# Amtsblatt L 60/2019

| | ISSN 1977-0642 |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 60 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 62. Jahrgang28. Februar 2019 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 60

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

62. Jahrgang28. Februar 2019

---

| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Delegierte Verordnung (EU) 2019/334 der Kommission vom 19. Dezember 2018 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission bezüglich der Fristen für die Abgabe der summarischen Eingangsanmeldung und der Vorabanmeldung bei Beförderung auf dem Seeweg von und nach dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland, den Kanalinseln und der Insel Man | 1 |
| | * | Verordnung (EU) 2019/335 der Kommission vom 27. Februar 2019 zur Änderung von Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Eintragung der Spirituose Tequila als geografische Angabe | 3 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2019/336 der Kommission vom 27. Februar 2019 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1141/2010 und der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 686/2012 hinsichtlich des berichterstattenden Mitgliedstaats für die Bewertung von 1-Methylcyclopropen' Famoxadon, Mancozeb, Methiocarb, Methoxyfenozid, Pirimicarb, Pirimiphos-Methyl und Thiacloprid (
  1
  ) | 8 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2019/337 der Kommission vom 27. Februar 2019 zur Genehmigung des Wirkstoffs Mefentrifluconazol gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (
  1
  ) | 12 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2019/338 der Kommission vom 20. Februar 2019 über die Verlängerung der verstärkten Überwachung Griechenlands
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 1481) | 17 |
| | * | Beschluss (EU) 2019/339 des Präsidenten der Europäischen Kommission vom 21. Februar 2019 über die Funktion und das Mandat des Anhörungsbeauftragten bei bestimmten Handelsverfahren | 20 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Delegierte Verordnung (EU) 2019/334 der Kommission vom 19. Dezember 2018 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission bezüglich der Fristen für die Abgabe der summarischen Eingangsanmeldung und der Vorabanmeldung bei Beförderung auf dem Seeweg von und nach dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland, den Kanalinseln und der Insel Man

1

*

Verordnung (EU) 2019/335 der Kommission vom 27. Februar 2019 zur Änderung von Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Eintragung der Spirituose Tequila als geografische Angabe

3

*

Durchführungsverordnung (EU) 2019/336 der Kommission vom 27. Februar 2019 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1141/2010 und der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 686/2012 hinsichtlich des berichterstattenden Mitgliedstaats für die Bewertung von 1-Methylcyclopropen' Famoxadon, Mancozeb, Methiocarb, Methoxyfenozid, Pirimicarb, Pirimiphos-Methyl und Thiacloprid (
  1
  )

1

8

*

Durchführungsverordnung (EU) 2019/337 der Kommission vom 27. Februar 2019 zur Genehmigung des Wirkstoffs Mefentrifluconazol gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (
  1
  )

1

12

BESCHLÜSSE

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2019/338 der Kommission vom 20. Februar 2019 über die Verlängerung der verstärkten Überwachung Griechenlands
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 1481)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 1481)

17

*

Beschluss (EU) 2019/339 des Präsidenten der Europäischen Kommission vom 21. Februar 2019 über die Funktion und das Mandat des Anhörungsbeauftragten bei bestimmten Handelsverfahren

20

| | | III   Sonstige Rechtsakte |
| --- | --- | --- |
| | | EUROPÄISCHER WIRTSCHAFTSRAUM |
| | * | Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 246/2018 vom 5. Dezember 2018 zur Änderung des Anhangs VI (Soziale Sicherheit) des EWR-Abkommens [2019/340] | 29 |
| | * | Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 18/2019 vom 8. Februar 2019 zur Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens [2019/341] | 31 |
| | * | Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 21/2019 vom 8. Februar 2019 zur Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens [2019/342] | 34 |

III   Sonstige Rechtsakte

EUROPÄISCHER WIRTSCHAFTSRAUM

*

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 246/2018 vom 5. Dezember 2018 zur Änderung des Anhangs VI (Soziale Sicherheit) des EWR-Abkommens [2019/340]

29

*

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 18/2019 vom 8. Februar 2019 zur Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens [2019/341]

31

*

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 21/2019 vom 8. Februar 2019 zur Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens [2019/342]

34

| | | Berichtigungen |
| --- | --- | --- |
| | * | Berichtigung der Verordnung (EU) 2018/1497 der Kommission vom 8. Oktober 2018 zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Lebensmittelkategorie 17 und der Verwendung von Lebensmittelzusatzstoffen in Nahrungsergänzungsmitteln ( ABl. L 253 vom 9.10.2018 ) | 35 |

Berichtigungen

*

Berichtigung der Verordnung (EU) 2018/1497 der Kommission vom 8. Oktober 2018 zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Lebensmittelkategorie 17 und der Verwendung von Lebensmittelzusatzstoffen in Nahrungsergänzungsmitteln ( ABl. L 253 vom 9.10.2018 )

( ABl. L 253 vom 9.10.2018 )

35

| | |
| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

---

(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
| --- | --- |

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

---

II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 28.2.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 60/1 |
| --- | --- | --- | --- |

28.2.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 60/1

---

DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2019/334 DER KOMMISSION

vom 19. Dezember 2018

zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission bezüglich der Fristen für die Abgabe der summarischen Eingangsanmeldung und der Vorabanmeldung bei Beförderung auf dem Seeweg von und nach dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland, den Kanalinseln und der Insel Man

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (1), insbesondere auf Artikel 131 Buchstabe b und Artikel 265 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 29. März 2017 hat das Vereinigte Königreich seine Absicht mitgeteilt, gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union aus der Union auszutreten. Die Verträge werden ab dem Tag des Inkrafttretens des Austrittsabkommens oder andernfalls zwei Jahre nach dieser Mitteilung, d. h. ab dem 30. März 2019, keine Anwendung mehr auf das Vereinigte Königreich finden, es sei denn, der Europäische Rat beschließt im Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreich einstimmig, diese Frist zu verlängern. |
| --- | --- |

(1)

Am 29. März 2017 hat das Vereinigte Königreich seine Absicht mitgeteilt, gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union aus der Union auszutreten. Die Verträge werden ab dem Tag des Inkrafttretens des Austrittsabkommens oder andernfalls zwei Jahre nach dieser Mitteilung, d. h. ab dem 30. März 2019, keine Anwendung mehr auf das Vereinigte Königreich finden, es sei denn, der Europäische Rat beschließt im Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreich einstimmig, diese Frist zu verlängern.

| (2) | Sobald das Vereinigte Königreich zu einem Drittstaat geworden ist, und in Ermangelung eines Austrittsabkommens, gilt für Waren, die aus dem Vereinigten Königreich in das Zollgebiet der Union verbracht werden, die Verpflichtung, eine summarische Eingangsanmeldung abzugeben, und für Waren, die aus dem Zollgebiet der Union zu einem Ziel im Vereinigten Königreich verbracht werden, die Verpflichtung, eine Vorabanmeldung abzugeben. Diese Anmeldungen sind innerhalb einer Frist abzugeben, die den Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten ausreichend Zeit lässt, vor dem Eintreffen der Waren bzw. der Ausfuhr der Waren eine eingehende Risikoanalyse für Sicherheits- und Schutzzwecke vorzunehmen, ohne dass die logistischen Abläufe und Verfahren der Wirtschaftsbeteiligten erheblich beeinträchtigt werden. |
| --- | --- |

(2)

Sobald das Vereinigte Königreich zu einem Drittstaat geworden ist, und in Ermangelung eines Austrittsabkommens, gilt für Waren, die aus dem Vereinigten Königreich in das Zollgebiet der Union verbracht werden, die Verpflichtung, eine summarische Eingangsanmeldung abzugeben, und für Waren, die aus dem Zollgebiet der Union zu einem Ziel im Vereinigten Königreich verbracht werden, die Verpflichtung, eine Vorabanmeldung abzugeben. Diese Anmeldungen sind innerhalb einer Frist abzugeben, die den Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten ausreichend Zeit lässt, vor dem Eintreffen der Waren bzw. der Ausfuhr der Waren eine eingehende Risikoanalyse für Sicherheits- und Schutzzwecke vorzunehmen, ohne dass die logistischen Abläufe und Verfahren der Wirtschaftsbeteiligten erheblich beeinträchtigt werden.

| (3) | Derzeit gelten im Einklang mit der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission (2) spezifische Fristen für die Abgabe von summarischen Eingangsanmeldungen oder Vorabanmeldungen für die Beförderung von Fracht zwischen dem Zollgebiet der Union und jedem Hafen in der Nordsee. Sobald das Vereinigte Königreich zu einem Drittland geworden ist, sollten dieselben Fristen für diese Zwecke auch für Waren gelten, die auf dem Seeweg in oder aus Häfen des Vereinigten Königreichs verbracht werden, die nicht an der Nordsee gelegen sind. Daher sollten die für Nordseehäfen festgesetzten Fristen für alle Häfen des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland sowie der Kanalinseln und der Insel Man gelten. |
| --- | --- |

(3)

Derzeit gelten im Einklang mit der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission (2) spezifische Fristen für die Abgabe von summarischen Eingangsanmeldungen oder Vorabanmeldungen für die Beförderung von Fracht zwischen dem Zollgebiet der Union und jedem Hafen in der Nordsee. Sobald das Vereinigte Königreich zu einem Drittland geworden ist, sollten dieselben Fristen für diese Zwecke auch für Waren gelten, die auf dem Seeweg in oder aus Häfen des Vereinigten Königreichs verbracht werden, die nicht an der Nordsee gelegen sind. Daher sollten die für Nordseehäfen festgesetzten Fristen für alle Häfen des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland sowie der Kanalinseln und der Insel Man gelten.

| (4) | Diese Verordnung sollte umgehend in Kraft treten und ab dem Tag gelten, ab dem die Verträge keine Anwendung mehr auf das Vereinigte Königreich und in dessen Hoheitsgebiet finden, sofern bis zu diesem Zeitpunkt kein Austrittsabkommen mit dem Vereinigten Königreich in Kraft getreten ist — |
| --- | --- |

(4)

Diese Verordnung sollte umgehend in Kraft treten und ab dem Tag gelten, ab dem die Verträge keine Anwendung mehr auf das Vereinigte Königreich und in dessen Hoheitsgebiet finden, sofern bis zu diesem Zeitpunkt kein Austrittsabkommen mit dem Vereinigten Königreich in Kraft getreten ist —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Delegierte Verordnung (EU) 2015/2446 wird wie folgt geändert:

| (1) | In Artikel 105 Buchstabe c wird folgende Ziffer angefügt:






  „vi) | allen Häfen des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland sowie der Kanalinseln und der Insel Man;“; |
| --- | --- | --- |

(1)

In Artikel 105 Buchstabe c wird folgende Ziffer angefügt:

„vi)

| (2) | Artikel 244 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii erhält folgende Fassung:






  „ii) | für Beförderungen von Containerfracht zwischen dem Zollgebiet der Union und Grönland, den Färöern, Island oder den Häfen an Ostsee, Nordsee, Schwarzem Meer oder Mittelmeer, allen Häfen Marokkos und allen Häfen des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland sowie der Kanalinseln und der Insel Man spätestens zwei Stunden vor dem Auslaufen aus einem Hafen im Zollgebiet der Union;“. |
| --- | --- | --- |

(2)

Artikel 244 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii erhält folgende Fassung:

„ii)

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem Tag, der auf den Tag folgt, an dem die Verträge gemäß Artikel 50 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union keine Anwendung mehr auf das Vereinigte Königreich und in dessen Hoheitsgebiet finden.

Diese Verordnung gilt jedoch nicht, wenn zu diesem Zeitpunkt ein gemäß Artikel 50 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland geschlossenes Austrittsabkommen in Kraft getreten ist.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den19. Dezember 2018

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1.

1

(2)  Delegierte Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission vom 28. Juli 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Einzelheiten zur Präzisierung von Bestimmungen des Zollkodex der Union (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 1).

2

---

| 28.2.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 60/3 |
| --- | --- | --- | --- |

28.2.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 60/3

---

VERORDNUNG (EU) 2019/335 DER KOMMISSION

vom 27. Februar 2019

zur Änderung von Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Eintragung der Spirituose „Tequila“ als geografische Angabe

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen sowie zum Schutz geografischer Angaben für Spirituosen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 (1), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Consejo Regulador del Tequila (Tequila-Kontrollausschuss, im Folgenden der „Antragsteller“), eine mexikanische Körperschaft des mexikanischen Rechts, hat die Eintragung von „Tequila“ als geografische Angabe in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 gemäß dem Verfahren nach Artikel 17 Absatz 1 der genannten Verordnung beantragt. Bei „Tequila“ handelt es sich um eine Spirituose, die traditionell in den Vereinigten Mexikanischen Staaten durch Destillation des Safts von Agave tequilana F.A.C. Weber (Blaue Agave) hergestellt wird. |
| --- | --- |

(1)

Der Consejo Regulador del Tequila (Tequila-Kontrollausschuss, im Folgenden der „Antragsteller“), eine mexikanische Körperschaft des mexikanischen Rechts, hat die Eintragung von „Tequila“ als geografische Angabe in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 gemäß dem Verfahren nach Artikel 17 Absatz 1 der genannten Verordnung beantragt. Bei „Tequila“ handelt es sich um eine Spirituose, die traditionell in den Vereinigten Mexikanischen Staaten durch Destillation des Safts von Agave tequilana F.A.C. Weber (Blaue Agave) hergestellt wird.

| (2) | Die Kommission hat den vom Antragsteller übermittelten Antrag, den Namen „Tequila“ in das Verzeichnis gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 einzutragen, überprüft. |
| --- | --- |

(2)

Die Kommission hat den vom Antragsteller übermittelten Antrag, den Namen „Tequila“ in das Verzeichnis gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 einzutragen, überprüft.

| (3) | Da die Kommission zu dem Schluss kam, dass der Antrag der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 genügt, hat sie die wichtigste Spezifikation der technischen Unterlage für „Tequila“ gemäß Artikel 17 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 zum Zweck des Einspruchsverfahrens im Amtsblatt der Europäischen Union (2) veröffentlicht. |
| --- | --- |

(3)

Da die Kommission zu dem Schluss kam, dass der Antrag der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 genügt, hat sie die wichtigste Spezifikation der technischen Unterlage für „Tequila“ gemäß Artikel 17 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 zum Zweck des Einspruchsverfahrens im Amtsblatt der Europäischen Union (2) veröffentlicht.

| (4) | Unión Española del Licor (spanischer Verband der Hersteller und Händler von alkoholischen Getränken) und Vinum et Spiritus (belgischer Verband der Hersteller und Händler von alkoholischen Getränken) haben gemäß Artikel 17 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 und Artikel 13 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 716/2013 (3) innerhalb der festgelegten Frist Einspruch gegen die Eintragung des Namens „Tequila“ als geografische Angabe eingereicht. Die Kommission hat beide Einsprüche gemäß Artikel 14 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 716/2013 für zulässig befunden. Außerdem gingen ein Einspruch von Unión de Licoristas Cataluña (katalanischer Verband der Hersteller und Händler von Spirituosen) sowie weitere Informationen von Unión Española del Licor und von Vinum et Spiritus ein, die jedoch gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 716/2013 für unzulässig befunden wurden, weil sie nicht innerhalb der in Artikel 17 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 vorgesehenen Frist vorgelegt worden waren. |
| --- | --- |

(4)

Unión Española del Licor (spanischer Verband der Hersteller und Händler von alkoholischen Getränken) und Vinum et Spiritus (belgischer Verband der Hersteller und Händler von alkoholischen Getränken) haben gemäß Artikel 17 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 und Artikel 13 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 716/2013 (3) innerhalb der festgelegten Frist Einspruch gegen die Eintragung des Namens „Tequila“ als geografische Angabe eingereicht. Die Kommission hat beide Einsprüche gemäß Artikel 14 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 716/2013 für zulässig befunden. Außerdem gingen ein Einspruch von Unión de Licoristas Cataluña (katalanischer Verband der Hersteller und Händler von Spirituosen) sowie weitere Informationen von Unión Española del Licor und von Vinum et Spiritus ein, die jedoch gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 716/2013 für unzulässig befunden wurden, weil sie nicht innerhalb der in Artikel 17 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 vorgesehenen Frist vorgelegt worden waren.

| (5) | Mit Schreiben vom 4. April 2017 teilte die Kommission dem Antragsteller die beiden zulässigen Einsprüche mit und forderte ihn gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 716/2013 auf, innerhalb von zwei Monaten seine Bemerkungen vorzubringen. Der Antragsteller übermittelte seine Bemerkungen am 3. Juni 2017, also innerhalb der vorgesehenen Frist. |
| --- | --- |

(5)

Mit Schreiben vom 4. April 2017 teilte die Kommission dem Antragsteller die beiden zulässigen Einsprüche mit und forderte ihn gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 716/2013 auf, innerhalb von zwei Monaten seine Bemerkungen vorzubringen. Der Antragsteller übermittelte seine Bemerkungen am 3. Juni 2017, also innerhalb der vorgesehenen Frist.

| (6) | Am 31. Juli 2017 übermittelte die Kommission den beiden Einspruch Erhebenden gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 716/2013 die Bemerkungen des Antragstellers und forderte sie gemäß Artikel 15 Absatz 2 der genannten Durchführungsverordnung auf, sich innerhalb von zwei Monaten zu diesen Bemerkungen zu äußern. Die Kommission erhielt am 22. September 2017 eine Antwort von Unión Española del Licor. |
| --- | --- |

(6)

Am 31. Juli 2017 übermittelte die Kommission den beiden Einspruch Erhebenden gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 716/2013 die Bemerkungen des Antragstellers und forderte sie gemäß Artikel 15 Absatz 2 der genannten Durchführungsverordnung auf, sich innerhalb von zwei Monaten zu diesen Bemerkungen zu äußern. Die Kommission erhielt am 22. September 2017 eine Antwort von Unión Española del Licor.

| (7) | Die Einsprüche von Unión Española del Licor und von Vinum et Spiritus beziehen sich auf verbindliche Auflagen in der Amtlichen Norm NOM-006-SCFI-2012 (alkoholische Getränke — Tequila — Spezifikationen), die im Diario Oficial de la Federación (dem mexikanischen Amtsblatt) vom 13. Dezember 2012 (4) veröffentlicht wurden und auf die in der technischen Unterlage für „Tequila“ Bezug genommen wurden; dies betraf Folgendes: a) Anforderungen an die Etikettierung zu Handels- und Gesundheitsinformationen und die Registriernummern der zugelassenen Hersteller; b) Beschränkungen kommerzieller Vereinbarungen zwischen den Lieferanten und den Abfüllern bezüglich der Genehmigung, eingetragene Marken oder sonstige Erkennungsmerkmale zu verwenden, was die Möglichkeiten der Abfüller zur Beschaffung mexikanischer Erzeugnisse einschränkt und die Vermarktung von „Tequila“ nach dem Abfüllen auf bestimmte zugelassene Marken beschränkt, wodurch die Vermarktung unter Eigenmarken der Marktteilnehmer ohne besondere Genehmigung verhindert wird; c) Vorschriften für die Zulassung von Marktteilnehmern in der Union zum Abfüllen von „Tequila“ sowie für die Abfüllverfahren; d) Vorschriften für die Kontrolle der zugelassenen Abfüller im Gebiet der Union sowie die im mexikanischen Amtsblatt festgelegten Folgen in Fällen von Nichteinhaltung; e) Verbot des Handels mit „Tequila“ (Kategorie Mischung) in losem Gebinde (mit bis zu 49 % des Reduktionszuckers insgesamt aus anderen Quellen als Zucker aus der Blauen Agave (Agave tequilana F.A.C. Weber)) innerhalb der Union; Verbot der Beschaffung von „Tequila“ (Kategorie Mischung) in losem Gebinde über Drittländer und f) die Anforderung, dass „Tequila“ (Kategorie 100 % Agaven) im Werk des zugelassenen Herstellers, das sich innerhalb des abgegrenzten geografischen Gebiets in den Vereinigten Mexikanischen Staaten befindet, abgefüllt werden muss. Die Einspruch Erhebenden machen geltend, dass diese Anforderungen den freien Handel und Wettbewerb von „Tequila“ in den Mitgliedstaaten umgehen und hiermit unvereinbar sind und insbesondere gegen Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 verstoßen. |
| --- | --- |

(7)

Die Einsprüche von Unión Española del Licor und von Vinum et Spiritus beziehen sich auf verbindliche Auflagen in der Amtlichen Norm NOM-006-SCFI-2012 (alkoholische Getränke — Tequila — Spezifikationen), die im Diario Oficial de la Federación (dem mexikanischen Amtsblatt) vom 13. Dezember 2012 (4) veröffentlicht wurden und auf die in der technischen Unterlage für „Tequila“ Bezug genommen wurden; dies betraf Folgendes: a) Anforderungen an die Etikettierung zu Handels- und Gesundheitsinformationen und die Registriernummern der zugelassenen Hersteller; b) Beschränkungen kommerzieller Vereinbarungen zwischen den Lieferanten und den Abfüllern bezüglich der Genehmigung, eingetragene Marken oder sonstige Erkennungsmerkmale zu verwenden, was die Möglichkeiten der Abfüller zur Beschaffung mexikanischer Erzeugnisse einschränkt und die Vermarktung von „Tequila“ nach dem Abfüllen auf bestimmte zugelassene Marken beschränkt, wodurch die Vermarktung unter Eigenmarken der Marktteilnehmer ohne besondere Genehmigung verhindert wird; c) Vorschriften für die Zulassung von Marktteilnehmern in der Union zum Abfüllen von „Tequila“ sowie für die Abfüllverfahren; d) Vorschriften für die Kontrolle der zugelassenen Abfüller im Gebiet der Union sowie die im mexikanischen Amtsblatt festgelegten Folgen in Fällen von Nichteinhaltung; e) Verbot des Handels mit „Tequila“ (Kategorie Mischung) in losem Gebinde (mit bis zu 49 % des Reduktionszuckers insgesamt aus anderen Quellen als Zucker aus der Blauen Agave (Agave tequilana F.A.C. Weber)) innerhalb der Union; Verbot der Beschaffung von „Tequila“ (Kategorie Mischung) in losem Gebinde über Drittländer und f) die Anforderung, dass „Tequila“ (Kategorie 100 % Agaven) im Werk des zugelassenen Herstellers, das sich innerhalb des abgegrenzten geografischen Gebiets in den Vereinigten Mexikanischen Staaten befindet, abgefüllt werden muss. Die Einspruch Erhebenden machen geltend, dass diese Anforderungen den freien Handel und Wettbewerb von „Tequila“ in den Mitgliedstaaten umgehen und hiermit unvereinbar sind und insbesondere gegen Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 verstoßen.

