# Amtsblatt L 88/2019

| | ISSN 1977-0642 |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 88 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 62. Jahrgang29. März 2019 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 88

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

62. Jahrgang29. März 2019

---

| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE |
| | * | Beschluss (EU) 2019/528 des Rates vom 6. November 2018 über den Abschluss — im Namen der Union — des Abkommens über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung des Königreichs Marokko an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) | 1 |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EU) 2019/529 des Rates vom 28. März 2019 zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/124 hinsichtlich bestimmter Fangmöglichkeiten | 3 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2019/530 der Kommission vom 27. März 2019 zur Benennung von Referenzlaboratorien der Europäischen Union für Pflanzenschädlinge für Insekten und Milben, Nematoden, Bakterien, Pilze und Eipilze, Viren, Viroide und Phytoplasmen | 19 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2019/531 der Kommission vom 27. März 2019 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 in Bezug auf die Festsetzung der repräsentativen Preise in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin | 23 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2019/532 der Kommission vom 28. März 2019 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2378 betreffend die Standardformblätter, einschließlich der Sprachenregelung, für den verpflichtenden automatischen Informationsaustausch über meldepflichtige grenzüberschreitende Gestaltungen | 25 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2019/533 der Kommission vom 28. März 2019 über ein mehrjähriges koordiniertes Kontrollprogramm der Union für 2020, 2021 und 2022 zur Gewährleistung der Einhaltung der Höchstgehalte an Pestizidrückständen und zur Bewertung der Verbraucherexposition gegenüber Pestizidrückständen in und auf Lebensmitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs (
  1
  ) | 28 |
| | | EMPFEHLUNGEN |
| | * | Empfehlung (EU) 2019/534 der Kommission vom 26. März 2019 Cybersicherheit der 5G-Netze | 42 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

*

Beschluss (EU) 2019/528 des Rates vom 6. November 2018 über den Abschluss — im Namen der Union — des Abkommens über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung des Königreichs Marokko an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA)

1

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EU) 2019/529 des Rates vom 28. März 2019 zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/124 hinsichtlich bestimmter Fangmöglichkeiten

3

*

Durchführungsverordnung (EU) 2019/530 der Kommission vom 27. März 2019 zur Benennung von Referenzlaboratorien der Europäischen Union für Pflanzenschädlinge für Insekten und Milben, Nematoden, Bakterien, Pilze und Eipilze, Viren, Viroide und Phytoplasmen

19

*

Durchführungsverordnung (EU) 2019/531 der Kommission vom 27. März 2019 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 in Bezug auf die Festsetzung der repräsentativen Preise in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin

23

*

Durchführungsverordnung (EU) 2019/532 der Kommission vom 28. März 2019 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2378 betreffend die Standardformblätter, einschließlich der Sprachenregelung, für den verpflichtenden automatischen Informationsaustausch über meldepflichtige grenzüberschreitende Gestaltungen

25

*

Durchführungsverordnung (EU) 2019/533 der Kommission vom 28. März 2019 über ein mehrjähriges koordiniertes Kontrollprogramm der Union für 2020, 2021 und 2022 zur Gewährleistung der Einhaltung der Höchstgehalte an Pestizidrückständen und zur Bewertung der Verbraucherexposition gegenüber Pestizidrückständen in und auf Lebensmitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs (
  1
  )

1

28

EMPFEHLUNGEN

*

Empfehlung (EU) 2019/534 der Kommission vom 26. März 2019 Cybersicherheit der 5G-Netze

42

| | |
| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

---

(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
| --- | --- |

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

---

II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

| 29.3.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 88/1 |
| --- | --- | --- | --- |

29.3.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 88/1

---

BESCHLUSS (EU) 2019/528 DES RATES

vom 6. November 2018

über den Abschluss — im Namen der Union — des Abkommens über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung des Königreichs Marokko an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 186 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer v,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Beschluss (EU) 2017/1324 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) sieht vor, dass sich die Union an der von mehreren Mitgliedstaaten gemeinsam durchgeführten Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) beteiligt. |
| --- | --- |

(1)

Der Beschluss (EU) 2017/1324 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) sieht vor, dass sich die Union an der von mehreren Mitgliedstaaten gemeinsam durchgeführten Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) beteiligt.

| (2) | Das Königreich Marokko (im Folgenden „Marokko“) hat den Wunsch geäußert, sich als teilnehmendes Land gleichberechtigt mit den Mitgliedstaaten und den mit dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizont 2020 (2014-2020) assoziierten Drittländern, die bereits an der PRIMA teilnehmen, an der PRIMA zu beteiligen. |
| --- | --- |

(2)

Das Königreich Marokko (im Folgenden „Marokko“) hat den Wunsch geäußert, sich als teilnehmendes Land gleichberechtigt mit den Mitgliedstaaten und den mit dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizont 2020 (2014-2020) assoziierten Drittländern, die bereits an der PRIMA teilnehmen, an der PRIMA zu beteiligen.

| (3) | Gemäß Artikel 1 Absatz 2 des Beschlusses (EU) 2017/1324 wird Marokko vorbehaltlich des Abschlusses einer völkerrechtlichen Übereinkunft über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit mit der Union, in der die Modalitäten und Bedingungen seiner Beteiligung an der Partnerschaft festgelegt sind, zu einem teilnehmenden Land der PRIMA. |
| --- | --- |

(3)

Gemäß Artikel 1 Absatz 2 des Beschlusses (EU) 2017/1324 wird Marokko vorbehaltlich des Abschlusses einer völkerrechtlichen Übereinkunft über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit mit der Union, in der die Modalitäten und Bedingungen seiner Beteiligung an der Partnerschaft festgelegt sind, zu einem teilnehmenden Land der PRIMA.

| (4) | Im Einklang mit dem Beschluss (EU) 2018/639 des Rates (3) wurde das Abkommen über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung des Königreichs Marokko an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) (im Folgenden „Abkommen“) vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt am 10. April 2018 unterzeichnet. |
| --- | --- |

(4)

Im Einklang mit dem Beschluss (EU) 2018/639 des Rates (3) wurde das Abkommen über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung des Königreichs Marokko an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) (im Folgenden „Abkommen“) vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt am 10. April 2018 unterzeichnet.

| (5) | Das Abkommen sollte genehmigt werden — |
| --- | --- |

(5)

Das Abkommen sollte genehmigt werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Das Abkommen über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung des Königreichs Marokko an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) wird im Namen der Union genehmigt (4).

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens vorgesehene Notifikation im Namen der Union vor (5).

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 6. November 2018.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H. LÖGER

---

(1)  Zustimmung vom 2. Oktober 2018 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

1

(2)  Beschluss (EU) 2017/1324 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2017 über die Beteiligung der Union an der von mehreren Mitgliedstaaten gemeinsam durchgeführten Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) (ABl. L 185 vom 18.7.2017, S. 1).

2

(3)  Beschluss des Rates (EU) 2018/639 vom 19. März 2018 über die Unterzeichnung — im Namen der Union — und über die vorläufige Anwendung des Abkommens über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung des Königreichs Marokko an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) (ABl. L 106 vom 26.4.2018, S. 1).

3

(4)  Der Wortlaut des Abkommens wurde gemeinsam mit dem Beschluss über seine Unterzeichnung in ABl. L 106 vom 26.4.2018, S. 3, veröffentlicht.

4

(5)  Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt veröffentlicht.

5

---

VERORDNUNGEN

| 29.3.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 88/3 |
| --- | --- | --- | --- |

29.3.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 88/3

---

VERORDNUNG (EU) 2019/529 DES RATES

vom 28. März 2019

zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/124 hinsichtlich bestimmter Fangmöglichkeiten

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 3,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In der Verordnung (EU) 2019/124 des Rates (1) sind die Fangmöglichkeiten für 2019 für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Unionsgewässern sowie für Unionsschiffe in bestimmten Nicht-Unionsgewässern festgesetzt. |
| --- | --- |

(1)

In der Verordnung (EU) 2019/124 des Rates (1) sind die Fangmöglichkeiten für 2019 für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Unionsgewässern sowie für Unionsschiffe in bestimmten Nicht-Unionsgewässern festgesetzt.

| (2) | Auf ihrer Jahrestagung 2018 hat die Fischereikommission für den westlichen und mittleren Pazifik (WCPFC) Erhaltungsmaßnahmen für Schwertfisch und tropischen Thunfisch aufrechterhalten. Diese Maßnahmen sollten in Unionsrecht umgesetzt werden. |
| --- | --- |

(2)

Auf ihrer Jahrestagung 2018 hat die Fischereikommission für den westlichen und mittleren Pazifik (WCPFC) Erhaltungsmaßnahmen für Schwertfisch und tropischen Thunfisch aufrechterhalten. Diese Maßnahmen sollten in Unionsrecht umgesetzt werden.

| (3) | Auf ihrer Jahrestagung 2019 hat die Regionale Fischereiorganisation für den Südpazifik (SPRFMO) neue Fangbeschränkungen für Chilenische Bastardmakrele (Trachurus murphyi) angenommen und Versuchsfischerei für Zahnfische (Dissostichus spp.) gebilligt. Die anwendbaren Maßnahmen sollten in Unionsrecht umgesetzt werden. |
| --- | --- |

(3)

Auf ihrer Jahrestagung 2019 hat die Regionale Fischereiorganisation für den Südpazifik (SPRFMO) neue Fangbeschränkungen für Chilenische Bastardmakrele (Trachurus murphyi) angenommen und Versuchsfischerei für Zahnfische (Dissostichus spp.) gebilligt. Die anwendbaren Maßnahmen sollten in Unionsrecht umgesetzt werden.

| (4) | In der Verordnung (EU) 2019/124 war die zulässige Gesamtfangmenge (TAC) für Sandaal in den Divisionen 2a und 3a des Internationalen Rates für Meeresforschung (ICES) und im ICES-Untergebiet 4 auf null festgesetzt. Bei Sandaal handelt es sich um eine kurzlebige Art, für die die relevanten wissenschaftlichen Gutachten in der zweiten Hälfte des Monats Februar vorliegen; die Fischereitätigkeit beginnt jedoch im April. |
| --- | --- |

(4)

In der Verordnung (EU) 2019/124 war die zulässige Gesamtfangmenge (TAC) für Sandaal in den Divisionen 2a und 3a des Internationalen Rates für Meeresforschung (ICES) und im ICES-Untergebiet 4 auf null festgesetzt. Bei Sandaal handelt es sich um eine kurzlebige Art, für die die relevanten wissenschaftlichen Gutachten in der zweiten Hälfte des Monats Februar vorliegen; die Fischereitätigkeit beginnt jedoch im April.

| (5) | Die Fangbeschränkungen für Sandaal in den ICES-Divisionen 2a und 3a und im ICES-Untergebiet 4 sollten nun im Einklang mit dem neuesten, am 22. Februar 2019 veröffentlichten Gutachten des ICES geändert werden, und zwar hinsichtlich des Konzepts des höchstmöglichen Dauerertrags (MSY) und bei bestimmten Bewirtschaftungsgebieten hinsichtlich des Vorsorgekonzepts. |
| --- | --- |

(5)

Die Fangbeschränkungen für Sandaal in den ICES-Divisionen 2a und 3a und im ICES-Untergebiet 4 sollten nun im Einklang mit dem neuesten, am 22. Februar 2019 veröffentlichten Gutachten des ICES geändert werden, und zwar hinsichtlich des Konzepts des höchstmöglichen Dauerertrags (MSY) und bei bestimmten Bewirtschaftungsgebieten hinsichtlich des Vorsorgekonzepts.

| (6) | Grundlage für die Fischereiaufwandsbeschränkungen für Fischereifahrzeuge der Union im Übereinkommensbereich der Internationalen Kommission zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) sind die Angaben in den Fangplänen, Kapazitätsmanagementplänen und Aufzuchtmanagementplänen für Roten Thun, die der Kommission von den Mitgliedstaaten übermittelt werden. Die Unterrichtung über diese Fischereiaufwandsbeschränkungen erfolgte durch den Unionsplan, der von der ICCAT auf der Zwischentagung des Panels 2, die am 4./5. März 2019 stattgefunden hat, gebilligt wurde. Die Fischereiaufwandsbeschränkungen sollten als Teil der Fangmöglichkeiten festgelegt werden. |
| --- | --- |

(6)

Grundlage für die Fischereiaufwandsbeschränkungen für Fischereifahrzeuge der Union im Übereinkommensbereich der Internationalen Kommission zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) sind die Angaben in den Fangplänen, Kapazitätsmanagementplänen und Aufzuchtmanagementplänen für Roten Thun, die der Kommission von den Mitgliedstaaten übermittelt werden. Die Unterrichtung über diese Fischereiaufwandsbeschränkungen erfolgte durch den Unionsplan, der von der ICCAT auf der Zwischentagung des Panels 2, die am 4./5. März 2019 stattgefunden hat, gebilligt wurde. Die Fischereiaufwandsbeschränkungen sollten als Teil der Fangmöglichkeiten festgelegt werden.

| (7) | Die Verordnung (EU) 2019/124 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(7)

Die Verordnung (EU) 2019/124 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (8) | Die in der Verordnung (EU) 2019/124 vorgesehenen Fangbeschränkungen gelten mit Wirkung vom 1. Januar 2019. Die Bestimmungen, die durch die vorliegende Verordnung über Fangbeschränkungen festgelegt wurden, sollten daher auch ab diesem Tag gelten. Der Grundsatz der Rechtssicherheit und der Grundsatz des Schutzes legitimer Erwartungen werden durch diese rückwirkende Geltung nicht berührt, da die betreffenden Fangmöglichkeiten noch nicht ausgeschöpft wurden — |
| --- | --- |

(8)

Die in der Verordnung (EU) 2019/124 vorgesehenen Fangbeschränkungen gelten mit Wirkung vom 1. Januar 2019. Die Bestimmungen, die durch die vorliegende Verordnung über Fangbeschränkungen festgelegt wurden, sollten daher auch ab diesem Tag gelten. Der Grundsatz der Rechtssicherheit und der Grundsatz des Schutzes legitimer Erwartungen werden durch diese rückwirkende Geltung nicht berührt, da die betreffenden Fangmöglichkeiten noch nicht ausgeschöpft wurden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EU) 2019/124 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 27 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

  „(2)   Die Mitgliedstaaten gemäß Absatz 1 beschränken die Bruttoraumzahl der Schiffe unter ihrer Flagge, die 2019 pelagische Bestände befischen, für die Union insgesamt auf 36 102 BRZ.“ |
| --- | --- |

1.

Artikel 27 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)   Die Mitgliedstaaten gemäß Absatz 1 beschränken die Bruttoraumzahl der Schiffe unter ihrer Flagge, die 2019 pelagische Bestände befischen, für die Union insgesamt auf 36 102 BRZ.“

| 2. | Folgender Artikel wird eingefügt:

  „Artikel 28a
  Versuchsfischerei

  (1)   Die Mitgliedstaaten dürfen 2019 nur dann im SPRFMO-Übereinkommensbereich an der Langleinen-Versuchsfischerei auf Zahnfische (Dissostichus spp.) teilnehmen, wenn die SPRFMO ihrem Antrag auf diese Fischerei, der einen Fischereieinsatzplan enthält und mit dem die Durchführung eines Datenerhebungsprogramms zugesagt wird, stattgegeben hat.


  (2)   Die Fischerei darf nur in den in Anhang IJ angegebenen Forschungsblöcken erfolgen. In Tiefen von weniger als 750 m und mehr als 2 000 m darf nicht gefischt werden.


  (3)   Die TAC wird in Anhang IJ festgelegt. Die Fischerei ist auf eine Fangreise von höchstens 21 aufeinanderfolgenden Tagen und auf höchstens 5 000 Haken pro Hol bei höchstens 20 Hols pro Forschungsblock beschränkt. Die Fischerei wird entweder nach Erreichen der TAC oder nach Abschluss von 100 Hols eingestellt, je nachdem, was früher der Fall ist.“ |
| --- | --- |

2.

Folgender Artikel wird eingefügt:

„Artikel 28a

Versuchsfischerei

(1)   Die Mitgliedstaaten dürfen 2019 nur dann im SPRFMO-Übereinkommensbereich an der Langleinen-Versuchsfischerei auf Zahnfische (Dissostichus spp.) teilnehmen, wenn die SPRFMO ihrem Antrag auf diese Fischerei, der einen Fischereieinsatzplan enthält und mit dem die Durchführung eines Datenerhebungsprogramms zugesagt wird, stattgegeben hat.

(2)   Die Fischerei darf nur in den in Anhang IJ angegebenen Forschungsblöcken erfolgen. In Tiefen von weniger als 750 m und mehr als 2 000 m darf nicht gefischt werden.

(3)   Die TAC wird in Anhang IJ festgelegt. Die Fischerei ist auf eine Fangreise von höchstens 21 aufeinanderfolgenden Tagen und auf höchstens 5 000 Haken pro Hol bei höchstens 20 Hols pro Forschungsblock beschränkt. Die Fischerei wird entweder nach Erreichen der TAC oder nach Abschluss von 100 Hols eingestellt, je nachdem, was früher der Fall ist.“

| 3. | Die Anhänge IA, IB, IH, IJ, III, IV, VII und VIII der Verordnung (EU) 2019/124 werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert. |
| --- | --- |

3.

Die Anhänge IA, IB, IH, IJ, III, IV, VII und VIII der Verordnung (EU) 2019/124 werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2019.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 28. März 2019.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. CIAMBA

---

(1)  Verordnung (EU) 2019/124 des Rates vom 30. Januar 2019 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für 2019 für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Unionsgewässern sowie für Fischereifahrzeuge der Union in bestimmten Nicht-Unionsgewässern (ABl. L 29 vom 31.1.2019, S. 1).

1

---

ANHANG

1.

| a) | Die Tabelle mit den Fangmöglichkeiten für Sandaal und dazugehörige Beifänge in den Unionsgewässern der ICES-Divisionen 2a und 3a und im ICES-Untergebiet 4 erhält folgende Fassung:












  „Art: | Sandaal und dazugehörige Beifänge

  Ammodytes spp. | Gebiet: | Unionsgewässer von 2a, 3a und 4 (1) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Dänemark | 106 387  (2) | | |
| Vereinigtes Königreich | 2 325  (2) | | |
| Deutschland | 162 (2) | | |
| Schweden | 3 906  (2) | | |
| Union | 112 780 | | |
| TAC | 112 780 | | Analytische TAC
  Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht.
  Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht. |
| Besondere Bedingung:

  Innerhalb der oben genannten Quoten dürfen in den nachstehend aufgeführten Sandaal-Bewirtschaftungsgebieten nach Anhang IIC nicht mehr als die unten aufgeführten Mengen gefangen werden:





















  Gebiet | : | Unionsgewässer in Sandaal-Bewirtschaftungsgebieten |

a)

Die Tabelle mit den Fangmöglichkeiten für Sandaal und dazugehörige Beifänge in den Unionsgewässern der ICES-Divisionen 2a und 3a und im ICES-Untergebiet 4 erhält folgende Fassung:

„Art:

Sandaal und dazugehörige Beifänge

Ammodytes spp.

Gebiet:

Unionsgewässer von 2a, 3a und 4 (1)

Dänemark

106 387  (2)

Vereinigtes Königreich

2 325  (2)

Deutschland

162 (2)

Schweden

3 906  (2)

Union

112 780

TAC

112 780

Analytische TAC

Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht.

Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht.

Besondere Bedingung:

Innerhalb der oben genannten Quoten dürfen in den nachstehend aufgeführten Sandaal-Bewirtschaftungsgebieten nach Anhang IIC nicht mehr als die unten aufgeführten Mengen gefangen werden:

Gebiet

:

Unionsgewässer in Sandaal-Bewirtschaftungsgebieten

1r

2r ()

3r

4 ()

5r

6

7r

(SAN/234_1R)

(SAN/234_2R)

(SAN/234_3R)

(SAN/234_4)

(SAN/234_5R)

(SAN/234_6)

(SAN/234_7R)

Dänemark

86 704

4 717

10 084

4 717

0

165

0

Vereinigtes Königreich

1 895

103

220

103

0

4

0

Deutschland

133

7

15

7

0

0

0

Schweden

3 184

173

370

173

0

6

0

Union

91 916

5 000

10 689

5 000

0

175

0

Insgesamt

91 916

5 000

10 689

5 000

0

175

0

()  In den Bewirtschaftungsgebieten 2r und 4 kann die TAC nur als Beobachtungs-TAC gefischt werden mit einem zugehörigen Stichprobenprotokoll für die Fischerei.“

| b) | Die Tabelle mit den Fangmöglichkeiten für Blauen Wittling in den Unionsgewässern und internationalen Gewässern von 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8a, 8b, 8d, 8e, 12 und 14 erhält folgende Fassung:









  „Art: | Blauer Wittling

  Micromesistius poutassou | Gebiet: | Unionsgewässer und internationale Gewässer von 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8a, 8b, 8d, 8e, 12 und 14
  (WHB/1X14) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Dänemark | 48 813  (4) | | |
| Deutschland | 18 979  (4) | | |
| Spanien | 41 383  (4)
   (5) | | |
| Frankreich | 33 970  (4) | | |
| Irland | 37 800  (4) | | |
| Niederlande | 59 522  (4) | | |
| Portugal | 3 844  (4)
   (5) | | |
| Schweden | 12 075  (4) | | |
| Vereinigtes Königreich | 63 341  (4) | | |
| Union | 319 727  (4)
   (6) | | |
| Norwegen | 99 900 | | |
| Färöer | 10 000 | | |
| TAC | Entfällt | | Analytische TAC
  Artikel 7 Absatz 2 dieser Verordnung gilt. |

b)

Die Tabelle mit den Fangmöglichkeiten für Blauen Wittling in den Unionsgewässern und internationalen Gewässern von 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8a, 8b, 8d, 8e, 12 und 14 erhält folgende Fassung:

„Art:

Blauer Wittling

Micromesistius poutassou

Gebiet:

Unionsgewässer und internationale Gewässer von 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8a, 8b, 8d, 8e, 12 und 14

(WHB/1X14)

Dänemark

48 813  (4)

Deutschland

18 979  (4)

Spanien

41 383  (4)
   (5)

Frankreich

33 970  (4)

Irland

37 800  (4)

Niederlande

59 522  (4)

Portugal

3 844  (4)
   (5)

Schweden

12 075  (4)

Vereinigtes Königreich

63 341  (4)

Union

319 727  (4)
   (6)

Norwegen

99 900

Färöer

10 000

TAC

Entfällt

Analytische TAC

Artikel 7 Absatz 2 dieser Verordnung gilt.

| c) | Die Tabelle mit den Fangmöglichkeiten für Leng in den Unionsgewässern von 4 erhält folgende Fassung:









  „Art: | Leng

  Molva molva | Art: | Unionsgewässer von 4
  (LIN/04-C.) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Belgien | 26 (7) | | |
| Dänemark | 404 (7) | | |
| Deutschland | 250 (7) | | |
| Frankreich | 225 | | |
| Niederlande | 9 | | |
| Schweden | 17 (7) | | |
| Vereinigtes Königreich | 3 104  (7) | | |
| Union | 4 035 | | |
| TAC | 4 035 | | Vorsorgliche TAC |

c)

Die Tabelle mit den Fangmöglichkeiten für Leng in den Unionsgewässern von 4 erhält folgende Fassung:

„Art:

Leng

Molva molva

Art:

Unionsgewässer von 4

(LIN/04-C.)

