# Amtsblatt L 95/2019

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 95 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 62. Jahrgang4. April 2019 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 95

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

62. Jahrgang4. April 2019

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EU) 2019/543 der Kommission vom 3. April 2019 zur Änderung des Anhangs IV der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Anhänge I, III und IV der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Aktualisierung der Bezugnahmen auf bestimmte Regelungen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und der Aufnahme bestimmter Regelungen (
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  ) | 1 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2019/544 der Kommission vom 3. April 2019 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/2031 zur Feststellung der Gleichwertigkeit des für zentrale Gegenparteien im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland geltenden Rechtsrahmens gemäß der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates für einen begrenzten Zeitraum (
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  ) | 9 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2019/545 der Kommission vom 3. April 2019 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/2030 zur Feststellung der Gleichwertigkeit des für Zentralverwahrer des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland geltenden Rechtsrahmens gemäß der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates für einen begrenzten Zeitraum (
  1
  ) | 11 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EU) 2019/543 der Kommission vom 3. April 2019 zur Änderung des Anhangs IV der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Anhänge I, III und IV der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Aktualisierung der Bezugnahmen auf bestimmte Regelungen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und der Aufnahme bestimmter Regelungen (
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  )

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BESCHLÜSSE

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2019/544 der Kommission vom 3. April 2019 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/2031 zur Feststellung der Gleichwertigkeit des für zentrale Gegenparteien im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland geltenden Rechtsrahmens gemäß der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates für einen begrenzten Zeitraum (
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  )

1

9

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2019/545 der Kommission vom 3. April 2019 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/2030 zur Feststellung der Gleichwertigkeit des für Zentralverwahrer des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland geltenden Rechtsrahmens gemäß der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates für einen begrenzten Zeitraum (
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| | | III   Sonstige Rechtsakte |
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| | | EUROPÄISCHER WIRTSCHAFTSRAUM |
| | * | Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 1/19/COL vom 16. Januar 2019 über die Ausweitung der besonderen Garantien für Salmonellen spp. gemäß der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über Fleisch und Eier von Haushühnern (Gallus gallus) und Fleisch von für Island bestimmten Truthühnern [2019/546] | 13 |

III   Sonstige Rechtsakte

EUROPÄISCHER WIRTSCHAFTSRAUM

*

Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 1/19/COL vom 16. Januar 2019 über die Ausweitung der besonderen Garantien für Salmonellen spp. gemäß der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über Fleisch und Eier von Haushühnern (Gallus gallus) und Fleisch von für Island bestimmten Truthühnern [2019/546]

Salmonellen

Gallus gallus

13

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 4.4.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 95/1 |
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4.4.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 95/1

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VERORDNUNG (EU) 2019/543 DER KOMMISSION

vom 3. April 2019

zur Änderung des Anhangs IV der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Anhänge I, III und IV der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Aktualisierung der Bezugnahmen auf bestimmte Regelungen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und der Aufnahme bestimmter Regelungen

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (Rahmenrichtlinie) (1), insbesondere auf Artikel 39 Absatz 2,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern und von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge hinsichtlich ihrer allgemeinen Sicherheit (2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1 Buchstaben a und f,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In Anhang IV der Richtlinie 2007/46/EG sind die Anforderungen aufgeführt, die für die EG-Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen gelten. Diese Anforderungen umfassen Rechtsvorschriften der Union und in einigen Fällen UN-Regelungen, die im Rahmen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen angenommen wurden und entweder verbindlich sind oder als Alternative zu den Anforderungen der Union gelten. |
| --- | --- |

(1)

In Anhang IV der Richtlinie 2007/46/EG sind die Anforderungen aufgeführt, die für die EG-Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen gelten. Diese Anforderungen umfassen Rechtsvorschriften der Union und in einigen Fällen UN-Regelungen, die im Rahmen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen angenommen wurden und entweder verbindlich sind oder als Alternative zu den Anforderungen der Union gelten.

| (2) | In Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 sind die UN-Regelungen aufgeführt, die im Zusammenhang mit der allgemeinen Sicherheit von Fahrzeugen verbindlich gelten. |
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(2)

In Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 sind die UN-Regelungen aufgeführt, die im Zusammenhang mit der allgemeinen Sicherheit von Fahrzeugen verbindlich gelten.

| (3) | Die Aufstellung der für die EG-Typgenehmigung anzuwendenden Vorschriften in Anhang IV der Richtlinie 2007/46/EG und das Verzeichnis der verbindlichen UN-Regelungen in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 werden häufig aktualisiert, um der Anwendung neuer Anforderungen der jeweiligen UN-Regelungen auf Unionsebene Rechnung zu tragen. |
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(3)

Die Aufstellung der für die EG-Typgenehmigung anzuwendenden Vorschriften in Anhang IV der Richtlinie 2007/46/EG und das Verzeichnis der verbindlichen UN-Regelungen in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 werden häufig aktualisiert, um der Anwendung neuer Anforderungen der jeweiligen UN-Regelungen auf Unionsebene Rechnung zu tragen.

| (4) | Vor kurzem wurde im Rahmen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa die UN-Regelung Nr. 0 über die internationale Typgenehmigung für das Gesamtfahrzeug (3) angenommen, um Hindernisse für den Handel zwischen den diese UN-Regelung anwendenden Vertragsparteien (einschließlich der Union und ihrer Mitgliedstaaten) abzubauen und den Fahrzeugherstellern, die die Anerkennung ihrer Typgenehmigung in diesen Vertragsparteien beantragen, ein höheres Maß an Sicherheit zu bieten. |
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(4)

Vor kurzem wurde im Rahmen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa die UN-Regelung Nr. 0 über die internationale Typgenehmigung für das Gesamtfahrzeug (3) angenommen, um Hindernisse für den Handel zwischen den diese UN-Regelung anwendenden Vertragsparteien (einschließlich der Union und ihrer Mitgliedstaaten) abzubauen und den Fahrzeugherstellern, die die Anerkennung ihrer Typgenehmigung in diesen Vertragsparteien beantragen, ein höheres Maß an Sicherheit zu bieten.

| (5) | Es ist angezeigt, die Aufstellung der für die EU-Typgenehmigung von Fahrzeugen anzuwendenden Vorschriften in Anhang IV der Richtlinie 2007/46/EG sowie das Verzeichnis der verbindlichen UN-Regelungen in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 zu aktualisieren, um den durch die UN-Regelung Nr. 0 eingeführten Änderungen Rechnung zu tragen. |
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(5)

Es ist angezeigt, die Aufstellung der für die EU-Typgenehmigung von Fahrzeugen anzuwendenden Vorschriften in Anhang IV der Richtlinie 2007/46/EG sowie das Verzeichnis der verbindlichen UN-Regelungen in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 zu aktualisieren, um den durch die UN-Regelung Nr. 0 eingeführten Änderungen Rechnung zu tragen.

| (6) | Die Tabelle in Anhang IV Teil II der Richtlinie 2007/46/EG ist überholt. Daher ist es erforderlich, das Verzeichnis der UN-Regelungen, deren Anforderungen für die Zwecke der EG-Typgenehmigung als gleichwertig mit den Anforderungen der Union gelten, zu aktualisieren. |
| --- | --- |

(6)

Die Tabelle in Anhang IV Teil II der Richtlinie 2007/46/EG ist überholt. Daher ist es erforderlich, das Verzeichnis der UN-Regelungen, deren Anforderungen für die Zwecke der EG-Typgenehmigung als gleichwertig mit den Anforderungen der Union gelten, zu aktualisieren.