| (8) | Der Antragsteller erklärt, die Einsprüche sollten als unzulässig abgewiesen werden, weil die Einspruch Erhebenden das in Artikel 13 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 716/2013 vorgesehene Muster nicht verwendet und nicht aufgezeigt haben, welche in der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 vorgesehenen spezifischen Bedingungen für die Eintragung nicht erfüllt sind. Der Antragsteller führt an, dass das wichtigste Ziel des Systems für die Kontrolle der Abfüllung, der Vermarktung und des Vertriebs darin besteht, die Rückverfolgbarkeit und damit die Echtheit von „Tequila“ zu gewährleisten. Außerdem erklärt der Antragsteller, dass jeder Marktteilnehmer „Tequila“ in losem Gebinde in Flaschen abfüllen kann, sofern er eine Bescheinigung über die Zulassung als „Tequila“-Abfüller erhält und eine Vereinbarung über die Mitverantwortung für die eingetragene Marke oder ein sonstiges Erkennungsmerkmal eingeht. |
| --- | --- |

(8)

Der Antragsteller erklärt, die Einsprüche sollten als unzulässig abgewiesen werden, weil die Einspruch Erhebenden das in Artikel 13 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 716/2013 vorgesehene Muster nicht verwendet und nicht aufgezeigt haben, welche in der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 vorgesehenen spezifischen Bedingungen für die Eintragung nicht erfüllt sind. Der Antragsteller führt an, dass das wichtigste Ziel des Systems für die Kontrolle der Abfüllung, der Vermarktung und des Vertriebs darin besteht, die Rückverfolgbarkeit und damit die Echtheit von „Tequila“ zu gewährleisten. Außerdem erklärt der Antragsteller, dass jeder Marktteilnehmer „Tequila“ in losem Gebinde in Flaschen abfüllen kann, sofern er eine Bescheinigung über die Zulassung als „Tequila“-Abfüller erhält und eine Vereinbarung über die Mitverantwortung für die eingetragene Marke oder ein sonstiges Erkennungsmerkmal eingeht.

| (9) | Ferner vertritt der Antragsteller die Auffassung, dass keine der Bemerkungen, die die Anwendung der Amtlichen Mexikanischen Norm infrage stellen, eine Grundlage für einen Einspruch gemäß der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 darstellt, da der Name „Tequila“ bereits nach den Bestimmungen des Abkommens zwischen der Union und den Vereinigten Mexikanischen Staaten über die gegenseitige Anerkennung und den Schutz der Bezeichnungen im Spirituosensektor vom 27. Mai 1997 (5) (im Folgenden „Abkommen von 1997“) an rechtliche Verpflichtungen geknüpft ist, wobei in Artikel 4 Absatz 2 festgelegt ist, dass der geschützte Name „Tequila“ in der Union nur gemäß den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Vereinigten Mexikanischen Staaten verwendet werden darf. |
| --- | --- |

(9)

Ferner vertritt der Antragsteller die Auffassung, dass keine der Bemerkungen, die die Anwendung der Amtlichen Mexikanischen Norm infrage stellen, eine Grundlage für einen Einspruch gemäß der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 darstellt, da der Name „Tequila“ bereits nach den Bestimmungen des Abkommens zwischen der Union und den Vereinigten Mexikanischen Staaten über die gegenseitige Anerkennung und den Schutz der Bezeichnungen im Spirituosensektor vom 27. Mai 1997 (5) (im Folgenden „Abkommen von 1997“) an rechtliche Verpflichtungen geknüpft ist, wobei in Artikel 4 Absatz 2 festgelegt ist, dass der geschützte Name „Tequila“ in der Union nur gemäß den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Vereinigten Mexikanischen Staaten verwendet werden darf.

| (10) | Was die Form der vom Antragsteller erhobenen Einsprüche anbelangt, so betrachtete die Kommission die Einsprüche von Unión Española del Licor und von Vinum et Spiritus als zulässig, da sie den Anforderungen von Artikel 13 Absatz 1 und Artikel 14 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 716/2013 entsprechen, da alle Angaben, die nach dem Muster in Anhang III der genannten Durchführungsverordnung („Antrag auf Einspruch gegen eine geografische Angabe“) einzureichen sind, in den Einsprüchen enthalten waren. |
| --- | --- |

(10)

Was die Form der vom Antragsteller erhobenen Einsprüche anbelangt, so betrachtete die Kommission die Einsprüche von Unión Española del Licor und von Vinum et Spiritus als zulässig, da sie den Anforderungen von Artikel 13 Absatz 1 und Artikel 14 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 716/2013 entsprechen, da alle Angaben, die nach dem Muster in Anhang III der genannten Durchführungsverordnung („Antrag auf Einspruch gegen eine geografische Angabe“) einzureichen sind, in den Einsprüchen enthalten waren.

| (11) | Was die Geltung der Vorschriften in der Amtlichen Mexikanischen Norm betrifft, so hat diese nach Auffassung der Kommission als Verwaltungsvorschrift eines Drittlands keine unmittelbare extraterritoriale Wirkung in der Union. Durch die Veröffentlichung der wichtigsten Spezifikation in der technischen Unterlage für „Tequila“ im Amtsblatt der Europäischen Union werden jedoch einige Vorschriften der Amtlichen Mexikanischen Norm ausdrücklich erwähnt, wodurch deren Geltung für zum Export bestimmte Erzeugnisse bestätigt wird. Diese umfassen Anforderungen an die Herstellung, Etikettierungsbestimmungen und Vorschriften für die Abfüllung von „Tequila“ (Kategorie 100 % Agaven), die in der genannten Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union angeführt oder auf die verwiesen wird. Ein System, das Marktteilnehmern oder den Behörden eines Drittlands gestattet, den Vertrieb auf dem gesamten Binnenmarkt in einer Weise zu verhindern, die mit den Grundsätzen des Unionsrechts unvereinbar ist, kann durch die Verordnung (EG) Nr. 110/2008 nicht geschützt werden. |
| --- | --- |

(11)

Was die Geltung der Vorschriften in der Amtlichen Mexikanischen Norm betrifft, so hat diese nach Auffassung der Kommission als Verwaltungsvorschrift eines Drittlands keine unmittelbare extraterritoriale Wirkung in der Union. Durch die Veröffentlichung der wichtigsten Spezifikation in der technischen Unterlage für „Tequila“ im Amtsblatt der Europäischen Union werden jedoch einige Vorschriften der Amtlichen Mexikanischen Norm ausdrücklich erwähnt, wodurch deren Geltung für zum Export bestimmte Erzeugnisse bestätigt wird. Diese umfassen Anforderungen an die Herstellung, Etikettierungsbestimmungen und Vorschriften für die Abfüllung von „Tequila“ (Kategorie 100 % Agaven), die in der genannten Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union angeführt oder auf die verwiesen wird. Ein System, das Marktteilnehmern oder den Behörden eines Drittlands gestattet, den Vertrieb auf dem gesamten Binnenmarkt in einer Weise zu verhindern, die mit den Grundsätzen des Unionsrechts unvereinbar ist, kann durch die Verordnung (EG) Nr. 110/2008 nicht geschützt werden.

| (12) | Bezüglich des Abkommens von 1997, mit dem „Tequila“ im Gebiet der Union geschützt wurde, sei daran erinnert, dass der etwaige Schutz durch die Verordnung (EG) Nr. 110/2008 einer anderen rechtlichen Regelung unterliegt, die von der mit dem Abkommen von 1997 festgelegten Regelung unabhängig ist. Da der Antragsteller beschlossen hat, den gesonderten Schutz der geografischen Angabe „Tequila“ nach der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 zusätzlich zum Schutz im Rahmen des Abkommens von 1997 zu beantragen, sollte klargestellt werden, dass der Schutz durch diese beiden Instrumente nach den jeweiligen Regeln des betreffenden Rechtsinstruments gilt. |
| --- | --- |

(12)

Bezüglich des Abkommens von 1997, mit dem „Tequila“ im Gebiet der Union geschützt wurde, sei daran erinnert, dass der etwaige Schutz durch die Verordnung (EG) Nr. 110/2008 einer anderen rechtlichen Regelung unterliegt, die von der mit dem Abkommen von 1997 festgelegten Regelung unabhängig ist. Da der Antragsteller beschlossen hat, den gesonderten Schutz der geografischen Angabe „Tequila“ nach der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 zusätzlich zum Schutz im Rahmen des Abkommens von 1997 zu beantragen, sollte klargestellt werden, dass der Schutz durch diese beiden Instrumente nach den jeweiligen Regeln des betreffenden Rechtsinstruments gilt.

| (13) | Die Kommission hat die Argumente und die Beweismittel der den Einspruch Erhebenden und des Antragstellers geprüft und kam zu dem Ergebnis, dass „Tequila“ aufgrund der nachstehenden Erwägungen als geografische Angabe in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 eingetragen werden sollte. |
| --- | --- |

(13)

Die Kommission hat die Argumente und die Beweismittel der den Einspruch Erhebenden und des Antragstellers geprüft und kam zu dem Ergebnis, dass „Tequila“ aufgrund der nachstehenden Erwägungen als geografische Angabe in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 eingetragen werden sollte.

| (14) | Was die Anforderungen an die Etikettierung gemäß Erwägungsgrund 7 Buchstabe a betrifft, so können die Mitgliedstaaten nach Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 strengere Vorschriften für die Erzeugung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung als die Vorschriften des Anhangs II der genannten Verordnung erlassen, soweit sie sich mit dem Unionsrecht vereinbaren lassen. Artikel 6 Absatz 1 der genannten Verordnung kann sinngemäß auch auf die Vorschriften angewandt werden, die von den Behörden von Drittstaaten erlassen wurden. Aus der Amtlichen Mexikanischen Norm und aus Abschnitt 9 der wichtigsten Spezifikation der technischen Unterlage für „Tequila“ geht hervor, dass die Vereinigten Mexikanischen Staaten zusätzlich zu den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 für die Etikettierung aller „Tequila“-Erzeugnisse strengere Vorschriften vorsehen. Diese Vorschriften betreffen Handels- und Gesundheitsinformationen sowie Registriernummer, Name und Anschrift zur Identifizierung des zugelassenen Herstellers oder Abfüllers. Diese Anforderungen sind mit den Etikettierungsvorschriften der Union und insbesondere mit den Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) nicht unvereinbar. Die Anforderung, dass die Marktteilnehmer mittels Referenznummer oder Namen und Anschrift identifiziert werden, lässt sich im Interesse der Transparenz und Rückverfolgbarkeit rechtfertigen und stellt keine unangemessene Anforderung dar. Aus diesen Gründen ist die Kommission der Auffassung, dass die Einspruchsgründe in Bezug auf die Anforderungen an die Etikettierung nicht stichhaltig sind und zurückgewiesen werden müssen. |
| --- | --- |

(14)

Was die Anforderungen an die Etikettierung gemäß Erwägungsgrund 7 Buchstabe a betrifft, so können die Mitgliedstaaten nach Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 strengere Vorschriften für die Erzeugung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung als die Vorschriften des Anhangs II der genannten Verordnung erlassen, soweit sie sich mit dem Unionsrecht vereinbaren lassen. Artikel 6 Absatz 1 der genannten Verordnung kann sinngemäß auch auf die Vorschriften angewandt werden, die von den Behörden von Drittstaaten erlassen wurden. Aus der Amtlichen Mexikanischen Norm und aus Abschnitt 9 der wichtigsten Spezifikation der technischen Unterlage für „Tequila“ geht hervor, dass die Vereinigten Mexikanischen Staaten zusätzlich zu den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 für die Etikettierung aller „Tequila“-Erzeugnisse strengere Vorschriften vorsehen. Diese Vorschriften betreffen Handels- und Gesundheitsinformationen sowie Registriernummer, Name und Anschrift zur Identifizierung des zugelassenen Herstellers oder Abfüllers. Diese Anforderungen sind mit den Etikettierungsvorschriften der Union und insbesondere mit den Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) nicht unvereinbar. Die Anforderung, dass die Marktteilnehmer mittels Referenznummer oder Namen und Anschrift identifiziert werden, lässt sich im Interesse der Transparenz und Rückverfolgbarkeit rechtfertigen und stellt keine unangemessene Anforderung dar. Aus diesen Gründen ist die Kommission der Auffassung, dass die Einspruchsgründe in Bezug auf die Anforderungen an die Etikettierung nicht stichhaltig sind und zurückgewiesen werden müssen.

| (15) | Die Einschränkungen in Bezug auf kommerzielle Vereinbarungen zwischen Lieferanten und Abfüllern gemäß Erwägungsgrund 7 Buchstabe b sowie die Vorschriften für die Zulassung von Abfüllern in der Union und die Verfahren für diese Zulassungen gemäß Erwägungsgrund 7 Buchstabe c sind wegen der erforderlichen Gewährleistung der Rückverfolgbarkeit und zur Verhinderung von Betrug gerechtfertigt. Die Vorschriften gelten ausdrücklich für die Etikettierung von Erzeugnissen, die für den Export bestimmt sind, wie in Abschnitt 9 Absatz 2 der im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten wichtigsten Spezifikation der technischen Unterlage für „Tequila“ erklärt wird, der sich auf die Verwendung des Namens „Tequila“ und die eingetragenen Marken oder sonstige Erkennungsmerkmale gemäß dem beim Mexikanischen Patent- und Markenamt eingetragenen Vertrag über die Mitverantwortung bezieht. Nach Auffassung der Kommission sind diese Vorschriften und Vereinbarungen, sofern sie sich auf die Verwendung des Namens „Tequila“ beziehen, verhältnismäßig und begründet und sind die Einspruchsgründe nicht stichhaltig, sodass sie zurückgewiesen werden müssen. |
| --- | --- |

(15)

Die Einschränkungen in Bezug auf kommerzielle Vereinbarungen zwischen Lieferanten und Abfüllern gemäß Erwägungsgrund 7 Buchstabe b sowie die Vorschriften für die Zulassung von Abfüllern in der Union und die Verfahren für diese Zulassungen gemäß Erwägungsgrund 7 Buchstabe c sind wegen der erforderlichen Gewährleistung der Rückverfolgbarkeit und zur Verhinderung von Betrug gerechtfertigt. Die Vorschriften gelten ausdrücklich für die Etikettierung von Erzeugnissen, die für den Export bestimmt sind, wie in Abschnitt 9 Absatz 2 der im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten wichtigsten Spezifikation der technischen Unterlage für „Tequila“ erklärt wird, der sich auf die Verwendung des Namens „Tequila“ und die eingetragenen Marken oder sonstige Erkennungsmerkmale gemäß dem beim Mexikanischen Patent- und Markenamt eingetragenen Vertrag über die Mitverantwortung bezieht. Nach Auffassung der Kommission sind diese Vorschriften und Vereinbarungen, sofern sie sich auf die Verwendung des Namens „Tequila“ beziehen, verhältnismäßig und begründet und sind die Einspruchsgründe nicht stichhaltig, sodass sie zurückgewiesen werden müssen.

| (16) | Was die Vorschriften für die Kontrolle der zugelassenen Abfüller im Gebiet der Union sowie die in der Amtlichen Mexikanischen Norm vorgesehenen Folgen im Falle der Nichteinhaltung gemäß Erwägungsgrund 7 Buchstabe d anbelangt, so sind in Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 Bestimmungen für die Kontrolle der Einhaltung der Spezifikationen vor der Vermarktung des Erzeugnisses vorgesehen, die für den Verkauf von „Tequila“ an die Verbraucher Abfülltätigkeiten umfassen und insbesondere die Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften durch die Behörden des Drittlands oder durch Produktzertifizierungsstellen des Drittlands erfordern. Die Kommission stellt fest, dass die Kontrollverfahren und die Maßnahmen bei Nichteinhaltung mit Bezug auf die Notwendigkeit, die Rückverfolgbarkeit sicherzustellen und die bei einem solchen Erzeugnis schwer festzustellenden Fälle von Beimischung und Betrug zu verhindern, gerechtfertigt sind. Insofern die Amtliche Mexikanische Norm eine Kontrolle der Einhaltung der Spezifikationen der technischen Unterlage vor der Vermarktung von „Tequila“ zum Verkauf an Verbraucher auf dem Unionsmarkt vorsieht, sind die Vorschriften mit Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 vereinbar. Aus diesen Gründen ist die Kommission der Auffassung, dass die Einspruchsgründe in Bezug auf die Vorschriften für die Kontrolle nicht stichhaltig sind und zurückgewiesen werden müssen. |
| --- | --- |

(16)

Was die Vorschriften für die Kontrolle der zugelassenen Abfüller im Gebiet der Union sowie die in der Amtlichen Mexikanischen Norm vorgesehenen Folgen im Falle der Nichteinhaltung gemäß Erwägungsgrund 7 Buchstabe d anbelangt, so sind in Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 Bestimmungen für die Kontrolle der Einhaltung der Spezifikationen vor der Vermarktung des Erzeugnisses vorgesehen, die für den Verkauf von „Tequila“ an die Verbraucher Abfülltätigkeiten umfassen und insbesondere die Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften durch die Behörden des Drittlands oder durch Produktzertifizierungsstellen des Drittlands erfordern. Die Kommission stellt fest, dass die Kontrollverfahren und die Maßnahmen bei Nichteinhaltung mit Bezug auf die Notwendigkeit, die Rückverfolgbarkeit sicherzustellen und die bei einem solchen Erzeugnis schwer festzustellenden Fälle von Beimischung und Betrug zu verhindern, gerechtfertigt sind. Insofern die Amtliche Mexikanische Norm eine Kontrolle der Einhaltung der Spezifikationen der technischen Unterlage vor der Vermarktung von „Tequila“ zum Verkauf an Verbraucher auf dem Unionsmarkt vorsieht, sind die Vorschriften mit Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 vereinbar. Aus diesen Gründen ist die Kommission der Auffassung, dass die Einspruchsgründe in Bezug auf die Vorschriften für die Kontrolle nicht stichhaltig sind und zurückgewiesen werden müssen.

| (17) | Was das mutmaßliche Verbot des Handels mit „Tequila“ (Kategorie Mischung) in losem Gebinde in der Union gemäß Erwägungsgrund 7 Buchstabe e betrifft, so nimmt die Kommission zur Kenntnis, dass die Veröffentlichung der wichtigsten Spezifikation der technischen Unterlage für „Tequila“ im Amtsblatt der Europäischen Union nur die spezifische Vorschrift enthält, dass der Verkauf von „Tequila“ (Kategorie 100 % Agaven) in losem Gebinde verboten ist und es keinen Hinweis auf ein Verbot des Handels mit „Tequila“ (Kategorie Mischung) in losem Gebinde im Binnenmarkt nach Einfuhr in die Union gibt. |
| --- | --- |

(17)

Was das mutmaßliche Verbot des Handels mit „Tequila“ (Kategorie Mischung) in losem Gebinde in der Union gemäß Erwägungsgrund 7 Buchstabe e betrifft, so nimmt die Kommission zur Kenntnis, dass die Veröffentlichung der wichtigsten Spezifikation der technischen Unterlage für „Tequila“ im Amtsblatt der Europäischen Union nur die spezifische Vorschrift enthält, dass der Verkauf von „Tequila“ (Kategorie 100 % Agaven) in losem Gebinde verboten ist und es keinen Hinweis auf ein Verbot des Handels mit „Tequila“ (Kategorie Mischung) in losem Gebinde im Binnenmarkt nach Einfuhr in die Union gibt.

| (18) | Was das mutmaßliche Verbot der Beschaffung von „Tequila“ (Kategorie Mischung) in losem Gebinde über Drittländer angeht, das sich aus der Vorschrift zum Abschluss eines beim mexikanischen Marken- und Patentamt eingetragenen Vertrags über die Mitverantwortung für die Lieferung des Erzeugnisses in losem Gebinde und der notwendigen Gewährleistung der Rückverfolgbarkeit ergibt, so ist es nach Auffassung der Kommission gerechtfertigt zu verlangen, dass der Kauf des Erzeugnisses in losem Gebinde außerhalb der Union nur bei Herstellern im Ursprungsland erfolgen darf. Aus diesen Gründen ist die Kommission der Auffassung, dass die Einspruchsgründe im Zusammenhang mit Einschränkungen bezüglich des Erzeugnisses in losem Gebinde nicht stichhaltig sind und zurückgewiesen werden müssen. |
| --- | --- |

(18)

Was das mutmaßliche Verbot der Beschaffung von „Tequila“ (Kategorie Mischung) in losem Gebinde über Drittländer angeht, das sich aus der Vorschrift zum Abschluss eines beim mexikanischen Marken- und Patentamt eingetragenen Vertrags über die Mitverantwortung für die Lieferung des Erzeugnisses in losem Gebinde und der notwendigen Gewährleistung der Rückverfolgbarkeit ergibt, so ist es nach Auffassung der Kommission gerechtfertigt zu verlangen, dass der Kauf des Erzeugnisses in losem Gebinde außerhalb der Union nur bei Herstellern im Ursprungsland erfolgen darf. Aus diesen Gründen ist die Kommission der Auffassung, dass die Einspruchsgründe im Zusammenhang mit Einschränkungen bezüglich des Erzeugnisses in losem Gebinde nicht stichhaltig sind und zurückgewiesen werden müssen.

