der nach den gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (*1) übernommenen internationalen Rechnungslegungsstandards erstellt wurde; |
| --- | --- | --- |

(7)

Artikel 12 erhält folgende Fassung:

„Artikel 12

Finanzberichte und Geschäftspläne

(1)   Ein Antrag auf Registrierung als Transaktionsregister enthält die folgenden Finanz- und Geschäftsinformationen zum Antragsteller:

a)

einen kompletten Abschluss, der nach den gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (*1) übernommenen internationalen Rechnungslegungsstandards erstellt wurde;

| b) | müssen die Abschlüsse des Antragstellers einer Abschlussprüfung im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (*2) unterzogen werden, so enthalten die Finanzberichte den Bestätigungsvermerk zum Jahres- und zum konsolidierten Abschluss; |
| --- | --- |

b)

müssen die Abschlüsse des Antragstellers einer Abschlussprüfung im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (*2) unterzogen werden, so enthalten die Finanzberichte den Bestätigungsvermerk zum Jahres- und zum konsolidierten Abschluss;

| c) | wird beim Antragsteller eine Abschlussprüfung durchgeführt, Name und nationale Registernummer des externen Prüfers. |
| --- | --- |

c)

wird beim Antragsteller eine Abschlussprüfung durchgeführt, Name und nationale Registernummer des externen Prüfers.

(2)   Ein Antrag auf Registrierung als Transaktionsregister enthält einen finanziellen Geschäftsplan, in dem für einen mindestens dreijährigen Referenzzeitraum für die Transaktionsregisterdienste unterschiedliche Geschäftsszenarien betrachtet werden und der folgende zusätzliche Angaben beinhaltet:

| a) | den erwarteten Umfang der Meldetätigkeit in Form der Anzahl von Transaktionen; |
| --- | --- |

a)

den erwarteten Umfang der Meldetätigkeit in Form der Anzahl von Transaktionen;

| b) | die entsprechenden festen und variablen Kosten, die für die Erbringung von Transaktionsregisterdiensten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 ermittelt wurden; |
| --- | --- |

b)

die entsprechenden festen und variablen Kosten, die für die Erbringung von Transaktionsregisterdiensten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 ermittelt wurden;

| c) | positive und negative Abweichungen vom ermittelten Szenario der Grundaktivität von mindestens 20 %. |
| --- | --- |

c)

positive und negative Abweichungen vom ermittelten Szenario der Grundaktivität von mindestens 20 %.

(3)   Liegen die in Absatz 1 genannten historischen Finanzinformationen nicht vor, enthält ein Antrag auf Registrierung als Transaktionsregister die folgenden Angaben zum Antragsteller:

| a) | den Pro-Forma-Abschluss, aus dem die Angemessenheit der Ressourcen und die erwartete Geschäftslage sechs Monate nach Registrierung hervorgeht; |
| --- | --- |

a)

den Pro-Forma-Abschluss, aus dem die Angemessenheit der Ressourcen und die erwartete Geschäftslage sechs Monate nach Registrierung hervorgeht;

| b) | einen Zwischenbericht, wenn der Abschluss für den verlangten Zeitraum noch nicht vorliegt; |
| --- | --- |

b)

einen Zwischenbericht, wenn der Abschluss für den verlangten Zeitraum noch nicht vorliegt;

| c) | einen Überblick über die Finanzlage, wie eine Bilanz, eine Gewinn- und Verlustrechnung, Änderungen bei Eigenkapital und Cashflows sowie Erläuterungen mit einer Zusammenfassung der Rechnungslegungsgrundsätze sowie andere Erläuterungen. |
| --- | --- |

c)

einen Überblick über die Finanzlage, wie eine Bilanz, eine Gewinn- und Verlustrechnung, Änderungen bei Eigenkapital und Cashflows sowie Erläuterungen mit einer Zusammenfassung der Rechnungslegungsgrundsätze sowie andere Erläuterungen.

(4)   Ein Antrag auf Registrierung als Transaktionsregister enthält den geprüften Jahresabschluss jedes Mutterunternehmens für die drei dem Antragsdatum vorausgehenden Geschäftsjahre.

(5)   Ein Antrag auf Registrierung als Transaktionsregister enthält ferner folgende Finanzinformationen zum Antragsteller:

| a) | etwaige künftige Pläne für die Errichtung von Tochterunternehmen und geplanter Standort; |
| --- | --- |

a)

etwaige künftige Pläne für die Errichtung von Tochterunternehmen und geplanter Standort;

| b) | Beschreibung der vom Antragsteller geplanten Geschäftstätigkeiten unter Angabe der Tätigkeiten etwaiger Tochterunternehmen oder Zweigniederlassungen. |
| --- | --- |

b)

Beschreibung der vom Antragsteller geplanten Geschäftstätigkeiten unter Angabe der Tätigkeiten etwaiger Tochterunternehmen oder Zweigniederlassungen.

(*1)  Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Juli 2002 betreffend die Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandards (ABl. L 243 vom 11.9.2002, S. 1)."

*1

(*2)  Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen (ABl. L 157 vom 9.6.2006, S. 87).“;"

*2

| (8) | Artikel 14 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 14
  Vertraulichkeit

  (1)   Ein Antrag auf Registrierung als Transaktionsregister gibt Aufschluss über die internen Strategien, Verfahren und Mechanismen, die verhindern, dass die im antragstellenden Transaktionsregister vorgehaltenen Daten genutzt werden für






  a) | unrechtmäßige Zwecke; |
| --- | --- | --- |

(8)

Artikel 14 erhält folgende Fassung:

„Artikel 14

Vertraulichkeit

(1)   Ein Antrag auf Registrierung als Transaktionsregister gibt Aufschluss über die internen Strategien, Verfahren und Mechanismen, die verhindern, dass die im antragstellenden Transaktionsregister vorgehaltenen Daten genutzt werden für

a)

unrechtmäßige Zwecke;

| b) | die Offenlegung vertraulicher Informationen; |
| --- | --- |

b)

die Offenlegung vertraulicher Informationen;

| c) | Zwecke, die bei gewerblicher Datennutzung nicht zulässig sind. |
| --- | --- |

c)

Zwecke, die bei gewerblicher Datennutzung nicht zulässig sind.

(2)   Die internen Strategien, Verfahren und Mechanismen umfassen die internen Verfahren, nach denen Mitarbeiter die Erlaubnis erhalten, mit einem Passwort auf die Daten zuzugreifen, wobei der Zweck, zu dem der Mitarbeiter auf die Daten zugreift, der Umfang der eingesehenen Daten und alle etwaigen Beschränkungen für die Datennutzung anzugeben sind; sie umfassen außerdem detaillierte Angaben zu den Mechanismen und Kontrollen, die eingerichtet wurden, um potenziellen Cyberrisiken effektiv entgegenzuwirken und die verwalteten Daten vor Cyberangriffen zu schützen.

(3)   Die Antragsteller unterrichten die ESMA über die Prozesse, mit denen jeder Mitarbeiter, der auf die Daten zugreift, sowie der Zeitpunkt des Zugriffs, die Art der konsultierten Daten und der Zweck des Datenzugriffs aufgezeichnet werden.“;

| (9) | Artikel 16 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 16
  Informationstechnologische Ressourcen und Auslagerung
  Ein Antrag auf Registrierung als Transaktionsregister enthält folgende Angaben zu informationstechnologischen Ressourcen:






  a) | eine ausführliche Beschreibung des informationstechnologischen Systems, einschließlich der relevanten Geschäftsanforderungen, der funktionalen und technischen Spezifikationen, der Systemarchitektur und der technischen Ausführung, des Datenmodells und der Datenströme sowie der operationellen und administrativen Verfahren und Handbücher; |
| --- | --- | --- |

(9)

Artikel 16 erhält folgende Fassung:

„Artikel 16

Informationstechnologische Ressourcen und Auslagerung

Ein Antrag auf Registrierung als Transaktionsregister enthält folgende Angaben zu informationstechnologischen Ressourcen:

a)

eine ausführliche Beschreibung des informationstechnologischen Systems, einschließlich der relevanten Geschäftsanforderungen, der funktionalen und technischen Spezifikationen, der Systemarchitektur und der technischen Ausführung, des Datenmodells und der Datenströme sowie der operationellen und administrativen Verfahren und Handbücher;

| b) | Angaben zu Nutzereinrichtungen, die der Antragsteller zur Erbringung von Dienstleistungen für die betreffenden Nutzer entwickelt hat, einschließlich einer Kopie etwaiger Benutzerhandbücher und interner Verfahren; |
| --- | --- |

b)

Angaben zu Nutzereinrichtungen, die der Antragsteller zur Erbringung von Dienstleistungen für die betreffenden Nutzer entwickelt hat, einschließlich einer Kopie etwaiger Benutzerhandbücher und interner Verfahren;

| c) | Angaben zu den Investitions- und Erneuerungsstrategien des Antragstellers im Bereich informationstechnologische Ressourcen; |
| --- | --- |

c)

Angaben zu den Investitions- und Erneuerungsstrategien des Antragstellers im Bereich informationstechnologische Ressourcen;

| d) | Angaben zu den vom Antragsteller geschlossenen Auslagerungsvereinbarungen, darunter:






  i) | eine ausführliche Definition der zu erbringenden Dienstleistungen, einschließlich des messbaren Umfangs dieser Dienstleistungen, der Granularität der Tätigkeiten sowie der Bedingungen, unter denen diese Tätigkeiten erbracht werden, und des betreffenden Zeitrahmens; |
| --- | --- | --- |

d)

Angaben zu den vom Antragsteller geschlossenen Auslagerungsvereinbarungen, darunter:

i)

eine ausführliche Definition der zu erbringenden Dienstleistungen, einschließlich des messbaren Umfangs dieser Dienstleistungen, der Granularität der Tätigkeiten sowie der Bedingungen, unter denen diese Tätigkeiten erbracht werden, und des betreffenden Zeitrahmens;

| ii) | Dienstgütevereinbarungen mit klaren Rollen und Zuständigkeiten, Kennzahlen und Ziele für jede ausgelagerte wesentliche Anforderung an das Transaktionsregister, eingerichtete Methoden, mit denen die Dienstgüte der ausgelagerten Funktionen überwacht wird, und Maßnahmen, die ergriffen werden, wenn die Dienstgüteziele nicht erreicht werden; |
| --- | --- |

ii)

Dienstgütevereinbarungen mit klaren Rollen und Zuständigkeiten, Kennzahlen und Ziele für jede ausgelagerte wesentliche Anforderung an das Transaktionsregister, eingerichtete Methoden, mit denen die Dienstgüte der ausgelagerten Funktionen überwacht wird, und Maßnahmen, die ergriffen werden, wenn die Dienstgüteziele nicht erreicht werden;

| iii) | eine Kopie der Verträge, denen solche Vereinbarungen unterliegen.“; |
| --- | --- |

iii)

eine Kopie der Verträge, denen solche Vereinbarungen unterliegen.“;

| (10) | Artikel 17 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 17
  Nebendienstleistungen
  Wenn ein Antragsteller, ein Unternehmen seiner Gruppe oder ein Unternehmen, mit dem er eine Vereinbarung über Handels- oder Nachhandelsdienstleistungen geschlossen hat, Nebendienstleistungen anbietet oder dies plant, enthält der Antrag auf Registrierung als Transaktionsregister folgende Angaben:






  a) | eine Beschreibung der Nebendienstleistungen, die der Antragsteller oder das Unternehmen seiner Gruppe erbringt, sowie jede etwaige Vereinbarung des Transaktionsregisters mit Anbietern von Handels-, Nachhandels- oder anderen verbundenen Dienstleistungen; von solchen Vereinbarungen sind Kopien beizufügen; |
| --- | --- | --- |

(10)

Artikel 17 erhält folgende Fassung:

„Artikel 17

Nebendienstleistungen

Wenn ein Antragsteller, ein Unternehmen seiner Gruppe oder ein Unternehmen, mit dem er eine Vereinbarung über Handels- oder Nachhandelsdienstleistungen geschlossen hat, Nebendienstleistungen anbietet oder dies plant, enthält der Antrag auf Registrierung als Transaktionsregister folgende Angaben:

a)

eine Beschreibung der Nebendienstleistungen, die der Antragsteller oder das Unternehmen seiner Gruppe erbringt, sowie jede etwaige Vereinbarung des Transaktionsregisters mit Anbietern von Handels-, Nachhandels- oder anderen verbundenen Dienstleistungen; von solchen Vereinbarungen sind Kopien beizufügen;

| b) | die Verfahren und Strategien, die eine angemessene operative Trennung der Ressourcen, Systeme und Verfahren zwischen den Transaktionsregisterdiensten des Antragstellers gemäß der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 und anderen Geschäftsbereichen gewährleisten, einschließlich der Geschäftsbereiche, die auch Dienstleistungen erbringen, welche Unionsrechtsvorschriften oder Rechtsvorschriften von Drittstaaten unterliegen, und zwar unabhängig davon, ob dieser gesonderte Geschäftsbereich vom Transaktionsregister, von einem zu seiner Holdinggesellschaft gehörenden Unternehmen oder von einem anderen Unternehmen, mit dem es eine Vereinbarung für den Handels- oder Nachhandelsprozess oder den Geschäftsbereich geschlossen hat, betrieben wird.“; |
| --- | --- |

b)

die Verfahren und Strategien, die eine angemessene operative Trennung der Ressourcen, Systeme und Verfahren zwischen den Transaktionsregisterdiensten des Antragstellers gemäß der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 und anderen Geschäftsbereichen gewährleisten, einschließlich der Geschäftsbereiche, die auch Dienstleistungen erbringen, welche Unionsrechtsvorschriften oder Rechtsvorschriften von Drittstaaten unterliegen, und zwar unabhängig davon, ob dieser gesonderte Geschäftsbereich vom Transaktionsregister, von einem zu seiner Holdinggesellschaft gehörenden Unternehmen oder von einem anderen Unternehmen, mit dem es eine Vereinbarung für den Handels- oder Nachhandelsprozess oder den Geschäftsbereich geschlossen hat, betrieben wird.“;

| (11) | Artikel 18, 19 und 20 erhalten folgende Fassung:

  „Artikel 18
  Transparenz hinsichtlich der Zugangsregeln

  (1)   Ein Antrag auf Registrierung als Transaktionsregister enthält:






  a) | die Strategien und Verfahren, nach denen die verschiedenen Arten von Nutzern Daten an das Transaktionsregister melden und auf Daten im Transaktionsregister zugreifen, einschließlich eines jeden Prozesses, den die betreffenden Nutzer eventuell benötigen, um auf die vom Transaktionsregister verwalteten Daten zuzugreifen, sie abzurufen oder zu ändern; |
| --- | --- | --- |

(11)

Artikel 18, 19 und 20 erhalten folgende Fassung:

„Artikel 18

Transparenz hinsichtlich der Zugangsregeln

(1)   Ein Antrag auf Registrierung als Transaktionsregister enthält:

a)

die Strategien und Verfahren, nach denen die verschiedenen Arten von Nutzern Daten an das Transaktionsregister melden und auf Daten im Transaktionsregister zugreifen, einschließlich eines jeden Prozesses, den die betreffenden Nutzer eventuell benötigen, um auf die vom Transaktionsregister verwalteten Daten zuzugreifen, sie abzurufen oder zu ändern;

| b) | eine Kopie der Bedingungen, die die Rechte und Pflichten der verschiedenen Arten von Nutzern in Bezug auf die vom Transaktionsregister verwalteten Daten festlegen; |
| --- | --- |

b)

eine Kopie der Bedingungen, die die Rechte und Pflichten der verschiedenen Arten von Nutzern in Bezug auf die vom Transaktionsregister verwalteten Daten festlegen;

| c) | eine Beschreibung der verschiedenen Zugangskategorien für Nutzer; |
| --- | --- |

c)

eine Beschreibung der verschiedenen Zugangskategorien für Nutzer;

| d) | die Strategien und Verfahren, nach denen anderen Dienstleistern ein diskriminierungsfreier Zugang zu den Transaktionsregisterdaten eingeräumt werden kann, wenn die betreffenden Gegenparteien hierzu ihre freiwillige und widerrufliche schriftliche Einwilligung erteilt haben; |
| --- | --- |

d)

die Strategien und Verfahren, nach denen anderen Dienstleistern ein diskriminierungsfreier Zugang zu den Transaktionsregisterdaten eingeräumt werden kann, wenn die betreffenden Gegenparteien hierzu ihre freiwillige und widerrufliche schriftliche Einwilligung erteilt haben;

| e) | eine Beschreibung der vom Transaktionsregister genutzten Kanäle und Mechanismen, über die Informationen über den Zugang zu diesem Transaktionsregister veröffentlicht werden. |
| --- | --- |

e)

eine Beschreibung der vom Transaktionsregister genutzten Kanäle und Mechanismen, über die Informationen über den Zugang zu diesem Transaktionsregister veröffentlicht werden.

(2)   Die in Absatz 1 Buchstaben a, b und c genannten Angaben werden für die folgenden Arten von Nutzern bereitgestellt:

| a) | interne Nutzer; |
| --- | --- |

a)

interne Nutzer;

| b) | meldende Gegenparteien; |
| --- | --- |

b)

meldende Gegenparteien;

| c) | die Meldung einreichende Stellen; |
| --- | --- |

c)

die Meldung einreichende Stellen;

| d) | für die Meldung zuständige Stellen; |
| --- | --- |

d)

für die Meldung zuständige Stellen;

| e) | nicht meldende Gegenparteien; |
| --- | --- |

e)

nicht meldende Gegenparteien;

| f) | nicht meldende Dritte; |
| --- | --- |

f)

nicht meldende Dritte;

| g) | die in Artikel 81 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 aufgeführten Stellen; |
| --- | --- |

g)

die in Artikel 81 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 aufgeführten Stellen;

| h) | gegebenenfalls andere Arten von Benutzern. |
| --- | --- |

h)

gegebenenfalls andere Arten von Benutzern.

Artikel 19

Überprüfung der Vollständigkeit und Richtigkeit der Daten

Ein Antrag auf Registrierung als Transaktionsregister enthält:

| a) | Verfahren zur Authentifizierung der auf das Transaktionsregister zugreifenden Nutzer; |
| --- | --- |

a)

Verfahren zur Authentifizierung der auf das Transaktionsregister zugreifenden Nutzer;

| b) | Verfahren zur Überprüfung der Vollständigkeit und Richtigkeit von Derivatgeschäften, die dem Transaktionsregister gemeldet werden; |
| --- | --- |

b)

Verfahren zur Überprüfung der Vollständigkeit und Richtigkeit von Derivatgeschäften, die dem Transaktionsregister gemeldet werden;

| c) | Verfahren zur Überprüfung der Zulassung und der IT-Berechtigung der Stelle, die die Meldung im Namen der meldenden Gegenpartei vornimmt; |
| --- | --- |

c)

Verfahren zur Überprüfung der Zulassung und der IT-Berechtigung der Stelle, die die Meldung im Namen der meldenden Gegenpartei vornimmt;

| d) | Verfahren zur Überprüfung, ob die logische Reihenfolge der Einzelheiten der gemeldeten Derivatgeschäfte jederzeit eingehalten wird; |
| --- | --- |

d)

Verfahren zur Überprüfung, ob die logische Reihenfolge der Einzelheiten der gemeldeten Derivatgeschäfte jederzeit eingehalten wird;

| e) | Verfahren zur Überprüfung der Vollständigkeit und Richtigkeit der Einzelheiten der gemeldeten Derivatgeschäften; |
| --- | --- |

e)

Verfahren zur Überprüfung der Vollständigkeit und Richtigkeit der Einzelheiten der gemeldeten Derivatgeschäften;

| f) | Verfahren zum Datenabgleich zwischen Transaktionsregistern, wenn Gegenparteien an verschiedene Transaktionsregister Daten melden; |
| --- | --- |

f)

Verfahren zum Datenabgleich zwischen Transaktionsregistern, wenn Gegenparteien an verschiedene Transaktionsregister Daten melden;

| g) | Verfahren für Rückmeldungen an die Gegenparteien der Derivatgeschäfte oder die Dritten, die Meldungen in deren Namen vornehmen, zu den nach den Buchstaben a bis e durchgeführten Überprüfungen und zu den Ergebnissen des nach Buchstabe f durchgeführten Abgleichs. |
| --- | --- |

g)

Verfahren für Rückmeldungen an die Gegenparteien der Derivatgeschäfte oder die Dritten, die Meldungen in deren Namen vornehmen, zu den nach den Buchstaben a bis e durchgeführten Überprüfungen und zu den Ergebnissen des nach Buchstabe f durchgeführten Abgleichs.

Artikel 20

Transparenz hinsichtlich der Preispolitik

In einem Antrag auf Registrierung als Transaktionsregister wird Folgendes beschrieben:

| a) | die Preispolitik des Antragstellers, einschließlich etwaiger Nachlässe und Rabatte sowie der Voraussetzungen für die Inanspruchnahme solcher Vergünstigungen; |
| --- | --- |

a)

die Preispolitik des Antragstellers, einschließlich etwaiger Nachlässe und Rabatte sowie der Voraussetzungen für die Inanspruchnahme solcher Vergünstigungen;

| b) | die Struktur der vom Antragsteller für Transaktionsregister- und Nebendienstleistungen erhobenen Gebühren, einschließlich der geschätzten Kosten der Transaktionsregister- und Nebendienstleistungen sowie Einzelheiten zu den Methoden, nach denen die gesonderten Kosten, die dem Antragsteller bei der Erbringung von Transaktionsregister- und Nebendienstleistungen möglicherweise entstehen, verbucht werden; |
| --- | --- |

b)

die Struktur der vom Antragsteller für Transaktionsregister- und Nebendienstleistungen erhobenen Gebühren, einschließlich der geschätzten Kosten der Transaktionsregister- und Nebendienstleistungen sowie Einzelheiten zu den Methoden, nach denen die gesonderten Kosten, die dem Antragsteller bei der Erbringung von Transaktionsregister- und Nebendienstleistungen möglicherweise entstehen, verbucht werden;

| c) | die Methoden, nach denen der Antragsteller die Informationen allen Arten von Nutzern zugänglich macht, einschließlich einer Kopie der Gebührenstruktur, wenn Transaktionsregister- und Nebendienstleistungen entflochten werden.“; |
| --- | --- |

c)

die Methoden, nach denen der Antragsteller die Informationen allen Arten von Nutzern zugänglich macht, einschließlich einer Kopie der Gebührenstruktur, wenn Transaktionsregister- und Nebendienstleistungen entflochten werden.“;

| (12) | Artikel 21 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 21
  Operationelles Risiko

  (1)   Ein Antrag auf Registrierung als Transaktionsregister enthält






  a) | eine detaillierte Beschreibung der verfügbaren Ressourcen und der Verfahren, mit denen die operationellen Risiken und alle anderen wesentlichen Risiken, denen der Antragsteller ausgesetzt ist, ermittelt und gemindert werden sollen, einschließlich einer Kopie aller maßgeblichen Strategien, Methodiken, internen Verfahren und Handbücher; |
| --- | --- | --- |

(12)

Artikel 21 erhält folgende Fassung:

„Artikel 21

Operationelles Risiko

(1)   Ein Antrag auf Registrierung als Transaktionsregister enthält

a)

eine detaillierte Beschreibung der verfügbaren Ressourcen und der Verfahren, mit denen die operationellen Risiken und alle anderen wesentlichen Risiken, denen der Antragsteller ausgesetzt ist, ermittelt und gemindert werden sollen, einschließlich einer Kopie aller maßgeblichen Strategien, Methodiken, internen Verfahren und Handbücher;

| b) | eine Beschreibung des eigenkapitalfinanzierten liquiden Nettovermögens, mit dem potenzielle allgemeine Geschäftsverluste gedeckt werden sollen, um unter Fortführung des Unternehmens weiterhin Dienstleistungen erbringen zu können, und eine Bewertung im Hinblick darauf, ob die finanziellen Ressourcen des Antragstellers ausreichen, um die operationellen Kosten einer Abwicklung oder Sanierung kritischer Operationen und Dienstleistungen über einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten zu decken; |
| --- | --- |

b)

eine Beschreibung des eigenkapitalfinanzierten liquiden Nettovermögens, mit dem potenzielle allgemeine Geschäftsverluste gedeckt werden sollen, um unter Fortführung des Unternehmens weiterhin Dienstleistungen erbringen zu können, und eine Bewertung im Hinblick darauf, ob die finanziellen Ressourcen des Antragstellers ausreichen, um die operationellen Kosten einer Abwicklung oder Sanierung kritischer Operationen und Dienstleistungen über einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten zu decken;

| c) | den Plan des Antragstellers zur Fortführung des Geschäftsbetriebs sowie die Grundsätze, nach denen dieser Plan aktualisiert wird, darunter:






  i) | alle Geschäftsprozesse, Ressourcen, Eskalationsverfahren und verbundenen Systeme, die für die Gewährleistung der Dienste des antragstellenden Transaktionsregisters von zentraler Bedeutung sind, einschließlich aller relevanten ausgelagerten Dienste und der Strategie, der Grundsätze und der Ziele, die das Transaktionsregister im Hinblick auf die Kontinuität dieser Prozesse verfolgt; |
| --- | --- | --- |

c)

den Plan des Antragstellers zur Fortführung des Geschäftsbetriebs sowie die Grundsätze, nach denen dieser Plan aktualisiert wird, darunter:

i)

alle Geschäftsprozesse, Ressourcen, Eskalationsverfahren und verbundenen Systeme, die für die Gewährleistung der Dienste des antragstellenden Transaktionsregisters von zentraler Bedeutung sind, einschließlich aller relevanten ausgelagerten Dienste und der Strategie, der Grundsätze und der Ziele, die das Transaktionsregister im Hinblick auf die Kontinuität dieser Prozesse verfolgt;

| ii) | die Vorkehrungen, die gemeinsam mit anderen Finanzmarktinfrastruktur-Anbietern, einschließlich anderen Transaktionsregistern getroffen wurden; |
| --- | --- |

ii)

die Vorkehrungen, die gemeinsam mit anderen Finanzmarktinfrastruktur-Anbietern, einschließlich anderen Transaktionsregistern getroffen wurden;

| iii) | die Vorkehrungen, die für die kritischen Funktionen einen Mindestdienstumfang gewährleisten sollen, und der für die vollständige Wiederherstellung dieser Prozesse erwartete Zeitbedarf; |
| --- | --- |

iii)

die Vorkehrungen, die für die kritischen Funktionen einen Mindestdienstumfang gewährleisten sollen, und der für die vollständige Wiederherstellung dieser Prozesse erwartete Zeitbedarf;

| iv) | den für die Wiederherstellung von Geschäftsprozessen und -systemen maximal akzeptablen Zeitraum, der sich an der in Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 für die Meldung an Transaktionsregister vorgesehenen Frist orientieren sollte, und die Datenmenge, die das Transaktionsregister innerhalb dieses Tageszeitraums verarbeiten muss; |
| --- | --- |

iv)

den für die Wiederherstellung von Geschäftsprozessen und -systemen maximal akzeptablen Zeitraum, der sich an der in Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 für die Meldung an Transaktionsregister vorgesehenen Frist orientieren sollte, und die Datenmenge, die das Transaktionsregister innerhalb dieses Tageszeitraums verarbeiten muss;

| v) | die Verfahren für die Erfassung von Zwischenfällen und Überprüfungen; |
| --- | --- |

v)

die Verfahren für die Erfassung von Zwischenfällen und Überprüfungen;

| vi) | das Testprogramm und die Ergebnisse etwaiger Tests; |
| --- | --- |

vi)

das Testprogramm und die Ergebnisse etwaiger Tests;

| vii) | die Anzahl der verfügbaren alternativen technischen und operationellen Websites, deren Adresse, deren Ressourcen im Vergleich zum Hauptsite und die Verfahren, die für den Fall, dass auf alternative Websites zurückgegriffen werden muss, zur Fortführung des Geschäftsbetriebs vorhanden sind; |
| --- | --- |

vii)

die Anzahl der verfügbaren alternativen technischen und operationellen Websites, deren Adresse, deren Ressourcen im Vergleich zum Hauptsite und die Verfahren, die für den Fall, dass auf alternative Websites zurückgegriffen werden muss, zur Fortführung des Geschäftsbetriebs vorhanden sind;

| viii) | Informationen zum Zugang zu einer sekundären Unternehmens-Website, damit die Mitarbeiter die Kontinuität des Dienstes gewährleisten können, wenn ein Hauptstandort nicht zur Verfügung steht. |
| --- | --- |

viii)

Informationen zum Zugang zu einer sekundären Unternehmens-Website, damit die Mitarbeiter die Kontinuität des Dienstes gewährleisten können, wenn ein Hauptstandort nicht zur Verfügung steht.

| ix) | Pläne, Verfahren und Vorkehrungen für den Umgang mit Notfällen und die Gewährleistung der Sicherheit der Mitarbeiter; |
| --- | --- |

ix)

Pläne, Verfahren und Vorkehrungen für den Umgang mit Notfällen und die Gewährleistung der Sicherheit der Mitarbeiter;

| x) | Pläne, Verfahren und Vorkehrungen für das Krisenmanagement, einschließlich der Koordinierung der Gesamtmaßnahme zur Fortführung des Geschäftsbetriebs und ihre rechtzeitige und wirksame Aktivierung innerhalb eines für die Wiederherstellung vorgegebenen Zeitraums; |
| --- | --- |

x)

Pläne, Verfahren und Vorkehrungen für das Krisenmanagement, einschließlich der Koordinierung der Gesamtmaßnahme zur Fortführung des Geschäftsbetriebs und ihre rechtzeitige und wirksame Aktivierung innerhalb eines für die Wiederherstellung vorgegebenen Zeitraums;

| xi) | Pläne, Verfahren und Vorkehrungen zur Wiederherstellung der System-, Anwendungs- und Infrastrukturkomponenten des Antragstellers innerhalb des für die Wiederherstellung vorgegebenen Zeitraums.“; |
| --- | --- |

xi)

Pläne, Verfahren und Vorkehrungen zur Wiederherstellung der System-, Anwendungs- und Infrastrukturkomponenten des Antragstellers innerhalb des für die Wiederherstellung vorgegebenen Zeitraums.“;

| d) | eine Beschreibung der Vorkehrungen, die im Falle einer Störung den Betrieb des Transaktionsregisters des Antragstellers gewährleisten sollen, und die Einbindung der Transaktionsregisternutzer und anderer Dritter in diese Vorkehrungen. |
| --- | --- |

d)

eine Beschreibung der Vorkehrungen, die im Falle einer Störung den Betrieb des Transaktionsregisters des Antragstellers gewährleisten sollen, und die Einbindung der Transaktionsregisternutzer und anderer Dritter in diese Vorkehrungen.

(2)   Ein Antrag auf Registrierung als Transaktionsregister enthält die Verfahren, mit denen die ordnungsgemäße Ersetzung des ursprünglichen Transaktionsregisters sichergestellt wird, wenn eine Ersetzung von einer meldenden Gegenpartei oder von einem Dritten, der die Meldung im Namen nicht meldender Gegenparteien vornimmt, verlangt wird oder wenn eine solche Ersetzung das Resultat eines Widerrufs der Registrierung ist, einschließlich der Verfahren für den Datentransfer und die Umleitung der Meldungen an ein anderes Transaktionsregister.“;

| (13) | Artikel 22 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 22
  Aufbewahrungsgrundsätze

  (1)   Ein Antrag auf Registrierung als Transaktionsregister enthält Informationen über den Eingang und die Verwaltung von Daten, einschließlich etwaiger vom Antragsteller geschaffener Strategien und Verfahren, die gewährleisten sollen, dass






  a) | die gemeldeten Daten zeitnah und genau registriert werden; |
| --- | --- | --- |

(13)

Artikel 22 erhält folgende Fassung:

„Artikel 22

Aufbewahrungsgrundsätze

(1)   Ein Antrag auf Registrierung als Transaktionsregister enthält Informationen über den Eingang und die Verwaltung von Daten, einschließlich etwaiger vom Antragsteller geschaffener Strategien und Verfahren, die gewährleisten sollen, dass

a)

die gemeldeten Daten zeitnah und genau registriert werden;

| b) | alle gemeldeten Daten in Bezug auf den Abschluss, die Änderung oder die Beendigung eines Derivatekontrakts in einem Meldeprotokoll aufgezeichnet werden; |
| --- | --- |

b)

alle gemeldeten Daten in Bezug auf den Abschluss, die Änderung oder die Beendigung eines Derivatekontrakts in einem Meldeprotokoll aufgezeichnet werden;

| c) | die Daten sowohl on- als auch offline gespeichert werden; |
| --- | --- |

c)

die Daten sowohl on- als auch offline gespeichert werden;

| d) | für die Zwecke der Geschäftsbetriebsfortführung angemessene Kopien angefertigt werden. |
| --- | --- |

d)

für die Zwecke der Geschäftsbetriebsfortführung angemessene Kopien angefertigt werden.