Belgien

26 (7)

Dänemark

404 (7)

Deutschland

250 (7)

Frankreich

225

Niederlande

9

Schweden

17 (7)

Vereinigtes Königreich

3 104  (7)

Union

4 035

TAC

4 035

| d) | Die Anlage erhält folgende Fassung:


  „Anlage
  Die in Artikel 8 Absatz 4 genannten TACs sind folgende:





  Für Belgien: Seezunge in 7a; Seezunge in 7f und 7g; Seezunge in 7e; Seezunge in 8a und 8b; Butte in 7, Schellfisch in 7b-k, 8, 9 und 10; Unionsgewässer von CECAF 34.1.1.; Kaisergranat in 7; Kabeljau in 7a; Scholle in 7f und 7g; Scholle in 7h, 7j und 7k; Rochen in 6a, 6b, 7a-c und 7e-k. |
| --- | --- |

d)

Die Anlage erhält folgende Fassung:

„Anlage

Die in Artikel 8 Absatz 4 genannten TACs sind folgende:

Für Belgien: Seezunge in 7a; Seezunge in 7f und 7g; Seezunge in 7e; Seezunge in 8a und 8b; Butte in 7, Schellfisch in 7b-k, 8, 9 und 10; Unionsgewässer von CECAF 34.1.1.; Kaisergranat in 7; Kabeljau in 7a; Scholle in 7f und 7g; Scholle in 7h, 7j und 7k; Rochen in 6a, 6b, 7a-c und 7e-k.

| Für Frankreich: Makrele in 3a und 4; Unionsgewässer von 2a, 3b, 3c und der Unterdivisionen 22-32; Hering in 4, 7d und Unionsgewässern von 2a; Bastardmakrele in Unionsgewässern von 4b, 4c und 7d; Wittling in 7b-k; Schellfisch in 7b-k, 8, 9 und 10; Unionsgewässer von CECAF 34.1.1.; Seezunge in 7f und 7g; Wittling in 8; Rote Fleckbrasse in Unionsgewässern und internationalen Gewässern von 6, 7 und 8; Eberfisch in Unionsgewässern und internationalen Gewässern von 6, 7 und 8; Makrele in 6, 7, 8a, 8b, 8d und 8e; Unionsgewässer und internationale Gewässer von 5b; internationale Gewässer von 2a, 12 und 14; Rochen in Unionsgewässern von 6a, 6b, 7a-c und 7e-k, Rochen in Unionsgewässern von 7d, Rochen in Unionsgewässern von 8 und 9; Perlrochen in Unionsgewässern von 7d und 7e. |
| --- |

Für Frankreich: Makrele in 3a und 4; Unionsgewässer von 2a, 3b, 3c und der Unterdivisionen 22-32; Hering in 4, 7d und Unionsgewässern von 2a; Bastardmakrele in Unionsgewässern von 4b, 4c und 7d; Wittling in 7b-k; Schellfisch in 7b-k, 8, 9 und 10; Unionsgewässer von CECAF 34.1.1.; Seezunge in 7f und 7g; Wittling in 8; Rote Fleckbrasse in Unionsgewässern und internationalen Gewässern von 6, 7 und 8; Eberfisch in Unionsgewässern und internationalen Gewässern von 6, 7 und 8; Makrele in 6, 7, 8a, 8b, 8d und 8e; Unionsgewässer und internationale Gewässer von 5b; internationale Gewässer von 2a, 12 und 14; Rochen in Unionsgewässern von 6a, 6b, 7a-c und 7e-k, Rochen in Unionsgewässern von 7d, Rochen in Unionsgewässern von 8 und 9; Perlrochen in Unionsgewässern von 7d und 7e.

| Für Irland: Seeteufel in 6; Unionsgewässer und internationale Gewässer von 5b; internationale Gewässer von 12 und 14; Seeteufel in 7; Kaisergranat in Funktionseinheit 16 des ICES-Untergebiets 7 |
| --- |

Für Irland: Seeteufel in 6; Unionsgewässer und internationale Gewässer von 5b; internationale Gewässer von 12 und 14; Seeteufel in 7; Kaisergranat in Funktionseinheit 16 des ICES-Untergebiets 7

| Für das Vereinigte Königreich: Im Austausch für Kabeljau und Wittling westlich von Schottland: Kabeljau in 6b; Unionsgewässer und internationale Gewässer von 5b westlich von 12° 00′ W sowie von 12 und 14; Wittling in 6; Unionsgewässer und internationale Gewässer von 5b; internationale Gewässer von 12 und 14; im Austausch für Kabeljau in der Keltischen See, Scholle und Wittling in der Irischen See in 7h, 7j und 7k: Kabeljau in 7b, 7c, 7e-k, 8, 9 und 10; Unionsgewässer; Schellfisch in 7b-k, 8, 9 und 10; Unionsgewässer von CECAF 34.1.1.; Seezunge in 7h, 7j und 7k; Seezunge in 7e; Scholle in 7h, 7j und 7k. |
| --- |

Für das Vereinigte Königreich: Im Austausch für Kabeljau und Wittling westlich von Schottland: Kabeljau in 6b; Unionsgewässer und internationale Gewässer von 5b westlich von 12° 00′ W sowie von 12 und 14; Wittling in 6; Unionsgewässer und internationale Gewässer von 5b; internationale Gewässer von 12 und 14; im Austausch für Kabeljau in der Keltischen See, Scholle und Wittling in der Irischen See in 7h, 7j und 7k: Kabeljau in 7b, 7c, 7e-k, 8, 9 und 10; Unionsgewässer; Schellfisch in 7b-k, 8, 9 und 10; Unionsgewässer von CECAF 34.1.1.; Seezunge in 7h, 7j und 7k; Seezunge in 7e; Scholle in 7h, 7j und 7k.

2.

| a) | Die Tabelle mit den Fangmöglichkeiten für Hering in den Unionsgewässern sowie in den färöischen, norwegischen und internationalen Gewässern von 1 und 2 erhält folgende Fassung:






  „Art: | Hering

  Clupea harengus | Gebiet: | Unionsgewässer, färöische, norwegische und internationale Gewässer von 1 und 2
  (HER/1/2-) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Belgien | 13 (8) | | |
| Dänemark | 13 129  (8) | | |
| Deutschland | 2 299  (8) | | |
| Spanien | 43 (8) | | |
| Frankreich | 566 (8) | | |
| Irland | 3 399  (8) | | |
| Niederlande | 4 698  (8) | | |
| Polen | 664 (8) | | |
| Portugal | 43 (8) | | |
| Finnland | 203 (8) | | |
| Schweden | 4 865  (8) | | |
| Vereinigtes Königreich | 8 393  (8) | | |
| Union | 38 315  (8) | | |
| Färöer | 4 500  (9)
   (10) | | |
| Norwegen | 34 484  (9)
   (11) | | |
| TAC | 588 562 | | Analytische TAC |
| Besondere Bedingung:

  Innerhalb der oben genannten Quoten dürfen in den nachstehenden Gebieten nur die aufgeführten Mengen gefangen werden: | Norwegische Gewässer nördlich von 62° N und Fischereizone um Jan Mayen (HER/*2AJMN) |
| | 34 484 |
| | 2, 5b (nördlich von 62° N) (färöische Gewässer) (HER/*25B-F) |
| Belgien | 2 |
| Dänemark | 1 541 |
| Deutschland | 270 |
| Spanien | 5 |
| Frankreich | 67 |
| Irland | 399 |
| Niederlande | 552 |
| Polen | 78 |
| Portugal | 5 |
| Finnland | 24 |
| Schweden | 571 |
| Vereinigtes Königreich | 986“ |

a)

Die Tabelle mit den Fangmöglichkeiten für Hering in den Unionsgewässern sowie in den färöischen, norwegischen und internationalen Gewässern von 1 und 2 erhält folgende Fassung:

„Art:

Hering

Clupea harengus

Gebiet:

Unionsgewässer, färöische, norwegische und internationale Gewässer von 1 und 2

(HER/1/2-)

Belgien

13 (8)

Dänemark

13 129  (8)

Deutschland

2 299  (8)

Spanien

43 (8)

Frankreich

566 (8)

Irland

3 399  (8)

Niederlande

4 698  (8)

Polen

664 (8)

Portugal

43 (8)

Finnland

203 (8)

Schweden

4 865  (8)

Vereinigtes Königreich

8 393  (8)

Union

38 315  (8)

Färöer

4 500  (9)
   (10)

Norwegen

34 484  (9)
   (11)

TAC

588 562

Besondere Bedingung:

Besondere Bedingung:

Innerhalb der oben genannten Quoten dürfen in den nachstehenden Gebieten nur die aufgeführten Mengen gefangen werden:

Norwegische Gewässer nördlich von 62° N und Fischereizone um Jan Mayen (HER/*2AJMN)

34 484

2, 5b (nördlich von 62° N) (färöische Gewässer) (HER/*25B-F)

Belgien

2

Dänemark

1 541

Deutschland

270

Spanien

5

Frankreich

67

Irland

399

Niederlande

552

Polen

78

Portugal

5

Finnland

24

Schweden

571

Vereinigtes Königreich

986“

| b) | Die Tabelle mit den Fangmöglichkeiten für Kabeljau in den grönländischen Gewässern des NAFO-Gebiets 1F und den grönländischen Gewässern von 5, 12 und 14 erhält folgende Fassung:









  „Art: | Kabeljau

  Gadus morhua | Gebiet: | Grönländische Gewässer des NAFO-Gebiets 1F und grönländische Gewässer von 5, 12 und 14
  (COD/N1GL14) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Deutschland | 1 636  (12) | | |
| Vereinigtes Königreich | 364 (12) | | |
| Union | 2 000  (12) | | |
| TAC | Entfällt | | Analytische TAC
  Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht.
  Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht. |

b)

Die Tabelle mit den Fangmöglichkeiten für Kabeljau in den grönländischen Gewässern des NAFO-Gebiets 1F und den grönländischen Gewässern von 5, 12 und 14 erhält folgende Fassung:

„Art:

Art:

Kabeljau

Gadus morhua

Gadus morhua

Gebiet:

Gebiet:

Grönländische Gewässer des NAFO-Gebiets 1F und grönländische Gewässer von 5, 12 und 14

(COD/N1GL14)

Deutschland

1 636  (12)

12

Vereinigtes Königreich

364 (12)

12

Union

2 000  (12)

12

TAC

Entfällt

Analytische TAC

Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht.

Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht.

| c) | Die Tabelle mit den Fangmöglichkeiten für Rotbarsch (pelagisch) in den grönländischen Gewässern des NAFO-Gebiets 1F und den grönländischen Gewässern von 5, 12 und 14 erhält folgende Fassung:









  „Art: | Rotbarsch (pelagisch)

  Sebastes spp. | Gebiet: | Grönländische Gewässer des NAFO-Gebiets 1F und grönländische Gewässer von 5, 12 und 14
  (RED/N1G14P) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Deutschland | 765 (13)
   (14)
   (15) | | |
| Frankreich | 4 (13)
   (14)
   (15) | | |
| Vereinigtes Königreich | 5 (13)
   (14)
   (15) | | |
| Union | 774 (13)
   (14)
   (15) | | |
| Norwegen | 561 (13)
   (14) | | |
| Färöer | 0 (13)
   (14)
   (16) | | |
| TAC | Entfällt | | Analytische TAC
  Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht.
  Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht. |

c)

Die Tabelle mit den Fangmöglichkeiten für Rotbarsch (pelagisch) in den grönländischen Gewässern des NAFO-Gebiets 1F und den grönländischen Gewässern von 5, 12 und 14 erhält folgende Fassung:

„Art:

Art:

Rotbarsch (pelagisch)

Sebastes spp.

Sebastes

Gebiet:

Gebiet:

Grönländische Gewässer des NAFO-Gebiets 1F und grönländische Gewässer von 5, 12 und 14

(RED/N1G14P)

Deutschland

765 (13)
   (14)
   (15)

13

14

15

Frankreich

4 (13)
   (14)
   (15)

13

14

15

Vereinigtes Königreich

5 (13)
   (14)
   (15)

13

14

15

Union

774 (13)
   (14)
   (15)

13

14

15

Norwegen

561 (13)
   (14)

13

14

Färöer

0 (13)
   (14)
   (16)

13

14

16

TAC

Entfällt

Analytische TAC

Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht.

Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht.

3.

„ANHANG IH

WCPFC-ÜBEREINKOMMENSBEREICH

| Art: | Schwertfisch

  Xiphias gladius | Gebiet: | WCPFC-Übereinkommensbereich südlich von 20° S
  (SWO/F7120S) |
| --- | --- | --- | --- |
| Union | 3 170,36 | | |
| TAC | Entfällt | | Vorsorgliche TAC |

Art:

Schwertfisch

Xiphias gladius

Gebiet:

WCPFC-Übereinkommensbereich südlich von 20° S

(SWO/F7120S)

Union

3 170,36

TAC

Entfällt

4.

„ANHANG IJ

SPRFMO-ÜBEREINKOMMENSBEREICH

| Art: | Chilenische Bastardmakrele

  Trachurus murphyi | Gebiet: | SPRFMO-Übereinkommensbereich
  (CJM/SPRFMO) |
| --- | --- | --- | --- |
| Deutschland | 9 079,65 | | |
| Niederlande | 9 841,41 | | |
| Litauen | 6 317,86 | | |
| Polen | 10 863,08 | | |
| Union | 36 102 | | |
| TAC | Entfällt | | Analytische TAC
  Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht.
  Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht. |

Art:

Chilenische Bastardmakrele

Trachurus murphyi

Gebiet:

SPRFMO-Übereinkommensbereich

(CJM/SPRFMO)

Deutschland

9 079,65

Niederlande

9 841,41

Litauen

6 317,86

Polen

10 863,08

Union

36 102

TAC

Entfällt

Analytische TAC

Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht.

Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht.

| Art: | Zahnfische

  Dissostichus spp. | Gebiet: | SPRFMO-Übereinkommensbereich
  (TOP/SPRFMO) |
| --- | --- | --- | --- |
| TAC | 45 (17) | | Vorsorgliche TAC |

Art:

Zahnfische

Dissostichus spp.

Gebiet:

SPRFMO-Übereinkommensbereich

(TOP/SPRFMO)

TAC

45 (17)

5.

„ANHANG III

HÖCHSTANZAHL DER FANGGENEHMIGUNGEN FÜR FISCHEREIFAHRZEUGE DER UNION IN DRITTLANDGEWÄSSERN

| Fanggebiet | Fischerei | Zahl der Fanggenehmigungen | Aufteilung der Fanggenehmigungen auf die Mitgliedstaaten | Höchstanzahl gleichzeitig eingesetzter Schiffe |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Norwegische Gewässer und Fischereizone um Jan Mayen | Hering, nördlich von 62° 00′ N | 77 | DK | 25 | 57 |
| DE | 5 |
| FR | 1 |
| IE | 8 |
| NL | 9 |
| PL | 1 |
| SV | 10 |
| UK | 18 |
| Grundfischarten, nördlich von 62° 00′N | 80 | DE | 16 | 50 |
| IE | 1 |
| ES | 20 |
| FR | 18 |
| PT | 9 |
| UK | 14 |
| Nicht aufgeteilt | 2 |
| Makrele (18) | Entfällt | Entfällt | 70 |
| Industriearten, südlich von 62° 00′ N | 480 | DK | 450 | 150 |
| UK | 30 |
| Färöische Gewässer | Alle Schleppnetzfischereien mit Schiffen von höchstens 180 Fuß im Gebiet zwischen 12 und 21 Seemeilen von den färöischen Basislinien | 26 | BE | 0 | 13 |
| DE | 4 |
| FR | 4 |
| UK | 18 |
| Gezielte Fischerei auf Kabeljau und Schellfisch mit einer Mindestmaschengröße von 135 mm, begrenzt auf das Gebiet südlich von 62° 28′ N und östlich von 6° 30′ W | 8 (19) | Entfällt | 4 |
| Schleppnetzfischerei außerhalb von 21 Seemeilen von den färöischen Basislinien. Vom 1. März bis 31. Mai und vom 1. Oktober bis 31. Dezember dürfen diese Schiffe im Gebiet zwischen 61° 20′ N und 62° 00′ N und zwischen 12 und 21 Seemeilen von den Basislinien fischen. | 70 | BE | 0 | 26 |
| DE | 10 |
| FR | 40 |
| UK | 20 |
| Schleppnetzfischerei auf Blauleng mit einer Mindestmaschengröße von 100 mm im Gebiet südlich von 61° 30′ N und westlich von 9° 00′ W und im Gebiet zwischen 7° 00′ W und 9° 00′ W südlich von 60° 30′ N und im Gebiet südwestlich einer Linie zwischen 60° 30′ N, 7° 00′ W und 60° 00′ N, 6° 00′ W | 70 | DE (20) | 8 | 20 (21) |
| FR (20) | 12 |
| Gezielte Schleppnetzfischerei auf Seelachs mit einer Mindestmaschengröße von 120 mm und der Möglichkeit, Rundstropps um den Steert zu verwenden. | 70 | Entfällt | 22 (21) |
| Fischerei auf Blauen Wittling. Sollten die färöischen Behörden besondere Vorschriften für den Zugang zum sogenannten „Hauptfanggebiet für Blauen Wittling“ einführen, kann die Gesamtzahl der Fanggenehmigungen um vier Schiffe erhöht werden, damit Paare gebildet werden können. | 34 | DE | 2 | 20 |
| DK | 5 |
| FR | 4 |
| NL | 6 |
| UK | 7 |
| SE | 1 |
| ES | 4 |
| IE | 4 |
| PT | 1 |
| Leinenfischerei | 10 | UK | 10 | 6 |
| Makrele | 20 | DK | 2 | 12 |
| BE | 1 |
| DE | 2 |
| FR | 2 |
| IE | 3 |
| NL | 2 |
| SE | 2 |
| UK | 6 |
| Hering, nördlich von 62° 00′ N | 20 | DK | 5 | 20 |
| DE | 2 |
| IE | 2 |
| FR | 1 |
| NL | 2 |
| PL | 1 |
| SE | 3 |
| UK | 4 |
| 1, 2b (22) | Befischung von Arktischer Seespinne mit Korbreusen | 20 | EE | 1 | Nicht zutreffend |
| ES | 1 |
| LV | 11 |
| LT | 4 |
| PL | 3 |

Fanggebiet

Fischerei

Zahl der Fanggenehmigungen

Aufteilung der Fanggenehmigungen auf die Mitgliedstaaten

Höchstanzahl gleichzeitig eingesetzter Schiffe

Norwegische Gewässer und Fischereizone um Jan Mayen

Hering, nördlich von 62° 00′ N

77

DK

25

57

DE

5

FR

1

IE

8

NL

9

PL

1

SV

10

UK

18

Grundfischarten, nördlich von 62° 00′N

80

DE

16

50

IE

1

ES

20

FR

18

PT

9

UK

14

Nicht aufgeteilt

2

Makrele (18)

Entfällt

Entfällt

70

Industriearten, südlich von 62° 00′ N

480

DK

450

150

UK

30

Färöische Gewässer

Alle Schleppnetzfischereien mit Schiffen von höchstens 180 Fuß im Gebiet zwischen 12 und 21 Seemeilen von den färöischen Basislinien

26

BE

0

13

DE

4

FR

4

UK

18

Gezielte Fischerei auf Kabeljau und Schellfisch mit einer Mindestmaschengröße von 135 mm, begrenzt auf das Gebiet südlich von 62° 28′ N und östlich von 6° 30′ W

8 (19)

Entfällt

4

Schleppnetzfischerei außerhalb von 21 Seemeilen von den färöischen Basislinien. Vom 1. März bis 31. Mai und vom 1. Oktober bis 31. Dezember dürfen diese Schiffe im Gebiet zwischen 61° 20′ N und 62° 00′ N und zwischen 12 und 21 Seemeilen von den Basislinien fischen.

70

BE

0

26

DE

10

FR

40

UK

20

Schleppnetzfischerei auf Blauleng mit einer Mindestmaschengröße von 100 mm im Gebiet südlich von 61° 30′ N und westlich von 9° 00′ W und im Gebiet zwischen 7° 00′ W und 9° 00′ W südlich von 60° 30′ N und im Gebiet südwestlich einer Linie zwischen 60° 30′ N, 7° 00′ W und 60° 00′ N, 6° 00′ W

70

DE (20)

8

20 (21)

FR (20)

12

Gezielte Schleppnetzfischerei auf Seelachs mit einer Mindestmaschengröße von 120 mm und der Möglichkeit, Rundstropps um den Steert zu verwenden.

70

Entfällt

22 (21)

Fischerei auf Blauen Wittling. Sollten die färöischen Behörden besondere Vorschriften für den Zugang zum sogenannten „Hauptfanggebiet für Blauen Wittling“ einführen, kann die Gesamtzahl der Fanggenehmigungen um vier Schiffe erhöht werden, damit Paare gebildet werden können.

34

DE

2

20

DK

5

FR

4

NL

6

UK

7

SE

1

ES

4

IE

4

PT

1

Leinenfischerei

10

UK

10

6

Makrele

20

DK

2

12

BE

1

DE

2

FR

2

IE

3

NL

2

SE

2

UK

6

Hering, nördlich von 62° 00′ N

20

DK

5

20

DE

2

IE

2

FR

1

NL

2

PL

1

SE

3

UK

4

1, 2b (22)

Befischung von Arktischer Seespinne mit Korbreusen

20

EE

1

Nicht zutreffend

ES

1

LV

11

LT

4

PL

3

6.

„ANHANG IV

ICCAT-ÜBEREINKOMMENSBEREICH
   (23)

| 1. | Höchstanzahl Köderschiffe und Schleppleinenfischer der Union, die im Ostatlantik Roten Thun zwischen 8 kg/75 cm und 30 kg/115 cm aktiv befischen dürfen






  Spanien | 60 |
| --- | --- | --- |
| Frankreich | 37 |
| Union | 97 |

1.

Spanien

60

Frankreich

37

Union

97

| 2. | Höchstanzahl Fischereifahrzeuge der handwerklichen Küstenfischerei der Union, die im Mittelmeer Roten Thun zwischen 8 kg/75 cm und 30 kg/115 cm aktiv befischen dürfen






  Spanien | 364 |
| --- | --- | --- |
| Frankreich | 130 |
| Italien | 30 |
| Zypern | 20 (24) |
| Malta | 54 (24) |
| Union | 598 |

2.

Spanien

364

Frankreich

130

Italien

30

Zypern

20 (24)

Malta

54 (24)

Union

598

| 3. | Höchstanzahl der Fischereifahrzeuge der Union, die im Adriatischen Meer Roten Thun zwischen 8 kg/75 cm und 30 kg/115 cm zu Aufzuchtzwecken aktiv befischen dürfen






  Kroatien | 16 |
| --- | --- | --- |
| Italien | 12 |
| Union | 28 |

3.

Kroatien

16

Italien

12

Union

28

| 4. | Höchstanzahl und Gesamttonnage (im Folgenden „BRZ“) der Fischereifahrzeuge eines jeden Mitgliedstaats, die im Ostatlantik und im Mittelmeer Roten Thun fischen, an Bord behalten, umladen, transportieren oder anlanden dürfen

  Tabelle A | Anzahl der Fischereifahrzeuge (25) |
| --- | --- | --- |
| | Zypern (26) | Griechenland (27) | Kroatien | Italien | Frankreich | Spanien | Malta (28) | Portugal |
| Ringwadenfänger | 1 | 1 (29) | 16 | 19 | 22 | 6 | 1 | 0 |
| Langleinenfänger | 23 (30) | 0 | 0 | 35 | 8 | 49 | 61 | 0 |
| Köderschiffe | 0 | 0 | 0 | 0 | 37 | 69 | 0 | 76 (31) |
| Handleinenfänger | 0 | 0 | 12 | 0 | 33 (32) | 1 | 0 | 0 |
| Trawler | 0 | 0 | 0 | 0 | 57 | 0 | 0 | 0 |
| Kleine Fischereifahrzeuge | 0 | 13 | 0 | 0 | 130 | 599 | 52 | 0 |
| Sonstige Fahrzeuge der handwerklichen Fischerei (33) | 0 | 42 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |

4.

Tabelle A

Anzahl der Fischereifahrzeuge (25)

Zypern (26)

Griechenland (27)

Kroatien

Italien

Frankreich

Spanien

Malta (28)

Portugal

Ringwadenfänger

1

1 (29)

16

19

22

6

1

0

Langleinenfänger

23 (30)

0

0

35

8

49

61

0

Köderschiffe

0

0

0

0

37

69

0

76 (31)

Handleinenfänger

0

0

12

0

33 (32)

1

0

0

Trawler

0

0

0

0

57

0

0

0

Kleine Fischereifahrzeuge

0

13

0

0

130

599

52

0

Sonstige Fahrzeuge der handwerklichen Fischerei (33)

0

42

0

0

0

0

0

0

Tabelle B

| | Gesamtkapazität in BRZ |
| --- | --- |
| | Zypern | Kroatien | Griechenland | Italien | Frankreich | Spanien | Malta |
| Ringwadenfänge | Noch festzulegen | Noch festzulegen | Noch festzulegen | Noch festzulegen | Noch festzulegen | Noch festzulegen | Noch festzulegen |
| Langleinenfänger | Noch festzulegen | Noch festzulegen | Noch festzulegen | Noch festzulegen | Noch festzulegen | Noch festzulegen | Noch festzulegen |
| Köderschiffe | Noch festzulegen | Noch festzulegen | Noch festzulegen | Noch festzulegen | Noch festzulegen | Noch festzulegen | Noch festzulegen |
| Handleinenfänger | Noch festzulegen | Noch festzulegen | Noch festzulegen | Noch festzulegen | Noch festzulegen | Noch festzulegen | Noch festzulegen |
| Trawlers | Noch festzulegen | Noch festzulegen | Noch festzulegen | Noch festzulegen | Noch festzulegen | Noch festzulegen | Noch festzulegen |
| Sonstige Fahrzeuge der handwerk-lichen Fischerei | Noch festzulegen | Noch festzulegen | Noch festzulegen | Noch festzulegen | Noch festzulegen | Noch festzulegen | Noch festzulegen |

Gesamtkapazität in BRZ

Zypern

Kroatien

Griechenland

Italien

Frankreich

Spanien

Malta

Ringwadenfänge

Noch festzulegen

Noch festzulegen

Noch festzulegen

Noch festzulegen

Noch festzulegen

Noch festzulegen

Noch festzulegen

Langleinenfänger

Noch festzulegen

Noch festzulegen

Noch festzulegen

Noch festzulegen

Noch festzulegen

Noch festzulegen

Noch festzulegen

Köderschiffe

Noch festzulegen

Noch festzulegen

Noch festzulegen

Noch festzulegen

Noch festzulegen

Noch festzulegen

Noch festzulegen

Handleinenfänger

Noch festzulegen

Noch festzulegen

Noch festzulegen

Noch festzulegen

Noch festzulegen

Noch festzulegen

Noch festzulegen

Trawlers

Noch festzulegen

Noch festzulegen

Noch festzulegen

Noch festzulegen

Noch festzulegen

Noch festzulegen

Noch festzulegen

Sonstige Fahrzeuge der handwerk-lichen Fischerei

Noch festzulegen

Noch festzulegen

Noch festzulegen

Noch festzulegen

Noch festzulegen

Noch festzulegen

Noch festzulegen

| 5. | Höchstzahl der Tonnaren, die jeder Mitgliedstaat im Ostatlantik und im Mittelmeer für den Fang von Rotem Thun einsetzen darf






  Mitgliedstaat | Anzahl Tonnaren (34) |
| --- | --- | --- |
| Spanien | 5 |
| Italien | 6 |
| Portugal | 3 |

5.