| (19) | Was den Einspruch betrifft, dass die Anforderung einer obligatorischen Abfüllung von „Tequila“ (Kategorie 100 % Agaven) im abgegrenzten geografischen Gebiet gemäß Erwägungsgrund 7 Buchstabe f nicht mit dem Unionsrecht vereinbar ist, so ist festzustellen, dass gemäß Artikel 10 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 716/2013 alle Beschränkungen hinsichtlich des Abfüllens der Spirituose in dem betreffenden geografischen Gebiet in der technischen Unterlage zu rechtfertigen sind, da sie eine mögliche Beschränkung des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs im Binnenmarkt darstellen. Das Unionsrecht gilt nicht, wenn festgestellt werden soll, ob ein Drittland die Abfüllung innerhalb seines Gebiets einschränken kann, ist hingegen anzuwenden, wenn Einschränkungen für die Umfüllung oder die Abfüllung des Erzeugnisses in losem Gebinde innerhalb der Union verhindert werden sollen, falls diese Erzeugnisse in losem Gebinde aus einen Drittland in die Union eingeführt wurden. Solche Einschränkungen können nur dann gestattet werden, wenn sie erforderlich, verhältnismäßig und zum Schutz des Ansehens der geografischen Angabe geeignet sind (7). |
| --- | --- |

(19)

Was den Einspruch betrifft, dass die Anforderung einer obligatorischen Abfüllung von „Tequila“ (Kategorie 100 % Agaven) im abgegrenzten geografischen Gebiet gemäß Erwägungsgrund 7 Buchstabe f nicht mit dem Unionsrecht vereinbar ist, so ist festzustellen, dass gemäß Artikel 10 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 716/2013 alle Beschränkungen hinsichtlich des Abfüllens der Spirituose in dem betreffenden geografischen Gebiet in der technischen Unterlage zu rechtfertigen sind, da sie eine mögliche Beschränkung des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs im Binnenmarkt darstellen. Das Unionsrecht gilt nicht, wenn festgestellt werden soll, ob ein Drittland die Abfüllung innerhalb seines Gebiets einschränken kann, ist hingegen anzuwenden, wenn Einschränkungen für die Umfüllung oder die Abfüllung des Erzeugnisses in losem Gebinde innerhalb der Union verhindert werden sollen, falls diese Erzeugnisse in losem Gebinde aus einen Drittland in die Union eingeführt wurden. Solche Einschränkungen können nur dann gestattet werden, wenn sie erforderlich, verhältnismäßig und zum Schutz des Ansehens der geografischen Angabe geeignet sind (7).

| (20) | In Abschnitt 7 der wichtigsten Spezifikation der technischen Unterlage erklärt der Antragsteller, die Beschränkungen in Bezug auf die Abfüllung hätten zum Ziel, die organoleptische Komplexität zu bewahren, die durch den Transport im Tankwagen gefährdet werden könnte, da kein anderer als der aus der Blauen Agave tequilana F.A.C. Weber gewonnene Zucker hinzugefügt werde. Der Antragsteller erklärt außerdem, ein weiterer Grund für die Beschränkung in Bezug auf die Abfüllung sei die Erhaltung des Ansehens von „Tequila“ (Kategorie 100 % Agaven), das auf besonderen Merkmalen und auf der Qualität des Erzeugnisses insgesamt beruht, was auf das Wissen der zugelassenen Hersteller vor Ort zurückzuführen ist, und durch Beimischung und Betrug, die schwer festzustellen sind, beeinträchtigt werden könnte. Die fragliche Anforderung muss trotz ihrer einschränkenden Wirkung als mit dem Unionsrecht vereinbar betrachtet werden, wenn nachgewiesen wird, dass sie erforderlich, verhältnismäßig und geeignet ist, das hohe Ansehen des mexikanischen Namens „Tequila“ bei den Kunden zu erhalten. Den Informationen in der technischen Unterlage ist zu entnehmen, dass die Abfüllbeschränkungen nur für eine Kategorie „Tequila“ gelten, wohingegen diese Beschränkung für die Einfuhr der Kategorie „Tequila“ (Mischung) (mit bis zu 49 % Zucker anderer Herkunft als dem Rohstoff versetzt) in losem Gebinde nicht gilt. Der geografische Geltungsbereich der Beschränkung ist durch das abgegrenzte geografische Gebiet für „Tequila“ umrissen, das fünf mexikanische Staaten umfasst. Aus dem vom Antragsteller erbrachten Nachweis geht hervor, dass diese Beschränkung als verhältnismäßige und geeignete Maßnahme zur Erhaltung der Zusammensetzung und des Ansehens des Erzeugnisses beim Verbraucher gerechtfertigt ist. Zudem wurden keine weniger restriktiven alternativen Maßnahmen zur Erreichung eines angemessenen Kontrollumfangs aufgezeigt. Die notwendige Rechtfertigung der Einschränkung der obligatorischen Abfüllung von „Tequila“ (Kategorie 100 % Agaven) steht daher mit Artikel 10 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 716/2013 im Einklang. |
| --- | --- |

(20)

In Abschnitt 7 der wichtigsten Spezifikation der technischen Unterlage erklärt der Antragsteller, die Beschränkungen in Bezug auf die Abfüllung hätten zum Ziel, die organoleptische Komplexität zu bewahren, die durch den Transport im Tankwagen gefährdet werden könnte, da kein anderer als der aus der Blauen Agave tequilana F.A.C. Weber gewonnene Zucker hinzugefügt werde. Der Antragsteller erklärt außerdem, ein weiterer Grund für die Beschränkung in Bezug auf die Abfüllung sei die Erhaltung des Ansehens von „Tequila“ (Kategorie 100 % Agaven), das auf besonderen Merkmalen und auf der Qualität des Erzeugnisses insgesamt beruht, was auf das Wissen der zugelassenen Hersteller vor Ort zurückzuführen ist, und durch Beimischung und Betrug, die schwer festzustellen sind, beeinträchtigt werden könnte. Die fragliche Anforderung muss trotz ihrer einschränkenden Wirkung als mit dem Unionsrecht vereinbar betrachtet werden, wenn nachgewiesen wird, dass sie erforderlich, verhältnismäßig und geeignet ist, das hohe Ansehen des mexikanischen Namens „Tequila“ bei den Kunden zu erhalten. Den Informationen in der technischen Unterlage ist zu entnehmen, dass die Abfüllbeschränkungen nur für eine Kategorie „Tequila“ gelten, wohingegen diese Beschränkung für die Einfuhr der Kategorie „Tequila“ (Mischung) (mit bis zu 49 % Zucker anderer Herkunft als dem Rohstoff versetzt) in losem Gebinde nicht gilt. Der geografische Geltungsbereich der Beschränkung ist durch das abgegrenzte geografische Gebiet für „Tequila“ umrissen, das fünf mexikanische Staaten umfasst. Aus dem vom Antragsteller erbrachten Nachweis geht hervor, dass diese Beschränkung als verhältnismäßige und geeignete Maßnahme zur Erhaltung der Zusammensetzung und des Ansehens des Erzeugnisses beim Verbraucher gerechtfertigt ist. Zudem wurden keine weniger restriktiven alternativen Maßnahmen zur Erreichung eines angemessenen Kontrollumfangs aufgezeigt. Die notwendige Rechtfertigung der Einschränkung der obligatorischen Abfüllung von „Tequila“ (Kategorie 100 % Agaven) steht daher mit Artikel 10 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 716/2013 im Einklang.

| (21) | Aus den oben dargelegten Gründen ist die Kommission der Auffassung, dass die Begründung des Einspruchs gegen die Eintragung der geografischen Angabe „Tequila“ in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 bezüglich der obligatorischen Abfüllung innerhalb des abgegrenzten geografischen Gebiets, die für „Tequila“ (Kategorie 100 % Agaven) gilt, nicht stichhaltig ist und zurückgewiesen werden muss. |
| --- | --- |

(21)

Aus den oben dargelegten Gründen ist die Kommission der Auffassung, dass die Begründung des Einspruchs gegen die Eintragung der geografischen Angabe „Tequila“ in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 bezüglich der obligatorischen Abfüllung innerhalb des abgegrenzten geografischen Gebiets, die für „Tequila“ (Kategorie 100 % Agaven) gilt, nicht stichhaltig ist und zurückgewiesen werden muss.

| (22) | Deshalb ist die Kommission im Einklang mit Artikel 17 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 der Auffassung, dass der Antrag auf Eintragung von „Tequila“ als geografische Angabe den Bedingungen der genannten Verordnung entspricht. Der Name „Tequila“ sollte daher geschützt und als geografische Angabe in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 eingetragen werden. |
| --- | --- |

(22)

Deshalb ist die Kommission im Einklang mit Artikel 17 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 der Auffassung, dass der Antrag auf Eintragung von „Tequila“ als geografische Angabe den Bedingungen der genannten Verordnung entspricht. Der Name „Tequila“ sollte daher geschützt und als geografische Angabe in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 eingetragen werden.

| (23) | Die Verordnung (EG) Nr. 110/2008 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(23)

Die Verordnung (EG) Nr. 110/2008 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (24) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Spirituosen — |
| --- | --- |

(24)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Spirituosen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 wird in der Produktkategorie „Sonstige Spirituosen“ folgender Eintrag eingefügt:

| | „Tequila“ | Vereinigte Mexikanische Staaten |
| --- | --- | --- |

„Tequila“

Vereinigte Mexikanische Staaten

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. Februar 2019

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 39 vom 13.2.2008, S. 16.

1

(2)  
  ABl. C 255 vom 14.7.2016, S. 5.

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 716/2013 der Kommission vom 25. Juli 2013 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen sowie zum Schutz geografischer Angaben für Spirituosen (ABl. L 201 vom 26.7.2013, S. 21).

3

(4)  NORMA Oficial Mexicana NOM-006-SCFI-2012, Bebidas alcohólicas — Tequila — Especificaciones (Amtliche Mexikanische Norm NOM-006-SCFI-2012, Alkoholische Getränke — Tequila), veröffentlicht im mexikanischen Diario Oficial (Amtsblatt) vom 13. Dezember 2012.

4

(5)  
  ABl. L 152 vom 11.6.1997, S. 15. Das Abkommen von 1997 wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 936/2009 der Kommission (ABl. L 264 vom 8.10.2009, S. 5) umgesetzt.

5

(6)  Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1924/2006 und (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 87/250/EWG der Kommission, der Richtlinie 90/496/EWG des Rates, der Richtlinie 1999/10/EG der Kommission, der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 2002/67/EG und 2008/5/EG der Kommission und der Verordnung (EG) Nr. 608/2004 der Kommission (ABl. L 304 vom 22.11.2011, S. 18).

6

(7)  Erwägungsgrund 6 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 716/2013.

7

---

| 28.2.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 60/8 |
| --- | --- | --- | --- |

28.2.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 60/8

---

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2019/336 DER KOMMISSION

vom 27. Februar 2019

zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1141/2010 und der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 686/2012 hinsichtlich des berichterstattenden Mitgliedstaats für die Bewertung von 1-Methylcyclopropen' Famoxadon, Mancozeb, Methiocarb, Methoxyfenozid, Pirimicarb, Pirimiphos-Methyl und Thiacloprid

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 19,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 686/2012 der Kommission (2) und der Verordnung (EU) Nr. 1141/2010 der Kommission (3) wurde das Vereinigte Königreich als berichterstattender Mitgliedstaat mit der Überprüfung bestimmter in Pflanzenschutzmitteln enthaltener Wirkstoffe betraut. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 686/2012 der Kommission (2) und der Verordnung (EU) Nr. 1141/2010 der Kommission (3) wurde das Vereinigte Königreich als berichterstattender Mitgliedstaat mit der Überprüfung bestimmter in Pflanzenschutzmitteln enthaltener Wirkstoffe betraut.

| (2) | Am 29. März 2017 hat das Vereinigte Königreich seine Absicht mitgeteilt, gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union aus der Union auszutreten. Die Verträge werden ab dem Tag des Inkrafttretens eines Austrittsabkommens oder andernfalls zwei Jahre nach dieser Mitteilung, d. h. ab dem 30. März 2019, keine Anwendung mehr auf das Vereinigte Königreich finden, es sei denn, der Europäische Rat beschließt im Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreich einstimmig, diese Frist zu verlängern. |
| --- | --- |

(2)

Am 29. März 2017 hat das Vereinigte Königreich seine Absicht mitgeteilt, gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union aus der Union auszutreten. Die Verträge werden ab dem Tag des Inkrafttretens eines Austrittsabkommens oder andernfalls zwei Jahre nach dieser Mitteilung, d. h. ab dem 30. März 2019, keine Anwendung mehr auf das Vereinigte Königreich finden, es sei denn, der Europäische Rat beschließt im Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreich einstimmig, diese Frist zu verlängern.

| (3) | Der Entwurf eines Austrittsabkommens, wie es zwischen den Unterhändlern vereinbart und vom Europäischen Rat gebilligt wurde (Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union), enthält Vorkehrungen für die Anwendung von Bestimmungen des Unionsrechts auf das Vereinigte Königreich und in dessen Hoheitsgebiet auch über den Tag hinaus, an dem die Verträge für das Vereinigte Königreich und in dessen Hoheitsgebiet nicht mehr gelten. Falls das genannte Abkommen in Kraft tritt, werden die Rechtsvorschriften der Union im Pflanzenschutzmittelbereich während des Übergangszeitraums im Einklang mit diesem Abkommen auf das Vereinigte Königreich und in dessen Hoheitsgebiet angewendet, nach Ablauf dieses Zeitraums jedoch nicht mehr für das Vereinigte Königreich und dessen Hoheitsgebiet gelten. Selbst wenn das Austrittsabkommen von der EU und dem Vereinigten Königreich ratifiziert wird, darf das Vereinigte Königreich jedoch während der Übergangszeit weder auf der Ebene der Union noch auf der Ebene gemeinsam handelnder Mitgliedstaaten, wie dies unter anderem in der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 vorgesehen ist, als federführende Stelle für Risikobewertungen, Untersuchungen, Genehmigungen oder Zulassungen fungieren. |
| --- | --- |

(3)

Der Entwurf eines Austrittsabkommens, wie es zwischen den Unterhändlern vereinbart und vom Europäischen Rat gebilligt wurde (Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union), enthält Vorkehrungen für die Anwendung von Bestimmungen des Unionsrechts auf das Vereinigte Königreich und in dessen Hoheitsgebiet auch über den Tag hinaus, an dem die Verträge für das Vereinigte Königreich und in dessen Hoheitsgebiet nicht mehr gelten. Falls das genannte Abkommen in Kraft tritt, werden die Rechtsvorschriften der Union im Pflanzenschutzmittelbereich während des Übergangszeitraums im Einklang mit diesem Abkommen auf das Vereinigte Königreich und in dessen Hoheitsgebiet angewendet, nach Ablauf dieses Zeitraums jedoch nicht mehr für das Vereinigte Königreich und dessen Hoheitsgebiet gelten. Selbst wenn das Austrittsabkommen von der EU und dem Vereinigten Königreich ratifiziert wird, darf das Vereinigte Königreich jedoch während der Übergangszeit weder auf der Ebene der Union noch auf der Ebene gemeinsam handelnder Mitgliedstaaten, wie dies unter anderem in der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 vorgesehen ist, als federführende Stelle für Risikobewertungen, Untersuchungen, Genehmigungen oder Zulassungen fungieren.

| (4) | Die Überprüfung der Wirkstoffe, für die das Vereinigte Königreich berichterstattender Mitgliedstaat ist und für die eine Entscheidung über die Verlängerung ihrer Zulassung voraussichtlich nicht vor dem 30. März 2019 vorgelegt wird, sollte daher auf andere Mitgliedstaaten übertragen werden. Die betreffenden Wirkstoffe sind 1-Methylcyclopropen, Famoxadon, Mancozeb, Methiocarb, Methoxyfenozid, Pirimicarb, Pirimiphos-Methyl und Thiacloprid. |
| --- | --- |

(4)

Die Überprüfung der Wirkstoffe, für die das Vereinigte Königreich berichterstattender Mitgliedstaat ist und für die eine Entscheidung über die Verlängerung ihrer Zulassung voraussichtlich nicht vor dem 30. März 2019 vorgelegt wird, sollte daher auf andere Mitgliedstaaten übertragen werden. Die betreffenden Wirkstoffe sind 1-Methylcyclopropen, Famoxadon, Mancozeb, Methiocarb, Methoxyfenozid, Pirimicarb, Pirimiphos-Methyl und Thiacloprid.

| (5) | Bei der genannten Übertragung sollten die Zuständigkeiten und die Arbeitslast gleichmäßig auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt werden. |
| --- | --- |

(5)

Bei der genannten Übertragung sollten die Zuständigkeiten und die Arbeitslast gleichmäßig auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt werden.

| (6) | Da die Überprüfung der betroffenen Wirkstoffe bereits weit vorangeschritten ist und der Arbeitsaufwand als gering eingeschätzt wird, sollte kein mitberichterstattender Mitgliedstaat für die genannte Überprüfung benannt werden. |
| --- | --- |

(6)

Da die Überprüfung der betroffenen Wirkstoffe bereits weit vorangeschritten ist und der Arbeitsaufwand als gering eingeschätzt wird, sollte kein mitberichterstattender Mitgliedstaat für die genannte Überprüfung benannt werden.

| (7) | Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 686/2012 und die Verordnung (EU) Nr. 1141/2010 sollten daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(7)

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 686/2012 und die Verordnung (EU) Nr. 1141/2010 sollten daher entsprechend geändert werden.

| (8) | Die vorliegende Verordnung sollte ab dem 30. März 2019 gelten. Für den Fall, dass die Frist von zwei Jahren gemäß Artikel 50 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union verlängert wird, sollte die vorliegende Verordnung jedoch ab dem Tag gelten, der auf den Tag folgt, an dem die Rechtsvorschriften für den Bereich der Pflanzenschutzmittel keine Anwendung mehr auf das Vereinigte Königreich und in dessen Hoheitsgebiet finden, da gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates (4) die Anwendung von zu einem bestimmten Zeitpunkt festgesetzten Rechtsakten erst nach Ablauf der letzten Stunde des Tages, an dem dieser Tag beginnt, endet. |
| --- | --- |

(8)

Die vorliegende Verordnung sollte ab dem 30. März 2019 gelten. Für den Fall, dass die Frist von zwei Jahren gemäß Artikel 50 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union verlängert wird, sollte die vorliegende Verordnung jedoch ab dem Tag gelten, der auf den Tag folgt, an dem die Rechtsvorschriften für den Bereich der Pflanzenschutzmittel keine Anwendung mehr auf das Vereinigte Königreich und in dessen Hoheitsgebiet finden, da gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates (4) die Anwendung von zu einem bestimmten Zeitpunkt festgesetzten Rechtsakten erst nach Ablauf der letzten Stunde des Tages, an dem dieser Tag beginnt, endet.

| (9) | Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(9)

Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 686/2012 wird gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Die Verordnung (EU) Nr. 1141/2010 wird gemäß Anhang II der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 30. März 2019.

Wurde jedoch beschlossen, die in Artikel 50 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union genannte Frist von zwei Jahren zu verlängern, so gilt diese Verordnung ab dem Tag, der auf den Tag folgt, an dem die Rechtsvorschriften für den Bereich der Pflanzenschutzmittel keine Anwendung mehr auf das Vereinigte Königreich und in dessen Hoheitsgebiet finden.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. Februar 2019

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1.

1

(2)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 686/2012 der Kommission vom 26. Juli 2012 zur Übertragung der Überprüfung von Wirkstoffen auf die Mitgliedstaaten zum Zweck des Erneuerungsverfahrens (ABl. L 200 vom 27.7.2012, S. 5).

2

(3)  Verordnung (EU) Nr. 1141/2010 der Kommission vom 7. Dezember 2010 zur Festlegung des Verfahrens für die erneute Aufnahme einer zweiten Gruppe von Wirkstoffen in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und zur Erstellung der Liste dieser Wirkstoffe (ABl. L 322 vom 8.12.2010, S. 10).

3

(4)  Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates vom 3. Juni 1971 zur Festlegung der Regeln für die Fristen, Daten und Termine (ABl. L 124 vom 8.6.1971, S. 1).

