# Amtsblatt L 82/2019

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 82 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 62. Jahrgang25. März 2019 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 82

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

62. Jahrgang25. März 2019

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE |
| | * | Mitteilung über den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik China im Zusammenhang mit DS492 Europäische Union — Maßnahmen mit Auswirkung auf Zollzugeständnisse für bestimmte Geflügelfleischerzeugnisse | 1 |
| | * | Beschluss (EU) 2019/477 des Rates vom 12. März 2019 über den Abschluss eines Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union | 2 |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Delegierte Verordnung (EU) 2019/478 der Kommission vom 14. Januar 2019 zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Kategorien von Sendungen, die amtlichen Kontrollen an den Grenzkontrollstellen zu unterziehen sind (
  1
  ) | 4 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2019/479 der Kommission vom 22. März 2019 über Abzüge von den Fangquoten für bestimmte Fischbestände im Jahr 2018 wegen Überfischung anderer Bestände in vorangegangenen Jahren und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1969 | 6 |
| | * | Verordnung (EU) 2019/480 der Kommission vom 22. März 2019 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 297/95 des Rates zwecks Anpassung der Gebühren der Europäischen Arzneimittel-Agentur an die Inflationsrate mit Wirkung vom 1. April 2019 (
  1
  ) | 15 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2019/481 der Kommission vom 22. März 2019 zur Genehmigung des Wirkstoffs Flutianil gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln sowie zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (
  1
  ) | 19 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2019/482 der Kommission vom 22. März 2019 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1368 zur Erstellung einer Liste der an den Finanzmärkten verwendeten kritischen Referenzwerte gemäß der Verordnung (EU) 2016/1011 des Europäischen Parlaments und des Rates (
  1
  ) | 26 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (EU) 2019/483 des Rates vom 19. März 2019 über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens zu vertretenden Standpunkt (Eigenkapitalverordnung (EU) Nr. 575/2013 und Richtlinie 2013/36/EU (CRD IV)) (
  1
  ) | 29 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2019/484 der Kommission vom 21. März 2019 zur Genehmigung des Plans zur Tilgung der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen in bestimmten Gebieten Bulgariens
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 2133)

   (
  1
  ) | 38 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

*

Mitteilung über den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik China im Zusammenhang mit DS492 Europäische Union — Maßnahmen mit Auswirkung auf Zollzugeständnisse für bestimmte Geflügelfleischerzeugnisse

1

*

Beschluss (EU) 2019/477 des Rates vom 12. März 2019 über den Abschluss eines Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union

2

VERORDNUNGEN

*

Delegierte Verordnung (EU) 2019/478 der Kommission vom 14. Januar 2019 zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Kategorien von Sendungen, die amtlichen Kontrollen an den Grenzkontrollstellen zu unterziehen sind (
  1
  )

1

4

*

Durchführungsverordnung (EU) 2019/479 der Kommission vom 22. März 2019 über Abzüge von den Fangquoten für bestimmte Fischbestände im Jahr 2018 wegen Überfischung anderer Bestände in vorangegangenen Jahren und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1969

6

*

Verordnung (EU) 2019/480 der Kommission vom 22. März 2019 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 297/95 des Rates zwecks Anpassung der Gebühren der Europäischen Arzneimittel-Agentur an die Inflationsrate mit Wirkung vom 1. April 2019 (
  1
  )

1

15

*

Durchführungsverordnung (EU) 2019/481 der Kommission vom 22. März 2019 zur Genehmigung des Wirkstoffs Flutianil gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln sowie zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (
  1
  )

1

19

*

Durchführungsverordnung (EU) 2019/482 der Kommission vom 22. März 2019 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1368 zur Erstellung einer Liste der an den Finanzmärkten verwendeten kritischen Referenzwerte gemäß der Verordnung (EU) 2016/1011 des Europäischen Parlaments und des Rates (
  1
  )

1

26

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (EU) 2019/483 des Rates vom 19. März 2019 über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens zu vertretenden Standpunkt (Eigenkapitalverordnung (EU) Nr. 575/2013 und Richtlinie 2013/36/EU (CRD IV)) (
  1
  )

1

29

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2019/484 der Kommission vom 21. März 2019 zur Genehmigung des Plans zur Tilgung der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen in bestimmten Gebieten Bulgariens
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 2133)

   (
  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 2133)

1

38

| | |
| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
| --- | --- |

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

| 25.3.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 82/1 |
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25.3.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 82/1

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Mitteilung über den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik China im Zusammenhang mit DS492 „Europäische Union — Maßnahmen mit Auswirkung auf Zollzugeständnisse für bestimmte Geflügelfleischerzeugnisse“

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik China im Zusammenhang mit DS492 „Europäische Union — Maßnahmen mit Auswirkung auf Zollzugeständnisse für bestimmte Geflügelfleischerzeugnisse“
   (1), das am 30. November 2018 in Genf unterzeichnet wurde, wird am 1. April 2019 in Kraft treten.

1

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(1)  
  ABl. L 27 vom 31.1.2019, S. 4.

1

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| 25.3.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 82/2 |
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25.3.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 82/2

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BESCHLUSS (EU) 2019/477 DES RATES

vom 12. März 2019

über den Abschluss eines Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 217 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6Buchstabe a Ziffer i,

gestützt auf die Beitrittsakte von 2005, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union (nachstehend „Protokoll“ genannt) ist am 30. November 2009 vorbehaltlich seines Abschlusses im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten unterzeichnet worden. |
| --- | --- |

(1)

Das Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union (nachstehend „Protokoll“ genannt) ist am 30. November 2009 vorbehaltlich seines Abschlusses im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten unterzeichnet worden.

| (2) | Gemäß Artikel 8 Absatz 2 des Protokolls wurde das Protokoll seit dem 1. Januar 2007 vorläufig angewendet. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 8 Absatz 2 des Protokolls wurde das Protokoll seit dem 1. Januar 2007 vorläufig angewendet.

| (3) | Infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 ist die Europäische Union an die Stelle der Europäischen Gemeinschaft getreten und deren Rechtsnachfolgerin geworden. |
| --- | --- |

(3)

Infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 ist die Europäische Union an die Stelle der Europäischen Gemeinschaft getreten und deren Rechtsnachfolgerin geworden.

| (4) | Das Protokoll sollte genehmigt werden — |
| --- | --- |

(4)

Das Protokoll sollte genehmigt werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Das Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union (2) wird im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten genehmigt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 7 des Protokolls vorgesehenen Notifizierungen im Namen der Union (3) vor und gibt dem Haschemitischen Königreich Jordanien gegenüber folgende Mitteilung ab:

„Infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 ist die Europäische Union an die Stelle der Europäischen Gemeinschaft getreten und deren Rechtsnachfolgerin geworden; von diesem Zeitpunkt an übt sie alle Rechte der Europäischen Gemeinschaft aus und übernimmt all ihre Verpflichtungen. Daher müssen alle Bezugnahmen auf „die Europäische Gemeinschaft“ oder „die Gemeinschaft“ im Wortlaut des Protokolls, soweit angemessen, als Bezugnahmen auf „die Europäische Union“ gelesen werden“.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 12. März 2019.

Im Namen des Rates

Der Präsident

E.O. TEODOROVICI

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(1)  Zustimmung vom 18. Januar 2011 (ABl C 136E vom 11.5.2012, S. 105.).

1

(2)  
  ABl. L 40 vom 13.2.2010, S. 64.

2

(3)  Das Datum des Inkrafttretens des Protokolls wird vom Generalsekretariat des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

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Amtsblatt der Europäischen Union

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VERORDNUNGEN

| 25.3.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 82/4 |
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25.3.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 82/4

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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2019/478 DER KOMMISSION

vom 14. Januar 2019

zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Kategorien von Sendungen, die amtlichen Kontrollen an den Grenzkontrollstellen zu unterziehen sind

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 999/2001, (EG) Nr. 396/2005, (EG) Nr. 1069/2009, (EG) Nr. 1107/2009, (EU) Nr. 1151/2012, (EU) Nr. 652/2014, (EU) 2016/429 und (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnungen (EG) Nr. 1/2005 und (EG) Nr. 1099/2009 des Rates sowie der Richtlinien 98/58/EG, 1999/74/EG, 2007/43/EG, 2008/119/EG und 2008/120/EG des Rates und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 89/608/EWG, 89/662/EWG, 90/425/EWG, 91/496/EWG, 96/23/EG, 96/93/EG und 97/78/EG des Rates und des Beschlusses 92/438/EWG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 47 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EU) 2017/625 wurde der Rahmen für amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Überprüfung der ordnungsgemäßen Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts der Union geschaffen. Dieser Rahmen gilt auch für amtliche Kontrollen von Tieren und Waren, die aus Drittländern in die Union verbracht werden. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EU) 2017/625 wurde der Rahmen für amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Überprüfung der ordnungsgemäßen Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts der Union geschaffen. Dieser Rahmen gilt auch für amtliche Kontrollen von Tieren und Waren, die aus Drittländern in die Union verbracht werden.

| (2) | Gemäß der Verordnung (EU) 2017/625 ist bei bestimmten Kategorien von Tieren und Waren jede Sendung amtlichen Kontrollen an benannten Grenzkontrollstellen zu unterziehen, an denen der Eingang in die Union erfolgt, da diese Kategorien von Tieren und Waren ein Risiko für die Gesundheit von Mensch und Tier darstellen können. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß der Verordnung (EU) 2017/625 ist bei bestimmten Kategorien von Tieren und Waren jede Sendung amtlichen Kontrollen an benannten Grenzkontrollstellen zu unterziehen, an denen der Eingang in die Union erfolgt, da diese Kategorien von Tieren und Waren ein Risiko für die Gesundheit von Mensch und Tier darstellen können.

| (3) | Zusätzlich zu den in der Verordnung (EU) 2017/625 bereits aufgelisteten Sendungskategorien sollten Lebensmittel, die sowohl Erzeugnisse pflanzlichen Ursprungs als auch verarbeitete Erzeugnisse tierischen Ursprungs enthalten (zusammengesetzte Erzeugnisse), sowie Heu und Stroh amtlichen Kontrollen an den Grenzkontrollstellen unterzogen werden, da diese ebenfalls ein Risiko für die Gesundheit von Mensch und Tier darstellen können. |
| --- | --- |

(3)

Zusätzlich zu den in der Verordnung (EU) 2017/625 bereits aufgelisteten Sendungskategorien sollten Lebensmittel, die sowohl Erzeugnisse pflanzlichen Ursprungs als auch verarbeitete Erzeugnisse tierischen Ursprungs enthalten (zusammengesetzte Erzeugnisse), sowie Heu und Stroh amtlichen Kontrollen an den Grenzkontrollstellen unterzogen werden, da diese ebenfalls ein Risiko für die Gesundheit von Mensch und Tier darstellen können.

| (4) | Die Verordnung (EU) 2017/625 sollte daher entsprechend geändert werden. |
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(4)

Die Verordnung (EU) 2017/625 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (5) | Da die Verordnung (EU) 2017/625 ab dem 14. Dezember 2019 gilt, sollte die vorliegende Verordnung ab demselben Zeitpunkt gelten — |
| --- | --- |

(5)

Da die Verordnung (EU) 2017/625 ab dem 14. Dezember 2019 gilt, sollte die vorliegende Verordnung ab demselben Zeitpunkt gelten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 47 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2017/625 erhält folgende Fassung:

| „b) | Erzeugnisse tierischen Ursprungs, Zuchtmaterial, tierische Nebenprodukte, Heu und Stroh sowie Lebensmittel, die sowohl Erzeugnisse pflanzlichen Ursprungs als auch verarbeitete Erzeugnisse tierischen Ursprungs enthalten (zusammengesetzte Erzeugnisse);“. |
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„b)

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 14. Dezember 2019.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Januar 2019.

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

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(1)  
  ABl. L 95 vom 7.4.2017, S. 1.

1

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| 25.3.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 82/6 |
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25.3.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 82/6

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2019/479 DER KOMMISSION

vom 22. März 2019

über Abzüge von den Fangquoten für bestimmte Fischbestände im Jahr 2018 wegen Überfischung anderer Bestände in vorangegangenen Jahren und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1969

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer Kontrollregelung der Union zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 847/96, (EG) Nr. 2371/2002, (EG) Nr. 811/2004, (EG) Nr. 768/2005, (EG) Nr. 2115/2005, (EG) Nr. 2166/2005, (EG) Nr. 388/2006, (EG) Nr. 509/2007, (EG) Nr. 676/2007, (EG) Nr. 1098/2007, (EG) Nr. 1300/2008, (EG) Nr. 1342/2008 sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1627/94 und (EG) Nr. 1966/2006 (1), insbesondere auf Artikel 105 Absätze 1, 2, 3 und 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Fangquoten für das Jahr 2017 wurden mit folgenden Rechtsakten festgelegt:






  — | Verordnung (EU) 2016/1903 des Rates (2), |
| --- | --- | --- |

(1)

Die Fangquoten für das Jahr 2017 wurden mit folgenden Rechtsakten festgelegt:

—

Verordnung (EU) 2016/1903 des Rates (2),

| — | Verordnung (EU) 2016/2285 des Rates (3), |
| --- | --- |

—

Verordnung (EU) 2016/2285 des Rates (3),

| — | Verordnung (EU) 2016/2372 des Rates (4) und |
| --- | --- |

—

Verordnung (EU) 2016/2372 des Rates (4) und

| — | Verordnung (EU) 2017/127 des Rates (5). |
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—

Verordnung (EU) 2017/127 des Rates (5).

| (2) | Die Fangquoten für das Jahr 2018 wurden mit folgenden Rechtsakten festgelegt:






  — | Verordnung (EU) 2016/2285 des Rates, |
| --- | --- | --- |

(2)

Die Fangquoten für das Jahr 2018 wurden mit folgenden Rechtsakten festgelegt:

—

Verordnung (EU) 2016/2285 des Rates,

| — | Verordnung (EU) 2017/1970 des Rates (6), |
| --- | --- |

—

Verordnung (EU) 2017/1970 des Rates (6),

| — | Verordnung (EU) 2017/2360 des Rates (7) und |
| --- | --- |

—

Verordnung (EU) 2017/2360 des Rates (7) und

| — | Verordnung (EU) 2018/120 des Rates (8). |
| --- | --- |

—

Verordnung (EU) 2018/120 des Rates (8).

| (3) | Gemäß Artikel 105 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 kürzt die Kommission die künftigen Fangquoten eines Mitgliedstaats, wenn sie feststellt, dass dieser Mitgliedstaat die ihm zugeteilten Fangquoten überschritten hat. |
| --- | --- |

(3)

Gemäß Artikel 105 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 kürzt die Kommission die künftigen Fangquoten eines Mitgliedstaats, wenn sie feststellt, dass dieser Mitgliedstaat die ihm zugeteilten Fangquoten überschritten hat.

| (4) | Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1969 der Kommission (9) wurden Abzüge von den Fangquoten für 2018 für bestimmte Fischbestände wegen Überfischung in den vorangegangenen Jahren festgesetzt. |
| --- | --- |

(4)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1969 der Kommission (9) wurden Abzüge von den Fangquoten für 2018 für bestimmte Fischbestände wegen Überfischung in den vorangegangenen Jahren festgesetzt.

| (5) | Bei manchen Mitgliedstaaten konnten jedoch im Rahmen der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1969 keine Abzüge wegen Überfischung von den zugewiesenen Quoten vorgenommen werden, da diese Mitgliedstaaten im Jahr 2018 nicht über solche Quoten verfügten. |
| --- | --- |

(5)

Bei manchen Mitgliedstaaten konnten jedoch im Rahmen der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1969 keine Abzüge wegen Überfischung von den zugewiesenen Quoten vorgenommen werden, da diese Mitgliedstaaten im Jahr 2018 nicht über solche Quoten verfügten.

| (6) | Ist es nicht möglich, die Quote für den überfischten Bestand im Jahr nach der Überfischung zu kürzen, weil der betreffende Mitgliedstaat über keine Quote verfügt, kann gemäß Artikel 105 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 der Abzug für andere Bestände in demselben geografischen Gebiet oder von gleichem Marktwert vorgenommen werden. Gemäß der Mitteilung der Kommission 2012/C 72/07 mit Leitlinien für den Abzug von Quoten gemäß Artikel 105 Absätze 1, 2 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 (10) sollten solche Abzüge vorzugsweise an Quoten für Bestände vorgenommen werden, die von derselben Flotte befischt werden, die die Quote überfischt hat, wobei darauf zu achten ist, dass es Rückwürfe in gemischten Fischereien zu verhindern gilt. |
| --- | --- |

(6)

Ist es nicht möglich, die Quote für den überfischten Bestand im Jahr nach der Überfischung zu kürzen, weil der betreffende Mitgliedstaat über keine Quote verfügt, kann gemäß Artikel 105 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 der Abzug für andere Bestände in demselben geografischen Gebiet oder von gleichem Marktwert vorgenommen werden. Gemäß der Mitteilung der Kommission 2012/C 72/07 mit Leitlinien für den Abzug von Quoten gemäß Artikel 105 Absätze 1, 2 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 (10) sollten solche Abzüge vorzugsweise an Quoten für Bestände vorgenommen werden, die von derselben Flotte befischt werden, die die Quote überfischt hat, wobei darauf zu achten ist, dass es Rückwürfe in gemischten Fischereien zu verhindern gilt.

| (7) | Die betreffenden Mitgliedstaaten wurden bezüglich der vorgeschlagenen Abzüge von Quoten für andere als die überfischten Bestände konsultiert. |
| --- | --- |

(7)

Die betreffenden Mitgliedstaaten wurden bezüglich der vorgeschlagenen Abzüge von Quoten für andere als die überfischten Bestände konsultiert.

| (8) | In bestimmten Fällen kann durch einen Tausch von Fangmöglichkeiten gemäß Artikel 16 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) erreicht werden, dass die Abzüge im Rahmen der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1969 von den überfischten Beständen vorgenommen werden können. |
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(8)

In bestimmten Fällen kann durch einen Tausch von Fangmöglichkeiten gemäß Artikel 16 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) erreicht werden, dass die Abzüge im Rahmen der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1969 von den überfischten Beständen vorgenommen werden können.

| (9) | Am 17. Oktober 2018 teilte Spanien der Kommission mit, dass die Meldung der Schwertfischfänge im Atlantik südlich von 5° N (SWO/AS05N) für das Jahr 2017 fehlerhaft waren. Nachdem Spanien am 3. Dezember 2018 die entsprechenden Berichtigungen im System zur Meldung der aggregierten Fangdaten vorgenommen hat, zeigt sich, dass die Fangmenge für Schwertfisch im Atlantik südlich von 5° N unterhalb der zugewiesenen Quote für 2017 lag. Die entsprechenden Abzüge sollten daher aus dem Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1969 gestrichen werden. |
| --- | --- |

(9)

Am 17. Oktober 2018 teilte Spanien der Kommission mit, dass die Meldung der Schwertfischfänge im Atlantik südlich von 5° N (SWO/AS05N) für das Jahr 2017 fehlerhaft waren. Nachdem Spanien am 3. Dezember 2018 die entsprechenden Berichtigungen im System zur Meldung der aggregierten Fangdaten vorgenommen hat, zeigt sich, dass die Fangmenge für Schwertfisch im Atlantik südlich von 5° N unterhalb der zugewiesenen Quote für 2017 lag. Die entsprechenden Abzüge sollten daher aus dem Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1969 gestrichen werden.

| (10) | Am 23. November 2018 ersuchte Spanien um Aktualisierung seiner Fangmeldungen für Gelbflossenthun im IOTC-Zuständigkeitsbereich (YFT/IOTC). Aus den letzten aktualisierten Daten, die Spanien am 13. Dezember 2018 übermittelt hat, geht hervor, dass Spanien seine Quote für Gelbflossenthun im IOTC-Zuständigkeitsbereich im Jahr 2017 überschritten hat (YFT/IOTC). Der entsprechende Abzug sollte daher in den Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1969 aufgenommen werden. |
| --- | --- |

(10)

Am 23. November 2018 ersuchte Spanien um Aktualisierung seiner Fangmeldungen für Gelbflossenthun im IOTC-Zuständigkeitsbereich (YFT/IOTC). Aus den letzten aktualisierten Daten, die Spanien am 13. Dezember 2018 übermittelt hat, geht hervor, dass Spanien seine Quote für Gelbflossenthun im IOTC-Zuständigkeitsbereich im Jahr 2017 überschritten hat (YFT/IOTC). Der entsprechende Abzug sollte daher in den Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1969 aufgenommen werden.

| (11) | Darüber hinaus liegen in manchen Fällen die Abzüge gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1969 offensichtlich über der angepassten Quote für das Jahr 2018 und können somit nicht in vollem Umfang in dem Jahr vorgenommen werden. Gemäß der Mitteilung 2012/C 72/07 sollten die verbleibenden Mengen von den angepassten, in den folgenden Jahren verfügbaren Quoten abgezogen werden, bis die gesamte überfischte Menge zurückgezahlt ist. |
| --- | --- |

(11)

Darüber hinaus liegen in manchen Fällen die Abzüge gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1969 offensichtlich über der angepassten Quote für das Jahr 2018 und können somit nicht in vollem Umfang in dem Jahr vorgenommen werden. Gemäß der Mitteilung 2012/C 72/07 sollten die verbleibenden Mengen von den angepassten, in den folgenden Jahren verfügbaren Quoten abgezogen werden, bis die gesamte überfischte Menge zurückgezahlt ist.

| (12) | Die Durchführungsverordnung (EU) 2018/1969 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(12)

Die Durchführungsverordnung (EU) 2018/1969 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (13) | Diese Verordnung sollte rückwirkend ab dem Tag gelten, an dem die Durchführungsverordnung (EU) 2018/1969 über Abzüge von den Fangquoten für 2018 für die überfischten Bestände in Kraft getreten ist — |
| --- | --- |

(13)

Diese Verordnung sollte rückwirkend ab dem Tag gelten, an dem die Durchführungsverordnung (EU) 2018/1969 über Abzüge von den Fangquoten für 2018 für die überfischten Bestände in Kraft getreten ist —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Anhang I der vorliegenden Verordnung genannten Fangquoten für 2018, die mit den Verordnungen (EU) 2016/2285, (EU) 2017/1970, (EU) 2017/2360 und (EU) 2018/120 festgesetzt wurden, werden gekürzt, indem die in demselben Anhang angeführten Abzüge an anderen Beständen vorgenommen werden.

