# Amtsblatt L 75/2019

| | ISSN 1977-0642 |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 75 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 62. Jahrgang19. März 2019 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 75

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

62. Jahrgang19. März 2019

---

| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Delegierte Verordnung (EU) 2019/428 der Kommission vom 12. Juli 2018 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 hinsichtlich der Vermarktungsnormen im Sektor Obst und Gemüse | 1 |
| | * | Delegierte Verordnung (EU) 2019/429 der Kommission vom 11. Januar 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/821 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Methode und Kriterien für die Bewertung und Anerkennung von Systemen zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht in der Lieferkette für Zinn, Tantal, Wolfram und Gold | 59 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2019/430 der Kommission vom 18. März 2019 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 hinsichtlich der unbeaufsichtigten Ausübung eingeschränkter Rechte vor Erteilung einer Pilotenlizenz für Leichtluftfahrzeuge (
  1
  ) | 66 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2019/431 der Kommission vom 18. März 2019 zur 296. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit den ISIL (Da'esh)- und Al-Qaida-Organisationen in Verbindung stehen | 68 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2019/432 der Kommission vom 18. März 2019 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 des Rates über bestimmte spezifische Beschränkungen in den wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen zu Irak | 70 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (EU) 2019/433 des Rates vom 20. Februar 2018 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung Handel, der durch das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits eingerichtet wurde, zu der Aktualisierung des Anhangs XXVIII-A (Regelungen für Finanzdienstleistungen), des Anhangs XXVIII-B (Regelungen für Telekommunikationsdienstleistungen) und des Anhangs XXVIII-D (Regelungen für den internationalen Seeverkehr) des Abkommens zu vertreten ist | 72 |
| | * | Beschluss (EU) 2019/434 der Kommission vom 27. Februar 2019 über die geplante Bürgerinitiative Europe CARES — inklusive Bildung von hoher Qualität für Kinder mit Behinderungen
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 1545) | 103 |
| | * | Beschluss (EU) 2019/435 der Kommission vom 12. März 2019 über die geplante Bürgerinitiative Housing for All
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 2004) | 105 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2019/436 der Kommission vom 18. März 2019 über die harmonisierten Normen für Maschinen zur Unterstützung der Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates | 108 |
| | | RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN |
| | * | Beschluss Nr. 1/2019 des mit dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen Zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits eingesetzten Gemeinsamen Rates vom 19. Februar 2019 über die Annahme der Geschäftsordnungen des Gemeinsamen Rates und des Handels- und Entwicklungsausschusses [2019/437] | 120 |
| | * | Beschluss Nr. 2/2019 des Gemeinsamen Rates, eingesetzt mit dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits, vom 19. Februar 2019 über die Annahme der Geschäftsordnung für die Vermeidung und Beilegung von Streitigkeiten und des Verhaltenskodex für Schiedsrichter und Mediatoren [2019/438] | 128 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Delegierte Verordnung (EU) 2019/428 der Kommission vom 12. Juli 2018 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 hinsichtlich der Vermarktungsnormen im Sektor Obst und Gemüse

1

*

Delegierte Verordnung (EU) 2019/429 der Kommission vom 11. Januar 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/821 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Methode und Kriterien für die Bewertung und Anerkennung von Systemen zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht in der Lieferkette für Zinn, Tantal, Wolfram und Gold

59

*

Durchführungsverordnung (EU) 2019/430 der Kommission vom 18. März 2019 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 hinsichtlich der unbeaufsichtigten Ausübung eingeschränkter Rechte vor Erteilung einer Pilotenlizenz für Leichtluftfahrzeuge (
  1
  )

1

66

*

Durchführungsverordnung (EU) 2019/431 der Kommission vom 18. März 2019 zur 296. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit den ISIL (Da'esh)- und Al-Qaida-Organisationen in Verbindung stehen

68

*

Durchführungsverordnung (EU) 2019/432 der Kommission vom 18. März 2019 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 des Rates über bestimmte spezifische Beschränkungen in den wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen zu Irak

70

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (EU) 2019/433 des Rates vom 20. Februar 2018 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung Handel, der durch das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits eingerichtet wurde, zu der Aktualisierung des Anhangs XXVIII-A (Regelungen für Finanzdienstleistungen), des Anhangs XXVIII-B (Regelungen für Telekommunikationsdienstleistungen) und des Anhangs XXVIII-D (Regelungen für den internationalen Seeverkehr) des Abkommens zu vertreten ist

72

*

Beschluss (EU) 2019/434 der Kommission vom 27. Februar 2019 über die geplante Bürgerinitiative Europe CARES — inklusive Bildung von hoher Qualität für Kinder mit Behinderungen
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 1545)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 1545)

103

*

Beschluss (EU) 2019/435 der Kommission vom 12. März 2019 über die geplante Bürgerinitiative Housing for All
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 2004)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 2004)

105

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2019/436 der Kommission vom 18. März 2019 über die harmonisierten Normen für Maschinen zur Unterstützung der Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

108

RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN

*

Beschluss Nr. 1/2019 des mit dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen Zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits eingesetzten Gemeinsamen Rates vom 19. Februar 2019 über die Annahme der Geschäftsordnungen des Gemeinsamen Rates und des Handels- und Entwicklungsausschusses [2019/437]

120

*

Beschluss Nr. 2/2019 des Gemeinsamen Rates, eingesetzt mit dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits, vom 19. Februar 2019 über die Annahme der Geschäftsordnung für die Vermeidung und Beilegung von Streitigkeiten und des Verhaltenskodex für Schiedsrichter und Mediatoren [2019/438]

128

| | | Berichtigungen |
| --- | --- | --- |
| | * | Berichtigung der Durchführungsrichtlinie (EU) 2019/68 der Kommission vom 16. Januar 2019 zur Festlegung technischer Spezifikationen für die Kennzeichnung von Feuerwaffen und deren wesentlichen Bestandteilen gemäß der Richtlinie 91/477/EWG des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen ( ABl. L 15 vom 17.1.2019 ) | 137 |

Berichtigungen

*

Berichtigung der Durchführungsrichtlinie (EU) 2019/68 der Kommission vom 16. Januar 2019 zur Festlegung technischer Spezifikationen für die Kennzeichnung von Feuerwaffen und deren wesentlichen Bestandteilen gemäß der Richtlinie 91/477/EWG des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen ( ABl. L 15 vom 17.1.2019 )

( ABl. L 15 vom 17.1.2019 )

137

| | |
| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

---

(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
| --- | --- |

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

---

II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 19.3.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 75/1 |
| --- | --- | --- | --- |

19.3.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 75/1

---

DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2019/428 DER KOMMISSION

vom 12. Juli 2018

zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 hinsichtlich der Vermarktungsnormen im Sektor Obst und Gemüse

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 75 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission (2) enthält Durchführungsbestimmungen für die Vermarktungsnormen für Obst und Gemüse. |
| --- | --- |

(1)

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission (2) enthält Durchführungsbestimmungen für die Vermarktungsnormen für Obst und Gemüse.

| (2) | Gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 ist die Vermarktung von Verkaufspackungen mit einem Nettogewicht von bis zu fünf Kilogramm, die Mischungen aus Obst und Gemüse unterschiedlicher Arten enthalten, zulässig. Um einen fairen Handel zu gewährleisten und auf die Nachfrage einiger Verbraucher nach solchen Mischungen zu reagieren, sollten einheitliche Vorschriften für Packstücke mit verschiedenen Obstarten und Packstücke mit verschiedenen Gemüsearten gelten. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 ist die Vermarktung von Verkaufspackungen mit einem Nettogewicht von bis zu fünf Kilogramm, die Mischungen aus Obst und Gemüse unterschiedlicher Arten enthalten, zulässig. Um einen fairen Handel zu gewährleisten und auf die Nachfrage einiger Verbraucher nach solchen Mischungen zu reagieren, sollten einheitliche Vorschriften für Packstücke mit verschiedenen Obstarten und Packstücke mit verschiedenen Gemüsearten gelten.

| (3) | Von 2013 bis 2017 hat die Arbeitsgruppe für Qualitätsnormen für landwirtschaftliche Erzeugnisse der UN-Wirtschaftskommission für Europa (UN/ECE) die UN/ECE-Normen für Äpfel, Zitrusfrüchte, Kiwis, Salate, krause Endivie und Eskariol, Pfirsiche und Nektarinen, Birnen, Erdbeeren, Gemüsepaprika, Tafeltrauben und Tomaten/Paradeiser überarbeitet. Um unnötige Handelshemmnisse zu vermeiden, sollten die in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 enthaltenen allgemeinen und speziellen Vermarktungsnormen für das genannte Obst und Gemüse an die neuen UN/ECE-Normen angepasst werden. |
| --- | --- |

(3)

Von 2013 bis 2017 hat die Arbeitsgruppe für Qualitätsnormen für landwirtschaftliche Erzeugnisse der UN-Wirtschaftskommission für Europa (UN/ECE) die UN/ECE-Normen für Äpfel, Zitrusfrüchte, Kiwis, Salate, krause Endivie und Eskariol, Pfirsiche und Nektarinen, Birnen, Erdbeeren, Gemüsepaprika, Tafeltrauben und Tomaten/Paradeiser überarbeitet. Um unnötige Handelshemmnisse zu vermeiden, sollten die in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 enthaltenen allgemeinen und speziellen Vermarktungsnormen für das genannte Obst und Gemüse an die neuen UN/ECE-Normen angepasst werden.

| (4) | Insbesondere ist nach den UN/ECE-Normen die Angabe des ISO-3166-Alpha-Länder-/Gebietscodes in Verbindung mit der kodierten Bezeichnung zur Angabe des Packers oder Absenders vorgeschrieben, wenn der Packer oder Absender eine Postanschrift in einem anderen Land als dem Ursprungsland der Erzeugnisse hat. Diese Vorgabe sollte in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 aufgenommen werden. |
| --- | --- |

(4)

Insbesondere ist nach den UN/ECE-Normen die Angabe des ISO-3166-Alpha-Länder-/Gebietscodes in Verbindung mit der kodierten Bezeichnung zur Angabe des Packers oder Absenders vorgeschrieben, wenn der Packer oder Absender eine Postanschrift in einem anderen Land als dem Ursprungsland der Erzeugnisse hat. Diese Vorgabe sollte in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 aufgenommen werden.

| (5) | Die Verordnung (EU) Nr. 543/2011 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(5)

Die Verordnung (EU) Nr. 543/2011 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (6) | Damit die Marktteilnehmer genug Zeit zur Anpassung an diese neue Vorgabe bezüglich des Ländercodes haben, sollte es ihnen gestattet sein, bis zum 31. Dezember 2019 bestehende von einer amtlichen Stelle erteilte oder anerkannte kodierte Bezeichnungen zur Angabe des Packers oder Absenders zu verwenden — |
| --- | --- |

(6)

Damit die Marktteilnehmer genug Zeit zur Anpassung an diese neue Vorgabe bezüglich des Ländercodes haben, sollte es ihnen gestattet sein, bis zum 31. Dezember 2019 bestehende von einer amtlichen Stelle erteilte oder anerkannte kodierte Bezeichnungen zur Angabe des Packers oder Absenders zu verwenden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 7 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 7
  Mischungen

  (1)   Die Vermarktung von Packstücken mit einem Nettogewicht von bis zu fünf Kilogramm, die Mischungen aus verschiedenen Obstarten, verschiedenen Gemüsearten oder verschiedenen Obst- und Gemüsearten enthalten, ist zulässig, sofern






  a) | die Erzeugnisse hinsichtlich ihrer Qualität homogen sind und jedes betreffende Erzeugnis der jeweiligen speziellen Vermarktungsnorm oder, wenn es für ein bestimmtes Erzeugnis keine spezielle Vermarktungsnorm gibt, der allgemeinen Vermarktungsnorm entspricht; |
| --- | --- | --- |

1.

Artikel 7 erhält folgende Fassung:

„Artikel 7

Mischungen

(1)   Die Vermarktung von Packstücken mit einem Nettogewicht von bis zu fünf Kilogramm, die Mischungen aus verschiedenen Obstarten, verschiedenen Gemüsearten oder verschiedenen Obst- und Gemüsearten enthalten, ist zulässig, sofern

a)

die Erzeugnisse hinsichtlich ihrer Qualität homogen sind und jedes betreffende Erzeugnis der jeweiligen speziellen Vermarktungsnorm oder, wenn es für ein bestimmtes Erzeugnis keine spezielle Vermarktungsnorm gibt, der allgemeinen Vermarktungsnorm entspricht;

| b) | das Packstück mit einer geeigneten Kennzeichnung gemäß diesem Kapitel versehen ist und |
| --- | --- |

b)

das Packstück mit einer geeigneten Kennzeichnung gemäß diesem Kapitel versehen ist und

| c) | auszuschließen ist, dass die Käufer durch die Mischung irregeführt werden. |
| --- | --- |

c)

auszuschließen ist, dass die Käufer durch die Mischung irregeführt werden.

(2)   Die Anforderungen von Absatz 1 Buchstabe a gelten nicht für in einer Mischung enthaltene Erzeugnisse, bei denen es sich nicht um Erzeugnisse des Obst- und Gemüsesektors gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe i der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (*1) handelt.

(3)   Stammt das in einer Mischung enthaltene Erzeugnis aus mehr als einem Mitgliedstaat oder Drittland, so können die vollständigen Namen der Ursprungsländer je nach Fall durch eine der folgenden Angaben ersetzt werden:

| a) | „Mischung von EU-Obst”, „Mischung von EU-Gemüse” oder „Mischung von EU-Obst und -Gemüse”; |
| --- | --- |

a)

„Mischung von EU-Obst”, „Mischung von EU-Gemüse” oder „Mischung von EU-Obst und -Gemüse”;

| b) | „Mischung von Nicht-EU-Obst”, „Mischung von Nicht-EU-Gemüse” oder „Mischung von Nicht-EU-Obst und -Gemüse”; |
| --- | --- |

b)

„Mischung von Nicht-EU-Obst”, „Mischung von Nicht-EU-Gemüse” oder „Mischung von Nicht-EU-Obst und -Gemüse”;

| c) | „Mischung von EU- und Nicht-EU-Obst”, „Mischung von EU- und Nicht-EU-Gemüse” oder „Mischung von EU- und Nicht-EU-Obst und -Gemüse”. |
| --- | --- |

c)

„Mischung von EU- und Nicht-EU-Obst”, „Mischung von EU- und Nicht-EU-Gemüse” oder „Mischung von EU- und Nicht-EU-Obst und -Gemüse”.

(*1)  Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671).“
  "

*1

| 2. | Anhang I erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung. |
| --- | --- |

2.

Anhang I erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

Übergangsbestimmung

Bis zum 31. Dezember 2019 dürfen von einer amtlichen Stelle erteilte oder anerkannte kodierte Bezeichnungen zur Angabe des Packers oder Absenders, die nicht den ISO-3166-Alpha-Länder-/Gebietscode enthalten, weiterhin auf Packstücken verwendet werden.

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. Juli 2018

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

(2)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1).

2

---

ANHANG

„ANHANG I

VERMARKTUNGSNORMEN GEMÄẞ ARTIKEL 3

TEIL A

Allgemeine Vermarktungsnorm

Diese allgemeine Vermarktungsnorm bestimmt die Qualitätsanforderungen, die Obst und Gemüse nach Aufbereitung und Verpackung einhalten muss.

Die Erzeugnisse dürfen jedoch auf den dem Versand nachgelagerten Vermarktungsstufen abweichend von der Norm Folgendes aufweisen:

| — | einen leicht verringerten Frische- und Prallheitsgrad, |
| --- | --- |

—

einen leicht verringerten Frische- und Prallheitsgrad,

| — | geringfügige Veränderungen aufgrund biologischer Entwicklungsvorgänge und der Verderblichkeit der Erzeugnisse. |
| --- | --- |

—

geringfügige Veränderungen aufgrund biologischer Entwicklungsvorgänge und der Verderblichkeit der Erzeugnisse.

1.   Mindesteigenschaften

Die Erzeugnisse müssen vorbehaltlich der zulässigen Toleranzen folgendermaßen beschaffen sein:

| — | ganz, |
| --- | --- |

—

ganz,

| — | gesund; ausgeschlossen sind Erzeugnisse mit Fäulnisbefall oder anderen Mängeln, die sie zum Verzehr ungeeignet machen, |
| --- | --- |

—

gesund; ausgeschlossen sind Erzeugnisse mit Fäulnisbefall oder anderen Mängeln, die sie zum Verzehr ungeeignet machen,

| — | sauber, praktisch frei von sichtbaren Fremdstoffen, |
| --- | --- |

—

sauber, praktisch frei von sichtbaren Fremdstoffen,

| — | praktisch frei von Schädlingen, |
| --- | --- |

—

praktisch frei von Schädlingen,

| — | frei von Schäden durch Schädlinge, die das Fruchtfleisch beeinträchtigen, |
| --- | --- |

—

frei von Schäden durch Schädlinge, die das Fruchtfleisch beeinträchtigen,

| — | frei von anomaler äußerer Feuchtigkeit, |
| --- | --- |

—

frei von anomaler äußerer Feuchtigkeit,

| — | frei von fremdem Geruch und/oder Geschmack. |
| --- | --- |

—

frei von fremdem Geruch und/oder Geschmack.

Der Zustand der Erzeugnisse muss so sein, dass sie

| — | Transport und Hantierung aushalten und |
| --- | --- |

—

Transport und Hantierung aushalten und

| — | in zufriedenstellendem Zustand am Bestimmungsort ankommen. |
| --- | --- |

—

in zufriedenstellendem Zustand am Bestimmungsort ankommen.

2.   Mindestreifeanforderungen

Die Erzeugnisse müssen genügend entwickelt, aber nicht überentwickelt sein, und die Früchte müssen einen ausreichenden Reifegrad aufweisen, dürfen aber nicht überreif sein.

Entwicklung und physiologischer Reifezustand der Erzeugnisse müssen so sein, dass sie den Reifungsprozess fortsetzen können und einen ausreichenden Reifegrad erreichen können.

3.   Toleranzen

In jeder Partie sind nach Anzahl oder Gewicht höchstens 10 % Erzeugnisse zugelassen, die die Mindestqualitätsanforderungen nicht einhalten. Innerhalb dieser Toleranz sind insgesamt höchstens 2 % Erzeugnisse zulässig, die Verderb aufweisen.

4.   Kennzeichnung

Jedes Packstück (1) muss zusammenhängend auf einer Seite folgende Angaben in lesbaren, unverwischbaren und von außen sichtbaren Buchstaben aufweisen.

A.   Identifizierung

Name und physische Adresse des Packers und/oder Absenders (z. B. Straße/Stadt/Region/Postleitzahl und — falls nicht mit dem Ursprungsland identisch — Land).

Diese Angabe kann durch Folgendes ersetzt werden:

| — | bei allen Verpackungen außer Vorverpackungen durch die von einer amtlichen Stelle erteilte oder anerkannte kodierte Bezeichnung in unmittelbarem Zusammenhang mit der Angabe „Packer und/oder Absender” oder einer entsprechenden Abkürzung. Der kodierten Bezeichnung muss der ISO-3166-Alpha-Länder-/Gebietscode des anerkennenden Landes vorangestellt sein, wenn es sich nicht um das Ursprungsland handelt; |
| --- | --- |

—

bei allen Verpackungen außer Vorverpackungen durch die von einer amtlichen Stelle erteilte oder anerkannte kodierte Bezeichnung in unmittelbarem Zusammenhang mit der Angabe „Packer und/oder Absender” oder einer entsprechenden Abkürzung. Der kodierten Bezeichnung muss der ISO-3166-Alpha-Länder-/Gebietscode des anerkennenden Landes vorangestellt sein, wenn es sich nicht um das Ursprungsland handelt;

| — | nur bei Vorverpackungen durch Name und Anschrift eines in der Union ansässigen Verkäufers in unmittelbarem Zusammenhang mit der Angabe „gepackt für” oder einer entsprechenden Angabe. In diesem Fall muss das Etikett auch eine kodierte Bezeichnung für den Packer und/oder Absender enthalten. Der Verkäufer übermittelt alle von den Kontrolldiensten für notwendig erachteten Informationen über die Bedeutung dieser kodierten Bezeichnung. |
| --- | --- |

—

nur bei Vorverpackungen durch Name und Anschrift eines in der Union ansässigen Verkäufers in unmittelbarem Zusammenhang mit der Angabe „gepackt für” oder einer entsprechenden Angabe. In diesem Fall muss das Etikett auch eine kodierte Bezeichnung für den Packer und/oder Absender enthalten. Der Verkäufer übermittelt alle von den Kontrolldiensten für notwendig erachteten Informationen über die Bedeutung dieser kodierten Bezeichnung.

B.   Ursprung

Vollständiger Name des Ursprungslandes (2). Bei Erzeugnissen mit Ursprung in einem Mitgliedstaat muss diese Angabe in der Sprache des Ursprungslandes oder einer anderen, den Verbrauchern im Bestimmungsland verständlichen Sprache erfolgen. Bei anderen Erzeugnissen muss diese Angabe in einer den Verbrauchern im Bestimmungsland verständlichen Sprache erfolgen.

Packstücke müssen die Angaben gemäß Absatz 1 nicht tragen, wenn sie Verkaufspackungen enthalten, die von außen sichtbar sind und jeweils die betreffenden Angaben tragen. Diese Packstücke dürfen keine irreführende Kennzeichnung aufweisen. Befinden sich die Packstücke jedoch auf einer Palette, so muss auf mindestens zwei Seiten der Palette an gut sichtbarer Stelle ein Zettel angebracht sein, der diese Angaben enthält.

TEIL B

Spezielle Vermarktungsnormen

TEIL 1:   VERMARKTUNGSNORM FÜR ÄPFEL

I.   BEGRIFFSBESTIMMUNG

Diese Norm gilt für Äpfel der aus Malus domestica Borkh. hervorgegangenen Anbausorten zur Lieferung in frischem Zustand an den Verbraucher. Äpfel für die industrielle Verarbeitung fallen nicht darunter.

II.   BESTIMMUNGEN BETREFFEND DIE QUALITÄT

Die Norm bestimmt die Qualitätsanforderungen, die die Äpfel nach Aufbereitung und Verpackung einhalten müssen.

Die Erzeugnisse dürfen jedoch auf den dem Versand nachgelagerten Vermarktungsstufen abweichend von der Norm Folgendes aufweisen:

| — | einen leicht verringerten Frische- und Prallheitsgrad, |
| --- | --- |

—

einen leicht verringerten Frische- und Prallheitsgrad,

| — | eine geringfügige Veränderung aufgrund biologischer Entwicklungsvorgänge und der Verderblichkeit der Erzeugnisse, ausgenommen Erzeugnisse der Klasse Extra. |
| --- | --- |

—

eine geringfügige Veränderung aufgrund biologischer Entwicklungsvorgänge und der Verderblichkeit der Erzeugnisse, ausgenommen Erzeugnisse der Klasse Extra.

A.   Mindesteigenschaften

In allen Klassen müssen die Äpfel vorbehaltlich besonderer Bestimmungen für jede Klasse und der zulässigen Toleranzen folgendermaßen beschaffen sein:

| — | ganz, |
| --- | --- |

—

ganz,

| — | gesund; ausgeschlossen sind Erzeugnisse mit Fäulnisbefall oder anderen Mängeln, die sie zum Verzehr ungeeignet machen, |
| --- | --- |

—

gesund; ausgeschlossen sind Erzeugnisse mit Fäulnisbefall oder anderen Mängeln, die sie zum Verzehr ungeeignet machen,

| — | sauber, praktisch frei von sichtbaren Fremdstoffen, |
| --- | --- |

—

sauber, praktisch frei von sichtbaren Fremdstoffen,

| — | praktisch frei von Schädlingen, |
| --- | --- |

—

praktisch frei von Schädlingen,

| — | frei von Schäden durch Schädlinge, die das Fruchtfleisch beeinträchtigen, |
| --- | --- |

—

frei von Schäden durch Schädlinge, die das Fruchtfleisch beeinträchtigen,

| — | frei von starker Glasigkeit, ausgenommen Sorten mit der Kennzeichnung „V”, die in der Anlage zu dieser Norm aufgeführt sind, |
| --- | --- |

—

frei von starker Glasigkeit, ausgenommen Sorten mit der Kennzeichnung „V”, die in der Anlage zu dieser Norm aufgeführt sind,

| — | frei von anomaler äußerer Feuchtigkeit, |
| --- | --- |

—

frei von anomaler äußerer Feuchtigkeit,

| — | frei von fremdem Geruch und/oder Geschmack. |
| --- | --- |

—

frei von fremdem Geruch und/oder Geschmack.

Entwicklung und Zustand der Äpfel müssen so sein, dass sie

| — | Transport und Hantierung aushalten und |
| --- | --- |

—

Transport und Hantierung aushalten und

| — | in zufriedenstellendem Zustand am Bestimmungsort ankommen. |
| --- | --- |

—

in zufriedenstellendem Zustand am Bestimmungsort ankommen.

B.   Reifeanforderungen

Die Äpfel müssen genügend entwickelt sein und einen ausreichenden Reifegrad aufweisen.

Entwicklung und physiologischer Reifezustand der Äpfel müssen so sein, dass sie ihren Reifungsprozess fortsetzen und einen nach den jeweiligen Sortenmerkmalen angemessenen Reifegrad erreichen können.

Zur Überprüfung der Einhaltung der Mindestreifeanforderungen können unterschiedliche Parameter herangezogen werden, z. B. morphologische Aspekte, Geschmack, Festigkeit und der Refraktometerwert.

C.   Klasseneinteilung

Äpfel werden in die drei nachstehend definierten Klassen eingeteilt:

i)   Klasse Extra

Äpfel dieser Klasse müssen von höchster Qualität sein. Sie müssen die sortentypischen Merkmale aufweisen (3) und einen unverletzten Stiel besitzen.

Die Äpfel müssen folgende sortentypische Mindestfärbung aufweisen:

| — | 3/4 der Gesamtfläche mit roter Färbung in der Färbungsgruppe A, |
| --- | --- |

—

3/4 der Gesamtfläche mit roter Färbung in der Färbungsgruppe A,

| — | 1/2 der Gesamtfläche mit gemischt-roter Färbung in der Färbungsgruppe B, |
| --- | --- |

—

1/2 der Gesamtfläche mit gemischt-roter Färbung in der Färbungsgruppe B,

| — | 1/3 der Gesamtfläche mit leicht rot verwaschener oder rot gestreifter Färbung in der Färbungsgruppe C, |
| --- | --- |

—

1/3 der Gesamtfläche mit leicht rot verwaschener oder rot gestreifter Färbung in der Färbungsgruppe C,

| — | keine Mindestanforderung an die Färbung in der Färbungsgruppe D. |
| --- | --- |

—

keine Mindestanforderung an die Färbung in der Färbungsgruppe D.

Das Fruchtfleisch muss vollkomen gesund sein.

Sie dürfen keine Fehler aufweisen, mit Ausnahme sehr leichter oberflächlicher Fehler, sofern diese das allgemeine Aussehen der Erzeugnisse und ihre Qualität, Haltbarkeit und Aufmachung im Packstück nicht beeinträchtigen:

| — | sehr leichte Schalenfehler, |
| --- | --- |

—

sehr leichte Schalenfehler,

| — | sehr leichte Berostung (4):






  — | bräunliche Flecken, nur in der Stielgrube und nicht gerunzelt, und/oder |
| --- | --- | --- |

—

sehr leichte Berostung (4):

—

bräunliche Flecken, nur in der Stielgrube und nicht gerunzelt, und/oder

| — | vereinzelte leichte Berostung. |
| --- | --- |

—

vereinzelte leichte Berostung.

ii)   Klasse I

Äpfel dieser Klasse müssen von guter Qualität sein. Sie müssen die sortentypischen Merkmale aufweisen (5).

Die Äpfel müssen folgende sortentypische Mindestfärbung aufweisen:

| — | 1/2 der Gesamtfläche mit roter Färbung in der Färbungsgruppe A, |
| --- | --- |

—

1/2 der Gesamtfläche mit roter Färbung in der Färbungsgruppe A,

| — | 1/3 der Gesamtfläche mit gemischt-roter Färbung in der Färbungsgruppe B, |
| --- | --- |

—

1/3 der Gesamtfläche mit gemischt-roter Färbung in der Färbungsgruppe B,

| — | 1/10 der Gesamtfläche mit leicht rot verwaschener oder rot gestreifter Färbung in der Färbungsgruppe C, |
| --- | --- |

—

1/10 der Gesamtfläche mit leicht rot verwaschener oder rot gestreifter Färbung in der Färbungsgruppe C,

| — | keine Mindestanforderung an die Färbung in der Färbungsgruppe D. |
| --- | --- |

—

keine Mindestanforderung an die Färbung in der Färbungsgruppe D.

Das Fruchtfleisch muss vollkomen gesund sein.

Die folgenden leichten Fehler sind jedoch zulässig, sofern diese das allgemeine Aussehen der Erzeugnisse und ihre Qualität, Haltbarkeit und Aufmachung im Packstück nicht beeinträchtigen:

| — | ein leichter Formfehler, |
| --- | --- |

—

ein leichter Formfehler,

| — | ein leichter Entwicklungsfehler, |
| --- | --- |

—

ein leichter Entwicklungsfehler,

| — | ein leichter Farbfehler, |
| --- | --- |

—

ein leichter Farbfehler,

| — | leichte, nicht verfärbte Druckstellen bis zu einer Gesamtfläche von 1 cm2, |
| --- | --- |

—

leichte, nicht verfärbte Druckstellen bis zu einer Gesamtfläche von 1 cm2,

| — | leichte Schalenfehler innerhalb nachstehender Grenzen:






  — | längliche Fehler bis zu 2 cm Länge, |
| --- | --- | --- |

—

leichte Schalenfehler innerhalb nachstehender Grenzen:

—

längliche Fehler bis zu 2 cm Länge,

| — | sonstige Fehler bis zu einer Gesamtfläche von 1 cm2, ausgenommen Schorfflecken (Venturia inaequalis), die insgesamt nicht größer als 0,25 cm2 sein dürfen, |
| --- | --- |

—

sonstige Fehler bis zu einer Gesamtfläche von 1 cm2, ausgenommen Schorfflecken (Venturia inaequalis), die insgesamt nicht größer als 0,25 cm2 sein dürfen,

| — | leichte Berostung (6):






  — | bräunliche Flecken, die leicht über die Stielgrube oder die Kelchgrube hinausgehen können, aber nicht gerunzelt sein dürfen, und/oder |
| --- | --- | --- |

—

leichte Berostung (6):

—

bräunliche Flecken, die leicht über die Stielgrube oder die Kelchgrube hinausgehen können, aber nicht gerunzelt sein dürfen, und/oder

| — | fein genetzte Berostung auf höchstens 1/5 der Gesamtfläche der Frucht und in keinem zu starken Gegensatz zur Grundfärbung der Frucht und/oder |
| --- | --- |

—

fein genetzte Berostung auf höchstens 1/5 der Gesamtfläche der Frucht und in keinem zu starken Gegensatz zur Grundfärbung der Frucht und/oder

| — | dichte Berostung auf höchstens 1/20 der Gesamtfläche der Frucht, wobei |
| --- | --- |

—

dichte Berostung auf höchstens 1/20 der Gesamtfläche der Frucht, wobei

| — | die fein genetzte und die dichte Berostung zusammen auf höchstens 1/5 der Gesamtfläche der Frucht zulässig sind. |
| --- | --- |

—

die fein genetzte und die dichte Berostung zusammen auf höchstens 1/5 der Gesamtfläche der Frucht zulässig sind.

Der Stiel kann fehlen, sofern die Bruchstelle glatt und die Schale am Stielansatz unbeschädigt ist.

iii)   Klasse II

Zu dieser Klasse gehören Äpfel, die nicht in die höheren Klassen eingestuft werden können, die aber den vorstehend definierten Mindesteigenschaften entsprechen.

Das Fruchtfleisch muss frei von größeren Fehlern sein.

Die folgenden Fehler sind zulässig, sofern die Äpfel ihre wesentlichen Merkmale hinsichtlich Qualität, Haltbarkeit und Aufmachung behalten:

| — | Formfehler, |
| --- | --- |

—

Formfehler,

| — | Entwicklungsfehler, |
| --- | --- |

—

Entwicklungsfehler,

| — | Farbfehler, |
| --- | --- |

—

Farbfehler,

| — | leichte Druckstellen, die leicht verfärbt sein dürfen, bis zu einer Gesamtfläche von 1,5 cm2, |
| --- | --- |

—

leichte Druckstellen, die leicht verfärbt sein dürfen, bis zu einer Gesamtfläche von 1,5 cm2,

| — | Schalenfehler innerhalb nachstehender Grenzen:






  — | längliche Fehler bis zu 4 cm Länge, |
| --- | --- | --- |

—

Schalenfehler innerhalb nachstehender Grenzen:

—

längliche Fehler bis zu 4 cm Länge,

| — | sonstige Fehler bis zu einer Gesamtfläche von 2,5 cm2, ausgenommen Schorfflecken (Venturia inaequalis), die insgesamt nicht größer als 1 cm2 sein dürfen, |
| --- | --- |

—

sonstige Fehler bis zu einer Gesamtfläche von 2,5 cm2, ausgenommen Schorfflecken (Venturia inaequalis), die insgesamt nicht größer als 1 cm2 sein dürfen,

| — | leichte Berostung (7):






  — | bräunliche Flecken, die über die Stielgrube oder die Kelchgrube hinausgehen und leicht gerunzelt sein können, und/oder |
| --- | --- | --- |

—

leichte Berostung (7):

—

bräunliche Flecken, die über die Stielgrube oder die Kelchgrube hinausgehen und leicht gerunzelt sein können, und/oder

| — | fein genetzte Berostung auf höchstens 1/2 der Gesamtfläche der Frucht und in keinem zu starken Gegensatz zur Grundfärbung der Frucht und/oder |
| --- | --- |

—

fein genetzte Berostung auf höchstens 1/2 der Gesamtfläche der Frucht und in keinem zu starken Gegensatz zur Grundfärbung der Frucht und/oder

| — | dichte Berostung auf höchstens 1/3 der Gesamtfläche der Frucht, wobei |
| --- | --- |

—

dichte Berostung auf höchstens 1/3 der Gesamtfläche der Frucht, wobei

| — | die fein genetzte und die dichte Berostung zusammen auf höchstens 1/2 der Gesamtfläche der Frucht zulässig sind. |
| --- | --- |

—

die fein genetzte und die dichte Berostung zusammen auf höchstens 1/2 der Gesamtfläche der Frucht zulässig sind.

III.   BESTIMMUNGEN BETREFFEND DIE GRÖẞENSORTIERUNG

Die Größe wird nach dem größten Querdurchmesser oder nach dem Gewicht bestimmt.

Die Mindestgröße beträgt 60 mm, wenn sie nach dem Durchmesser bestimmt wird, bzw. 90 g, wenn sie nach dem Gewicht bestimmt wird. Früchte kleinerer Größen sind zulässig, wenn der Brix-Wert (8) des Erzeugnisses mindestens 10,5° Brix beträgt und die Größe nicht weniger als 50 mm bzw. 70 g beträgt.

Um Gleichmäßigkeit hinsichtlich der Größe zu gewährleisten, darf der Größenunterschied zwischen Erzeugnissen eines Packstücks folgende Grenzen nicht überschreiten:

| a) | für nach dem Durchmesser sortierte Früchte:






  — | 5 mm bei Früchten der Klasse Extra und Früchten der Klassen I und II, die in Lagen gepackt sind. Für Äpfel der Sorten Bramley's Seedling (Bramley, Triomphe de Kiel) und Horneburger darf der Unterschied im Durchmesser jedoch bis zu 10 mm betragen und |
| --- | --- | --- |

a)

für nach dem Durchmesser sortierte Früchte:

—

5 mm bei Früchten der Klasse Extra und Früchten der Klassen I und II, die in Lagen gepackt sind. Für Äpfel der Sorten Bramley's Seedling (Bramley, Triomphe de Kiel) und Horneburger darf der Unterschied im Durchmesser jedoch bis zu 10 mm betragen und

| — | 10 mm bei Früchten der Klasse I, die in Verkaufspackungen oder lose im Packstück verpackt sind. Für Äpfel der Sorten Bramley's Seedling (Bramley, Triomphe de Kiel) und Horneburger darf der Unterschied im Durchmesser jedoch bis zu 20 mm betragen. |
| --- | --- |

—

10 mm bei Früchten der Klasse I, die in Verkaufspackungen oder lose im Packstück verpackt sind. Für Äpfel der Sorten Bramley's Seedling (Bramley, Triomphe de Kiel) und Horneburger darf der Unterschied im Durchmesser jedoch bis zu 20 mm betragen.

| b) | für nach dem Gewicht sortierte Früchte:






  — | Bei Äpfeln der Klasse Extra und Äpfeln der Klassen I und II, die in Lagen gepackt sind:






  Spanne (g) | Gewichtsunterschied (g) |
| --- | --- | --- | --- |
| 70-90 | 15 g |
| 91-135 | 20 g |
| 136-200 | 30 g |
| 201-300 | 40 g |
| > 300 | 50 g |

b)

für nach dem Gewicht sortierte Früchte:

—

Bei Äpfeln der Klasse Extra und Äpfeln der Klassen I und II, die in Lagen gepackt sind:

Spanne (g)

Gewichtsunterschied (g)

70-90

15 g

91-135

20 g

136-200

30 g

201-300

40 g

> 300

50 g

| — | Bei Früchten der Klasse I, die in Verkaufspackungen oder lose im Packstück verpackt sind:






  Spanne (g) | Gleichmäßigkeit (g) |
| --- | --- | --- |
| 70-135 | 35 |
| 136-300 | 70 |
| > 300 | 100 |

—

Bei Früchten der Klasse I, die in Verkaufspackungen oder lose im Packstück verpackt sind:

Spanne (g)

Gleichmäßigkeit (g)

70-135

35

136-300

70

> 300

100

Für Früchte der Klasse II, die in Verkaufspackungen oder lose im Packstück verpackt sind, ist Gleichmäßigkeit hinsichtlich der Größe nicht vorgeschrieben.

Sorten von Miniäpfeln, die in der Anlage zu dieser Norm mit „M” gekennzeichnet sind, sind von der Einhaltung der Größenkriterien befreit. Diese Minisorten müssen einen Brix-Wert (9) von mindestens 12° Brix aufweisen.

IV.   BESTIMMUNGEN BETREFFEND DIE TOLERANZEN

Auf allen Vermarktungsstufen sind in jeder Partie Güte- und Größentoleranzen für Erzeugnisse zulässig, die nicht den Anforderungen der angegebenen Klasse genügen.

A.   Gütetoleranzen

i)   Klasse Extra

Eine Gesamttoleranz nach Anzahl oder Gewicht von 5 % Äpfeln, die nicht den Anforderungen der Klasse, aber denen der Klasse I entsprechen, ist zulässig. Innerhalb dieser Toleranz sind insgesamt höchstens 0,5 % Erzeugnisse zulässig, die den Anforderungen der Klasse II genügen.

ii)   Klasse I

Eine Gesamttoleranz nach Anzahl oder Gewicht von 10 % Äpfeln, die nicht den Anforderungen der Klasse, aber denen der Klasse II entsprechen, ist zulässig. Innerhalb dieser Toleranz sind insgesamt höchstens 1 % Erzeugnisse zulässig, die weder den Anforderungen der Klasse II noch den Mindesteigenschaften entsprechen, oder Erzeugnisse, die Verderb aufweisen.

iii)   Klasse II

Eine Gesamttoleranz nach Anzahl oder Gewicht von 10 % Äpfeln, die weder den Anforderungen der Klasse noch den Mindesteigenschaften entsprechen, ist zulässig. Innerhalb dieser Toleranz sind insgesamt höchstens 2 % Erzeugnisse zulässig, die Verderb aufweisen.

B.   Größentoleranzen

In allen Klassen: Eine Gesamttoleranz nach Anzahl oder Gewicht von 10 % Äpfeln, die den Größenanforderungen nicht entsprechen, ist zulässig. Diese Toleranz darf nicht auf Erzeugnisse ausgedehnt werden, die

| — | 5 mm oder mehr unter dem Mindestdurchmesser liegen, |
| --- | --- |

—

5 mm oder mehr unter dem Mindestdurchmesser liegen,

| — | 10 g oder mehr unter dem Mindestgewicht liegen. |
| --- | --- |

—

10 g oder mehr unter dem Mindestgewicht liegen.

V.   BESTIMMUNGEN BETREFFEND DIE AUFMACHUNG

A.   Gleichmäßigkeit

Der Inhalt jedes Packstücks muss einheitlich sein und darf nur Äpfel gleichen Ursprungs, gleicher Sorte, gleicher Güte und gleicher Größe (sofern nach Größen sortiert ist) sowie des gleichen Reifegrades umfassen.

Für die Klasse Extra ist außerdem eine gleichmäßige Färbung vorgeschrieben.

In Verkaufspackungen ist jedoch die Mischung von Äpfeln deutlich unterscheidbarer Sorten zulässig, sofern die Äpfel gleicher Güte und je Sorte gleichen Ursprungs sind. Gleichmäßigkeit hinsichtlich der Größe ist nicht vorgeschrieben.

Der sichtbare Teil des Inhalts des Packstücks muss für den Gesamtinhalt repräsentativ sein. Mit Laser auf einzelne Früchte aufgebrachte Informationen dürfen nicht zu Fehlern im Fruchtfleisch oder auf der Schale führen.

B.   Verpackung

Die Äpfel müssen so verpackt sein, dass sie angemessen geschützt sind. Insbesondere die Verkaufspackungen mit einem Nettogewicht von mehr als 3 kg müssen genügend stabil sein, damit das Erzeugnis angemessen geschützt ist.

Das im Inneren des Packstücks verwendete Material muss sauber und so beschaffen sein, dass es bei den Erzeugnissen keine äußeren oder inneren Veränderungen hervorrufen kann. Die Verwendung von Material, insbesondere von Papier oder Aufklebern mit Geschäftsangaben, ist zulässig, sofern zur Beschriftung oder Etikettierung ungiftige Farbe bzw. ungiftiger Klebstoff verwendet wird.

Einzeln auf den Erzeugnissen angebrachte Aufkleber müssen so beschaffen sein, dass ihre Entfernung weder Klebstoffrückstände noch Beschädigungen der Schale zur Folge hat.

Die Packstücke müssen frei von jeglichen Fremdstoffen sein.

VI.   BESTIMMUNGEN BETREFFEND DIE KENNZEICHNUNG

Jedes Packstück (10) muss zusammenhängend auf einer Seite folgende Angaben in lesbaren, unverwischbaren und von außen sichtbaren Buchstaben aufweisen.

A.   Identifizierung

Name und Postanschrift des Packers und/oder Absenders (z. B. Straße/Stadt/Region/Postleitzahl und — falls nicht mit dem Ursprungsland identisch — Land).

Diese Angabe kann durch Folgendes ersetzt werden:

| — | bei allen Verpackungen außer Vorverpackungen durch die von einer amtlichen Stelle erteilte oder anerkannte kodierte Bezeichnung in unmittelbarem Zusammenhang mit der Angabe „Packer und/oder Absender” oder einer entsprechenden Abkürzung. Der kodierten Bezeichnung muss der ISO-3166-Alpha-Länder-/Gebietscode des anerkennenden Landes vorangestellt sein, wenn es sich nicht um das Ursprungsland handelt; |
| --- | --- |

—

bei allen Verpackungen außer Vorverpackungen durch die von einer amtlichen Stelle erteilte oder anerkannte kodierte Bezeichnung in unmittelbarem Zusammenhang mit der Angabe „Packer und/oder Absender” oder einer entsprechenden Abkürzung. Der kodierten Bezeichnung muss der ISO-3166-Alpha-Länder-/Gebietscode des anerkennenden Landes vorangestellt sein, wenn es sich nicht um das Ursprungsland handelt;

| — | nur bei Vorverpackungen durch Name und Anschrift eines in der Union ansässigen Verkäufers in unmittelbarem Zusammenhang mit der Angabe „gepackt für” oder einer entsprechenden Angabe. In diesem Fall muss das Etikett auch eine kodierte Bezeichnung für den Packer und/oder Absender enthalten. Der Verkäufer übermittelt alle von den Kontrolldiensten für notwendig erachteten Informationen über die Bedeutung dieser kodierten Bezeichnung. |
| --- | --- |

—

nur bei Vorverpackungen durch Name und Anschrift eines in der Union ansässigen Verkäufers in unmittelbarem Zusammenhang mit der Angabe „gepackt für” oder einer entsprechenden Angabe. In diesem Fall muss das Etikett auch eine kodierte Bezeichnung für den Packer und/oder Absender enthalten. Der Verkäufer übermittelt alle von den Kontrolldiensten für notwendig erachteten Informationen über die Bedeutung dieser kodierten Bezeichnung.

B.   Art des Erzeugnisses

| — | „Äpfel”, wenn der Inhalt von außen nicht sichtbar ist. |
| --- | --- |

—

„Äpfel”, wenn der Inhalt von außen nicht sichtbar ist.

| — | Name der Sorte. Bei Mischungen deutlich unterscheidbarer Apfelsorten die Namen der verschiedenen Sorten.
  Der Sortenname kann durch ein Synonym ersetzt werden. Ein Handelsname (11) darf nur zusammen mit dem Sortennamen oder dem Synonym angegeben werden.
  Bei Mutanten, die Sortenschutz haben, darf der Name dieser Sorte den Namen der Ausagangssorte ersetzen. Bei Mutanten, die keinen Sortenschutz haben, darf der Name dieser Mutante nur zusammen mit dem Namen der Ausagangssorte angegeben werden. |
| --- | --- |

—

Name der Sorte. Bei Mischungen deutlich unterscheidbarer Apfelsorten die Namen der verschiedenen Sorten.

Der Sortenname kann durch ein Synonym ersetzt werden. Ein Handelsname (11) darf nur zusammen mit dem Sortennamen oder dem Synonym angegeben werden.

Bei Mutanten, die Sortenschutz haben, darf der Name dieser Sorte den Namen der Ausagangssorte ersetzen. Bei Mutanten, die keinen Sortenschutz haben, darf der Name dieser Mutante nur zusammen mit dem Namen der Ausagangssorte angegeben werden.

| — | „Minisorte”, falls zutreffend. |
| --- | --- |

—

„Minisorte”, falls zutreffend.

C.   Ursprung des Erzeugnisses

Ursprungsland (12) und — wahlfrei — Anbaugebiet oder nationale, regionale oder örtliche Bezeichnung.

Bei Mischungen deutlich unterscheidbarer Apfelsorten unterschiedlichen Ursprungs ist das jeweilige Ursprungsland in unmittelbarer Nähe des Namens der betreffenden Sorte anzugeben.

D.   Handelsmerkmale

| — | Klasse, |
| --- | --- |

—

Klasse,

| — | Größe oder, bei in Lagen gepackten Früchten, Stückzahl. |
| --- | --- |

—

Größe oder, bei in Lagen gepackten Früchten, Stückzahl.

Ist die Größe angegeben, so muss diese wie folgt ausgedrückt werden:

| a) | bei Erzeugnissen, die den Regeln der Gleichmäßigkeit unterliegen, durch Angabe des Mindest- und Höchstdurchmessers oder des Mindest- und Höchstgewichts; |
| --- | --- |

a)

bei Erzeugnissen, die den Regeln der Gleichmäßigkeit unterliegen, durch Angabe des Mindest- und Höchstdurchmessers oder des Mindest- und Höchstgewichts;

| b) | bei Erzeugnissen, die den Regeln der Gleichmäßigkeit nicht unterliegen, durch Angabe des Durchmessers oder des Gewichts der kleinsten Frucht im Packstück, gefolgt von der Angabe „und darüber” oder einer gleichwertigen Angabe oder gegebenenfalls von der Angabe des Durchmessers oder des Gewichts der größten Frucht im Packstück. |
| --- | --- |

b)

bei Erzeugnissen, die den Regeln der Gleichmäßigkeit nicht unterliegen, durch Angabe des Durchmessers oder des Gewichts der kleinsten Frucht im Packstück, gefolgt von der Angabe „und darüber” oder einer gleichwertigen Angabe oder gegebenenfalls von der Angabe des Durchmessers oder des Gewichts der größten Frucht im Packstück.

E.   Amtlicher Kontrollstempel (wahlfrei)

Packstücke müssen die Angaben gemäß Absatz 1 nicht tragen, wenn sie Verkaufspackungen enthalten, die von außen sichtbar sind und jeweils die betreffenden Angaben tragen. Diese Packstücke dürfen keine irreführende Kennzeichnung aufweisen. Befinden sich die Packstücke jedoch auf einer Palette, so muss auf mindestens zwei Seiten der Palette an gut sichtbarer Stelle ein Zettel angebracht sein, der diese Angaben enthält.

„Anlage

Nicht erschöpfende Liste von Apfelsorten

Äpfel der nicht in der Liste aufgeführten Sorten sind nach ihren sortentypischen Merkmalen einzuteilen.

Einige der in der nachstehenden Liste aufgeführten Sorten können über Handelsmarken vermarktet werden, deren Schutz in einem oder mehreren Ländern beantragt oder gewährt wurde. In den ersten drei Spalten der Liste erscheinen solche Handelsmarken nicht. Bekannte Handelsmarken sind nur informationshalber in der vierten Spalte aufgeführt.

Legende:

| M | = | Minisorte |
| --- | --- | --- |
| R | = | Berostungssorte |
| V | = | Glasigkeit |
| * | = | Mutante, die keinen Sortenschutz hat, aber einer eingetragenen/geschützten Handelsmarke zuzurechnen ist; Mutanten, die nicht mit einem Sternchen gekennzeichnet sind, haben keinen Sortenschutz. |

M

=

Minisorte

R

=

Berostungssorte

V

=

Glasigkeit

*

=

Mutante, die keinen Sortenschutz hat, aber einer eingetragenen/geschützten Handelsmarke zuzurechnen ist; Mutanten, die nicht mit einem Sternchen gekennzeichnet sind, haben keinen Sortenschutz.

| Sorte | Mutante | Synonyme | Handelsmarken | Färbungsgruppe | Zusätzliche Angaben |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| African Red | | | African Carmine TM | B | |
| Akane | | Tohoku 3, Primerouge | | B | |
| Alkmene | | Early Windsor | | C | |
| Alwa | | | | B | |
| Amasya | | | | B | |
| Ambrosia | | | Ambrosia ® | B | |
| Annurca | | | | B | |
| Ariane | | | Les Naturianes ® | B | |
| Arlet | | Swiss Gourmet | | B | R |
| AW 106 | | | Sapora ® | C | |
| Belgica | | | | B | |
| Belle de Boskoop | | Schone van Boskoop, Goudreinette | | D | R |
| | Boskoop rouge | Red Boskoop, Roter Boskoop, Rode Boskoop | | B | R |
| | Boskoop Valastrid | | | B | R |
| Berlepsch | | Freiherr von Berlepsch | | C | |
| | Berlepsch rouge | Red Berlepsch, Roter Berlepsch | | B | |
| Braeburn | | | | B | |
| | Hidala | | Hillwell ® | A | |
| | Joburn | | Aurora TM, Red Braeburn TM, Southern Rose TM | A | |
| | Lochbuie Red Braeburn | | | A | |
| | Mahana Red Braeburn | | Redfield ® | A | |
| | Mariri Red | | Eve TM, Aporo ® | A | |
| | Royal Braeburn | | | A | |
| Bramley's Seedling | | Bramley, Triomphe de Kiel | | D | |
| Cardinal | | | | B | |
| Caudle | | | Cameo ®, Camela® | B | |
| | Cauflight | | Cameo ®, Camela® | A | |
| CIV323 | | | Isaaq ® | B | |
| CIVG198 | | | Modi ® | A | |
| Civni | | | Rubens ® | B | |
| Collina | | | | C | |
| Coop 38 | | | Goldrush ®, Delisdor ® | D | R |
| Coop 39 | | | Crimson Crisp ® | A | |
| Coop 43 | | | Juliet ® | B | |
| Coromandel Red | | Corodel | | A | |
| Cortland | | | | B | |
| Cox's Orange Pippin | | Cox orange, Cox's O.P. | | C | R |
| Cripps Pink | | | Pink Lady ®, Flavor Rose ® | C | |
| | Lady in Red | | Pink Lady ® | B | |
| | Rosy Glow | | Pink Lady ® | B | |
| | Ruby Pink | | | B | |
| Cripps Red | | | Sundowner TM, Joya ® | B | |
| Dalinbel | | | Antares ® | B | R |
| Delblush | | | Tentation ® | D | |
| Delcorf | | | Delbarestivale ® | C | |
| | Celeste | | | B | |
| | Bruggers Festivale | | Sissired ® | A | |
| | Dalili | | Ambassy ® | A | |
| | Wonik* | | Appache ® | A | |
| Delcoros | | | Autento ® | A | |
| Delgollune | | | Delbard Jubilé ® | B | |
| Delicious ordinaire | | Ordinary Delicious | | B | |
| Discovery | | | | C | |
| Dykmanns Zoet | | | | C | |
| Egremont Russet | | | | D | R |
| Elise | | De Roblos, Red Delight | | A | |
| Elstar | | | | C | |
| | Bel-El | | Red Elswout ® | C | |
| | Daliest | | Elista ® | C | |
| | Daliter | | Elton TM | C | |
| | Elshof | | | C | |
| | Elstar Boerekamp | | Excellent Star ® | C | |
| | Elstar Palm | | Elstar PCP ® | C | |
| | Goedhof | | Elnica ® | C | |
| | Red Elstar | | | C | |
| | RNA9842 | | Red Flame ® | C | |
| | Valstar | | | C | |
| | Vermuel | | Elrosa ® | C | |
| Empire | | | | A | |
| Fiesta | | Red Pippin | | C | |
| Fresco | | | Wellant ® | B | R |
| Fuji | | | | B | V |
| | Aztec | | Fuji Zhen ® | A | V |
| | Brak | | Fuji Kiku ® 8 | B | V |
| | Fuji Fubrax | | Fuji Kiku ® Fubrax | B | V |
| | Fuji Supreme | | | A | V |
| | Heisei Fuji | | Beni Shogun ® | A | V |
| | Raku-Raku | | | B | V |
| Gala | | | | C | |
| | Baigent | | Brookfield ® | A | |
| | Bigigalaprim | | Early Red Gala ® | B | |
| | Fengal | | Gala Venus | A | |
| | Gala Schnico | | Schniga ® | A | |
| | Gala Schnico Red | | Schniga ® | A | |
| | Galaval | | | A | |
| | Galaxy | | Selekta ® | B | |
| | Gilmac | | Neon ® | A | |
| | Imperial Gala | | | B | |
| | Jugula | | | B | |
| | Mitchgla | | Mondial Gala ® | B | |
| | Natali Gala | | | B | |
| | Regal Prince | | Gala Must ® | B | |
| | Royal Beaut | | | A | |
| | Simmons | | Buckeye ® Gala | A | |
| Gloster | | | | B | |
| Golden 972 | | | | D | |
| Golden Delicious | | Golden | | D | |
| | CG10 Yellow Delicious | | Smothee ® | D | |
| | Golden Delicious Reinders | | Reinders ® | D | |
| | Golden Parsi | | Da Rosa ® | D | |
| | Leratess | | Pink Gold ® | D | |
| | Quemoni | | Rosagold ® | D | |
| Goldstar | | | Rezista Gold Granny ® | D | |
| Gradigold | | | Golden Supreme TM, Golden Extreme TM | D | |
| Gradiyel | | | Goldkiss ® | D | |
| Granny Smith | | | | D | |
| | Dalivair | | Challenger ® | D | |
| Gravensteiner | | Gravenstein | | D | |
| Hokuto | | | | C | |
| Holsteiner Cox | | Holstein | | C | R |
| Honeycrisp | | | Honeycrunch ® | C | |
| Horneburger | | | | D | |
| Idared | | | | B | |
| | Idaredest | | | B | |
| | Najdared | | | B | |
| Ingrid Marie | | | | B | R |
| James Grieve | | | | D | |
| Jonagold | | | | C | |
| | Early Jonagold | | Milenga ® | C | |
| | Dalyrian | | | C | |
| | Decosta | | | C | |
| | Jonagold Boerekamp | | Early Queen ® | C | |
| | Jonagold Novajo | Veulemanns | | C | |
| | Jonagored | | Morren's Jonagored ® | C | |
| | Jonagored Supra | | Morren's Jonagored ® Supra ® | C | |
| | Red Jonaprince | | Wilton's ®, Red Prince ® | C | |
| | Rubinstar | | | C | |
| | Schneica | Jonica | | C | |
| | Vivista | | | C | |
| Jonathan | | | | B | |
| Karmijn de Sonnaville | | | | C | R |
| La Flamboyante | | | Mairac ® | B | |
| Laxton's Superb | | | | C | R |
| Ligol | | | | B | |
| Lobo | | | | B | |
| Lurefresh | | | Redlove ® Era ® | A | |
| Lureprec | | | Redlove ® Circe ® | A | |
| Luregust | | | Redlove ® Calypso ® | A | |
| Luresweet | | | Redlove ® Odysso ® | A | |
| Maigold | | | | B | |
| Maribelle | | | Lola ® | B | |
| McIntosh | | | | B | |
| Melrose | | | | C | |
| Milwa | | | Diwa ®, Junami ® | B | |
| Moonglo | | | | C | |
| Morgenduft | | Imperatore | | B | |
| Mountain Cove | | | Ginger Gold TM | D | |
| Mutsu | | Crispin | | D | |
| Newton | | | | C | |
| Nicogreen | | | Greenstar ® | D | |
| Nicoter | | | Kanzi ® | B | |
| Northern Spy | | | | C | |
| Ohrin | | Orin | | D | |
| Paula Red | | | | B | |
| Pinova | | | Corail ® | C | |
| | RoHo 3615 | | Evelina ® | B | |
| Piros | | | | C | |
| Plumac | | | Koru ® | B | |
| Prem A153 | | | Lemonade ®, Honeymoon ® | C | |
| Prem A17 | | | Smitten ® | C | |
| Prem A280 | | | SweetieTM | B | |
| Prem A96 | | | Rockit TM | B | M |
| Rafzubin | | | Rubinette ® | C | |
| | Rafzubex | | Rubinette ® Rosso | A | |
| Rajka | | | Rezista Romelike ® | B | |
| Red Delicious | | Rouge américaine | | A | |
| | Campsur | | Red Chief ® | A | |
| | Erovan | | Early Red One ® | A | |
| | Evasni | | Scarlet Spur ® | A | |
| | Stark Delicious | | | A | |
| | Starking | | | C | |
| | Starkrimson | | | A | |
| | Starkspur | | | A | |
| | Topred | | | A | |
| | Trumdor | | Oregon Spur Delicious ® | A | |
| Reine des Reinettes | | Gold Parmoné, Goldparmäne | | C | V |
| Reinette grise du Canada | | Graue Kanadarenette, Renetta Canada | | D | R |
| Rome Beauty | | Belle de Rome, Rome, Rome Sport | | B | |
| Rubin | | | | C | |
| Rubinola | | | | B | |
| Šampion | | Shampion, Champion, Szampion | | B | |
| | Reno 2 | | | A | |
| | Šampion Arno | Szampion Arno | | A | |
| Santana | | | | B | |
| Sciearly | | | Pacific Beauty TM | A | |
| Scifresh | | | Jazz TM | B | |
| Sciglo | | | Southern Snap TM | A | |
| Scilate | | | Envy ® | B | |
| Sciray | | GS48 | | A | |
| Scired | | | Pacific Queen TM | A | R |
| Sciros | | | Pacific Rose TM | A | |
| Senshu | | | | C | |
| Spartan | | | | A | |
| Stayman | | | | B | |
| Summerred | | | | B | |
| Sunrise | | | | A | |
| Sunset | | | | D | R |
| Suntan | | | | D | R |
| Sweet Caroline | | | | C | |
| Topaz | | | | B | |
| Tydeman's Early Worcester | | Tydeman's Early | | B | |
| Tsugaru | | | | C | |
| UEB32642 | | | Opal ® | D | |
| Worcester Pearmain | | | | B | |
| York | | | | B | |
| Zari | | | | B | |

Sorte

Mutante

Synonyme

Handelsmarken

Färbungsgruppe

Zusätzliche Angaben

African Red

African Carmine TM

B

Akane

Tohoku 3, Primerouge

B

Alkmene

Early Windsor

C

Alwa

B

Amasya

B

Ambrosia

Ambrosia ®

B

Annurca

B

Ariane

Les Naturianes ®

B

Arlet

Swiss Gourmet

B

R

AW 106

Sapora ®

C

Belgica

B

Belle de Boskoop

Schone van Boskoop, Goudreinette

D

R

Boskoop rouge

Red Boskoop, Roter Boskoop, Rode Boskoop

B

R

Boskoop Valastrid

B

R

Berlepsch

Freiherr von Berlepsch

C

Berlepsch rouge

Red Berlepsch, Roter Berlepsch

B

Braeburn

B

Hidala

Hillwell ®

A

Joburn

Aurora TM, Red Braeburn TM, Southern Rose TM

A

Lochbuie Red Braeburn

A

Mahana Red Braeburn

Redfield ®

A

Mariri Red

Eve TM, Aporo ®

A

Royal Braeburn

A

Bramley's Seedling

Bramley, Triomphe de Kiel

D

Cardinal

B

Caudle

Cameo ®, Camela®

B

Cauflight

Cameo ®, Camela®

A

CIV323

Isaaq ®

B

CIVG198

Modi ®

A

Civni

Rubens ®

B

Collina

C

Coop 38

Goldrush ®, Delisdor ®

D

R

Coop 39

Crimson Crisp ®

A

Coop 43

Juliet ®

B

Coromandel Red

Corodel

A

Cortland

B

Cox's Orange Pippin

Cox orange, Cox's O.P.