Mitgliedstaat

Anzahl Tonnaren (34)

Spanien

5

Italien

6

Portugal

3

| 6. | Maximale Mast- und Aufzuchtkapazität für Roten Thun für jeden Mitgliedstaat und Höchstmenge an wild gefangenem Roten Thun, der neu eingesetzt werden darf und den jeder Mitgliedstaat auf seine Thunfischfarmen im Ostatlantik und im Mittelmeer aufteilen kann

  Tabelle A








  Maximale Thunfischmast- und -aufzuchtkapazität |
| --- | --- |
| | Anzahl Betriebe | Kapazität (in Tonnen) |
| Spanien | 10 | 11 852 |
| Italien | 13 | 12 600 |
| Griechenland | 2 | 2 100 |
| Zypern | 3 | 3 000 |
| Kroatien | 7 | 7 880 |
| Malta | 6 | 12 300 |

6.

Tabelle A

Maximale Thunfischmast- und -aufzuchtkapazität

Anzahl Betriebe

Kapazität (in Tonnen)

Spanien

10

11 852

Italien

13

12 600

Griechenland

2

2 100

Zypern

3

3 000

Kroatien

7

7 880

Malta

6

12 300

Tabelle B
   (35)
   (36)

| Höchstmenge an wild gefangenem Rotem Thun, der neu eingesetzt werden darf (in Tonnen) |
| --- |
| Spanien | 7 000 |
| Italien | Noch festzulegen |
| Griechenland | Noch festzulegen |
| Zypern | Noch festzulegen |
| Kroatien | Noch festzulegen |
| Malta | 8 766 |
| Portugal | 350 |

Höchstmenge an wild gefangenem Rotem Thun, der neu eingesetzt werden darf (in Tonnen)

Spanien

7 000

Italien

Noch festzulegen

Griechenland

Noch festzulegen

Zypern

Noch festzulegen

Kroatien

Noch festzulegen

Malta

8 766

Portugal

350

| 7. | Die Höchstanzahl der Fischereifahrzeuge unter der Flagge eines Mitgliedstaats, die Nördlichen Weißen Thun gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 520/2007 gezielt befischen dürfen, teilt sich wie folgt auf die Mitgliedstaaten auf:






  Mitgliedstaat | Höchstanzahl Schiffe |
| --- | --- | --- |
| Irland | 50 |
| Spanien | 730 |
| Frankreich | 151 |
| Vereinigtes Königreich | 12 |
| Portugal | 310 |

7.

Mitgliedstaat

Höchstanzahl Schiffe

Irland

50

Spanien

730

Frankreich

151

Vereinigtes Königreich

12

Portugal

310

| 8. | Höchstanzahl Fischereifahrzeuge der Union mit einer Länge von mindestens 20 Metern, die im ICCAT-Übereinkommensbereich Großaugenthun befischen dürfen







  Mitgliedstaat | Höchstanzahl Ringwadenfischer | Höchstanzahl Langleinenfischer |
| --- | --- | --- | --- |
| Spanien | 23 | 190 |
| Frankreich | 11 | — |
| Portugal | — | 79 |
| Union | 34 | 269 |

8.

Mitgliedstaat

Höchstanzahl Ringwadenfischer

Höchstanzahl Langleinenfischer

Spanien

23

190

Frankreich

11

—

Portugal

—

79

Union

34

269

7.

„ANHANG VII

WCPFC-ÜBEREINKOMMENSBEREICH

Höchstzahl der Unionsschiffe, die im WCPFC-Übereinkommensbereich südlich von 20° S Schwertfisch fangen dürfen

| Spanien | 14 |
| --- | --- |
| Union | 14 |

Spanien

14

Union

14

8.

„ANHANG VIII

MENGENMÄẞIGE BESCHRÄNKUNGEN DER FANGGENEHMIGUNGEN FÜR DRITTLANDSCHIFFE IN UNIONSGEWÄSSERN

| Flaggenstaat | Fischerei | Zahl der Fanggenehmigungen | Höchstanzahl gleichzeitig eingesetzter Schiffe |
| --- | --- | --- | --- |
| Norwegen | Hering, nördlich von 62° 00′ N | Noch festzulegen | Noch festzulegen |
| Färöer | Makrele, 6a (nördlich von 56° 30′ N) 2a, 4a (nördlich von 59°N)
  Bastardmakrele, 4, 6a (nördlich von 56° 30′ N), 7e, 7f, 7h | 20 | 14 |
| Hering, nördlich von 62° 00′ N | 20 | Noch festzulegen |
| Hering, 3a | 4 | 4 |
| Industriefischerei auf Stintdorsch, 4, 6a (nördlich von 56° 30′ N) (einschließlich unvermeidbarer Beifänge von Blauem Wittling) | 14 | 14 |
| Leng und Lumb | 20 | 10 |
| Blauer Wittling, 2, 4a, 5, 6a (nördlich von 56° 30′ N), 6b, 7 (westlich von 12° 00′ W) | 20 | 20 |
| Blauleng | 16 | 16 |
| Venezuela (37) | Schnapper (Gewässer von Französisch-Guayana) | 45 | 45 |

Flaggenstaat

Fischerei

Zahl der Fanggenehmigungen

Höchstanzahl gleichzeitig eingesetzter Schiffe

Norwegen

Hering, nördlich von 62° 00′ N

Noch festzulegen

Noch festzulegen

Färöer

Makrele, 6a (nördlich von 56° 30′ N) 2a, 4a (nördlich von 59°N)

Bastardmakrele, 4, 6a (nördlich von 56° 30′ N), 7e, 7f, 7h

20

14

Hering, nördlich von 62° 00′ N

20

Noch festzulegen

Hering, 3a

4

4

Industriefischerei auf Stintdorsch, 4, 6a (nördlich von 56° 30′ N) (einschließlich unvermeidbarer Beifänge von Blauem Wittling)

14

14

Leng und Lumb

20

10

Blauer Wittling, 2, 4a, 5, 6a (nördlich von 56° 30′ N), 6b, 7 (westlich von 12° 00′ W)

20

20

Blauleng

16

16

Venezuela (37)

Schnapper (Gewässer von Französisch-Guayana)

45

45

---

(1)  Mit Ausnahme der Gewässer innerhalb von sechs Seemeilen von den Basislinien des Vereinigten Königreichs bei Shetland, Fair Isle und Foula.

1

(2)  Bis zu 2 % der Quote kann aus Beifängen von Wittling und Makrele bestehen (OT1/*2A3A4). Beifänge von Wittling und Makrele, die gemäß dieser Bestimmung auf die Quote angerechnet werden, und Beifänge von Arten, die gemäß Artikel 15 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 auf die Quote angerechnet werden, dürfen zusammen nicht mehr als 9 % der Quote ausmachen.

2

(3)  In den Bewirtschaftungsgebieten 2r und 4 kann die TAC nur als Beobachtungs-TAC gefischt werden mit einem zugehörigen Stichprobenprotokoll für die Fischerei.“

3

(4)  Besondere Bedingung: Im Rahmen einer Gesamtzugangsmenge von 22 500 Tonnen für die Union können die Mitgliedstaaten bis zu folgendem Prozentsatz ihrer Quoten in färöischen Gewässern (WHB/*05-F.) fischen: 7 %.

4

(5)  Übertragungen dieser Quote auf die Unionsgewässer der Gebiete 8c, 9 und 10 sind möglich; Unionsgewässer von CECAF 34.1.1. Entsprechende Übertragungen müssen der Kommission jedoch zuvor gemeldet werden.

5

(6)  Besondere Bedingung: Aus den EU-Quoten in den Unionsgewässern und den internationalen Gewässern von 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8a, 8b, 8d, 8e, 12 und 14 (WHB/*NZJM1) und in 8c, 9 und 10 sowie den Unionsgewässern von CECAF 34.1.1 (WHB/* NZJM2) darf die folgende Menge in der AWZ Norwegens oder in der Fischereizone um Jan Mayen gefangen werden: 227 975.“

6

(7)  Besondere Bedingung: Davon dürfen bis zu 25 %, aber nicht mehr als 75 t in den Unionsgewässern von 3a (LIN/*03A-C) gefangen werden.“

7

(8)  Bei der Meldung von Fängen an die Kommission sind auch die in jedem der folgenden Gebiete gefangenen Mengen zu melden: NEAFC-Regelungsbereich und Unionsgewässer.

8

(9)  Dürfen in Unionsgewässern nördlich von 62° N gefangen werden.

9

(10)  Wird auf die Fangbeschränkungen für die Färöer angerechnet.

10

(11)  Wird auf die Fangbeschränkungen für Norwegen angerechnet.

11

(12)  Außer für Beifänge gelten für diese Quoten nachstehende Bedingungen:

12

| 1. | Sie dürfen nicht zwischen dem 1. April und dem 31. Mai 2019 gefangen werden. |
| --- | --- |

1.

Sie dürfen nicht zwischen dem 1. April und dem 31. Mai 2019 gefangen werden.

| 2. | Fischereifahrzeuge der Union können in einem oder beiden der folgenden Bereiche fischen:






  Meldecode | Geografische Begrenzung |
| --- | --- | --- |
| COD/GRL1 | Der Teil der grönländischen Fischereizone innerhalb des NAFO-Untergebiets 1F westlich von 44° 00′ W und südlich von 60° 45′ N, der Teil des NAFO-Untergebiets 1 südlich des Breitenkreises 60° 45′ N (Cape Desolation) und der Teil der grönländischen Fischereizone in der ICES-Division 14b, östlich von 44° 00′ W und südlich von 62° 30′ N. |
| COD/GRL2 | Der Teil des grönländischen Fischereigebiets in der ICES-Division 14b nördlich von 62° 30′ N.“ |

2.

Fischereifahrzeuge der Union können in einem oder beiden der folgenden Bereiche fischen:

Meldecode

Geografische Begrenzung

COD/GRL1

Der Teil der grönländischen Fischereizone innerhalb des NAFO-Untergebiets 1F westlich von 44° 00′ W und südlich von 60° 45′ N, der Teil des NAFO-Untergebiets 1 südlich des Breitenkreises 60° 45′ N (Cape Desolation) und der Teil der grönländischen Fischereizone in der ICES-Division 14b, östlich von 44° 00′ W und südlich von 62° 30′ N.

COD/GRL2

Der Teil des grönländischen Fischereigebiets in der ICES-Division 14b nördlich von 62° 30′ N.“

(13)  Darf nur vom 10. Mai bis 31. Dezember befischt werden..

13

(14)  Darf nur in grönländischen Gewässern innerhalb des Rotbarsch-Schutzgebiets befischt werden, das durch die die folgenden Koordinaten verbindenden Linien begrenzt wird:

14

| Punkt | Breitengrad | Längengrad |
| --- | --- | --- |
| 1 | 64° 45′N | 28° 30′W |
| 2 | 62° 50′N | 25° 45′W |
| 3 | 61° 55′N | 26° 45′W |
| 4 | 61° 00′N | 26° 30′W |
| 5 | 59° 00′N | 30° 00′W |
| 6 | 59° 00′N | 34° 00′W |
| 7 | 61° 30′N | 34° 00′W |
| 8 | 62° 50′N | 36° 00′W |
| 9 | 64° 45′N | 28° 30′W |

Punkt

Breitengrad

Längengrad

1

64° 45′N

28° 30′W

2

62° 50′N

25° 45′W

3

61° 55′N

26° 45′W

4

61° 00′N

26° 30′W

5

59° 00′N

30° 00′W

6

59° 00′N

34° 00′W

7

61° 30′N

34° 00′W

8

62° 50′N

36° 00′W

9

64° 45′N

28° 30′W

(15)  Besondere Bedingung: Diese Quote darf auch in den internationalen Gewässern des oben genannten Rotbarsch-Schutzgebiets (RED/*5-14P) gefischt werden.

15

(16)  Darf nur in grönländischen Gewässern von 5 und 14 (RED/*514GN) gefischt werden.“

16

(17)  Diese TAC gilt nur für Versuchsfischerei. Gefischt wird nur in folgenden Forschungsblöcken (A-E):

17

| — | Forschungsblock A: Gebiet, das durch folgende Koordinaten begrenzt wird: 47° 15′ S und 48° 15′ S sowie 146° 30′ O und 147° 30′ O |
| --- | --- |

—

Forschungsblock A: Gebiet, das durch folgende Koordinaten begrenzt wird: 47° 15′ S und 48° 15′ S sowie 146° 30′ O und 147° 30′ O

| — | Forschungsblock B: Gebiet, das durch folgende Koordinaten begrenzt wird: 47° 15′ S und 48° 15′ S sowie 147° 30′ O und 148° 30′ O |
| --- | --- |

—

Forschungsblock B: Gebiet, das durch folgende Koordinaten begrenzt wird: 47° 15′ S und 48° 15′ S sowie 147° 30′ O und 148° 30′ O

| — | Forschungsblock C: Gebiet, das durch folgende Koordinaten begrenzt wird: 47° 15′ S und 48° 15′ S sowie 148° 30′ O und 150° 00′ O |
| --- | --- |

—

Forschungsblock C: Gebiet, das durch folgende Koordinaten begrenzt wird: 47° 15′ S und 48° 15′ S sowie 148° 30′ O und 150° 00′ O

| — | Forschungsblock D: Gebiet, das durch folgende Koordinaten begrenzt wird: 48° 15′ S und 49° 15′ S sowie 149° 00′ O und 150° 00′ O |
| --- | --- |

—

Forschungsblock D: Gebiet, das durch folgende Koordinaten begrenzt wird: 48° 15′ S und 49° 15′ S sowie 149° 00′ O und 150° 00′ O

| — | Forschungsblock E: Gebiet, das durch folgende Koordinaten begrenzt wird: 48° 15′ S und 49° 30′ S sowie 150° 00′ O und 151° 00′ O. |
| --- | --- |

—

Forschungsblock E: Gebiet, das durch folgende Koordinaten begrenzt wird: 48° 15′ S und 49° 30′ S sowie 150° 00′ O und 151° 00′ O.

(18)  Unbeschadet zusätzlicher Fanglizenzen, die Schweden von Norwegen nach der üblichen Praxis gewährt werden.

18

(19)  In den Zahlen für alle Schleppnetzfischereien mit Schiffen von höchstens 180 Fuß im Gebiet zwischen 12 und 21 Seemeilen von den färöischen Basislinien enthalten.

19

(20)  Höchstanzahl gleichzeitig eingesetzter Schiffe.

20

(21)  In den Zahlen für die „Schleppnetzfischerei außerhalb von 21 Seemeilen von den färöischen Basislinien“ enthalten.

21

(22)  Die Aufteilung der Fangmöglichkeiten, die der Union im Gebiet um Svalbard zur Verfügung stehen, berührt nicht die Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit dem Pariser Vertrag von 1920.

22

(23)  Die Zahlen in den Tabellen unter den Nummern 1, 2 und 3 können gesenkt werden, um die internationalen Verpflichtungen der Union zu erfüllen.

23

(24)  Diese Zahl kann erhöht werden, wenn ein Ringwadenfänger gemäß Nummer 4 Tabelle A Fußnote 4 oder Fußnote 6 dieses Anhangs durch 10 Langleinenfänger ersetzt wird.

24

(25)  Die Zahlen in der Tabelle A können weiter erhöht werden, sofern die internationalen Verpflichtungen der Union erfüllt werden.

25

(26)  Ein mittelgroßer Ringwadenfänger kann durch höchstens 10 Langleinenfänger oder durch einen kleinen Ringwadenfänger und höchstens drei Langleinenfänger ersetzt werden.

26

(27)  Ein mittelgroßer Ringwadenfänger kann durch höchstens 10 Langleinenfänger oder durch einen kleinen Ringwadenfänger und drei andere Fahrzeuge der handwerklichen Fischerei ersetzt werden.

27

(28)  Ein mittelgroßer Ringwadenfänger kann durch höchstens 10 Langleinenfänger ersetzt werden.

28

(29)  Dieses Fischereifahrzeug darf 2019 nicht eingesetzt werden.

29

(30)  Polyvalente Fahrzeuge, die verschiedene Fanggeräte einsetzen.

30

(31)  Köderschiffe der Gebiete in äußerster Randlage Azoren und Madeira.

31

(32)  Leinenfänger, die im Atlantik fischen.

32

(33)  Polyvalente Fahrzeuge, die verschiedene Fanggeräte einsetzen (Langleinen, Handleinen, Schleppangeln).

33

(34)  Diese Zahl kann weiter erhöht werden, sofern die internationalen Verpflichtungen der Union erfüllt werden.

34

(35)  Die Aufzuchtkapazität Portugals von 500 Tonnen fällt unter die ungenutzte Kapazität der Union gemäß Tabelle A.

35

(36)  Die Tabelle wird inhaltlich weiter überprüft, sofern die internationalen Verpflichtungen der Union erfüllt werden. Die überprüfte Tabelle wird keine niedrigeren Zahlen enthalten als die in der Verordnung 2018/120 angegebenen Zahlen.

36

(37)  Für die Erteilung dieser Fanggenehmigungen muss der Nachweis erbracht werden, dass ein gültiger Vertrag zwischen dem Schiffseigner, der die Fanggenehmigung beantragt, und einem im Departement Französisch-Guayana ansässigen Verarbeitungsunternehmen besteht, und dass dieser Vertrag die Verpflichtung beinhaltet, mindestens 75 % aller Fänge von Schnapper des betreffenden Fischereifahrzeugs in diesem Departement anzulanden, sodass sie in den Anlagen dieses Unternehmens verarbeitet werden können. Ein solcher Vertrag muss von den französischen Behörden gebilligt sein, die dafür Sorge tragen müssen, dass er sowohl mit der tatsächlichen Kapazität des betreffenden Verarbeitungsunternehmens als auch mit den Zielen für die Entwicklung der Wirtschaft von Französisch-Guayana in Einklang steht. Eine Kopie des ordnungsgemäß gebilligten Vertrags muss dem Antrag auf die Fanggenehmigung beigefügt werden. Wird eine solche Billigung verweigert, so müssen die französischen Behörden der betreffenden Partei und der Kommission dies zusammen mit einer Begründung mitteilen.

37

---

| 29.3.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 88/19 |
| --- | --- | --- | --- |

29.3.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 88/19

---

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2019/530 DER KOMMISSION

vom 27. März 2019

zur Benennung von Referenzlaboratorien der Europäischen Union für Pflanzenschädlinge für Insekten und Milben, Nematoden, Bakterien, Pilze und Eipilze, Viren, Viroide und Phytoplasmen

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 999/2001, (EG) Nr. 396/2005, (EG) Nr. 1069/2009, (EG) Nr. 1107/2009, (EU) Nr. 1151/2012, (EU) Nr. 652/2014, (EU) 2016/429 und (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnungen (EG) Nr. 1/2005 und (EG) Nr. 1099/2009 des Rates sowie der Richtlinien 98/58/EG, 1999/74/EG, 2007/43/EG, 2008/119/EG und 2008/120/EG des Rates und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 89/608/EWG, 89/662/EWG, 90/425/EWG, 91/496/EEG, 96/23/EG, 96/93/EG und 97/78/EG des Rates und des Beschlusses 92/438/EWG des Rates (Verordnung über amtliche Kontrollen) (1), insbesondere auf Artikel 93 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2018/631 der Kommission (2) wurden Referenzlaboratorien der Europäischen Union („EURL“) für Pflanzenschädlinge für Insekten und Milben, Nematoden, Bakterien, Pilze und Eipilze, Viren, Viroide und Phytoplasmen eingerichtet. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2018/631 der Kommission (2) wurden Referenzlaboratorien der Europäischen Union („EURL“) für Pflanzenschädlinge für Insekten und Milben, Nematoden, Bakterien, Pilze und Eipilze, Viren, Viroide und Phytoplasmen eingerichtet.

| (2) | Nach der Einrichtung dieser EURL hat die Kommission ein öffentliches Auswahlverfahren durchgeführt, um die Referenzlaboratorien der Europäischen Union für Pflanzenschädlinge für Insekten und Milben, Nematoden, Bakterien, Pilze und Eipilze, Viren, Viroide und Phytoplasmen zu benennen. |
| --- | --- |

(2)

Nach der Einrichtung dieser EURL hat die Kommission ein öffentliches Auswahlverfahren durchgeführt, um die Referenzlaboratorien der Europäischen Union für Pflanzenschädlinge für Insekten und Milben, Nematoden, Bakterien, Pilze und Eipilze, Viren, Viroide und Phytoplasmen zu benennen.

| (3) | Das Konsortium unter der Leitung der French Agency for Food, Environmental and Occupational Health and Safety (ANSES), dem auch die Austrian Agency for Health and Food Safety (AGES) angehört, hat sich im Zuge des Auswahlverfahrens um die Benennung als EURL für Pflanzenschädlinge für Insekten und Milben beworben. |
| --- | --- |

(3)

Das Konsortium unter der Leitung der French Agency for Food, Environmental and Occupational Health and Safety (ANSES), dem auch die Austrian Agency for Health and Food Safety (AGES) angehört, hat sich im Zuge des Auswahlverfahrens um die Benennung als EURL für Pflanzenschädlinge für Insekten und Milben beworben.

| (4) | Das Konsortium unter der Leitung der French Agency for Food, Environmental and Occupational Health and Safety (ANSES), dem auch das Flanders Research Institute for Agriculture, Fisheries and Food (ILVO, Belgien) angehört, hat sich im Zuge des Auswahlverfahrens um die Benennung als EURL für Pflanzenschädlinge für Nematoden beworben. |
| --- | --- |

(4)

Das Konsortium unter der Leitung der French Agency for Food, Environmental and Occupational Health and Safety (ANSES), dem auch das Flanders Research Institute for Agriculture, Fisheries and Food (ILVO, Belgien) angehört, hat sich im Zuge des Auswahlverfahrens um die Benennung als EURL für Pflanzenschädlinge für Nematoden beworben.

| (5) | Das Konsortium unter der Leitung der Netherlands Food and Consumer Product Safety Authority-National Reference Centre Plant Health (NVWA-NRC), dem auch das Flanders Research Institute for Agriculture, Fisheries and Food (ILVO, Belgien), das Research Centre for Plant Protection and Certification (CREA-DC (DIALAB), Italien) und das National Institute of Biology (NIB, Slowenien) angehören, hat sich im Zuge des Auswahlverfahrens um die Benennung als EURL für Pflanzenschädlinge für Bakterien beworben. |
| --- | --- |

(5)

Das Konsortium unter der Leitung der Netherlands Food and Consumer Product Safety Authority-National Reference Centre Plant Health (NVWA-NRC), dem auch das Flanders Research Institute for Agriculture, Fisheries and Food (ILVO, Belgien), das Research Centre for Plant Protection and Certification (CREA-DC (DIALAB), Italien) und das National Institute of Biology (NIB, Slowenien) angehören, hat sich im Zuge des Auswahlverfahrens um die Benennung als EURL für Pflanzenschädlinge für Bakterien beworben.

| (6) | Die French Agency for Food, Environmental and Occupational Health and Safety (ANSES) hat sich im Zuge des Auswahlverfahrens um die Benennung als EURL für Pflanzenschädlinge für Pilze und Eipilze beworben. |
| --- | --- |

(6)

Die French Agency for Food, Environmental and Occupational Health and Safety (ANSES) hat sich im Zuge des Auswahlverfahrens um die Benennung als EURL für Pflanzenschädlinge für Pilze und Eipilze beworben.

| (7) | Das Konsortium unter der Leitung der Netherlands Food and Consumer Product Safety Authority-National Reference Centre Plant Health (NVWA-NRC), dem auch das Research Centre for Plant Protection and Certification (CREA-DC (DIALAB), Italien) und das National Institute of Biology (NIB, Slowenien) angehören, hat sich im Zuge des Auswahlverfahrens um die Benennung als EURL für Pflanzenschädlinge für Viren, Viroide und Phytoplasmen beworben. |
| --- | --- |

(7)

Das Konsortium unter der Leitung der Netherlands Food and Consumer Product Safety Authority-National Reference Centre Plant Health (NVWA-NRC), dem auch das Research Centre for Plant Protection and Certification (CREA-DC (DIALAB), Italien) und das National Institute of Biology (NIB, Slowenien) angehören, hat sich im Zuge des Auswahlverfahrens um die Benennung als EURL für Pflanzenschädlinge für Viren, Viroide und Phytoplasmen beworben.

| (8) | Der für das Auswahlverfahren eingerichtete Bewertungs- und Auswahlausschuss gelangte zu dem Schluss, dass alle diese Konsortien und Laboratorien die Anforderungen gemäß Artikel 93 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2017/625 erfüllen und die in Artikel 94 der genannten Verordnung festgelegten Aufgaben übernehmen könnten. |
| --- | --- |

(8)

Der für das Auswahlverfahren eingerichtete Bewertungs- und Auswahlausschuss gelangte zu dem Schluss, dass alle diese Konsortien und Laboratorien die Anforderungen gemäß Artikel 93 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2017/625 erfüllen und die in Artikel 94 der genannten Verordnung festgelegten Aufgaben übernehmen könnten.

| (9) | Daher sollten die vier genannten Konsortien und das genannte Labor als Referenzlaboratorien der Europäischen Union für Pflanzenschädlinge für Insekten und Milben, Nematoden, Bakterien, Pilze und Eipilze, Viren, Viroide und Phytoplasmen benannt werden. Ihre Arbeitsprogramme sollten im Einklang mit den Zielen und Prioritäten der von der Kommission gemäß Artikel 36 der Verordnung (EU) Nr. 652/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) festgelegten einschlägigen Arbeitsprogramme aufgestellt werden. |
| --- | --- |

(9)

Daher sollten die vier genannten Konsortien und das genannte Labor als Referenzlaboratorien der Europäischen Union für Pflanzenschädlinge für Insekten und Milben, Nematoden, Bakterien, Pilze und Eipilze, Viren, Viroide und Phytoplasmen benannt werden. Ihre Arbeitsprogramme sollten im Einklang mit den Zielen und Prioritäten der von der Kommission gemäß Artikel 36 der Verordnung (EU) Nr. 652/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) festgelegten einschlägigen Arbeitsprogramme aufgestellt werden.

| (10) | Um die Aufrechterhaltung eines entsprechenden Niveaus betreffend die Methoden für Analysen, Tests oder Diagnosen, die Entwicklung validierter Methoden und die koordinierte Unterstützung der amtlichen Laboratorien sicherzustellen, sollten die Benennungen als Referenzlaboratorien der Europäischen Union im Einklang mit Artikel 93 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2017/625 regelmäßig überprüft werden — |
| --- | --- |

(10)

Um die Aufrechterhaltung eines entsprechenden Niveaus betreffend die Methoden für Analysen, Tests oder Diagnosen, die Entwicklung validierter Methoden und die koordinierte Unterstützung der amtlichen Laboratorien sicherzustellen, sollten die Benennungen als Referenzlaboratorien der Europäischen Union im Einklang mit Artikel 93 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2017/625 regelmäßig überprüft werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Referenzlaboratorium der Europäischen Union für Pflanzenschädlinge für Insekten und Milben

Das folgende Konsortium wird als Referenzlaboratorium der Europäischen Union für Pflanzenschädlinge für Insekten und Milben benannt; es ist für die Unterstützung horizontaler Tätigkeiten der Kommission und der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit den Anforderungen im Bereich Pflanzengesundheit zuständig:

| | Konsortium unter der Leitung der French Agency for Food, Environmental and Occupational Health and Safety (ANSES, Plant Health Laboratory, Entomology and Invasive Plants Unit, 755 avenue du campus Agropolis, CS 30016, 34988 Montferrier-sur-Lez cedex, Frankreich),
  das außerdem besteht aus
  der Austrian Agency for Health and Food Safety (AGES, Institute for Sustainable Plant Production, Spargelfeldstraße 191, 1220 Wien, Österreich). |
| --- | --- |

Konsortium unter der Leitung der French Agency for Food, Environmental and Occupational Health and Safety (ANSES, Plant Health Laboratory, Entomology and Invasive Plants Unit, 755 avenue du campus Agropolis, CS 30016, 34988 Montferrier-sur-Lez cedex, Frankreich),

das außerdem besteht aus

der Austrian Agency for Health and Food Safety (AGES, Institute for Sustainable Plant Production, Spargelfeldstraße 191, 1220 Wien, Österreich).