Artikel 2

Der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1969 erhält die Fassung des Anhangs II der vorliegenden Verordnung.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 20. Dezember 2018.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. März 2019

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EU) 2016/1903 des Rates vom 28. Oktober 2016 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in der Ostsee für 2017 und zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/72 (ABl. L 295 vom 29.10.2016, S. 1).

2

(3)  Verordnung (EU) 2016/2285 des Rates vom 12. Dezember 2016 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten von Fischereifahrzeugen der Union für bestimmte Bestände von Tiefseearten (2017 und 2018) und zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/72 (ABl. L 344 vom 17.12.2016, S. 32).

3

(4)  Verordnung (EU) 2016/2372 des Rates vom 19. Dezember 2016 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen im Schwarzen Meer für 2017 (ABl. L 352 vom 23.12.2016, S. 26).

4

(5)  Verordnung (EU) 2017/127 des Rates vom 20. Januar 2017 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für 2017 für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Unionsgewässern sowie für Fischereifahrzeuge der Union in bestimmten Nicht-Unionsgewässern (ABl. L 24 vom 28.1.2017, S. 1).

5

(6)  Verordnung (EU) 2017/1970 des Rates vom 27. Oktober 2017 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in der Ostsee für 2018 und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/127 (ABl. L 281 vom 31.10.2017, S. 1).

6

(7)  Verordnung (EU) 2017/2360 des Rates vom 11. Dezember 2017 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen im Schwarzen Meer für 2018 (ABl. L 337 vom 19.12.2017, S. 1).

7

(8)  Verordnung (EU) 2018/120 des Rates vom 23. Januar 2018 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für 2018 für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Unionsgewässern sowie für Fischereifahrzeuge der Union in bestimmten Nicht-Unionsgewässern und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/127 (ABl. L 27 vom 31.1.2018, S. 1).

8

(9)  Durchführungsverordnung (EU) 2018/1969 der Kommission vom 12. Dezember 2018 über Abzüge von den Fangquoten für 2018 für bestimmte Fischbestände wegen Überfischung in den vorangegangenen Jahren (ABl. L 316 vom 13.12.2018, S. 12).

9

(10)  Mitteilung der Kommission — Leitlinien für den Abzug von Quoten gemäß Artikel 105 Absätze 1, 2 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 (2012/C 72/07) (ABl. C 72 vom 10.3.2012, S. 27).

10

(11)  Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1954/2003 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2371/2002 und (EG) Nr. 639/2004 des Rates und des Beschlusses 2004/585/EG des Rates (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 22).

11

---

ANHANG I

ABZÜGE VON DEN FANGQUOTEN FÜR 2018 FÜR ALTERNATIVE BESTÄNDE

| ÜBERFISCHTER BESTAND | | ANDERER BESTAND |
| --- | --- | --- |
| Mitgliedstaat | Artencode | Gebietscode | Artenname | Gebietsbezeichnung | Menge, die nicht von der Fangquote für 2018 für den überfischten Bestand abgezogen werden kann (in kg) | | Mitgliedstaat | Artencode | Gebietscode | Artenname | Gebietsbezeichnung | Menge, die von der Fangquote für 2018 für den anderen Bestand abzuziehen ist (in kg) |
| DK | NOP | 04-N. | Stintdorsch | Norwegische Gewässer von IV | 24 447 | | DK | NOP | 2A3A4. | Stintdorsch | 3a; Unionsgewässer von 2a und 4 | 24 447 |
| DK | OTH | 1N2AB. | Andere Arten | Norwegische Gewässer von I und II | 9 979 | | DK | HER | 1/2- | Hering | Unionsgewässer, färöische, norwegische und internationale Gewässer von 1 und 2 | 9 979 |
| DK | POK | 1N2AB. | Seelachs | Norwegische Gewässer von I und II | 9 508 | | DK | HER | 1/2- | Hering | Unionsgewässer, färöische, norwegische und internationale Gewässer von 1 und 2 | 9 508 |
| ES | GHL | 1N2AB. | Schwarzer Heilbutt | Norwegische Gewässer von I und II | 25 335 | | ES | RED | 1N2AB. | Rotbarsch | Norwegische Gewässer von 1 und 2 | 25 335 |
| ES | POK | 1N2AB. | Seelachs | Norwegische Gewässer von I und II | 1 650 | | ES | RED | 1N2AB. | Rotbarsch | Norwegische Gewässer von 1 und 2 | 1 650 |
| FR | GHL | 1N2AB. | Schwarzer Heilbutt | Norwegische Gewässer von I und II | 6 868 | | FR | RED | 1N2AB. | Rotbarsch | Norwegische Gewässer von 1 und 2 | 6 868 |
| IE | HKE | 8ABDE. | Seehecht | VIIIa, VIIIb, VIIId und VIIIe | 1 300 | | IE | HKE | 571214 | Seehecht | 6 und 7; Unionsgewässer und internationale Gewässer von 5b; internationale Gewässer von 12 und 14 | 1 300 |
| NL | WHG | 56-14 | Wittling | VI; Unionsgewässer und internationale Gewässer von Vb; internationale Gewässer von XII und XIV | 18 648 | | NL | WHG | 2AC4. | Wittling | 4; Unionsgewässer von 2a | 18 648 |

ÜBERFISCHTER BESTAND

ANDERER BESTAND

Mitgliedstaat

Artencode

Gebietscode

Artenname

Gebietsbezeichnung

Menge, die nicht von der Fangquote für 2018 für den überfischten Bestand abgezogen werden kann (in kg)

Mitgliedstaat

Artencode

Gebietscode

Artenname

Gebietsbezeichnung

Menge, die von der Fangquote für 2018 für den anderen Bestand abzuziehen ist (in kg)

DK

NOP

04-N.

Stintdorsch

Norwegische Gewässer von IV

24 447

DK

NOP

2A3A4.

Stintdorsch

3a; Unionsgewässer von 2a und 4

24 447

DK

OTH

1N2AB.

Andere Arten

Norwegische Gewässer von I und II

9 979

DK

HER

1/2-

Hering

Unionsgewässer, färöische, norwegische und internationale Gewässer von 1 und 2

9 979

DK

POK

1N2AB.

Seelachs

Norwegische Gewässer von I und II

9 508

DK

HER

1/2-

Hering

Unionsgewässer, färöische, norwegische und internationale Gewässer von 1 und 2

9 508

ES

GHL

1N2AB.

Schwarzer Heilbutt

Norwegische Gewässer von I und II

25 335

ES

RED

1N2AB.

Rotbarsch

Norwegische Gewässer von 1 und 2

25 335

ES

POK

1N2AB.

Seelachs

Norwegische Gewässer von I und II

1 650

ES

RED

1N2AB.

Rotbarsch

Norwegische Gewässer von 1 und 2

1 650

FR

GHL

1N2AB.

Schwarzer Heilbutt

Norwegische Gewässer von I und II

6 868

FR

RED

1N2AB.

Rotbarsch

Norwegische Gewässer von 1 und 2

6 868

IE

HKE

8ABDE.

Seehecht

VIIIa, VIIIb, VIIId und VIIIe

1 300

IE

HKE

571214

Seehecht

6 und 7; Unionsgewässer und internationale Gewässer von 5b; internationale Gewässer von 12 und 14

1 300

NL

WHG

56-14

Wittling

VI; Unionsgewässer und internationale Gewässer von Vb; internationale Gewässer von XII und XIV

18 648

NL

WHG

2AC4.

Wittling

4; Unionsgewässer von 2a

18 648

---

ANHANG II

„ANHANG

ABZÜGE VON DEN FANGQUOTEN FÜR 2018

| Mitgliedstaat | Artencode | Gebietscode | Artenname | Gebietsbezeichnung | Ausgangsquote 2017 (in kg) | Zulässige Anlandungen 2017 (angepasste Menge insgesamt in kg) (1) | Gesamtfänge 2017 (Menge in kg) | Quotenausschöpfung in Bezug auf die zulässigen Anlandungen | Überfischung in Bezug auf die zulässigen Anlandungen (Menge in kg) | Multiplikationsfaktor (2) | Zusätzlicher Multiplikationsfaktor (3)
   (4) | Verbleibender Abzug aus dem Vorjahr/den Vorjahren (5) (Menge in kg) | Abzüge von den Fangquoten für 2018 (6) und Folgejahre (Menge in kg) | Abzüge von den Fangquoten für 2018 für die überfischten Bestände (7) (Menge in kg) | Abzüge von den Fangquoten für 2018 für andere Bestände gemäß Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2019/479 (8) (Menge in kg) | Von den Fangquoten für 2019 und Folgejahre abzuziehende Menge (in kg) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| BE | RJU | 07D. | Perlrochen | Unionsgewässer von VIId | 2 000 | 2 000 | 5 648 | 282,40 % | 3 648 | 1,00 | / | / | 3 648 | 1 031 | / | 2 617 |
| BE | SRX | 07D. | Rochen | Unionsgewässer von VIId | 96 000 | 91 353 | 95 695 | 104,75 % | 4 342 | / | / | / | 4 342 | 4 342 | / | / |
| BE | SRX | 67AKXD | Rochen | Unionsgewässer von VIa, VIb, VIIa-c und VIIe-k | 762 000 | 907 100 | 919 333 | 101,35 % | 12 233 | / | / | / | 12 233 | 12 233 | / | / |
| DK | MAC | 2A34. | Makrele | IIIa und IV; Unionsgewässer von IIa, IIIb, IIIc und Unterdivisionen 22–32 | 22 031 | 17 525 756 | 17 992 741 | 102,66 % | 466 985 | / | / | / | 466 985 | 466 985 | / | / |
| DK | MAC | 2A4A-N | Makrele | Norwegische Gewässer von IIa und IVa | 16 004 | 14 538 090 | 14 801 414 | 101,81 % | 263 324 | / | / | / | 263 324 | 263 324 | / | / |
| DK | MAC | 2CX14- | Makrele | VI, VII, VIIIa, VIIIb, VIIId und VIIIe; Unionsgewässer und internationale Gewässer von Vb; internationale Gewässer von IIa, XII und XIV | / | 5 341 916 | 5 342 930 | 100,02 % | 1 014 | / | / | / | 1 014 | 1 014  (12) | / | / |
| DK | NOP | 04-N. | Stintdorsch und dazugehörige Beifänge | Norwegische Gewässer von IV | 0 | 0 | 16 298 | N/A | 16 298 | 1,00 | A | / | 24 447 | / | 24 447 | / |
| DK | OTH | 1N2AB. | Andere Arten | Norwegische Gewässer von I und II | / | 0 | 9 979 | N/A | 9 979 | 1,00 | / | / | 9 979 | / | 9 979 | / |
| DK | POK | 1N2AB. | Seelachs | Norwegische Gewässer von I und II | / | 0 | 9 508 | N/A | 9 508 | 1,00 | / | / | 9 508 | / | 9 508 | / |
| ES | ALB | AN05N | Nördlicher Weißer Thun | Atlantik, nördlich von 5° N | 14 981 130 | 13 961 453 | 13 940 306 | 99,85 % | – 21 147  (10) | / | / | 189 117  (11) | 189 117 | 189 117 | / | / |
| ES | GHL | 1N2AB. | Schwarzer Heilbutt | Norwegische Gewässer von I und II | / | 19 200 | 36 090 | 187,97 % | 16 890 | 1,00 | A | / | 25 335 | / | 25 335 | / |
| ES | GHL | N3LMNO | Schwarzer Heilbutt | NAFO 3LMNO | 4 067 000 | 4 061 001 | 4 072 229 | 100,28 % | 11 228 | / | C (9) | / | 11 228 | 11 228 | / | / |
| ES | POK | 1N2AB. | Seelachs | Norwegische Gewässer von I und II | / | 86 500 | 88 150 | 101,91 % | 1 650 | / | / | / | 1 650 | / | 1 650 | / |
| ES | YFT | IOTC | Gelbflossenthun | IOTC-Zuständigkeitsbereich | 45 682 000 | 45 682 000 | 48 147 520 | 105,40 % | 2 465 520 | / | / | / | 2 465 520 | 327 060 | / | 2 138 460 |
| FR | GHL | 1N2AB. | Schwarzer Heilbutt | Norwegische Gewässer von I und II | / | 0 | 6 868 | N/A | 6 868 | 1,00 | / | / | 6 868 | / | 6 868 | / |
| FR | YFT | IOTC | Gelbflossenthun | IOTC-Zuständigkeitsbereich | 29 501 000 | 29 651 000 | 29 960 730 | 101,04 % | 309 730 | / | / | / | 309 730 | 309 730 | / | / |
| IE | HKE | 8ABDE. | Seehecht | VIIIa, VIIIb, VIIId und VIIIe | / | 0 | 1 300 | N/A | 1 300 | 1,00 | C (9) | / | 1 300 | / | 1 300 | / |
| IE | MAC | 2CX14- | Makrele | VI, VII, VIIIa, VIIIb, VIIId und VIIIe; Unionsgewässer und internationale Gewässer von Vb; internationale Gewässer von IIa, XII und XIV | 86 426 000 | 86 319 537 | 86 520 982 | 100,23 % | 201 445 | / | / | / | 201 445 | 201 445 | / | / |
| NL | WHG | 56-14 | Wittling | VI; Unionsgewässer und internationale Gewässer von Vb; internationale Gewässer von XII und XIV | / | 0 | 18 648 | N/A | 18 648 | 1,00 | / | / | 18 648 | / | 18 648 | / |
| PL | COD | 3BC+24 | Dorsch | Unterdivisionen 22-24 | 654 000 | 915 170 | 947 501 | 103,53 % | 32 331 | / | C (9) | / | 32 331 | 0 | / | 32 331 |
| PT | ALB | AN05N | Nördlicher Weißer Thun | Atlantik, nördlich von 5° N | 2 413 800 | 2 332 800 | 2 564 017 | 109,91 % | 231 217 | / | / | / | 231 217 | 231 217 | / | / |
| PT | ALF | 3X14- | Kaiserbarsch | Unionsgewässer und internationale Gewässer von III, IV, V, VI, VII, VIII, IX, X, XII und XIV | 182 000 | 182 626 | 185 582 | 101,62 % | 2 956 | / | / | / | 2 956 | 2 956 | / | / |
| PT | ANE | 9/3411 | Sardelle | IX und X; Unionsgewässer von CECAF 34.1.1 | 6 522 000 | 8 992 936 | 9 141 377 | 101,65 % | 148 441 | / | / | / | 148 441 | 148 441 | / | / |
| PT | BUM | ATLANT | Blauer Marlin | Atlantik | 52 320 | 51 259 | 56 271 | 109,78 % | 5 012 | / | / | / | 5 012 | 5 012 | / | / |
| PT | LEZ | 8C3411 | Butte | VIIIc, IX und X; Unionsgewässer von CECAF 34.1.1 | 36 000 | 139 400 | 142 316 | 102,09 % | 2 916 | / | / | / | 2 916 | 2 916 | / | / |
| PT | SBR | 09- | Rote Fleckbrasse | Unionsgewässer und internationale Gewässer von IX | 37 000 | 72 027 | 75 905 | 105,38 % | 3 878 | / | / | / | 3 878 | 3 878 | / | / |
| PT | SRX | 89-C. | Rochen | Unionsgewässer von VIII und IX | 1 156 000 | 1 132 824 | 1 211 808 | 106,97 % | 78 984 | / | / | / | 78 984 | 78 984 | / | / |
| PT | SWO | AN05N | Schwertfisch | Atlantik, nördlich von 5° N | 1 170 830 | 1 738 532 | 1 854 956 | 106,70 % | 116 424 | / | / | / | 116 424 | 116 424 | / | / |
| UK | MAC | 2CX14- | Makrele | VI, VII, VIIIa, VIIIb, VIIId und VIIIe; Unionsgewässer und internationale Gewässer von Vb; internationale Gewässer von IIa, XII und XIV | 237 677 000 | 222 116 471 | 224 288 943 | 100,98 % | 2 172 472 | / | A (9) | / | 2 172 472 | 2 172 472 | / | / |

Mitgliedstaat

Artencode

Gebietscode

Artenname

Gebietsbezeichnung

Ausgangsquote 2017 (in kg)

Zulässige Anlandungen 2017 (angepasste Menge insgesamt in kg) (1)

Gesamtfänge 2017 (Menge in kg)

Quotenausschöpfung in Bezug auf die zulässigen Anlandungen

Überfischung in Bezug auf die zulässigen Anlandungen (Menge in kg)

Multiplikationsfaktor (2)

Zusätzlicher Multiplikationsfaktor (3)
   (4)

Verbleibender Abzug aus dem Vorjahr/den Vorjahren (5) (Menge in kg)

Abzüge von den Fangquoten für 2018 (6) und Folgejahre (Menge in kg)

Abzüge von den Fangquoten für 2018 für die überfischten Bestände (7) (Menge in kg)

Abzüge von den Fangquoten für 2018 für andere Bestände gemäß Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2019/479 (8) (Menge in kg)

Von den Fangquoten für 2019 und Folgejahre abzuziehende Menge (in kg)

BE

RJU

07D.

Perlrochen

Unionsgewässer von VIId

2 000

2 000

5 648

282,40 %

3 648

1,00

/

/

3 648

1 031

/

2 617

BE

SRX

07D.

Rochen

Unionsgewässer von VIId

96 000

91 353

95 695

104,75 %

4 342

/

/

/

4 342

4 342

/

/

BE

SRX

67AKXD

Rochen

Unionsgewässer von VIa, VIb, VIIa-c und VIIe-k

762 000

907 100

919 333

101,35 %

12 233

/

/

/

12 233

12 233

/

/

DK

MAC

2A34.