4

---

ANHANG I

Teil A des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 686/2012 wird wie folgt geändert:

| a) | Der Eintrag für 1-Methylcyclopropen erhält folgende Fassung:







  Wirkstoff | Berichterstattender Mitgliedstaat | Mitberichterstattender Mitgliedstaat |
| --- | --- | --- | --- |
| „1-Methylcyclopropen | NL“ | |

a)

Der Eintrag für 1-Methylcyclopropen erhält folgende Fassung:

Wirkstoff

Berichterstattender Mitgliedstaat

Mitberichterstattender Mitgliedstaat

„1-Methylcyclopropen

NL“

| b) | Der Eintrag für Mancozeb erhält folgende Fassung:







  Wirkstoff | Berichterstattender Mitgliedstaat | Mitberichterstattender Mitgliedstaat |
| --- | --- | --- | --- |
| „Mancozeb | EL“ | |

b)

Der Eintrag für Mancozeb erhält folgende Fassung:

Wirkstoff

Berichterstattender Mitgliedstaat

Mitberichterstattender Mitgliedstaat

„Mancozeb

EL“

| c) | Der Eintrag für Methiocarb erhält folgende Fassung:







  Wirkstoff | Berichterstattender Mitgliedstaat | Mitberichterstattender Mitgliedstaat |
| --- | --- | --- | --- |
| „Methiocarb | DE“ | |

c)

Der Eintrag für Methiocarb erhält folgende Fassung:

Wirkstoff

Berichterstattender Mitgliedstaat

Mitberichterstattender Mitgliedstaat

„Methiocarb

DE“

| d) | Der Eintrag für Methoxyfenozid erhält folgende Fassung:







  Wirkstoff | Berichterstattender Mitgliedstaat | Mitberichterstattender Mitgliedstaat |
| --- | --- | --- | --- |
| „Methoxyfenozid | SK“ | |

d)

Der Eintrag für Methoxyfenozid erhält folgende Fassung:

Wirkstoff

Berichterstattender Mitgliedstaat

Mitberichterstattender Mitgliedstaat

„Methoxyfenozid

SK“

| e) | Der Eintrag für Pirimicarb erhält folgende Fassung:







  Wirkstoff | Berichterstattender Mitgliedstaat | Mitberichterstattender Mitgliedstaat |
| --- | --- | --- | --- |
| „Pirimicarb | SE“ | |

e)

Der Eintrag für Pirimicarb erhält folgende Fassung:

Wirkstoff

Berichterstattender Mitgliedstaat

Mitberichterstattender Mitgliedstaat

„Pirimicarb

SE“

| f) | Der Eintrag für Pirimiphos-Methyl erhält folgende Fassung:







  Wirkstoff | Berichterstattender Mitgliedstaat | Mitberichterstattender Mitgliedstaat |
| --- | --- | --- | --- |
| „Pirimiphos-Methyl | FR“ | |

f)

Der Eintrag für Pirimiphos-Methyl erhält folgende Fassung:

Wirkstoff

Berichterstattender Mitgliedstaat

Mitberichterstattender Mitgliedstaat

„Pirimiphos-Methyl

FR“

| g) | Der Eintrag für Thiacloprid erhält folgende Fassung:







  Wirkstoff | Berichterstattender Mitgliedstaat | Mitberichterstattender Mitgliedstaat |
| --- | --- | --- | --- |
| „Thiacloprid | DE“ | |

g)

Der Eintrag für Thiacloprid erhält folgende Fassung:

Wirkstoff

Berichterstattender Mitgliedstaat

Mitberichterstattender Mitgliedstaat

„Thiacloprid

DE“

---

ANHANG II

In Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1141/2010 erhält der Eintrag für Famoxadon folgende Fassung:

| Spalte A | | Spalte B | Spalte C | Spalte D |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| „Famoxadon | 2012 | FI | | 31. August 2012“ |

Spalte A

Spalte B

Spalte C

Spalte D

„Famoxadon

2012

FI

31. August 2012“

---

| 28.2.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 60/12 |
| --- | --- | --- | --- |

28.2.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 60/12

---

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2019/337 DER KOMMISSION

vom 27. Februar 2019

zur Genehmigung des Wirkstoffs Mefentrifluconazol gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates (1), insbesondere Artikel 13 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Vereinigte Königreich erhielt am 29. Februar 2016 von dem Unternehmen BASF Agro B.V. einen Antrag gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 auf Genehmigung des Wirkstoffs Mefentrifluconazol. |
| --- | --- |

(1)

Das Vereinigte Königreich erhielt am 29. Februar 2016 von dem Unternehmen BASF Agro B.V. einen Antrag gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 auf Genehmigung des Wirkstoffs Mefentrifluconazol.

| (2) | Am 30. März 2016 informierte der Bericht erstattende Mitgliedstaat, das Vereinigte Königreich, gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 den Antragsteller, die anderen Mitgliedstaaten, die Kommission und die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) über die Zulässigkeit des Antrags. |
| --- | --- |

(2)

Am 30. März 2016 informierte der Bericht erstattende Mitgliedstaat, das Vereinigte Königreich, gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 den Antragsteller, die anderen Mitgliedstaaten, die Kommission und die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) über die Zulässigkeit des Antrags.

| (3) | Am 25. April 2017 legte der Bericht erstattende Mitgliedstaat der Kommission — mit Kopie an die Behörde — den Entwurf eines Bewertungsberichts vor, in dem er bewertet hat, ob angenommen werden kann, dass der genannte Wirkstoff die Genehmigungskriterien gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erfüllt. |
| --- | --- |

(3)

Am 25. April 2017 legte der Bericht erstattende Mitgliedstaat der Kommission — mit Kopie an die Behörde — den Entwurf eines Bewertungsberichts vor, in dem er bewertet hat, ob angenommen werden kann, dass der genannte Wirkstoff die Genehmigungskriterien gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erfüllt.

| (4) | Die Behörde handelte gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009. Sie ersuchte den Antragsteller gemäß Artikel 12 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 um Übermittlung zusätzlicher Informationen an die Mitgliedstaaten, die Kommission und sie selbst. Der Bericht erstattende Mitgliedstaat legte der Behörde seine Bewertung der zusätzlichen Informationen am 1. Februar 2018 in Form eines aktualisierten Entwurfs des Bewertungsberichts vor. |
| --- | --- |

(4)

Die Behörde handelte gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009. Sie ersuchte den Antragsteller gemäß Artikel 12 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 um Übermittlung zusätzlicher Informationen an die Mitgliedstaaten, die Kommission und sie selbst. Der Bericht erstattende Mitgliedstaat legte der Behörde seine Bewertung der zusätzlichen Informationen am 1. Februar 2018 in Form eines aktualisierten Entwurfs des Bewertungsberichts vor.

| (5) | Am 5. Juli 2018 übermittelte die Behörde dem Antragsteller, den Mitgliedstaaten und der Kommission ihre Schlussfolgerung (2), ob angenommen werden kann, dass der Wirkstoff Mefentrifluconazol die Genehmigungskriterien gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erfüllt. Sie machte ihre Schlussfolgerung der Öffentlichkeit zugänglich. |
| --- | --- |

(5)

Am 5. Juli 2018 übermittelte die Behörde dem Antragsteller, den Mitgliedstaaten und der Kommission ihre Schlussfolgerung (2), ob angenommen werden kann, dass der Wirkstoff Mefentrifluconazol die Genehmigungskriterien gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erfüllt. Sie machte ihre Schlussfolgerung der Öffentlichkeit zugänglich.

| (6) | In Bezug auf die neuen Kriterien zur Bestimmung endokrinschädlicher Eigenschaften, die mit der seit dem 10. November 2018 geltenden Verordnung (EU) 2018/605 der Kommission (3) eingeführt wurden, und auf die Leitlinien zur Identifizierung endokriner Disruptoren (4) ist es laut der Schlussfolgerung der Behörde höchst unwahrscheinlich, dass Mefentrifluconazol ein endokriner Disruptor mit östrogener, androgener, thyroidogener und steroidogener Wirkungsweise ist. Auf der Grundlage der verfügbaren Daten und gemäß den Leitlinien zur Identifizierung endokriner Disruptoren ist es ferner unwahrscheinlich, dass Mefentrifluconazol für Fische ein endokriner Disruptor ist, da alle entsprechenden Prüfungsverfahren durchgeführt wurden. Daher ist die Kommission der Auffassung, dass Mefentrifluconazol nicht als Stoff mit endokrinschädlichen Eigenschaften zu gelten hat. |
| --- | --- |

(6)

In Bezug auf die neuen Kriterien zur Bestimmung endokrinschädlicher Eigenschaften, die mit der seit dem 10. November 2018 geltenden Verordnung (EU) 2018/605 der Kommission (3) eingeführt wurden, und auf die Leitlinien zur Identifizierung endokriner Disruptoren (4) ist es laut der Schlussfolgerung der Behörde höchst unwahrscheinlich, dass Mefentrifluconazol ein endokriner Disruptor mit östrogener, androgener, thyroidogener und steroidogener Wirkungsweise ist. Auf der Grundlage der verfügbaren Daten und gemäß den Leitlinien zur Identifizierung endokriner Disruptoren ist es ferner unwahrscheinlich, dass Mefentrifluconazol für Fische ein endokriner Disruptor ist, da alle entsprechenden Prüfungsverfahren durchgeführt wurden. Daher ist die Kommission der Auffassung, dass Mefentrifluconazol nicht als Stoff mit endokrinschädlichen Eigenschaften zu gelten hat.

| (7) | Am 12. Dezember 2018 legte die Kommission dem Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel den Überprüfungsbericht für Mefentrifluconazol und am 25. Januar 2019 den Entwurf einer Verordnung zur Genehmigung von Mefentrifluconazol vor. |
| --- | --- |

(7)

Am 12. Dezember 2018 legte die Kommission dem Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel den Überprüfungsbericht für Mefentrifluconazol und am 25. Januar 2019 den Entwurf einer Verordnung zur Genehmigung von Mefentrifluconazol vor.

| (8) | Der Antragsteller erhielt Gelegenheit, zum Überprüfungsbericht Stellung zu nehmen. |
| --- | --- |

(8)

Der Antragsteller erhielt Gelegenheit, zum Überprüfungsbericht Stellung zu nehmen.

| (9) | In Bezug auf einen oder mehrere repräsentative Verwendungszwecke mindestens eines Pflanzenschutzmittels mit dem Wirkstoff, insbesondere in Bezug auf die im Überprüfungsbericht untersuchten und beschriebenen Verwendungszwecke, wurde festgestellt, dass die Genehmigungskriterien gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erfüllt sind. |
| --- | --- |

(9)

In Bezug auf einen oder mehrere repräsentative Verwendungszwecke mindestens eines Pflanzenschutzmittels mit dem Wirkstoff, insbesondere in Bezug auf die im Überprüfungsbericht untersuchten und beschriebenen Verwendungszwecke, wurde festgestellt, dass die Genehmigungskriterien gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erfüllt sind.

| (10) | Es ist daher angezeigt, Mefentrifluconazol zu genehmigen. |
| --- | --- |

(10)

Es ist daher angezeigt, Mefentrifluconazol zu genehmigen.

| (11) | Gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 in Verbindung mit deren Artikel 6 und angesichts des derzeitigen wissenschaftlichen und technischen Kenntnisstands sind jedoch bestimmte Auflagen und Einschränkungen notwendig. Es ist insbesondere angezeigt, weitere bestätigende Informationen anzufordern. |
| --- | --- |

(11)

Gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 in Verbindung mit deren Artikel 6 und angesichts des derzeitigen wissenschaftlichen und technischen Kenntnisstands sind jedoch bestimmte Auflagen und Einschränkungen notwendig. Es ist insbesondere angezeigt, weitere bestätigende Informationen anzufordern.

| (12) | Gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 sollte der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (5) entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(12)

Gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 sollte der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (5) entsprechend geändert werden.

| (13) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(13)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Genehmigung des Wirkstoffs

Der in Anhang I beschriebene Wirkstoff Mefentrifluconazol wird unter den ebenfalls in Anhang I genannten Bedingungen genehmigt.

Artikel 2

Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011

Der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 wird gemäß Anhang II der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. Februar 2019

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1.

1

(2)  EFSA (Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit), 2018. Conclusion on the peer review of the pesticide risk assessment of the active substance BAS 750 F (mefentrifluconazole) (Schlussfolgerung zum Peer-Review der Risikobewertung für den Pflanzenschutzmittelwirkstoff BAS 750 F (Mefentrifluconazol)). EFSA Journal 2018;16(7):5379, 32 pp, https://doi.org/10.2903/j.efsa.2018.5379.

2

(3)  Verordnung (EU) 2018/605 der Kommission vom 19. April 2018 zur Änderung von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 durch die Festlegung wissenschaftlicher Kriterien für die Bestimmung endokrinschädlicher Eigenschaften (ABl. L 101 vom 20.4.2018, S. 33).

3

(4)  Europäische Chemikalienagentur (ECHA) und EFSA (Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit) mit technischer Unterstützung der Gemeinsamen Forschungsstelle (JRC), Andersson N, Arena M, Auteri D, Barmaz S, Grignard E, Kienzler A, Lepper P, Lostia AM, Munn S, Parra Morte JM, Pellizzato F, Tarazona J, Terron A und Van der Linden S, 2018. Leitlinien zur Identifizierung endokriner Disruptoren im Kontext der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 und der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 („Guidance for the identification of endocrine disruptors in the context of Regulations (EU) No 528/2012 and (EC) No 1107/2009“) EFSA Journal 2018;16(6):5311, 135 pp. https://doi.org/10.2903/j.efsa.2018.5311. ECHA-18-G-01-DE.

4

(5)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission vom 25. Mai 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Liste zugelassener Wirkstoffe (ABl. L 153 vom 11.6.2011, S. 1).

5

---

ANHANG I

| Gebräuchliche Bezeichnung,
  Kennnummern | IUPAC-Bezeichnung | Reinheit (1) | Datum der Genehmigung | Befristung der Genehmigung | Sonderbestimmungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Mefentrifluconazol
  CAS-Nr.: 1417782-03-6
  CIPAC-Nr.: Nicht zugeordnet | (2RS)-2-[4-(4-chlorophenoxy)-2-(trifluoromethyl)phenyl]-1-(1H-1,2,4-triazol-1-yl)propan-2-ol | ≥ 970 g/kg
  Der Gehalt an der Verunreinigung N, N-Dimethylformamid darf 0,5 g/kg im technischen Material nicht überschreiten.
  Der Gehalt an der Verunreinigung Toluen darf 1 g/kg im technischen Material nicht überschreiten.
  Der Gehalt an der Verunreinigung 1,2,4-(1H)-triazol darf 1 g/kg im technischen Material nicht überschreiten. | 20. März 2019 | 20. März 2029 | Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Artikel 29 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 sind die Schlussfolgerungen des Überprüfungsberichts zu Mefentrifluconazol und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.
  Bei dieser Gesamtbewertung achten die Mitgliedstaaten insbesondere auf Folgendes:






  — | den Schutz der Anwender; sie stellen sicher, dass die Anwendungsbedingungen die Verwendung einer angemessenen persönlichen Schutzausrüstung umfassen; |

Gebräuchliche Bezeichnung,

Kennnummern

IUPAC-Bezeichnung

Reinheit (1)

Datum der Genehmigung

Befristung der Genehmigung

Sonderbestimmungen

Mefentrifluconazol

CAS-Nr.: 1417782-03-6

CIPAC-Nr.: Nicht zugeordnet

(2RS)-2-[4-(4-chlorophenoxy)-2-(trifluoromethyl)phenyl]-1-(1H-1,2,4-triazol-1-yl)propan-2-ol

≥ 970 g/kg

Der Gehalt an der Verunreinigung N, N-Dimethylformamid darf 0,5 g/kg im technischen Material nicht überschreiten.

Der Gehalt an der Verunreinigung Toluen darf 1 g/kg im technischen Material nicht überschreiten.

Der Gehalt an der Verunreinigung 1,2,4-(1H)-triazol darf 1 g/kg im technischen Material nicht überschreiten.

20. März 2019

20. März 2029

Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Artikel 29 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 sind die Schlussfolgerungen des Überprüfungsberichts zu Mefentrifluconazol und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.

Bei dieser Gesamtbewertung achten die Mitgliedstaaten insbesondere auf Folgendes:

—

den Schutz der Anwender; sie stellen sicher, dass die Anwendungsbedingungen die Verwendung einer angemessenen persönlichen Schutzausrüstung umfassen;

| — | den Schutz von Wasserorganismen. |
| --- | --- |

—

den Schutz von Wasserorganismen.

Die Anwendungsbedingungen sollten gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung umfassen, wie etwa die Einrichtung von Pufferzonen und/oder von Vegetationsstreifen.

Der Antragsteller übermittelt der Kommission, den Mitgliedstaaten und der Behörde bestätigende Informationen über Folgendes:

| 1. | die technische Spezifikation des technischen Wirkstoffs (auf der Grundlage der kommerziellen Herstellung) und die Übereinstimmungen der zur Toxizitätsprüfung verwendeten Chargen mit der bestätigten technischen Spezifikation; |
| --- | --- |

1.

die technische Spezifikation des technischen Wirkstoffs (auf der Grundlage der kommerziellen Herstellung) und die Übereinstimmungen der zur Toxizitätsprüfung verwendeten Chargen mit der bestätigten technischen Spezifikation;

| 2. | die Auswirkungen von Wasseraufbereitungsverfahren auf die Art der Rückstände in Oberflächengewässern und im Grundwasser, wenn den Oberflächengewässern oder dem Grundwasser Wasser zur Verwendung als Trinkwasser entnommen wird. |
| --- | --- |

2.

die Auswirkungen von Wasseraufbereitungsverfahren auf die Art der Rückstände in Oberflächengewässern und im Grundwasser, wenn den Oberflächengewässern oder dem Grundwasser Wasser zur Verwendung als Trinkwasser entnommen wird.

Der Antragsteller übermittelt die Informationen gemäß Nummer 1 bis zum 20. März 2020 und die Informationen gemäß Nummer 2 binnen zwei Jahren nach Veröffentlichung eines Leitfadens der Kommission zur Bewertung der Auswirkungen von Wasseraufbereitungsverfahren auf die Art der Rückstände in Oberflächengewässern und im Grundwasser.

---

(1)  Nähere Angaben zur Identität und Spezifikation des Wirkstoffs sind im betreffenden Überprüfungsbericht enthalten.

---

ANHANG II

In Teil B des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 wird folgender Eintrag angefügt:

| | Gebräuchliche Bezeichnung,
  Kennnummern | IUPAC-Bezeichnung | Reinheit (1) | Datum der Genehmigung | Befristung der Genehmigung | Sonderbestimmungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| „132 | Mefentrifluconazol
  CAS-Nr.: 1417782-03-6
  CIPAC-Nr.: Nicht zugeordnet | (2RS)-2-[4-(4-chlorophenoxy)-2-(trifluoromethyl)phenyl]-1-(1H-1,2,4-triazol-1-yl)propan-2-ol | ≥ 970 g/kg
  Der Gehalt an der Verunreinigung N, N-Dimethylformamid darf 0,5 g/kg im technischen Material nicht überschreiten.
  Der Gehalt an der Verunreinigung Toluen darf 1 g/kg im technischen Material nicht überschreiten.
  Der Gehalt an der Verunreinigung 1,2,4-(1H)-triazol darf 1 g/kg im technischen Material nicht überschreiten. | 20. März 2019 | 20. März 2029 | Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Artikel 29 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 sind die Schlussfolgerungen des Überprüfungsberichts zu Mefentrifluconazol und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.
  Bei dieser Gesamtbewertung achten die Mitgliedstaaten insbesondere auf Folgendes:






  — | den Schutz der Anwender; sie stellen sicher, dass die Anwendungsbedingungen die Verwendung einer angemessenen persönlichen Schutzausrüstung umfassen; |

Gebräuchliche Bezeichnung,

Kennnummern

IUPAC-Bezeichnung

Reinheit (1)

Datum der Genehmigung

Befristung der Genehmigung

Sonderbestimmungen

„132

Mefentrifluconazol

CAS-Nr.: 1417782-03-6

CIPAC-Nr.: Nicht zugeordnet

(2RS)-2-[4-(4-chlorophenoxy)-2-(trifluoromethyl)phenyl]-1-(1H-1,2,4-triazol-1-yl)propan-2-ol

≥ 970 g/kg

Der Gehalt an der Verunreinigung N, N-Dimethylformamid darf 0,5 g/kg im technischen Material nicht überschreiten.

Der Gehalt an der Verunreinigung Toluen darf 1 g/kg im technischen Material nicht überschreiten.

Der Gehalt an der Verunreinigung 1,2,4-(1H)-triazol darf 1 g/kg im technischen Material nicht überschreiten.

20. März 2019

20. März 2029

Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Artikel 29 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 sind die Schlussfolgerungen des Überprüfungsberichts zu Mefentrifluconazol und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.

Bei dieser Gesamtbewertung achten die Mitgliedstaaten insbesondere auf Folgendes:

—

den Schutz der Anwender; sie stellen sicher, dass die Anwendungsbedingungen die Verwendung einer angemessenen persönlichen Schutzausrüstung umfassen;

| — | den Schutz von Wasserorganismen. |
| --- | --- |

—

den Schutz von Wasserorganismen.

Die Anwendungsbedingungen sollten gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung umfassen, wie etwa die Einrichtung von Pufferzonen und/oder von Vegetationsstreifen.

Der Antragsteller übermittelt der Kommission, den Mitgliedstaaten und der Behörde bestätigende Informationen über Folgendes:

| 1. | die technische Spezifikation des technischen Wirkstoffs (auf der Grundlage der kommerziellen Herstellung) und die Übereinstimmungen der zur Toxizitätsprüfung verwendeten Chargen mit der bestätigten technischen Spezifikation; |
| --- | --- |

1.

die technische Spezifikation des technischen Wirkstoffs (auf der Grundlage der kommerziellen Herstellung) und die Übereinstimmungen der zur Toxizitätsprüfung verwendeten Chargen mit der bestätigten technischen Spezifikation;

| 2. | die Auswirkungen von Wasseraufbereitungsverfahren auf die Art der Rückstände in Oberflächengewässern und im Grundwasser, wenn den Oberflächengewässern oder dem Grundwasser Wasser zur Verwendung als Trinkwasser entnommen wird. |
| --- | --- |

2.

die Auswirkungen von Wasseraufbereitungsverfahren auf die Art der Rückstände in Oberflächengewässern und im Grundwasser, wenn den Oberflächengewässern oder dem Grundwasser Wasser zur Verwendung als Trinkwasser entnommen wird.

Der Antragsteller übermittelt die Informationen gemäß Nummer 1 bis zum 20. März 2020 und die Informationen gemäß Nummer 2 binnen zwei Jahren nach Veröffentlichung eines Leitfadens der Kommission zur Bewertung der Auswirkungen von Wasseraufbereitungsverfahren auf die Art der Rückstände in Oberflächengewässern und im Grundwasser.“

---

(1)  Nähere Angaben zur Identität und Spezifikation des Wirkstoffs sind im betreffenden Überprüfungsbericht enthalten.