Artikel 2

Referenzlaboratorium der Europäischen Union für Pflanzenschädlinge für Nematoden

Das folgende Konsortium wird als Referenzlaboratorium der Europäischen Union für Pflanzenschädlinge für Nematoden benannt; es ist für die Unterstützung horizontaler Tätigkeiten der Kommission und der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit den Anforderungen im Bereich Pflanzengesundheit zuständig:

| | Konsortium unter der Leitung der French Agency for Food, Environmental and Occupational Health and Safety (ANSES, Plant Health Laboratory, Nematology Unit, Domaine de la Motte au Vicomte — BP 35327, 35653 Le Rheu, Frankreich),
  das außerdem besteht aus
  dem Flanders Research Institute for Agriculture, Fisheries and Food (ILVO, Plant Sciences, Nematology group, Burg. Van Gansberghelaan 96, 9820 Merelbeke, Belgien). |
| --- | --- |

Konsortium unter der Leitung der French Agency for Food, Environmental and Occupational Health and Safety (ANSES, Plant Health Laboratory, Nematology Unit, Domaine de la Motte au Vicomte — BP 35327, 35653 Le Rheu, Frankreich),

das außerdem besteht aus

dem Flanders Research Institute for Agriculture, Fisheries and Food (ILVO, Plant Sciences, Nematology group, Burg. Van Gansberghelaan 96, 9820 Merelbeke, Belgien).

Artikel 3

Referenzlaboratorium der Europäischen Union für Pflanzenschädlinge für Bakterien

Das folgende Konsortium wird als Referenzlaboratorium der Europäischen Union für Pflanzenschädlinge für Bakterien benannt; es ist für die Unterstützung horizontaler Tätigkeiten der Kommission und der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit den Anforderungen im Bereich Pflanzengesundheit zuständig:

Konsortium unter Leitung der Netherlands Food and Consumer Product Safety Authority-National Reference Centre Plant Health (NVWA-NRC, Bacteriology group, Geertjesweg, 15, 6706 EA Wageningen, Niederlande),

| | das außerdem besteht aus






  — | dem Flanders Research Institute for Agriculture, Fisheries and Food (ILVO, Plant Sciences, Bacteriology group, Burg. Van Gansberghelaan 96, 9820 Merelbeke, Belgien). |
| --- | --- | --- |

das außerdem besteht aus

—

dem Flanders Research Institute for Agriculture, Fisheries and Food (ILVO, Plant Sciences, Bacteriology group, Burg. Van Gansberghelaan 96, 9820 Merelbeke, Belgien).

| — | dem Research Centre for Plant Protection and Certification (CREA-DC (DIALAB), Laboratory of Phytopathology, Bacteriology group, via Carlo Giuseppe Bertero 22, 00156 Rom, Italien); |
| --- | --- |

—

dem Research Centre for Plant Protection and Certification (CREA-DC (DIALAB), Laboratory of Phytopathology, Bacteriology group, via Carlo Giuseppe Bertero 22, 00156 Rom, Italien);

| — | dem National Institute of Biology (NIB, Department of Biotechnology and Systems Biology, Bacteriology and Metrology Unit, Laboratory for diagnostics of bacteria, Večna pot 111, Ljubljana, Slowenien). |
| --- | --- |

—

dem National Institute of Biology (NIB, Department of Biotechnology and Systems Biology, Bacteriology and Metrology Unit, Laboratory for diagnostics of bacteria, Večna pot 111, Ljubljana, Slowenien).

Artikel 4

Referenzlaboratorium der Europäischen Union für Pflanzenschädlinge für Pilze und Eipilze

Das folgende Laboratorium wird als Referenzlaboratorium der Europäischen Union für Pflanzenschädlinge für Pilze und Eipilze benannt; es ist für die Unterstützung horizontaler Tätigkeiten der Kommission und der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit den Anforderungen im Bereich Pflanzengesundheit zuständig:

| | French Agency for Food, Environmental and Occupational Health and Safety (ANSES, Plant Health Laboratory, Mycology Unit, Domaine de Pixérécourt, CS 400009, 54220 Malzéville, Frankreich), |
| --- | --- |

French Agency for Food, Environmental and Occupational Health and Safety (ANSES, Plant Health Laboratory, Mycology Unit, Domaine de Pixérécourt, CS 400009, 54220 Malzéville, Frankreich),

Artikel 5

Referenzlaboratorium der Europäischen Union für Pflanzenschädlinge für Viren, Viroide und Phytoplasmen

Das folgende Konsortium wird als Referenzlaboratorium der Europäischen Union für Pflanzenschädlinge für Viren, Viroide und Phytoplasmen benannt; es ist für die Unterstützung horizontaler Tätigkeiten der Kommission und der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit den Anforderungen im Bereich Pflanzengesundheit zuständig:

Konsortium unter Leitung der Netherlands Food and Consumer Product Safety Authority National Reference Centre Plant Health (NVWA-NRC, Virology group, Geertjesweg, 15, 6706 EA Wageningen, Niederlande),

| | das außerdem besteht aus






  — | dem Research Centre for Plant Protection and Certification (CREA-DC (DIALAB), Laboratory of Phytopathology, Virology group, via Carlo Giuseppe Bertero 22, 00156 Rom, Italien); |
| --- | --- | --- |

das außerdem besteht aus

—

dem Research Centre for Plant Protection and Certification (CREA-DC (DIALAB), Laboratory of Phytopathology, Virology group, via Carlo Giuseppe Bertero 22, 00156 Rom, Italien);

| — | dem National Institute of Biology (NIB, Department of Biotechnology and Systems Biology, Microbiology Unit, Laboratory for diagnostics of viruses, viroids and phytoplasmas, Večna pot 111, Ljubljana, Slowenien). |
| --- | --- |

—

dem National Institute of Biology (NIB, Department of Biotechnology and Systems Biology, Microbiology Unit, Laboratory for diagnostics of viruses, viroids and phytoplasmas, Večna pot 111, Ljubljana, Slowenien).

Artikel 6

Überprüfung der Benennung

Die Benennungen als Referenzlaboratorien der Europäischen Union werden regelmäßig überprüft.

Artikel 7

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. März 2019

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 95 vom 7.4.2017, S. 1.

1

(2)  Delegierte Verordnung (EU) 2018/631 der Kommission vom 7. Februar 2018 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates durch die Einrichtung von Referenzlaboratorien der Europäischen Union für Pflanzenschädlinge (ABl. L 105 vom 25.4.2018, S. 1).

2

(3)  Verordnung (EU) Nr. 652/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 mit Bestimmungen für die Verwaltung der Ausgaben in den Bereichen Lebensmittelkette, Tiergesundheit und Tierschutz sowie Pflanzengesundheit und Pflanzenvermehrungsmaterial, zur Änderung der Richtlinien des Rates 98/56/EG, 2000/29/EG und 2008/90/EG, der Verordnungen (EG) Nr. 178/2002, (EG) Nr. 882/2004 und (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinie 2009/128/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Entscheidungen des Rates 66/399/EWG, 76/894/EWG und 2009/470/EG (ABl. L 189 vom 27.6.2014, S. 1).

3

---

| 29.3.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 88/23 |
| --- | --- | --- | --- |

29.3.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 88/23

---

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2019/531 DER KOMMISSION

vom 27. März 2019

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 in Bezug auf die Festsetzung der repräsentativen Preise in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 183 Buchstabe b,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 510/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1216/2009 und (EG) Nr. 614/2009 des Rates (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 6 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 der Kommission (3) wurden Durchführungsbestimmungen zur Regelung der zusätzlichen Einfuhrzölle in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin festgelegt und die diesbezüglichen repräsentativen Preise festgesetzt. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 der Kommission (3) wurden Durchführungsbestimmungen zur Regelung der zusätzlichen Einfuhrzölle in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin festgelegt und die diesbezüglichen repräsentativen Preise festgesetzt.

| (2) | Aus der regelmäßig durchgeführten Kontrolle der Angaben, auf die sich die Festsetzung der repräsentativen Preise für Erzeugnisse der Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin stützt, geht hervor, dass die repräsentativen Preise für die Einfuhren bestimmter Erzeugnisse unter Berücksichtigung der von ihrem Ursprung abhängigen Preisschwankungen zu ändern sind. |
| --- | --- |

(2)

Aus der regelmäßig durchgeführten Kontrolle der Angaben, auf die sich die Festsetzung der repräsentativen Preise für Erzeugnisse der Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin stützt, geht hervor, dass die repräsentativen Preise für die Einfuhren bestimmter Erzeugnisse unter Berücksichtigung der von ihrem Ursprung abhängigen Preisschwankungen zu ändern sind.

| (3) | Die Verordnung (EG) Nr. 1484/95 ist daher entsprechend zu ändern. |
| --- | --- |

(3)

Die Verordnung (EG) Nr. 1484/95 ist daher entsprechend zu ändern.

| (4) | Da sicherzustellen ist, dass diese Maßnahme so bald wie möglich, nachdem die aktualisierten Angaben vorliegen, Anwendung findet, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten — |
| --- | --- |

(4)

Da sicherzustellen ist, dass diese Maßnahme so bald wie möglich, nachdem die aktualisierten Angaben vorliegen, Anwendung findet, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. März 2019

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor

Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  
  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

(2)  
  ABl. L 150 vom 20.5.2014, S. 1.

2

(3)  Verordnung (EG) Nr. 1484/95 der Kommission vom 28. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Regelung der zusätzlichen Einfuhrzölle und zur Festsetzung der repräsentativen Preise in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin und zur Aufhebung der Verordnung Nr. 163/67/EWG (ABl. L 145 vom 29.6.1995, S. 47).

3

---

ANHANG

„ANHANG I

| KN-Code | Warenbezeichnung | Repräsentativer Preis
  (EUR/100 kg) | Sicherheit gemäß Artikel 3
  (EUR/100 kg) | Ursprung (1) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 0207 12 90 | Geflügelschlachtkörper der Art Gallus domesticus, 65 %, gefroren | 129,7 | 0 | AR |
| 0207 14 10 | Geflügelteilstücke ohne Knochen der Art Gallus domesticus, gefroren | 239,1 | 18 | AR |
| 215,1 | 26 | BR |
| 240,6 | 18 | TH |
| 1602 32 11 | Geflügelzubereitungen der Art Gallus domesticus, roh | 289,6 | 0 | BR |

KN-Code

Warenbezeichnung

Repräsentativer Preis

(EUR/100 kg)

Sicherheit gemäß Artikel 3

(EUR/100 kg)

Ursprung (1)

0207 12 90

Geflügelschlachtkörper der Art Gallus domesticus, 65 %, gefroren

129,7

0

AR

0207 14 10

Geflügelteilstücke ohne Knochen der Art Gallus domesticus, gefroren

239,1

18

AR

215,1

26

BR

240,6

18

TH

1602 32 11

Geflügelzubereitungen der Art Gallus domesticus, roh

289,6

0

BR

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1106/2012 der Kommission vom 27. November 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern hinsichtlich der Aktualisierung des Verzeichnisses der Länder und Gebiete (ABl. L 328 vom 28.11.2012, S. 7).

1

---

| 29.3.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 88/25 |
| --- | --- | --- | --- |

29.3.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 88/25

---

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2019/532 DER KOMMISSION

vom 28. März 2019

zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2378 betreffend die Standardformblätter, einschließlich der Sprachenregelung, für den verpflichtenden automatischen Informationsaustausch über meldepflichtige grenzüberschreitende Gestaltungen

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2011/16/EU des Rates vom 15. Februar 2011 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Aufhebung der Richtlinie 77/799/EWG (1), insbesondere Artikel 20 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Richtlinie (EU) 2011/16/EU in der durch die Richtlinie (EU) 2018/822 (2) geänderten Fassung sieht einen verpflichtenden automatischen Informationsaustausch über meldepflichtige grenzüberschreitende Gestaltungen vor. Für diesen Austausch sollte ein Standardformblatt, einschließlich der Sprachenregelung, verwendet werden. |
| --- | --- |

(1)

Richtlinie (EU) 2011/16/EU in der durch die Richtlinie (EU) 2018/822 (2) geänderten Fassung sieht einen verpflichtenden automatischen Informationsaustausch über meldepflichtige grenzüberschreitende Gestaltungen vor. Für diesen Austausch sollte ein Standardformblatt, einschließlich der Sprachenregelung, verwendet werden.

| (2) | Die Durchführungsverordnung (EU) 2015/2378 der Kommission (3) sollte daher geändert werden, um ein solches Standardformblatt zur Verfügung zu stellen. |
| --- | --- |

(2)

Die Durchführungsverordnung (EU) 2015/2378 der Kommission (3) sollte daher geändert werden, um ein solches Standardformblatt zur Verfügung zu stellen.

| (3) | Gemäß Artikel 20 Absatz 5 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2011/16/EU darf das Standardformblatt nicht über die in Artikel 8ab Absatz 14 der Richtlinie 2011/16/EU aufgelisteten Elemente des Informationsaustauschs und andere mit diesen Elementen zusammenhängende Felder hinausgehen, die zur Erreichung der in Artikel 8ab genannten Ziele erforderlich sind. Damit der automatische Informationsaustausch über meldepflichtige grenzüberschreitende Gestaltungen auch effektiv ist, vor allem in Fällen, in denen mehr als ein Intermediär oder relevanter Steuerpflichtiger zur Vorlage von Informationen verpflichtet ist, ist unbedingt ein zusätzliches Feld für die Referenznummer der meldepflichtigen grenzüberschreitenden Gestaltung aufzunehmen. Ist mehr als ein Intermediär oder relevanter Steuerpflichtiger zur Vorlage von Informationen verpflichtet, sollte eine einzige Referenznummer bei sämtlichem Austausch über dieselbe Gestaltung angegeben werden, damit diese Austauschvorgänge im Zentralverzeichnis einer einzigen Gestaltung zugeordnet werden können. |
| --- | --- |

(3)

Gemäß Artikel 20 Absatz 5 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2011/16/EU darf das Standardformblatt nicht über die in Artikel 8ab Absatz 14 der Richtlinie 2011/16/EU aufgelisteten Elemente des Informationsaustauschs und andere mit diesen Elementen zusammenhängende Felder hinausgehen, die zur Erreichung der in Artikel 8ab genannten Ziele erforderlich sind. Damit der automatische Informationsaustausch über meldepflichtige grenzüberschreitende Gestaltungen auch effektiv ist, vor allem in Fällen, in denen mehr als ein Intermediär oder relevanter Steuerpflichtiger zur Vorlage von Informationen verpflichtet ist, ist unbedingt ein zusätzliches Feld für die Referenznummer der meldepflichtigen grenzüberschreitenden Gestaltung aufzunehmen. Ist mehr als ein Intermediär oder relevanter Steuerpflichtiger zur Vorlage von Informationen verpflichtet, sollte eine einzige Referenznummer bei sämtlichem Austausch über dieselbe Gestaltung angegeben werden, damit diese Austauschvorgänge im Zentralverzeichnis einer einzigen Gestaltung zugeordnet werden können.

| (4) | Aus Gründen der Kohärenz und Rechtssicherheit sollte der Geltungsbeginn dieser Verordnung an den in Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie (EU) 2018/822 vorgesehenen Geltungsbeginn angepasst werden. |
| --- | --- |

(4)

Aus Gründen der Kohärenz und Rechtssicherheit sollte der Geltungsbeginn dieser Verordnung an den in Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie (EU) 2018/822 vorgesehenen Geltungsbeginn angepasst werden.

| (5) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Steuerbereich — |
| --- | --- |

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Steuerbereich —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Durchführungsverordnung (EU) 2015/2378 wird wie folgt geändert:

| 1. | Folgender Artikel 2e wird eingefügt:

  „Artikel 2e
  Standardformblätter, einschließlich der Sprachenregelung, für den verpflichtenden automatischen Informationsaustausch über meldepflichtige grenzüberschreitende Gestaltungen

  (1)   In Bezug auf die zu verwendenden Formblätter bezeichnen die Begriffe ‚Element‘ und ‚Feld‘ eine Stelle in einem Formblatt, an der die gemäß der Richtlinie 2011/16/EU auszutauschenden Informationen eingetragen werden können.


  (2)   Bei dem gemäß Artikel 8ab der Richtlinie 2011/16/EU für den verpflichtenden automatischen Informationsaustausch über meldepflichtige grenzüberschreitende Gestaltungen zu verwendenden Standardformblatt ist Anhang XIII der vorliegenden Verordnung zu befolgen.


  (3)   Die in Artikel 20 Absatz 5 Unterabsatz 3 der Richtlinie 2011/16/EU genannten Schlüsselelemente sind die in Artikel 8ab Absatz 14 Buchstaben b, c und e dieser Richtlinie genannten Elemente, und für diese Schlüsselelemente gelten dieselben Sprachregelungen, die in Artikel 2a Absatz 3 dieser Verordnung vorgesehen sind.“; |
| --- | --- |

1.

Folgender Artikel 2e wird eingefügt:

„Artikel 2e

Standardformblätter, einschließlich der Sprachenregelung, für den verpflichtenden automatischen Informationsaustausch über meldepflichtige grenzüberschreitende Gestaltungen

(1)   In Bezug auf die zu verwendenden Formblätter bezeichnen die Begriffe ‚Element‘ und ‚Feld‘ eine Stelle in einem Formblatt, an der die gemäß der Richtlinie 2011/16/EU auszutauschenden Informationen eingetragen werden können.

(2)   Bei dem gemäß Artikel 8ab der Richtlinie 2011/16/EU für den verpflichtenden automatischen Informationsaustausch über meldepflichtige grenzüberschreitende Gestaltungen zu verwendenden Standardformblatt ist Anhang XIII der vorliegenden Verordnung zu befolgen.

(3)   Die in Artikel 20 Absatz 5 Unterabsatz 3 der Richtlinie 2011/16/EU genannten Schlüsselelemente sind die in Artikel 8ab Absatz 14 Buchstaben b, c und e dieser Richtlinie genannten Elemente, und für diese Schlüsselelemente gelten dieselben Sprachregelungen, die in Artikel 2a Absatz 3 dieser Verordnung vorgesehen sind.“;

| 2. | Der Anhang der vorliegenden Verordnung wird als Anhang XIII angefügt. |
| --- | --- |

2.

Der Anhang der vorliegenden Verordnung wird als Anhang XIII angefügt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Juli 2020.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. März 2019

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 64 vom 11.3.2011, S. 1.

1

(2)  Richtlinie (EU) 2018/822 des Rates vom 25. Mai 2018 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich des verpflichtenden automatischen Informationsaustauschs im Bereich der Besteuerung über meldepflichtige grenzüberschreitende Gestaltungen (ABl. L 139 vom 5.6.2018, S. 1).

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) 2015/2378 der Kommission vom 15. Dezember 2015 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zu bestimmten Artikeln der Richtlinie 2011/16/EU des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1156/2012 (ABl. L 332 vom 18.12.2015, S. 19).

3

---

ANHANG

„ANHANG XIII

Formblatt gemäß Artikel 2e

Das Formblatt für den verpflichtenden automatischen Informationsaustausch über meldepflichtige grenzüberschreitende Gestaltungen gemäß Artikel 8ab der Richtlinie 2011/16/EU enthält neben den in Artikel 8ab Absatz 14 dieser Richtlinie aufgeführten Elementen das folgende Feld:

| a) | Referenznummer der meldepflichtigen grenzüberschreitenden Gestaltung(en). |
| --- | --- |

a)

Referenznummer der meldepflichtigen grenzüberschreitenden Gestaltung(en).