C

R

Cripps Pink

Pink Lady ®, Flavor Rose ®

C

Lady in Red

Pink Lady ®

B

Rosy Glow

Pink Lady ®

B

Ruby Pink

B

Cripps Red

Sundowner TM, Joya ®

B

Dalinbel

Antares ®

B

R

Delblush

Tentation ®

D

Delcorf

Delbarestivale ®

C

Celeste

B

Bruggers Festivale

Sissired ®

A

Dalili

Ambassy ®

A

Wonik*

Appache ®

A

Delcoros

Autento ®

A

Delgollune

Delbard Jubilé ®

B

Delicious ordinaire

Ordinary Delicious

B

Discovery

C

Dykmanns Zoet

C

Egremont Russet

D

R

Elise

De Roblos, Red Delight

A

Elstar

C

Bel-El

Red Elswout ®

C

Daliest

Elista ®

C

Daliter

Elton TM

C

Elshof

C

Elstar Boerekamp

Excellent Star ®

C

Elstar Palm

Elstar PCP ®

C

Goedhof

Elnica ®

C

Red Elstar

C

RNA9842

Red Flame ®

C

Valstar

C

Vermuel

Elrosa ®

C

Empire

A

Fiesta

Red Pippin

C

Fresco

Wellant ®

B

R

Fuji

B

V

Aztec

Fuji Zhen ®

A

V

Brak

Fuji Kiku ® 8

B

V

Fuji Fubrax

Fuji Kiku ® Fubrax

B

V

Fuji Supreme

A

V

Heisei Fuji

Beni Shogun ®

A

V

Raku-Raku

B

V

Gala

C

Baigent

Brookfield ®

A

Bigigalaprim

Early Red Gala ®

B

Fengal

Gala Venus

A

Gala Schnico

Schniga ®

A

Gala Schnico Red

Schniga ®

A

Galaval

A

Galaxy

Selekta ®

B

Gilmac

Neon ®

A

Imperial Gala

B

Jugula

B

Mitchgla

Mondial Gala ®

B

Natali Gala

B

Regal Prince

Gala Must ®

B

Royal Beaut

A

Simmons

Buckeye ® Gala

A

Gloster

B

Golden 972

D

Golden Delicious

Golden

D

CG10 Yellow Delicious

Smothee ®

D

Golden Delicious Reinders

Reinders ®

D

Golden Parsi

Da Rosa ®

D

Leratess

Pink Gold ®

D

Quemoni

Rosagold ®

D

Goldstar

Rezista Gold Granny ®

D

Gradigold

Golden Supreme TM, Golden Extreme TM

D

Gradiyel

Goldkiss ®

D

Granny Smith

D

Dalivair

Challenger ®

D

Gravensteiner

Gravenstein

D

Hokuto

C

Holsteiner Cox

Holstein

C

R

Honeycrisp

Honeycrunch ®

C

Horneburger

D

Idared

B

Idaredest

B

Najdared

B

Ingrid Marie

B

R

James Grieve

D

Jonagold

C

Early Jonagold

Milenga ®

C

Dalyrian

C

Decosta

C

Jonagold Boerekamp

Early Queen ®

C

Jonagold Novajo

Veulemanns

C

Jonagored

Morren's Jonagored ®

C

Jonagored Supra

Morren's Jonagored ® Supra ®

C

Red Jonaprince

Wilton's ®, Red Prince ®

C

Rubinstar

C

Schneica

Jonica

C

Vivista

C

Jonathan

B

Karmijn de Sonnaville

C

R

La Flamboyante

Mairac ®

B

Laxton's Superb

C

R

Ligol

B

Lobo

B

Lurefresh

Redlove ® Era ®

A

Lureprec

Redlove ® Circe ®

A

Luregust

Redlove ® Calypso ®

A

Luresweet

Redlove ® Odysso ®

A

Maigold

B

Maribelle

Lola ®

B

McIntosh

B

Melrose

C

Milwa

Diwa ®, Junami ®

B

Moonglo

C

Morgenduft

Imperatore

B

Mountain Cove

Ginger Gold TM

D

Mutsu

Crispin

D

Newton

C

Nicogreen

Greenstar ®

D

Nicoter

Kanzi ®

B

Northern Spy

C

Ohrin

Orin

D

Paula Red

B

Pinova

Corail ®

C

RoHo 3615

Evelina ®

B

Piros

C

Plumac

Koru ®

B

Prem A153

Lemonade ®, Honeymoon ®

C

Prem A17

Smitten ®

C

Prem A280

SweetieTM

B

Prem A96

Rockit TM

B

M

Rafzubin

Rubinette ®

C

Rafzubex

Rubinette ® Rosso

A

Rajka

Rezista Romelike ®

B

Red Delicious

Rouge américaine

A

Campsur

Red Chief ®

A

Erovan

Early Red One ®

A

Evasni

Scarlet Spur ®

A

Stark Delicious

A

Starking

C

Starkrimson

A

Starkspur

A

Topred

A

Trumdor

Oregon Spur Delicious ®

A

Reine des Reinettes

Gold Parmoné, Goldparmäne

C

V

Reinette grise du Canada

Graue Kanadarenette, Renetta Canada

D

R

Rome Beauty

Belle de Rome, Rome, Rome Sport

B

Rubin

C

Rubinola

B

Šampion

Shampion, Champion, Szampion

B

Reno 2

A

Šampion Arno

Szampion Arno

A

Santana

B

Sciearly

Pacific Beauty TM

A

Scifresh

Jazz TM

B

Sciglo

Southern Snap TM

A

Scilate

Envy ®

B

Sciray

GS48

A

Scired

Pacific Queen TM

A

R

Sciros

Pacific Rose TM

A

Senshu

C

Spartan

A

Stayman

B

Summerred

B

Sunrise

A

Sunset

D

R

Suntan

D

R

Sweet Caroline

C

Topaz

B

Tydeman's Early Worcester

Tydeman's Early

B

Tsugaru

C

UEB32642

Opal ®

D

Worcester Pearmain

B

York

B

Zari

B

TEIL 2:   VERMARKTUNGSNORM FÜR ZITRUSFRÜCHTE

VERMARKTUNGSNORM FÜR ZITRUSFRÜCHTE

I.   BEGRIFFSBESTIMMUNG

BEGRIFFSBESTIMMUNG

Diese Norm gilt für Anbausorten von Zitrusfrüchten der folgenden Arten zur Lieferung in frischem Zustand an den Verbraucher, ausgenommen Zitrusfrüchte für die industrielle Verarbeitung:

| — | Zitronen der Art Citrus limon (L.) Burm. f. und ihre Hybriden, |
| --- | --- |

—

Zitronen der Art Citrus limon (L.) Burm. f. und ihre Hybriden,

Citrus limon

| — | Mandarinen der Art Citrus reticulata Blanco, einschließlich Satsumas (Citrus unshiu Marcow), Clementinen (Citrus clementina hort. ex Tanaka), gewöhnlicher Mandarinen (Citrus deliciosa Ten.) und Tangerinen (Citrus tangerina Tanaka) der genannten Arten und ihrer Hybriden, |
| --- | --- |

—

Mandarinen der Art Citrus reticulata Blanco, einschließlich Satsumas (Citrus unshiu Marcow), Clementinen (Citrus clementina hort. ex Tanaka), gewöhnlicher Mandarinen (Citrus deliciosa Ten.) und Tangerinen (Citrus tangerina Tanaka) der genannten Arten und ihrer Hybriden,

Citrus reticulata

Citrus unshiu

Citrus clementina

Citrus deliciosa

Citrus tangerina

| — | Orangen der Art Citrus sinensis (L.) Osbeck und ihre Hybriden. |
| --- | --- |

—

Orangen der Art Citrus sinensis (L.) Osbeck und ihre Hybriden.

Citrus sinensis

II.   BESTIMMUNGEN BETREFFEND DIE QUALITÄT

BESTIMMUNGEN BETREFFEND DIE QUALITÄT

Die Norm bestimmt die Qualitätsanforderungen, die die Zitrusfrüchte nach Aufbereitung und Verpackung einhalten müssen.

Die Erzeugnisse dürfen jedoch auf den dem Versand nachgelagerten Vermarktungsstufen abweichend von der Norm Folgendes aufweisen:

| — | einen leicht verringerten Frische- und Prallheitsgrad, |
| --- | --- |

—

einen leicht verringerten Frische- und Prallheitsgrad,

| — | eine geringfügige Veränderung aufgrund biologischer Entwicklungsvorgänge und der Verderblichkeit der Erzeugnisse, ausgenommen Erzeugnisse der Klasse Extra. |
| --- | --- |

—

eine geringfügige Veränderung aufgrund biologischer Entwicklungsvorgänge und der Verderblichkeit der Erzeugnisse, ausgenommen Erzeugnisse der Klasse Extra.

A.   Mindesteigenschaften

Mindesteigenschaften

In allen Klassen müssen die Zitrusfrüchte vorbehaltlich besonderer Bestimmungen für jede Klasse und der zulässigen Toleranzen folgendermaßen beschaffen sein:

| — | ganz, |
| --- | --- |

—

ganz,

| — | frei von größeren vernarbten Verletzungen und/oder Quetschungen, |
| --- | --- |

—

frei von größeren vernarbten Verletzungen und/oder Quetschungen,

| — | gesund; ausgeschlossen sind Erzeugnisse mit Fäulnisbefall oder anderen Mängeln, die sie zum Verzehr ungeeignet machen, |
| --- | --- |

—

gesund; ausgeschlossen sind Erzeugnisse mit Fäulnisbefall oder anderen Mängeln, die sie zum Verzehr ungeeignet machen,

| — | sauber, praktisch frei von sichtbaren Fremdstoffen, |
| --- | --- |

—

sauber, praktisch frei von sichtbaren Fremdstoffen,

| — | praktisch frei von Schädlingen, |
| --- | --- |

—

praktisch frei von Schädlingen,

| — | frei von Schäden durch Schädlinge, die das Fruchtfleisch beeinträchtigen, |
| --- | --- |

—

frei von Schäden durch Schädlinge, die das Fruchtfleisch beeinträchtigen,

| — | frei von beginnender Welke und innerer Austrocknung, |
| --- | --- |

—

frei von beginnender Welke und innerer Austrocknung,

| — | frei von Schäden infolge von niedrigen Temperaturen oder Frost, |
| --- | --- |

—

frei von Schäden infolge von niedrigen Temperaturen oder Frost,

| — | frei von anomaler äußerer Feuchtigkeit, |
| --- | --- |

—

frei von anomaler äußerer Feuchtigkeit,

| — | frei von fremdem Geruch und/oder Geschmack. |
| --- | --- |

—

frei von fremdem Geruch und/oder Geschmack.

Entwicklung und Zustand der Zitrusfrüchte müssen so sein, dass sie

| — | Transport und Hantierung aushalten und |
| --- | --- |

—

Transport und Hantierung aushalten und

| — | in zufriedenstellendem Zustand am Bestimmungsort ankommen. |
| --- | --- |

—

in zufriedenstellendem Zustand am Bestimmungsort ankommen.

B.   Reifeanforderungen

Reifeanforderungen

Die Zitrusfrüchte müssen einen entsprechend den sortentypischen Eigenschaften, der Erntezeit und dem Anbaugebiet angemessenen Entwicklungs- und Reifegrad erreicht haben.

Die physiologische Reife der Zitrusfrüchte wird anhand der nachstehend für die einzelnen Arten aufgeführten Kriterien bestimmt:

| — | Mindestsaftgehalt, |
| --- | --- |

—

Mindestsaftgehalt,

| — | Mindest-Zucker-Säureverhältnis (13), |
| --- | --- |

—

Mindest-Zucker-Säureverhältnis (13),

13

| — | Färbung. |
| --- | --- |

—

Färbung.

Der Grad der Färbung muss so sein, dass die Früchte am Bestimmungsort am Ende ihrer normalen Entwicklung die sortentypische Färbung erreichen können.

| | Mindestsaftgehalt (Prozent) | Mindestzucker-Säure-Verhältnis | Färbung |
| --- | --- | --- | --- |
| Zitronen | 20 | | Die Färbung muss sortentypisch sein. Die Früchte können jedoch eine grüne (allerdings keine dunkelgrüne) Färbung aufweisen, sofern sie hinsichtlich des Saftgehalts den Mindestanforderungen genügen. |
| Satsumas, Clementinen, andere Mandarinensorten und ihre Hybriden |
| Satsumas | 33 | 6,5:1 | Die Färbung muss auf mindestens einem Drittel der Fruchtoberfläche sortentypisch sein. |
| Clementinen | 40 | 7,0:1 |
| Andere Mandarinensorten und ihre Hybriden | 33 | 7,5:1 (14) |
| Orangen |
| Blutorangen | 30 | 6,5:1 | Die Färbung muss sortentypisch sein. Eine hellgrüne Färbung der Früchte ist jedoch zulässig, sofern sie ein Fünftel der gesamten Fruchtoberfläche nicht überschreitet und sofern die Früchte den Mindestsaftgehalt einhalten.
  Bei Orangen, die in Gebieten erzeugt werden, in denen während der Entwicklungszeit hohe Lufttemperaturen und eine hohe relative Luftfeuchtigkeit herrschen, darf jedoch mehr als ein Fünftel der gesamten Fruchtoberfläche grün gefärbt sein, sofern die Früchte den Mindestsaftgehalt einhalten. |
| Gruppe der Navelorangen | 33 | 6,5:1 |
| Andere Sorten | 35 | 6,5:1 |
| Mosambi, Sathgudi und Pacitan mit mehr als einem Fünftel grüner Färbung | 33 | |
| Andere Sorten mit mehr als einem Fünftel grüner Färbung | 45 | |

Mindestsaftgehalt (Prozent)

Mindestzucker-Säure-Verhältnis

Färbung

Zitronen

20

Die Färbung muss sortentypisch sein. Die Früchte können jedoch eine grüne (allerdings keine dunkelgrüne) Färbung aufweisen, sofern sie hinsichtlich des Saftgehalts den Mindestanforderungen genügen.

Satsumas, Clementinen, andere Mandarinensorten und ihre Hybriden

Satsumas

33

6,5:1

Die Färbung muss auf mindestens einem Drittel der Fruchtoberfläche sortentypisch sein.

Clementinen

40

7,0:1

Andere Mandarinensorten und ihre Hybriden

33

7,5:1 (14)

14

Orangen

Blutorangen

30

6,5:1

Die Färbung muss sortentypisch sein. Eine hellgrüne Färbung der Früchte ist jedoch zulässig, sofern sie ein Fünftel der gesamten Fruchtoberfläche nicht überschreitet und sofern die Früchte den Mindestsaftgehalt einhalten.

Bei Orangen, die in Gebieten erzeugt werden, in denen während der Entwicklungszeit hohe Lufttemperaturen und eine hohe relative Luftfeuchtigkeit herrschen, darf jedoch mehr als ein Fünftel der gesamten Fruchtoberfläche grün gefärbt sein, sofern die Früchte den Mindestsaftgehalt einhalten.

Gruppe der Navelorangen

33

6,5:1

Andere Sorten

35

6,5:1

Mosambi, Sathgudi und Pacitan mit mehr als einem Fünftel grüner Färbung

33

Andere Sorten mit mehr als einem Fünftel grüner Färbung

45

Die Zitrusfrüchte, die diesen Reifeanforderungen entsprechen, dürfen „entgrünt” werden. Diese Behandlung ist nur zulässig, wenn die sonstigen natürlichen organoleptischen Eigenschaften nicht verändert werden.

C.   Klasseneinteilung

Klasseneinteilung

Zitrusfrüchte werden in die drei nachstehend definierten Klassen eingeteilt:

i)   Klasse Extra

Klasse Extra

Zitrusfrüchte dieser Klasse müssen von höchster Qualität sein. Sie müssen die typischen Merkmale der Sorte und/oder des Handelstyps aufweisen.

Sie dürfen keine Fehler aufweisen, mit Ausnahme sehr leichter oberflächlicher Fehler, sofern diese das allgemeine Aussehen der Erzeugnisse und ihre Qualität, Haltbarkeit und Aufmachung im Packstück nicht beeinträchtigen.

ii)   Klasse I

Klasse I

Zitrusfrüchte dieser Klasse müssen von guter Qualität sein. Sie müssen die typischen Merkmale der Sorte und/oder des Handelstyps aufweisen.

Die folgenden leichten Fehler sind jedoch zulässig, sofern diese das allgemeine Aussehen der Erzeugnisse und ihre Qualität, Haltbarkeit und Aufmachung im Packstück nicht beeinträchtigen:

| — | ein leichter Formfehler, |
| --- | --- |

—

ein leichter Formfehler,

| — | leichte Farbfehler, einschließlich leichten Sonnenbrands, |
| --- | --- |

—

leichte Farbfehler, einschließlich leichten Sonnenbrands,

| — | leichte, sich weiterentwickelnde Schalenfehler, sofern sie das Fruchtfleisch nicht beeinträchtigen, |
| --- | --- |

—

leichte, sich weiterentwickelnde Schalenfehler, sofern sie das Fruchtfleisch nicht beeinträchtigen,

| — | leichte, während der Fruchtbildung entstandene Schalenfehler, wie silberweiße Verkrustungen, Berostung oder Schäden durch Schädlinge, |
| --- | --- |

—

leichte, während der Fruchtbildung entstandene Schalenfehler, wie silberweiße Verkrustungen, Berostung oder Schäden durch Schädlinge,

| — | leichte vernarbte Fehler, die durch mechanische Ursachen wie Hagelschlag, Reibung oder Beschädigungen durch Hantieren entstanden sind, |
| --- | --- |

—

leichte vernarbte Fehler, die durch mechanische Ursachen wie Hagelschlag, Reibung oder Beschädigungen durch Hantieren entstanden sind,

| — | leichte teilweise Loslösung der Schale bei allen Früchten der Mandarinengruppe. |
| --- | --- |

—

leichte teilweise Loslösung der Schale bei allen Früchten der Mandarinengruppe.

iii)   Klasse II

Klasse II

Zu dieser Klasse gehören Zitrusfrüchte, die nicht in die höheren Klassen eingestuft werden können, die aber den vorstehend definierten Mindesteigenschaften entsprechen.

Die folgenden Fehler sind zulässig, sofern die Zitrusfrüchte ihre wesentlichen Merkmale hinsichtlich Qualität, Haltbarkeit und Aufmachung behalten:

| — | Formfehler, |
| --- | --- |

—

Formfehler,

| — | Farbfehler, einschließlich Sonnenbrand, |
| --- | --- |

—

Farbfehler, einschließlich Sonnenbrand,

| — | sich weiterentwickelnde Schalenfehler, sofern sie das Fruchtfleisch nicht beeinträchtigen, |
| --- | --- |

—

sich weiterentwickelnde Schalenfehler, sofern sie das Fruchtfleisch nicht beeinträchtigen,

| — | während der Fruchtbildung entstandene Schalenfehler, wie silberweiße Verkrustungen, Berostung oder Schäden durch Schädlinge, |
| --- | --- |

—

während der Fruchtbildung entstandene Schalenfehler, wie silberweiße Verkrustungen, Berostung oder Schäden durch Schädlinge,

| — | vernarbte Fehler, die durch mechanische Ursachen wie Hagelschlag, Reibung oder Beschädigungen durch Hantieren entstanden sind, |
| --- | --- |

—

vernarbte Fehler, die durch mechanische Ursachen wie Hagelschlag, Reibung oder Beschädigungen durch Hantieren entstanden sind,

| — | vernarbte oberflächliche Veränderungen der Schale, |
| --- | --- |

—

vernarbte oberflächliche Veränderungen der Schale,

| — | raue Schale, |
| --- | --- |

—

raue Schale,

| — | eine leichte teilweise Loslösung der Schale bei Orangen und eine teilweise Loslösung der Schale bei allen Früchten der Mandarinengruppe. |
| --- | --- |

—

eine leichte teilweise Loslösung der Schale bei Orangen und eine teilweise Loslösung der Schale bei allen Früchten der Mandarinengruppe.

III.   BESTIMMUNGEN BETREFFEND DIE GRÖẞENSORTIERUNG

BESTIMMUNGEN BETREFFEND DIE GRÖẞENSORTIERUNG

Die Größe wird nach dem größten Querdurchmesser der Frucht oder nach der Stückzahl bestimmt.

A.   Mindestgröße

Mindestgröße

Die folgenden Mindestgrößen sind festgelegt:

| Frucht | Durchmesser (mm) |
| --- | --- |
| Zitronen | 45 |
| Satsumas, andere Mandarinensorten und Hybriden | 45 |
| Clementinen | 35 |
| Orangen | 53 |

Frucht

Durchmesser (mm)

Zitronen

45

Satsumas, andere Mandarinensorten und Hybriden

45

Clementinen

35

Orangen

53

B.   Gleichmäßigkeit

Gleichmäßigkeit

Zitrusfrüchte können nach einer der folgenden Optionen nach Größe sortiert werden:

| a) | Um Gleichmäßigkeit hinsichtlich der Größe zu gewährleisten, darf der Größenunterschied zwischen Erzeugnissen eines Packstücks folgende Grenzen nicht überschreiten:






  — | 10 mm, wenn der Durchmesser der kleinsten Frucht (laut Angabe auf dem Packstück) < 60 mm beträgt, |
| --- | --- | --- |

a)

Um Gleichmäßigkeit hinsichtlich der Größe zu gewährleisten, darf der Größenunterschied zwischen Erzeugnissen eines Packstücks folgende Grenzen nicht überschreiten:

—

10 mm, wenn der Durchmesser der kleinsten Frucht (laut Angabe auf dem Packstück) < 60 mm beträgt,

| — | 15 mm, wenn der Durchmesser der kleinsten Frucht (laut Angabe auf dem Packstück) ≥ 60 mm, aber < 80 mm beträgt, |
| --- | --- |

—

15 mm, wenn der Durchmesser der kleinsten Frucht (laut Angabe auf dem Packstück) ≥ 60 mm, aber < 80 mm beträgt,

| — | 20 mm, wenn der Durchmesser der kleinsten Frucht (laut Angabe auf dem Packstück) ≥ 80 mm, aber < 110 mm beträgt, |
| --- | --- |

—

20 mm, wenn der Durchmesser der kleinsten Frucht (laut Angabe auf dem Packstück) ≥ 80 mm, aber < 110 mm beträgt,

| — | keine Begrenzung im Unterschied des Durchmessers für Früchte ≥ 110 mm. |
| --- | --- |

—

keine Begrenzung im Unterschied des Durchmessers für Früchte ≥ 110 mm.

| b) | Werden Größencodes verwendet, so gelten die Codes und Spannen gemäß nachstehender Tabelle: | Größencode | Durchmesser (mm) |
| --- | --- | --- | --- |
| Zitronen |
| | 0 | 79-90 |
| | 1 | 72-83 |
| | 2 | 68-78 |
| | 3 | 63-72 |
| | 4 | 58-67 |
| | 5 | 53-62 |
| | 6 | 48-57 |
| | 7 | 45-52 |
| Satsumas, Clementinen und andere Mandarinensorten und Hybriden |
| | 1 - XXX | 78 und mehr |
| | 1 - XX | 67-78 |
| | 1 oder 1 - X | 63-74 |
| | 2 | 58-69 |
| | 3 | 54-64 |
| | 4 | 50-60 |
| | 5 | 46-56 |
| | 6 (15) | 43-52 |
| | 7 | 41-48 |
| | 8 | 39-46 |
| | 9 | 37-44 |
| | 10 | 35-42 |
| Orangen |
| | 0 | 92-110 |
| | 1 | 87-100 |
| | 2 | 84-96 |
| | 3 | 81-92 |
| | 4 | 77-88 |
| | 5 | 73-84 |
| | 6 | 70-80 |
| | 7 | 67-76 |
| | 8 | 64-73 |
| | 9 | 62-70 |
| | 10 | 60-68 |
| | 11 | 58-66 |
| | 12 | 56-63 |
| | 13 | 53-60 |

b)

Werden Größencodes verwendet, so gelten die Codes und Spannen gemäß nachstehender Tabelle:

Größencode

Durchmesser (mm)

Zitronen

0

79-90

1

72-83

2

68-78

3

63-72

4

58-67

5

53-62

6

48-57

7

45-52

Satsumas, Clementinen und andere Mandarinensorten und Hybriden

1 - XXX

78 und mehr

1 - XX

67-78

1 oder 1 - X

63-74

2

58-69

3

54-64

4

50-60

5

46-56

6 (15)

15

43-52

7

41-48

8

39-46

9

37-44

10

35-42

Orangen

0

92-110

1

87-100

2

84-96

3

81-92

4

77-88

5

73-84

6

70-80

7

67-76

8

64-73

9

62-70

10

60-68

11

58-66

12

56-63

13

53-60

Die Gleichmäßigkeit in der Größensortierung entspricht den oben aufgeführten Größenskalen, ausgenommen in folgendem Fall:

Bei Früchten, die lose in Großkisten gepackt sind, und bei Früchten in Verkaufspackungen bis zu einem Nettogewicht von 5 kg darf der maximale Unterschied die Spanne nicht überschreiten, die sich bei der Zusammenfassung von drei aufeinanderfolgenden Größen der Größenskala ergibt.

| c) | Früchte, die nach Stückzahl sortiert wurden, müssen hinsichtlich der Größenunterschiede Buchstabe a entsprechen. |
| --- | --- |

c)

Früchte, die nach Stückzahl sortiert wurden, müssen hinsichtlich der Größenunterschiede Buchstabe a entsprechen.

IV.   BESTIMMUNGEN BETREFFEND DIE TOLERANZEN

BESTIMMUNGEN BETREFFEND DIE TOLERANZEN

Auf allen Vermarktungsstufen sind in jeder Partie Güte- und Größentoleranzen für Erzeugnisse zulässig, die nicht den Anforderungen der angegebenen Klasse genügen.

A.   Gütetoleranzen

Gütetoleranzen

i)   Klasse Extra

Klasse Extra

Eine Gesamttoleranz nach Anzahl oder Gewicht von 5 % Zitrusfrüchten, die nicht den Anforderungen der Klasse, aber denen der Klasse I entsprechen, ist zulässig. Innerhalb dieser Toleranz sind insgesamt höchstens 0,5 % Erzeugnisse zulässig, die den Anforderungen der Klasse II genügen.

ii)   Klasse I

Klasse I

Eine Gesamttoleranz nach Anzahl oder Gewicht von 10 % Zitrusfrüchten, die nicht den Anforderungen der Klasse, aber denen der Klasse II entsprechen, ist zulässig. Innerhalb dieser Toleranz sind insgesamt höchstens 1 % Erzeugnisse zulässig, die weder den Anforderungen der Klasse II noch den Mindesteigenschaften entsprechen, oder Erzeugnisse, die Verderb aufweisen.

iii)   Klasse II

Klasse II

Eine Gesamttoleranz nach Anzahl oder Gewicht von 10 % Zitrusfrüchten, die weder den Anforderungen der Klasse noch den Mindesteigenschaften entsprechen, ist zulässig. Innerhalb dieser Toleranz sind insgesamt höchstens 2 % Erzeugnisse zulässig, die Verderb aufweisen.

B.   Größentoleranzen

Größentoleranzen

In allen Klassen: Eine Gesamttoleranz nach Anzahl oder Gewicht von 10 % Zitrusfrüchten, die der nächstniedrigeren bzw. nächsthöheren als der (oder bei Zusammenfassung von drei Größen als den) auf der Verpackung angegebenen Größe(n) entsprechen.

Auf jeden Fall gilt die Toleranz von 10 % nur für Früchte, deren Größe folgende Mindestwerte nicht unterschreitet:

| Frucht | Durchmesser (mm) |
| --- | --- |
| Zitronen | 43 |
| Satsumas, andere Mandarinensorten und Hybriden | 43 |
| Clementinen | 34 |
| Orangen | 50 |

Frucht

Durchmesser (mm)

Zitronen

43

Satsumas, andere Mandarinensorten und Hybriden

43

Clementinen

34

Orangen

50

V.   BESTIMMUNGEN BETREFFEND DIE AUFMACHUNG

BESTIMMUNGEN BETREFFEND DIE AUFMACHUNG

A.   Gleichmäßigkeit

Gleichmäßigkeit

Der Inhalt jedes Packstücks muss einheitlich sein und darf nur Zitrusfrüchte gleichen Ursprungs, gleicher Sorte oder gleichen Handelstyps, gleicher Güte und gleicher Größe und weitgehend gleichen Entwicklungs- und Reifegrades umfassen.

Außerdem ist für die Klasse Extra eine einheitliche Färbung vorgeschrieben.

In Verkaufspackungen ist jedoch die Mischung von Zitrusfrüchten deutlich unterscheidbarer Arten zulässig, sofern diese gleicher Güte und für jede Art gleicher Sorte oder gleichen Handelstyps und gleichen Ursprungs sind. Gleichmäßigkeit hinsichtlich der Größe ist nicht vorgeschrieben.

Der sichtbare Teil des Inhalts des Packstücks muss für den Gesamtinhalt repräsentativ sein.

B.   Verpackung

Verpackung

Die Zitrusfrüchte müssen so verpackt sein, dass sie angemessen geschützt sind.

Das im Inneren des Packstücks verwendete Material muss sauber und so beschaffen sein, dass es bei den Erzeugnissen keine äußeren oder inneren Veränderungen hervorrufen kann. Die Verwendung von Material, insbesondere von Papier oder Aufklebern mit Geschäftsangaben, ist zulässig, sofern zur Beschriftung oder Etikettierung ungiftige Farbe bzw. ungiftiger Klebstoff verwendet wird.

Einzeln auf den Erzeugnissen angebrachte Aufkleber müssen so beschaffen sein, dass ihre Entfernung weder Klebstoffrückstände noch Beschädigungen der Schale zur Folge hat. Mit Laser auf einzelne Früchte aufgebrachte Informationen dürfen nicht zu Fehlern im Fruchtfleisch oder auf der Schale führen.

Werden die Früchte eingewickelt, so ist ein dünnes, trockenes, neues und geruchloses (16) Papier zu verwenden.

16

Die Verwendung irgendwelcher Stoffe zur Änderung der natürlichen Eigenschaften der Zitrusfrüchte, insbesondere ihres Geruchs oder Geschmacks (17), ist untersagt.

17

Die Packstücke müssen frei von jeglichen Fremdstoffen sein. Eine Aufmachung mit einem kurzen (nicht verholzten) und der Frucht anhaftenden Zweig mit einigen grünen Blättern ist jedoch zulässig.

VI.   BESTIMMUNGEN BETREFFEND DIE KENNZEICHNUNG

BESTIMMUNGEN BETREFFEND DIE KENNZEICHNUNG

Jedes Packstück (18) muss zusammenhängend auf einer Seite folgende Angaben in lesbaren, unverwischbaren und von außen sichtbaren Buchstaben aufweisen.

18

A.   Identifizierung

Identifizierung

Name und physische Adresse des Packers und/oder Absenders (z. B. Straße/Stadt/Region/Postleitzahl und — falls nicht mit dem Ursprungsland identisch — Land).

Diese Angabe kann durch Folgendes ersetzt werden:

| — | bei allen Verpackungen außer Vorverpackungen durch die von einer amtlichen Stelle erteilte oder anerkannte kodierte Bezeichnung in unmittelbarem Zusammenhang mit der Angabe „Packer und/oder Absender” oder einer entsprechenden Abkürzung. Der kodierten Bezeichnung muss der ISO-3166-Alpha-Länder-/Gebietscode des anerkennenden Landes vorangestellt sein, wenn es sich nicht um das Ursprungsland handelt; |
| --- | --- |

—

bei allen Verpackungen außer Vorverpackungen durch die von einer amtlichen Stelle erteilte oder anerkannte kodierte Bezeichnung in unmittelbarem Zusammenhang mit der Angabe „Packer und/oder Absender” oder einer entsprechenden Abkürzung. Der kodierten Bezeichnung muss der ISO-3166-Alpha-Länder-/Gebietscode des anerkennenden Landes vorangestellt sein, wenn es sich nicht um das Ursprungsland handelt;

| — | nur bei Vorverpackungen durch Name und Anschrift eines in der Union ansässigen Verkäufers in unmittelbarem Zusammenhang mit der Angabe „gepackt für” oder einer entsprechenden Angabe. In diesem Fall muss das Etikett auch eine kodierte Bezeichnung für den Packer und/oder Absender enthalten. Der Verkäufer übermittelt alle von den Kontrolldiensten für notwendig erachteten Informationen über die Bedeutung dieser kodierten Bezeichnung. |
| --- | --- |

—

nur bei Vorverpackungen durch Name und Anschrift eines in der Union ansässigen Verkäufers in unmittelbarem Zusammenhang mit der Angabe „gepackt für” oder einer entsprechenden Angabe. In diesem Fall muss das Etikett auch eine kodierte Bezeichnung für den Packer und/oder Absender enthalten. Der Verkäufer übermittelt alle von den Kontrolldiensten für notwendig erachteten Informationen über die Bedeutung dieser kodierten Bezeichnung.

B.   Art des Erzeugnisses

Art des Erzeugnisses

| — | „Zitronen”, „Mandarinen” oder „Orangen”, wenn der Inhalt von außen nicht sichtbar ist, |
| --- | --- |

—

„Zitronen”, „Mandarinen” oder „Orangen”, wenn der Inhalt von außen nicht sichtbar ist,

| — | „Mischung von Zitrusfrüchten” oder eine gleichwertige Bezeichnung und die gebräuchlichen Namen der verschiedenen Arten im Falle einer Mischung von Zitrusfrüchten deutlich unterscheidbarer Arten, |
| --- | --- |

—

„Mischung von Zitrusfrüchten” oder eine gleichwertige Bezeichnung und die gebräuchlichen Namen der verschiedenen Arten im Falle einer Mischung von Zitrusfrüchten deutlich unterscheidbarer Arten,

| — | bei Orangen der Name der Sorte und/oder bei Navelorangen und Orangen der Sorte „Valencia” der Name der entsprechenden Sortengruppe, |
| --- | --- |

—

bei Orangen der Name der Sorte und/oder bei Navelorangen und Orangen der Sorte „Valencia” der Name der entsprechenden Sortengruppe,

| — | bei Satsumas und Clementinen obligatorisch der gebräuchliche Name der Art und wahlfrei der Name der Sorte, |
| --- | --- |

—

bei Satsumas und Clementinen obligatorisch der gebräuchliche Name der Art und wahlfrei der Name der Sorte,

| — | bei anderen Mandarinen und ihren Hybriden obligatorisch der Name der Sorte, |
| --- | --- |

—

bei anderen Mandarinen und ihren Hybriden obligatorisch der Name der Sorte,

| — | bei Zitronen wahlfrei der Name der Sorte, |
| --- | --- |

—

bei Zitronen wahlfrei der Name der Sorte,

| — | „mit Kernen” im Fall von Clementinen mit mehr als zehn Kernen, |
| --- | --- |

—

„mit Kernen” im Fall von Clementinen mit mehr als zehn Kernen,

| — | „kernlos” (wahlfrei, kernlose Zitrusfrüchte dürfen gelegentlich Kerne enthalten). |
| --- | --- |

—

„kernlos” (wahlfrei, kernlose Zitrusfrüchte dürfen gelegentlich Kerne enthalten).

C.   Ursprung des Erzeugnisses

Ursprung des Erzeugnisses

| — | Ursprungsland (19) und — wahlfrei — Anbaugebiet oder nationale, regionale oder örtliche Bezeichnung. |
| --- | --- |

—

Ursprungsland (19) und — wahlfrei — Anbaugebiet oder nationale, regionale oder örtliche Bezeichnung.

19

| — | Bei Mischungen von Zitrusfrüchten deutlich unterscheidbarer Arten unterschiedlichen Ursprungs ist das jeweilige Ursprungsland in unmittelbarer Nähe des Namens der jeweiligen Art anzugeben. |
| --- | --- |

—

Bei Mischungen von Zitrusfrüchten deutlich unterscheidbarer Arten unterschiedlichen Ursprungs ist das jeweilige Ursprungsland in unmittelbarer Nähe des Namens der jeweiligen Art anzugeben.

D.   Handelsmerkmale

Handelsmerkmale

| — | Klasse, |
| --- | --- |

—

Klasse,

| — | Größe ausgedrückt als:






  — | Mindest- und Höchstgröße (in mm) oder |
| --- | --- | --- |

—

Größe ausgedrückt als:

—

Mindest- und Höchstgröße (in mm) oder

| — | Größencode(s), wahlfrei gefolgt von der Mindest- und Höchstgröße oder |
| --- | --- |

—

Größencode(s), wahlfrei gefolgt von der Mindest- und Höchstgröße oder

| — | der Stückzahl, |
| --- | --- |

—

der Stückzahl,

| — | gegebenenfalls Angabe der zur Behandlung nach der Ernte verwendeten Konservierungsmittel oder sonstigen chemischen Stoffe. |
| --- | --- |

—

gegebenenfalls Angabe der zur Behandlung nach der Ernte verwendeten Konservierungsmittel oder sonstigen chemischen Stoffe.

E.   Amtlicher Kontrollstempel (wahlfrei)

Amtlicher Kontrollstempel (wahlfrei)

Packstücke müssen die Angaben gemäß Absatz 1 nicht tragen, wenn sie Verkaufspackungen enthalten, die von außen sichtbar sind und jeweils die betreffenden Angaben tragen. Diese Packstücke dürfen keine irreführende Kennzeichnung aufweisen. Befinden sich die Packstücke jedoch auf einer Palette, so muss auf mindestens zwei Seiten der Palette an gut sichtbarer Stelle ein Zettel angebracht sein, der diese Angaben enthält.

TEIL 3:   VERMARKTUNGSNORM FÜR KIWIS

VERMARKTUNGSNORM FÜR KIWIS

I.   BEGRIFFSBESTIMMUNG

BEGRIFFSBESTIMMUNG

Diese Norm gilt für Kiwis (auch als Actinidia bekannt) der aus Actinidia chinensis Planch. und Actinidia deliciosa (A. Chev., C.F. Liang und A.R. Ferguson) hervorgegangenen Anbausorten zur Lieferung in frischem Zustand an den Verbraucher. Kiwis für die industrielle Verarbeitung fallen nicht darunter.

Actinidia

Actinidia chinensis

Actinidia deliciosa

II.   BESTIMMUNGEN BETREFFEND DIE QUALITÄT

BESTIMMUNGEN BETREFFEND DIE QUALITÄT

Die Norm bestimmt die Qualitätsanforderungen, die die Kiwis nach Aufbereitung und Verpackung einhalten müssen.

Die Erzeugnisse dürfen jedoch auf den dem Versand nachgelagerten Vermarktungsstufen abweichend von der Norm Folgendes aufweisen:

| — | einen leicht verringerten Frische- und Prallheitsgrad, |
| --- | --- |

—

einen leicht verringerten Frische- und Prallheitsgrad,

| — | eine geringfügige Veränderung aufgrund biologischer Entwicklungsvorgänge und der Verderblichkeit der Erzeugnisse, ausgenommen Erzeugnisse der Klasse Extra. |
| --- | --- |

—

eine geringfügige Veränderung aufgrund biologischer Entwicklungsvorgänge und der Verderblichkeit der Erzeugnisse, ausgenommen Erzeugnisse der Klasse Extra.

A.   Mindesteigenschaften

Mindesteigenschaften

In allen Klassen müssen die Kiwis vorbehaltlich besonderer Bestimmungen für jede Klasse und der zulässigen Toleranzen folgendermaßen beschaffen sein:

| — | ganz (aber ohne Stiel), |
| --- | --- |

—

ganz (aber ohne Stiel),

| — | gesund; ausgeschlossen sind Erzeugnisse mit Fäulnisbefall oder anderen Mängeln, die sie zum Verzehr ungeeignet machen, |
| --- | --- |

—

gesund; ausgeschlossen sind Erzeugnisse mit Fäulnisbefall oder anderen Mängeln, die sie zum Verzehr ungeeignet machen,

| — | sauber, praktisch frei von sichtbaren Fremdstoffen, |
| --- | --- |

—

sauber, praktisch frei von sichtbaren Fremdstoffen,

| — | praktisch frei von Schädlingen, |
| --- | --- |

—

praktisch frei von Schädlingen,

| — | frei von Schäden durch Schädlinge, die das Fruchtfleisch beeinträchtigen, |
| --- | --- |

—

frei von Schäden durch Schädlinge, die das Fruchtfleisch beeinträchtigen,

| — | ausreichend fest; weder weich noch welk oder wässrig, |
| --- | --- |

—

ausreichend fest; weder weich noch welk oder wässrig,

| — | gut geformt; ausgeschlossen sind Doppel- und Mehrfachfrüchte, |
| --- | --- |

—

gut geformt; ausgeschlossen sind Doppel- und Mehrfachfrüchte,

| — | frei von anomaler äußerer Feuchtigkeit, |
| --- | --- |

—

frei von anomaler äußerer Feuchtigkeit,

| — | frei von fremdem Geruch und/oder Geschmack. |
| --- | --- |

—

frei von fremdem Geruch und/oder Geschmack.

Entwicklung und Zustand der Kiwis müssen so sein, dass sie

| — | Transport und Hantierung aushalten und |
| --- | --- |

—

Transport und Hantierung aushalten und

| — | in zufriedenstellendem Zustand am Bestimmungsort ankommen. |
| --- | --- |

—

in zufriedenstellendem Zustand am Bestimmungsort ankommen.

B.   Mindestreifeanforderungen

Mindestreifeanforderungen

Die Kiwis müssen genügend entwickelt sein und einen ausreichenden Reifegrad aufweisen.

Um dieser Bestimmung zu genügen, müssen die Früchte zum Zeitpunkt der Verpackung einen Reifegrad von mindestens 6,2° Brix (20) oder einen Trockenmassegehalt von durchschnittlich 15 % aufweisen, um am Beginn der Vertriebskette 9,5° Brix (20) zu erreichen.

20

20

C.   Klasseneinteilung

Klasseneinteilung

Kiwis werden in die drei nachstehend definierten Klassen eingeteilt:

i)   Klasse Extra

Klasse Extra

Kiwis dieser Klasse müssen von höchster Qualität sein. Sie müssen die sortentypischen Merkmale aufweisen.

Die Früchte müssen fest sein, und das Fruchtfleisch muss vollkommen gesund sein.

Sie dürfen keine Mängel aufweisen, mit Ausnahme sehr leichter oberflächlicher Fehler, sofern diese das allgemeine Aussehen der Erzeugnisse und ihre Qualität, Haltbarkeit und Aufmachung im Packstück nicht beeinträchtigen.

Das Verhältnis zwischen dem kleinsten Querdurchmesser und dem auf der Höhe des Fruchtäquators gemessenen größten Querdurchmesser muss mindestens 0,8 betragen.

ii)   Klasse I

Klasse I

Kiwis dieser Klasse müssen von guter Qualität sein. Sie müssen die sortentypischen Merkmale aufweisen.

Die Früchte müssen fest sein, und das Fruchtfleisch muss vollkommen gesund sein.

Die folgenden leichten Fehler sind jedoch zulässig, sofern diese das allgemeine Aussehen der Erzeugnisse und ihre Qualität, Haltbarkeit und Aufmachung im Packstück nicht beeinträchtigen:

| — | ein leichter Formfehler (außer Schwellungen oder Missbildungen), |
| --- | --- |

—

ein leichter Formfehler (außer Schwellungen oder Missbildungen),

| — | leichte Farbfehler, |
| --- | --- |

—

leichte Farbfehler,

| — | leichte Schalenfehler, sofern ihre Fläche insgesamt nicht größer ist als 1 cm2, |
| --- | --- |

—

leichte Schalenfehler, sofern ihre Fläche insgesamt nicht größer ist als 1 cm2,

2

| — | kleine Hayward-Naht in Form von Längslinien ohne Verdickung. |
| --- | --- |

—

kleine Hayward-Naht in Form von Längslinien ohne Verdickung.

Das Verhältnis zwischen dem kleinsten Querdurchmesser und dem auf der Höhe des Fruchtäquators gemessenen größten Querdurchmesser muss mindestens 0,7 betragen.

iii)   Klasse II

Klasse II

Zu dieser Klasse gehören Kiwis, die nicht in die höheren Klassen eingestuft werden können, die aber den vorstehend definierten Mindesteigenschaften entsprechen.

Die Früchte müssen genügend fest sein, und das Fruchtfleisch muss frei von größeren Fehlern sein.

Die folgenden Fehler sind zulässig, sofern die Erzeugnisse ihre wesentlichen Merkmale hinsichtlich Qualität, Haltbarkeit und Aufmachung behalten:

| — | Formfehler, |
| --- | --- |

—

Formfehler,

| — | Farbfehler, |
| --- | --- |

—

Farbfehler,

| — | Schalenfehler, z. B. kleine vernarbte Schalenrisse oder vernarbte Stellen, sofern ihre Fläche insgesamt nicht größer als 2 cm2 ist, |
| --- | --- |

—

Schalenfehler, z. B. kleine vernarbte Schalenrisse oder vernarbte Stellen, sofern ihre Fläche insgesamt nicht größer als 2 cm2 ist,

2

| — | mehrere ausgeprägtere Hayward-Nähte mit leichter Verdickung, |
| --- | --- |

—

mehrere ausgeprägtere Hayward-Nähte mit leichter Verdickung,

| — | leichte Quetschungen. |
| --- | --- |

—

leichte Quetschungen.

III.   BESTIMMUNGEN BETREFFEND DIE GRÖẞENSORTIERUNG

BESTIMMUNGEN BETREFFEND DIE GRÖẞENSORTIERUNG

Die Größe wird nach dem Gewicht der Früchte bestimmt.

Für Früchte der Klasse Extra beträgt das erforderliche Mindestgewicht 90 g, für Früchte der Klasse I 70 g und für Früchte der Klasse II 65 g.

Um Gleichmäßigkeit hinsichtlich der Größe zu gewährleisten, darf der Größenunterschied zwischen Erzeugnissen eines Packstücks folgende Grenzen nicht überschreiten:

| — | 10 g bei Früchten mit einem Gewicht von weniger als 85 g, |
| --- | --- |

—

10 g bei Früchten mit einem Gewicht von weniger als 85 g,

| — | 15 g bei Früchten mit einem Gewicht von 85 g oder mehr, jedoch weniger als 120 g, |
| --- | --- |

—

15 g bei Früchten mit einem Gewicht von 85 g oder mehr, jedoch weniger als 120 g,

| — | 20 g bei Früchten mit einem Gewicht von 120 g oder mehr, jedoch weniger als 150 g, |
| --- | --- |

—

20 g bei Früchten mit einem Gewicht von 120 g oder mehr, jedoch weniger als 150 g,

| — | 40 g bei Früchten mit einem Gewicht von 150 g oder mehr. |
| --- | --- |

—

40 g bei Früchten mit einem Gewicht von 150 g oder mehr.

IV.   BESTIMMUNGEN BETREFFEND DIE TOLERANZEN

BESTIMMUNGEN BETREFFEND DIE TOLERANZEN

Auf allen Vermarktungsstufen sind in jeder Partie Güte- und Größentoleranzen für Erzeugnisse zulässig, die nicht den Anforderungen der angegebenen Klasse genügen.

A.   Gütetoleranzen

Gütetoleranzen

i)   Klasse Extra

Klasse Extra

Eine Gesamttoleranz nach Anzahl oder Gewicht von 5 % Kiwis, die nicht den Anforderungen der Klasse, aber denen der Klasse I entsprechen, ist zulässig. Innerhalb dieser Toleranz sind insgesamt höchstens 0,5 % Erzeugnisse zulässig, die den Anforderungen der Klasse II genügen.

ii)   Klasse I

Klasse I

Eine Gesamttoleranz nach Anzahl oder Gewicht von 10 % Kiwis, die nicht den Anforderungen der Klasse, aber denen der Klasse II entsprechen, ist zulässig. Innerhalb dieser Toleranz sind insgesamt höchstens 1 % Erzeugnisse zulässig, die weder den Anforderungen der Klasse II noch den Mindesteigenschaften entsprechen, oder Erzeugnisse, die Verderb aufweisen.

iii)   Klasse II

Klasse II

Eine Gesamttoleranz nach Anzahl oder Gewicht von 10 % Kiwis, die weder den Anforderungen der Klasse noch den Mindesteigenschaften entsprechen, ist zulässig. Innerhalb dieser Toleranz sind insgesamt höchstens 2 % Erzeugnisse zulässig, die Verderb aufweisen.

B.   Größentoleranzen

Größentoleranzen

In allen Klassen: Eine Gesamttoleranz nach Anzahl oder Gewicht von 10 % Kiwis, die den Größenanforderungen nicht entsprechen, ist zulässig.

Die Kiwis dürfen jedoch in der Klasse Extra nicht weniger als 85 g, in der Klasse I nicht weniger als 67 g und in der Klasse II nicht weniger als 62 g wiegen.

V.   BESTIMMUNGEN BETREFFEND DIE AUFMACHUNG

BESTIMMUNGEN BETREFFEND DIE AUFMACHUNG

A.   Gleichmäßigkeit

Gleichmäßigkeit

Der Inhalt jedes Packstücks muss einheitlich sein und darf nur Kiwis gleichen Ursprungs, gleicher Sorte, gleicher Güte und gleicher Größe umfassen.

Der sichtbare Teil des Inhalts des Packstücks muss für den Gesamtinhalt repräsentativ sein.

B.   Verpackung

Verpackung

Die Kiwis müssen so verpackt sein, dass sie angemessen geschützt sind.

Das im Inneren des Packstücks verwendete Material muss sauber und so beschaffen sein, dass es bei den Erzeugnissen keine äußeren oder inneren Veränderungen hervorrufen kann. Die Verwendung von Material, insbesondere von Papier oder Aufklebern mit Geschäftsangaben, ist zulässig, sofern zur Beschriftung oder Etikettierung ungiftige Farbe bzw. ungiftiger Klebstoff verwendet wird.

Einzeln auf den Erzeugnissen angebrachte Aufkleber müssen so beschaffen sein, dass ihre Entfernung weder Klebstoffrückstände noch Beschädigungen der Schale zur Folge hat. Mit Laser auf einzelne Früchte aufgebrachte Informationen dürfen nicht zu Fehlern im Fruchtfleisch oder auf der Schale führen.

Die Packstücke müssen frei von jeglichen Fremdstoffen sein.

VI.   BESTIMMUNGEN BETREFFEND DIE KENNZEICHNUNG

BESTIMMUNGEN BETREFFEND DIE KENNZEICHNUNG

Jedes Packstück (21) muss zusammenhängend auf einer Seite folgende Angaben in lesbaren, unverwischbaren und von außen sichtbaren Buchstaben aufweisen:

21

A.   Identifizierung

Identifizierung

Name und physische Adresse des Packers und/oder Absenders (z. B. Straße/Stadt/Region/Postleitzahl und — falls nicht mit dem Ursprungsland identisch — Land).

Diese Angabe kann durch Folgendes ersetzt werden:

| — | bei allen Verpackungen außer Vorverpackungen durch die von einer amtlichen Stelle erteilte oder anerkannte kodierte Bezeichnung in unmittelbarem Zusammenhang mit der Angabe „Packer und/oder Absender” oder einer entsprechenden Abkürzung. Der kodierten Bezeichnung muss der ISO-3166-Alpha-Länder-/Gebietscode des anerkennenden Landes vorangestellt sein, wenn es sich nicht um das Ursprungsland handelt; |
| --- | --- |

—

bei allen Verpackungen außer Vorverpackungen durch die von einer amtlichen Stelle erteilte oder anerkannte kodierte Bezeichnung in unmittelbarem Zusammenhang mit der Angabe „Packer und/oder Absender” oder einer entsprechenden Abkürzung. Der kodierten Bezeichnung muss der ISO-3166-Alpha-Länder-/Gebietscode des anerkennenden Landes vorangestellt sein, wenn es sich nicht um das Ursprungsland handelt;

| — | nur bei Vorverpackungen durch Name und Anschrift eines in der Union ansässigen Verkäufers in unmittelbarem Zusammenhang mit der Angabe „gepackt für” oder einer entsprechenden Angabe. In diesem Fall muss das Etikett auch eine kodierte Bezeichnung für den Packer und/oder Absender enthalten. Der Verkäufer übermittelt alle von den Kontrolldiensten für notwendig erachteten Informationen über die Bedeutung dieser kodierten Bezeichnung. |
| --- | --- |

—

nur bei Vorverpackungen durch Name und Anschrift eines in der Union ansässigen Verkäufers in unmittelbarem Zusammenhang mit der Angabe „gepackt für” oder einer entsprechenden Angabe. In diesem Fall muss das Etikett auch eine kodierte Bezeichnung für den Packer und/oder Absender enthalten. Der Verkäufer übermittelt alle von den Kontrolldiensten für notwendig erachteten Informationen über die Bedeutung dieser kodierten Bezeichnung.

B.   Art des Erzeugnisses

Art des Erzeugnisses

| — | „Kiwis” und/oder „Actinidia”, wenn der Inhalt von außen nicht sichtbar ist, |
| --- | --- |

—

„Kiwis” und/oder „Actinidia”, wenn der Inhalt von außen nicht sichtbar ist,

| — | Name der Sorte (wahlfrei), |
| --- | --- |

—

Name der Sorte (wahlfrei),

| — | Farbe des Fruchtfleisches oder gleichwertige Angabe, wenn nicht grün. |
| --- | --- |

—

Farbe des Fruchtfleisches oder gleichwertige Angabe, wenn nicht grün.

C.   Ursprung des Erzeugnisses

Ursprung des Erzeugnisses

Ursprungsland (22) und — wahlfrei — Anbaugebiet oder nationale, regionale oder örtliche Bezeichnung.

22

D.   Handelsmerkmale

Handelsmerkmale

| — | Klasse, |
| --- | --- |

—

Klasse,

| — | Größe, ausgedrückt als Mindest- und Höchstgewicht der Frucht, |
| --- | --- |

—

Größe, ausgedrückt als Mindest- und Höchstgewicht der Frucht,

| — | Stückzahl (wahlfrei). |
| --- | --- |

—

Stückzahl (wahlfrei).

E.   Amtlicher Kontrollstempel (wahlfrei)

Amtlicher Kontrollstempel (wahlfrei)

Packstücke müssen die Angaben gemäß Absatz 1 nicht tragen, wenn sie Verkaufspackungen enthalten, die von außen sichtbar sind und jeweils die betreffenden Angaben tragen. Diese Packstücke dürfen keine irreführende Kennzeichnung aufweisen. Befinden sich die Packstücke jedoch auf einer Palette, so muss auf mindestens zwei Seiten der Palette an gut sichtbarer Stelle ein Zettel angebracht sein, der diese Angaben enthält.

TEIL 4:   VERMARKTUNGSNORM FÜR SALATE, KRAUSE ENDIVIE UND ESKARIOL

VERMARKTUNGSNORM FÜR SALATE, KRAUSE ENDIVIE UND ESKARIOL

I.   BEGRIFFSBESTIMMUNG

BEGRIFFSBESTIMMUNG

Diese Norm gilt für:

| — | Salate der aus






  — | Lactuca sativa var. capitata L. (Kopfsalat einschließlich Eissalat), |
| --- | --- | --- |

—

Salate der aus

—

Lactuca sativa var. capitata L. (Kopfsalat einschließlich Eissalat),

Lactuca sativa

capitata

| — | Lactuca sativa var. longifolia Lam. (Römischer Salat), |
| --- | --- |

—

Lactuca sativa var. longifolia Lam. (Römischer Salat),

Lactuca sativa

longifolia

| — | Lactuca sativa var. crispa L. (Blattsalat) hervorgegangenen Anbausorten,, |
| --- | --- |

—

Lactuca sativa var. crispa L. (Blattsalat) hervorgegangenen Anbausorten,,

Lactuca sativa

crispa

| — | Kreuzungen dieser Anbausorten hervorgegangenen Anbausorten und, |
| --- | --- |

—

Kreuzungen dieser Anbausorten hervorgegangenen Anbausorten und,

| — | krause Endivie der aus Cichorium endivia var. crispum Lam. hervorgegangenen Anbausorten und |
| --- | --- |

—

krause Endivie der aus Cichorium endivia var. crispum Lam. hervorgegangenen Anbausorten und

Cichorium endivia

crispum

| — | Eskariol der aus Cichorium endivia var. latifolium Lam. hervorgegangenen Anbausorten, |
| --- | --- |

—

Eskariol der aus Cichorium endivia var. latifolium Lam. hervorgegangenen Anbausorten,

Cichorium endivia

latifolium

die zur Lieferung in frischem Zustand an den Verbraucher bestimmt sind.

Diese Norm gilt weder für Erzeugnisse, die für die industrielle Verarbeitung bestimmt sind, noch für Erzeugnisse, die in Form von einzelnen Blättern, Salaten mit Wurzelballen oder Salaten in Töpfen angeboten werden.

II.   BESTIMMUNGEN BETREFFEND DIE QUALITÄT

BESTIMMUNGEN BETREFFEND DIE QUALITÄT

Die Norm bestimmt die Qualitätsanforderungen, die die Erzeugnisse nach Aufbereitung und Verpackung einhalten müssen.

Die Erzeugnisse dürfen jedoch auf den dem Versand nachgelagerten Vermarktungsstufen abweichend von der Norm Folgendes aufweisen:

| — | einen leicht verringerten Frische- und Prallheitsgrad, |
| --- | --- |

—

einen leicht verringerten Frische- und Prallheitsgrad,

| — | geringfügige Veränderungen aufgrund biologischer Entwicklungsvorgänge und der Verderblichkeit der Erzeugnisse. |
| --- | --- |

—

geringfügige Veränderungen aufgrund biologischer Entwicklungsvorgänge und der Verderblichkeit der Erzeugnisse.

A.   Mindesteigenschaften

Mindesteigenschaften

In allen Klassen müssen die Erzeugnisse vorbehaltlich besonderer Bestimmungen für jede Klasse und der zulässigen Toleranzen folgendermaßen beschaffen sein:

| — | ganz, |
| --- | --- |

—

ganz,

| — | gesund; ausgeschlossen sind Erzeugnisse mit Fäulnisbefall oder anderen Mängeln, die sie zum Verzehr ungeeignet machen, |
| --- | --- |

—

gesund; ausgeschlossen sind Erzeugnisse mit Fäulnisbefall oder anderen Mängeln, die sie zum Verzehr ungeeignet machen,

| — | sauber und geputzt, d. h. praktisch frei von Erde oder anderen Substraten und praktisch frei von sichtbaren Fremdstoffen, |
| --- | --- |

—

sauber und geputzt, d. h. praktisch frei von Erde oder anderen Substraten und praktisch frei von sichtbaren Fremdstoffen,

| — | von frischem Aussehen, |
| --- | --- |

—

von frischem Aussehen,

| — | praktisch frei von Schädlingen, |
| --- | --- |

—

praktisch frei von Schädlingen,

| — | praktisch frei von Schäden durch Schädlinge, |
| --- | --- |

—

praktisch frei von Schäden durch Schädlinge,

| — | prall, |
| --- | --- |

—

prall,

| — | nicht geschossen, |
| --- | --- |

—

nicht geschossen,

| — | frei von anomaler äußerer Feuchtigkeit, |
| --- | --- |

—

frei von anomaler äußerer Feuchtigkeit,

| — | frei von fremdem Geruch und/oder Geschmack. |
| --- | --- |

—

frei von fremdem Geruch und/oder Geschmack.

Bei Salat ist eine rötliche, durch niedrige Temperaturen während des Wachstums hervorgerufene Verfärbung zulässig, sofern das Aussehen des Salats dadurch nicht wesentlich beeinträchtigt wird.

Die Wurzeln müssen unmittelbar unter dem Blattansatz glatt abgeschnitten sein.

Die Erzeugnisse müssen eine normale Entwicklung aufweisen. Entwicklung und Zustand der Erzeugnisse müssen so sein, dass sie

| — | Transport und Hantierung aushalten und |
| --- | --- |

—

Transport und Hantierung aushalten und

| — | in zufriedenstellendem Zustand am Bestimmungsort ankommen. |
| --- | --- |

—

in zufriedenstellendem Zustand am Bestimmungsort ankommen.

B.   Klasseneinteilung

Klasseneinteilung

Die Erzeugnisse werden in die zwei nachstehend definierten Klassen eingeteilt:

i)   Klasse I

Klasse I

Erzeugnisse dieser Klasse müssen von guter Qualität sein. Sie müssen die typischen Merkmale der Sorte und/oder des Handelstyps aufweisen.

Sie müssen folgendermaßen beschaffen sein:

| — | gut geformt, |
| --- | --- |

—

gut geformt,

| — | fest, unter Berücksichtigung der Anbaumethode und der Art der Erzeugnisse, |
| --- | --- |

—

fest, unter Berücksichtigung der Anbaumethode und der Art der Erzeugnisse,

| — | frei von Mängeln und Beschädigungen, die ihre Verzehrbarkeit beeinträchtigen, |
| --- | --- |

—

frei von Mängeln und Beschädigungen, die ihre Verzehrbarkeit beeinträchtigen,

| — | frei von Frostschäden. |
| --- | --- |

—

frei von Frostschäden.

Kopfsalat muss einen einzigen, gut ausgebildeten Kopf aufweisen. Bei Kopfsalat aus geschütztem Anbau ist jedoch ein weniger gut ausgebildeter Kopf zulässig.

Römischer Salat muss einen Kopf aufweisen, der jedoch weniger gut ausgebildet sein kann.

Das Herz der krausen Endivie und des Eskariols muss gelb sein.

ii)   Klasse II

Klasse II

Zu dieser Klasse gehören Erzeugnisse, die nicht in die Klasse I eingestuft werden können, die aber den vorstehend definierten Mindesteigenschaften entsprechen.

Sie müssen folgendermaßen beschaffen sein:

| — | ziemlich gut geformt, |
| --- | --- |

—

ziemlich gut geformt,

| — | frei von Mängeln und Beschädigungen, die ihre Verzehrbarkeit ernstlich beeinträchtigen können. |
| --- | --- |

—

frei von Mängeln und Beschädigungen, die ihre Verzehrbarkeit ernstlich beeinträchtigen können.

Die folgenden Fehler sind zulässig, sofern die Erzeugnisse ihre wesentlichen Merkmale hinsichtlich Qualität, Haltbarkeit und Aufmachung behalten:

| — | leichte Verfärbung, |
| --- | --- |

—

leichte Verfärbung,

| — | leichte Schäden durch Schädlinge. |
| --- | --- |

—

leichte Schäden durch Schädlinge.

Kopfsalat muss einen Kopf aufweisen, der aber weniger gut ausgebildet sein kann. Für Kopfsalat aus geschütztem Anbau ist jedoch die Kopfbildung nicht vorgeschrieben.

Bei Römischem Salat ist eine Kopfbildung nicht erforderlich.

III.   BESTIMMUNGEN BETREFFEND DIE GRÖẞENSORTIERUNG

BESTIMMUNGEN BETREFFEND DIE GRÖẞENSORTIERUNG

Die Größe wird nach dem Stückgewicht bestimmt.

Um Gleichmäßigkeit hinsichtlich der Größe zu gewährleisten, darf der Größenunterschied zwischen Erzeugnissen eines Packstücks folgende Grenzen nicht überschreiten:

| a) | Salate






  — | 40 g, wenn das leichteste Stück weniger als 150 g wiegt, |
| --- | --- | --- |

a)

Salate

—

40 g, wenn das leichteste Stück weniger als 150 g wiegt,

| — | 100 g, wenn das leichteste Stück mindestens 150 g und weniger als 300 g wiegt, |
| --- | --- |

—

100 g, wenn das leichteste Stück mindestens 150 g und weniger als 300 g wiegt,

| — | 150 g, wenn das leichteste Stück mindestens 300 gund weniger als 450 g wiegt, |
| --- | --- |

—

150 g, wenn das leichteste Stück mindestens 300 gund weniger als 450 g wiegt,

| — | 300 g, wenn das leichteste Stück mindestens 450 g wiegt. |
| --- | --- |

—

300 g, wenn das leichteste Stück mindestens 450 g wiegt.

| b) | Krause Endivie und Eskariol






  — | 300 g. |
| --- | --- | --- |

b)

Krause Endivie und Eskariol

—

300 g.

IV.   BESTIMMUNGEN BETREFFEND DIE TOLERANZEN

BESTIMMUNGEN BETREFFEND DIE TOLERANZEN

Auf allen Vermarktungsstufen sind in jeder Partie Güte- und Größentoleranzen für Erzeugnisse zulässig, die nicht den Anforderungen der angegebenen Klasse genügen.

A.   Gütetoleranzen

Gütetoleranzen

i)   Klasse I

Klasse I

Eine Gesamttoleranz nach Anzahl von 10 % Erzeugnissen, die nicht den Anforderungen der Klasse, aber denen der Klasse II entsprechen, ist zulässig. Innerhalb dieser Toleranz sind insgesamt höchstens 1 % Erzeugnisse zulässig, die weder den Anforderungen der Klasse II noch den Mindesteigenschaften entsprechen, oder Erzeugnisse, die Verderb aufweisen.

ii)   Klasse II

Klasse II

Eine Gesamttoleranz nach Anzahl von 10 % Erzeugnissen, die weder den Anforderungen der Klasse noch den Mindesteigenschaften entsprechen, ist zulässig. Innerhalb dieser Toleranz sind insgesamt höchstens 2 % Erzeugnisse zulässig, die Verderb aufweisen.

B.   Größentoleranzen

Größentoleranzen

In allen Klassen: Eine Gesamttoleranz nach Anzahl von 10 % Erzeugnissen, die den Größenanforderungen nicht entsprechen, ist zulässig.

V.   BESTIMMUNGEN BETREFFEND DIE AUFMACHUNG

BESTIMMUNGEN BETREFFEND DIE AUFMACHUNG

A.   Gleichmäßigkeit

Gleichmäßigkeit

Der Inhalt jedes Packstücks muss einheitlich sein und darf nur Erzeugnisse gleichen Ursprungs, gleicher Sorte oder gleichen Handelstyps, gleicher Güte und gleicher Größe umfassen.