(2)   Ein Antrag auf Registrierung als Transaktionsregister enthält Informationen über die Aufzeichnungssysteme, -strategien und -verfahren, die genutzt werden, um zu gewährleisten, dass die gemeldeten Daten angemessen geändert und Positionen korrekt berechnet werden, wie es die einschlägigen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften vorsehen.“;

| (14) | Artikel 23 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 23
  Mechanismen zur Gewährleistung der Datenverfügbarkeit
  Ein Antrag auf Registrierung als Transaktionsregister enthält eine Beschreibung der Ressourcen, Methoden und Kanäle, die der Antragsteller nutzt, um gemäß Artikel 81 Absätze 1, 3 und 5 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 Zugang zu Informationen zu gewähren, sowie:






  a) | ein Verfahren für die Berechnung der aggregierten Positionen gemäß der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 151/2013 (*3) sowie eine Beschreibung der Ressourcen, Methoden und Kanäle, die das Transaktionsregister nutzt, um gemäß Artikel 81 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 für die Öffentlichkeit den Zugang zu seinen Daten zu erleichtern, und der Aktualisierungshäufigkeit, einschließlich einer Kopie etwaiger diesbezüglicher Handbücher und interner Grundsätze; |
| --- | --- | --- |

(14)

Artikel 23 erhält folgende Fassung:

„Artikel 23

Mechanismen zur Gewährleistung der Datenverfügbarkeit

Ein Antrag auf Registrierung als Transaktionsregister enthält eine Beschreibung der Ressourcen, Methoden und Kanäle, die der Antragsteller nutzt, um gemäß Artikel 81 Absätze 1, 3 und 5 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 Zugang zu Informationen zu gewähren, sowie:

a)

ein Verfahren für die Berechnung der aggregierten Positionen gemäß der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 151/2013 (*3) sowie eine Beschreibung der Ressourcen, Methoden und Kanäle, die das Transaktionsregister nutzt, um gemäß Artikel 81 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 für die Öffentlichkeit den Zugang zu seinen Daten zu erleichtern, und der Aktualisierungshäufigkeit, einschließlich einer Kopie etwaiger diesbezüglicher Handbücher und interner Grundsätze;

| b) | eine Beschreibung der Ressourcen, Methoden und Einrichtungen, die das Transaktionsregister nutzt, um gemäß Artikel 81 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 für die einschlägigen Behörden den Zugang zu seinen Daten zu erleichtern, und der Aktualisierungshäufigkeit sowie der Kontrollen und Überprüfungen, die das Transaktionsregister möglicherweise für die Prozesse der Zugangsfilterung einrichtet, samt einer Kopie jeglicher diesbezüglichen Handbücher und internen Verfahren; |
| --- | --- |

b)

eine Beschreibung der Ressourcen, Methoden und Einrichtungen, die das Transaktionsregister nutzt, um gemäß Artikel 81 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 für die einschlägigen Behörden den Zugang zu seinen Daten zu erleichtern, und der Aktualisierungshäufigkeit sowie der Kontrollen und Überprüfungen, die das Transaktionsregister möglicherweise für die Prozesse der Zugangsfilterung einrichtet, samt einer Kopie jeglicher diesbezüglichen Handbücher und internen Verfahren;

| c) | ein Verfahren sowie eine Beschreibung der Ressourcen, Methoden und Kanäle, die das Transaktionsregister nutzt, um gemäß Artikel 80 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 die zeitnahe strukturierte und umfassende Erfassung von Daten von Gegenparteien und den Zugang zu seinen Daten für Gegenparteien von Derivaten zu erleichtern, einschließlich einer Kopie der diesbezüglichen Handbücher und internen Grundsätze. |
| --- | --- |

c)

ein Verfahren sowie eine Beschreibung der Ressourcen, Methoden und Kanäle, die das Transaktionsregister nutzt, um gemäß Artikel 80 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 die zeitnahe strukturierte und umfassende Erfassung von Daten von Gegenparteien und den Zugang zu seinen Daten für Gegenparteien von Derivaten zu erleichtern, einschließlich einer Kopie der diesbezüglichen Handbücher und internen Grundsätze.

(*3)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 151/2013 der Kommission vom 19. Dezember 2012 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für die von Transaktionsregistern zu veröffentlichenden und zugänglich zu machenden Daten sowie operationelle Standards für die Zusammenstellung und den Vergleich von Daten sowie den Datenzugang (ABl. L 52 vom 23.2.2013, S. 33).“
  "

*3

| (15) | folgender Artikel 23a wird eingefügt:

  „Artikel 23a
  Direkter und umgehender Zugang zu Daten durch die Behörden
  Ein Antrag auf Registrierung als Transaktionsregister enthält:






  a) | die Bedingungen, unter denen die in Artikel 81 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 genannten Behörden gemäß der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 151/2013 umgehend direkten Zugang zu den im Transaktionsregister vorgehaltenen Einzelheiten zu Derivategeschäften erhalten; |
| --- | --- | --- |

(15)

folgender Artikel 23a wird eingefügt:

„Artikel 23a

Direkter und umgehender Zugang zu Daten durch die Behörden

Ein Antrag auf Registrierung als Transaktionsregister enthält:

a)

die Bedingungen, unter denen die in Artikel 81 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 genannten Behörden gemäß der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 151/2013 umgehend direkten Zugang zu den im Transaktionsregister vorgehaltenen Einzelheiten zu Derivategeschäften erhalten;

| b) | das Verfahren, nach dem die unter Buchstabe a genannten Behörden gemäß der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 151/2013 umgehend direkten Zugang zu den im Transaktionsregister vorgehaltenen Einzelheiten zu Derivatekontrakten erhalten; |
| --- | --- |

b)

das Verfahren, nach dem die unter Buchstabe a genannten Behörden gemäß der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 151/2013 umgehend direkten Zugang zu den im Transaktionsregister vorgehaltenen Einzelheiten zu Derivatekontrakten erhalten;

| c) | das Verfahren, mit dem die Integrität der Daten gewährleistet wird, auf die die betreffenden Behörden zugreifen.“. |
| --- | --- |

c)

das Verfahren, mit dem die Integrität der Daten gewährleistet wird, auf die die betreffenden Behörden zugreifen.“.

Artikel 2

Inkrafttreten und Geltung

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. Dezember 2018

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

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(1)  
  ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 1.

1

(2)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 150/2013 der Kommission vom 19. Dezember 2012 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister durch technische Regulierungsstandards, in denen die Einzelheiten eines Antrags auf Registrierung als Transaktionsregister festgelegt werden (ABl. L 52 vom 23.2.2013, S. 25).

2

(3)  Verordnung (EU) 2015/2365 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über die Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften und der Weiterverwendung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 337 vom 23.12.2015, S. 1).

3

(4)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 151/2013 der Kommission vom 19. Dezember 2012 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für die von Transaktionsregistern zu veröffentlichenden und zugänglich zu machenden Daten sowie operationelle Standards für die Zusammenstellung und den Vergleich von Daten sowie den Datenzugang (ABl. L 52 vom 23.2.2013, S. 33).

4

(5)  Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier-und Marktaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/77/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 84).

5

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| 22.3.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 81/85 |
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22.3.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 81/85

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2019/363 DER KOMMISSION

vom 13. Dezember 2018

zur Festlegung technischer Durchführungsstandards im Hinblick auf das Format und die Häufigkeit der Meldung der Einzelheiten von Wertpapierfinanzierungsgeschäften an Transaktionsregister gemäß der Verordnung (EU) 2015/2365 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1247/2012 der Kommission im Hinblick auf die Verwendung von Codes für die Meldung von Derivatekontrakten

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf die Verordnung (EU) 2015/2365 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über die Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften und der Weiterverwendung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 10,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Wenn Gegenparteien Transaktionsregistern oder der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (im Folgenden „ESMA“) Einzelheiten von Wertpapierfinanzierungsgeschäften melden, sollte diese Meldung in einem harmonisierten Format erfolgen, um die Erfassung, die Aggregierung und den Vergleich zwischen Transaktionsregistern zu erleichtern. Um die Kosten für die meldenden Gegenparteien möglichst gering zu halten, sollte das Format für die Meldung von Wertpapierfinanzierungsgeschäften soweit möglich mit dem für die Meldung von Derivatekontrakten gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vorgeschriebenen Format übereinstimmen. Daher wird in dieser Verordnung das Format aller zu meldenden Felder vorgeschrieben und werden die Meldungen durch Verweis auf eine in der Finanzbranche weitverbreitete ISO-Norm vereinheitlicht. |
| --- | --- |

(1)

Wenn Gegenparteien Transaktionsregistern oder der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (im Folgenden „ESMA“) Einzelheiten von Wertpapierfinanzierungsgeschäften melden, sollte diese Meldung in einem harmonisierten Format erfolgen, um die Erfassung, die Aggregierung und den Vergleich zwischen Transaktionsregistern zu erleichtern. Um die Kosten für die meldenden Gegenparteien möglichst gering zu halten, sollte das Format für die Meldung von Wertpapierfinanzierungsgeschäften soweit möglich mit dem für die Meldung von Derivatekontrakten gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vorgeschriebenen Format übereinstimmen. Daher wird in dieser Verordnung das Format aller zu meldenden Felder vorgeschrieben und werden die Meldungen durch Verweis auf eine in der Finanzbranche weitverbreitete ISO-Norm vereinheitlicht.

| (2) | Das globale System der Rechtsträgerkennung (im Folgenden „LEI“) wurde mittlerweile vollständig umgesetzt, sodass jede Gegenpartei eines Wertpapierfinanzierungsgeschäfts juristische Personen in ihren Meldungen ausschließlich anhand dieses Systems benennen sollte. Damit Gegenparteien das LEI-System wirksam in Anspruch nehmen können, sollten sie sicherstellen, dass die Referenzdaten ihrer LEI gemäß den Bedingungen eines akkreditierten LEI-Emittenten (lokale operative Stelle) verlängert werden. Derzeit wird daran gearbeitet, auch Zweigniederlassungen juristischer Personen durch das globale LEI-System zu erfassen. Bis diese Systemänderung abgeschlossen ist, für die Zwecke der Meldung von Wertpapierfinanzierungsgeschäften für geeignet befunden wurde und diese Verordnung entsprechend geändert wird, sollte bei Abschlüssen von Wertpapierfinanzierungsgeschäften über eine Zweigniederlassung einer Gegenpartei zur Identifizierung dieser Zweigniederlassung der ISO-Code des Landes verwendet werden, in dem diese sich befindet. |
| --- | --- |

(2)

Das globale System der Rechtsträgerkennung (im Folgenden „LEI“) wurde mittlerweile vollständig umgesetzt, sodass jede Gegenpartei eines Wertpapierfinanzierungsgeschäfts juristische Personen in ihren Meldungen ausschließlich anhand dieses Systems benennen sollte. Damit Gegenparteien das LEI-System wirksam in Anspruch nehmen können, sollten sie sicherstellen, dass die Referenzdaten ihrer LEI gemäß den Bedingungen eines akkreditierten LEI-Emittenten (lokale operative Stelle) verlängert werden. Derzeit wird daran gearbeitet, auch Zweigniederlassungen juristischer Personen durch das globale LEI-System zu erfassen. Bis diese Systemänderung abgeschlossen ist, für die Zwecke der Meldung von Wertpapierfinanzierungsgeschäften für geeignet befunden wurde und diese Verordnung entsprechend geändert wird, sollte bei Abschlüssen von Wertpapierfinanzierungsgeschäften über eine Zweigniederlassung einer Gegenpartei zur Identifizierung dieser Zweigniederlassung der ISO-Code des Landes verwendet werden, in dem diese sich befindet.

| (3) | Aktuell wird auch ein globales System für eindeutige Transaktionskennungen (unique trader identifier — „UTI“) entwickelt, das der Identifizierung von Wertpapierfinanzierungsgeschäften dienen wird. Bis die Entwicklung dieses globalen UTI-Systems abgeschlossen ist, das System für die Zwecke der Meldung von Wertpapierfinanzierungsgeschäften für geeignet befunden wurde und diese Verordnung entsprechend geändert wird, sollten Wertpapierfinanzierungsgeschäfte mittels einer UTI gekennzeichnet werden, auf die sich die Gegenparteien geeinigt haben. |
| --- | --- |

(3)

Aktuell wird auch ein globales System für eindeutige Transaktionskennungen (unique trader identifier — „UTI“) entwickelt, das der Identifizierung von Wertpapierfinanzierungsgeschäften dienen wird. Bis die Entwicklung dieses globalen UTI-Systems abgeschlossen ist, das System für die Zwecke der Meldung von Wertpapierfinanzierungsgeschäften für geeignet befunden wurde und diese Verordnung entsprechend geändert wird, sollten Wertpapierfinanzierungsgeschäfte mittels einer UTI gekennzeichnet werden, auf die sich die Gegenparteien geeinigt haben.

| (4) | In Artikel 4a der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1247/2012 der Kommission (3) ist ein Verfahren zur Bestimmung der Stelle beschrieben, die für die Zwecke der Meldung von Derivatekontrakten für die UTI-Generierung zuständig ist, wenn sich die Gegenparteien nicht darauf einigen können, wer die UTI generiert. Um die Kohärenz zwischen Meldungen von Derivatekontrakten und Wertpapierfinanzierungsgeschäften zu gewährleisten, sollte für Gegenparteien, die Wertpapierfinanzierungsgeschäfte melden, ein ähnliches Verfahren eingeführt werden. |
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(4)

In Artikel 4a der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1247/2012 der Kommission (3) ist ein Verfahren zur Bestimmung der Stelle beschrieben, die für die Zwecke der Meldung von Derivatekontrakten für die UTI-Generierung zuständig ist, wenn sich die Gegenparteien nicht darauf einigen können, wer die UTI generiert. Um die Kohärenz zwischen Meldungen von Derivatekontrakten und Wertpapierfinanzierungsgeschäften zu gewährleisten, sollte für Gegenparteien, die Wertpapierfinanzierungsgeschäfte melden, ein ähnliches Verfahren eingeführt werden.

| (5) | Derzeit gibt es keine gemeinsame Marktpraxis für die Bestimmung der Seite der Gegenpartei bei Wertpapierfinanzierungsgeschäften. Daher sollten spezifische Regeln festgelegt werden, die eine präzise und kohärente Identifizierung von Sicherungsgeber und Sicherungsnehmer eines Wertpapierfinanzierungsgeschäfts gewährleisten. |
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(5)

Derzeit gibt es keine gemeinsame Marktpraxis für die Bestimmung der Seite der Gegenpartei bei Wertpapierfinanzierungsgeschäften. Daher sollten spezifische Regeln festgelegt werden, die eine präzise und kohärente Identifizierung von Sicherungsgeber und Sicherungsnehmer eines Wertpapierfinanzierungsgeschäfts gewährleisten.

| (6) | Für einzelne Wertpapierfinanzierungsgeschäfte können — z. B. im Falle sukzessiver Änderungen — mehrere Meldungen erfolgen. Um sicherzustellen, dass jede Meldung zu Wertpapierfinanzierungsgeschäften und jedes einzelne Wertpapierfinanzierungsgeschäft insgesamt richtig verstanden wird, sollten die Meldungen in der zeitlichen Abfolge, in der die gemeldeten Ereignisse eingetreten sind, erfolgen. |
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(6)

Für einzelne Wertpapierfinanzierungsgeschäfte können — z. B. im Falle sukzessiver Änderungen — mehrere Meldungen erfolgen. Um sicherzustellen, dass jede Meldung zu Wertpapierfinanzierungsgeschäften und jedes einzelne Wertpapierfinanzierungsgeschäft insgesamt richtig verstanden wird, sollten die Meldungen in der zeitlichen Abfolge, in der die gemeldeten Ereignisse eingetreten sind, erfolgen.

| (7) | Um die Belastung, die mit der Meldung von Änderungen, insbesondere beim Wert der Sicherheiten, bei den hinterlegten oder erhaltenen Einschuss- und Nachschusszahlungen und bei der Weiterverwendung der Sicherheiten verbunden ist, zu verringern, sollte die Meldung dieser Einzelheiten als Tagesendstand nur dann erfolgen, wenn sie von zuvor gemeldeten Einzelheiten abweichen. |
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(7)

Um die Belastung, die mit der Meldung von Änderungen, insbesondere beim Wert der Sicherheiten, bei den hinterlegten oder erhaltenen Einschuss- und Nachschusszahlungen und bei der Weiterverwendung der Sicherheiten verbunden ist, zu verringern, sollte die Meldung dieser Einzelheiten als Tagesendstand nur dann erfolgen, wenn sie von zuvor gemeldeten Einzelheiten abweichen.

| (8) | Die Einzelheiten ausstehender Lombardkredite sind jeweils als Tagesendstand zu melden, wenn ein Netto-Cash-Debet in der Basiswährung vorliegt oder die Short-Position einer Gegenpartei einen positiven Marktwert hat. |
| --- | --- |

(8)

Die Einzelheiten ausstehender Lombardkredite sind jeweils als Tagesendstand zu melden, wenn ein Netto-Cash-Debet in der Basiswährung vorliegt oder die Short-Position einer Gegenpartei einen positiven Marktwert hat.

| (9) | Der Marktwert der verliehenen oder entliehenen Wertpapiere ist jeweils als Tagesendstand zu melden. Ebenso sollten Gegenparteien den Marktwert von Sicherheiten jeweils als Tagesendstand melden. |
| --- | --- |

(9)

Der Marktwert der verliehenen oder entliehenen Wertpapiere ist jeweils als Tagesendstand zu melden. Ebenso sollten Gegenparteien den Marktwert von Sicherheiten jeweils als Tagesendstand melden.

| (10) | Die vorliegende Verordnung stützt sich auf den Entwurf technischer Durchführungsstandards, der der Kommission von der ESMA gemäß dem in Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) (4) genannten Verfahren vorgelegt wurde. |
| --- | --- |

(10)

Die vorliegende Verordnung stützt sich auf den Entwurf technischer Durchführungsstandards, der der Kommission von der ESMA gemäß dem in Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) (4) genannten Verfahren vorgelegt wurde.

| (11) | Die ESMA hat zu diesem Standardentwurf offene öffentliche Konsultationen durchgeführt, die damit verbundenen potenziellen Kosten- und Nutzeffekte analysiert und die Stellungnahme der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 eingesetzten Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte eingeholt. |
| --- | --- |

(11)

Die ESMA hat zu diesem Standardentwurf offene öffentliche Konsultationen durchgeführt, die damit verbundenen potenziellen Kosten- und Nutzeffekte analysiert und die Stellungnahme der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 eingesetzten Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte eingeholt.

| (12) | Wie bei der Meldung von Wertpapierfinanzierungsgeschäften ist auch bezüglich der Meldung von Derivatekontrakten die Entwicklung bestimmter Kennungen und Codes noch nicht abgeschlossen. Bis diese Kennungen und Codes zur Verfügung stehen, für die Zwecke der Meldung für geeignet befunden werden und die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1247/2012 entsprechend geändert wird, sind dieser Verordnung zufolge bei der Klassifizierung von Derivaten, für die weder ein ISIN-Code nach ISO 6166 noch ein AII-Code vorhanden ist, ein CFI-Code nach ISO 10692 und für die Identifizierung von Derivatemeldungen eindeutige Transaktionskennungen zu verwenden. Zur Gewährleistung von Rechtssicherheit in Bezug auf das Verfahren zur Änderung der Anforderungen an die Meldung von Derivatekontrakten und der erforderlichen Kohärenz zwischen der Meldung von Derivaten und Wertpapierfinanzierungsgeschäften sollte in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1247/2012 nur auf die derzeit für diese Meldungen geltenden Anforderungen verwiesen werden. |
| --- | --- |

(12)

Wie bei der Meldung von Wertpapierfinanzierungsgeschäften ist auch bezüglich der Meldung von Derivatekontrakten die Entwicklung bestimmter Kennungen und Codes noch nicht abgeschlossen. Bis diese Kennungen und Codes zur Verfügung stehen, für die Zwecke der Meldung für geeignet befunden werden und die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1247/2012 entsprechend geändert wird, sind dieser Verordnung zufolge bei der Klassifizierung von Derivaten, für die weder ein ISIN-Code nach ISO 6166 noch ein AII-Code vorhanden ist, ein CFI-Code nach ISO 10692 und für die Identifizierung von Derivatemeldungen eindeutige Transaktionskennungen zu verwenden. Zur Gewährleistung von Rechtssicherheit in Bezug auf das Verfahren zur Änderung der Anforderungen an die Meldung von Derivatekontrakten und der erforderlichen Kohärenz zwischen der Meldung von Derivaten und Wertpapierfinanzierungsgeschäften sollte in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1247/2012 nur auf die derzeit für diese Meldungen geltenden Anforderungen verwiesen werden.

| (13) | Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1247/2012 sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(13)

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1247/2012 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Datenstandards und -formate für die Meldung von Wertpapierfinanzierungsgeschäften

Die Einzelheiten eines Wertpapierfinanzierungsgeschäfts werden in einer Meldung gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/2365 gemäß den in Anhang I Tabellen 1 bis 5 spezifizierten Standards und Formaten angegeben. Diese Meldung wird in einer gemeinsamen elektronischen, maschinenlesbaren Form und in einem gemeinsamen XML-Format nach der ISO-20022-Methodik übermittelt.

Artikel 2

Identifizierung von Gegenparteien und anderen juristischen Personen

(1)   In der in Artikel 1 genannten Meldung werden folgende juristische Personen durch Angabe einer Kennung für Rechtsträger (im Folgenden „LEI“) nach ISO 17442 identifiziert:

| a) | Begünstigte, bei denen es sich um juristische Personen handelt, |
| --- | --- |

a)

Begünstigte, bei denen es sich um juristische Personen handelt,

| b) | Maklerfirmen, |
| --- | --- |

b)

Maklerfirmen,

| c) | gemäß der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 zugelassene zentrale Gegenparteien (im Folgenden „CCP“), |
| --- | --- |

c)

gemäß der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 zugelassene zentrale Gegenparteien (im Folgenden „CCP“),

| d) | Clearingmitglieder, |
| --- | --- |

d)

Clearingmitglieder,

| e) | Leihstellen, |
| --- | --- |

e)

Leihstellen,

| f) | teilnehmende Zentralverwahrer, |
| --- | --- |

f)

teilnehmende Zentralverwahrer,

| g) | Gegenparteien, bei denen es sich um juristische Personen handelt, |
| --- | --- |

g)

Gegenparteien, bei denen es sich um juristische Personen handelt,

| h) | Tri-Party-Agenten, |
| --- | --- |

h)

Tri-Party-Agenten,

| i) | Meldung einreichende Stellen, |
| --- | --- |

i)

Meldung einreichende Stellen,

| j) | Emittenten von Wertpapieren, die im Rahmen eines Wertpapierfinanzierungsgeschäfts verliehen, entliehen oder als Sicherheit hinterlegt wurden. |
| --- | --- |

j)

Emittenten von Wertpapieren, die im Rahmen eines Wertpapierfinanzierungsgeschäfts verliehen, entliehen oder als Sicherheit hinterlegt wurden.

(2)   Gegenparteien eines Wertpapierfinanzierungsgeschäfts stellen sicher, dass die Referenzdaten ihres LEI-Codes nach ISO 17442 gemäß den Bedingungen einer akkreditierten lokalen operativen Stelle des globalen LEI-Systems verlängert werden.

(3)   Wird ein Wertpapierfinanzierungsgeschäft über eine Zweigniederlassung einer Gegenpartei abgeschlossen, so werden Zweigniederlassungen in der in Artikel 1 genannten Meldung mittels des in Anhang I Tabelle 1 Felder 7 und 8 angegebenen Codes identifiziert.

Artikel 3

Eindeutige Transaktionskennung

(1)   Meldungen werden durch Angabe einer von den Gegenparteien vereinbarten eindeutigen Transaktionskennung („UTI“) in dem in Anhang I Tabelle 2 Feld 1 genannten Format identifiziert.

(2)   Wenn Gegenparteien sich nicht darauf einigen können, welche Stelle für die Generierung der UTI für die Meldung zuständig ist, so bestimmen sie die für die Generierung der UTI zuständige Stelle wie folgt:

| a) | Bei zentral ausgeführten und geclearten Wertpapierfinanzierungsgeschäften wird die UTI beim Clearing von der CCP für das Clearingmitglied generiert. Eine weitere UTI wird vom Clearingmitglied für seine Gegenpartei generiert; |
| --- | --- |

a)

Bei zentral ausgeführten und geclearten Wertpapierfinanzierungsgeschäften wird die UTI beim Clearing von der CCP für das Clearingmitglied generiert. Eine weitere UTI wird vom Clearingmitglied für seine Gegenpartei generiert;

| b) | bei zentral ausgeführten, aber nicht zentral geclearten Wertpapierfinanzierungsgeschäften wird die UTI vom ausführenden Handelsplatz für sein Mitglied generiert; |
| --- | --- |

b)

bei zentral ausgeführten, aber nicht zentral geclearten Wertpapierfinanzierungsgeschäften wird die UTI vom ausführenden Handelsplatz für sein Mitglied generiert;

| c) | bei zentral bestätigten und geclearten Wertpapierfinanzierungsgeschäften wird die UTI beim Clearing von der CCP für das Clearingmitglied generiert. Eine weitere UTI wird vom Clearingmitglied für seine Gegenpartei generiert; |
| --- | --- |

c)

bei zentral bestätigten und geclearten Wertpapierfinanzierungsgeschäften wird die UTI beim Clearing von der CCP für das Clearingmitglied generiert. Eine weitere UTI wird vom Clearingmitglied für seine Gegenpartei generiert;

| d) | bei auf elektronischem Wege zentral bestätigten, aber nicht zentral geclearten Wertpapierfinanzierungsgeschäften wird die UTI von der Transaktionsbestätigungsplattform bei der Bestätigung generiert; |
| --- | --- |

d)

bei auf elektronischem Wege zentral bestätigten, aber nicht zentral geclearten Wertpapierfinanzierungsgeschäften wird die UTI von der Transaktionsbestätigungsplattform bei der Bestätigung generiert;

| e) | für alle nicht unter den Buchstaben a bis d genannten Wertpapierfinanzierungsgeschäfte gilt Folgendes:






  i) | Schließen finanzielle Gegenparteien ein Wertpapierfinanzierungsgeschäft mit nichtfinanziellen Gegenparteien ab, wird die UTI von der finanziellen Gegenpartei generiert; |
| --- | --- | --- |

e)

für alle nicht unter den Buchstaben a bis d genannten Wertpapierfinanzierungsgeschäfte gilt Folgendes:

i)

Schließen finanzielle Gegenparteien ein Wertpapierfinanzierungsgeschäft mit nichtfinanziellen Gegenparteien ab, wird die UTI von der finanziellen Gegenpartei generiert;

| ii) | bei allen Wertpapierverleih- oder -leihgeschäften mit Ausnahme der unter Ziffer i) genannten Geschäfte wird die UTI von dem in Artikel 4 genannten Sicherungsgeber generiert; |
| --- | --- |

ii)

bei allen Wertpapierverleih- oder -leihgeschäften mit Ausnahme der unter Ziffer i) genannten Geschäfte wird die UTI von dem in Artikel 4 genannten Sicherungsgeber generiert;

| iii) | bei allen Wertpapierfinanzierungsgeschäften mit Ausnahme der unter den Ziffern i) und ii) genannten Geschäfte wird die UTI von dem in Artikel 4 genannten Sicherungsnehmer generiert. |
| --- | --- |

iii)

bei allen Wertpapierfinanzierungsgeschäften mit Ausnahme der unter den Ziffern i) und ii) genannten Geschäfte wird die UTI von dem in Artikel 4 genannten Sicherungsnehmer generiert.

(3)   Die Gegenpartei, die die UTI generiert, teilt diese der anderen Gegenpartei zeitnah mit, sodass diese ihrer Meldepflicht nachkommen kann.

Artikel 4

Seite der Gegenpartei

(1)   Die in Anhang I Tabelle 1 Feld 9 genannte Seite der Gegenpartei des Wertpapierfinanzierungsgeschäfts wird gemäß den Absätzen 2 bis 4 bestimmt.

(2)   Bei Pensionsgeschäften sowie „Buy-sell back“- und „Sell-buy back“-Geschäften wird die Gegenpartei, die Wertpapiere, Waren oder garantierte Rechte bezüglich Titeln auf Wertpapiere oder Waren als Anfangs- oder Kassaposition des Geschäfts kauft und sich verpflichtet, diese zu einem künftigen Zeitpunkt zu einem bestimmten Preis als Abschluss- oder Terminposition des Geschäfts zu veräußern, in Anhang I Tabelle 1 Feld 9 als Sicherungsnehmer identifiziert. Die Gegenpartei, die diese Wertpapiere, Waren oder garantierte Rechte verkauft, wird in Anhang I Tabelle 1 Feld 9 als Sicherungsgeber identifiziert.

(3)   Bei Wertpapier- oder Warenleih- und verleihgeschäften wird die Gegenpartei, die die Wertpapiere oder Waren unter der Bedingung verleiht, dass der Entleiher zu einem künftigen Zeitpunkt oder auf Ersuchen des Übertragenden gleichwertige Wertpapiere oder Waren zurückgibt, in Anhang I Tabelle 1 Feld 9 als Sicherungsnehmer identifiziert. Die Gegenpartei, die diese Wertpapiere oder Waren entleiht, wird in Anhang I Tabelle 1 Feld 9 als Sicherungsgeber identifiziert.

(4)   Bei Lombardgeschäften wird der Kreditnehmer, d. h. die Gegenpartei, an die der Kredit im Austausch gegen Sicherheiten vergeben wird, in Anhang I Tabelle 1 Feld 9 als Sicherungsgeber identifiziert. Der Kreditgeber, d. h. die Gegenpartei, die den Kredit im Austausch gegen Sicherheiten gewährt, wird in Anhang I Tabelle 1 Feld 9 als Sicherungsnehmer identifiziert.

Artikel 5

Häufigkeit der Meldung von Wertpapierfinanzierungsgeschäften

(1)   Alle Meldungen der Einzelheiten eines Wertpapierfinanzierungsgeschäfts gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/356 der Kommission (5) erfolgen in der zeitlichen Abfolge, in der die gemeldeten Ereignisse eingetreten sind.

(2)   Gegenparteien eines Lombardgeschäfts melden die Einzelheiten ausstehender Lombardkredite jeweils als Tagesendstand, wenn ein Netto-Cash-Debet in der Basiswährung vorliegt oder die Short-Position einer Gegenpartei einen positiven Marktwert hat.

(3)   Gegenparteien ausstehender Wertpapierfinanzierungsgeschäfte weisen jede Änderung der Einzelheiten zu den Sicherheiten in Anhang I Tabelle 2 Felder 75 bis 94 als „Sicherheitenaktualisierung“ aus. Die Gegenparteien melden diese geänderten Einzelheiten bis zur Meldung der Beendigung des Wertpapierfinanzierungsgeschäfts jeweils als Tagesendstand oder sie melden das Wertpapierfinanzierungsgeschäft als „Fehler“ oder bis Ende der Laufzeit des Wertpapierfinanzierungsgeschäfts, je nachdem, welcher Zeitpunkt zuerst eintritt.

(4)   Gegenparteien ausstehender Wertpapierfinanzierungsgeschäfte weisen jede Änderung des Marktwerts der verliehenen oder geliehenen Sicherheiten als Tagesendstand in Anhang I Tabelle 2 Feld 57 als „Bewertungsaktualisierung“ aus. Die Gegenparteien melden diesen geänderten Marktwert bis zur Meldung der Beendigung des Wertpapierfinanzierungsgeschäfts als Tagesendstand oder sie melden das Wertpapierfinanzierungsgeschäft als „Fehler“ oder bis Ende der Laufzeit des Wertpapierfinanzierungsgeschäfts, je nachdem, welcher Zeitpunkt zuerst eintritt.

(5)   Die Gegenparteien weisen jede Änderung des Gesamtbetrags der für alle geclearten Wertpapierfinanzierungsgeschäfte geleisteten oder erhaltenen Ein- und Nachschusszahlungen als Tagesendstand in Anhang I Tabelle 3 Felder 8 bis 19 als „Aktualisierung der Ein-/Nachschusszahlungen“ aus, nachdem sie den Gesamtbetrag der hinterlegten oder erhaltenen Ein- und Nachschusszahlungen zuerst als „Neu“ ausgewiesen haben.

(6)   Die Gegenparteien weisen jede Änderung des Werts weiterverwendeter Sicherheiten, reinvestierter Barmittel und der Finanzierungsquellen als Tagesendstand in Anhang I Tabelle 4 Felder 8 bis 14 als „Aktualisierung der Weiterverwendung“ aus, nachdem sie die entsprechenden Werte zuerst als „Neu“ ausgewiesen haben.

Artikel 6

Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1247/2012

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1247/2012 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 4 wird wie folgt geändert:






  a) | Absatz 7 erhält folgende Fassung:
  „Das Derivat wird in Tabelle 2 Feld 4 des Anhangs mithilfe der Kennziffer zur Klassifizierung von Finanzinstrumenten (CFI) nach ISO 10692 klassifiziert.“; |
| --- | --- | --- |

1.

Artikel 4 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 7 erhält folgende Fassung:

„Das Derivat wird in Tabelle 2 Feld 4 des Anhangs mithilfe der Kennziffer zur Klassifizierung von Finanzinstrumenten (CFI) nach ISO 10692 klassifiziert.“;

| b) | die Absätze 8 und 9 werden gestrichen. |
| --- | --- |

b)

die Absätze 8 und 9 werden gestrichen.

| 2. | Artikel 4a Absatz 1 erhält folgende Fassung:

  „1.   Meldungen werden über eine von den Gegenparteien vereinbarte eindeutige Geschäftsabschluss-Kennziffer identifiziert.“; |
| --- | --- |

2.