1

---

BESCHLÜSSE

| 28.2.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 60/17 |
| --- | --- | --- | --- |

28.2.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 60/17

---

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2019/338 DER KOMMISSION

vom 20. Februar 2019

über die Verlängerung der verstärkten Überwachung Griechenlands

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 1481)

(Nur der griechische Text ist verbindlich)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 472/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über den Ausbau der wirtschafts- und haushaltspolitischen Überwachung von Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet, die von gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf ihre finanzielle Stabilität betroffen oder bedroht sind (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Nach dem Auslaufen der Finanzhilfe im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus am 20. August 2018 wurde Griechenland per Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1192 der Kommission (2) ab dem 21. August 2018 für einen Zeitraum von sechs Monaten unter verstärkte Überwachung gestellt. |
| --- | --- |

(1)

Nach dem Auslaufen der Finanzhilfe im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus am 20. August 2018 wurde Griechenland per Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1192 der Kommission (2) ab dem 21. August 2018 für einen Zeitraum von sechs Monaten unter verstärkte Überwachung gestellt.

| (2) | Griechenland sollte seine wichtigsten institutionellen und strukturellen Reformen mittelfristig fortsetzen, damit sie abgeschlossen werden und ihre volle Wirksamkeit entfalten können. Dabei sollte Griechenland auf seine zahlreichen im Rahmen des Finanzhilfeprogramms für den Europäischen Stabilitätsmechanismus (im Folgenden „Programm“) durchgeführten Maßnahmen aufbauen. In Anbetracht dessen hat sich Griechenland gegenüber der Euro-Gruppe verpflichtet, sämtliche grundlegenden Reformen aus dem Programm fortzusetzen und abzuschließen sowie sicherzustellen, dass die Ziele der im Rahmen dieses Programms und seiner Vorläuferprogramme verabschiedeten wichtigen Reformen weiter verfolgt werden. |
| --- | --- |

(2)

Griechenland sollte seine wichtigsten institutionellen und strukturellen Reformen mittelfristig fortsetzen, damit sie abgeschlossen werden und ihre volle Wirksamkeit entfalten können. Dabei sollte Griechenland auf seine zahlreichen im Rahmen des Finanzhilfeprogramms für den Europäischen Stabilitätsmechanismus (im Folgenden „Programm“) durchgeführten Maßnahmen aufbauen. In Anbetracht dessen hat sich Griechenland gegenüber der Euro-Gruppe verpflichtet, sämtliche grundlegenden Reformen aus dem Programm fortzusetzen und abzuschließen sowie sicherzustellen, dass die Ziele der im Rahmen dieses Programms und seiner Vorläuferprogramme verabschiedeten wichtigen Reformen weiter verfolgt werden.

| (3) | Griechenland hat sich ferner verpflichtet, spezifische Maßnahmen in den Bereichen haushaltspolitische und strukturelle finanzpolitische Maßnahmen, Sozialfürsorge, Finanzstabilität, Arbeits- und Produktmärkte, Privatisierung und öffentliche Verwaltung durchzuführen. Diese spezifischen Maßnahmen sind in einem Anhang zur Erklärung der Euro-Gruppe vom 22. Juni 2018 aufgeführt und werden dazu beitragen, die möglichen Ursachen der wirtschaftlichen Schwierigkeiten Griechenlands anzugehen. |
| --- | --- |

(3)

Griechenland hat sich ferner verpflichtet, spezifische Maßnahmen in den Bereichen haushaltspolitische und strukturelle finanzpolitische Maßnahmen, Sozialfürsorge, Finanzstabilität, Arbeits- und Produktmärkte, Privatisierung und öffentliche Verwaltung durchzuführen. Diese spezifischen Maßnahmen sind in einem Anhang zur Erklärung der Euro-Gruppe vom 22. Juni 2018 aufgeführt und werden dazu beitragen, die möglichen Ursachen der wirtschaftlichen Schwierigkeiten Griechenlands anzugehen.

| (4) | Seit 2010 hat Griechenland einen erheblichen Finanzhilfebetrag erhalten, der sich aus den ausstehenden Verbindlichkeiten Griechenlands gegenüber den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets, der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität und dem Europäischen Stabilitätsmechanismus zusammensetzt und sich auf insgesamt 243 700 Mio. EUR beläuft. Griechenland erhielt von seinen europäischen Partnern finanziellen Beistand zu Vorzugsbedingungen, und 2012 sowie erneut 2017 im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus wurden spezifische Maßnahmen getroffen, um die Verschuldung auf eine nachhaltigere Grundlage zu stellen. Am 22. Juni 2018 wurde in der Euro-Gruppe politisch vereinbart, zusätzliche Maßnahmen zur Sicherstellung der Schuldentragfähigkeit zu ergreifen. Die Maßnahmen beinhalten die Verlängerung der gewichteten durchschnittlichen Laufzeiten um weitere zehn Jahre, den Aufschub der Zins- und Tilgungszahlungen um weitere zehn Jahre sowie die Umsetzung weiterer Maßnahmen zum Schuldenabbau. Zwei zusätzliche Maßnahmen (der Verzicht auf die erhöhte Zinsmarge in Bezug auf die Schuldenrückkaufstranche des Programms für den Europäischen Stabilitätsmechanismus ab 2018 und die Wiederherstellung des Transfers gleichwertiger Beträge, wie sie die nationalen Zentralbanken des Euro-Währungsgebiets auf griechische Staatsanleihen im Rahmen der Vereinbarung zu Nettofinanzwerten und des Programms für die Wertpapiermärkte erwirtschaften) kann die Euro-Gruppe halbjährlich in Abhängigkeit davon vereinbaren, ob Griechenland im Rahmen der verstärkten Überwachung eine positive Bewertung in Bezug auf seine Erfüllung der im Anschluss an das Programm geltenden politischen Verpflichtungen erhält. |
| --- | --- |

(4)

Seit 2010 hat Griechenland einen erheblichen Finanzhilfebetrag erhalten, der sich aus den ausstehenden Verbindlichkeiten Griechenlands gegenüber den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets, der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität und dem Europäischen Stabilitätsmechanismus zusammensetzt und sich auf insgesamt 243 700 Mio. EUR beläuft. Griechenland erhielt von seinen europäischen Partnern finanziellen Beistand zu Vorzugsbedingungen, und 2012 sowie erneut 2017 im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus wurden spezifische Maßnahmen getroffen, um die Verschuldung auf eine nachhaltigere Grundlage zu stellen. Am 22. Juni 2018 wurde in der Euro-Gruppe politisch vereinbart, zusätzliche Maßnahmen zur Sicherstellung der Schuldentragfähigkeit zu ergreifen. Die Maßnahmen beinhalten die Verlängerung der gewichteten durchschnittlichen Laufzeiten um weitere zehn Jahre, den Aufschub der Zins- und Tilgungszahlungen um weitere zehn Jahre sowie die Umsetzung weiterer Maßnahmen zum Schuldenabbau. Zwei zusätzliche Maßnahmen (der Verzicht auf die erhöhte Zinsmarge in Bezug auf die Schuldenrückkaufstranche des Programms für den Europäischen Stabilitätsmechanismus ab 2018 und die Wiederherstellung des Transfers gleichwertiger Beträge, wie sie die nationalen Zentralbanken des Euro-Währungsgebiets auf griechische Staatsanleihen im Rahmen der Vereinbarung zu Nettofinanzwerten und des Programms für die Wertpapiermärkte erwirtschaften) kann die Euro-Gruppe halbjährlich in Abhängigkeit davon vereinbaren, ob Griechenland im Rahmen der verstärkten Überwachung eine positive Bewertung in Bezug auf seine Erfüllung der im Anschluss an das Programm geltenden politischen Verpflichtungen erhält.

| (5) | Der gesamtstaatliche Saldo Griechenlands ist seit 2016 positiv. Griechenland dürfte das erwartete Primärüberschussziel von 3,5 % des BIP 2018 erreicht haben und das Ziel mittelfristig erreichen. Die Nettokreditaufnahme gegenüber dem Rest der Welt weist seit 2015 einen positiven Saldo auf und verzeichnet seither nur geringe Defizite. Mit einem geschätzten Wachstum von 2,0 % im Jahr 2018 setzt sich die wirtschaftliche Erholung fort, und die Arbeitslosigkeit geht zurück. Im Rahmen der Finanzhilfeprogramme hat Griechenland ein umfassendes Strukturreformprogramm eingeleitet, um die Rahmenbedingungen und die Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Unternehmen zu verbessern, und seit August 2018 ergreift es weitere diesbezügliche Maßnahmen. |
| --- | --- |

(5)

Der gesamtstaatliche Saldo Griechenlands ist seit 2016 positiv. Griechenland dürfte das erwartete Primärüberschussziel von 3,5 % des BIP 2018 erreicht haben und das Ziel mittelfristig erreichen. Die Nettokreditaufnahme gegenüber dem Rest der Welt weist seit 2015 einen positiven Saldo auf und verzeichnet seither nur geringe Defizite. Mit einem geschätzten Wachstum von 2,0 % im Jahr 2018 setzt sich die wirtschaftliche Erholung fort, und die Arbeitslosigkeit geht zurück. Im Rahmen der Finanzhilfeprogramme hat Griechenland ein umfassendes Strukturreformprogramm eingeleitet, um die Rahmenbedingungen und die Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Unternehmen zu verbessern, und seit August 2018 ergreift es weitere diesbezügliche Maßnahmen.

| (6) | Trotz dieser Reformen hat Griechenland weiterhin mit erheblichen Altlasten in Form von Ungleichgewichten bei den Bestandsgrößen sowie mit Anfälligkeiten zu kämpfen. Wie auch aus dem gemäß den Artikeln 3 und 4 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments du des Rates (3) erstellten Warnmechanismusbericht 2019 der Kommission hervorgeht, steht Griechenland einigen Schwierigkeiten gegenüber. Die Staatsverschuldung dürfte sich Ende des dritten Quartals 2018 auf 182,8 % des Bruttoinlandsprodukts belaufen haben und liegt damit über den Quoten aller anderen Mitgliedstaaten. Auch der Nettoauslandsvermögensstatus von – 140,5 % des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2017 bleibt äußerst hoch und dürfte sich zudem nicht in zufriedenstellendem Tempo auf ein vertretbares Niveau senken lassen, da die Leistungsbilanz zwar nahezu ausgeglichen ist, aber dazu nicht ausreicht. Die Arbeitslosigkeit ist gemessen an ihrem Höchststand von 27,9 % im Jahr 2013 zwar gesunken, lag aber im Oktober 2018 immer noch bei 18,6 %. Darüber hinaus sind die Langzeitarbeitslosigkeit (drittes Quartal 2018: 13,5 %) und die Jugendarbeitslosigkeit (November 2018: 39,1 %) nach wie vor sehr hoch. Die Rahmenbedingungen für Unternehmen und das Rechtssystem müssen noch erheblich verbessert werden, da Griechenland maßgeblichen Vergleichsindikatoren zufolge in mehreren Bereichen strukturell immer noch weit hinter den am besten abschneidenden Ländern zurückliegt (z. B. bei der Dauer von Gerichtsverfahren, der Durchsetzung von Verträgen, der Registrierung von Immobilien, der Lösung von Insolvenzfällen usw.). |
| --- | --- |

(6)

Trotz dieser Reformen hat Griechenland weiterhin mit erheblichen Altlasten in Form von Ungleichgewichten bei den Bestandsgrößen sowie mit Anfälligkeiten zu kämpfen. Wie auch aus dem gemäß den Artikeln 3 und 4 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments du des Rates (3) erstellten Warnmechanismusbericht 2019 der Kommission hervorgeht, steht Griechenland einigen Schwierigkeiten gegenüber. Die Staatsverschuldung dürfte sich Ende des dritten Quartals 2018 auf 182,8 % des Bruttoinlandsprodukts belaufen haben und liegt damit über den Quoten aller anderen Mitgliedstaaten. Auch der Nettoauslandsvermögensstatus von – 140,5 % des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2017 bleibt äußerst hoch und dürfte sich zudem nicht in zufriedenstellendem Tempo auf ein vertretbares Niveau senken lassen, da die Leistungsbilanz zwar nahezu ausgeglichen ist, aber dazu nicht ausreicht. Die Arbeitslosigkeit ist gemessen an ihrem Höchststand von 27,9 % im Jahr 2013 zwar gesunken, lag aber im Oktober 2018 immer noch bei 18,6 %. Darüber hinaus sind die Langzeitarbeitslosigkeit (drittes Quartal 2018: 13,5 %) und die Jugendarbeitslosigkeit (November 2018: 39,1 %) nach wie vor sehr hoch. Die Rahmenbedingungen für Unternehmen und das Rechtssystem müssen noch erheblich verbessert werden, da Griechenland maßgeblichen Vergleichsindikatoren zufolge in mehreren Bereichen strukturell immer noch weit hinter den am besten abschneidenden Ländern zurückliegt (z. B. bei der Dauer von Gerichtsverfahren, der Durchsetzung von Verträgen, der Registrierung von Immobilien, der Lösung von Insolvenzfällen usw.).

| (7) | Der Bankensektor ist zwar weiterhin ausreichend kapitalisiert, steht aber immer noch vor Herausforderungen im Zusammenhang mit den hohen Beständen an ausfallgefährdeten Risikopositionen und der niedrigen Rentabilität und ist nach wie vor eng mit dem Staat verflochten. Ende September 2018 lag der Bestand an ausfallgefährdeten Risikopositionen mit 84,7 Mrd. EUR bzw. 46,7 % der gesamten bilanzwirksamen Risikopositionen nach wie vor sehr hoch. Griechenland hat im Rahmen des Programms wesentliche Reformen erlassen und beabsichtigt, zur Stärkung des Rahmens für die Abwicklung ausfallgefährdeter Risikopositionen in Bälde zusätzliche Instrumente zu entwickeln, um die Bereinigung der Bankbilanzen zu erleichtern. Dennoch werden fortlaufende Anstrengungen erforderlich sein, um den Anteil ausfallgefährdeter Risikopositionen auf ein tragfähiges Niveau zu senken und Finanzinstitute in die Lage zu versetzen, stets ihre Mittler- und Risikomanagementfunktion wahrnehmen zu können. |
| --- | --- |

(7)

Der Bankensektor ist zwar weiterhin ausreichend kapitalisiert, steht aber immer noch vor Herausforderungen im Zusammenhang mit den hohen Beständen an ausfallgefährdeten Risikopositionen und der niedrigen Rentabilität und ist nach wie vor eng mit dem Staat verflochten. Ende September 2018 lag der Bestand an ausfallgefährdeten Risikopositionen mit 84,7 Mrd. EUR bzw. 46,7 % der gesamten bilanzwirksamen Risikopositionen nach wie vor sehr hoch. Griechenland hat im Rahmen des Programms wesentliche Reformen erlassen und beabsichtigt, zur Stärkung des Rahmens für die Abwicklung ausfallgefährdeter Risikopositionen in Bälde zusätzliche Instrumente zu entwickeln, um die Bereinigung der Bankbilanzen zu erleichtern. Dennoch werden fortlaufende Anstrengungen erforderlich sein, um den Anteil ausfallgefährdeter Risikopositionen auf ein tragfähiges Niveau zu senken und Finanzinstitute in die Lage zu versetzen, stets ihre Mittler- und Risikomanagementfunktion wahrnehmen zu können.

| (8) | Griechenland war ab 2010 von der Kreditaufnahme am Finanzmarkt abgeschnitten, konnte aber im Juli 2017 durch die Begebung von Staatsanleihen allmählich auf den Markt zurückkehren. Nach Ende des Programms führte Griechenland erstmals im Januar 2019 eine erfolgreiche Anleiheemission durch. Vor dem Hintergrund außenwirtschaftlicher Risiken und inländischer Herausforderungen im Hinblick auf die mittelfristige Reformumsetzung kann Griechenland nach wie vor nicht zu stabilen Bedingungen Geld an den Finanzmärkten aufnehmen. |
| --- | --- |

(8)

Griechenland war ab 2010 von der Kreditaufnahme am Finanzmarkt abgeschnitten, konnte aber im Juli 2017 durch die Begebung von Staatsanleihen allmählich auf den Markt zurückkehren. Nach Ende des Programms führte Griechenland erstmals im Januar 2019 eine erfolgreiche Anleiheemission durch. Vor dem Hintergrund außenwirtschaftlicher Risiken und inländischer Herausforderungen im Hinblick auf die mittelfristige Reformumsetzung kann Griechenland nach wie vor nicht zu stabilen Bedingungen Geld an den Finanzmärkten aufnehmen.

| (9) | Am 21. November 2018 veröffentlichte die Kommission ihre erste Bewertung im Rahmen der verstärkten Überwachung Griechenlands. Die von der Kommission durchgeführte und in ihre Mitteilung eingeflossene Bewertung beschrieb die Fortschritte bei den allgemeinen und spezifischen Reformzusagen Griechenlands in der Euro-Gruppe und kam zu dem Schluss, dass die Reformen weiter umgesetzt wurden, es aber noch weiterer Bemühungen bedürfe, um die Reformzusagen Griechenlands zu erfüllen (4). |
| --- | --- |

(9)

Am 21. November 2018 veröffentlichte die Kommission ihre erste Bewertung im Rahmen der verstärkten Überwachung Griechenlands. Die von der Kommission durchgeführte und in ihre Mitteilung eingeflossene Bewertung beschrieb die Fortschritte bei den allgemeinen und spezifischen Reformzusagen Griechenlands in der Euro-Gruppe und kam zu dem Schluss, dass die Reformen weiter umgesetzt wurden, es aber noch weiterer Bemühungen bedürfe, um die Reformzusagen Griechenlands zu erfüllen (4).

| (10) | Im Lichte der obigen Ausführungen gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass die Bedingungen, die die Einführung der verstärkten Überwachung nach Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 472/2013 rechtfertigen, immer noch gegeben sind. So bestehen weiterhin Risiken für die Finanzstabilität Griechenlands, die — falls sie eintreten — nachteilige Ansteckungseffekte auf andere Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets haben könnten. Solche Ansteckungseffekte könnten indirekte Auswirkungen haben, denn sie könnten das Anlegervertrauen beeinträchtigen und damit die Refinanzierungskosten für Banken und andere Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets in die Höhe treiben. |
| --- | --- |

(10)

Im Lichte der obigen Ausführungen gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass die Bedingungen, die die Einführung der verstärkten Überwachung nach Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 472/2013 rechtfertigen, immer noch gegeben sind. So bestehen weiterhin Risiken für die Finanzstabilität Griechenlands, die — falls sie eintreten — nachteilige Ansteckungseffekte auf andere Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets haben könnten. Solche Ansteckungseffekte könnten indirekte Auswirkungen haben, denn sie könnten das Anlegervertrauen beeinträchtigen und damit die Refinanzierungskosten für Banken und andere Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets in die Höhe treiben.

| (11) | Im Hinblick auf den Abbau der durch mehrere Faktoren bedingten Restrisiken muss Griechenland deshalb auf mittlere Sicht weitere Maßnahmen ergreifen, um die Ursachen oder potenziellen Ursachen von Schwierigkeiten anzugehen und Strukturreformen umsetzen, die eine robuste und nachhaltige wirtschaftliche Erholung unterstützen. Zu diesen Faktoren zählen der drastische und anhaltende Abschwung während der Krise; der Umfang der griechischen Schuldenlast; die Anfälligkeit des griechischen Finanzsektors; die weiterhin relativ engen Verflechtungen zwischen dem Finanzsektor und den öffentlichen Finanzen Griechenlands, u. a. auch aufgrund von Staatsbesitz, und die Gefahr eines Übergreifens schwerer Spannungen in einem dieser Sektoren auf andere Mitgliedstaaten sowie die Risikoposition der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets gegenüber dem griechischen Staat. |
| --- | --- |

(11)

Im Hinblick auf den Abbau der durch mehrere Faktoren bedingten Restrisiken muss Griechenland deshalb auf mittlere Sicht weitere Maßnahmen ergreifen, um die Ursachen oder potenziellen Ursachen von Schwierigkeiten anzugehen und Strukturreformen umsetzen, die eine robuste und nachhaltige wirtschaftliche Erholung unterstützen. Zu diesen Faktoren zählen der drastische und anhaltende Abschwung während der Krise; der Umfang der griechischen Schuldenlast; die Anfälligkeit des griechischen Finanzsektors; die weiterhin relativ engen Verflechtungen zwischen dem Finanzsektor und den öffentlichen Finanzen Griechenlands, u. a. auch aufgrund von Staatsbesitz, und die Gefahr eines Übergreifens schwerer Spannungen in einem dieser Sektoren auf andere Mitgliedstaaten sowie die Risikoposition der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets gegenüber dem griechischen Staat.

| (12) | Um Restrisiken zu verringern und die Einhaltung der entsprechenden Verpflichtungen zu überwachen, erscheint es erforderlich und angemessen, Griechenland gemäß der Verordnung (EU) Nr. 472/2013 Artikel 2 Absatz 1 weiterhin unter verstärkte Überwachung zu stellen. |
| --- | --- |

(12)

Um Restrisiken zu verringern und die Einhaltung der entsprechenden Verpflichtungen zu überwachen, erscheint es erforderlich und angemessen, Griechenland gemäß der Verordnung (EU) Nr. 472/2013 Artikel 2 Absatz 1 weiterhin unter verstärkte Überwachung zu stellen.

| (13) | Mit Schreiben vom 14. Februar 2019 wurde Griechenland Gelegenheit gegeben, zur Bewertung der Kommission Stellung zu nehmen. In seiner Antwort vom 15. Februar 2019 schloss sich Griechenland der Bewertung der Kommission hinsichtlich der wirtschaftlichen Herausforderungen des Landes im Großen und Ganzen an, welche die Grundlage für eine Fortsetzung der verstärkten Überwachung darstellt. |
| --- | --- |

(13)

Mit Schreiben vom 14. Februar 2019 wurde Griechenland Gelegenheit gegeben, zur Bewertung der Kommission Stellung zu nehmen. In seiner Antwort vom 15. Februar 2019 schloss sich Griechenland der Bewertung der Kommission hinsichtlich der wirtschaftlichen Herausforderungen des Landes im Großen und Ganzen an, welche die Grundlage für eine Fortsetzung der verstärkten Überwachung darstellt.

| (14) | Griechenland wird für die Gestaltung und Durchführung von Reformen auch weiterhin technische Unterstützung aus dem (in der Verordnung (EU) 2017/825 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) festgelegten) Programm zur Unterstützung von Strukturreformen erhalten, darunter auch für die Fortsetzung und den Abschluss wichtiger Reformen im Einklang mit den im Rahmen der verstärkten Überwachung kontrollierten politischen Verpflichtungen. |
| --- | --- |

(14)

Griechenland wird für die Gestaltung und Durchführung von Reformen auch weiterhin technische Unterstützung aus dem (in der Verordnung (EU) 2017/825 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) festgelegten) Programm zur Unterstützung von Strukturreformen erhalten, darunter auch für die Fortsetzung und den Abschluss wichtiger Reformen im Einklang mit den im Rahmen der verstärkten Überwachung kontrollierten politischen Verpflichtungen.

| (15) | Die Kommission beabsichtigt, im Rahmen des Frühwarnsystems eng mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus bei der Durchführung der verstärkten Überwachung zusammenzuarbeiten — |
| --- | --- |

(15)

Die Kommission beabsichtigt, im Rahmen des Frühwarnsystems eng mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus bei der Durchführung der verstärkten Überwachung zusammenzuarbeiten —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Zeitraum der verstärkten Überwachung Griechenlands nach Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 472/2013, die durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1192 aktiviert wurde, wird für einen Zeitraum von sechs Monaten, der am 21. Februar 2019 beginnt, verlängert.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Hellenische Republik gerichtet.