Die Packstücke dürfen jedoch Mischungen von Salaten und/oder Endivien deutlich unterscheidbarer Sorten, Handelstypen und/oder Farben enthalten, sofern sie gleicher Güte und je Sorte, Handelstyp und/oder Farbe gleichen Ursprungs sind. Gleichmäßigkeit hinsichtlich der Größe ist nicht vorgeschrieben.

Der sichtbare Teil des Inhalts des Packstücks muss für den Gesamtinhalt repräsentativ sein.

B.   Verpackung

Verpackung

Die Erzeugnisse müssen so verpackt sein, dass sie angemessen geschützt sind. Sie müssen unter Berücksichtigung der Größe und der Art des Gebindes ohne Hohlräume oder übermäßigen Druck angemessen verpackt sein.

Das im Inneren des Packstücks verwendete Material muss sauber und so beschaffen sein, dass es bei den Erzeugnissen keine äußeren oder inneren Veränderungen hervorrufen kann. Die Verwendung von Material, insbesondere von Papier oder Aufklebern mit Geschäftsangaben, ist zulässig, sofern zur Beschriftung oder Etikettierung ungiftige Farbe bzw. ungiftiger Klebstoff verwendet wird.

Die Packstücke müssen frei von jeglichen Fremdstoffen sein.

VI.   BESTIMMUNGEN BETREFFEND DIE KENNZEICHNUNG

BESTIMMUNGEN BETREFFEND DIE KENNZEICHNUNG

Jedes Packstück (23) muss zusammenhängend auf einer Seite folgende Angaben in lesbaren, unverwischbaren und von außen sichtbaren Buchstaben aufweisen:

23

A.   Identifizierung

Identifizierung

Name und physische Adresse des Packers und/oder Absenders (z. B. Straße/Stadt/Region/Postleitzahl und — falls nicht mit dem Ursprungsland identisch — Land).

Diese Angabe kann durch Folgendes ersetzt werden:

| — | bei allen Verpackungen außer Vorverpackungen durch die von einer amtlichen Stelle erteilte oder anerkannte kodierte Bezeichnung in unmittelbarem Zusammenhang mit der Angabe „Packer und/oder Absender” oder einer entsprechenden Abkürzung. Der kodierten Bezeichnung muss der ISO-3166-Alpha-Länder-/Gebietscode des anerkennenden Landes vorangestellt sein, wenn es sich nicht um das Ursprungsland handelt; |
| --- | --- |

—

bei allen Verpackungen außer Vorverpackungen durch die von einer amtlichen Stelle erteilte oder anerkannte kodierte Bezeichnung in unmittelbarem Zusammenhang mit der Angabe „Packer und/oder Absender” oder einer entsprechenden Abkürzung. Der kodierten Bezeichnung muss der ISO-3166-Alpha-Länder-/Gebietscode des anerkennenden Landes vorangestellt sein, wenn es sich nicht um das Ursprungsland handelt;

| — | nur bei Vorverpackungen durch Name und Anschrift eines in der Union ansässigen Verkäufers in unmittelbarem Zusammenhang mit der Angabe „gepackt für” oder einer entsprechenden Angabe. In diesem Fall muss das Etikett auch eine kodierte Bezeichnung für den Packer und/oder Absender enthalten. Der Verkäufer übermittelt alle von den Kontrolldiensten für notwendig erachteten Informationen über die Bedeutung dieser kodierten Bezeichnung. |
| --- | --- |

—

nur bei Vorverpackungen durch Name und Anschrift eines in der Union ansässigen Verkäufers in unmittelbarem Zusammenhang mit der Angabe „gepackt für” oder einer entsprechenden Angabe. In diesem Fall muss das Etikett auch eine kodierte Bezeichnung für den Packer und/oder Absender enthalten. Der Verkäufer übermittelt alle von den Kontrolldiensten für notwendig erachteten Informationen über die Bedeutung dieser kodierten Bezeichnung.

B.   Art des Erzeugnisses

Art des Erzeugnisses

| — | „Kopfsalat”, „Bataviasalat”, „Eissalat”, „Römischer Salat”, „Schnittsalat” (oder gegebenenfalls beispielsweise „Eichblattsalat”, „Lollo bionda” oder „Lollo rossa”), „krause Endivie”, „Eskariol” oder eine gleichwertige Bezeichnung, wenn der Inhalt von außen nicht sichtbar ist, |
| --- | --- |

—

„Kopfsalat”, „Bataviasalat”, „Eissalat”, „Römischer Salat”, „Schnittsalat” (oder gegebenenfalls beispielsweise „Eichblattsalat”, „Lollo bionda” oder „Lollo rossa”), „krause Endivie”, „Eskariol” oder eine gleichwertige Bezeichnung, wenn der Inhalt von außen nicht sichtbar ist,

| — | gegebenenfalls „aus geschütztem Anbau” oder eine gleichwertige Angabe, |
| --- | --- |

—

gegebenenfalls „aus geschütztem Anbau” oder eine gleichwertige Angabe,

| — | Name der Sorte (wahlfrei), |
| --- | --- |

—

Name der Sorte (wahlfrei),

| — | „Mischung aus Salaten/Endivien” oder eine gleichwertige Bezeichnung, wenn es sich um eine Mischung aus Salaten und/oder Endivien deutlich unterscheidbarer Sorten, Handelstypen und/oder Farben handelt. Wenn die Erzeugnisse von außen nicht sichtbar sind, müssen die Sorten, Handelstypen und/oder Farben mit der jeweiligen Menge im Packstück angegeben werden. |
| --- | --- |

—

„Mischung aus Salaten/Endivien” oder eine gleichwertige Bezeichnung, wenn es sich um eine Mischung aus Salaten und/oder Endivien deutlich unterscheidbarer Sorten, Handelstypen und/oder Farben handelt. Wenn die Erzeugnisse von außen nicht sichtbar sind, müssen die Sorten, Handelstypen und/oder Farben mit der jeweiligen Menge im Packstück angegeben werden.

C.   Ursprung des Erzeugnisses

Ursprung des Erzeugnisses

| — | Ursprungsland (24) und — wahlfrei — Anbaugebiet oder nationale, regionale oder örtliche Bezeichnung, |
| --- | --- |

—

Ursprungsland (24) und — wahlfrei — Anbaugebiet oder nationale, regionale oder örtliche Bezeichnung,

24

| — | bei Mischungen von Salaten und/oder Endivien deutlich unterscheidbarer Sorten, Handelstypen und/oder Farben und unterschiedlichen Ursprungs ist das betreffende Ursprungsland in unmittelbarer Nähe der Angabe der jeweiligen Sorte, des jeweiligen Handelstyps und/oder der jeweiligen Farbe anzugeben. |
| --- | --- |

—

bei Mischungen von Salaten und/oder Endivien deutlich unterscheidbarer Sorten, Handelstypen und/oder Farben und unterschiedlichen Ursprungs ist das betreffende Ursprungsland in unmittelbarer Nähe der Angabe der jeweiligen Sorte, des jeweiligen Handelstyps und/oder der jeweiligen Farbe anzugeben.

D.   Handelsmerkmale

Handelsmerkmale

| — | Klasse, |
| --- | --- |

—

Klasse,

| — | Größe, ausgedrückt als Mindestgewicht je Stück oder als Stückzahl. |
| --- | --- |

—

Größe, ausgedrückt als Mindestgewicht je Stück oder als Stückzahl.

E.   Amtlicher Kontrollstempel (wahlfrei)

Amtlicher Kontrollstempel (wahlfrei)

Packstücke müssen die Angaben gemäß Absatz 1 nicht tragen, wenn sie Verkaufspackungen enthalten, die von außen sichtbar sind und jeweils die betreffenden Angaben tragen. Diese Packstücke dürfen keine irreführende Kennzeichnung aufweisen. Befinden sich die Packstücke jedoch auf einer Palette, so muss auf mindestens zwei Seiten der Palette an gut sichtbarer Stelle ein Zettel angebracht sein, der diese Angaben enthält.

TEIL 5:   VERMARKTUNGSNORM FÜR PFIRSICHE UND NEKTARINEN

VERMARKTUNGSNORM FÜR PFIRSICHE UND NEKTARINEN

I.   BEGRIFFSBESTIMMUNG

BEGRIFFSBESTIMMUNG

Diese Norm gilt für Pfirsiche und Nektarinen der aus Prunus persica Sieb. et Zucc. hervorgegangenen Anbausorten zur Lieferung in frischem Zustand an den Verbraucher. Pfirsiche und Nektarinen für die industrielle Verarbeitung fallen nicht darunter.

Prunus persica

II.   BESTIMMUNGEN BETREFFEND DIE QUALITÄT

BESTIMMUNGEN BETREFFEND DIE QUALITÄT

Die Norm bestimmt die Qualitätsanforderungen, die die Pfirsiche und Nektarinen nach Aufbereitung und Verpackung einhalten müssen.

Die Erzeugnisse dürfen jedoch auf den dem Versand nachgelagerten Vermarktungsstufen abweichend von der Norm Folgendes aufweisen:

| — | einen leicht verringerten Frische- und Prallheitsgrad, |
| --- | --- |

—

einen leicht verringerten Frische- und Prallheitsgrad,

| — | eine geringfügige Veränderung aufgrund biologischer Entwicklungsvorgänge und der Verderblichkeit der Erzeugnisse, ausgenommen Erzeugnisse der Klasse Extra. |
| --- | --- |

—

eine geringfügige Veränderung aufgrund biologischer Entwicklungsvorgänge und der Verderblichkeit der Erzeugnisse, ausgenommen Erzeugnisse der Klasse Extra.

A.   Mindesteigenschaften

Mindesteigenschaften

In allen Klassen müssen die Pfirsiche und Nektarinen vorbehaltlich besonderer Bestimmungen für jede Klasse und der zulässigen Toleranzen folgendermaßen beschaffen sein:

| — | ganz, |
| --- | --- |

—

ganz,

| — | gesund; ausgeschlossen sind Erzeugnisse mit Fäulnisbefall oder anderen Mängeln, die sie zum Verzehr ungeeignet machen, |
| --- | --- |

—

gesund; ausgeschlossen sind Erzeugnisse mit Fäulnisbefall oder anderen Mängeln, die sie zum Verzehr ungeeignet machen,

| — | sauber, praktisch frei von sichtbaren Fremdstoffen, |
| --- | --- |

—

sauber, praktisch frei von sichtbaren Fremdstoffen,

| — | praktisch frei von Schädlingen, |
| --- | --- |

—

praktisch frei von Schädlingen,

| — | frei von Schäden durch Schädlinge, die das Fruchtfleisch beeinträchtigen, |
| --- | --- |

—

frei von Schäden durch Schädlinge, die das Fruchtfleisch beeinträchtigen,

| — | frei von Rissen in der Stielgrube, |
| --- | --- |

—

frei von Rissen in der Stielgrube,

| — | frei von anomaler äußerer Feuchtigkeit, |
| --- | --- |

—

frei von anomaler äußerer Feuchtigkeit,

| — | frei von fremdem Geruch und/oder Geschmack. |
| --- | --- |

—

frei von fremdem Geruch und/oder Geschmack.

Entwicklung und Zustand der Pfirsiche und Nektarinen müssen so sein, dass sie

| — | Transport und Hantierung aushalten und |
| --- | --- |

—

Transport und Hantierung aushalten und

| — | in zufriedenstellendem Zustand am Bestimmungsort ankommen. |
| --- | --- |

—

in zufriedenstellendem Zustand am Bestimmungsort ankommen.

B.   Reifeanforderungen

Reifeanforderungen

Die Früchte müssen genügend entwickelt sein und einen ausreichenden Reifegrad aufweisen. Der Refraktometerwert des Fruchtfleisches sollte mindestens 8° Brix betragen (25).

25

C.   Klasseneinteilung

Klasseneinteilung

Pfirsiche und Nektarinen werden in die drei nachstehend definierten Klassen eingeteilt:

i)   Klasse Extra

Klasse Extra

Pfirsiche und Nektarinen dieser Klasse müssen von höchster Qualität sein. Sie müssen die sortentypischen Merkmale aufweisen.

Das Fruchtfleisch muss vollkommen gesund sein.

Die Früchte dürfen keine Fehler aufweisen mit Ausnahme sehr leichter oberflächlicher Fehler, sofern diese das allgemeine Aussehen der Erzeugnisse und ihre Qualität, Haltbarkeit und Aufmachung im Packstück nicht beeinträchtigen.

ii)   Klasse I

Klasse I

Pfirsiche und Nektarinen dieser Klasse müssen von guter Qualität sein. Sie müssen die sortentypischen Merkmale aufweisen. Das Fruchtfleisch muss vollkommen gesund sein.

Die folgenden leichten Fehler sind jedoch zulässig, sofern diese das allgemeine Aussehen der Erzeugnisse und ihre Qualität, Haltbarkeit und Aufmachung im Packstück nicht beeinträchtigen:

| — | ein leichter Formfehler, |
| --- | --- |

—

ein leichter Formfehler,

| — | ein leichter Entwicklungsfehler, |
| --- | --- |

—

ein leichter Entwicklungsfehler,

| — | leichte Farbfehler, |
| --- | --- |

—

leichte Farbfehler,

| — | leichte Druckstellen bis zu einer Gesamtfläche von 1 cm2, |
| --- | --- |

—

leichte Druckstellen bis zu einer Gesamtfläche von 1 cm2,

2

| — | leichte Hautfehler innerhalb nachstehender Grenzen:






  — | längliche Fehler bis zu 1,5 cm Länge, |
| --- | --- | --- |

—

leichte Hautfehler innerhalb nachstehender Grenzen:

—

längliche Fehler bis zu 1,5 cm Länge,

| — | sonstige Fehler bis zu einer Gesamtfläche von 1 cm2. |
| --- | --- |

—

sonstige Fehler bis zu einer Gesamtfläche von 1 cm2.

2

iii)   Klasse II

Klasse II

Zu dieser Klasse gehören Pfirsiche und Nektarinen, die nicht in die höheren Klassen eingestuft werden können, die aber den vorstehend definierten Mindesteigenschaften entsprechen.

Das Fruchtfleisch muss frei von größeren Fehlern sein.

Die folgenden Fehler sind zulässig, sofern die Pfirsiche und Nektarinen ihre wesentlichen Merkmale hinsichtlich Qualität, Haltbarkeit und Aufmachung behalten:

| — | Formfehler, |
| --- | --- |

—

Formfehler,

| — | Entwicklungsfehler, einschließlich gespaltener Steine, sofern die Stielgrube geschlossen und das Fruchtfleisch gesund ist, |
| --- | --- |

—

Entwicklungsfehler, einschließlich gespaltener Steine, sofern die Stielgrube geschlossen und das Fruchtfleisch gesund ist,

| — | Farbfehler, |
| --- | --- |

—

Farbfehler,

| — | leicht verfärbte Druckstellen bis zu einer Gesamtfläche von 2 cm2, |
| --- | --- |

—

leicht verfärbte Druckstellen bis zu einer Gesamtfläche von 2 cm2,

2

| — | Hautfehler innerhalb nachstehender Grenzen:






  — | längliche Fehler bis zu 2,5 cm Länge, |
| --- | --- | --- |

—

Hautfehler innerhalb nachstehender Grenzen:

—

längliche Fehler bis zu 2,5 cm Länge,

| — | sonstige Fehler bis zu einer Gesamtfläche von 2 cm2. |
| --- | --- |

—

sonstige Fehler bis zu einer Gesamtfläche von 2 cm2.

2

III.   BESTIMMUNGEN BETREFFEND DIE GRÖẞENSORTIERUNG

BESTIMMUNGEN BETREFFEND DIE GRÖẞENSORTIERUNG

Die Größe wird nach dem größten Querdurchmesser, dem Gewicht oder der Anzahl bestimmt.

Die Mindestgröße beträgt:

| — | 56 mm oder 85 g in der Klasse Extra, |
| --- | --- |

—

56 mm oder 85 g in der Klasse Extra,

| — | 51 mm oder 65 g in den Klassen I und II. |
| --- | --- |

—

51 mm oder 65 g in den Klassen I und II.

Früchte unter 56 mm oder 85 g werden in der Zeit vom 1. Juli bis 31. Oktober (nördliche Hemisphäre) bzw. vom 1. Januar bis 30. April (südliche Hemisphäre) nicht vermarktet.

Für Klasse II ist die Anwendung der folgenden Bestimmungen wahlfrei.

Um Gleichmäßigkeit hinsichtlich der Größe zu gewährleisten, darf der Größenunterschied zwischen Erzeugnissen eines Packstücks folgende Grenzen nicht überschreiten:

| a) | bei nach dem Durchmesser sortierten Früchten:






  — | 5 mm bei Früchten unter 70 mm, |
| --- | --- | --- |

a)

bei nach dem Durchmesser sortierten Früchten:

—

5 mm bei Früchten unter 70 mm,

| — | 10 mm bei Früchten von 70 mm und darüber; |
| --- | --- |

—

10 mm bei Früchten von 70 mm und darüber;

| b) | bei nach dem Gewicht sortierten Früchten:






  — | 30 g bei Früchten unter 180 g, |
| --- | --- | --- |

b)

bei nach dem Gewicht sortierten Früchten:

—

30 g bei Früchten unter 180 g,

| — | 80 g bei Früchten von 180 g und darüber; |
| --- | --- |

—

80 g bei Früchten von 180 g und darüber;

| c) | bei Früchten, die nach Anzahl sortiert werden, sollte der Größenunterschied mit Buchstabe a oder b im Einklang stehen. |
| --- | --- |

c)

bei Früchten, die nach Anzahl sortiert werden, sollte der Größenunterschied mit Buchstabe a oder b im Einklang stehen.

Bei der Anwendung von Größencodes sind die in nachstehender Tabelle angegebenen Werte einzuhalten.

| | Code | Durchmesser | | Gewicht |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| von | bis | von | bis |
| (mm) | (mm) | (g) | (g) |
| 1 | D | 51 | 56 | oder | 65 | 85 |
| 2 | C | 56 | 61 | 85 | 105 |
| 3 | B | 61 | 67 | 105 | 135 |
| 4 | A | 67 | 73 | 135 | 180 |
| 5 | AA | 73 | 80 | 180 | 220 |
| 6 | AAA | 80 | 90 | 220 | 300 |
| 7 | AAAA | > 90 | > 300 |

Code

Durchmesser

Gewicht

von

bis

von

bis

(mm)

(mm)

(g)

(g)

1

D

51

56

oder

65

85

2

C

56

61

85

105

3

B

61

67

105

135

4

A

67

73

135

180

5

AA

73

80

180

220

6

AAA

80

90

220

300

7

AAAA

> 90

> 300

IV.   BESTIMMUNGEN BETREFFEND DIE TOLERANZEN

BESTIMMUNGEN BETREFFEND DIE TOLERANZEN

Auf allen Vermarktungsstufen sind in jeder Partie Güte- und Größentoleranzen für Erzeugnisse zulässig, die nicht den Anforderungen der angegebenen Klasse genügen.

A.   Gütetoleranzen

Gütetoleranzen

i)   Klasse Extra

Klasse Extra

Eine Gesamttoleranz nach Anzahl oder Gewicht von 5 % Pfirsichen oder Nektarinen, die nicht den Anforderungen der Klasse, aber denen der Klasse I entsprechen, ist zulässig. Innerhalb dieser Toleranz sind insgesamt höchstens 0,5 % Erzeugnisse zulässig, die den Anforderungen der Klasse II genügen.

ii)   Klasse I

Klasse I

Eine Gesamttoleranz nach Anzahl oder Gewicht von 10 % Pfirsichen oder Nektarinen, die nicht den Anforderungen der Klasse, aber denen der Klasse II entsprechen, ist zulässig. Innerhalb dieser Toleranz sind insgesamt höchstens 1 % Erzeugnisse zulässig, die weder den Anforderungen der Klasse II noch den Mindesteigenschaften entsprechen, oder Erzeugnisse, die Verderb aufweisen.

iii)   Klasse II

Klasse II

Eine Gesamttoleranz nach Anzahl oder Gewicht von 10 % Pfirsichen oder Nektarinen, die weder den Anforderungen der Klasse noch den Mindesteigenschaften entsprechen, ist zulässig. Innerhalb dieser Toleranz sind insgesamt höchstens 2 % Erzeugnisse zulässig, die Verderb aufweisen.

B.   Größentoleranzen

Größentoleranzen

In allen Klassen (sofern nach Größen sortiert ist): Eine Gesamttoleranz nach Anzahl oder Gewicht von 10 % Pfirsichen oder Nektarinen, die den Größenanforderungen nicht entsprechen, ist zulässig.

V.   BESTIMMUNGEN BETREFFEND DIE AUFMACHUNG

BESTIMMUNGEN BETREFFEND DIE AUFMACHUNG

A.   Gleichmäßigkeit

Gleichmäßigkeit

Der Inhalt jedes Packstücks muss einheitlich sein und darf nur Pfirsiche oder Nektarinen gleichen Ursprungs, gleicher Sorte, gleicher Güte, gleichen Reifezustands und gleicher Größe (sofern nach Größen sortiert ist) und bei der Klasse Extra auch gleicher Färbung umfassen.

Der sichtbare Teil des Inhalts des Packstücks muss für den Gesamtinhalt repräsentativ sein.

B.   Verpackung

Verpackung

Die Pfirsiche und Nektarinen müssen so verpackt sein, dass sie angemessen geschützt sind.

Das im Inneren des Packstücks verwendete Material muss sauber und so beschaffen sein, dass es bei den Erzeugnissen keine äußeren oder inneren Veränderungen hervorrufen kann. Die Verwendung von Material, insbesondere von Papier oder Aufklebern mit Geschäftsangaben, ist zulässig, sofern zur Beschriftung oder Etikettierung ungiftige Farbe bzw. ungiftiger Klebstoff verwendet wird.

Einzeln auf den Erzeugnissen angebrachte Aufkleber müssen so beschaffen sein, dass ihre Entfernung weder Klebstoffrückstände noch Beschädigungen der Haut zur Folge hat. Mit Laser auf einzelne Früchte aufgebrachte Informationen dürfen nicht zu Fehlern im Fruchtfleisch oder auf der Haut führen.

Die Packstücke müssen frei von jeglichen Fremdstoffen sein.

VI.   BESTIMMUNGEN BETREFFEND DIE KENNZEICHNUNG

BESTIMMUNGEN BETREFFEND DIE KENNZEICHNUNG

Jedes Packstück (26) muss zusammenhängend auf einer Seite folgende Angaben in lesbaren, unverwischbaren und von außen sichtbaren Buchstaben aufweisen:

26

A.   Identifizierung

Identifizierung

Name und physische Adresse des Packers und/oder Absenders (z. B. Straße/Stadt/Region/Postleitzahl und — falls nicht mit dem Ursprungsland identisch — Land).

Diese Angabe kann durch Folgendes ersetzt werden:

| — | bei allen Verpackungen außer Vorverpackungen durch die von einer amtlichen Stelle erteilte oder anerkannte kodierte Bezeichnung in unmittelbarem Zusammenhang mit der Angabe „Packer und/oder Absender” oder einer entsprechenden Abkürzung. Der kodierten Bezeichnung muss der ISO-3166-Alpha-Länder-/Gebietscode des anerkennenden Landes vorangestellt sein, wenn es sich nicht um das Ursprungsland handelt; |
| --- | --- |

—

bei allen Verpackungen außer Vorverpackungen durch die von einer amtlichen Stelle erteilte oder anerkannte kodierte Bezeichnung in unmittelbarem Zusammenhang mit der Angabe „Packer und/oder Absender” oder einer entsprechenden Abkürzung. Der kodierten Bezeichnung muss der ISO-3166-Alpha-Länder-/Gebietscode des anerkennenden Landes vorangestellt sein, wenn es sich nicht um das Ursprungsland handelt;

| — | nur bei Vorverpackungen durch Name und Anschrift eines in der Union ansässigen Verkäufers in unmittelbarem Zusammenhang mit der Angabe „gepackt für” oder einer entsprechenden Angabe. In diesem Fall muss das Etikett auch eine kodierte Bezeichnung für den Packer und/oder Absender enthalten. Der Verkäufer übermittelt alle von den Kontrolldiensten für notwendig erachteten Informationen über die Bedeutung dieser kodierten Bezeichnung. |
| --- | --- |

—

nur bei Vorverpackungen durch Name und Anschrift eines in der Union ansässigen Verkäufers in unmittelbarem Zusammenhang mit der Angabe „gepackt für” oder einer entsprechenden Angabe. In diesem Fall muss das Etikett auch eine kodierte Bezeichnung für den Packer und/oder Absender enthalten. Der Verkäufer übermittelt alle von den Kontrolldiensten für notwendig erachteten Informationen über die Bedeutung dieser kodierten Bezeichnung.

B.   Art des Erzeugnisses

Art des Erzeugnisses

| — | „Pfirsiche” oder „Nektarinen”, wenn der Inhalt von außen nicht sichtbar ist, |
| --- | --- |

—

„Pfirsiche” oder „Nektarinen”, wenn der Inhalt von außen nicht sichtbar ist,

| — | Farbe des Fruchtfleisches, |
| --- | --- |

—

Farbe des Fruchtfleisches,

| — | Name der Sorte (wahlfrei). |
| --- | --- |

—

Name der Sorte (wahlfrei).

C.   Ursprung des Erzeugnisses

Ursprung des Erzeugnisses

Ursprungsland (27) und — wahlfrei — Anbaugebiet oder nationale, regionale oder örtliche Bezeichnung.

27

D.   Handelsmerkmale

Handelsmerkmale

| — | Klasse, |
| --- | --- |

—

Klasse,

| — | Größe (sofern nach Größen sortiert ist), ausgedrückt als Mindest- und Höchstdurchmesser (in mm) oder Mindest- und Höchstgewicht (in g) bzw. als Größencode, |
| --- | --- |

—

Größe (sofern nach Größen sortiert ist), ausgedrückt als Mindest- und Höchstdurchmesser (in mm) oder Mindest- und Höchstgewicht (in g) bzw. als Größencode,

| — | Stückzahl (wahlfrei). |
| --- | --- |

—

Stückzahl (wahlfrei).

E.   Amtlicher Kontrollstempel (wahlfrei)

Amtlicher Kontrollstempel (wahlfrei)

Packstücke müssen die Angaben gemäß Absatz 1 nicht tragen, wenn sie Verkaufspackungen enthalten, die von außen sichtbar sind und jeweils die betreffenden Angaben tragen. Diese Packstücke dürfen keine irreführende Kennzeichnung aufweisen. Befinden sich die Packstücke jedoch auf einer Palette, so muss auf mindestens zwei Seiten der Palette an gut sichtbarer Stelle ein Zettel angebracht sein, der diese Angaben enthält.

TEIL 6:   VERMARKTUNGSNORM FÜR BIRNEN

VERMARKTUNGSNORM FÜR BIRNEN

I.   BEGRIFFSBESTIMMUNG

BEGRIFFSBESTIMMUNG

Diese Norm gilt für Birnen der aus Pyrus communis L. hervorgegangenen Anbausorten zur Lieferung in frischem Zustand an den Verbraucher. Birnen für die industrielle Verarbeitung fallen nicht darunter.

Pyrus communis

II.   BESTIMMUNGEN BETREFFEND DIE QUALITÄT

BESTIMMUNGEN BETREFFEND DIE QUALITÄT

Die Norm bestimmt die Qualitätsanforderungen, die die Birnen nach Aufbereitung und Verpackung einhalten müssen.

Die Erzeugnisse dürfen jedoch auf den dem Versand nachgelagerten Vermarktungsstufen abweichend von der Norm Folgendes aufweisen:

| — | einen leicht verringerten Frische- und Prallheitsgrad, |
| --- | --- |

—

einen leicht verringerten Frische- und Prallheitsgrad,

| — | eine geringfügige Veränderung aufgrund biologischer Entwicklungsvorgänge und der Verderblichkeit der Erzeugnisse, ausgenommen Erzeugnisse der Klasse Extra. |
| --- | --- |

—

eine geringfügige Veränderung aufgrund biologischer Entwicklungsvorgänge und der Verderblichkeit der Erzeugnisse, ausgenommen Erzeugnisse der Klasse Extra.

A.   Mindesteigenschaften

Mindesteigenschaften

In allen Klassen müssen die Birnen vorbehaltlich besonderer Bestimmungen für jede Klasse und der zulässigen Toleranzen folgendermaßen beschaffen sein:

| — | ganz, |
| --- | --- |

—

ganz,

| — | gesund; ausgeschlossen sind Erzeugnisse mit Fäulnisbefall oder anderen Mängeln, die sie zum Verzehr ungeeignet machen, |
| --- | --- |

—

gesund; ausgeschlossen sind Erzeugnisse mit Fäulnisbefall oder anderen Mängeln, die sie zum Verzehr ungeeignet machen,

| — | sauber, praktisch frei von sichtbaren Fremdstoffen, |
| --- | --- |

—

sauber, praktisch frei von sichtbaren Fremdstoffen,

| — | praktisch frei von Schädlingen, |
| --- | --- |

—

praktisch frei von Schädlingen,

| — | frei von Schäden durch Schädlinge, die das Fruchtfleisch beeinträchtigen, |
| --- | --- |

—

frei von Schäden durch Schädlinge, die das Fruchtfleisch beeinträchtigen,

| — | frei von anomaler äußerer Feuchtigkeit, |
| --- | --- |

—

frei von anomaler äußerer Feuchtigkeit,

| — | frei von fremdem Geruch und/oder Geschmack. |
| --- | --- |

—

frei von fremdem Geruch und/oder Geschmack.

Entwicklung und Zustand der Birnen müssen so sein, dass sie

| — | Transport und Hantierung aushalten und |
| --- | --- |

—

Transport und Hantierung aushalten und

| — | in zufriedenstellendem Zustand am Bestimmungsort ankommen. |
| --- | --- |

—

in zufriedenstellendem Zustand am Bestimmungsort ankommen.

B.   Reifeanforderungen

Reifeanforderungen

Entwicklung und physiologischer Reifezustand der Birnen müssen so sein, dass sie ihren Reifungsprozess fortsetzen und einen nach den jeweiligen Sortenmerkmalen angemessenen Reifegrad erreichen können.

C.   Klasseneinteilung

Klasseneinteilung

Birnen werden in die drei nachstehend definierten Klassen eingeteilt:

i)   Klasse Extra

Klasse Extra

Birnen dieser Klasse müssen von höchster Qualität sein. Sie müssen die sortentypischen Merkmale aufweisen (28).

28

Das Fruchtfleisch muss vollkommen gesund und die Schale frei von rauer Berostung sein.

Sie dürfen keine Fehler aufweisen mit Ausnahme sehr leichter oberflächlicher Fehler, sofern diese das allgemeine Aussehen der Erzeugnisse und ihre Qualität, Haltbarkeit und Aufmachung im Packstück nicht beeinträchtigen.

Der Stiel muss unversehrt sein.

Die Birnen dürfen nicht grießig sein.

ii)   Klasse I

Klasse I

Birnen dieser Klasse müssen von guter Qualität sein. Sie müssen die sortentypischen Merkmale aufweisen (29).

29

Das Fruchtfleisch muss vollkomen gesund sein.

Die folgenden leichten Fehler sind jedoch zulässig, sofern diese das allgemeine Aussehen der Erzeugnisse und ihre Qualität, Haltbarkeit und Aufmachung im Packstück nicht beeinträchtigen:

| — | ein leichter Formfehler, |
| --- | --- |

—

ein leichter Formfehler,

| — | ein leichter Entwicklungsfehler, |
| --- | --- |

—

ein leichter Entwicklungsfehler,

| — | leichte Farbfehler, |
| --- | --- |

—

leichte Farbfehler,

| — | sehr leichte raue Berostung, |
| --- | --- |

—

sehr leichte raue Berostung,

| — | leichte Schalenfehler innerhalb nachstehender Grenzen:






  — | längliche Fehler bis zu 2 cm Länge, |
| --- | --- | --- |

—

leichte Schalenfehler innerhalb nachstehender Grenzen:

—

längliche Fehler bis zu 2 cm Länge,

| — | sonstige Fehler bis zu einer Gesamtfläche von 1 cm2, ausgenommen Schorfflecken (Venturia pirina und V. inaequalis), die insgesamt nicht größer als 0,25 cm2 sein dürfen, |
| --- | --- |

—

sonstige Fehler bis zu einer Gesamtfläche von 1 cm2, ausgenommen Schorfflecken (Venturia pirina und V. inaequalis), die insgesamt nicht größer als 0,25 cm2 sein dürfen,

2

Venturia pirina

inaequalis

2

| — | leichte Druckstellen bis zu einer Fläche von 1 cm2. |
| --- | --- |

—

leichte Druckstellen bis zu einer Fläche von 1 cm2.

2

Der Stiel kann leicht beschädigt sein.

Die Birnen dürfen nicht grießig sein.

iii)   Klasse II

Klasse II

Zu dieser Klasse gehören Birnen, die nicht in die höheren Klassen eingestuft werden können, die aber den vorstehend definierten Mindesteigenschaften entsprechen.

Das Fruchtfleisch muss frei von größeren Fehlern sein.

Folgende Fehler sind zulässig, sofern die Birnen ihre wesentlichen Eigenschaften hinsichtlich Qualität, Haltbarkeit und Aufmachung behalten:

| — | Formfehler, |
| --- | --- |

—

Formfehler,

| — | Entwicklungsfehler, |
| --- | --- |

—

Entwicklungsfehler,

| — | Farbfehler, |
| --- | --- |

—

Farbfehler,

| — | leichte raue Berostung, |
| --- | --- |

—

leichte raue Berostung,

| — | Schalenfehler innerhalb nachstehender Grenzen:






  — | längliche Fehler bis zu 4 cm Länge, |
| --- | --- | --- |

—

Schalenfehler innerhalb nachstehender Grenzen:

—

längliche Fehler bis zu 4 cm Länge,

| — | sonstige Fehler bis zu einer Gesamtfläche von 2,5 cm2, ausgenommen Schorfflecken (Venturia pirina und V. inaequalis), die insgesamt nicht größer als 1 cm2 sein dürfen, |
| --- | --- |

—

sonstige Fehler bis zu einer Gesamtfläche von 2,5 cm2, ausgenommen Schorfflecken (Venturia pirina und V. inaequalis), die insgesamt nicht größer als 1 cm2 sein dürfen,

2

Venturia pirina

inaequalis

2

| — | leichte Druckstellen bis zu einer Fläche von 2 cm2. |
| --- | --- |

—

leichte Druckstellen bis zu einer Fläche von 2 cm2.

2

III.   BESTIMMUNGEN BETREFFEND DIE GRÖẞENSORTIERUNG

BESTIMMUNGEN BETREFFEND DIE GRÖẞENSORTIERUNG

Die Größe wird nach dem größten Querdurchmesser oder nach dem Gewicht bestimmt.

Die Mindestgröße beträgt:

| a) | bei nach dem Durchmesser sortierten Früchten: | Klasse Extra | Klasse I | Klasse II |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Großfrüchtige Sorten | 60 mm | 55 mm | 55 mm |
| Andere Sorten | 55 mm | 50 mm | 45 mm |

a)

bei nach dem Durchmesser sortierten Früchten:

Klasse Extra

Klasse I

Klasse II

Großfrüchtige Sorten

60 mm

55 mm

55 mm

Andere Sorten

55 mm

50 mm

45 mm

| b) | bei nach dem Gewicht sortierten Früchten: | Klasse Extra | Klasse I | Klasse II |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Großfrüchtige Sorten | 130 g | 110 g | 110 g |
| Andere Sorten | 110 g | 100 g | 75 g |

b)

bei nach dem Gewicht sortierten Früchten:

Klasse Extra

Klasse I

Klasse II

Großfrüchtige Sorten

130 g

110 g

110 g

Andere Sorten

110 g

100 g

75 g

Sommerbirnen, die in der Anlage zu dieser Norm aufgeführt sind, müssen die Mindestgröße nicht einhalten.

Um Gleichmäßigkeit hinsichtlich der Größe zu gewährleisten, darf der Größenunterschied zwischen Erzeugnissen eines Packstücks folgende Grenzen nicht überschreiten:

| a) | bei nach dem Durchmesser sortierten Früchten:






  — | 5 mm bei Früchten der Klasse Extra und Früchten der Klassen I und II, die in Lagen gepackt sind, |
| --- | --- | --- |

a)

bei nach dem Durchmesser sortierten Früchten:

—

5 mm bei Früchten der Klasse Extra und Früchten der Klassen I und II, die in Lagen gepackt sind,

| — | 10 mm bei Früchten der Klasse I, die in Verkaufspackungen oder lose im Packstück verpackt sind; |
| --- | --- |

—

10 mm bei Früchten der Klasse I, die in Verkaufspackungen oder lose im Packstück verpackt sind;

| b) | bei nach dem Gewicht sortierten Früchten:






  — | bei Früchten der Klasse Extra und Früchten der Klassen I und II, die in Lagen gepackt sind:






  Spanne (g) | Gewichtsunterschied (g) |
| --- | --- | --- | --- |
| 75-100 | 15 |
| 100-200 | 35 |
| 200-250 | 50 |
| > 250 | 80 |

b)

bei nach dem Gewicht sortierten Früchten:

—

bei Früchten der Klasse Extra und Früchten der Klassen I und II, die in Lagen gepackt sind:

Spanne (g)

Gewichtsunterschied (g)

75-100

15

100-200

35

200-250

50

> 250

80

| — | bei Früchten der Klasse I, die in Verkaufspackungen oder lose im Packstück verpackt sind:






  Spanne (g) | Gewichtsunterschied (g) |
| --- | --- | --- |
| 100-200 | 50 |
| > 200 | 100 |

—

bei Früchten der Klasse I, die in Verkaufspackungen oder lose im Packstück verpackt sind:

Spanne (g)

Gewichtsunterschied (g)

100-200

50

> 200

100

Für Früchte der Klasse II, die in Verkaufspackungen oder lose im Packstück verpackt sind, ist Gleichmäßigkeit hinsichtlich der Größe nicht vorgeschrieben.

IV.   BESTIMMUNGEN BETREFFEND DIE TOLERANZEN

BESTIMMUNGEN BETREFFEND DIE TOLERANZEN

Auf allen Vermarktungsstufen sind in jeder Partie Güte- und Größentoleranzen für Erzeugnisse zulässig, die nicht den Anforderungen der angegebenen Klasse genügen.

A.   Gütetoleranzen

Gütetoleranzen

i)   Klasse Extra

Klasse Extra

Eine Gesamttoleranz nach Anzahl oder Gewicht von 5 % Birnen, die nicht den Anforderungen der Klasse, aber denen der Klasse I entsprechen, ist zulässig. Innerhalb dieser Toleranz sind insgesamt höchstens 0,5 % Erzeugnisse zulässig, die den Anforderungen der Klasse II genügen.

ii)   Klasse I

Klasse I

Eine Gesamttoleranz nach Anzahl oder Gewicht von 10 % Birnen, die nicht den Anforderungen der Klasse, aber denen der Klasse II entsprechen, ist zulässig. Innerhalb dieser Toleranz sind insgesamt höchstens 1 % Erzeugnisse zulässig, die weder den Anforderungen der Klasse II noch den Mindesteigenschaften entsprechen, oder Erzeugnisse, die Verderb aufweisen.

iii)   Klasse II

Klasse II

Eine Gesamttoleranz nach Anzahl oder Gewicht von 10 % Birnen, die weder den Anforderungen der Klasse noch den Mindesteigenschaften entsprechen, ist zulässig. Innerhalb dieser Toleranz sind insgesamt höchstens 2 % Erzeugnisse zulässig, die Verderb aufweisen.

B.   Größentoleranzen

Größentoleranzen

In allen Klassen: Eine Gesamttoleranz nach Anzahl oder Gewicht von 10 % Birnen, die den Größenanforderungen nicht entsprechen, ist zulässig. Diese Toleranz darf nicht auf Erzeugnisse ausgedehnt werden, die

| — | 5 mm oder mehr unter dem Mindestdurchmesser liegen, |
| --- | --- |

—

5 mm oder mehr unter dem Mindestdurchmesser liegen,

| — | 10 g oder mehr unter dem Mindestgewicht liegen. |
| --- | --- |

—

10 g oder mehr unter dem Mindestgewicht liegen.

V.   BESTIMMUNGEN BETREFFEND DIE AUFMACHUNG

BESTIMMUNGEN BETREFFEND DIE AUFMACHUNG

A.   Gleichmäßigkeit

Gleichmäßigkeit

Der Inhalt jedes Packstücks muss einheitlich sein und darf nur Birnen gleichen Ursprungs, gleicher Sorte, gleicher Güte und gleicher Größe (sofern nach Größen sortiert ist) sowie des gleichen Reifegrades umfassen.

Für die Klasse Extra ist außerdem eine gleichmäßige Färbung vorgeschrieben.

Die Verkaufspackungen dürfen jedoch Mischungen von Birnen deutlich unterscheidbarer Sorten enthalten, sofern die Birnen gleicher Güte und je Sorte gleichen Ursprungs sind. Gleichmäßigkeit hinsichtlich der Größe ist nicht vorgeschrieben.

Der sichtbare Teil des Inhalts des Packstücks muss für den Gesamtinhalt repräsentativ sein.

B.   Verpackung

Verpackung

Die Birnen müssen so verpackt sein, dass sie angemessen geschützt sind.

Das im Inneren des Packstücks verwendete Material muss sauber und so beschaffen sein, dass es bei den Erzeugnissen keine äußeren oder inneren Veränderungen hervorrufen kann. Die Verwendung von Material, insbesondere von Papier oder Aufklebern mit Geschäftsangaben, ist zulässig, sofern zur Beschriftung oder Etikettierung ungiftige Farbe bzw. ungiftiger Klebstoff verwendet wird.

Einzeln auf den Erzeugnissen angebrachte Aufkleber müssen so beschaffen sein, dass ihre Entfernung weder Klebstoffrückstände noch Beschädigungen der Schale zur Folge hat. Mit Laser auf einzelne Früchte aufgebrachte Informationen dürfen nicht zu Fehlern im Fruchtfleisch oder auf der Schale führen.

Die Packstücke müssen frei von jeglichen Fremdstoffen sein.

VI.   BESTIMMUNGEN BETREFFEND DIE KENNZEICHNUNG

BESTIMMUNGEN BETREFFEND DIE KENNZEICHNUNG

Jedes Packstück (30) muss zusammenhängend auf einer Seite folgende Angaben in lesbaren, unverwischbaren und von außen sichtbaren Buchstaben aufweisen.

30

A.   Identifizierung

Identifizierung

Name und physische Adresse des Packers und/oder Absenders (z. B. Straße/Stadt/Region/Postleitzahl und — falls nicht mit dem Ursprungsland identisch — Land).

Diese Angabe kann durch Folgendes ersetzt werden:

| — | bei allen Verpackungen außer Vorverpackungen durch die von einer amtlichen Stelle erteilte oder anerkannte kodierte Bezeichnung in unmittelbarem Zusammenhang mit der Angabe „Packer und/oder Absender” oder einer entsprechenden Abkürzung. Der kodierten Bezeichnung muss der ISO-3166-Alpha-Länder-/Gebietscode des anerkennenden Landes vorangestellt sein, wenn es sich nicht um das Ursprungsland handelt; |
| --- | --- |

—

bei allen Verpackungen außer Vorverpackungen durch die von einer amtlichen Stelle erteilte oder anerkannte kodierte Bezeichnung in unmittelbarem Zusammenhang mit der Angabe „Packer und/oder Absender” oder einer entsprechenden Abkürzung. Der kodierten Bezeichnung muss der ISO-3166-Alpha-Länder-/Gebietscode des anerkennenden Landes vorangestellt sein, wenn es sich nicht um das Ursprungsland handelt;

| — | nur bei Vorverpackungen durch Name und Anschrift eines in der Union ansässigen Verkäufers in unmittelbarem Zusammenhang mit der Angabe „gepackt für” oder einer entsprechenden Angabe. In diesem Fall muss das Etikett auch eine kodierte Bezeichnung für den Packer und/oder Absender enthalten. Der Verkäufer übermittelt alle von den Kontrolldiensten für notwendig erachteten Informationen über die Bedeutung dieser kodierten Bezeichnung. |
| --- | --- |

—

nur bei Vorverpackungen durch Name und Anschrift eines in der Union ansässigen Verkäufers in unmittelbarem Zusammenhang mit der Angabe „gepackt für” oder einer entsprechenden Angabe. In diesem Fall muss das Etikett auch eine kodierte Bezeichnung für den Packer und/oder Absender enthalten. Der Verkäufer übermittelt alle von den Kontrolldiensten für notwendig erachteten Informationen über die Bedeutung dieser kodierten Bezeichnung.

B.   Art des Erzeugnisses

Art des Erzeugnisses

| — | „Birnen”, wenn der Inhalt der Packung von außen nicht sichtbar ist. |
| --- | --- |

—

„Birnen”, wenn der Inhalt der Packung von außen nicht sichtbar ist.

| — | Name der Sorte. Bei Mischungen von Birnen deutlich unterscheidbarer Sorten die Namen der verschiedenen Sorten. |
| --- | --- |

—

Name der Sorte. Bei Mischungen von Birnen deutlich unterscheidbarer Sorten die Namen der verschiedenen Sorten.

| — | Der Sortenname kann durch ein Synonym ersetzt werden. Ein Handelsname (31) darf nur zusammen mit dem Sortennamen oder dem Synonym angegeben werden. |
| --- | --- |

—

Der Sortenname kann durch ein Synonym ersetzt werden. Ein Handelsname (31) darf nur zusammen mit dem Sortennamen oder dem Synonym angegeben werden.

31

C.   Ursprung des Erzeugnisses

Ursprung des Erzeugnisses

Ursprungsland (32) und — wahlfrei — Anbaugebiet oder nationale, regionale oder örtliche Bezeichnung.

32

Bei Mischungen deutlich unterscheidbarer Birnensorten unterschiedlichen Ursprungs ist das betreffende Ursprungsland in unmittelbarer Nähe des Namens der betreffenden Sorte anzugeben.

D.   Handelsmerkmale

Handelsmerkmale

| — | Klasse, |
| --- | --- |

—

Klasse,

| — | Größe oder, bei in Lagen gepackten Früchten, Stückzahl. |
| --- | --- |

—

Größe oder, bei in Lagen gepackten Früchten, Stückzahl.

Ist die Größe angegeben, so muss diese wie folgt ausgedrückt werden:

| a) | bei Erzeugnissen, die den Regeln der Gleichmäßigkeit unterliegen, durch Angabe des Mindest- und Höchstdurchmessers oder des Mindest- und Höchstgewichts; |
| --- | --- |

a)

bei Erzeugnissen, die den Regeln der Gleichmäßigkeit unterliegen, durch Angabe des Mindest- und Höchstdurchmessers oder des Mindest- und Höchstgewichts;

| b) | wahlfrei, bei Erzeugnissen, die den Regeln der Gleichmäßigkeit nicht unterliegen, durch Angabe des Durchmessers oder des Gewichts der kleinsten Frucht im Packstück, gefolgt von der Angabe „und darüber” oder einer gleichwertigen Angabe oder gegebenenfalls von der Angabe des Durchmessers oder des Gewichts der größten Frucht im Packstück. |
| --- | --- |

b)

wahlfrei, bei Erzeugnissen, die den Regeln der Gleichmäßigkeit nicht unterliegen, durch Angabe des Durchmessers oder des Gewichts der kleinsten Frucht im Packstück, gefolgt von der Angabe „und darüber” oder einer gleichwertigen Angabe oder gegebenenfalls von der Angabe des Durchmessers oder des Gewichts der größten Frucht im Packstück.

E.   Amtlicher Kontrollstempel (wahlfrei)

Amtlicher Kontrollstempel (wahlfrei)

Packstücke müssen die Angaben gemäß Absatz 1 nicht tragen, wenn sie Verkaufspackungen enthalten, die von außen sichtbar sind und jeweils die betreffenden Angaben tragen. Diese Packstücke dürfen keine irreführende Kennzeichnung aufweisen. Befinden sich die Packstücke jedoch auf einer Palette, so muss auf mindestens zwei Seiten der Palette an gut sichtbarer Stelle ein Zettel angebracht sein, der diese Angaben enthält.

„Anlage

Nicht erschöpfende Liste der großfrüchtigen Sorten und der Sommerbirnensorten

Die kleinfrüchtigen Sorten und die anderen Sorten, die nicht in der Liste aufgeführt sind, können vermarktet werden, sofern sie die in Abschnitt III der Norm festgelegten Bestimmungen betreffend die Größensortierung erfüllen.

Einige der in der nachstehenden Liste aufgeführten Sorten können über Handelsmarken vermarktet werden, deren Schutz in einem oder mehreren Ländern beantragt oder gewährt wurde. Solche Handelsmarken erscheinen nicht in der ersten und zweiten Spalte der Liste. Einige bekannte Handelsmarken sind nur informationshalber in der dritten Spalte aufgeführt.

Legende:

| L | = | Großfrüchtige Sorte |
| --- | --- | --- |
| SP | = | Sommerbirne, für die keine Mindestgröße vorgeschrieben ist. |

L

=

Großfrüchtige Sorte

SP

=

Sommerbirne, für die keine Mindestgröße vorgeschrieben ist.

| Sorte | Synonyme | Handelsmarken | Größe |
| --- | --- | --- | --- |
| Abbé Fétel | Abate Fetel | | L |
| Abugo o Siete en Boca | | | SP |
| AkVa | | | SP |
| Alka | | | L |
| Alsa | | | L |
| Amfora | | | L |
| Alexandrine Douillard | | | L |
| Bambinella | | | SP |
| Bergamotten | | | SP |
| Beurré Alexandre Lucas | Lucas | | L |
| Beurré Bosc | Bosc, Beurré d'Apremont, Empereur Alexandre, Kaiser Alexander | | L |
| Beurré Clairgeau | | | L |
| Beurré d'Arenberg | Hardenpont | | L |
| Beurré Giffard | | | SP |
| Beurré précoce Morettini | Morettini | | SP |
| Blanca de Aranjuez | Agua de Aranjuez, Espadona, Blanquilla | | SP |
| Carusella | | | SP |
| Castell | Castell de Verano | | SP |
| Colorée de Juillet | Bunte Juli | | SP |
| Comice rouge | | | L |
| Concorde | | | L |
| Condoula | | | SP |
| Coscia | Ercolini | | SP |
| Curé | Curato, Pastoren, Del cura de Ouro, Espadon de invierno, Bella de Berry, Lombardia de Rioja, Batall de Campana | | L |
| D'Anjou | | | L |
| Dita | | | L |
| D. Joaquina | Doyenné de Juillet | | SP |
| Doyenné d'hiver | Winterdechant | | L |
| Doyenné du Comice | Comice, Vereinsdechant | | L |
| Erika | | | L |
| Etrusca | | | SP |
| Flamingo | | | L |
| Forelle | | | L |
| Général Leclerc | | Amber Graceä | L |
| Gentile | | | SP |
| Golden Russet Bosc | | | L |
| Grand champion | | | L |
| Harrow Delight | | | L |
| Jeanne d'Arc | | | L |
| Joséphine | | | L |
| Kieffer | | | L |
| Klapa Mīlule | | | L |
| Leonardeta | Mosqueruela, Margallon, Colorada de Alcanadre, Leonarda de Magallon | | SP |
| Lombacad | | Cascade â | L |
| Moscatella | | | SP |
| Mramornaja | | | L |
| Mustafabey | | | SP |
| Packham's Triumph | Williams d'Automne | | L |
| Passe Crassane | Passa Crassana | | L |
| Perita de San Juan | | | SP |
| Pérola | | | SP |
| Pitmaston | Williams Duchesse | | L |
| Précoce de Trévoux | Trévoux | | SP |
| Président Drouard | | | L |
| Rosemarie | | | L |
| Santa Maria | Santa Maria Morettini | | SP |
| Spadoncina | Agua de Verano, Agua de Agosto | | SP |
| Suvenirs | | | L |
| Taylors Gold | | | L |
| Triomphe de Vienne | | | L |
| Vasarine Sviestine | | | L |
| Williams Bon Chrétien | Bon Chrétien, Bartlett, Williams, Summer Bartlett | | L |

Sorte

Synonyme

Handelsmarken

Größe

Abbé Fétel

Abate Fetel

L

Abugo o Siete en Boca

SP

AkVa

SP

Alka

L

Alsa

L

Amfora

L

Alexandrine Douillard

L

Bambinella

SP

Bergamotten

SP

Beurré Alexandre Lucas

Lucas

L

Beurré Bosc

Bosc, Beurré d'Apremont, Empereur Alexandre, Kaiser Alexander

L

Beurré Clairgeau

L

Beurré d'Arenberg

Hardenpont

L

Beurré Giffard

SP

Beurré précoce Morettini

Morettini

SP

Blanca de Aranjuez

Agua de Aranjuez, Espadona, Blanquilla

SP

Carusella

SP

Castell

Castell de Verano

SP

Colorée de Juillet

Bunte Juli

SP

Comice rouge

L

Concorde

L

Condoula

SP

Coscia

Ercolini

SP

Curé

Curato, Pastoren, Del cura de Ouro, Espadon de invierno, Bella de Berry, Lombardia de Rioja, Batall de Campana

L

D'Anjou

L

Dita

L

D. Joaquina

Doyenné de Juillet

SP

Doyenné d'hiver

Winterdechant

L

Doyenné du Comice

Comice, Vereinsdechant

L

Erika

L

Etrusca

SP

Flamingo

L

Forelle

L

Général Leclerc

Amber Graceä

L

Gentile

SP

Golden Russet Bosc

L

Grand champion

L

Harrow Delight

L

Jeanne d'Arc

L

Joséphine

L

Kieffer

L

Klapa Mīlule

L

Leonardeta

Mosqueruela, Margallon, Colorada de Alcanadre, Leonarda de Magallon

SP

Lombacad

Cascade â

L

Moscatella

SP

Mramornaja

L

Mustafabey

SP

Packham's Triumph

Williams d'Automne

L

Passe Crassane

Passa Crassana

L

Perita de San Juan

SP

Pérola

SP

Pitmaston

Williams Duchesse

L

Précoce de Trévoux

Trévoux

SP

Président Drouard

L

Rosemarie

L

Santa Maria

Santa Maria Morettini

SP

Spadoncina

Agua de Verano, Agua de Agosto

SP

Suvenirs

L

Taylors Gold

L

Triomphe de Vienne

L

Vasarine Sviestine

L

Williams Bon Chrétien

Bon Chrétien, Bartlett, Williams, Summer Bartlett

L

TEIL 7:   VERMARKTUNGSNORM FÜR ERDBEEREN

VERMARKTUNGSNORM FÜR ERDBEEREN

I.   BEGRIFFSBESTIMMUNG

BEGRIFFSBESTIMMUNG

Diese Norm gilt für Erdbeeren der aus der Gattung Fragaria L. hervorgegangenen Anbausorten zur Lieferung in frischem Zustand an den Verbraucher. Erdbeeren für die industrielle Verarbeitung fallen nicht darunter.

Fragaria

II.   BESTIMMUNGEN BETREFFEND DIE QUALITÄT

BESTIMMUNGEN BETREFFEND DIE QUALITÄT

Die Norm bestimmt die Qualitätsanforderungen, die die Erdbeeren nach Aufbereitung und Verpackung einhalten müssen.

Die Erzeugnisse dürfen jedoch auf den dem Versand nachgelagerten Vermarktungsstufen abweichend von der Norm Folgendes aufweisen:

| — | einen leicht verringerten Frische- und Prallheitsgrad, |
| --- | --- |

—

einen leicht verringerten Frische- und Prallheitsgrad,

| — | eine geringfügige Veränderung aufgrund biologischer Entwicklungsvorgänge und der Verderblichkeit der Erzeugnisse, ausgenommen Erzeugnisse der Klasse Extra. |
| --- | --- |

—

eine geringfügige Veränderung aufgrund biologischer Entwicklungsvorgänge und der Verderblichkeit der Erzeugnisse, ausgenommen Erzeugnisse der Klasse Extra.

A.   Mindesteigenschaften

Mindesteigenschaften

In allen Klassen müssen die Erdbeeren vorbehaltlich besonderer Bestimmungen für jede Klasse und der zulässigen Toleranzen folgendermaßen beschaffen sein:

| — | ganz, ohne Beschädigungen, |
| --- | --- |

—

ganz, ohne Beschädigungen,

| — | gesund; ausgeschlossen sind Erzeugnisse mit Fäulnisbefall oder anderen Mängeln, die sie zum Verzehr ungeeignet machen, |
| --- | --- |

—

gesund; ausgeschlossen sind Erzeugnisse mit Fäulnisbefall oder anderen Mängeln, die sie zum Verzehr ungeeignet machen,

| — | sauber, praktisch frei von sichtbaren Fremdstoffen, |
| --- | --- |

—

sauber, praktisch frei von sichtbaren Fremdstoffen,

| — | von frischem Aussehen, aber nicht gewaschen, |
| --- | --- |

—

von frischem Aussehen, aber nicht gewaschen,

| — | praktisch frei von Schädlingen, |
| --- | --- |

—

praktisch frei von Schädlingen,

| — | praktisch frei von Schäden durch Schädlinge, |
| --- | --- |

—

praktisch frei von Schäden durch Schädlinge,

| — | versehen mit ihrem Kelch (mit Ausnahme der Walderdbeeren); der Kelch und, falls vorhanden, der Stiel müssen frisch und grün sein, |
| --- | --- |

—

versehen mit ihrem Kelch (mit Ausnahme der Walderdbeeren); der Kelch und, falls vorhanden, der Stiel müssen frisch und grün sein,

| — | frei von anomaler äußerer Feuchtigkeit, |
| --- | --- |

—

frei von anomaler äußerer Feuchtigkeit,

| — | frei von fremdem Geruch und/oder Geschmack. |
| --- | --- |

—

frei von fremdem Geruch und/oder Geschmack.

Die Erdbeeren müssen genügend entwickelt sein und einen ausreichenden Reifezustand aufweisen. Entwicklung und Zustand der Erdbeeren müssen so sein, dass sie

| — | Transport und Hantierung aushalten und |
| --- | --- |

—

Transport und Hantierung aushalten und

| — | in zufriedenstellendem Zustand am Bestimmungsort ankommen. |
| --- | --- |

—

in zufriedenstellendem Zustand am Bestimmungsort ankommen.

B.   Klasseneinteilung

Klasseneinteilung

Erdbeeren werden in die drei nachstehend definierten Klassen eingeteilt:

i)   Klasse Extra

Klasse Extra

Erdbeeren dieser Klasse müssen von höchster Qualität sein. Sie müssen die sortentypischen Merkmale aufweisen.

Sie müssen

| — | das sortentypische glänzende Aussehen haben, |
| --- | --- |

—

das sortentypische glänzende Aussehen haben,

| — | frei von Erde sein. |
| --- | --- |

—

frei von Erde sein.

Sie dürfen keine Fehler aufweisen, mit Ausnahme sehr leichter oberflächlicher Fehler, sofern diese das allgemeine Aussehen der Erzeugnisse und ihre Qualität, Haltbarkeit und Aufmachung im Packstück nicht beeinträchtigen:

ii)   Klasse I

Klasse I

Erdbeeren dieser Klasse müssen von guter Qualität sein. Sie müssen die sortentypischen Merkmale aufweisen.

Die folgenden leichten Fehler sind jedoch zulässig, sofern diese das allgemeine Aussehen der Erzeugnisse und ihre Qualität, Haltbarkeit und Aufmachung im Packstück nicht beeinträchtigen:

| — | ein leichter Formfehler, |
| --- | --- |

—

ein leichter Formfehler,

| — | eine kleine weiße Stelle, sofern sie ein Zehntel der Fruchtoberfläche nicht überschreitet, |
| --- | --- |

—

eine kleine weiße Stelle, sofern sie ein Zehntel der Fruchtoberfläche nicht überschreitet,

| — | leichte oberflächliche Druckstellen. |
| --- | --- |

—

leichte oberflächliche Druckstellen.

Sie müssen praktisch frei von Erde sein.

iii)   Klasse II

Klasse II

Zu dieser Klasse gehören Erdbeeren, die nicht in die höheren Klassen eingestuft werden können, die aber den vorstehend definierten Mindesteigenschaften entsprechen.

Die folgenden Fehler sind zulässig, sofern die Erdbeeren ihre wesentlichen Merkmale hinsichtlich Qualität, Haltbarkeit und Aufmachung behalten:

| — | Formfehler, |
| --- | --- |

—

Formfehler,

| — | eine weiße Stelle, sofern sie ein Fünftel der Fruchtoberfläche nicht überschreitet, |
| --- | --- |

—

eine weiße Stelle, sofern sie ein Fünftel der Fruchtoberfläche nicht überschreitet,

| — | leichte trockene Quetschungen, die sich nicht weiterentwickeln werden, |
| --- | --- |

—

leichte trockene Quetschungen, die sich nicht weiterentwickeln werden,

| — | leichte Spuren von Erde. |
| --- | --- |

—

leichte Spuren von Erde.

III.   BESTIMMUNGEN BETREFFEND DIE GRÖẞENSORTIERUNG

BESTIMMUNGEN BETREFFEND DIE GRÖẞENSORTIERUNG

Die Größe wird nach dem größten Querdurchmesser bestimmt.

Die Mindestgröße beträgt:

| — | 25 mm in der Klasse Extra, |
| --- | --- |

—

25 mm in der Klasse Extra,

| — | 18 mm in den Klassen I und II. |
| --- | --- |

—

18 mm in den Klassen I und II.

Für Walderdbeeren ist keine Mindestgröße vorgeschrieben.

IV.   BESTIMMUNGEN BETREFFEND DIE TOLERANZEN

BESTIMMUNGEN BETREFFEND DIE TOLERANZEN

Auf allen Vermarktungsstufen sind in jeder Partie Güte- und Größentoleranzen für Erzeugnisse zulässig, die nicht den Anforderungen der angegebenen Klasse genügen.

A.   Gütetoleranzen

Gütetoleranzen

i)   Klasse Extra

Klasse Extra

Eine Gesamttoleranz nach Anzahl oder Gewicht von 5 % Erdbeeren, die nicht den Anforderungen der Klasse, aber denen der Klasse I entsprechen, ist zulässig. Innerhalb dieser Toleranz sind insgesamt höchstens 0,5 % Erzeugnisse zulässig, die den Anforderungen der Klasse II genügen.

ii)   Klasse I

Klasse I

Eine Gesamttoleranz nach Anzahl oder Gewicht von 10 % Erdbeeren, die nicht den Anforderungen der Klasse, aber denen der Klasse II entsprechen, ist zulässig. Innerhalb dieser Toleranz sind insgesamt höchstens 2 % Erzeugnisse zulässig, die weder den Anforderungen der Klasse II noch den Mindesteigenschaften entsprechen, oder Erzeugnisse, die Verderb aufweisen.

iii)   Klasse II

Klasse II

Eine Gesamttoleranz nach Anzahl oder Gewicht von 10 % Erdbeeren, die weder den Anforderungen der Klasse noch den Mindesteigenschaften entsprechen, ist zulässig. Innerhalb dieser Toleranz sind insgesamt höchstens 2 % Erzeugnisse zulässig, die Verderb aufweisen.

B.   Größentoleranzen

Größentoleranzen

In allen Klassen: Eine Gesamttoleranz nach Anzahl oder Gewicht von 10 % Erdbeeren, die den Anforderungen hinsichtlich der Mindestgröße nicht entsprechen, ist zulässig.

V.   BESTIMMUNGEN BETREFFEND DIE AUFMACHUNG

BESTIMMUNGEN BETREFFEND DIE AUFMACHUNG

A.   Gleichmäßigkeit

Gleichmäßigkeit

Der Inhalt jedes Packstücks muss gleichmäßig sein und darf nur Erdbeeren gleichen Ursprungs, gleicher Sorte und gleicher Güte umfassen.

Erdbeeren der Klasse Extra — mit Ausnahme von Walderdbeeren — müssen hinsichtlich des Reifegrades, der Farbe und der Größe besonders gleichmäßig und regelmäßig sein. Erdbeeren der Klasse I dürfen hinsichtlich der Größe weniger gleichmäßig sein.