Artikel 4a Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„1.   Meldungen werden über eine von den Gegenparteien vereinbarte eindeutige Geschäftsabschluss-Kennziffer identifiziert.“;

| 3. | Der Anhang wird durch den Wortlaut des Anhangs II der vorliegenden Verordnung ersetzt. |
| --- | --- |

3.

Der Anhang wird durch den Wortlaut des Anhangs II der vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 7

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. Dezember 2018

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 337 vom 23.12.2015, S. 1.

1

(2)  
  ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 1.

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1247/2012 der Kommission vom 19. Dezember 2012 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards im Hinblick auf das Format und die Häufigkeit von Transaktionsmeldungen an Transaktionsregister gemäß der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (ABl. L 352 vom 21.12.2012, S. 20).

3

(4)  
  ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 84.

4

(5)  Delegierte Verordnung (EU) 2019/356 der Kommission vom 13. Dezember 2018 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2015/2365 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur genauen Festlegung der an Transaktionsregister zu meldenden Einzelheiten von Wertpapierfinanzierungsgeschäften (siehe Seite 1 dieses Amtsblatts).

5

---

ANHANG I

Formate für Meldungen der Einzelheiten von Wertpapierfinanzierungsgeschäften gemäß Artikel 4 Absätze 1 und 5 der Verordnung (EU) 2015/2365

Tabelle 1

Angaben zur Gegenpartei

| Nr. | Feld | Format |
| --- | --- | --- |
| 1 | Meldezeitstempel | Datumsangabe nach ISO 8601, UTC-Zeit (koordinierte Weltzeit), d. h. (YYYY-MM-DDThh:mm:ssZ) |
| 2 | Meldung einreichende Stelle | 20-stellige alphanumerische Rechtsträger-Kennung nach ISO 17442 (LEI-Code) |
| 3 | Meldende Gegenpartei | 20-stellige alphanumerische Rechtsträger-Kennung nach ISO 17442 (LEI-Code) |
| 4 | Art der meldenden Gegenpartei | „F“ = finanzielle Gegenpartei
  „N“ = nichtfinanzielle Gegenpartei |
| 5 | Sektor der meldenden Gegenpartei | Taxonomie für finanzielle Gegenparteien:
  „CDTI“ = gemäß der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (1) oder der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates (2) zugelassenes Kreditinstitut oder in einem Drittstaat niedergelassener Rechtsträger, der gemäß diesem Rechtsakt zugelassen oder registriert werden muss
  „INVF“ = gemäß der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (3) zugelassene Wertpapierfirma oder in einem Drittstaat niedergelassener Rechtsträger, der gemäß diesem Rechtsakt zugelassen oder registriert werden muss
  „INUN“ = gemäß der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Solvabilität II) (4) zugelassenes Versicherungsunternehmen oder in einem Drittstaat niedergelassener Rechtsträger, der gemäß diesem Rechtsakt zugelassen oder registriert werden muss
  „AIFD“ = AIF, der durch gemäß der Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (5) zugelassene oder registrierte AIFM oder durch einen in einem Drittstaat niedergelassenen Rechtsträger verwaltet wird, der gemäß diesem Rechtsakt zugelassen oder registriert werden muss
  „ORPI“ = gemäß der Richtlinie 2003/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) zugelassene oder registrierte Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung oder ein in einem Drittstaat niedergelassener Rechtsträger, der gemäß diesem Rechtsakt zugelassen oder registriert werden muss
  „CCPS“ = gemäß der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) zugelassene zentrale Gegenpartei oder in einem Drittstaat niedergelassener Rechtsträger, der gemäß diesem Rechtsakt zugelassen oder registriert werden muss
  „REIN“ = gemäß der Solvabilität II-Richtlinie zugelassenes Rückversicherungsunternehmen oder in einem Drittstaat niedergelassener Rechtsträger, der gemäß diesem Rechtsakt zugelassen oder registriert werden muss
  „CSDS“ = gemäß der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) zugelassener Zentralverwahrer oder in einem Drittstaat niedergelassener Rechtsträger, der gemäß diesem Rechtsakt zugelassen oder registriert werden muss
  „UCIT“ = gemäß der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (9) zugelassener OGAW und seine Verwaltungsgesellschaft oder in einem Drittstaat niedergelassener Rechtsträger, der gemäß diesem Rechtsakt zugelassen oder registriert werden muss
  Taxonomie für nichtfinanzielle Gegenparteien. Die folgenden Kategorien entsprechen den Hauptabschnitten der NACE-Systematik gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (10)

  „A“ = Land- und Forstwirtschaft, Fischerei
  „B“ = Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden
  „C“ = Verarbeitendes Gewerbe/Herstellung von Waren
  „D“ = Energieversorgung
  „E“ = Wasserversorgung; Abwasser- und Abfallentsorgung und Beseitigung von Umweltverschmutzungen
  „F“ = Baugewerbe/Bau
  „G“ = Handel; Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen
  „H“ = Verkehr und Lagerei
  „I“ = Gastgewerbe/Beherbergung und Gastronomie
  „J“ = Information und Kommunikation
  „K“ = Erbringung von Finanz- und Versicherungsdienstleistungen
  „L“ = Grundstücks- und Wohnungswesen
  „M“ = Erbringung von freiberuflichen, wissenschaftlichen und technischen Dienstleistungen
  „N“ = Erbringung von sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen
  „O“ = Öffentliche Verwaltung, Verteidigung; Sozialversicherung
  „P“ = Erziehung und Unterricht
  „Q“ = Gesundheits- und Sozialwesen
  „R“ = Kunst, Unterhaltung und Erholung
  „S“ = Erbringung von sonstigen Dienstleistungen
  „T“ = Private Haushalte mit Hauspersonal; Herstellung von Waren und Erbringung von Dienstleistungen durch private Haushalte für den Eigenbedarf ohne ausgeprägten Schwerpunkt
  „U“ = Exterritoriale Organisationen und Körperschaften |
| 6 | Zusätzliche Sektorzuordnung | „ETFT“ = ETF
  „MMFT“ = MMF
  „REIT“ = REIT
  „OTHR“ = Sonstige |
| 7 | Zweigniederlassung der meldenden Gegenpartei | ISO 3166-1 Alpha-2-Ländercode, zwei alphabetische Zeichen |
| 8 | Zweigniederlassung der anderen Gegenpartei | ISO 3166-1 Alpha-2-Ländercode, zwei alphabetische Zeichen |
| 9 | Seite der Gegenpartei | „TAKE“ = Sicherungsnehmer
  „GIVE“ = Sicherungsgeber |
| 10 | Für die Meldung zuständige Stelle | 20-stellige alphanumerische Rechtsträger-Kennung nach ISO 17442 (LEI-Code) |
| 11 | Andere Gegenpartei | 20-stellige alphanumerische Rechtsträger-Kennung nach ISO 17442 (LEI-Code)
  Kundenkennziffer (bis zu 50 alphanumerische Zeichen) |
| 12 | Land der anderen Gegenpartei | ISO 3166-1 Alpha-2-Ländercode, zwei alphabetische Zeichen |
| 13 | Begünstigter | 20-stellige alphanumerische Rechtsträger-Kennung nach ISO 17442 (LEI-Code)
  Kundenkennziffer (bis zu 50 alphanumerische Zeichen) |
| 14 | Tri-Party-Agent | 20-stellige alphanumerische Rechtsträger-Kennung nach ISO 17442 (LEI-Code) |
| 15 | Makler | 20-stellige alphanumerische Rechtsträger-Kennung nach ISO 17442 (LEI-Code) |
| 16 | Clearingmitglied | 20-stellige alphanumerische Rechtsträger-Kennung nach ISO 17442 (LEI-Code) |
| 17 | Teilnehmender Zentralverwahrer oder indirekter Teilnehmer | 20-stellige alphanumerische Rechtsträger-Kennung nach ISO 17442 (LEI-Code) |
| 18 | Leihstelle | 20-stellige alphanumerische Rechtsträger-Kennung nach ISO 17442 (LEI-Code) |

Nr.

Feld

Format

1

Meldezeitstempel

Datumsangabe nach ISO 8601, UTC-Zeit (koordinierte Weltzeit), d. h. (YYYY-MM-DDThh:mm:ssZ)

2

Meldung einreichende Stelle

20-stellige alphanumerische Rechtsträger-Kennung nach ISO 17442 (LEI-Code)

3

Meldende Gegenpartei

20-stellige alphanumerische Rechtsträger-Kennung nach ISO 17442 (LEI-Code)

4

Art der meldenden Gegenpartei

„F“ = finanzielle Gegenpartei

„N“ = nichtfinanzielle Gegenpartei

5

Sektor der meldenden Gegenpartei

Taxonomie für finanzielle Gegenparteien:

„CDTI“ = gemäß der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (1) oder der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates (2) zugelassenes Kreditinstitut oder in einem Drittstaat niedergelassener Rechtsträger, der gemäß diesem Rechtsakt zugelassen oder registriert werden muss

„INVF“ = gemäß der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (3) zugelassene Wertpapierfirma oder in einem Drittstaat niedergelassener Rechtsträger, der gemäß diesem Rechtsakt zugelassen oder registriert werden muss

„INUN“ = gemäß der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Solvabilität II) (4) zugelassenes Versicherungsunternehmen oder in einem Drittstaat niedergelassener Rechtsträger, der gemäß diesem Rechtsakt zugelassen oder registriert werden muss

„AIFD“ = AIF, der durch gemäß der Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (5) zugelassene oder registrierte AIFM oder durch einen in einem Drittstaat niedergelassenen Rechtsträger verwaltet wird, der gemäß diesem Rechtsakt zugelassen oder registriert werden muss

„ORPI“ = gemäß der Richtlinie 2003/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) zugelassene oder registrierte Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung oder ein in einem Drittstaat niedergelassener Rechtsträger, der gemäß diesem Rechtsakt zugelassen oder registriert werden muss

„CCPS“ = gemäß der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) zugelassene zentrale Gegenpartei oder in einem Drittstaat niedergelassener Rechtsträger, der gemäß diesem Rechtsakt zugelassen oder registriert werden muss

„REIN“ = gemäß der Solvabilität II-Richtlinie zugelassenes Rückversicherungsunternehmen oder in einem Drittstaat niedergelassener Rechtsträger, der gemäß diesem Rechtsakt zugelassen oder registriert werden muss

„CSDS“ = gemäß der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) zugelassener Zentralverwahrer oder in einem Drittstaat niedergelassener Rechtsträger, der gemäß diesem Rechtsakt zugelassen oder registriert werden muss

„UCIT“ = gemäß der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (9) zugelassener OGAW und seine Verwaltungsgesellschaft oder in einem Drittstaat niedergelassener Rechtsträger, der gemäß diesem Rechtsakt zugelassen oder registriert werden muss

Taxonomie für nichtfinanzielle Gegenparteien. Die folgenden Kategorien entsprechen den Hauptabschnitten der NACE-Systematik gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (10)

„A“ = Land- und Forstwirtschaft, Fischerei

„B“ = Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden

„C“ = Verarbeitendes Gewerbe/Herstellung von Waren

„D“ = Energieversorgung

„E“ = Wasserversorgung; Abwasser- und Abfallentsorgung und Beseitigung von Umweltverschmutzungen

„F“ = Baugewerbe/Bau

„G“ = Handel; Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen

„H“ = Verkehr und Lagerei

„I“ = Gastgewerbe/Beherbergung und Gastronomie

„J“ = Information und Kommunikation

„K“ = Erbringung von Finanz- und Versicherungsdienstleistungen

„L“ = Grundstücks- und Wohnungswesen

„M“ = Erbringung von freiberuflichen, wissenschaftlichen und technischen Dienstleistungen

„N“ = Erbringung von sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen

„O“ = Öffentliche Verwaltung, Verteidigung; Sozialversicherung

„P“ = Erziehung und Unterricht

„Q“ = Gesundheits- und Sozialwesen

„R“ = Kunst, Unterhaltung und Erholung

„S“ = Erbringung von sonstigen Dienstleistungen

„T“ = Private Haushalte mit Hauspersonal; Herstellung von Waren und Erbringung von Dienstleistungen durch private Haushalte für den Eigenbedarf ohne ausgeprägten Schwerpunkt

„U“ = Exterritoriale Organisationen und Körperschaften

6

Zusätzliche Sektorzuordnung

„ETFT“ = ETF

„MMFT“ = MMF

„REIT“ = REIT

„OTHR“ = Sonstige

7

Zweigniederlassung der meldenden Gegenpartei

ISO 3166-1 Alpha-2-Ländercode, zwei alphabetische Zeichen

8

Zweigniederlassung der anderen Gegenpartei

ISO 3166-1 Alpha-2-Ländercode, zwei alphabetische Zeichen

9

Seite der Gegenpartei

„TAKE“ = Sicherungsnehmer

„GIVE“ = Sicherungsgeber

10

Für die Meldung zuständige Stelle

20-stellige alphanumerische Rechtsträger-Kennung nach ISO 17442 (LEI-Code)

11

Andere Gegenpartei

20-stellige alphanumerische Rechtsträger-Kennung nach ISO 17442 (LEI-Code)

Kundenkennziffer (bis zu 50 alphanumerische Zeichen)

12

Land der anderen Gegenpartei

ISO 3166-1 Alpha-2-Ländercode, zwei alphabetische Zeichen

13

Begünstigter

20-stellige alphanumerische Rechtsträger-Kennung nach ISO 17442 (LEI-Code)

Kundenkennziffer (bis zu 50 alphanumerische Zeichen)

14

Tri-Party-Agent

20-stellige alphanumerische Rechtsträger-Kennung nach ISO 17442 (LEI-Code)

15

Makler

20-stellige alphanumerische Rechtsträger-Kennung nach ISO 17442 (LEI-Code)

16

Clearingmitglied

20-stellige alphanumerische Rechtsträger-Kennung nach ISO 17442 (LEI-Code)

17

Teilnehmender Zentralverwahrer oder indirekter Teilnehmer

20-stellige alphanumerische Rechtsträger-Kennung nach ISO 17442 (LEI-Code)

18

Leihstelle

20-stellige alphanumerische Rechtsträger-Kennung nach ISO 17442 (LEI-Code)

Tabelle 2

Darlehen und Sicherheiten

| Nr. | Feld | Format |
| --- | --- | --- |
| 1 | Eindeutige Transaktionskennung (UTI) | Bis zu 52 alphanumerische Zeichen, einschließlich vier Sonderzeichen:
  Erlaubt sind ausschließlich die alphabetischen Großbuchstaben A–Z und die Zahlen 0–9, jeweils inklusive |
| 2 | Laufende Meldenummer | Bis zu 52 alphanumerische Zeichen, einschließlich vier Sonderzeichen:
  Erlaubt sind ausschließlich die alphabetischen Großbuchstaben A–Z und die Zahlen 0–9, jeweils inklusive |
| 3 | Datum des Ereignisses | Datum nach ISO 8601 (YYYY-MM-DD) |
| 4 | Art des Wertpapierfinanzierungsgeschäfts | „SLEB“ = Wertpapier- oder Warenverleih- oder -leihgeschäfte
  „SBSC“ = „Buy-sell back“- oder „Sell-buy back“-Geschäft
  „REPO“ = Pensionsgeschäft
  „MGLD“ = Lombardgeschäft |
| 5 | Gecleart | „true“ (zutreffend)
  „false“ (nicht zutreffend) |
| 6 | Clearing Zeitstempel | Datumsangabe nach ISO 8601, UTC-Zeit (koordinierte Weltzeit), d. h. (YYYY-MM-DDThh:mm:ssZ) |
| 7 | CCP | 20-stellige alphanumerische Rechtsträger-Kennung nach ISO 17442 (LEI-Code) |
| 8 | Handelsplatz | Handelsplatz-Identifikationsnummer (MIC) nach ISO 10383, vier alphanumerische Zeichen.
  Wenn es für einen Handelsplatz eine segmentäre MIC gibt, ist diese zu verwenden. |
| 9 | Art des Rahmenvertrags | „MRAA“ = MRA
  „GMRA“ = GMRA
  „MSLA“ = MSLA
  „GMSL“ = GMSLA
  „ISDA“ = ISDA
  „DERP“ = Deutscher Rahmenvertrag für Wertpapierpensionsgeschäfte
  „CNBR“ = China Bond Repurchase Master Agreement,
  „KRRA“ = Korea Financial Investment Association (KOFIA) Standard Repurchase Agreement
  „CARA“ = Investment Industry Regulatory Organization of Canada (IIROC) Repurchase/Reverse Repurchase Transaction Agreement
  „FRFB“ = Convention-Cadre Relative aux Operations de Pensions Livrees
  „CHRA“ = Swiss Master Repurchase Agreement
  „DEMA“ = German Master Agreement
  „JPBR“ = Japanese Master Agreement on the Transaction with Repurchase Agreement of the Bonds
  „ESRA“ = Contrato Marco de compraventa y Reporto de valores
  „OSLA“ = Overseas Securities Lending Agreement (OSLA)
  „MEFI“ = Master Equity and Fixed Interest Stock Lending Agreement (MEFISLA)
  „GESL“ = Gilt Edged Stock Lending Agreement (GESLA)
  „KRSL“ = Korean Securities Lending Agreement (KOSLA)
  „DERD“ = Deutscher Rahmenvertrag für Wertpapierdarlehen
  „AUSL“ = Australian Masters Securities Lending Agreement (AMSLA)
  „JPBL“ = Japanese Master Agreement on Lending Transaction of Bonds
  „JPSL“ = Japanese Master Agreement on the Borrowing and Lending Transactions of Share Certificates
  „BIAG“ = bilateraler Vertrag
  CSDA — bilateraler Vertrag zwischen Zentralverwahrern
  Oder „OTHR“ bei einem anderen Rahmenvertrag als den oben aufgeführten Verträgen |
| 10 | Andere Art von Rahmenvertrag | bis zu 50 alphanumerische Zeichen |
| 11 | Rahmenvertrag Version | Datumsangabe nach ISO 8601 (YYYY) |
| 12 | Ausführung Zeitstempel | Datumsangabe nach ISO 8601, UTC-Zeit (koordinierte Weltzeit), d. h. (YYYY-MM-DDThh:mm:ssZ) |
| 13 | Valutierungstermin (Anfangstermin) | Datum nach ISO 8601 (YYYY-MM-DD) |
| 14 | Fälligkeitsdatum (Endtermin) | Datum nach ISO 8601 (YYYY-MM-DD) |
| 15 | Kontraktende | Datum nach ISO 8601 (YYYY-MM-DD) |
| 16 | Mindestkündigungsfrist | Feldnummer mit bis zu drei Zeichen |
| 17 | Frühester Call-back-Termin | Datum nach ISO 8601 (YYYY-MM-DD) |
| 18 | Allgemeiner Sicherheitenindikator | „SPEC“ = spezifische Sicherheit
  „GENE“ = allgemeine Sicherheit |
| 19 | DBV-Indikator (DBV = Delivery By Value) | „true“ (zutreffend)
  „false“ (nicht zutreffend) |
| 20 | Methode, nach der Sicherheiten bereitgestellt werden | „TTCA“ = Titeltransfer
  „SICA“ = Finanzsicherheiten
  „SIUR“ = Finanzsicherheiten mit Nutzungsrecht |
| 21 | Unbefristet | „true“ (zutreffend)
  „false“ (nicht zutreffend) |
| 22 | Kündigungsoptionen | „EGRN“ = unbegrenzt
  „ETSB“ = verlängerbar
  „NOAP“ = nicht zutreffend |
| Bei Lombardkrediten sind die in den Feldern 23-34 aufgeführten Attribute für jede im Lombardkredit verwendete Währung anzugeben. |
| 23 | Festsatz | Bis zu elf numerische Zeichen, einschließlich bis zu zehn Dezimalstellen, ausgedrückt als Prozentsatz, wobei 100 % als „100“ angegeben wird.
  Das Dezimaltrennzeichen wird nicht als numerisches Zeichen gezählt. Die Angabe erfolgt in Form eines Punkts. |
| 24 | Zinsberechnungsmethode | Code für die Zinsberechnungsmethode:
  A001 — IC30360ISDAor30360AmericanBasicRule
  A002 — IC30365
  A003 — IC30Actual
  A004 — Actual360
  A005 — Actual365Fixed
  A006 — ActualActualICMA
  A007 — IC30E360orEuroBondBasismodel1
  A008 — ActualActualISDA
  A009 — Actual365LorActuActubasisRule
  A010 — ActualActualAFB
  A011 — IC30360ICMAor30360basicrule
  A012 — IC30E2360orEurobondbasismodel2
  A013 — IC30E3360orEurobondbasismodel3
  A014 — Actual365NL
  Oder bis zu 35 alphanumerische Zeichen, wenn die Zinsberechnungsmethode oben nicht aufgeführt ist. |
| 25 | Variabler Zinssatz | Code für den Index, an dem sich der variable Satz orientiert
  „EONA“ = EONIA
  „EONS“ = EONIA SWAP
  „EURI“ = EURIBOR
  „EUUS“ = EURODOLLAR
  „EUCH“ = EuroSwiss
  „GCFR“ = GCF REPO
  „ISDA“ = ISDAFIX
  „LIBI“ = LIBID
  „LIBO“ = LIBOR
  „MAAA“ = Muni AAA
  „PFAN“ = Pfandbriefe
  „TIBO“ = TIBOR
  „STBO“ = STIBOR
  „BBSW“ = BBSW
  „JIBA“ = JIBAR
  „BUBO“ = BUBOR
  „CDOR“ = CDOR
  „CIBO“ = CIBOR
  „MOSP“ = MOSPRIM
  „NIBO“ = NIBOR
  „PRBO“ = PRIBOR
  „TLBO“ = TELBOR
  „WIBO“ = WIBOR
  „TREA“ = Treasury
  „SWAP“ = SWAP
  „FUSW“ = Future SWAP
  Oder bis zu 25 alphanumerische Zeichen, wenn der Referenzsatz oben nicht aufgeführt ist. |
| 26 | Referenzzeitraum für variablen Satz — Zeitraum | Angabe des Referenzzeitraums unter Verwendung folgender Abkürzungen:
  „YEAR“ = Jahr
  „MNTH“ = Monat
  „WEEK“ = Woche
  „DAYS“ = Tag |
| 27 | Referenzzeitraum für variablen Satz — Multiplikator | Ganzzahliger Multiplikator des Zeitraums, der den Referenzzeitraum des variablen Satzes beschreibt.
  bis zu 3 Ziffern |
| 28 | Zahlungshäufigkeit bei variablem Satz — Zeitraum | Zeitraum, der beschreibt, wie oft die Gegenparteien einander Zahlungen leisten, wobei folgende Abkürzungen zu verwenden sind:
  „YEAR“ = Jahr
  „MNTH“ = Monat
  „WEEK“ = Woche
  „DAYS“ = Tag |
| 29 | Zahlungshäufigkeit bei variablem Satz — Multiplikator | Ganzzahliger Multiplikator des Zeitraums, der beschreibt, wie oft die Gegenparteien einander Zahlungen leisten.
  bis zu 3 Ziffern |
| 30 | Frequenz der Neufestsetzung bei variablem Satz — Zeitraum | Zeitraum, der beschreibt, wie oft die Gegenparteien eine Neufestsetzung des variablen Repo-Satzes vornehmen, wobei folgende Abkürzungen gelten:
  „YEAR“ = Jahr
  „MNTH“ = Monat
  „WEEK“ = Woche
  „DAYS“ = Tag |
| 31 | Frequenz der Neufestsetzung bei variablem Satz — Multiplikator | Ganzzahliger Multiplikator des Zeitraums, der beschreibt, wie oft die Gegenparteien eine Neufestsetzung des variablen Repo-Satzes vornehmen.
  bis zu 3 Ziffern |
| 32 | Spread | bis zu 5 Ziffern |
| 33 | Währungsbetrag Lombardkredite | Bis zu 18 numerische Zeichen einschließlich bis zu fünf Dezimalstellen.
  Das Dezimaltrennzeichen wird nicht als numerisches Zeichen gezählt. Die Angabe erfolgt in Form eines Punkts. |
| 34 | Währung Lombardkredite | Währungskürzel nach ISO 4217, drei alphabetische Zeichen |
| Die Felder 35-36 sind bei jeder Anpassung des variablen Satzes erneut auszufüllen. |
| 35 | Angepasster Satz | Bis zu elf numerische Zeichen, einschließlich bis zu zehn Dezimalstellen, ausgedrückt als Prozentsatz, wobei 100 % als „100“ angegeben wird.
  Das Dezimaltrennzeichen wird nicht als numerisches Zeichen gezählt. Die Angabe erfolgt in Form eines Punkts. |
| 36 | Datum Zinssatz | Datum nach ISO 8601 (YYYY-MM-DD) |
| 37 | Kapitalbetrag am Valutierungstermin | Bis zu 18 numerische Zeichen einschließlich bis zu fünf Dezimalstellen.
  Das Dezimaltrennzeichen wird nicht als numerisches Zeichen gezählt. Die Angabe erfolgt in Form eines Punkts. |
| 38 | Kapitalbetrag am Fälligkeitstermin | Bis zu 18 numerische Zeichen einschließlich bis zu fünf Dezimalstellen.
  Das Dezimaltrennzeichen wird nicht als numerisches Zeichen gezählt. Die Angabe erfolgt in Form eines Punkts. |
| 39 | Währung Kapitalbetrag | Währungskürzel nach ISO 4217, drei alphabetische Zeichen |
| 40 | Art des Vermögenswerts | „SECU“ = Wertpapiere
  „COMM“ = Waren |
| 41 | Wertpapierkennung | ISIN nach ISO 6166 (12-stelliger alphanumerischer Code) |
| 42 | Wertpapierklassifizierung | CFI nach ISO 10692 (6-stelliger alphabetischer Code) |
| Wurde eine Ware verliehen oder entliehen, so ist die Klassifizierung dieser Ware in den Feldern 43, 44 und 45 anzugeben. |
| 43 | Basisprodukt | Nur Eintragungen aus der Spalte „Basisprodukt“ der Tabelle zur Klassifizierung von Warenderivaten sind zulässig. |
| 44 | Unterprodukt | Nur Eintragungen aus der Spalte „Unterprodukt“ der Tabelle zur Klassifizierung von Warenderivaten sind zulässig. |
| 45 | Weiteres Unterprodukt | Nur Eintragungen aus der Spalte „Weiteres Unterprodukt“ der Tabelle zur Klassifikation von Warenderivaten sind zulässig. |
| 46 | Menge oder Nominalbetrag | Bis zu 18 numerische Zeichen einschließlich bis zu fünf Dezimalstellen.
  Das Dezimaltrennzeichen wird nicht als numerisches Zeichen gezählt. Die Angabe erfolgt in Form eines Punkts. |
| 47 | Maßeinheit | „KILO“ = Kilogram (Kilogramm), „PIEC“ = Piece (Stück), „TONS“ = Ton (Tonne), „METR“ = Metre (Meter), „INCH“ = Inch, „YARD“ = Yard, „GBGA“ = GBGallon (britische Gallone), „GRAM“ = Gram (Gramm), „CMET“ = Centimetre (Zentimeter), „SMET“ = SquareMetre (Quadratmeter), „FOOT“ = Foot (Fuß), „MILE“ = Mile (Meile), „SQIN“ = SquareInch (Quadratinch), „SQFO“ = SquareFoot (Quadratfuß), „SQMI“ = SquareMile (Quadratmeile), „GBOU“ = GBOunce (britische Unze), „USOU“ = USOunce (amerikanische Unze), „GBPI“ = GBPint (britisches Pint), „USPI“ = USPint (amerikanisches Pint), „GBQA“ = GBQuart (britisches Quart), „USQA“ = USQuart (amerikanisches Quart), „USGA“ = USGallon (amerikanische Gallone), „MMET“ = Millimetre (Millimeter), „KMET“ = Kilometre (Kilometer), „SQYA“ = SquareYard (Quadratyard), „ACRE“ = Acre, „ARES“ = Are (Ar), „SMIL“ = SquareMillimetre (Quadratmillimeter), „SCMT“ = SquareCentimetre (Quadratzentimeter), „HECT“ = Hectare (Hektar), „SQKI“ = SquareKilometre (Quadratkilometer), „MILI“ = MilliLitre (Milliliter), „CELI“ = Centilitre (Zentiliter), „LITR“ = Litre (Liter), „PUND“ = Pound (Pfund), „ALOW“ = Allowances, „ACCY“ = AmountOfCurrency (Währungsbetrag), „BARL“ = Barrel, „BCUF“ = BillionCubicFeet, „BDFT“ = BoardFeet, „BUSL“ = Bushel, „CEER“ = CertifiedEmissionsReduction (zertifizierte Emissionssenkung), „CLRT“ = ClimateReserveTonnes, „CBME“ = CubicMeters (Kubikmeter), „DAYS“ = Days (Tage), „DMET“ = DryMetricTons (Trocken-Metrische-Tonnen), „ENVC“ = EnvironmentalCredit (Umweltkredit), „ENVO“ = EnvironmentalOffset, „HUWG“ = Hundredweight (Zentner), „KWDC“ = KilowattDayCapacity (Kilowatttageskapazität), „KWHO“ = KilowattHours (Kilowattstunden), „KWHC“ = KilowattHoursCapacity (Kilowattstundenkapazität), „KMOC“ = KilowattMinuteCapacity (Kilowattminutenkapazität), „KWMC“ = KilowattMonthCapacity (Kilowattmonatskapazität), „KWYC“ = KilowattYearCapacity (Kilowattjahreskapazität), „MWDC“ = MegawattDayCapacity (Megawatttageskapazität), „MWHO“ = MegawattHours (Megawattstunden), „MWHC“ = MegawattHoursCapacity (Megawattstundenkapazität), „MWMC“' = MegawattMinuteCapacity (Megawattminutenkapazität), „MMOC“' = MegawattMonthCapacity (Megawattmonatskapazität), „MWYC“ = MegawattYearCapacity (Megawattjahreskapazität), „TONE“ = MetricTons (metrische Tonnen), „MIBA“ = MillionBarrels (MillionenBarrel), „MBTU“' = OneMillionBTU (Mio. BTU), „OZTR“ = TroyOunces (Troy-Unzen), „UCWT“' = USHundredweight (amerikanischer Zentner), „IPNT“ = IndexPoint (Indexpunkt), „PWRD“ = PrincipalWithRelationToDebtInstrument (Kapitalbetrag in Relation zum Schuldeninstrument), „DGEU“ = DieselGallonEquivalent (Diesel-Gallone-Äquivalent), „GGEU“ = GasolineGallonEquivalent (Benzin-Gallone-Äquivalent), „TOCD“ = TonsOfCarbonDioxide (Tonnen Kohlendioxid). |
| 48 | Währung des Nominalbetrags | Währungskürzel nach ISO 4217, drei alphabetische Zeichen |
| 49 | Wertpapier- oder Rohstoffpreis | Bis zu 18 numerische Zeichen einschließlich bis zu fünf Dezimalstellen, wenn der Preis in Einheiten ausgedrückt wird.
  Bis zu 11 numerische Zeichen einschließlich bis zu zehn Dezimalstellen, wenn der Preis als Prozentsatz oder Ertrag ausgedrückt wird.
  Das Dezimaltrennzeichen wird nicht als numerisches Zeichen gezählt. Die Angabe erfolgt in Form eines Punkts. |
| 50 | Währung des Preises | Währungskürzel nach ISO 4217, drei alphabetische Zeichen |
| 51 | Wertpapierqualität | „INVG“ = Investment-Grade
  „NINVG“ = Nicht-Investment-Grade
  „NOTR“ = ohne Rating
  „NOAP“ — nicht zutreffend |
| 52 | Fälligkeit des Wertpapiers | Datum nach ISO 8601 (YYYY-MM-DD) |
| 53 | Land des Emittenten | ISO 3166-1 Alpha-2-Ländercode, zwei alphabetische Zeichen |
| 54 | LEI des Emittenten | 20-stellige alphanumerische Rechtsträger-Kennung nach ISO 17442 (LEI-Code) |
| 55 | Art des Wertpapiers | „GOVS“ = Staatspapiere
  „SUNS“ = supranationale Wertpapiere und Wertpapiere von Agenturen
  „FIDE“ = Schuldverschreibungen (einschließlich gedeckter Schuldverschreibungen) von Banken und anderen Finanzinstituten
  „NFID“ = Unternehmensschuldverschreibungen (einschließlich gedeckter Schuldverschreibungen) von Nicht-Finanzinstituten
  „SEPR“ = verbriefte Produkte (einschließlich CDO, CMBS, ABCP)
  „MEQU“ = Hauptindex-Aktien (einschließlich Wandelschuldverschreibungen)
  „OEQU“ = sonstige Aktieninstrumente (einschließlich Wandelschuldverschreibungen)
  „OTHR“ = sonstige Vermögenswerte (einschließlich Anteilen an Investmentfonds) |
| 56 | Kreditbetrag | Bis zu 18 numerische Zeichen einschließlich bis zu fünf Dezimalstellen.
  Das Dezimaltrennzeichen wird nicht als numerisches Zeichen gezählt. Die Angabe erfolgt in Form eines Punkts. |
| 57 | Marktwert | Bis zu 18 numerische Zeichen einschließlich bis zu fünf Dezimalstellen.
  Das Dezimaltrennzeichen wird nicht als numerisches Zeichen gezählt. Die Angabe erfolgt in Form eines Punkts. |
| 58 | Verbilligter Satz (fest) | Bis zu elf numerische Zeichen, einschließlich bis zu zehn Dezimalstellen, ausgedrückt als Prozentsatz, wobei 100 % als „100“ angegeben wird.
  Ein etwaiges Minuszeichen wird nicht als numerisches Zeichen gezählt. |
| 59 | Verbilligter Satz (variabel) | Code für den Index, an dem sich der variable Satz orientiert
  „EONA“ = EONIA
  „EONS“ = EONIA SWAP
  „EURI“ = EURIBOR
  „EUUS“ = EURODOLLAR
  „EUCH“ = EuroSwiss
  „GCFR“ = GCF REPO
  „ISDA“ = ISDAFIX
  „LIBI“ = LIBID
  „LIBO“ = LIBOR
  „MAAA“ = Muni AAA
  „PFAN“ = Pfandbriefe
  „TIBO“ = TIBOR
  „STBO“ = STIBOR
  „BBSW“ = BBSW
  „JIBA“ = JIBAR
  „BUBO“ = BUBOR
  „CDOR“ = CDOR
  „CIBO“ = CIBOR
  „MOSP“ = MOSPRIM
  „NIBO“ = NIBOR
  „PRBO“ = PRIBOR
  „TLBO“ = TELBOR
  „WIBO“ = WIBOR
  „TREA“ = Treasury
  „SWAP“ = SWAP
  „FUSW“ = Future SWAP
  Oder bis zu 25 alphanumerische Zeichen, wenn der Referenzsatz oben nicht aufgeführt ist. |
| 60 | Referenzzeitraum für variablen verbilligten Satz — Zeitraum | Angabe des Referenzzeitraums unter Verwendung folgender Abkürzungen:
  „YEAR“ = Jahr
  „MNTH“ = Monat
  „WEEK“ = Woche
  „DAYS“ = Tag |
| 61 | Referenzzeitraum für variablen verbilligten Satz — Multiplikator | Ganzzahliger Multiplikator des Zeitraums, der den Referenzzeitraum des variablen Satzes beschreibt.
  bis zu 3 Ziffern |
| 62 | Zahlungshäufigkeit beim variablen verbilligten Satz — Zeitraum | Zeitraum, der beschreibt, wie oft die Gegenparteien einander Zahlungen leisten, wobei folgende Abkürzungen zu verwenden sind:
  „YEAR“ = Jahr
  „MNTH“ = Monat
  „WEEK“ = Woche
  „DAYS“ = Tag |
| 63 | Zahlungshäufigkeit beim variablen verbilligten Satz — Multiplikator | Ganzzahliger Multiplikator des Zeitraums, der beschreibt, wie oft die Gegenparteien einander Zahlungen leisten.
  bis zu 3 Ziffern |
| 64 | Anpassungshäufigkeit beim variablen verbilligten Satz — Zeitraum | Zeitraum, der beschreibt, wie oft die Gegenparteien eine Neufestsetzung des verbilligten variablen Satzes vornehmen, wobei folgende Abkürzungen gelten:
  „YEAR“ = Jahr
  „MNTH“ = Monat
  „WEEK“ = Woche
  „DAYS“ = Tag |
| 65 | Anpassungshäufigkeit beim variablen verbilligten Satz — Multiplikator | Ganzzahliger Multiplikator des Zeitraums, der beschreibt, wie oft die Gegenparteien eine Neufestsetzung des verbilligten variablen Satzes vornehmen.
  bis zu 3 Ziffern |
| 66 | Spread des verbilligten Satzes | bis zu 5 Ziffern |
| 67 | Leihgebühr | Bis zu elf numerische Zeichen, einschließlich bis zu zehn Dezimalstellen, ausgedrückt als Prozentsatz, wobei 100 % als „100“ angegeben wird. |
| 68 | Ausschließlichkeitsvereinbarungen | „true“ (zutreffend)
  „false“ (nicht zutreffend) |
| 69 | Ausstehender Lombardkredit | Bis zu 18 numerische Zeichen einschließlich bis zu fünf Dezimalstellen.
  Das Dezimaltrennzeichen wird nicht als numerisches Zeichen gezählt. Die Angabe erfolgt in Form eines Punkts. |
| 70 | Basiswährung des ausstehenden Lombardkredits | Währungskürzel nach ISO 4217, drei alphabetische Zeichen |
| 71 | Marktwert von Short-Positionen | Bis zu 18 numerische Zeichen einschließlich bis zu fünf Dezimalstellen.
  Das Dezimaltrennzeichen wird nicht als numerisches Zeichen gezählt. Die Angabe erfolgt in Form eines Punkts. |
| Sicherheiten |
| 72 | Signalisierung eines unbesicherten Wertpapierleihgeschäfts („SL“, Securities Lending) | „true“ (zutreffend)
  „false“ (nicht zutreffend) |
| 73 | Besicherung des Nettoforderungswerts | „true“ (zutreffend)
  „false“ (nicht zutreffend) |
| 74 | Valutierungstermin der Sicherheit(en) | Datum nach ISO 8601 (YYYY-MM-DD) |
| Bei Verwendung spezifischer Sicherheiten sind die Felder 75 bis 94, sofern zutreffend, für jede Sicherheitenkomponente auszufüllen. |
| 75 | Art der Sicherheitenkomponente | „SECU“ = Wertpapiere
  „COMM“ = Waren (nur bei Repo-Geschäften, Wertpapier- oder Warenleih- und verleihgeschäften sowie „Buy-sell back“-Geschäften)
  „CASH“ = Bar |
| Wurden als Sicherheit Barmittel hinterlegt, ist dies in den Feldern 76 und 77 anzugeben. |
| 76 | Höhe Barsicherheit(en) | Bis zu 18 numerische Zeichen einschließlich bis zu fünf Dezimalstellen.
  Das Dezimaltrennzeichen wird nicht als numerisches Zeichen gezählt. Die Angabe erfolgt in Form eines Punkts. |
| 77 | Währung Barsicherheit(en) | Währungskürzel nach ISO 4217, drei alphabetische Zeichen |
| 78 | Kennung eines als Sicherheit hinterlegten Wertpapiers | ISIN nach ISO 6166 (12-stelliger alphanumerischer Code) |
| 79 | Klassifizierung eines als Sicherheit hinterlegten Wertpapiers | CFI nach ISO 10692 (6-stelliger alphabetischer Code) |
| Wurde eine Ware als Sicherheit hinterlegt, ist die Klassifizierung dieser Ware in den Feldern 80, 81 und 82 anzugeben. |
| 80 | Basisprodukt | Nur Eintragungen aus der Spalte „Basisprodukt“ der Tabelle zur Klassifizierung von Warenderivaten sind zulässig. |
| 81 | Unterprodukt | Nur Eintragungen aus der Spalte „Unterprodukt“ der Tabelle zur Klassifizierung von Warenderivaten sind zulässig. |
| 82 | Weiteres Unterprodukt | Nur Eintragungen aus der Spalte „Weiteres Unterprodukt“ der Tabelle zur Klassifikation von Warenderivaten sind zulässig. |
| 83 | Anzahl oder Nominalbetrag der Sicherheiten | Bis zu 18 numerische Zeichen einschließlich bis zu fünf Dezimalstellen.
  Das Dezimaltrennzeichen wird nicht als numerisches Zeichen gezählt. Die Angabe erfolgt in Form eines Punkts. |
| 84 | Maßeinheit der Sicherheit(en) | „KILO“ = Kilogram (Kilogramm), „PIEC“ = Piece (Stück), „TONS“ = Ton (Tonne), „METR“ = Metre (Meter), „INCH“ = Inch, „YARD“ = Yard, „GBGA“ = GBGallon (britische Gallone), „GRAM“ = Gram (Gramm), „CMET“ = Centimetre (Zentimeter), „SMET“ = SquareMetre (Quadratmeter), „FOOT“ = Foot (Fuß), „MILE“ = Mile (Meile), „SQIN“ = SquareInch (Quadratinch), „SQFO“ = SquareFoot (Quadratfuß), „SQMI“ = SquareMile (Quadratmeile), „GBOU“ = GBOunce (britische Unze), „USOU“ = USOunce (amerikanische Unze), „GBPI“ = GBPint (britisches Pint), „USPI“ = USPint (amerikanisches Pint), „GBQA“ = GBQuart (britisches Quart), „USQA“ = USQuart (amerikanisches Quart), „USGA“ = USGallon (amerikanische Gallone), „MMET“ = Millimetre (Millimeter), „KMET“ = Kilometre (Kilometer), „SQYA“ = SquareYard (Quadratyard), „ACRE“ = Acre, „ARES“ = Are (Ar), „SMIL“ = SquareMillimetre (Quadratmillimeter), „SCMT“ = SquareCentimetre (Quadratzentimeter), „HECT“ = Hectare (Hektar), „SQKI“ = SquareKilometre (Quadratkilometer), „MILI“ = MilliLitre (Milliliter), „CELI“ = Centilitre (Zentiliter), „LITR“ = Litre (Liter), „PUND“ = Pound (Pfund), „ALOW“ = Allowances, „ACCY“ = AmountOfCurrency (Währungsbetrag), „BARL“ = Barrel, „BCUF“ = BillionCubicFeet, „BDFT“ = BoardFeet, „BUSL“ = Bushel, „CEER“ = CertifiedEmissionsReduction (zertifizierte Emissionssenkung), „CLRT“ = ClimateReserveTonnes, „CBME“ = CubicMeters (Kubikmeter), „DAYS“ = Days (Tage), „DMET“ = DryMetricTons (Trocken-Metrische-Tonnen), „ENVC“ = EnvironmentalCredit (Umweltkredit), „ENVO“ = EnvironmentalOffset, „HUWG“ = Hundredweight (Zentner), „KWDC“ = KilowattDayCapacity (Kilowatttageskapazität), „KWHO“ = KilowattHours (Kilowattstunden), „KWHC“ = KilowattHoursCapacity (Kilowattstundenkapazität), „KMOC“ = KilowattMinuteCapacity (Kilowattminutenkapazität), „KWMC“ = KilowattMonthCapacity (Kilowattmonatskapazität), „KWYC“ = KilowattYearCapacity (Kilowattjahreskapazität), „MWDC“ = MegawattDayCapacity (Megawatttageskapazität), „MWHO“ = MegawattHours (Megawattstunden), „MWHC“ = MegawattHoursCapacity (Megawattstundenkapazität), „MWMC“' = MegawattMinuteCapacity (Megawattminutenkapazität), „MMOC“' = MegawattMonthCapacity (Megawattmonatskapazität), „MWYC“ = MegawattYearCapacity (Megawattjahreskapazität), „TONE“ = MetricTons (metrische Tonnen), „MIBA“ = MillionBarrels (MillionenBarrel), „MBTU“' = OneMillionBTU (Mio. BTU), „OZTR“ = TroyOunces (Troy-Unzen), „UCWT“' = USHundredweight (amerikanischer Zentner), „IPNT“ = IndexPoint (Indexpunkt), „PWRD“ = PrincipalWithRelationToDebtInstrument (Kapitalbetrag in Relation zum Schuldeninstrument), „DGEU“ = DieselGallonEquivalent (Diesel-Gallone-Äquivalent), „GGEU“ = GasolineGallonEquivalent (Benzin-Gallone-Äquivalent), „TOCD“ = TonsOfCarbonDioxide (Tonnen Kohlendioxid). |
| 85 | Währung des Nominalbetrags der Sicherheit(en) | Währungskürzel nach ISO 4217, drei alphabetische Zeichen |
| 86 | Währung des Preises | Währungskürzel nach ISO 4217, drei alphabetische Zeichen |
| 87 | Preis pro Stück | Bis zu 18 numerische Zeichen einschließlich bis zu fünf Dezimalstellen, wenn der Preis in Einheiten ausgedrückt wird.
  Bis zu 11 numerische Zeichen einschließlich bis zu zehn Dezimalstellen, wenn der Preis als Prozentsatz oder Ertrag ausgedrückt wird.
  Das Dezimaltrennzeichen wird nicht als numerisches Zeichen gezählt. Die Angabe erfolgt in Form eines Punkts. |
| 88 | Marktwert der Sicherheit(en) | Bis zu 18 numerische Zeichen einschließlich bis zu fünf Dezimalstellen.
  Das Dezimaltrennzeichen wird nicht als numerisches Zeichen gezählt. Die Angabe erfolgt in Form eines Punkts. |
| 89 | Abschlag oder Spanne | Bis zu elf numerische Zeichen, einschließlich bis zu zehn Dezimalstellen, ausgedrückt als Prozentsatz, wobei 100 % als „100“ angegeben wird.
  Das Dezimaltrennzeichen wird nicht als numerisches Zeichen gezählt. Die Angabe erfolgt in Form eines Punkts. |
| 90 | Qualität der Sicherheit(en) | „INVG“ = Investment-Grade
  „NINVG“ = Nicht-Investment-Grade
  „NOTR“ = ohne Rating
  „NOAP“ = nicht zutreffend |
| 91 | Fälligkeitsdatum des Wertpapiers | Datum nach ISO 8601 (YYYY-MM-DD) |
| 92 | Land des Emittenten | ISO 3166-1 Alpha-2-Ländercode, zwei alphabetische Zeichen |
| 93 | LEI des Emittenten | 20-stellige alphanumerische Rechtsträger-Kennung nach ISO 17442 (LEI-Code) |
| 94 | Art der Sicherheit(en) | „GOVS“ = Staatspapiere
  „SUNS“ = supranationale Wertpapiere und Wertpapiere von Agenturen
  „FIDE“ = Schuldverschreibungen (einschließlich gedeckter Schuldverschreibungen) von Banken und anderen Finanzinstituten
  „NFID“ = Unternehmensschuldverschreibungen (einschließlich gedeckter Schuldverschreibungen) von Nicht-Finanzinstituten
  „SEPR“ = verbriefte Produkte (einschließlich CDO, CMBS, ABCP)
  „MEQU“ = Hauptindex-Aktien (einschließlich Wandelschuldverschreibungen)
  „OEQU“ = sonstige Aktieninstrumente (einschließlich Wandelschuldverschreibungen)
  „OTHR“ = sonstige Vermögenswerte (einschließlich Anteilen an Investmentfonds) |
| 95 | Möglichkeit der Weiterverwendung einer Sicherheit | „true“ (zutreffend)
  „false“ (nicht zutreffend) |
| Wurde ein Sicherheitenkorb genutzt, so ist dies in Feld 96 entsprechend anzugeben. Sofern verfügbar, ist die detaillierte Verteilung der Sicherheiten für SFT, die gegen einen Sicherheitenpool getätigt werden, in den Feldern 75 bis 94 anzugeben. |
| 96 | Kennung Sicherheitenkorb | ISIN nach ISO 6166 (12-stelliger alphanumerischer Code) oder
  „NTAV“ |
| 97 | Portfolio-Code | 52 alphanumerische Zeichen, einschließlich vier Sonderzeichen:
  .- _.
  Am Anfang und am Ende des Codes sind Sonderzeichen nicht zulässig. Leerzeichen sind nicht zulässig. |
| 98 | Art des Vorgangs | „NEWT“ = Neu
  „MODI“ = Änderung
  „VALU“ = Bewertung
  „COLU“ = Aktualisierung der Sicherheiten
  „ERROR“ = Fehler
  „CORR“ = Korrektur
  „ETRM“ = Kündigung/vorzeitige Kündigung
  „POSC“ = Positionskomponente |
| 99 | Ebene | „TCTN“ = Transaktion
  „PSTN“ = Position |