Brüssel, den 20. Februar 2019

Für die Kommission

Pierre MOSCOVICI

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 140 vom 27.5.2013, S. 1.

1

(2)  Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1192 der Kommission vom 11. Juli 2018 über die Aktivierung einer verstärkten Überwachung für Griechenland (ABl. L 211 vom 22.8.2018, S. 1).

2

(3)  Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25).

3

(4)  Europäische Kommission: „Enhanced Surveillance Report — Greece, November 2018“, Institutional Paper 90, November 2018.

4

(5)  Verordnung (EU) 2017/825 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 über die Auflegung des Programms zur Unterstützung von Strukturreformen für den Zeitraum 2017-2020 und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1303/2013 und (EU) Nr. 1305/2013 (ABl. L 129 vom 19.5.2017, S. 1).

5

---

| 28.2.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 60/20 |
| --- | --- | --- | --- |

28.2.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 60/20

---

BESCHLUSS (EU) 2019/339 DES PRÄSIDENTEN DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION

vom 21. Februar 2019

über die Funktion und das Mandat des Anhörungsbeauftragten bei bestimmten Handelsverfahren

DER PRÄSIDENT der EUROPÄISCHEN KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Geschäftsordnung der Kommission (1), insbesondere auf Artikel 22,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union hat jede Person ein Recht darauf, dass ihre Angelegenheiten von den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union innerhalb einer angemessenen Frist behandelt werden. Der Artikel enthält eine Reihe von Verfahrensrechten, die für interessierte Parteien in Verwaltungsverfahren gelten, die möglicherweise ihre Interessen berühren. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union hat jede Person ein Recht darauf, dass ihre Angelegenheiten von den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union innerhalb einer angemessenen Frist behandelt werden. Der Artikel enthält eine Reihe von Verfahrensrechten, die für interessierte Parteien in Verwaltungsverfahren gelten, die möglicherweise ihre Interessen berühren.

| (2) | Im Jahr 2007 schuf die Kommission die Funktion des Anhörungsbeauftragten, um sicherzustellen, dass die Verfahrensrechte der interessierten Parteien wirksam wahrgenommen und Handelsverfahren unparteiisch, gerecht und innerhalb einer angemessenen Frist durchgeführt werden. Von 2007 bis 2012 oblag diese Funktion einem Beamten der Generaldirektion Handel mit Expertenwissen in Handelsschutzfragen. |
| --- | --- |

(2)

Im Jahr 2007 schuf die Kommission die Funktion des Anhörungsbeauftragten, um sicherzustellen, dass die Verfahrensrechte der interessierten Parteien wirksam wahrgenommen und Handelsverfahren unparteiisch, gerecht und innerhalb einer angemessenen Frist durchgeführt werden. Von 2007 bis 2012 oblag diese Funktion einem Beamten der Generaldirektion Handel mit Expertenwissen in Handelsschutzfragen.

| (3) | Um die Funktion des Anhörungsbeauftragten zu stärken und in den Handelsverfahren für mehr Transparenz und Verfahrensgerechtigkeit zu sorgen, erließ der Präsident der Kommission 2012 den Beschluss 2012/199/EU (2). Um den mittlerweile gewonnenen Erfahrungen, neuen rechtlichen Entwicklungen, auch der Bezugnahme auf die Funktion des Anhörungsbeauftragten in den Verordnungen (EU) 2016/1036 (3) und (EU) 2016/1037 (4) des Europäischen Parlaments und des Rates sowie den zunehmenden Verfahrensbeschränkungen Rechnung zu tragen, sollte dieser Beschluss ersetzt werden. |
| --- | --- |

(3)

Um die Funktion des Anhörungsbeauftragten zu stärken und in den Handelsverfahren für mehr Transparenz und Verfahrensgerechtigkeit zu sorgen, erließ der Präsident der Kommission 2012 den Beschluss 2012/199/EU (2). Um den mittlerweile gewonnenen Erfahrungen, neuen rechtlichen Entwicklungen, auch der Bezugnahme auf die Funktion des Anhörungsbeauftragten in den Verordnungen (EU) 2016/1036 (3) und (EU) 2016/1037 (4) des Europäischen Parlaments und des Rates sowie den zunehmenden Verfahrensbeschränkungen Rechnung zu tragen, sollte dieser Beschluss ersetzt werden.

| (4) | Die Funktion des Anhörungsbeauftragten sollte einer unabhängigen Person mit Expertenwissen in Handelsverfahren übertragen werden. Der Anhörungsbeauftragte sollte von der Kommission nach Maßgabe der Regeln ernannt werden, die im Statut der Beamten und in den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Union festgelegt sind. Danach können auch Kandidaten berücksichtigt werden, die nicht Beamte der Kommission sind. |
| --- | --- |

(4)

Die Funktion des Anhörungsbeauftragten sollte einer unabhängigen Person mit Expertenwissen in Handelsverfahren übertragen werden. Der Anhörungsbeauftragte sollte von der Kommission nach Maßgabe der Regeln ernannt werden, die im Statut der Beamten und in den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Union festgelegt sind. Danach können auch Kandidaten berücksichtigt werden, die nicht Beamte der Kommission sind.

| (5) | Um vollständige Unabhängigkeit sicherzustellen, sollte der Anhörungsbeauftragte nur verwaltungstechnisch dem für die Handelspolitik zuständigen Kommissionsmitglied unterstellt werden. |
| --- | --- |

(5)

Um vollständige Unabhängigkeit sicherzustellen, sollte der Anhörungsbeauftragte nur verwaltungstechnisch dem für die Handelspolitik zuständigen Kommissionsmitglied unterstellt werden.

| (6) | Die wichtigsten Aufgaben des Anhörungsbeauftragten sollten in der Beratung des für die Handelspolitik zuständigen Kommissionsmitglieds sowie des für die Handelspolitik zuständigen Generaldirektors (im Folgenden „der Generaldirektor“), in der Wahrung der Verfahrensrechte, in der Entscheidung über die Gewährung von Akteneinsicht, in der Entscheidung über die Vertraulichkeit von Unterlagen sowie in der Überprüfung des Standpunkts der Kommissionsdienststellen bezüglich der Verlängerung von Fristen bestehen. Der Anhörungsbeauftragte sollte dafür sorgen, dass bei der Vorbereitung von Entwürfen für Rechtsakte oder Vorschläge alle relevanten Fakten gebührend berücksichtigt werden, unabhängig davon, ob sie für die betroffenen Parteien günstig oder ungünstig sind. |
| --- | --- |

(6)

Die wichtigsten Aufgaben des Anhörungsbeauftragten sollten in der Beratung des für die Handelspolitik zuständigen Kommissionsmitglieds sowie des für die Handelspolitik zuständigen Generaldirektors (im Folgenden „der Generaldirektor“), in der Wahrung der Verfahrensrechte, in der Entscheidung über die Gewährung von Akteneinsicht, in der Entscheidung über die Vertraulichkeit von Unterlagen sowie in der Überprüfung des Standpunkts der Kommissionsdienststellen bezüglich der Verlängerung von Fristen bestehen. Der Anhörungsbeauftragte sollte dafür sorgen, dass bei der Vorbereitung von Entwürfen für Rechtsakte oder Vorschläge alle relevanten Fakten gebührend berücksichtigt werden, unabhängig davon, ob sie für die betroffenen Parteien günstig oder ungünstig sind.

| (7) | Der Anhörungsbeauftragte sollte dafür sorgen, dass die interessierten Parteien aufgrund der im Verfahrensverlauf gebotenen Gelegenheiten zur Darstellung von Tatsachen und der Verteidigung ihrer Interessen in der Lage sind, ihre Verteidigungsrechte so effektiv wie möglich auszuüben. |
| --- | --- |

(7)

Der Anhörungsbeauftragte sollte dafür sorgen, dass die interessierten Parteien aufgrund der im Verfahrensverlauf gebotenen Gelegenheiten zur Darstellung von Tatsachen und der Verteidigung ihrer Interessen in der Lage sind, ihre Verteidigungsrechte so effektiv wie möglich auszuüben.

| (8) | Der Anhörungsbeauftragte sollte so tätig werden, dass Folgemaßnahmen unter Berücksichtigung der zeitlichen Zwänge des Verfahrens durchgeführt werden können. |
| --- | --- |

(8)

Der Anhörungsbeauftragte sollte so tätig werden, dass Folgemaßnahmen unter Berücksichtigung der zeitlichen Zwänge des Verfahrens durchgeführt werden können.

| (9) | Es ist notwendig zu bestimmen, auf welche Weise und unter welchen Bedingungen der Anhörungsbeauftragte tätig werden soll, sowie Regeln für die Organisation, die Durchführung und die Folgemaßnahmen festzulegen. |
| --- | --- |

(9)

Es ist notwendig zu bestimmen, auf welche Weise und unter welchen Bedingungen der Anhörungsbeauftragte tätig werden soll, sowie Regeln für die Organisation, die Durchführung und die Folgemaßnahmen festzulegen.

| (10) | Mit der Entscheidungsbefugnis des Anhörungsbeauftragten über Fragen der Akteneinsicht und der Vertraulichkeit sowie über Fristen sollte für die Parteien eines Handelsverfahrens eine zusätzliche Verfahrensgarantie vorgesehen werden, ohne den ordnungsgemäßen Ablauf und den rechtzeitigen Abschluss des Verfahrens zu behindern. |
| --- | --- |

(10)

Mit der Entscheidungsbefugnis des Anhörungsbeauftragten über Fragen der Akteneinsicht und der Vertraulichkeit sowie über Fristen sollte für die Parteien eines Handelsverfahrens eine zusätzliche Verfahrensgarantie vorgesehen werden, ohne den ordnungsgemäßen Ablauf und den rechtzeitigen Abschluss des Verfahrens zu behindern.

| (11) | Die Berichte des Anhörungsbeauftragten sollten sicherstellen, dass die behandelten Hauptfragen und die Empfehlungen den Entscheidungsträgern zur Kenntnis gebracht werden, damit auf diese Weise eine zusätzliche Garantie für die Wahrung der in einem Handelsverfahren berührten Rechte von beteiligten Parteien besteht. Anhand der Jahresberichte des Anhörungsbeauftragten sollten auch die Mitgliedstaaten, das Europäische Parlament und die Öffentlichkeit über die Tätigkeit des Anhörungsbeauftragten informiert werden. |
| --- | --- |

(11)

Die Berichte des Anhörungsbeauftragten sollten sicherstellen, dass die behandelten Hauptfragen und die Empfehlungen den Entscheidungsträgern zur Kenntnis gebracht werden, damit auf diese Weise eine zusätzliche Garantie für die Wahrung der in einem Handelsverfahren berührten Rechte von beteiligten Parteien besteht. Anhand der Jahresberichte des Anhörungsbeauftragten sollten auch die Mitgliedstaaten, das Europäische Parlament und die Öffentlichkeit über die Tätigkeit des Anhörungsbeauftragten informiert werden.

| (12) | Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten sollte der Anhörungsbeauftragte die Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) beachten. |
| --- | --- |

(12)

Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten sollte der Anhörungsbeauftragte die Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) beachten.

| (13) | Dieser Beschluss sollte unbeschadet der allgemeinen Vorschriften über die Einsichtnahme in Dokumente der Kommission gelten — |
| --- | --- |

(13)

Dieser Beschluss sollte unbeschadet der allgemeinen Vorschriften über die Einsichtnahme in Dokumente der Kommission gelten —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhörungsbeauftragte

Es wird die spezielle Funktion des Anhörungsbeauftragten für Handelsverfahren geschaffen.

Aufgabe des Anhörungsbeauftragten ist es, sicherzustellen, dass die in den nachstehend aufgeführten Verordnungen (im Folgenden „Grundverordnungen“) festgelegten Verfahrensrechte der interessierten Parteien umfassend gewahrt und die vorgesehenen Handelsverfahren unparteiisch, gerecht und innerhalb einer angemessenen Frist durchgeführt werden:

| a) | Verordnung (EU) 2016/1036 und insbesondere Artikel 5 Absätze 10 und 11, Artikel 6 Absätze 5 bis 8, Artikel 8 Absätze 3, 4 und 9 sowie Artikel 18 bis 21, |
| --- | --- |

a)

Verordnung (EU) 2016/1036 und insbesondere Artikel 5 Absätze 10 und 11, Artikel 6 Absätze 5 bis 8, Artikel 8 Absätze 3, 4 und 9 sowie Artikel 18 bis 21,

| b) | Verordnung (EU) 2016/1037 und insbesondere Artikel 10 Absätze 12 und 13, Artikel 11 Absätze 5 bis 8 und Absatz 10, Artikel 13 Absätze 3, 4 und 9 sowie Artikel 28 bis 31, |
| --- | --- |

b)

Verordnung (EU) 2016/1037 und insbesondere Artikel 10 Absätze 12 und 13, Artikel 11 Absätze 5 bis 8 und Absatz 10, Artikel 13 Absätze 3, 4 und 9 sowie Artikel 28 bis 31,

| c) | Verordnung (EU) 2015/478 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere Artikel 5 und 8, |
| --- | --- |

c)

Verordnung (EU) 2015/478 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere Artikel 5 und 8,

6

| d) | Verordnung (EU) 2015/755 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), insbesondere Artikel 3 und 5, |
| --- | --- |

d)

Verordnung (EU) 2015/755 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), insbesondere Artikel 3 und 5,

7

| e) | Verordnung (EU) 2015/1843 des Europäischen Parlaments und des Rates (8), insbesondere Artikel 9 und 10, |
| --- | --- |

e)

Verordnung (EU) 2015/1843 des Europäischen Parlaments und des Rates (8), insbesondere Artikel 9 und 10,

8

| f) | Verordnung (EU) 2016/1035 des Europäischen Parlaments und des Rates (9), insbesondere Artikel 5 Absätze 12 und 13, Artikel 6 Absätze 5 bis 8 und Artikel 12, 13 und 14, |
| --- | --- |

f)

Verordnung (EU) 2016/1035 des Europäischen Parlaments und des Rates (9), insbesondere Artikel 5 Absätze 12 und 13, Artikel 6 Absätze 5 bis 8 und Artikel 12, 13 und 14,

9

| g) | Verordnung (EG) Nr. 868/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (10), insbesondere die Artikel 7 und 8, |
| --- | --- |

g)

Verordnung (EG) Nr. 868/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (10), insbesondere die Artikel 7 und 8,

10

| h) | Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (11), insbesondere Artikel 24, Delegierte Verordnung (EU) Nr. 155/2013 der Kommission (12), insbesondere Artikel 6 und Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1083/2013 der Kommission (13), insbesondere Artikel 5, |
| --- | --- |

h)

Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (11), insbesondere Artikel 24, Delegierte Verordnung (EU) Nr. 155/2013 der Kommission (12), insbesondere Artikel 6 und Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1083/2013 der Kommission (13), insbesondere Artikel 5,

11

12

13

| i) | Verordnung (EU) 2015/476 des Europäischen Parlaments und des Rates (14), insbesondere Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 2 Absatz 2. |
| --- | --- |

i)

Verordnung (EU) 2015/476 des Europäischen Parlaments und des Rates (14), insbesondere Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 2 Absatz 2.

14

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Beschlusses bezeichnet der Ausdruck

| a) | „Handelsverfahren“ ein Untersuchungs- oder Verwaltungsverfahren, das von den Kommissionsdienststellen nach Maßgabe einer der Grundverordnungen durchgeführt wird; |
| --- | --- |

a)

„Handelsverfahren“ ein Untersuchungs- oder Verwaltungsverfahren, das von den Kommissionsdienststellen nach Maßgabe einer der Grundverordnungen durchgeführt wird;

| b) | „interessierte Partei“ eine Person, deren Interessen durch ein Handelsverfahren nach Maßgabe der Grundverordnungen berührt werden; |
| --- | --- |

b)

„interessierte Partei“ eine Person, deren Interessen durch ein Handelsverfahren nach Maßgabe der Grundverordnungen berührt werden;

| c) | „Rechte der interessierten Parteien“ in Handelsverfahren die Verfahrensrechte einer Person sowie ihr Recht darauf, dass ihre Angelegenheiten unparteiisch, gerecht und innerhalb einer angemessenen Frist behandelt werden. |
| --- | --- |

c)

„Rechte der interessierten Parteien“ in Handelsverfahren die Verfahrensrechte einer Person sowie ihr Recht darauf, dass ihre Angelegenheiten unparteiisch, gerecht und innerhalb einer angemessenen Frist behandelt werden.

Artikel 3

Ernennung, Abberufung und Vertretung

(1)   Die Kommission ernennt den Anhörungsbeauftragten nach Maßgabe der Regeln, die im Statut der Beamten und in den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften festgelegt sind.

(2)   Die Ernennung des Anhörungsbeauftragten wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Die Aussetzung des Mandats, die Abberufung oder Versetzung des Anhörungsbeauftragten ist Gegenstand eines mit Gründen versehenen Beschlusses der Kommission. Der diesbezügliche Beschluss wird im Amtsblatt veröffentlicht.

(3)   Der Anhörungsbeauftragte ist verwaltungstechnisch dem für die Handelspolitik zuständigen Kommissionsmitglied unterstellt.

(4)   Ist der Anhörungsbeauftragte in einem bestimmten Fall verhindert, so bestellt das für die Handelspolitik zuständige Kommissionsmitglied — möglichst nach Rücksprache mit dem Anhörungsbeauftragten — einen Beamten, der nicht mit dem betreffenden Fall befasst ist und ausreichende Erfahrung mit Handelsverfahren gesammelt hat, um die Aufgaben des Anhörungsbeauftragten von Fall zu Fall wahrzunehmen.

(5)   Absatz 4 kommt zur Anwendung, wenn der Anhörungsbeauftragte bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben einen tatsächlichen oder potenziellen Interessenkonflikt feststellt und bei dem für die Handelspolitik zuständigen Mitglied der Kommission ordnungsgemäß einen Antrag auf Entbindung von seinen Pflichten in einem bestimmten Fall stellt.

(6)   Ist der Anhörungsbeauftragte nicht in der Lage, während eines nicht auf einen bestimmten Fall begrenzten Zeitraums tätig zu werden, oder hat er die Tätigkeit eines Anhörungsbeauftragten eingestellt, so benennt das für die Handelspolitik zuständige Mitglied der Kommission einen Beamten, der über Erfahrung in Handelsverfahren verfügt, um seine Aufgaben ad interim wahrzunehmen, und zwar so lange, bis der Anhörungsbeauftragte in der Lage ist, seine Aufgaben wieder aufzunehmen, oder bis die Kommission beschließt, einen neuen Anhörungsbeauftragten zu ernennen.

Artikel 4

Grundsätze für das Tätigwerden des Anhörungsbeauftragten

(1)   Die Pflichten des Anhörungsbeauftragten werden gemäß den Absätzen 2 bis 11 wahrgenommen.

(2)   Der Anhörungsbeauftragte ist in der Wahrnehmung seiner Aufgaben unabhängig und nimmt keine Weisungen entgegen.

(3)   Der Anhörungsbeauftragte ist an die Bestimmungen des Statuts gebunden, die es nicht gestatten, im Rahmen der Ausübung der Aufgaben erhaltene Informationen ohne Genehmigung zu verbreiten, und er ist auch nach dem Ausscheiden aus dem Dienst an diese Verpflichtung gebunden.

(4)   Der Anhörungsbeauftragte sorgt dafür, dass die Grundverordnungen nach Maßgabe des Unionsrechts und der einschlägigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union wirksam angewandt werden.

(5)   Der Anhörungsbeauftragte hat zu jedem Zeitpunkt des Handelsverfahrens unverzüglich uneingeschränkten Zugang zu allen Akten des Verfahrens.

(6)   Der Anhörungsbeauftragte trifft Entscheidungen nach Maßgabe der Artikel 12 bis 16; er kann zu allen Fragen im Zusammenhang mit den Rechten der interessierten Parteien, die sich an ihn gewandt haben, Empfehlungen an die für die Untersuchung zuständigen Kommissionsdienststellen richten. Der Anhörungsbeauftragte sorgt dafür, dass bei der Vorbereitung von Entwürfen für Rechtsakte oder Vorschlägen an die Kommission alle relevanten Fakten gebührend berücksichtigt werden, unabhängig davon, ob sie für die betroffenen Parteien günstig oder ungünstig sind.

(7)   Der Anhörungsbeauftragte wird vom zuständigen Direktor oder dessen Stellvertreter laufend über die Entwicklung aller Verfahren, in denen er tätig wurde, unterrichtet, und zwar bis zur Annahme eines endgültigen Rechtsakts.

(8)   Er wird in der Phase der Einführung endgültiger Maßnahmen in Handelsverfahren unverzüglich über jede wesentliche Änderung des Standpunkts der Kommission unterrichtet, damit er deren mögliche Auswirkungen auf die Rechte der interessierten Parteien abschätzen kann.

(9)   Der Anhörungsbeauftragte berät das für die Handelspolitik zuständige Kommissionsmitglied und gegebenenfalls den Generaldirektor über die Folgen seiner Empfehlungen und, falls erforderlich, über etwaige Abhilfen.

(10)   Der Anhörungsbeauftragte wird vom zuständigen Direktor zu Änderungen oder Aktualisierungen der Politik in Bezug auf Verfahrensfragen und inhaltliche Fragen, die Auswirkungen auf die Rechte interessierter Parteien haben, oder alle anderen Fragen, die sich aus einem Handelsverfahren ergeben, konsultiert.

(11)   Der Anhörungsbeauftragte kann dem für die Handelspolitik zuständigen Kommissionsmitglied und gegebenenfalls auch dem Generaldirektor Anmerkungen und Empfehlungen zu allen Fragen im Zusammenhang mit einem Handelsverfahren vorlegen.

Artikel 5

Berichte des Anhörungsbeauftragten

(1)   Interessierte Parteien können ein Tätigwerden des Anhörungsbeauftragten in Handelsverfahren beantragen. Der Antrag wird rechtzeitig und unter Berücksichtigung der zeitlichen Zwänge des Verfahrens gestellt. Interessierte Parteien ersuchen den Anhörungsbeauftragten zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Eintritt des Ereignisses, das ein Tätigwerden seinerseits rechtfertigt, um eine Anhörung.