Der sichtbare Teil des Inhalts des Packstücks muss für den Gesamtinhalt repräsentativ sein.

B.   Verpackung

Verpackung

Die Erdbeeren müssen so verpackt sein, dass sie angemessen geschützt sind.

Das im Inneren des Packstücks verwendete Material muss sauber und so beschaffen sein, dass es bei den Erzeugnissen keine äußeren oder inneren Veränderungen hervorrufen kann. Die Verwendung von Material, insbesondere von Papier oder Aufklebern mit Geschäftsangaben, ist zulässig, sofern zur Beschriftung oder Etikettierung ungiftige Farbe bzw. ungiftiger Klebstoff verwendet wird.

Die Packstücke müssen frei von jeglichen Fremdstoffen sein.

VI.   BESTIMMUNGEN BETREFFEND DIE KENNZEICHNUNG

BESTIMMUNGEN BETREFFEND DIE KENNZEICHNUNG

Jedes Packstück (33) muss zusammenhängend auf einer Seite folgende Angaben in lesbaren, unverwischbaren und von außen sichtbaren Buchstaben aufweisen:

33

A.   Identifizierung

Identifizierung

Name und physische Adresse des Packers und/oder Absenders (z. B. Straße/Stadt/Region/Postleitzahl und — falls nicht mit dem Ursprungsland identisch — Land).

Diese Angabe kann durch Folgendes ersetzt werden:

| — | bei allen Verpackungen außer Vorverpackungen durch die von einer amtlichen Stelle erteilte oder anerkannte kodierte Bezeichnung in unmittelbarem Zusammenhang mit der Angabe „Packer und/oder Absender” oder einer entsprechenden Abkürzung. Der kodierten Bezeichnung muss der ISO-3166-Alpha-Länder-/Gebietscode des anerkennenden Landes vorangestellt sein, wenn es sich nicht um das Ursprungsland handelt; |
| --- | --- |

—

bei allen Verpackungen außer Vorverpackungen durch die von einer amtlichen Stelle erteilte oder anerkannte kodierte Bezeichnung in unmittelbarem Zusammenhang mit der Angabe „Packer und/oder Absender” oder einer entsprechenden Abkürzung. Der kodierten Bezeichnung muss der ISO-3166-Alpha-Länder-/Gebietscode des anerkennenden Landes vorangestellt sein, wenn es sich nicht um das Ursprungsland handelt;

| — | nur bei Vorverpackungen durch Name und Anschrift eines in der Union ansässigen Verkäufers in unmittelbarem Zusammenhang mit der Angabe „gepackt für” oder einer entsprechenden Angabe. In diesem Fall muss das Etikett auch eine kodierte Bezeichnung für den Packer und/oder Absender enthalten. Der Verkäufer übermittelt alle von den Kontrolldiensten für notwendig erachteten Informationen über die Bedeutung dieser kodierten Bezeichnung. |
| --- | --- |

—

nur bei Vorverpackungen durch Name und Anschrift eines in der Union ansässigen Verkäufers in unmittelbarem Zusammenhang mit der Angabe „gepackt für” oder einer entsprechenden Angabe. In diesem Fall muss das Etikett auch eine kodierte Bezeichnung für den Packer und/oder Absender enthalten. Der Verkäufer übermittelt alle von den Kontrolldiensten für notwendig erachteten Informationen über die Bedeutung dieser kodierten Bezeichnung.

B.   Art des Erzeugnisses

Art des Erzeugnisses

| — | „Erdbeeren”, wenn der Inhalt von außen nicht sichtbar ist, |
| --- | --- |

—

„Erdbeeren”, wenn der Inhalt von außen nicht sichtbar ist,

| — | Name der Sorte (wahlfrei). |
| --- | --- |

—

Name der Sorte (wahlfrei).

C.   Ursprung des Erzeugnisses

Ursprung des Erzeugnisses

Ursprungsland (34) und — wahlfrei — Anbaugebiet oder nationale, regionale oder örtliche Bezeichnung.

34

D.   Handelsmerkmale

Handelsmerkmale

| — | Klasse. |
| --- | --- |

—

Klasse.

E.   Amtlicher Kontrollstempel (wahlfrei)

Amtlicher Kontrollstempel (wahlfrei)

Packstücke müssen die Angaben gemäß Absatz 1 nicht tragen, wenn sie Verkaufspackungen enthalten, die von außen sichtbar sind und jeweils die betreffenden Angaben tragen. Diese Packstücke dürfen keine irreführende Kennzeichnung aufweisen. Befinden sich die Packstücke jedoch auf einer Palette, so muss auf mindestens zwei Seiten der Palette an gut sichtbarer Stelle ein Zettel angebracht sein, der diese Angaben enthält.

TEIL 8:   VERMARKTUNGSNORM FÜR GEMÜSEPAPRIKA

VERMARKTUNGSNORM FÜR GEMÜSEPAPRIKA

I.   BEGRIFFSBESTIMMUNG

BEGRIFFSBESTIMMUNG

Diese Norm gilt für Gemüsepaprika der aus Capsicum annuum L. hervorgegangenen Anbausorten (35) zur Lieferung in frischem Zustand an den Verbraucher. Gemüsepaprika für die industrielle Verarbeitung fällt nicht darunter.

Capsicum annuum

35

II.   BESTIMMUNGEN BETREFFEND DIE QUALITÄT

BESTIMMUNGEN BETREFFEND DIE QUALITÄT

Die Norm bestimmt die Qualitätsanforderungen, die Gemüsepaprika nach Aufbereitung und Verpackung einhalten muss.

Die Erzeugnisse dürfen jedoch auf den dem Versand nachgelagerten Vermarktungsstufen abweichend von der Norm Folgendes aufweisen:

| — | einen leicht verringerten Frische- und Prallheitsgrad, |
| --- | --- |

—

einen leicht verringerten Frische- und Prallheitsgrad,

| — | eine geringfügige Veränderung aufgrund biologischer Entwicklungsvorgänge und der Verderblichkeit der Erzeugnisse, ausgenommen Erzeugnisse der Klasse Extra. |
| --- | --- |

—

eine geringfügige Veränderung aufgrund biologischer Entwicklungsvorgänge und der Verderblichkeit der Erzeugnisse, ausgenommen Erzeugnisse der Klasse Extra.

A.   Mindesteigenschaften

Mindesteigenschaften

In allen Klassen muss Gemüsepaprika vorbehaltlich besonderer Bestimmungen für jede Klasse und der zulässigen Toleranzen folgendermaßen beschaffen sein:

| — | ganz, |
| --- | --- |

—

ganz,

| — | gesund; ausgeschlossen sind Erzeugnisse mit Fäulnisbefall oder anderen Mängeln, die sie zum Verzehr ungeeignet machen, |
| --- | --- |

—

gesund; ausgeschlossen sind Erzeugnisse mit Fäulnisbefall oder anderen Mängeln, die sie zum Verzehr ungeeignet machen,

| — | sauber, praktisch frei von sichtbaren Fremdstoffen, |
| --- | --- |

—

sauber, praktisch frei von sichtbaren Fremdstoffen,

| — | von frischem Aussehen, |
| --- | --- |

—

von frischem Aussehen,

| — | fest, |
| --- | --- |

—

fest,

| — | praktisch frei von Schädlingen, |
| --- | --- |

—

praktisch frei von Schädlingen,

| — | frei von Schäden durch Schädlinge, die das Fruchtfleisch beeinträchtigen, |
| --- | --- |

—

frei von Schäden durch Schädlinge, die das Fruchtfleisch beeinträchtigen,

| — | frei von Schäden infolge von niedrigen Temperaturen oder Frost, |
| --- | --- |

—

frei von Schäden infolge von niedrigen Temperaturen oder Frost,

| — | mit dem Stiel versehen; der Stiel muss glatt abgeschnitten und der Kelch unversehrt sein, |
| --- | --- |

—

mit dem Stiel versehen; der Stiel muss glatt abgeschnitten und der Kelch unversehrt sein,

| — | frei von anomaler äußerer Feuchtigkeit, |
| --- | --- |

—

frei von anomaler äußerer Feuchtigkeit,

| — | frei von fremdem Geruch und/oder Geschmack. |
| --- | --- |

—

frei von fremdem Geruch und/oder Geschmack.

Entwicklung und Zustand des Gemüsepaprikas müssen so sein, dass er

| — | Transport und Hantierung aushält und |
| --- | --- |

—

Transport und Hantierung aushält und

| — | in zufriedenstellendem Zustand am Bestimmungsort ankommt. |
| --- | --- |

—

in zufriedenstellendem Zustand am Bestimmungsort ankommt.

B.   Klasseneinteilung

Klasseneinteilung

Gemüsepaprika wird in die drei nachstehend definierten Klassen eingeteilt:

i)   Klasse Extra

Klasse Extra

Gemüsepaprika dieser Klasse muss von höchster Qualität sein. Er muss die für die Sorte und/oder den Handelstyp charakteristischen Merkmale aufweisen.

Er darf keine Fehler aufweisen mit Ausnahme sehr leichter oberflächlicher Hautfehler, sofern diese das allgemeine Aussehen der Erzeugnisse und ihre Qualität, Haltbarkeit und Aufmachung im Packstück nicht beeinträchtigen.

ii)   Klasse I

Klasse I

Gemüsepaprika dieser Klasse muss von guter Qualität sein. Er muss die für die Sorte und/oder den Handelstyp charakteristischen Merkmale aufweisen.

Die folgenden leichten Fehler sind jedoch zulässig, sofern diese das allgemeine Aussehen der Erzeugnisse und ihre Qualität, Haltbarkeit und Aufmachung im Packstück nicht beeinträchtigen:

| — | ein leichter Formfehler, |
| --- | --- |

—

ein leichter Formfehler,

| — | leichte silbrige Färbung oder Schäden durch Thripse auf höchstens 1/3 der Gesamtfläche, |
| --- | --- |

—

leichte silbrige Färbung oder Schäden durch Thripse auf höchstens 1/3 der Gesamtfläche,

| — | leichte Hautfehler wie






  — | Narbenbildungen, Kratzer, Sonnenbrand, Druckstellen bis zu 2 cm Länge für längliche Fehler und bis zu einer Gesamtfläche von 1 cm2 für andere Fehler oder |
| --- | --- | --- |

—

leichte Hautfehler wie

—

Narbenbildungen, Kratzer, Sonnenbrand, Druckstellen bis zu 2 cm Länge für längliche Fehler und bis zu einer Gesamtfläche von 1 cm2 für andere Fehler oder

2

| — | trockene Oberflächenrisse auf höchstens 1/8 der Gesamtfläche, |
| --- | --- |

—

trockene Oberflächenrisse auf höchstens 1/8 der Gesamtfläche,

| — | geringfügig beschädigter Stiel. |
| --- | --- |

—

geringfügig beschädigter Stiel.

iii)   Klasse II

Klasse II

Zu dieser Klasse gehört Gemüsepaprika, der nicht in die höheren Klassen eingestuft werden kann, der aber den vorstehend definierten Mindesteigenschaften entspricht.

Die folgenden Fehler sind zulässig, sofern der Gemüsepaprika seine wesentlichen Merkmale hinsichtlich Qualität, Haltbarkeit und Aufmachung behält:

| — | Formfehler, |
| --- | --- |

—

Formfehler,

| — | silbrige Färbung oder Schäden durch Thripse auf höchstens 2/3 der Gesamtfläche, |
| --- | --- |

—

silbrige Färbung oder Schäden durch Thripse auf höchstens 2/3 der Gesamtfläche,

| — | Hautfehler wie






  — | Narbenbildungen, Kratzer, Sonnenbrand, Quetschungen und verheilte Verletzungen bis zu 4 cm Länge für längliche Fehler und bis zu einer Gesamtfläche von 2,5 cm2 für andere Fehler oder |
| --- | --- | --- |

—

Hautfehler wie

—

Narbenbildungen, Kratzer, Sonnenbrand, Quetschungen und verheilte Verletzungen bis zu 4 cm Länge für längliche Fehler und bis zu einer Gesamtfläche von 2,5 cm2 für andere Fehler oder

2

| — | trockene Oberflächenrisse auf höchstens 1/4 der Gesamtfläche, |
| --- | --- |

—

trockene Oberflächenrisse auf höchstens 1/4 der Gesamtfläche,

| — | Blütenendfäule bis zu einer Gesamtfläche von 1 cm2, |
| --- | --- |

—

Blütenendfäule bis zu einer Gesamtfläche von 1 cm2,

2

| — | Verschrumpelungen auf höchstens 1/3 der Fläche, |
| --- | --- |

—

Verschrumpelungen auf höchstens 1/3 der Fläche,

| — | beschädigter Stiel und Kelch, sofern das Fruchtfleisch unversehrt ist. |
| --- | --- |

—

beschädigter Stiel und Kelch, sofern das Fruchtfleisch unversehrt ist.

III.   BESTIMMUNGEN BETREFFEND DIE GRÖSSENSORTIERUNG

BESTIMMUNGEN BETREFFEND DIE GRÖSSENSORTIERUNG

Die Größe wird nach dem größten Querdurchmesser oder dem Gewicht bestimmt. Um Gleichmäßigkeit hinsichtlich der Größe zu gewährleisten, darf der Größenunterschied zwischen Erzeugnissen eines Packstücks folgende Grenzen nicht überschreiten:

| a) | Für nach dem Durchmesser sortierten Gemüsepaprika:






  — | 20 mm, |
| --- | --- | --- |

a)

Für nach dem Durchmesser sortierten Gemüsepaprika:

—

20 mm,

| b) | für nach dem Gewicht sortierten Gemüsepaprika:






  — | 30 g, wenn das schwerste Stück 180 g oder weniger wiegt, |
| --- | --- | --- |

b)

für nach dem Gewicht sortierten Gemüsepaprika:

—

30 g, wenn das schwerste Stück 180 g oder weniger wiegt,

| — | 80 g, wenn das leichteste Stück über 180 g, aber unter 260 g wiegt, |
| --- | --- |

—

80 g, wenn das leichteste Stück über 180 g, aber unter 260 g wiegt,

| — | keine Begrenzung, wenn das leichteste Stück 260 g oder mehr wiegt. |
| --- | --- |

—

keine Begrenzung, wenn das leichteste Stück 260 g oder mehr wiegt.

Länglicher Gemüsepaprika sollte von annähernd gleicher Länge sein.

Für die Klasse II ist keine Gleichmäßigkeit hinsichtlich der Größe vorgeschrieben.

IV.   BESTIMMUNGEN BETREFFEND DIE TOLERANZEN

BESTIMMUNGEN BETREFFEND DIE TOLERANZEN

Auf allen Vermarktungsstufen sind in jeder Partie Güte- und Größentoleranzen für Erzeugnisse zulässig, die nicht den Anforderungen der angegebenen Klasse genügen.

A.   Gütetoleranzen

Gütetoleranzen

i)   Klasse Extra

Klasse Extra

Eine Gesamttoleranz nach Anzahl oder Gewicht von 5 % Gemüsepaprika, der nicht den Anforderungen der Klasse, aber denen der Klasse I entspricht, ist zulässig. Innerhalb dieser Toleranz sind insgesamt höchstens 0,5 % Erzeugnisse zulässig, die den Anforderungen der Klasse II genügen.

ii)   Klasse I

Klasse I

Eine Gesamttoleranz nach Anzahl oder Gewicht von 10 % Gemüsepaprika, der nicht den Anforderungen der Klasse, aber denen der Klasse II entspricht, ist zulässig. Innerhalb dieser Toleranz sind insgesamt höchstens 1 % Erzeugnisse zulässig, die weder den Anforderungen der Klasse II noch den Mindesteigenschaften entsprechen, oder Erzeugnisse, die Verderb aufweisen.

iii)   Klasse II

Klasse II

Eine Gesamttoleranz nach Anzahl oder Gewicht von 10 % Gemüsepaprika, der weder den Anforderungen der Klasse noch den Mindesteigenschaften entspricht, ist zulässig. Innerhalb dieser Toleranz sind insgesamt höchstens 2 % Erzeugnisse zulässig, die Verderb aufweisen.

B.   Größentoleranzen

Größentoleranzen

In allen Klassen (sofern nach Größen sortiert ist): Eine Gesamttoleranz nach Anzahl oder Gewicht von 10 % Gemüsepaprika, der den Größenanforderungen nicht entspricht, ist zulässig.

V.   BESTIMMUNGEN BETREFFEND DIE AUFMACHUNG

BESTIMMUNGEN BETREFFEND DIE AUFMACHUNG

A.   Gleichmäßigkeit

Gleichmäßigkeit

Der Inhalt jedes Packstücks muss einheitlich sein und darf nur Gemüsepaprika gleichen Ursprungs, gleicher Sorte oder gleichen Handelstyps, gleicher Güte und gleicher Größe (sofern nach Größen sortiert ist) sowie im Fall der Klasse Extra und der Klasse I weitgehend gleichen Reifegrads und gleicher Färbung umfassen.

Die Packstücke dürfen jedoch Mischungen von Gemüsepaprika deutlich unterscheidbarer Handelstypen und/oder Farben enthalten, sofern die Erzeugnisse gleicher Güte und je Handelstyp und/oder Farbe gleichen Ursprungs sind. Gleichmäßigkeit hinsichtlich der Größe ist nicht vorgeschrieben.

Der sichtbare Teil des Inhalts des Packstücks muss für den Gesamtinhalt repräsentativ sein.

B.   Verpackung

Verpackung

Der Gemüsepaprika muss so verpackt sein, dass er angemessen geschützt ist.

Das im Inneren des Packstücks verwendete Material muss sauber und so beschaffen sein, dass es bei den Erzeugnissen keine äußeren oder inneren Veränderungen hervorrufen kann. Die Verwendung von Material, insbesondere von Papier oder Aufklebern mit Geschäftsangaben, ist zulässig, sofern zur Beschriftung oder Etikettierung ungiftige Farbe bzw. ungiftiger Klebstoff verwendet wird.

Einzeln auf den Erzeugnissen angebrachte Aufkleber müssen so beschaffen sein, dass ihre Entfernung weder Klebstoffrückstände noch Beschädigungen der Haut zur Folge hat. Mit Laser auf einzelne Früchte aufgebrachte Informationen dürfen nicht zu Fehlern im Fruchtfleisch oder auf der Haut führen.

Die Packstücke müssen frei von jeglichen Fremdstoffen sein.

VI.   BESTIMMUNGEN BETREFFEND DIE KENNZEICHNUNG

BESTIMMUNGEN BETREFFEND DIE KENNZEICHNUNG

Jedes Packstück (36) muss zusammenhängend auf einer Seite folgende Angaben in lesbaren, unverwischbaren und von außen sichtbaren Buchstaben aufweisen:

36

A.   Identifizierung

Identifizierung

Name und physische Adresse des Packers und/oder Absenders (z. B. Straße/Stadt/Region/Postleitzahl und — falls nicht mit dem Ursprungsland identisch — Land).

Diese Angabe kann durch Folgendes ersetzt werden:

| — | bei allen Verpackungen außer Vorverpackungen durch die von einer amtlichen Stelle erteilte oder anerkannte kodierte Bezeichnung in unmittelbarem Zusammenhang mit der Angabe „Packer und/oder Absender” oder einer entsprechenden Abkürzung. Der kodierten Bezeichnung muss der ISO-3166-Alpha-Länder-/Gebietscode des anerkennenden Landes vorangestellt sein, wenn es sich nicht um das Ursprungsland handelt; |
| --- | --- |

—

bei allen Verpackungen außer Vorverpackungen durch die von einer amtlichen Stelle erteilte oder anerkannte kodierte Bezeichnung in unmittelbarem Zusammenhang mit der Angabe „Packer und/oder Absender” oder einer entsprechenden Abkürzung. Der kodierten Bezeichnung muss der ISO-3166-Alpha-Länder-/Gebietscode des anerkennenden Landes vorangestellt sein, wenn es sich nicht um das Ursprungsland handelt;

| — | nur bei Vorverpackungen durch Name und Anschrift eines in der Union ansässigen Verkäufers in unmittelbarem Zusammenhang mit der Angabe „gepackt für” oder einer entsprechenden Angabe. In diesem Fall muss das Etikett auch eine kodierte Bezeichnung für den Packer und/oder Absender enthalten. Der Verkäufer übermittelt alle von den Kontrolldiensten für notwendig erachteten Informationen über die Bedeutung dieser kodierten Bezeichnung. |
| --- | --- |

—

nur bei Vorverpackungen durch Name und Anschrift eines in der Union ansässigen Verkäufers in unmittelbarem Zusammenhang mit der Angabe „gepackt für” oder einer entsprechenden Angabe. In diesem Fall muss das Etikett auch eine kodierte Bezeichnung für den Packer und/oder Absender enthalten. Der Verkäufer übermittelt alle von den Kontrolldiensten für notwendig erachteten Informationen über die Bedeutung dieser kodierten Bezeichnung.

B.   Art des Erzeugnisses

Art des Erzeugnisses

| — | „Gemüsepaprika”, wenn der Inhalt von außen nicht sichtbar ist, |
| --- | --- |

—

„Gemüsepaprika”, wenn der Inhalt von außen nicht sichtbar ist,

| — | „Gemüsepaprikamischung” oder eine gleichwertige Bezeichnung im Falle einer Mischung von Gemüsepaprika deutlich unterscheidbarer Handelstypen und/oder Farben. Wenn die Erzeugnisse von außen nicht sichtbar sind, müssen die Handelstypen und/oder Farben mit der jeweiligen Menge im Packstück angegeben werden. |
| --- | --- |

—

„Gemüsepaprikamischung” oder eine gleichwertige Bezeichnung im Falle einer Mischung von Gemüsepaprika deutlich unterscheidbarer Handelstypen und/oder Farben. Wenn die Erzeugnisse von außen nicht sichtbar sind, müssen die Handelstypen und/oder Farben mit der jeweiligen Menge im Packstück angegeben werden.

C.   Ursprung des Erzeugnisses

Ursprung des Erzeugnisses

Ursprungsland (37) und — wahlfrei — Anbaugebiet oder nationale, regionale oder örtliche Bezeichnung.

37

Bei Mischungen von Gemüsepaprika deutlich unterscheidbarer Handelstypen und/oder Farben und unterschiedlichen Ursprungs ist das betreffende Ursprungsland in unmittelbarer Nähe der Angabe des jeweiligen Handelstyps und/oder der jeweiligen Farbe anzugeben.

D.   Handelsmerkmale

Handelsmerkmale

| — | Klasse, |
| --- | --- |

—

Klasse,

| — | Größe (sofern nach Größen sortiert ist), ausgedrückt als Mindest- und Höchstdurchmesser oder Mindest- und Höchstgewicht, |
| --- | --- |

—

Größe (sofern nach Größen sortiert ist), ausgedrückt als Mindest- und Höchstdurchmesser oder Mindest- und Höchstgewicht,

| — | Stückzahl (wahlfrei), |
| --- | --- |

—

Stückzahl (wahlfrei),

| — | gegebenenfalls „scharf” oder eine gleichwertige Bezeichnung. |
| --- | --- |

—

gegebenenfalls „scharf” oder eine gleichwertige Bezeichnung.

E.   Amtlicher Kontrollstempel (wahlfrei)

Amtlicher Kontrollstempel (wahlfrei)

Packstücke müssen die Angaben gemäß Absatz 1 nicht tragen, wenn sie Verkaufspackungen enthalten, die von außen sichtbar sind und jeweils die betreffenden Angaben tragen. Diese Packstücke dürfen keine irreführende Kennzeichnung aufweisen. Befinden sich die Packstücke jedoch auf einer Palette, so muss auf mindestens zwei Seiten der Palette an gut sichtbarer Stelle ein Zettel angebracht sein, der diese Angaben enthält.

TEIL 9:   VERMARKTUNGSNORM FÜR TAFELTRAUBEN

VERMARKTUNGSNORM FÜR TAFELTRAUBEN

I.   BEGRIFFSBESTIMMUNG

BEGRIFFSBESTIMMUNG

Diese Norm gilt für Tafeltrauben der aus Vitis vinifera L. hervorgegangenen Anbausorten zur Lieferung in frischem Zustand an den Verbraucher. Tafeltrauben für die industrielle Verarbeitung fallen nicht darunter.

Vitis vinifera

II.   BESTIMMUNGEN BETREFFEND DIE QUALITÄT

BESTIMMUNGEN BETREFFEND DIE QUALITÄT

Die Norm bestimmt die Qualitätsanforderungen, die die Tafeltrauben nach Aufbereitung und Verpackung einhalten müssen.

Die Erzeugnisse dürfen jedoch auf den dem Versand nachgelagerten Vermarktungsstufen abweichend von der Norm Folgendes aufweisen:

| — | einen leicht verringerten Frische- und Prallheitsgrad; |
| --- | --- |

—

einen leicht verringerten Frische- und Prallheitsgrad;

| — | eine geringfügige Veränderung aufgrund biologischer Entwicklungsvorgänge und der Verderblichkeit der Erzeugnisse, ausgenommen Erzeugnisse der Klasse Extra. |
| --- | --- |

—

eine geringfügige Veränderung aufgrund biologischer Entwicklungsvorgänge und der Verderblichkeit der Erzeugnisse, ausgenommen Erzeugnisse der Klasse Extra.

A.   Mindesteigenschaften

Mindesteigenschaften

In allen Klassen müssen die Trauben und Beeren vorbehaltlich besonderer Bestimmungen für jede Klasse und der zulässigen Toleranzen folgendermaßen beschaffen sein:

| — | gesund; ausgeschlossen sind Erzeugnisse mit Fäulnisbefall oder anderen Mängeln, die sie zum Verzehr ungeeignet machen, |
| --- | --- |

—

gesund; ausgeschlossen sind Erzeugnisse mit Fäulnisbefall oder anderen Mängeln, die sie zum Verzehr ungeeignet machen,

| — | sauber, praktisch frei von sichtbaren Fremdstoffen, |
| --- | --- |

—

sauber, praktisch frei von sichtbaren Fremdstoffen,

| — | praktisch frei von Schädlingen, |
| --- | --- |

—

praktisch frei von Schädlingen,

| — | praktisch frei von Schäden durch Schädlinge, |
| --- | --- |

—

praktisch frei von Schäden durch Schädlinge,

| — | frei von anomaler äußerer Feuchtigkeit, |
| --- | --- |

—

frei von anomaler äußerer Feuchtigkeit,

| — | frei von fremdem Geruch und/oder Geschmack. |
| --- | --- |

—

frei von fremdem Geruch und/oder Geschmack.

Ferner müssen die Beeren sein:

| — | ganz, |
| --- | --- |

—

ganz,

| — | gut geformt, |
| --- | --- |

—

gut geformt,

| — | normal entwickelt. |
| --- | --- |

—

normal entwickelt.

Durch die Sonne hervorgerufene Pigmente sind keine Fehler.

Entwicklung und Zustand der Tafeltrauben müssen so sein, dass sie

| — | Transport und Hantierung aushalten und |
| --- | --- |

—

Transport und Hantierung aushalten und

| — | in zufriedenstellendem Zustand am Bestimmungsort ankommen. |
| --- | --- |

—

in zufriedenstellendem Zustand am Bestimmungsort ankommen.

B.   Reifeanforderungen

Reifeanforderungen

Der aus den Trauben gewonnene Saft muss einen Brechungsindex (38) aufweisen, der mindestens folgendem Wert entspricht:

38

| — | 12° Brix bei den Sorten Alphonse Lavallée, Cardinal und Victoria, |
| --- | --- |

—

12° Brix bei den Sorten Alphonse Lavallée, Cardinal und Victoria,

| — | 13° Brix bei allen anderen Sorten mit Kernen, |
| --- | --- |

—

13° Brix bei allen anderen Sorten mit Kernen,

| — | 14° Brix bei allen kernlosen Sorten. |
| --- | --- |

—

14° Brix bei allen kernlosen Sorten.

Außerdem müssen alle Trauben ein zufriedenstellendes Zucker/Säure-Verhältnis aufweisen.

C.   Klasseneinteilung

Klasseneinteilung

Tafeltrauben werden in die drei nachstehend definierten Klassen eingeteilt:

i)   Klasse Extra

Klasse Extra

Tafeltrauben dieser Klasse müssen von höchster Qualität sein. Sie müssen unter Berücksichtigung des Anbaugebiets die sortentypischen Merkmale aufweisen.

Die Beeren müssen prall sein, fest am Stiel sitzen, in gleichmäßigen Abständen in der Traube angeordnet und praktisch überall mit ihrem Duftfilm bedeckt sein.

Sie dürfen keine Fehler aufweisen mit Ausnahme sehr leichter oberflächlicher Hautfehler, sofern diese das allgemeine Aussehen der Erzeugnisse und ihre Qualität, Haltbarkeit und Aufmachung im Packstück nicht beeinträchtigen.

ii)   Klasse I

Klasse I

Tafeltrauben dieser Klasse müssen von guter Qualität sein. Sie müssen unter Berücksichtigung des Anbaugebiets die sortentypischen Merkmale aufweisen.

Die Beeren müssen prall sein, fest am Stiel sitzen und weitgehend mit ihrem Duftfilm bedeckt sein. Sie dürfen jedoch weniger gleichmäßig in der Traube angeordnet sein als in der Klasse Extra.

Die folgenden leichten Fehler sind jedoch zulässig, sofern diese das allgemeine Aussehen der Erzeugnisse und ihre Qualität, Haltbarkeit und Aufmachung im Packstück nicht beeinträchtigen:

| — | ein leichter Formfehler, |
| --- | --- |

—

ein leichter Formfehler,

| — | leichte Farbfehler, |
| --- | --- |

—

leichte Farbfehler,

| — | sehr leichte Brandstellen durch Sonneneinwirkung, jedoch nur auf der Haut. |
| --- | --- |

—

sehr leichte Brandstellen durch Sonneneinwirkung, jedoch nur auf der Haut.

iii)   Klasse II

Klasse II

Zu dieser Klasse gehören Tafeltrauben, die nicht in die höheren Klassen eingestuft werden können, die aber den vorstehend definierten Mindesteigenschaften entsprechen.

Die Trauben dürfen leichte Form-, Entwicklungs- und Farbfehler aufweisen, sofern die wesentlichen Merkmale der Sorte — unter Berücksichtigung des Anbaugebiets — nicht beeinträchtigt werden.

Die Beeren müssen ausreichend prall sein, ausreichend fest am Stiel sitzen und nach Möglichkeit mit ihrem Duftfilm bedeckt sein. Die Anordnung der Beeren am Stiel darf unregelmäßiger sein als bei Trauben der Klasse I.

Die folgenden Fehler sind zulässig, sofern die Tafeltrauben ihre wesentlichen Merkmale hinsichtlich Qualität, Haltbarkeit und Aufmachung behalten:

| — | Formfehler, |
| --- | --- |

—

Formfehler,

| — | Farbfehler, |
| --- | --- |

—

Farbfehler,

| — | leichte Brandstellen durch Sonneneinwirkung, jedoch nur auf der Haut, |
| --- | --- |

—

leichte Brandstellen durch Sonneneinwirkung, jedoch nur auf der Haut,

| — | leichte Druckstellen, |
| --- | --- |

—

leichte Druckstellen,

| — | leichte Hautfehler. |
| --- | --- |

—

leichte Hautfehler.

III.   BESTIMMUNGEN BETREFFEND DIE GRÖẞENSORTIERUNG

BESTIMMUNGEN BETREFFEND DIE GRÖẞENSORTIERUNG

Die Größe wird bestimmt nach dem Gewicht der Trauben.

Das Mindestgewicht je Traube beträgt 75 g. Diese Bestimmung gilt nicht für Packstücke, die für Einzelportionen bestimmt sind.

IV.   BESTIMMUNGEN BETREFFEND DIE TOLERANZEN

BESTIMMUNGEN BETREFFEND DIE TOLERANZEN

Auf allen Vermarktungsstufen sind in jeder Partie Güte- und Größentoleranzen für Erzeugnisse zulässig, die nicht den Anforderungen der angegebenen Klasse genügen.

A.   Gütetoleranzen

Gütetoleranzen

i)   Klasse Extra

Klasse Extra

Eine Gesamttoleranz nach Gewicht von 5 % Tafeltrauben, die nicht den Anforderungen der Klasse, aber denen der Klasse I entsprechen, ist zulässig. Innerhalb dieser Toleranz sind insgesamt höchstens 0,5 % Erzeugnisse zulässig, die den Anforderungen der Klasse II genügen.

ii)   Klasse I

Klasse I

Eine Gesamttoleranz nach Gewicht von 10 % Tafeltrauben, die nicht den Anforderungen der Klasse, aber denen der Klasse II entsprechen, ist zulässig. Innerhalb dieser Toleranz sind insgesamt höchstens 1 % Erzeugnisse zulässig, die weder den Anforderungen der Klasse II noch den Mindesteigenschaften entsprechen, oder Erzeugnisse, die Verderb aufweisen.

Zusätzlich zu diesen Toleranzen sind nach Gewicht höchstens 10 % Prozent lose Beeren, d. h. Beeren, die sich von der Traube gelöst haben, zulässig, sofern die Beeren gesund und ganz sind.

iii)   Klasse II

Klasse II

Eine Gesamttoleranz nach Gewicht von 10 % Tafeltrauben, die weder den Anforderungen der Klasse noch den Mindesteigenschaften entsprechen, ist zulässig. Innerhalb dieser Toleranz sind insgesamt höchstens 2 % Erzeugnisse zulässig, die Verderb aufweisen.

Zusätzlich zu diesen Toleranzen sind nach Gewicht höchstens 10 % Prozent lose Beeren, d. h. Beeren, die sich von der Traube gelöst haben, zulässig, sofern die Beeren gesund und ganz sind.

B.   Größentoleranzen

Größentoleranzen

In allen Klassen: Eine Gesamttoleranz nach Gewicht von 10 % Trauben, die den Größenanforderungen nicht entsprechen, ist zulässig. Jede Verkaufspackung darf zur Erreichung des angegebenen Gewichts eine Traube mit einem Gewicht von weniger als 75 g enthalten, sofern diese alle sonstigen Anforderungen der angegebenen Klasse erfüllt.

V.   BESTIMMUNGEN BETREFFEND DIE AUFMACHUNG

BESTIMMUNGEN BETREFFEND DIE AUFMACHUNG

A.   Gleichmäßigkeit

Gleichmäßigkeit

Der Inhalt jedes Packstücks muss einheitlich sein und darf nur Trauben gleichen Ursprungs, gleicher Sorte, gleicher Güte und gleichen Reifegrads umfassen.

Bei der Klasse Extra müssen die Trauben im Wesentlichen einheitlich in Größe und Färbung sein.

Die Packstücke dürfen jedoch Mischungen von Tafeltrauben deutlich unterscheidbarer Sorten enthalten, sofern diese gleicher Güte und je Sorte gleichen Ursprungs sind.

Der sichtbare Teil des Inhalts des Packstücks muss für den Gesamtinhalt repräsentativ sein.

B.   Verpackung

Verpackung

Die Tafeltrauben müssen so verpackt sein, dass sie angemessen geschützt sind.

Das im Inneren des Packstücks verwendete Material muss sauber und so beschaffen sein, dass es bei den Erzeugnissen keine äußeren oder inneren Veränderungen hervorrufen kann. Die Verwendung von Material, insbesondere von Papier oder Aufklebern mit Geschäftsangaben, ist zulässig, sofern zur Beschriftung oder Etikettierung ungiftige Farbe bzw. ungiftiger Klebstoff verwendet wird.

Einzeln auf den Erzeugnissen angebrachte Aufkleber müssen so beschaffen sein, dass ihre Entfernung weder Klebstoffrückstände noch Beschädigungen der Haut zur Folge hat.

Eine Ausnahme bildet die besondere Aufmachung mit einem Stück Rebholz, das dem Traubenstiel anhaftet und nicht länger als 5 cm ist.

VI.   BESTIMMUNGEN BETREFFEND DIE KENNZEICHNUNG

BESTIMMUNGEN BETREFFEND DIE KENNZEICHNUNG

Jedes Packstück (39) muss zusammenhängend auf einer Seite folgende Angaben in lesbaren, unverwischbaren und von außen sichtbaren Buchstaben aufweisen:

39

A.   Identifizierung

Identifizierung

Name und physische Adresse des Packers und/oder Absenders (z. B. Straße/Stadt/Region/Postleitzahl und — falls nicht mit dem Ursprungsland identisch — Land).

Diese Angabe kann durch Folgendes ersetzt werden:

| — | bei allen Verpackungen außer Vorverpackungen durch die von einer amtlichen Stelle erteilte oder anerkannte kodierte Bezeichnung in unmittelbarem Zusammenhang mit der Angabe „Packer und/oder Absender” oder einer entsprechenden Abkürzung. Der kodierten Bezeichnung muss der ISO-3166-Alpha-Länder-/Gebietscode des anerkennenden Landes vorangestellt sein, wenn es sich nicht um das Ursprungsland handelt; |
| --- | --- |

—

bei allen Verpackungen außer Vorverpackungen durch die von einer amtlichen Stelle erteilte oder anerkannte kodierte Bezeichnung in unmittelbarem Zusammenhang mit der Angabe „Packer und/oder Absender” oder einer entsprechenden Abkürzung. Der kodierten Bezeichnung muss der ISO-3166-Alpha-Länder-/Gebietscode des anerkennenden Landes vorangestellt sein, wenn es sich nicht um das Ursprungsland handelt;

| — | nur bei Vorverpackungen durch Name und Anschrift eines in der Union ansässigen Verkäufers in unmittelbarem Zusammenhang mit der Angabe „gepackt für” oder einer entsprechenden Angabe. In diesem Fall muss das Etikett auch eine kodierte Bezeichnung für den Packer und/oder Absender enthalten. Der Verkäufer übermittelt alle von den Kontrolldiensten für notwendig erachteten Informationen über die Bedeutung dieser kodierten Bezeichnung. |
| --- | --- |

—

nur bei Vorverpackungen durch Name und Anschrift eines in der Union ansässigen Verkäufers in unmittelbarem Zusammenhang mit der Angabe „gepackt für” oder einer entsprechenden Angabe. In diesem Fall muss das Etikett auch eine kodierte Bezeichnung für den Packer und/oder Absender enthalten. Der Verkäufer übermittelt alle von den Kontrolldiensten für notwendig erachteten Informationen über die Bedeutung dieser kodierten Bezeichnung.

B.   Art des Erzeugnisses

Art des Erzeugnisses

| — | „Tafeltrauben”, wenn der Inhalt von außen nicht sichtbar ist, |
| --- | --- |

—

„Tafeltrauben”, wenn der Inhalt von außen nicht sichtbar ist,

| — | Name der Sorte. Bei Mischungen von Tafeltrauben deutlich unterscheidbarer Sorten die Namen der verschiedenen Sorten. |
| --- | --- |

—

Name der Sorte. Bei Mischungen von Tafeltrauben deutlich unterscheidbarer Sorten die Namen der verschiedenen Sorten.

C.   Ursprung des Erzeugnisses

Ursprung des Erzeugnisses

| — | Ursprungsland (40) und — wahlfrei — Anbaugebiet oder nationale, regionale oder örtliche Bezeichnung, |
| --- | --- |

—

Ursprungsland (40) und — wahlfrei — Anbaugebiet oder nationale, regionale oder örtliche Bezeichnung,

40

| — | bei Mischungen von Tafeltrauben deutlich unterscheidbarer Sorten unterschiedlichen Ursprungs ist das jeweilige Ursprungsland in unmittelbarer Nähe des Namens der jeweiligen Sorte anzugeben. |
| --- | --- |

—

bei Mischungen von Tafeltrauben deutlich unterscheidbarer Sorten unterschiedlichen Ursprungs ist das jeweilige Ursprungsland in unmittelbarer Nähe des Namens der jeweiligen Sorte anzugeben.

D.   Handelsmerkmale

Handelsmerkmale

| — | Klasse, |
| --- | --- |

—

Klasse,

| — | gegebenenfalls „Trauben mit einem Gewicht von weniger als 75 g für Einzelportionen”. |
| --- | --- |

—

gegebenenfalls „Trauben mit einem Gewicht von weniger als 75 g für Einzelportionen”.

E.   Amtlicher Kontrollstempel (wahlfrei)

Amtlicher Kontrollstempel (wahlfrei)

Packstücke müssen die Angaben gemäß Absatz 1 nicht tragen, wenn sie Verkaufspackungen enthalten, die von außen sichtbar sind und jeweils die betreffenden Angaben tragen. Diese Packstücke dürfen keine irreführende Kennzeichnung aufweisen. Befinden sich die Packstücke jedoch auf einer Palette, so muss auf mindestens zwei Seiten der Palette an gut sichtbarer Stelle ein Zettel angebracht sein, der diese Angaben enthält.

TEIL 10:   VERMARKTUNGSNORM FÜR TOMATEN/PARADEISER

VERMARKTUNGSNORM FÜR TOMATEN/PARADEISER

I.   BEGRIFFSBESTIMMUNG

BEGRIFFSBESTIMMUNG

Diese Norm gilt für Tomaten/Paradeiser der aus Solanum lycopersicum L. hervorgegangenen Anbausorten zur Lieferung in frischem Zustand an den Verbraucher. Tomaten/Paradeiser für die industrielle Verarbeitung fallen nicht darunter.

Solanum lycopersicum

Es werden vier Handelstypen unterschieden:

| — | „runde” Tomaten/Paradeiser, |
| --- | --- |

—

„runde” Tomaten/Paradeiser,

| — | „gerippte” Tomaten/Paradeiser, |
| --- | --- |

—

„gerippte” Tomaten/Paradeiser,

| — | „längliche” Tomaten/Paradeiser, |
| --- | --- |

—

„längliche” Tomaten/Paradeiser,

| — | „Kirschtomaten/Kirschparadeiser” (einschließlich Minisorten) aller Formen. |
| --- | --- |

—

„Kirschtomaten/Kirschparadeiser” (einschließlich Minisorten) aller Formen.

II.   BESTIMMUNGEN BETREFFEND DIE QUALITÄT

BESTIMMUNGEN BETREFFEND DIE QUALITÄT

Die Norm bestimmt die Qualitätsanforderungen, die die Tomaten/Paradeiser nach Aufbereitung und Verpackung einhalten müssen.

Die Erzeugnisse dürfen jedoch auf den dem Versand nachgelagerten Vermarktungsstufen abweichend von der Norm Folgendes aufweisen:

| — | einen leicht verringerten Frische- und Prallheitsgrad; |
| --- | --- |

—

einen leicht verringerten Frische- und Prallheitsgrad;

| — | eine geringfügige Veränderung aufgrund biologischer Entwicklungsvorgänge und der Verderblichkeit der Erzeugnisse, ausgenommen Erzeugnisse der Klasse Extra. |
| --- | --- |

—

eine geringfügige Veränderung aufgrund biologischer Entwicklungsvorgänge und der Verderblichkeit der Erzeugnisse, ausgenommen Erzeugnisse der Klasse Extra.

A.   Mindesteigenschaften

Mindesteigenschaften

In allen Klassen müssen die Tomaten/Paradeiser vorbehaltlich besonderer Bestimmungen für jede Klasse und der zulässigen Toleranzen folgendermaßen beschaffen sein:

| — | ganz, |
| --- | --- |

—

ganz,

| — | gesund; ausgeschlossen sind Erzeugnisse mit Fäulnisbefall oder anderen Mängeln, die sie zum Verzehr ungeeignet machen, |
| --- | --- |

—

gesund; ausgeschlossen sind Erzeugnisse mit Fäulnisbefall oder anderen Mängeln, die sie zum Verzehr ungeeignet machen,

| — | sauber, praktisch frei von sichtbaren Fremdstoffen, |
| --- | --- |

—

sauber, praktisch frei von sichtbaren Fremdstoffen,

| — | von frischem Aussehen, |
| --- | --- |

—

von frischem Aussehen,

| — | praktisch frei von Schädlingen, |
| --- | --- |

—

praktisch frei von Schädlingen,

| — | frei von Schäden durch Schädlinge, die das Fruchtfleisch beeinträchtigen, |
| --- | --- |

—

frei von Schäden durch Schädlinge, die das Fruchtfleisch beeinträchtigen,

| — | frei von anomaler äußerer Feuchtigkeit, |
| --- | --- |

—

frei von anomaler äußerer Feuchtigkeit,

| — | frei von fremdem Geruch und/oder Geschmack. |
| --- | --- |

—

frei von fremdem Geruch und/oder Geschmack.

Bei Rispentomaten/Rispenparadeisern müssen die Stiele frisch, gesund, sauber und frei von Blättern und sichtbaren Fremdstoffen sein.

Entwicklung und Zustand der Tomaten/Paradeiser müssen so sein, dass sie

| — | Transport und Hantierung aushalten und |
| --- | --- |

—

Transport und Hantierung aushalten und

| — | in zufriedenstellendem Zustand am Bestimmungsort ankommen. |
| --- | --- |

—

in zufriedenstellendem Zustand am Bestimmungsort ankommen.

B.   Reifeanforderungen

Reifeanforderungen

Entwicklung und physiologischer Reifezustand der Tomaten/Paradeiser müssen so sein, dass sie den Reifungsprozess fortsetzen können und einen ausreichenden Reifegrad erreichen können.

C.   Klasseneinteilung

Klasseneinteilung

Tomaten/Paradeiser werden in die drei nachstehend definierten Klassen eingeteilt:

i)   Klasse Extra

Klasse Extra

Tomaten/Paradeiser dieser Klasse müssen von höchster Qualität sein. Sie müssen fest sein und die typischen Merkmale der Sorte aufweisen.

Sie dürfen keine „Grünkragen” und andere Fehler aufweisen, mit Ausnahme sehr leichter oberflächlicher Fehler, sofern diese das allgemeine Aussehen der Erzeugnisse und ihre Qualität, Haltbarkeit und Aufmachung im Packstück nicht beeinträchtigen.

ii)   Klasse I

Klasse I

Tomaten/Paradeiser dieser Klasse müssen von guter Qualität sein. Sie müssen genügend fest sein und die typischen Merkmale der Sorte aufweisen.

Sie dürfen keine Risse und keine sichtbaren „Grünkragen” aufweisen.

Die folgenden leichten Fehler sind jedoch zulässig, sofern diese das allgemeine Aussehen der Erzeugnisse und ihre Qualität, Haltbarkeit und Aufmachung im Packstück nicht beeinträchtigen:

| — | ein leichter Form- und Entwicklungsfehler, |
| --- | --- |

—

ein leichter Form- und Entwicklungsfehler,

| — | leichte Farbfehler, |
| --- | --- |

—

leichte Farbfehler,

| — | leichte Hautfehler, |
| --- | --- |

—

leichte Hautfehler,

| — | sehr leichte Druckstellen. |
| --- | --- |

—

sehr leichte Druckstellen.

Außerdem dürfen „gerippte” Tomaten/Paradeiser Folgendes aufweisen:

| — | vernarbte Risse von höchstens 1 cm Länge, |
| --- | --- |

—

vernarbte Risse von höchstens 1 cm Länge,

| — | geringe Verwachsungen, |
| --- | --- |

—

geringe Verwachsungen,

| — | eine kleine Nabelbildung, jedoch ohne Verkorkung, |
| --- | --- |

—

eine kleine Nabelbildung, jedoch ohne Verkorkung,

| — | Griffelnarbenverkorkung bis zu 1 cm2, |
| --- | --- |

—

Griffelnarbenverkorkung bis zu 1 cm2,

2

| — | eine sehr schmale langgestreckte Griffelnarbe (nahtähnlich), jedoch nicht länger als zwei Drittel des größten Fruchtdurchmessers. |
| --- | --- |

—

eine sehr schmale langgestreckte Griffelnarbe (nahtähnlich), jedoch nicht länger als zwei Drittel des größten Fruchtdurchmessers.

iii)   Klasse II

Klasse II

Zu dieser Klasse gehören Tomaten/Paradeiser, die nicht in die höheren Klassen eingestuft werden können, die aber den vorstehend definierten Mindesteigenschaften entsprechen.

Sie müssen ausreichend fest sein (können aber etwas weniger fest sein als Tomaten/Paradeiser der Klasse I) und dürfen keine nicht vernarbten Risse zeigen.

Die folgenden Fehler sind zulässig, sofern die Tomaten/Paradeiser ihre wesentlichen Merkmale hinsichtlich Qualität, Haltbarkeit und Aufmachung behalten:

| — | Form- und Entwicklungsfehler, |
| --- | --- |

—

Form- und Entwicklungsfehler,

| — | Farbfehler, |
| --- | --- |

—

Farbfehler,

| — | Hautfehler oder Druckstellen, sofern sie die Frucht nicht ernsthaft in Mitleidenschaft ziehen, |
| --- | --- |

—

Hautfehler oder Druckstellen, sofern sie die Frucht nicht ernsthaft in Mitleidenschaft ziehen,

| — | vernarbte Risse von höchstens 3 cm Länge bei „runden”, „gerippten” oder „länglichen” Tomaten/Paradeisern. |
| --- | --- |

—

vernarbte Risse von höchstens 3 cm Länge bei „runden”, „gerippten” oder „länglichen” Tomaten/Paradeisern.

Außerdem dürfen „gerippte” Tomaten/Paradeiser Folgendes aufweisen:

| — | gegenüber der Klasse I stärkere Verwachsungen, jedoch keine Missbildungen, |
| --- | --- |

—

gegenüber der Klasse I stärkere Verwachsungen, jedoch keine Missbildungen,

| — | eine Nabelbildung, |
| --- | --- |

—

eine Nabelbildung,

| — | Griffelnarbenverkorkung bis zu 2 cm2, |
| --- | --- |

—

Griffelnarbenverkorkung bis zu 2 cm2,

2

| — | eine schmale langgestreckte Griffelnarbe (nahtähnlich). |
| --- | --- |

—

eine schmale langgestreckte Griffelnarbe (nahtähnlich).

III.   BESTIMMUNGEN BETREFFEND DIE GRÖẞENSORTIERUNG

BESTIMMUNGEN BETREFFEND DIE GRÖẞENSORTIERUNG

Die Größe wird nach dem größten Querdurchmesser, dem Gewicht oder der Anzahl bestimmt.

Die nachstehenden Bestimmungen gelten nicht für Rispentomaten/Rispenparadeisern und sind für folgende Tomaten/Paradeiser fakultativ:

| — | Kirschtomaten/Kirschparadeiser und Cocktailtomaten/Cocktailparadeiser unterhalb von 40 mm Durchmesser, |
| --- | --- |

—

Kirschtomaten/Kirschparadeiser und Cocktailtomaten/Cocktailparadeiser unterhalb von 40 mm Durchmesser,

| — | „gerippte” Tomaten/Paradeiser von unregelmäßiger Form und |
| --- | --- |

—

„gerippte” Tomaten/Paradeiser von unregelmäßiger Form und

| — | Klasse II. |
| --- | --- |

—

Klasse II.

Um Gleichmäßigkeit hinsichtlich der Größe zu gewährleisten, darf der Größenunterschied zwischen Erzeugnissen eines Packstücks folgende Grenzen nicht überschreiten:

| a) | Für nach dem Durchmesser sortierte Tomaten/Paradeiser:






  — | 10 mm, wenn der Durchmesser der kleinsten Frucht (laut Angabe auf dem Packstück) weniger als 50 mm beträgt, |
| --- | --- | --- |

a)

Für nach dem Durchmesser sortierte Tomaten/Paradeiser:

—

10 mm, wenn der Durchmesser der kleinsten Frucht (laut Angabe auf dem Packstück) weniger als 50 mm beträgt,

| — | 15 mm, wenn der Durchmesser der kleinsten Frucht (laut Angabe auf dem Packstück) 50 mm oder mehr, aber weniger als 70 mm beträgt, |
| --- | --- |

—

15 mm, wenn der Durchmesser der kleinsten Frucht (laut Angabe auf dem Packstück) 50 mm oder mehr, aber weniger als 70 mm beträgt,

| — | 20 mm, wenn der Durchmesser der kleinsten Frucht (laut Angabe auf dem Packstück) 70 mm oder mehr, aber weniger als 100 mm beträgt, |
| --- | --- |

—

20 mm, wenn der Durchmesser der kleinsten Frucht (laut Angabe auf dem Packstück) 70 mm oder mehr, aber weniger als 100 mm beträgt,

| — | bei Früchten mit einem Durchmesser von 100 mm oder mehr gibt es keine Begrenzung des Unterschieds. |
| --- | --- |

—

bei Früchten mit einem Durchmesser von 100 mm oder mehr gibt es keine Begrenzung des Unterschieds.

Werden Größencodes verwendet, so gelten die Codes und Spannen gemäß nachstehender Tabelle:

| Größencode | Durchmesser (mm) |
| --- | --- |
| 0 | ≤ 20 |
| 1 | > 20 ≤ 25 |
| 2 | > 25 ≤ 30 |
| 3 | > 30 ≤ 35 |
| 4 | > 35 ≤ 40 |
| 5 | > 40 ≤ 47 |
| 6 | > 47 ≤ 57 |
| 7 | > 57 ≤ 67 |
| 8 | > 67 ≤ 82 |
| 9 | > 82 ≤ 102 |
| 10 | > 102 |

Größencode

Durchmesser (mm)

0

≤ 20

1

> 20 ≤ 25

2

> 25 ≤ 30

3

> 30 ≤ 35

4

> 35 ≤ 40

5

> 40 ≤ 47

6

> 47 ≤ 57

7

> 57 ≤ 67

8

> 67 ≤ 82

9

> 82 ≤ 102

10

> 102

| b) | Bei Tomaten/Paradeisern, die nach Gewicht oder Anzahl sortiert werden, sollte der Größenunterschied mit dem unter Buchstabe a angegebenen Unterschied im Einklang stehen. |
| --- | --- |

b)

Bei Tomaten/Paradeisern, die nach Gewicht oder Anzahl sortiert werden, sollte der Größenunterschied mit dem unter Buchstabe a angegebenen Unterschied im Einklang stehen.

IV.   BESTIMMUNGEN BETREFFEND DIE TOLERANZEN

BESTIMMUNGEN BETREFFEND DIE TOLERANZEN

Auf allen Vermarktungsstufen sind in jeder Partie Güte- und Größentoleranzen für Erzeugnisse zulässig, die nicht den Anforderungen der angegebenen Klasse genügen.

A.   Gütetoleranzen

Gütetoleranzen

i)   Klasse Extra

Klasse Extra

Eine Gesamttoleranz nach Anzahl oder Gewicht von 5 % Tomaten/Paradeisern, die nicht den Anforderungen der Klasse, aber denen der Klasse I entsprechen, ist zulässig. Innerhalb dieser Toleranz sind insgesamt höchstens 0,5 % Erzeugnisse zulässig, die den Anforderungen der Klasse II genügen.

ii)   Klasse I

Klasse I

Eine Gesamttoleranz nach Anzahl oder Gewicht von 10 % Tomaten/Paradeisern, die nicht den Anforderungen der Klasse, aber denen der Klasse II entsprechen, ist zulässig. Innerhalb dieser Toleranz sind höchstens 1 % Erzeugnisse zulässig, die weder den Anforderungen der Klasse II noch den Mindesteigenschaften entsprechen, oder Erzeugnisse, die Verderb aufweisen.

Im Falle von Rispentomaten/Rispenparadeisern sind nach Anzahl oder Gewicht 5 % Tomaten/Paradeiser zulässig, die sich vom Stiel gelöst haben.

iii)   Klasse II

Klasse II

Eine Gesamttoleranz nach Anzahl oder Gewicht von 10 % Tomaten/Paradeisern, die weder den Anforderungen der Klasse noch den Mindesteigenschaften entsprechen, ist zulässig. Innerhalb dieser Toleranz sind insgesamt höchstens 2 % Erzeugnisse zulässig, die Verderb aufweisen.

Im Falle von Rispentomaten/Rispenparadeisern sind nach Anzahl oder Gewicht 10 % Tomaten/Paradeiser zulässig, die sich vom Stiel gelöst haben.

B.   Größentoleranzen

Größentoleranzen

In allen Klassen: Eine Gesamttoleranz nach Anzahl oder Gewicht von 10 % Tomaten/Paradeisern, die den Größenanforderungen nicht entsprechen, ist zulässig.

V.   BESTIMMUNGEN BETREFFEND DIE AUFMACHUNG

BESTIMMUNGEN BETREFFEND DIE AUFMACHUNG

A.   Gleichmäßigkeit

Gleichmäßigkeit

Der Inhalt jedes Packstücks muss einheitlich sein und darf nur Tomaten/Paradeiser gleichen Ursprungs, gleicher Sorte oder gleichen Handelstyps, gleicher Güte und gleicher Größe (sofern nach Größen sortiert ist) umfassen.

Tomaten/Paradeiser der Klassen Extra und I müssen praktisch von einheitlicher Reife und Färbung sein. „Längliche” Tomaten/Paradeiser müssen außerdem annähernd die gleiche Länge haben.

Die Packstücke dürfen jedoch Mischungen von Tomaten/Paradeisern deutlich unterscheidbarer Farben, Sorten und/oder Handelstypen enthalten, sofern sie gleicher Güte und je Farbe, Sorte und/oder Handelstyp gleichen Ursprungs sind. Gleichmäßigkeit hinsichtlich der Größe ist nicht vorgeschrieben.

Der sichtbare Teil des Inhalts des Packstücks muss für den Gesamtinhalt repräsentativ sein.

B.   Verpackung

Verpackung

Die Tomaten/Paradeiser müssen so verpackt sein, dass sie angemessen geschützt sind.

Das im Inneren des Packstücks verwendete Material muss sauber und so beschaffen sein, dass es bei den Erzeugnissen keine äußeren oder inneren Veränderungen hervorrufen kann. Die Verwendung von Material, insbesondere von Papier oder Aufklebern mit Geschäftsangaben, ist zulässig, sofern zur Beschriftung oder Etikettierung ungiftige Farbe bzw. ungiftiger Klebstoff verwendet wird.

Einzeln auf den Erzeugnissen angebrachte Aufkleber müssen so beschaffen sein, dass ihre Entfernung weder Klebstoffrückstände noch Beschädigungen der Haut zur Folge hat. Mit Laser auf einzelne Früchte aufgebrachte Informationen dürfen nicht zu Fehlern im Fruchtfleisch oder auf der Haut führen.

Die Packstücke müssen frei von jeglichen Fremdstoffen sein.

VI.   BESTIMMUNGEN BETREFFEND DIE KENNZEICHNUNG

BESTIMMUNGEN BETREFFEND DIE KENNZEICHNUNG

Jedes Packstück (41) muss zusammenhängend auf einer Seite folgende Angaben in lesbaren, unverwischbaren und von außen sichtbaren Buchstaben aufweisen:

41

A.   Identifizierung

Identifizierung

Name und physische Adresse des Packers und/oder Absenders (z. B. Straße/Stadt/Region/Postleitzahl und — falls nicht mit dem Ursprungsland identisch — Land).

Diese Angabe kann durch Folgendes ersetzt werden:

| — | bei allen Verpackungen außer Vorverpackungen durch die von einer amtlichen Stelle erteilte oder anerkannte kodierte Bezeichnung in unmittelbarem Zusammenhang mit der Angabe „Packer und/oder Absender” oder einer entsprechenden Abkürzung. Der kodierten Bezeichnung muss der ISO-3166-Alpha-Länder-/Gebietscode des anerkennenden Landes vorangestellt sein, wenn es sich nicht um das Ursprungsland handelt; |
| --- | --- |

—

bei allen Verpackungen außer Vorverpackungen durch die von einer amtlichen Stelle erteilte oder anerkannte kodierte Bezeichnung in unmittelbarem Zusammenhang mit der Angabe „Packer und/oder Absender” oder einer entsprechenden Abkürzung. Der kodierten Bezeichnung muss der ISO-3166-Alpha-Länder-/Gebietscode des anerkennenden Landes vorangestellt sein, wenn es sich nicht um das Ursprungsland handelt;

| — | nur bei Vorverpackungen durch Name und Anschrift eines in der Union ansässigen Verkäufers in unmittelbarem Zusammenhang mit der Angabe „gepackt für” oder einer entsprechenden Angabe. In diesem Fall muss das Etikett auch eine kodierte Bezeichnung für den Packer und/oder Absender enthalten. Der Verkäufer übermittelt alle von den Kontrolldiensten für notwendig erachteten Informationen über die Bedeutung dieser kodierten Bezeichnung. |
| --- | --- |

—

nur bei Vorverpackungen durch Name und Anschrift eines in der Union ansässigen Verkäufers in unmittelbarem Zusammenhang mit der Angabe „gepackt für” oder einer entsprechenden Angabe. In diesem Fall muss das Etikett auch eine kodierte Bezeichnung für den Packer und/oder Absender enthalten. Der Verkäufer übermittelt alle von den Kontrolldiensten für notwendig erachteten Informationen über die Bedeutung dieser kodierten Bezeichnung.

B.   Art des Erzeugnisses

Art des Erzeugnisses

| — | „Tomaten”/„Paradeiser” oder „Rispentomaten”/„Rispenparadeiser” sowie der Handelstyp oder „Kirschtomaten”/„Kirschparadeiser” bzw. „Cocktailtomaten”/„Cocktailparadeiser” (oder „Kirsch-Rispentomaten”/„Kirsch-Rispenparadeiser” bzw. „Cocktail-Rispentomaten”/„Cocktail-Rispenparadeiser”) oder eine gleichwertige Bezeichnung für andere Minisorten, wenn der Inhalt von außen nicht sichtbar ist. |
| --- | --- |

—

„Tomaten”/„Paradeiser” oder „Rispentomaten”/„Rispenparadeiser” sowie der Handelstyp oder „Kirschtomaten”/„Kirschparadeiser” bzw. „Cocktailtomaten”/„Cocktailparadeiser” (oder „Kirsch-Rispentomaten”/„Kirsch-Rispenparadeiser” bzw. „Cocktail-Rispentomaten”/„Cocktail-Rispenparadeiser”) oder eine gleichwertige Bezeichnung für andere Minisorten, wenn der Inhalt von außen nicht sichtbar ist.

| — | „Tomatenmischung”/„Paradeisermischung” oder eine gleichwertige Bezeichnung, wenn die Packstücke eine Mischung von Tomaten/Paradeisern deutlich unterscheidbarer Sorten, Handelstypen und/oder Farben enthalten. Wenn die Erzeugnisse von außen nicht sichtbar sind, müssen die Farben, Sorten oder Handelstypen mit der jeweiligen Menge im Packstück angegeben werden. |
| --- | --- |

—

„Tomatenmischung”/„Paradeisermischung” oder eine gleichwertige Bezeichnung, wenn die Packstücke eine Mischung von Tomaten/Paradeisern deutlich unterscheidbarer Sorten, Handelstypen und/oder Farben enthalten. Wenn die Erzeugnisse von außen nicht sichtbar sind, müssen die Farben, Sorten oder Handelstypen mit der jeweiligen Menge im Packstück angegeben werden.

| — | Name der Sorte (wahlfrei). |
| --- | --- |

—

Name der Sorte (wahlfrei).

C.   Ursprung des Erzeugnisses

Ursprung des Erzeugnisses

Ursprungsland (42) und — wahlfrei — Anbaugebiet oder nationale, regionale oder örtliche Bezeichnung.

42

Bei Mischungen von Tomaten/Paradeisern deutlich unterscheidbarer Farben, Sorten und/oder Handelstypen und unterschiedlichen Ursprungs ist das betreffende Ursprungsland in unmittelbarer Nähe der Angabe der jeweiligen Farbe, Sorte und/oder des jeweiligen Handelstyps anzugeben.