---

| 29.3.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 88/28 |
| --- | --- | --- | --- |

29.3.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 88/28

---

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2019/533 DER KOMMISSION

vom 28. März 2019

über ein mehrjähriges koordiniertes Kontrollprogramm der Union für 2020, 2021 und 2022 zur Gewährleistung der Einhaltung der Höchstgehalte an Pestizidrückständen und zur Bewertung der Verbraucherexposition gegenüber Pestizidrückständen in und auf Lebensmitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Februar 2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG (1) des Rates, insbesondere auf Artikel 29 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 1213/2008 der Kommission (2) wurde ein erstes mehrjähriges koordiniertes Kontrollprogramm der Gemeinschaft für die Jahre 2009, 2010 und 2011 aufgelegt. Dieses Programm lief unter darauf folgenden Kommissionsverordnungen weiter. Die letzte davon war die Durchführungsverordnung (EU) 2018/555 (3) der Kommission. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1213/2008 der Kommission (2) wurde ein erstes mehrjähriges koordiniertes Kontrollprogramm der Gemeinschaft für die Jahre 2009, 2010 und 2011 aufgelegt. Dieses Programm lief unter darauf folgenden Kommissionsverordnungen weiter. Die letzte davon war die Durchführungsverordnung (EU) 2018/555 (3) der Kommission.

| (2) | 30 bis 40 Lebensmittel bilden die wichtigsten Ernährungsbestandteile in der Union. Da sich bei der Verwendung von Pestiziden im Laufe von drei Jahren deutliche Veränderungen ergeben, sollten Pestizide in diesen Lebensmitteln über eine Reihe von Dreijahreszeiträumen überwacht werden, damit eine Bewertung der Verbraucherexposition und der Anwendung des Unionsrechts möglich ist. |
| --- | --- |

(2)

30 bis 40 Lebensmittel bilden die wichtigsten Ernährungsbestandteile in der Union. Da sich bei der Verwendung von Pestiziden im Laufe von drei Jahren deutliche Veränderungen ergeben, sollten Pestizide in diesen Lebensmitteln über eine Reihe von Dreijahreszeiträumen überwacht werden, damit eine Bewertung der Verbraucherexposition und der Anwendung des Unionsrechts möglich ist.

| (3) | Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) hat einen wissenschaftlichen Bericht über eine Entwurfsbewertung des Pestizidüberwachungsprogramms vorgelegt. Sie kam zu dem Schluss, dass bei einer Auswahl von 683 Probeneinheiten von mindestens 32 verschiedenen Lebensmitteln (4) der jeweils zulässige Rückstandshöchstgehalt Schätzungen zufolge um über 1 % (mit einer Fehlermarge von 0,75 %) überschritten wird. Die Entnahme dieser Proben sollte entsprechend der Einwohnerzahl auf die Mitgliedstaaten verteilt werden, wobei mindestens 12 Proben je Produkt und Jahr zu nehmen sind. |
| --- | --- |

(3)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) hat einen wissenschaftlichen Bericht über eine Entwurfsbewertung des Pestizidüberwachungsprogramms vorgelegt. Sie kam zu dem Schluss, dass bei einer Auswahl von 683 Probeneinheiten von mindestens 32 verschiedenen Lebensmitteln (4) der jeweils zulässige Rückstandshöchstgehalt Schätzungen zufolge um über 1 % (mit einer Fehlermarge von 0,75 %) überschritten wird. Die Entnahme dieser Proben sollte entsprechend der Einwohnerzahl auf die Mitgliedstaaten verteilt werden, wobei mindestens 12 Proben je Produkt und Jahr zu nehmen sind.

| (4) | Die Analyseergebnisse aus den vorausgegangenen amtlichen Kontrollprogrammen der Union wurden berücksichtigt, um zu gewährleisten, dass das vom Kontrollprogramm erfasste Spektrum an Pestiziden für die verwendeten Pestizide repräsentativ ist. |
| --- | --- |

(4)

Die Analyseergebnisse aus den vorausgegangenen amtlichen Kontrollprogrammen der Union wurden berücksichtigt, um zu gewährleisten, dass das vom Kontrollprogramm erfasste Spektrum an Pestiziden für die verwendeten Pestizide repräsentativ ist.

| (5) | Leitlinien für analytische Qualitätskontrolle und Validierungsverfahren zur Analyse von Pestizidrückständen in Lebens- und Futtermitteln wurden auf der Website der Kommission (5) veröffentlicht. |
| --- | --- |

(5)

Leitlinien für analytische Qualitätskontrolle und Validierungsverfahren zur Analyse von Pestizidrückständen in Lebens- und Futtermitteln wurden auf der Website der Kommission (5) veröffentlicht.

| (6) | Umfasst die Rückstandsdefinition eines Pestizids andere Wirkstoffe, Metaboliten und/oder Abbau- oder Reaktionsprodukte, so sollten diese Verbindungen getrennt aufgeführt werden, soweit sie einzeln gemessen werden (6). |
| --- | --- |

(6)

Umfasst die Rückstandsdefinition eines Pestizids andere Wirkstoffe, Metaboliten und/oder Abbau- oder Reaktionsprodukte, so sollten diese Verbindungen getrennt aufgeführt werden, soweit sie einzeln gemessen werden (6).

| (7) | Die Mitgliedstaaten, die Kommission und die Behörde haben Durchführungsmaßnahmen, wie die „Standard Sample Description (SSD)“, für die Vorlage der Ergebnisse von Rückstandsanalysen durch die Mitgliedstaaten vereinbart. |
| --- | --- |

(7)

Die Mitgliedstaaten, die Kommission und die Behörde haben Durchführungsmaßnahmen, wie die „Standard Sample Description (SSD)“, für die Vorlage der Ergebnisse von Rückstandsanalysen durch die Mitgliedstaaten vereinbart.

| (8) | Für die Probenahmeverfahren sollte die Richtlinie 2002/63/EG (7) der Kommission gelten, die die von der Codex-Alimentarius-Kommission empfohlenen Probenahmemethoden und -verfahren enthält. |
| --- | --- |

(8)

Für die Probenahmeverfahren sollte die Richtlinie 2002/63/EG (7) der Kommission gelten, die die von der Codex-Alimentarius-Kommission empfohlenen Probenahmemethoden und -verfahren enthält.

| (9) | Es sollte bewertet werden, ob die Rückstandshöchstgehalte für Beikost für Säuglinge und Kleinkinder gemäß Artikel 10 der Richtlinie 2006/141/EG (8) der Kommission sowie Artikel 7 der Richtlinie 2006/125/EG (9) der Kommission eingehalten werden, wobei ausschließlich die Rückstandsdefinitionen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 zu berücksichtigen sind. |
| --- | --- |

(9)

Es sollte bewertet werden, ob die Rückstandshöchstgehalte für Beikost für Säuglinge und Kleinkinder gemäß Artikel 10 der Richtlinie 2006/141/EG (8) der Kommission sowie Artikel 7 der Richtlinie 2006/125/EG (9) der Kommission eingehalten werden, wobei ausschließlich die Rückstandsdefinitionen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 zu berücksichtigen sind.

| (10) | Bei Einzelrückstandsmethoden können die Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen hinsichtlich der Analyse nachkommen, indem sie amtliche Laboratorien hinzuziehen, die bereits über die erforderlichen validierten Methoden verfügen. |
| --- | --- |

(10)

Bei Einzelrückstandsmethoden können die Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen hinsichtlich der Analyse nachkommen, indem sie amtliche Laboratorien hinzuziehen, die bereits über die erforderlichen validierten Methoden verfügen.

| (11) | Die Mitgliedstaaten sollten bis zum 31. August jedes Jahres die Informationen zum vorangegangenen Kalenderjahr vorlegen. |
| --- | --- |

(11)

Die Mitgliedstaaten sollten bis zum 31. August jedes Jahres die Informationen zum vorangegangenen Kalenderjahr vorlegen.

| (12) | Damit keine Verwirrung durch eine Überlappung aufeinanderfolgender mehrjähriger Programme entsteht, sollte die Durchführungsverordnung (EU) 2018/555 im Interesse der Rechtssicherheit aufgehoben werden. Für im Jahr 2019 untersuchte Proben sollte sie jedoch weiterhin gelten. |
| --- | --- |

(12)

Damit keine Verwirrung durch eine Überlappung aufeinanderfolgender mehrjähriger Programme entsteht, sollte die Durchführungsverordnung (EU) 2018/555 im Interesse der Rechtssicherheit aufgehoben werden. Für im Jahr 2019 untersuchte Proben sollte sie jedoch weiterhin gelten.

| (13) | Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(13)

Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mitgliedstaaten entnehmen in den Jahren 2020, 2021 und 2022 Proben der in Anhang I angegebenen Pestizid-/Produkt-Kombinationen und analysieren sie.

Die Anzahl an Proben je Produkt, einschließlich Beikost für Säuglinge und Kleinkinder sowie Produkten aus ökologischer/biologischer Landwirtschaft, ist in Anhang II festgelegt.

Artikel 2

(1)   Die zu beprobende Partie wird nach dem Zufallsprinzip ausgewählt.

Das Probenahmeverfahren, einschließlich der Anzahl an Einheiten, entspricht den Bestimmungen der Richtlinie 2002/63/EG.

(2)   Alle Proben, einschließlich der Proben von Beikost für Säuglinge und Kleinkinder sowie von Produkten aus ökologischer/biologischer Landwirtschaft, werden gemäß den Rückstandsdefinitionen der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 auf die in Anhang I aufgeführten Pestizide untersucht.

(3)   Bei Beikost für Säuglinge und Kleinkinder werden die Proben von verzehrfertigen oder gemäß den Anweisungen des Herstellers rekonstituierten Produkten bewertet, wobei die in den Richtlinien 2006/125/EG und 2006/141/EG festgelegten Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt werden. Können solche Lebensmittel sowohl verkaufsfertig als auch rekonstituiert verzehrt werden, so werden die Ergebnisse für das nicht rekonstituierte verkaufsfertige Produkt angegeben.

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten legen die Ergebnisse der Analysen der 2020, 2021 und 2022 untersuchten Proben bis zum 31. August 2021 bzw. 2022 bzw. 2023 vor. Diese Ergebnisse sind in dem von der EFSA vorgegebenen elektronischen Berichtsformat vorzulegen.

Umfasst die Rückstandsdefinition eines Pestizids mehr als eine Verbindung (Wirkstoff und/oder Metabolit oder Abbau- oder Reaktionsprodukt), so melden die Mitgliedstaaten die Analyseergebnisse gemäß der vollständigen Rückstandsdefinition. Außerdem sind die Ergebnisse für alle in der Rückstandsdefinition genannten Analyten getrennt aufzuführen, sofern sie einzeln gemessen werden.

Artikel 4

Die Durchführungsverordnung (EU) 2018/555 wird aufgehoben.

Sie gilt jedoch weiterhin bis zum 1. September 2020 für im Jahr 2019 untersuchte Proben.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. März 2019

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 70 vom 16.3.2005, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 1213/2008 der Kommission vom 5. Dezember 2008 über ein mehrjähriges koordiniertes Kontrollprogramm der Gemeinschaft für 2009, 2010 und 2011 zur Gewährleistung der Einhaltung der Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebensmitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Bewertung der Verbraucherexposition (ABl. L 328 vom 6.12.2008, S. 9).

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) 2018/555 der Kommission vom 9. April 2018 über ein mehrjähriges koordiniertes Kontrollprogramm der Union für 2019, 2020 und 2021 zur Gewährleistung der Einhaltung der Höchstgehalte an Pestizidrückständen und zur Bewertung der Verbraucherexposition gegenüber Pestizidrückständen in und auf Lebensmitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs (ABl. L 92 vom 10.4.2018, S. 6).

3

(4)  Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit; pesticide monitoring program: design assessment. EFSA Journal 2015;13(2):4005.

4

(5)  Dokument Nr. SANTE/11813/2017. https://ec.europa.eu/food/sites/food/files/plant/docs/pesticides_mrl_guidelines_wrkdoc_2017-11813.pdf in der neuesten Fassung.

5

(6)  SANCO/12574/2014, Working Document on the summing up of LOQs in case of complex residue definitions.

6

(7)  Richtlinie 2002/63/EG der Kommission vom 11. Juli 2002 zur Festlegung gemeinschaftlicher Probenahmemethoden zur amtlichen Kontrolle von Pestizidrückständen in und auf Erzeugnissen pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Aufhebung der Richtlinie 79/700/EWG (ABl. L 187 vom 16.7.2002, S. 30).

7

(8)  Richtlinie 2006/141/EG der Kommission vom 22. Dezember 2006 über Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung und zur Änderung der Richtlinie 1999/21/EG (ABl. L 401 vom 30.12.2006, S. 1).

8

(9)  Richtlinie 2006/125/EG der Kommission vom 5. Dezember 2006 über Getreidebeikost und andere Beikost für Säuglinge und Kleinkinder (ABl. L 339 vom 6.12.2006, S. 16).

9

---

ANHANG I

Teil A: Produkte pflanzlichen Ursprungs
   (1)
  , denen 2020, 2021 und 2022 Proben zu entnehmen sind

| 2020 | 2021 | 2022 |
| --- | --- | --- |
| (a) | (b) | (c) |
| Orangen (2) | Tafeltrauben (2) | Äpfel (2) |
| Birnen (2) | Bananen (2) | Erdbeeren (2) |
| Kiwis (2) | Grapefruits (2) | Pfirsiche, einschließlich Nektarinen und ähnlicher Hybriden (2) |
| Blumenkohl/Karfiol (2) | Auberginen/Melanzani (2) | Wein (rot oder weiß) aus Trauben. (Liegen keine speziellen Verarbeitungsfaktoren für Wein vor, werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, die im nationalen zusammenfassenden Bericht verwendeten Verarbeitungsfaktoren für Wein anzugeben.) |
| Zwiebeln (2) | Brokkoli (2) | Kopfsalate (2) |
| Karotten (2) | Melonen (2) | Kopfkohl (2) |
| Kartoffeln/Erdäpfel (2) | Kulturpilze (2) | Tomaten/Paradeiser (2) |
| Bohnen (getrocknet) (2) | Paprika (2) | Spinat (2) |
| Roggenkörner (3) | Weizenkörner (3) | Haferkörner (3)
   (4) |
| Braunreis (geschälter Reis), definiert als Reis nach Entfernung der Hülse vom Rohreis (5) | Natives Olivenöl (Liegen keine speziellen Verarbeitungsfaktoren für Öl vor, werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, die im nationalen zusammenfassenden Bericht verwendeten Verarbeitungsfaktoren anzugeben.) | Gerstenkörner (3)
   (6) |

2020

2021

2022

(a)

(b)

(c)

Orangen (2)

Tafeltrauben (2)

Äpfel (2)

Birnen (2)

Bananen (2)

Erdbeeren (2)

Kiwis (2)

Grapefruits (2)

Pfirsiche, einschließlich Nektarinen und ähnlicher Hybriden (2)

Blumenkohl/Karfiol (2)

Auberginen/Melanzani (2)

Wein (rot oder weiß) aus Trauben. (Liegen keine speziellen Verarbeitungsfaktoren für Wein vor, werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, die im nationalen zusammenfassenden Bericht verwendeten Verarbeitungsfaktoren für Wein anzugeben.)

Zwiebeln (2)

Brokkoli (2)

Kopfsalate (2)

Karotten (2)

Melonen (2)

Kopfkohl (2)

Kartoffeln/Erdäpfel (2)

Kulturpilze (2)

Tomaten/Paradeiser (2)

Bohnen (getrocknet) (2)

Paprika (2)

Spinat (2)

Roggenkörner (3)

Weizenkörner (3)

Haferkörner (3)
   (4)

Braunreis (geschälter Reis), definiert als Reis nach Entfernung der Hülse vom Rohreis (5)

Natives Olivenöl (Liegen keine speziellen Verarbeitungsfaktoren für Öl vor, werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, die im nationalen zusammenfassenden Bericht verwendeten Verarbeitungsfaktoren anzugeben.)

Gerstenkörner (3)
   (6)

Teil B: Produkte tierischen Ursprungs (1), denen 2020, 2021 und 2022 Proben zu entnehmen sind

| 2020 | 2021 | 2022 |
| --- | --- | --- |
| (f) | (d) | (e) |
| Geflügelfett (2) (7) | Rinderfett (2) (7) | Kuhmilch (8) |
| Rinderleber (2) | Hühnereier (2) (9) | Schweinefett (2) (7) |

2020

2021

2022

(f)

(d)

(e)

Geflügelfett (2) (7)

Rinderfett (2) (7)

Kuhmilch (8)

Rinderleber (2)

Hühnereier (2) (9)

Schweinefett (2) (7)

Teil C: Zu überwachende Pestizid-/Produkt-Kombinationen in/auf Produkten pflanzlichen Ursprungs

| | 2020 | 2021 | 2022 | Erläuterungen |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 2,4-D | (a) | (b) | (c) | Untersuchung 2020 nur in und auf Orangen, Blumenkohl/Karfiol, Braunreis und getrockneten Bohnen; 2021 in und auf Grapefruits, Tafeltrauben, Auberginen/Melanzani und Brokkoli; 2022 in und auf Kopfsalaten, Spinat und Tomaten/Paradeisern. |
| 2-Phenylphenol | (a) | (b) | (c) | |
| Abamectin | (a) | (b) | (c) | |
| Acephat | (a) | (b) | (c) | |
| Acetamiprid | (a) | (b) | (c) | |
| Acrinathrin | (a) | (b) | (c) | |
| Aldicarb | (a) | (b) | (c) | |
| Aldrin und Dieldrin | (a) | (b) | (c) | |
| Ametoctradin | (a) | (b) | (c) | |
| Azinphosmethyl | (a) | (b) | (c) | |
| Azoxystrobin | (a) | (b) | (c) | |
| Bifenthrin | (a) | (b) | (c) | |
| Biphenyl | (a) | (b) | (c) | |
| Bitertanol | (a) | (b) | (c) | |
| Boscalid | (a) | (b) | (c) | |
| Bromid-Ion | (a) | (b) | (c) | Untersuchung 2020 nur in und auf Braunreis; 2021 in und auf Paprika; 2022 in und auf Kopfsalaten und Tomaten/Paradeisern. |
| Brompropylat | (a) | (b) | (c) | |
| Bupirimat | (a) | (b) | (c) | |
| Buprofezin | (a) | (b) | (c) | |
| Captan | (a) | (b) | (c) | |
| Carbaryl | (a) | (b) | (c) | |
| Carbendazim und Benomyl | (a) | (b) | (c) | |
| Carbofuran | (a) | (b) | (c) | |
| Chlorantraniliprol | (a) | (b) | (c) | |
| Chlorfenapyr | (a) | (b) | (c) | |
| Chlormequat | (a) | (b) | (c) | Untersuchung 2020 nur in und auf Karotten, Birnen, Roggen und Braunreis; 2021 in und auf Auberginen/Melanzani, Tafeltrauben, Kulturpilzen und Weizen; 2022 in und auf Tomaten/Paradeisern und Hafer. |
| Chlorthalonil | (a) | (b) | (c) | |
| Chlorpropham | (a) | (b) | (c) | |
| Chlorpyrifos | (a) | (b) | (c) | |
| Chlorpyrifos-methyl | (a) | (b) | (c) | |
| Clofentezin | (a) | (b) | (c) | Untersuchung in und auf allen aufgeführten Waren, ausgenommen Getreide. |
| Clothianidin | (a) | (b) | (c) | |
| Cyazofamid | (a) | (b) | (c) | |
| Cyflufenamid | (a) | (b) | (c) | |
| Cyfluthrin | (a) | (b) | (c) | |
| Cymoxanil | (a) | (b) | (c) | |
| Cypermethrin | (a) | (b) | (c) | |
| Cyproconazol | (a) | (b) | (c) | |
| Cyprodinil | (a) | (b) | (c) | |
| Cyromazin | (a) | (b) | (c) | Untersuchung 2020 nur in und auf Kartoffeln/Erdäpfeln, Zwiebeln und Karotten; 2021 in und auf Auberginen/Melanzani, Paprika, Melonen und Kulturpilzen; 2022 in und auf Kopfsalaten und Tomaten/Paradeisern. |
| Deltamethrin | (a) | (b) | (c) | |
| Diazinon | (a) | (b) | (c) | |
| Dichlorvos | (a) | (b) | (c) | |
| Dicloran | (a) | (b) | (c) | |
| Dicofol | (a) | (b) | (c) | Untersuchung in und auf allen aufgeführten Waren, ausgenommen Getreide. |
| Diethofencarb | (a) | (b) | (c) | |
| Difenoconazol | (a) | (b) | (c) | |
| Diflubenzuron | (a) | (b) | (c) | |
| Dimethoat | (a) | (b) | (c) | |
| Dimethomorph | (a) | (b) | (c) | |
| Diniconazol | (a) | (b) | (c) | |
| Diphenylamin | (a) | (b) | (c) | |
| Dithianon | (a) | (b) | (c) | Untersuchung 2020 nur in und auf Birnen und Braunreis; 2021 in und auf Tafeltrauben; 2022 in und auf Äpfeln und Pfirsichen. |
| Dithiocarbamat | (a) | (b) | (c) | Untersuchung in und auf allen aufgeführten Waren, ausgenommen Brokkoli, Blumenkohl/Karfiol, Kopfkohl, Olivenöl, Wein und Zwiebeln. |
| Dodin | (a) | (b) | (c) | |
| Emamectinbenzoat B1a, ausgedrückt als Emamectin | (a) | (b) | (c) | |
| Endosulfan | (a) | (b) | (c) | |
| Epoxiconazol | (a) | (b) | (c) | |
| Ethephon | (a) | (b) | (c) | Untersuchung 2020 nur in und auf Orangen und Birnen; 2021 in und auf Paprika, Weizen und Tafeltrauben; 2022 in und auf Äpfeln, Pfirsichen, Tomaten/Paradeisern und Wein. |
| Ethion | (a) | (b) | (c) | |
| Ethirimol | (a) | (b) | (c) | Untersuchung in und auf allen aufgeführten Waren, ausgenommen Getreide. |
| Etofenprox | (a) | (b) | (c) | |
| Etoxazol | (a) | (b) | (c) | |
| Famoxadon | (a) | (b) | (c) | |
| Fenamidon | (a) | (b) | (c) | |
| Fenamiphos | (a) | (b) | (c) | |
| Fenarimol | (a) | (b) | (c) | Untersuchung in und auf allen aufgeführten Waren, ausgenommen Getreide. |
| Fenazaquin | (a) | (b) | (c) | Untersuchung in und auf allen aufgeführten Waren, ausgenommen Getreide. |
| Fenbuconazol | (a) | (b) | (c) | |
| Fenbutatinoxid | (a) | (b) | (c) | Untersuchung 2020 nur in und auf Orangen und Birnen; 2021 in und auf Auberginen/Melanzani, Grapefruits, Paprika und Tafeltrauben; 2022 in und auf Äpfeln, Erdbeeren, Pfirsichen, Tomaten/Paradeisern und Wein. |
| Fenhexamid | (a) | (b) | (c) | |
| Fenitrothion | (a) | (b) | (c) | |
| Fenoxycarb | (a) | (b) | (c) | |
| Fenpropathrin | (a) | (b) | (c) | |
| Fenpropidin | (a) | (b) | (c) | |
| Fenpropimorph | (a) | (b) | (c) | |
| Fenpyrazamin | (a) | (b) | (c) | |
| Fenpyroximat | (a) | (b) | (c) | |
| Fenthion | (a) | (b) | (c) | |
| Fenvalerat | (a) | (b) | (c) | |
| Fipronil | (a) | (b) | (c) | |
| Flonicamid | (a) | (b) | (c) | |
| Fluazifop-P | (a) | (b) | (c) | Untersuchung 2020 nur in und auf Blumenkohl/Karfiol, getrockneten Bohnen, Kartoffeln/Erdäpfeln und Karotten; 2021 in und auf Auberginen/Melanzani, Brokkoli, Paprika und Weizen; 2022 in und auf Erdbeeren, Kopfkohl, Kopfsalaten, Spinat und Tomaten/Paradeisern. |
| Flubendiamid | (a) | (b) | (c) | |
| Fludioxonil | (a) | (b) | (c) | |
| Flufenoxuron | (a) | (b) | (c) | |
| Fluopicolid | (a) | (b) | (c) | |
| Fluopyram | (a) | (b) | (c) | |
| Fluquinconazol | (a) | (b) | (c) | |
| Flusilazol | (a) | (b) | (c) | |
| Flutriafol | (a) | (b) | (c) | |
| Fluxapyroxad | (a) | (b) | (c) | |
| Folpet | (a) | (b) | (c) | |
| Formetanat | (a) | (b) | (c) | |
| Fosthiazat | (a) | (b) | (c) | |
| Glyphosat | (a) | (b) | (c) | |
| Haloxyfop einschließlich Haloxyfop-P | (a) | (b) | (c) | Untersuchung 2020 nur in und auf getrockneten Bohnen; 2021 in und auf Brokkoli, Grapefruits, Paprika und Weizen; 2022 in und auf Erdbeeren und Kopfkohl. |
| Hexaconazol | (a) | (b) | (c) | |
| Hexythiazox | (a) | (b) | (c) | Untersuchung in und auf allen aufgeführten Waren, ausgenommen Getreide. |
| Imazalil | (a) | (b) | (c) | |
| Imidacloprid | (a) | (b) | (c) | |
| Indoxacarb | (a) | (b) | (c) | |
| Iprodion | (a) | (b) | (c) | |
| Iprovalicarb | (a) | (b) | (c) | |
| Isocarbophos | (a) | (b) | (c) | |
| Isoprothiolan | (a) | | | Untersuchung 2020 nur in und auf Braunreis. 2021 und 2022 ist kein Produkt auf diesen Stoff zu untersuchen. |
| Kresoxim-methyl | (a) | (b) | (c) | |
| Lambda-cyhalothrin | (a) | (b) | (c) | |
| Linuron | (a) | (b) | (c) | |
| Lufenuron | (a) | (b) | (c) | |
| Malathion | (a) | (b) | (c) | |
| Mandipropamid | (a) | (b) | (c) | |
| Mepanipyrim | (a) | (b) | (c) | |
| Mepiquat | (a) | (b) | (c) | Untersuchung 2020 nur in und auf Birnen, Roggen und Braunreis; 2021 in und auf Kulturpilzen und Weizen; 2022 in und auf Gerste und Hafer. |
| Metalaxyl und Metalaxyl-M | (a) | (b) | (c) | |
| Methamidophos | (a) | (b) | (c) | |
| Methidathion | (a) | (b) | (c) | |
| Methiocarb | (a) | (b) | (c) | |
| Methomyl | (a) | (b) | (c) | |
| Methoxyfenozid | (a) | (b) | (c) | |
| Metrafenon | (a) | (b) | (c) | |
| Monocrotophos | (a) | (b) | (c) | |
| Myclobutanil | (a) | (b) | (c) | |
| Omethoat | (a) | (b) | (c) | |
| Oxadixyl | (a) | (b) | (c) | |
| Oxamyl | (a) | (b) | (c) | |
| Oxydemeton-methyl | (a) | (b) | (c) | |
| Paclobutrazol | (a) | (b) | (c) | |
| Parathion-methyl | (a) | (b) | (c) | |
| Penconazol | (a) | (b) | (c) | |
| Pencycuron | (a) | (b) | (c) | |
| Pendimethalin | (a) | (b) | (c) | |
| Permethrin | (a) | (b) | (c) | |
| Phosmet | (a) | (b) | (c) | |
| Pirimicarb | (a) | (b) | (c) | |
| Pirimiphos-methyl | (a) | (b) | (c) | |
| Procymidon | (a) | (b) | (c) | |
| Profenofos | (a) | (b) | (c) | |
| Propamocarb | (a) | (b) | (c) | Untersuchung 2020 nur in und auf Karotten, Blumenkohl/Karfiol, Zwiebeln und Kartoffeln/Erdäpfeln; 2021 in und auf Tafeltrauben, Melonen, Auberginen/Melanzani, Brokkoli, Paprika und Weizen; 2022 in und auf Erdbeeren, Kopfkohl, Spinat, Kopfsalaten, Tomaten/Paradeisern und Gerste. |
| Propargit | (a) | (b) | (c) | |
| Propiconazol | (a) | (b) | (c) | |
| Propyzamid | (a) | (b) | (c) | |
| Proquinazid | (a) | (b) | (c) | |
| Prosulfocarb | (a) | (b) | (c) | |
| Prothioconazol | (a) | (b) | (c) | Untersuchung 2020 nur in und auf Karotten, Zwiebeln, Roggen und Braunreis; 2021 in und auf Paprika und Weizen; 2022 in und auf Kopfkohl, Kopfsalaten, Tomaten/Paradeisern, Hafer und Gerste. |
| Pymetrozin | | (b) | (c) | 2020 ist kein Produkt auf diesen Stoff zu untersuchen; Untersuchung 2021 nur in und auf Auberginen/Melanzani, Melonen und Paprika; 2022 in und auf Kopfkohl, Kopfsalaten, Erdbeeren, Spinat und Tomaten/Paradeisern. |
| Pyraclostrobin | (a) | (b) | (c) | |
| Pyridaben | (a) | (b) | (c) | |
| Pyrimethanil | (a) | (b) | (c) | |
| Pyriproxyfen | (a) | (b) | (c) | |
| Quinoxyfen | (a) | (b) | (c) | |
| Spinosad | (a) | (b) | (c) | |
| Spirodiclofen | (a) | (b) | (c) | |
| Spiromesifen | (a) | (b) | (c) | |
| Spiroxamin | (a) | (b) | (c) | |
| Spirotetramat | (a) | (b) | (c) | |
| Tau-Fluvalinat | (a) | (b) | (c) | |
| Tebuconazol | (a) | (b) | (c) | |
| Tebufenozid | (a) | (b) | (c) | |
| Tebufenpyrad | (a) | (b) | (c) | Untersuchung in und auf allen aufgeführten Waren, ausgenommen Getreide. |
| Teflubenzuron | (a) | (b) | (c) | |
| Tefluthrin | (a) | (b) | (c) | |
| Terbuthylazin | (a) | (b) | (c) | |
| Tetraconazol | (a) | (b) | (c) | |
| Tetradifon | (a) | (b) | (c) | Untersuchung in und auf allen aufgeführten Waren, ausgenommen Getreide. |
| Thiabendazol | (a) | (b) | (c) | |
| Thiacloprid | (a) | (b) | (c) | |
| Thiamethoxam | (a) | (b) | (c) | |
| Thiophanat-methyl | (a) | (b) | (c) | |
| Tolclofos-methyl | (a) | (b) | (c) | |
| Triadimefon | (a) | (b) | (c) | |
| Triadimenol | (a) | (b) | (c) | |
| Thiodicarb | (a) | (b) | (c) | |
| Triazophos | (a) | (b) | (c) | |
| Tricyclazol | (a) | (b) | (c) | Untersuchung nur in und auf Reis. |
| Trifloxystrobin | (a) | (b) | (c) | |
| Triflumuron | (a) | (b) | (c) | |
| Vinclozolin | (a) | (b) | (c) | |