Nr.

Feld

Format

1

Eindeutige Transaktionskennung (UTI)

Bis zu 52 alphanumerische Zeichen, einschließlich vier Sonderzeichen:

Erlaubt sind ausschließlich die alphabetischen Großbuchstaben A–Z und die Zahlen 0–9, jeweils inklusive

2

Laufende Meldenummer

Bis zu 52 alphanumerische Zeichen, einschließlich vier Sonderzeichen:

Erlaubt sind ausschließlich die alphabetischen Großbuchstaben A–Z und die Zahlen 0–9, jeweils inklusive

3

Datum des Ereignisses

Datum nach ISO 8601 (YYYY-MM-DD)

4

Art des Wertpapierfinanzierungsgeschäfts

„SLEB“ = Wertpapier- oder Warenverleih- oder -leihgeschäfte

„SBSC“ = „Buy-sell back“- oder „Sell-buy back“-Geschäft

„REPO“ = Pensionsgeschäft

„MGLD“ = Lombardgeschäft

5

Gecleart

„true“ (zutreffend)

„false“ (nicht zutreffend)

6

Clearing Zeitstempel

Datumsangabe nach ISO 8601, UTC-Zeit (koordinierte Weltzeit), d. h. (YYYY-MM-DDThh:mm:ssZ)

7

CCP

20-stellige alphanumerische Rechtsträger-Kennung nach ISO 17442 (LEI-Code)

8

Handelsplatz

Handelsplatz-Identifikationsnummer (MIC) nach ISO 10383, vier alphanumerische Zeichen.

Wenn es für einen Handelsplatz eine segmentäre MIC gibt, ist diese zu verwenden.

9

Art des Rahmenvertrags

„MRAA“ = MRA

„GMRA“ = GMRA

„MSLA“ = MSLA

„GMSL“ = GMSLA

„ISDA“ = ISDA

„DERP“ = Deutscher Rahmenvertrag für Wertpapierpensionsgeschäfte

„CNBR“ = China Bond Repurchase Master Agreement,

„KRRA“ = Korea Financial Investment Association (KOFIA) Standard Repurchase Agreement

„CARA“ = Investment Industry Regulatory Organization of Canada (IIROC) Repurchase/Reverse Repurchase Transaction Agreement

„FRFB“ = Convention-Cadre Relative aux Operations de Pensions Livrees

„CHRA“ = Swiss Master Repurchase Agreement

„DEMA“ = German Master Agreement

„JPBR“ = Japanese Master Agreement on the Transaction with Repurchase Agreement of the Bonds

„ESRA“ = Contrato Marco de compraventa y Reporto de valores

„OSLA“ = Overseas Securities Lending Agreement (OSLA)

„MEFI“ = Master Equity and Fixed Interest Stock Lending Agreement (MEFISLA)

„GESL“ = Gilt Edged Stock Lending Agreement (GESLA)

„KRSL“ = Korean Securities Lending Agreement (KOSLA)

„DERD“ = Deutscher Rahmenvertrag für Wertpapierdarlehen

„AUSL“ = Australian Masters Securities Lending Agreement (AMSLA)

„JPBL“ = Japanese Master Agreement on Lending Transaction of Bonds

„JPSL“ = Japanese Master Agreement on the Borrowing and Lending Transactions of Share Certificates

„BIAG“ = bilateraler Vertrag

CSDA — bilateraler Vertrag zwischen Zentralverwahrern

Oder „OTHR“ bei einem anderen Rahmenvertrag als den oben aufgeführten Verträgen

10

Andere Art von Rahmenvertrag

bis zu 50 alphanumerische Zeichen

11

Rahmenvertrag Version

Datumsangabe nach ISO 8601 (YYYY)

12

Ausführung Zeitstempel

Datumsangabe nach ISO 8601, UTC-Zeit (koordinierte Weltzeit), d. h. (YYYY-MM-DDThh:mm:ssZ)

13

Valutierungstermin (Anfangstermin)

Datum nach ISO 8601 (YYYY-MM-DD)

14

Fälligkeitsdatum (Endtermin)

Datum nach ISO 8601 (YYYY-MM-DD)

15

Kontraktende

Datum nach ISO 8601 (YYYY-MM-DD)

16

Mindestkündigungsfrist

Feldnummer mit bis zu drei Zeichen

17

Frühester Call-back-Termin

Datum nach ISO 8601 (YYYY-MM-DD)

18

Allgemeiner Sicherheitenindikator

„SPEC“ = spezifische Sicherheit

„GENE“ = allgemeine Sicherheit

19

DBV-Indikator (DBV = Delivery By Value)

„true“ (zutreffend)

„false“ (nicht zutreffend)

20

Methode, nach der Sicherheiten bereitgestellt werden

„TTCA“ = Titeltransfer

„SICA“ = Finanzsicherheiten

„SIUR“ = Finanzsicherheiten mit Nutzungsrecht

21

Unbefristet

„true“ (zutreffend)

„false“ (nicht zutreffend)

22

Kündigungsoptionen

„EGRN“ = unbegrenzt

„ETSB“ = verlängerbar

„NOAP“ = nicht zutreffend

Bei Lombardkrediten sind die in den Feldern 23-34 aufgeführten Attribute für jede im Lombardkredit verwendete Währung anzugeben.

23

Festsatz

Bis zu elf numerische Zeichen, einschließlich bis zu zehn Dezimalstellen, ausgedrückt als Prozentsatz, wobei 100 % als „100“ angegeben wird.

Das Dezimaltrennzeichen wird nicht als numerisches Zeichen gezählt. Die Angabe erfolgt in Form eines Punkts.

24

Zinsberechnungsmethode

Code für die Zinsberechnungsmethode:

A001 — IC30360ISDAor30360AmericanBasicRule

A002 — IC30365

A003 — IC30Actual

A004 — Actual360

A005 — Actual365Fixed

A006 — ActualActualICMA

A007 — IC30E360orEuroBondBasismodel1

A008 — ActualActualISDA

A009 — Actual365LorActuActubasisRule

A010 — ActualActualAFB

A011 — IC30360ICMAor30360basicrule

A012 — IC30E2360orEurobondbasismodel2

A013 — IC30E3360orEurobondbasismodel3

A014 — Actual365NL

Oder bis zu 35 alphanumerische Zeichen, wenn die Zinsberechnungsmethode oben nicht aufgeführt ist.

25

Variabler Zinssatz

Code für den Index, an dem sich der variable Satz orientiert

„EONA“ = EONIA

„EONS“ = EONIA SWAP

„EURI“ = EURIBOR

„EUUS“ = EURODOLLAR

„EUCH“ = EuroSwiss

„GCFR“ = GCF REPO

„ISDA“ = ISDAFIX

„LIBI“ = LIBID

„LIBO“ = LIBOR

„MAAA“ = Muni AAA

„PFAN“ = Pfandbriefe

„TIBO“ = TIBOR

„STBO“ = STIBOR

„BBSW“ = BBSW

„JIBA“ = JIBAR

„BUBO“ = BUBOR

„CDOR“ = CDOR

„CIBO“ = CIBOR

„MOSP“ = MOSPRIM

„NIBO“ = NIBOR

„PRBO“ = PRIBOR

„TLBO“ = TELBOR

„WIBO“ = WIBOR

„TREA“ = Treasury

„SWAP“ = SWAP

„FUSW“ = Future SWAP

Oder bis zu 25 alphanumerische Zeichen, wenn der Referenzsatz oben nicht aufgeführt ist.

26

Referenzzeitraum für variablen Satz — Zeitraum

Angabe des Referenzzeitraums unter Verwendung folgender Abkürzungen:

„YEAR“ = Jahr

„MNTH“ = Monat

„WEEK“ = Woche

„DAYS“ = Tag

27

Referenzzeitraum für variablen Satz — Multiplikator

Ganzzahliger Multiplikator des Zeitraums, der den Referenzzeitraum des variablen Satzes beschreibt.

bis zu 3 Ziffern

28

Zahlungshäufigkeit bei variablem Satz — Zeitraum

Zeitraum, der beschreibt, wie oft die Gegenparteien einander Zahlungen leisten, wobei folgende Abkürzungen zu verwenden sind:

„YEAR“ = Jahr

„MNTH“ = Monat

„WEEK“ = Woche

„DAYS“ = Tag

29

Zahlungshäufigkeit bei variablem Satz — Multiplikator

Ganzzahliger Multiplikator des Zeitraums, der beschreibt, wie oft die Gegenparteien einander Zahlungen leisten.

bis zu 3 Ziffern

30

Frequenz der Neufestsetzung bei variablem Satz — Zeitraum

Zeitraum, der beschreibt, wie oft die Gegenparteien eine Neufestsetzung des variablen Repo-Satzes vornehmen, wobei folgende Abkürzungen gelten:

„YEAR“ = Jahr

„MNTH“ = Monat

„WEEK“ = Woche

„DAYS“ = Tag

31

Frequenz der Neufestsetzung bei variablem Satz — Multiplikator

Ganzzahliger Multiplikator des Zeitraums, der beschreibt, wie oft die Gegenparteien eine Neufestsetzung des variablen Repo-Satzes vornehmen.

bis zu 3 Ziffern

32

Spread

bis zu 5 Ziffern

33

Währungsbetrag Lombardkredite

Bis zu 18 numerische Zeichen einschließlich bis zu fünf Dezimalstellen.

Das Dezimaltrennzeichen wird nicht als numerisches Zeichen gezählt. Die Angabe erfolgt in Form eines Punkts.

34

Währung Lombardkredite

Währungskürzel nach ISO 4217, drei alphabetische Zeichen

Die Felder 35-36 sind bei jeder Anpassung des variablen Satzes erneut auszufüllen.

35

Angepasster Satz

Bis zu elf numerische Zeichen, einschließlich bis zu zehn Dezimalstellen, ausgedrückt als Prozentsatz, wobei 100 % als „100“ angegeben wird.

Das Dezimaltrennzeichen wird nicht als numerisches Zeichen gezählt. Die Angabe erfolgt in Form eines Punkts.

36

Datum Zinssatz

Datum nach ISO 8601 (YYYY-MM-DD)

37

Kapitalbetrag am Valutierungstermin

Bis zu 18 numerische Zeichen einschließlich bis zu fünf Dezimalstellen.

Das Dezimaltrennzeichen wird nicht als numerisches Zeichen gezählt. Die Angabe erfolgt in Form eines Punkts.

38

Kapitalbetrag am Fälligkeitstermin

Bis zu 18 numerische Zeichen einschließlich bis zu fünf Dezimalstellen.

Das Dezimaltrennzeichen wird nicht als numerisches Zeichen gezählt. Die Angabe erfolgt in Form eines Punkts.

39

Währung Kapitalbetrag

Währungskürzel nach ISO 4217, drei alphabetische Zeichen

40

Art des Vermögenswerts

„SECU“ = Wertpapiere

„COMM“ = Waren

41

Wertpapierkennung

ISIN nach ISO 6166 (12-stelliger alphanumerischer Code)

42

Wertpapierklassifizierung

CFI nach ISO 10692 (6-stelliger alphabetischer Code)

Wurde eine Ware verliehen oder entliehen, so ist die Klassifizierung dieser Ware in den Feldern 43, 44 und 45 anzugeben.

43

Basisprodukt

Nur Eintragungen aus der Spalte „Basisprodukt“ der Tabelle zur Klassifizierung von Warenderivaten sind zulässig.

44

Unterprodukt

Nur Eintragungen aus der Spalte „Unterprodukt“ der Tabelle zur Klassifizierung von Warenderivaten sind zulässig.

45

Weiteres Unterprodukt

Nur Eintragungen aus der Spalte „Weiteres Unterprodukt“ der Tabelle zur Klassifikation von Warenderivaten sind zulässig.

46

Menge oder Nominalbetrag

Bis zu 18 numerische Zeichen einschließlich bis zu fünf Dezimalstellen.

Das Dezimaltrennzeichen wird nicht als numerisches Zeichen gezählt. Die Angabe erfolgt in Form eines Punkts.

47

Maßeinheit

„KILO“ = Kilogram (Kilogramm), „PIEC“ = Piece (Stück), „TONS“ = Ton (Tonne), „METR“ = Metre (Meter), „INCH“ = Inch, „YARD“ = Yard, „GBGA“ = GBGallon (britische Gallone), „GRAM“ = Gram (Gramm), „CMET“ = Centimetre (Zentimeter), „SMET“ = SquareMetre (Quadratmeter), „FOOT“ = Foot (Fuß), „MILE“ = Mile (Meile), „SQIN“ = SquareInch (Quadratinch), „SQFO“ = SquareFoot (Quadratfuß), „SQMI“ = SquareMile (Quadratmeile), „GBOU“ = GBOunce (britische Unze), „USOU“ = USOunce (amerikanische Unze), „GBPI“ = GBPint (britisches Pint), „USPI“ = USPint (amerikanisches Pint), „GBQA“ = GBQuart (britisches Quart), „USQA“ = USQuart (amerikanisches Quart), „USGA“ = USGallon (amerikanische Gallone), „MMET“ = Millimetre (Millimeter), „KMET“ = Kilometre (Kilometer), „SQYA“ = SquareYard (Quadratyard), „ACRE“ = Acre, „ARES“ = Are (Ar), „SMIL“ = SquareMillimetre (Quadratmillimeter), „SCMT“ = SquareCentimetre (Quadratzentimeter), „HECT“ = Hectare (Hektar), „SQKI“ = SquareKilometre (Quadratkilometer), „MILI“ = MilliLitre (Milliliter), „CELI“ = Centilitre (Zentiliter), „LITR“ = Litre (Liter), „PUND“ = Pound (Pfund), „ALOW“ = Allowances, „ACCY“ = AmountOfCurrency (Währungsbetrag), „BARL“ = Barrel, „BCUF“ = BillionCubicFeet, „BDFT“ = BoardFeet, „BUSL“ = Bushel, „CEER“ = CertifiedEmissionsReduction (zertifizierte Emissionssenkung), „CLRT“ = ClimateReserveTonnes, „CBME“ = CubicMeters (Kubikmeter), „DAYS“ = Days (Tage), „DMET“ = DryMetricTons (Trocken-Metrische-Tonnen), „ENVC“ = EnvironmentalCredit (Umweltkredit), „ENVO“ = EnvironmentalOffset, „HUWG“ = Hundredweight (Zentner), „KWDC“ = KilowattDayCapacity (Kilowatttageskapazität), „KWHO“ = KilowattHours (Kilowattstunden), „KWHC“ = KilowattHoursCapacity (Kilowattstundenkapazität), „KMOC“ = KilowattMinuteCapacity (Kilowattminutenkapazität), „KWMC“ = KilowattMonthCapacity (Kilowattmonatskapazität), „KWYC“ = KilowattYearCapacity (Kilowattjahreskapazität), „MWDC“ = MegawattDayCapacity (Megawatttageskapazität), „MWHO“ = MegawattHours (Megawattstunden), „MWHC“ = MegawattHoursCapacity (Megawattstundenkapazität), „MWMC“' = MegawattMinuteCapacity (Megawattminutenkapazität), „MMOC“' = MegawattMonthCapacity (Megawattmonatskapazität), „MWYC“ = MegawattYearCapacity (Megawattjahreskapazität), „TONE“ = MetricTons (metrische Tonnen), „MIBA“ = MillionBarrels (MillionenBarrel), „MBTU“' = OneMillionBTU (Mio. BTU), „OZTR“ = TroyOunces (Troy-Unzen), „UCWT“' = USHundredweight (amerikanischer Zentner), „IPNT“ = IndexPoint (Indexpunkt), „PWRD“ = PrincipalWithRelationToDebtInstrument (Kapitalbetrag in Relation zum Schuldeninstrument), „DGEU“ = DieselGallonEquivalent (Diesel-Gallone-Äquivalent), „GGEU“ = GasolineGallonEquivalent (Benzin-Gallone-Äquivalent), „TOCD“ = TonsOfCarbonDioxide (Tonnen Kohlendioxid).

48

Währung des Nominalbetrags

Währungskürzel nach ISO 4217, drei alphabetische Zeichen

49

Wertpapier- oder Rohstoffpreis

Bis zu 18 numerische Zeichen einschließlich bis zu fünf Dezimalstellen, wenn der Preis in Einheiten ausgedrückt wird.

Bis zu 11 numerische Zeichen einschließlich bis zu zehn Dezimalstellen, wenn der Preis als Prozentsatz oder Ertrag ausgedrückt wird.

Das Dezimaltrennzeichen wird nicht als numerisches Zeichen gezählt. Die Angabe erfolgt in Form eines Punkts.

50

Währung des Preises

Währungskürzel nach ISO 4217, drei alphabetische Zeichen

51

Wertpapierqualität

„INVG“ = Investment-Grade

„NINVG“ = Nicht-Investment-Grade

„NOTR“ = ohne Rating

„NOAP“ — nicht zutreffend

52

Fälligkeit des Wertpapiers

Datum nach ISO 8601 (YYYY-MM-DD)

53

Land des Emittenten

ISO 3166-1 Alpha-2-Ländercode, zwei alphabetische Zeichen

54

LEI des Emittenten

20-stellige alphanumerische Rechtsträger-Kennung nach ISO 17442 (LEI-Code)

55

Art des Wertpapiers

„GOVS“ = Staatspapiere

„SUNS“ = supranationale Wertpapiere und Wertpapiere von Agenturen

„FIDE“ = Schuldverschreibungen (einschließlich gedeckter Schuldverschreibungen) von Banken und anderen Finanzinstituten

„NFID“ = Unternehmensschuldverschreibungen (einschließlich gedeckter Schuldverschreibungen) von Nicht-Finanzinstituten

„SEPR“ = verbriefte Produkte (einschließlich CDO, CMBS, ABCP)

„MEQU“ = Hauptindex-Aktien (einschließlich Wandelschuldverschreibungen)

„OEQU“ = sonstige Aktieninstrumente (einschließlich Wandelschuldverschreibungen)

„OTHR“ = sonstige Vermögenswerte (einschließlich Anteilen an Investmentfonds)

56

Kreditbetrag

Bis zu 18 numerische Zeichen einschließlich bis zu fünf Dezimalstellen.