D.   Handelsmerkmale

Handelsmerkmale

| — | Klasse, |
| --- | --- |

—

Klasse,

| — | Größe (falls nach Größen sortiert ist), ausgedrückt als






  — | Mindest- und Höchstdurchmesser oder |
| --- | --- | --- |

—

Größe (falls nach Größen sortiert ist), ausgedrückt als

—

Mindest- und Höchstdurchmesser oder

| — | Mindest- und Höchstgewicht oder |
| --- | --- |

—

Mindest- und Höchstgewicht oder

| — | Größencode gemäß Abschnitt III oder |
| --- | --- |

—

Größencode gemäß Abschnitt III oder

| — | Anzahl gefolgt von Mindest- und Höchstgröße. |
| --- | --- |

—

Anzahl gefolgt von Mindest- und Höchstgröße.

E.   Amtlicher Kontrollstempel (wahlfrei)

Amtlicher Kontrollstempel (wahlfrei)

Packstücke müssen die Angaben gemäß Absatz 1 nicht tragen, wenn sie Verkaufspackungen enthalten, die von außen sichtbar sind und jeweils die betreffenden Angaben tragen. Diese Packstücke dürfen keine irreführende Kennzeichnung aufweisen. Befinden sich die Packstücke jedoch auf einer Palette, so muss auf mindestens zwei Seiten der Palette an gut sichtbarer Stelle ein Zettel angebracht sein, der diese Angaben enthält.

---

(1)  Diese Kennzeichnungsvorschriften gelten nicht für Verkaufspackungen, die in Packstücken aufgemacht sind. Sie gelten jedoch für getrennt aufgemachte Verkaufspackungen.

1

(2)  Anzugeben ist der vollständige oder ein allgemein gebräuchlicher Name.

2

(3)  In der Anlage zu dieser Norm ist eine nicht erschöpfende Liste der nach ihrer Färbung und Berostung eingeteilten Sorten aufgeführt.

3

(4)  Sorten, die in der Anlage zu dieser Norm mit „R” gekennzeichnet sind, sind von der Einhaltung der Berostungskriterien befreit.

4

(5)  In der Anlage zu dieser Norm ist eine nicht erschöpfende Liste der nach ihrer Färbung und Berostung eingeteilten Sorten aufgeführt.

5

(6)  Sorten, die in der Anlage zu dieser Norm mit „R” gekennzeichnet sind, sind von der Einhaltung der Berostungskriterien befreit.

6

(7)  Sorten, die in der Anlage zu dieser Norm mit „R” gekennzeichnet sind, sind von der Einhaltung der Berostungskriterien befreit.

7

(8)  Berechnet wie in der OECD-Broschüre über objektive Testmethoden beschrieben: http://www.oecd.org/agriculture/fruit-vegetables/publications.

8

(9)  Berechnet wie in der OECD-Broschüre über objektive Testmethoden beschrieben: http://www.oecd.org/agriculture/fruit-vegetables/publications.

9

(10)  Diese Kennzeichnungsvorschriften gelten nicht für Verkaufspackungen, die in Packstücken aufgemacht sind. Sie gelten jedoch für getrennt aufgemachte Verkaufspackungen.

10

(11)  Ein Handelsname kann ein Markenname, für den Schutz beantragt oder gewährt wurde, oder jegliche andere handelsübliche Bezeichnung sein.

11

(12)  Anzugeben ist der vollständige oder ein allgemein gebräuchlicher Name.

12

(13)  Berechnet wie in der OECD-Broschüre über objektive Testmethoden beschrieben: http://www.oecd.org/agriculture/fruit-vegetables/publications.

13

(14)  Bei den Sorten Mandora und Minneola entspricht bis zum Ende des am 1. Januar 2023 beginnenden Wirtschaftsjahrs das Mindestzucker-Säure-Verhältnis 6,0:1.

14

(15)  Größen unter 45 mm betreffen nur Clementinen.

15

(16)  Die Verwendung von Konservierungsmitteln oder anderen chemischen Stoffen, die auf der Fruchtschale einen fremden Geruch hinterlassen, ist zulässig, sofern die einschlägigen EU-Vorschriften eingehalten werden.

16

(17)  Die Verwendung von Konservierungsmitteln oder anderen chemischen Stoffen, die auf der Fruchtschale einen fremden Geruch hinterlassen, ist zulässig, sofern die einschlägigen EU-Vorschriften eingehalten werden.

17

(18)  Diese Kennzeichnungsvorschriften gelten nicht für Verkaufspackungen, die in Packstücken aufgemacht sind. Sie gelten jedoch für getrennt aufgemachte Verkaufspackungen.

18

(19)  Anzugeben ist der vollständige oder ein allgemein gebräuchlicher Name.

19

(20)  Berechnet wie in der OECD-Broschüre über objektive Testmethoden beschrieben: http://www.oecd.org/agriculture/fruit-vegetables/publications.

20

(21)  Diese Kennzeichnungsvorschriften gelten nicht für Verkaufspackungen, die in Packstücken aufgemacht sind. Sie gelten jedoch für getrennt aufgemachte Verkaufspackungen.

21

(22)  Anzugeben ist der vollständige oder ein allgemein gebräuchlicher Name.

22

(23)  Diese Kennzeichnungsvorschriften gelten nicht für Verkaufspackungen, die in Packstücken aufgemacht sind. Sie gelten jedoch für getrennt aufgemachte Verkaufspackungen.

23

(24)  Anzugeben ist der vollständige oder ein allgemein gebräuchlicher Name.

24

(25)  Berechnet wie in der OECD-Broschüre über objektive Testmethoden beschrieben: http://www.oecd.org/agriculture/fruit-vegetables/publications.

25

(26)  Diese Kennzeichnungsvorschriften gelten nicht für Verkaufspackungen, die in Packstücken aufgemacht sind. Sie gelten jedoch für getrennt aufgemachte Verkaufspackungen.

26

(27)  Anzugeben ist der vollständige oder ein allgemein gebräuchlicher Name.

27

(28)  In der Anlage zu dieser Norm ist eine nicht erschöpfende Liste der großfrüchtigen Sorten und der Sommerbirnen aufgeführt.

28

(29)  In der Anlage zu dieser Norm ist eine nicht erschöpfende Liste der großfrüchtigen Sorten und der Sommerbirnen aufgeführt.

29

(30)  Diese Kennzeichnungsvorschriften gelten nicht für Verkaufspackungen, die in Packstücken aufgemacht sind. Sie gelten jedoch für getrennt aufgemachte Verkaufspackungen.

30

(31)  Ein Handelsname kann ein Markenname, für den Schutz beantragt oder gewährt wurde, oder jegliche andere handelsübliche Bezeichnung sein.

31

(32)  Anzugeben ist der vollständige oder ein allgemein gebräuchlicher Name.

32

(33)  Diese Kennzeichnungsvorschriften gelten nicht für Verkaufspackungen, die in Packstücken aufgemacht sind. Sie gelten jedoch für getrennt aufgemachte Verkaufspackungen.

33

(34)  Anzugeben ist der vollständige oder ein allgemein gebräuchlicher Name.

34

(35)  Einige Gemüsepaprikasorten können scharf im Geschmack sein.

35

(36)  Diese Kennzeichnungsvorschriften gelten nicht für Verkaufspackungen, die in Packstücken aufgemacht sind. Sie gelten jedoch für getrennt aufgemachte Verkaufspackungen.

36

(37)  Anzugeben ist der vollständige oder ein allgemein gebräuchlicher Name.

37

(38)  Berechnet wie in der OECD-Broschüre über objektive Testmethoden beschrieben: http://www.oecd.org/agriculture/fruit-vegetables/publications.

38

(39)  Diese Kennzeichnungsvorschriften gelten nicht für Verkaufspackungen, die in Packstücken aufgemacht sind. Sie gelten jedoch für getrennt aufgemachte Verkaufspackungen.

39

(40)  Anzugeben ist der vollständige oder ein allgemein gebräuchlicher Name.

40

(41)  Diese Kennzeichnungsvorschriften gelten nicht für Verkaufspackungen, die in Packstücken aufgemacht sind. Sie gelten jedoch für getrennt aufgemachte Verkaufspackungen.

41

(42)  Anzugeben ist der vollständige oder ein allgemein gebräuchlicher Name.

42

---

| 19.3.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 75/59 |
| --- | --- | --- | --- |

19.3.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 75/59

---

DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2019/429 DER KOMMISSION

vom 11. Januar 2019

zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/821 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Methode und Kriterien für die Bewertung und Anerkennung von Systemen zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht in der Lieferkette für Zinn, Tantal, Wolfram und Gold

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2017/821 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 zur Festlegung von Pflichten zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten in der Lieferkette für Unionseinführer von Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erzen und Gold aus Konflikt- und Hochrisikogebieten (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Natürliche mineralische Ressourcen bergen ein hohes Entwicklungspotenzial, können aber in Konflikt- und Hochrisikogebieten den Ausbruch oder das Anhalten gewaltsamer Konflikte anheizen und Bemühungen zur Förderung von Entwicklung, guter Regierungsführung und Rechtsstaatlichkeit untergraben. Das Aufbrechen der Verknüpfung zwischen Konflikten und illegalem Mineralabbau ist in solchen Gebieten ein entscheidender Faktor für die Gewährleistung von Frieden, Entwicklung und Stabilität. |
| --- | --- |

(1)

Natürliche mineralische Ressourcen bergen ein hohes Entwicklungspotenzial, können aber in Konflikt- und Hochrisikogebieten den Ausbruch oder das Anhalten gewaltsamer Konflikte anheizen und Bemühungen zur Förderung von Entwicklung, guter Regierungsführung und Rechtsstaatlichkeit untergraben. Das Aufbrechen der Verknüpfung zwischen Konflikten und illegalem Mineralabbau ist in solchen Gebieten ein entscheidender Faktor für die Gewährleistung von Frieden, Entwicklung und Stabilität.

| (2) | In der Verordnung (EU) 2017/821 sind die ab 1. Januar 2021 geltenden Sorgfaltspflichten für Unionseinführer von Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erzen und Gold festgelegt. Die Verordnung zielt darauf ab, für Transparenz und Sicherheit hinsichtlich der Lieferpraktiken von Unionseinführern sowie von Hütten und Raffinerien zu sorgen, die Rohstoffe aus Konflikt- und Hochrisikogebieten beziehen. |
| --- | --- |

(2)

In der Verordnung (EU) 2017/821 sind die ab 1. Januar 2021 geltenden Sorgfaltspflichten für Unionseinführer von Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erzen und Gold festgelegt. Die Verordnung zielt darauf ab, für Transparenz und Sicherheit hinsichtlich der Lieferpraktiken von Unionseinführern sowie von Hütten und Raffinerien zu sorgen, die Rohstoffe aus Konflikt- und Hochrisikogebieten beziehen.

| (3) | Es existieren bereits einige freiwillige Systeme zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht in der Lieferkette, mit denen dieselben oder ähnliche Ziele wie die in der Verordnung (EU) 2017/821 genannten verfolgt werden. Nach der Verordnung (EU) 2017/821 kann die Kommission Systeme anerkennen, die Unionseinführern von Mineralen oder Metallen, die diese Systeme wirksam anwenden, die Einhaltung der Verordnung ermöglichen. |
| --- | --- |

(3)

Es existieren bereits einige freiwillige Systeme zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht in der Lieferkette, mit denen dieselben oder ähnliche Ziele wie die in der Verordnung (EU) 2017/821 genannten verfolgt werden. Nach der Verordnung (EU) 2017/821 kann die Kommission Systeme anerkennen, die Unionseinführern von Mineralen oder Metallen, die diese Systeme wirksam anwenden, die Einhaltung der Verordnung ermöglichen.

| (4) | Daher ist es erforderlich, eine Methode und Kriterien festzulegen, anhand deren die Kommission entscheiden kann, ob sie ein bestimmtes System anerkennen sollte. |
| --- | --- |

(4)

Daher ist es erforderlich, eine Methode und Kriterien festzulegen, anhand deren die Kommission entscheiden kann, ob sie ein bestimmtes System anerkennen sollte.

| (5) | In Erwägungsgrund 14 der Verordnung (EU) 2017/821 ist unter anderem festgelegt, dass die Anforderungen an solche Systeme zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht mit den OECD-Leitsätzen für die Erfüllung der Sorgfaltspflicht im Einklang stehen sollten und dass die Verfahrensanforderungen wie die Mitwirkung der Interessenträger, Beschwerdemechanismen und Reaktionsfähigkeit beachtet werden sollten. Im genannten Erwägungsgrund wird außerdem festgehalten, dass die Unionseinführer individuell Verantwortung dafür tragen, dass die Pflichten zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten eingehalten werden — unabhängig davon, ob sie einem von der Kommission anerkannten System zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht in der Lieferkette unterliegen oder nicht. |
| --- | --- |

(5)

In Erwägungsgrund 14 der Verordnung (EU) 2017/821 ist unter anderem festgelegt, dass die Anforderungen an solche Systeme zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht mit den OECD-Leitsätzen für die Erfüllung der Sorgfaltspflicht im Einklang stehen sollten und dass die Verfahrensanforderungen wie die Mitwirkung der Interessenträger, Beschwerdemechanismen und Reaktionsfähigkeit beachtet werden sollten. Im genannten Erwägungsgrund wird außerdem festgehalten, dass die Unionseinführer individuell Verantwortung dafür tragen, dass die Pflichten zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten eingehalten werden — unabhängig davon, ob sie einem von der Kommission anerkannten System zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht in der Lieferkette unterliegen oder nicht.

| (6) | Die Anforderungen der Verordnung (EU) 2017/821 stehen im Einklang mit den OECD-Leitsätzen. Zur Gewährleistung der Kohärenz zwischen dieser delegierten Verordnung und den einschlägigen Arbeiten der OECD sollte die OECD-Methode für die Bewertung der Übereinstimmung von Industrieprogrammen mit den OECD-Leitsätzen für Minerale („Alignment Assessment of Industry Programmes with the OECD Minerals Guidance“, im Folgenden „OECD-Methode“) als Grundlage für die Kommissionsmethode und -kriterien für die Bewertung und Anerkennung von Systemen zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht dienen. |
| --- | --- |

(6)

Die Anforderungen der Verordnung (EU) 2017/821 stehen im Einklang mit den OECD-Leitsätzen. Zur Gewährleistung der Kohärenz zwischen dieser delegierten Verordnung und den einschlägigen Arbeiten der OECD sollte die OECD-Methode für die Bewertung der Übereinstimmung von Industrieprogrammen mit den OECD-Leitsätzen für Minerale („Alignment Assessment of Industry Programmes with the OECD Minerals Guidance“, im Folgenden „OECD-Methode“) als Grundlage für die Kommissionsmethode und -kriterien für die Bewertung und Anerkennung von Systemen zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht dienen.

| (7) | Bevor die Kommission die Bewertung von Anerkennungsanträgen abschließt, sollte — soweit angezeigt — das OECD-Sekretariat konsultiert werden und Gelegenheit erhalten, zum Berichtsentwurf und den vorläufigen Schlussfolgerungen Stellung zu nehmen. |
| --- | --- |

(7)

Bevor die Kommission die Bewertung von Anerkennungsanträgen abschließt, sollte — soweit angezeigt — das OECD-Sekretariat konsultiert werden und Gelegenheit erhalten, zum Berichtsentwurf und den vorläufigen Schlussfolgerungen Stellung zu nehmen.

| (8) | Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sind für die Anwendung und die wirksame und einheitliche Durchführung der Verordnung (EU) 2017/821 in der gesamten Union verantwortlich. Daher sollte die Kommission Informationen über Anerkennungsanträge und deren Bewertung an die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten übermitteln, um ihnen Gelegenheit zu geben, einen wirksamen Beitrag zur Bewertung durch die Kommission zu leisten. |
| --- | --- |

(8)

Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sind für die Anwendung und die wirksame und einheitliche Durchführung der Verordnung (EU) 2017/821 in der gesamten Union verantwortlich. Daher sollte die Kommission Informationen über Anerkennungsanträge und deren Bewertung an die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten übermitteln, um ihnen Gelegenheit zu geben, einen wirksamen Beitrag zur Bewertung durch die Kommission zu leisten.

| (9) | Nach Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2017/821 hat die Kommission die verschiedenen branchenspezifischen Verfahren, auf die sich ein System erstreckt, sowie den risikobasierten Ansatz und die risikobasierte Methode, die im Rahmen eines Systems zur Ermittlung von Konflikt- und Hochrisikogebieten angewandt werden, und deren aufgeführte Ergebnisse zu berücksichtigen. |
| --- | --- |

(9)

Nach Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2017/821 hat die Kommission die verschiedenen branchenspezifischen Verfahren, auf die sich ein System erstreckt, sowie den risikobasierten Ansatz und die risikobasierte Methode, die im Rahmen eines Systems zur Ermittlung von Konflikt- und Hochrisikogebieten angewandt werden, und deren aufgeführte Ergebnisse zu berücksichtigen.

| (10) | Diese Verordnung hat weder die Überprüfung von bereits anerkannten Systemen noch die Anforderungen im Falle einer Änderung von Systemen im Zeitverlauf zum Gegenstand; diese Aspekte werden durch Artikel 8 Absätze 4 und 5 der Verordnung (EU) 2017/821 geregelt. |
| --- | --- |

(10)

Diese Verordnung hat weder die Überprüfung von bereits anerkannten Systemen noch die Anforderungen im Falle einer Änderung von Systemen im Zeitverlauf zum Gegenstand; diese Aspekte werden durch Artikel 8 Absätze 4 und 5 der Verordnung (EU) 2017/821 geregelt.

| (11) | Die Union sollte sich bemühen, gegebenenfalls mit anderen Rechtssystemen zusammenzuarbeiten, um die Entwicklung und Implementierung von Systemen zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht im Einklang mit den OECD-Leitsätzen für die Erfüllung der Sorgfaltspflicht zu unterstützen — |
| --- | --- |

(11)

Die Union sollte sich bemühen, gegebenenfalls mit anderen Rechtssystemen zusammenzuarbeiten, um die Entwicklung und Implementierung von Systemen zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht im Einklang mit den OECD-Leitsätzen für die Erfüllung der Sorgfaltspflicht zu unterstützen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand und Anwendungsbereich

(1)   In dieser Verordnung werden Vorschriften zur Methode und zu den Kriterien festgelegt, die es der Kommission ermöglichen, zu bewerten, ob Systeme zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht in der Lieferkette für Zinn, Tantal, Wolfram und Gold die Erfüllung der Anforderungen der Verordnung (EU) 2017/821 seitens der Wirtschaftsbeteiligten erleichtern, und solche Systeme nach Artikel 8 der Verordnung anzuerkennen.

(2)   Diese Verordnung gilt ausschließlich für Systeme oder Teile von Systemen, die Metalle und Minerale betreffen, welche in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2017/821 fallen und in Anhang 1 der Verordnung aufgeführt sind.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

(1)   Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die Begriffsbestimmungen der Verordnung (EU) 2017/821.

Darüber hinaus bezeichnet für die Zwecke dieser Verordnung der Ausdruck

| a) | „System“ ein „System zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht in der Lieferkette“ oder ein „System zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht“ im Sinne des Artikels 2 Buchstabe m der Verordnung (EU) 2017/821; |
| --- | --- |

a)

„System“ ein „System zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht in der Lieferkette“ oder ein „System zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht“ im Sinne des Artikels 2 Buchstabe m der Verordnung (EU) 2017/821;

| b) | „Antragsteller“ die Stelle, die einen Antrag auf Anerkennung eines Systems gestellt hat oder zu stellen beabsichtigt; |
| --- | --- |

b)

„Antragsteller“ die Stelle, die einen Antrag auf Anerkennung eines Systems gestellt hat oder zu stellen beabsichtigt;

| c) | „Systembetreiber“ Stellen im Sinne des Artikels 8 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2017/821; |
| --- | --- |

c)

„Systembetreiber“ Stellen im Sinne des Artikels 8 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2017/821;

| d) | „an dem System teilnehmende Wirtschaftsbeteiligte“ natürliche oder juristische Personen, die einer Prüfung gemäß den Anforderungen des Systems unterliegen oder auf andere Weise dem System angeschlossen oder an ihm beteiligt sind, sodass von ihnen die Einhaltung der Standards und Strategien des Systems erwartet wird; |
| --- | --- |

d)

„an dem System teilnehmende Wirtschaftsbeteiligte“ natürliche oder juristische Personen, die einer Prüfung gemäß den Anforderungen des Systems unterliegen oder auf andere Weise dem System angeschlossen oder an ihm beteiligt sind, sodass von ihnen die Einhaltung der Standards und Strategien des Systems erwartet wird;

| e) | „OECD-Methode“ die OECD-Methode für die Bewertung der Übereinstimmung von Industrieprogrammen mit den OECD-Leitsätzen für Minerale („Alignment Assessment of Industry Programmes with the OECD Minerals Guidance“), einschließlich Anhang, veröffentlicht unter der OECD-Dokumentenkennung COM/DAF/INV/DCD/DAC(2018)1; |
| --- | --- |

e)

„OECD-Methode“ die OECD-Methode für die Bewertung der Übereinstimmung von Industrieprogrammen mit den OECD-Leitsätzen für Minerale („Alignment Assessment of Industry Programmes with the OECD Minerals Guidance“), einschließlich Anhang, veröffentlicht unter der OECD-Dokumentenkennung COM/DAF/INV/DCD/DAC(2018)1;

| f) | „übergeordnete Grundsätze für die Erfüllung der Sorgfaltspflicht“ die in Anhang 1 Abschnitt A der OECD-Methode dargelegten Grundsätze; |
| --- | --- |

f)

„übergeordnete Grundsätze für die Erfüllung der Sorgfaltspflicht“ die in Anhang 1 Abschnitt A der OECD-Methode dargelegten Grundsätze;

| g) | „Wiederholungsantrag“






  i) | einen Antrag für ein System, das bereits Gegenstand mindestens eines früheren Antrags war, der für unzulässig erklärt wurde, erfolglos war oder zurückgezogen wurde; |
| --- | --- | --- |

g)

„Wiederholungsantrag“

i)

einen Antrag für ein System, das bereits Gegenstand mindestens eines früheren Antrags war, der für unzulässig erklärt wurde, erfolglos war oder zurückgezogen wurde;

| ii) | einen Antrag für ein System, dessen Anerkennung von der Kommission widerrufen wurde; |
| --- | --- |

ii)

einen Antrag für ein System, dessen Anerkennung von der Kommission widerrufen wurde;

| h) | „allgemeine Bedingungen für eine Anerkennung“ die in Artikel 4 genannten Bedingungen; |
| --- | --- |

h)

„allgemeine Bedingungen für eine Anerkennung“ die in Artikel 4 genannten Bedingungen;

| i) | „spezifische Bewertungskriterien“ die in Artikel 5 genannten Kriterien. |
| --- | --- |

i)

„spezifische Bewertungskriterien“ die in Artikel 5 genannten Kriterien.

(2)   Für die Zwecke dieser Verordnung hat der in der OECD-Methode verwendete Ausdruck „Industrieprogramm“ dieselbe Bedeutung wie der Ausdruck „System“.

Artikel 3

Antragsvoraussetzungen und Zulässigkeit von Anträgen

(1)   Systembetreiber können eine Anerkennung der von ihnen entwickelten und überwachten Systeme durch die Kommission nach diesem Artikel beantragen.

(2)   Damit Anträge zulässig sind, müssen sie folgende Angaben enthalten:

| a) | Personalien des Antragstellers; |
| --- | --- |

a)

Personalien des Antragstellers;

| b) | Name und Kontaktangaben der für die Bewertung zuständigen Person, die auch Ansprechpartner der Kommission sein wird; |
| --- | --- |

b)

Name und Kontaktangaben der für die Bewertung zuständigen Person, die auch Ansprechpartner der Kommission sein wird;

| c) | Beschreibung der Ziele des Systems, der vom System abgedeckten Metalle und Minerale, der an dem System teilnehmenden Kategorien von Wirtschaftsbeteiligten unter Angabe des Teils der Wertschöpfungskette, in dem die betreffenden Wirtschaftsbeteiligten tätig sind; |
| --- | --- |

c)

Beschreibung der Ziele des Systems, der vom System abgedeckten Metalle und Minerale, der an dem System teilnehmenden Kategorien von Wirtschaftsbeteiligten unter Angabe des Teils der Wertschöpfungskette, in dem die betreffenden Wirtschaftsbeteiligten tätig sind;

| d) | Angaben zum Anwendungsbereich, durch die klargestellt wird, ob sich der Antrag auf einen bestimmten Teil eines Systems oder auf einen bestimmten Teil der Wertschöpfungskette oder Lieferkette bezieht; |
| --- | --- |

d)

Angaben zum Anwendungsbereich, durch die klargestellt wird, ob sich der Antrag auf einen bestimmten Teil eines Systems oder auf einen bestimmten Teil der Wertschöpfungskette oder Lieferkette bezieht;

| e) | Nachweis, dass die Strategien und Standards des Systems so ausgestaltet sind, dass die Kohärenz mit den Grundsätzen für die Erfüllung der Sorgfaltspflicht in der Lieferkette gemäß Artikel 2 Buchstabe d der Verordnung (EU) 2017/821 und mit dem fünfstufigen Rahmenwerk gemäß Anhang 1 der OECD-Leitsätze gewährleistet ist; |
| --- | --- |

e)

Nachweis, dass die Strategien und Standards des Systems so ausgestaltet sind, dass die Kohärenz mit den Grundsätzen für die Erfüllung der Sorgfaltspflicht in der Lieferkette gemäß Artikel 2 Buchstabe d der Verordnung (EU) 2017/821 und mit dem fünfstufigen Rahmenwerk gemäß Anhang 1 der OECD-Leitsätze gewährleistet ist;

| f) | Liste der an dem System teilnehmenden Wirtschaftsbeteiligten und sonstigen Stellen, die dem System als Mitglieder oder anderweitig angeschlossen sind; |
| --- | --- |

f)

Liste der an dem System teilnehmenden Wirtschaftsbeteiligten und sonstigen Stellen, die dem System als Mitglieder oder anderweitig angeschlossen sind;

| g) | andere gegebenenfalls verfügbare Bewertungen des Systems, einschließlich Selbstbewertungen, Bewertungen durch zuständige Behörden in anderen Rechtssystemen und Bewertungen durch Dritte; |
| --- | --- |

g)

andere gegebenenfalls verfügbare Bewertungen des Systems, einschließlich Selbstbewertungen, Bewertungen durch zuständige Behörden in anderen Rechtssystemen und Bewertungen durch Dritte;

| h) | gegebenenfalls bestehender Zusammenhang zwischen dem Antrag und einem früheren Antrag. |
| --- | --- |

h)

gegebenenfalls bestehender Zusammenhang zwischen dem Antrag und einem früheren Antrag.

(3)   Die Antragsteller können darüber hinaus alle sonstigen von ihnen für relevant erachteten Angaben machen.

(4)   Innerhalb von 45 Kalendertagen nach Eingang eines Antrags entscheidet die Kommission, ob der Antrag zulässig ist, und setzt den Antragsteller von ihrer Entscheidung in Kenntnis.

(5)   Ist die Kommission der Auffassung, dass der Nachweis nach Absatz 2 Buchstabe e erbracht wurde, dass aber andere in Absatz 2 genannte Informationen fehlen, teilt sie dies dem Antragsteller rechtzeitig, in jedem Fall aber vor Ablauf der in Absatz 4 genannten Frist mit und fordert den Antragsteller auf, seinen Antrag innerhalb von 30 Kalendertagen zu vervollständigen.

(6)   Ist die Kommission der Auffassung, dass der Nachweis nach Absatz 2 Buchstabe e nicht erbracht wurde, oder hat ein Antragsteller seinen Antrag nicht vor Ablauf der in Absatz 5 genannten Frist vervollständigt, erklärt die Kommission den Antrag für unzulässig, teilt dies dem Antragsteller mit und sieht von einer weiteren Bearbeitung des Antrags ab.

(7)   Mit der Einreichung eines Antrags erklären sich die Systembetreiber damit einverstanden, dass das System der in dieser Verordnung vorgesehenen Bewertung unterzogen wird. Die Antragsteller können ihren Antrag jedoch jederzeit zurückziehen.

Artikel 4

Allgemeine Bedingungen für die Anerkennung der Gleichwertigkeit

(1)   Ein System wird als gleichwertig anerkannt, wenn die übergeordneten Grundsätze für die Erfüllung der Sorgfaltspflicht, die für an dem System teilnehmende Wirtschaftsbeteiligte geltenden Anforderungen und die spezifischen Verantwortlichkeiten des Systems selbst mit den geltenden Anforderungen der Verordnung (EU) 2017/821 im Einklang stehen.

(2)   Die Anforderungen des Absatzes 1 gelten als erfüllt, wenn nach Auffassung der Kommission — auf der Grundlage der von ihr vorgenommenen Bewertung aller anwendbaren spezifischen Kriterien, sowohl hinsichtlich der Strategien und Standards des Systems als auch hinsichtlich deren Umsetzung — die Bedingungen dafür erfüllt sind, das System als mit Abschnitt 4 der OECD-Methode „vollständig im Einklang“ stehend einzustufen.

Artikel 5

Spezifische Bewertungskriterien

(1)   Die Kommission bewertet das System im Einklang mit den Artikeln 6, 7 und 8 anhand der in Anhang 1 der OECD-Methode genannten spezifischen Kriterien.

(2)   Für jede Einzelbewertung bestimmt die Kommission die Relevanz jedes der in Anhang 1 der OECD-Methode genannten spezifischen Kriterien unter Berücksichtigung der Art, des Umfangs und der Spezifik des zu bewertenden Systems. Zu diesem Zweck prüft sie die Anwendbarkeit der in Anhang 1 der OECD-Methode genannten spezifischen Kriterien. Sie kann auch eine Abweichung von den in Anhang 1 der OECD-Methode genannten spezifischen Kriterien in Betracht ziehen, wenn dies erforderlich ist, um sicherzustellen, dass die Bewertung dem Anwendungsbereich und den Anforderungen der Verordnung (EU) 2017/821 entspricht, unter anderem hinsichtlich der Art der den Verpflichtungen aus jener Verordnung unterliegenden Stellen.

Artikel 6

Vervollständigung der im Antrag enthaltenen Informationen im Hinblick auf die Bewertung der spezifischen Kriterien

(1)   Gegebenenfalls kann die Kommission die in zulässigen Anträgen enthaltenen Informationen vervollständigen, um die Bewertung der anwendbaren spezifischen Kriterien nach Artikel 5 Absatz 2 vornehmen zu können. Dies kann insbesondere wie folgt geschehen:

| a) | Prüfung von Unterlagen, die die Kommission für relevant erachtet, wie etwa der Satzung des Systems oder ähnlicher Dokumente sowie anderer Strategiedokumente; Mandat der im Rahmen des Systems eingesetzten einschlägigen Ausschüsse; Prüfberichte der an dem System teilnehmenden Wirtschaftsbeteiligten; Berichte von Sachverständigen und einschlägigen Interessenträgern; etwaige sonstige Bewertungen des Systems, einschließlich Selbstbewertungen, Bewertungen durch zuständige Behörden in anderen Rechtssystemen und Bewertungen durch Dritte; etwaige sonstige die Verwaltung des Systems betreffende relevante Informationen; |
| --- | --- |

a)

Prüfung von Unterlagen, die die Kommission für relevant erachtet, wie etwa der Satzung des Systems oder ähnlicher Dokumente sowie anderer Strategiedokumente; Mandat der im Rahmen des Systems eingesetzten einschlägigen Ausschüsse; Prüfberichte der an dem System teilnehmenden Wirtschaftsbeteiligten; Berichte von Sachverständigen und einschlägigen Interessenträgern; etwaige sonstige Bewertungen des Systems, einschließlich Selbstbewertungen, Bewertungen durch zuständige Behörden in anderen Rechtssystemen und Bewertungen durch Dritte; etwaige sonstige die Verwaltung des Systems betreffende relevante Informationen;

| b) | Befragungen von Vertretern des Systems, dem Management der am System teilnehmenden Wirtschaftsbeteiligten, Prüfern und sonstigen einschlägigen Interessenträgern; |
| --- | --- |

b)

Befragungen von Vertretern des Systems, dem Management der am System teilnehmenden Wirtschaftsbeteiligten, Prüfern und sonstigen einschlägigen Interessenträgern;

| c) | Anwesenheit als Beobachter bei von Dritten durchgeführten Prüfungen der an dem System teilnehmenden Wirtschaftsbeteiligten unter Zugrundelegung der für das System geltenden Anforderungen und Bewertung der entsprechenden Prüfberichte. |
| --- | --- |

c)

Anwesenheit als Beobachter bei von Dritten durchgeführten Prüfungen der an dem System teilnehmenden Wirtschaftsbeteiligten unter Zugrundelegung der für das System geltenden Anforderungen und Bewertung der entsprechenden Prüfberichte.

(2)   Bei der Durchführung des Absatzes 1 kann die Kommission den Antragsteller bitten, etwaige zusätzliche Informationen oder Unterlagen vorzulegen und Befragungen sowie die Anwesenheit bei von Dritten durchgeführten Prüfungen zu erleichtern.

(3)   Die Kommission legt fest, welche zusätzlichen Informationen erforderlich sind, um eine Bewertung aller anwendbaren spezifischen Kriterien vornehmen zu können. Zu diesem Zweck kann sie die Leitsätze in Abschnitt 2 der OECD-Methode heranziehen.

Artikel 7

Methode für die Bewertung der spezifischen Kriterien

(1)   Bei der Bewertung jedes anwendbaren spezifischen Kriteriums werden sowohl die Ausgestaltung der Strategien und Standards des Systems als auch deren Umsetzung im Einklang mit Abschnitt 3.2 der OECD-Methode geprüft.

(2)   Die Kommission bestimmt, ob ein System in Bezug auf alle anwendbaren spezifischen Kriterien gemäß Abschnitt 3.2 der OECD-Methode „vollständig im Einklang“, „teilweise im Einklang“ oder „nicht im Einklang“ mit den Anforderungen steht.

(3)   Bei der Bewertung der anwendbaren spezifischen Kriterien werden etwaige Strategien, Standards, Tätigkeiten und sonstige Aspekte eines Systems, die sich nicht auf die Sorgfaltspflicht in der Lieferkette für unter die Verordnung (EU) 2017/821 fallende Metalle und Minerale beziehen, nicht berücksichtigt; auch Strategien und sonstige Informationen, die Unternehmen betreffen, welche nicht in den Anwendungsbereich jener Verordnung fallen, werden nicht berücksichtigt, es sei denn, dies wird im Antrag ausdrücklich gewünscht und die Kommission hat dem zugestimmt.

(4)   Bei der Bewertung eines Antrags kann die Kommission etwaige relevante Bewertungen des Systems durch vertrauenswürdige Dritte heranziehen, auch wenn solche Bewertungen nicht im Antrag enthalten sind.

(5)   Bei der Bewertung der anwendbaren spezifischen Kriterien, bei denen sich das System vollständig oder teilweise auf Strategien, Standards und Tätigkeiten eines anderen Systems oder einer ähnlichen, vom Antragsteller unabhängigen Stelle stützt, wird geprüft,

| a) | ob vonseiten des Systems eine zuverlässige Bewertung solcher Stellen vorgenommen wurde und wie die Relevanz und die Aktualisierung solcher Bewertungen im Zeitverlauf sichergestellt wird; |
| --- | --- |

a)

ob vonseiten des Systems eine zuverlässige Bewertung solcher Stellen vorgenommen wurde und wie die Relevanz und die Aktualisierung solcher Bewertungen im Zeitverlauf sichergestellt wird;

| b) | ob es sich bei solchen Stellen um Systeme handelt, die nach dieser Verordnung als gleichwertig anerkannt wurden. |
| --- | --- |

b)

ob es sich bei solchen Stellen um Systeme handelt, die nach dieser Verordnung als gleichwertig anerkannt wurden.

Artikel 8

Bewertungsbericht

(1)   Die Kommission erstellt einen Bericht, in dem sie bewertet, ob das System die allgemeinen Bedingungen für eine Anerkennung und die anwendbaren spezifischen Kriterien erfüllt. Die Fertigstellung des Berichts erfolgt gemäß den Absätzen 2, 3 und 4.

(2)   Der Entwurf des Berichts wird dem Antragsteller übermittelt, der innerhalb von 15 Kalendertagen dazu Stellung nehmen kann.

(3)   Nach Prüfung etwaiger Anmerkungen des Antragstellers konsultiert die Kommission gegebenenfalls das OECD-Sekretariat zu dem Berichtsentwurf und übermittelt ihm etwaige Unterlagen, die es zur Abfassung seiner Stellungnahme benötigt. Die Kommission fordert das OECD-Sekretariat auf, seine Stellungnahme innerhalb von 30 Tagen vorzulegen. Die Stellungnahme soll insbesondere auf die Bewertung der allgemeinen Bedingungen für eine Anerkennung und die spezifischen Kriterien eingehen.

(4)   Die Kommission stellt den Bericht spätestens neun Monate nach der Zulässigerklärung des Antrags gemäß Artikel 3 fertig, es sei denn, sie hat den Antragsteller vorab darüber unterrichtet, dass sie den Bericht erst zu einem späteren Zeitpunkt fertigstellen wird.

Artikel 9

Verfahren nach Vorlage der Schlussfolgerung zur Erfüllung der allgemeinen Bedingungen für eine Anerkennung

(1)   Ist die Kommission der Auffassung, dass die allgemeinen Bedingungen für eine Anerkennung der Gleichwertigkeit gemäß der in dieser Verordnung dargelegten Bewertungsmethode erfüllt sind, führt sie das in Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2017/821 beschriebene Verfahren durch.

(2)   Ist die Kommission der Auffassung, dass die allgemeinen Bedingungen für eine Anerkennung der Gleichwertigkeit gemäß Artikel 4 nicht erfüllt sind, teilt sie dies dem Antragsteller und den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten mit und übermittelt dem Antragsteller ein Exemplar des nach Artikel 8 Absatz 1 erstellten abschließenden Bewertungsberichts.

Artikel 10

Wiederholungsanträge

(1)   Ein Wiederholungsantrag darf frühestens zwölf Monate nach der Mitteilung gemäß Artikel 9 Absatz 2 oder Artikel 3 Absatz 6 beziehungsweise nach Zurückziehen des Antrags gestellt werden.

(2)   Abweichend von Absatz 1 kann ein Wiederholungsantrag für dasselbe System innerhalb von drei Monaten nach einer Mitteilung nach Absatz 1 gestellt werden, wenn eine bessere Einstufung in Bezug auf weniger als zehn Prozent der anwendbaren spezifischen Kriterien dafür ausreichend wäre, dass die allgemeinen Bedingungen für eine Anerkennung der Gleichwertigkeit nach Artikel 4 erfüllt sind.

(3)   In Wiederholungsanträgen sind alle in Artikel 3 Absatz 2 genannten Angaben aufzuführen, auch wenn diese zum Teil bereits in früheren Anträgen enthalten waren.

(4)   Zusätzlich zu den in Artikel 3 Absatz 2 genannten Angaben muss ein Wiederholungantrag für ein System, das bereits Gegenstand eines früheren, nicht erfolgreichen Antrags war, detaillierte Angaben zu allen Maßnahmen enthalten, die im Hinblick auf die spezifischen Kriterien getroffen wurden, bei denen die Kommission in ihrer Bewertung des letzten nicht erfolgreichen Antrags zu der Einschätzung gelangt ist, dass das betreffende System nicht „vollständig im Einklang“ mit den Anforderungen steht.

Artikel 11

Maßnahmen nach Artikel 8 Absätze 6 und 7 der Verordnung (EU) 2017/821

(1)   Bei der Anwendung des Artikels 8 Absätze 6 und 7 der Verordnung (EU) 2017/821 verfährt die Kommission nach den Absätzen 2, 3 und 4.

(2)   Stellt die Kommission Mängel in einem anerkannten System fest, teilt sie dies dem Systembetreiber mit und räumt ihm eine Frist von drei bis sechs Monaten ein, um Abhilfemaßnahmen zu treffen. Diese Frist kann von der Kommission je nach Art der festgestellten Mängel verlängert werden.

(3)   Der Systembetreiber teilt der Kommission innerhalb der in Absatz 2 genannten Frist mit, welche Abhilfemaßnahmen getroffen wurden. Die entsprechende Mitteilung hat Belege zum Nachweis der Abhilfemaßnahmen zu enthalten.

(4)   Die Kommission leitet das in Artikel 8 Absatz 7 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) 2017/821 vorgesehene Verfahren zum Widerruf der Anerkennung nicht ein, bevor die in Absatz 2 festgelegte Frist verstrichen ist.

Artikel 12

Transparenz und Vertraulichkeit

(1)   Die Kommission erstellt ein Register der Systeme, deren Gleichwertigkeit von ihr anerkannt wurde, und macht dieses Register öffentlich zugänglich. Die Kommission sorgt für eine zeitnahe Aktualisierung des Registers, sobald sie ein System als gleichwertig anerkannt hat oder eine Anerkennung widerrufen hat.

(2)   Wenn die Kommission ein System als gleichwertig anerkennt, wird der Bericht nach Artikel 8 Absatz 1 öffentlich verfügbar gemacht. Die vom OECD-Sekretariat abgegebene Stellungnahme zu dem Berichtsentwurf wird ebenfalls öffentlich verfügbar gemacht, es sei denn, das OECD-Sekretariat bittet um vertrauliche Behandlung der Stellungnahme.

(3)   Die Kommission stellt sicher, dass alle Informationen, die von ihr selbst, von Antragstellern oder von natürlichen oder juristischen Personen, die einen Beitrag zu der Bewertung nach dieser Verordnung geleistet haben, als vertraulich eingestuft werden, im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) behandelt werden.

Artikel 13

Zusammenarbeit und Unterstützung

(1)   Die Antragsteller tragen dafür Sorge, dass die Kommission Zugang zu allen Informationen, die sie für die Bewertung der spezifischen Kriterien als erforderlich erachtet, erhält, indem unter anderem Befragungen der teilnehmenden Wirtschaftsbeteiligten und die Anwesenheit bei von Dritten durchgeführten Prüfungen erleichtert werden.

(2)   Die Kommission stellt ihre Bewertungsarbeiten ein oder setzt sie aus, wenn der Antragsteller die Anforderungen des Absatzes 1 nicht erfüllt, und teilt dies dem Antragsteller mit. In der Mitteilung werden die Gründe dargelegt, aus denen die Kommission ihre Bewertungsarbeiten eingestellt oder ausgesetzt hat. Wenn die Kommission die Bewertungsarbeiten einstellt oder aussetzt, kann der Systembetreiber erst nach Ablauf von zwölf Monaten ab dem Datum der Mitteilung einen Wiederholungsantrag stellen.

(3)   Die Kommission übermittelt einschlägige Informationen an die nach Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2017/821 benannten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, um es ihnen zu ermöglichen, einen wirksamen Beitrag zu der Bewertung durch die Kommission im Rahmen dieser Verordnung zu leisten und ihrer Verantwortung für eine wirksame und einheitliche Durchführung der Verordnung (EU) 2017/821 gerecht zu werden.

Die Kommission unternimmt insbesondere folgende Schritte:

| a) | Unterrichtung der für die Systembetreiber zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten darüber, dass eine Anerkennung nach Artikel 3 beantragt wurde, und Aufforderung zur Übermittlung etwaiger für die Bewertung relevanter Informationen und bereits vorliegender anderer Bewertungen; |
| --- | --- |

a)

Unterrichtung der für die Systembetreiber zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten darüber, dass eine Anerkennung nach Artikel 3 beantragt wurde, und Aufforderung zur Übermittlung etwaiger für die Bewertung relevanter Informationen und bereits vorliegender anderer Bewertungen;

| b) | auf Ersuchen einer zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats Zugänglichmachung des vollständigen Antrags für die betreffende Behörde; |
| --- | --- |

b)

auf Ersuchen einer zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats Zugänglichmachung des vollständigen Antrags für die betreffende Behörde;

| c) | Prüfung aller für die Bewertung eines Antrags nach dieser Verordnung relevanten Informationen, die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten bereitgestellt wurden; |
| --- | --- |

c)

Prüfung aller für die Bewertung eines Antrags nach dieser Verordnung relevanten Informationen, die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten bereitgestellt wurden;

| d) | Prüfung aller von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten bereitgestellten Informationen zu Mängeln, die die Kommission bei den Systemen festgestellt hat, und Unterrichtung der Behörden über Mitteilungen nach Artikel 11 Absatz 3. |
| --- | --- |

d)

Prüfung aller von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten bereitgestellten Informationen zu Mängeln, die die Kommission bei den Systemen festgestellt hat, und Unterrichtung der Behörden über Mitteilungen nach Artikel 11 Absatz 3.

(4)   Die Kommission hält das Europäische Parlament in angemessener Weise über die Durchführung der Verordnung auf dem Laufenden und prüft alle durchführungsrelevanten Informationen, die ihr vom Europäischen Parlament übermittelt werden.

(5)   Die Kommission kann das OECD-Sekretariat auch über die in Artikel 8 Absatz 1 vorgesehenen Konsultationen hinaus konsultieren oder um Unterstützung bei der Wahrnehmung ihrer Zuständigkeiten im Rahmen dieser Verordnung ersuchen.

Artikel 14

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. Januar 2019

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 130 vom 19.5.2017, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43).

2

---

| 19.3.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 75/66 |
| --- | --- | --- | --- |

19.3.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 75/66

---

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2019/430 DER KOMMISSION

vom 18. März 2019

zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 hinsichtlich der unbeaufsichtigten Ausübung eingeschränkter Rechte vor Erteilung einer Pilotenlizenz für Leichtluftfahrzeuge

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2018/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2018 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2111/2005, (EG) Nr. 1008/2008, (EU) Nr. 996/2010, (EU) Nr. 376/2014 und Richtlinien 2014/30/EU und 2014/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates, und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 552/2004 und (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 23 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In Anhang I Abschnitt B (Teil-FCL) der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 (2) der Kommission sind die Anforderungen an die Erteilung einer Pilotenlizenz für Leichtluftfahrzeuge (LAPL) festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

In Anhang I Abschnitt B (Teil-FCL) der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 (2) der Kommission sind die Anforderungen an die Erteilung einer Pilotenlizenz für Leichtluftfahrzeuge (LAPL) festgelegt.

| (2) | Nach Artikel 12 Absatz 2a Nummer 3 der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 können Mitgliedstaaten bis zum 8. April 2020 nationale Lizenzvorschriften anwenden, auf deren Grundlage einige Pilotenrechte im Vergleich zu einer LAPL früher erlangt werden können. Diese nationalen Lizenzvorschriften werden auch modular auf die LAPL-Ausbildung angewandt, wobei mit dem Abschluss bestimmter LAPL-Ausbildungsmodule einige Rechte bereits vor Erteilung einer LAPL erlangt werden können. |
| --- | --- |

(2)

Nach Artikel 12 Absatz 2a Nummer 3 der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 können Mitgliedstaaten bis zum 8. April 2020 nationale Lizenzvorschriften anwenden, auf deren Grundlage einige Pilotenrechte im Vergleich zu einer LAPL früher erlangt werden können. Diese nationalen Lizenzvorschriften werden auch modular auf die LAPL-Ausbildung angewandt, wobei mit dem Abschluss bestimmter LAPL-Ausbildungsmodule einige Rechte bereits vor Erteilung einer LAPL erlangt werden können.

| (3) | Mitgliedstaaten, in denen eine solche modulare LAPL-Ausbildung absolviert werden kann, haben gegenüber der Kommission und der Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit (im Folgenden die „Agentur“) dargelegt, dass so der Flugsport und Tätigkeiten von Piloten im Freizeitluftverkehr gefördert werden. Dies steht im Einklang mit den Zielen des Fahrplans für die allgemeine Luftfahrt, der darauf ausgerichtet ist, ein angemesseneres, flexibleres und proaktiveres Regulierungssystem zu schaffen (3). |
| --- | --- |

(3)

Mitgliedstaaten, in denen eine solche modulare LAPL-Ausbildung absolviert werden kann, haben gegenüber der Kommission und der Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit (im Folgenden die „Agentur“) dargelegt, dass so der Flugsport und Tätigkeiten von Piloten im Freizeitluftverkehr gefördert werden. Dies steht im Einklang mit den Zielen des Fahrplans für die allgemeine Luftfahrt, der darauf ausgerichtet ist, ein angemesseneres, flexibleres und proaktiveres Regulierungssystem zu schaffen (3).

| (4) | Nach Artikel 4 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 können Mitgliedstaaten Flugschülern erlauben, vor der Erteilung einer LAPL und unter bestimmten Bedingungen einmotorige Flugzeuge mit Kolbentriebwerk mit einer höchstzulässigen Startmasse von nicht mehr als 2 000 kg zu führen. |
| --- | --- |

(4)

Nach Artikel 4 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 können Mitgliedstaaten Flugschülern erlauben, vor der Erteilung einer LAPL und unter bestimmten Bedingungen einmotorige Flugzeuge mit Kolbentriebwerk mit einer höchstzulässigen Startmasse von nicht mehr als 2 000 kg zu führen.

| (5) | Zur Förderung eines flexibleren Regulierungssystems für die allgemeine Luftfahrt sollte Artikel 4 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 geändert werden, damit Mitgliedstaaten Flugschülern, die einen LAPL-Ausbildungslehrgang absolvieren, erlauben können, unter Berücksichtigung des für das angestrebte Befähigungsniveau des Piloten notwendigen Ausbildungsumfangs und nach Abschluss bestimmter Ausbildungsmodule unbeaufsichtigt eingeschränkte Rechte auszuüben, bevor sie alle notwendigen Anforderungen an die Erteilung einer LAPL für Flugzeuge, Hubschrauber, Segelflugzeuge oder Ballone erfüllen. |
| --- | --- |

(5)

Zur Förderung eines flexibleren Regulierungssystems für die allgemeine Luftfahrt sollte Artikel 4 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 geändert werden, damit Mitgliedstaaten Flugschülern, die einen LAPL-Ausbildungslehrgang absolvieren, erlauben können, unter Berücksichtigung des für das angestrebte Befähigungsniveau des Piloten notwendigen Ausbildungsumfangs und nach Abschluss bestimmter Ausbildungsmodule unbeaufsichtigt eingeschränkte Rechte auszuüben, bevor sie alle notwendigen Anforderungen an die Erteilung einer LAPL für Flugzeuge, Hubschrauber, Segelflugzeuge oder Ballone erfüllen.

| (6) | Die Mitgliedstaaten sollten die Kommission und die Agentur regelmäßig davon unterrichten, wenn sie Flugschülern solche Genehmigungen nach Artikel 4 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 erteilen, und solche Genehmigungen überwachen, damit ein annehmbares Maß an Flugsicherheit gewährleistet ist. |
| --- | --- |

(6)

Die Mitgliedstaaten sollten die Kommission und die Agentur regelmäßig davon unterrichten, wenn sie Flugschülern solche Genehmigungen nach Artikel 4 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 erteilen, und solche Genehmigungen überwachen, damit ein annehmbares Maß an Flugsicherheit gewährleistet ist.

| (7) | Zudem sollte Artikel 4 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 dahingehend geändert werden, dass die Frist verlängert wird, während der die Mitgliedstaaten die Ausübung bestimmter eingeschränkter Rechte für das Führen von Flugzeugen unter Instrumentenflugregeln genehmigen können, bevor der Pilot alle notwendigen Anforderungen an die Erteilung einer Instrumentenflugberechtigung erfüllt. Bis zur Einführung einer Basis-Instrumentenflugberechtigung ist diese Verlängerung notwendig. |
| --- | --- |

(7)

Zudem sollte Artikel 4 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 dahingehend geändert werden, dass die Frist verlängert wird, während der die Mitgliedstaaten die Ausübung bestimmter eingeschränkter Rechte für das Führen von Flugzeugen unter Instrumentenflugregeln genehmigen können, bevor der Pilot alle notwendigen Anforderungen an die Erteilung einer Instrumentenflugberechtigung erfüllt. Bis zur Einführung einer Basis-Instrumentenflugberechtigung ist diese Verlängerung notwendig.

| (8) | Die in dieser Verordnung festgelegten Maßnahmen wurden von der Agentur in ihrer Stellungnahme Nr. 08/2017 nach Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vorgeschlagen (4). |
| --- | --- |

(8)

Die in dieser Verordnung festgelegten Maßnahmen wurden von der Agentur in ihrer Stellungnahme Nr. 08/2017 nach Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vorgeschlagen (4).

| (9) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des nach Artikel 127 der Verordnung (EU) 2018/1139 eingesetzten Ausschusses — |
| --- | --- |

(9)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des nach Artikel 127 der Verordnung (EU) 2018/1139 eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 wird wie folgt geändert:

| 1. | Absatz 7 erhält folgende Fassung:

  „(7)   Ein Mitgliedstaat kann Flugschülern, die einen LAPL-Ausbildungslehrgang absolvieren, unter den folgenden Bedingungen erlauben, eingeschränkte Rechte unbeaufsichtigt auszuüben, bevor sie alle für die Erteilung einer LAPL notwendigen Anforderungen erfüllen:






  a) | der Umfang der Rechte muss auf einer von dem Mitgliedstaat vorgenommenen Sicherheitsrisikobewertung beruhen, bei der dem für die Erreichung des angestrebten Befähigungsniveaus des Piloten erforderlichen Ausbildungsumfang Rechnung getragen wird; |
| --- | --- | --- |

1.

Absatz 7 erhält folgende Fassung:

„(7)   Ein Mitgliedstaat kann Flugschülern, die einen LAPL-Ausbildungslehrgang absolvieren, unter den folgenden Bedingungen erlauben, eingeschränkte Rechte unbeaufsichtigt auszuüben, bevor sie alle für die Erteilung einer LAPL notwendigen Anforderungen erfüllen:

a)

der Umfang der Rechte muss auf einer von dem Mitgliedstaat vorgenommenen Sicherheitsrisikobewertung beruhen, bei der dem für die Erreichung des angestrebten Befähigungsniveaus des Piloten erforderlichen Ausbildungsumfang Rechnung getragen wird;

| b) | die Rechte sind beschränkt auf:






  i) | das Hoheitsgebiet – insgesamt oder in Teilen – des Mitgliedstaats, der die Genehmigung erteilt hat; |
| --- | --- | --- |

b)

die Rechte sind beschränkt auf:

i)

das Hoheitsgebiet – insgesamt oder in Teilen – des Mitgliedstaats, der die Genehmigung erteilt hat;

| ii) | in dem Mitgliedstaat, der die Genehmigung erteilt hat, zugelassene Luftfahrzeuge; |
| --- | --- |

ii)

in dem Mitgliedstaat, der die Genehmigung erteilt hat, zugelassene Luftfahrzeuge;

| iii) | einmotorige Flugzeuge und Hubschrauber mit Kolbentriebwerk mit einer höchstzulässigen Startmasse von nicht mehr als 2 000 kg, Segelflugzeuge und Ballone; |
| --- | --- |

iii)

einmotorige Flugzeuge und Hubschrauber mit Kolbentriebwerk mit einer höchstzulässigen Startmasse von nicht mehr als 2 000 kg, Segelflugzeuge und Ballone;

| c) | die im Rahmen der Genehmigung absolvierte Ausbildung wird dem Inhaber einer solchen Genehmigung, der die Erteilung einer LAPL beantragt, von dem Mitgliedstaat in dem von diesem festgelegten Umfang auf der Grundlage einer Empfehlung einer ATO oder DTO angerechnet; |
| --- | --- |

c)

die im Rahmen der Genehmigung absolvierte Ausbildung wird dem Inhaber einer solchen Genehmigung, der die Erteilung einer LAPL beantragt, von dem Mitgliedstaat in dem von diesem festgelegten Umfang auf der Grundlage einer Empfehlung einer ATO oder DTO angerechnet;

| d) | der Mitgliedstaat legt der Kommission und der Agentur regelmäßig alle drei Jahre Berichte und Bewertungen der Sicherheitsrisiken vor; |
| --- | --- |

d)

der Mitgliedstaat legt der Kommission und der Agentur regelmäßig alle drei Jahre Berichte und Bewertungen der Sicherheitsrisiken vor;

| e) | die Mitgliedstaaten überwachen die Nutzung der im Rahmen dieses Absatzes erteilten Genehmigungen, um ein annehmbares Maß an Flugsicherheit zu gewährleisten, und ergreifen angemessene Maßnahmen, sollten sie ein erhöhtes Sicherheitsrisiko feststellen oder sollten sich sonstige Sicherheitsbedenken ergeben.“; |
| --- | --- |

e)

die Mitgliedstaaten überwachen die Nutzung der im Rahmen dieses Absatzes erteilten Genehmigungen, um ein annehmbares Maß an Flugsicherheit zu gewährleisten, und ergreifen angemessene Maßnahmen, sollten sie ein erhöhtes Sicherheitsrisiko feststellen oder sollten sich sonstige Sicherheitsbedenken ergeben.“;

| 2. | in Absatz 8 wird im einleitenden Satz das Datum „8. April 2019“ ersetzt durch „8. April 2021“. |
| --- | --- |

2.

in Absatz 8 wird im einleitenden Satz das Datum „8. April 2019“ ersetzt durch „8. April 2021“.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. März 2019

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 212 vom 22.8.2018, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 der Kommission vom 3. November 2011 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf das fliegende Personal in der Zivilluftfahrt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 311 vom 25.11.2011, S. 1).

2

(3)  https://www.easa.europa.eu/easa-and-you/general-aviation/general-aviation-road-map

3

(4)  Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit, zur Aufhebung der Richtlinie 91/670/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 und der Richtlinie 2004/36/EG (ABl. L 79 vom 19.3.2008, S. 1).

4

---

| 19.3.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 75/68 |
| --- | --- | --- | --- |

19.3.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 75/68

---

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2019/431 DER KOMMISSION

vom 18. März 2019

zur 296. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit den ISIL (Da'esh)- und Al-Qaida-Organisationen in Verbindung stehen

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates vom 27. Mai 2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit den ISIL (Da'esh) — und Al-Qaida-Organisationen in Verbindung stehen (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 7a Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 enthält die Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen mit der Verordnung eingefroren werden. |
| --- | --- |

(1)

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 enthält die Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen mit der Verordnung eingefroren werden.

| (2) | Der Sanktionsausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen hat am 13. März 2019 beschlossen, einen Eintrag in der Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einzufrieren sind, zu ändern. Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(2)

Der Sanktionsausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen hat am 13. März 2019 beschlossen, einen Eintrag in der Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einzufrieren sind, zu ändern. Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. März 2019

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Leiter des Dienstes für außenpolitische Instrumente

---

(1)  
  ABl. L 139 vom 29.5.2002, S. 9.

1

---

ANHANG

In Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 erhalten die der Identifizierung dienenden Angaben in dem nachstehenden Eintrag unter „Natürliche Personen“:

„Hamza Usama Muhammad bin Laden. Geburtsdatum: 9.5.1989. Geburtsort: Dschidda, Saudi-Arabien. Staatsangehörigkeit: Saudi-arabisch. Sonstige Angaben: a) Sohn von Osama bin Laden (verstorben); b) von Aiman Muhammed Rabi al-Zawahiri als offizielles Mitglied von Al-Qaida bekannt gegeben. Hat Anhänger von Al-Qaida zu Terroranschlägen aufgerufen. Gilt als wahrscheinlichster Nachfolger von al-Zawahiri. Tag der Benennung nach Artikel 7d Absatz 2 Buchstabe i: 28.2.2019.“

folgende Fassung:

„Hamza Usama Muhammad bin Laden. Geburtsdatum: 9.5.1989. Geburtsort: Dschidda, Saudi-Arabien. Sonstige Angaben: a) Sohn von Osama bin Laden (verstorben); b) von Aiman Muhammed Rabi al-Zawahiri als offizielles Mitglied von Al-Qaida bekannt gegeben. Hat Anhänger von Al-Qaida zu Terroranschlägen aufgerufen. Gilt als wahrscheinlichster Nachfolger von al-Zawahiri. Tag der Benennung nach Artikel 7d Absatz 2 Buchstabe i: 28.2.2019.“

---

| 19.3.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 75/70 |
| --- | --- | --- | --- |

19.3.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 75/70

---

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2019/432 DER KOMMISSION

vom 18. März 2019

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 des Rates über bestimmte spezifische Beschränkungen in den wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen zu Irak

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 des Rates vom 7. Juli 2003 über bestimmte spezifische Beschränkungen in den wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen zu Irak und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2465/96 (1), insbesondere auf Artikel 11 Buchstabe b,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 sind die staatlichen Organe, Unternehmen und Einrichtungen, natürlichen und juristischen Personen, Einrichtungen und Organisationen der ehemaligen Regierung Iraks aufgeführt, deren Mittel und wirtschaftliche Ressourcen, die am 22. Mai 2003 außerhalb von Irak belegen waren, gemäß dieser Verordnung einzufrieren sind. |
| --- | --- |

(1)

In Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 sind die staatlichen Organe, Unternehmen und Einrichtungen, natürlichen und juristischen Personen, Einrichtungen und Organisationen der ehemaligen Regierung Iraks aufgeführt, deren Mittel und wirtschaftliche Ressourcen, die am 22. Mai 2003 außerhalb von Irak belegen waren, gemäß dieser Verordnung einzufrieren sind.

| (2) | Am 13. März 2019 hat der Sanktionsausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen beschlossen, zwei Einträge aus der Liste der Personen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einzufrieren sind, zu streichen. |
| --- | --- |

(2)

Am 13. März 2019 hat der Sanktionsausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen beschlossen, zwei Einträge aus der Liste der Personen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einzufrieren sind, zu streichen.

| (3) | Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(3)

Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. März 2019

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Leiter des Dienstes für außenpolitische Instrumente

---

(1)  
  ABl. L 169 vom 8.7.2003, S. 6.

1

---

ANHANG

In Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 des Rates werden folgende Einträge gestrichen:

| „46. | GENERAL ESTABLISHMENT FOR MAIN OUT PALL DRAIN. Adresse: P.O. Box 113, Nasiriyah, Iraq.“ |
| --- | --- |

„46.

GENERAL ESTABLISHMENT FOR MAIN OUT PALL DRAIN. Adresse: P.O. Box 113, Nasiriyah, Iraq.“

| „98. | NATIONAL TOBACCO STATE COMPANY (alias NATIONAL TOBACCO STATE ENTERPRISE). Adresse: P.O. Box 6, Nasiriyah, Iraq.“ |
| --- | --- |

„98.

NATIONAL TOBACCO STATE COMPANY (alias NATIONAL TOBACCO STATE ENTERPRISE). Adresse: P.O. Box 6, Nasiriyah, Iraq.“

| „145. | STATE ENTERPRISE FOR PETROCHEMICAL INDUSTRIES. Adresse: Khor Al Zubair, P.O. Box 933, Basrah, Iraq.“ |
| --- | --- |

„145.

STATE ENTERPRISE FOR PETROCHEMICAL INDUSTRIES. Adresse: Khor Al Zubair, P.O. Box 933, Basrah, Iraq.“

| „147. | STATE ENTERPRISE FOR PULP AND PAPER INDUSTRIES. Adresse: P.O. Box 248, Hartha District, Basrah, Iraq.“ |
| --- | --- |

„147.