Makrele

IIIa und IV; Unionsgewässer von IIa, IIIb, IIIc und Unterdivisionen 22–32

22 031

17 525 756

17 992 741

102,66 %

466 985

/

/

/

466 985

466 985

/

/

DK

MAC

2A4A-N

Makrele

Norwegische Gewässer von IIa und IVa

16 004

14 538 090

14 801 414

101,81 %

263 324

/

/

/

263 324

263 324

/

/

DK

MAC

2CX14-

Makrele

VI, VII, VIIIa, VIIIb, VIIId und VIIIe; Unionsgewässer und internationale Gewässer von Vb; internationale Gewässer von IIa, XII und XIV

/

5 341 916

5 342 930

100,02 %

1 014

/

/

/

1 014

1 014  (12)

/

/

DK

NOP

04-N.

Stintdorsch und dazugehörige Beifänge

Norwegische Gewässer von IV

0

0

16 298

N/A

16 298

1,00

A

/

24 447

/

24 447

/

DK

OTH

1N2AB.

Andere Arten

Norwegische Gewässer von I und II

/

0

9 979

N/A

9 979

1,00

/

/

9 979

/

9 979

/

DK

POK

1N2AB.

Seelachs

Norwegische Gewässer von I und II

/

0

9 508

N/A

9 508

1,00

/

/

9 508

/

9 508

/

ES

ALB

AN05N

Nördlicher Weißer Thun

Atlantik, nördlich von 5° N

14 981 130

13 961 453

13 940 306

99,85 %

– 21 147  (10)

/

/

189 117  (11)

189 117

189 117

/

/

ES

GHL

1N2AB.

Schwarzer Heilbutt

Norwegische Gewässer von I und II

/

19 200

36 090

187,97 %

16 890

1,00

A

/

25 335

/

25 335

/

ES

GHL

N3LMNO

Schwarzer Heilbutt

NAFO 3LMNO

4 067 000

4 061 001

4 072 229

100,28 %

11 228

/

C (9)

/

11 228

11 228

/

/

ES

POK

1N2AB.

Seelachs

Norwegische Gewässer von I und II

/

86 500

88 150

101,91 %

1 650

/

/

/

1 650

/

1 650

/

ES

YFT

IOTC

Gelbflossenthun

IOTC-Zuständigkeitsbereich

45 682 000

45 682 000

48 147 520

105,40 %

2 465 520

/

/

/

2 465 520

327 060

/

2 138 460

FR

GHL

1N2AB.

Schwarzer Heilbutt

Norwegische Gewässer von I und II

/

0

6 868

N/A

6 868

1,00

/

/

6 868

/

6 868

/

FR

YFT

IOTC

Gelbflossenthun

IOTC-Zuständigkeitsbereich

29 501 000

29 651 000

29 960 730

101,04 %

309 730

/

/

/

309 730

309 730

/

/

IE

HKE

8ABDE.

Seehecht

VIIIa, VIIIb, VIIId und VIIIe

/

0

1 300

N/A

1 300

1,00

C (9)

/

1 300

/

1 300

/

IE

MAC

2CX14-

Makrele

VI, VII, VIIIa, VIIIb, VIIId und VIIIe; Unionsgewässer und internationale Gewässer von Vb; internationale Gewässer von IIa, XII und XIV

86 426 000

86 319 537

86 520 982

100,23 %

201 445

/

/

/

201 445

201 445

/

/

NL

WHG

56-14

Wittling

VI; Unionsgewässer und internationale Gewässer von Vb; internationale Gewässer von XII und XIV

/

0

18 648

N/A

18 648

1,00

/

/

18 648

/

18 648

/

PL

COD

3BC+24

Dorsch

Unterdivisionen 22-24

654 000

915 170

947 501

103,53 %

32 331

/

C (9)

/

32 331

0

/

32 331

PT

ALB

AN05N

Nördlicher Weißer Thun

Atlantik, nördlich von 5° N

2 413 800

2 332 800

2 564 017

109,91 %

231 217

/

/

/

231 217

231 217

/

/

PT

ALF

3X14-

Kaiserbarsch

Unionsgewässer und internationale Gewässer von III, IV, V, VI, VII, VIII, IX, X, XII und XIV

182 000

182 626

185 582

101,62 %

2 956

/

/

/

2 956

2 956

/

/

PT

ANE

9/3411

Sardelle

IX und X; Unionsgewässer von CECAF 34.1.1

6 522 000

8 992 936

9 141 377

101,65 %

148 441

/

/

/

148 441

148 441

/

/

PT

BUM

ATLANT

Blauer Marlin

Atlantik

52 320

51 259

56 271

109,78 %

5 012

/

/

/

5 012

5 012

/

/

PT

LEZ

8C3411

Butte

VIIIc, IX und X; Unionsgewässer von CECAF 34.1.1

36 000

139 400

142 316

102,09 %

2 916

/

/

/

2 916

2 916

/

/

PT

SBR

09-

Rote Fleckbrasse

Unionsgewässer und internationale Gewässer von IX

37 000

72 027

75 905

105,38 %

3 878

/

/

/

3 878

3 878

/

/

PT

SRX

89-C.

Rochen

Unionsgewässer von VIII und IX

1 156 000

1 132 824

1 211 808

106,97 %

78 984

/

/

/

78 984

78 984

/

/

PT

SWO

AN05N

Schwertfisch

Atlantik, nördlich von 5° N

1 170 830

1 738 532

1 854 956

106,70 %

116 424

/

/

/

116 424

116 424

/

/

UK

MAC

2CX14-

Makrele

VI, VII, VIIIa, VIIIb, VIIId und VIIIe; Unionsgewässer und internationale Gewässer von Vb; internationale Gewässer von IIa, XII und XIV

237 677 000

222 116 471

224 288 943

100,98 %

2 172 472

/

A (9)

/

2 172 472

2 172 472

/

/

---

(1)  Einem Mitgliedstaat aufgrund der betreffenden Verordnungen über die Fangmöglichkeiten zugeteilte Quoten unter Berücksichtigung des Tauschs von Fangmöglichkeiten gemäß Artikel 16 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 22), von Quotenübertragungen von 2016 auf 2017 gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 des Rates (ABl. L 115 vom 9.5.1996, S. 3) und Artikel 15 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 oder der Neuaufteilung und des Abzugs von Fangmöglichkeiten gemäß den Artikeln 37 und 105 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009.

1

(2)  Gemäß Artikel 105 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009. Ein Abzug in Höhe der Überfischung * 1,00 gilt in allen Fällen, in denen die Überfischung 100 Tonnen oder weniger beträgt.

2

(3)  Gemäß Artikel 105 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009, sofern die Überfischung mehr als 10 % beträgt.

3

(4)  Buchstabe „A” bedeutet, dass ein zusätzlicher Multiplikationsfaktor von 1,5 aufgrund kontinuierlicher Überfischung in den Jahren 2015, 2016 und 2017 angewendet wurde. Buchstabe „C” bedeutet, dass ein zusätzlicher Multiplikationsfaktor von 1,5 angewendet wurde, da für den Bestand ein Mehrjahresplan gilt.

4

(5)  Verbleibende Mengen aus dem Vorjahr/den Vorjahren.

5

(6)  2018 vorzunehmende Abzüge.

6

(7)  2018 vorzunehmende Abzüge, die in Anbetracht der verfügbaren Quote am 20. Dezember 2018 tatsächlich angewandt werden konnten.

7

(8)  Durchführungsverordnung (EU) 2019/479 der Kommission vom 22. März 2019 über Abzüge von den Fangquoten für bestimmte Fischbestände im Jahr 2018 wegen Überfischung anderer Bestände in vorangegangenen Jahren und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1969 (ABl. L 82 vom 25.3.2019, S. 6).

8

(9)  Zusätzlicher Multiplikationsfaktor nicht anwendbar, da die Überfischung nicht mehr als 10 % der zulässigen Anlandungen beträgt.

9

(10)  Der Abzug kann nicht um diese nicht ausgeschöpfte Menge verringert werden, da Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 nicht auf den Bestand ALB/AN05N anwendbar ist.

10

(11)  Auf Antrag Spaniens wird der 2017 fällige Abzug von 2 269 354 kg durch die Durchführungsverordnung (EU) 2017/2309 gleichmäßig auf zwei Jahre (2017 und 2018) verteilt. Da die durch die Verordnung (EU) 2018/120 für Spanien festgelegte ursprüngliche Quote für 2018 bereits einem Abzug von 945 560 kg entspricht, beträgt die verbleibende abzuziehende Menge 189 117 kg.

11

(12)  Dänemark verfügte ursprünglich nicht über eine Quote für diesen überfischten Bestand, nahm aber einen Tausch von Fangmöglichkeiten gemäß Artikel 16 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 vor, sodass Abzüge von diesem überfischten Bestand möglich wurden.

12

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| 25.3.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 82/15 |
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25.3.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 82/15

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VERORDNUNG (EU) 2019/480 DER KOMMISSION

vom 22. März 2019

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 297/95 des Rates zwecks Anpassung der Gebühren der Europäischen Arzneimittel-Agentur an die Inflationsrate mit Wirkung vom 1. April 2019

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 297/95 des Rates vom 10. Februar 1995 über die Gebühren der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln (1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 67 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) setzen sich die Einnahmen der Europäischen Arzneimittel-Agentur (im Folgenden „Agentur“) aus dem Beitrag der Union und den Gebühren zusammen, die Unternehmen an die Agentur entrichten. In der Verordnung (EG) Nr. 297/95 sind die Gebührenklassen und -höhen festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 67 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) setzen sich die Einnahmen der Europäischen Arzneimittel-Agentur (im Folgenden „Agentur“) aus dem Beitrag der Union und den Gebühren zusammen, die Unternehmen an die Agentur entrichten. In der Verordnung (EG) Nr. 297/95 sind die Gebührenklassen und -höhen festgelegt.

| (2) | Diese Gebühren sollten unter Berücksichtigung der Inflationsrate des Jahres 2018 aktualisiert werden. Die vom Statistischen Amt der Europäischen Union für das Jahr 2018 veröffentlichte EU-Inflationsrate (3) betrug 1,7 %. |
| --- | --- |

(2)

Diese Gebühren sollten unter Berücksichtigung der Inflationsrate des Jahres 2018 aktualisiert werden. Die vom Statistischen Amt der Europäischen Union für das Jahr 2018 veröffentlichte EU-Inflationsrate (3) betrug 1,7 %.

| (3) | Der Einfachheit halber sollte der angepasste Betrag auf die nächsten vollen 100 EUR gerundet werden. |
| --- | --- |

(3)

Der Einfachheit halber sollte der angepasste Betrag auf die nächsten vollen 100 EUR gerundet werden.

| (4) | Die Verordnung (EG) Nr. 297/95 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(4)

Die Verordnung (EG) Nr. 297/95 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (5) | Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte die vorliegende Verordnung nicht für am 1. April 2019 anhängige gültige Anträge gelten. |
| --- | --- |

(5)

Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte die vorliegende Verordnung nicht für am 1. April 2019 anhängige gültige Anträge gelten.

| (6) | Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 297/95 muss die Aktualisierung mit Wirkung vom 1. April 2019 erfolgen. Daher sollte die vorliegende Verordnung dringend in Kraft treten und ab dem genannten Datum gelten — |
| --- | --- |

(6)

Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 297/95 muss die Aktualisierung mit Wirkung vom 1. April 2019 erfolgen. Daher sollte die vorliegende Verordnung dringend in Kraft treten und ab dem genannten Datum gelten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 297/95 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 3 wird wie folgt geändert:






  a) | Absatz 1 wird wie folgt geändert:






  i) | Buchstabe a wird wie folgt geändert:






  — | in Unterabsatz 1 wird „
  286 900 EUR“ ersetzt durch „
  291 800 EUR“; |
| --- | --- | --- | --- | --- |

1.

Artikel 3 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 wird wie folgt geändert:

i)

Buchstabe a wird wie folgt geändert:

—

in Unterabsatz 1 wird „
  286 900 EUR“ ersetzt durch „
  291 800 EUR“;

| — | in Unterabsatz 2 wird „
  28 800 EUR“ ersetzt durch „
  29 300 EUR“; |
| --- | --- |

—

in Unterabsatz 2 wird „
  28 800 EUR“ ersetzt durch „
  29 300 EUR“;

| — | in Unterabsatz 3 wird „
  7 200 EUR“ ersetzt durch „
  7 300 EUR“; |
| --- | --- |

—

in Unterabsatz 3 wird „
  7 200 EUR“ ersetzt durch „
  7 300 EUR“;

| ii) | Buchstabe b wird wie folgt geändert:






  — | in Unterabsatz 1 wird „
  111 400 EUR“ ersetzt durch „
  113 300 EUR“; |
| --- | --- | --- |

ii)

Buchstabe b wird wie folgt geändert:

—

in Unterabsatz 1 wird „
  111 400 EUR“ ersetzt durch „
  113 300 EUR“;

| — | in Unterabsatz 2 wird „
  185 500 EUR“ ersetzt durch „
  188 700 EUR“; |
| --- | --- |

—

in Unterabsatz 2 wird „
  185 500 EUR“ ersetzt durch „
  188 700 EUR“;

| — | in Unterabsatz 3 wird „
  11 100 EUR“ ersetzt durch „
  11 300 EUR“; |
| --- | --- |

—

in Unterabsatz 3 wird „
  11 100 EUR“ ersetzt durch „
  11 300 EUR“;

| — | in Unterabsatz 4 wird „
  7 200 EUR“ ersetzt durch „
  7 300 EUR“; |
| --- | --- |

—

in Unterabsatz 4 wird „
  7 200 EUR“ ersetzt durch „
  7 300 EUR“;

| iii) | Buchstabe c wird wie folgt geändert:






  — | in Unterabsatz 1 wird „
  86 100 EUR“ ersetzt durch „
  87 600 EUR“; |
| --- | --- | --- |

iii)

Buchstabe c wird wie folgt geändert:

—

in Unterabsatz 1 wird „
  86 100 EUR“ ersetzt durch „
  87 600 EUR“;

| — | in Unterabsatz 2 wird „zwischen 21 600 EUR und 64 600 EUR“ ersetzt durch „zwischen 22 000 EUR und 65 700 EUR“; |
| --- | --- |

—

in Unterabsatz 2 wird „zwischen 21 600 EUR und 64 600 EUR“ ersetzt durch „zwischen 22 000 EUR und 65 700 EUR“;

| — | in Unterabsatz 3 wird „
  7 200 EUR“ ersetzt durch „
  7 300 EUR“; |
| --- | --- |

—

in Unterabsatz 3 wird „
  7 200 EUR“ ersetzt durch „
  7 300 EUR“;

| b) | Absatz 2 wird wie folgt geändert:






  i) | Buchstabe a Unterabsatz 1 wird wie folgt geändert:






  — | „
  3 100 EUR“ wird ersetzt durch „
  3 200 EUR“; |
| --- | --- | --- | --- |

b)

Absatz 2 wird wie folgt geändert:

i)

Buchstabe a Unterabsatz 1 wird wie folgt geändert:

—

„
  3 100 EUR“ wird ersetzt durch „
  3 200 EUR“;

| — | „
  7 200 EUR“ wird ersetzt durch „
  7 300 EUR“; |
| --- | --- |

—

„
  7 200 EUR“ wird ersetzt durch „
  7 300 EUR“;

| ii) | Buchstabe b wird wie folgt geändert:






  — | in Unterabsatz 1 wird „
  86 100 EUR“ ersetzt durch „
  87 600 EUR“; |
| --- | --- | --- |

ii)

Buchstabe b wird wie folgt geändert:

—

in Unterabsatz 1 wird „
  86 100 EUR“ ersetzt durch „
  87 600 EUR“;

| — | in Unterabsatz 2 wird „zwischen 21 600 EUR und 64 600 EUR“ ersetzt durch „zwischen 22 000 EUR und 65 700 EUR“; |
| --- | --- |

—

in Unterabsatz 2 wird „zwischen 21 600 EUR und 64 600 EUR“ ersetzt durch „zwischen 22 000 EUR und 65 700 EUR“;

| c) | in Absatz 3 wird „14 200 EUR“ ersetzt durch „14 400 EUR“; |
| --- | --- |

c)

in Absatz 3 wird „14 200 EUR“ ersetzt durch „14 400 EUR“;

| d) | in Absatz 4 Unterabsatz 1 wird „21 600 EUR“ ersetzt durch „22 000 EUR“; |
| --- | --- |

d)

in Absatz 4 Unterabsatz 1 wird „21 600 EUR“ ersetzt durch „22 000 EUR“;

| e) | in Absatz 5 wird „7 200 EUR“ ersetzt durch „7 300 EUR“; |
| --- | --- |

e)

in Absatz 5 wird „7 200 EUR“ ersetzt durch „7 300 EUR“;

| f) | Absatz 6 wird wie folgt geändert:






  i) | in Unterabsatz 1 wird „102 900 EUR“ ersetzt durch „104 600 EUR“; |
| --- | --- | --- |

f)

Absatz 6 wird wie folgt geändert:

i)

in Unterabsatz 1 wird „102 900 EUR“ ersetzt durch „104 600 EUR“;

| ii) | in Unterabsatz 2 wird „zwischen 25 600 EUR und 77 100 EUR“ ersetzt durch „zwischen 26 000 EUR und 78 400 EUR“. |
| --- | --- |

ii)

in Unterabsatz 2 wird „zwischen 25 600 EUR und 77 100 EUR“ ersetzt durch „zwischen 26 000 EUR und 78 400 EUR“.

| 2. | In Artikel 4 Absatz 1 wird „71 400 EUR“ ersetzt durch „72 600 EUR“. |
| --- | --- |

2.

In Artikel 4 Absatz 1 wird „71 400 EUR“ ersetzt durch „72 600 EUR“.

| 3. | Artikel 5 wird wie folgt geändert:






  a) | Absatz 1 wird wie folgt geändert:






  i) | Buchstabe a wird wie folgt geändert:






  — | in Unterabsatz 1 wird „
  143 700 EUR“ ersetzt durch „
  146 100 EUR“; |
| --- | --- | --- | --- | --- |

3.