Das Dezimaltrennzeichen wird nicht als numerisches Zeichen gezählt. Die Angabe erfolgt in Form eines Punkts.

57

Marktwert

Bis zu 18 numerische Zeichen einschließlich bis zu fünf Dezimalstellen.

Das Dezimaltrennzeichen wird nicht als numerisches Zeichen gezählt. Die Angabe erfolgt in Form eines Punkts.

58

Verbilligter Satz (fest)

Bis zu elf numerische Zeichen, einschließlich bis zu zehn Dezimalstellen, ausgedrückt als Prozentsatz, wobei 100 % als „100“ angegeben wird.

Ein etwaiges Minuszeichen wird nicht als numerisches Zeichen gezählt.

59

Verbilligter Satz (variabel)

Code für den Index, an dem sich der variable Satz orientiert

„EONA“ = EONIA

„EONS“ = EONIA SWAP

„EURI“ = EURIBOR

„EUUS“ = EURODOLLAR

„EUCH“ = EuroSwiss

„GCFR“ = GCF REPO

„ISDA“ = ISDAFIX

„LIBI“ = LIBID

„LIBO“ = LIBOR

„MAAA“ = Muni AAA

„PFAN“ = Pfandbriefe

„TIBO“ = TIBOR

„STBO“ = STIBOR

„BBSW“ = BBSW

„JIBA“ = JIBAR

„BUBO“ = BUBOR

„CDOR“ = CDOR

„CIBO“ = CIBOR

„MOSP“ = MOSPRIM

„NIBO“ = NIBOR

„PRBO“ = PRIBOR

„TLBO“ = TELBOR

„WIBO“ = WIBOR

„TREA“ = Treasury

„SWAP“ = SWAP

„FUSW“ = Future SWAP

Oder bis zu 25 alphanumerische Zeichen, wenn der Referenzsatz oben nicht aufgeführt ist.

60

Referenzzeitraum für variablen verbilligten Satz — Zeitraum

Angabe des Referenzzeitraums unter Verwendung folgender Abkürzungen:

„YEAR“ = Jahr

„MNTH“ = Monat

„WEEK“ = Woche

„DAYS“ = Tag

61

Referenzzeitraum für variablen verbilligten Satz — Multiplikator

Ganzzahliger Multiplikator des Zeitraums, der den Referenzzeitraum des variablen Satzes beschreibt.

bis zu 3 Ziffern

62

Zahlungshäufigkeit beim variablen verbilligten Satz — Zeitraum

Zeitraum, der beschreibt, wie oft die Gegenparteien einander Zahlungen leisten, wobei folgende Abkürzungen zu verwenden sind:

„YEAR“ = Jahr

„MNTH“ = Monat

„WEEK“ = Woche

„DAYS“ = Tag

63

Zahlungshäufigkeit beim variablen verbilligten Satz — Multiplikator

Ganzzahliger Multiplikator des Zeitraums, der beschreibt, wie oft die Gegenparteien einander Zahlungen leisten.

bis zu 3 Ziffern

64

Anpassungshäufigkeit beim variablen verbilligten Satz — Zeitraum

Zeitraum, der beschreibt, wie oft die Gegenparteien eine Neufestsetzung des verbilligten variablen Satzes vornehmen, wobei folgende Abkürzungen gelten:

„YEAR“ = Jahr

„MNTH“ = Monat

„WEEK“ = Woche

„DAYS“ = Tag

65

Anpassungshäufigkeit beim variablen verbilligten Satz — Multiplikator

Ganzzahliger Multiplikator des Zeitraums, der beschreibt, wie oft die Gegenparteien eine Neufestsetzung des verbilligten variablen Satzes vornehmen.

bis zu 3 Ziffern

66

Spread des verbilligten Satzes

bis zu 5 Ziffern

67

Leihgebühr

Bis zu elf numerische Zeichen, einschließlich bis zu zehn Dezimalstellen, ausgedrückt als Prozentsatz, wobei 100 % als „100“ angegeben wird.

68

Ausschließlichkeitsvereinbarungen

„true“ (zutreffend)

„false“ (nicht zutreffend)

69

Ausstehender Lombardkredit

Bis zu 18 numerische Zeichen einschließlich bis zu fünf Dezimalstellen.

Das Dezimaltrennzeichen wird nicht als numerisches Zeichen gezählt. Die Angabe erfolgt in Form eines Punkts.

70

Basiswährung des ausstehenden Lombardkredits

Währungskürzel nach ISO 4217, drei alphabetische Zeichen

71

Marktwert von Short-Positionen

Bis zu 18 numerische Zeichen einschließlich bis zu fünf Dezimalstellen.

Das Dezimaltrennzeichen wird nicht als numerisches Zeichen gezählt. Die Angabe erfolgt in Form eines Punkts.

Sicherheiten

72

Signalisierung eines unbesicherten Wertpapierleihgeschäfts („SL“, Securities Lending)

„true“ (zutreffend)

„false“ (nicht zutreffend)

73

Besicherung des Nettoforderungswerts

„true“ (zutreffend)

„false“ (nicht zutreffend)

74

Valutierungstermin der Sicherheit(en)

Datum nach ISO 8601 (YYYY-MM-DD)

Bei Verwendung spezifischer Sicherheiten sind die Felder 75 bis 94, sofern zutreffend, für jede Sicherheitenkomponente auszufüllen.

75

Art der Sicherheitenkomponente

„SECU“ = Wertpapiere

„COMM“ = Waren (nur bei Repo-Geschäften, Wertpapier- oder Warenleih- und verleihgeschäften sowie „Buy-sell back“-Geschäften)

„CASH“ = Bar

Wurden als Sicherheit Barmittel hinterlegt, ist dies in den Feldern 76 und 77 anzugeben.

76

Höhe Barsicherheit(en)

Bis zu 18 numerische Zeichen einschließlich bis zu fünf Dezimalstellen.

Das Dezimaltrennzeichen wird nicht als numerisches Zeichen gezählt. Die Angabe erfolgt in Form eines Punkts.

77

Währung Barsicherheit(en)

Währungskürzel nach ISO 4217, drei alphabetische Zeichen

78

Kennung eines als Sicherheit hinterlegten Wertpapiers

ISIN nach ISO 6166 (12-stelliger alphanumerischer Code)

79

Klassifizierung eines als Sicherheit hinterlegten Wertpapiers

CFI nach ISO 10692 (6-stelliger alphabetischer Code)

Wurde eine Ware als Sicherheit hinterlegt, ist die Klassifizierung dieser Ware in den Feldern 80, 81 und 82 anzugeben.

80

Basisprodukt

Nur Eintragungen aus der Spalte „Basisprodukt“ der Tabelle zur Klassifizierung von Warenderivaten sind zulässig.

81

Unterprodukt

Nur Eintragungen aus der Spalte „Unterprodukt“ der Tabelle zur Klassifizierung von Warenderivaten sind zulässig.

82

Weiteres Unterprodukt

Nur Eintragungen aus der Spalte „Weiteres Unterprodukt“ der Tabelle zur Klassifikation von Warenderivaten sind zulässig.

83

Anzahl oder Nominalbetrag der Sicherheiten

Bis zu 18 numerische Zeichen einschließlich bis zu fünf Dezimalstellen.

Das Dezimaltrennzeichen wird nicht als numerisches Zeichen gezählt. Die Angabe erfolgt in Form eines Punkts.

84

Maßeinheit der Sicherheit(en)

„KILO“ = Kilogram (Kilogramm), „PIEC“ = Piece (Stück), „TONS“ = Ton (Tonne), „METR“ = Metre (Meter), „INCH“ = Inch, „YARD“ = Yard, „GBGA“ = GBGallon (britische Gallone), „GRAM“ = Gram (Gramm), „CMET“ = Centimetre (Zentimeter), „SMET“ = SquareMetre (Quadratmeter), „FOOT“ = Foot (Fuß), „MILE“ = Mile (Meile), „SQIN“ = SquareInch (Quadratinch), „SQFO“ = SquareFoot (Quadratfuß), „SQMI“ = SquareMile (Quadratmeile), „GBOU“ = GBOunce (britische Unze), „USOU“ = USOunce (amerikanische Unze), „GBPI“ = GBPint (britisches Pint), „USPI“ = USPint (amerikanisches Pint), „GBQA“ = GBQuart (britisches Quart), „USQA“ = USQuart (amerikanisches Quart), „USGA“ = USGallon (amerikanische Gallone), „MMET“ = Millimetre (Millimeter), „KMET“ = Kilometre (Kilometer), „SQYA“ = SquareYard (Quadratyard), „ACRE“ = Acre, „ARES“ = Are (Ar), „SMIL“ = SquareMillimetre (Quadratmillimeter), „SCMT“ = SquareCentimetre (Quadratzentimeter), „HECT“ = Hectare (Hektar), „SQKI“ = SquareKilometre (Quadratkilometer), „MILI“ = MilliLitre (Milliliter), „CELI“ = Centilitre (Zentiliter), „LITR“ = Litre (Liter), „PUND“ = Pound (Pfund), „ALOW“ = Allowances, „ACCY“ = AmountOfCurrency (Währungsbetrag), „BARL“ = Barrel, „BCUF“ = BillionCubicFeet, „BDFT“ = BoardFeet, „BUSL“ = Bushel, „CEER“ = CertifiedEmissionsReduction (zertifizierte Emissionssenkung), „CLRT“ = ClimateReserveTonnes, „CBME“ = CubicMeters (Kubikmeter), „DAYS“ = Days (Tage), „DMET“ = DryMetricTons (Trocken-Metrische-Tonnen), „ENVC“ = EnvironmentalCredit (Umweltkredit), „ENVO“ = EnvironmentalOffset, „HUWG“ = Hundredweight (Zentner), „KWDC“ = KilowattDayCapacity (Kilowatttageskapazität), „KWHO“ = KilowattHours (Kilowattstunden), „KWHC“ = KilowattHoursCapacity (Kilowattstundenkapazität), „KMOC“ = KilowattMinuteCapacity (Kilowattminutenkapazität), „KWMC“ = KilowattMonthCapacity (Kilowattmonatskapazität), „KWYC“ = KilowattYearCapacity (Kilowattjahreskapazität), „MWDC“ = MegawattDayCapacity (Megawatttageskapazität), „MWHO“ = MegawattHours (Megawattstunden), „MWHC“ = MegawattHoursCapacity (Megawattstundenkapazität), „MWMC“' = MegawattMinuteCapacity (Megawattminutenkapazität), „MMOC“' = MegawattMonthCapacity (Megawattmonatskapazität), „MWYC“ = MegawattYearCapacity (Megawattjahreskapazität), „TONE“ = MetricTons (metrische Tonnen), „MIBA“ = MillionBarrels (MillionenBarrel), „MBTU“' = OneMillionBTU (Mio. BTU), „OZTR“ = TroyOunces (Troy-Unzen), „UCWT“' = USHundredweight (amerikanischer Zentner), „IPNT“ = IndexPoint (Indexpunkt), „PWRD“ = PrincipalWithRelationToDebtInstrument (Kapitalbetrag in Relation zum Schuldeninstrument), „DGEU“ = DieselGallonEquivalent (Diesel-Gallone-Äquivalent), „GGEU“ = GasolineGallonEquivalent (Benzin-Gallone-Äquivalent), „TOCD“ = TonsOfCarbonDioxide (Tonnen Kohlendioxid).

85

Währung des Nominalbetrags der Sicherheit(en)

Währungskürzel nach ISO 4217, drei alphabetische Zeichen

86

Währung des Preises

Währungskürzel nach ISO 4217, drei alphabetische Zeichen

87

Preis pro Stück

Bis zu 18 numerische Zeichen einschließlich bis zu fünf Dezimalstellen, wenn der Preis in Einheiten ausgedrückt wird.

Bis zu 11 numerische Zeichen einschließlich bis zu zehn Dezimalstellen, wenn der Preis als Prozentsatz oder Ertrag ausgedrückt wird.

Das Dezimaltrennzeichen wird nicht als numerisches Zeichen gezählt. Die Angabe erfolgt in Form eines Punkts.

88

Marktwert der Sicherheit(en)

Bis zu 18 numerische Zeichen einschließlich bis zu fünf Dezimalstellen.

Das Dezimaltrennzeichen wird nicht als numerisches Zeichen gezählt. Die Angabe erfolgt in Form eines Punkts.

89

Abschlag oder Spanne

Bis zu elf numerische Zeichen, einschließlich bis zu zehn Dezimalstellen, ausgedrückt als Prozentsatz, wobei 100 % als „100“ angegeben wird.

Das Dezimaltrennzeichen wird nicht als numerisches Zeichen gezählt. Die Angabe erfolgt in Form eines Punkts.

90

Qualität der Sicherheit(en)

„INVG“ = Investment-Grade

„NINVG“ = Nicht-Investment-Grade

„NOTR“ = ohne Rating

„NOAP“ = nicht zutreffend

91

Fälligkeitsdatum des Wertpapiers

Datum nach ISO 8601 (YYYY-MM-DD)

92

Land des Emittenten

ISO 3166-1 Alpha-2-Ländercode, zwei alphabetische Zeichen

93

LEI des Emittenten

20-stellige alphanumerische Rechtsträger-Kennung nach ISO 17442 (LEI-Code)

94

Art der Sicherheit(en)

„GOVS“ = Staatspapiere

„SUNS“ = supranationale Wertpapiere und Wertpapiere von Agenturen

„FIDE“ = Schuldverschreibungen (einschließlich gedeckter Schuldverschreibungen) von Banken und anderen Finanzinstituten

„NFID“ = Unternehmensschuldverschreibungen (einschließlich gedeckter Schuldverschreibungen) von Nicht-Finanzinstituten

„SEPR“ = verbriefte Produkte (einschließlich CDO, CMBS, ABCP)

„MEQU“ = Hauptindex-Aktien (einschließlich Wandelschuldverschreibungen)

„OEQU“ = sonstige Aktieninstrumente (einschließlich Wandelschuldverschreibungen)

„OTHR“ = sonstige Vermögenswerte (einschließlich Anteilen an Investmentfonds)

95

Möglichkeit der Weiterverwendung einer Sicherheit

„true“ (zutreffend)

„false“ (nicht zutreffend)

Wurde ein Sicherheitenkorb genutzt, so ist dies in Feld 96 entsprechend anzugeben. Sofern verfügbar, ist die detaillierte Verteilung der Sicherheiten für SFT, die gegen einen Sicherheitenpool getätigt werden, in den Feldern 75 bis 94 anzugeben.

96

Kennung Sicherheitenkorb

ISIN nach ISO 6166 (12-stelliger alphanumerischer Code) oder

„NTAV“

97

Portfolio-Code

52 alphanumerische Zeichen, einschließlich vier Sonderzeichen:

.- _.

Am Anfang und am Ende des Codes sind Sonderzeichen nicht zulässig. Leerzeichen sind nicht zulässig.

98

Art des Vorgangs

„NEWT“ = Neu

„MODI“ = Änderung

„VALU“ = Bewertung

„COLU“ = Aktualisierung der Sicherheiten

„ERROR“ = Fehler

„CORR“ = Korrektur

„ETRM“ = Kündigung/vorzeitige Kündigung

„POSC“ = Positionskomponente

99

Ebene

„TCTN“ = Transaktion

„PSTN“ = Position

Tabelle 3

Angaben zu Einschuss-/Nachschusszahlungen

| Nr. | Feld | Format |
| --- | --- | --- |
| 1 | Meldezeitstempel | Datumsangabe nach ISO 8601, UTC-Zeit (koordinierte Weltzeit), d. h. (YYYY-MM-DDThh:mm:ssZ) |
| 2 | Datum des Ereignisses | Datum nach ISO 8601 (YYYY-MM-DD) |
| 3 | Meldung einreichende Stelle | 20-stellige alphanumerische Rechtsträger-Kennung nach ISO 17442 (LEI-Code) |
| 4 | Meldende Gegenpartei | 20-stellige alphanumerische Rechtsträger-Kennung nach ISO 17442 (LEI-Code) |
| 5 | Für die Meldung zuständige Stelle | 20-stellige alphanumerische Rechtsträger-Kennung nach ISO 17442 (LEI-Code) |
| 6 | Andere Gegenpartei | 20-stellige alphanumerische Rechtsträger-Kennung nach ISO 17442 (LEI-Code) |
| 7 | Portfolio-Code | 52 alphanumerische Zeichen, einschließlich vier Sonderzeichen:
  .- _.
  Am Anfang und am Ende des Codes sind Sonderzeichen nicht zulässig. Leerzeichen sind nicht zulässig. |
| 8 | Hinterlegte Ersteinschusszahlung | Bis zu 18 numerische Zeichen einschließlich bis zu fünf Dezimalstellen.
  Das Dezimaltrennzeichen wird nicht als numerisches Zeichen gezählt. Die Angabe erfolgt in Form eines Punkts. |
| 9 | Währung der hinterlegten Ersteinschusszahlung | Währungskürzel nach ISO 4217, drei alphabetische Zeichen |
| 10 | Hinterlegte Nachschusszahlung | Bis zu 18 numerische Zeichen einschließlich bis zu fünf Dezimalstellen.
  Das Dezimaltrennzeichen wird nicht als numerisches Zeichen gezählt. Die Angabe erfolgt in Form eines Punkts. |
| 11 | Währung der hinterlegten Nachschusszahlung | Währungskürzel nach ISO 4217, drei alphabetische Zeichen |
| 12 | Erhaltene Ersteinschusszahlung | Bis zu 18 numerische Zeichen einschließlich bis zu fünf Dezimalstellen.
  Das Dezimaltrennzeichen wird nicht als numerisches Zeichen gezählt. Die Angabe erfolgt in Form eines Punkts. |
| 13 | Währung der erhaltenen Ersteinschusszahlung | Währungskürzel nach ISO 4217, drei alphabetische Zeichen |
| 14 | Erhaltene Nachschusszahlung | Bis zu 18 numerische Zeichen einschließlich bis zu fünf Dezimalstellen.
  Das Dezimaltrennzeichen wird nicht als numerisches Zeichen gezählt. Die Angabe erfolgt in Form eines Punkts. |
| 15 | Währung der erhaltenen Nachschusszahlung | Währungskürzel nach ISO 4217, drei alphabetische Zeichen |
| 16 | Hinterlegte überschüssige Sicherheiten | Bis zu 18 numerische Zeichen einschließlich bis zu fünf Dezimalstellen.
  Das Dezimaltrennzeichen wird nicht als numerisches Zeichen gezählt. Die Angabe erfolgt in Form eines Punkts. |
| 17 | Währung der hinterlegten überschüssigen Sicherheiten | Währungskürzel nach ISO 4217, drei alphabetische Zeichen |
| 18 | Erhaltene überschüssige Sicherheiten | Bis zu 18 numerische Zeichen einschließlich bis zu fünf Dezimalstellen.
  Das Dezimaltrennzeichen wird nicht als numerisches Zeichen gezählt. Die Angabe erfolgt in Form eines Punkts. |
| 19 | Währung der erhaltenen überschüssigen Sicherheiten | Währungskürzel nach ISO 4217, drei alphabetische Zeichen |
| 20 | Art des Vorgangs | „NEWT“ = Neu
  „MARU“ = Aktualisierung der Einschuss-/Nachschusszahlungen
  „ERROR“ = Fehler
  „CORR“ = Korrektur |

Nr.

Feld

Format

1

Meldezeitstempel

Datumsangabe nach ISO 8601, UTC-Zeit (koordinierte Weltzeit), d. h. (YYYY-MM-DDThh:mm:ssZ)

2

Datum des Ereignisses

Datum nach ISO 8601 (YYYY-MM-DD)

3

Meldung einreichende Stelle

20-stellige alphanumerische Rechtsträger-Kennung nach ISO 17442 (LEI-Code)

4

Meldende Gegenpartei

20-stellige alphanumerische Rechtsträger-Kennung nach ISO 17442 (LEI-Code)

5

Für die Meldung zuständige Stelle

20-stellige alphanumerische Rechtsträger-Kennung nach ISO 17442 (LEI-Code)

6

Andere Gegenpartei

20-stellige alphanumerische Rechtsträger-Kennung nach ISO 17442 (LEI-Code)

7

Portfolio-Code

52 alphanumerische Zeichen, einschließlich vier Sonderzeichen:

.- _.

Am Anfang und am Ende des Codes sind Sonderzeichen nicht zulässig. Leerzeichen sind nicht zulässig.

8

Hinterlegte Ersteinschusszahlung

Bis zu 18 numerische Zeichen einschließlich bis zu fünf Dezimalstellen.

Das Dezimaltrennzeichen wird nicht als numerisches Zeichen gezählt. Die Angabe erfolgt in Form eines Punkts.

9

Währung der hinterlegten Ersteinschusszahlung

Währungskürzel nach ISO 4217, drei alphabetische Zeichen

10

Hinterlegte Nachschusszahlung

Bis zu 18 numerische Zeichen einschließlich bis zu fünf Dezimalstellen.

Das Dezimaltrennzeichen wird nicht als numerisches Zeichen gezählt. Die Angabe erfolgt in Form eines Punkts.

11

Währung der hinterlegten Nachschusszahlung

Währungskürzel nach ISO 4217, drei alphabetische Zeichen

12

Erhaltene Ersteinschusszahlung

Bis zu 18 numerische Zeichen einschließlich bis zu fünf Dezimalstellen.

Das Dezimaltrennzeichen wird nicht als numerisches Zeichen gezählt. Die Angabe erfolgt in Form eines Punkts.

13

Währung der erhaltenen Ersteinschusszahlung

Währungskürzel nach ISO 4217, drei alphabetische Zeichen

14

Erhaltene Nachschusszahlung

Bis zu 18 numerische Zeichen einschließlich bis zu fünf Dezimalstellen.

Das Dezimaltrennzeichen wird nicht als numerisches Zeichen gezählt. Die Angabe erfolgt in Form eines Punkts.

15

Währung der erhaltenen Nachschusszahlung

Währungskürzel nach ISO 4217, drei alphabetische Zeichen

16

Hinterlegte überschüssige Sicherheiten

Bis zu 18 numerische Zeichen einschließlich bis zu fünf Dezimalstellen.

Das Dezimaltrennzeichen wird nicht als numerisches Zeichen gezählt. Die Angabe erfolgt in Form eines Punkts.

17

Währung der hinterlegten überschüssigen Sicherheiten

Währungskürzel nach ISO 4217, drei alphabetische Zeichen

18

Erhaltene überschüssige Sicherheiten

Bis zu 18 numerische Zeichen einschließlich bis zu fünf Dezimalstellen.

Das Dezimaltrennzeichen wird nicht als numerisches Zeichen gezählt. Die Angabe erfolgt in Form eines Punkts.

19

Währung der erhaltenen überschüssigen Sicherheiten

Währungskürzel nach ISO 4217, drei alphabetische Zeichen

20

Art des Vorgangs

„NEWT“ = Neu

„MARU“ = Aktualisierung der Einschuss-/Nachschusszahlungen

„ERROR“ = Fehler

„CORR“ = Korrektur

Tabelle 4

Angaben zu Weiterverwendung, reinvestierten Barmitteln und Finanzierungsquellen

| Nr. | Feld | Format |
| --- | --- | --- |
| 1 | Meldezeitstempel | Datumsangabe nach ISO 8601, UTC-Zeit, d. h. (YYYY-MM-DDThh:mm:ssZ) |
| 2 | Datum des Ereignisses | Datum nach ISO 8601 (YYYY-MM-DD) |
| 3 | Meldung einreichende Stelle | 20-stellige alphanumerische Rechtsträger-Kennung nach ISO 17442 (LEI-Code) |
| 4 | Meldende Gegenpartei | 20-stellige alphanumerische Rechtsträger-Kennung nach ISO 17442 (LEI-Code) |
| 5 | Für die Meldung zuständige Stelle | 20-stellige alphanumerische Rechtsträger-Kennung nach ISO 17442 (LEI-Code) |
| Feld 6 ist für jede Sicherheitenkomponente auszufüllen. |
| 6 | Art der Sicherheitenkomponente | „SECU“ = Wertpapiere
  „CASH“ = Bar |
| Die Felder 7, 8, 9 und 10 sind für jede Sicherheit auszufüllen. |
| 7 | Sicherheitenkomponente | ISIN nach ISO 6166 (12-stelliger alphanumerischer Code) |
| 8 | Wert weiterverwendeter Sicherheiten | Bis zu 18 numerische Zeichen einschließlich bis zu fünf Dezimalstellen.
  Das Dezimaltrennzeichen wird nicht als numerisches Zeichen gezählt. Die Angabe erfolgt in Form eines Punkts. |
| 9 | Geschätzte Weiterverwendung von Sicherheiten | Bis zu 18 numerische Zeichen einschließlich bis zu fünf Dezimalstellen.
  Das Dezimaltrennzeichen wird nicht als numerisches Zeichen gezählt. Die Angabe erfolgt in Form eines Punkts. |
| 10 | Währung weiterverwendeter Sicherheiten | Währungskürzel nach ISO 4217, drei alphabetische Zeichen |
| 11 | Reinvestierungsquote | Bis zu elf numerische Zeichen, einschließlich bis zu zehn Dezimalstellen, ausgedrückt als Prozentsatz, wobei 100 % als „100“ angegeben wird. |
| Die Felder 12, 13 und 14 sind für jede Anlage, bei der Barsicherheiten reinvestiert wurden, und für jede Währung auszufüllen. |
| 12 | Art der reinvestierten Barinvestition | „MMFT“ = registrierter Geldmarktfonds
  „OCMP“ = sonstige zusammengelegte Pools
  „REPM“ = Repo-Markt
  „SDPU“ = Direktkauf von Wertpapieren
  „OTHR“ = Sonstige |
| 13 | Höhe reinvestierte Barmittel | Bis zu 18 numerische Zeichen einschließlich bis zu fünf Dezimalstellen.
  Das Dezimaltrennzeichen wird nicht als numerisches Zeichen gezählt. Die Angabe erfolgt in Form eines Punkts. |
| 14 | Währung reinvestierte Barmittel | Währungskürzel nach ISO 4217, drei alphabetische Zeichen |
| Bei Lombardgeschäften hat die Gegenpartei die Felder 15, 16 und 17 für jede Finanzierungsquelle erneut auszufüllen. Die Angaben müssen auf Unternehmensebene erfolgen. |
| 15 | Finanzierungsquellen | „REPO“ = Repos oder BSB
  „SECL“ = Barsicherheiten aus Wertpapierverleihgeschäften
  „FREE“ = freie Kredite
  „CSHS“ = Erträge aus Kunden-Leerverkäufen
  „BSHS“ = Erträge aus Makler-Leerverkäufen
  „UBOR“ = unbesicherte Leihgeschäfte
  „OTHR“ = Sonstige |
| 16 | Marktwert der Finanzierungsquellen | Bis zu 18 numerische Zeichen einschließlich bis zu fünf Dezimalstellen.
  Das Dezimaltrennzeichen wird nicht als numerisches Zeichen gezählt.
  Wenn nicht möglich, Pro-Rata-Betrag. |
| 17 | Währung Finanzierungsquellen | Währungskürzel nach ISO 4217, drei alphabetische Zeichen |
| 18 | Art des Vorgangs | „NEWT“ = Neu
  „REUU“ = Aktualisierung der Weiterverwendung
  „ERROR“ = Fehler
  „CORR“ = Korrektur |

Nr.

Feld

Format

1

Meldezeitstempel

Datumsangabe nach ISO 8601, UTC-Zeit, d. h. (YYYY-MM-DDThh:mm:ssZ)

2

Datum des Ereignisses

Datum nach ISO 8601 (YYYY-MM-DD)

3

Meldung einreichende Stelle

20-stellige alphanumerische Rechtsträger-Kennung nach ISO 17442 (LEI-Code)

4

Meldende Gegenpartei

20-stellige alphanumerische Rechtsträger-Kennung nach ISO 17442 (LEI-Code)

5

Für die Meldung zuständige Stelle

20-stellige alphanumerische Rechtsträger-Kennung nach ISO 17442 (LEI-Code)

Feld 6 ist für jede Sicherheitenkomponente auszufüllen.

6

Art der Sicherheitenkomponente

„SECU“ = Wertpapiere

„CASH“ = Bar

Die Felder 7, 8, 9 und 10 sind für jede Sicherheit auszufüllen.

7

Sicherheitenkomponente

ISIN nach ISO 6166 (12-stelliger alphanumerischer Code)

8

Wert weiterverwendeter Sicherheiten

Bis zu 18 numerische Zeichen einschließlich bis zu fünf Dezimalstellen.

Das Dezimaltrennzeichen wird nicht als numerisches Zeichen gezählt. Die Angabe erfolgt in Form eines Punkts.

9

Geschätzte Weiterverwendung von Sicherheiten

Bis zu 18 numerische Zeichen einschließlich bis zu fünf Dezimalstellen.

Das Dezimaltrennzeichen wird nicht als numerisches Zeichen gezählt. Die Angabe erfolgt in Form eines Punkts.

10

Währung weiterverwendeter Sicherheiten

Währungskürzel nach ISO 4217, drei alphabetische Zeichen

11

Reinvestierungsquote

Bis zu elf numerische Zeichen, einschließlich bis zu zehn Dezimalstellen, ausgedrückt als Prozentsatz, wobei 100 % als „100“ angegeben wird.

Die Felder 12, 13 und 14 sind für jede Anlage, bei der Barsicherheiten reinvestiert wurden, und für jede Währung auszufüllen.

12

Art der reinvestierten Barinvestition

„MMFT“ = registrierter Geldmarktfonds

„OCMP“ = sonstige zusammengelegte Pools

„REPM“ = Repo-Markt

„SDPU“ = Direktkauf von Wertpapieren

„OTHR“ = Sonstige

13

Höhe reinvestierte Barmittel

Bis zu 18 numerische Zeichen einschließlich bis zu fünf Dezimalstellen.

Das Dezimaltrennzeichen wird nicht als numerisches Zeichen gezählt. Die Angabe erfolgt in Form eines Punkts.

14

Währung reinvestierte Barmittel

Währungskürzel nach ISO 4217, drei alphabetische Zeichen

Bei Lombardgeschäften hat die Gegenpartei die Felder 15, 16 und 17 für jede Finanzierungsquelle erneut auszufüllen. Die Angaben müssen auf Unternehmensebene erfolgen.

15

Finanzierungsquellen

„REPO“ = Repos oder BSB

„SECL“ = Barsicherheiten aus Wertpapierverleihgeschäften

„FREE“ = freie Kredite

„CSHS“ = Erträge aus Kunden-Leerverkäufen

„BSHS“ = Erträge aus Makler-Leerverkäufen

„UBOR“ = unbesicherte Leihgeschäfte

„OTHR“ = Sonstige

16

Marktwert der Finanzierungsquellen

Bis zu 18 numerische Zeichen einschließlich bis zu fünf Dezimalstellen.

Das Dezimaltrennzeichen wird nicht als numerisches Zeichen gezählt.

Wenn nicht möglich, Pro-Rata-Betrag.