2020

2021

2022

Erläuterungen

2,4-D

(a)

(b)

(c)

Untersuchung 2020 nur in und auf Orangen, Blumenkohl/Karfiol, Braunreis und getrockneten Bohnen; 2021 in und auf Grapefruits, Tafeltrauben, Auberginen/Melanzani und Brokkoli; 2022 in und auf Kopfsalaten, Spinat und Tomaten/Paradeisern.

2-Phenylphenol

(a)

(b)

(c)

Abamectin

(a)

(b)

(c)

Acephat

(a)

(b)

(c)

Acetamiprid

(a)

(b)

(c)

Acrinathrin

(a)

(b)

(c)

Aldicarb

(a)

(b)

(c)

Aldrin und Dieldrin

(a)

(b)

(c)

Ametoctradin

(a)

(b)

(c)

Azinphosmethyl

(a)

(b)

(c)

Azoxystrobin

(a)

(b)

(c)

Bifenthrin

(a)

(b)

(c)

Biphenyl

(a)

(b)

(c)

Bitertanol

(a)

(b)

(c)

Boscalid

(a)

(b)

(c)

Bromid-Ion

(a)

(b)

(c)

Untersuchung 2020 nur in und auf Braunreis; 2021 in und auf Paprika; 2022 in und auf Kopfsalaten und Tomaten/Paradeisern.

Brompropylat

(a)

(b)

(c)

Bupirimat

(a)

(b)

(c)

Buprofezin

(a)

(b)

(c)

Captan

(a)

(b)

(c)

Carbaryl

(a)

(b)

(c)

Carbendazim und Benomyl

(a)

(b)

(c)

Carbofuran

(a)

(b)

(c)

Chlorantraniliprol

(a)

(b)

(c)

Chlorfenapyr

(a)

(b)

(c)

Chlormequat

(a)

(b)

(c)

Untersuchung 2020 nur in und auf Karotten, Birnen, Roggen und Braunreis; 2021 in und auf Auberginen/Melanzani, Tafeltrauben, Kulturpilzen und Weizen; 2022 in und auf Tomaten/Paradeisern und Hafer.

Chlorthalonil

(a)

(b)

(c)

Chlorpropham

(a)

(b)

(c)

Chlorpyrifos

(a)

(b)

(c)

Chlorpyrifos-methyl

(a)

(b)

(c)

Clofentezin

(a)

(b)

(c)

Untersuchung in und auf allen aufgeführten Waren, ausgenommen Getreide.

Clothianidin

(a)

(b)

(c)

Cyazofamid

(a)

(b)

(c)

Cyflufenamid

(a)

(b)

(c)

Cyfluthrin

(a)

(b)

(c)

Cymoxanil

(a)

(b)

(c)

Cypermethrin

(a)

(b)

(c)

Cyproconazol

(a)

(b)

(c)

Cyprodinil

(a)

(b)

(c)

Cyromazin

(a)

(b)

(c)

Untersuchung 2020 nur in und auf Kartoffeln/Erdäpfeln, Zwiebeln und Karotten; 2021 in und auf Auberginen/Melanzani, Paprika, Melonen und Kulturpilzen; 2022 in und auf Kopfsalaten und Tomaten/Paradeisern.

Deltamethrin

(a)

(b)

(c)

Diazinon

(a)

(b)

(c)

Dichlorvos

(a)

(b)

(c)

Dicloran

(a)

(b)

(c)

Dicofol

(a)

(b)

(c)

Untersuchung in und auf allen aufgeführten Waren, ausgenommen Getreide.

Diethofencarb

(a)

(b)

(c)

Difenoconazol

(a)

(b)

(c)

Diflubenzuron

(a)

(b)

(c)

Dimethoat

(a)

(b)

(c)

Dimethomorph

(a)

(b)

(c)

Diniconazol

(a)

(b)

(c)

Diphenylamin

(a)

(b)

(c)

Dithianon

(a)

(b)

(c)

Untersuchung 2020 nur in und auf Birnen und Braunreis; 2021 in und auf Tafeltrauben; 2022 in und auf Äpfeln und Pfirsichen.

Dithiocarbamat

(a)

(b)

(c)

Untersuchung in und auf allen aufgeführten Waren, ausgenommen Brokkoli, Blumenkohl/Karfiol, Kopfkohl, Olivenöl, Wein und Zwiebeln.

Dodin

(a)

(b)

(c)

Emamectinbenzoat B1a, ausgedrückt als Emamectin

(a)

(b)

(c)

Endosulfan

(a)

(b)

(c)

Epoxiconazol

(a)

(b)

(c)

Ethephon

(a)

(b)

(c)

Untersuchung 2020 nur in und auf Orangen und Birnen; 2021 in und auf Paprika, Weizen und Tafeltrauben; 2022 in und auf Äpfeln, Pfirsichen, Tomaten/Paradeisern und Wein.

Ethion

(a)

(b)

(c)

Ethirimol

(a)

(b)

(c)

Untersuchung in und auf allen aufgeführten Waren, ausgenommen Getreide.

Etofenprox

(a)

(b)

(c)

Etoxazol

(a)

(b)

(c)

Famoxadon

(a)

(b)

(c)

Fenamidon

(a)

(b)

(c)

Fenamiphos

(a)

(b)

(c)

Fenarimol

(a)

(b)

(c)

Untersuchung in und auf allen aufgeführten Waren, ausgenommen Getreide.

Fenazaquin

(a)

(b)

(c)

Untersuchung in und auf allen aufgeführten Waren, ausgenommen Getreide.

Fenbuconazol

(a)

(b)

(c)

Fenbutatinoxid

(a)

(b)

(c)

Untersuchung 2020 nur in und auf Orangen und Birnen; 2021 in und auf Auberginen/Melanzani, Grapefruits, Paprika und Tafeltrauben; 2022 in und auf Äpfeln, Erdbeeren, Pfirsichen, Tomaten/Paradeisern und Wein.

Fenhexamid

(a)

(b)

(c)

Fenitrothion

(a)

(b)

(c)

Fenoxycarb

(a)

(b)

(c)

Fenpropathrin

(a)

(b)

(c)

Fenpropidin

(a)

(b)

(c)

Fenpropimorph

(a)

(b)

(c)

Fenpyrazamin

(a)

(b)

(c)

Fenpyroximat

(a)

(b)

(c)

Fenthion

(a)

(b)

(c)

Fenvalerat

(a)

(b)

(c)

Fipronil

(a)

(b)

(c)

Flonicamid

(a)

(b)

(c)

Fluazifop-P

(a)

(b)

(c)

Untersuchung 2020 nur in und auf Blumenkohl/Karfiol, getrockneten Bohnen, Kartoffeln/Erdäpfeln und Karotten; 2021 in und auf Auberginen/Melanzani, Brokkoli, Paprika und Weizen; 2022 in und auf Erdbeeren, Kopfkohl, Kopfsalaten, Spinat und Tomaten/Paradeisern.

Flubendiamid

(a)

(b)

(c)

Fludioxonil

(a)

(b)

(c)

Flufenoxuron

(a)

(b)

(c)

Fluopicolid

(a)

(b)

(c)

Fluopyram

(a)

(b)

(c)

Fluquinconazol

(a)

(b)

(c)

Flusilazol

(a)

(b)

(c)

Flutriafol

(a)

(b)

(c)

Fluxapyroxad

(a)

(b)

(c)

Folpet

(a)

(b)

(c)

Formetanat

(a)

(b)

(c)

Fosthiazat

(a)

(b)

(c)

Glyphosat

(a)

(b)

(c)

Haloxyfop einschließlich Haloxyfop-P

(a)

(b)

(c)

Untersuchung 2020 nur in und auf getrockneten Bohnen; 2021 in und auf Brokkoli, Grapefruits, Paprika und Weizen; 2022 in und auf Erdbeeren und Kopfkohl.

Hexaconazol

(a)

(b)

(c)

Hexythiazox

(a)

(b)

(c)

Untersuchung in und auf allen aufgeführten Waren, ausgenommen Getreide.

Imazalil

(a)

(b)

(c)

Imidacloprid

(a)

(b)

(c)

Indoxacarb

(a)

(b)

(c)

Iprodion

(a)

(b)

(c)

Iprovalicarb

(a)

(b)

(c)

Isocarbophos

(a)

(b)

(c)

Isoprothiolan

(a)

Untersuchung 2020 nur in und auf Braunreis. 2021 und 2022 ist kein Produkt auf diesen Stoff zu untersuchen.

Kresoxim-methyl

(a)

(b)

(c)

Lambda-cyhalothrin

(a)

(b)

(c)

Linuron

(a)

(b)

(c)

Lufenuron

(a)

(b)

(c)

Malathion

(a)

(b)

(c)

Mandipropamid

(a)

(b)

(c)

Mepanipyrim

(a)

(b)

(c)

Mepiquat

(a)

(b)

(c)

Untersuchung 2020 nur in und auf Birnen, Roggen und Braunreis; 2021 in und auf Kulturpilzen und Weizen; 2022 in und auf Gerste und Hafer.

Metalaxyl und Metalaxyl-M

(a)

(b)

(c)

Methamidophos

(a)

(b)

(c)

Methidathion

(a)

(b)

(c)

Methiocarb

(a)

(b)

(c)

Methomyl

(a)

(b)

(c)

Methoxyfenozid

(a)

(b)

(c)

Metrafenon

(a)

(b)

(c)

Monocrotophos

(a)

(b)

(c)

Myclobutanil

(a)

(b)

(c)

Omethoat

(a)

(b)

(c)

Oxadixyl

(a)

(b)

(c)

Oxamyl

(a)

(b)

(c)

Oxydemeton-methyl

(a)

(b)

(c)

Paclobutrazol

(a)

(b)

(c)

Parathion-methyl

(a)

(b)

(c)

Penconazol

(a)

(b)

(c)

Pencycuron

(a)

(b)

(c)

Pendimethalin

(a)

(b)

(c)

Permethrin

(a)

(b)

(c)

Phosmet

(a)

(b)

(c)

Pirimicarb

(a)

(b)

(c)

Pirimiphos-methyl

(a)

(b)

(c)

Procymidon

(a)

(b)

(c)

Profenofos

(a)

(b)

(c)

Propamocarb

(a)

(b)

(c)

Untersuchung 2020 nur in und auf Karotten, Blumenkohl/Karfiol, Zwiebeln und Kartoffeln/Erdäpfeln; 2021 in und auf Tafeltrauben, Melonen, Auberginen/Melanzani, Brokkoli, Paprika und Weizen; 2022 in und auf Erdbeeren, Kopfkohl, Spinat, Kopfsalaten, Tomaten/Paradeisern und Gerste.

Propargit

(a)

(b)

(c)

Propiconazol

(a)

(b)

(c)

Propyzamid

(a)

(b)

(c)

Proquinazid

(a)

(b)

(c)

Prosulfocarb

(a)

(b)

(c)

Prothioconazol

(a)

(b)

(c)

Untersuchung 2020 nur in und auf Karotten, Zwiebeln, Roggen und Braunreis; 2021 in und auf Paprika und Weizen; 2022 in und auf Kopfkohl, Kopfsalaten, Tomaten/Paradeisern, Hafer und Gerste.

Pymetrozin

(b)

(c)

2020 ist kein Produkt auf diesen Stoff zu untersuchen; Untersuchung 2021 nur in und auf Auberginen/Melanzani, Melonen und Paprika; 2022 in und auf Kopfkohl, Kopfsalaten, Erdbeeren, Spinat und Tomaten/Paradeisern.

Pyraclostrobin

(a)

(b)

(c)

Pyridaben

(a)

(b)

(c)

Pyrimethanil

(a)

(b)

(c)

Pyriproxyfen

(a)

(b)

(c)

Quinoxyfen

(a)

(b)

(c)

Spinosad

(a)

(b)

(c)

Spirodiclofen

(a)

(b)

(c)

Spiromesifen

(a)

(b)

(c)

Spiroxamin

(a)

(b)

(c)

Spirotetramat

(a)

(b)

(c)

Tau-Fluvalinat

(a)

(b)

(c)

Tebuconazol

(a)

(b)

(c)

Tebufenozid

(a)

(b)

(c)

Tebufenpyrad

(a)

(b)

(c)

Untersuchung in und auf allen aufgeführten Waren, ausgenommen Getreide.

Teflubenzuron

(a)

(b)

(c)

Tefluthrin

(a)

(b)

(c)

Terbuthylazin

(a)

(b)

(c)

Tetraconazol

(a)

(b)

(c)

Tetradifon

(a)

(b)

(c)

Untersuchung in und auf allen aufgeführten Waren, ausgenommen Getreide.

Thiabendazol

(a)

(b)

(c)

Thiacloprid

(a)

(b)

(c)

Thiamethoxam

(a)

(b)

(c)

Thiophanat-methyl

(a)

(b)

(c)

Tolclofos-methyl

(a)

(b)

(c)

Triadimefon

(a)

(b)

(c)

Triadimenol

(a)

(b)

(c)

Thiodicarb

(a)

(b)

(c)

Triazophos

(a)

(b)

(c)

Tricyclazol

(a)

(b)

(c)

Untersuchung nur in und auf Reis.

Trifloxystrobin

(a)

(b)

(c)

Triflumuron

(a)

(b)

(c)

Vinclozolin

(a)

(b)

(c)

Teil D: Zu überwachende Pestizid-/Produkt-Kombinationen in/auf Produkten tierischen Ursprungs

| | 2020 | 2021 | 2022 | Erläuterungen |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Aldrin und Dieldrin | (f) | (d) | (e) | |
| Bifenthrin | (f) | (d) | (e) | |
| Chlordan | (f) | (d) | (e) | |
| Chlorpyrifos | (f) | (d) | (e) | |
| Chlorpyrifos-methyl | (f) | (d) | (e) | |
| Cypermethrin | (f) | (d) | (e) | |
| DDT | (f) | (d) | (e) | |
| Deltamethrin | (f) | (d) | (e) | |
| Diazinon | (f) | (d) | (e) | |
| Endosulfan | (f) | (d) | (e) | |
| Famoxadon | (f) | (d) | (e) | |
| Fenvalerat | (f) | (d) | (e) | |
| Fipronil | (f) | (d) | (e) | |
| Glyphosat | (f) | (d) | (e) | |
| Heptachlor | (f) | (d) | (e) | |
| Hexachlorbenzol | (f) | (d) | (e) | |
| Hexachlorcyclohexan (HCH), Alpha-Isomer | (f) | (d) | (e) | |
| Hexachlorcyclohexan (HCH), Beta-Isomer | (f) | (d) | (e) | |
| Indoxacarb | | | (e) | Untersuchung 2022 nur in und auf Milch. |
| Lindan | (f) | (d) | (e) | |
| Methoxychlor | (f) | (d) | (e) | |
| Parathion | (f) | (d) | (e) | |
| Permethrin | (f) | (d) | (e) | |
| Pirimiphos-methyl | (f) | (d) | (e) | |

2020

2021

2022

Erläuterungen

Aldrin und Dieldrin

(f)

(d)

(e)

Bifenthrin

(f)

(d)

(e)

Chlordan

(f)

(d)

(e)

Chlorpyrifos

(f)

(d)

(e)

Chlorpyrifos-methyl

(f)

(d)

(e)

Cypermethrin

(f)

(d)

(e)

DDT

(f)

(d)

(e)

Deltamethrin

(f)

(d)

(e)

Diazinon

(f)

(d)

(e)

Endosulfan

(f)

(d)

(e)

Famoxadon

(f)

(d)

(e)

Fenvalerat

(f)

(d)

(e)

Fipronil

(f)

(d)

(e)

Glyphosat

(f)

(d)

(e)

Heptachlor

(f)

(d)

(e)

Hexachlorbenzol

(f)

(d)

(e)

Hexachlorcyclohexan (HCH), Alpha-Isomer

(f)

(d)

(e)

Hexachlorcyclohexan (HCH), Beta-Isomer

(f)

(d)

(e)

Indoxacarb

(e)

Untersuchung 2022 nur in und auf Milch.

Lindan

(f)

(d)

(e)

Methoxychlor

(f)

(d)

(e)

Parathion

(f)

(d)

(e)

Permethrin

(f)

(d)

(e)

Pirimiphos-methyl

(f)

(d)

(e)

---

(1)  In Bezug auf die zu untersuchenden Rohwaren sind die Teile der Produkte, für die die RHG gelten, bei dem Haupterzeugnis der Gruppe oder Untergruppe gemäß Anhang I Teil A der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 zu untersuchen, sofern nichts anderes bestimmt ist.

(2)  Es sind unverarbeitete Produkte zu untersuchen. Bei gefrorenen Produkten ist gegebenenfalls ein Verarbeitungsfaktor anzugeben.

(3)  Stehen nicht ausreichend Proben von Roggen-, Weizen-, Hafer- oder Gerstenkörnern zur Verfügung, so kann auch Vollkornmehl von Roggen, Weizen, Hafer oder Gerste untersucht werden, und es ist ein Verarbeitungsfaktor anzugeben.

(4)  Stehen nicht ausreichend Proben von Haferkörnern zur Verfügung, so kann der Teil der für Haferkörner vorgeschriebenen Probenanzahl, der nicht entnommen werden konnte, zur Probenanzahl für Gerstenkörner addiert werden, was zu einer geringeren Probenanzahl für Haferkörner und einer entsprechend höheren Probenanzahl für Gerstenkörner führt.

(5)  Soweit angebracht, können auch polierte Reiskörner untersucht werden. Der EFSA ist mitzuteilen, ob polierter oder geschälter Reis untersucht wurde. Wenn polierter Reis untersucht wurde, ist ein Verarbeitungsfaktor anzugeben.

(6)  Stehen nicht ausreichend Proben von Gerstenkörnern zur Verfügung, so kann der Teil der für Gerstenkörner vorgeschriebenen Probenanzahl, der nicht entnommen werden konnte, zur Probenanzahl für Haferkörner addiert werden, was zu einer geringeren Probenanzahl für Gerstenkörner und einer entsprechend höheren Probenanzahl für Haferkörner führt.

(7)  Proben von Fleisch können ebenfalls gemäß Tabelle 3 des Anhangs der Richtlinie 2002/63/EG entnommen werden.

(8)  Es ist frische (unverarbeitete) Milch zu untersuchen, einschließlich gefrorener, pasteurisierter, erhitzter, sterilisierter oder filtrierter Milch.

(9)  Es sind ganze Eier ohne Schale zu untersuchen.

---

ANHANG II

Anzahl der Proben gemäß Artikel 1

| 1. | Die Anzahl der von jedem Mitgliedstaat bei den einzelnen Waren zu entnehmenden und auf die in Anhang I aufgeführten Pestizide zu analysierenden Proben ist in der Tabelle unter Nummer 5 festgelegt. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Zusätzlich zu den gemäß der Tabelle unter Nummer 5 vorgeschriebenen Proben entnimmt und analysiert im Jahr 2020 jeder Mitgliedstaat insgesamt fünf Proben von Säuglingsanfangsnahrung und fünf Proben von Folgenahrung.
  Zusätzlich zu den gemäß dieser Tabelle vorgeschriebenen Proben entnimmt und analysiert im Jahr 2021 jeder Mitgliedstaat zehn Proben von Getreidebeikost für Säuglinge.
  Zusätzlich zu den gemäß der Tabelle vorgeschriebenen Proben entnimmt und analysiert im Jahr 2022 jeder Mitgliedstaat zehn Proben von Beikost für Säuglinge und Kleinkinder, ausgenommen Säuglingsanfangsnahrung, Folgenahrung und verarbeitete Getreidebeikost. |
| --- | --- |

2.

Zusätzlich zu den gemäß dieser Tabelle vorgeschriebenen Proben entnimmt und analysiert im Jahr 2021 jeder Mitgliedstaat zehn Proben von Getreidebeikost für Säuglinge.

Zusätzlich zu den gemäß der Tabelle vorgeschriebenen Proben entnimmt und analysiert im Jahr 2022 jeder Mitgliedstaat zehn Proben von Beikost für Säuglinge und Kleinkinder, ausgenommen Säuglingsanfangsnahrung, Folgenahrung und verarbeitete Getreidebeikost.

| 3. | Gemäß der Tabelle unter Nummer 5 sind in jedem Mitgliedstaat Proben von Waren aus ökologischer/biologischer Landwirtschaft, sofern vorhanden, entsprechend dem Marktanteil dieser Waren zu entnehmen; Mindestanzahl: 1. |
| --- | --- |

3.

| 4. | Mitgliedstaaten, die Multirückstandsmethoden anwenden, dürfen bis zu 15 % der gemäß der Tabelle unter Nummer 5 zu entnehmenden und zu analysierenden Proben mithilfe qualitativer Screening-Methoden untersuchen. Wendet ein Mitgliedstaat qualitative Screening-Methoden an, so analysiert er die übrigen Proben mithilfe quantitativer Multirückstandsmethoden.
  Wenn die Ergebnisse des qualitativen Screenings positiv sind, wendet der Mitgliedstaat eine übliche Zielmethode zur Quantifizierung der Ergebnisse an. |
| --- | --- |

4.