| (7) | Ferner ist es erforderlich, das Verzeichnis der Angaben für die Zwecke der EG-Typgenehmigung von Fahrzeugen in Anhang I und den Beschreibungsbogen in Anhang III Teil I Abschnitt A der Richtlinie 2007/46/EG durch Bezugnahmen auf ein akustisches Fahrzeug-Warnsystem, das gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 540/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) oder der UN-Regelung Nr. 138 (5) genehmigt werden soll, zu aktualisieren. |
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(7)

Ferner ist es erforderlich, das Verzeichnis der Angaben für die Zwecke der EG-Typgenehmigung von Fahrzeugen in Anhang I und den Beschreibungsbogen in Anhang III Teil I Abschnitt A der Richtlinie 2007/46/EG durch Bezugnahmen auf ein akustisches Fahrzeug-Warnsystem, das gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 540/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) oder der UN-Regelung Nr. 138 (5) genehmigt werden soll, zu aktualisieren.

| (8) | Am 1. September 2018 traten die neuen UN-Regelungen Nr. 140 (6) und Nr. 141 (7) in Kraft. Herstellern sollte ausreichend Zeit gewährt werden, damit sie ihre Fahrzeuge an die neuen Anforderungen anpassen können. Deshalb sollte klargestellt werden, dass diese Anforderungen für die Zwecke der EG-Typgenehmigung nur für neue Fahrzeugtypen hinsichtlich ihrer elektronischen Fahrdynamik-Regelsysteme (ESC-Systeme) und Reifendrucküberwachungssysteme gelten. |
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(8)

Am 1. September 2018 traten die neuen UN-Regelungen Nr. 140 (6) und Nr. 141 (7) in Kraft. Herstellern sollte ausreichend Zeit gewährt werden, damit sie ihre Fahrzeuge an die neuen Anforderungen anpassen können. Deshalb sollte klargestellt werden, dass diese Anforderungen für die Zwecke der EG-Typgenehmigung nur für neue Fahrzeugtypen hinsichtlich ihrer elektronischen Fahrdynamik-Regelsysteme (ESC-Systeme) und Reifendrucküberwachungssysteme gelten.

| (9) | Die Maßnahmen dieser Verordnung stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Technischen Ausschusses „Kraftfahrzeuge“ — |
| --- | --- |

(9)

Die Maßnahmen dieser Verordnung stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Technischen Ausschusses „Kraftfahrzeuge“ —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 wird gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Die Anhänge I, III und IV der Richtlinie 2007/46/EG werden gemäß Anhang II dieser Verordnung geändert.

Artikel 3

(1)   Ab dem 24. April 2019 erkennen die Mitgliedstaaten für die Zwecke der EG-Typgenehmigung neuer Fahrzeugtypen hinsichtlich ihrer elektronischen Fahrdynamik-Regelsysteme (ESC-Systeme) nur Genehmigungen an, die nach der UN-Regelung Nr. 140 erteilt wurden.

(2)   Ab dem 24. April 2019 erkennen die Mitgliedstaaten für die Zwecke der EG-Typgenehmigung neuer Fahrzeugtypen hinsichtlich ihrer Reifendrucküberwachungssysteme nur Genehmigungen an, die nach der UN-Regelung Nr. 141 erteilt wurden.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 3. April 2019

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 263 vom 9.10.2007, S. 1.

1

(2)  
  ABl. L 200 vom 31.7.2009, S. 1.

2

(3)  
  ABl. L 135, 31.5.2018, S. 1.

3

(4)  Verordnung (EU) Nr. 540/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über den Geräuschpegel von Kraftfahrzeugen und von Austauschschalldämpferanlagen sowie zur Änderung der Richtlinie 2007/46/EG und zur Aufhebung der Richtlinie 70/157/EWG (ABl. L 158 vom 27.5.2014, S. 131).

4

(5)  
  ABl. L 9 vom 13.1.2017, S. 33

5

(6)  
  ABl. L 269 vom 26.10.2018, S. 17.

6

(7)  
  ABl. L 269 vom 26.10.2018, S. 36.

7

---

ANHANG I

Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 wird wie folgt geändert:

| 1. | Die Tabelle wird wie folgt geändert:






  a) | Der Eintrag für die Regelung Nr. 10 erhält folgende Fassung:









  „10 | Elektromagnetische Verträglichkeit | Ergänzung 1 zur Änderungsserie 05 | ABl. L 41 vom 17.2.2017, S. 1. | M, N, O“. |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

1.

Die Tabelle wird wie folgt geändert:

a)

Der Eintrag für die Regelung Nr. 10 erhält folgende Fassung:

„10

Elektromagnetische Verträglichkeit

Ergänzung 1 zur Änderungsserie 05

ABl. L 41 vom 17.2.2017, S. 1.

M, N, O“.

| b) | Der Eintrag für die Regelung Nr. 16 erhält folgende Fassung:









  „16 | Sicherheitsgurte, Rückhaltesysteme, Kinder-Rückhaltesysteme und ISOFIX- Kinderrückhaltesysteme | Ergänzung 2 zur Änderungsserie 07 | ABl. L 109 vom 27.4.2018, S. 1. | M, N (d)“. |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |

b)

Der Eintrag für die Regelung Nr. 16 erhält folgende Fassung:

„16

Sicherheitsgurte, Rückhaltesysteme, Kinder-Rückhaltesysteme und ISOFIX- Kinderrückhaltesysteme

Ergänzung 2 zur Änderungsserie 07

ABl. L 109 vom 27.4.2018, S. 1.

M, N (d)“.

| c) | Der Eintrag für die Regelung Nr. 34 erhält folgende Fassung:









  „34 | Verhütung von Brandgefahren (Behälter für flüssigen Kraftstoff) | Ergänzung 1 zur Änderungsserie 03 | ABl. L 231 vom 26.8.2016, S. 41. | M, N, O (e)“. |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |

c)

Der Eintrag für die Regelung Nr. 34 erhält folgende Fassung:

„34

Verhütung von Brandgefahren (Behälter für flüssigen Kraftstoff)

Ergänzung 1 zur Änderungsserie 03

ABl. L 231 vom 26.8.2016, S. 41.

M, N, O (e)“.

| d) | Der Eintrag für die Regelung Nr. 39 erhält folgende Fassung:









  „39 | Geschwindigkeitsmesseinrichtung einschließlich ihres Einbaus | Ergänzung 1 zur Änderungsserie 01 | ABl. L 302 vom 28.11.2018, S. 106. | M, N“. |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |

d)

Der Eintrag für die Regelung Nr. 39 erhält folgende Fassung:

„39

Geschwindigkeitsmesseinrichtung einschließlich ihres Einbaus

Ergänzung 1 zur Änderungsserie 01

ABl. L 302 vom 28.11.2018, S. 106.

M, N“.

| e) | Der Eintrag für die Regelung Nr. 44 erhält folgende Fassung:









  „44 | Rückhalteeinrichtungen für Kinder in Kraftfahrzeugen („Kinderrückhaltesystem“) | Ergänzung 10 zur Änderungsserie 04 | ABl. L 265 vom 30.9.2016, S. 1. | M, N (h)“. |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |

e)

Der Eintrag für die Regelung Nr. 44 erhält folgende Fassung:

„44

Rückhalteeinrichtungen für Kinder in Kraftfahrzeugen („Kinderrückhaltesystem“)

Ergänzung 10 zur Änderungsserie 04

ABl. L 265 vom 30.9.2016, S. 1.

M, N (h)“.

| f) | Der Eintrag für die Regelung Nr. 48 erhält folgende Fassung:









  „48 | Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen an Kraftfahrzeugen | Ergänzung 10 zu Änderungsserie 06 | ABl. L 14 vom 16.1.2019, S. 42. | M, N, O“. |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |

f)

Der Eintrag für die Regelung Nr. 48 erhält folgende Fassung:

„48

Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen an Kraftfahrzeugen

Ergänzung 10 zu Änderungsserie 06

ABl. L 14 vom 16.1.2019, S. 42.