17

Währung Finanzierungsquellen

Währungskürzel nach ISO 4217, drei alphabetische Zeichen

18

Art des Vorgangs

„NEWT“ = Neu

„REUU“ = Aktualisierung der Weiterverwendung

„ERROR“ = Fehler

„CORR“ = Korrektur

Tabelle 5

Klassifizierung von Waren

| Basisprodukt | Unterprodukt | Weiteres Unterprodukt |
| --- | --- | --- |
| „AGRI“ = Agrarprodukt | „GROS“ = Getreide, Ölsaaten | „FWHT“ = Futterweizen
  „SOYB“ = Sojabohnen
  „CORN“ = Mais
  „RPSD“ = Raps
  „RICE“ = Reis
  „OTHR“ = Sonstiges |
| „SOFT“ = Weichwaren | „CCOA“ = Kakao
  „ROBU“ = Robusta-Kaffee
  „WHSG“ = Weißzucker
  „BRWN“ = Rohzucker
  „OTHR“ = Sonstiges |
| „POTA“ = Kartoffeln | |
| „OOLI“ = Olivenöl | „LAMP“ = Lampantöl
  „OTHR“ = Sonstiges |
| „DIRY“ = Molkereiprodukte | |
| „FRST“ = forstwirtschaftliche Produkte | |
| „SEAF“ = Meeresfrüchte | |
| „LSTK“ = Vieh | |
| „GRIN“ = Getreide | „MWHT“ = Mahlweizen
  „OTHR“ = Sonstiges |
| „OTHR“ = Sonstiges | |
| „NRGY“ = Energie | „ELEC“ = Strom | „BSLD“ = Grundlast
  „FITR“ = finanzielle Übertragungsrechte
  „PKLD“ = Spitzenlast
  „OFFP“ = Schwachlast
  „OTHR“ = Sonstiges |
| „NGAS“ = Erdgas | „GASP“ = GASPOOL
  „LNGG“ = LNG
  „NBPG“ = NBP
  „NCGG“ = NCG
  „TTFG“ = TTF
  „OTHR“ = Sonstiges |
| „OILP“ = Öl | „BAKK“ = Bakken
  „BDSL“ = Biodiesel
  „BRNT“ = Brent
  „BRNX“ = Brent NX
  „CNDA“ = Kanadisch
  „COND“ = Kondensat
  „DSEL“ = Diesel
  „DUBA“ = Dubai
  „ESPO“ = ESPO
  „ETHA“ = Ethanol
  „FUEL“ = Brennstoff
  „FOIL“ = Motorentreibstoffe
  „GOIL“ = Gasöl
  „GSLN“ = Ottokraftstoff
  „HEAT“ = Heizöl
  „JTFL“ = Flugturbinenkraftstoff
  „KERO“ = Kerosin
  „LLSO“ = Light Louisiana Sweet (LLS)
  „MARS“ = MARS
  „NAPH“ = Naphtha
  „NGLO“ = NGL
  „TAPI“ = Tapis
  „URAL“ = Ural
  „WTIO“ = WTI
  „OTHR“ = Sonstiges |
| „CO“ = Kohle
  „INRG“ = Arbitragegeschäft
  „RNNG“ = erneuerbare Energien
  „LGHT“ = leichte Bestandteile
  „DIST“ = Destillate
  „OTHR“ = Sonstiges | |
| „ENVR“ = Umwelt | „EMIS“ = Emissionen | „CERE“ = CER
  „ERUE“ = ERU
  „EUAE“ = EUA
  „EUAA“ = EUAA
  „OTHR“ — Sonstiges |
| „WTHR“ = Wetter
  „CRBR“ = Kohlenstoff
  „OTHR“ = Sonstiges | |
| „FRGT“ = Fracht | „WETF“ = Nassfracht | „TNKR“ = Tanker
  „OTHR“ = Sonstiges |
| „DRYF“ = Trockenfracht | „DBCR“ = Massengutschiff
  „OTHR“ = Sonstiges |
| „CSHP“ = Containerschiffe | |
| „OTHR“ = Sonstiges | |
| „FRTL“ = Dünger | „AMMO“ = Ammoniak
  „DAPH“ = — DAP (Diammoniumphosphat)
  „PTSH“ = Kali
  „SLPH“ = Schwefel
  „UREA“ = Harnstoff
  „UAAN“ = (Harnstoff und Ammoniumnitrat)
  „OTHR“ = Sonstiges | |
| „INDP“ = Industrieerzeugnisse | „CSTR“ = Baugewerbe/Bau
  „MFTG“ = Verarbeitendes Gewerbe/Herstellung von Waren | |
| „METL“ = Metalle | „NPRM“ = Nichtedelmetalle | „ALUM“ = Aluminium
  „ALUA“ = Aluminiumlegierung
  „CBLT“ = Kobalt
  „COPR“ = Kupfer
  „IRON“ = Eisenerz
  „LEAD“ = Blei
  „MOLY“ = Molybdän
  „NASC“ = NASAAC
  „NICK“ = Nickel
  „STEL“ = Stahl
  „TINN“ = Zinn
  „ZINC“ = Zink
  „OTHR“ = Sonstiges |
| „PRME“ = Edelmetalle | „GOLD“ = Gold
  „SLVR“ = Silber
  „PTNM“ = Platin
  „PLDM“ = Palladium
  „OTHR“ = Sonstiges |
| „MCEX“ = Multi Commodity exotisch | | |
| „PAPR“ = Papier | „CBRD“ = Wellpappenrohpapier
  „NSPT“ = Zeitungsdruckpapier
  „PULP“ = Zellstoff
  „RCVP“ = Recyclingpapier
  „OTHR“ = Sonstiges | |
| „POLY“ = Polypropylen | „PLST“ = Kunststoff
  „OTHR“ = Sonstiges | |
| „INFL“ = Inflation | | |
| „OEST“ = Offizielle Wirtschaftsstatistik | | |
| „OTHC“ = Sonstige C10-Derivate entsprechend der Definition in Anhang III Abschnitt 10 Tabelle 10.1, der Delegierten Verordnung (EU) 2017/583 der Kommission (11) | | |
| „OTHR“ = Sonstiges | | |

Basisprodukt

Unterprodukt

Weiteres Unterprodukt

„AGRI“ = Agrarprodukt

„GROS“ = Getreide, Ölsaaten

„FWHT“ = Futterweizen

„SOYB“ = Sojabohnen

„CORN“ = Mais

„RPSD“ = Raps

„RICE“ = Reis

„OTHR“ = Sonstiges

„SOFT“ = Weichwaren

„CCOA“ = Kakao

„ROBU“ = Robusta-Kaffee

„WHSG“ = Weißzucker

„BRWN“ = Rohzucker

„OTHR“ = Sonstiges

„POTA“ = Kartoffeln

„OOLI“ = Olivenöl

„LAMP“ = Lampantöl

„OTHR“ = Sonstiges

„DIRY“ = Molkereiprodukte

„FRST“ = forstwirtschaftliche Produkte

„SEAF“ = Meeresfrüchte

„LSTK“ = Vieh

„GRIN“ = Getreide

„MWHT“ = Mahlweizen

„OTHR“ = Sonstiges

„OTHR“ = Sonstiges

„NRGY“ = Energie

„ELEC“ = Strom

„BSLD“ = Grundlast

„FITR“ = finanzielle Übertragungsrechte

„PKLD“ = Spitzenlast

„OFFP“ = Schwachlast

„OTHR“ = Sonstiges

„NGAS“ = Erdgas

„GASP“ = GASPOOL

„LNGG“ = LNG

„NBPG“ = NBP

„NCGG“ = NCG

„TTFG“ = TTF

„OTHR“ = Sonstiges

„OILP“ = Öl

„BAKK“ = Bakken

„BDSL“ = Biodiesel

„BRNT“ = Brent

„BRNX“ = Brent NX

„CNDA“ = Kanadisch

„COND“ = Kondensat

„DSEL“ = Diesel

„DUBA“ = Dubai

„ESPO“ = ESPO

„ETHA“ = Ethanol

„FUEL“ = Brennstoff

„FOIL“ = Motorentreibstoffe

„GOIL“ = Gasöl

„GSLN“ = Ottokraftstoff

„HEAT“ = Heizöl

„JTFL“ = Flugturbinenkraftstoff

„KERO“ = Kerosin

„LLSO“ = Light Louisiana Sweet (LLS)

„MARS“ = MARS

„NAPH“ = Naphtha

„NGLO“ = NGL

„TAPI“ = Tapis

„URAL“ = Ural

„WTIO“ = WTI

„OTHR“ = Sonstiges

„CO“ = Kohle

„INRG“ = Arbitragegeschäft

„RNNG“ = erneuerbare Energien

„LGHT“ = leichte Bestandteile

„DIST“ = Destillate

„OTHR“ = Sonstiges

„ENVR“ = Umwelt

„EMIS“ = Emissionen

„CERE“ = CER

„ERUE“ = ERU

„EUAE“ = EUA

„EUAA“ = EUAA

„OTHR“ — Sonstiges

„WTHR“ = Wetter

„CRBR“ = Kohlenstoff

„OTHR“ = Sonstiges

„FRGT“ = Fracht

„WETF“ = Nassfracht

„TNKR“ = Tanker

„OTHR“ = Sonstiges

„DRYF“ = Trockenfracht

„DBCR“ = Massengutschiff

„OTHR“ = Sonstiges

„CSHP“ = Containerschiffe

„OTHR“ = Sonstiges

„FRTL“ = Dünger

„AMMO“ = Ammoniak

„DAPH“ = — DAP (Diammoniumphosphat)

„PTSH“ = Kali

„SLPH“ = Schwefel

„UREA“ = Harnstoff

„UAAN“ = (Harnstoff und Ammoniumnitrat)

„OTHR“ = Sonstiges

„INDP“ = Industrieerzeugnisse

„CSTR“ = Baugewerbe/Bau

„MFTG“ = Verarbeitendes Gewerbe/Herstellung von Waren

„METL“ = Metalle

„NPRM“ = Nichtedelmetalle

„ALUM“ = Aluminium

„ALUA“ = Aluminiumlegierung

„CBLT“ = Kobalt

„COPR“ = Kupfer

„IRON“ = Eisenerz

„LEAD“ = Blei

„MOLY“ = Molybdän

„NASC“ = NASAAC

„NICK“ = Nickel

„STEL“ = Stahl

„TINN“ = Zinn

„ZINC“ = Zink

„OTHR“ = Sonstiges

„PRME“ = Edelmetalle

„GOLD“ = Gold

„SLVR“ = Silber

„PTNM“ = Platin

„PLDM“ = Palladium

„OTHR“ = Sonstiges

„MCEX“ = Multi Commodity exotisch

„PAPR“ = Papier

„CBRD“ = Wellpappenrohpapier

„NSPT“ = Zeitungsdruckpapier

„PULP“ = Zellstoff

„RCVP“ = Recyclingpapier

„OTHR“ = Sonstiges

„POLY“ = Polypropylen

„PLST“ = Kunststoff

„OTHR“ = Sonstiges

„INFL“ = Inflation

„OEST“ = Offizielle Wirtschaftsstatistik

„OTHC“ = Sonstige C10-Derivate entsprechend der Definition in Anhang III Abschnitt 10 Tabelle 10.1, der Delegierten Verordnung (EU) 2017/583 der Kommission (11)

„OTHR“ = Sonstiges

---

(1)  Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338).

(2)  Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (ABl. L 287 vom 29.10.2013, S. 63).

(3)  Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 349).

(4)  Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) (ABl. L 335 vom 17.12.2009, S. 1).

(5)  Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 über die Verwalter alternativer Investmentfonds, (ABl. L 174 vom 1.7.2011, S. 1).

(6)  Richtlinie 2003/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Juni 2003 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (ABl. L 235 vom 23.9.2003, S. 10).

(7)  Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 1).

(8)  Verordnung (EU) Nr. 909/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 zur Verbesserung der Wertpapierlieferungen und -abrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 1).

(9)  Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffen bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) (ABl. L 302 vom 17.11.2009, S. 32).

(10)  Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Aufstellung der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2 (ABl. L 393 vom 30.12.2006, S. 1).

(11)  Delegierte Verordnung (EU) 2017/583 der Kommission vom 14. Juli 2016 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über Märkte für Finanzinstrumente durch technische Regulierungsstandards zu den Transparenzanforderungen für Handelsplätze und Wertpapierfirmen in Bezug auf Anleihen, strukturierte Finanzprodukte, Emissionszertifikate und Derivate (ABl. L 87 vom 31.3.2017, S. 229).

---

ANHANG II

Der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1247/2012 wird durch den nachfolgenden Anhang ersetzt.

„ANHANG

Tabelle 1

Angaben zur Gegenpartei

| | Feld | Format |
| --- | --- | --- |
| | Parteien |
| 1 | Meldezeitstempel | Datumsangabe nach ISO 8601, UTC-Zeit (koordinierte Weltzeit) (YYYY-MM-DDThh:mm:ssZ). |
| 2 | ID der meldenden Gegenpartei | Kennziffer der juristischen Person (LEI) nach ISO 17442 (20-stelliger alphanumerischer Code) |
| 3 | Art der ID der anderen Gegenpartei | „LEI”: Kennziffer der juristischen Person (LEI) nach ISO 17442
  „CLC”: Kundenkennziffer |
| 4 | ID der anderen Gegenpartei | Kennziffer der juristischen Person (LEI) nach ISO 17442 (20-stelliger alphanumerischer Code)
  Kundenkennziffer (bis zu 50 alphanumerische Zeichen). |
| 5 | Land der anderen Gegenpartei | Ländercode aus zwei Buchstaben nach ISO 3166 |
| 6 | Sparte, in der die meldende Gegenpartei tätig ist | Taxonomie für finanzielle Gegenparteien:
  A = gemäß der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1) zugelassenes Versicherungsunternehmen
  C = gemäß der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (2) zugelassenes Kreditinstitut
  F = gemäß der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) zugelassene Wertpapierfirma
  I = gemäß der Richtlinie 2009/138/EC zugelassenes Versicherungsunternehmen
  L = alternativer Investmentfonds, der von einem gemäß der Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (4) zugelassenen oder registrierten Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM) verwaltet wird
  O = Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung im Sinne von Artikel 6 Buchstabe a der Richtlinie 2003/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5)

  R = gemäß der Richtlinie 2009/138/EG zugelassenes Rückversicherungsunternehmen
  U = gemäß der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) zugelassene Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) und ihre Verwaltungsgesellschaft
  Taxonomie für nichtfinanzielle Gegenparteien. Die folgenden Kategorien entsprechen den Hauptabschnitten der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft (NACE) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (7).
  1 = Land- und Forstwirtschaft, Fischerei
  2 = Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden
  3 = verarbeitendes Gewerbe/Herstellung von Waren
  4 = Energieversorgung
  5 = Wasserversorgung, Abwasser- und Abfallentsorgung und Beseitigung von Umweltverschmutzungen
  6 = Baugewerbe/Bau
  7 = Handel; Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen
  8 = Verkehr und Lagerei
  9 = Gastgewerbe/Beherbergung und Gastronomie
  10 = Information und Kommunikation
  11 = Erbringung von Finanz- und Versicherungsdienstleistungen
  12 = Grundstücks- und Wohnungswesen
  13 = Erbringung von freiberuflichen, wissenschaftlichen und technischen Dienstleistungen
  14 = Erbringung von sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen
  15 = Öffentliche Verwaltung, Verteidigung, Sozialversicherung
  16 = Erziehung und Unterricht
  17 = Gesundheits- und Sozialwesen
  18 = Kunst, Unterhaltung und Erholung
  19 = Erbringung von sonstigen Dienstleistungen
  20 = Private Haushalte mit Hauspersonal; Herstellung von Waren und Erbringung von Dienstleistungen durch private Haushalte für den Eigenbedarf ohne ausgeprägten Schwerpunkt
  21 = Exterritoriale Organisationen und Körperschaften
  Wird mehr als eine Tätigkeit gemeldet, sind die Codes in der Reihenfolge der relativen Bedeutung der betreffenden Tätigkeiten, getrennt durch einen Gedankenstrich („–”), aufzuführen.
  Im Falle von zentralen Gegenparteien und anderen Gegenparteien im Sinne von Artikel 1 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 bleibt dieses Feld frei. |
| 7 | Art der meldenden Gegenpartei | F = finanzielle Gegenpartei
  N = nichtfinanzielle Gegenpartei
  C = zentrale Gegenpartei
  O = Sonstige |
| 8 | Makler-ID | Kennziffer der juristischen Person (LEI) nach ISO 17442 (20-stelliger alphanumerischer Code) |
| 9 | ID der meldenden Stelle | Kennziffer der juristischen Person (LEI) nach ISO 17442 (20-stelliger alphanumerischer Code) |
| 10 | ID des Clearingmitglieds | Kennziffer der juristischen Person (LEI) nach ISO 17442 (20-stelliger alphanumerischer Code) |
| 11 | Art der ID des Begünstigten | „LEI”: Kennziffer der juristischen Person (LEI) nach ISO 17442
  „CLC”: Kundenkennziffer |
| 12 | ID des Begünstigten | Kennziffer der juristischen Person (LEI) nach ISO 17442 (20-stelliger alphanumerischer Code) oder Kundenkennziffer (bis zu 50 alphanumerische Zeichen), wenn der Kunde keine Kennziffer der juristischen Person erhalten kann |
| 13 | Eigenschaft, in der die Transaktion vollzogen wird | P = Eigenhändler
  A = Beauftragter |
| 14 | Seite der Gegenpartei | B = Käufer
  S = Verkäufer
  Angabe gemäß Artikel 3a |
| 15 | Direkte Verbindung zur Geschäftstätigkeit oder zum Liquiditäts- und Finanzmanagement | Y = Ja
  N = Nein |
| 16 | Clearingschwelle | Y = darüber
  N = darunter |
| 17 | Wert des Kontrakts | Bis zu 20 numerische Zeichen einschließlich Dezimalstellen.
  Das Dezimalzeichen zählt nicht als numerisches Zeichen. Die Angabe erfolgt in Form eines Punkts.
  Ein etwaiges negatives Vorzeichen zählt nicht als numerisches Zeichen. |
| 18 | Währung, in der der Wert des Kontrakts angegeben ist | Währungscode nach ISO 4217, drei alphabetische Zeichen |
| 19 | Bewertungszeitstempel | Datumsangabe nach ISO 8601, UTC-Zeit (YYYY-MM-DDThh:mm:ssZ) |
| 20 | Art der Bewertung | M = Marktpreisbewertung
  O = Modellpreisbewertung
  C = CCP-Bewertung |
| 21 | Besicherung | U = unbesichert
  PC = teilbesichert
  OC = einseitig besichert
  FC = vollständig besichert
  Angabe gemäß Artikel 3b |
| 22 | Besicherung auf Portfolioebene | Y = Ja
  N = Nein |
| 23 | Kennziffer des besicherten Portfolios | Bis zu 52 alphanumerische Zeichen, einschließlich vier Sonderzeichen:„. — _.”
  Am Anfang und am Ende des Codes sind Sonderzeichen nicht zulässig. Leerzeichen sind nicht zulässig. |
| 24 | Hinterlegte Ersteinschusszahlung | Bis zu 20 numerische Zeichen einschließlich Dezimalstellen.
  Das Dezimalzeichen zählt nicht als numerisches Zeichen. Die Angabe erfolgt in Form eines Punkts. |
| 25 | Währung der hinterlegten Ersteinschusszahlung | Währungscode nach ISO 4217, drei alphabetische Zeichen |
| 26 | Hinterlegte Nachschusszahlung | Bis zu 20 numerische Zeichen einschließlich Dezimalstellen.
  Das Dezimalzeichen zählt nicht als numerisches Zeichen. Die Angabe erfolgt in Form eines Punkts. |
| 27 | Währung der hinterlegten Nachschusszahlung | Währungscode nach ISO 4217, drei alphabetische Zeichen |
| 28 | Erhaltene Ersteinschusszahlung | Bis zu 20 numerische Zeichen einschließlich Dezimalstellen.
  Das Dezimalzeichen zählt nicht als numerisches Zeichen. Die Angabe erfolgt in Form eines Punkts. |
| 29 | Währung der erhaltenen Ersteinschusszahlung | Währungscode nach ISO 4217, drei alphabetische Zeichen |
| 30 | Erhaltene Nachschusszahlung | Bis zu 20 numerische Zeichen einschließlich Dezimalstellen.
  Das Dezimalzeichen zählt nicht als numerisches Zeichen. Die Angabe erfolgt in Form eines Punkts. |
| 31 | Währung der erhaltenen Nachschusszahlung | Währungscode nach ISO 4217, drei alphabetische Zeichen |
| 32 | Hinterlegte überschüssige Sicherheiten | Bis zu 20 numerische Zeichen einschließlich Dezimalstellen.
  Das Dezimalzeichen zählt nicht als numerisches Zeichen. Die Angabe erfolgt in Form eines Punkts. |
| 33 | Währung der hinterlegten überschüssigen Sicherheiten | Währungscode nach ISO 4217, drei alphabetische Zeichen |
| 34 | Erhaltene überschüssige Sicherheiten | Bis zu 20 numerische Zeichen einschließlich Dezimalstellen.
  Das Dezimalzeichen zählt nicht als numerisches Zeichen. Die Angabe erfolgt in Form eines Punkts. |
| 35 | Währung der erhaltenen überschüssigen Sicherheiten | Währungscode nach ISO 4217, drei alphabetische Zeichen |

Feld

Format

Parteien

1

Meldezeitstempel

Datumsangabe nach ISO 8601, UTC-Zeit (koordinierte Weltzeit) (YYYY-MM-DDThh:mm:ssZ).

2

ID der meldenden Gegenpartei

Kennziffer der juristischen Person (LEI) nach ISO 17442 (20-stelliger alphanumerischer Code)

3

Art der ID der anderen Gegenpartei

„LEI”: Kennziffer der juristischen Person (LEI) nach ISO 17442

„CLC”: Kundenkennziffer

4

ID der anderen Gegenpartei

Kennziffer der juristischen Person (LEI) nach ISO 17442 (20-stelliger alphanumerischer Code)

Kundenkennziffer (bis zu 50 alphanumerische Zeichen).

5

Land der anderen Gegenpartei

Ländercode aus zwei Buchstaben nach ISO 3166

6

Sparte, in der die meldende Gegenpartei tätig ist

Taxonomie für finanzielle Gegenparteien:

A = gemäß der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1) zugelassenes Versicherungsunternehmen

C = gemäß der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (2) zugelassenes Kreditinstitut

F = gemäß der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) zugelassene Wertpapierfirma

I = gemäß der Richtlinie 2009/138/EC zugelassenes Versicherungsunternehmen

L = alternativer Investmentfonds, der von einem gemäß der Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (4) zugelassenen oder registrierten Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM) verwaltet wird

O = Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung im Sinne von Artikel 6 Buchstabe a der Richtlinie 2003/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5)

R = gemäß der Richtlinie 2009/138/EG zugelassenes Rückversicherungsunternehmen

U = gemäß der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) zugelassene Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) und ihre Verwaltungsgesellschaft

Taxonomie für nichtfinanzielle Gegenparteien. Die folgenden Kategorien entsprechen den Hauptabschnitten der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft (NACE) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (7).

1 = Land- und Forstwirtschaft, Fischerei

2 = Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden

3 = verarbeitendes Gewerbe/Herstellung von Waren

4 = Energieversorgung

5 = Wasserversorgung, Abwasser- und Abfallentsorgung und Beseitigung von Umweltverschmutzungen

6 = Baugewerbe/Bau

7 = Handel; Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen

8 = Verkehr und Lagerei

9 = Gastgewerbe/Beherbergung und Gastronomie

10 = Information und Kommunikation

11 = Erbringung von Finanz- und Versicherungsdienstleistungen

12 = Grundstücks- und Wohnungswesen

13 = Erbringung von freiberuflichen, wissenschaftlichen und technischen Dienstleistungen

14 = Erbringung von sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen

15 = Öffentliche Verwaltung, Verteidigung, Sozialversicherung

16 = Erziehung und Unterricht

17 = Gesundheits- und Sozialwesen

18 = Kunst, Unterhaltung und Erholung

19 = Erbringung von sonstigen Dienstleistungen

20 = Private Haushalte mit Hauspersonal; Herstellung von Waren und Erbringung von Dienstleistungen durch private Haushalte für den Eigenbedarf ohne ausgeprägten Schwerpunkt

21 = Exterritoriale Organisationen und Körperschaften

Wird mehr als eine Tätigkeit gemeldet, sind die Codes in der Reihenfolge der relativen Bedeutung der betreffenden Tätigkeiten, getrennt durch einen Gedankenstrich („–”), aufzuführen.

Im Falle von zentralen Gegenparteien und anderen Gegenparteien im Sinne von Artikel 1 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 bleibt dieses Feld frei.

7

Art der meldenden Gegenpartei

F = finanzielle Gegenpartei

N = nichtfinanzielle Gegenpartei

C = zentrale Gegenpartei

O = Sonstige

8

Makler-ID

Kennziffer der juristischen Person (LEI) nach ISO 17442 (20-stelliger alphanumerischer Code)

9

ID der meldenden Stelle

Kennziffer der juristischen Person (LEI) nach ISO 17442 (20-stelliger alphanumerischer Code)

10

ID des Clearingmitglieds

Kennziffer der juristischen Person (LEI) nach ISO 17442 (20-stelliger alphanumerischer Code)

11

Art der ID des Begünstigten

„LEI”: Kennziffer der juristischen Person (LEI) nach ISO 17442

„CLC”: Kundenkennziffer

12

ID des Begünstigten

Kennziffer der juristischen Person (LEI) nach ISO 17442 (20-stelliger alphanumerischer Code) oder Kundenkennziffer (bis zu 50 alphanumerische Zeichen), wenn der Kunde keine Kennziffer der juristischen Person erhalten kann

13

Eigenschaft, in der die Transaktion vollzogen wird

P = Eigenhändler

A = Beauftragter

14

Seite der Gegenpartei

B = Käufer

S = Verkäufer

Angabe gemäß Artikel 3a

15

Direkte Verbindung zur Geschäftstätigkeit oder zum Liquiditäts- und Finanzmanagement

Y = Ja

N = Nein

16

Clearingschwelle

Y = darüber

N = darunter

17

Wert des Kontrakts

Bis zu 20 numerische Zeichen einschließlich Dezimalstellen.

Das Dezimalzeichen zählt nicht als numerisches Zeichen. Die Angabe erfolgt in Form eines Punkts.

Ein etwaiges negatives Vorzeichen zählt nicht als numerisches Zeichen.

18

Währung, in der der Wert des Kontrakts angegeben ist

Währungscode nach ISO 4217, drei alphabetische Zeichen

19

Bewertungszeitstempel

Datumsangabe nach ISO 8601, UTC-Zeit (YYYY-MM-DDThh:mm:ssZ)

20

Art der Bewertung

M = Marktpreisbewertung

O = Modellpreisbewertung

C = CCP-Bewertung

21

Besicherung

U = unbesichert

PC = teilbesichert

OC = einseitig besichert

FC = vollständig besichert

Angabe gemäß Artikel 3b

22

Besicherung auf Portfolioebene

Y = Ja

N = Nein

23

Kennziffer des besicherten Portfolios

Bis zu 52 alphanumerische Zeichen, einschließlich vier Sonderzeichen:„. — _.”

Am Anfang und am Ende des Codes sind Sonderzeichen nicht zulässig. Leerzeichen sind nicht zulässig.

24

Hinterlegte Ersteinschusszahlung

Bis zu 20 numerische Zeichen einschließlich Dezimalstellen.

Das Dezimalzeichen zählt nicht als numerisches Zeichen. Die Angabe erfolgt in Form eines Punkts.

25

Währung der hinterlegten Ersteinschusszahlung

Währungscode nach ISO 4217, drei alphabetische Zeichen

26

Hinterlegte Nachschusszahlung

Bis zu 20 numerische Zeichen einschließlich Dezimalstellen.

Das Dezimalzeichen zählt nicht als numerisches Zeichen. Die Angabe erfolgt in Form eines Punkts.

27

Währung der hinterlegten Nachschusszahlung

Währungscode nach ISO 4217, drei alphabetische Zeichen

28

Erhaltene Ersteinschusszahlung

Bis zu 20 numerische Zeichen einschließlich Dezimalstellen.

Das Dezimalzeichen zählt nicht als numerisches Zeichen. Die Angabe erfolgt in Form eines Punkts.

29

Währung der erhaltenen Ersteinschusszahlung

Währungscode nach ISO 4217, drei alphabetische Zeichen

30

Erhaltene Nachschusszahlung

Bis zu 20 numerische Zeichen einschließlich Dezimalstellen.

Das Dezimalzeichen zählt nicht als numerisches Zeichen. Die Angabe erfolgt in Form eines Punkts.

31

Währung der erhaltenen Nachschusszahlung

Währungscode nach ISO 4217, drei alphabetische Zeichen

32

Hinterlegte überschüssige Sicherheiten

Bis zu 20 numerische Zeichen einschließlich Dezimalstellen.

Das Dezimalzeichen zählt nicht als numerisches Zeichen. Die Angabe erfolgt in Form eines Punkts.

33

Währung der hinterlegten überschüssigen Sicherheiten

Währungscode nach ISO 4217, drei alphabetische Zeichen

34

Erhaltene überschüssige Sicherheiten

Bis zu 20 numerische Zeichen einschließlich Dezimalstellen.

Das Dezimalzeichen zählt nicht als numerisches Zeichen. Die Angabe erfolgt in Form eines Punkts.