STATE ENTERPRISE FOR PULP AND PAPER INDUSTRIES. Adresse: P.O. Box 248, Hartha District, Basrah, Iraq.“

---

BESCHLÜSSE

| 19.3.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 75/72 |
| --- | --- | --- | --- |

19.3.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 75/72

---

BESCHLUSS (EU) 2019/433 DES RATES

vom 20. Februar 2018

über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“, der durch das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits eingerichtet wurde, zu der Aktualisierung des Anhangs XXVIII-A (Regelungen für Finanzdienstleistungen), des Anhangs XXVIII-B (Regelungen für Telekommunikationsdienstleistungen) und des Anhangs XXVIII-D (Regelungen für den internationalen Seeverkehr) des Abkommens zu vertreten ist

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 91, Artikel 100 Absatz 2 und Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits (im Folgenden „Abkommen“) wurde im Namen der Union mit dem Beschluss 2016/839/EU des Rates (1) geschlossen und trat am 1. Juli 2016 in Kraft. |
| --- | --- |

(1)

Das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits (im Folgenden „Abkommen“) wurde im Namen der Union mit dem Beschluss 2016/839/EU des Rates (1) geschlossen und trat am 1. Juli 2016 in Kraft.

| (2) | Mehrere in den Anhängen XXVIII-A (Regelungen für Finanzdienstleistungen), XXVIII-B (Regelungen für Telekommunikationsdienstleistungen) und XXVIII-D (Regelungen für den internationalen Seeverkehr) des Abkommens (im Folgenden „Anhänge“) aufgeführte Unionsrechtsakte wurden seit dem Abschluss der Verhandlungen über das Abkommen im Juni 2013 geändert oder aufgehoben. Daher müssen zur Gewährleistung einer angemessenen Annäherung der Gesetzgebung der Republik Moldau an die Rechtsakte der EU eine Reihe von Rechtsakten in diese Anhänge aufgenommen werden, durch die die dort aufgeführten Maßnahmen umgesetzt, geändert, ergänzt oder ersetzt werden, und einige Fristen angepasst werden, um dem bereits erzielten Fortschritt der Republik Moldau bei der Annäherung an den Besitzstand der Union Rechnung zu tragen. |
| --- | --- |

(2)

Mehrere in den Anhängen XXVIII-A (Regelungen für Finanzdienstleistungen), XXVIII-B (Regelungen für Telekommunikationsdienstleistungen) und XXVIII-D (Regelungen für den internationalen Seeverkehr) des Abkommens (im Folgenden „Anhänge“) aufgeführte Unionsrechtsakte wurden seit dem Abschluss der Verhandlungen über das Abkommen im Juni 2013 geändert oder aufgehoben. Daher müssen zur Gewährleistung einer angemessenen Annäherung der Gesetzgebung der Republik Moldau an die Rechtsakte der EU eine Reihe von Rechtsakten in diese Anhänge aufgenommen werden, durch die die dort aufgeführten Maßnahmen umgesetzt, geändert, ergänzt oder ersetzt werden, und einige Fristen angepasst werden, um dem bereits erzielten Fortschritt der Republik Moldau bei der Annäherung an den Besitzstand der Union Rechnung zu tragen.

| (3) | Gemäß Beschluss Nr. 3/2014 des Assoziationsrates EU-Republik Moldau (2) ist der Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ (im Folgenden „Ausschuss“) befugt, die Anhänge zu dem Abkommen zu aktualisieren oder zu ändern. |
| --- | --- |

(3)

Gemäß Beschluss Nr. 3/2014 des Assoziationsrates EU-Republik Moldau (2) ist der Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ (im Folgenden „Ausschuss“) befugt, die Anhänge zu dem Abkommen zu aktualisieren oder zu ändern.

| (4) | Der Ausschuss soll Beschlüsse zu den Anhängen annehmen. Diese Beschlüsse sind für die Union verbindlich. |
| --- | --- |

(4)

Der Ausschuss soll Beschlüsse zu den Anhängen annehmen. Diese Beschlüsse sind für die Union verbindlich.

| (5) | Es ist angemessen, den im Namen der Union im Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Aktualisierung der Anhänge festzulegen. |
| --- | --- |

(5)

Es ist angemessen, den im Namen der Union im Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Aktualisierung der Anhänge festzulegen.

| (6) | Der Standpunkt der Union im Ausschuss sollte daher auf den beigefügten Entwürfen für Beschlüsse beruhen. — |
| --- | --- |

(6)

Der Standpunkt der Union im Ausschuss sollte daher auf den beigefügten Entwürfen für Beschlüsse beruhen. —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Ausschuss im Namen der Union zu vertretenden Standpunkte beruhen auf den Entwürfen der Beschlüsse, die dem vorliegenden Beschluss beigefügt sind:

| a) | Beschluss des Assoziationsausschusses EU – Republik Moldau in der Zusammensetzung „Handel“ über die Aktualisierung des Anhangs XXVIII-A (Regelungen für Finanzdienstleistungen) des Abkommens; |
| --- | --- |

a)

Beschluss des Assoziationsausschusses EU – Republik Moldau in der Zusammensetzung „Handel“ über die Aktualisierung des Anhangs XXVIII-A (Regelungen für Finanzdienstleistungen) des Abkommens;

| b) | Beschluss des Assoziationsausschusses EU – Republik Moldau in der Zusammensetzung „Handel“ über die Aktualisierung des Anhangs XXVIII-B (Regelungen für Telekommunikationsdienstleistungen) des Abkommens; |
| --- | --- |

b)

Beschluss des Assoziationsausschusses EU – Republik Moldau in der Zusammensetzung „Handel“ über die Aktualisierung des Anhangs XXVIII-B (Regelungen für Telekommunikationsdienstleistungen) des Abkommens;

| c) | Beschluss des Assoziationsausschusses EU – Republik Moldau in der Zusammensetzung „Handel“ über die Aktualisierung des Anhangs XXVIII-D (Regelungen für den internationalen Seeverkehr) des Abkommens; |
| --- | --- |

c)

Beschluss des Assoziationsausschusses EU – Republik Moldau in der Zusammensetzung „Handel“ über die Aktualisierung des Anhangs XXVIII-D (Regelungen für den internationalen Seeverkehr) des Abkommens;

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Kommission gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 20. Februar 2018.

Im Namen des Rates

Der Präsident

V. GORANOV

---

(1)  Beschluss (EU) 2016/839 des Rates vom 23. Mai 2016 über den Abschluss des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits im Namen der Europäischen Union (ABl. L 141, vom 28.5.2016, S. 28).

1

(2)  Beschluss Nr. 3/2014 des Assoziationsrates EU — Republik Moldau vom 16. Dezember 2014 über die Übertragung bestimmter Befugnisse des Assoziationsrates auf den Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ (ABl. L 110 vom 29.4.2015, S. 40).

2

---

ENTWURF

BESCHLUSS Nr. .../... DES ASSOZIATIONSAUSSCHUSSES EU-REPUBLIK MOLDAU IN DER ZUSAMMENSETZUNG „HANDEL“

vom ... 2018

zur Aktualisierung des Anhangs XXVIII-A (Regelungen für Finanzdienstleistungen) des Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits

DER ASSOZIATIONSAUSSCHUSS —

gestützt auf das am 27. Juni 2014 in Brüssel unterzeichnete Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits, insbesondere auf die Artikel 61, 249, 436, 438 und 449,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits (im Folgenden „Abkommen“) trat am 1. Juli 2016 in Kraft. |
| --- | --- |

(1)

Das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits (im Folgenden „Abkommen“) trat am 1. Juli 2016 in Kraft.

| (2) | In Artikel 61 und Artikel 249 des Abkommens ist vorgesehen, dass die Republik Moldau eine Annäherung ihrer Rechtsvorschriften an die in Anhang XXVIII-A (Regelungen für Finanzdienstleistungen) des Abkommens (im Folgenden „Anhang XXVIII-A“) genannten EU-Rechtsvorschriften und internationalen Übereinkünfte (im Folgenden „Besitzstand der Union“) vornimmt. |
| --- | --- |

(2)

In Artikel 61 und Artikel 249 des Abkommens ist vorgesehen, dass die Republik Moldau eine Annäherung ihrer Rechtsvorschriften an die in Anhang XXVIII-A (Regelungen für Finanzdienstleistungen) des Abkommens (im Folgenden „Anhang XXVIII-A“) genannten EU-Rechtsvorschriften und internationalen Übereinkünfte (im Folgenden „Besitzstand der Union“) vornimmt.

| (3) | Der in Anhang XXVIII-A genannte Besitzstand der Union über Geldwäsche hat sich seit dem Abschluss der Verhandlungen über das Abkommen im Juni 2013 weiterentwickelt. Insbesondere hat die Union die Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) und die Verordnung (EU) 2015/847 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) angenommen und der Republik Moldau mitgeteilt. |
| --- | --- |

(3)

Der in Anhang XXVIII-A genannte Besitzstand der Union über Geldwäsche hat sich seit dem Abschluss der Verhandlungen über das Abkommen im Juni 2013 weiterentwickelt. Insbesondere hat die Union die Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) und die Verordnung (EU) 2015/847 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) angenommen und der Republik Moldau mitgeteilt.

| (4) | Die Republik Moldau setzt den Prozess der Annäherung ihrer Rechtsvorschriften an den Besitzstand der Union gemäß den in Anhang XXVIII-A genannten Zeitplänen und Prioritäten fort. Es ist daher erforderlich, Anhang XXVIII-A zu aktualisieren, um zu gewährleisten, dass die Entwicklung des darin aufgelisteten Besitzstands der Union im Bereich der Geldwäsche gemäß Artikel 449 des Abkommens rasch und wirksam in den fortlaufenden Prozess der Annäherung Eingang findet. |
| --- | --- |

(4)

Die Republik Moldau setzt den Prozess der Annäherung ihrer Rechtsvorschriften an den Besitzstand der Union gemäß den in Anhang XXVIII-A genannten Zeitplänen und Prioritäten fort. Es ist daher erforderlich, Anhang XXVIII-A zu aktualisieren, um zu gewährleisten, dass die Entwicklung des darin aufgelisteten Besitzstands der Union im Bereich der Geldwäsche gemäß Artikel 449 des Abkommens rasch und wirksam in den fortlaufenden Prozess der Annäherung Eingang findet.

| (5) | Daher sollten die Richtlinie (EU) 2015/849 und die Verordnung (EU) 2015/847 in die Liste in Anhang XXVIII-A des Abkommens aufgenommen werden. |
| --- | --- |

(5)

Daher sollten die Richtlinie (EU) 2015/849 und die Verordnung (EU) 2015/847 in die Liste in Anhang XXVIII-A des Abkommens aufgenommen werden.

| (6) | Mit Wirkung vom 26. Juni 2017 sollten die Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) und Richtlinie 2006/70/EG der Kommission (4) aus Anhang XXVIII-A gestrichen werden. |
| --- | --- |

(6)

Mit Wirkung vom 26. Juni 2017 sollten die Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) und Richtlinie 2006/70/EG der Kommission (4) aus Anhang XXVIII-A gestrichen werden.

| (7) | Nach Artikel 436 Absatz 3 des Abkommens ist dem Assoziationsrat EU–Republik Moldau (im Folgenden „Assoziationsrat“) die Befugnis zu übertragen, die Anhänge des Abkommens zu aktualisieren oder zu ändern. |
| --- | --- |

(7)

Nach Artikel 436 Absatz 3 des Abkommens ist dem Assoziationsrat EU–Republik Moldau (im Folgenden „Assoziationsrat“) die Befugnis zu übertragen, die Anhänge des Abkommens zu aktualisieren oder zu ändern.

| (8) | Nach Artikel 438 Absatz 2 des Abkommens kann der Assoziationsrat seine Befugnisse dem Assoziationsausschuss übertragen, einschließlich der Befugnis, bindende Beschlüsse zu fassen. |
| --- | --- |

(8)

Nach Artikel 438 Absatz 2 des Abkommens kann der Assoziationsrat seine Befugnisse dem Assoziationsausschuss übertragen, einschließlich der Befugnis, bindende Beschlüsse zu fassen.

| (9) | Mit dem Beschluss Nr. 3/2014 (5) übertrug der Assoziationsrat dem Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ die Befugnis, Anhänge des Abkommens zu aktualisieren oder zu ändern, die sich unter anderem auf Titel V (Handel und Handelsfragen) Kapitel 6 (Niederlassung, Dienstleistungshandel und elektronischer Geschäftsverkehr) des Abkommens beziehen, sofern Kapitel 6 keine speziellen Bestimmungen über die Aktualisierung oder Änderung dieser Anhänge enthält. Kapitel 6 enthält keine speziellen Bestimmungen über die Aktualisierung oder Änderung der Anhänge. |
| --- | --- |

(9)

Mit dem Beschluss Nr. 3/2014 (5) übertrug der Assoziationsrat dem Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ die Befugnis, Anhänge des Abkommens zu aktualisieren oder zu ändern, die sich unter anderem auf Titel V (Handel und Handelsfragen) Kapitel 6 (Niederlassung, Dienstleistungshandel und elektronischer Geschäftsverkehr) des Abkommens beziehen, sofern Kapitel 6 keine speziellen Bestimmungen über die Aktualisierung oder Änderung dieser Anhänge enthält. Kapitel 6 enthält keine speziellen Bestimmungen über die Aktualisierung oder Änderung der Anhänge.

| (10) | Anhang XXVIII-A sollte daher entsprechend aktualisiert werden — |
| --- | --- |

(10)

Anhang XXVIII-A sollte daher entsprechend aktualisiert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang XXVIII-A (Regelungen für Finanzdienstleistungen) des Abkommens wird durch den Anhang dieses Beschlusses ersetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu ...

Im Namen des Assoziationsausschusses

Der Präsident

---

(1)  Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission (ABl. EU L 141 vom 5.6.2015, S. 73).

1

(2)  Verordnung (EU) 2015/847 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1781/2006 (ABl. EU L 141 vom 5.6.2015, S. 1).

2

(3)  Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (ABl. EU L 309 vom 25.11.2005, S. 15).

3

(4)  Richtlinie 2006/70/EG der Kommission vom 1. August 2006 mit Durchführungsbestimmungen für die Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Begriffsbestimmung von „politisch exponierte Personen“ und der Festlegung der technischen Kriterien für vereinfachte Sorgfaltspflichten sowie für die Befreiung in Fällen, in denen nur gelegentlich oder in sehr eingeschränktem Umfang Finanzgeschäfte getätigt werden (ABl. EU L 214 vom 4.8.2006, S. 29).

4

(5)  Beschluss Nr. 3/2014 des Assoziationsrates EU — Republik Moldau vom 16. Dezember 2014 über die Übertragung bestimmter Befugnisse des Assoziationsrates auf den Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ (ABl. L 110 vom 29.4.2015, S. 40).

5

ANHANG

ANHANG XXVIII-A

REGELUNGEN FÜR FINANZDIENSTLEISTUNGEN

Richtlinie 2007/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Änderung der Richtlinie 92/49/EWG des Rates sowie der Richtlinien 2002/83/EG, 2004/39/EG, 2005/68/EG und 2006/48/EG in Bezug auf Verfahrensregeln und Bewertungskriterien für die aufsichtsrechtliche Beurteilung des Erwerbs und der Erhöhung von Beteiligungen im Finanzsektor

Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie 2007/44/EG werden innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.

Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats und zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG, 79/267/EWG, 92/49/EWG, 92/96/EWG, 93/6/EWG und 93/22/EWG des Rates und der Richtlinien 98/78/EG und 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie 2002/87/EG werden innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.

Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute

Die Spar- und Kreditvereinigungen der Republik Moldau werden genauso behandelt wie die in Artikel 2 der Richtlinie aufgeführten Einrichtungen, und werden folglich vom Anwendungsbereich der genannten Richtlinie ausgenommen.

Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie 2006/48/EG werden innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.

Richtlinie 2007/18/EG der Kommission vom 27. März 2007 zur Änderung der Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Ausschlusses bzw. der Aufnahme bestimmter Institute aus ihrem bzw. in ihren Anwendungsbereich und hinsichtlich der Behandlung der Forderungen an multilaterale Entwicklungsbanken

Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie 2007/18/EG werden unmittelbar nach Inkrafttreten des Abkommens umgesetzt.

Richtlinie 2006/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten

| Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie 2006/49/EG mit Ausnahme der im Folgenden aufgeführten Liste werden innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
  Im Hinblick auf andere Einrichtungen als die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie definierten Krediteinrichtungen werden die Bestimmungen des Artikels 5 Absätze 1 und 3, des Artikels 6 Buchstaben a, b und c, des Artikels 7, des Artikels 8 Buchstabe a, b und c sowie des Artikels 9 der genannten Richtlinie über die geforderte Startkapitalhöhe innerhalb von zehn Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt. |
| --- |

Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie 2006/49/EG mit Ausnahme der im Folgenden aufgeführten Liste werden innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.

Im Hinblick auf andere Einrichtungen als die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie definierten Krediteinrichtungen werden die Bestimmungen des Artikels 5 Absätze 1 und 3, des Artikels 6 Buchstaben a, b und c, des Artikels 7, des Artikels 8 Buchstabe a, b und c sowie des Artikels 9 der genannten Richtlinie über die geforderte Startkapitalhöhe innerhalb von zehn Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.

Richtlinie 2009/110/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geld-Instituten zur Änderung der Richtlinien 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2000/46/EG

Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie 2009/110/EG werden innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.

Richtlinie 94/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über Einlagensicherungssysteme

| Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie 94/19/EG mit Ausnahme der Bestimmung des Artikels 7 der Richtlinie über die Mindestentschädigung für die Anleger werden innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
  Die Bestimmung des Artikels 7 der Richtlinie über die Mindestentschädigung für die Anleger wird innerhalb von 10 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt. |
| --- |

Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie 94/19/EG mit Ausnahme der Bestimmung des Artikels 7 der Richtlinie über die Mindestentschädigung für die Anleger werden innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.

Die Bestimmung des Artikels 7 der Richtlinie über die Mindestentschädigung für die Anleger wird innerhalb von 10 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.

Richtlinie 86/635/EWG des Rates vom 8. Dezember 1986 über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Banken und anderen Finanzinstituten

Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie 86/635/EWG werden innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.

Richtlinie 2001/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2001, zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG, 83/349/EWG und 86/635/EWG im Hinblick auf die im Jahresabschluss bzw. im konsolidierten Abschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen und von Banken und anderen Finanzinstituten zulässigen Wertansätze

Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie 2001/65/EG werden innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.

Richtlinie 2003/51/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2003 zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG, 83/349/EWG, 86/635/EWG und 91/674/EWG über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen, von Banken und anderen Finanzinstituten sowie von Versicherungsunternehmen

Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie 2003/51/EG werden innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.

Richtlinie 2006/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 zur Änderung der Richtlinien des Rates 78/660/EWG über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen, 83/349/EWG über den konsolidierten Abschluss, 86/635/EWG über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Banken und anderen Finanzinstituten und 91/674/EWG über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Versicherungsunternehmen

Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie 2006/46/EG werden innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.

Richtlinie 2001/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. April 2001 über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten

Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie 2001/24/EG werden unmittelbar nach Inkrafttreten des Abkommens umgesetzt.

Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II)

Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie 2009/138/EG werden innerhalb von sieben Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.

Richtlinie 91/674/EWG des Rates vom 19. Dezember 1991 über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Versicherungsunternehmen

Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie 91/674/EWG werden innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.

Empfehlung der Kommission vom 18. Dezember 1991 über Versicherungsvermittler (92/48/EWG)

Zeitplan: nicht zutreffend.

Richtlinie 2002/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Dezember 2002 über Versicherungsvermittlung

Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie 2002/92/EG werden innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.

Richtlinie 2009/103/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht

Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie 2009/103/EG werden innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.

Richtlinie 2003/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Juni 2003 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung

Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie 2003/41/EG werden innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.

Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente, zur Änderung der Richtlinien 85/611/EWG und 93/6/EWG des Rates und der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 93/22/EWG des Rates

Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie 2004/39/EG werden innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.

Richtlinie 2006/73/EG der Kommission vom 10. August 2006 zur Durchführung der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die organisatorischen Anforderungen an Wertpapierfirmen und die Bedingungen für die Ausübung ihrer Tätigkeit sowie in Bezug auf die Definition bestimmter Begriffe für die Zwecke der genannten Richtlinie

Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie 2006/73/EG werden innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.

Verordnung (EG) Nr. 1287/2006 der Kommission vom 10. August 2006 zur Durchführung der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Aufzeichnungspflichten für Wertpapierfirmen, die Meldung von Geschäften, die Markttransparenz, die Zulassung von Finanzinstrumenten zum Handel und bestimmte Begriffe im Sinne dieser Richtlinie

Zeitplan: Die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1287/2006 werden innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.

Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG

Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie 2003/71/EG werden innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.

Verordnung (EG) Nr. 809/2004 der Kommission vom 29. April 2004 zur Umsetzung der Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die in Prospekten enthaltenen Informationen sowie das Format, die Aufnahme von Informationen mittels Verweis und die Veröffentlichung solcher Prospekte und die Verbreitung von Werbung

Zeitplan: Die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 809/2004 werden innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.

Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG

Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie 2004/109/EG werden innerhalb von vier Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.

Richtlinie 2007/14/EG der Kommission vom 8. März 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2004/109/EG zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind

Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie 2007/14/EG werden innerhalb von vier Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.

Richtlinie 97/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. März 1997 über Systeme für die Entschädigung der Anleger

| Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie 97/9/EG mit Ausnahme der Bestimmung des Artikels 4 der Richtlinie über die Mindestentschädigung für die Anleger werden innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
  Die Bestimmungen des Artikels 4 der Richtlinie über die Mindestentschädigung für die Anleger werden innerhalb von zehn Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt. |
| --- |

Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie 97/9/EG mit Ausnahme der Bestimmung des Artikels 4 der Richtlinie über die Mindestentschädigung für die Anleger werden innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.

Die Bestimmungen des Artikels 4 der Richtlinie über die Mindestentschädigung für die Anleger werden innerhalb von zehn Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.

Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch)

Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie 2003/6/EG werden innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.

Richtlinie 2004/72/EG der Kommission vom 29. April 2004 zur Durchführung der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates – Zulässige Marktpraktiken, Definition von Insider-Informationen in Bezug auf Warenderivate, Erstellung von Insider-Verzeichnissen, Meldung von Eigengeschäften und Meldung verdächtiger Transaktionen

Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie 2004/72/EG werden innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.

Richtlinie 2003/124/EG der Kommission vom 22. Dezember 2003 zur Durchführung der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Begriffsbestimmung und die Veröffentlichung von Insider-Informationen und die Begriffsbestimmung der Marktmanipulation

Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie 2003/124/EG werden innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.

Richtlinie 2003/125/EG der Kommission vom 22. Dezember 2003 zur Durchführung der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die sachgerechte Darbietung von Anlageempfehlungen und die Offenlegung von Interessenkonflikten

Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie 2003/125/EG werden innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.

Verordnung (EG) Nr. 2273/2003 der Kommission vom 22. Dezember 2003 zur Durchführung der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates – Ausnahmeregelungen für Rückkaufprogramme und Kursstabilisierungsmaßnahmen

Zeitplan: Die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2273/2003 werden innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.

Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Ratingagenturen

Zeitplan: Die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 werden innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.

Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW)

Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie 2009/65/EG werden innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.

Richtlinie 2007/16/EG der Kommission vom 19. März 2007 zur Durchführung der Richtlinie 85/611/EWG des Rates zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) im Hinblick auf die Erläuterung gewisser Definitionen

Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie 2007/16/EG werden innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.

Richtlinie 2002/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juni 2002 über Finanzsicherheiten

Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie 2002/47/EG werden innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.

Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 1998 über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen

Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie 98/26/EG werden innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.

Richtlinie 2009/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 zur Änderung der Richtlinie 98/26/EG über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen und der Richtlinie 2002/47/EG über Finanzsicherheiten im Hinblick auf verbundene Systeme und Kreditforderungen

Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie 2009/44/EG werden innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.

Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über Dienstleistungen im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 97/7/EG, 2002/65/EG, 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 97/5/EG

Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie 2007/64/EG werden innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.

Verordnung (EG) Nr. 1781/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 über die Übermittlung von Angaben zum Auftraggeber bei Geldtransfers

Zeitplan: Die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1781/2006 werden innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.

Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission

Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2015/849 werden innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.

Verordnung (EU) 2015/847 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1781/2006

Zeitplan: Die Bestimmungen der Verordnung (EU) 2015/847 werden innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.

---

ENTWURF

BESCHLUSS Nr. .../... DES ASSOZIATIONSAUSSCHUSSES EU-REPUBLIK MOLDAU IN DER ZUSAMMENSETZUNG „HANDEL“

vom ... 2018

zur Aktualisierung des Anhangs XXVIII-B (Regelungen für Telekommunikationsdienstleistungen) des Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits

DER ASSOZIATIONSAUSSCHUSS —

gestützt auf das am 27. Juni 2014 in Brüssel unterzeichnete Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits, insbesondere auf die Artikel 102, 240, 436, 438 und 449,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits (im Folgenden „Abkommen“) trat am 1. Juli 2016 in Kraft. |
| --- | --- |

(1)

Das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits (im Folgenden „Abkommen“) trat am 1. Juli 2016 in Kraft.

| (2) | In Artikel 102 und Artikel 240 des Abkommens ist vorgesehen, dass die Republik Moldau eine Annäherung ihrer Rechtsvorschriften an die EU-Rechtsvorschriften und internationalen Übereinkünfte (im Folgenden „Besitzstand der Union“) gemäß Anhang XXVIII-B (Regelungen für Telekommunikationsdienstleistungen) des Abkommens (im Folgenden „Anhang XXVIII-B“) vornimmt. |
| --- | --- |

(2)

In Artikel 102 und Artikel 240 des Abkommens ist vorgesehen, dass die Republik Moldau eine Annäherung ihrer Rechtsvorschriften an die EU-Rechtsvorschriften und internationalen Übereinkünfte (im Folgenden „Besitzstand der Union“) gemäß Anhang XXVIII-B (Regelungen für Telekommunikationsdienstleistungen) des Abkommens (im Folgenden „Anhang XXVIII-B“) vornimmt.

| (3) | Der in Anhang XXVIII-B aufgeführte Besitzstand der Union hat sich seit dem Abschluss der Verhandlungen über das Abkommen im Juni 2013 weiterentwickelt. Insbesondere hat die Union die folgenden Rechtsakte angenommen, die die in Anhang XXVIII-B aufgeführten Maßnahmen durchführen, ändern, ergänzen oder ersetzen:






  i) | Verordnung (EU) 2015/2120 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Maßnahmen zum Zugang zum offenen Internet und zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten sowie der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union (1); |
| --- | --- | --- |

(3)

Der in Anhang XXVIII-B aufgeführte Besitzstand der Union hat sich seit dem Abschluss der Verhandlungen über das Abkommen im Juni 2013 weiterentwickelt. Insbesondere hat die Union die folgenden Rechtsakte angenommen, die die in Anhang XXVIII-B aufgeführten Maßnahmen durchführen, ändern, ergänzen oder ersetzen:

i)

Verordnung (EU) 2015/2120 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Maßnahmen zum Zugang zum offenen Internet und zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten sowie der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union (1);

| ii) | Durchführungsbeschluss 2014/276/EU der Kommission vom 2. Mai 2014 zur Änderung der Entscheidung 2008/411/EG der Kommission zur Harmonisierung des Frequenzbands 3 400-3 800 MHz für terrestrische Systeme, die elektronische Kommunikationsdienste in der Gemeinschaft erbringen können (2); |
| --- | --- |

ii)

Durchführungsbeschluss 2014/276/EU der Kommission vom 2. Mai 2014 zur Änderung der Entscheidung 2008/411/EG der Kommission zur Harmonisierung des Frequenzbands 3 400-3 800 MHz für terrestrische Systeme, die elektronische Kommunikationsdienste in der Gemeinschaft erbringen können (2);

| iii) | Durchführungsbeschluss 2013/752/EU der Kommission vom 11. Dezember 2013 zur Änderung der Entscheidung 2006/771/EG zur Harmonisierung der Frequenznutzung durch Geräte mit geringer Reichweite und zur Aufhebung der Entscheidung 2005/928/EG (3); |
| --- | --- |

iii)

Durchführungsbeschluss 2013/752/EU der Kommission vom 11. Dezember 2013 zur Änderung der Entscheidung 2006/771/EG zur Harmonisierung der Frequenznutzung durch Geräte mit geringer Reichweite und zur Aufhebung der Entscheidung 2005/928/EG (3);

| iv) | Durchführungsbeschluss 2014/641/EU der Kommission vom 1. September 2014 über harmonisierte technische Bedingungen für die Nutzung von Funkfrequenzen durch drahtlose PMSE-Audioausrüstungen in der Union (4); |
| --- | --- |

iv)

Durchführungsbeschluss 2014/641/EU der Kommission vom 1. September 2014 über harmonisierte technische Bedingungen für die Nutzung von Funkfrequenzen durch drahtlose PMSE-Audioausrüstungen in der Union (4);

| v) | Durchführungsbeschluss 2014/702/EU der Kommission vom 7. Oktober 2014 zur Änderung der Entscheidung 2007/131/EG über die Gestattung der harmonisierten Funkfrequenznutzung für Ultrabreitbandgeräte in der Gemeinschaft (5); |
| --- | --- |

v)

Durchführungsbeschluss 2014/702/EU der Kommission vom 7. Oktober 2014 zur Änderung der Entscheidung 2007/131/EG über die Gestattung der harmonisierten Funkfrequenznutzung für Ultrabreitbandgeräte in der Gemeinschaft (5);

| vi) | Durchführungsbeschluss (EU) 2016/339 der Kommission vom 8. März 2016 zur Harmonisierung des Frequenzbands 2 010-2 025 MHz für tragbare oder mobile drahtlose Videoverbindungen und kabellose Kameras, die für die Programmproduktion und Sonderveranstaltungen (PMSE) eingesetzt werden (6); |
| --- | --- |

vi)

Durchführungsbeschluss (EU) 2016/339 der Kommission vom 8. März 2016 zur Harmonisierung des Frequenzbands 2 010-2 025 MHz für tragbare oder mobile drahtlose Videoverbindungen und kabellose Kameras, die für die Programmproduktion und Sonderveranstaltungen (PMSE) eingesetzt werden (6);

| vii) | Durchführungsbeschluss der Kommission (EU) 2015/750 vom 8. Mai 2015 zur Harmonisierung des Frequenzbands 1 452-1 492 MHz für terrestrische Systeme, die elektronische Kommunikationsdienste in der Union erbringen können (7); |
| --- | --- |

vii)

Durchführungsbeschluss der Kommission (EU) 2015/750 vom 8. Mai 2015 zur Harmonisierung des Frequenzbands 1 452-1 492 MHz für terrestrische Systeme, die elektronische Kommunikationsdienste in der Union erbringen können (7);

| viii) | Richtlinie 2014/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über die Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/5/EG (8); |
| --- | --- |

viii)

Richtlinie 2014/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über die Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/5/EG (8);

| ix) | Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (9); |
| --- | --- |

ix)

Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (9);

| x) | Durchführungsverordnung (EU) 2015/806 der Kommission vom 22. Mai 2015 zur Festlegung von Spezifikationen für die Form des EU-Vertrauenssiegels für qualifizierte Vertrauensdienste (10); |
| --- | --- |

x)

Durchführungsverordnung (EU) 2015/806 der Kommission vom 22. Mai 2015 zur Festlegung von Spezifikationen für die Form des EU-Vertrauenssiegels für qualifizierte Vertrauensdienste (10);

| xi) | Durchführungsbeschluss (EU) 2015/1505 der Kommission vom 8. September 2015 über technische Spezifikationen und Formate in Bezug auf Vertrauenslisten gemäß Artikel 22 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt (11); |
| --- | --- |

xi)

Durchführungsbeschluss (EU) 2015/1505 der Kommission vom 8. September 2015 über technische Spezifikationen und Formate in Bezug auf Vertrauenslisten gemäß Artikel 22 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt (11);

| xii) | Durchführungsbeschluss (EU) 2015/1506 der Kommission vom 8. September 2015 zur Festlegung von Spezifikationen für Formate fortgeschrittener elektronischer Signaturen und fortgeschrittener Siegel, die von öffentlichen Stellen gemäß Artikel 27 Absatz 5 und Artikel 37 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt anerkannt werden (12); |
| --- | --- |

xii)

Durchführungsbeschluss (EU) 2015/1506 der Kommission vom 8. September 2015 zur Festlegung von Spezifikationen für Formate fortgeschrittener elektronischer Signaturen und fortgeschrittener Siegel, die von öffentlichen Stellen gemäß Artikel 27 Absatz 5 und Artikel 37 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt anerkannt werden (12);

| xiii) | Durchführungsbeschluss (EU) 2016/650 der Kommission vom 25. April 2016 zur Festlegung von Normen für die Sicherheitsbewertung qualifizierter Signatur- und Siegelerstellungseinheiten gemäß Artikel 30 Absatz 3 und Artikel 39 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt (13); |
| --- | --- |

xiii)

Durchführungsbeschluss (EU) 2016/650 der Kommission vom 25. April 2016 zur Festlegung von Normen für die Sicherheitsbewertung qualifizierter Signatur- und Siegelerstellungseinheiten gemäß Artikel 30 Absatz 3 und Artikel 39 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt (13);

| xiv) | Beschluss 2010/267/EU der Kommission vom 6. Mai 2010 über harmonisierte technische Bedingungen für die Nutzung des Frequenzbands 790–862 MHz für terrestrische Systeme, die elektronische Kommunikationsdienste in der Europäischen Union erbringen können (14);
  Durchführungsbeschluss 2011/251/EU der Kommission vom 18. April 2011 zur Änderung der Entscheidung 2009/766/EG zur Harmonisierung des 900-MHz-Bands und des 1 800-MHz-Bands für terrestrische Systeme, die europaweite elektronische Kommunikationsdienste in der Gemeinschaft erbringen können (15);
  Entscheidung 2009/766/EG der Kommission vom 16. Oktober 2009 zur Harmonisierung des 900-MHz-Bands und des 1 800-MHz-Bands für terrestrische Systeme, die europaweite elektronische Kommunikationsdienste in der Gemeinschaft erbringen können (16), geändert durch den Durchführungsbeschluss 2011/251/EU; |
| --- | --- |

xiv)

Beschluss 2010/267/EU der Kommission vom 6. Mai 2010 über harmonisierte technische Bedingungen für die Nutzung des Frequenzbands 790–862 MHz für terrestrische Systeme, die elektronische Kommunikationsdienste in der Europäischen Union erbringen können (14);

Durchführungsbeschluss 2011/251/EU der Kommission vom 18. April 2011 zur Änderung der Entscheidung 2009/766/EG zur Harmonisierung des 900-MHz-Bands und des 1 800-MHz-Bands für terrestrische Systeme, die europaweite elektronische Kommunikationsdienste in der Gemeinschaft erbringen können (15);

Entscheidung 2009/766/EG der Kommission vom 16. Oktober 2009 zur Harmonisierung des 900-MHz-Bands und des 1 800-MHz-Bands für terrestrische Systeme, die europaweite elektronische Kommunikationsdienste in der Gemeinschaft erbringen können (16), geändert durch den Durchführungsbeschluss 2011/251/EU;

| xv) | Durchführungsbeschluss 2012/688/EU der Kommission vom 5. November 2012 zur Harmonisierung der Frequenzbänder 1 920-1 980 MHz und 2 110-2 170 MHz für terrestrische Systeme, die elektronische Kommunikationsdienste in der Union erbringen können (17); |
| --- | --- |

xv)

Durchführungsbeschluss 2012/688/EU der Kommission vom 5. November 2012 zur Harmonisierung der Frequenzbänder 1 920-1 980 MHz und 2 110-2 170 MHz für terrestrische Systeme, die elektronische Kommunikationsdienste in der Union erbringen können (17);

| xvi) | Entscheidung 2008/477/EG der Kommission vom 13. Juni 2008 zur Harmonisierung des Frequenzbands 2 500-2 690 MHz für terrestrische Systeme, die elektronische Kommunikationsdienste in der Gemeinschaft erbringen können (18); |
| --- | --- |

xvi)

Entscheidung 2008/477/EG der Kommission vom 13. Juni 2008 zur Harmonisierung des Frequenzbands 2 500-2 690 MHz für terrestrische Systeme, die elektronische Kommunikationsdienste in der Gemeinschaft erbringen können (18);

| xvii) | Entscheidung 2008/411/EG der Kommission vom 21. Mai 2008 zur Harmonisierung des Frequenzbands 3 400-3 800 MHz für terrestrische Systeme, die elektronische Kommunikationsdienste in der Gemeinschaft erbringen können (19); |
| --- | --- |

xvii)

Entscheidung 2008/411/EG der Kommission vom 21. Mai 2008 zur Harmonisierung des Frequenzbands 3 400-3 800 MHz für terrestrische Systeme, die elektronische Kommunikationsdienste in der Gemeinschaft erbringen können (19);

| xviii) | Entscheidung 2008/671/EG der Kommission vom 5. August 2008 zur harmonisierten Nutzung von Funkfrequenzen im Frequenzband 5 875—5 905 MHz für sicherheitsbezogene Anwendungen intelligenter Verkehrssysteme (IVS) (20); |
| --- | --- |

xviii)

Entscheidung 2008/671/EG der Kommission vom 5. August 2008 zur harmonisierten Nutzung von Funkfrequenzen im Frequenzband 5 875—5 905 MHz für sicherheitsbezogene Anwendungen intelligenter Verkehrssysteme (IVS) (20);

| xix) | Entscheidung 2007/344/EG der Kommission vom 16. Mai 2007 über die einheitliche Bereitstellung von Informationen über die Frequenznutzung in der Gemeinschaft (21); |
| --- | --- |

xix)

Entscheidung 2007/344/EG der Kommission vom 16. Mai 2007 über die einheitliche Bereitstellung von Informationen über die Frequenznutzung in der Gemeinschaft (21);

| xx) | Entscheidung 2007/90/EG der Kommission vom 12. Februar 2007 zur Änderung der Entscheidung 2005/513/EG über die harmonisierte Nutzung von Funkfrequenzen in den 5-GHz-Bändern für die Einführung drahtloser Zugangssysteme einschließlich lokaler Funknetze (WAS/Funk-LANs) (22); |
| --- | --- |

xx)

Entscheidung 2007/90/EG der Kommission vom 12. Februar 2007 zur Änderung der Entscheidung 2005/513/EG über die harmonisierte Nutzung von Funkfrequenzen in den 5-GHz-Bändern für die Einführung drahtloser Zugangssysteme einschließlich lokaler Funknetze (WAS/Funk-LANs) (22);

| xxi) | Entscheidung 2005/513/EG der Kommission vom 11. Juli 2005 über die harmonisierte Nutzung von Funkfrequenzen in den 5-GHz-Bändern für die Einführung drahtloser Zugangssysteme einschließlich lokaler Funknetze (WAS/Funk-LANs) (23); |
| --- | --- |

xxi)

Entscheidung 2005/513/EG der Kommission vom 11. Juli 2005 über die harmonisierte Nutzung von Funkfrequenzen in den 5-GHz-Bändern für die Einführung drahtloser Zugangssysteme einschließlich lokaler Funknetze (WAS/Funk-LANs) (23);

| xxii) | Durchführungsbeschluss 2011/829/EU der Kommission vom 8. Dezember 2011 zur Änderung der Entscheidung 2006/771/EG zur Harmonisierung der Frequenznutzung durch Geräte mit geringer Reichweite (24); |
| --- | --- |

xxii)

Durchführungsbeschluss 2011/829/EU der Kommission vom 8. Dezember 2011 zur Änderung der Entscheidung 2006/771/EG zur Harmonisierung der Frequenznutzung durch Geräte mit geringer Reichweite (24);

| xxiii) | Beschluss 2010/368/EU der Kommission vom 30. Juni 2010 zur Änderung der Entscheidung 2006/771/EG zur Harmonisierung der Frequenznutzung durch Geräte mit geringer Reichweite (25); |
| --- | --- |

xxiii)

Beschluss 2010/368/EU der Kommission vom 30. Juni 2010 zur Änderung der Entscheidung 2006/771/EG zur Harmonisierung der Frequenznutzung durch Geräte mit geringer Reichweite (25);

| xxiv) | Entscheidung 2009/381/EG der Kommission vom 13. Mai 2009 zur Änderung der Entscheidung 2006/771/EG zur Harmonisierung der Frequenznutzung durch Geräte mit geringer Reichweite (26); |
| --- | --- |

xxiv)

Entscheidung 2009/381/EG der Kommission vom 13. Mai 2009 zur Änderung der Entscheidung 2006/771/EG zur Harmonisierung der Frequenznutzung durch Geräte mit geringer Reichweite (26);

| xxv) | Entscheidung 2008/432/EG der Kommission vom 23. Mai 2008 zur Änderung der Entscheidung 2006/771/EG zur Harmonisierung der Frequenznutzung durch Geräte mit geringer Reichweite (27); |
| --- | --- |

xxv)

Entscheidung 2008/432/EG der Kommission vom 23. Mai 2008 zur Änderung der Entscheidung 2006/771/EG zur Harmonisierung der Frequenznutzung durch Geräte mit geringer Reichweite (27);

| xxvi) | Entscheidung 2006/771/EG der Kommission vom 9. November 2006 zur Harmonisierung der Frequenznutzung durch Geräte mit geringer Reichweite (28); |
| --- | --- |

xxvi)

Entscheidung 2006/771/EG der Kommission vom 9. November 2006 zur Harmonisierung der Frequenznutzung durch Geräte mit geringer Reichweite (28);

| xxvii) | Beschluss 2010/166/EU der Kommission vom 19. März 2010 über harmonisierte Frequenznutzungsbedingungen für den Betrieb von Mobilfunkdiensten an Bord von Schiffen (MCV-Dienste) in der Europäischen Union (29); |
| --- | --- |

xxvii)

Beschluss 2010/166/EU der Kommission vom 19. März 2010 über harmonisierte Frequenznutzungsbedingungen für den Betrieb von Mobilfunkdiensten an Bord von Schiffen (MCV-Dienste) in der Europäischen Union (29);

| xxviii) | Entscheidung 2006/804/EG der Kommission vom 23. November 2006 zur Harmonisierung der Frequenzbänder für Geräte zur Funkfrequenzkennzeichnung (RFID-Geräte) im Ultrahochfrequenzband (UHF) (30); |
| --- | --- |

xxviii)

Entscheidung 2006/804/EG der Kommission vom 23. November 2006 zur Harmonisierung der Frequenzbänder für Geräte zur Funkfrequenzkennzeichnung (RFID-Geräte) im Ultrahochfrequenzband (UHF) (30);

| xxix) | Durchführungsbeschluss 2011/485/EU der Kommission vom 29. Juli 2011 zur Änderung der Entscheidung 2005/50/EG zur Harmonisierung der befristeten Nutzung des Frequenzbands im Bereich um 24 GHz durch Kfz-Kurzstreckenradargeräte in der Gemeinschaft (31); |
| --- | --- |

xxix)

Durchführungsbeschluss 2011/485/EU der Kommission vom 29. Juli 2011 zur Änderung der Entscheidung 2005/50/EG zur Harmonisierung der befristeten Nutzung des Frequenzbands im Bereich um 24 GHz durch Kfz-Kurzstreckenradargeräte in der Gemeinschaft (31);

| xxx) | Entscheidung 2005/50/EG der Kommission vom 17. Januar 2005 zur Harmonisierung der befristeten Nutzung des Frequenzbands im Bereich um 24 GHz durch Kfz-Kurzstreckenradargeräte in der Gemeinschaft (32); |
| --- | --- |

xxx)

Entscheidung 2005/50/EG der Kommission vom 17. Januar 2005 zur Harmonisierung der befristeten Nutzung des Frequenzbands im Bereich um 24 GHz durch Kfz-Kurzstreckenradargeräte in der Gemeinschaft (32);

| xxxi) | Entscheidung 2004/545/EG der Kommission vom 8. Juli 2004 zur Harmonisierung der Frequenznutzung im Bereich 79 GHz für Kfz-Kurzstreckenradargeräte in der Gemeinschaft (33); |
| --- | --- |

xxxi)

Entscheidung 2004/545/EG der Kommission vom 8. Juli 2004 zur Harmonisierung der Frequenznutzung im Bereich 79 GHz für Kfz-Kurzstreckenradargeräte in der Gemeinschaft (33);

| xxxii) | Entscheidung 2009/343/EG der Kommission vom 21. April 2009 zur Änderung der Entscheidung 2007/131/EG über die Gestattung der harmonisierten Funkfrequenznutzung für Ultrabreitbandgeräte in der Gemeinschaft (34); |
| --- | --- |

xxxii)

Entscheidung 2009/343/EG der Kommission vom 21. April 2009 zur Änderung der Entscheidung 2007/131/EG über die Gestattung der harmonisierten Funkfrequenznutzung für Ultrabreitbandgeräte in der Gemeinschaft (34);

| xxxiii) | Entscheidung 2007/131/EG der Kommission vom 21. Februar 2007 über die Gestattung der harmonisierten Funkfrequenznutzung für Ultrabreitbandgeräte in der Gemeinschaft (35); |
| --- | --- |

xxxiii)

Entscheidung 2007/131/EG der Kommission vom 21. Februar 2007 über die Gestattung der harmonisierten Funkfrequenznutzung für Ultrabreitbandgeräte in der Gemeinschaft (35);

| xxxiv) | Entscheidung 2007/98/EG der Kommission vom 14. Februar 2007 zur harmonisierten Nutzung von Funkfrequenzen in den 2-GHz-Frequenzbändern für die Einrichtung von Satellitenmobilfunksystemen (36); |
| --- | --- |

xxxiv)

Entscheidung 2007/98/EG der Kommission vom 14. Februar 2007 zur harmonisierten Nutzung von Funkfrequenzen in den 2-GHz-Frequenzbändern für die Einrichtung von Satellitenmobilfunksystemen (36);

| xxxv) | Durchführungsbeschluss 2013/654/EU der Kommission vom 12. November 2013 zur Änderung der Entscheidung 2008/294/EG der Kommission zwecks Aufnahme weiterer Zugangstechnologien und Frequenzbänder für Mobilfunkdienste an Bord von Flugzeugen (MCA-Dienste) (37); |
| --- | --- |

xxxv)

Durchführungsbeschluss 2013/654/EU der Kommission vom 12. November 2013 zur Änderung der Entscheidung 2008/294/EG der Kommission zwecks Aufnahme weiterer Zugangstechnologien und Frequenzbänder für Mobilfunkdienste an Bord von Flugzeugen (MCA-Dienste) (37);

| xxxvi) | Richtlinie 2013/37/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Änderung der Richtlinie 2003/98/EG über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (38); |
| --- | --- |

xxxvi)

Richtlinie 2013/37/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Änderung der Richtlinie 2003/98/EG über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (38);

| (4) | Die Republik Moldau setzt den Prozess der Annäherung ihrer Rechtsvorschriften an den Besitzstand der Union gemäß den in Anhang XXVIII-B genannten Zeitplänen und Prioritäten fort. Um eine ordnungsgemäße Annäherung der Rechtsvorschriften der Republik Moldau an den Besitzstand der Union zu gewährleisten, sollten die in Erwägungsgrund 3 genannten Rechtsakte in der Liste in Anhang XXVIII-B hinzugefügt sowie bestimmte Fristen geändert werden, um die von der Republik Moldau im Prozess dieser Annäherung gemäß Artikel 449 des Abkommens bereits erzielten Fortschritte zu berücksichtigen. |
| --- | --- |

(4)

Die Republik Moldau setzt den Prozess der Annäherung ihrer Rechtsvorschriften an den Besitzstand der Union gemäß den in Anhang XXVIII-B genannten Zeitplänen und Prioritäten fort. Um eine ordnungsgemäße Annäherung der Rechtsvorschriften der Republik Moldau an den Besitzstand der Union zu gewährleisten, sollten die in Erwägungsgrund 3 genannten Rechtsakte in der Liste in Anhang XXVIII-B hinzugefügt sowie bestimmte Fristen geändert werden, um die von der Republik Moldau im Prozess dieser Annäherung gemäß Artikel 449 des Abkommens bereits erzielten Fortschritte zu berücksichtigen.

| (5) | Nach Artikel 436 Absatz 3 des Abkommens ist der Assoziationsrat EU–Republik Moldau (im Folgenden „Assoziationsrat“) befugt, die Anhänge des Abkommens zu aktualisieren oder zu ändern. |
| --- | --- |

(5)

Nach Artikel 436 Absatz 3 des Abkommens ist der Assoziationsrat EU–Republik Moldau (im Folgenden „Assoziationsrat“) befugt, die Anhänge des Abkommens zu aktualisieren oder zu ändern.

| (6) | Nach Artikel 438 Absatz 2 des Abkommens kann der Assoziationsrat seine Befugnisse dem Assoziationsausschuss übertragen, einschließlich der Befugnis, bindende Beschlüsse zu fassen. |
| --- | --- |

(6)

Nach Artikel 438 Absatz 2 des Abkommens kann der Assoziationsrat seine Befugnisse dem Assoziationsausschuss übertragen, einschließlich der Befugnis, bindende Beschlüsse zu fassen.

| (7) | Mit dem Beschluss Nr. 3/2014 (39) übertrug der Assoziationsrat dem Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ die Befugnis, Anhänge des Abkommens zu aktualisieren oder zu ändern, die sich unter anderem auf Titel V (Handel und Handelsfragen) Kapitel 6 (Niederlassung, Dienstleistungshandel und elektronischer Geschäftsverkehr) des Abkommens beziehen, sofern Kapitel 6 keine speziellen Bestimmungen über die Aktualisierung oder Änderung dieser Anhänge enthält. Kapitel 6 enthält keine speziellen Bestimmungen über die Aktualisierung oder Änderung der Anhänge. |
| --- | --- |

(7)

Mit dem Beschluss Nr. 3/2014 (39) übertrug der Assoziationsrat dem Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ die Befugnis, Anhänge des Abkommens zu aktualisieren oder zu ändern, die sich unter anderem auf Titel V (Handel und Handelsfragen) Kapitel 6 (Niederlassung, Dienstleistungshandel und elektronischer Geschäftsverkehr) des Abkommens beziehen, sofern Kapitel 6 keine speziellen Bestimmungen über die Aktualisierung oder Änderung dieser Anhänge enthält. Kapitel 6 enthält keine speziellen Bestimmungen über die Aktualisierung oder Änderung der Anhänge.

| (8) | Anhang XXVIII-B sollte daher entsprechend aktualisiert werden — |
| --- | --- |

(8)

Anhang XXVIII-B sollte daher entsprechend aktualisiert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang XXVIII-B (Regelungen für Telekommunikationsdienstleistungen) des Abkommens wird durch den Anhang dieses Beschlusses ersetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu ...

Im Namen des Assoziationsausschusses

Der Präsident

---

(1)  
  ABl. EU L 310 vom 26.11.2015, S. 1.

1

(2)  
  ABl. EU L 139 vom 14.5.2014, S. 18.

2

(3)  
  ABl. EU L 334 vom 13.12.2013, S. 17.

3

(4)  
  ABl. EU L 263 vom 3.9.2014, S. 29.

4

(5)  
  ABl. EU L 293 vom 9.10.2014, S. 48.

5

(6)  
  ABl. EU L 63 vom 10.3.2016, S. 5.

6

(7)  
  ABl. EU L 119 vom 12.5.2015, S. 27.

7

(8)  
  ABl. EU L 153 vom 22.5.2014, S. 62.

8

(9)  
  ABl. EU L 257 vom 28.8.2014, S. 73.

9

(10)  
  ABl. EU L 128 vom 23.5.2015, S. 13.

10

(11)  
  ABl. EU L 235 vom 9.9.2015, S. 26.

11

(12)  
  ABl. EU L 235 vom 9.9.2015, S. 37.

12

(13)  
  ABl. EU L 109 vom 26.4.2016, S. 40.

13

(14)  
  ABl. EU L 117 vom 11.5.2010, S. 95.

14

(15)  
  ABl. EU L 106 vom 27.4.2011, S. 9.

15

(16)  
  ABl. EU L 274 vom 20.10.2009, S. 32.

16

(17)  
  ABl. EU L 307 vom 7.11.2012, S. 84.

17

(18)  
  ABl. EU L 163 vom 24.6.2008, S. 37.

18

(19)  
  ABl. EU L 144 vom 4.6.2008, S. 77.

19

(20)  
  ABl. EU L 220 vom 15.8.2008, S. 24.

20

(21)  
  ABl. EU L 129 vom 17.5.2007, S. 67.

21

(22)  
  ABl. EU L 41 vom 13.2.2007, S. 10.

22

(23)  
  ABl. EU L 187 vom 19.7.2005, S. 22.

23

(24)  
  ABl. EU L 329 vom 13.12.2011, S. 10.

24

(25)  
  ABl. EU L 166 vom 1.7.2010, S. 33.

25

(26)  
  ABl. EU L 119 vom 14.5.2009, S. 32.

26

(27)  
  ABl. EU L 151 vom 11.6.2008, S. 49.

27

(28)  
  ABl. EU L 312 vom 11.11.2006, S. 66.

28

(29)  
  ABl. EU L 72 vom 20.3.2010, S. 38.

29

(30)  
  ABl. EU L 329 vom 25.11.2006, S. 64.

30

(31)  
  ABl. EU L 198 vom 30.7.2011, S. 71.

31

(32)  
  ABl. EU L 21 vom 25.1.2005, S. 15.

32

(33)  
  ABl. EU L 241 vom 13.7.2004, S. 66.

33

(34)  
  ABl. EU L 105 vom 25.4.2009, S. 9.

34

(35)  
  ABl. EU L 55 vom 23.2.2007, S. 33.

35

(36)  
  ABl. EU L 43 vom 15.2.2007, S. 32.

36

(37)  
  ABl. EU L 303 vom 14.11.2013, S. 48.

37

(38)  
  ABl. EU L 175 vom 27.6.2013, S. 1.

38

(39)  Beschluss Nr. 3/2014 des Assoziationsrates EU — Republik Moldau vom 16. Dezember 2014 über die Übertragung bestimmter Befugnisse des Assoziationsrates auf den Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ (ABl. EU L 110 vom 29.4.2015, S.40).

39

ANHANG

ANHANG XXVIII-B

REGELUNGEN FÜR TELEKOMMUNIKATIONSDIENSTLEISTUNGEN

Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) zuletzt geändert durch Richtlinie 2009/140/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009.

Es gelten folgende Bestimmungen der Richtlinie 2002/21/EG:

| — | Stärkung der Unabhängigkeit und der Verwaltungskapazitäten der nationalen Regulierungsbehörde im Bereich der elektronischen Kommunikation; |
| --- | --- |

—

Stärkung der Unabhängigkeit und der Verwaltungskapazitäten der nationalen Regulierungsbehörde im Bereich der elektronischen Kommunikation;

| — | Einrichtung öffentlicher Konsultationsverfahren bei neuen Regulierungsmaßnahmen; |
| --- | --- |

—

Einrichtung öffentlicher Konsultationsverfahren bei neuen Regulierungsmaßnahmen;

| — | Einrichtung wirksamer Beschwerdeverfahren gegen Entscheidungen der nationalen Regulierungsbehörde im Bereich der elektronischen Kommunikation; und |
| --- | --- |

—

Einrichtung wirksamer Beschwerdeverfahren gegen Entscheidungen der nationalen Regulierungsbehörde im Bereich der elektronischen Kommunikation; und

| — | Festlegung der relevanten Märkte für elektronische Kommunikationsprodukte und -dienste, in denen vorab erlassene Vorschriften gerechtfertigt sein könnten, und Analyse dieser Märkte, um festzustellen, ob dort beträchtliche Marktmacht besteht. |
| --- | --- |

—

Festlegung der relevanten Märkte für elektronische Kommunikationsprodukte und -dienste, in denen vorab erlassene Vorschriften gerechtfertigt sein könnten, und Analyse dieser Märkte, um festzustellen, ob dort beträchtliche Marktmacht besteht.

Zeitplan: Diese Bestimmungen der Richtlinie 2002/21/EG werden innerhalb von eineinhalb Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.

Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (Genehmigungsrichtlinie), geändert durch die Richtlinie 2009/140/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009

Es gelten folgende Bestimmungen der Richtlinie 2002/20/EG:

| — | Umsetzung von Vorschriften, die Allgemeingenehmigungen ermöglichen, sodass Einzelgenehmigungen nur in besonderen, hinreichend begründeten Fällen erforderlich sind. |
| --- | --- |

—

Umsetzung von Vorschriften, die Allgemeingenehmigungen ermöglichen, sodass Einzelgenehmigungen nur in besonderen, hinreichend begründeten Fällen erforderlich sind.

Zeitplan: Diese Bestimmungen der Richtlinie 2002/20/EG werden innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.

Richtlinie 2002/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen (Zugangsrichtlinie) sowie deren Zusammenschaltung, geändert durch die Richtlinie 2009/140/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

Auf der Grundlage der gemäß der Rahmenrichtlinie durchgeführten Marktanalyse erteilt die nationale Regulierungsbehörde im Bereich der elektronischen Kommunikation Betreibern, die auf den relevanten Märkten erkanntermaßen über beträchtliche Marktmacht verfügen, geeignete Regulierungsauflagen, und zwar im Hinblick auf:

| — | den Zugang zu bestimmten Netzeinrichtungen und deren Nutzung; |
| --- | --- |

—

den Zugang zu bestimmten Netzeinrichtungen und deren Nutzung;

| — | die Preiskontrolle bei Zugangs- und Zusammenschaltungsgebühren, einschließlich kostenorientierter Preise; und |
| --- | --- |

—

die Preiskontrolle bei Zugangs- und Zusammenschaltungsgebühren, einschließlich kostenorientierter Preise; und

| — | Transparenz, Gleichbehandlung und getrennte Buchführung. |
| --- | --- |

—

Transparenz, Gleichbehandlung und getrennte Buchführung.

Zeitplan: Diese Bestimmungen der Richtlinie 2002/19/EG werden innerhalb von eineinhalb Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.

Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie), geändert durch Richtlinie 2009/136/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 und Verordnung (EU) 2015/2120 des Europäischen Parlaments und des Rates

Es gelten folgende Bestimmungen der Richtlinie 2002/22/EG:

| — | Umsetzung von Vorschriften über Universaldienstverpflichtungen, einschließlich der Einrichtung von Mechanismen für die Kostenrechnung und Finanzierung; und |
| --- | --- |

—

Umsetzung von Vorschriften über Universaldienstverpflichtungen, einschließlich der Einrichtung von Mechanismen für die Kostenrechnung und Finanzierung; und

| — | Wahrung der Interessen und Rechte der Nutzer, insbesondere durch die Nummernübertragbarkeit und die einheitliche europäische Notrufnummer 112. |
| --- | --- |

—

Wahrung der Interessen und Rechte der Nutzer, insbesondere durch die Nummernübertragbarkeit und die einheitliche europäische Notrufnummer 112.

Zeitplan: Diese Bestimmungen der Richtlinie 2002/22/EG werden innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.

Verordnung (EU) 2015/2120 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Maßnahmen zum Zugang zum offenen Internet und zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten sowie der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union

Zeitplan: Die Bestimmungen der Verordnung (EU) 2015/2120 werden innerhalb von vier Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.

Richtlinie 2002/77/EG der Kommission vom 16. September 2002 über den Wettbewerb auf den Märkten für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste

Zeitplan: Die in Anwendung der Richtlinie 2002/77/EG getroffenen Maßnahmen werden innerhalb von eineinhalb Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.

Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation), zuletzt geändert durch Richtlinie 2009/136/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

Es gelten folgende Bestimmungen der Richtlinie 2002/58/EG:

| — | Umsetzung der Verordnung im Hinblick auf die Gewährleistung des Schutzes der Grundrechte und Grundfreiheiten, insbesondere des Rechtes auf Privatsphäre im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunikation sowie die Gewährleistung eines ungehinderten Verkehrs von Daten, elektronischer Kommunikationsausrüstung und entsprechenden Dienstleistungen. |
| --- | --- |

—

Umsetzung der Verordnung im Hinblick auf die Gewährleistung des Schutzes der Grundrechte und Grundfreiheiten, insbesondere des Rechtes auf Privatsphäre im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunikation sowie die Gewährleistung eines ungehinderten Verkehrs von Daten, elektronischer Kommunikationsausrüstung und entsprechenden Dienstleistungen.

Zeitplan: Diese Bestimmungen der Richtlinie 2002/58/EG werden innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.

Entscheidung Nr. 676/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen Rechtsrahmen für die Funkfrequenzpolitik in der Europäischen Gemeinschaft (Frequenzentscheidung)

Die folgenden Bestimmungen der Entscheidung Nr. 676/2002/EG finden Anwendung:

| — | Politische Maßnahmen und Rechtsvorschriften, mit denen die harmonisierte Verfügbarkeit und effiziente Nutzung des Frequenzspektrums sichergestellt wird. |
| --- | --- |

—

Politische Maßnahmen und Rechtsvorschriften, mit denen die harmonisierte Verfügbarkeit und effiziente Nutzung des Frequenzspektrums sichergestellt wird.

Zeitplan: Die in Anwendung der Entscheidung Nr. 676/2002/EG getroffenen Maßnahmen werden innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.

Beschluss 2010/267/EU der Kommission vom 6. Mai 2010 über harmonisierte technische Bedingungen für die Nutzung des Frequenzbands 790–862 MHz für terrestrische Systeme, die elektronische Kommunikationsdienste in der Europäischen Union erbringen können

Zeitplan: Die Bestimmungen des Beschlusses 2010/267/EU werden innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens umgesetzt.

Durchführungsbeschluss 2011/251/EU der Kommission vom 18. April 2011 zur Änderung der Entscheidung 2009/766/EG der Kommission zur Harmonisierung des 900-MHz-Bands und des 1 800-MHz-Bands für terrestrische Systeme, die europaweite elektronische Kommunikationsdienste in der Gemeinschaft erbringen können

Zeitplan: Die Bestimmungen des Durchführungsbeschlusses 2011/251/EU werden innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens umgesetzt.

Entscheidung 2009/766/EG der Kommission vom 16. Oktober 2009 zur Harmonisierung des 900-MHz-Bands und des 1 800-MHz-Bands für terrestrische Systeme, die europaweite elektronische Kommunikationsdienste in der Gemeinschaft erbringen können, geändert durch den Durchführungsbeschluss 2011/251/EU der Kommission

Zeitplan: Die Bestimmungen der Entscheidung 2009/766/EG werden innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens umgesetzt.

Durchführungsbeschluss 2012/688/EU der Kommission vom 5. November 2012 zur Harmonisierung der Frequenzbänder 1 920-1 980 MHz und 2 110-2 170 MHz für terrestrische Systeme, die elektronische Kommunikationsdienste in der Union erbringen können

Zeitplan: Die Bestimmungen des Durchführungsbeschlusses 2012/688/EU werden innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens umgesetzt.

Entscheidung 2008/477/EG der Kommission vom 13. Juni 2008 zur Harmonisierung des Frequenzbands 2 500–2 690 MHz für terrestrische Systeme, die elektronische Kommunikationsdienste in der Gemeinschaft erbringen können

Zeitplan: Die Bestimmungen der Entscheidung 2008/477/EG der Kommission werden innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens umgesetzt.

Durchführungsbeschluss 2014/276/EU vom 2. Mai 2014 zur Änderung der Entscheidung 2008/411/EG zur Harmonisierung des Frequenzbands 3 400-3 800 MHz für terrestrische Systeme, die elektronische Kommunikationsdienste in der Gemeinschaft erbringen können

Zeitplan: Die Bestimmungen des Durchführungsbeschlusses 2014/276/EU werden innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens umgesetzt.

Entscheidung 2008/411/EG der Kommission vom 21. Mai 2008 zur Harmonisierung des Frequenzbands 3 400-3 800 MHz für terrestrische Systeme, die elektronische Kommunikationsdienste in der Gemeinschaft erbringen können, geändert durch den Durchführungsbeschluss 2014/276/EU der Kommission

Zeitplan: Die Bestimmungen der Entscheidung 2008/411/EG werden innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens umgesetzt.

Entscheidung 2008/671/EG der Kommission vom 5. August 2008 zur harmonisierten Nutzung von Funkfrequenzen im Frequenzband 5 875—5 905 MHz für sicherheitsbezogene Anwendungen intelligenter Verkehrssysteme (IVS)

Zeitplan: Die Bestimmungen der Entscheidung 2008/671/EG werden innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens umgesetzt.

Entscheidung 2007/344/EG der Kommission vom 16. Mai 2007 über die einheitliche Bereitstellung von Informationen über die Frequenznutzung in der Gemeinschaft

Zeitplan: Die Bestimmungen der Entscheidung 2007/344/EG werden innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens umgesetzt.