Artikel 5 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 wird wie folgt geändert:

i)

Buchstabe a wird wie folgt geändert:

—

in Unterabsatz 1 wird „
  143 700 EUR“ ersetzt durch „
  146 100 EUR“;

| — | in Unterabsatz 2 wird „
  14 200 EUR“ ersetzt durch „
  14 400 EUR“; |
| --- | --- |

—

in Unterabsatz 2 wird „
  14 200 EUR“ ersetzt durch „
  14 400 EUR“;

| — | in Unterabsatz 3 wird „
  7 200 EUR“ ersetzt durch „
  7 300 EUR“; |
| --- | --- |

—

in Unterabsatz 3 wird „
  7 200 EUR“ ersetzt durch „
  7 300 EUR“;

| — | Unterabsatz 4 wird wie folgt geändert:






  — | „
  71 400 EUR“ wird ersetzt durch „
  72 600 EUR“; |
| --- | --- | --- |

—

Unterabsatz 4 wird wie folgt geändert:

—

„
  71 400 EUR“ wird ersetzt durch „
  72 600 EUR“;

| — | „
  7 200 EUR“ wird ersetzt durch „
  7 300 EUR“; |
| --- | --- |

—

„
  7 200 EUR“ wird ersetzt durch „
  7 300 EUR“;

| ii) | Buchstabe b wird wie folgt geändert:






  — | in Unterabsatz 1 wird „
  71 400 EUR“ ersetzt durch „
  72 600 EUR“; |
| --- | --- | --- |

ii)

Buchstabe b wird wie folgt geändert:

—

in Unterabsatz 1 wird „
  71 400 EUR“ ersetzt durch „
  72 600 EUR“;

| — | in Unterabsatz 2 wird „
  121 200 EUR“ ersetzt durch „
  123 300 EUR“; |
| --- | --- |

—

in Unterabsatz 2 wird „
  121 200 EUR“ ersetzt durch „
  123 300 EUR“;

| — | in Unterabsatz 3 wird „
  14 200 EUR“ ersetzt durch „
  14 400 EUR“; |
| --- | --- |

—

in Unterabsatz 3 wird „
  14 200 EUR“ ersetzt durch „
  14 400 EUR“;

| — | in Unterabsatz 4 wird „
  7 200 EUR“ ersetzt durch „
  7 300 EUR“; |
| --- | --- |

—

in Unterabsatz 4 wird „
  7 200 EUR“ ersetzt durch „
  7 300 EUR“;

| — | Unterabsatz 5 wird wie folgt geändert:






  — | „
  35 900 EUR“ wird ersetzt durch „
  36 500 EUR“; |
| --- | --- | --- |

—

Unterabsatz 5 wird wie folgt geändert:

—

„
  35 900 EUR“ wird ersetzt durch „
  36 500 EUR“;

| — | „
  7 200 EUR“ wird ersetzt durch „
  7 300 EUR“; |
| --- | --- |

—

„
  7 200 EUR“ wird ersetzt durch „
  7 300 EUR“;

| iii) | Buchstabe c wird wie folgt geändert:






  — | in Unterabsatz 1 wird „
  35 900 EUR“ ersetzt durch „
  36 500 EUR“; |
| --- | --- | --- |

iii)

Buchstabe c wird wie folgt geändert:

—

in Unterabsatz 1 wird „
  35 900 EUR“ ersetzt durch „
  36 500 EUR“;

| — | in Unterabsatz 2 wird „zwischen 8 900 EUR und 27 000 EUR“ ersetzt durch „zwischen 9 100 EUR und 27 500 EUR“; |
| --- | --- |

—

in Unterabsatz 2 wird „zwischen 8 900 EUR und 27 000 EUR“ ersetzt durch „zwischen 9 100 EUR und 27 500 EUR“;

| — | in Unterabsatz 3 wird „
  7 200 EUR“ ersetzt durch „
  7 300 EUR“; |
| --- | --- |

—

in Unterabsatz 3 wird „
  7 200 EUR“ ersetzt durch „
  7 300 EUR“;

| b) | Absatz 2 wird wie folgt geändert:






  i) | Buchstabe a Unterabsatz 1 wird wie folgt geändert:






  — | „
  3 100 EUR“ wird ersetzt durch „
  3 200 EUR“; |
| --- | --- | --- | --- |

b)

Absatz 2 wird wie folgt geändert:

i)

Buchstabe a Unterabsatz 1 wird wie folgt geändert:

—

„
  3 100 EUR“ wird ersetzt durch „
  3 200 EUR“;

| — | „
  7 200 EUR“ wird ersetzt durch „
  7 300 EUR“; |
| --- | --- |

—

„
  7 200 EUR“ wird ersetzt durch „
  7 300 EUR“;

| ii) | Buchstabe b wird wie folgt geändert:






  — | in Unterabsatz 1 wird „
  43 000 EUR“ ersetzt durch „
  43 700 EUR“; |
| --- | --- | --- |

ii)

Buchstabe b wird wie folgt geändert:

—

in Unterabsatz 1 wird „
  43 000 EUR“ ersetzt durch „
  43 700 EUR“;

| — | in Unterabsatz 2 wird „zwischen 10 800 EUR und 32 400 EUR“ ersetzt durch „zwischen 11 000 EUR und 33 000 EUR“; |
| --- | --- |

—

in Unterabsatz 2 wird „zwischen 10 800 EUR und 32 400 EUR“ ersetzt durch „zwischen 11 000 EUR und 33 000 EUR“;

| — | in Unterabsatz 3 wird „
  7 200 EUR“ ersetzt durch „
  7 300 EUR“; |
| --- | --- |

—

in Unterabsatz 3 wird „
  7 200 EUR“ ersetzt durch „
  7 300 EUR“;

| c) | in Absatz 3 wird „7 200 EUR“ ersetzt durch „7 300 EUR“; |
| --- | --- |

c)

in Absatz 3 wird „7 200 EUR“ ersetzt durch „7 300 EUR“;

| d) | in Absatz 4 Unterabsatz 1 wird „21 600 EUR“ ersetzt durch „22 000 EUR“; |
| --- | --- |

d)

in Absatz 4 Unterabsatz 1 wird „21 600 EUR“ ersetzt durch „22 000 EUR“;

| e) | in Absatz 5 wird „7 200 EUR“ ersetzt durch „7 300 EUR“; |
| --- | --- |

e)

in Absatz 5 wird „7 200 EUR“ ersetzt durch „7 300 EUR“;

| f) | Absatz 6 wird wie folgt geändert:






  i) | in Unterabsatz 1 wird „34 400 EUR“ ersetzt durch „35 000 EUR“; |
| --- | --- | --- |

f)

Absatz 6 wird wie folgt geändert:

i)

in Unterabsatz 1 wird „34 400 EUR“ ersetzt durch „35 000 EUR“;

| ii) | in Unterabsatz 2 wird „zwischen 8 500 EUR und 25 600 EUR“ ersetzt durch „zwischen 8 600 EUR und 26 000 EUR“. |
| --- | --- |

ii)

in Unterabsatz 2 wird „zwischen 8 500 EUR und 25 600 EUR“ ersetzt durch „zwischen 8 600 EUR und 26 000 EUR“.

| 4. | In Artikel 6 Absatz 1 wird „43 000 EUR“ ersetzt durch „43 700 EUR“. |
| --- | --- |

4.

In Artikel 6 Absatz 1 wird „43 000 EUR“ ersetzt durch „43 700 EUR“.

| 5. | Artikel 7 wird wie folgt geändert:






  a) | in Absatz 1 wird „71 400 EUR“ ersetzt durch „72 600 EUR“; |
| --- | --- | --- |

5.

Artikel 7 wird wie folgt geändert:

a)

in Absatz 1 wird „71 400 EUR“ ersetzt durch „72 600 EUR“;

| b) | in Absatz 2 wird „21 600 EUR“ ersetzt durch „22 000 EUR“. |
| --- | --- |

b)

in Absatz 2 wird „21 600 EUR“ ersetzt durch „22 000 EUR“.

| 6. | Artikel 8 wird wie folgt geändert:






  a) | Absatz 1 wird wie folgt geändert:






  i) | in Unterabsatz 2 wird „86 100 EUR“ ersetzt durch „87 600 EUR“; |
| --- | --- | --- | --- |

6.

Artikel 8 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 wird wie folgt geändert:

i)

in Unterabsatz 2 wird „86 100 EUR“ ersetzt durch „87 600 EUR“;

| ii) | in Unterabsatz 3 wird „43 000 EUR“ ersetzt durch „43 700 EUR“; |
| --- | --- |

ii)

in Unterabsatz 3 wird „43 000 EUR“ ersetzt durch „43 700 EUR“;

| iii) | In Unterabsatz 4 wird „zwischen 21 600 EUR und 64 600 EUR“ ersetzt durch „zwischen 22 000 EUR und 65 700 EUR“; |
| --- | --- |

iii)

In Unterabsatz 4 wird „zwischen 21 600 EUR und 64 600 EUR“ ersetzt durch „zwischen 22 000 EUR und 65 700 EUR“;

| iv) | in Unterabsatz 5 wird „zwischen 10 800 EUR und 32 400 EUR“ ersetzt durch „zwischen 11 000 EUR und 33 000 EUR“; |
| --- | --- |

iv)

in Unterabsatz 5 wird „zwischen 10 800 EUR und 32 400 EUR“ ersetzt durch „zwischen 11 000 EUR und 33 000 EUR“;

| b) | Absatz 2 wird wie folgt geändert:






  i) | in Unterabsatz 2 wird „286 900 EUR“ ersetzt durch „291 800 EUR“; |
| --- | --- | --- |

b)

Absatz 2 wird wie folgt geändert:

i)

in Unterabsatz 2 wird „286 900 EUR“ ersetzt durch „291 800 EUR“;

| ii) | in Unterabsatz 3 wird „143 700 EUR“ ersetzt durch „146 100 EUR“; |
| --- | --- |

ii)

in Unterabsatz 3 wird „143 700 EUR“ ersetzt durch „146 100 EUR“;

| iii) | in Unterabsatz 5 wird „zwischen 3 100 EUR und 247 300 EUR“ ersetzt durch „zwischen 3 200 EUR und 251 500 EUR“; |
| --- | --- |

iii)

in Unterabsatz 5 wird „zwischen 3 100 EUR und 247 300 EUR“ ersetzt durch „zwischen 3 200 EUR und 251 500 EUR“;

| iv) | in Unterabsatz 6 wird „zwischen 3 100 EUR und 123 800 EUR“ ersetzt durch „zwischen 3 200 EUR und 125 900 EUR“; |
| --- | --- |

iv)

in Unterabsatz 6 wird „zwischen 3 100 EUR und 123 800 EUR“ ersetzt durch „zwischen 3 200 EUR und 125 900 EUR“;

| c) | in Absatz 3 Unterabsatz 1 wird „7 200 EUR“ ersetzt durch „7 300 EUR“. |
| --- | --- |

c)

in Absatz 3 Unterabsatz 1 wird „7 200 EUR“ ersetzt durch „7 300 EUR“.

Artikel 2

Diese Verordnung gilt nicht für am 1. April 2019 anhängige gültige Anträge.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. April 2019.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. März 2019

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 35 vom 15.2.1995, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur (ABl. L 136 vom 30.4.2004, S. 1).

2

(3)  https://ec.europa.eu/eurostat/documents/2995521/9499950/2-17012019-AP-EN.pdf/4ea467c3-8ff2-4723-bc6e-b0c85fb991e4

3

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| 25.3.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 82/19 |
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25.3.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 82/19

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2019/481 DER KOMMISSION

vom 22. März 2019

zur Genehmigung des Wirkstoffs Flutianil gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln sowie zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Vereinigte Königreich erhielt am 23. Februar 2011 von dem Unternehmen Otsuka AgriTechno Co., Ltd. einen Antrag gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 auf Genehmigung des Wirkstoffs Flutianil. |
| --- | --- |

(1)

Das Vereinigte Königreich erhielt am 23. Februar 2011 von dem Unternehmen Otsuka AgriTechno Co., Ltd. einen Antrag gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 auf Genehmigung des Wirkstoffs Flutianil.

| (2) | Am 21. Oktober 2011 informierte der berichterstattende Mitgliedstaat, das Vereinigte Königreich, gemäß Artikel 9 Absatz 3 der genannten Verordnung den Antragsteller, die anderen Mitgliedstaaten, die Kommission und die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) über die Zulässigkeit des Antrags. |
| --- | --- |

(2)

Am 21. Oktober 2011 informierte der berichterstattende Mitgliedstaat, das Vereinigte Königreich, gemäß Artikel 9 Absatz 3 der genannten Verordnung den Antragsteller, die anderen Mitgliedstaaten, die Kommission und die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) über die Zulässigkeit des Antrags.

| (3) | Am 19. Juni 2013 legte der berichterstattende Mitgliedstaat der Kommission — mit Kopie an die Behörde — den Entwurf eines Bewertungsberichts vor, in dem er bewertet hat, ob angenommen werden kann, dass der genannte Wirkstoff die Genehmigungskriterien gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erfüllt. |
| --- | --- |

(3)

Am 19. Juni 2013 legte der berichterstattende Mitgliedstaat der Kommission — mit Kopie an die Behörde — den Entwurf eines Bewertungsberichts vor, in dem er bewertet hat, ob angenommen werden kann, dass der genannte Wirkstoff die Genehmigungskriterien gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erfüllt.

| (4) | Die Behörde handelte gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009. Sie ersuchte den Antragsteller gemäß Artikel 12 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 um Übermittlung zusätzlicher Informationen an die Mitgliedstaaten, die Kommission und sie selbst. Der berichterstattende Mitgliedstaat legte der Behörde seine Bewertung der zusätzlichen Informationen am 2. Juni 2014 in Form eines aktualisierten Entwurfs des Bewertungsberichts vor. |
| --- | --- |

(4)

Die Behörde handelte gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009. Sie ersuchte den Antragsteller gemäß Artikel 12 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 um Übermittlung zusätzlicher Informationen an die Mitgliedstaaten, die Kommission und sie selbst. Der berichterstattende Mitgliedstaat legte der Behörde seine Bewertung der zusätzlichen Informationen am 2. Juni 2014 in Form eines aktualisierten Entwurfs des Bewertungsberichts vor.

| (5) | Am 29. Juli 2014 übermittelte die Behörde dem Antragsteller, den Mitgliedstaaten und der Kommission ihre Schlussfolgerung (2) dazu, ob angenommen werden kann, dass der Wirkstoff Flutianil die Genehmigungskriterien gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erfüllt. Sie machte ihre Schlussfolgerung der Öffentlichkeit zugänglich. |
| --- | --- |

(5)

Am 29. Juli 2014 übermittelte die Behörde dem Antragsteller, den Mitgliedstaaten und der Kommission ihre Schlussfolgerung (2) dazu, ob angenommen werden kann, dass der Wirkstoff Flutianil die Genehmigungskriterien gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erfüllt. Sie machte ihre Schlussfolgerung der Öffentlichkeit zugänglich.

| (6) | Die Behörde gelangte zu dem Schluss, dass Flutianil als karzinogener Stoff der Kategorie 2 und als reproduktionstoxischer Stoff (in Bezug auf die Entwicklung) der Kategorie 2 eingestuft werden sollte. Daher wurde davon ausgegangen, dass der Wirkstoff nicht die Genehmigungskriterien gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erfüllt. |
| --- | --- |

(6)

Die Behörde gelangte zu dem Schluss, dass Flutianil als karzinogener Stoff der Kategorie 2 und als reproduktionstoxischer Stoff (in Bezug auf die Entwicklung) der Kategorie 2 eingestuft werden sollte. Daher wurde davon ausgegangen, dass der Wirkstoff nicht die Genehmigungskriterien gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erfüllt.

| (7) | Am 4. Dezember 2014 teilte der berichterstattende Staat seine Absicht mit, ein Ersuchen um harmonisierte Einstufung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) einzuleiten. Gemäß dem entsprechenden Vorschlag war es nicht angezeigt, Flutianil als karzinogenen oder reproduktionstoxischen Stoff einzustufen, sodass Flutianil die Genehmigungskriterien gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erfüllte. Das Vereinigte Königreich reichte den Antrag am 23. Februar 2015 bei der Europäischen Chemikalienagentur ein. |
| --- | --- |

(7)

Am 4. Dezember 2014 teilte der berichterstattende Staat seine Absicht mit, ein Ersuchen um harmonisierte Einstufung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) einzuleiten. Gemäß dem entsprechenden Vorschlag war es nicht angezeigt, Flutianil als karzinogenen oder reproduktionstoxischen Stoff einzustufen, sodass Flutianil die Genehmigungskriterien gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erfüllte. Das Vereinigte Königreich reichte den Antrag am 23. Februar 2015 bei der Europäischen Chemikalienagentur ein.

| (8) | Am 10. Dezember 2015 legte die Kommission dem Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel den Entwurf eines Überprüfungsberichts zugunsten der Nichtgenehmigung von Flutianil vor. Aufgrund möglicher Auswirkungen auf die Beschlussfassung entschied die Kommission, das Ergebnis der Einstufung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 abzuwarten und erst dann dem Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel den Entwurf einer Verordnung vorzulegen. |
| --- | --- |

(8)

Am 10. Dezember 2015 legte die Kommission dem Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel den Entwurf eines Überprüfungsberichts zugunsten der Nichtgenehmigung von Flutianil vor. Aufgrund möglicher Auswirkungen auf die Beschlussfassung entschied die Kommission, das Ergebnis der Einstufung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 abzuwarten und erst dann dem Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel den Entwurf einer Verordnung vorzulegen.

| (9) | Im März 2016 sprach sich der Ausschuss für Risikobeurteilung der Europäischen Chemikalienagentur gegen eine Einstufung des Wirkstoffs Flutianil als karzinogener oder reproduktionstoxischer Stoff aus (4). Auf Ersuchen der Europäischen Kommission veröffentlichte die Behörde am 5. Juli 2018 eine Erklärung zu den Auswirkungen der harmonisierten Einstufung auf die Schlussfolgerung zum Peer-Review der Risikobewertung für den Pflanzenschutzmittelwirkstoff Flutianil (5). In dieser Erklärung erkannte die Behörde an, dass sich die vom Ausschuss für Risikobeurteilung der Europäischen Chemikalienagentur vorgeschlagene harmonisierte Einstufung, gestützt auf neue zusätzliche Informationen, von der vorläufigen Einstufung in der Schlussfolgerung der Behörde unterschied. Am 4. Oktober 2018 wurde der Wirkstoff Flutianil in Anhang VI Teil 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 aufgenommen, wobei er nicht als karzinogener oder reproduktionstoxischer Stoff eingestuft wurde (6). |
| --- | --- |

(9)

Im März 2016 sprach sich der Ausschuss für Risikobeurteilung der Europäischen Chemikalienagentur gegen eine Einstufung des Wirkstoffs Flutianil als karzinogener oder reproduktionstoxischer Stoff aus (4). Auf Ersuchen der Europäischen Kommission veröffentlichte die Behörde am 5. Juli 2018 eine Erklärung zu den Auswirkungen der harmonisierten Einstufung auf die Schlussfolgerung zum Peer-Review der Risikobewertung für den Pflanzenschutzmittelwirkstoff Flutianil (5). In dieser Erklärung erkannte die Behörde an, dass sich die vom Ausschuss für Risikobeurteilung der Europäischen Chemikalienagentur vorgeschlagene harmonisierte Einstufung, gestützt auf neue zusätzliche Informationen, von der vorläufigen Einstufung in der Schlussfolgerung der Behörde unterschied. Am 4. Oktober 2018 wurde der Wirkstoff Flutianil in Anhang VI Teil 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 aufgenommen, wobei er nicht als karzinogener oder reproduktionstoxischer Stoff eingestuft wurde (6).

| (10) | Die Kommission überarbeitete den im Entwurf vorliegenden Überprüfungsbericht dahin gehend, dass sie ihn an das Ergebnis der Einstufung anpasste, und legte ihn am 20. März 2018 zusammen mit dem Entwurf einer Verordnung dem Antragsteller zur Stellungnahme vor. Am 21. März 2018 wurden die Unterlagen dem Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel vorgelegt. |
| --- | --- |

(10)

Die Kommission überarbeitete den im Entwurf vorliegenden Überprüfungsbericht dahin gehend, dass sie ihn an das Ergebnis der Einstufung anpasste, und legte ihn am 20. März 2018 zusammen mit dem Entwurf einer Verordnung dem Antragsteller zur Stellungnahme vor. Am 21. März 2018 wurden die Unterlagen dem Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel vorgelegt.

| (11) | Nach der Veröffentlichung der Erklärung der Behörde legte die Kommission dem Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel am 24. Oktober 2018 einen überarbeiteten Überprüfungsbericht und den Entwurf einer Verordnung zur Genehmigung von Flutianil vor. |
| --- | --- |

(11)

Nach der Veröffentlichung der Erklärung der Behörde legte die Kommission dem Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel am 24. Oktober 2018 einen überarbeiteten Überprüfungsbericht und den Entwurf einer Verordnung zur Genehmigung von Flutianil vor.

| (12) | Der Antragsteller erhielt Gelegenheit, zum überarbeiteten Überprüfungsbericht und zur Erklärung der Behörde Stellung zu nehmen. |
| --- | --- |

(12)

Der Antragsteller erhielt Gelegenheit, zum überarbeiteten Überprüfungsbericht und zur Erklärung der Behörde Stellung zu nehmen.