35

Währung der erhaltenen überschüssigen Sicherheiten

Währungscode nach ISO 4217, drei alphabetische Zeichen

Tabelle 2

Allgemeine Angaben

| | Feld | Format | Derivatkontrakttypen |
| --- | --- | --- | --- |
| | Abschnitt 2a — Art des Kontrakts | | Alle Kontrakte |
| 1 | Art des Kontrakts | CD = finanzieller Differenzkontrakt
  FR = Zinstermingeschäft
  FU = Börsengehandelter Finanzterminkontrakt (Future)
  FW = Außerbörslicher Finanzterminkontrakt (Forward)
  OP = Option
  SB = Spreadbet
  SW = Swap
  ST = Tauschoption (Swaption)
  OT = Sonstige | |
| 2 | Vermögensklasse | CO = Warenderivate und Derivate von Emissionszertifikaten
  CR = Kreditderivat
  CU = Währungsderivat
  EQ = Aktienderivat
  IR = Zinsderivat | |
| | Abschnitt 2b — Angaben zu den Kontrakten | | Alle Kontrakte |
| 3 | Art der Produktklassifizierung | C = CFI | |
| 4 | Produktklassifizierung | CFI nach ISO 10692, sechsstelliger alphabetischer Code | |
| 5 | Art der Produktkennung | Angabe des Identifikationstyps:
  I = ISIN
  A = AII | |
| 6 | Produktkennziffer | Produktkennung, Typ I: ISIN nach ISO 6166, 12-stelliger alphanumerischer Code
  Produktkennung, Typ A: Vollständiger AII-Code | |
| 7 | Art der Identifizierung der Basiswerte | I = ISIN
  A = AII
  B = Korb
  X = Index | |
| 8 | Identifizierung der Basiswerte | Identifizierung der Basiswerte, Typ I: ISIN nach ISO 6166, 12-stelliger alphanumerischer Code
  Identifizierung der Basiswerte, Typ A: vollständiger AII-Code
  Identifizierung der Basiswerte, Typ B: Identifizierung aller Bestandteile durch ISIN nach ISO 6166 oder den vollständigen AII-Code. Die Kennziffern der einzelnen Komponenten werden durch einen Bindestrich (‚-‘) getrennt.
  Identifizierung der Basiswerte, Typ X: sofern verfügbar, ISIN nach ISO 6166, andernfalls die vom Index-Anbieter zugewiesene vollständige Bezeichnung des Indexes | |
| 9 | Nennwährung 1 | Währungscode nach ISO 4217, drei alphabetische Zeichen | |
| 10 | Nennwährung 2 | Währungscode nach ISO 4217, drei alphabetische Zeichen | |
| 11 | Zu liefernde Währung | Währungscode nach ISO 4217, drei alphabetische Zeichen | |
| | Abschnitt 2c — Transaktionsdetails | | Alle Kontrakte |
| 12 | Transaktions-ID | Bis zu 52 alphanumerische Zeichen, einschließlich vier Sonderzeichen:„. — _.”
  Am Anfang und am Ende des Codes sind Sonderzeichen nicht zulässig. Leerzeichen sind nicht zulässig. | |
| 13 | Laufende Meldenummer | Alphanumerisches Feld mit bis zu 52 Zeichen | |
| 14 | ID für Bestandteile eines komplexen Geschäfts | Alphanumerisches Feld mit bis zu 35 Zeichen | |
| 15 | Ausführungsplatz | Handelsplatz-Identifikationsnummer (MIC) nach ISO 10383, vier alphanumerische Zeichen, gemäß Artikel 4b. | |
| 16 | Zahlenmäßige Reduktion der ausstehenden Kontrakte („Compression”) | Y = aus einer solchen Reduktion hervorgegangener Kontrakt
  N = nicht aus einer solchen Reduktion hervorgegangener Kontrakt | |
| 17 | Preis/Satz | Bis zu 20 numerische Zeichen einschließlich Dezimalstellen.
  Das Dezimalzeichen zählt nicht als numerisches Zeichen. Die Angabe erfolgt in Form eines Punkts.
  Ein etwaiges negatives Vorzeichen zählt nicht als numerisches Zeichen.
  Wird der Preis als Prozentwert mitgeteilt, sollte er als Prozentsatz ausgedrückt werden, wobei 100 % als „100” angegeben wird. | |
| 18 | Preisnotierung | U = Anteile
  P = Prozentsatz
  Y = Ertrag | |
| 19 | Währung, in der der Preis angegeben ist | Währungskürzel nach ISO 4217, drei alphabetische Zeichen | |
| 20 | Nennwert | Bis zu 20 numerische Zeichen einschließlich Dezimalstellen.
  Das Dezimalzeichen zählt nicht als numerisches Zeichen. Die Angabe erfolgt in Form eines Punkts.
  Ein etwaiges negatives Vorzeichen zählt nicht als numerisches Zeichen. | |
| 21 | Preismultiplikator | Bis zu 20 numerische Zeichen einschließlich Dezimalstellen.
  Das Dezimalzeichen zählt nicht als numerisches Zeichen. Die Angabe erfolgt in Form eines Punkts. | |
| 22 | Menge | Bis zu 20 numerische Zeichen einschließlich Dezimalstellen.
  Das Dezimalzeichen zählt nicht als numerisches Zeichen. Die Angabe erfolgt in Form eines Punkts. | |
| 23 | Zahlung bei Abschluss | Bis zu 20 numerische Zeichen einschließlich Dezimalstellen.
  Das negative Vorzeichen wird verwendet, wenn die Zahlung geleistet wurde, aber nicht eingegangen ist.
  Das Dezimalzeichen zählt nicht als numerisches Zeichen. Die Angabe erfolgt in Form eines Punkts.
  Ein etwaiges negatives Vorzeichen zählt nicht als numerisches Zeichen. | |
| 24 | Art der Lieferung | C = Bar
  P = Physisch
  O = Optional für die Gegenpartei oder bei Festlegung durch einen Dritten | |
| 25 | Ausführungszeitstempel | Datumsangabe nach ISO 8601, UTC-Zeit (YYYY-MM-DDThh:mm:ssZ) | |
| 26 | Geltungsbeginn | Datum nach ISO 8601 (YYYY-MM-DD) | |
| 27 | Fälligkeitstermin | Datum nach ISO 8601 (YYYY-MM-DD) | |
| 28 | Kontraktende | Datum nach ISO 8601 (YYYY-MM-DD) | |
| 29 | Abrechnungstermin | Datum nach ISO 8601 (YYYY-MM-DD) | |
| 30 | Art des Rahmenvertrags | Freitextfeld mit maximal 50 Zeichen, gegebenenfalls mit Angabe des Namens des genutzten Rahmenvertrags | |
| 31 | Fassung des Rahmenvertrags | Datumsangabe nach ISO 8601 (YYYY) | |
| | Abschnitt 2d — Risikominderung/Meldung | | Alle Kontrakte |
| 32 | Bestätigungszeitstempel | Datumsangabe nach ISO 8601, UTC-Zeit (YYYY-MM-DDThh:mm:ssZ) | |
| 33 | Art der Bestätigung | Y = nichtelektronisch
  N = unbestätigt
  E = elektronisch | |
| | Abschnitt 2e — Clearing | | Alle Kontrakte |
| 34 | Clearingpflicht | Y = Ja
  N = Nein | |
| 35 | Gecleart | Y = Ja
  N = Nein | |
| 36 | Clearing-Zeitstempel | Datumsangabe nach ISO 8601, UTC-Zeit (YYYY-MM-DDThh:mm:ssZ) | |
| 37 | CCP | Kennziffer der juristischen Person (LEI) nach ISO 17442
  20-stelliger alphanumerischer Code | |
| 38 | Gruppenintern | Y = Ja
  N = Nein | |
| | Abschnitt 2f — Zinssätze | | Zinsderivate |
| 39 | Fester Satz „Leg 1” | Bis zu zehn numerische Zeichen, einschließlich Dezimalstellen, ausgedrückt als Prozentsatz, wobei 100 % als „100” angegeben wird.
  Das Dezimalzeichen zählt nicht als numerisches Zeichen. Die Angabe erfolgt in Form eines Punkts.
  Ein etwaiges negatives Vorzeichen zählt nicht als numerisches Zeichen. | |
| 40 | Festsatz, Leg 2 | Bis zu zehn numerische Zeichen, einschließlich Dezimalstellen, ausgedrückt als Prozentsatz, wobei 100 % als „100” angegeben wird.
  Das Dezimalzeichen zählt nicht als numerisches Zeichen. Die Angabe erfolgt in Form eines Punkts.
  Ein etwaiges negatives Vorzeichen zählt nicht als numerisches Zeichen. | |
| 41 | Festsatzberechnungsmethode „Leg 1” | Zähler/Nenner, wobei Zähler und Nenner numerische Zeichen sind oder „Actual” alphabetisch dargestellt wird, z. B. 30/360 oder Actual/365 | |
| 42 | Festsatzberechnungsmethode „Leg 2” | Zähler/Nenner, wobei Zähler und Nenner numerische Zeichen sind oder „Actual” alphabetisch dargestellt wird, z. B. 30/360 oder Actual/365 | |
| 43 | Zahlungsfrequenz Festzinsseite ‚Leg 1‘ — Zeitraum | Zeitraum, der beschreibt, wie oft die Gegenparteien einander Zahlungen leisten, wobei folgende Abkürzungen zu verwenden sind:
  Y = Jahr
  M = Monat
  W = Woche
  D = Tag | |
| 44 | Zahlungsfrequenz Festsatzseite Leg 1 — Multiplikator | Ganzzahliger Multiplikator des Zeitraums, der beschreibt, wie oft die Gegenparteien einander Zahlungen leisten.
  Bis zu drei numerische Zeichen | |
| 45 | Zahlungsfrequenz Festzinsseite „Leg 2” — Zeitraum | Zeitraum, der beschreibt, wie oft die Gegenparteien einander Zahlungen leisten, wobei folgende Abkürzungen zu verwenden sind:
  Y = Jahr
  M = Monat
  W = Woche
  D = Tag | |
| 46 | Zahlungsfrequenz Festzinsseite „Leg 2” — Multiplikator | Ganzzahliger Multiplikator des Zeitraums, der beschreibt, wie oft die Gegenparteien einander Zahlungen leisten.
  Bis zu drei numerische Zeichen | |
| 47 | Zahlungsfrequenz variable Seite „Leg 1” — Zeitraum | Zeitraum, der beschreibt, wie oft die Gegenparteien einander Zahlungen leisten, wobei folgende Abkürzungen zu verwenden sind:
  Y = Jahr
  M = Monat
  W = Woche
  D = Tag | |
| 48 | Zahlungsfrequenz variable Seite „Leg 1” — Multiplikator | Ganzzahliger Multiplikator des Zeitraums, der beschreibt, wie oft die Gegenparteien einander Zahlungen leisten.
  Bis zu drei numerische Zeichen | |
| 49 | Zahlungsfrequenz variable Seite „Leg 2” — Zeitraum | Zeitraum, der beschreibt, wie oft die Gegenparteien einander Zahlungen leisten, wobei folgende Abkürzungen zu verwenden sind:
  Y = Jahr
  M = Monat
  W = Woche
  D = Tag | |
| 50 | Zahlungsfrequenz variable Seite „Leg 2” — Multiplikator | Ganzzahliger Multiplikator des Zeitraums, der beschreibt, wie oft die Gegenparteien einander Zahlungen leisten.
  Bis zu drei numerische Zeichen | |
| 51 | Frequenz der Neufestsetzung des variablen Satzes „Leg 1” — Zeitraum | Zeitraum, der beschreibt, wie oft die Gegenparteien eine Neufestsetzung des variablen Satzes vornehmen, wobei folgende Abkürzungen gelten:
  Y = Jahr
  M = Monat
  W = Woche
  D = Tag | |
| 52 | Frequenz der Neufestsetzung des variablen Satzes „Leg 1” — Multiplikator | Ganzzahliger Multiplikator des Zeitraums, der beschreibt, wie oft die Gegenparteien eine Neufestsetzung des variablen Satzes vornehmen.
  Bis zu drei numerische Zeichen | |
| 53 | Frequenz der Neufestsetzung des variablen Satzes ‚Leg 2‘ — Zeitraum | Zeitraum, der beschreibt, wie oft die Gegenparteien eine Neufestsetzung des variablen Satzes vornehmen, wobei folgende Abkürzungen gelten:
  Y = Jahr
  M = Monat
  W = Woche
  D = Tag | |
| 54 | Frequenz der Neufestsetzung des variablen Satzes „Leg 2” — Multiplikator | Ganzzahliger Multiplikator des Zeitraums, der beschreibt, wie oft die Gegenparteien eine Neufestsetzung des variablen Satzes vornehmen.
  Bis zu drei numerische Zeichen | |
| 55 | Variabler Satz „Leg 1” | Bezeichnung des Indexes, an dem sich der variable Satz orientiert
  „EONA” = EONIA
  „EONS” = EONIA SWAP
  „EURI” = EURIBOR
  „EUUS” = EURODOLLAR
  „EUCH” = EuroSwiss
  „GCFR” = GCF REPO
  „ISDA” = ISDAFIX
  „LIBI” = LIBID
  „LIBO” = LIBOR
  „MAAA” = Muni AAA
  „PFAN” = Pfandbriefe
  „TIBO” = TIBOR
  „STBO” = STIBOR
  „BBSW” = BBSW
  „JIBA” = JIBAR
  „BUBO” = BUBOR
  „CDOR” = CDOR
  „CIBO” = CIBOR
  „MOSP” = MOSPRIM
  „NIBO” = NIBOR
  „PRBO” = PRIBOR
  „TLBO” = TELBOR
  „WIBO” = WIBOR
  „TREA” = Treasury
  „SWAP” = SWAP
  „FUSW” = Future SWAP
  Oder bis zu 25 alphanumerische Zeichen, wenn der Referenzsatz oben nicht aufgeführt ist | |
| 56 | Referenzzeitraum variable Seite „Leg 1” — Zeitraum | Angabe des Referenzzeitraums unter Verwendung folgender Abkürzungen:
  Y = Jahr
  M = Monat
  W = Woche
  D = Tag | |
| 57 | Referenzzeitraum variable Seite „Leg 1” — Multiplikator | Ganzzahliger Multiplikator des Zeitraums, der den Referenzzeitraum beschreibt.
  Bis zu drei numerische Zeichen | |
| 58 | Variabler Satz „Leg 2” | Bezeichnung des Indexes, an dem sich der variable Satz orientiert
  „EONA” = EONIA
  „EONS” = EONIA SWAP
  „EURI” = EURIBOR
  „EUUS” = EURODOLLAR
  „EUCH” = EuroSwiss
  „GCFR” = GCF REPO
  „ISDA” = ISDAFIX
  „LIBI” = LIBID
  „LIBO” = LIBOR
  „MAAA” = Muni AAA
  „PFAN” = Pfandbriefe
  „TIBO” = TIBOR
  „STBO” = STIBOR
  „BBSW” = BBSW
  „JIBA” = JIBAR
  „BUBO” = BUBOR
  „CDOR” = CDOR
  „CIBO” = CIBOR
  „MOSP” = MOSPRIM
  „NIBO” = NIBOR
  „PRBO” = PRIBOR
  „TLBO” = TELBOR
  „WIBO” = WIBOR
  „TREA” = Treasury
  „SWAP” = SWAP
  „FUSW” = Future SWAP
  Oder bis zu 25 alphanumerische Zeichen, wenn der Referenzsatz oben nicht aufgeführt ist | |
| 59 | Referenzzeitraum variable Seite „Leg 2” — Zeitraum | Angabe des Referenzzeitraums unter Verwendung folgender Abkürzungen:
  Y = Jahr
  M = Monat
  W = Woche
  D = Tag | |
| 60 | Referenzzeitraum variable Seite „Leg 2” — Multiplikator | Ganzzahliger Multiplikator des Zeitraums, der den Referenzzeitraum beschreibt.
  Bis zu drei numerische Zeichen | |
| | Abschnitt 2f — Devisen | | Währungsderivate |
| 61 | Zu liefernde Währung 2 | Währungskürzel nach ISO 4217, dreistelliger alphabetischer Code | |
| 62 | Wechselkurs 1 | Bis zu 10 numerische Zeichen, einschließlich Dezimalstellen
  Das Dezimalzeichen zählt nicht als numerisches Zeichen. Die Angabe erfolgt in Form eines Punkts.
  Ein etwaiges negatives Vorzeichen zählt nicht als numerisches Zeichen. | |
| 63 | Devisenterminkurs | Bis zu 10 numerische Zeichen einschließlich Dezimalstellen.
  Das Dezimalzeichen zählt nicht als numerisches Zeichen. Die Angabe erfolgt in Form eines Punkts.
  Ein etwaiges negatives Vorzeichen zählt nicht als numerisches Zeichen. | |
| 64 | Umrechnungsbasis | Zwei Währungscodes nach ISO 4217, getrennt durch einen Schrägstrich (‚/‘). Der erste Währungscode gibt die Basiswährung, der zweite die quotierte Währung an. | |
| | Abschnitt 2h — Rohstoffe und Emissionszertifikate | | Warenderivate und Derivate von Emissionszertifikaten |
| | Allgemeines |
| 65 | Basiswert | AG = Agrarprodukt
  EN = Energie
  FR = Fracht
  ME = Metalle
  IN = Index
  EV = Umwelt
  EX = Exotisch
  OT = Sonstige | |
| 66 | Nähere Beschreibung des Basiswerts | Agrarprodukt

  GO = Getreide, Ölsaaten
  DA = Molkereiprodukte
  LI = Vieh
  FO = Forstwirtschaftliche Produkte
  SO = Weichwaren
  SF = Meeresfrüchte
  OT = Sonstige

  Energie

  OI = Öl
  NG = Erdgas
  CO = Kohle
  EL = Strom
  IE = Arbitragegeschäft
  OT = Sonstige

  Fracht

  DR = Trockenfracht
  WT = Nassfracht
  OT = Sonstige

  Metalle

  PR = Edelmetalle
  NP = Nichtedelmetalle

  Umwelt

  WE = Wetter
  EM = Emissionen
  OT = Sonstige | |
| | Energie |
| 67 | Lieferpunkt oder -zone | EIC-Code, 16-stelliger alphanumerischer Code.
  Wiederholbares Feld. | |
| 68 | Kuppelstelle/Kopplungspunkt | EIC-Code, 16-stelliger alphanumerischer Code. | |
| 69 | Art der Last | BL = Grundlast
  PL = Spitzenlast
  OP = Schwachlast
  BH = Stunde/Blockstunden
  SH = geformt (‚shaped‘)
  GD = Gastag
  OT = Sonstige | |
| | Wiederholbarer Abschnitt der Felder 70-77 | | |
| 70 | Lieferzeitspanne | hh:mmZ | |
| 71 | Lieferstarttermin und -zeit | Datumsangabe nach ISO 8601, UTC-Zeit (YYYY-MM-DDThh:mm:ssZ) | |
| 72 | Lieferendtermin und -zeit | Datumsangabe nach ISO 8601, UTC-Zeit (YYYY-MM-DDThh:mm:ssZ) | |
| 73 | Laufzeit | N = Minuten
  H = Stunde
  D = Tag
  W = Woche
  M = Monat
  Q = Quartal
  S = Saison
  Y = jährlich
  O = Sonstige | |
| 74 | Wochentage | WD = Werktage
  WN = Wochenende
  MO = Montag
  TU = Dienstag
  WE = Mittwoch
  TH = Donnerstag
  FR = Freitag
  SA = Samstag
  SU = Sonntag
  Es können mehrere, durch einen Schrägstrich (‚/‘) getrennte Werte angegeben werden. | |
| 75 | Lieferkapazität | 20 numerische Zeichen, einschließlich Dezimalstellen
  Das Dezimalzeichen zählt nicht als numerisches Zeichen. Die Angabe erfolgt in Form eines Punkts.
  Ein etwaiges negatives Vorzeichen zählt nicht als numerisches Zeichen. | |
| 76 | Mengeneinheit | KW
  KWh/h
  KWh/d
  MW
  MWh/h
  MWh/d
  GW
  GWh/h
  GWh/d
  Therm/d
  KTherm/d
  MTherm/d
  cm/d
  mcm/d | |
| 77 | Preis-/Zeitintervallmengen | Bis zu 20 numerische Zeichen einschließlich Dezimalstellen.
  Das Dezimalzeichen zählt nicht als numerisches Zeichen. Die Angabe erfolgt in Form eines Punkts.
  Ein etwaiges negatives Vorzeichen zählt nicht als numerisches Zeichen. | |
| | Abschnitt 2i — Optionen | | Kontrakte mit Option |
| 78 | Art der Option | P = Put
  C = Call
  O = wenn nicht bestimmt werden kann, ob es sich um eine Call- oder Put-Option handelt | |
| 79 | Art der Option (mögliche Ausübung) | A = Amerikanische Option
  B = Bermuda-Option
  E = Europäische Option
  S = Asiatische Option
  Es können mehrere Angaben gemacht werden. | |
| 80 | Ausübungspreis (Zinsober-/-untergrenze) | Bis zu 20 numerische Zeichen einschließlich Dezimalstellen.
  Das Dezimalzeichen zählt nicht als numerisches Zeichen. Die Angabe erfolgt in Form eines Punkts.
  Ein etwaiges negatives Vorzeichen zählt nicht als numerisches Zeichen.
  Wird der Ausübungspreis als Prozentwert mitgeteilt, sollte er als Prozentsatz ausgedrückt werden, wobei 100 % als „100” angegeben wird. | |
| 81 | Notierung des Ausübungspreises | U = Anteile
  P = Prozentsatz
  Y = Ertrag | |
| 82 | Fälligkeit des Basiswerts | Datum nach ISO 8601 (YYYY-MM-DD) | |
| | Abschnitt 2j — Kreditderivate | | |
| 83 | Rang | SNDB = Vorrangig, z. B. vorrangige, unbesicherte Schuldtitel (Unternehmen/Finanzinstitute), Staatsschuldtitel in Fremdwährung (Regierungen)
  SBOD = Nachrangig, z. B. nachrangige oder Lower-Tier-2-Schuldtitel (Banken), nachrangige (junior) oder Upper-Tier-2-Schuldtitel (Banken)
  OTHR = sonstige, z. B. Vorzugsaktien oder Kernkapital (Banken) oder andere Kreditderivate | |
| 84 | Referenzeinrichtung | Ländercode aus zwei Buchstaben nach ISO 3166
  oder
  Ländercode aus zwei Buchstaben nach ISO 3166-2, gefolgt von einem Bindestrich (‚-‘) und einem Länderuntercode von bis zu drei alphanumerischen Zeichen
  oder
  Kennziffer der juristischen Person (LEI) nach ISO 17442 (20-stelliger alphanumerischer Code) | |
| 85 | Regelmäßigkeit der Zahlung | MNTH = monatlich
  QURT = vierteljährlich
  MIAN = halbjährlich
  YEAR = jährlich | |
| 86 | Berechnungsgrundlage | Zähler/Nenner, wobei Zähler und Nenner numerische Zeichen sind oder „Actual” alphabetisch dargestellt wird, z. B. 30/360 oder Actual/365 | |
| 87 | Serien | Feldnummer mit bis zu fünf Zeichen | |
| 88 | Version | Feldnummer mit bis zu fünf Zeichen | |
| 89 | Indexfaktor | Bis zu 10 numerische Zeichen einschließlich Dezimalstellen.
  Das Dezimalzeichen zählt nicht als numerisches Zeichen. Die Angabe erfolgt in Form eines Punkts. | |
| 90 | Tranche | T = in Tranchen
  U = nicht in Tranchen | |
| 91 | Attachment-Point | Bis zu zehn numerische Zeichen, einschließlich Dezimalstellen, ausgedrückt als Dezimalbruch zwischen 0 und 1.
  Das Dezimalzeichen zählt nicht als numerisches Zeichen. Die Angabe erfolgt in Form eines Punkts. | |
| 92 | Detachment-Point | Bis zu zehn numerische Zeichen, einschließlich Dezimalstellen, ausgedrückt als Dezimalbruch zwischen 0 und 1.
  Das Dezimalzeichen zählt nicht als numerisches Zeichen. Die Angabe erfolgt in Form eines Punkts. | |
| | Abschnitt 2k — Änderung des Kontrakts | | |
| 93 | Art des Vorgangs | N = Neu
  M = Änderung
  E = Fehler
  C = vorzeitige Kündigung
  R = Korrektur
  Z = Reduktion
  V = Bewertungsaktualisierung
  P = Positionskomponente | |
| 94 | Ebene | T = Geschäft
  P = Position | |

Feld

Format

Derivatkontrakttypen

Abschnitt 2a — Art des Kontrakts

Alle Kontrakte

1

Art des Kontrakts

CD = finanzieller Differenzkontrakt

FR = Zinstermingeschäft

FU = Börsengehandelter Finanzterminkontrakt (Future)

FW = Außerbörslicher Finanzterminkontrakt (Forward)

OP = Option

SB = Spreadbet

SW = Swap

ST = Tauschoption (Swaption)

OT = Sonstige

2

Vermögensklasse

CO = Warenderivate und Derivate von Emissionszertifikaten

CR = Kreditderivat

CU = Währungsderivat

EQ = Aktienderivat

IR = Zinsderivat

Abschnitt 2b — Angaben zu den Kontrakten

Alle Kontrakte

3

Art der Produktklassifizierung

C = CFI

4

Produktklassifizierung

CFI nach ISO 10692, sechsstelliger alphabetischer Code

5

Art der Produktkennung

Angabe des Identifikationstyps:

I = ISIN

A = AII

6

Produktkennziffer

Produktkennung, Typ I: ISIN nach ISO 6166, 12-stelliger alphanumerischer Code

Produktkennung, Typ A: Vollständiger AII-Code

7

Art der Identifizierung der Basiswerte

I = ISIN

A = AII

B = Korb

X = Index

8

Identifizierung der Basiswerte

Identifizierung der Basiswerte, Typ I: ISIN nach ISO 6166, 12-stelliger alphanumerischer Code

Identifizierung der Basiswerte, Typ A: vollständiger AII-Code

Identifizierung der Basiswerte, Typ B: Identifizierung aller Bestandteile durch ISIN nach ISO 6166 oder den vollständigen AII-Code. Die Kennziffern der einzelnen Komponenten werden durch einen Bindestrich (‚-‘) getrennt.

Identifizierung der Basiswerte, Typ X: sofern verfügbar, ISIN nach ISO 6166, andernfalls die vom Index-Anbieter zugewiesene vollständige Bezeichnung des Indexes

9

Nennwährung 1

Währungscode nach ISO 4217, drei alphabetische Zeichen

10

Nennwährung 2

Währungscode nach ISO 4217, drei alphabetische Zeichen

11

Zu liefernde Währung

Währungscode nach ISO 4217, drei alphabetische Zeichen

Abschnitt 2c — Transaktionsdetails

Alle Kontrakte

12

Transaktions-ID

Bis zu 52 alphanumerische Zeichen, einschließlich vier Sonderzeichen:„. — _.”

Am Anfang und am Ende des Codes sind Sonderzeichen nicht zulässig. Leerzeichen sind nicht zulässig.

13

Laufende Meldenummer

Alphanumerisches Feld mit bis zu 52 Zeichen

14

ID für Bestandteile eines komplexen Geschäfts

Alphanumerisches Feld mit bis zu 35 Zeichen

15

Ausführungsplatz

Handelsplatz-Identifikationsnummer (MIC) nach ISO 10383, vier alphanumerische Zeichen, gemäß Artikel 4b.

16

Zahlenmäßige Reduktion der ausstehenden Kontrakte („Compression”)

Y = aus einer solchen Reduktion hervorgegangener Kontrakt

N = nicht aus einer solchen Reduktion hervorgegangener Kontrakt

17

Preis/Satz

Bis zu 20 numerische Zeichen einschließlich Dezimalstellen.

Das Dezimalzeichen zählt nicht als numerisches Zeichen. Die Angabe erfolgt in Form eines Punkts.

Ein etwaiges negatives Vorzeichen zählt nicht als numerisches Zeichen.

Wird der Preis als Prozentwert mitgeteilt, sollte er als Prozentsatz ausgedrückt werden, wobei 100 % als „100” angegeben wird.

18

Preisnotierung

U = Anteile

P = Prozentsatz

Y = Ertrag

19

Währung, in der der Preis angegeben ist

Währungskürzel nach ISO 4217, drei alphabetische Zeichen

20

Nennwert

Bis zu 20 numerische Zeichen einschließlich Dezimalstellen.

Das Dezimalzeichen zählt nicht als numerisches Zeichen. Die Angabe erfolgt in Form eines Punkts.

Ein etwaiges negatives Vorzeichen zählt nicht als numerisches Zeichen.

21

Preismultiplikator

Bis zu 20 numerische Zeichen einschließlich Dezimalstellen.

Das Dezimalzeichen zählt nicht als numerisches Zeichen. Die Angabe erfolgt in Form eines Punkts.

22

Menge

Bis zu 20 numerische Zeichen einschließlich Dezimalstellen.

Das Dezimalzeichen zählt nicht als numerisches Zeichen. Die Angabe erfolgt in Form eines Punkts.

23

Zahlung bei Abschluss

Bis zu 20 numerische Zeichen einschließlich Dezimalstellen.

Das negative Vorzeichen wird verwendet, wenn die Zahlung geleistet wurde, aber nicht eingegangen ist.

Das Dezimalzeichen zählt nicht als numerisches Zeichen. Die Angabe erfolgt in Form eines Punkts.

Ein etwaiges negatives Vorzeichen zählt nicht als numerisches Zeichen.

24

Art der Lieferung

C = Bar

P = Physisch

O = Optional für die Gegenpartei oder bei Festlegung durch einen Dritten

25

Ausführungszeitstempel

Datumsangabe nach ISO 8601, UTC-Zeit (YYYY-MM-DDThh:mm:ssZ)

26

Geltungsbeginn

Datum nach ISO 8601 (YYYY-MM-DD)

27

Fälligkeitstermin

Datum nach ISO 8601 (YYYY-MM-DD)

28

Kontraktende

Datum nach ISO 8601 (YYYY-MM-DD)

29

Abrechnungstermin

Datum nach ISO 8601 (YYYY-MM-DD)

30

Art des Rahmenvertrags

Freitextfeld mit maximal 50 Zeichen, gegebenenfalls mit Angabe des Namens des genutzten Rahmenvertrags

31

Fassung des Rahmenvertrags

Datumsangabe nach ISO 8601 (YYYY)

Abschnitt 2d — Risikominderung/Meldung

Alle Kontrakte

32

Bestätigungszeitstempel

Datumsangabe nach ISO 8601, UTC-Zeit (YYYY-MM-DDThh:mm:ssZ)

33

Art der Bestätigung

Y = nichtelektronisch

N = unbestätigt

E = elektronisch

Abschnitt 2e — Clearing

Alle Kontrakte

34

Clearingpflicht

Y = Ja

N = Nein

35

Gecleart

Y = Ja

N = Nein

36

Clearing-Zeitstempel

Datumsangabe nach ISO 8601, UTC-Zeit (YYYY-MM-DDThh:mm:ssZ)

37

CCP

Kennziffer der juristischen Person (LEI) nach ISO 17442

20-stelliger alphanumerischer Code

38

Gruppenintern

Y = Ja

N = Nein

Abschnitt 2f — Zinssätze

Zinsderivate

39

Fester Satz „Leg 1”

Bis zu zehn numerische Zeichen, einschließlich Dezimalstellen, ausgedrückt als Prozentsatz, wobei 100 % als „100” angegeben wird.

Das Dezimalzeichen zählt nicht als numerisches Zeichen. Die Angabe erfolgt in Form eines Punkts.

Ein etwaiges negatives Vorzeichen zählt nicht als numerisches Zeichen.

40

Festsatz, Leg 2

Bis zu zehn numerische Zeichen, einschließlich Dezimalstellen, ausgedrückt als Prozentsatz, wobei 100 % als „100” angegeben wird.

Das Dezimalzeichen zählt nicht als numerisches Zeichen. Die Angabe erfolgt in Form eines Punkts.

Ein etwaiges negatives Vorzeichen zählt nicht als numerisches Zeichen.

41

Festsatzberechnungsmethode „Leg 1”

Zähler/Nenner, wobei Zähler und Nenner numerische Zeichen sind oder „Actual” alphabetisch dargestellt wird, z. B. 30/360 oder Actual/365

42

Festsatzberechnungsmethode „Leg 2”

Zähler/Nenner, wobei Zähler und Nenner numerische Zeichen sind oder „Actual” alphabetisch dargestellt wird, z. B. 30/360 oder Actual/365

43

Zahlungsfrequenz Festzinsseite ‚Leg 1‘ — Zeitraum

Zeitraum, der beschreibt, wie oft die Gegenparteien einander Zahlungen leisten, wobei folgende Abkürzungen zu verwenden sind:

Y = Jahr

M = Monat

W = Woche

D = Tag

44

Zahlungsfrequenz Festsatzseite Leg 1 — Multiplikator

Ganzzahliger Multiplikator des Zeitraums, der beschreibt, wie oft die Gegenparteien einander Zahlungen leisten.

Bis zu drei numerische Zeichen

45

Zahlungsfrequenz Festzinsseite „Leg 2” — Zeitraum

Zeitraum, der beschreibt, wie oft die Gegenparteien einander Zahlungen leisten, wobei folgende Abkürzungen zu verwenden sind:

Y = Jahr

M = Monat

W = Woche

D = Tag

46

Zahlungsfrequenz Festzinsseite „Leg 2” — Multiplikator

Ganzzahliger Multiplikator des Zeitraums, der beschreibt, wie oft die Gegenparteien einander Zahlungen leisten.

Bis zu drei numerische Zeichen

47

Zahlungsfrequenz variable Seite „Leg 1” — Zeitraum

Zeitraum, der beschreibt, wie oft die Gegenparteien einander Zahlungen leisten, wobei folgende Abkürzungen zu verwenden sind:

Y = Jahr

M = Monat

W = Woche

D = Tag

48

Zahlungsfrequenz variable Seite „Leg 1” — Multiplikator

Ganzzahliger Multiplikator des Zeitraums, der beschreibt, wie oft die Gegenparteien einander Zahlungen leisten.

Bis zu drei numerische Zeichen

49

Zahlungsfrequenz variable Seite „Leg 2” — Zeitraum

Zeitraum, der beschreibt, wie oft die Gegenparteien einander Zahlungen leisten, wobei folgende Abkürzungen zu verwenden sind:

Y = Jahr

M = Monat

W = Woche

D = Tag

50

Zahlungsfrequenz variable Seite „Leg 2” — Multiplikator

Ganzzahliger Multiplikator des Zeitraums, der beschreibt, wie oft die Gegenparteien einander Zahlungen leisten.

Bis zu drei numerische Zeichen

51

Frequenz der Neufestsetzung des variablen Satzes „Leg 1” — Zeitraum

Zeitraum, der beschreibt, wie oft die Gegenparteien eine Neufestsetzung des variablen Satzes vornehmen, wobei folgende Abkürzungen gelten:

Y = Jahr

M = Monat

W = Woche

D = Tag

52

Frequenz der Neufestsetzung des variablen Satzes „Leg 1” — Multiplikator

Ganzzahliger Multiplikator des Zeitraums, der beschreibt, wie oft die Gegenparteien eine Neufestsetzung des variablen Satzes vornehmen.

Bis zu drei numerische Zeichen

53

Frequenz der Neufestsetzung des variablen Satzes ‚Leg 2‘ — Zeitraum

Zeitraum, der beschreibt, wie oft die Gegenparteien eine Neufestsetzung des variablen Satzes vornehmen, wobei folgende Abkürzungen gelten:

Y = Jahr

M = Monat

W = Woche

D = Tag

54

Frequenz der Neufestsetzung des variablen Satzes „Leg 2” — Multiplikator

Ganzzahliger Multiplikator des Zeitraums, der beschreibt, wie oft die Gegenparteien eine Neufestsetzung des variablen Satzes vornehmen.

Bis zu drei numerische Zeichen

55

Variabler Satz „Leg 1”

Bezeichnung des Indexes, an dem sich der variable Satz orientiert

„EONA” = EONIA

„EONS” = EONIA SWAP

„EURI” = EURIBOR

„EUUS” = EURODOLLAR

„EUCH” = EuroSwiss

„GCFR” = GCF REPO

„ISDA” = ISDAFIX

„LIBI” = LIBID

„LIBO” = LIBOR

„MAAA” = Muni AAA

„PFAN” = Pfandbriefe

„TIBO” = TIBOR

„STBO” = STIBOR

„BBSW” = BBSW

„JIBA” = JIBAR

„BUBO” = BUBOR

„CDOR” = CDOR

„CIBO” = CIBOR

„MOSP” = MOSPRIM

„NIBO” = NIBOR

„PRBO” = PRIBOR

„TLBO” = TELBOR

„WIBO” = WIBOR

„TREA” = Treasury

„SWAP” = SWAP

„FUSW” = Future SWAP

Oder bis zu 25 alphanumerische Zeichen, wenn der Referenzsatz oben nicht aufgeführt ist

56

Referenzzeitraum variable Seite „Leg 1” — Zeitraum

Angabe des Referenzzeitraums unter Verwendung folgender Abkürzungen:

Y = Jahr

M = Monat

W = Woche

D = Tag

57

Referenzzeitraum variable Seite „Leg 1” — Multiplikator

Ganzzahliger Multiplikator des Zeitraums, der den Referenzzeitraum beschreibt.

Bis zu drei numerische Zeichen

58

Variabler Satz „Leg 2”

Bezeichnung des Indexes, an dem sich der variable Satz orientiert

„EONA” = EONIA

„EONS” = EONIA SWAP

„EURI” = EURIBOR

„EUUS” = EURODOLLAR

„EUCH” = EuroSwiss

„GCFR” = GCF REPO

„ISDA” = ISDAFIX

„LIBI” = LIBID

„LIBO” = LIBOR

„MAAA” = Muni AAA

„PFAN” = Pfandbriefe

„TIBO” = TIBOR

„STBO” = STIBOR

„BBSW” = BBSW

„JIBA” = JIBAR

„BUBO” = BUBOR

„CDOR” = CDOR

„CIBO” = CIBOR

„MOSP” = MOSPRIM

„NIBO” = NIBOR

„PRBO” = PRIBOR

„TLBO” = TELBOR

„WIBO” = WIBOR

„TREA” = Treasury

„SWAP” = SWAP

„FUSW” = Future SWAP

Oder bis zu 25 alphanumerische Zeichen, wenn der Referenzsatz oben nicht aufgeführt ist

59

Referenzzeitraum variable Seite „Leg 2” — Zeitraum

Angabe des Referenzzeitraums unter Verwendung folgender Abkürzungen:

Y = Jahr

M = Monat

W = Woche

D = Tag

60

Referenzzeitraum variable Seite „Leg 2” — Multiplikator

Ganzzahliger Multiplikator des Zeitraums, der den Referenzzeitraum beschreibt.