(2)   Der Anhörungsbeauftragte kann auch auf Antrag des für die Handelspolitik zuständigen Kommissionsmitglieds, des Generaldirektors, des für ein Handelsverfahren zuständigen Direktors oder seines Stellvertreters oder eines Direktors anderer Dienststellen, die zu einem Handelsverfahren konsultiert werden, tätig werden.

(3)   Anträge auf Tätigwerden des Anhörungsbeauftragten werden schriftlich gestellt und enthalten sowohl die Fragen, mit denen sich der Anhörungsbeauftragte befassen soll, als auch eine Erklärung darüber, wie die Verteidigungsrechte des Antragstellers berührt werden.

(4)   Jedem endgültigen Rechtsakt oder Vorschlag der Kommission fügt der Anhörungsbeauftragte einen Vermerk bei, in dem er angibt, ob und in welcher Weise er in dem betreffenden Verfahren tätig wurde.

(5)   Der Anhörungsbeauftragte erhält nach Artikel 23 Absatz 3 der Geschäftsordnung der Kommission eine Kopie der von den zuständigen Kommissionsdienststellen durchgeführten Konsultationen.

Artikel 6

Anhörungen

(1)   Auf Antrag oder gemäß den Grundverordnungen kann der Anhörungsbeauftragte Anhörungen organisieren und durchführen: Anhörungen einer einzelnen interessierten Partei oder einer Gruppe interessierter Parteien mit gleichen Interessen und den für die Untersuchung zuständigen Kommissionsdienststellen. Der Anhörungsbeauftragte kann auch Anhörungen unter interessierten Parteien mit unterschiedlichen Interessen organisieren und durchführen.

(2)   Nach Eingang eines Antrags auf eine Anhörung bewertet der Anhörungsbeauftragte die aufgeworfenen Fragen und entscheidet, ob eine Anhörung angebracht ist. Gegenstand einer Anhörung kann jede Frage sein, die sich zu einem beliebigen Zeitpunkt in einem Handelsverfahren ergibt und die die Rechte der interessierten Parteien berühren könnte.

(3)   Anhörungen finden grundsätzlich nur dann statt, wenn die Fragen mit den Kommissionsdienststellen nicht geklärt werden können.

(4)   Bei Anträgen auf Anhörung, die nicht innerhalb der für das Verfahren geltenden Zeitrahmen eingereicht wurden, prüft der Anhörungsbeauftragte die Gründe für die Verspätung, die Art der aufgeworfenen Fragen und die Auswirkungen dieser Fragen auf die Verteidigungsrechte, wobei den Interessen einer guten Verwaltung und dem fristgerechten Abschluss der Untersuchung gebührend Rechnung getragen wird.

(5)   Mit der Anhörung wird gewährleistet, dass die Verteidigungsrechte der Parteien von den Kommissionsdienststellen respektiert werden. Der Anhörungsbeauftragte akzeptiert oder prüft grundsätzlich keine Beweismittel, die den Kommissionsdienststellen nicht im Verlauf der Verfahren vorgelegt wurden.

(6)   Eine natürliche oder juristische Person, die zu einer Anhörung beim Anhörungsbeauftragten geladen ist, erscheint persönlich oder wird durch einen mit ausreichender Vollmacht ausgestatteten Bevollmächtigten, der ständig in ihrem Dienst steht, oder von einem gesetzlichen Vertreter vertreten. Sie kann sich von einem Rechtsberater oder einer anderen vom Anhörungsbeauftragten zugelassenen qualifizierten Person, die nicht in ihrem Dienst steht, unterstützen lassen.

(7)   Dieser Artikel lässt das Recht auf Anhörung vor den nach Maßgabe der Grundverordnungen für die Untersuchung zuständigen Kommissionsdienststellen unberührt.

Artikel 7

Anhörungen von einzelnen interessierten Parteien oder von Gruppen interessierter Parteien mit gleichen Interessen und der für die Untersuchung zuständigen Kommissionsdienststellen

(1)   Der Anhörungsbeauftragte kann auf begründeten Antrag einer einzelnen interessierten Partei oder einer Gruppe interessierter Parteien mit ähnlichen Interessen eine Anhörung einer interessierten Partei oder einer Gruppe interessierter Parteien mit ähnlichen Interessen und der für die Untersuchung zuständigen Kommissionsdienststellen organisieren und durchführen.

(2)   Eine einzelne interessierte Partei kann zu einer spezifischen Frage eine Anhörung einer Gruppe interessierter Parteien mit ähnlichen Interessen und der für die Untersuchung zuständigen Kommissionsdienststellen beantragen. Die Anhörung findet statt, wenn mindestens eine weitere einzelne interessierte Partei mit ähnlichen Interessen zur Teilnahme bereit ist.

Artikel 8

Anhörungen interessierter Parteien mit unterschiedlichen Interessen

(1)   Eine Anhörung interessierter Parteien mit unterschiedlichen Interessen kann vom Anhörungsbeauftragten, der auch den Vorsitz führt, organisiert werden, damit gegensätzliche Ansichten geäußert und Gegenargumente vorgebracht werden können.

(2)   Eine Anhörung interessierter Parteien mit unterschiedlichen Interessen kann im Rahmen jedes Handelsverfahrens organisiert werden, nachdem der Anhörungsbeauftragte die Ansichten der für die Untersuchung zuständigen Kommissionsdienststellen eingeholt hat.

(3)   Eine einzelne interessierte Partei kann zu einem spezifischen Thema eine Anhörung mit interessierten Parteien mit unterschiedlichen Interessen beantragen. Eine Anhörung findet statt, wenn mindestens eine weitere einzelne interessierte Partei mit unterschiedlichen Interessen zur Teilnahme bereit ist.

(4)   Die für die Untersuchung zuständigen Kommissionsdienststellen nehmen als Beobachter an der Anhörung teil.

(5)   Die zuständigen Vertreter der Mitgliedstaaten können an allen Anhörungen interessierter Parteien mit unterschiedlichen Interessen als Beobachter teilnehmen.

Artikel 9

Vorbereitung der Anhörungen

(1)   Der Anhörungsbeauftragte bestimmt nach Anhörung des zuständigen Direktors oder dessen Stellvertreters Tag, Dauer und Ort der Anhörung. Er entscheidet über Vertagungsanträge der interessierten Parteien oder der Kommissionsdienststellen.

(2)   Der Anhörungsbeauftragte kann gegebenenfalls ein Vorbereitungstreffen mit den interessierten Parteien oder mit den für die Untersuchung zuständigen Kommissionsdienststellen und weiteren Dienststellen einberufen, um festzulegen, welche sachlichen oder rechtlichen Fragen in der Anhörung erörtert werden sollen, und um diese Fragen nach Möglichkeit zu klären. Der Anhörungsbeauftragte kann von den Teilnehmern einer Anhörung alle für die Vorbereitung der Anhörung benötigten Informationen verlangen.

(3)   Der Anhörungsbeauftragte stellt für jede Anhörung eine Tagesordnung auf. Die Tagungsordnung ist allen Teilnehmern vor der Anhörung zur Verfügung zu stellen.

(4)   Der Anhörungsbeauftragte kann innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach Ablauf der Frist für die Übermittlung von Stellungnahmen zu einer Unterrichtung und vor einer Anhörung unter Parteien die Teilnehmer auffordern, Fragen zu den von anderen interessierten Parteien vorgelegten Informationen zu stellen.

(5)   Der Anhörungsbeauftragte kann nach Anhörung des zuständigen Direktors oder dessen Stellvertreters den zu der Anhörung geladenen Parteien gegebenenfalls vorab eine Liste der Fragen übermitteln, zu denen eine Stellungnahme gewünscht wird.

(6)   Der Anhörungsbeauftragte kann die Teilnehmer einer Anhörung ersuchen, ihm den wesentlichen Inhalt ihrer beabsichtigten Erklärungen vorab schriftlich zu übermitteln.

(7)   Der Anhörungsbeauftragte lädt das Personal des für die Handelspolitik zuständigen Mitglieds der Kommission und den Juristischen Dienst zu einer vom Anhörungsbeauftragten organisierten Anhörung ein. Der Anhörungsbeauftragte kann andere Kommissionsdienststellen zur Teilnahme an solchen Anhörungen einladen.

(8)   Der Anhörungsbeauftragte kann externe Sachverständige zur Teilnahme an den Anhörungen einladen. Interessierte Parteien und die Kommissionsdienststellen können beim Anhörungsbeauftragten beantragen, dass externe Sachverständige zu den Anhörungen zugelassen werden. Der Anhörungsbeauftragte entscheidet über solche Anträge. Die zu einer Anhörung geladenen externen Sachverständigen unterzeichnen eine Vertraulichkeitsvereinbarung.

(9)   Die externen Sachverständigen können ersucht werden, sachdienliche Analysen, Berichte oder Veröffentlichungen vorzulegen. Sie werden in die für interessierte Parteien einsehbare Akte aufgenommen und allen Teilnehmern möglichst vor der Anhörung zur Verfügung gestellt.

Artikel 10

Durchführung der Anhörungen

(1)   Der Anhörungsbeauftragte regelt in eigener Verantwortung die Durchführung der Anhörungen. Der Anhörungsbeauftragte stellt sicher, dass die Anhörung in gerechter und unparteiischer Weise durchgeführt wird.

(2)   Die Anhörungen sind nicht öffentlich. Der Anhörungsbeauftragte entscheidet, welche Personen im Namen einer interessierten Partei gehört werden müssen und ob die betreffenden Personen getrennt oder in Anwesenheit anderer geladener Personen anzuhören sind. In letzterem Fall wird dem berechtigten Interesse der interessierten Parteien am Schutz ihrer Geschäftsgeheimnisse und sonstiger vertraulicher Informationen Rechnung getragen.

(3)   Der Anhörungsbeauftragte kann den Teilnehmern gestatten, während der Anhörung Fragen zu stellen und Fragen zu beantworten.

(4)   Hat der Anhörungsbeauftragte externe Sachverständige zugelassen, ist diesen Sachverständigen Gelegenheit zu geben, ihren Standpunkt darzulegen und Fragen anderer Anhörungsteilnehmer zu beantworten.

(5)   Im Interesse des Rechts auf Anhörung kann der Anhörungsbeauftragte nach Anhörung des zuständigen Direktors oder seines Stellvertreters im Anschluss an die Anhörung gegebenenfalls interessierten Parteien die Möglichkeit zur Vorlage weiterer schriftlicher Stellungnahmen geben. Der Anhörungsbeauftragte setzt hierfür eine Frist fest. Der Anhörungsbeauftragte kann entscheiden, nach Ablauf der Frist eingegangene schriftliche Stellungnahmen nicht zu berücksichtigen.

Artikel 11

Folgemaßnahmen zu den Anhörungen

(1)   Im Falle von Anhörungen interessierter Parteien mit unterschiedlichen Interessen wird vom Anhörungsbeauftragten ein Protokoll oder eine aussagekräftige Zusammenfassung erstellt und allen Teilnehmern der Anhörung zur Verfügung gestellt. Das Protokoll oder die aussagekräftige Zusammenfassung wird in die für interessierte Parteien einsehbare Akte aufgenommen.

Im Falle einer Anhörung einer einzelnen interessierten Partei oder einer Gruppe interessierter Parteien mit ähnlichen Interessen und den Kommissionsdienststellen wird vom Anhörungsbeauftragten ein Protokoll oder eine aussagekräftige Zusammenfassung erstellt und allen Teilnehmern an der Anhörung zur Verfügung gestellt. Die Teilnehmer können einen begründeten Antrag auf vertrauliche Behandlung bestimmter in dem Protokoll oder der Zusammenfassung enthaltener Informationen stellen. Der Anhörungsbeauftragte entscheidet nach Anhörung der für die Untersuchung zuständigen Kommissionsdienststellen und gegebenenfalls weiterer Dienststellen über die Anträge. Die nichtvertrauliche Fassung des Protokolls oder der Zusammenfassung der Anhörung wird in die für interessierte Parteien einsehbare Akte aufgenommen.

(2)   Der Anhörungsbeauftragte kann den für die Untersuchung zuständigen Kommissionsdienststellen nach Artikel 4 Absatz 5 Empfehlungen aussprechen. Die für die Untersuchung zuständigen Kommissionsdienststellen teilen dem Anhörungsbeauftragten innerhalb einer angemessenen Frist vor der Verabschiedung eines endgültigen Rechtsakts mit, ob und auf welche Weise sie diese Empfehlungen berücksichtigt haben, und übermitteln dem Anhörungsbeauftragten eine Kopie des Entwurfs des Rechtsakts.

(3)   Der Anhörungsbeauftragte unterrichtet das für die Handelspolitik zuständige Kommissionsmitglied unverzüglich über Anhörungen einzelner interessierter Parteien oder einer Gruppe interessierter Parteien mit ähnlichen Interessen gemäß Artikel 18. Gegebenenfalls übermittelt der Anhörungsbeauftragte unverzüglich eine Empfehlung an das für die Handelspolitik zuständige Kommissionsmitglied oder den Generaldirektor.

(4)   Grundsätzlich werden alle Empfehlungen des Anhörungsbeauftragten an die für die Untersuchung zuständigen Kommissionsdienststellen sowie die an das für die Handelspolitik zuständige Kommissionsmitglied und an den Generaldirektor gerichteten Berichte und Anmerkungen als vertraulich und nur für den Dienstgebrauch bestimmt behandelt.

Jedoch entscheidet der Anhörungsbeauftragte im Interesse der Transparenz und einer guten Verwaltung darüber, welche Dokumente, die vom Anhörungsbeauftragten stammen, in die für interessierte Parteien einsehbare Akte aufzunehmen sind.

Artikel 12

Akteneinsicht

(1)   Eine interessierte Partei kann den Anhörungsbeauftragten ersuchen, eine etwaige Weigerung der für die Untersuchung zuständigen Kommissionsdienststellen, dieser Partei innerhalb einer angemessenen Frist Zugang zu der für interessierte Parteien einsehbaren Akte oder zu einem bestimmten Dokument im Besitz der Kommission zu geben, zu überprüfen. Der Anhörungsbeauftragte prüft den Fall und trifft eine Entscheidung darüber, ob ein vollständiger oder teilweiser Zugang gewährt oder ob der Zugang zu der Akte oder dem angeforderten Dokument verweigert wird.

(2)   Der Anhörungsbeauftragte bestimmt, innerhalb welcher Fristen von den für die Untersuchung zuständigen Kommissionsdienststellen ein Zugang gewährt wird.

Artikel 13

Vertraulichkeit

(1)   Der Anhörungsbeauftragte ist an die allgemeinen Regeln zur Vertraulichkeit der Informationen gebunden, die von interessierten Parteien im Rahmen von Verwaltungsverfahren vor der Kommission vorgelegt werden.

(2)   Der Anhörungsbeauftragte untersucht Anträge interessierter Parteien oder der für die Untersuchung zuständigen Kommissionsdienststellen in Bezug auf den vertraulichen Charakter eines Dokuments, das sich im Besitz der für die Untersuchung zuständigen Kommissionsdienststellen befindet. Der Anhörungsbeauftragte trifft Entscheidungen über solche Anträge unter Berücksichtigung sowohl der Verteidigungsrechte interessierter Parteien als auch der Regeln zur Vertraulichkeit.

Artikel 14

Nichtvertrauliche Zusammenfassungen vertraulicher Informationen

(1)   Eine interessierte Partei kann den Anhörungsbeauftragten ersuchen, die Einschätzung der für die Untersuchung zuständigen Kommissionsdienststellen zu der Frage, ob eine nichtvertrauliche Zusammenfassung vertraulicher Informationen, die im Laufe einer Untersuchung vorgelegt wurden, so ausführlich ist, dass sie ein angemessenes Verständnis des wesentlichen Inhalts der auf vertraulicher Basis vorgelegten Informationen ermöglicht, zu überprüfen.

(2)   Beabsichtigen die für die Untersuchung zuständigen Kommissionsdienststellen, ein Dokument oder Informationen, zu dem/denen eine interessierte Partei die Vorlage einer aussagekräftigen nichtvertraulichen Zusammenfassung verweigert hat, unberücksichtigt zu lassen, so kann die betreffende interessierte Partei den Anhörungsbeauftragten um eine Entscheidung in dieser Angelegenheit ersuchen.

(3)   Der Anhörungsbeauftragte prüft das Ersuchen. Ist die nichtvertrauliche Zusammenfassung nicht ausführlich genug, so gibt er der interessierten Partei, die die Zusammenfassung vorgelegt hat, Gelegenheit zur Stellungnahme und zur Nachbesserung ihrer Zusammenfassung innerhalb einer angemessenen Frist.

(4)   Legt die interessierte Partei, die die vertraulichen Informationen übermittelt hat, eine mangelhafte Zusammenfassung vor, macht sie Begründungen geltend, die nicht akzeptiert werden können, oder bleibt sie untätig, so entscheidet der Anhörungsbeauftragte darüber, ob vertrauliche Informationen, zu denen keine aussagekräftige nichtvertrauliche Zusammenfassung nach den einschlägigen Bestimmungen der Grundverordnungen vorgelegt wurde, berücksichtigt werden oder nicht.

Artikel 15

Zugang zu vertraulichen Informationen, die sich nicht für eine Zusammenfassung eignen

Auf Ersuchen einer interessierten Partei kann der Anhörungsbeauftragte Informationen, die vertraulich sind, sich nicht für eine Zusammenfassung eignen und für die um Vertraulichkeit ersucht wurde und zu denen die betreffende Partei keinen Zugang hat, prüfen, um festzustellen, auf welche Weise diese Informationen von den für die Untersuchung zuständigen Kommissionsdienststellen verwendet wurden.

Der Anhörungsbeauftragte teilt der ersuchenden interessierten Partei mit, ob

| a) | die der Partei vorenthaltenen Informationen für die Verteidigung dieser Partei relevant sind; |
| --- | --- |

a)

die der Partei vorenthaltenen Informationen für die Verteidigung dieser Partei relevant sind;

| b) | die untersuchenden Dienststellen die Informationen, soweit sie relevant sind, in den Tatsachen und Erwägungen, auf denen ihre Schussfolgerungen beruhen, korrekt wiedergegeben haben. |
| --- | --- |

b)

die untersuchenden Dienststellen die Informationen, soweit sie relevant sind, in den Tatsachen und Erwägungen, auf denen ihre Schussfolgerungen beruhen, korrekt wiedergegeben haben.

Artikel 16

Verlängerung von Fristen

(1)   Ein Antrag auf Fristverlängerung oder Verschiebung der Termine für die Beantwortung von Fragebogen, für die Vorlage zusätzlicher Informationen, für Vor-Ort-Besuche oder für Stellungnahmen zu den Unterrichtungen wird von einer interessierten Partei zunächst an die für die Untersuchung zuständigen Kommissionsdienststellen gerichtet. Ein solcher Antrag muss rechtzeitig vor Ablauf der ursprünglich festgelegten Frist gestellt werden.

Wird ein solcher Antrag abgelehnt oder ist die interessierte Partei der Auffassung, dass die gewährte Verlängerung zu kurz ist, so kann sie vor Ablauf der ursprünglich festgelegten Frist beim Anhörungsbeauftragten einen begründeten Antrag auf Überprüfung der Angelegenheit stellen. Der Antrag wird dem Anhörungsbeauftragten unmittelbar vorgelegt.

Nach Anhörung des zuständigen Direktors oder seines Stellvertreters kann der Anhörungsbeauftragte die Fristen verlängern oder den Antrag ablehnen.

Der Anhörungsbeauftragte entscheidet unter angemessener Berücksichtigung der besonderen Umstände des betreffenden Antrags und der zeitlichen Vorgaben für das Verfahren.

(2)   Die Kommissionsdienststellen werden in der dem Anhörungsbeauftragten vorgelegten Angelegenheit erst tätig, wenn der Anhörungsbeauftragte eine Entscheidung getroffen hat.

Artikel 17

Teilnahme an den Sitzungen der Ausschüsse

Der Anhörungsbeauftragte kann an relevanten Ausschusssitzungen teilnehmen. Gegebenenfalls kann der Anhörungsbeauftragte Fragen von Mitgliedstaaten beantworten, soweit diese Fragen die Art seines Tätigwerdens im Rahmen des Verfahrens betreffen.

Artikel 18

Berichte des Anhörungsbeauftragten

(1)   Jeweils zum Jahresende erstellt der Anhörungsbeauftragte einen Jahresbericht. Der Jahresbericht enthält Informationen über die Fälle, in denen der Anhörungsbeauftragte tätig wurde, die Art der von ihm getroffenen Entscheidungen und ausgesprochenen Empfehlungen sowie etwaige Empfehlungen zur Verbesserung der Handelsverfahren. Der Bericht wird an das für die Handelspolitik zuständige Kommissionsmitglied gerichtet. Der Generaldirektor und die sonstigen zuständigen Direktoren erhalten eine Kopie des Berichts.

(2)   Zusammenfassungen des Jahresberichts werden dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten übermittelt und auf der Website des Anhörungsbeauftragten veröffentlicht.

(3)   Zusätzlich zu dem in Absatz 1 vorgesehenen Jahresbericht und soweit gerechtfertigt legt der Anhörungsbeauftragte auf Ad-hoc-Basis dem für Handelspolitik zuständigen Kommissionsmitglied eine Zusammenfassung seiner Tätigkeiten und die Fragen, die bei diesen Tätigkeiten aufgeworfen wurden, vor. Diese Informationen geben einen Überblick über die wichtigsten politischen Fragen, die vom Anhörungsbeauftragten getroffenen Entscheidungen und ausgesprochenen Empfehlungen sowie darüber, auf welche Weise diese Empfehlungen von den für die Untersuchung zuständigen Kommissionsdienststellen berücksichtigt wurden. Der Generaldirektor erhält eine Kopie der Angaben.

(4)   Der Anhörungsbeauftragte berichtet über alle Anhörungen interessierter Parteien mit unterschiedlichen Interessen und kann dem für die Handelspolitik zuständigen Kommissionsmitglied und dem Generaldirektor zudem Bericht über alle anderen Fragen erstatten, die sich aus einem Handelsverfahren ergeben haben oder auf andere Weise für die wirksame Anwendung der Grundsätze des Unionsrechts in Handelsverfahren von Bedeutung sind.