M, N, O“.

| g) | Der Eintrag für die Regelung Nr. 58 erhält folgende Fassung:









  „58 | Einrichtungen für den hinteren Unterfahrschutz und ihr Anbau; hinterer Unterfahrschutz | Änderungsserie 03 | ABl. L 49 vom 20.2.2019, S. 1. | M, N, O“. |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |

g)

Der Eintrag für die Regelung Nr. 58 erhält folgende Fassung:

„58

Einrichtungen für den hinteren Unterfahrschutz und ihr Anbau; hinterer Unterfahrschutz

Änderungsserie 03

ABl. L 49 vom 20.2.2019, S. 1.

M, N, O“.

| h) | Der Eintrag für die Regelung Nr. 67 erhält folgende Fassung:









  „67 | Fahrzeuge (mit Flüssiggas betrieben) | Ergänzung 14 zu Änderungsserie 01 | ABl. L 285 vom 20.10.2016, S. 1. | M, N“. |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |

h)

Der Eintrag für die Regelung Nr. 67 erhält folgende Fassung:

„67

Fahrzeuge (mit Flüssiggas betrieben)

Ergänzung 14 zu Änderungsserie 01

ABl. L 285 vom 20.10.2016, S. 1.

M, N“.

| i) | Der Eintrag für die Regelung Nr. 79 erhält folgende Fassung:









  „79 | Lenkanlagen | Änderungsserie 03 | ABl. L 318 vom 14.12.2018, S. 1. | M, N, O“. |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |

i)

Der Eintrag für die Regelung Nr. 79 erhält folgende Fassung:

„79

Lenkanlagen

Änderungsserie 03

ABl. L 318 vom 14.12.2018, S. 1.

M, N, O“.

| j) | Der Eintrag für die Regelung Nr. 94 erhält folgende Fassung:









  „94 | Schutz der Insassen bei einem Frontalaufprall | Änderungsserie 03 | ABl. L 35 vom 8.2.2018, S. 1. | M1“. |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |

j)

Der Eintrag für die Regelung Nr. 94 erhält folgende Fassung:

„94

Schutz der Insassen bei einem Frontalaufprall

Änderungsserie 03

ABl. L 35 vom 8.2.2018, S. 1.

M1“.

| k) | Der Eintrag für die Regelung Nr. 100 erhält folgende Fassung:









  „100 | Elektrische Sicherheit | Ergänzung 3 zur Änderungsserie 02: | ABl. L 302 vom 28.11.2018, S. 114. | M, N“. |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |

k)

Der Eintrag für die Regelung Nr. 100 erhält folgende Fassung:

„100

Elektrische Sicherheit

Ergänzung 3 zur Änderungsserie 02:

ABl. L 302 vom 28.11.2018, S. 114.

M, N“.

| l) | Der Eintrag für die Regelung Nr. 107 erhält folgende Fassung:









  „107 | Fahrzeuge der Klassen M2 und M3 | Ergänzung 1 zur Änderungsserie 07 | ABl. L 52 vom 23.2.2018, S. 1. | M2, M3“. |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |

l)

Der Eintrag für die Regelung Nr. 107 erhält folgende Fassung:

„107

Fahrzeuge der Klassen M2 und M3

Ergänzung 1 zur Änderungsserie 07

ABl. L 52 vom 23.2.2018, S. 1.

M2, M3“.

| m) | Der Eintrag für die Regelung Nr. 117 erhält folgende Fassung:









  „117 | Reifen — Rollgeräuschemissionen, Haftung auf nassen Oberflächen und Rollwiderstand (Klassen C1, C2 und C3) | Ergänzung 8 zur Änderungsserie 02 | ABl. L 218 vom 12.8.2016, S. 1. | M, N, O“. |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |

m)

Der Eintrag für die Regelung Nr. 117 erhält folgende Fassung:

„117

Reifen — Rollgeräuschemissionen, Haftung auf nassen Oberflächen und Rollwiderstand (Klassen C1, C2 und C3)

Ergänzung 8 zur Änderungsserie 02

ABl. L 218 vom 12.8.2016, S. 1.

M, N, O“.

| n) | Der Eintrag für die Regelung Nr. 119 erhält folgende Fassung:









  „119 | Abbiegescheinwerfer | Ergänzung 3 zu Änderungsserie 01 | ABl. L 89 vom 25.3.2014, S. 101. | M, N (h)“. |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |

n)

Der Eintrag für die Regelung Nr. 119 erhält folgende Fassung:

„119

Abbiegescheinwerfer

Ergänzung 3 zu Änderungsserie 01

ABl. L 89 vom 25.3.2014, S. 101.

M, N (h)“.

| o) | Der Eintrag für die Regelung Nr. 123 erhält folgende Fassung:









  „123 | Adaptive Frontbeleuchtungssysteme (AFS) | Ergänzung 9 zu Änderungsserie 01 | ABl. L 49 vom 20.2.2019, S. 24. | M, N“. |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |

o)

Der Eintrag für die Regelung Nr. 123 erhält folgende Fassung:

„123

Adaptive Frontbeleuchtungssysteme (AFS)

Ergänzung 9 zu Änderungsserie 01

ABl. L 49 vom 20.2.2019, S. 24.

M, N“.

| p) | Der Eintrag für die Regelung Nr. 125 erhält folgende Fassung:









  „125 | Sichtfeld des Fahrzeugführers nach vorn | Ergänzung 1 zur Änderungsserie 01 | ABl. L 20 vom 25.1.2018, S. 16. | M1“. |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |

p)

Der Eintrag für die Regelung Nr. 125 erhält folgende Fassung:

„125

Sichtfeld des Fahrzeugführers nach vorn

Ergänzung 1 zur Änderungsserie 01

ABl. L 20 vom 25.1.2018, S. 16.

M1“.

| q) | Der Eintrag für die Regelung Nr. 128 erhält folgende Fassung:









  „128 | Leuchtdioden-Lichtquellen (LED-Lichtquellen) | Ergänzung 6 zur ursprünglichen Fassung der Regelung | ABl. L 320 vom 17.12.2018, S. 63. | M, N, O“. |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |

q)

Der Eintrag für die Regelung Nr. 128 erhält folgende Fassung:

„128

Leuchtdioden-Lichtquellen (LED-Lichtquellen)

Ergänzung 6 zur ursprünglichen Fassung der Regelung

ABl. L 320 vom 17.12.2018, S. 63.

M, N, O“.

| r) | Die folgenden neuen Zeilen 140 und 141 werden angefügt:









  „140 | Elektronisches Fahrdynamik-Regelsystem (ESC) | Ergänzung 2 zur ursprünglichen Fassung der Regelung | ABl. L 269 vom 26.10.2018, S. 17. | M1, N1 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 141 | Reifendruckkontrollsysteme (RDKS) | Originalfassung der Regelung | ABl. L 269 vom 26.10.2018, S. 36. | M1, N1 (i)“; |

r)

Die folgenden neuen Zeilen 140 und 141 werden angefügt:

„140

Elektronisches Fahrdynamik-Regelsystem (ESC)

Ergänzung 2 zur ursprünglichen Fassung der Regelung

ABl. L 269 vom 26.10.2018, S. 17.

M1, N1

141

Reifendruckkontrollsysteme (RDKS)

Originalfassung der Regelung

ABl. L 269 vom 26.10.2018, S. 36.