| (13) | In Bezug auf die neuen Kriterien zur Bestimmung endokrinschädlicher Eigenschaften, die in der seit dem 10. November 2018 geltenden Verordnung (EU) 2018/605 der Kommission (7) dargelegt sind, und auf den gemeinsamen Leitfaden zur Identifizierung endokrin schädigender Stoffe (8) kann aus den Informationen in den Schlussfolgerungen der Behörde abgeleitet werden, dass es höchst unwahrscheinlich ist, dass Flutianil ein endokriner Disruptor mit östrogener, androgener, thyroidogener und steroidogener Wirkungsweise ist. Es wurden zwar Auswirkungen auf die Schilddrüse beobachtet (Gewichtszunahme), diese traten jedoch nur bei den höchsten Dosen oberhalb der bei derjenigen Art der Studie empfohlenen Höchstdosen auf, bei der die Auswirkungen beobachtet wurden. Die beobachteten Auswirkungen in Bezug auf Hoden, Prostata und Gebärmutter (histopathologische Veränderungen) blieben im Rahmen der historischen Kontrollwerte oder sie wurden nicht durch die Zweigenerationenstudie zur Prüfung auf Reproduktionstoxizität bestätigt, und sie hatten keine Auswirkungen auf die Fertilitätsparameter. Die Zweigenerationenstudie zur Prüfung auf Reproduktionstoxizität wurde anhand des Testprotokolls gemäß den jüngsten OECD-Leitlinien (9) durchgeführt, wie im gemeinsamen Leitfaden zur Identifizierung endokrin schädigender Stoffe vorgeschrieben, und mit ihr wurden keine für eine endokrine Wirkung anfälligen Reproduktions- oder Entwicklungsparameter wie Länge des Östruszyklus, Paarungsindex, durchschnittliche Anzahl der Einnistungsstellen, Präputialseparation und Vaginalöffnung ermittelt. |
| --- | --- |

(13)

In Bezug auf die neuen Kriterien zur Bestimmung endokrinschädlicher Eigenschaften, die in der seit dem 10. November 2018 geltenden Verordnung (EU) 2018/605 der Kommission (7) dargelegt sind, und auf den gemeinsamen Leitfaden zur Identifizierung endokrin schädigender Stoffe (8) kann aus den Informationen in den Schlussfolgerungen der Behörde abgeleitet werden, dass es höchst unwahrscheinlich ist, dass Flutianil ein endokriner Disruptor mit östrogener, androgener, thyroidogener und steroidogener Wirkungsweise ist. Es wurden zwar Auswirkungen auf die Schilddrüse beobachtet (Gewichtszunahme), diese traten jedoch nur bei den höchsten Dosen oberhalb der bei derjenigen Art der Studie empfohlenen Höchstdosen auf, bei der die Auswirkungen beobachtet wurden. Die beobachteten Auswirkungen in Bezug auf Hoden, Prostata und Gebärmutter (histopathologische Veränderungen) blieben im Rahmen der historischen Kontrollwerte oder sie wurden nicht durch die Zweigenerationenstudie zur Prüfung auf Reproduktionstoxizität bestätigt, und sie hatten keine Auswirkungen auf die Fertilitätsparameter. Die Zweigenerationenstudie zur Prüfung auf Reproduktionstoxizität wurde anhand des Testprotokolls gemäß den jüngsten OECD-Leitlinien (9) durchgeführt, wie im gemeinsamen Leitfaden zur Identifizierung endokrin schädigender Stoffe vorgeschrieben, und mit ihr wurden keine für eine endokrine Wirkung anfälligen Reproduktions- oder Entwicklungsparameter wie Länge des Östruszyklus, Paarungsindex, durchschnittliche Anzahl der Einnistungsstellen, Präputialseparation und Vaginalöffnung ermittelt.

| (14) | In Bezug auf einen oder mehrere repräsentative Verwendungszwecke mindestens eines Pflanzenschutzmittels mit dem Wirkstoff, insbesondere in Bezug auf die im Überprüfungsbericht untersuchten und beschriebenen Verwendungszwecke, wurde festgestellt, dass die Genehmigungskriterien gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erfüllt sind. |
| --- | --- |

(14)

In Bezug auf einen oder mehrere repräsentative Verwendungszwecke mindestens eines Pflanzenschutzmittels mit dem Wirkstoff, insbesondere in Bezug auf die im Überprüfungsbericht untersuchten und beschriebenen Verwendungszwecke, wurde festgestellt, dass die Genehmigungskriterien gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erfüllt sind.

| (15) | Es ist daher angezeigt, Flutianil zu genehmigen. |
| --- | --- |

(15)

Es ist daher angezeigt, Flutianil zu genehmigen.

| (16) | Gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 in Verbindung mit deren Artikel 6 und angesichts des derzeitigen wissenschaftlichen und technischen Kenntnisstands sind jedoch bestimmte Auflagen und Einschränkungen notwendig. Es ist insbesondere angezeigt, weitere bestätigende Informationen u. a. zur Bestätigung dessen anzufordern, dass es sich bei Flutianil um keinen endokrinen Disruptor gemäß Anhang II Nummern 3.6.5 und 3.8.2 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 handelt, um gemäß Anhang II Nummer 2.2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 das Vertrauen in die in Erwägungsgrund 13 dargelegte Schlussfolgerung der Kommission zu stärken. |
| --- | --- |

(16)

Gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 in Verbindung mit deren Artikel 6 und angesichts des derzeitigen wissenschaftlichen und technischen Kenntnisstands sind jedoch bestimmte Auflagen und Einschränkungen notwendig. Es ist insbesondere angezeigt, weitere bestätigende Informationen u. a. zur Bestätigung dessen anzufordern, dass es sich bei Flutianil um keinen endokrinen Disruptor gemäß Anhang II Nummern 3.6.5 und 3.8.2 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 handelt, um gemäß Anhang II Nummer 2.2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 das Vertrauen in die in Erwägungsgrund 13 dargelegte Schlussfolgerung der Kommission zu stärken.

| (17) | Gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 sollte der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (10) entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(17)

Gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 sollte der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (10) entsprechend geändert werden.

| (18) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(18)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Genehmigung des Wirkstoffs

Der in Anhang I beschriebene Wirkstoff Flutianil wird unter den ebenfalls in Anhang I genannten Bedingungen genehmigt.

Artikel 2

Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011

Der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 wird gemäß Anhang II der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. März 2019

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1.

1

(2)  EFSA Journal 2014;12(8):3805 [89 S.]. doi: 10.2903/j.efsa.2014.3805.

2

(3)  Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1).

3

(4)  Committee for Risk Assessment (RAC) — Opinion proposing harmonised classification and labelling at EU level of Flutianil (ISO); (2Z)-{[2-fluoro-5-(trifluoromethyl)phenyl]thio}[3-(2-methoxyphenyl)-1,3-thiazolidin-2-ylidene] acetonitrile, EC Number: —, CAS Number: 958647-10-4, CLH-O-0000001412-86-101/F. Angenommen am 10. März 2016.

4

https://echa.europa.eu/documents/10162/efc05a0b-a819-51d6-6f43-5396ee76e29f.

(5)  EFSA Journal 2018;16(7):5383 [19 S.]. doi: 10.2903/j.efsa.2018.5383.

5

(6)  Verordnung (EU) 2018/1480 der Kommission vom 4. Oktober 2018 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen zwecks Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt und zur Berichtigung der Verordnung (EU) 2017/776 der Kommission (ABl. L 251 vom 5.10.2018, S. 1).

6

(7)  Verordnung (EU) 2018/605 der Kommission vom 19. April 2018 zur Änderung von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 durch die Festlegung wissenschaftlicher Kriterien für die Bestimmung endokrinschädlicher Eigenschaften (ABl. L 101 vom 20.4.2018, S. 33).

7

(8)  Guidance for the identification of endocrine disruptors in the context of Regulations (EU) No 528/2012 and (EC) No 1107/2009. https://efsa.onlinelibrary.wiley.com/doi/epdf/10.2903/j.efsa.2018.5311.

8

(9)  OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), 2001. Test No. 416: Two-Generation Reproduction Toxicity. In: OECD Guidelines for the Testing of Chemicals, Abschnitt 4. OECD Publishing, Paris. 13 S. https://doi.org/10.1787/9789264070868-en.

9

(10)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission vom 25. Mai 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Liste zugelassener Wirkstoffe (ABl. L 153 vom 11.6.2011, S. 1).

10

---

ANHANG I

| Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummern | IUPAC-Bezeichnung | Reinheit (1) | Datum der Genehmigung | Befristung der Genehmigung | Sonderbestimmungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Flutianil
  CAS-Nr. [958647-10-4]
  CIPAC-Nr. 835 | (Z)-[3-(2-Methoxyphenyl)-1,3-thiazolidin-2-yliden](α,α,α,4-tetrafluor-m-tolylthio)acetonitril | ≥ 985 g/kg | 14. April 2019 | 14. April 2029 | Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Artikel 29 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 sind die Schlussfolgerungen des Überprüfungsberichts für Flutianil und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.
  Bei dieser Gesamtbewertung achten die Mitgliedstaaten insbesondere auf Folgendes:






  — | den Schutz der Anwender und Arbeiter; |

Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummern

IUPAC-Bezeichnung

Reinheit (1)

Datum der Genehmigung

Befristung der Genehmigung

Sonderbestimmungen

Flutianil

CAS-Nr. [958647-10-4]

CIPAC-Nr. 835

(Z)-[3-(2-Methoxyphenyl)-1,3-thiazolidin-2-yliden](α,α,α,4-tetrafluor-m-tolylthio)acetonitril

≥ 985 g/kg

14. April 2019

14. April 2029

Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Artikel 29 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 sind die Schlussfolgerungen des Überprüfungsberichts für Flutianil und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.

Bei dieser Gesamtbewertung achten die Mitgliedstaaten insbesondere auf Folgendes:

—

den Schutz der Anwender und Arbeiter;

| — | das Risiko für Wasserorganismen; |
| --- | --- |

—

das Risiko für Wasserorganismen;

| — | das von Metaboliten ausgehende Risiko für das Grundwasser, wenn der Stoff unter empfindlichen Boden- oder Klimabedingungen ausgebracht wird. |
| --- | --- |

—

das von Metaboliten ausgehende Risiko für das Grundwasser, wenn der Stoff unter empfindlichen Boden- oder Klimabedingungen ausgebracht wird.

Die Anwendungsbedingungen umfassen gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung.

Der Antragsteller übermittelt der Kommission, den Mitgliedstaaten und der Behörde bestätigende Informationen über Folgendes:

| 1. | die technische Spezifikation des technischen Wirkstoffs (auf der Grundlage der kommerziellen Herstellung) und die Übereinstimmungen der zur Toxizitätsprüfung verwendeten Chargen mit der bestätigten technischen Spezifikation; |
| --- | --- |

1.

die technische Spezifikation des technischen Wirkstoffs (auf der Grundlage der kommerziellen Herstellung) und die Übereinstimmungen der zur Toxizitätsprüfung verwendeten Chargen mit der bestätigten technischen Spezifikation;

| 2. | die Auswirkungen von Wasseraufbereitungsverfahren auf die Art der Rückstände in Oberflächengewässern und im Grundwasser, wenn den Oberflächengewässern oder dem Grundwasser Wasser zur Verwendung als Trinkwasser entnommen wird; |
| --- | --- |

2.

die Auswirkungen von Wasseraufbereitungsverfahren auf die Art der Rückstände in Oberflächengewässern und im Grundwasser, wenn den Oberflächengewässern oder dem Grundwasser Wasser zur Verwendung als Trinkwasser entnommen wird;

| 3. | eine aktualisierte Bewertung der übermittelten Informationen und gegebenenfalls weitere Informationen zur Bestätigung dessen, dass es sich bei Flutianil um keinen endokrinen Disruptor gemäß Anhang II Nummern 3.6.5 und 3.8.2 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 handelt, unter Heranziehung des Leitfadens der ECHA und der EFSA zur Identifizierung endokriner Disruptoren (2). |
| --- | --- |

3.

eine aktualisierte Bewertung der übermittelten Informationen und gegebenenfalls weitere Informationen zur Bestätigung dessen, dass es sich bei Flutianil um keinen endokrinen Disruptor gemäß Anhang II Nummern 3.6.5 und 3.8.2 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 handelt, unter Heranziehung des Leitfadens der ECHA und der EFSA zur Identifizierung endokriner Disruptoren (2).

Der Antragsteller übermittelt die Informationen

| — | gemäß Nummer 1 bis zum 14. April 2020; |
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—

gemäß Nummer 1 bis zum 14. April 2020;

| — | gemäß Nummer 2 binnen zwei Jahren nach dem Datum der Veröffentlichung durch die Kommission eines Leitliniendokuments zur Bewertung der Auswirkungen von Wasseraufbereitungsverfahren auf die Art der Rückstände in Oberflächengewässern und im Grundwasser; und |
| --- | --- |

—

gemäß Nummer 2 binnen zwei Jahren nach dem Datum der Veröffentlichung durch die Kommission eines Leitliniendokuments zur Bewertung der Auswirkungen von Wasseraufbereitungsverfahren auf die Art der Rückstände in Oberflächengewässern und im Grundwasser; und

| — | gemäß Nummer 3 bis zum 14. April 2021. |
| --- | --- |

—

gemäß Nummer 3 bis zum 14. April 2021.

---

(1)  Nähere Angaben zur Identität und Spezifikation der Wirkstoffe sind im betreffenden Überprüfungsbericht enthalten.

(2)  Guidance for the identification of endocrine disruptors in the context of Regulations (EU) No 528/2012 and (EC) No 1107/2009. EFSA Journal 2018;16(6):5311; ECHA-18-G-01-EN.

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ANHANG II

In Teil B des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 wird folgender Eintrag angefügt:

| „133 | Flutianil
  CAS-Nr. [958647-10-4]
  CIPAC-Nr. 835 | (Z)-[3-(2-Methoxyphenyl)-1,3-thiazolidin-2-yliden](α,α,α,4-tetrafluor-m-tolylthio)acetonitril | ≥ 985 g/kg | 14. April 2019 | 14. April 2029 | Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Artikel 29 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 sind die Schlussfolgerungen des Überprüfungsberichts für Flutianil und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.
  Bei dieser Gesamtbewertung achten die Mitgliedstaaten insbesondere auf Folgendes:






  — | den Schutz der Anwender und Arbeiter; |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

„133

Flutianil

CAS-Nr. [958647-10-4]

CIPAC-Nr. 835

(Z)-[3-(2-Methoxyphenyl)-1,3-thiazolidin-2-yliden](α,α,α,4-tetrafluor-m-tolylthio)acetonitril

≥ 985 g/kg

14. April 2019

14. April 2029

Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Artikel 29 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 sind die Schlussfolgerungen des Überprüfungsberichts für Flutianil und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.

Bei dieser Gesamtbewertung achten die Mitgliedstaaten insbesondere auf Folgendes:

—

den Schutz der Anwender und Arbeiter;

| — | das Risiko für Wasserorganismen; |
| --- | --- |

—

das Risiko für Wasserorganismen;

| — | das von Metaboliten ausgehende Risiko für das Grundwasser, wenn der Stoff unter empfindlichen Boden- oder Klimabedingungen ausgebracht wird. |
| --- | --- |

—

das von Metaboliten ausgehende Risiko für das Grundwasser, wenn der Stoff unter empfindlichen Boden- oder Klimabedingungen ausgebracht wird.

Die Anwendungsbedingungen umfassen gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung.

Der Antragsteller übermittelt der Kommission, den Mitgliedstaaten und der Behörde bestätigende Informationen über Folgendes:

| 1. | die technische Spezifikation des technischen Wirkstoffs (auf der Grundlage der kommerziellen Herstellung) und die Übereinstimmungen der zur Toxizitätsprüfung verwendeten Chargen mit der bestätigten technischen Spezifikation; |
| --- | --- |

1.

die technische Spezifikation des technischen Wirkstoffs (auf der Grundlage der kommerziellen Herstellung) und die Übereinstimmungen der zur Toxizitätsprüfung verwendeten Chargen mit der bestätigten technischen Spezifikation;

| 2. | die Auswirkungen von Wasseraufbereitungsverfahren auf die Art der Rückstände in Oberflächengewässern und im Grundwasser, wenn den Oberflächengewässern oder dem Grundwasser Wasser zur Verwendung als Trinkwasser entnommen wird; |
| --- | --- |

2.

die Auswirkungen von Wasseraufbereitungsverfahren auf die Art der Rückstände in Oberflächengewässern und im Grundwasser, wenn den Oberflächengewässern oder dem Grundwasser Wasser zur Verwendung als Trinkwasser entnommen wird;

| 3. | eine aktualisierte Bewertung der übermittelten Informationen und gegebenenfalls weitere Informationen zur Bestätigung dessen, dass es sich bei Flutianil um keinen endokrinen Disruptor gemäß Anhang II Nummern 3.6.5 und 3.8.2 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 handelt, unter Heranziehung des Leitfadens der ECHA und der EFSA zur Identifizierung endokriner Disruptoren (*1). |
| --- | --- |

3.

eine aktualisierte Bewertung der übermittelten Informationen und gegebenenfalls weitere Informationen zur Bestätigung dessen, dass es sich bei Flutianil um keinen endokrinen Disruptor gemäß Anhang II Nummern 3.6.5 und 3.8.2 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 handelt, unter Heranziehung des Leitfadens der ECHA und der EFSA zur Identifizierung endokriner Disruptoren (*1).

Der Antragsteller übermittelt die Informationen

| — | gemäß Nummer 1 bis zum 14. April 2020; |
| --- | --- |

—

gemäß Nummer 1 bis zum 14. April 2020;

| — | gemäß Nummer 2 binnen zwei Jahren nach dem Datum der Veröffentlichung durch die Kommission eines Leitliniendokuments zur Bewertung der Auswirkungen von Wasseraufbereitungsverfahren auf die Art der Rückstände in Oberflächengewässern und im Grundwasser; und |
| --- | --- |

—

gemäß Nummer 2 binnen zwei Jahren nach dem Datum der Veröffentlichung durch die Kommission eines Leitliniendokuments zur Bewertung der Auswirkungen von Wasseraufbereitungsverfahren auf die Art der Rückstände in Oberflächengewässern und im Grundwasser; und

| — | gemäß Nummer 3 bis zum 14. April 2021. |
| --- | --- |

—

gemäß Nummer 3 bis zum 14. April 2021.