Bis zu drei numerische Zeichen

Abschnitt 2f — Devisen

Währungsderivate

61

Zu liefernde Währung 2

Währungskürzel nach ISO 4217, dreistelliger alphabetischer Code

62

Wechselkurs 1

Bis zu 10 numerische Zeichen, einschließlich Dezimalstellen

Das Dezimalzeichen zählt nicht als numerisches Zeichen. Die Angabe erfolgt in Form eines Punkts.

Ein etwaiges negatives Vorzeichen zählt nicht als numerisches Zeichen.

63

Devisenterminkurs

Bis zu 10 numerische Zeichen einschließlich Dezimalstellen.

Das Dezimalzeichen zählt nicht als numerisches Zeichen. Die Angabe erfolgt in Form eines Punkts.

Ein etwaiges negatives Vorzeichen zählt nicht als numerisches Zeichen.

64

Umrechnungsbasis

Zwei Währungscodes nach ISO 4217, getrennt durch einen Schrägstrich (‚/‘). Der erste Währungscode gibt die Basiswährung, der zweite die quotierte Währung an.

Abschnitt 2h — Rohstoffe und Emissionszertifikate

Warenderivate und Derivate von Emissionszertifikaten

Allgemeines

65

Basiswert

AG = Agrarprodukt

EN = Energie

FR = Fracht

ME = Metalle

IN = Index

EV = Umwelt

EX = Exotisch

OT = Sonstige

66

Nähere Beschreibung des Basiswerts

Agrarprodukt

GO = Getreide, Ölsaaten

DA = Molkereiprodukte

LI = Vieh

FO = Forstwirtschaftliche Produkte

SO = Weichwaren

SF = Meeresfrüchte

OT = Sonstige

Energie

OI = Öl

NG = Erdgas

CO = Kohle

EL = Strom

IE = Arbitragegeschäft

OT = Sonstige

Fracht

DR = Trockenfracht

WT = Nassfracht

OT = Sonstige

Metalle

PR = Edelmetalle

NP = Nichtedelmetalle

Umwelt

WE = Wetter

EM = Emissionen

OT = Sonstige

Energie

67

Lieferpunkt oder -zone

EIC-Code, 16-stelliger alphanumerischer Code.

Wiederholbares Feld.

68

Kuppelstelle/Kopplungspunkt

EIC-Code, 16-stelliger alphanumerischer Code.

69

Art der Last

BL = Grundlast

PL = Spitzenlast

OP = Schwachlast

BH = Stunde/Blockstunden

SH = geformt (‚shaped‘)

GD = Gastag

OT = Sonstige

Wiederholbarer Abschnitt der Felder 70-77

70

Lieferzeitspanne

hh:mmZ

71

Lieferstarttermin und -zeit

Datumsangabe nach ISO 8601, UTC-Zeit (YYYY-MM-DDThh:mm:ssZ)

72

Lieferendtermin und -zeit

Datumsangabe nach ISO 8601, UTC-Zeit (YYYY-MM-DDThh:mm:ssZ)

73

Laufzeit

N = Minuten

H = Stunde

D = Tag

W = Woche

M = Monat

Q = Quartal

S = Saison

Y = jährlich

O = Sonstige

74

Wochentage

WD = Werktage

WN = Wochenende

MO = Montag

TU = Dienstag

WE = Mittwoch

TH = Donnerstag

FR = Freitag

SA = Samstag

SU = Sonntag

Es können mehrere, durch einen Schrägstrich (‚/‘) getrennte Werte angegeben werden.

75

Lieferkapazität

20 numerische Zeichen, einschließlich Dezimalstellen

Das Dezimalzeichen zählt nicht als numerisches Zeichen. Die Angabe erfolgt in Form eines Punkts.

Ein etwaiges negatives Vorzeichen zählt nicht als numerisches Zeichen.

76

Mengeneinheit

KW

KWh/h

KWh/d

MW

MWh/h

MWh/d

GW

GWh/h

GWh/d

Therm/d

KTherm/d

MTherm/d

cm/d

mcm/d

77

Preis-/Zeitintervallmengen

Bis zu 20 numerische Zeichen einschließlich Dezimalstellen.

Das Dezimalzeichen zählt nicht als numerisches Zeichen. Die Angabe erfolgt in Form eines Punkts.

Ein etwaiges negatives Vorzeichen zählt nicht als numerisches Zeichen.

Abschnitt 2i — Optionen

Kontrakte mit Option

78

Art der Option

P = Put

C = Call

O = wenn nicht bestimmt werden kann, ob es sich um eine Call- oder Put-Option handelt

79

Art der Option (mögliche Ausübung)

A = Amerikanische Option

B = Bermuda-Option

E = Europäische Option

S = Asiatische Option

Es können mehrere Angaben gemacht werden.

80

Ausübungspreis (Zinsober-/-untergrenze)

Bis zu 20 numerische Zeichen einschließlich Dezimalstellen.

Das Dezimalzeichen zählt nicht als numerisches Zeichen. Die Angabe erfolgt in Form eines Punkts.

Ein etwaiges negatives Vorzeichen zählt nicht als numerisches Zeichen.

Wird der Ausübungspreis als Prozentwert mitgeteilt, sollte er als Prozentsatz ausgedrückt werden, wobei 100 % als „100” angegeben wird.

81

Notierung des Ausübungspreises

U = Anteile

P = Prozentsatz

Y = Ertrag

82

Fälligkeit des Basiswerts

Datum nach ISO 8601 (YYYY-MM-DD)

Abschnitt 2j — Kreditderivate

83

Rang

SNDB = Vorrangig, z. B. vorrangige, unbesicherte Schuldtitel (Unternehmen/Finanzinstitute), Staatsschuldtitel in Fremdwährung (Regierungen)

SBOD = Nachrangig, z. B. nachrangige oder Lower-Tier-2-Schuldtitel (Banken), nachrangige (junior) oder Upper-Tier-2-Schuldtitel (Banken)

OTHR = sonstige, z. B. Vorzugsaktien oder Kernkapital (Banken) oder andere Kreditderivate

84

Referenzeinrichtung

Ländercode aus zwei Buchstaben nach ISO 3166

oder

Ländercode aus zwei Buchstaben nach ISO 3166-2, gefolgt von einem Bindestrich (‚-‘) und einem Länderuntercode von bis zu drei alphanumerischen Zeichen

oder

Kennziffer der juristischen Person (LEI) nach ISO 17442 (20-stelliger alphanumerischer Code)

85

Regelmäßigkeit der Zahlung

MNTH = monatlich

QURT = vierteljährlich

MIAN = halbjährlich

YEAR = jährlich

86

Berechnungsgrundlage

Zähler/Nenner, wobei Zähler und Nenner numerische Zeichen sind oder „Actual” alphabetisch dargestellt wird, z. B. 30/360 oder Actual/365

87

Serien

Feldnummer mit bis zu fünf Zeichen

88

Version

Feldnummer mit bis zu fünf Zeichen

89

Indexfaktor

Bis zu 10 numerische Zeichen einschließlich Dezimalstellen.

Das Dezimalzeichen zählt nicht als numerisches Zeichen. Die Angabe erfolgt in Form eines Punkts.

90

Tranche

T = in Tranchen

U = nicht in Tranchen

91

Attachment-Point

Bis zu zehn numerische Zeichen, einschließlich Dezimalstellen, ausgedrückt als Dezimalbruch zwischen 0 und 1.

Das Dezimalzeichen zählt nicht als numerisches Zeichen. Die Angabe erfolgt in Form eines Punkts.

92

Detachment-Point

Bis zu zehn numerische Zeichen, einschließlich Dezimalstellen, ausgedrückt als Dezimalbruch zwischen 0 und 1.

Das Dezimalzeichen zählt nicht als numerisches Zeichen. Die Angabe erfolgt in Form eines Punkts.

Abschnitt 2k — Änderung des Kontrakts

93

Art des Vorgangs

N = Neu

M = Änderung

E = Fehler

C = vorzeitige Kündigung

R = Korrektur

Z = Reduktion

V = Bewertungsaktualisierung

P = Positionskomponente

94

Ebene

T = Geschäft

P = Position

---

(1)  Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) (ABl. L 335 vom 17.12.2009, S. 1).

1

(2)  Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338).

2

(3)  Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente, zur Änderung der Richtlinien 85/611/EWG und 93/6/EWG des Rates und der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 93/22/EWG des Rates (ABl. L 145 vom 30.4.2004, S. 1).

3

(4)  Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 über die Verwalter alternativer Investmentfonds und zur Änderung der Richtlinien 2003/41/EG und 2009/65/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009 und (EU) Nr. 1095/2010 (ABl. L 174 vom 1.7.2011, S. 1).

4

(5)  Richtlinie 2003/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Juni 2003 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (ABl. L 235 vom 23.9.2003, S. 10).

5

(6)  Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffen bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) (ABl. L 302 vom 17.11.2009, S. 32).

6

(7)  Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Aufstellung der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2 und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates sowie einiger Verordnungen der EG über bestimmte Bereiche der Statistik (ABl. L 393 vom 30.12.2006, S. 1).

7

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| 22.3.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 81/125 |
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22.3.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 81/125

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2019/364 DER KOMMISSION

vom 13. Dezember 2018

zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für das Format von Anträgen auf Registrierung oder Ausweitung der Registrierung als Transaktionsregister gemäß der Verordnung (EU) 2015/2365 des Europäischen Parlaments und des Rates

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2015/2365 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über die Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften und der Weiterverwendung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Ein einheitliches Format der bei der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) eingereichten Anträge auf Registrierung oder Ausweitung der Registrierung als Transaktionsregister sollte sicherstellen, dass der ESMA alle gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2019/359 der Kommission (2) verlangten Informationen übermittelt werden und von ihr leicht identifizierbar sind. |
| --- | --- |

(1)

Ein einheitliches Format der bei der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) eingereichten Anträge auf Registrierung oder Ausweitung der Registrierung als Transaktionsregister sollte sicherstellen, dass der ESMA alle gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2019/359 der Kommission (2) verlangten Informationen übermittelt werden und von ihr leicht identifizierbar sind.

| (2) | Um die Identifizierung der von einem Transaktionsregister übermittelten Informationen zu vereinfachen, sollte jedes im Antrag enthaltene Dokument eine eindeutige Referenznummer aufweisen. |
| --- | --- |

(2)

Um die Identifizierung der von einem Transaktionsregister übermittelten Informationen zu vereinfachen, sollte jedes im Antrag enthaltene Dokument eine eindeutige Referenznummer aufweisen.

| (3) | Ist gemäß Artikel 1 Absatz 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/359 eine Anforderung gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2019/359 nach Auffassung des antragstellenden Transaktionsregisters auf dieses nicht anwendbar, gibt es in seinem Antrag klar an, um welche Anforderung es sich handelt und begründet, warum diese nicht anwendbar ist. Diese Anforderungen und Erläuterungen sollten im Antrag auf Registrierung oder Ausweitung der Registrierung klar erkennbar sein. |
| --- | --- |

(3)

Ist gemäß Artikel 1 Absatz 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/359 eine Anforderung gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2019/359 nach Auffassung des antragstellenden Transaktionsregisters auf dieses nicht anwendbar, gibt es in seinem Antrag klar an, um welche Anforderung es sich handelt und begründet, warum diese nicht anwendbar ist. Diese Anforderungen und Erläuterungen sollten im Antrag auf Registrierung oder Ausweitung der Registrierung klar erkennbar sein.

| (4) | Alle der ESMA in einem Antrag auf Registrierung oder Ausweitung der Registrierung als Transaktionsregister übermittelten Informationen sollten auf einem dauerhaften Datenträger im Sinne der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) bereitgestellt werden, um ihre Speicherung für die künftige Verwendung und ihre Wiedergabe zu ermöglichen. |
| --- | --- |

(4)

Alle der ESMA in einem Antrag auf Registrierung oder Ausweitung der Registrierung als Transaktionsregister übermittelten Informationen sollten auf einem dauerhaften Datenträger im Sinne der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) bereitgestellt werden, um ihre Speicherung für die künftige Verwendung und ihre Wiedergabe zu ermöglichen.

| (5) | Die vorliegende Verordnung stützt sich auf den Entwurf technischer Durchführungsstandards, der der Europäischen Kommission von der ESMA gemäß dem in Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 (4) genannten Verfahren vorgelegt wurde. |
| --- | --- |

(5)

Die vorliegende Verordnung stützt sich auf den Entwurf technischer Durchführungsstandards, der der Europäischen Kommission von der ESMA gemäß dem in Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 (4) genannten Verfahren vorgelegt wurde.

| (6) | Die ESMA hat zu diesem Standardentwurf offene öffentliche Konsultationen durchgeführt, die damit verbundenen potenziellen Kosten- und Nutzeffekte analysiert und die Stellungnahme der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 eingesetzten Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte eingeholt — |
| --- | --- |

(6)

Die ESMA hat zu diesem Standardentwurf offene öffentliche Konsultationen durchgeführt, die damit verbundenen potenziellen Kosten- und Nutzeffekte analysiert und die Stellungnahme der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 eingesetzten Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte eingeholt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Format des Antrags auf Registrierung oder Ausweitung der Registrierung

(1)   Ein Antrag auf Registrierung oder Ausweitung der Registrierung ist in dem im Anhang angegebenen Format zu übermitteln.

(2)   Das Transaktionsregister weist jedem übermittelten Dokument eine eindeutige Referenznummer zu und legt klar dar, auf welche spezielle Anforderung in der Delegierten Verordnung (EU) 2019/359 das Dokument sich bezieht.

(3)   Im Antrag auf Registrierung oder Ausweitung der Registrierung wird klar angegeben, aus welchen Gründen zu einer bestimmten Anforderung keine Informationen übermittelt werden.

(4)   Ein Antrag auf Registrierung oder Ausweitung der Registrierung wird auf einem dauerhaften Datenträger gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe m der Richtlinie 2009/65/EG übermittelt.

Artikel 2

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. Dezember 2018

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 337 vom 23.12.2015, S. 1.

1

(2)  Delegierte Verordnung (EU) 2019/359 der Kommission vom 13. Dezember 2018 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2015/2365 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards, in denen die Einzelheiten eines Antrags auf Registrierung oder Ausweitung der Registrierung als Transaktionsregister festgelegt werden (siehe Seite 45 dieses Amtsblatts).

2

(3)  Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) (ABl. L 302 vom 17.11.2009, S. 32).

3

(4)  Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 84).

4

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ANHANG

| ANTRAG AUF REGISTRIERUNG ODER AUSWEITUNG DER REGISTRIERUNG ALS TRANSAKTIONSREGISTER |
| --- |
| ALLGEMEINE INFORMATIONEN |
| Datum der Antragstellung | |
| Unternehmensbezeichnung des Transaktionsregisters | |
| Geschäftsanschrift des Transaktionsregisters | |
| Arten von Wertpapierfinanzierungsgeschäften, für die das Transaktionsregister die Registrierung beantragt | |
| Name der für den Antrag verantwortlichen Person | |
| Kontaktdaten der für den Antrag verantwortlichen Person | |
| Name(n) der Person(en), die beim Transaktionsregister für die Compliance verantwortlich oder beim Transaktionsregister an den Compliance-Bewertungen beteiligt ist/sind | |
| Kontaktdaten der Person(en), die beim Transaktionsregister für die Compliance verantwortlich oder beim Transaktionsregister an den Compliance-Bewertungen beteiligt ist/sind | |
| Name eines etwaigen Mutterunternehmens oder aller etwaigen Tochterunternehmen | |

ANTRAG AUF REGISTRIERUNG ODER AUSWEITUNG DER REGISTRIERUNG ALS TRANSAKTIONSREGISTER

ALLGEMEINE INFORMATIONEN

Datum der Antragstellung

Unternehmensbezeichnung des Transaktionsregisters

Geschäftsanschrift des Transaktionsregisters

Arten von Wertpapierfinanzierungsgeschäften, für die das Transaktionsregister die Registrierung beantragt

Name der für den Antrag verantwortlichen Person

Kontaktdaten der für den Antrag verantwortlichen Person

Name(n) der Person(en), die beim Transaktionsregister für die Compliance verantwortlich oder beim Transaktionsregister an den Compliance-Bewertungen beteiligt ist/sind

Kontaktdaten der Person(en), die beim Transaktionsregister für die Compliance verantwortlich oder beim Transaktionsregister an den Compliance-Bewertungen beteiligt ist/sind

Name eines etwaigen Mutterunternehmens oder aller etwaigen Tochterunternehmen

| DOKUMENTREFERENZEN (1) |
| --- |
| |
| Artikel der Delegierten Verordnung (EU) 2019/359 | Eindeutige Dokumentreferenznummer | Titel des Dokuments | Kapitel/Abschnitt/Seite des Dokuments, wo die Informationen zu finden sind, oder Begründung, weshalb die angefragten Informationen nicht übermittelt werden |
| | | | |
| | | | |
| | | | |
| | | | |

DOKUMENTREFERENZEN (1)

Artikel der Delegierten Verordnung (EU) 2019/359

Eindeutige Dokumentreferenznummer

Titel des Dokuments

Kapitel/Abschnitt/Seite des Dokuments, wo die Informationen zu finden sind, oder Begründung, weshalb die angefragten Informationen nicht übermittelt werden

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(1)  Für alle gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2019/359 erforderlichen Angaben, mit Ausnahme der in Artikel 1 Buchstaben a, c und g genannten Angaben.

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| 22.3.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 81/128 |
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22.3.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 81/128

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2019/365 DER KOMMISSION

vom 13. Dezember 2018

zur Festlegung technischer Durchführungsstandards in Bezug auf die Verfahren und Formate für den Austausch von Informationen zu Sanktionen, Maßnahmen und Ermittlungen gemäß der Verordnung (EU) 2015/2365 des Europäischen Parlaments und des Rates

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

Gestützt auf die Verordnung (EU) 2015/2365 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über die Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften und der Weiterverwendung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (1), insbesondere auf Artikel 25 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Um sicherzustellen, dass die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) vollständige und richtige Informationen zu verwaltungs- und strafrechtlichen Maßnahmen und strafrechtlichen Ermittlungen erhält, die aufgrund von Verstößen gegen die Verordnung (EU) 2015/2365 auferlegt oder eingeleitet wurden, sollten gemeinsame Verfahren und Formate für die Übermittlung dieser Informationen festgelegt werden. |
| --- | --- |

(1)

Um sicherzustellen, dass die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) vollständige und richtige Informationen zu verwaltungs- und strafrechtlichen Maßnahmen und strafrechtlichen Ermittlungen erhält, die aufgrund von Verstößen gegen die Verordnung (EU) 2015/2365 auferlegt oder eingeleitet wurden, sollten gemeinsame Verfahren und Formate für die Übermittlung dieser Informationen festgelegt werden.

| (2) | Zur Vermeidung eventueller doppelter Einträge und Zuständigkeitskonflikte zwischen mehreren meldenden Behörden in einem Mitgliedstaat sollte in jedem Mitgliedstaat eine einzige Kontaktstelle für den Informationsaustausch mit der ESMA bezeichnet werden. |
| --- | --- |

(2)

Zur Vermeidung eventueller doppelter Einträge und Zuständigkeitskonflikte zwischen mehreren meldenden Behörden in einem Mitgliedstaat sollte in jedem Mitgliedstaat eine einzige Kontaktstelle für den Informationsaustausch mit der ESMA bezeichnet werden.

| (3) | Damit die von der ESMA zu veröffentlichenden Jahresberichte über Sanktionen, Maßnahmen und Ermittlungen aussagekräftige Informationen enthalten, sollte aus den von den zuständigen Behörden übermittelten Informationen klar hervorgehen, welche Bestimmungen der Verordnung (EU) 2015/2365 verletzt wurden; hierzu sollten spezielle Formulare verwendet werden. |
| --- | --- |

(3)

Damit die von der ESMA zu veröffentlichenden Jahresberichte über Sanktionen, Maßnahmen und Ermittlungen aussagekräftige Informationen enthalten, sollte aus den von den zuständigen Behörden übermittelten Informationen klar hervorgehen, welche Bestimmungen der Verordnung (EU) 2015/2365 verletzt wurden; hierzu sollten spezielle Formulare verwendet werden.

| (4) | Die zuständige Behörde sollte der ESMA eine Kopie der Entscheidung, mit der die verwaltungsrechtliche Sanktion oder die Verwaltungsmaßnahme verhängt wurde, sowie eine klare zusammenfassende Darstellung der wesentlichen Punkte dieser Entscheidung übermitteln. Wurde die ESMA nach Artikel 25 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2015/2365 bereits über eine bestimmte verwaltungsrechtliche Sanktion oder Verwaltungsmaßnahme unterrichtet, so sollte zur Begrenzung des Meldeaufwands von der zuständigen Behörde lediglich ein eindeutiger Verweis auf die betreffende Sanktion oder Maßnahme verlangt werden. |
| --- | --- |

(4)

Die zuständige Behörde sollte der ESMA eine Kopie der Entscheidung, mit der die verwaltungsrechtliche Sanktion oder die Verwaltungsmaßnahme verhängt wurde, sowie eine klare zusammenfassende Darstellung der wesentlichen Punkte dieser Entscheidung übermitteln. Wurde die ESMA nach Artikel 25 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2015/2365 bereits über eine bestimmte verwaltungsrechtliche Sanktion oder Verwaltungsmaßnahme unterrichtet, so sollte zur Begrenzung des Meldeaufwands von der zuständigen Behörde lediglich ein eindeutiger Verweis auf die betreffende Sanktion oder Maßnahme verlangt werden.

| (5) | Die vorliegende Verordnung stützt sich auf den Entwurf technischer Durchführungsstandards, der der Europäischen Kommission von der ESMA gemäß dem in Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) genannten Verfahren vorgelegt wurde. |
| --- | --- |

(5)

Die vorliegende Verordnung stützt sich auf den Entwurf technischer Durchführungsstandards, der der Europäischen Kommission von der ESMA gemäß dem in Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) genannten Verfahren vorgelegt wurde.

| (6) | Gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 hat die ESMA zu diesem Entwurf keine offene öffentliche Konsultation durchgeführt und auch nicht die potenziellen Kosten und den potenziellen Nutzen der Einführung der Standardformate und Verfahren analysiert, die von den jeweiligen zuständigen Behörden verwendet werden sollten, da dies in Anbetracht des Umfangs und der Auswirkungen dieser Standards unverhältnismäßig gewesen wäre, wenn man berücksichtigt, dass die Adressaten der technischen Durchführungsstandards die zuständigen nationalen Behörden der Mitgliedstaaten und nicht die Marktteilnehmer sind. |
| --- | --- |

(6)

Gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 hat die ESMA zu diesem Entwurf keine offene öffentliche Konsultation durchgeführt und auch nicht die potenziellen Kosten und den potenziellen Nutzen der Einführung der Standardformate und Verfahren analysiert, die von den jeweiligen zuständigen Behörden verwendet werden sollten, da dies in Anbetracht des Umfangs und der Auswirkungen dieser Standards unverhältnismäßig gewesen wäre, wenn man berücksichtigt, dass die Adressaten der technischen Durchführungsstandards die zuständigen nationalen Behörden der Mitgliedstaaten und nicht die Marktteilnehmer sind.

| (7) | Die ESMA hat die Stellungnahme der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 eingesetzten Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte eingeholt — |
| --- | --- |

(7)

Die ESMA hat die Stellungnahme der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 eingesetzten Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte eingeholt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Kontaktstellen

(1)   Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) bezeichnet eine einzige Kontaktstelle für den Erhalt der in Artikel 25 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) 2015/2365 aufgeführten Informationen sowie für jegliche Kommunikation in Bezug auf den Erhalt dieser Informationen. Einzelheiten zur Kontaktstelle werden auf der Website der ESMA zur Verfügung gestellt.

(2)   Die zuständigen Behörden eines jeden Mitgliedstaats bezeichnen eine einzige Kontaktstelle für diesen Mitgliedstaat, über die jegliche Kommunikation in Bezug auf die Übermittlung der in Artikel 25 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) 2015/2365 aufgeführten Informationen erfolgt. Die zuständigen Behörden teilen der ESMA diese Kontaktstellen mit.

Artikel 2

Jährliche Übermittlung aggregierter Angaben

(1)   Die gemäß Artikel 1 Absatz 2 von den zuständigen Behörden eines jeden Mitgliedstaats bezeichneten Kontaktstellen übermitteln der ESMA die in Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/2365 aufgeführten Informationen unter Verwendung des Formulars in Anhang I der vorliegenden Verordnung. Von der Entscheidung, mit der verwaltungsrechtliche Sanktionen und andere Verwaltungsmaßnahmen verhängt wurden, sind Kopien sowie eine Zusammenfassung zu übermitteln, sofern die ESMA nicht gemäß Artikel 25 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2015/2365 über die Sanktion oder die Maßnahme bereits unterrichtet wurde. Die Kopien der Entscheidungen werden als E-Mail-Anhänge zum Formular übermittelt.

(2)   Die gemäß Artikel 1 Absatz 2 von den zuständigen Behörden eines jeden Mitgliedstaats bezeichneten Kontaktstellen übermitteln der ESMA die in Artikel 25 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2015/2365 aufgeführten Informationen unter Verwendung des Formulars in Anhang II der vorliegenden Verordnung.

(3)   Die in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Formulare beziehen sich auf einen Meldezeitraum von einem Kalenderjahr und werden zusammen mit etwaigen Anhängen elektronisch ausgefüllt und der Kontaktstelle der ESMA spätestens bis zum 31. März des Folgejahres per E-Mail übermittelt.

Die erste Übermittlung der in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Formulare erfolgt 2018 für die Kalenderjahre 2016 und 2017.

Artikel 3

Inkrafttreten und Anwendung

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. Dezember 2018

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 337 vom 23.12.2015, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/77/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 84).

2

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ANHANG I

Formular für die Übermittlung aggregierter und granularer Angaben zu allen verhängten verwaltungsrechtlichen Sanktionen oder anderen Verwaltungsmaßnahmen

Aggregierte und granulare Angaben zu allen verwaltungsrechtlichen Sanktionen und anderen Verwaltungsmaßnahmen, die von [Name der zuständigen Behörde] im Jahr [Jahr] gemäß Artikel ... der ... verhängt wurden

ABSENDER:

Mitgliedstaat:

Zuständige Behörde:

Anschrift:

(Kontaktdaten des benannten Ansprechpartners)

Name:

Telefonnummer:

E-Mail:

AN:

ESMA

(Kontaktdaten des benannten Ansprechpartners)

Name:

Telefonnummer:

E-Mail:

Meldezeitraum:

Sehr geehrte(r) [Anrede einfügen],

Hiermit übermitteln wir der ESMA nach Maßgabe des Artikels 25 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/2365 aggregierte und granulare Angaben zu allen verwaltungsrechtlichen Sanktionen und anderen Verwaltungsmaßnahmen, die von [Name der zuständigen Behörde] im Jahr [Jahr] verhängt wurden.

Die aggregierten Angaben sind in der nachstehenden Tabelle aufgeführt:

Bestimmungen der Verordnung (EU) 2015/2365, nach denen verwaltungsrechtliche Sanktionen/Verwaltungsmaßnahmen verhängt wurden

Anzahl der im Meldezeitraum verhängten Sanktionen/Maßnahmen

Betrag der im Meldezeitraum verhängten finanziellen Sanktionen

[Artikel, Absatz, Unterabsatz]

[Anzahl der Sanktionen/Maßnahmen]

[Betrag der finanziellen Sanktionen (1)]

Sanktionen/Maßnahmen insgesamt (2)

[Gesamtzahl der Sanktionen/Maßnahmen]

[Gesamtbetrag der finanziellen Sanktionen]

Die granularen Angaben für jede der in der oben stehenden Tabelle aufgeführten Maßnahmen und Sanktionen werden wie unten dargelegt übermittelt.

Erstens: Über die folgenden im Jahr [Jahr] verhängten Maßnahmen und Sanktionen wurde die ESMA gemäß Artikel 25 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2015/2365 bereits unterrichtet:

[Liste der einzelnen Maßnahmen und Sanktionen, die für den betreffenden Zeitraum bereits gemeldet wurden]

Zweitens: Kopien der Entscheidung(en) in Bezug auf die folgenden im Jahr [JAHR EINFÜGEN] verhängten Maßnahmen und Sanktionen werden als separate E-Mail-Anhänge zu diesem Formular übermittelt:

[Liste der einzelnen Maßnahmen und Sanktionen, für die eine Entscheidung übermittelt wird]

Drittens: Maßnahmen und Sanktionen, für die nachstehend eine Zusammenfassung angegeben wird:

[Nummerierte Liste (1., 2., 3. usw.) der einzelnen Maßnahmen und Sanktionen, für die nachstehend eine Zusammenfassung angegeben wird]

1. [Verweis auf die oben aufgeführte erste Maßnahme/Sanktion]

[Zusammenfassung der Maßnahme/Sanktion]

2. [Verweis auf die oben aufgeführte zweite Maßnahme/Sanktion]

[Zusammenfassung der Maßnahme/Sanktion]

[Setzen Sie die nummerische Reihenfolge für die dritte und jede nachfolgende Zusammenfassung im oben stehenden Format fort.]

Mit freundlichen Grüßen

[Unterschrift]

(1) Bitte in Euro oder in Landeswährung angeben. Betrifft die angegebene Sanktion nicht nur Verstöße gegen den einschlägigen Artikel der Richtlinie (EU) 2015/2365, sondern auch Verstöße gegen andere Bestimmungen, geben Sie hinter dem betreffenden Betrag bitte jeweils „AGGREGIERTER BETRAG“ an.

(2) Da verhängte Sanktionen/Maßnahmen auf mehr als einer Rechtsvorschrift basieren können, ist es möglich, dass die Summe der einzelnen Zeilen (Anzahl der Sanktionen/Maßnahmen und Betrag der finanziellen Sanktionen) nicht der Gesamtzahl der verhängten Sanktionen/Maßnahmen bzw. des Gesamtbetrags der verhängten Geldbußen entspricht.

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ANHANG II

Formular für die Übermittlung anonymisierter und aggregierter Daten zu allen durchgeführten strafrechtlichen Ermittlungen und verhängten strafrechtlichen Sanktionen

Anonymisierte und aggregierte Daten zu allen im Jahr [Jahr] gemäß Artikel ... der ... durchgeführten strafrechtlichen Ermittlungen und verhängten strafrechtlichen Sanktionen

ABSENDER:

Mitgliedstaat:

Zuständige Behörde:

Anschrift:

(Kontaktdaten des benannten Ansprechpartners)

Name:

Telefonnummer:

E-Mail:

AN:

ESMA

(Kontaktdaten des benannten Ansprechpartners)

Name:

Telefonnummer:

E-Mail:

Meldezeitraum:

Sehr geehrte(r) [Anrede einfügen],

hiermit übermitteln wir der ESMA nach Maßgabe des Artikels 25 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2015/2365 anonymisierte und aggregierte Daten zu allen in [Mitgliedstaat] im Jahr [Jahr] durchgeführten strafrechtlichen Ermittlungen und verhängten strafrechtlichen Sanktionen.

Die aggregierten Daten sind in den nachstehenden Tabellen aufgeführt:

Strafrechtliche Ermittlungen

Bestimmungen der Verordnung (EU) 2015/2365, nach denen strafrechtliche Ermittlungen durchgeführt wurden

Anzahl der strafrechtlichen Ermittlungen im Meldezeitraum

[Artikel, Absatz, Unterabsatz]

[Anzahl der strafrechtlichen Ermittlungen]

Strafrechtliche Ermittlungen insgesamt

[Gesamtzahl der strafrechtlichen Ermittlungen (1)]

Verhängte strafrechtliche Sanktionen:

Bestimmungen der Verordnung (EU) 2015/2365, nach denen strafrechtliche Sanktionen verhängt wurden

Anzahl der im Meldezeitraum verhängten strafrechtlichen Sanktionen

Höhe der im Meldezeitraum verhängten Geldbußen

[Artikel, Absatz, Unterabsatz]

[Anzahl der strafrechtlichen Sanktionen]

[Höhe der Geldbußen (2)]

Strafrechtliche Sanktionen insgesamt (3)

[Gesamtzahl der strafrechtlichen Sanktionen]

[Gesamthöhe der Geldbußen]

Mit freundlichen Grüßen

[Unterschrift]

(1) Da strafrechtliche Ermittlungen auf mehr als einer Rechtsvorschrift basieren können, ist es möglich, dass die Summe der einzelnen Zeilen nicht der Gesamtzahl der strafrechtlichen Ermittlungen entspricht.

(2) Bitte in Euro oder in Landeswährung angeben. Betrifft die angegebene Geldbuße nicht nur Verstöße gegen den einschlägigen Artikel der Verordnung (EU) 2015/2365, sondern auch Verstöße gegen andere Bestimmungen, geben Sie hinter dem betreffenden Betrag bitte jeweils „AGGREGIERTER BETRAG“ an.

(3) Da verhängte strafrechtliche Sanktionen auf mehr als einer Rechtsvorschrift basieren können, ist es möglich, dass die Summe der einzelnen Zeilen (Anzahl der strafrechtlichen Sanktionen und Höhe der Geldbußen) nicht der Gesamtzahl der strafrechtlichen Sanktionen bzw. der Gesamthöhe der verhängten Geldbußen entspricht.

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