M1, N1 (i)“;

| 2. | die Erläuterung b zur Tabelle erhält folgende Fassung:






  „(b) | Die Ausrüstung mit einem elektronischen Fahrdynamik-Regelsystem ist im Einklang mit Artikel 12 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 erforderlich.“ |
| --- | --- | --- |

2.

die Erläuterung b zur Tabelle erhält folgende Fassung:

„(b)

| 3. | die Erläuterung c zur Tabelle erhält folgende Fassung:






  „(c) | Die Ausrüstung mit einem elektronischen Fahrdynamik-Regelsystem ist im Einklang mit Artikel 12 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 erforderlich.“ |
| --- | --- | --- |

3.

die Erläuterung c zur Tabelle erhält folgende Fassung:

„(c)

| 4. | die Erläuterung f zur Tabelle erhält folgende Fassung:






  „(f) | Soweit ein Fahrzeug von seinem Hersteller als zum Ziehen von Lasten geeignet erklärt worden ist (Anhang I Nummer 2.11.5 der Richtlinie 2007/46/EG) und irgendein Teil einer geeigneten mechanischen Verbindungseinrichtung, ob am Kraftfahrzeugtyp befestigt oder nicht, ein Beleuchtungselement und/oder den Montage- und Befestigungsbereich des hinteren Kennzeichnungsschilds (teilweise) verdecken könnte, ist folgendermaßen zu verfahren:






  — | In der Anleitung für den Fahrzeugbenutzer (z. B. Betriebsanleitung oder Fahrzeughandbuch) muss klar dargelegt werden, dass der Anbau einer mechanischen Verbindungseinrichtung, die nicht leicht entfernt oder umpositioniert werden kann, verboten ist; |
| --- | --- | --- | --- |

4.

die Erläuterung f zur Tabelle erhält folgende Fassung:

„(f)

—

In der Anleitung für den Fahrzeugbenutzer (z. B. Betriebsanleitung oder Fahrzeughandbuch) muss klar dargelegt werden, dass der Anbau einer mechanischen Verbindungseinrichtung, die nicht leicht entfernt oder umpositioniert werden kann, verboten ist;

| — | zudem ist in den Anweisungen klar darzulegen, dass eine angebaute mechanische Verbindungseinrichtung, soweit sie nicht benutzt wird, immer entfernt oder umpositioniert werden muss, sowie |
| --- | --- |

—

zudem ist in den Anweisungen klar darzulegen, dass eine angebaute mechanische Verbindungseinrichtung, soweit sie nicht benutzt wird, immer entfernt oder umpositioniert werden muss, sowie

| — | dass im Falle einer System-Typgenehmigung für ein Fahrzeug nach der UN-Regelung Nr. 55 sichergestellt werden muss, dass mit der Entfernung, geänderten Positionierung und/oder mit einer anderen Anbringungsstelle die Vorschriften bezüglich des Anbaues der Beleuchtungseinrichtungen sowie der Anbringungsstelle und der Anbringung der hinteren amtlichen Kennzeichen eingehalten sind.“ |
| --- | --- |

—

dass im Falle einer System-Typgenehmigung für ein Fahrzeug nach der UN-Regelung Nr. 55 sichergestellt werden muss, dass mit der Entfernung, geänderten Positionierung und/oder mit einer anderen Anbringungsstelle die Vorschriften bezüglich des Anbaues der Beleuchtungseinrichtungen sowie der Anbringungsstelle und der Anbringung der hinteren amtlichen Kennzeichen eingehalten sind.“

| 5. | Die folgende Anmerkung h zur Tabelle wird angefügt:






  „(h) | Eine nach der UN-Regelung Nr. 0 (ABl. L 135 vom 31.5.2018, S. 1) ausgestellte universelle internationale Typgenehmigung für das Gesamtfahrzeug, die eine Typgenehmigung nach den jeweiligen UN-Regelungen in der Tabelle, die sich auf diese Anmerkung beziehen, umfasst, gilt als gleichwertig mit einer gemäß dieser Verordnung erteilten EG-Typgenehmigung.“ |
| --- | --- | --- |

5.

Die folgende Anmerkung h zur Tabelle wird angefügt:

„(h)

| 6. | die folgende Anmerkung i zur Tabelle wird angefügt:






  „(i) | Ausrüstung mit einem Reifendrucküberwachungssystem für Fahrzeuge der Klasse M1 ist nach Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 vorgeschrieben. UN-Regelung Nr. 141 gilt für die Genehmigung von Fahrzeugen der Klasse M1 bis zu einer Höchstmasse von 3 500 kg. UN-Regelung Nr. 141 kann für die Genehmigung von Fahrzeugen der Klasse N1, die nicht mit Achsen mit Doppelbereifung ausgestattet sind, freiwillig herangezogen werden.“ |
| --- | --- | --- |

6.

die folgende Anmerkung i zur Tabelle wird angefügt:

„(i)

---

ANHANG II

Die Richtlinie 2007/46/EG wird wie folgt geändert:

| 1. | In Anhang I werden die folgenden neuen Nummern 12.9, 12.9.1 und 12.9.2 eingefügt:
  „12.9.   Akustisches Fahrzeug-Warnsystem (Acoustic Vehicle Alerting System — AVAS)








  12.9.1. | Typgenehmigungsnummer eines Fahrzeugtyps hinsichtlich seiner Schallemission gemäß der UN-Regelung Nr. 138 (ABl. L 9 vom 13.1.2017, S. 33). |
| --- | --- | --- |

1.

In Anhang I werden die folgenden neuen Nummern 12.9, 12.9.1 und 12.9.2 eingefügt:

„12.9.   Akustisches Fahrzeug-Warnsystem (Acoustic Vehicle Alerting System — AVAS)

12.9.1.

| 12.9.2. | Vollständige Angabe der Fundstelle der Ergebnisse der Prüfung der AVAS-Geräuschpegel, gemessen im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 540/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (*1). |
| --- | --- |

12.9.2.

(*1)  Verordnung (EU) Nr. 540/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über den Geräuschpegel von Kraftfahrzeugen und von Austauschschalldämpferanlagen sowie zur Änderung der Richtlinie 2007/46/EG und zur Aufhebung der Richtlinie 70/157/EWG (ABl. L 158 vom 27.5.2014, S. 131).“
  "

| 2. | In Anhang III Teil I Abschnitt A werden die folgenden neuen Nummern 12.9, 12.9.1 und 12.9.2 eingefügt:
  „12.9.   Akustisches Fahrzeug-Warnsystem (Acoustic Vehicle Alerting System — AVAS)








  12.9.1. | Typgenehmigungsnummer eines Fahrzeugtyps hinsichtlich seiner Schallemission gemäß der UN-Regelung Nr. 138. |
| --- | --- | --- |

2.

In Anhang III Teil I Abschnitt A werden die folgenden neuen Nummern 12.9, 12.9.1 und 12.9.2 eingefügt:

„12.9.   Akustisches Fahrzeug-Warnsystem (Acoustic Vehicle Alerting System — AVAS)

12.9.1.

| 12.9.2. | Vollständige Angabe der Fundstelle der Ergebnisse der Prüfung der AVAS-Geräuschpegel, gemessen im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 540/2014.“ |
| --- | --- |

12.9.2.

| 3. | Anhang IV Teil II wird wie folgt geändert:






  a) | der erste Absatz nach dem Titel erhält folgende Fassung:

  „Wird auf eine Einzelrichtlinie oder -verordnung in der Tabelle von Teil I Bezug genommen, so wird eine nach der UN-Regelung Nr. 0 (*2) (die die Typgenehmigung nach der jeweils geltenden unter den nachfolgend genannten UN-Regelungen umfasst) ausgestellte universelle internationale Typgenehmigung für das Gesamtfahrzeug oder eine Genehmigung nach den folgenden UN-Regelungen, denen die Union als Vertragspartei des „Geänderten Übereinkommens von 1958“ der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen mit dem Beschluss 97/836/EG des Rates (*3) bzw. mit späteren Ratsbeschlüssen gemäß Artikel 3 Absatz 3 dieses Beschlusses beigetreten ist, als gleichwertig mit einer nach der einschlägigen Einzelrichtlinie oder -verordnung erteilten EG-Typgenehmigung anerkannt.