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(*1)  Guidance for the identification of endocrine disruptors in the context of Regulations (EU) No 528/2012 and (EC) No 1107/2009. EFSA Journal 2018;16(6):5311; ECHA-18-G-01-EN.“

*1

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| 25.3.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 82/26 |
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25.3.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 82/26

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2019/482 DER KOMMISSION

vom 22. März 2019

zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1368 zur Erstellung einer Liste der an den Finanzmärkten verwendeten kritischen Referenzwerte gemäß der Verordnung (EU) 2016/1011 des Europäischen Parlaments und des Rates

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als Referenzwert oder zur Messung der Wertentwicklung eines Investmentfonds verwendet werden, und zur Änderung der Richtlinien 2008/48/EG und 2014/17/EU sowie der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 (1), insbesondere auf Artikel 20 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Referenzwerte spielen bei der Bestimmung des Preises zahlreicher Finanzinstrumente und Finanzkontrakte und der Bewertung der Wertentwicklung vieler Investmentfonds eine wichtige Rolle. Die Bereitstellung der zur Ermittlung dieser Referenzwerte erforderlichen Daten und die Verwaltung der Referenzwerte sind in vielen Fällen manipulationsanfällig, und die daran beteiligten Personen sehen sich häufig vor Interessenkonflikte gestellt. |
| --- | --- |

(1)

Referenzwerte spielen bei der Bestimmung des Preises zahlreicher Finanzinstrumente und Finanzkontrakte und der Bewertung der Wertentwicklung vieler Investmentfonds eine wichtige Rolle. Die Bereitstellung der zur Ermittlung dieser Referenzwerte erforderlichen Daten und die Verwaltung der Referenzwerte sind in vielen Fällen manipulationsanfällig, und die daran beteiligten Personen sehen sich häufig vor Interessenkonflikte gestellt.

| (2) | Damit Referenzwerte ihre wirtschaftliche Funktion erfüllen, müssen sie für den jeweiligen Markt oder die jeweiligen wirtschaftlichen Gegebenheiten, die sie abbilden sollen, repräsentativ sein. Sollte ein Referenzwert, wie ein Interbanken-Angebotssatz, für einen Markt, für den er herangezogen werden soll, nicht mehr repräsentativ sein, besteht die Gefahr, dass dies unter anderem die Marktintegrität, die Finanzierung privater Haushalte (Darlehen und Hypotheken) und die Unternehmen in der Union beeinträchtigt. |
| --- | --- |

(2)

Damit Referenzwerte ihre wirtschaftliche Funktion erfüllen, müssen sie für den jeweiligen Markt oder die jeweiligen wirtschaftlichen Gegebenheiten, die sie abbilden sollen, repräsentativ sein. Sollte ein Referenzwert, wie ein Interbanken-Angebotssatz, für einen Markt, für den er herangezogen werden soll, nicht mehr repräsentativ sein, besteht die Gefahr, dass dies unter anderem die Marktintegrität, die Finanzierung privater Haushalte (Darlehen und Hypotheken) und die Unternehmen in der Union beeinträchtigt.

| (3) | Weisen Finanzinstrumente, Finanzkontrakte und Investmentfonds, die sich auf einen speziellen Referenzwert beziehen, in der Summe einen hohen Wert auf, so steigt dadurch in der Regel auch das Risiko für die Nutzer, die Märkte und die Wirtschaft der Union. Die Verordnung (EU) 2016/1011 legt deshalb verschiedene Referenzwert-Kategorien fest und sieht zusätzliche Anforderungen vor, die die Integrität und Robustheit bestimmter, als kritisch angesehener Referenzwerte sicherstellen, wozu auch die Befugnis der zuständigen Behörden zählt, unter bestimmten Bedingungen Beiträge zu einem kritischen Referenzwert oder die Verwaltung desselben in Auftrag zu geben. |
| --- | --- |

(3)

Weisen Finanzinstrumente, Finanzkontrakte und Investmentfonds, die sich auf einen speziellen Referenzwert beziehen, in der Summe einen hohen Wert auf, so steigt dadurch in der Regel auch das Risiko für die Nutzer, die Märkte und die Wirtschaft der Union. Die Verordnung (EU) 2016/1011 legt deshalb verschiedene Referenzwert-Kategorien fest und sieht zusätzliche Anforderungen vor, die die Integrität und Robustheit bestimmter, als kritisch angesehener Referenzwerte sicherstellen, wozu auch die Befugnis der zuständigen Behörden zählt, unter bestimmten Bedingungen Beiträge zu einem kritischen Referenzwert oder die Verwaltung desselben in Auftrag zu geben.

| (4) | Nach Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/1011 ist die Kommission befugt, Durchführungsrechtsakte zu erlassen, um eine Liste der kritischen Referenzwerte zu erstellen und mindestens alle zwei Jahre zu überprüfen. |
| --- | --- |

(4)

Nach Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/1011 ist die Kommission befugt, Durchführungsrechtsakte zu erlassen, um eine Liste der kritischen Referenzwerte zu erstellen und mindestens alle zwei Jahre zu überprüfen.

| (5) | Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1368 der Kommission (2) wurde eine Liste der an den Finanzmärkten verwendeten kritischen Referenzwerte gemäß der Verordnung (EU) 2016/1011 erstellt. |
| --- | --- |

(5)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1368 der Kommission (2) wurde eine Liste der an den Finanzmärkten verwendeten kritischen Referenzwerte gemäß der Verordnung (EU) 2016/1011 erstellt.

| (6) | Gemäß Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2016/1011 können Referenzwerte u. a. dann in die Liste der kritischen Referenzwerte aufgenommen werden, wenn sie auf Beiträgen beruhen, die von mehrheitlich in einem Mitgliedstaat angesiedelten Kontributoren vorgelegt werden, und in diesem Mitgliedstaat als kritisch eingestuft sind. |
| --- | --- |

(6)

Gemäß Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2016/1011 können Referenzwerte u. a. dann in die Liste der kritischen Referenzwerte aufgenommen werden, wenn sie auf Beiträgen beruhen, die von mehrheitlich in einem Mitgliedstaat angesiedelten Kontributoren vorgelegt werden, und in diesem Mitgliedstaat als kritisch eingestuft sind.

| (7) | Am 10. Oktober 2018 unterrichtete die zuständige polnische Behörde Komisja Nadzoru Finansowego (im Folgenden „KNF“) die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (im Folgenden „ESMA“) über ihren Vorschlag, den Referenzwert Warsaw Interbank Offered Rate (WIBOR) als kritischen Referenzwert gemäß Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2016/1011 anzuerkennen, da er in Polen als kritisch eingestuft wird und auf Eingaben von ausschließlich in Polen angesiedelten Kontributoren beruht. |
| --- | --- |

(7)

Am 10. Oktober 2018 unterrichtete die zuständige polnische Behörde Komisja Nadzoru Finansowego (im Folgenden „KNF“) die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (im Folgenden „ESMA“) über ihren Vorschlag, den Referenzwert Warsaw Interbank Offered Rate (WIBOR) als kritischen Referenzwert gemäß Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2016/1011 anzuerkennen, da er in Polen als kritisch eingestuft wird und auf Eingaben von ausschließlich in Polen angesiedelten Kontributoren beruht.

| (8) | Der WIBOR ist ein Referenzzinssatz, der auf einem Durchschnitt der Zinssätze basiert, zu denen auf dem polnischen Geldmarkt tätige Banken bereit sind, einander unbesicherte Mittel mit unterschiedlichen Laufzeiten zu leihen. Am 10. Oktober 2018 umfasste die WIBOR-Gruppe elf Banken, die alle in Polen angesiedelt sind. |
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(8)

Der WIBOR ist ein Referenzzinssatz, der auf einem Durchschnitt der Zinssätze basiert, zu denen auf dem polnischen Geldmarkt tätige Banken bereit sind, einander unbesicherte Mittel mit unterschiedlichen Laufzeiten zu leihen. Am 10. Oktober 2018 umfasste die WIBOR-Gruppe elf Banken, die alle in Polen angesiedelt sind.

| (9) | In ihrer der ESMA vorgelegten Bewertung kam die KNF zu dem Schluss, dass die Einstellung des WIBOR oder seine Bereitstellung auf der Grundlage von Eingabedaten oder einer Kontributorengruppe, die für den zugrunde liegenden Markt oder die zugrunde liegende wirtschaftliche Realität nicht mehr repräsentativ sind bzw. ist, erhebliche nachteilige Auswirkungen auf das Funktionieren der Finanzmärkte in Polen haben könnte. |
| --- | --- |

(9)

In ihrer der ESMA vorgelegten Bewertung kam die KNF zu dem Schluss, dass die Einstellung des WIBOR oder seine Bereitstellung auf der Grundlage von Eingabedaten oder einer Kontributorengruppe, die für den zugrunde liegenden Markt oder die zugrunde liegende wirtschaftliche Realität nicht mehr repräsentativ sind bzw. ist, erhebliche nachteilige Auswirkungen auf das Funktionieren der Finanzmärkte in Polen haben könnte.

| (10) | Aus der Bewertung durch die KNF geht hervor, dass der WIBOR bei 60 % der gesamten Darlehen an Haushalte in Polen und bei 70,1 % der ausstehenden Hypotheken als Referenzwert verwendet wird. Zudem dient der WIBOR bei 98,5 % der seit 2013 vergebenen Hypotheken als Bezugsgrundlage. Darüber hinaus beziehen sich die Kuponzahlungen für knapp 26 % des gesamten Nennwerts polnischer Schuldverschreibungen auf den WIBOR. Die KNF legte außerdem Daten vor, denen zufolge der WIBOR bei OTC-Zinsderivaten mit einem ausstehenden Nominalbetrag von 366 Mrd. EUR als Referenzwert herangezogen wird. Schließlich kam die KNF auf der Grundlage einer Umfrage zu dem Schluss, dass der WIBOR bei Investmentfonds mit einem gesamten Nettobestandswert von 2,6 Mrd. EUR als Referenzwert dient. Der Gesamtwert der Finanzinstrumente und Finanzkontrakte, für die der WIBOR als Bezugsgrundlage dient, übersteigt damit das polnische Bruttosozialprodukt. Die Bewertung ergab, dass der WIBOR für die Finanzstabilität und Marktintegrität Polens von zentraler Bedeutung ist und die Diskontinuität oder Unzuverlässigkeit des WIBOR erhebliche negative Auswirkungen auf das Funktionieren der Finanzmärkte in Polen sowie auf Unternehmen und Verbraucher haben könnte, da der WIBOR bei Darlehen, Verbraucherkreditprodukten und Investmentfonds verwendet wird. |
| --- | --- |

(10)

Aus der Bewertung durch die KNF geht hervor, dass der WIBOR bei 60 % der gesamten Darlehen an Haushalte in Polen und bei 70,1 % der ausstehenden Hypotheken als Referenzwert verwendet wird. Zudem dient der WIBOR bei 98,5 % der seit 2013 vergebenen Hypotheken als Bezugsgrundlage. Darüber hinaus beziehen sich die Kuponzahlungen für knapp 26 % des gesamten Nennwerts polnischer Schuldverschreibungen auf den WIBOR. Die KNF legte außerdem Daten vor, denen zufolge der WIBOR bei OTC-Zinsderivaten mit einem ausstehenden Nominalbetrag von 366 Mrd. EUR als Referenzwert herangezogen wird. Schließlich kam die KNF auf der Grundlage einer Umfrage zu dem Schluss, dass der WIBOR bei Investmentfonds mit einem gesamten Nettobestandswert von 2,6 Mrd. EUR als Referenzwert dient. Der Gesamtwert der Finanzinstrumente und Finanzkontrakte, für die der WIBOR als Bezugsgrundlage dient, übersteigt damit das polnische Bruttosozialprodukt. Die Bewertung ergab, dass der WIBOR für die Finanzstabilität und Marktintegrität Polens von zentraler Bedeutung ist und die Diskontinuität oder Unzuverlässigkeit des WIBOR erhebliche negative Auswirkungen auf das Funktionieren der Finanzmärkte in Polen sowie auf Unternehmen und Verbraucher haben könnte, da der WIBOR bei Darlehen, Verbraucherkreditprodukten und Investmentfonds verwendet wird.

| (11) | Am 8. November 2018 übermittelte die ESMA der Kommission ihre Stellungnahme, in der sie darlegte, dass die KNF alle in Artikel 20 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/1011 aufgeführten Elemente und Kriterien berücksichtigt und quantitative Daten vorgelegt habe, um die Anerkennung des WIBOR als kritischen Referenzwert zu unterstützen; ferner habe die Behörde eine analytische Begründung übermittelt, aus der die entscheidende Rolle des WIBOR für die polnische Wirtschaft hervorgehe. |
| --- | --- |

(11)

Am 8. November 2018 übermittelte die ESMA der Kommission ihre Stellungnahme, in der sie darlegte, dass die KNF alle in Artikel 20 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/1011 aufgeführten Elemente und Kriterien berücksichtigt und quantitative Daten vorgelegt habe, um die Anerkennung des WIBOR als kritischen Referenzwert zu unterstützen; ferner habe die Behörde eine analytische Begründung übermittelt, aus der die entscheidende Rolle des WIBOR für die polnische Wirtschaft hervorgehe.

| (12) | Die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1368 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(12)

Die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1368 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (13) | Angesichts der entscheidenden Bedeutung des WIBOR, seiner weitverbreiteten Verwendung und seiner Rolle bei der Kapitalallokation in Polen sollte diese Verordnung so schnell wie möglich in Kraft treten. |
| --- | --- |

(13)

Angesichts der entscheidenden Bedeutung des WIBOR, seiner weitverbreiteten Verwendung und seiner Rolle bei der Kapitalallokation in Polen sollte diese Verordnung so schnell wie möglich in Kraft treten.

| (14) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Europäischen Wertpapierausschusses — |
| --- | --- |

(14)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Europäischen Wertpapierausschusses —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1368 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. März 2019

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 171 vom 29.6.2016, S. 1.

1

(2)  Durchführungsverordnung (EU) 2016/1368 der Kommission vom 11. August 2016 zur Erstellung einer Liste der an den Finanzmärkten verwendeten kritischen Referenzwerte gemäß der Verordnung (EU) 2016/1011 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 217 vom 12.8.2016, S. 1).

2

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ANHANG

„ANHANG

Liste der kritischen Referenzwerte gemäß Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/1011

| Nr. | Referenzwert | Administrator | Ort |
| --- | --- | --- | --- |
| 1 | Euro Interbank Offered Rate (EURIBOR®) | European Money Markets Institute (EMMI) | Brüssel, Belgien |
| 2 | Euro Overnight Index Average (EONIA®) | European Money Markets Institute (EMMI) | Brüssel, Belgien |
| 3 | London Interbank Offered Rate (LIBOR) | ICE Benchmark Administration (IBA) | London, Vereinigtes Königreich |
| 4 | Stockholm Interbank Offered Rate (STIBOR) | Schwedische Bankenvereinigung (Svenska Bankföreningen) | Stockholm, Schweden |
| 5 | Warsaw Interbank Offered Rate (WIBOR) | GPW Benchmarks S.A. | Warschau, Polen |

Nr.

Referenzwert

Administrator

Ort

1

Euro Interbank Offered Rate (EURIBOR®)

European Money Markets Institute (EMMI)

Brüssel, Belgien

2

Euro Overnight Index Average (EONIA®)

European Money Markets Institute (EMMI)

Brüssel, Belgien

3

London Interbank Offered Rate (LIBOR)

ICE Benchmark Administration (IBA)

London, Vereinigtes Königreich

4

Stockholm Interbank Offered Rate (STIBOR)

Schwedische Bankenvereinigung (Svenska Bankföreningen)

Stockholm, Schweden

5

Warsaw Interbank Offered Rate (WIBOR)

GPW Benchmarks S.A.

Warschau, Polen

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BESCHLÜSSE

| 25.3.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 82/29 |
| --- | --- | --- | --- |

25.3.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 82/29

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BESCHLUSS (EU) 2019/483 DES RATES

vom 19. März 2019

über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens zu vertretenden Standpunkt (Eigenkapitalverordnung (EU) Nr. 575/2013 und Richtlinie 2013/36/EU (CRD IV))

(Text von Bedeutung für den EWR)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates vom 28. November 1994 mit Durchführungsvorschriften zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (2) (im Folgenden „EWR-Abkommen“) trat am 1. Januar 1994 in Kraft. |
| --- | --- |

(1)

Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (2) (im Folgenden „EWR-Abkommen“) trat am 1. Januar 1994 in Kraft.

| (2) | Gemäß Artikel 98 des EWR-Abkommens kann der Gemeinsame EWR-Ausschuss beschließen, unter anderem Anhang IX jenes Abkommens zu ändern, der Bestimmungen über Finanzdienstleistungen enthält. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 98 des EWR-Abkommens kann der Gemeinsame EWR-Ausschuss beschließen, unter anderem Anhang IX jenes Abkommens zu ändern, der Bestimmungen über Finanzdienstleistungen enthält.

| (3) | Die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) und die Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (4) sind in das EWR-Abkommen aufzunehmen. |
| --- | --- |

(3)

Die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) und die Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (4) sind in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

| (4) | Anhang IX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(4)

Anhang IX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden.

| (5) | Daher sollte der von der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretende Standpunkt auf dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses beruhen — |
| --- | --- |

(5)

Daher sollte der von der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretende Standpunkt auf dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses beruhen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Standpunkt, der im Namen der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu der vorgeschlagenen Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens zu vertreten ist, beruht auf dem Entwurf des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses, der dem vorliegenden Beschluss beigefügt ist.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 19. März 2019.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. CIAMBA

---

(1)  
  ABl. L 305 vom 30.11.1994, S. 6.

1

(2)  
  ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3.

2

(3)  Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1).

3

(4)  Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338).

4

---

ENTWURF

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. .../2019

vom ...

zur Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (1), berichtigt in ABl. L 208 vom 2.8.2013, S. 68, ABl. L 321 vom 30.11.2013, S. 6 und ABl. L 20 vom 25.1.2017, S. 2, ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen. |
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(1)

Die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (1), berichtigt in ABl. L 208 vom 2.8.2013, S. 68, ABl. L 321 vom 30.11.2013, S. 6 und ABl. L 20 vom 25.1.2017, S. 2, ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

| (2) | Die Verordnung (EU) 2017/2395 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2017 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in Bezug auf Übergangsbestimmungen zur Verringerung der Auswirkungen der Einführung des IFRS 9 auf die Eigenmittel und zur Behandlung von bestimmten auf die Landeswährung eines Mitgliedstaats lautenden Risikopositionen gegenüber dem öffentlichen Sektor als Großkredite (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen. |
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(2)

Die Verordnung (EU) 2017/2395 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2017 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in Bezug auf Übergangsbestimmungen zur Verringerung der Auswirkungen der Einführung des IFRS 9 auf die Eigenmittel und zur Behandlung von bestimmten auf die Landeswährung eines Mitgliedstaats lautenden Risikopositionen gegenüber dem öffentlichen Sektor als Großkredite (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

| (3) | Die Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (3), berichtigt in ABl. L 208 vom 2.8.2013, S. 73 und ABl. L 20 vom 25.1.2017, S. 1, ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen. |
| --- | --- |

(3)

Die Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (3), berichtigt in ABl. L 208 vom 2.8.2013, S. 73 und ABl. L 20 vom 25.1.2017, S. 1, ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

| (4) | Die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und die Richtlinie 2013/36/EU enthalten Verweise auf „EU-Mutterinstitute“, „EU-Mutterfinanzholdinggesellschaften“ und „gemischte EU-Mutterfinanzholdinggesellschaften“, die im Kontext des EWR-Abkommens als Verweise auf Unternehmen gelten, die den einschlägigen Begriffsbestimmungen der Verordnung entsprechen, in einer Vertragspartei des EWR ihren Sitz haben und keine Tochtergesellschaften eines anderen in einer anderen Vertragspartei des EWR eingerichteten Instituts sind. |
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(4)

Die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und die Richtlinie 2013/36/EU enthalten Verweise auf „EU-Mutterinstitute“, „EU-Mutterfinanzholdinggesellschaften“ und „gemischte EU-Mutterfinanzholdinggesellschaften“, die im Kontext des EWR-Abkommens als Verweise auf Unternehmen gelten, die den einschlägigen Begriffsbestimmungen der Verordnung entsprechen, in einer Vertragspartei des EWR ihren Sitz haben und keine Tochtergesellschaften eines anderen in einer anderen Vertragspartei des EWR eingerichteten Instituts sind.

| (5) | Mit der Richtlinie 2013/36/EU werden die Richtlinien 2006/48/EG (4) und 2006/49/EG (5) des Europäischen Parlaments und des Rates aufgehoben, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurden und daher aus diesem zu streichen sind. |
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(5)

Mit der Richtlinie 2013/36/EU werden die Richtlinien 2006/48/EG (4) und 2006/49/EG (5) des Europäischen Parlaments und des Rates aufgehoben, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurden und daher aus diesem zu streichen sind.

| (6) | Das Potenzial für ungerechtfertigte Senkungen der Eigenmittelanforderungen bei der Verwendung interner Modelle wurde unter anderem durch nationale Rechtsvorschriften zur Umsetzung von Artikel 152 der Richtlinie 2006/48/EG begrenzt, der bis Ende 2017 durch Artikel 500 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ersetzt wurde. Es gibt je doch einige andere Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und der Richtlinie 2013/36/EU, die es den zuständigen Behörden ermöglichen, dieses Problem anzugehen, darunter die Möglichkeit, Maßnahmen zu treffen, um ungerechtfertigte Senkungen der risikogewichteten Positionsbeträge auszugleichen - siehe beispielsweise Artikel 104 der Richtlinie 2013/36/EU - oder angemessene Sicherheitsmargen bei der Kalibrierung interner Modelle vorzuschreiben - siehe z. B. Artikel 144 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und Artikel 101 der Richtlinie 2013/36/EU. |
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(6)

Das Potenzial für ungerechtfertigte Senkungen der Eigenmittelanforderungen bei der Verwendung interner Modelle wurde unter anderem durch nationale Rechtsvorschriften zur Umsetzung von Artikel 152 der Richtlinie 2006/48/EG begrenzt, der bis Ende 2017 durch Artikel 500 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ersetzt wurde. Es gibt je doch einige andere Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und der Richtlinie 2013/36/EU, die es den zuständigen Behörden ermöglichen, dieses Problem anzugehen, darunter die Möglichkeit, Maßnahmen zu treffen, um ungerechtfertigte Senkungen der risikogewichteten Positionsbeträge auszugleichen - siehe beispielsweise Artikel 104 der Richtlinie 2013/36/EU - oder angemessene Sicherheitsmargen bei der Kalibrierung interner Modelle vorzuschreiben - siehe z. B. Artikel 144 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und Artikel 101 der Richtlinie 2013/36/EU.

| (7) | Anhang IX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden – |
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(7)

Anhang IX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden –

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang IX des Abkommens wird wie folgt geändert:

| 1. | Der Wortlaut von Nummer 14 (Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) erhält folgende Fassung:

  „
  32013 L 0036: Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338), berichtigt in ABl. L 208 vom 2.8.2013, S. 73 und ABl. L 20 vom 25.1.2017, S. 1.
  Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:






  a) | Ungeachtet der Bestimmungen von Protokoll 1 zu diesem Abkommen und sofern in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist, bezeichnen die Ausdrücke „Mitgliedstaat(en)“ und „zuständige Behörden“ neben ihrer Bedeutung in der Richtlinie auch die EFTA-Staaten beziehungsweise deren zuständige Behörden. |
| --- | --- | --- |

1.