Entscheidung 2007/90/EG der Kommission vom 12. Februar 2007 zur Änderung der Entscheidung 2005/513/EG über die harmonisierte Nutzung von Funkfrequenzen in den 5-GHz-Bändern für die Einführung drahtloser Zugangssysteme einschließlich lokaler Funknetze (WAS/Funk-LANs)

Zeitplan: Die Bestimmungen der Entscheidung 2007/90/EG werden innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens umgesetzt.

Entscheidung 2005/513/EG der Kommission vom 11. Juli 2005 über die harmonisierte Nutzung von Funkfrequenzen in den 5-GHz-Bändern für die Einführung drahtloser Zugangssysteme einschließlich lokaler Funknetze (WAS/Funk-LANs), geändert durch die Entscheidung 2007/90/EG der Kommission

Zeitplan: Die Bestimmungen der Entscheidung 2005/513/EG werden innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens umgesetzt.

Durchführungsbeschluss 2013/752/EU der Kommission vom 11. Dezember 2013 zur Änderung der Entscheidung 2006/771/EG zur Harmonisierung der Frequenznutzung durch Geräte mit geringer Reichweite und zur Aufhebung der Entscheidung 2005/928/EG

Zeitplan: Die Bestimmungen des Durchführungsbeschlusses 2013/752/EU werden innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens umgesetzt.

Beschluss 2011/829/EU der Kommission vom 8. Dezember 2011 zur Änderung der Entscheidung 2006/771/EG zur Harmonisierung der Frequenznutzung durch Geräte mit geringer Reichweite

Zeitplan: Die Bestimmungen des Durchführungsbeschlusses 2011/829/EU werden innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens umgesetzt.

Beschluss 2010/368/EU der Kommission vom 30. Juni 2010 zur Änderung der Entscheidung 2006/771/EG zur Harmonisierung der Frequenznutzung durch Geräte mit geringer Reichweite

Zeitplan: Die Bestimmungen des Beschlusses 2010/368/EU werden innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens umgesetzt.

Entscheidung 2009/381/EG der Kommission vom 13. Mai 2009 zur Änderung der Entscheidung 2006/771/EG zur Harmonisierung der Frequenznutzung durch Geräte mit geringer Reichweite

Zeitplan: Die Bestimmungen der Entscheidung 2009/381/EG d werden innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens umgesetzt.

Entscheidung 2008/432/EG der Kommission vom 23. Mai 2008 zur Änderung der Entscheidung 2006/771/EG zur Harmonisierung der Frequenznutzung durch Geräte mit geringer Reichweite

Zeitplan: Die Bestimmungen der Entscheidung 2008/432/EG werden innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens umgesetzt.

Entscheidung 2006/771/EG der Kommission vom 9. November 2006 zur Harmonisierung der Frequenznutzung durch Geräte mit geringer Reichweite, geändert durch den Durchführungsbeschluss 2013/752/EU der Kommission und den Durchführungsbeschluss 2011/829/EU der Kommission sowie die Entscheidung 2010/368/EU der Kommission, die Entscheidung 2009/381/EG der Kommission und die Entscheidung 2008/432/EG der Kommission

Zeitplan: Die Bestimmungen der Entscheidung 2006/771/EG werden innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens umgesetzt.

Beschluss 2010/166/EU der Kommission vom 19. März 2010 über harmonisierte Frequenznutzungsbedingungen für den Betrieb von Mobilfunkdiensten an Bord von Schiffen (MCV-Dienste) in der Europäischen Union

Zeitplan: Die Bestimmungen des Beschlusses 2010/166/EU werden innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens umgesetzt.

Durchführungsbeschluss 2014/641/EU der Kommission vom 1. September 2014 über harmonisierte technische Bedingungen für die Nutzung von Funkfrequenzen durch drahtlose PMSE-Audioausrüstungen in der Union

Zeitplan: Die Bestimmungen des Durchführungsbeschlusses 2014/641/EU werden innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens umgesetzt.

Entscheidung 2006/804/EG der Kommission vom 23. November 2006 zur Harmonisierung der Frequenzbänder für Geräte zur Funkfrequenzkennzeichnung (RFID-Geräte) im Ultrahochfrequenzband (UHF)

Zeitplan: Die Bestimmungen der Entscheidung 2006/804/EG werden innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens umgesetzt.

Beschluss 2011/485/EU der Kommission vom 29. Juli 2011 zur Änderung der Entscheidung 2005/50/EG zur Harmonisierung der befristeten Nutzung des Frequenzbands im Bereich um 24 GHz durch Kfz-Kurzstreckenradargeräte in der Gemeinschaft

Zeitplan: Die Bestimmungen des Durchführungsbeschlusses 2011/485/EU werden innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens umgesetzt.

Die Entscheidung 2005/50/EG der Kommission vom 17. Januar 2005 zur Harmonisierung der befristeten Nutzung des Frequenzbands im Bereich um 24 GHz durch Kfz-Kurzstreckenradargeräte in der Gemeinschaft, geändert durch den Durchführungsbeschluss 2011/485/EU der Kommission

Zeitplan: Die Bestimmungen der Entscheidung 2005/50/EG werden innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens umgesetzt.

Entscheidung 2004/545/EG der Kommission vom 8. Juli 2004 zur Harmonisierung der Frequenznutzung im Bereich 79 GHz für Kfz-Kurzstreckenradargeräte in der Gemeinschaft

Zeitplan: Die Bestimmungen der Entscheidung 2004/545/EG werden innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens umgesetzt.

Durchführungsbeschluss 2014/702/EU der Kommission vom 7. Oktober 2014 zur Änderung der Entscheidung 2007/131/EG über die Gestattung der harmonisierten Funkfrequenznutzung für Ultrabreitbandgeräte in der Gemeinschaft

Zeitplan: Die Bestimmungen des Durchführungsbeschlusses 2014/702/EU werden innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens umgesetzt.

Entscheidung 2009/343/EG der Kommission vom 21. April 2009 zur Änderung der Entscheidung 2007/131/EG über die Gestattung der harmonisierten Funkfrequenznutzung für Ultrabreitbandgeräte in der Gemeinschaft

Zeitplan: Die Bestimmungen der Entscheidung 2009/343/EG werden innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens umgesetzt.

Entscheidung 2007/131/EG der Kommission vom 21. Februar 2007 über die Gestattung der harmonisierten Funkfrequenznutzung für Ultrabreitbandgeräte in der Gemeinschaft, geändert durch den Durchführungsbeschluss 2014/702/EU der Kommission und der Entscheidung 2009/343/EG der Kommission

Zeitplan: Die Bestimmungen der Entscheidung 2007/131/EG werden innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens umgesetzt.

Entscheidung 2007/98/EG der Kommission vom 14. Februar 2007 zur harmonisierten Nutzung von Funkfrequenzen in den 2-GHz-Frequenzbändern für die Einrichtung von Satellitenmobilfunksystemen

Zeitplan: Die Bestimmungen der Entscheidung 2007/98/EG werden innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens umgesetzt.

Durchführungsbeschluss (EU) 2016/339 der Kommission vom 8. März 2016 zur Harmonisierung des Frequenzbands 2 010-2 025 MHz für tragbare oder mobile drahtlose Videoverbindungen und kabellose Kameras, die für die Programmproduktion und Sonderveranstaltungen (PMSE) eingesetzt werden

Zeitplan: Die Bestimmungen des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/339 werden innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens umgesetzt.

Durchführungsbeschluss (EU) 2015/750 der Kommission vom 8. Mai 2015 zur Harmonisierung des Frequenzbands 1 452-1 492 MHz für terrestrische Systeme, die elektronische Kommunikationsdienste in der Union erbringen können

Zeitplan: Die Bestimmungen des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/750 werden innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens umgesetzt.

Durchführungsbeschluss 2013/654/EU der Kommission vom 12. November 2013 zur Änderung der Entscheidung 2008/294/EG zwecks Aufnahme weiterer Zugangstechnologien und Frequenzbänder für Mobilfunkdienste an Bord von Flugzeugen (MCA-Dienste)

Zeitplan: Die Bestimmungen des Durchführungsbeschlusses 2013/654/EU werden innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens umgesetzt.

Die Entscheidung 2008/294/EG der Kommission vom 7. April 2008 über harmonisierte Frequenznutzungsbedingungen für den Betrieb von Mobilfunkdiensten an Bord von Flugzeugen (MCA-Diensten) in der Europäischen Gemeinschaft, geändert durch den Durchführungsbeschluss 2013/654/EU der Kommission

Zeitplan: Die in Anwendung der Entscheidung 2008/294/EG getroffenen Maßnahmen werden innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.

Richtlinie 2014/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über die Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/5/EG

Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie 2014/53/EU werden innerhalb von vier Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens umgesetzt.

Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt (Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr)

Es gelten folgende Bestimmungen der Richtlinie 2000/31/EG:

| — | Förderung der Entwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs; |
| --- | --- |

—

Förderung der Entwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs;

| — | Beseitigung von Hindernissen für die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen der Informationsgesellschaft; |
| --- | --- |

—

Beseitigung von Hindernissen für die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen der Informationsgesellschaft;

| — | Schaffung rechtlicher Sicherheit für die Erbringer von Dienstleistungen der Informationsgesellschaft; und |
| --- | --- |

—

Schaffung rechtlicher Sicherheit für die Erbringer von Dienstleistungen der Informationsgesellschaft; und

| — | Harmonisierung der Begrenzung der Haftung der Dienstleistungserbringer, die als Vermittler für Durchleitungs-, Zwischenspeicherungs- und Bereitstellungstätigkeiten fungieren, wobei keine allgemeine Verpflichtung zur Überwachung gefordert wird. |
| --- | --- |

—

Harmonisierung der Begrenzung der Haftung der Dienstleistungserbringer, die als Vermittler für Durchleitungs-, Zwischenspeicherungs- und Bereitstellungstätigkeiten fungieren, wobei keine allgemeine Verpflichtung zur Überwachung gefordert wird.

Zeitplan: Diese Bestimmungen der Richtlinie 2000/31/EG werden innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.

Richtlinie 2003/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors, geändert durch die Richtlinie 2013/37/EU des Europäischen Parlaments und des Rates

Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie 2003/98/EG werden innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.

Richtlinie 2013/37/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Änderung der Richtlinie 2003/98/EG über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors

Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie 2013/37/EU werden innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.

Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG

Zeitplan: Die Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 werden innerhalb von sechs Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.

Durchführungsverordnung (EU) 2015/806 der Kommission vom 22. Mai 2015 zur Festlegung von Spezifikationen für die Form des EU-Vertrauenssiegels für qualifizierte Vertrauensdienste

Zeitplan: Die Bestimmungen der Durchführungsverordnung (EU) 2015/806 werden innerhalb von sechs Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens umgesetzt.

Durchführungsbeschluss (EU) 2015/1505 der Kommission vom 8. September 2015 über technische Spezifikationen und Formate in Bezug auf Vertrauenslisten gemäß Artikel 22 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt

Zeitplan: Die Bestimmungen des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/1505 werden innerhalb von sechs Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens umgesetzt.

Durchführungsbeschluss (EU) 2015/1506 der Kommission vom 8. September 2015 zur Festlegung von Spezifikationen für Formate fortgeschrittener elektronischer Signaturen und fortgeschrittener Siegel, die von öffentlichen Stellen gemäß Artikel 27 Absatz 5 und Artikel 37 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt anerkannt werden

Zeitplan: Die Bestimmungen des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/1506 werden innerhalb von sechs Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens umgesetzt.

Durchführungsbeschluss (EU) 2016/650 der Kommission vom 25. April 2016 zur Festlegung von Normen für die Sicherheitsbewertung qualifizierter Signatur- und Siegelerstellungseinheiten gemäß Artikel 30 Absatz 3 und Artikel 39 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt

Zeitplan: Die Bestimmungen des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/650 werden innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens umgesetzt.

---

ENTWURF

BESCHLUSS Nr. .../... DES ASSOZIATIONSAUSSCHUSSES EU-REPUBLIK MOLDAU IN DER ZUSAMMENSETZUNG „HANDEL“

vom ... 2018

zur Änderung des Anhangs XXVIII-D (Regelungen für den internationalen Seeverkehr) des Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits

DER ASSOZIATIONSAUSSCHUSS —

gestützt auf das am 27. Juni 2014 in Brüssel unterzeichnete Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits, insbesondere auf die Artikel 85, 253, 436, 438 und 449,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits (im Folgenden „Abkommen“) trat am 1. Juli 2016 in Kraft. |
| --- | --- |

(1)

Das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits (im Folgenden „Abkommen“) trat am 1. Juli 2016 in Kraft.

| (2) | Die Artikel 85 und 253 des Abkommens sehen vor, dass die Republik Moldau eine Annäherung ihrer Rechtsvorschriften an die EU-Rechtsvorschriften und internationalen Übereinkünfte (im Folgenden „Besitzstand der Union“) gemäß Anhang XXVIII-D (Regelungen für den internationalen Seeverkehr) des Abkommens (im Folgenden „Anhang XXVIII-D“) vornimmt. |
| --- | --- |

(2)

Die Artikel 85 und 253 des Abkommens sehen vor, dass die Republik Moldau eine Annäherung ihrer Rechtsvorschriften an die EU-Rechtsvorschriften und internationalen Übereinkünfte (im Folgenden „Besitzstand der Union“) gemäß Anhang XXVIII-D (Regelungen für den internationalen Seeverkehr) des Abkommens (im Folgenden „Anhang XXVIII-D“) vornimmt.

| (3) | Der in Anhang XXVIII-D genannte Besitzstand der Union hat sich seit dem Abschluss der Verhandlungen über das Abkommen im Juni 2013 weiterentwickelt. Insbesondere hat die Union die folgenden Rechtsakte angenommen, die die in Anhang XXVIII-D genannten Akte durchführen, ändern, ergänzen oder ersetzen:






  i) | Durchführungsrichtlinie 2014/111/EU der Kommission vom 17. Dezember 2014 zur Änderung der Richtlinie 2009/15/EG hinsichtlich der Annahme bestimmter Codes und diesbezüglicher Änderungen bestimmter Übereinkommen und Protokolle durch die Internationale Seeschifffahrtsorganisation (IMO) (1); |
| --- | --- | --- |

(3)

Der in Anhang XXVIII-D genannte Besitzstand der Union hat sich seit dem Abschluss der Verhandlungen über das Abkommen im Juni 2013 weiterentwickelt. Insbesondere hat die Union die folgenden Rechtsakte angenommen, die die in Anhang XXVIII-D genannten Akte durchführen, ändern, ergänzen oder ersetzen:

i)

Durchführungsrichtlinie 2014/111/EU der Kommission vom 17. Dezember 2014 zur Änderung der Richtlinie 2009/15/EG hinsichtlich der Annahme bestimmter Codes und diesbezüglicher Änderungen bestimmter Übereinkommen und Protokolle durch die Internationale Seeschifffahrtsorganisation (IMO) (1);

| ii) | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1355/2014 der Kommission vom 17. Dezember 2014 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 hinsichtlich der Annahme bestimmter Codes und diesbezüglicher Änderungen bestimmter Übereinkommen und Protokolle durch die Internationale Seeschifffahrtsorganisation (IMO) (2); |
| --- | --- |

ii)

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1355/2014 der Kommission vom 17. Dezember 2014 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 hinsichtlich der Annahme bestimmter Codes und diesbezüglicher Änderungen bestimmter Übereinkommen und Protokolle durch die Internationale Seeschifffahrtsorganisation (IMO) (2);

| iii) | Richtlinie 2014/90/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über Schiffsausrüstung und zur Aufhebung der Richtlinie 96/98/EG des Rates (3); |
| --- | --- |

iii)

Richtlinie 2014/90/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über Schiffsausrüstung und zur Aufhebung der Richtlinie 96/98/EG des Rates (3);

| iv) | Verordnung (EU) 2015/757 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 über die Überwachung von Kohlendioxidemissionen aus dem Seeverkehr, die Berichterstattung darüber und die Prüfung dieser Emissionen und zur Änderung der Richtlinie 2009/16/EG (4); |
| --- | --- |

iv)

Verordnung (EU) 2015/757 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 über die Überwachung von Kohlendioxidemissionen aus dem Seeverkehr, die Berichterstattung darüber und die Prüfung dieser Emissionen und zur Änderung der Richtlinie 2009/16/EG (4);

| v) | Richtlinie 2014/100/EU der Kommission vom 28. Oktober 2014 zur Änderung der Richtlinie 2002/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung eines gemeinschaftlichen Überwachungs- und Informationssystems für den Schiffsverkehr (5); |
| --- | --- |

v)

Richtlinie 2014/100/EU der Kommission vom 28. Oktober 2014 zur Änderung der Richtlinie 2002/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung eines gemeinschaftlichen Überwachungs- und Informationssystems für den Schiffsverkehr (5);

| vi) | Richtlinie (EU) 2016/844 der Kommission vom 27. Mai 2016 zur Änderung der Richtlinie 2009/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe (6) und Berichtigung der Richtlinie (EU) 2016/844 der Kommission vom 27. Mai 2016 zur Änderung der Richtlinie 2009/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe (7); |
| --- | --- |

vi)

Richtlinie (EU) 2016/844 der Kommission vom 27. Mai 2016 zur Änderung der Richtlinie 2009/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe (6) und Berichtigung der Richtlinie (EU) 2016/844 der Kommission vom 27. Mai 2016 zur Änderung der Richtlinie 2009/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe (7);

| vii) | Richtlinie (EU) 2015/2087 der Kommission vom 18. November 2015 zur Änderung von Anhang II der Richtlinie 2000/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände (8); |
| --- | --- |

vii)

Richtlinie (EU) 2015/2087 der Kommission vom 18. November 2015 zur Änderung von Anhang II der Richtlinie 2000/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände (8);

| viii) | Richtlinie 2013/38/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. August 2013 zur Änderung der Richtlinie 2009/16/EG über die Hafenstaatkontrolle (9); |
| --- | --- |

viii)

Richtlinie 2013/38/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. August 2013 zur Änderung der Richtlinie 2009/16/EG über die Hafenstaatkontrolle (9);

| ix) | Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 über das Recycling von Schiffen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 und der Richtlinie 2009/16/EG (10); |
| --- | --- |

ix)

Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 über das Recycling von Schiffen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 und der Richtlinie 2009/16/EG (10);

| x) | Verordnung (EU) Nr. 428/2010 der Kommission vom 20. Mai 2010 zur Durchführung des Artikels 14 der Richtlinie 2009/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf erweiterte Überprüfungen von Schiffen (11); |
| --- | --- |

x)

Verordnung (EU) Nr. 428/2010 der Kommission vom 20. Mai 2010 zur Durchführung des Artikels 14 der Richtlinie 2009/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf erweiterte Überprüfungen von Schiffen (11);

| xi) | Verordnung (EU) Nr. 801/2010 der Kommission vom 13. September 2010 zur Durchführung von Artikel 10 Absatz 3 der Richtlinie 2009/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Flaggenstaat-Kriterien (12); |
| --- | --- |

xi)

Verordnung (EU) Nr. 801/2010 der Kommission vom 13. September 2010 zur Durchführung von Artikel 10 Absatz 3 der Richtlinie 2009/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Flaggenstaat-Kriterien (12);

| xii) | Verordnung (EU) Nr. 802/2010 der Kommission vom 13. September 2010 zur Durchführung von Artikel 10 Absatz 3 und Artikel 27 der Richtlinie 2009/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Leistung von Unternehmen, geändert durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1205/2012 der Kommission (13); |
| --- | --- |

xii)

Verordnung (EU) Nr. 802/2010 der Kommission vom 13. September 2010 zur Durchführung von Artikel 10 Absatz 3 und Artikel 27 der Richtlinie 2009/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Leistung von Unternehmen, geändert durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1205/2012 der Kommission (13);

| xiii) | Richtlinie 2009/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Änderung der Richtlinie 2002/59/EG über die Einrichtung eines gemeinschaftlichen Überwachungs- und Informationssystems für den Schiffsverkehr (14); |
| --- | --- |

xiii)

Richtlinie 2009/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Änderung der Richtlinie 2002/59/EG über die Einrichtung eines gemeinschaftlichen Überwachungs- und Informationssystems für den Schiffsverkehr (14);

| xiv) | Richtlinie 2009/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Festlegung der Grundsätze für die Untersuchung von Unfällen im Seeverkehr und zur Änderung der Richtlinie 1999/35/EG des Rates und der Richtlinie 2002/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (15); |
| --- | --- |

xiv)

Richtlinie 2009/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Festlegung der Grundsätze für die Untersuchung von Unfällen im Seeverkehr und zur Änderung der Richtlinie 1999/35/EG des Rates und der Richtlinie 2002/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (15);

| xv) | Richtlinie 2011/15/EU der Kommission vom 23. Februar 2011 zur Änderung der Richtlinie 2002/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung eines gemeinschaftlichen Überwachungs- und Informationssystems für den Schiffsverkehr (16); |
| --- | --- |

xv)

Richtlinie 2011/15/EU der Kommission vom 23. Februar 2011 zur Änderung der Richtlinie 2002/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung eines gemeinschaftlichen Überwachungs- und Informationssystems für den Schiffsverkehr (16);

| xvi) | Verordnung (EU) Nr. 1286/2011 der Kommission vom 9. Dezember 2011 über die Festlegung einer gemeinsamen Methodik zur Untersuchung von Unfällen und Vorkommnissen auf See gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Richtlinie 2009/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (17); |
| --- | --- |

xvi)

Verordnung (EU) Nr. 1286/2011 der Kommission vom 9. Dezember 2011 über die Festlegung einer gemeinsamen Methodik zur Untersuchung von Unfällen und Vorkommnissen auf See gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Richtlinie 2009/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (17);

| xvii) | Verordnung (EG) Nr. 540/2008 der Kommission vom 16. Juni 2008 zur Änderung der Zeugnisformulare in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 336/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Umsetzung des Internationalen Codes für Maßnahmen zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs innerhalb der Gemeinschaft (18); |
| --- | --- |

xvii)

Verordnung (EG) Nr. 540/2008 der Kommission vom 16. Juni 2008 zur Änderung der Zeugnisformulare in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 336/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Umsetzung des Internationalen Codes für Maßnahmen zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs innerhalb der Gemeinschaft (18);

| xviii) | Richtlinie 2010/36/EU der Kommission vom 1. Juni 2010 zur Änderung der Richtlinie 2009/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe (19); |
| --- | --- |

xviii)

Richtlinie 2010/36/EU der Kommission vom 1. Juni 2010 zur Änderung der Richtlinie 2009/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe (19);

| xix) | Richtlinie 2005/12/EG der Kommission vom 18. Februar 2005 zur Änderung der Anhänge I und II der Richtlinie 2003/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über besondere Stabilitätsanforderungen für Ro-Ro-Fahrgastschiffe (20); |
| --- | --- |

xix)

Richtlinie 2005/12/EG der Kommission vom 18. Februar 2005 zur Änderung der Anhänge I und II der Richtlinie 2003/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über besondere Stabilitätsanforderungen für Ro-Ro-Fahrgastschiffe (20);

| xx) | Verordnung (EU) Nr. 530/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2012 zur beschleunigten Einführung von Doppelhüllen oder gleichwertigen Konstruktionsanforderungen für Einhüllen-Öltankschiffe (21); |
| --- | --- |

xx)

Verordnung (EU) Nr. 530/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2012 zur beschleunigten Einführung von Doppelhüllen oder gleichwertigen Konstruktionsanforderungen für Einhüllen-Öltankschiffe (21);

| xxi) | Richtlinie 2012/35/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 zur Änderung der Richtlinie 2008/106/EG über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten (22); |
| --- | --- |

xxi)

Richtlinie 2012/35/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 zur Änderung der Richtlinie 2008/106/EG über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten (22);

| xxii) | Richtlinie 2002/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 zur Änderung der Richtlinien über die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe (23); |
| --- | --- |

xxii)

Richtlinie 2002/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 zur Änderung der Richtlinien über die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe (23);

| xxiii) | Richtlinie 2007/71/EG der Kommission vom 13. Dezember 2007 zur Änderung von Anhang II der Richtlinie 2000/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände (24); |
| --- | --- |

xxiii)

Richtlinie 2007/71/EG der Kommission vom 13. Dezember 2007 zur Änderung von Anhang II der Richtlinie 2000/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände (24);

| xxiv) | Verordnung (EG) Nr. 536/2008 der Kommission vom 13. Juni 2008 mit Durchführungsvorschriften für Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 782/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Verbot zinnorganischer Verbindungen auf Schiffen und zur Änderung dieser Verordnung (25); |
| --- | --- |

xxiv)

Verordnung (EG) Nr. 536/2008 der Kommission vom 13. Juni 2008 mit Durchführungsvorschriften für Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 782/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Verbot zinnorganischer Verbindungen auf Schiffen und zur Änderung dieser Verordnung (25);

| xxv) | Richtlinie 2009/13/EG des Rates vom 16. Februar 2009 zur Durchführung der Vereinbarung zwischen dem Verband der Reeder in der Europäischen Gemeinschaft (European Community Shipowners' Association - ECSA) und der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (Federation of Transport Workers' Unions in the European Union - ETF) über das Seearbeitsübereinkommen 2006 und zur Änderung der Richtlinie 1999/63/EG (26); |
| --- | --- |

xxv)

Richtlinie 2009/13/EG des Rates vom 16. Februar 2009 zur Durchführung der Vereinbarung zwischen dem Verband der Reeder in der Europäischen Gemeinschaft (European Community Shipowners' Association - ECSA) und der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (Federation of Transport Workers' Unions in the European Union - ETF) über das Seearbeitsübereinkommen 2006 und zur Änderung der Richtlinie 1999/63/EG (26);

| (4) | Die Republik Moldau setzt den Prozess der Annäherung ihrer Rechtsvorschriften an den Besitzstand der Union gemäß den in Anhang XXVIII-D genannten Zeitplänen und Prioritäten fort. Um eine ordnungsgemäße Annäherung der Rechtsvorschriften der Republik Moldau an den Besitzstand der Union zu gewährleisten, sollten die in Erwägungsgrund 3 genannten Rechtsakte in der Liste in Anhang XXVIII-D hinzugefügt sowie bestimmte Fristen geändert werden, um die von der Republik Moldau im Prozess der Annäherung an den Besitzstand der Union gemäß Artikel 449 des Abkommens bereits erzielten Fortschritte zu berücksichtigen. |
| --- | --- |

(4)

Die Republik Moldau setzt den Prozess der Annäherung ihrer Rechtsvorschriften an den Besitzstand der Union gemäß den in Anhang XXVIII-D genannten Zeitplänen und Prioritäten fort. Um eine ordnungsgemäße Annäherung der Rechtsvorschriften der Republik Moldau an den Besitzstand der Union zu gewährleisten, sollten die in Erwägungsgrund 3 genannten Rechtsakte in der Liste in Anhang XXVIII-D hinzugefügt sowie bestimmte Fristen geändert werden, um die von der Republik Moldau im Prozess der Annäherung an den Besitzstand der Union gemäß Artikel 449 des Abkommens bereits erzielten Fortschritte zu berücksichtigen.

| (5) | Nach Artikel 436 Absatz 3 des Abkommens ist der Assoziationsrat EU–Republik Moldau (im Folgenden „Assoziationsrat“) befugt, die Anhänge des Abkommens zu aktualisieren oder zu ändern. |
| --- | --- |

(5)

Nach Artikel 436 Absatz 3 des Abkommens ist der Assoziationsrat EU–Republik Moldau (im Folgenden „Assoziationsrat“) befugt, die Anhänge des Abkommens zu aktualisieren oder zu ändern.

| (6) | Nach Artikel 438 Absatz 2 des Abkommens kann der Assoziationsrat seine Befugnisse dem Assoziationsausschuss übertragen, einschließlich der Befugnis, bindende Beschlüsse zu fassen. |
| --- | --- |

(6)

Nach Artikel 438 Absatz 2 des Abkommens kann der Assoziationsrat seine Befugnisse dem Assoziationsausschuss übertragen, einschließlich der Befugnis, bindende Beschlüsse zu fassen.

| (7) | Mit dem Beschluss Nr. 3/2014 (27) übertrug der Assoziationsrat dem Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ die Befugnis, Anhänge des Abkommens zu aktualisieren oder zu ändern, die sich unter anderem auf Titel V (Handel und Handelsfragen) Kapitel 6 (Niederlassung, Dienstleistungshandel und elektronischer Geschäftsverkehr) des Abkommens beziehen, sofern Kapitel 6 keine speziellen Bestimmungen über die Aktualisierung oder Änderung dieser Anhänge enthält. Kapitel 6 enthält keine speziellen Bestimmungen über die Aktualisierung oder Änderung der Anhänge. |
| --- | --- |

(7)

Mit dem Beschluss Nr. 3/2014 (27) übertrug der Assoziationsrat dem Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ die Befugnis, Anhänge des Abkommens zu aktualisieren oder zu ändern, die sich unter anderem auf Titel V (Handel und Handelsfragen) Kapitel 6 (Niederlassung, Dienstleistungshandel und elektronischer Geschäftsverkehr) des Abkommens beziehen, sofern Kapitel 6 keine speziellen Bestimmungen über die Aktualisierung oder Änderung dieser Anhänge enthält. Kapitel 6 enthält keine speziellen Bestimmungen über die Aktualisierung oder Änderung der Anhänge.

| (8) | Anhang XXVIII-D sollte daher entsprechend aktualisiert werden — |
| --- | --- |

(8)

Anhang XXVIII-D sollte daher entsprechend aktualisiert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang XXVIII-D (Regelungen für den internationalen Seeverkehr) des Abkommens wird durch den diesem Beschluss beigefügten Anhang ersetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu ...

Im Namen des Assoziationsausschusses

Der Präsident

---

(1)  
  ABl. EU L 366 vom 20.12.2014, S. 83.

1

(2)  
  ABl. EU L 365 vom 19.12.2014, S. 82.

2

(3)  
  ABl. EU L 257 vom 28.8.2014, S. 146.

3

(4)  
  ABl. EU L 123 vom 19.5.2015, S. 55.

4

(5)  
  ABl. EU L 308 vom 29.10.2014, S. 82.

5

(6)  
  ABl. EU L 141 vom 28.5.2016, S. 51.

6

(7)  
  ABl. EU L 193 vom 19.7.2016, S. 117.

7

(8)  
  ABl. EU L 302 vom 19.11.2015, S. 99.

8

(9)  
  ABl. EU L 218 vom 14.8.2013, S. 1.

9

(10)  
  ABl. EU L 330 vom 10.12.2013, S. 1.

10

(11)  
  ABl. EU L 125 vom 21.5.2010, S. 2.

11

(12)  
  ABl. EU L 241 vom 14.9.2010, S. 1.

12

(13)  
  ABl. EU L 241 vom 14.9.2010, S. 4.

13

(14)  
  ABl. EU L 131 vom 28.5.2009, S. 101.

14

(15)  
  ABl. EU L 131 vom 28.5.2009, S. 114.

15

(16)  
  ABl. EU L 49 vom 24.2.2011, S. 33.

16

(17)  
  ABl. EU L 328 vom 10.12.2011, S. 36.

17

(18)  
  ABl. EU L 157 vom 17.6.2008, S. 15.

18

(19)  
  ABl. EU L 162 vom 29.6.2010, S. 1.

19

(20)  
  ABl. EU L 48 vom 19.2.2005, S. 19.

20

(21)  
  ABl. EU L 172 vom 30.6.2012, S. 3.

21

(22)  
  ABl. EU L 343 vom 14.12.2012, S. 78.

22

(23)  
  ABl. EU L 324 vom 29.11.2002, S. 53.

23

(24)  
  ABl. EU L 329 vom 14.12.2007, S. 33.

24

(25)  
  ABl. EU L 156 vom 14.6.2008, S. 10.

25

(26)  
  ABl. L 124 vom 20.5.2009, S. 30.

26

(27)  Beschluss Nr. 3/2014 des Assoziationsrates EU — Republik Moldau vom 16. Dezember 2014 über die Übertragung bestimmter Befugnisse des Assoziationsrates auf den Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ (ABl. EU L 110 vom 29.4.2015, S.40).

27

ANHANG

ANHANG XXVIII-D

REGELUNGEN FÜR DEN INTERNATIONALEN SEEVERKEHR

Sicherheit im Seeverkehr — Flaggenstaat/Klassifikationsgesellschaften

Durchführungsrichtlinie 2014/111/EU der Kommission vom 17. Dezember 2014 zur Änderung der Richtlinie 2009/15/EG hinsichtlich der Annahme bestimmter Codes und diesbezüglicher Änderungen bestimmter Übereinkommen und Protokolle durch die Internationale Seeschifffahrtsorganisation (IMO)

Zeitplan: Die Bestimmungen der Durchführungsrichtlinie 2014/111/EU werden innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens umgesetzt.

Richtlinie 2009/15/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen und die einschlägigen Maßnahmen der Seebehörden, geändert durch die Durchführungsrichtlinie 2014/111/EU der Kommission

Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie 2009/15/EG werden innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1355/2014 der Kommission vom 17. Dezember 2014 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 hinsichtlich der Annahme bestimmter Codes und diesbezüglicher Änderungen bestimmter Übereinkommen und Protokolle durch die Internationale Seeschifffahrtsorganisation (IMO)

Zeitplan: Die Bestimmungen der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1355/2014 werden innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens umgesetzt.

Verordnung (EG) Nr. 391/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen, geändert durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1355/2014 der Kommission

Zeitplan: Die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 werden innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.

Flaggenstaat

Richtlinie 2009/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Erfüllung der Flaggenstaatpflichten

Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie 2009/21/EG werden innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.

Hafenstaatkontrolle

Richtlinie 2013/38/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. August 2013 zur Änderung der Richtlinie 2009/16/EG über die Hafenstaatkontrolle

Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie 2013/38/EU werden innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.

Verordnung (EU) 2015/757 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 über die Überwachung von Kohlendioxidemissionen aus dem Seeverkehr, die Berichterstattung darüber und die Prüfung dieser Emissionen und zur Änderung der Richtlinie 2009/16/EG

Zeitplan: Die Bestimmungen der Verordnung (EU) 2015/757 werden innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.

Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 über das Recycling von Schiffen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 und der Richtlinie 2009/16/EG

Zeitplan: Die Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 werden innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.

Verordnung (EU) Nr. 428/2010 der Kommission vom 20. Mai 2010 zur Durchführung des Artikels 14 der Richtlinie 2009/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf erweiterte Überprüfungen von Schiffen

Zeitplan: Die Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 428/2010 werden innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.

Verordnung (EU) Nr. 801/2010 der Kommission vom 13. September 2010 zur Durchführung von Artikel 10 Absatz 3 der Richtlinie 2009/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Flaggenstaat-Kriterien

Zeitplan: Die Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 801/2010 werden innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.

Verordnung (EU) Nr. 802/2010 der Kommission vom 13. September 2010 zur Durchführung von Artikel 10 Absatz 3 und Artikel 27 der Richtlinie 2009/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Leistung von Unternehmen, geändert durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1205/2012 der Kommission

Zeitplan: Die Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 802/2010 werden innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.

Richtlinie 2009/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Hafenstaatkontrolle, geändert durch die Richtlinie 2013/38/EU des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EU) 2015/757 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates und durchgeführt durch die Verordnung (EU) Nr. 428/2010, Verordnung (EU) Nr. 801/2010 und Verordnung (EU) Nr. 802/2010 der Kommission

Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie 2009/16/EG werden innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.

Schiffsverkehrsüberwachung

Richtlinie 2009/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Änderung der Richtlinie 2002/59/EG über die Einrichtung eines gemeinschaftlichen Überwachungs- und Informationssystems für den Schiffsverkehr

Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie 2009/17/EG werden innerhalb von vier Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.

Richtlinie 2011/15/EU der Kommission vom 23. Februar 2011 zur Änderung der Richtlinie 2002/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung eines gemeinschaftlichen Überwachungs- und Informationssystems für den Schiffsverkehr

Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie 2011/15/EU werden innerhalb von vier Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.

Richtlinie 2014/100/EU der Kommission vom 28. Oktober 2014 zur Änderung der Richtlinie 2002/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung eines gemeinschaftlichen Überwachungs- und Informationssystems für den Schiffsverkehr

Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie 2014/100/EU werden innerhalb von vier Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.

Richtlinie 2002/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 über die Einrichtung eines gemeinschaftlichen Überwachungs- und Informationssystems für den Schiffsverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 93/75/EWG des Rates, geändert durch die Richtlinie 2009/17/EG des Europäischen Parlaments und der Richtlinie 2011/15/EU der Kommission und Richtlinie 2014/100/EU der Kommission

Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie 2002/59/EG werden innerhalb von vier Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.

Untersuchung von Unfällen

Richtlinie 1999/35/EG des Rates vom 29. April 1999 über ein System verbindlicher Überprüfungen im Hinblick auf den sicheren Betrieb von Ro-Ro-Fahrgastschiffen und Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen im Linienverkehr, geändert durch Richtlinie 2009/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie 1999/35/EG werden innerhalb von vier Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.

Verordnung (EU) Nr. 1286/2011 der Kommission vom 9. Dezember 2011 über die Festlegung einer gemeinsamen Methodik zur Untersuchung von Unfällen und Vorkommnissen auf See gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Richtlinie 2009/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

Zeitplan: Die Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1286/2011 werden innerhalb von vier Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.

Richtlinie 2009/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Festlegung der Grundsätze für die Untersuchung von Unfällen im Seeverkehr und zur Änderung der Richtlinie 1999/35/EG des Rates und der Richtlinie 2002/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie 2009/18/EG werden innerhalb von vier Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.

Unfallhaftung von Beförderern von Reisenden

Verordnung (EG) Nr. 392/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Unfallhaftung von Beförderern von Reisenden auf See

Zeitplan: Die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 392/2009 werden innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.

Verordnung (EG) Nr. 540/2008 der Kommission vom 16. Juni 2008 zur Änderung der Zeugnisformulare in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 336/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Umsetzung des Internationalen Codes für Maßnahmen zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs innerhalb der Gemeinschaft

Zeitplan: Die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 540/2008 werden innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.

Verordnung (EG) Nr. 336/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Februar 2006 zur Umsetzung des Internationalen Codes für Maßnahmen zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs innerhalb der Gemeinschaft und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 3051/95 des Rates, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 540/2008 der Kommission

Zeitplan: Die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 336/2006 werden innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.

Technische und verfahrenstechnische Aspekte

Schiffsausrüstung

Richtlinie 2014/90/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über Schiffsausrüstung und zur Aufhebung der Richtlinie 96/98/EG des Rates

Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie 2014/90/EU werden innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.

Fahrgastschiffe

Richtlinie 2010/36/EU der Kommission vom 1. Juni 2010 zur Änderung der Richtlinie 2009/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe

Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie 2010/36/EU werden innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens umgesetzt.

Richtlinie 2009/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe, geändert durch die Richtlinie 2010/36/EU und Richtlinie (EU) 2016/844 der Kommission

Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie 2009/45/EG werden innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.

Richtlinie (EU) 2016/844 der Kommission vom 27. Mai 2016 zur Änderung der Richtlinie 2009/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe

Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2016/844 werden innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens umgesetzt.

Richtlinie 1999/35/EG des Rates vom 29. April 1999 über ein System verbindlicher Überprüfungen im Hinblick auf den sicheren Betrieb von Ro-Ro-Fahrgastschiffen und Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen im Linienverkehr

Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie 1999/35/EG werden innerhalb von vier Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.

Richtlinie 2005/12/EG der Kommission vom 18. Februar 2005 zur Änderung der Anhänge I und II der Richtlinie 2003/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über besondere Stabilitätsanforderungen für Ro-Ro-Fahrgastschiffe

Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie 2005/12/EG werden innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens umgesetzt.

Richtlinie 2003/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. April 2003 über besondere Stabilitätsanforderungen für Ro-Ro-Fahrgastschiffe, geändert durch Richtlinie 2005/12/EG der Kommission

Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie 2003/25/EG werden innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.

Öltankschiffe

Verordnung (EU) Nr. 530/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2012 zur beschleunigten Einführung von Doppelhüllen oder gleichwertigen Konstruktionsanforderungen für Einhüllen-Öltankschiffe

Zeitplan: Die Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 530/2012 werden innerhalb von vier Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.

Massengutfrachtschiffe

Richtlinie 2001/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Dezember 2001 zur Festlegung von harmonisierten Vorschriften und Verfahrensregeln für das sichere Be- und Entladen von Massengutschiffen

Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie 2001/96/EG werden innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.

Besatzung

Richtlinie 2012/35/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 zur Änderung der Richtlinie 2008/106/EG über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten

Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie 2012/35/EU werden innerhalb von vier Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens umgesetzt.

Richtlinie 2008/106/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten, geändert durch die Richtlinie 2012/35/EU des Europäischen Parlaments und des Rates

Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie 2008/106/EG werden innerhalb von vier Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.

Umwelt

Richtlinie 2007/71/EG der Kommission vom 13. Dezember 2007 zur Änderung von Anhang II der Richtlinie 2000/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände

Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie 2007/71/EG werden innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens umgesetzt.

Richtlinie (EU) 2015/2087 der Kommission vom 18. November 2015 zur Änderung von Anhang II der Richtlinie 2000/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände

Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2015/2087 werden innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens umgesetzt.

Richtlinie 2000/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2000 über Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände, geändert durch die Richtlinie 2007/71/EG der Kommission und die Richtlinie (EU) 2015/2087 der Kommission

Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie 2000/59/EG werden innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.

Richtlinie 2002/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 zur Änderung der Richtlinien über die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe

Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie 2002/84/EG werden innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.

Verordnung (EG) Nr. 536/2008 der Kommission vom 13. Juni 2008 mit Durchführungsvorschriften für Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 782/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Verbot zinnorganischer Verbindungen auf Schiffen und zur Änderung dieser Verordnung

Zeitplan: Die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 536/2008 werden innerhalb von vier Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.

Verordnung (EG) Nr. 782/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. April 2003 über das Verbot zinnorganischer Verbindungen auf Schiffen, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 536/2008 der Kommission

Zeitplan: Die Bestimmungen dieser Verordnung (EG) Nr. 782/2003 werden innerhalb von vier Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens umgesetzt.

Technische Anforderungen

Richtlinie 2010/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über Meldeformalitäten für Schiffe beim Einlaufen in und/oder Auslaufen aus Häfen der Mitgliedstaaten und zur Aufhebung der Richtlinie 2002/6/EG

Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie 2010/65/EU werden innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.

Soziale Bedingungen

Richtlinie 92/29/EWG des Rates vom 31. März 1992 über Mindestvorschriften für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz zum Zweck einer besseren medizinischen Versorgung auf Schiffen

Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie 92/29/EWG werden innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.

Richtlinie 1999/63/EG des Rates vom 21. Juni 1999 zu der vom Verband der Reeder in der Europäischen Gemeinschaft (European Community Shipowners' Association - ECSA) und dem Verband der Verkehrsgewerkschaften in der Europäischen Union (Federation of Transport Workers' Unions in the European Union - FST) getroffenen Vereinbarung über die Regelung der Arbeitszeit von Seeleuten — Anhang: Europäische Vereinbarung über die Regelung der Arbeitszeit von Seeleuten und in der durch Richtlinie 2009/13/EG des Rates geänderten Fassung

Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie 1999/63/EG werden innerhalb von vier Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.

Richtlinie 2009/13/EG des Rates vom 16. Februar 2009 zur Durchführung der Vereinbarung zwischen dem Verband der Reeder in der Europäischen Gemeinschaft (European Community Shipowners' Association - ECSA) und der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (Federation of Transport Workers' Unions in the European Union - ETF) über das Seearbeitsübereinkommen 2006 und zur Änderung der Richtlinie 1999/63/EG

Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie 2009/13/EG werden innerhalb von vier Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.

Richtlinie 1999/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1999 zur Durchsetzung der Arbeitszeitregelung für Seeleute an Bord von Schiffen, die Gemeinschaftshäfen anlaufen

Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie 1999/95/EG werden innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.

Sicherheit des Seeverkehrs

Richtlinie 2005/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Erhöhung der Gefahrenabwehr in Häfen

Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie 2005/65/EG werden innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt mit Ausnahme der Bestimmungen, die Inspektionen der Kommission betreffen.

Verordnung (EG) Nr. 725/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Erhöhung der Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen

Zeitplan: Die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 725/2004 werden innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt mit Ausnahme der Bestimmungen, die Inspektionen der Kommission betreffen.

---

| 19.3.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 75/103 |
| --- | --- | --- | --- |

19.3.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 75/103

---

BESCHLUSS (EU) 2019/434 DER KOMMISSION

vom 27. Februar 2019

über die geplante Bürgerinitiative „Europe CARES — inklusive Bildung von hoher Qualität für Kinder mit Behinderungen“

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 1545)

(Nur der englische Text ist verbindlich)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 211/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 über die Bürgerinitiative (1), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Gegenstand der geplanten Bürgerinitiative „Europe CARES — inklusive Bildung von hoher Qualität für Kinder mit Behinderungen“ wurde wie folgt umrissen: „Recht auf inklusive Bildung von Kindern und Erwachsenen mit Behinderungen in der Europäischen Union“. |
| --- | --- |

(1)

Der Gegenstand der geplanten Bürgerinitiative „Europe CARES — inklusive Bildung von hoher Qualität für Kinder mit Behinderungen“ wurde wie folgt umrissen: „Recht auf inklusive Bildung von Kindern und Erwachsenen mit Behinderungen in der Europäischen Union“.

| (2) | Die Ziele der geplanten Bürgerinitiative lauten: „Über 70 Millionen EU-Bürgerinnen und -Bürger haben eine Behinderung und 15 Millionen Kinder besondere Bildungsbedürfnisse. Kinder und Erwachsene mit Behinderung stoßen bei der Ausübung ihres Rechts auf inklusive Bildung von hoher Qualität auf übermäßige Hindernisse. Viele werden in Sonderschulen unterrichtet; auch diejenigen, die Regelschulen besuchen, erhalten oftmals nur eine unzureichende Förderung. Wir fordern die Europäische Kommission auf, einen Rechtsakt zur Schaffung eines gemeinsamen EU-Rahmens für inklusive Bildung auszuarbeiten, der dafür sorgt, dass kein Kind zurückgelassen wird, wenn es um Maßnahmen im Bereich der Frühintervention, der Bildung oder des Arbeitsmarktübergangs geht.“ |
| --- | --- |

(2)

Die Ziele der geplanten Bürgerinitiative lauten: „Über 70 Millionen EU-Bürgerinnen und -Bürger haben eine Behinderung und 15 Millionen Kinder besondere Bildungsbedürfnisse. Kinder und Erwachsene mit Behinderung stoßen bei der Ausübung ihres Rechts auf inklusive Bildung von hoher Qualität auf übermäßige Hindernisse. Viele werden in Sonderschulen unterrichtet; auch diejenigen, die Regelschulen besuchen, erhalten oftmals nur eine unzureichende Förderung. Wir fordern die Europäische Kommission auf, einen Rechtsakt zur Schaffung eines gemeinsamen EU-Rahmens für inklusive Bildung auszuarbeiten, der dafür sorgt, dass kein Kind zurückgelassen wird, wenn es um Maßnahmen im Bereich der Frühintervention, der Bildung oder des Arbeitsmarktübergangs geht.“

| (3) | Im Anhang der geplanten Bürgerinitiative werden bestimmte Gebiete genannt, auf die sich ein gemeinsamer EU-Rahmen für inklusive Bildung erstrecken soll; diese lassen sich wie folgt kategorisieren: „Frühintervention, Förderung und Rehabilitation“; „Identifizierung – Erkennung von Behinderungen bei Kindern – Überweisung – auf Antrag“; „Kostenlose und angemessene öffentliche Bildung“; „Ablehnungsverbot“; „Einbindung der Eltern“; „Weniger restriktive Umgebung“; „Individueller Bildungsplan“; „Alternative Evaluierungsverfahren und fähigkeitsbasierte Zeugnisse“; „Arbeitsmarktübergang“; „Diskriminierungsverbot“; „Persönliche Entwicklung und Lehrkräfteausbildung“. |
| --- | --- |

(3)

Im Anhang der geplanten Bürgerinitiative werden bestimmte Gebiete genannt, auf die sich ein gemeinsamer EU-Rahmen für inklusive Bildung erstrecken soll; diese lassen sich wie folgt kategorisieren: „Frühintervention, Förderung und Rehabilitation“; „Identifizierung – Erkennung von Behinderungen bei Kindern – Überweisung – auf Antrag“; „Kostenlose und angemessene öffentliche Bildung“; „Ablehnungsverbot“; „Einbindung der Eltern“; „Weniger restriktive Umgebung“; „Individueller Bildungsplan“; „Alternative Evaluierungsverfahren und fähigkeitsbasierte Zeugnisse“; „Arbeitsmarktübergang“; „Diskriminierungsverbot“; „Persönliche Entwicklung und Lehrkräfteausbildung“.

| (4) | Der Vertrag über die Europäische Union (EUV) stärkt die Unionsbürgerschaft und führt zu einer weiteren Verbesserung der demokratischen Funktionsweise der Union, indem unter anderem festgelegt wird, dass jede Bürgerin und jeder Bürger das Recht hat, sich über eine europäische Bürgerinitiative am demokratischen Leben der Union zu beteiligen. |
| --- | --- |

(4)

Der Vertrag über die Europäische Union (EUV) stärkt die Unionsbürgerschaft und führt zu einer weiteren Verbesserung der demokratischen Funktionsweise der Union, indem unter anderem festgelegt wird, dass jede Bürgerin und jeder Bürger das Recht hat, sich über eine europäische Bürgerinitiative am demokratischen Leben der Union zu beteiligen.

| (5) | Deshalb sollten die für die Bürgerinitiative erforderlichen Verfahren und Bedingungen klar, einfach, benutzerfreundlich und dem Wesen der Bürgerinitiative angemessen sein, um die Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme zu ermutigen und die Union zugänglicher zu machen. |
| --- | --- |

(5)

Deshalb sollten die für die Bürgerinitiative erforderlichen Verfahren und Bedingungen klar, einfach, benutzerfreundlich und dem Wesen der Bürgerinitiative angemessen sein, um die Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme zu ermutigen und die Union zugänglicher zu machen.

| (6) | Für die Zwecke ihrer Durchführung sehen die Verträge Folgendes vor:






  — | Annahme von Rechtsakten mit dem Ziel der Bekämpfung von Diskriminierungen aufgrund einer Behinderung gemäß Artikel 19 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV); |
| --- | --- | --- |

(6)

Für die Zwecke ihrer Durchführung sehen die Verträge Folgendes vor:

—

Annahme von Rechtsakten mit dem Ziel der Bekämpfung von Diskriminierungen aufgrund einer Behinderung gemäß Artikel 19 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV);

| — | Annahme von Empfehlungen des Rates oder anderer Rechtsakte über Anreizmaßnahmen zur Förderung, Koordinierung oder Ergänzung von Maßnahmen der Mitgliedstaaten unter Ausschluss jeglicher Harmonisierung ihrer Rechts- und Verwaltungsvorschriften gemäß Artikel 165 Absatz 2 vierter Gedankenstrich und Absatz 4 AEUV in Bezug auf das Ziel des Informations- und Erfahrungsaustauschs über gemeinsame Probleme im Rahmen der Bildungssysteme der Mitgliedstaaten; |
| --- | --- |

—

Annahme von Empfehlungen des Rates oder anderer Rechtsakte über Anreizmaßnahmen zur Förderung, Koordinierung oder Ergänzung von Maßnahmen der Mitgliedstaaten unter Ausschluss jeglicher Harmonisierung ihrer Rechts- und Verwaltungsvorschriften gemäß Artikel 165 Absatz 2 vierter Gedankenstrich und Absatz 4 AEUV in Bezug auf das Ziel des Informations- und Erfahrungsaustauschs über gemeinsame Probleme im Rahmen der Bildungssysteme der Mitgliedstaaten;

| — | Annahme von Empfehlungen des Rates oder anderer Rechtsakte zur Erleichterung der beruflichen Eingliederung und Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt unter Ausschluss jeglicher Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 166 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich und Absatz 4 AEUV in Bezug auf das Ziel der Verbesserung der beruflichen Erstausbildung und Weiterbildung. |
| --- | --- |

—

Annahme von Empfehlungen des Rates oder anderer Rechtsakte zur Erleichterung der beruflichen Eingliederung und Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt unter Ausschluss jeglicher Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 166 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich und Absatz 4 AEUV in Bezug auf das Ziel der Verbesserung der beruflichen Erstausbildung und Weiterbildung.

| (7) | Aus diesen Gründen liegt die geplante Bürgerinitiative im Einklang mit Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung nicht offenkundig außerhalb des Rahmens, in dem die Kommission befugt ist, einen Vorschlag für einen Rechtsakt der Union zur Umsetzung der Verträge vorzulegen. |
| --- | --- |

(7)

Aus diesen Gründen liegt die geplante Bürgerinitiative im Einklang mit Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung nicht offenkundig außerhalb des Rahmens, in dem die Kommission befugt ist, einen Vorschlag für einen Rechtsakt der Union zur Umsetzung der Verträge vorzulegen.

| (8) | Im Einklang mit Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung wurde ein Bürgerausschuss eingesetzt und die Kontaktpersonen wurden benannt; ferner ist die geplante Bürgerinitiative weder offenkundig missbräuchlich, unseriös oder schikanös noch verstößt sie offenkundig gegen die Werte der Union, wie sie in Artikel 2 EUV festgeschrieben sind. |
| --- | --- |

(8)

Im Einklang mit Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung wurde ein Bürgerausschuss eingesetzt und die Kontaktpersonen wurden benannt; ferner ist die geplante Bürgerinitiative weder offenkundig missbräuchlich, unseriös oder schikanös noch verstößt sie offenkundig gegen die Werte der Union, wie sie in Artikel 2 EUV festgeschrieben sind.

| (9) | Die geplante Bürgerinitiative „Europe CARES — inklusive Bildung von hoher Qualität für Kinder mit Behinderungen“ sollte daher registriert werden — |
| --- | --- |

(9)

Die geplante Bürgerinitiative „Europe CARES — inklusive Bildung von hoher Qualität für Kinder mit Behinderungen“ sollte daher registriert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die geplante Bürgerinitiative „Europe CARES — inklusive Bildung von hoher Qualität für Kinder mit Behinderungen“ wird hiermit registriert.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am 4. März 2019 in Kraft.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an die Organisatoren (Mitglieder des Bürgerausschusses) der geplanten Bürgerinitiative „Europe CARES — inklusive Bildung von hoher Qualität für Kinder mit Behinderungen“, vertreten durch die Kontaktpersonen Frau Maria Madalina TURZA und Frau Violeta GIURGI, gerichtet.

Brüssel, den 27. Februar 2019

Für die Kommission

Frans TIMMERMANS

Vizepräsident

---

(1)  
  ABl. L 65 vom 11.3.2011, S. 1.

1

---

| 19.3.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 75/105 |
| --- | --- | --- | --- |

19.3.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 75/105

---

BESCHLUSS (EU) 2019/435 DER KOMMISSION

vom 12. März 2019

über die geplante Bürgerinitiative „Housing for All“

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 2004)

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 211/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 über die Bürgerinitiative (1), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Ihr allgemeines Ziel formuliert die vorgeschlagene Bürgerinitiative „Housing for All“ wie folgt: „Mit dieser Europäischen Bürgerinitiative sollen bessere rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen geschaffen werden, um Wohnen für alle Menschen in Europa zu ermöglichen.“ |
| --- | --- |

(1)

Ihr allgemeines Ziel formuliert die vorgeschlagene Bürgerinitiative „Housing for All“ wie folgt: „Mit dieser Europäischen Bürgerinitiative sollen bessere rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen geschaffen werden, um Wohnen für alle Menschen in Europa zu ermöglichen.“

| (2) | Die Ziele der geplanten Bürgerinitiative sind: „Wir fordern die EU zum Handeln auf, um Wohnen in Europa für alle zu ermöglichen. Dies umfasst die Erleichterung des Zugangs für alle zu leistbarem und sozialem Wohnbau, keine Anwendung der Maastricht-Kriterien auf öffentliche Investitionen in leistbaren Wohnbau, besserer Zugang zu EU-Finanzmitteln für gemeinnützige und nachhaltige Wohnbauträger, soziale und wettbewerbsgerechte Regeln für Kurzzeitvermietungen sowie die statistische Erfassung des Wohnbedarfs in Europa.“ |
| --- | --- |

(2)

Die Ziele der geplanten Bürgerinitiative sind: „Wir fordern die EU zum Handeln auf, um Wohnen in Europa für alle zu ermöglichen. Dies umfasst die Erleichterung des Zugangs für alle zu leistbarem und sozialem Wohnbau, keine Anwendung der Maastricht-Kriterien auf öffentliche Investitionen in leistbaren Wohnbau, besserer Zugang zu EU-Finanzmitteln für gemeinnützige und nachhaltige Wohnbauträger, soziale und wettbewerbsgerechte Regeln für Kurzzeitvermietungen sowie die statistische Erfassung des Wohnbedarfs in Europa.“

| (3) | Im Anhang zu der geplanten Bürgerinitiative wird eine Reihe bestimmter Ziele aufgeführt, die mit Rechtsakten der Union zur Umsetzung der Verträge verfolgt werden sollen:






  — | „Verbesserung des Zugangs zu gefördertem Wohnbau in der Europäischen Union“. |
| --- | --- | --- |

(3)

Im Anhang zu der geplanten Bürgerinitiative wird eine Reihe bestimmter Ziele aufgeführt, die mit Rechtsakten der Union zur Umsetzung der Verträge verfolgt werden sollen:

—

„Verbesserung des Zugangs zu gefördertem Wohnbau in der Europäischen Union“.

| — | „Keine Berücksichtigung öffentlicher Investitionen in bezahlbaren Wohnbau im Rahmen der Defizitkriterien von Maastricht“. |
| --- | --- |

—

„Keine Berücksichtigung öffentlicher Investitionen in bezahlbaren Wohnbau im Rahmen der Defizitkriterien von Maastricht“.

| — | „Leichterer Zugang zu finanziellen Mitteln aus europäischen Fonds für gemeinnützige und öffentliche Wohnbauträger“. |
| --- | --- |

—

„Leichterer Zugang zu finanziellen Mitteln aus europäischen Fonds für gemeinnützige und öffentliche Wohnbauträger“.

| — | „Erlass eines einheitlichen Regelungsrahmens auf europäischer Ebene für die Kurzzeitvermietung von privatem Wohnraum, mit dem ein ausreichendes Angebot an leistbarem Wohnraum gewährleistet wird“. |
| --- | --- |

—

„Erlass eines einheitlichen Regelungsrahmens auf europäischer Ebene für die Kurzzeitvermietung von privatem Wohnraum, mit dem ein ausreichendes Angebot an leistbarem Wohnraum gewährleistet wird“.

| — | „Einbeziehung standardisierter Daten zur Wohnsituation in Europa in das Europäische Statistische Programm“. |
| --- | --- |

—

„Einbeziehung standardisierter Daten zur Wohnsituation in Europa in das Europäische Statistische Programm“.

| (4) | Der Vertrag über die Europäische Union (EUV) stärkt die Unionsbürgerschaft und führt zu einer Verbesserung der demokratischen Funktionsweise der Union, indem unter anderem festgelegt wird, dass jeder Bürger das Recht hat, sich über eine europäische Bürgerinitiative am demokratischen Leben der Union zu beteiligen. |
| --- | --- |

(4)

Der Vertrag über die Europäische Union (EUV) stärkt die Unionsbürgerschaft und führt zu einer Verbesserung der demokratischen Funktionsweise der Union, indem unter anderem festgelegt wird, dass jeder Bürger das Recht hat, sich über eine europäische Bürgerinitiative am demokratischen Leben der Union zu beteiligen.

| (5) | Die für die Bürgerinitiative erforderlichen Verfahren und Bedingungen sollten deshalb klar, einfach, benutzerfreundlich und dem Wesen der Bürgerinitiative angemessen sein, um die Bürger zur Teilnahme zu ermutigen und die Union zugänglicher zu machen. |
| --- | --- |

(5)

Die für die Bürgerinitiative erforderlichen Verfahren und Bedingungen sollten deshalb klar, einfach, benutzerfreundlich und dem Wesen der Bürgerinitiative angemessen sein, um die Bürger zur Teilnahme zu ermutigen und die Union zugänglicher zu machen.

| (6) | Die Kommission ist befugt, in den folgenden Bereichen Vorschläge für Rechtsakte der Union zur Umsetzung der Verträge vorzulegen:






  — | zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Aufnahme und Ausübung selbstständiger Tätigkeiten auf der Grundlage des Artikels 53 Absatz 1 und des Artikels 62 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV); |
| --- | --- | --- |

(6)

Die Kommission ist befugt, in den folgenden Bereichen Vorschläge für Rechtsakte der Union zur Umsetzung der Verträge vorzulegen:

—

zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Aufnahme und Ausübung selbstständiger Tätigkeiten auf der Grundlage des Artikels 53 Absatz 1 und des Artikels 62 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV);

| — | zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften über die Umsatzsteuern, die Verbrauchsabgaben und sonstige indirekte Steuern, soweit diese Harmonisierung für die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts und die Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen notwendig ist, auf der Grundlage des Artikels 113 AEUV; |
| --- | --- |

—

zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften über die Umsatzsteuern, die Verbrauchsabgaben und sonstige indirekte Steuern, soweit diese Harmonisierung für die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts und die Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen notwendig ist, auf der Grundlage des Artikels 113 AEUV;

| — | zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten, welche die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts zum Gegenstand haben, auf der Grundlage des Artikels 114 AEUV; |
| --- | --- |

—

zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten, welche die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts zum Gegenstand haben, auf der Grundlage des Artikels 114 AEUV;

| — | zur Angleichung derjenigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten, die sich unmittelbar auf die Errichtung oder das Funktionieren des Binnenmarkts auswirken, auf der Grundlage des Artikels 115 AEUV; |
| --- | --- |

—

zur Angleichung derjenigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten, die sich unmittelbar auf die Errichtung oder das Funktionieren des Binnenmarkts auswirken, auf der Grundlage des Artikels 115 AEUV;

| — | für weitere Bestimmungen zur Vermeidung übermäßiger öffentlicher Defizite, wie in dem den Verträgen beigefügten Protokoll über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit enthalten, auf der Grundlage des Artikels 126 Absatz 14 AEUV; |
| --- | --- |

—

für weitere Bestimmungen zur Vermeidung übermäßiger öffentlicher Defizite, wie in dem den Verträgen beigefügten Protokoll über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit enthalten, auf der Grundlage des Artikels 126 Absatz 14 AEUV;

| — | zum Erlass von Durchführungsverordnungen betreffend den Europäischen Sozialfonds, auf der Grundlage des Artikels 164 AEUV; |
| --- | --- |

—

zum Erlass von Durchführungsverordnungen betreffend den Europäischen Sozialfonds, auf der Grundlage des Artikels 164 AEUV;

| — | bei spezifischen Aktionen außerhalb der Strukturfonds und um eine harmonische Entwicklung der Union als Ganzes zu fördern, zur Entwicklung und Verfolgung einer Politik zur Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts der Union im Sinne des Artikels 174 AEUV, auf der Grundlage des Artikels 175 Absatz 3 AEUV; |
| --- | --- |

—

bei spezifischen Aktionen außerhalb der Strukturfonds und um eine harmonische Entwicklung der Union als Ganzes zu fördern, zur Entwicklung und Verfolgung einer Politik zur Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts der Union im Sinne des Artikels 174 AEUV, auf der Grundlage des Artikels 175 Absatz 3 AEUV;

| — | zur Festlegung der Aufgaben, vorrangigen Ziele und der Organisation der Strukturfonds, was ihre Neuordnung einschließen kann, auf der Grundlage des Artikels 177 AEUV; |
| --- | --- |

—

zur Festlegung der Aufgaben, vorrangigen Ziele und der Organisation der Strukturfonds, was ihre Neuordnung einschließen kann, auf der Grundlage des Artikels 177 AEUV;

| — | zum Erlass von Durchführungsverordnungen betreffend den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, auf der Grundlage des Artikels 178 AEUV; |
| --- | --- |

—

zum Erlass von Durchführungsverordnungen betreffend den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, auf der Grundlage des Artikels 178 AEUV;

| — | zum Beschluss von Maßnahmen für die Erstellung von Statistiken, wenn dies für die Durchführung der Tätigkeiten der Union erforderlich ist, auf der Grundlage des Artikels 338 AEUV. |
| --- | --- |

—

zum Beschluss von Maßnahmen für die Erstellung von Statistiken, wenn dies für die Durchführung der Tätigkeiten der Union erforderlich ist, auf der Grundlage des Artikels 338 AEUV.

| (7) | Soweit die geplante Bürgerinitiative auf Legislativvorschläge der Kommission zur Umsetzung der Verträge abzielt, mit denen die in Erwägungsgrund 3 Spiegelstriche 2 bis 5 genannten Ziele verfolgt werden, liegt sie im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 211/2011 nicht offenkundig außerhalb des Rahmens, in dem die Kommission befugt ist, einen Vorschlag für einen Rechtsakt der Union vorzulegen, um die Verträge umzusetzen. |
| --- | --- |

(7)

Soweit die geplante Bürgerinitiative auf Legislativvorschläge der Kommission zur Umsetzung der Verträge abzielt, mit denen die in Erwägungsgrund 3 Spiegelstriche 2 bis 5 genannten Ziele verfolgt werden, liegt sie im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 211/2011 nicht offenkundig außerhalb des Rahmens, in dem die Kommission befugt ist, einen Vorschlag für einen Rechtsakt der Union vorzulegen, um die Verträge umzusetzen.

| (8) | Dagegen werden Rechtsakte zur Anwendung von Bestimmungen im Bereich der öffentlichen Unternehmen und der Unternehmen, denen die Mitgliedstaaten besondere oder ausschließliche Rechte gewähren, sowie der Unternehmen, die mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind oder den Charakter eines Finanzmonopols haben, auf der Grundlage des Artikels 106 Absatz 3 AEUV nicht nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 211/2011 auf Vorschlag der Kommission, sondern von der Kommission selbst erlassen. |
| --- | --- |

(8)

Dagegen werden Rechtsakte zur Anwendung von Bestimmungen im Bereich der öffentlichen Unternehmen und der Unternehmen, denen die Mitgliedstaaten besondere oder ausschließliche Rechte gewähren, sowie der Unternehmen, die mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind oder den Charakter eines Finanzmonopols haben, auf der Grundlage des Artikels 106 Absatz 3 AEUV nicht nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 211/2011 auf Vorschlag der Kommission, sondern von der Kommission selbst erlassen.

| (9) | Sollte die geplante Bürgerinitiative jedoch gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 211/2011 vorgelegt werden, prüft die Kommission auch, ob auf der Grundlage des Artikels 106 Absatz 3 AEUV Rechtsakte aufgrund ihrer Relevanz für das allgemeine Ziel dieser Initiative erlassen oder geändert werden müssen. |
| --- | --- |

(9)

Sollte die geplante Bürgerinitiative jedoch gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 211/2011 vorgelegt werden, prüft die Kommission auch, ob auf der Grundlage des Artikels 106 Absatz 3 AEUV Rechtsakte aufgrund ihrer Relevanz für das allgemeine Ziel dieser Initiative erlassen oder geändert werden müssen.

| (10) | Im Einklang mit Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 211/2011 wurde ein Bürgerausschuss eingesetzt und die Kontaktpersonen wurden benannt; ferner ist die geplante Bürgerinitiative weder offenkundig missbräuchlich, unseriös oder schikanös noch verstößt sie offenkundig gegen die Werte der Union, wie sie in Artikel 2 EUV festgeschrieben sind. |
| --- | --- |

(10)

Im Einklang mit Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 211/2011 wurde ein Bürgerausschuss eingesetzt und die Kontaktpersonen wurden benannt; ferner ist die geplante Bürgerinitiative weder offenkundig missbräuchlich, unseriös oder schikanös noch verstößt sie offenkundig gegen die Werte der Union, wie sie in Artikel 2 EUV festgeschrieben sind.

| (11) | Die geplante Bürgerinitiative „Housing for All“ sollte daher registriert werden. Unterstützungsbekundungen für die geplante Bürgerinitiative sollten auf der Grundlage der in den Erwägungsgründen 6 bis 9 dargelegten Auslegung gesammelt werden — |
| --- | --- |

(11)

Die geplante Bürgerinitiative „Housing for All“ sollte daher registriert werden. Unterstützungsbekundungen für die geplante Bürgerinitiative sollten auf der Grundlage der in den Erwägungsgründen 6 bis 9 dargelegten Auslegung gesammelt werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Die geplante Bürgerinitiative „Housing for All“ wird hiermit registriert.