  (*2)  
  ABl. L 135 vom 31.5.2018, S. 1."


  (*3)  
  ABl. L 346 vom 17.12.1997, S. 78.“
  " |
| --- | --- | --- |

3.

Anhang IV Teil II wird wie folgt geändert:

a)

der erste Absatz nach dem Titel erhält folgende Fassung:

„Wird auf eine Einzelrichtlinie oder -verordnung in der Tabelle von Teil I Bezug genommen, so wird eine nach der UN-Regelung Nr. 0 (*2) (die die Typgenehmigung nach der jeweils geltenden unter den nachfolgend genannten UN-Regelungen umfasst) ausgestellte universelle internationale Typgenehmigung für das Gesamtfahrzeug oder eine Genehmigung nach den folgenden UN-Regelungen, denen die Union als Vertragspartei des „Geänderten Übereinkommens von 1958“ der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen mit dem Beschluss 97/836/EG des Rates (*3) bzw. mit späteren Ratsbeschlüssen gemäß Artikel 3 Absatz 3 dieses Beschlusses beigetreten ist, als gleichwertig mit einer nach der einschlägigen Einzelrichtlinie oder -verordnung erteilten EG-Typgenehmigung anerkannt.

(*2)  
  ABl. L 135 vom 31.5.2018, S. 1."

(*3)  
  ABl. L 346 vom 17.12.1997, S. 78.“
  "

| b) | Die Tabelle erhält folgende Fassung: | „Genehmigungsgegenstand | UN-Regelungen | Änderungsserie |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 1 (1) | Zulässiger Geräuschpegel | 51
  59 | 02
  01 |
| 1.a | Zulässiger Geräuschpegel (erfasst nicht akustische Fahrzeug-Warnsysteme (AVAS) und Ersatzschalldämpfer) | 51 | 03 |
| Akustisches Fahrzeug-Warnsystem (Acoustic Vehicle Alerting System — AVAS) | 138 | 01 |
| Ersatzschalldämpferanlagen | 59 | 02 |
| 58 | Fußgängerschutz (ohne Bremsassistenz- und Frontschutzsysteme) | 127 | 00 |
| | Bremsassistenzsystem | 139 | 00 |
| 59 (2) | Recyclingfähigkeit | 133 | 00 |
| 62 (3) | Wasserstoffspeichersysteme | 134 | 00 |
| 65 | Notbremsassistenzsysteme | 131 | 01 |
| 66 | Spurhaltewarnsystem | 130 | 00 |
| NB: | Einbauvorschriften, die in einer Einzelrichtlinie oder Einzelverordnung enthalten sind, gelten auch für Bauteile und selbstständige technische Einheiten, die nach den UN-Regelungen genehmigt wurden. |

b)

Die Tabelle erhält folgende Fassung:

„Genehmigungsgegenstand

UN-Regelungen

Änderungsserie

1 (1)

Zulässiger Geräuschpegel

51

59

02

01

1.a

Zulässiger Geräuschpegel (erfasst nicht akustische Fahrzeug-Warnsysteme (AVAS) und Ersatzschalldämpfer)

51

03

Akustisches Fahrzeug-Warnsystem (Acoustic Vehicle Alerting System — AVAS)

138

01

Ersatzschalldämpferanlagen

59

02

58

Fußgängerschutz (ohne Bremsassistenz- und Frontschutzsysteme)

127

00

Bremsassistenzsystem

139

00

59 (2)

Recyclingfähigkeit

133

00

62 (3)

Wasserstoffspeichersysteme

134

00

65

Notbremsassistenzsysteme

131

01

66

Spurhaltewarnsystem

130

00

NB:

Einbauvorschriften, die in einer Einzelrichtlinie oder Einzelverordnung enthalten sind, gelten auch für Bauteile und selbstständige technische Einheiten, die nach den UN-Regelungen genehmigt wurden.

---

(*1)  Verordnung (EU) Nr. 540/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über den Geräuschpegel von Kraftfahrzeugen und von Austauschschalldämpferanlagen sowie zur Änderung der Richtlinie 2007/46/EG und zur Aufhebung der Richtlinie 70/157/EWG (ABl. L 158 vom 27.5.2014, S. 131).“

(*2)  
  ABl. L 135 vom 31.5.2018, S. 1.

(*3)  
  ABl. L 346 vom 17.12.1997, S. 78.“
  “

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(1)  Die Nummerierung der Tabelleneinträge folgt der Nummerierung in der Tabelle in Teil I.

(2)  Es gelten die in Anhang I der Richtlinie 2005/64/EG genannten Anforderungen.

(3)  Die Typgenehmigung von Wasserstoffspeichersystemen und aller Verschlusseinrichtungen (jedes spezifische Bauteil) ist verbindlich und erstreckt sich nicht auf die Werkstoffeigenschaften aller Bauteile, die unter Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 79/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates fallen.“.

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BESCHLÜSSE

| 4.4.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 95/9 |
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4.4.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 95/9

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2019/544 DER KOMMISSION

vom 3. April 2019

zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/2031 zur Feststellung der Gleichwertigkeit des für zentrale Gegenparteien im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland geltenden Rechtsrahmens gemäß der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates für einen begrenzten Zeitraum

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (1), insbesondere auf Artikel 25 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Nach Artikel 2 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/2031 der Kommission (2) gilt dieser Beschluss ab dem Tag, der auf den Tag folgt, an dem die Verträge nach Artikel 50 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union auf das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland (im Folgenden „Vereinigtes Königreich“) und im Vereinigten Königreich keine Anwendung mehr finden, sofern nicht ein Austrittsabkommen bis dahin in Kraft ist oder der in Artikel 50 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union vorgesehene Zweijahreszeitraum verlängert wurde. |
| --- | --- |

(1)

Nach Artikel 2 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/2031 der Kommission (2) gilt dieser Beschluss ab dem Tag, der auf den Tag folgt, an dem die Verträge nach Artikel 50 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union auf das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland (im Folgenden „Vereinigtes Königreich“) und im Vereinigten Königreich keine Anwendung mehr finden, sofern nicht ein Austrittsabkommen bis dahin in Kraft ist oder der in Artikel 50 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union vorgesehene Zweijahreszeitraum verlängert wurde.

| (2) | Am 22. März 2019 hat der Europäische Rat den Beschluss (EU) 2019/476 (3) angenommen, mit dem im Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreich die Frist nach Artikel 50 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union verlängert wird. Folglich ist die zweite Voraussetzung für die Anwendung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/2031, nämlich dass der in Artikel 50 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union vorgesehene Zweijahreszeitraum nicht verlängert wurde, nicht erfüllt. |
| --- | --- |

(2)

Am 22. März 2019 hat der Europäische Rat den Beschluss (EU) 2019/476 (3) angenommen, mit dem im Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreich die Frist nach Artikel 50 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union verlängert wird. Folglich ist die zweite Voraussetzung für die Anwendung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/2031, nämlich dass der in Artikel 50 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union vorgesehene Zweijahreszeitraum nicht verlängert wurde, nicht erfüllt.

| (3) | Die Gründe für den Erlass des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/2031 bestehen jedoch unabhängig von jeder Verlängerung der in Artikel 50 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union genannten Frist fort. Insbesondere im Falle eines Austritts ohne Abkommen nach Ablauf der verlängerten Frist bestehen weiterhin potenzielle Risiken im Zusammenhang mit der Finanzstabilität der Union und ihrer Mitgliedstaaten. Daher sollte der Durchführungsbeschluss (EU) 2018/2031 Anwendung finden, falls das Vereinigte Königreich ohne Abkommen aus der Union austritt. |
| --- | --- |