(5)   Der Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten über Anhörungen von Parteien, die entgegengesetzte Interessen vertreten, wird dem für die Handelspolitik zuständigen Kommissionsmitglied, dem Generaldirektor und dem zuständigen Direktor vorgelegt. Er wird den zuständigen Vertretern der Mitgliedstaaten und den interessierten Parteien zur Kenntnis gebracht.

Artikel 19

Übergangsbestimmungen

Dieser Beschluss gilt für Verfahren, die ab dem Tag seines Inkrafttretens eingeleitet werden, und für Verfahren, die bereits vor diesem Zeitpunkt eingeleitet wurden.

Vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beschlusses erfolgte Verfahrensschritte behalten für die Zwecke dieses Beschlusses ihre Wirksamkeit.

Artikel 20

Aufhebung des Beschlusses 2012/199/EU

Der Beschluss 2012/199/EU wird aufgehoben.

Artikel 21

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Brüssel, den 21. Februar 2019

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 308 vom 8.12.2000, S. 26.

1

(2)  Beschluss 2012/199/EU des Präsidenten der Europäischen Kommission vom 29. Februar 2012 über die Funktion und das Mandat des Anhörungsbeauftragten in bestimmten Handelsverfahren (ABl. L 107 vom 19.4.2012, S. 5).

2

(3)  Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21).

3

(4)  Verordnung (EU) 2016/1037 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 55).

4

(5)  Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002 (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39).

5

(6)  Verordnung (EU) 2015/478 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2015 über eine gemeinsame Einfuhrregelung (ABl. L 83 vom 27.3.2015, S. 16).

6

(7)  Verordnung (EU) 2015/755 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 über eine gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern (ABl. L 123 vom 19.5.2015, S. 33).

7

(8)  Verordnung (EU) 2015/1843 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 2015. zur Festlegung der Verfahren der Union im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik zur Ausübung der Rechte der Union nach internationalen Handelsregeln, insbesondere den im Rahmen der Welthandelsorganisation vereinbarten Regeln (ABl. L 272 vom 16.10.2015, S. 1).

8

(9)  Verordnung (EU) 2016/1035 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen schädigende Preisgestaltung im Schiffbau (ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 1).

9

(10)  Verordnung (EG) Nr. 868/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über den Schutz vor Schädigung der Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft durch Subventionierung und unlautere Preisbildungspraktiken bei der Erbringung von Flugverkehrsdiensten von Ländern, die nicht Mitglied der Europäischen Gemeinschaft sind (ABl. L 162 vom 30.4.2004, S. 1).

10

(11)  Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 des Rates (ABl. L 303 vom 31.10.2012, S. 1).

11

(12)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 155/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2012 zur Festlegung der Regeln für das Verfahren zur Gewährung der Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung nach der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen (ABl. L 48 vom 21.2.2013, S. 5).

12

(13)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1083/2013 der Kommission vom 28. August 2013 zur Festlegung der Regeln für das Verfahren zur vorübergehenden Rücknahme von Zollpräferenzen und zur Ergreifung allgemeiner Schutzmaßnahmen nach der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen (ABl. L 293 vom 5.11.2013, S. 16).

13

(14)  Verordnung (EU) 2015/476 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2015 über die möglichen Maßnahmen der Union aufgrund eines vom WTO-Streitbeilegungsgremium angenommenen Berichts über Antidumping- oder Antisubventionsmaßnahmen (ABl. L 83 vom 27.3.2015, S. 6).

14

---

III Sonstige Rechtsakte

EUROPÄISCHER WIRTSCHAFTSRAUM

| 28.2.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 60/29 |
| --- | --- | --- | --- |

28.2.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 60/29

---

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 246/2018

vom 5. Dezember 2018

zur Änderung des Anhangs VI (Soziale Sicherheit) des EWR-Abkommens [2019/340]

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden das „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EU) 2017/492 der Kommission vom 21. März 2017 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen. |
| --- | --- |

(1)

Die Verordnung (EU) 2017/492 der Kommission vom 21. März 2017 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

| (2) | Anhang VI des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(2)

Anhang VI des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang VI des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:

| 1. | Unter den Nummern 1 (Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates) und 2 (Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird jeweils folgender Gedankenstrich angefügt:






  „— | 32017 R 0492: Verordnung (EU) 2017/492 der Kommission vom 21. März 2017 (ABl. L 76 vom 22.3.2017, S. 13).“ |
| --- | --- | --- |

1.

Unter den Nummern 1 (Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates) und 2 (Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird jeweils folgender Gedankenstrich angefügt:

„—

32017 R 0492: Verordnung (EU) 2017/492 der Kommission vom 21. März 2017 (ABl. L 76 vom 22.3.2017, S. 13).“

| 2. | Unter Nummer 1 Anpassung h (Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird Folgendes angefügt:

  „NORWEGEN
  Einkommensbezogene Altersrente nach dem nationalen Versicherungsgesetz (Kapitel 20) und Altersvorsorgeeinrichtungen mit fester Beitragszusage im Rahmen des Gesetzes über obligatorische betriebliche Altersversorgung.“ |
| --- | --- |

2.

Unter Nummer 1 Anpassung h (Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird Folgendes angefügt:

„NORWEGEN

Einkommensbezogene Altersrente nach dem nationalen Versicherungsgesetz (Kapitel 20) und Altersvorsorgeeinrichtungen mit fester Beitragszusage im Rahmen des Gesetzes über obligatorische betriebliche Altersversorgung.“

Artikel 2

Der Wortlaut der Verordnung (EU) 2017/492 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 6. Dezember 2018 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 5. Dezember 2018.

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Die Präsidentin

Oda Helen SLETNES

---

(1)  
  ABl. L 76 vom 22.3.2017, S. 13.

1

(*1)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.

*1

---

| 28.2.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 60/31 |
| --- | --- | --- | --- |

28.2.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 60/31

---

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 18/2019

vom 8. Februar 2019

zur Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens [2019/341]

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EU) Nr. 909/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 zur Verbesserung der Wertpapierlieferungen und -abrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer sowie zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG und 2014/65/EU und der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 (1), berichtigt in ABl. L 349 vom 21.12.2016, S. 8, ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen. |
| --- | --- |

(1)

Die Verordnung (EU) Nr. 909/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 zur Verbesserung der Wertpapierlieferungen und -abrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer sowie zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG und 2014/65/EU und der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 (1), berichtigt in ABl. L 349 vom 21.12.2016, S. 8, ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

| (2) | Anhang IX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(2)

Anhang IX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang IX des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:

| 1. | Unter den Nummern 16b (Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) und 31ba (Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates) wird jeweils folgender Gedankenstrich angefügt:






  „— | 32014 R 0909: Verordnung (EU) Nr. 909/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 1), berichtigt in ABl. L 349 vom 21.12.2016, S. 8.“ |
| --- | --- | --- |

1.

Unter den Nummern 16b (Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) und 31ba (Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates) wird jeweils folgender Gedankenstrich angefügt:

„—

| 2. | Unter Nummer 29f (Verordnung (EU) Nr. 236/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird Folgendes angefügt:

  „, geändert durch:






  — | 32014 R 0909: Verordnung (EU) Nr. 909/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 1), berichtigt in ABl. L 349 vom 21.12.2016, S. 8.“ |
| --- | --- | --- |

2.

Unter Nummer 29f (Verordnung (EU) Nr. 236/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird Folgendes angefügt:

„, geändert durch:

—

32014 R 0909: Verordnung (EU) Nr. 909/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 1), berichtigt in ABl. L 349 vom 21.12.2016, S. 8.“

| 3. | Nach Nummer 31bea (Durchführungsverordnung (EU) Nr. 594/2014 der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:






  „31bf. | 32014 R 0909: Verordnung (EU) Nr. 909/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 zur Verbesserung der Wertpapierlieferungen und -abrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer sowie zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG und 2014/65/EU und der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 1), berichtigt in ABl. L 349 vom 21.12.2016, S. 8.
  Die Bestimmungen der Verordnung gelten für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:






  a) | Ungeachtet der Bestimmungen des Protokolls 1 zu diesem Abkommen und sofern in dem Abkommen nichts anderes bestimmt ist, bezeichnen die Ausdrücke ‚Mitgliedstaat(en)‘ und ‚zuständige Behörden‘ neben ihrer Bedeutung in der Verordnung auch die EFTA-Staaten beziehungsweise deren zuständige Behörden. |
| --- | --- | --- | --- |

3.

Nach Nummer 31bea (Durchführungsverordnung (EU) Nr. 594/2014 der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:

„31bf.

Die Bestimmungen der Verordnung gelten für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:

a)

Ungeachtet der Bestimmungen des Protokolls 1 zu diesem Abkommen und sofern in dem Abkommen nichts anderes bestimmt ist, bezeichnen die Ausdrücke ‚Mitgliedstaat(en)‘ und ‚zuständige Behörden‘ neben ihrer Bedeutung in der Verordnung auch die EFTA-Staaten beziehungsweise deren zuständige Behörden.

| b) | Die Ausdrücke ‚Mitglieder des ESZB‘ oder ‚Zentralbanken‘ bezeichnen neben ihrer Bedeutung in der Verordnung auch die nationalen Zentralbanken der EFTA-Staaten. |
| --- | --- |

b)

Die Ausdrücke ‚Mitglieder des ESZB‘ oder ‚Zentralbanken‘ bezeichnen neben ihrer Bedeutung in der Verordnung auch die nationalen Zentralbanken der EFTA-Staaten.

| c) | Liechtenstein kann Drittland-Zentralverwahrern, die bereits Dienstleistungen im Sinne des Artikel 25 Absatz 2 für Finanzmittler in Liechtenstein erbringen oder bereits eine Zweigniederlassung in Liechtenstein errichtet haben, gestatten, die in Artikel 25 Absatz 2 genannten Dienstleistungen weiter für einen Zeitraum von höchstens 5 Jahren nach Inkrafttreten des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 18/2019 vom 8. Februar 2019 zu erbringen. |
| --- | --- |

c)

Liechtenstein kann Drittland-Zentralverwahrern, die bereits Dienstleistungen im Sinne des Artikel 25 Absatz 2 für Finanzmittler in Liechtenstein erbringen oder bereits eine Zweigniederlassung in Liechtenstein errichtet haben, gestatten, die in Artikel 25 Absatz 2 genannten Dienstleistungen weiter für einen Zeitraum von höchstens 5 Jahren nach Inkrafttreten des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 18/2019 vom 8. Februar 2019 zu erbringen.

| d) | In Artikel 1 Absatz 3 werden die Wörter ‚das Unionsrecht‘ durch die Wörter ‚die Bestimmungen des EWR-Abkommens‘ ersetzt. |
| --- | --- |

d)

In Artikel 1 Absatz 3 werden die Wörter ‚das Unionsrecht‘ durch die Wörter ‚die Bestimmungen des EWR-Abkommens‘ ersetzt.

| e) | In Artikel 12 Absatz 3 wird das Wort ‚Unionswährungen‘ durch die Wörter ‚amtlichen Währungen der Vertragsparteien des EWR-Abkommens‘ ersetzt. |
| --- | --- |

e)

In Artikel 12 Absatz 3 wird das Wort ‚Unionswährungen‘ durch die Wörter ‚amtlichen Währungen der Vertragsparteien des EWR-Abkommens‘ ersetzt.

| f) | In Artikel 13 und in Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 1 werden nach den Wörtern ‚zuständigen Behörden‘ die Wörter ‚die EFTA-Überwachungsbehörde‘ eingefügt. |
| --- | --- |

f)

In Artikel 13 und in Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 1 werden nach den Wörtern ‚zuständigen Behörden‘ die Wörter ‚die EFTA-Überwachungsbehörde‘ eingefügt.

| g) | In Artikel 19 Absatz 3, Artikel 33 Absatz 3, Artikel 49 Absatz 4, Artikel 52 Absatz 2 und Artikel 53 Absatz 3 wird das Wort ‚ESMA‘ durch die Wörter ‚ESMA oder gegebenenfalls die EFTA-Überwachungsbehörde‘ ersetzt. |
| --- | --- |

g)

In Artikel 19 Absatz 3, Artikel 33 Absatz 3, Artikel 49 Absatz 4, Artikel 52 Absatz 2 und Artikel 53 Absatz 3 wird das Wort ‚ESMA‘ durch die Wörter ‚ESMA oder gegebenenfalls die EFTA-Überwachungsbehörde‘ ersetzt.

| h) | Artikel 24 Absatz 5 wird wie folgt angepasst:






  i) | In den Unterabsätzen 1 und 2 wird nach dem Wort ‚ESMA‘ die jeweils grammatisch korrekte Form der Wörter ‚oder, im Falle der EFTA-Staaten, die EFTA-Überwachungsbehörde‘ eingefügt. |
| --- | --- | --- |

h)

Artikel 24 Absatz 5 wird wie folgt angepasst:

i)

In den Unterabsätzen 1 und 2 wird nach dem Wort ‚ESMA‘ die jeweils grammatisch korrekte Form der Wörter ‚oder, im Falle der EFTA-Staaten, die EFTA-Überwachungsbehörde‘ eingefügt.

| ii) | In Unterabsatz 3 wird das Wort ‚ESMA‘ durch die Wörter ‚ESMA oder gegebenenfalls die EFTA-Überwachungsbehörde‘ ersetzt. |
| --- | --- |

ii)

In Unterabsatz 3 wird das Wort ‚ESMA‘ durch die Wörter ‚ESMA oder gegebenenfalls die EFTA-Überwachungsbehörde‘ ersetzt.

| i) | In Artikel 34 Absatz 8 werden die Wörter ‚Wettbewerbsregeln der Union‘ durch die Wörter ‚nach dem EWR-Abkommen anzuwendenden Wettbewerbsregeln‘ ersetzt. |
| --- | --- |

i)

In Artikel 34 Absatz 8 werden die Wörter ‚Wettbewerbsregeln der Union‘ durch die Wörter ‚nach dem EWR-Abkommen anzuwendenden Wettbewerbsregeln‘ ersetzt.

| j) | In Artikel 38 Absatz 5 werden die Wörter ‚17. September 2014‘ durch die Wörter ‚Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 18/2019 vom 8. Februar 2019‘ ersetzt. |
| --- | --- |

j)

In Artikel 38 Absatz 5 werden die Wörter ‚17. September 2014‘ durch die Wörter ‚Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 18/2019 vom 8. Februar 2019‘ ersetzt.

| k) | In Artikel 49 Absatz 1 wird für die EFTA-Staaten die Angabe ‚bis zum 18. Dezember 2014‘ durch die Angabe ‚innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 18/2019 vom 8. Februar 2019‘ ersetzt. |
| --- | --- |

k)

In Artikel 49 Absatz 1 wird für die EFTA-Staaten die Angabe ‚bis zum 18. Dezember 2014‘ durch die Angabe ‚innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 18/2019 vom 8. Februar 2019‘ ersetzt.

| l) | Artikel 55 wird wie folgt angepasst:






  i) | In den Absätzen 5 und 6 werden Bezugnahmen auf das Unionsrecht durch Bezugnahmen auf das EWR-Abkommen ersetzt. |
| --- | --- | --- |

l)

Artikel 55 wird wie folgt angepasst:

i)

In den Absätzen 5 und 6 werden Bezugnahmen auf das Unionsrecht durch Bezugnahmen auf das EWR-Abkommen ersetzt.

| ii) | In Absatz 6 werden nach dem Wort ‚ESMA‘ die Wörter ‚oder gegebenenfalls die EFTA-Überwachungsbehörde‘ eingefügt. |
| --- | --- |

ii)

In Absatz 6 werden nach dem Wort ‚ESMA‘ die Wörter ‚oder gegebenenfalls die EFTA-Überwachungsbehörde‘ eingefügt.

| m) | In Artikel 58 Absatz 3 und Artikel 69 Absatz 1 wird für die EFTA-Staaten die Angabe ‚bis zum 16. Dezember 2014‘ durch die Angabe ‚innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 18/2019 vom 8. Februar 2019‘ ersetzt. |
| --- | --- |

m)

In Artikel 58 Absatz 3 und Artikel 69 Absatz 1 wird für die EFTA-Staaten die Angabe ‚bis zum 16. Dezember 2014‘ durch die Angabe ‚innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 18/2019 vom 8. Februar 2019‘ ersetzt.

| n) | In Artikel 61 Absatz 1 wird für die EFTA-Staaten die Angabe, bis zum 18. September 2016‚durch die Angabe,innerhalb eines Jahres ab dem Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 18/2019 vom 8. Februar 2019‘ ersetzt. |
| --- | --- |

n)

In Artikel 61 Absatz 1 wird für die EFTA-Staaten die Angabe, bis zum 18. September 2016‚durch die Angabe,innerhalb eines Jahres ab dem Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 18/2019 vom 8. Februar 2019‘ ersetzt.

| o) | In Artikel 69 Absätze 2 und 5 werden für die EFTA-Staaten nach dem Wort ‚Inkrafttreten‘ die Wörter ‚im EWR‘ eingefügt. |
| --- | --- |

o)

In Artikel 69 Absätze 2 und 5 werden für die EFTA-Staaten nach dem Wort ‚Inkrafttreten‘ die Wörter ‚im EWR‘ eingefügt.

| p) | Artikel 76 wird für die EFTA-Staaten wie folgt angepasst:






  i) | In den Absätzen 4, 5 und 6 werden für die EFTA-Staaten nach den Wörtern ‚Datum des Inkrafttretens des‘ bzw. ‚Tag des Inkrafttretens des‘ die Wörter ‚Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses bezüglich des‘ eingefügt. |
| --- | --- | --- |

p)

Artikel 76 wird für die EFTA-Staaten wie folgt angepasst:

i)

In den Absätzen 4, 5 und 6 werden für die EFTA-Staaten nach den Wörtern ‚Datum des Inkrafttretens des‘ bzw. ‚Tag des Inkrafttretens des‘ die Wörter ‚Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses bezüglich des‘ eingefügt.

| ii) | In Absatz 5 werden die Wörter ‚bis zum 13. Juni 2017‘ durch die Wörter ‚innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses bezüglich der Richtlinie 2014/65/EU und der Verordnung (EU) Nr. 600/2014‘ ersetzt. |
| --- | --- |

ii)

In Absatz 5 werden die Wörter ‚bis zum 13. Juni 2017‘ durch die Wörter ‚innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses bezüglich der Richtlinie 2014/65/EU und der Verordnung (EU) Nr. 600/2014‘ ersetzt.

| iii) | In Absatz 7 werden die Wörter ‚dem 3. Januar 2017‘ durch die Wörter ‚Anwendung dieser Rechtsakte im EWR‘ ersetzt.“ |
| --- | --- |

iii)

In Absatz 7 werden die Wörter ‚dem 3. Januar 2017‘ durch die Wörter ‚Anwendung dieser Rechtsakte im EWR‘ ersetzt.“

Artikel 2

Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 909/2014, berichtigt in ABl. L 349 vom 21.12.2016, S. 8, in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 9. Februar 2019 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 8. Februar 2019.

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Präsident

Claude MAERTEN

---

(1)  
  ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 1.

1

(*1)  Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.

*1

---

| 28.2.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 60/34 |
| --- | --- | --- | --- |

28.2.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 60/34

---

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 21/2019

vom 8. Februar 2019

zur Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens [2019/342]

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EU) 2015/751 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 über Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen. |
| --- | --- |

(1)

Die Verordnung (EU) 2015/751 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 über Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

| (2) | Anhang IX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(2)

Anhang IX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

In Anhang IX des EWR-Abkommens wird nach Nummer 31j (Richtlinie 2014/17/EU des Europäischen Parlaments und des Rates) Folgendes eingefügt:

| „31k. | 32015 R 0751: Verordnung (EU) 2015/751 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 über Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge (ABl. L 123 vom 19.5.2015, S. 1)
  Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:






  a) | In Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b wird für die EFTA-Staaten die Angabe ‚bis zum 8. Juni 2015‘ durch die Angabe ‚bis zum Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 21/2019 vom 8. Februar 2019‘ ersetzt. |
| --- | --- | --- |

„31k.

Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:

a)

In Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b wird für die EFTA-Staaten die Angabe ‚bis zum 8. Juni 2015‘ durch die Angabe ‚bis zum Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 21/2019 vom 8. Februar 2019‘ ersetzt.

| b) | In Artikel 16 Absatz 2 wird für die EFTA-Staaten die Angabe ‚bis zum 9. Dezember 2016‘ durch die Angabe ‚innerhalb eines Jahres ab dem Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 21/2019 vom 8. Februar 2019‘ ersetzt.“ |
| --- | --- |

b)

In Artikel 16 Absatz 2 wird für die EFTA-Staaten die Angabe ‚bis zum 9. Dezember 2016‘ durch die Angabe ‚innerhalb eines Jahres ab dem Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 21/2019 vom 8. Februar 2019‘ ersetzt.“

Artikel 2

Der Wortlaut der Verordnung (EU) 2015/751 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 9. Februar 2019 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 8. Februar 2019.

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Präsident

Claude MAERTEN

---

(1)  
  ABl. L 123 vom 19.5.2015, S. 1.

1

(*1)  Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.

*1

---

Berichtigungen

| 28.2.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 60/35 |
| --- | --- | --- | --- |

28.2.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 60/35

---

Berichtigung der Verordnung (EU) 2018/1497 der Kommission vom 8. Oktober 2018 zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Lebensmittelkategorie 17 und der Verwendung von Lebensmittelzusatzstoffen in Nahrungsergänzungsmitteln

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 253 vom 9. Oktober 2018
  )

Seite 44, Anhang zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008, Nummer 2 Buchstabe c: Folgende Auslassung wird korrigiert:

Anstatt:

| | „E 969 | Advantam | 55 | | Nur Nahrungsergänzungsmittel in Form von Sirup“ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |

„E 969

Advantam

55

Nur Nahrungsergänzungsmittel in Form von Sirup“

muss es heißen:

| | „E 969 | Advantam | 55 | | Nur Nahrungsergänzungsmittel in Form von Sirup |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |

„E 969

Advantam

55

Nur Nahrungsergänzungsmittel in Form von Sirup

| d) | der Eintrag für die Lebensmittelunterkategorie 17.3 wird gestrichen.“ |
| --- | --- |

d)

---