Wenn die Ergebnisse des qualitativen Screenings positiv sind, wendet der Mitgliedstaat eine übliche Zielmethode zur Quantifizierung der Ergebnisse an.

| 5. | Mindestanzahl der Proben je Mitgliedstaat je Ware:









  Mitgliedstaat | Proben | | Mitgliedstaat | Proben |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| BE | 12 | | LU | 12 |
| |
| BG | 12 | | HU | 12 |
| |
| CZ | 12 | | MT | 12 |
| |
| DK | 12 | | NL | 18 |
| |
| DE | 97 | | AT | 12 |
| |
| EE | 12 | | PL | 47 |
| |
| EL | 12 | | PT | 12 |
| |
| ES | 50 | | RO | 20 |
| |
| FR | 71 | | SI | 12 |
| |
| IE | 12 | | SK | 12 |
| |
| IT | 69 | | FI | 12 |
| |
| CY | 12 | | SE | 12 |
| |
| LV | 12 | | UK | 71 |
| |
| LT | 12 | | HR | 12 |
| |
| GESAMTZAHL DER PROBEN: 683 |

5.

Mitgliedstaat

Proben

Mitgliedstaat

Proben

BE

12

LU

12

BG

12

HU

12

CZ

12

MT

12

DK

12

NL

18

DE

97

AT

12

EE

12

PL

47

EL

12

PT

12

ES

50

RO

20

FR

71

SI

12

IE

12

SK

12

IT

69

FI

12

CY

12

SE

12

LV

12

UK

71

LT

12

HR

12

GESAMTZAHL DER PROBEN: 683

---

EMPFEHLUNGEN

| 29.3.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 88/42 |
| --- | --- | --- | --- |

29.3.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 88/42

---

EMPFEHLUNG (EU) 2019/534 DER KOMMISSION

vom 26. März 2019

Cybersicherheit der 5G-Netze

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 292,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Kommission sieht die Einführung von Netztechnik der 5. Generation (5G) als wichtige Voraussetzung für künftige digitale Dienste und als eine Priorität der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt. Sie hat den 5G-Aktionsplan angenommen, um sicherzustellen, dass die Union ab 2020 über die für ihren digitalen Wandel erforderlichen Vernetzungsinfrastrukturen verfügt (1). |
| --- | --- |

(1)

Die Kommission sieht die Einführung von Netztechnik der 5. Generation (5G) als wichtige Voraussetzung für künftige digitale Dienste und als eine Priorität der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt. Sie hat den 5G-Aktionsplan angenommen, um sicherzustellen, dass die Union ab 2020 über die für ihren digitalen Wandel erforderlichen Vernetzungsinfrastrukturen verfügt (1).

| (2) | Die 5G-Netze werden auf der derzeitigen Netztechnik der 4. Generation (4G) aufbauen; sie werden neue Dienstekapazitäten bereitstellen und zur zentralen Infrastruktur und Triebkraft für weite Teile der Wirtschaft der Union werden. Sobald die 5G-Netze eingeführt sind, werden sie das Rückgrat eines breiten Spektrums von Diensten bilden, die für das Funktionieren des Binnenmarkts, die Aufrechterhaltung und Ausführung wichtiger gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Funktionen — wie Energie, Verkehr, Bank- und Gesundheitswesen — sowie industrieller Steuerungssysteme unverzichtbar sind. Die Organisation demokratischer Prozesse, z. B. von Wahlen, wird sich mehr und mehr auf digitale Infrastrukturen und 5G-Netze stützen. |
| --- | --- |

(2)

Die 5G-Netze werden auf der derzeitigen Netztechnik der 4. Generation (4G) aufbauen; sie werden neue Dienstekapazitäten bereitstellen und zur zentralen Infrastruktur und Triebkraft für weite Teile der Wirtschaft der Union werden. Sobald die 5G-Netze eingeführt sind, werden sie das Rückgrat eines breiten Spektrums von Diensten bilden, die für das Funktionieren des Binnenmarkts, die Aufrechterhaltung und Ausführung wichtiger gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Funktionen — wie Energie, Verkehr, Bank- und Gesundheitswesen — sowie industrieller Steuerungssysteme unverzichtbar sind. Die Organisation demokratischer Prozesse, z. B. von Wahlen, wird sich mehr und mehr auf digitale Infrastrukturen und 5G-Netze stützen.

| (3) | Aufgrund der Abhängigkeit vieler kritischer Dienste von 5G-Netzen wären die Folgen systemischer und weitverbreiteter Störungen besonders gravierend. Daher ist die Gewährleistung der Cybersicherheit von 5G-Netzen ein Thema von strategischer Bedeutung für die Union in einer Zeit, in der Cyberangriffe zunehmen und immer komplexer werden. |
| --- | --- |

(3)

Aufgrund der Abhängigkeit vieler kritischer Dienste von 5G-Netzen wären die Folgen systemischer und weitverbreiteter Störungen besonders gravierend. Daher ist die Gewährleistung der Cybersicherheit von 5G-Netzen ein Thema von strategischer Bedeutung für die Union in einer Zeit, in der Cyberangriffe zunehmen und immer komplexer werden.

| (4) | Aufgrund der Vernetzung und des transnationalen Charakters der Infrastrukturen, die dem digitalen Ökosystem zugrunde liegen, sowie des grenzübergreifenden Charakters der betreffenden Bedrohungen würden sich alle erheblichen Schwachstellen und/oder Cybersicherheitsvorfälle, die 5G-Netze in einem Mitgliedstaat betreffen, auf die Union als Ganzes auswirken. Deshalb sollten Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Cybersicherheitsniveaus der 5G-Netze getroffen werden. |
| --- | --- |

(4)

Aufgrund der Vernetzung und des transnationalen Charakters der Infrastrukturen, die dem digitalen Ökosystem zugrunde liegen, sowie des grenzübergreifenden Charakters der betreffenden Bedrohungen würden sich alle erheblichen Schwachstellen und/oder Cybersicherheitsvorfälle, die 5G-Netze in einem Mitgliedstaat betreffen, auf die Union als Ganzes auswirken. Deshalb sollten Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Cybersicherheitsniveaus der 5G-Netze getroffen werden.

| (5) | Die Mitgliedstaaten haben bestätigt, dass Handlungsbedarf auf Unionsebene besteht. Laut seinen Schlussfolgerungen vom 21. März 2019 sieht der Europäische Rat der Empfehlung der Kommission zu einem abgestimmten Vorgehen bei der Sicherheit von 5G-Netzen erwartungsvoll entgegen (2). |
| --- | --- |

(5)

Die Mitgliedstaaten haben bestätigt, dass Handlungsbedarf auf Unionsebene besteht. Laut seinen Schlussfolgerungen vom 21. März 2019 sieht der Europäische Rat der Empfehlung der Kommission zu einem abgestimmten Vorgehen bei der Sicherheit von 5G-Netzen erwartungsvoll entgegen (2).

| (6) | Die Wahrung der europäischen Souveränität unter uneingeschränkter Achtung der europäischen Werte der Offenheit und Toleranz sollte ein wichtiges Ziel sein (3). Ausländische Investitionen in strategischen Sektoren, der Erwerb kritischer Anlagen, Technologien und Infrastrukturen in der Union sowie die Versorgung mit kritischen Ausrüstungen können ebenfalls eine Gefahr für die Sicherheit der Union darstellen. |
| --- | --- |

(6)

Die Wahrung der europäischen Souveränität unter uneingeschränkter Achtung der europäischen Werte der Offenheit und Toleranz sollte ein wichtiges Ziel sein (3). Ausländische Investitionen in strategischen Sektoren, der Erwerb kritischer Anlagen, Technologien und Infrastrukturen in der Union sowie die Versorgung mit kritischen Ausrüstungen können ebenfalls eine Gefahr für die Sicherheit der Union darstellen.

| (7) | Die Cybersicherheit der 5G-Netze ist von entscheidender Bedeutung für die Gewährleistung der strategischen Autonomie der Union, wie in der Gemeinsamen Mitteilung „EU-China — Strategische Perspektiven“ (4) anerkannt wird. |
| --- | --- |

(7)

Die Cybersicherheit der 5G-Netze ist von entscheidender Bedeutung für die Gewährleistung der strategischen Autonomie der Union, wie in der Gemeinsamen Mitteilung „EU-China — Strategische Perspektiven“ (4) anerkannt wird.

| (8) | In der Entschließung des Europäischen Parlaments zu Sicherheitsbedrohungen im Zusammenhang mit der zunehmenden technologischen Präsenz Chinas in der EU (5) werden die Kommission und die Mitgliedstaaten ebenfalls aufgefordert, Maßnahmen auf Unionsebene zu ergreifen. |
| --- | --- |

(8)

In der Entschließung des Europäischen Parlaments zu Sicherheitsbedrohungen im Zusammenhang mit der zunehmenden technologischen Präsenz Chinas in der EU (5) werden die Kommission und die Mitgliedstaaten ebenfalls aufgefordert, Maßnahmen auf Unionsebene zu ergreifen.

| (9) | In dieser Empfehlung werden Leitlinien für geeignete Risikoanalyse- und -managementmaßnahmen auf nationaler Ebene, für die Entwicklung einer koordinierten europäischen Risikobewertung und für die Einrichtung eines Verfahrens zur Entwicklung eines gemeinsamen Instrumentariums bewährter Risikomanagementmaßnahmen dargelegt, die der Bekämpfung von Cybersicherheitsrisiken in 5G-Netzen dienen sollen. |
| --- | --- |

(9)

In dieser Empfehlung werden Leitlinien für geeignete Risikoanalyse- und -managementmaßnahmen auf nationaler Ebene, für die Entwicklung einer koordinierten europäischen Risikobewertung und für die Einrichtung eines Verfahrens zur Entwicklung eines gemeinsamen Instrumentariums bewährter Risikomanagementmaßnahmen dargelegt, die der Bekämpfung von Cybersicherheitsrisiken in 5G-Netzen dienen sollen.

| (10) | Es gibt einen starken Rechtsrahmen für den Schutz elektronischer Kommunikationsnetze in der Union. |
| --- | --- |

(10)

Es gibt einen starken Rechtsrahmen für den Schutz elektronischer Kommunikationsnetze in der Union.

| (11) | Der Rechtsrahmen der Union im Bereich der elektronischen Kommunikation (6) fördert den Wettbewerb, den Binnenmarkt und die Interessen der Endnutzer und verfolgt in Verbindung mit dem Europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (7) ein zusätzliches Konnektivitätsziel in Form der folgenden Ergebnisse: flächendeckende Einführung und Nutzung von Netzen mit sehr hoher Kapazität für alle Bürger und Unternehmen der Union unter Wahrung der Interessen der Bürgerinnen und Bürger. Gemäß der Richtlinie 2002/21/EG müssen die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass die Integrität und Sicherheit der öffentlichen Kommunikationsnetze gewährleistet wird und dass Unternehmen, die öffentliche Kommunikationsnetze bereitstellen oder öffentlich zugängliche elektronische Kommunikationsdienste erbringen, verpflichtet sind, hinreichende technische und organisatorische Maßnahmen zur angemessenen Beherrschung der Risiken für die Sicherheit von Netzen und Diensten zu ergreifen. In der Richtlinie ist ferner vorgesehen, dass die zuständigen nationalen Regulierungsbehörden u. a. befugt sind, verbindliche Anweisungen zu erteilen, um die Einhaltung dieser Verpflichtungen sicherzustellen. |
| --- | --- |

(11)

Der Rechtsrahmen der Union im Bereich der elektronischen Kommunikation (6) fördert den Wettbewerb, den Binnenmarkt und die Interessen der Endnutzer und verfolgt in Verbindung mit dem Europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (7) ein zusätzliches Konnektivitätsziel in Form der folgenden Ergebnisse: flächendeckende Einführung und Nutzung von Netzen mit sehr hoher Kapazität für alle Bürger und Unternehmen der Union unter Wahrung der Interessen der Bürgerinnen und Bürger. Gemäß der Richtlinie 2002/21/EG müssen die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass die Integrität und Sicherheit der öffentlichen Kommunikationsnetze gewährleistet wird und dass Unternehmen, die öffentliche Kommunikationsnetze bereitstellen oder öffentlich zugängliche elektronische Kommunikationsdienste erbringen, verpflichtet sind, hinreichende technische und organisatorische Maßnahmen zur angemessenen Beherrschung der Risiken für die Sicherheit von Netzen und Diensten zu ergreifen. In der Richtlinie ist ferner vorgesehen, dass die zuständigen nationalen Regulierungsbehörden u. a. befugt sind, verbindliche Anweisungen zu erteilen, um die Einhaltung dieser Verpflichtungen sicherzustellen.

| (12) | Darüber hinaus gestattet die Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (8) den Mitgliedstaaten, Bedingungen im Hinblick auf den Schutz öffentlicher Netze gegen unbefugten Zugang an die Allgemeingenehmigung zu knüpfen, um die Vertraulichkeit der Kommunikation gemäß der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (9) zu wahren. |
| --- | --- |

(12)

Darüber hinaus gestattet die Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (8) den Mitgliedstaaten, Bedingungen im Hinblick auf den Schutz öffentlicher Netze gegen unbefugten Zugang an die Allgemeingenehmigung zu knüpfen, um die Vertraulichkeit der Kommunikation gemäß der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (9) zu wahren.

| (13) | Um die Umsetzung dieser Verpflichtungen zu unterstützen, hat die Union eine Reihe von Kooperationsgremien eingerichtet. Die Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit (ENISA), die Kommission, die Mitgliedstaaten und die nationalen Regulierungsbehörden haben technische Leitlinien für die nationalen Regulierungsbehörden in Bezug auf die Meldung von Sicherheitsvorfällen, Sicherheitsmaßnahmen und Bedrohungen und Vermögenswerte (10) ausgearbeitet. In der mit der Richtlinie (EU) 2016/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) eingesetzten Kooperationsgruppe (im Folgenden die „Kooperationsgruppe“) kommen die zuständigen Behörden zusammen, um die Zusammenarbeit zu unterstützen und zu erleichtern, indem sie insbesondere strategische Vorgaben für die Tätigkeiten des Netzes der Computer-Notfallteams (Computer Security Incident Response Teams) machen, um die operative Zusammenarbeit auf technischer Ebene zu vereinfachen. |
| --- | --- |

(13)

Um die Umsetzung dieser Verpflichtungen zu unterstützen, hat die Union eine Reihe von Kooperationsgremien eingerichtet. Die Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit (ENISA), die Kommission, die Mitgliedstaaten und die nationalen Regulierungsbehörden haben technische Leitlinien für die nationalen Regulierungsbehörden in Bezug auf die Meldung von Sicherheitsvorfällen, Sicherheitsmaßnahmen und Bedrohungen und Vermögenswerte (10) ausgearbeitet. In der mit der Richtlinie (EU) 2016/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) eingesetzten Kooperationsgruppe (im Folgenden die „Kooperationsgruppe“) kommen die zuständigen Behörden zusammen, um die Zusammenarbeit zu unterstützen und zu erleichtern, indem sie insbesondere strategische Vorgaben für die Tätigkeiten des Netzes der Computer-Notfallteams (Computer Security Incident Response Teams) machen, um die operative Zusammenarbeit auf technischer Ebene zu vereinfachen.

| (14) | Der künftige europäische Rahmen für die Cybersicherheitszertifizierung (12) sollte ein wesentliches unterstützendes Instrument bilden, um ein kohärentes Sicherheitsniveau zu fördern. Dies sollte die Entwicklung von Systemen für die Cybersicherheitszertifizierung ermöglichen, die den Bedürfnissen der Nutzer von 5G-Geräten und -Software entsprechen. Aufgrund der wesentlichen Bedeutung dieser Infrastrukturen sollte die Entwicklung einschlägiger europäischer Systeme für die Cybersicherheitszertifizierung von Produkten, Dienstleistungen oder Prozessen der Informations- und Kommunikationstechnik, die für 5G-Netze genutzt werden, eine unmittelbare Priorität darstellen. Die Mitgliedstaaten und die Marktteilnehmer sollten sich aktiv an der Entwicklung solcher Zertifizierungssysteme beteiligen und u. a. die Festlegung spezifischer Schutzprofile für 5G-Netze unterstützen. |
| --- | --- |

(14)

Der künftige europäische Rahmen für die Cybersicherheitszertifizierung (12) sollte ein wesentliches unterstützendes Instrument bilden, um ein kohärentes Sicherheitsniveau zu fördern. Dies sollte die Entwicklung von Systemen für die Cybersicherheitszertifizierung ermöglichen, die den Bedürfnissen der Nutzer von 5G-Geräten und -Software entsprechen. Aufgrund der wesentlichen Bedeutung dieser Infrastrukturen sollte die Entwicklung einschlägiger europäischer Systeme für die Cybersicherheitszertifizierung von Produkten, Dienstleistungen oder Prozessen der Informations- und Kommunikationstechnik, die für 5G-Netze genutzt werden, eine unmittelbare Priorität darstellen. Die Mitgliedstaaten und die Marktteilnehmer sollten sich aktiv an der Entwicklung solcher Zertifizierungssysteme beteiligen und u. a. die Festlegung spezifischer Schutzprofile für 5G-Netze unterstützen.

| (15) | In Ermangelung harmonisierter Unionsrechtsvorschriften können die Mitgliedstaaten im Wege von nationalen technischen Vorschriften, die im Einklang mit dem Unionsrecht verabschiedet worden sind, festlegen, dass ein europäisches System für die Cybersicherheitszertifizierung Pflicht sein sollte. Die Mitgliedstaaten können auch im Rahmen der öffentlichen Auftragsvergabe und der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (13) auf europäische Systeme für die Cybersicherheitszertifizierung zurückgreifen und könnten die Entwicklung von Hilfsmechanismen wie z. B. einer Beratungsplattform für den Erwerb von Cybersicherheitslösungen durch öffentliche Auftraggeber unterstützen. |
| --- | --- |

(15)

In Ermangelung harmonisierter Unionsrechtsvorschriften können die Mitgliedstaaten im Wege von nationalen technischen Vorschriften, die im Einklang mit dem Unionsrecht verabschiedet worden sind, festlegen, dass ein europäisches System für die Cybersicherheitszertifizierung Pflicht sein sollte. Die Mitgliedstaaten können auch im Rahmen der öffentlichen Auftragsvergabe und der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (13) auf europäische Systeme für die Cybersicherheitszertifizierung zurückgreifen und könnten die Entwicklung von Hilfsmechanismen wie z. B. einer Beratungsplattform für den Erwerb von Cybersicherheitslösungen durch öffentliche Auftraggeber unterstützen.

| (16) | Ein hohes Maß an Datenschutz und Privatsphäre ist ein wichtiger Faktor, um die Sicherheit der 5G-Netze zu gewährleisten. Auch auf Unionsebene wurden Vorschriften festgelegt, die die Sicherheit der Verarbeitung personenbezogener Daten u. a. im Bereich der elektronischen Kommunikation gewährleisten. In der Datenschutz-Grundverordnung (14) ist die Verpflichtung verankert, dass personenbezogene Daten so verarbeitet werden sollen, dass ihre Sicherheit hinreichend gewährleistet ist, wozu auch gehört, dass Unbefugte keinen Zugang zu den Daten haben/erhalten und weder die Daten noch die Geräte, mit denen diese verarbeitet werden, benutzen können. Die Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation enthält besondere Vorschriften über den Schutz der Vertraulichkeit der Kommunikation und der Endgeräte der Nutzer. Außerdem werden Diensteanbieter dazu verpflichtet, geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit ihrer Dienste zu gewährleisten. |
| --- | --- |

(16)

Ein hohes Maß an Datenschutz und Privatsphäre ist ein wichtiger Faktor, um die Sicherheit der 5G-Netze zu gewährleisten. Auch auf Unionsebene wurden Vorschriften festgelegt, die die Sicherheit der Verarbeitung personenbezogener Daten u. a. im Bereich der elektronischen Kommunikation gewährleisten. In der Datenschutz-Grundverordnung (14) ist die Verpflichtung verankert, dass personenbezogene Daten so verarbeitet werden sollen, dass ihre Sicherheit hinreichend gewährleistet ist, wozu auch gehört, dass Unbefugte keinen Zugang zu den Daten haben/erhalten und weder die Daten noch die Geräte, mit denen diese verarbeitet werden, benutzen können. Die Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation enthält besondere Vorschriften über den Schutz der Vertraulichkeit der Kommunikation und der Endgeräte der Nutzer. Außerdem werden Diensteanbieter dazu verpflichtet, geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit ihrer Dienste zu gewährleisten.

| (17) | Die Union hat außerdem ein Rechtsinstrument verabschiedet, mit dem kritische Infrastrukturen und Technologien wie jene, die in der Kommunikation genutzt werden, geschützt werden können, indem den Mitgliedstaaten gestattet wird' ausländische Direktinvestitionen aus Gründen der Sicherheit und der öffentlichen Ordnung zu überprüfen, und indem ein Kooperationsmechanismus geschaffen wird, der es den Mitgliedstaaten und der Kommission ermöglicht, Informationen auszutauschen und Bedenken in Bezug auf bestimmte Investitionen zu äußern (15). |
| --- | --- |

(17)

Die Union hat außerdem ein Rechtsinstrument verabschiedet, mit dem kritische Infrastrukturen und Technologien wie jene, die in der Kommunikation genutzt werden, geschützt werden können, indem den Mitgliedstaaten gestattet wird' ausländische Direktinvestitionen aus Gründen der Sicherheit und der öffentlichen Ordnung zu überprüfen, und indem ein Kooperationsmechanismus geschaffen wird, der es den Mitgliedstaaten und der Kommission ermöglicht, Informationen auszutauschen und Bedenken in Bezug auf bestimmte Investitionen zu äußern (15).

| (18) | Die Mitgliedstaaten und die Betreiber treffen derzeit wichtige vorbereitende Schritte, um die groß angelegte Einführung von 5G-Netzen zu ermöglichen. Mehrere Mitgliedstaaten haben im Zusammenhang mit der Durchführung der Verfahren zur Erteilung von Nutzungsrechten für Funkfrequenzen, die für 5G-Netze bestimmt sind (16), Bedenken hinsichtlich potenzieller Sicherheitsrisiken der 5G-Netze geäußert und Maßnahmen zur Bewältigung dieser Risiken geprüft. |
| --- | --- |

(18)

Die Mitgliedstaaten und die Betreiber treffen derzeit wichtige vorbereitende Schritte, um die groß angelegte Einführung von 5G-Netzen zu ermöglichen. Mehrere Mitgliedstaaten haben im Zusammenhang mit der Durchführung der Verfahren zur Erteilung von Nutzungsrechten für Funkfrequenzen, die für 5G-Netze bestimmt sind (16), Bedenken hinsichtlich potenzieller Sicherheitsrisiken der 5G-Netze geäußert und Maßnahmen zur Bewältigung dieser Risiken geprüft.

| (19) | Bei der Bewältigung von Cybersicherheitsrisiken in 5G-Netzen sollten sowohl technische als auch andere Faktoren berücksichtigt werden. Zu den technischen Faktoren können Schwachstellen im Bereich der Cybersicherheit zählen, die für den unberechtigten Zugriff auf Informationen (z. B. Cyberspionage aus wirtschaftlichen oder politischen Gründen) oder für andere böswillige Zwecke (Cyberangriffe zur Störung oder Zerstörung von Systemen und Daten) genutzt werden können. Zu prüfen wäre, ob die Netze über ihren gesamten Lebenszyklus hinweg geschützt werden müssen und ob alle einschlägigen Ausrüstungen auch in den Entwurfs-, Entwicklung-, Auftragsvergabe, Einführungs-, Betriebs- und Wartungsphasen der 5G-Netze in diesen Schutz einbezogen werden müssen. |
| --- | --- |

(19)

Bei der Bewältigung von Cybersicherheitsrisiken in 5G-Netzen sollten sowohl technische als auch andere Faktoren berücksichtigt werden. Zu den technischen Faktoren können Schwachstellen im Bereich der Cybersicherheit zählen, die für den unberechtigten Zugriff auf Informationen (z. B. Cyberspionage aus wirtschaftlichen oder politischen Gründen) oder für andere böswillige Zwecke (Cyberangriffe zur Störung oder Zerstörung von Systemen und Daten) genutzt werden können. Zu prüfen wäre, ob die Netze über ihren gesamten Lebenszyklus hinweg geschützt werden müssen und ob alle einschlägigen Ausrüstungen auch in den Entwurfs-, Entwicklung-, Auftragsvergabe, Einführungs-, Betriebs- und Wartungsphasen der 5G-Netze in diesen Schutz einbezogen werden müssen.

| (20) | Weitere Faktoren können regulatorische oder sonstige Anforderungen an die Anbieter von Informations- und Kommunikationstechnik betreffen. Bei einer Bewertung der Bedeutung solcher Faktoren wäre unter anderem dem allgemeinen Risiko eines Einflusses eines Drittlands, insbesondere in Bezug auf das Governance-Modell, dem Fehlen von Kooperationsvereinbarungen über die Sicherheit oder ähnlicher Regelungen wie Angemessenheitsbeschlüsse in Bezug auf den Datenschutz zwischen der Union und dem betreffenden Drittland oder der Frage, ob dieses Land Vertragspartei multilateraler, internationaler oder bilateraler Abkommen über Cybersicherheit, die Bekämpfung der Cyberkriminalität oder den Datenschutz ist, Rechnung zu tragen. |
| --- | --- |

(20)