(3)

Die Gründe für den Erlass des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/2031 bestehen jedoch unabhängig von jeder Verlängerung der in Artikel 50 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union genannten Frist fort. Insbesondere im Falle eines Austritts ohne Abkommen nach Ablauf der verlängerten Frist bestehen weiterhin potenzielle Risiken im Zusammenhang mit der Finanzstabilität der Union und ihrer Mitgliedstaaten. Daher sollte der Durchführungsbeschluss (EU) 2018/2031 Anwendung finden, falls das Vereinigte Königreich ohne Abkommen aus der Union austritt.

| (4) | Der Durchführungsbeschluss (EU) 2018/2031 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(4)

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2018/2031 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (5) | Der vorliegende Beschluss sollte unverzüglich in Kraft treten, um seine Anwendung für den Fall sicherzustellen, dass das Vereinigte Königreich nach Ablauf der in Artikel 50 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union vorgesehenen Frist, die vom Europäischen Rat am 22. März 2019 verlängert wurde, ohne Abkommen aus der Union austritt. |
| --- | --- |

(5)

Der vorliegende Beschluss sollte unverzüglich in Kraft treten, um seine Anwendung für den Fall sicherzustellen, dass das Vereinigte Königreich nach Ablauf der in Artikel 50 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union vorgesehenen Frist, die vom Europäischen Rat am 22. März 2019 verlängert wurde, ohne Abkommen aus der Union austritt.

| (6) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Europäischen Wertpapierausschusses — |
| --- | --- |

(6)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Europäischen Wertpapierausschusses —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 2 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/2031 erhält der dritte Absatz folgende Fassung:

„Nicht angewandt wird dieser Beschluss jedoch, wenn bis zu dem in Absatz 2 genannten Zeitpunkt ein mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland nach Artikel 50 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union geschlossenes Austrittsabkommen in Kraft ist.“

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Brüssel, den 3. April 2019

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 1.

1

(2)  Durchführungsbeschluss (EU) 2018/2031 der Kommission vom 19. Dezember 2018 zur Feststellung der Gleichwertigkeit des für zentrale Gegenparteien im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland geltenden Rechtsrahmens gemäß der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates für einen begrenzten Zeitraum (ABl. L 325 vom 20.12.2018, S. 50).

2

(3)  Beschluss (EU) 2019/476 des Europäischen Rates, im Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreich gefasst, vom 22. März 2019 zur Verlängerung der Frist nach Artikel 50 Absatz 3 EUV (ABl L 80 I vom 22.3.2019, S. 1.).

3

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| 4.4.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 95/11 |
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4.4.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 95/11

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2019/545 DER KOMMISSION

vom 3. April 2019

zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/2030 zur Feststellung der Gleichwertigkeit des für Zentralverwahrer des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland geltenden Rechtsrahmens gemäß der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates für einen begrenzten Zeitraum

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 909/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 zur Verbesserung der Wertpapierlieferungen und -abrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer sowie zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG und 2014/65/EU und der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 (1), insbesondere auf Artikel 25 Absatz 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Nach Artikel 2 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/2030 der Kommission (2) gilt dieser Beschluss ab dem Tag, der auf den Tag folgt, an dem die Verträge nach Artikel 50 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union auf das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland (im Folgenden „Vereinigtes Königreich“) und im Vereinigten Königreich keine Anwendung mehr finden, sofern bis dahin nicht ein Austrittsabkommen in Kraft ist oder der in Artikel 50 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union vorgesehene Zweijahreszeitraum verlängert wurde. |
| --- | --- |

(1)

Nach Artikel 2 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/2030 der Kommission (2) gilt dieser Beschluss ab dem Tag, der auf den Tag folgt, an dem die Verträge nach Artikel 50 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union auf das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland (im Folgenden „Vereinigtes Königreich“) und im Vereinigten Königreich keine Anwendung mehr finden, sofern bis dahin nicht ein Austrittsabkommen in Kraft ist oder der in Artikel 50 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union vorgesehene Zweijahreszeitraum verlängert wurde.

| (2) | Am 22. März 2019 hat der Europäische Rat den Beschluss (EU) 2019/476 (3) angenommen, mit dem im Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreich die Frist nach Artikel 50 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union verlängert wird. Folglich ist die zweite Voraussetzung für die Anwendung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/2030, nämlich dass der in Artikel 50 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union vorgesehene Zweijahreszeitraum nicht verlängert wurde, nicht erfüllt. |
| --- | --- |

(2)

Am 22. März 2019 hat der Europäische Rat den Beschluss (EU) 2019/476 (3) angenommen, mit dem im Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreich die Frist nach Artikel 50 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union verlängert wird. Folglich ist die zweite Voraussetzung für die Anwendung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/2030, nämlich dass der in Artikel 50 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union vorgesehene Zweijahreszeitraum nicht verlängert wurde, nicht erfüllt.

| (3) | Die Gründe für den Erlass des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/2030 bestehen jedoch unabhängig von jeder Verlängerung der in Artikel 50 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union genannten Frist fort. Insbesondere im Falle eines Austritts ohne Abkommen nach Ablauf der verlängerten Frist bestehen weiterhin potenzielle Risiken im Zusammenhang mit bestimmten Dienstleistungen für Wirtschaftsbeteiligte in der Union, die von Zentralverwahrern erbracht werden, die bereits im Vereinigten Königreich zugelassen sind und nicht kurzfristig ersetzt werden können. Daher sollte der Durchführungsbeschluss (EU) 2018/2030 Anwendung finden, falls das Vereinigte Königreich ohne Abkommen aus der Union austritt. |
| --- | --- |

(3)

Die Gründe für den Erlass des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/2030 bestehen jedoch unabhängig von jeder Verlängerung der in Artikel 50 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union genannten Frist fort. Insbesondere im Falle eines Austritts ohne Abkommen nach Ablauf der verlängerten Frist bestehen weiterhin potenzielle Risiken im Zusammenhang mit bestimmten Dienstleistungen für Wirtschaftsbeteiligte in der Union, die von Zentralverwahrern erbracht werden, die bereits im Vereinigten Königreich zugelassen sind und nicht kurzfristig ersetzt werden können. Daher sollte der Durchführungsbeschluss (EU) 2018/2030 Anwendung finden, falls das Vereinigte Königreich ohne Abkommen aus der Union austritt.

| (4) | Der Durchführungsbeschluss (EU) 2018/2030 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(4)

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2018/2030 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (5) | Der vorliegende Beschluss sollte unverzüglich in Kraft treten, um seine Anwendung für den Fall sicherzustellen, dass das Vereinigte Königreich nach Ablauf der in Artikel 50 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union vorgesehenen Frist, die vom Europäischen Rat am 22. März 2019 verlängert wurde, ohne Abkommen aus der Union austritt. |
| --- | --- |

(5)

Der vorliegende Beschluss sollte unverzüglich in Kraft treten, um seine Anwendung für den Fall sicherzustellen, dass das Vereinigte Königreich nach Ablauf der in Artikel 50 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union vorgesehenen Frist, die vom Europäischen Rat am 22. März 2019 verlängert wurde, ohne Abkommen aus der Union austritt.

| (6) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Europäischen Wertpapierausschusses — |
| --- | --- |

(6)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Europäischen Wertpapierausschusses —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 2 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/2030 erhält der dritte Absatz folgende Fassung:

„Nicht angewandt wird dieser Beschluss jedoch, wenn bis zu dem in Absatz 2 genannten Zeitpunkt ein mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland nach Artikel 50 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union geschlossenes Austrittsabkommen in Kraft ist.“

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Brüssel, den 3. April 2019

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 1.