Der Wortlaut von Nummer 14 (Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) erhält folgende Fassung:

„
  32013 L 0036: Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338), berichtigt in ABl. L 208 vom 2.8.2013, S. 73 und ABl. L 20 vom 25.1.2017, S. 1.

Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:

a)

Ungeachtet der Bestimmungen von Protokoll 1 zu diesem Abkommen und sofern in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist, bezeichnen die Ausdrücke „Mitgliedstaat(en)“ und „zuständige Behörden“ neben ihrer Bedeutung in der Richtlinie auch die EFTA-Staaten beziehungsweise deren zuständige Behörden.

| b) | Verweise auf „Zentralbanken des ESZB“ oder „Zentralbanken“ gelten neben ihrer Bedeutung in der Richtlinie auch als Verweise auf die nationalen Zentralbanken der EFTA-Staaten. |
| --- | --- |

b)

Verweise auf „Zentralbanken des ESZB“ oder „Zentralbanken“ gelten neben ihrer Bedeutung in der Richtlinie auch als Verweise auf die nationalen Zentralbanken der EFTA-Staaten.

| c) | In der Richtlinie enthaltene Verweise auf andere Rechtsakte gelten in dem Umfang und in der Form, in denen diese Rechtsakte in das Abkommen aufgenommen wurden. |
| --- | --- |

c)

In der Richtlinie enthaltene Verweise auf andere Rechtsakte gelten in dem Umfang und in der Form, in denen diese Rechtsakte in das Abkommen aufgenommen wurden.

| d) | In den Fällen gemäß Nummer 31g dieses Anhangs gelten Verweise auf die Befugnisse der EBA nach Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates in dieser Richtlinie für die EFTA-Staaten als Verweise auf die Befugnisse der EFTA-Überwachungsbehörde. |
| --- | --- |

d)

In den Fällen gemäß Nummer 31g dieses Anhangs gelten Verweise auf die Befugnisse der EBA nach Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates in dieser Richtlinie für die EFTA-Staaten als Verweise auf die Befugnisse der EFTA-Überwachungsbehörde.

| e) | In Artikel 2 Absatz 5 wird die folgende Nummer eingefügt:






  „11a. | In Island das „Byggðastofnun“, das „Íbúðalánasjóður“ und das „Lánasjóður sveitarfélaga ohf.“;“ |
| --- | --- | --- |

e)

In Artikel 2 Absatz 5 wird die folgende Nummer eingefügt:

„11a.

| f) | In Artikel 6 Buchstabe a wird folgender Unterabsatz angefügt:

  „Die zuständigen Behörden der EFTA-Staaten arbeiten vertrauensvoll und in uneingeschränktem gegenseitigem Respekt zusammen, insbesondere bei der Gewährleistung eines angemessenen und zuverlässigen Informationsflusses zwischen ihnen und den Teilnehmern am ESFS sowie an die EFTA-Überwachungsbehörde. Die zuständigen Behörden der EU-Mitgliedstaaten arbeiten in gleicher Weise mit den zuständigen Behörden der EFTA-Staaten zusammen.“ |
| --- | --- |

f)

In Artikel 6 Buchstabe a wird folgender Unterabsatz angefügt:

„Die zuständigen Behörden der EFTA-Staaten arbeiten vertrauensvoll und in uneingeschränktem gegenseitigem Respekt zusammen, insbesondere bei der Gewährleistung eines angemessenen und zuverlässigen Informationsflusses zwischen ihnen und den Teilnehmern am ESFS sowie an die EFTA-Überwachungsbehörde. Die zuständigen Behörden der EU-Mitgliedstaaten arbeiten in gleicher Weise mit den zuständigen Behörden der EFTA-Staaten zusammen.“

| g) | Artikel 47 Absatz 3 findet keine Anwendung auf die EFTA-Staaten. Ein EFTA-Staat kann in Abkommen, die mit einem oder mehreren Drittländern geschlossen werden, die Anwendung von Bestimmungen vereinbaren, die den Zweigstellen eines Kreditinstituts mit Sitz in einem Drittland die gleiche Behandlung im Gebiet dieses EFTA-Staates einräumen.
  Die Vertragsparteien unterrichten und konsultieren einander vor dem Abschluss von Abkommen mit Drittländern auf der Grundlage von Artikel 47 Absatz 3 oder von Absatz 1 dieses Buchstabens.
  Verhandelt die Europäische Union mit einem oder mehreren Drittländern über den Abschluss eines Abkommens auf der Grundlage von Artikel 47 Absatz 3 und zielt dieses Abkommen darauf ab, den Zweigstellen von Kreditinstituten mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union die Inländerbehandlung oder den effektiven Marktzugang in den betreffenden Drittländern einzuräumen, so ist die Europäische Union bestrebt, für Zweigstellen von Kreditinstituten mit Sitz in einem EFTA-Staat die gleiche Behandlung zu erlangen. |
| --- | --- |

g)

Artikel 47 Absatz 3 findet keine Anwendung auf die EFTA-Staaten. Ein EFTA-Staat kann in Abkommen, die mit einem oder mehreren Drittländern geschlossen werden, die Anwendung von Bestimmungen vereinbaren, die den Zweigstellen eines Kreditinstituts mit Sitz in einem Drittland die gleiche Behandlung im Gebiet dieses EFTA-Staates einräumen.

Die Vertragsparteien unterrichten und konsultieren einander vor dem Abschluss von Abkommen mit Drittländern auf der Grundlage von Artikel 47 Absatz 3 oder von Absatz 1 dieses Buchstabens.

Verhandelt die Europäische Union mit einem oder mehreren Drittländern über den Abschluss eines Abkommens auf der Grundlage von Artikel 47 Absatz 3 und zielt dieses Abkommen darauf ab, den Zweigstellen von Kreditinstituten mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union die Inländerbehandlung oder den effektiven Marktzugang in den betreffenden Drittländern einzuräumen, so ist die Europäische Union bestrebt, für Zweigstellen von Kreditinstituten mit Sitz in einem EFTA-Staat die gleiche Behandlung zu erlangen.

| h) | Artikel 48 findet keine Anwendung. Schließt ein EFTA-Staat mit einem oder mehreren Drittländern ein Abkommen über die Einzelheiten der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis von Instituten, deren Mutterunternehmen ihren Sitz in einem Drittland haben, und Instituten in Drittländern, deren Mutterunternehmen, unabhängig davon, ob es sich dabei um Institute, Finanzholdinggesellschaften oder gemischte Finanzholdinggesellschaften handelt, ihren Sitz in diesem EFTA-Staat haben, wird sichergestellt, dass nach diesem Abkommen die EBA von der zuständigen Behörde dieses EFTA-Staates die gleichen Informationen einholen kann wie von den nationalen Behörden von Drittländern gemäß Artikel 35 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010. |
| --- | --- |

h)

Artikel 48 findet keine Anwendung. Schließt ein EFTA-Staat mit einem oder mehreren Drittländern ein Abkommen über die Einzelheiten der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis von Instituten, deren Mutterunternehmen ihren Sitz in einem Drittland haben, und Instituten in Drittländern, deren Mutterunternehmen, unabhängig davon, ob es sich dabei um Institute, Finanzholdinggesellschaften oder gemischte Finanzholdinggesellschaften handelt, ihren Sitz in diesem EFTA-Staat haben, wird sichergestellt, dass nach diesem Abkommen die EBA von der zuständigen Behörde dieses EFTA-Staates die gleichen Informationen einholen kann wie von den nationalen Behörden von Drittländern gemäß Artikel 35 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010.

| i) | In Artikel 53 Absatz 2 werden nach den Wörtern „Europäische Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) („ESMA“) die Wörter „oder gegebenenfalls die EFTA-Überwachungsbehörde“ eingefügt. |
| --- | --- |

i)

In Artikel 53 Absatz 2 werden nach den Wörtern „Europäische Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) („ESMA“) die Wörter „oder gegebenenfalls die EFTA-Überwachungsbehörde“ eingefügt.

| j) | In Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe d werden nach dem Wort „ESMA“ die Wörter „oder gegebenenfalls der EFTA-Überwachungsbehörde“ eingefügt. |
| --- | --- |

j)

In Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe d werden nach dem Wort „ESMA“ die Wörter „oder gegebenenfalls der EFTA-Überwachungsbehörde“ eingefügt.

| k) | In Artikel 89 Absatz 5 werden die Wörter „zukünftige Rechtsakte der Union Offenlegungspflichten enthalten“ durch die Wörter „zukünftige nach dem EWR-Abkommen anzuwendende Rechtsakte Offenlegungspflichten enthalten“ ersetzt. |
| --- | --- |

k)

In Artikel 89 Absatz 5 werden die Wörter „zukünftige Rechtsakte der Union Offenlegungspflichten enthalten“ durch die Wörter „zukünftige nach dem EWR-Abkommen anzuwendende Rechtsakte Offenlegungspflichten enthalten“ ersetzt.

| l) | In Artikel 114 Absatz 1 werden in Bezug auf Liechtenstein die Wörter „eine Zentralbank des ESZB“ durch die Wörter „die zuständige Behörde“ ersetzt. |
| --- | --- |

l)

In Artikel 114 Absatz 1 werden in Bezug auf Liechtenstein die Wörter „eine Zentralbank des ESZB“ durch die Wörter „die zuständige Behörde“ ersetzt.

| m) | In Artikel 117 Absatz 1 Unterabsatz 2 werden nach dem Wort „EBA“ die Wörter „oder gegebenenfalls der EFTA-Überwachungsbehörde“ eingefügt. |
| --- | --- |

m)

In Artikel 117 Absatz 1 Unterabsatz 2 werden nach dem Wort „EBA“ die Wörter „oder gegebenenfalls der EFTA-Überwachungsbehörde“ eingefügt.

| n) | In Artikel 133 Absätze 14 und 15 werden nach den Wörtern „die Kommission“ beziehungsweise „der Kommission“ die Wörter „oder für die EFTA-Staaten der Ständige Ausschuss der EFTA-Staaten“ beziehungsweise „oder für die EFTA-Staaten dem Ständigen Ausschuss der EFTA-Staaten“ eingefügt. |
| --- | --- |

n)

In Artikel 133 Absätze 14 und 15 werden nach den Wörtern „die Kommission“ beziehungsweise „der Kommission“ die Wörter „oder für die EFTA-Staaten der Ständige Ausschuss der EFTA-Staaten“ beziehungsweise „oder für die EFTA-Staaten dem Ständigen Ausschuss der EFTA-Staaten“ eingefügt.

| o) | In Artikel 151 Absatz 1 werden für die EFTA-Staaten die Wörter „gemäß einem nach Artikel 460 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 zu erlassenden delegierten Rechtsakt“ durch die Wörter „gemäß einem Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses, der einen nach Artikel 460 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 zu erlassenden delegierten Rechtsakt beinhaltet,“ ersetzt.“ |
| --- | --- |

o)

In Artikel 151 Absatz 1 werden für die EFTA-Staaten die Wörter „gemäß einem nach Artikel 460 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 zu erlassenden delegierten Rechtsakt“ durch die Wörter „gemäß einem Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses, der einen nach Artikel 460 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 zu erlassenden delegierten Rechtsakt beinhaltet,“ ersetzt.“

| 2. | Nach Nummer 14 (Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates) wird Folgendes angefügt:






  „14 a. | 32013 R 0575: Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1), berichtigt in ABl. L 208 vom 2.8.2013, S. 68, ABl. L 321 vom 30.11.2013, S. 6 und ABl. L 20 vom 25.1.2017, S. 2, geändert durch






  — | 32017 R 2395: Verordnung (EU) Nr. 2017/2395 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2017 (ABl. L 345 vom 27.12.2017, S. 27).
  Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:






  a) | Ungeachtet der Bestimmungen des Protokolls 1 zu diesem Abkommen und sofern in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist, bezeichnen die Ausdrücke „Mitgliedstaat(en)“ und „zuständige Behörden“ neben ihrer Bedeutung in der Verordnung auch die EFTA-Staaten beziehungsweise deren zuständige Behörden. |
| --- | --- | --- | --- | --- |

2.

Nach Nummer 14 (Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates) wird Folgendes angefügt:

„14 a.

—

32017 R 2395: Verordnung (EU) Nr. 2017/2395 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2017 (ABl. L 345 vom 27.12.2017, S. 27).

Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:

a)

Ungeachtet der Bestimmungen des Protokolls 1 zu diesem Abkommen und sofern in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist, bezeichnen die Ausdrücke „Mitgliedstaat(en)“ und „zuständige Behörden“ neben ihrer Bedeutung in der Verordnung auch die EFTA-Staaten beziehungsweise deren zuständige Behörden.

| b) | Verweise auf „Zentralbanken des ESZB“ oder „Zentralbanken“ gelten neben ihrer Bedeutung in der Verordnung auch als Verweise auf die nationalen Zentralbanken der EFTA-Staaten. |
| --- | --- |

b)

Verweise auf „Zentralbanken des ESZB“ oder „Zentralbanken“ gelten neben ihrer Bedeutung in der Verordnung auch als Verweise auf die nationalen Zentralbanken der EFTA-Staaten.

| c) | In der Verordnung enthaltene Verweise auf andere Rechtsakte gelten in dem Umfang und in der Form, in denen diese in das Abkommen aufgenommen wurden. |
| --- | --- |

c)

In der Verordnung enthaltene Verweise auf andere Rechtsakte gelten in dem Umfang und in der Form, in denen diese in das Abkommen aufgenommen wurden.

| d) | In den Fällen gemäß Nummer 31g dieses Anhangs gelten Verweise auf die Befugnisse der EBA nach Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates in dieser Verordnung für die EFTA-Staaten als Verweise auf die Befugnisse der EFTA-Überwachungsbehörde. |
| --- | --- |

d)

In den Fällen gemäß Nummer 31g dieses Anhangs gelten Verweise auf die Befugnisse der EBA nach Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates in dieser Verordnung für die EFTA-Staaten als Verweise auf die Befugnisse der EFTA-Überwachungsbehörde.

| e) | In Artikel 4 Absatz 1 Nummer 75 werden vor dem Wort „Schweden“ die Wörter „Norwegen und“ eingefügt. |
| --- | --- |

e)

In Artikel 4 Absatz 1 Nummer 75 werden vor dem Wort „Schweden“ die Wörter „Norwegen und“ eingefügt.

| f) | In Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe b wird für die EFTA-Staaten das Wort „Kommission“ durch das Wort „EFTA-Überwachungsbehörde“ ersetzt. |
| --- | --- |

f)

In Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe b wird für die EFTA-Staaten das Wort „Kommission“ durch das Wort „EFTA-Überwachungsbehörde“ ersetzt.

| g) | In Artikel 80 Absätze 1 und 2 werden nach dem Wort „Kommission“ die Wörter „oder, falls es sich um einen EFTA-Staat handelt, die EFTA-Überwachungsbehörde“ eingefügt. |
| --- | --- |

g)

In Artikel 80 Absätze 1 und 2 werden nach dem Wort „Kommission“ die Wörter „oder, falls es sich um einen EFTA-Staat handelt, die EFTA-Überwachungsbehörde“ eingefügt.

| h) | In Artikel 329 Absatz 4, Artikel 344 Absatz 2, Artikel 352 Absatz 6, Artikel 358 Absatz 4 und Artikel 416 Absatz 5 werden für die EFTA-Staaten nach den Wörtern „Inkrafttreten der“ die Wörter „Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses mit den“ eingefügt. |
| --- | --- |

h)

In Artikel 329 Absatz 4, Artikel 344 Absatz 2, Artikel 352 Absatz 6, Artikel 358 Absatz 4 und Artikel 416 Absatz 5 werden für die EFTA-Staaten nach den Wörtern „Inkrafttreten der“ die Wörter „Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses mit den“ eingefügt.

| i) | In Artikel 395:






  i) | in den Absätzen 7 und 8 gelten die Wörter „dem Rat“ nicht für die EFTA-Staaten; |
| --- | --- | --- |

i)

In Artikel 395:

i)

in den Absätzen 7 und 8 gelten die Wörter „dem Rat“ nicht für die EFTA-Staaten;

| ii) | für die EFTA-Staaten erhält Absatz 8 Unterabsatz 1 folgende Fassung:
  „Die Befugnis zum Erlass eines Beschlusses zur Annahme oder Ablehnung der vorgeschlagenen nationalen Maßnahme gemäß Absatz 7 wird dem Ständigen Ausschuss der EFTA-Staaten übertragen.“ |
| --- | --- |

ii)

für die EFTA-Staaten erhält Absatz 8 Unterabsatz 1 folgende Fassung:

„Die Befugnis zum Erlass eines Beschlusses zur Annahme oder Ablehnung der vorgeschlagenen nationalen Maßnahme gemäß Absatz 7 wird dem Ständigen Ausschuss der EFTA-Staaten übertragen.“

| iii) | Absatz 8 Unterabsatz 2 Satz 1 erhält folgende Fassung:

  „Binnen eines Monats nach Erhalt der Anzeige gemäß Absatz 7 leitet die EBA ihre Stellungnahme zu den in jenem Absatz genannten Punkten dem Rat, der Kommission und dem betreffenden Mitgliedstaat oder, wenn ihre Stellungnahme nationale Maßnahmen betrifft, die von einem EFTA-Staat vorgeschlagen werden, dem Ständigen Ausschuss der EFTA-Staaten und dem betreffenden EFTA-Staat zu.“ |
| --- | --- |

iii)

Absatz 8 Unterabsatz 2 Satz 1 erhält folgende Fassung:

„Binnen eines Monats nach Erhalt der Anzeige gemäß Absatz 7 leitet die EBA ihre Stellungnahme zu den in jenem Absatz genannten Punkten dem Rat, der Kommission und dem betreffenden Mitgliedstaat oder, wenn ihre Stellungnahme nationale Maßnahmen betrifft, die von einem EFTA-Staat vorgeschlagen werden, dem Ständigen Ausschuss der EFTA-Staaten und dem betreffenden EFTA-Staat zu.“

| j) | In Artikel 458:






  i) | Für die EFTA-Staaten erhält Absatz 2 Unterabsatz 1 folgende Fassung:
  „Erkennt die nach Absatz 1 benannte Behörde Veränderungen der Intensität des Makroaufsichts- oder Systemrisikos mit möglicherweise schweren negativen Auswirkungen auf das Finanzsystem und die Realwirtschaft in einem bestimmten EFTA-Staat, auf die nach ihrer Ansicht besser mit strengeren nationalen Maßnahmen reagiert werden sollte, so zeigt sie dies dem Ständigen Ausschuss der EFTA-Staaten, der EFTA-Überwachungsbehörde, dem ESRB und der EBA an und legt einschlägige quantitative und qualitative Nachweise für alle nachstehenden Punkte vor:“ |
| --- | --- | --- |

j)

In Artikel 458:

i)

Für die EFTA-Staaten erhält Absatz 2 Unterabsatz 1 folgende Fassung:

„Erkennt die nach Absatz 1 benannte Behörde Veränderungen der Intensität des Makroaufsichts- oder Systemrisikos mit möglicherweise schweren negativen Auswirkungen auf das Finanzsystem und die Realwirtschaft in einem bestimmten EFTA-Staat, auf die nach ihrer Ansicht besser mit strengeren nationalen Maßnahmen reagiert werden sollte, so zeigt sie dies dem Ständigen Ausschuss der EFTA-Staaten, der EFTA-Überwachungsbehörde, dem ESRB und der EBA an und legt einschlägige quantitative und qualitative Nachweise für alle nachstehenden Punkte vor:“

| ii) | Für die EFTA-Staaten erhält Absatz 4 Unterabsatz 1 folgende Fassung:
  „Die Befugnis zum Erlass eines Durchführungsrechtsakts zur Ablehnung des Entwurfs nationaler Maßnahmen gemäß Absatz 2 Buchstabe d wird dem Ständigen Ausschuss der EFTA-Staaten übertragen, der auf Vorschlag der EFTA-Überwachungsbehörde handelt.“ |
| --- | --- |

ii)

Für die EFTA-Staaten erhält Absatz 4 Unterabsatz 1 folgende Fassung:

„Die Befugnis zum Erlass eines Durchführungsrechtsakts zur Ablehnung des Entwurfs nationaler Maßnahmen gemäß Absatz 2 Buchstabe d wird dem Ständigen Ausschuss der EFTA-Staaten übertragen, der auf Vorschlag der EFTA-Überwachungsbehörde handelt.“

| iii) | In Absatz 4 Unterabsatz 2 wird Folgendes angefügt:
  „Betreffen ihre Stellungnahmen Entwürfe eines EFTA-Staates für nationale Maßnahmen, so leiten der ESRB und die EBA ihre Stellungsnahmen dem Ständigen Ausschuss der EFTA-Staaten, der EFTA-Überwachungsbehörde und dem betreffenden EFTA-Staat zu.“ |
| --- | --- |

iii)

In Absatz 4 Unterabsatz 2 wird Folgendes angefügt:

„Betreffen ihre Stellungnahmen Entwürfe eines EFTA-Staates für nationale Maßnahmen, so leiten der ESRB und die EBA ihre Stellungsnahmen dem Ständigen Ausschuss der EFTA-Staaten, der EFTA-Überwachungsbehörde und dem betreffenden EFTA-Staat zu.“

| iv) | für die EFTA-Staaten erhält Absatz 4 Unterabsätze 3 bis 8 folgende Fassung:
  „Wenn belastbare, solide und detaillierte Nachweise vorliegen, dass die Maßnahme nachteilige Auswirkungen auf den Binnenmarkt haben wird, die den Nutzen für die Finanzstabilität infolge der Verminderung des festgestellten Makroaufsichts- oder Systemrisikos überwiegen, kann die EFTA-Überwachungsbehörde innerhalb eines Monats unter weitestgehender Berücksichtigung der Stellungnahmen nach Unterabsatz 2 dem Ständigen Ausschuss der EFTA-Staaten einen Durchführungsrechtsakt vorschlagen, um die vorgeschlagenen nationalen Maßnahmen abzulehnen.
  Legt die EFTA-Überwachungsbehörde innerhalb dieser Monatsfrist keinen Vorschlag vor, darf der betroffene EFTA-Staat die vorgeschlagenen nationalen Maßnahmen unmittelbar für die Dauer von bis zu zwei Jahren erlassen oder bis das Makroaufsichts- oder Systemrisiko nicht mehr besteht, falls dies früher eintritt.
  Der Ständige Ausschuss der EFTA-Staaten entscheidet über den Vorschlag der EFTA-Überwachungsbehörde innerhalb eines Monats nach Eingang des Vorschlags und legt dar, warum er die vorgeschlagenen nationalen Maßnahmen ablehnt oder nicht.
  Der Ständige Ausschuss der EFTA-Staaten lehnt die vorgeschlagenen nationalen Maßnahmen nur ab, wenn seiner Ansicht nach die folgenden Voraussetzungen nicht erfüllt sind:






  a) | Die Veränderungen der Intensität des Makroaufsichts- oder des Systemrisikos sind so geartet, dass sie eine Gefahr für die nationale Finanzstabilität darstellen; |
| --- | --- | --- |

iv)

für die EFTA-Staaten erhält Absatz 4 Unterabsätze 3 bis 8 folgende Fassung:

„Wenn belastbare, solide und detaillierte Nachweise vorliegen, dass die Maßnahme nachteilige Auswirkungen auf den Binnenmarkt haben wird, die den Nutzen für die Finanzstabilität infolge der Verminderung des festgestellten Makroaufsichts- oder Systemrisikos überwiegen, kann die EFTA-Überwachungsbehörde innerhalb eines Monats unter weitestgehender Berücksichtigung der Stellungnahmen nach Unterabsatz 2 dem Ständigen Ausschuss der EFTA-Staaten einen Durchführungsrechtsakt vorschlagen, um die vorgeschlagenen nationalen Maßnahmen abzulehnen.

Legt die EFTA-Überwachungsbehörde innerhalb dieser Monatsfrist keinen Vorschlag vor, darf der betroffene EFTA-Staat die vorgeschlagenen nationalen Maßnahmen unmittelbar für die Dauer von bis zu zwei Jahren erlassen oder bis das Makroaufsichts- oder Systemrisiko nicht mehr besteht, falls dies früher eintritt.

Der Ständige Ausschuss der EFTA-Staaten entscheidet über den Vorschlag der EFTA-Überwachungsbehörde innerhalb eines Monats nach Eingang des Vorschlags und legt dar, warum er die vorgeschlagenen nationalen Maßnahmen ablehnt oder nicht.

Der Ständige Ausschuss der EFTA-Staaten lehnt die vorgeschlagenen nationalen Maßnahmen nur ab, wenn seiner Ansicht nach die folgenden Voraussetzungen nicht erfüllt sind:

a)

Die Veränderungen der Intensität des Makroaufsichts- oder des Systemrisikos sind so geartet, dass sie eine Gefahr für die nationale Finanzstabilität darstellen;

| b) | die Artikel 124 und 164 dieser Verordnung sowie die Artikel 101, 103, 104, 105, 133 und 136 der Richtlinie 2013/36/EU reichen angesichts der relativen Wirksamkeit dieser Maßnahmen nicht aus, um das festgestellte Makroaufsichts- oder Systemrisiko zu beheben; |
| --- | --- |

b)

die Artikel 124 und 164 dieser Verordnung sowie die Artikel 101, 103, 104, 105, 133 und 136 der Richtlinie 2013/36/EU reichen angesichts der relativen Wirksamkeit dieser Maßnahmen nicht aus, um das festgestellte Makroaufsichts- oder Systemrisiko zu beheben;

| c) | die vorgeschlagenen nationalen Maßnahmen sind besser geeignet, um auf das festgestellte Makroaufsichts- oder Systemrisiko zu reagieren, ohne unverhältnismäßig nachteilige Auswirkungen auf das Finanzsystem anderer Vertragsparteien oder auf Teile davon oder auf das Finanzsystem im EWR insgesamt nach sich zu ziehen und so ein Hindernis für das Funktionieren des Binnenmarkts zu bilden oder zu schaffen; |
| --- | --- |

c)

die vorgeschlagenen nationalen Maßnahmen sind besser geeignet, um auf das festgestellte Makroaufsichts- oder Systemrisiko zu reagieren, ohne unverhältnismäßig nachteilige Auswirkungen auf das Finanzsystem anderer Vertragsparteien oder auf Teile davon oder auf das Finanzsystem im EWR insgesamt nach sich zu ziehen und so ein Hindernis für das Funktionieren des Binnenmarkts zu bilden oder zu schaffen;

| d) | das Problem betrifft nur einen EFTA-Staat; |
| --- | --- |

d)

das Problem betrifft nur einen EFTA-Staat;

| e) | zur Bewältigung der Risiken wurden nicht bereits andere Maßnahmen gemäß dieser Verordnung oder der Richtlinie 2013/36/EU ergriffen. |
| --- | --- |

e)

zur Bewältigung der Risiken wurden nicht bereits andere Maßnahmen gemäß dieser Verordnung oder der Richtlinie 2013/36/EU ergriffen.

Bei seiner Bewertung berücksichtigt der Ständige Ausschuss der EFTA-Staaten die Stellungnahmen des ESRB und der EBA und stützt sich auf die von der nach Absatz 1 benannten Behörde gemäß Absatz 2 vorgelegten Nachweise.

Trifft der Ständige Ausschuss der EFTA-Staaten innerhalb eines Monats nach Erhalt des Vorschlags der EFTA-Überwachungsbehörde keine Entscheidung zur Ablehnung der vorgeschlagenen nationalen Maßnahmen, so darf der EFTA-Staat die Maßnahmen erlassen und für die Dauer von bis zu zwei Jahren oder bis das Makroaufsichts- oder Systemrisiko nicht mehr besteht, falls dies früher eintritt, anwenden.“

| v) | für die EFTA-Staaten erhält Absatz 6 folgende Fassung:
  „Erkennt ein EFTA-Staat die Maßnahmen gemäß diesem Artikel an, so zeigt er dies dem Ständigen Ausschuss der EFTA-Staaten, der EFTA-Überwachungsbehörde, der EBA, dem ESRB und der Vertragspartei des EWR-Abkommens, der die Anwendung der Maßnahmen gestattet wurde, an.“ |
| --- | --- |

v)

für die EFTA-Staaten erhält Absatz 6 folgende Fassung:

„Erkennt ein EFTA-Staat die Maßnahmen gemäß diesem Artikel an, so zeigt er dies dem Ständigen Ausschuss der EFTA-Staaten, der EFTA-Überwachungsbehörde, der EBA, dem ESRB und der Vertragspartei des EWR-Abkommens, der die Anwendung der Maßnahmen gestattet wurde, an.“

| k) | In Artikel 467 Absatz 2 werden für die EFTA-Staaten die Wörter „die Kommission eine Verordnung auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 erlassen hat,“ durch die Wörter „zum Inkrafttreten eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses, der eine auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 erlassene Verordnung beinhaltet,“ ersetzt. |
| --- | --- |

k)

In Artikel 467 Absatz 2 werden für die EFTA-Staaten die Wörter „die Kommission eine Verordnung auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 erlassen hat,“ durch die Wörter „zum Inkrafttreten eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses, der eine auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 erlassene Verordnung beinhaltet,“ ersetzt.

| l) | Artikel 497 wird für die EFTA-Staaten wie folgt angepasst:






  i) | In den Absätzen 1 und 2 werden nach den Wörtern „Tag des Inkrafttretens des letzten der“ die Wörter „Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses mit den“ eingefügt. |
| --- | --- | --- |

l)

Artikel 497 wird für die EFTA-Staaten wie folgt angepasst:

i)

In den Absätzen 1 und 2 werden nach den Wörtern „Tag des Inkrafttretens des letzten der“ die Wörter „Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses mit den“ eingefügt.

| ii) | In Absatz 1 werden die Wörter „vor dem Erlass“ durch die Wörter „vor der Anwendung im EWR“ ersetzt.“ |
| --- | --- |

ii)

In Absatz 1 werden die Wörter „vor dem Erlass“ durch die Wörter „vor der Anwendung im EWR“ ersetzt.“

| 3. | Nummer 31bc (Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird wie folgt geändert:






  a) | Der folgende Gedankenstrich wird angefügt:






  „— | 32013 R 0575: Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1), berichtigt in ABl. L 208 vom 2.8.2013, S. 68, ABl. L 321 vom 30.11.2013, S. 6 und ABl. L 20 vom 25.1.2017, S. 2.“ |
| --- | --- | --- | --- |

3.

Nummer 31bc (Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird wie folgt geändert:

a)

Der folgende Gedankenstrich wird angefügt:

„—

32013 R 0575: Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1), berichtigt in ABl. L 208 vom 2.8.2013, S. 68, ABl. L 321 vom 30.11.2013, S. 6 und ABl. L 20 vom 25.1.2017, S. 2.“

| b) | In Anpassung zh) wird Folgendes angefügt:






  „v) | In Absatz 5a werden für die EFTA-Staaten nach den Wörtern „nach dem Tag des Inkrafttretens der letzten der“ die Wörter „Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses mit den“ eingefügt.“ |
| --- | --- | --- |

b)

In Anpassung zh) wird Folgendes angefügt:

„v)

| 4. | Unter Nummer 31ea (Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:






  „— | 32013 L 0036: Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338), berichtigt in ABl. L 208 vom 2.8.2013, S. 73 und ABl. L 20 vom 25.1.2017, S. 1.“ |
| --- | --- | --- |

4.

Unter Nummer 31ea (Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:

„—

32013 L 0036: Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338), berichtigt in ABl. L 208 vom 2.8.2013, S. 73 und ABl. L 20 vom 25.1.2017, S. 1.“

| 5. | Der Wortlaut der Nummer 31 (Richtlinie 2006/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird gestrichen. |
| --- | --- |

5.

Der Wortlaut der Nummer 31 (Richtlinie 2006/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird gestrichen.

Artikel 2

Der Wortlaut der Verordnungen (EU) Nr. 575/2013, berichtigt in ABl. L 208 vom 2.8.2013, S. 68, ABl. L 321 vom 30.11.2013, S. 6, und ABl. L 20 vom 25.1.2017, S. 2, und (EU) 2017/2395 und der Richtlinie 2013/36/EU, berichtigt in ABl. L 208 vom 2.8.2013, S. 73 und ABl. L 20 vom 25.1.2017, S. 1 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am [...] in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Präsident

Die Sekretäre des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

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(1)  
  ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1.

1

(2)  
  ABl. L 345 vom 27.12.2017, S. 27.

2

(3)  
  ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338.

3

(4)  
  ABl. L 177 vom 30.6.2006, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 177 vom 30.6.2006, S. 201.

5

(*1)  [Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.] [Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.]

*1

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Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zum Beschluss Nr. .../2019 zur Aufnahme der Richtlinie 2013/36/EU in das EWR-Abkommen

Die Vertragsparteien teilen die Auffassung, dass die Aufnahme der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG in das EWR-Abkommen unbeschadet der allgemeinen nationalen Vorschriften über die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen aus Gründen der Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung erfolgt.

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| 25.3.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 82/38 |
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25.3.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 82/38

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2019/484 DER KOMMISSION

vom 21. März 2019

zur Genehmigung des Plans zur Tilgung der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen in bestimmten Gebieten Bulgariens

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 2133)

(Nur der bulgarische Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2002/60/EG des Rates vom 27. Juni 2002 zur Festlegung von besonderen Vorschriften für die Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest sowie zur Änderung der Richtlinie 92/119/EWG hinsichtlich der Teschener Krankheit und der Afrikanischen Schweinepest (1), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1 Unterabsatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Richtlinie 2002/60/EG werden Mindestmaßnahmen der Union zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest festgelegt, darunter auch Maßnahmen, die bei einem bestätigten Fall der Seuche bei Wildschweinen zu treffen sind. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Richtlinie 2002/60/EG werden Mindestmaßnahmen der Union zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest festgelegt, darunter auch Maßnahmen, die bei einem bestätigten Fall der Seuche bei Wildschweinen zu treffen sind.

| (2) | Darüber hinaus werden mit dem Durchführungsbeschluss 2014/709/EU der Kommission (2) tierseuchenrechtliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in den im Anhang genannten Mitgliedstaaten oder Gebieten von Mitgliedstaaten (im Folgenden „betroffene Mitgliedstaaten“) und — was die Verbringung von Wildschweinen betrifft — in allen Mitgliedstaaten sowie Informationspflichten festgelegt. Im Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU sind bestimmte Gebiete der betroffenen Mitgliedstaaten abgegrenzt und nach ihrem Risikoniveau entsprechend der Lage in Bezug auf die genannte Seuche eingestuft, einschließlich einer Liste der Gebiete mit besonders hohem Risiko. Dieser Anhang ist unter Berücksichtigung der geänderten Lage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in der Union, die sich in diesem Anhang widerspiegeln muss, mehrmals geändert worden. |
| --- | --- |

(2)

Darüber hinaus werden mit dem Durchführungsbeschluss 2014/709/EU der Kommission (2) tierseuchenrechtliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in den im Anhang genannten Mitgliedstaaten oder Gebieten von Mitgliedstaaten (im Folgenden „betroffene Mitgliedstaaten“) und — was die Verbringung von Wildschweinen betrifft — in allen Mitgliedstaaten sowie Informationspflichten festgelegt. Im Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU sind bestimmte Gebiete der betroffenen Mitgliedstaaten abgegrenzt und nach ihrem Risikoniveau entsprechend der Lage in Bezug auf die genannte Seuche eingestuft, einschließlich einer Liste der Gebiete mit besonders hohem Risiko. Dieser Anhang ist unter Berücksichtigung der geänderten Lage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in der Union, die sich in diesem Anhang widerspiegeln muss, mehrmals geändert worden.

| (3) | 2018 meldete Bulgarien der Kommission Fälle von Afrikanischer Schweinepest bei Wildschweinen und ergriff ordnungsgemäß Seuchenbekämpfungsmaßnahmen gemäß der Richtlinie 2002/60/EG. |
| --- | --- |

(3)

2018 meldete Bulgarien der Kommission Fälle von Afrikanischer Schweinepest bei Wildschweinen und ergriff ordnungsgemäß Seuchenbekämpfungsmaßnahmen gemäß der Richtlinie 2002/60/EG.

| (4) | Angesichts der derzeitigen Seuchenlage und im Einklang mit Artikel 16 der Richtlinie 2002/60/EG hat Bulgarien der Kommission einen Plan zur Tilgung der Afrikanischen Schweinepest (im Folgenden der „Tilgungsplan“) übermittelt. |
| --- | --- |

(4)

Angesichts der derzeitigen Seuchenlage und im Einklang mit Artikel 16 der Richtlinie 2002/60/EG hat Bulgarien der Kommission einen Plan zur Tilgung der Afrikanischen Schweinepest (im Folgenden der „Tilgungsplan“) übermittelt.

| (5) | Der Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU wurde mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1635 der Kommission (3) geändert, um unter anderem den Fällen von Afrikanischer Schweinepest bei Wildschweinen in Bulgarien Rechnung zu tragen; die Teile I und II des genannten Anhangs umfassen nun die infizierten Gebiete in Bulgarien. |
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(5)

Der Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU wurde mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1635 der Kommission (3) geändert, um unter anderem den Fällen von Afrikanischer Schweinepest bei Wildschweinen in Bulgarien Rechnung zu tragen; die Teile I und II des genannten Anhangs umfassen nun die infizierten Gebiete in Bulgarien.

| (6) | Der von Bulgarien vorgelegte Tilgungsplan wurde von der Kommission mit dem Ergebnis geprüft, dass er den Anforderungen gemäß Artikel 16 der Richtlinie 2002/60/EG genügt. Er sollte dementsprechend genehmigt werden. |
| --- | --- |

(6)

Der von Bulgarien vorgelegte Tilgungsplan wurde von der Kommission mit dem Ergebnis geprüft, dass er den Anforderungen gemäß Artikel 16 der Richtlinie 2002/60/EG genügt. Er sollte dementsprechend genehmigt werden.

| (7) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(7)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der von Bulgarien am 7. Dezember 2018 gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 2002/60/EG vorgelegte Plan zur Tilgung der Afrikanischen Schweinepest aus dem Wildschweinbestand in den Gebieten, die im Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführt sind, wird genehmigt.

Artikel 2

Bulgarien erlässt innerhalb von 30 Tagen nach Annahme dieses Beschlusses die zur Durchführung des Tilgungsplans erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an die Republik Bulgarien gerichtet.

Brüssel, den 21. März 2019

Für die Kommission

Vytenis ANDRIUKAITIS

Mitglied der Kommission

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(1)  
  ABl. L 192 vom 20.7.2002, S. 27.

1

(2)  Durchführungsbeschluss 2014/709/EU der Kommission vom 9. Oktober 2014 mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses 2014/178/EU (ABl. L 295 vom 11.10.2014, S. 63).

2

(3)  Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1635 der Kommission vom Dienstag, 30. Oktober 2018 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten (ABl. L 272 vom 31.10.2018, S. 38).

3

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