Weitere Faktoren können regulatorische oder sonstige Anforderungen an die Anbieter von Informations- und Kommunikationstechnik betreffen. Bei einer Bewertung der Bedeutung solcher Faktoren wäre unter anderem dem allgemeinen Risiko eines Einflusses eines Drittlands, insbesondere in Bezug auf das Governance-Modell, dem Fehlen von Kooperationsvereinbarungen über die Sicherheit oder ähnlicher Regelungen wie Angemessenheitsbeschlüsse in Bezug auf den Datenschutz zwischen der Union und dem betreffenden Drittland oder der Frage, ob dieses Land Vertragspartei multilateraler, internationaler oder bilateraler Abkommen über Cybersicherheit, die Bekämpfung der Cyberkriminalität oder den Datenschutz ist, Rechnung zu tragen.

| (21) | Als wichtiger Schritt zur Entwicklung eines Unionskonzepts für die Cybersicherheit von 5G-Netzen sollte eine Risikobewertung auf nationaler Ebene durchgeführt und abgeschlossen werden. Dies würde den Mitgliedstaaten dabei helfen, die nationalen Maßnahmen in Bezug auf die Sicherheitsanforderungen und das Risikomanagement im Lichte dieser Bewertung anzupassen. |
| --- | --- |

(21)

Als wichtiger Schritt zur Entwicklung eines Unionskonzepts für die Cybersicherheit von 5G-Netzen sollte eine Risikobewertung auf nationaler Ebene durchgeführt und abgeschlossen werden. Dies würde den Mitgliedstaaten dabei helfen, die nationalen Maßnahmen in Bezug auf die Sicherheitsanforderungen und das Risikomanagement im Lichte dieser Bewertung anzupassen.

| (22) | Es sollten Koordinierungsmaßnahmen entwickelt werden, um die Wirksamkeit von Maßnahmen zur Bewältigung dieser Cybersicherheitsbedrohungen zu gewährleisten, die für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts und den Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre von wesentlicher Bedeutung sind. |
| --- | --- |

(22)

Es sollten Koordinierungsmaßnahmen entwickelt werden, um die Wirksamkeit von Maßnahmen zur Bewältigung dieser Cybersicherheitsbedrohungen zu gewährleisten, die für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts und den Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre von wesentlicher Bedeutung sind.

| (23) | Die nationalen Risikobewertungen sollten die Grundlage für eine koordinierte Risikobewertung auf Unionsebene bilden, die sich aus einer Erfassung der Bedrohungslage und einer gemeinsamen Überprüfung durch die Mitgliedstaaten mit Unterstützung der Kommission und in Zusammenarbeit mit der Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit (ENISA) zusammensetzt. |
| --- | --- |

(23)

Die nationalen Risikobewertungen sollten die Grundlage für eine koordinierte Risikobewertung auf Unionsebene bilden, die sich aus einer Erfassung der Bedrohungslage und einer gemeinsamen Überprüfung durch die Mitgliedstaaten mit Unterstützung der Kommission und in Zusammenarbeit mit der Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit (ENISA) zusammensetzt.

| (24) | Unter Berücksichtigung der Risikobewertungen auf Ebene der Mitgliedstaaten und der Union sollte die Kooperationsgruppe eine Instrumentarium schaffen, mit dem Arten von Cybersicherheitsrisiken und möglichen Maßnahmen zur Minderung der Risiken in Bereichen wie Zertifizierung, Erprobung und Zugangskontrollen ermittelt werden können. Sie sollte ferner mögliche spezifische Maßnahmen bestimmen, die geeignet sind, gegen die von einem oder mehreren Mitgliedstaaten ermittelten Risiken vorzugehen. Die Kooperationsgruppe sollte die Unterstützung der Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit (ENISA), von Europol, des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) und des EU-Zentrums für Informationsgewinnung und -analyse in Anspruch nehmen. Dieses Instrumentarium sollte dazu dienen, die Kommission bei der Ausarbeitung gemeinsamer Mindestanforderungen für die weitere Gewährleistung eines hohen Cybersicherheitsniveaus von 5G-Netzen in der gesamten Union zu unterstützen. |
| --- | --- |

(24)

Unter Berücksichtigung der Risikobewertungen auf Ebene der Mitgliedstaaten und der Union sollte die Kooperationsgruppe eine Instrumentarium schaffen, mit dem Arten von Cybersicherheitsrisiken und möglichen Maßnahmen zur Minderung der Risiken in Bereichen wie Zertifizierung, Erprobung und Zugangskontrollen ermittelt werden können. Sie sollte ferner mögliche spezifische Maßnahmen bestimmen, die geeignet sind, gegen die von einem oder mehreren Mitgliedstaaten ermittelten Risiken vorzugehen. Die Kooperationsgruppe sollte die Unterstützung der Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit (ENISA), von Europol, des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) und des EU-Zentrums für Informationsgewinnung und -analyse in Anspruch nehmen. Dieses Instrumentarium sollte dazu dienen, die Kommission bei der Ausarbeitung gemeinsamer Mindestanforderungen für die weitere Gewährleistung eines hohen Cybersicherheitsniveaus von 5G-Netzen in der gesamten Union zu unterstützen.

| (25) | Wenn Maßnahmen zur Bewältigung der Cybersicherheitsrisiken ergriffen werden, sollte beim Aufbau eines einheitlichen Netzes bedacht werden, die Cybersicherheit durch Anbietervielfalt zu fördern. |
| --- | --- |

(25)

Wenn Maßnahmen zur Bewältigung der Cybersicherheitsrisiken ergriffen werden, sollte beim Aufbau eines einheitlichen Netzes bedacht werden, die Cybersicherheit durch Anbietervielfalt zu fördern.

| (26) | Die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten für Tätigkeiten in Bezug auf die öffentliche Sicherheit, die Landesverteidigung, die nationale Sicherheit und das staatliche Handeln im strafrechtlichen Bereich, einschließlich des Rechts der Mitgliedstaaten, Anbieter oder Lieferanten aus Gründen der nationalen Sicherheit von ihren Märkten auszuschließen, bleiben von dieser Empfehlung unberührt — |
| --- | --- |

(26)

Die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten für Tätigkeiten in Bezug auf die öffentliche Sicherheit, die Landesverteidigung, die nationale Sicherheit und das staatliche Handeln im strafrechtlichen Bereich, einschließlich des Rechts der Mitgliedstaaten, Anbieter oder Lieferanten aus Gründen der nationalen Sicherheit von ihren Märkten auszuschließen, bleiben von dieser Empfehlung unberührt —

HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ABGEGEBEN:

I.   ZIELE

| (1) | Um die Entwicklung eines Unionskonzepts zur Gewährleistung der Cybersicherheit von 5G-Netzen zu unterstützen, werden in dieser Empfehlung Maßnahmen bestimmt, die ergriffen werden sollten, um Folgendes zu erreichen:






  a) | Bewertung der Cybersicherheitsrisiken, die 5G-Netze auf nationaler Ebene betreffen, und Ergreifung der erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen durch die Mitgliedstaaten; |
| --- | --- | --- |

(1)

a)

Bewertung der Cybersicherheitsrisiken, die 5G-Netze auf nationaler Ebene betreffen, und Ergreifung der erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen durch die Mitgliedstaaten;

| b) | gemeinsame Entwicklung einer koordinierten Risikobewertung auf Unionsebene, die auf der nationalen Risikobewertung aufbaut, durch die Mitgliedstaaten und die einschlägigen Organen, Agenturen und sonstigen Einrichtungen der Union; |
| --- | --- |

b)

gemeinsame Entwicklung einer koordinierten Risikobewertung auf Unionsebene, die auf der nationalen Risikobewertung aufbaut, durch die Mitgliedstaaten und die einschlägigen Organen, Agenturen und sonstigen Einrichtungen der Union;

| c) | Bestimmung möglicher gemeinsamer Maßnahmen, die zur Minderung der Cybersicherheitsrisiken im Zusammenhang mit Infrastrukturen, die dem digitalen Ökosystem zugrunde liegen, insbesondere 5G-Netzen, ergriffen werden können, durch die mit der Richtlinie (EU) 2016/1148 eingesetzte Kooperationsgruppe. |
| --- | --- |

c)

Bestimmung möglicher gemeinsamer Maßnahmen, die zur Minderung der Cybersicherheitsrisiken im Zusammenhang mit Infrastrukturen, die dem digitalen Ökosystem zugrunde liegen, insbesondere 5G-Netzen, ergriffen werden können, durch die mit der Richtlinie (EU) 2016/1148 eingesetzte Kooperationsgruppe.

II.   BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

| (2) | Für die Zwecke dieser Empfehlung gelten folgende Begriffsbestimmungen:






  a) | „5G-Netze“ bezeichnet eine Gesamtheit einschlägiger Netzinfrastrukturelemente, die auf weltweit vereinbarten technischen Normen für die Mobilfunk- und Drahtloskommunikation beruhen, für Netzanbindungs- und Mehrwertdienste verwendet werden und fortgeschrittene Leistungsmerkmale wie sehr hohe Datengeschwindigkeit und -kapazität, Kommunikation mit niedriger Latenzzeit, ultra-hohe Zuverlässigkeit oder Unterstützung einer großen Zahl verbundener Geräte aufweisen. Dies kann auch vorhandene Netzbestandteile umfassen, denen frühere Generationen mobiler und drahtloser Kommunikationstechnik (4G oder 3G) zugrunde liegen. 5G-Netze sind so zu verstehen, dass sie alle einschlägigen Teile des Netzes umfassen; |
| --- | --- | --- |

(2)

a)

„5G-Netze“ bezeichnet eine Gesamtheit einschlägiger Netzinfrastrukturelemente, die auf weltweit vereinbarten technischen Normen für die Mobilfunk- und Drahtloskommunikation beruhen, für Netzanbindungs- und Mehrwertdienste verwendet werden und fortgeschrittene Leistungsmerkmale wie sehr hohe Datengeschwindigkeit und -kapazität, Kommunikation mit niedriger Latenzzeit, ultra-hohe Zuverlässigkeit oder Unterstützung einer großen Zahl verbundener Geräte aufweisen. Dies kann auch vorhandene Netzbestandteile umfassen, denen frühere Generationen mobiler und drahtloser Kommunikationstechnik (4G oder 3G) zugrunde liegen. 5G-Netze sind so zu verstehen, dass sie alle einschlägigen Teile des Netzes umfassen;

| b) | „Infrastrukturen, die dem digitalen Ökosystem zugrunde liegen“ bezeichnet Infrastrukturen, die der Digitalisierung über ein breites Spektrum kritischer Anwendungen in Wirtschaft und Gesellschaft hinweg dienen. |
| --- | --- |

b)

„Infrastrukturen, die dem digitalen Ökosystem zugrunde liegen“ bezeichnet Infrastrukturen, die der Digitalisierung über ein breites Spektrum kritischer Anwendungen in Wirtschaft und Gesellschaft hinweg dienen.

III.   MASSNAHMEN AUF NATIONALER EBENE

| (3) | Die Mitgliedstaaten sollten bis zum 30. Juni 2019 eine Risikobewertung der 5G-Netzinfrastruktur durchführen, einschließlich der Bestimmung der sensibelsten Elemente, bei denen Sicherheitsvorfälle erhebliche negative Auswirkungen nach sich ziehen würden. Bis zum selben Zeitpunkt sollten die Mitgliedstaaten auch die auf nationaler Ebene geltenden Sicherheitsanforderungen und Risikomanagementverfahren überprüfen, sodass sie Bedrohungen der Cybersicherheit Rechnung tragen, die sich aus i) technischen Faktoren, wie den spezifischen technischen Merkmalen der 5G-Netze, und ii) anderen Faktoren wie den rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen, denen Anbieter von Informations- und Kommunikationstechnik in Drittländern unterliegen können, ergeben können. |
| --- | --- |

(3)

| (4) | Auf der Grundlage dieser nationalen Risikobewertung und Überprüfung und unter Berücksichtigung der laufenden koordinierten Maßnahmen auf Unionsebene sollten die Mitgliedstaaten






  a) | die für 5G-Netze geltenden Sicherheitsanforderungen und die entsprechend angewandten Risikomanagementverfahren aktualisieren; |
| --- | --- | --- |

(4)

a)

die für 5G-Netze geltenden Sicherheitsanforderungen und die entsprechend angewandten Risikomanagementverfahren aktualisieren;

| b) | die einschlägigen Verpflichtungen für Unternehmen, die öffentliche Kommunikationsnetze bereitstellen oder öffentlich zugängliche elektronische Kommunikationsdienste erbringen, gemäß den Artikeln 13a und 13b der Richtlinie 2002/21/EG aktualisieren; |
| --- | --- |

b)

die einschlägigen Verpflichtungen für Unternehmen, die öffentliche Kommunikationsnetze bereitstellen oder öffentlich zugängliche elektronische Kommunikationsdienste erbringen, gemäß den Artikeln 13a und 13b der Richtlinie 2002/21/EG aktualisieren;

| c) | Bedingungen im Hinblick auf den Schutz öffentlicher Netze gegen unbefugten Zugang an die Allgemeingenehmigung knüpfen und die Unternehmen, die an künftigen Verfahren zur Erteilung von Nutzungsrechten für Funkfrequenzen in 5G-Frequenzbändern gemäß der Richtlinie 2002/20/EG teilnehmen, zur Einhaltung der Sicherheitsanforderungen für Netze verpflichten; |
| --- | --- |

c)

Bedingungen im Hinblick auf den Schutz öffentlicher Netze gegen unbefugten Zugang an die Allgemeingenehmigung knüpfen und die Unternehmen, die an künftigen Verfahren zur Erteilung von Nutzungsrechten für Funkfrequenzen in 5G-Frequenzbändern gemäß der Richtlinie 2002/20/EG teilnehmen, zur Einhaltung der Sicherheitsanforderungen für Netze verpflichten;

| d) | weitere Präventivmaßnahmen zur Minderung potenzieller Cybersicherheitsrisiken anwenden. |
| --- | --- |

d)

weitere Präventivmaßnahmen zur Minderung potenzieller Cybersicherheitsrisiken anwenden.

| (5) | Im Rahmen der in Nummer 4 genannten Maßnahmen sollten gegebenenfalls die Anbieter und Betreiber verpflichten werden, für die Sicherheit der sensiblen Teile der Netze zu sorgen und gegebenenfalls den zuständigen nationalen Behörden einschlägige Informationen über geplante Änderungen der elektronischen Kommunikationsnetze zur Verfügung zu stellen und spezifische Komponenten und Systeme der Informationstechnik im Hinblick auf Sicherheit und Integrität vorab von nationalen Prüfstellen/Zertifizierungslaboratorien testen zu lassen. |
| --- | --- |

(5)

| (6) | Gemeinsame Sicherheitsüberprüfungen sollten von zwei oder mehr Mitgliedstaaten durchgeführt werden, wobei die geeigneten technischen Fachkenntnisse und Einrichtungen im Zusammenhang mit Infrastrukturen, die dem digitalen Ökosystem und den 5G-Netzen zugrunde liegen, zu nutzen und weiterzugeben sind, beispielsweise wenn dasselbe Unternehmen in mehr als einem Mitgliedstaat eine Netzinfrastruktur betreibt oder aufbaut oder wenn große Ähnlichkeiten in den Netzkonfigurationen bestehen. Die Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit (ENISA), Europol und das Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) sollten Unterstützungsersuchen der Mitgliedstaaten in diesem Bereich Vorrang einräumen. Die Ergebnisse dieser Überprüfungen sollten der Kooperationsgruppe und dem Netz der Computer-Notfallteams (CSIRT) übermittelt werden. |
| --- | --- |

(6)

IV.   KOORDINIERTES VORGEHEN AUF UNIONSEBENE

| (7) | Um ein gemeinsames Konzept zur Bewältigung der Cybersicherheitsrisiken in Bezug auf 5G-Netze zu entwickeln, sollten die Mitgliedstaaten bis zum 30. April 2019 diesbezügliche Arbeiten in einem eigenen Bereich der Kooperationsgruppe aufnehmen. Die Mitgliedstaaten sollten die zuständigen Behörden auffordern, sich gegebenenfalls an der Arbeit der Kooperationsgruppe zu beteiligen. |
| --- | --- |

(7)

Eine koordinierte europäische Risikobewertung

| (8) | Die Mitgliedstaaten sollten untereinander und mit den einschlägigen Einrichtungen der Union Informationen austauschen, um ein gemeinsames Bewusstsein für die bestehenden und die potenziellen Cybersicherheitsrisiken zu schaffen, die mit 5G-Netzen verbunden sind. |
| --- | --- |

(8)

| (9) | Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission und der Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit (ENISA) bis zum 15. Juli 2019 ihre nationalen Risikobewertungen übermitteln. |
| --- | --- |

(9)

| (10) | Die Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit (ENISA) sollte die spezifische Bedrohungslage der 5G-Netze erfassen. Die Kooperationsgruppe und das Netz der Computer-Notfallteams, die mit der Richtlinie (EU) 2016/1148 eingerichtet wurden, sollten diesen Vorgang unterstützen. |
| --- | --- |

(10)

| (11) | Unter Berücksichtigung all dieser Elemente sollten die Mitgliedstaaten mit Unterstützung der Kommission und gemeinsam mit der Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit (ENISA) bis zum 1. Oktober 2019 eine gemeinsame Überprüfung der unionsweiten Exposition gegenüber Risiken im Zusammenhang mit Infrastrukturen, die dem digitalen Ökosystem, insbesondere 5G-Netzen, zugrunde liegen, durchführen. |
| --- | --- |

(11)

| (12) | Bei dieser gemeinsamen Überprüfung sollten vorrangig die Risiken analysiert werden, die die besonders sensiblen oder gefährdeten Elemente des Betriebs und der Wartung, einschließlich der Kernbestandteile der 5G-Netze, sowie die 5G-Netzzugriffselemente für industrielle Anwendungen betreffen. |
| --- | --- |

(12)

| (13) | In einer zweiten Phase sollte diese gemeinsame Überprüfung auf weitere strategische Elemente der digitalen Wertschöpfungskette ausgedehnt werden. |
| --- | --- |

(13)

Ein gemeinsames Unionsinstrumentarium zur Bewältigung der Risiken

| (14) | Im Rahmen der Arbeit der Kooperationsgruppe sollten bewährte Verfahren und Maßnahmen der in Nummer 4 genannten Art ermittelt werden, die auf nationaler Ebene angewandt werden. Auf der Grundlage dieser nationalen bewährten Verfahren sollte bis zum 31. Dezember 2019 ein Instrumentarium mit geeigneten, wirksamen und angemessenen möglichen Risikomanagementmaßnahmen zur Minderung der auf nationaler und Unionsebene ermittelten Cybersicherheitsrisiken vereinbart werden, um die Kommission bei der Ausarbeitung gemeinsamer Mindestanforderungen für die weitere Gewährleistung eines hohen Cybersicherheitsniveaus von 5G-Netzen in der gesamten Union zu unterstützen. |
| --- | --- |

(14)

| (15) | Dieses Instrumentarium sollte Folgendes umfassen:






  a) | eine Bestandsaufnahme der Arten von Sicherheitsrisiken, die die Cybersicherheit von 5G-Netzen beeinträchtigen können (z. B. Risiko für die Lieferkette, Risiko durch Softwareschwachstellen, Risiko in Bezug auf die Zugangskontrollen, Risiken, die sich aus den rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen, denen Anbieter von Informations- und Kommunikationstechnik in Drittländern unterliegen können, ergeben), und |
| --- | --- | --- |

(15)

a)

eine Bestandsaufnahme der Arten von Sicherheitsrisiken, die die Cybersicherheit von 5G-Netzen beeinträchtigen können (z. B. Risiko für die Lieferkette, Risiko durch Softwareschwachstellen, Risiko in Bezug auf die Zugangskontrollen, Risiken, die sich aus den rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen, denen Anbieter von Informations- und Kommunikationstechnik in Drittländern unterliegen können, ergeben), und

| b) | eine Reihe möglicher Risikominderungsmaßnahmen (z. B. Hardware-, Software- oder Dienstezertifizierung durch Dritte, formelle Erprobung von Hardware und Software oder Konformitätskontrollen, Verfahren zur Gewährleistung der Zugangskontrollen und ihrer Durchsetzung, Bestimmung von Produkten, Diensten oder Anbietern, die möglicherweise als nicht sicher anzusehen sind usw.). Diese Maßnahmen sollten alle Arten von Sicherheitsrisiken berücksichtigen, die im Rahmen der Risikobewertungen in einem oder mehreren Mitgliedstaaten ermittelt wurden. |
| --- | --- |

b)

eine Reihe möglicher Risikominderungsmaßnahmen (z. B. Hardware-, Software- oder Dienstezertifizierung durch Dritte, formelle Erprobung von Hardware und Software oder Konformitätskontrollen, Verfahren zur Gewährleistung der Zugangskontrollen und ihrer Durchsetzung, Bestimmung von Produkten, Diensten oder Anbietern, die möglicherweise als nicht sicher anzusehen sind usw.). Diese Maßnahmen sollten alle Arten von Sicherheitsrisiken berücksichtigen, die im Rahmen der Risikobewertungen in einem oder mehreren Mitgliedstaaten ermittelt wurden.

| (16) | Sobald die europäischen Systeme für die Cybersicherheitszertifizierung für 5G-Netze zur Verfügung stehen, sollten die Mitgliedstaaten im Einklang mit dem Unionsrecht nationale technische Vorschriften erlassen, die die verbindliche Zertifizierung von Produkten, Diensten oder Systemen der Informations- und Kommunikationstechnik, die unter diese Systeme fallen, vorsehen. |
| --- | --- |

(16)

| (17) | Die Mitgliedstaaten sollten gemeinsam mit der Kommission an die Allgemeingenehmigung zu knüpfende Bedingungen im Hinblick auf den Schutz öffentlicher Netze gegen unbefugten Zugang sowie Sicherheitsanforderungen für Netze bestimmen, die Unternehmen, die an künftigen Verfahren zur Erteilung von Nutzungsrechten für Funkfrequenzen in 5G-Frequenzbändern gemäß der Richtlinie 2002/20/EG teilnehmen, auferlegt werden. Diese Verpflichtungen sollten, soweit möglich, in den Maßnahmen nach Absatz 4 Buchstabe c berücksichtigt werden. |
| --- | --- |

(17)

| (18) | Die Mitgliedstaaten sollten mit der Kommission zusammenarbeiten, um spezifische Sicherheitsanforderungen auszuarbeiten, die im Zusammenhang mit der Vergabe öffentlicher Aufträge in Bezug auf 5G-Netze gelten könnten. Dies sollte verbindliche Anforderungen zur Umsetzung von Systemen für die Cybersicherheitszertifizierung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge umfassen, sofern solche Systeme nicht bereits für alle Anbieter und Betreiber verbindlich sind. |
| --- | --- |

(18)

V.   ÜBERPRÜFUNG

| (19) | Die Mitgliedstaaten sollten mit der Kommission zusammenarbeiten, um die Auswirkungen dieser Empfehlung im Hinblick auf die Festlegung geeigneter Vorgehensweisen bis zum 1. Oktober 2020 zu bewerten. Bei dieser Bewertung sollten die Ergebnisse der koordinierten Risikobewertung der Union und das Unionsinstrumentarium berücksichtigt werden. |
| --- | --- |

(19)

Straßburg, den 26. März 2019

Für die Kommission

Julian KING

Mitglied der Kommission

---

(1)  COM(2016) 588 final.

1

(2)  Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 21. und 22. März 2019.

2

(3)  Rede zur Lage der Union 2018 — Die Stunde der europäischen Souveränität, 12. September 2018.

3

(4)  JOIN(2019) 5 final.

4

(5)  www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//NONSGML+TA+P8-TA-2019-0156+0+DOC+PDF+V0//DE.

5

(6)  Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) (ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 33) und die spezifischen Richtlinien.

6

(7)  Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (ABl. L 321 vom 17.12.2018, S. 36).

7

(8)  Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (Genehmigungsrichtlinie) (ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 21).

8

(9)  Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) (ABl. L 201 vom 31.7.2002, S. 37).

9

(10)  https://resilience.enisa.europa.eu/article-13.

10

(11)  Richtlinie (EU) 2016/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in der Union (ABl. L 194 vom 19.7.2016, S. 1).

11

(12)  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die „EU-Cybersicherheitsagentur“ (ENISA) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 526/2013 sowie über die Zertifizierung der Cybersicherheit von Informations- und Kommunikationstechnik („Rechtsakt zur Cybersicherheit“)(COM(2017) 477 final — 2017/0225 (COD)).

12

(13)  Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EGABl. L 94 vom28.3.2014, S. 65).

13

(14)  Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).

14

(15)  Verordnung (EU) 2019/452 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2019 zur Schaffung eines Rahmens für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der Union (ABl L 79I vom 21.3.2019, S. 1.).

15

(16)  Das Auktionsverfahren für mindestens ein Frequenzband ist in elf Mitgliedstaaten (Belgien, Tschechien, Deutschland, Irland, Griechenland, Frankreich, Litauen, Ungarn, Niederlande, Österreich, Portugal) für 2019 vorgesehen. Für 2020 sind sechs weitere Auktionen geplant (in Spanien, Litauen (andere Frequenzen), Malta, Polen, Slowakei, Vereinigtes Königreich). Quelle: http://5gobservatory.eu/observatory-overview/observatory-reports/.

16

---