1

(2)  Durchführungsbeschluss (EU) 2018/2030 der Kommission vom 19. Dezember 2018 zur Feststellung der Gleichwertigkeit des für Zentralverwahrer des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland geltenden Rechtsrahmens gemäß der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates für einen begrenzten Zeitraum (ABl. L 325 vom 20.12.2018, S. 47).

2

(3)  Beschluss (EU) 2019/476 des Europäischen Rates, im Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreich gefasst, vom 22. März 2019 zur Verlängerung der Frist nach Artikel 50 Absatz 3 EUV (ABl L 80 I vom 22.3.2019, S. 1.).

3

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III Sonstige Rechtsakte

EUROPÄISCHER WIRTSCHAFTSRAUM

| 4.4.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 95/13 |
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4.4.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 95/13

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ENTSCHEIDUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE Nr. 1/19/COL

vom 16. Januar 2019

über die Ausweitung der besonderen Garantien für Salmonellen spp. gemäß der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über Fleisch und Eier von Haushühnern (Gallus gallus) und Fleisch von für Island bestimmten Truthühnern [2019/546]

DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE —

gestützt auf den in Anhang I Kapitel I Teil 6.1 Nummer 17 des EWR-Abkommens genannten Rechtsakt, die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe b,

in der durch Nummer 4 Buchstabe d des Protokolls 1 zum EWR-Abkommen und in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c und Absatz 2 sowie Artikel 3 des Protokolls Nr. 1 zum Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs an das EWR-Abkommen angepassten Fassung,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 enthält spezifische, von Lebensmittelunternehmern einzuhaltende Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs und sieht besondere Garantien für bestimmte Lebensmittel tierischen Ursprungs vor, die in Finnland, Schweden und Norwegen in Verkehr gebracht werden sollen. Demnach müssen Lebensmittelunternehmer, die beabsichtigen, in diesen EWR-Mitgliedstaaten Fleisch und Eier von spezifizierten Tieren in Verkehr zu bringen, bestimmte Vorschriften in Bezug auf Salmonellen einhalten. Zudem ist Sendungen mit solchen Erzeugnissen ein Handelspapier bzw. eine Bescheinigung beizufügen, aus dem/der hervorgeht, dass eine mikrobiologische Untersuchung gemäß den EWR-Rechtsvorschriften mit Negativbefund durchgeführt wurde. |
| --- | --- |

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 enthält spezifische, von Lebensmittelunternehmern einzuhaltende Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs und sieht besondere Garantien für bestimmte Lebensmittel tierischen Ursprungs vor, die in Finnland, Schweden und Norwegen in Verkehr gebracht werden sollen. Demnach müssen Lebensmittelunternehmer, die beabsichtigen, in diesen EWR-Mitgliedstaaten Fleisch und Eier von spezifizierten Tieren in Verkehr zu bringen, bestimmte Vorschriften in Bezug auf Salmonellen einhalten. Zudem ist Sendungen mit solchen Erzeugnissen ein Handelspapier bzw. eine Bescheinigung beizufügen, aus dem/der hervorgeht, dass eine mikrobiologische Untersuchung gemäß den EWR-Rechtsvorschriften mit Negativbefund durchgeführt wurde.

| (2) | Darüber hinaus sind in der Verordnung (EG) Nr. 1688/2005 der Kommission (2) diese besonderen Garantien genauer definiert und Bestimmungen zur Beprobung dieser Produkte und zu den mikrobiologischen Methoden zur Untersuchung solcher Proben festgelegt. Sie sieht ferner vor, dass Sendungen mit diesen Erzeugnissen ein Handelspapier und eine Bescheinigung beizufügen sind. |
| --- | --- |

(2)

Darüber hinaus sind in der Verordnung (EG) Nr. 1688/2005 der Kommission (2) diese besonderen Garantien genauer definiert und Bestimmungen zur Beprobung dieser Produkte und zu den mikrobiologischen Methoden zur Untersuchung solcher Proben festgelegt. Sie sieht ferner vor, dass Sendungen mit diesen Erzeugnissen ein Handelspapier und eine Bescheinigung beizufügen sind.

| (3) | Am 5. Juli 2018 leitete die Regierung Islands ein Ersuchen an die EFTA-Überwachungsbehörde (im Folgenden: die „Überwachungsbehörde“) weiter, in dem die Ausweitung besonderer Garantien betreffend Salmonellen auf Island in Bezug auf Geflügelfleisch und Eier im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 (3) gefordert wurde. Das Ersuchen umfasst das isländische Salmonellenkontrollprogramm für Geflügelhaltung und -erzeugnisse. |
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(3)

Am 5. Juli 2018 leitete die Regierung Islands ein Ersuchen an die EFTA-Überwachungsbehörde (im Folgenden: die „Überwachungsbehörde“) weiter, in dem die Ausweitung besonderer Garantien betreffend Salmonellen auf Island in Bezug auf Geflügelfleisch und Eier im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 (3) gefordert wurde. Das Ersuchen umfasst das isländische Salmonellenkontrollprogramm für Geflügelhaltung und -erzeugnisse.

| (4) | Das isländische Salmonellenkontrollprogramm deckt die gesamte Geflügelproduktion einschließlich Hausgeflügel, Truthühner, Enten, Gänse und andere Geflügelpopulationen ab. Die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) in Bezug auf EWR-Zielvorgaben zur Senkung der Prävalenz von Salmonella-Serotypen und nationale Kontrollprogramme und ihre Durchführungsmaßnahmen, insbesondere die Verordnungen (EU) Nr. 200/2012 (5), (EU) Nr. 200/2010 (6), (EU) Nr. 517/2011 (7) und (EU) Nr. 1190/2012 der Kommission (8) zur Festlegung von EWR-Zielen zur Senkung der Prävalenz bestimmter Salmonella-Serotypen bei bestimmten Geflügelpopulationen, gelten jedoch, was Geflügel betrifft, nur für Masthähnchenherden, Zuchtbestände und Legehennen der Spezies Gallus gallus sowie für Truthühnerherden. |
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(4)

Das isländische Salmonellenkontrollprogramm deckt die gesamte Geflügelproduktion einschließlich Hausgeflügel, Truthühner, Enten, Gänse und andere Geflügelpopulationen ab. Die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) in Bezug auf EWR-Zielvorgaben zur Senkung der Prävalenz von Salmonella-Serotypen und nationale Kontrollprogramme und ihre Durchführungsmaßnahmen, insbesondere die Verordnungen (EU) Nr. 200/2012 (5), (EU) Nr. 200/2010 (6), (EU) Nr. 517/2011 (7) und (EU) Nr. 1190/2012 der Kommission (8) zur Festlegung von EWR-Zielen zur Senkung der Prävalenz bestimmter Salmonella-Serotypen bei bestimmten Geflügelpopulationen, gelten jedoch, was Geflügel betrifft, nur für Masthähnchenherden, Zuchtbestände und Legehennen der Spezies Gallus gallus sowie für Truthühnerherden.

| (5) | Der Ständige Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit einigte sich am 18. Juni 2008 auf eine Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen mit Leitlinien für Mindestanforderungen, die Kontrollprogramme für Salmonellen in Fleisch und Eiern von Gallus gallus erfüllen müssen, damit sie als den für Schweden und Finnland genehmigten Programmen gleichwertig anerkannt werden können („Guidance document on the minimum requirements for Salmonella control programmes to be recognised equivalent to those approved for Sweden and Finland in respect of meat and eggs of Gallus gallus“), im Folgenden „Leitlinien“ (9). |
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(5)

Der Ständige Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit einigte sich am 18. Juni 2008 auf eine Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen mit Leitlinien für Mindestanforderungen, die Kontrollprogramme für Salmonellen in Fleisch und Eiern von Gallus gallus erfüllen müssen, damit sie als den für Schweden und Finnland genehmigten Programmen gleichwertig anerkannt werden können („Guidance document on the minimum requirements for Salmonella control programmes to be recognised equivalent to those approved for Sweden and Finland in respect of meat and eggs of Gallus gallus“), im Folgenden „Leitlinien“ (9).

| (6) | Die Überwachungsbehörde hat in Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission die Bestimmungen des isländischen Salmonellenkontrollprogramms für Fleisch und Eier von Haushühnern (Gallus gallus) und Fleisch von Truthühnern geprüft. Das Programm wurde ferner von der isländischen Regierung vorgestellt und auf der Sitzung des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel, Abteilung Biologische Sicherheit der Lebensmittelkette, vom 5. Oktober 2018 erörtert. |
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(6)

Die Überwachungsbehörde hat in Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission die Bestimmungen des isländischen Salmonellenkontrollprogramms für Fleisch und Eier von Haushühnern (Gallus gallus) und Fleisch von Truthühnern geprüft. Das Programm wurde ferner von der isländischen Regierung vorgestellt und auf der Sitzung des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel, Abteilung Biologische Sicherheit der Lebensmittelkette, vom 5. Oktober 2018 erörtert.

| (7) | Die Bestimmungen des isländischen Salmonellenkontrollprogramms für Fleisch und Eier von Haushühnern (Gallus gallus) und Fleisch von Truthühnern werden als gleichwertig mit den Bestimmungen für Finnland, Schweden und Norwegen betrachtet und stehen im Einklang mit dem Leitfaden und den entsprechenden für Truthühner geltenden Anforderungen. |
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(7)

Die Bestimmungen des isländischen Salmonellenkontrollprogramms für Fleisch und Eier von Haushühnern (Gallus gallus) und Fleisch von Truthühnern werden als gleichwertig mit den Bestimmungen für Finnland, Schweden und Norwegen betrachtet und stehen im Einklang mit dem Leitfaden und den entsprechenden für Truthühner geltenden Anforderungen.

| (8) | Die besonderen Garantien sollten daher auf Sendungen von Fleisch und Eiern von Haushühnern (Gallus gallus) und Fleisch von Truthühnern, die für Island bestimmt sind, ausgeweitet werden. Darüber hinaus sollten für solche Sendungen die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1688/2005 über die Beprobung solchen Fleisches und der Herkunftsherden der Eier, die mikrobiologischen Methoden für die Untersuchung dieser Proben und das Handelspapier bzw. die Bescheinigung gelten. |
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(8)

Die besonderen Garantien sollten daher auf Sendungen von Fleisch und Eiern von Haushühnern (Gallus gallus) und Fleisch von Truthühnern, die für Island bestimmt sind, ausgeweitet werden. Darüber hinaus sollten für solche Sendungen die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1688/2005 über die Beprobung solchen Fleisches und der Herkunftsherden der Eier, die mikrobiologischen Methoden für die Untersuchung dieser Proben und das Handelspapier bzw. die Bescheinigung gelten.

| (9) | Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des EFTA-Ausschusses für Veterinärwesen und Pflanzenschutz — |
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(9)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des EFTA-Ausschusses für Veterinärwesen und Pflanzenschutz —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDGUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Island wird ermächtigt, die in Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 vorgesehenen besonderen Garantien betreffend Salmonellen auf Sendungen von Fleisch und Eiern von Hausgeflügel (Gallus gallus) sowie von Fleisch von Truthühnern, die für Island bestimmt sind' anzuwenden.

Artikel 2

(1)   Die Beprobung von Fleisch gemäß Artikel 1 und die mikrobiologische Untersuchung dieser Proben werden gemäß Artikel 3 bzw. Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1688/2005 durchgeführt.

(2)   Die in Artikel 1 genannte Beprobung der Herden, von denen die Eier stammen, und die mikrobiologische Untersuchung dieser Proben werden gemäß Artikel 4 bzw. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1688/2005 durchgeführt.

(3)   Sendungen mit in Artikel 1 genanntem Fleisch muss ein Handelspapier beiliegen, das dem Muster in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1688/2005 Muster entspricht.

(4)   Sendungen mit in Artikel 1 genannten Eiern muss eine Bescheinigung gemäß dem Muster in Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 1688/2005 beiliegen.

Artikel 3

Diese Entscheidung tritt am 16. Januar 2019 in Kraft.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an Island gerichtet.

Artikel 5

Nur der englische Wortlaut dieser Entscheidung ist verbindlich.

Brüssel, den 16. Januar 2019

Für die EFTA-Überwachungsbehörde

Bente ANGELL-HANSEN

Präsident

Frank J. BÜCHEL

Mitglied des Kollegiums

Högni KRISTJÁNSSON

Zuständiges Mitglied des Kollegiums

Carsten ZATSCHLER

der als Direktor für Rechts- und Verwaltungsangelegenheiten gegenzeichnet

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(1)  
  ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55.

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 1688/2005 der Kommission vom 14. Oktober 2005 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich zusätzlicher Garantien betreffend Salmonellen bei Sendungen bestimmten Fleischs und bestimmter Eier nach Finnland und Schweden (ABl. L 271 vom 15.10.2005, S. 17), auf die in Nummer 51 von Teil 6.2 des Kapitels I in Anhang I des EWR-Abkommens Bezug genommen wird.

2

(3)  Dok. Nr. 922555.

3

(4)  Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 zur Bekämpfung von Salmonellen und bestimmten anderen durch Lebensmittel übertragbaren Zoonoseerregern (ABl. L 325 vom 12.12.2003, S. 1), gemäß Anhang I Kapitel I Teil 7.1 Nummer 8b des EWR-Abkommens.

4

(5)  Verordnung (EU) Nr. 200/2012 der Kommission vom 8. März 2012 über ein Unionsziel zur Verringerung von Salmonella enteritidis und Salmonella typhimurium bei Masthähnchenherden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 71 vom 9.3.2012, S. 31), gemäß Nummer 57 in Teil 7.2 des Kapitels I in Anhang I des EWR-Abkommens.

5

Salmonella enteritidis

Salmonella typhimurium

(6)  Verordnung (EU) Nr. 200/2010 der Kommission vom 10. März 2010 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf ein Unionsziel zur Senkung der Prävalenz von Salmonella-Serotypen bei erwachsenen Gallus gallus-Zuchtherden (ABl. L 61 vom 11.3.2010, S. 1), gemäß Nummer 53 in Teil 7.2 des Kapitels I in Anhang I des EWR-Abkommens.

6

Gallus gallus

(7)  Verordnung (EU) Nr. 517/2011 der Kommission vom 25. Mai 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf ein Ziel der Europäischen Union zur Senkung der Prävalenz bestimmter Salmonella -Serotypen bei Legehennen der Spezies Gallus gallus sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 und der Verordnung (EU) Nr. 200/2010 der Kommission (ABl. L 138 vom 26.5.2011, S. 45), gemäß Nummer 8(b) in Teil 7.1 und Nummer 53 sowie Nummer 55 in Teil 7.2 des Kapitels I in Anhang I des EWR-Abkommens.

7

Gallus gallus

(8)  Verordnung (EU) Nr. 1190/2012 der Kommission vom 12. Dezember 2012 über ein EU-Ziel zur Verringerung von Salmonella Enteritidis und Salmonella Typhimurium bei Truthühnerherden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 340 vom 13.12.2012, S. 29) gemäß Nummer 51 in Teil 7.2 des Kapitels I in Anhang I des EWR-Abkommens.

8

Salmonella Enteritidis

Salmonella Typhimurium

(9)  https://ec.europa.eu/food/sites/food/files/safety/docs/biosafety_food-borne-disease_salmonella_guidance_min-req_eggs-poultry-meat.pdf.

9

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