(2)   Unterstützungsbekundungen für die geplante Bürgerinitiative dürfen auf der Grundlage der in den Erwägungsgründen 6 bis 9 dieses Beschlusses dargelegten Auslegung gesammelt werden.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am 18. März 2019 in Kraft.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an die Organisatoren (Mitglieder des Bürgerausschusses) der geplanten Bürgerinitiative „Housing for All“, vertreten durch die Kontaktpersonen Frau Karin ZAUNER und Herrn Santiago MAS DE XAXAS FAUS, gerichtet.

Straßburg, den 12. März 2019

Für die Kommission

Frans TIMMERMANS

Vizepräsident

---

(1)  
  ABl. L 65 vom 11.3.2011, S. 1.

1

---

| 19.3.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 75/108 |
| --- | --- | --- | --- |

19.3.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 75/108

---

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2019/436 DER KOMMISSION

vom 18. März 2019

über die harmonisierten Normen für Maschinen zur Unterstützung der Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur europäischen Normung, zur Änderung der Richtlinien 89/686/EWG und 93/15/EWG des Rates sowie der Richtlinien 94/9/EG, 94/25/EG, 95/16/EG, 97/23/EG, 98/34/EG, 2004/22/EG, 2007/23/EG, 2009/23/EG und 2009/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung des Beschlusses 87/95/EWG des Rates und des Beschlusses Nr. 1673/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 6,

gestützt auf die Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Maschinen und zur Änderung der Richtlinie 95/16/EG (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3 und Artikel 10.

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Nach Artikel 7 der Richtlinie 2006/42/EG wird bei einer Maschine, die nach einer harmonisierten Norm hergestellt worden ist, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden sind, davon ausgegangen, dass sie den von dieser harmonisierten Norm erfassten grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen entspricht. |
| --- | --- |

(1)

Nach Artikel 7 der Richtlinie 2006/42/EG wird bei einer Maschine, die nach einer harmonisierten Norm hergestellt worden ist, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden sind, davon ausgegangen, dass sie den von dieser harmonisierten Norm erfassten grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen entspricht.

| (2) | Es existieren drei Arten von harmonisierten Normen, aus denen sich eine Konformitätsvermutung mit der Richtlinie 2006/42/EG ergibt. |
| --- | --- |

(2)

Es existieren drei Arten von harmonisierten Normen, aus denen sich eine Konformitätsvermutung mit der Richtlinie 2006/42/EG ergibt.

| (3) | In Typ-A-Normen werden grundlegende Begriffe, Terminologie und Gestaltungsleitsätze festgelegt, die für sämtliche Maschinenkategorien gelten. Die Anwendung derartiger Normen für sich alleine reicht nicht aus, um die Übereinstimmung mit den einschlägigen grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen der Richtlinie 2006/42/EG zu gewährleisten, obwohl sie einen wichtigen Rahmen für die richtige Anwendung der Richtlinie 2006/42/EG bilden, und begründet daher keine umfassende Konformitätsvermutung. |
| --- | --- |

(3)

In Typ-A-Normen werden grundlegende Begriffe, Terminologie und Gestaltungsleitsätze festgelegt, die für sämtliche Maschinenkategorien gelten. Die Anwendung derartiger Normen für sich alleine reicht nicht aus, um die Übereinstimmung mit den einschlägigen grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen der Richtlinie 2006/42/EG zu gewährleisten, obwohl sie einen wichtigen Rahmen für die richtige Anwendung der Richtlinie 2006/42/EG bilden, und begründet daher keine umfassende Konformitätsvermutung.

| (4) | Typ-B-Normen befassen sich mit bestimmten Aspekten der Maschinensicherheit oder bestimmten Arten von Schutzeinrichtungen, die in einer breiten Palette von Maschinenkategorien verwendet werden können. Die Anwendung der Spezifikationen von Typ-B-Normen begründet eine Konformitätsvermutung mit den hierdurch abgedeckten grundlegenden Anforderungen der Richtlinie 2006/42/EG, wenn aus einer Typ-C-Norm oder der Risikobeurteilung des Herstellers hervorgeht, dass eine durch die Typ-B-Norm festgelegte technische Lösung für die betreffende Kategorie oder für das entsprechende Modell der Maschine angemessen ist. Die Anwendung von Typ-B-Normen, die Spezifikationen für gesondert in Verkehr gebrachte Sicherheitsbauteile enthalten, ergibt eine Konformitätsvermutung für die betreffenden Sicherheitsbauteile hinsichtlich der grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen, die durch die Normen abgedeckt werden. |
| --- | --- |

(4)

Typ-B-Normen befassen sich mit bestimmten Aspekten der Maschinensicherheit oder bestimmten Arten von Schutzeinrichtungen, die in einer breiten Palette von Maschinenkategorien verwendet werden können. Die Anwendung der Spezifikationen von Typ-B-Normen begründet eine Konformitätsvermutung mit den hierdurch abgedeckten grundlegenden Anforderungen der Richtlinie 2006/42/EG, wenn aus einer Typ-C-Norm oder der Risikobeurteilung des Herstellers hervorgeht, dass eine durch die Typ-B-Norm festgelegte technische Lösung für die betreffende Kategorie oder für das entsprechende Modell der Maschine angemessen ist. Die Anwendung von Typ-B-Normen, die Spezifikationen für gesondert in Verkehr gebrachte Sicherheitsbauteile enthalten, ergibt eine Konformitätsvermutung für die betreffenden Sicherheitsbauteile hinsichtlich der grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen, die durch die Normen abgedeckt werden.

| (5) | Typ-C-Normen enthalten Spezifikationen für eine bestimmte Maschinenkategorie. Die unterschiedlichen Maschinenarten, die zu der durch eine Typ-C-Norm abgedeckten Kategorie zählen, weisen einen gleichartigen Verwendungszweck auf und sind durch gleichartige Gefährdungen gekennzeichnet. Typ-C-Normen können auf Typ-A- oder Typ-B-Normen verweisen, wobei angegeben wird, welche der Spezifikationen der Typ-A- oder Typ-B-Norm auf die betreffende Maschinenkategorie anwendbar sind. Wenn für einen bestimmten Aspekt der Maschinensicherheit eine Typ-C-Norm von den Spezifikationen einer Typ-A- oder Typ-B-Norm abweicht, erhalten die Spezifikationen der Typ-C-Norm Vorrang gegenüber den Spezifikationen der Typ-A- oder Typ-B-Norm. Die Anwendung der Spezifikationen einer Typ-C-Norm auf der Grundlage der Risikobeurteilung der Hersteller begründet eine Konformitätsvermutung mit den grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen der Richtlinie 2006/42/EG, die durch die Norm abgedeckt sind. Dabei enthält Teil 1 der Norm allgemeine Spezifikationen für eine Maschinenfamilie, und andere Teile der Norm enthalten Spezifikationen für bestimmte zu dieser Familie gehörende Maschinenkategorien, durch die die allgemeinen Spezifikationen von Teil 1 ergänzt oder geändert werden. Für Typ-C-Normen, die nach diesem Schema aufgebaut sind, ergibt sich die Konformitätsvermutung mit den grundlegenden Anforderungen der Richtlinie 2006/42/EG aus der Anwendung des allgemeinen Teils 1 der Norm in Verbindung mit dem einschlägigen spezifischen Teil der Norm. |
| --- | --- |

(5)

Typ-C-Normen enthalten Spezifikationen für eine bestimmte Maschinenkategorie. Die unterschiedlichen Maschinenarten, die zu der durch eine Typ-C-Norm abgedeckten Kategorie zählen, weisen einen gleichartigen Verwendungszweck auf und sind durch gleichartige Gefährdungen gekennzeichnet. Typ-C-Normen können auf Typ-A- oder Typ-B-Normen verweisen, wobei angegeben wird, welche der Spezifikationen der Typ-A- oder Typ-B-Norm auf die betreffende Maschinenkategorie anwendbar sind. Wenn für einen bestimmten Aspekt der Maschinensicherheit eine Typ-C-Norm von den Spezifikationen einer Typ-A- oder Typ-B-Norm abweicht, erhalten die Spezifikationen der Typ-C-Norm Vorrang gegenüber den Spezifikationen der Typ-A- oder Typ-B-Norm. Die Anwendung der Spezifikationen einer Typ-C-Norm auf der Grundlage der Risikobeurteilung der Hersteller begründet eine Konformitätsvermutung mit den grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen der Richtlinie 2006/42/EG, die durch die Norm abgedeckt sind. Dabei enthält Teil 1 der Norm allgemeine Spezifikationen für eine Maschinenfamilie, und andere Teile der Norm enthalten Spezifikationen für bestimmte zu dieser Familie gehörende Maschinenkategorien, durch die die allgemeinen Spezifikationen von Teil 1 ergänzt oder geändert werden. Für Typ-C-Normen, die nach diesem Schema aufgebaut sind, ergibt sich die Konformitätsvermutung mit den grundlegenden Anforderungen der Richtlinie 2006/42/EG aus der Anwendung des allgemeinen Teils 1 der Norm in Verbindung mit dem einschlägigen spezifischen Teil der Norm.

| (6) | Mit Schreiben M/396 vom 19. Dezember 2006 stellte die Kommission bei CEN und Cenelec einen Antrag auf Ausarbeitung, Überarbeitung und Abschluss der Arbeiten an harmonisierten Normen zur Unterstützung der Richtlinie 2006/42/EG, um den Änderungen, die durch diese Richtlinie an der Richtlinie 98/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) vorgenommen wurden, Rechnung zu tragen. |
| --- | --- |

(6)

Mit Schreiben M/396 vom 19. Dezember 2006 stellte die Kommission bei CEN und Cenelec einen Antrag auf Ausarbeitung, Überarbeitung und Abschluss der Arbeiten an harmonisierten Normen zur Unterstützung der Richtlinie 2006/42/EG, um den Änderungen, die durch diese Richtlinie an der Richtlinie 98/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) vorgenommen wurden, Rechnung zu tragen.

| (7) | Auf Grundlage des Antrags M/396 vom 19. Dezember 2006 entwarfen CEN und Cenelec neue harmonisierte Normen und überarbeiteten die bestehenden Normen. Die harmonisierte Norm EN 15895:2011+A1:2018 deckt tragbare Befestigungsgeräte mit Treibladung und andere Schussgeräte ab, die in den Geltungsbereich der Richtlinie 2006/42/EG fallen. Durch die Normen EN 50569:2013/A1:2018; EN 50570:2013/A1:2018; EN 50571:2013/A1:2018; EN 50636-2-107:2015/A1:2018; EN 60335-1:2012/A13:2017; EN 60335-2-58:2005; EN 60335-2-58:2005/A12:2016; EN 60335-2-58:2005/A2:2015 und ihre Änderungen wird der neu festgelegten Abgrenzung zwischen der Richtlinie 2006/42/EG und der Richtlinie 2014/35/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (4) sowie dem Umstand Rechnung getragen, dass einige elektrische Geräte für den Hausgebrauch und ähnliche Zwecke künftig nicht mehr der Richtlinie 2014/35/EU, sondern der Richtlinie 2006/42/EG unterliegen. In Norm EN 16719:2018 wird dem Umstand Rechnung getragen, dass durch die Richtlinie 2006/42/EG die Richtlinie 95/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) geändert wird, sodass Hebezeuge mit einer Fahrgeschwindigkeit von höchstens 0,15 m/s somit unter die Richtlinie 2006/42/EG fallen. Durch die Normen EN ISO 14118:2018; EN 474-1:2006+A5:2018; EN 1853:2017; EN 1870-6:2017; EN ISO 4254-5:2018; EN ISO 4254-7:2017; EN ISO 4254-8:2018; EN ISO 5395-1:2013/A1:2018; EN ISO 5395-3:2013/A2:2018; EN 12013:2018; EN 12999:2011+A2:2018; EN 13001-3-1:2012+A2:2018; EN 13001-3-6:2018; EN 13135:2013+A1:2018; EN 13684:2018; EN ISO 13766-2:2018; EN 15194:2017; EN 15895:2011+A1:2018 EN ISO 16092-1:2018; EN ISO 16092-3:2018; EN 16952:2018; EN 16719:2018; EN 17059:2018; EN ISO 19085-4:2018; EN ISO 19085-6:2017; EN ISO 19085-8:2018; EN ISO 19225:2017; EN ISO 28927-2: 2009/A1:2017; EN 50569:2013/A1:2018; EN 50570:2013/A1:2018; EN 50571:2013/A1:2018; EN 50636-2-107:2015/A1:2018; EN 60335-1:2012/A13:2017; EN 62841-2-1:2018; EN 62841-2-17:2017; EN 62841-3-1:2014/A11:2017; EN 60335-2-58:2005; EN 60335-2-58:2005/A2:2015; EN 60335-2-58:2005/A12:2016; EN 62841-2-1:2018; EN 62841-2-17:2017; EN 62841-3-1:2014/A11:2017; EN 62841-3-4:2016; EN 62841-3-4:2016/A11:2017; EN 62841-3-6:2014/A11:2017; EN 62841-3-9:2015/A11:2017; EN 62841-3-10:2015/A11:2017; EN 62841-3-14:2017 und ihre Änderungen wird gewährleistet, dass die harmonisierten Normen zur Unterstützung der Richtlinie 2006/42/EG die einschlägigen grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen dieser Richtlinie in vollem Umfang erfüllen. |
| --- | --- |

(7)

Auf Grundlage des Antrags M/396 vom 19. Dezember 2006 entwarfen CEN und Cenelec neue harmonisierte Normen und überarbeiteten die bestehenden Normen. Die harmonisierte Norm EN 15895:2011+A1:2018 deckt tragbare Befestigungsgeräte mit Treibladung und andere Schussgeräte ab, die in den Geltungsbereich der Richtlinie 2006/42/EG fallen. Durch die Normen EN 50569:2013/A1:2018; EN 50570:2013/A1:2018; EN 50571:2013/A1:2018; EN 50636-2-107:2015/A1:2018; EN 60335-1:2012/A13:2017; EN 60335-2-58:2005; EN 60335-2-58:2005/A12:2016; EN 60335-2-58:2005/A2:2015 und ihre Änderungen wird der neu festgelegten Abgrenzung zwischen der Richtlinie 2006/42/EG und der Richtlinie 2014/35/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (4) sowie dem Umstand Rechnung getragen, dass einige elektrische Geräte für den Hausgebrauch und ähnliche Zwecke künftig nicht mehr der Richtlinie 2014/35/EU, sondern der Richtlinie 2006/42/EG unterliegen. In Norm EN 16719:2018 wird dem Umstand Rechnung getragen, dass durch die Richtlinie 2006/42/EG die Richtlinie 95/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) geändert wird, sodass Hebezeuge mit einer Fahrgeschwindigkeit von höchstens 0,15 m/s somit unter die Richtlinie 2006/42/EG fallen. Durch die Normen EN ISO 14118:2018; EN 474-1:2006+A5:2018; EN 1853:2017; EN 1870-6:2017; EN ISO 4254-5:2018; EN ISO 4254-7:2017; EN ISO 4254-8:2018; EN ISO 5395-1:2013/A1:2018; EN ISO 5395-3:2013/A2:2018; EN 12013:2018; EN 12999:2011+A2:2018; EN 13001-3-1:2012+A2:2018; EN 13001-3-6:2018; EN 13135:2013+A1:2018; EN 13684:2018; EN ISO 13766-2:2018; EN 15194:2017; EN 15895:2011+A1:2018 EN ISO 16092-1:2018; EN ISO 16092-3:2018; EN 16952:2018; EN 16719:2018; EN 17059:2018; EN ISO 19085-4:2018; EN ISO 19085-6:2017; EN ISO 19085-8:2018; EN ISO 19225:2017; EN ISO 28927-2: 2009/A1:2017; EN 50569:2013/A1:2018; EN 50570:2013/A1:2018; EN 50571:2013/A1:2018; EN 50636-2-107:2015/A1:2018; EN 60335-1:2012/A13:2017; EN 62841-2-1:2018; EN 62841-2-17:2017; EN 62841-3-1:2014/A11:2017; EN 60335-2-58:2005; EN 60335-2-58:2005/A2:2015; EN 60335-2-58:2005/A12:2016; EN 62841-2-1:2018; EN 62841-2-17:2017; EN 62841-3-1:2014/A11:2017; EN 62841-3-4:2016; EN 62841-3-4:2016/A11:2017; EN 62841-3-6:2014/A11:2017; EN 62841-3-9:2015/A11:2017; EN 62841-3-10:2015/A11:2017; EN 62841-3-14:2017 und ihre Änderungen wird gewährleistet, dass die harmonisierten Normen zur Unterstützung der Richtlinie 2006/42/EG die einschlägigen grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen dieser Richtlinie in vollem Umfang erfüllen.

| (8) | Die Kommission hat gemeinsam mit CEN und Cenelec überprüft, ob die CEN und Cenelec die Normen entsprechend dem Antrag M/396 vom 19. Dezember 2006 ausgearbeitet, überprüft und geändert hat. |
| --- | --- |

(8)

Die Kommission hat gemeinsam mit CEN und Cenelec überprüft, ob die CEN und Cenelec die Normen entsprechend dem Antrag M/396 vom 19. Dezember 2006 ausgearbeitet, überprüft und geändert hat.

| (9) | Die von CEN und Cenelec auf Grundlage des Antrags M/396 vom 19. Dezember 2006 ausgearbeiteten, überarbeiteten und geänderten Normen erfüllen die von der Richtlinie 2006/42/EG gestellten Anforderungen. Daher ist es angezeigt, die Fundstellen dieser Normen im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen. |
| --- | --- |

(9)

Die von CEN und Cenelec auf Grundlage des Antrags M/396 vom 19. Dezember 2006 ausgearbeiteten, überarbeiteten und geänderten Normen erfüllen die von der Richtlinie 2006/42/EG gestellten Anforderungen. Daher ist es angezeigt, die Fundstellen dieser Normen im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen.

| (10) | Die Kommission ersuchte den im Wege der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 eingesetzten Ausschuss gemäß Artikel 10 der Richtlinie 2006/42/EG um Stellungnahme, ob die harmonisierte Norm EN 474-1:2006+A4:2013 die von ihr abgedeckten und im Anhang I der Richtlinie 2006/42/EG dargelegten einschlägigen grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen erfüllt. Im Lichte der Stellungnahme des Ausschusses wurde die Fundstelle der Norm EN 474-1:2006+A4:2013 im Wege des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/27 der Kommission (6) mit einer Einschränkung versehen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. CEN verbesserte die Norm in der Fassung EN 474-1:2006+A5:2018. Allerdings deckt die neue Version eine Art von Erdbaumaschinen (nämlich Hydraulikbagger) nicht ab. Die Norm EN 474-1:2006+A5:2018 erfüllt daher nicht vollständig die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen aus Nummer 1.2.2 und Nummer 3.2.1 des Anhangs I der Richtlinie 2006/42/EG. Sie sollte daher im Amtsblatt der Europäischen Union mit einer Einschränkung versehen veröffentlicht werden. |
| --- | --- |

(10)

Die Kommission ersuchte den im Wege der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 eingesetzten Ausschuss gemäß Artikel 10 der Richtlinie 2006/42/EG um Stellungnahme, ob die harmonisierte Norm EN 474-1:2006+A4:2013 die von ihr abgedeckten und im Anhang I der Richtlinie 2006/42/EG dargelegten einschlägigen grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen erfüllt. Im Lichte der Stellungnahme des Ausschusses wurde die Fundstelle der Norm EN 474-1:2006+A4:2013 im Wege des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/27 der Kommission (6) mit einer Einschränkung versehen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. CEN verbesserte die Norm in der Fassung EN 474-1:2006+A5:2018. Allerdings deckt die neue Version eine Art von Erdbaumaschinen (nämlich Hydraulikbagger) nicht ab. Die Norm EN 474-1:2006+A5:2018 erfüllt daher nicht vollständig die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen aus Nummer 1.2.2 und Nummer 3.2.1 des Anhangs I der Richtlinie 2006/42/EG. Sie sollte daher im Amtsblatt der Europäischen Union mit einer Einschränkung versehen veröffentlicht werden.

| (11) | Die Kommission ersuchte den im Wege der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 eingesetzten Ausschuss gemäß Artikel 10 der Richtlinie 2006/42/EG um Stellungnahme, ob die harmonisierte Norm EN 13241-1:2003+A1:2011 die von ihr abgedeckten und im Anhang I der Richtlinie 2006/42/EG dargelegten einschlägigen grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen erfüllt. Im Lichte der Stellungnahme des Ausschusses wurde die Fundstelle der Norm EN 13241-1:2003+A1:2011 im Wege des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/1301 der Kommission (7) mit einer Einschränkung versehen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. CEN verbesserte die Norm in der Fassung EN 13241:2003+A2:2016. Durch die neue Version werden allerdings nicht die Probleme behoben, die dazu führten, dass die Vorläuferversion der Norm mit einer Einschränkung versehen veröffentlicht wurde. Die aktuelle Version dieser Norm, EN 13241:2003+A2:2016, erfüllt daher nicht vollständig die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen aus Punkt 1.3.7 und Punkt 1.4.3 des Anhangs I der Richtlinie 2006/42/EG. Sie sollte daher im Amtsblatt der Europäischen Union mit einer Einschränkung versehen veröffentlicht werden. |
| --- | --- |

(11)

Die Kommission ersuchte den im Wege der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 eingesetzten Ausschuss gemäß Artikel 10 der Richtlinie 2006/42/EG um Stellungnahme, ob die harmonisierte Norm EN 13241-1:2003+A1:2011 die von ihr abgedeckten und im Anhang I der Richtlinie 2006/42/EG dargelegten einschlägigen grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen erfüllt. Im Lichte der Stellungnahme des Ausschusses wurde die Fundstelle der Norm EN 13241-1:2003+A1:2011 im Wege des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/1301 der Kommission (7) mit einer Einschränkung versehen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. CEN verbesserte die Norm in der Fassung EN 13241:2003+A2:2016. Durch die neue Version werden allerdings nicht die Probleme behoben, die dazu führten, dass die Vorläuferversion der Norm mit einer Einschränkung versehen veröffentlicht wurde. Die aktuelle Version dieser Norm, EN 13241:2003+A2:2016, erfüllt daher nicht vollständig die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen aus Punkt 1.3.7 und Punkt 1.4.3 des Anhangs I der Richtlinie 2006/42/EG. Sie sollte daher im Amtsblatt der Europäischen Union mit einer Einschränkung versehen veröffentlicht werden.

| (12) | Infolge der Arbeit von CEN und Cenelec auf Grundlage des Antrags M/396 vom 19. Dezember 2006 wurden mehrere im Amtsblatt der Europäischen Union (8) veröffentlichte Normen ersetzt, überarbeitet oder abgeändert. |
| --- | --- |

(12)

Infolge der Arbeit von CEN und Cenelec auf Grundlage des Antrags M/396 vom 19. Dezember 2006 wurden mehrere im Amtsblatt der Europäischen Union (8) veröffentlichte Normen ersetzt, überarbeitet oder abgeändert.

| (13) | Daher ist es notwendig, die Fundstellen dieser Normen aus dem Amtsblatt der Europäischen Union zu entfernen. Um den Herstellern ausreichend Zeit zu geben, die Anwendung der neuen oder überarbeiteten Normen und der Änderungen an Normen vorzubereiten, muss die Entfernung der Fundstellen harmonisierter Normen verschoben werden. |
| --- | --- |

(13)

Daher ist es notwendig, die Fundstellen dieser Normen aus dem Amtsblatt der Europäischen Union zu entfernen. Um den Herstellern ausreichend Zeit zu geben, die Anwendung der neuen oder überarbeiteten Normen und der Änderungen an Normen vorzubereiten, muss die Entfernung der Fundstellen harmonisierter Normen verschoben werden.

| (14) | Die harmonisierten Normen EN 786:1996+A2:2009; EN 61496-1:2013; EN ISO 11200:2014 und EN ISO 12100:2010 sollten entfernt werden, da sie die von der Richtlinie 2006/42/EG gestellten Anforderungen nicht mehr erfüllen. |
| --- | --- |

(14)

Die harmonisierten Normen EN 786:1996+A2:2009; EN 61496-1:2013; EN ISO 11200:2014 und EN ISO 12100:2010 sollten entfernt werden, da sie die von der Richtlinie 2006/42/EG gestellten Anforderungen nicht mehr erfüllen.

| (15) | Die Einhaltung einer harmonisierten Norm begründet die Vermutung der Einhaltung der entsprechenden grundlegenden Anforderungen, die in den Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union festgelegt sind, ab dem Datum der Veröffentlichung der Fundstelle dieser Norm im Amtsblatt der Europäischen Union. Dieser Beschluss sollte daher am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft treten — |
| --- | --- |

(15)

Die Einhaltung einer harmonisierten Norm begründet die Vermutung der Einhaltung der entsprechenden grundlegenden Anforderungen, die in den Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union festgelegt sind, ab dem Datum der Veröffentlichung der Fundstelle dieser Norm im Amtsblatt der Europäischen Union. Dieser Beschluss sollte daher am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft treten —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Fundstellen harmonisierter Normen für Maschinen zur Unterstützung der Richtlinie 2006/42/EG, die im Anhang I dieses Beschlusses aufgeführt sind, werden hiermit im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Die Fundstellen harmonisierter Normen zur Unterstützung der Richtlinie 2006/42/EG, die im Anhang II dieses Beschlusses aufgeführt sind, werden hiermit mit einer Einschränkung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Artikel 2

Die Fundstellen harmonisierter Normen für Maschinen zur Unterstützung der Richtlinie 2006/42/EG, die im Anhang III dieses Beschlusses aufgeführt sind, werden hiermit zu den in diesem Anhang genannten Zeitpunkten aus dem Amtsblatt der Europäischen Union entfernt.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Brüssel, den 18. März 2019

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 316 vom 14.11.2012, S. 12.

1

(2)  
  ABl. L 157 vom 9.6.2006, S. 24.

2

(3)  Richtlinie 98/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Maschinen (ABl. L 207 vom 23.7.1998, S. 1).

3

(4)  Richtlinie 2014/35/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die Bereitstellung elektrischer Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen auf dem Markt (ABl. L 96 vom 29.3.2014, S. 357).

4

(5)  Richtlinie 95/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 1995 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aufzüge (ABl. L 213 vom 7.9.1995, S. 1).

5

(6)  Durchführungsbeschluss (EU) 2015/27 der Kommission vom 7. Januar 2015 über die mit einer Einschränkung versehene Veröffentlichung der Fundstelle der Norm EN 474-1:2006+A4:2013 „Erdbaumaschinen“ im Amtsblatt der Europäischen Union gemäß der Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 4 vom 8.1.2015, S. 24).

6

Amtsblatt der Europäischen Union

(7)  Durchführungsbeschluss (EU) 2015/1301 der Kommission vom 20. Juli 2015 über die mit einer Einschränkung versehene Veröffentlichung der Fundstelle der Norm EN 13241-1:2003+A1:2011 über Tore gemäß der Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union (ABl. L 199 vom 29.7.2015, S. 40).

7

Amtsblatt der Europäischen Union

(8)  
  ABl. C 92 vom 9.3.2018, S. 1.

8

---

ANHANG I

| Nr. | Referenz der Norm | Art |
| --- | --- | --- |
| 1. | EN ISO 14118:2018
  Sicherheit von Maschinen — Vermeidung von unerwartetem Anlauf (ISO 14118:2017) | B |
| 2. | EN 1853:2017
  Landmaschinen — Anhänger — Sicherheit | C |
| 3. | EN 1870-6:2017
  Sicherheit von Holzbearbeitungsmaschinen — Kreissägemaschinen — Teil 6: Brennholzkreissägemaschinen | C |
| 4. | EN ISO 4254-5:2018
  Landmaschinen — Sicherheit — Teil 5: Kraftbetriebene Bodenbearbeitungsgeräte (ISO 4254-5:2018) | C |
| 5. | EN ISO 4254-7:2017
  Landmaschinen — Sicherheit — Teil 7: Mähdrescher, Feldhäcksler, Baumwollerntemaschinen und Zuckerrohrerntemaschinen (ISO 4254-7:2017) | C |
| 6. | EN ISO 4254-8:2018
  Landmaschinen — Sicherheit — Teil 8: Mineraldüngerstreuer (ISO 4254-8:2018) | C |
| 7. | EN ISO 5395-1:2013
  Gartengeräte — Sicherheitsanforderungen für verbrennungsmotorisch angetriebene Rasenmäher — Teil 1: Begriffe und allgemeine Prüfverfahren (ISO 5395-1:2013)
  EN ISO 5395-1:2013/A1:2018 | C |
| 8. | EN ISO 5395-3:2013
  Gartengeräte — Sicherheitsanforderungen für verbrennungsmotorisch angetriebene Rasenmäher — Teil 3: Rasenmäher mit Fahrersitz mit sitzendem Benutzer (ISO 5395-3:2013)
  EN ISO 5395-3:2013/A1:2017
  EN ISO 5395-3:2013/A2:2018 | C |
| 9. | EN 12013:2018
  Kunststoff- und Gummimaschinen — Innenmischer — Sicherheitsanforderungen | C |
| 10. | EN 12999:2011+A2:2018
  Krane — Ladekrane | C |
| 11. | EN 13001-3-1:2012+A2:2018
  Krane — Konstruktion allgemein — Teil 3-1: Grenzzustände und Sicherheitsnachweis von Stahltragwerken | C |
| 12. | EN 13001-3-6:2018
  Krane — Konstruktion allgemein — Teil 3-6: Grenzzustände und Sicherheitsnachweis von Maschinen — Hydrozylinder | C |
| 13. | EN 13135:2013+A1:2018
  Krane — Sicherheit — Konstruktion — Anforderungen an die Ausrüstungen | C |
| 14. | EN 13684:2018
  Gartengeräte — Handgeführte Rasen-Bodenbelüfter und Vertikutierer — Sicherheit | C |
| 15. | EN ISO 13766-2:2018
  Erdbaumaschinen und Baumaschinen und -ausrüstungen — Elektromagnetische Verträglichkeit (EMV) von Maschinen mit interner Stromversorgung — Teil 2: Zusätzliche EMV-Anforderungen an die funktionale Sicherheit (ISO 13766-2:2018) | C |
| 16. | EN 15194:2017
  Fahrräder — Fahrräder mit Trethilfe, die mit einem elektromotorischen Hilfsantrieb ausgestattet — EPAC-Fahrräder | C |
| 17. | EN 15895:2011+A1:2018
  Kartuschenbetriebene handgehaltene Werkzeuge — Sicherheitsanforderungen — Befestigungs- und Markierwerkzeuge | C |
| 18. | EN ISO 16092-1:2018
  Sicherheit von Werkzeugmaschinen — Pressen — Teil 1: Allgemeine Sicherheitsanforderungen (ISO 16092-1:2017) | C |
| 19. | EN ISO 16092-3:2018
  Sicherheit von Werkzeugmaschinen — Pressen — Teil 3: Sicherheitsanforderungen für hydraulische Pressen (ISO 16092-3:2017) | C |
| 20. | EN 16719:2018
  Transportplattformen | C |
| 21. | EN 16952:2018
  Landmaschinen — Geländegängige Kletterbühnen für Arbeiten in Obstanlagen — Sicherheit | C |
| 22. | EN 17059:2018
  Beschichtungs- und anodische Behandlungsanlagen — Sicherheitsanforderungen | C |
| 23. | EN ISO 19085-4:2018
  Holzbearbeitungsmaschinen — Sicherheit — Teil 4: Vertikalplattenkreissägemaschinen (ISO 19085-4:2018) | C |
| 24. | EN ISO 19085-6:2017
  Holzbearbeitungsmaschinen — Sicherheit — Teil 6: Einspindelige senkrechte Tischfräsmaschinen („Kreisel“) (ISO 19085-6:2017) | C |
| 25. | EN ISO 19085-8:2018
  Holzbearbeitungsmaschinen — Sicherheit — Teil 8: Breitbandschleifmaschinen zum Kalibrieren und Schleifen von geraden Werkstücken (ISO 19085-8:2017) | C |
| 26. | EN ISO 19225:2017
  Bergbaumaschinen unter Tage — Mobile Abbaumaschinen im Streb — Sicherheitsanforderungen für Walzenlader und Hobelanlagen (ISO 19225:2017) | C |
| 27. | EN ISO 28927-2:2009
  Handgehaltene motorbetriebene Maschinen — Messverfahren zur Ermittlung der Schwingungsemission — Teil 2: Schrauber, Mutterndreher und Schraubendreher (ISO 28927-2:2009)
  EN ISO 28927-2:2009/A1:2017 | C |
| 28. | EN ISO/IEC 80079-38:2016
  Explosionsfähige Atmosphären — Teil 38: Geräte und Komponenten für den Einsatz in schlagwettergefährdeten Bereichen von untertägigen Bergwerken (ISO/IEC 80079-38:2016)
  EN ISO/IEC 80079-38:2016/A1:2018 | C |
| 29. | EN 50569:2013
  Sicherheit elektrischer Geräte für den Hausgebrauch und ähnliche Zwecke — Besondere Anforderungen für elektrische Wäscheschleudern für den gewerblichen Gebrauch
  EN 50569:2013/A1:2018 | C |
| 30. | EN 50570:2013
  Sicherheit elektrischer Geräte für den Hausgebrauch und ähnliche Zwecke — Besondere Anforderungen für elektrische Trommeltrockner für den gewerblichen Gebrauch
  EN 50570:2013/A1:2018 | C |
| 31. | EN 50571:2013
  Sicherheit elektrischer Geräte für den Hausgebrauch und ähnliche Zwecke — Besondere Anforderungen für elektrische Waschmaschinen für den gewerblichen Gebrauch
  EN 50571:2013/A1:2018 | C |
| 32. | EN 50636-2-107:2015
  Sicherheit elektrischer Geräte für den Hausgebrauch und ähnliche Zwecke — Teil 2-107: Besondere Anforderungen für batteriebetriebene Roboter-Rasenmäher (IEC 60335-2-107:2012, modifiziert)
  EN 50636-2-107:2015/A1:2018 | C |
| 33. | EN 60335-1:2012
  Sicherheit elektrischer Geräte für den Hausgebrauch und ähnliche Zwecke — Teil 1: Allgemeine Anforderungen (IEC 60335-1:2010, modifiziert)
  EN 60335-1:2012/A11:2014
  EN 60335-1:2012/A13:2017 | C |
| 34. | EN 60335-2-58:2005
  Sicherheit elektrischer Geräte für den Hausgebrauch und ähnliche Zwecke — Teil 2-58: Besondere Anforderungen für elektrische Spülmaschinen für den gewerblichen Gebrauch (IEC 60335-2-58:2002, modifiziert)
  EN 60335-2-58:2005/A2:2015
  EN 60335-2-58:2005/A12:2016 | C |
| 35. | EN 62841-2-1:2018
  Elektrische motorbetriebene handgeführte Werkzeuge, transportable Werkzeuge und Rasen- und Gartenmaschinen — Sicherheit — Teil 2-1: Besondere Anforderungen für handgeführte Bohrmaschinen und Schlagbohrmaschinen (IEC 62841-2-1:2017, modifiziert) | C |
| 36. | EN 62841-2-17:2017
  Elektrische motorbetriebene handgeführte Werkzeuge, transportable Werkzeuge und Rasen- und Gartenmaschinen — Sicherheit — Teil 2-17: Besondere Anforderungen für handgeführte Oberfräsen (IEC 62841-2-17:2017, modifiziert) | C |
| 37. | EN 62841-3-1:2014
  Elektrische motorbetriebene handgeführte Werkzeuge, transportable Werkzeuge und Rasen- und Gartenmaschinen — Sicherheit — Teil 3-1: Besondere Anforderungen für transportable Tischkreissägen (IEC 62841-3-1:2014, modifiziert)
  EN 62841-3-1:2014/A11:2017 | C |
| 38. | EN 62841-3-4:2016
  Elektrische motorbetriebene handgeführte Werkzeuge, transportable Werkzeuge und Rasen- und Gartenmaschinen — Sicherheit — Teil 3-4: Besondere Anforderungen für transportable Tischschleifmaschinen (IEC 62841-3-4:2016, modifiziert)
  EN 62841-3-4:2016/A11:2017 | C |
| 39. | EN 62841-3-6:2014
  Elektrische motorbetriebene handgeführte Werkzeuge, transportable Werkzeuge und Rasen- und Gartenmaschinen — Sicherheit — Teil 3-6: Besondere Anforderungen für transportable Diamantbohrmaschinen mit Flüssigkeitssystem (IEC 62841-3-6:2014, modifiziert)
  EN 62841-3-6:2014/A11:2017 | C |
| 40. | EN 62841-3-9:2015
  Elektrische motorbetriebene handgeführte Werkzeuge, transportable Werkzeuge und Rasen- und Gartenmaschinen — Sicherheit — Teil 3-9: Besondere Anforderungen für transportable Gehrungskappsägen (IEC 62841-3-9:2014, modifiziert)
  EN 62841-3-9:2015/A11:2017 | C |
| 41. | EN 62841-3-10:2015
  Elektrische motorbetriebene handgeführte Werkzeuge, transportable Werkzeuge und Rasen- und Gartenmaschinen — Sicherheit — Teil 3-10: Besondere Anforderungen für transportable Trennschleifmaschinen (IEC 62841-3-10:2015, modifiziert)
  EN 62841-3-10:2015/A11:2017 | C |
| 42. | EN 62841-3-14:2017
  Elektrische motorbetriebene handgeführte Werkzeuge, transportable Werkzeuge und Rasen- und Gartenmaschinen — Sicherheit — Teil 3-14: Besondere Anforderungen für transportable Rohrreinigungsgeräte (IEC 62841-3-14:2017, modifiziert) | C |

Nr.

Referenz der Norm

Art

1.

EN ISO 14118:2018

Sicherheit von Maschinen — Vermeidung von unerwartetem Anlauf (ISO 14118:2017)

B

2.

EN 1853:2017

Landmaschinen — Anhänger — Sicherheit

C

3.

EN 1870-6:2017

Sicherheit von Holzbearbeitungsmaschinen — Kreissägemaschinen — Teil 6: Brennholzkreissägemaschinen

C

4.

EN ISO 4254-5:2018

Landmaschinen — Sicherheit — Teil 5: Kraftbetriebene Bodenbearbeitungsgeräte (ISO 4254-5:2018)

C

5.

EN ISO 4254-7:2017

Landmaschinen — Sicherheit — Teil 7: Mähdrescher, Feldhäcksler, Baumwollerntemaschinen und Zuckerrohrerntemaschinen (ISO 4254-7:2017)

C

6.

EN ISO 4254-8:2018

Landmaschinen — Sicherheit — Teil 8: Mineraldüngerstreuer (ISO 4254-8:2018)

C

7.

EN ISO 5395-1:2013

Gartengeräte — Sicherheitsanforderungen für verbrennungsmotorisch angetriebene Rasenmäher — Teil 1: Begriffe und allgemeine Prüfverfahren (ISO 5395-1:2013)

EN ISO 5395-1:2013/A1:2018

C

8.

EN ISO 5395-3:2013

Gartengeräte — Sicherheitsanforderungen für verbrennungsmotorisch angetriebene Rasenmäher — Teil 3: Rasenmäher mit Fahrersitz mit sitzendem Benutzer (ISO 5395-3:2013)

EN ISO 5395-3:2013/A1:2017

EN ISO 5395-3:2013/A2:2018

C

9.

EN 12013:2018

Kunststoff- und Gummimaschinen — Innenmischer — Sicherheitsanforderungen

C

10.

EN 12999:2011+A2:2018

Krane — Ladekrane

C

11.

EN 13001-3-1:2012+A2:2018

Krane — Konstruktion allgemein — Teil 3-1: Grenzzustände und Sicherheitsnachweis von Stahltragwerken

C

12.

EN 13001-3-6:2018

Krane — Konstruktion allgemein — Teil 3-6: Grenzzustände und Sicherheitsnachweis von Maschinen — Hydrozylinder

C

13.

EN 13135:2013+A1:2018

Krane — Sicherheit — Konstruktion — Anforderungen an die Ausrüstungen

C

14.

EN 13684:2018

Gartengeräte — Handgeführte Rasen-Bodenbelüfter und Vertikutierer — Sicherheit

C

15.

EN ISO 13766-2:2018

Erdbaumaschinen und Baumaschinen und -ausrüstungen — Elektromagnetische Verträglichkeit (EMV) von Maschinen mit interner Stromversorgung — Teil 2: Zusätzliche EMV-Anforderungen an die funktionale Sicherheit (ISO 13766-2:2018)

C

16.

EN 15194:2017

Fahrräder — Fahrräder mit Trethilfe, die mit einem elektromotorischen Hilfsantrieb ausgestattet — EPAC-Fahrräder

C

17.

EN 15895:2011+A1:2018

Kartuschenbetriebene handgehaltene Werkzeuge — Sicherheitsanforderungen — Befestigungs- und Markierwerkzeuge

C

18.

EN ISO 16092-1:2018

Sicherheit von Werkzeugmaschinen — Pressen — Teil 1: Allgemeine Sicherheitsanforderungen (ISO 16092-1:2017)

C

19.

EN ISO 16092-3:2018

Sicherheit von Werkzeugmaschinen — Pressen — Teil 3: Sicherheitsanforderungen für hydraulische Pressen (ISO 16092-3:2017)

C

20.

EN 16719:2018

Transportplattformen

C

21.

EN 16952:2018

Landmaschinen — Geländegängige Kletterbühnen für Arbeiten in Obstanlagen — Sicherheit

C

22.

EN 17059:2018

Beschichtungs- und anodische Behandlungsanlagen — Sicherheitsanforderungen

C

23.

EN ISO 19085-4:2018

Holzbearbeitungsmaschinen — Sicherheit — Teil 4: Vertikalplattenkreissägemaschinen (ISO 19085-4:2018)

C

24.

EN ISO 19085-6:2017

Holzbearbeitungsmaschinen — Sicherheit — Teil 6: Einspindelige senkrechte Tischfräsmaschinen („Kreisel“) (ISO 19085-6:2017)

C

25.

EN ISO 19085-8:2018

Holzbearbeitungsmaschinen — Sicherheit — Teil 8: Breitbandschleifmaschinen zum Kalibrieren und Schleifen von geraden Werkstücken (ISO 19085-8:2017)

C

26.

EN ISO 19225:2017

Bergbaumaschinen unter Tage — Mobile Abbaumaschinen im Streb — Sicherheitsanforderungen für Walzenlader und Hobelanlagen (ISO 19225:2017)

C

27.

EN ISO 28927-2:2009

Handgehaltene motorbetriebene Maschinen — Messverfahren zur Ermittlung der Schwingungsemission — Teil 2: Schrauber, Mutterndreher und Schraubendreher (ISO 28927-2:2009)

EN ISO 28927-2:2009/A1:2017

C

28.

EN ISO/IEC 80079-38:2016

Explosionsfähige Atmosphären — Teil 38: Geräte und Komponenten für den Einsatz in schlagwettergefährdeten Bereichen von untertägigen Bergwerken (ISO/IEC 80079-38:2016)

EN ISO/IEC 80079-38:2016/A1:2018

C

29.

EN 50569:2013

Sicherheit elektrischer Geräte für den Hausgebrauch und ähnliche Zwecke — Besondere Anforderungen für elektrische Wäscheschleudern für den gewerblichen Gebrauch

EN 50569:2013/A1:2018

C

30.

EN 50570:2013

Sicherheit elektrischer Geräte für den Hausgebrauch und ähnliche Zwecke — Besondere Anforderungen für elektrische Trommeltrockner für den gewerblichen Gebrauch

EN 50570:2013/A1:2018

C

31.

EN 50571:2013

Sicherheit elektrischer Geräte für den Hausgebrauch und ähnliche Zwecke — Besondere Anforderungen für elektrische Waschmaschinen für den gewerblichen Gebrauch

EN 50571:2013/A1:2018

C

32.

EN 50636-2-107:2015

Sicherheit elektrischer Geräte für den Hausgebrauch und ähnliche Zwecke — Teil 2-107: Besondere Anforderungen für batteriebetriebene Roboter-Rasenmäher (IEC 60335-2-107:2012, modifiziert)

EN 50636-2-107:2015/A1:2018

C

33.

EN 60335-1:2012

Sicherheit elektrischer Geräte für den Hausgebrauch und ähnliche Zwecke — Teil 1: Allgemeine Anforderungen (IEC 60335-1:2010, modifiziert)

EN 60335-1:2012/A11:2014

EN 60335-1:2012/A13:2017

C

34.

EN 60335-2-58:2005

Sicherheit elektrischer Geräte für den Hausgebrauch und ähnliche Zwecke — Teil 2-58: Besondere Anforderungen für elektrische Spülmaschinen für den gewerblichen Gebrauch (IEC 60335-2-58:2002, modifiziert)

EN 60335-2-58:2005/A2:2015

EN 60335-2-58:2005/A12:2016

C

35.

EN 62841-2-1:2018

Elektrische motorbetriebene handgeführte Werkzeuge, transportable Werkzeuge und Rasen- und Gartenmaschinen — Sicherheit — Teil 2-1: Besondere Anforderungen für handgeführte Bohrmaschinen und Schlagbohrmaschinen (IEC 62841-2-1:2017, modifiziert)

C

36.

EN 62841-2-17:2017

Elektrische motorbetriebene handgeführte Werkzeuge, transportable Werkzeuge und Rasen- und Gartenmaschinen — Sicherheit — Teil 2-17: Besondere Anforderungen für handgeführte Oberfräsen (IEC 62841-2-17:2017, modifiziert)

C

37.

EN 62841-3-1:2014

Elektrische motorbetriebene handgeführte Werkzeuge, transportable Werkzeuge und Rasen- und Gartenmaschinen — Sicherheit — Teil 3-1: Besondere Anforderungen für transportable Tischkreissägen (IEC 62841-3-1:2014, modifiziert)

EN 62841-3-1:2014/A11:2017

C

38.

EN 62841-3-4:2016

Elektrische motorbetriebene handgeführte Werkzeuge, transportable Werkzeuge und Rasen- und Gartenmaschinen — Sicherheit — Teil 3-4: Besondere Anforderungen für transportable Tischschleifmaschinen (IEC 62841-3-4:2016, modifiziert)

EN 62841-3-4:2016/A11:2017

C

39.

EN 62841-3-6:2014

Elektrische motorbetriebene handgeführte Werkzeuge, transportable Werkzeuge und Rasen- und Gartenmaschinen — Sicherheit — Teil 3-6: Besondere Anforderungen für transportable Diamantbohrmaschinen mit Flüssigkeitssystem (IEC 62841-3-6:2014, modifiziert)

EN 62841-3-6:2014/A11:2017

C

40.

EN 62841-3-9:2015

Elektrische motorbetriebene handgeführte Werkzeuge, transportable Werkzeuge und Rasen- und Gartenmaschinen — Sicherheit — Teil 3-9: Besondere Anforderungen für transportable Gehrungskappsägen (IEC 62841-3-9:2014, modifiziert)

EN 62841-3-9:2015/A11:2017

C

41.

EN 62841-3-10:2015

Elektrische motorbetriebene handgeführte Werkzeuge, transportable Werkzeuge und Rasen- und Gartenmaschinen — Sicherheit — Teil 3-10: Besondere Anforderungen für transportable Trennschleifmaschinen (IEC 62841-3-10:2015, modifiziert)

EN 62841-3-10:2015/A11:2017

C

42.

EN 62841-3-14:2017

Elektrische motorbetriebene handgeführte Werkzeuge, transportable Werkzeuge und Rasen- und Gartenmaschinen — Sicherheit — Teil 3-14: Besondere Anforderungen für transportable Rohrreinigungsgeräte (IEC 62841-3-14:2017, modifiziert)

C

---

ANHANG II

| Nr. | Referenz der Norm | Art |
| --- | --- | --- |
| 1. | EN 474-1:2006+A5:2018
  Erdbaumaschinen — Sicherheit — Teil 1: Allgemeine Anforderungen

  Hinweis: Diese Veröffentlichung betrifft nicht Nummer 5.8.1 „Sicht — Sichtfeld des Maschinenführers“ dieser Norm — jedoch lediglich hinsichtlich der Anforderungen von EN 474-5:2006+A3:2013 an Hydraulikbagger —, deren Anwendung keine Konformitätsvermutung mit den grundlegenden Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen 1.2.2 und 3.2.1 des Anhangs I der Richtlinie 2006/42/EG begründet. | C |
| 2. | EN 13241:2003+A2:2016
  Tore — Produktnorm, Leistungseigenschaften

  Hinweis: In Bezug auf die Absätze 4.2.2, 4.2.6, 4.3.2, 4.3.3, 4.3.4 und 4.3.6 betrifft diese Veröffentlichung nicht den Verweis auf EN 12453:2000, deren Anwendung keine Vermutung der Konformität mit den grundlegenden Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen 1.3.7 und 1.4.3 des Anhangs I der Richtlinie 2006/42/EG begründet. | C |

Nr.

Referenz der Norm

Art

1.

EN 474-1:2006+A5:2018

Erdbaumaschinen — Sicherheit — Teil 1: Allgemeine Anforderungen

Hinweis: Diese Veröffentlichung betrifft nicht Nummer 5.8.1 „Sicht — Sichtfeld des Maschinenführers“ dieser Norm — jedoch lediglich hinsichtlich der Anforderungen von EN 474-5:2006+A3:2013 an Hydraulikbagger —, deren Anwendung keine Konformitätsvermutung mit den grundlegenden Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen 1.2.2 und 3.2.1 des Anhangs I der Richtlinie 2006/42/EG begründet.

C

2.

EN 13241:2003+A2:2016

Tore — Produktnorm, Leistungseigenschaften

Hinweis: In Bezug auf die Absätze 4.2.2, 4.2.6, 4.3.2, 4.3.3, 4.3.4 und 4.3.6 betrifft diese Veröffentlichung nicht den Verweis auf EN 12453:2000, deren Anwendung keine Vermutung der Konformität mit den grundlegenden Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen 1.3.7 und 1.4.3 des Anhangs I der Richtlinie 2006/42/EG begründet.

C

---

ANHANG III

| Nr. | Referenz der Norm | Datum der Streichung | Art |
| --- | --- | --- | --- |
| 1. | EN 1037:1995+A1:2008
  Sicherheit von Maschinen — Vermeidung von unerwartetem Anlauf | 19.3.2019 | B |
| 2. | EN 474-1:2006+A4:2013
  Erdbaumaschinen — Sicherheit — Teil 1: Allgemeine Anforderungen

  Hinweis: Diese Veröffentlichung betrifft nicht die Nummer 5.8.1 Sicht — Sichtfeld des Maschinenführers dieser Norm, deren Anwendung keine Konformitätsvermutung mit den grundlegenden Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen Nummer 1.2.2 und 3.2.1 des Anhangs I der Richtlinie 2006/42/EG begründet. | 19.3.2019 | C |
| 3. | EN 1853:1999+A1:2009
  Landmaschinen — Anhänger mit Kippaufbauten — Sicherheit | 19.3.2019 | C |
| 4. | EN 1870-6:2002+A1:2009
  Sicherheit von Holzbearbeitungsmaschinen — Kreissägemaschinen — Teil 6: Brennholzkreissägemaschinen und kombinierte Brennholz- und Tischkreissägemaschinen, mit Handbeschickung und/oder Handentnahme | 19.3.2019 | C |
| 5. | EN ISO 4254-5:2009
  Landmaschinen — Sicherheit — Teil 5: Kraftbetriebene Bodenbearbeitungsgeräte (ISO 4254-5:2008) | 19.3.2019 | C |
| 6. | EN ISO 4254-7:2009
  Landmaschinen — Sicherheit — Teil 7: Mähdrescher, Feldhäcksler und Baumwollerntemaschinen (ISO 4254-7:2008) | 19.3.2019 | C |
| 7. | EN 14017:2005+A2:2009
  Land- und Forstmaschinen — Mineraldüngerstreuer — Sicherheit | 19.3.2019 | C |
| 8. | EN ISO 5395-1:2013
  Gartengeräte — Sicherheitsanforderungen für verbrennungsmotorisch angetriebene Rasenmäher — Teil 1: Begriffe und allgemeine Prüfverfahren (ISO 5395-1:2013) | 19.3.2019 | C |
| 9. | EN ISO 5395-3:2013
  Gartengeräte — Sicherheitsanforderungen für verbrennungsmotorisch angetriebene Rasenmäher — Teil 3: Rasenmäher mit Fahrersitz mit sitzendem Benutzer (ISO 5395-3:2013)
  EN ISO 5395-3:2013/A1:2017 | 19.3.2019 | C |
| 10. | EN 12013:2000+A1:2008
  Kunststoff- und Gummimaschinen — Innenmischer — Sicherheitsanforderungen | 19.3.2019 | C |
| 11. | EN 12999:2011+A1:2012
  Krane — Ladekrane | 19.3.2019 | C |
| 12. | EN 13001-3-1:2012+A1:2013
  Krane — Konstruktion allgemein — Teil 3-1: Grenzzustände und Sicherheitsnachweis von Stahltragwerken | 19.3.2019 | C |
| 13. | EN 13135:2013
  Krane — Sicherheit — Konstruktion — Anforderungen an die Ausrüstungen | 19.3.2019 | C |
| 14. | EN 13684:2004+A3:2009
  Gartengeräte — Handgeführte Rasen-Bodenbelüfter und Vertikutierer — Sicherheit | 19.3.2019 | C |
| 15. | EN 15895:2011
  Kartuschenbetriebene handgehaltene Werkzeuge — Sicherheitsanforderungen — Befestigungs- und Markierwerkzeuge | 19.3.2019 | C |
| 16. | EN 692:2005+A1:2009
  Werkzeugmaschinen — Mechanische Pressen — Sicherheit | 19.3.2019 | C |
| 17. | EN 693:2001+A2:2011
  Werkzeugmaschinen — Sicherheit — Hydraulische Pressen | 19.3.2019 | C |
| 18. | EN 13736:2003+A1:2009
  Sicherheit von Werkzeugmaschinen — Pneumatische Pressen | 19.3.2019 | C |
| 19. | EN 848-1:2007+A2:2012
  Sicherheit von Holzbearbeitungsmaschinen — Fräsmaschinen für einseitige Bearbeitung mit drehendem Werkzeug — Teil 1: Einspindelige senkrechte Tischfräsmaschinen | 19.3.2019 | C |
| 20. | EN 1710:2005+A1:2008
  Geräte und Komponenten für den Einsatz in schlagwettergefährdeten Bereichen von untertägigen Bergwerken | 19.3.2019 | C |
| 21. | EN 50569:2013
  Sicherheit elektrischer Geräte für den Hausgebrauch und ähnliche Zwecke — Besondere Anforderungen für elektrische Wäscheschleudern für den gewerblichen Gebrauch | 12.1.2021 | C |
| 22. | EN 50570:2013
  Sicherheit elektrischer Geräte für den Hausgebrauch und ähnliche Zwecke — Besondere Anforderungen für elektrische Trommeltrockner für den gewerblichen Gebrauch | 12.1.2021 | C |
| 23. | EN 50571:2013
  Sicherheit elektrischer Geräte für den Hausgebrauch und ähnliche Zwecke — Besondere Anforderungen für elektrische Waschmaschinen für den gewerblichen Gebrauch | 12.1.2021 | C |
| 24. | EN 50636-2-107:2015
  Sicherheit elektrischer Geräte für den Hausgebrauch und ähnliche Zwecke — Teil 2-107: Besondere Anforderungen für batteriebetriebene Roboter-Rasenmäher (IEC 60335-2-107:2012, modifiziert) | 12.1.2020 | C |
| 25. | EN 60335-1:2012
  Sicherheit elektrischer Geräte für den Hausgebrauch und ähnliche Zwecke — Teil 1: Allgemeine Anforderungen (IEC 60335-1:2010, modifiziert)
  EN 60335-1:2012/A11:2014 | 3.5.2020 | C |
| 26. | EN 60745-2-1:2010
  Handgeführte motorbetriebene Elektrowerkzeuge — Sicherheit — Teil 2-1: Besondere Anforderungen für Bohrmaschinen und Schlagbohrmaschinen (IEC 60745-2-1:2003, modifiziert + A1:2008) | 19.3.2019 | C |
| 27. | EN 60745-2-17:2010
  Handgeführte motorbetriebene Elektrowerkzeuge — Sicherheit — Teil 2-17: Besondere Anforderungen für Oberfräsen und Kantenfräsen (IEC 60745-2-17:2010, modifiziert) | 19.3.2019 | C |
| 28. | EN 62841-3-1:2014
  Elektrische motorbetriebene handgeführte Werkzeuge, transportable Werkzeuge und Rasen- und Gartenmaschinen — Sicherheit — Teil 3-1: Besondere Anforderungen für transportable Tischkreissägen (IEC 62841-3-1:2014, modifiziert) | 19.10.2019 | C |
| 29. | EN 61029-2-4:2011
  Sicherheit transportabler motorbetriebener Elektrowerkzeuge — Teil 2-4: Besondere Anforderungen für Tischschleifmaschinen (IEC 61029-2-4:1993, modifiziert + A1:2001, modifiziert) | 19.3.2019 | C |
| 30. | EN 62841-3-6:2014
  Elektrische motorbetriebene handgeführte Werkzeuge, transportable Werkzeuge und Rasen- und Gartenmaschinen — Sicherheit — Teil 3-6: Besondere Anforderungen für transportable Diamantbohrmaschinen mit Flüssigkeitssystem (IEC 62841-3-6:2014, modifiziert) | 19.10.2019 | C |
| 31. | EN 62841-3-9:2015
  Elektrische motorbetriebene handgeführte Werkzeuge, transportable Werkzeuge und Rasen- und Gartenmaschinen — Sicherheit — Teil 3-9: Besondere Anforderungen für transportable Gehrungskappsägen (IEC 62841-3-9:2014, modifiziert) | 15.11.2019 | C |
| 32. | EN 62841-3-10:2015
  Elektrische motorbetriebene handgeführte Werkzeuge, transportable Werkzeuge und Rasen- und Gartenmaschinen — Sicherheit — Teil 3-10: Besondere Anforderungen für transportable Trennschleifmaschinen (IEC 62841-3-10:2015, modifiziert) | 19.10.2019 | C |
| 33. | EN 13241:2003+A2:2016
  Tore — Produktnorm, Leistungseigenschaften | 19.3.2019 | C |
| 34. | EN 786:1996+A2:2009
  Gartengeräte — Elektrisch betriebene handgeführte und handgehaltene Rasentrimmer und Rasenkantentrimmer — Mechanische Sicherheit | 19.3.2019 | C |
| 35. | EN 1870-14:2007+A2:2012
  Sicherheit von Holzbearbeitungsmaschinen — Kreissägemaschinen — Teil 14: Vertikalplattenkreissägemaschinen | 19.3.2019 | C |
| 36. | EN 61496-1:2013
  Sicherheit von Maschinen — Berührungslos wirkende Schutzeinrichtungen — Teil 1: Allgemeine Anforderungen und Prüfungen | 19.3.2019 | C |
| 37. | EN ISO 11200:2014
  Akustik — Geräuschabstrahlung von Maschinen und Geräten — Leitlinien zur Anwendung der Grundnormen zur Bestimmung von Emissions-Schalldruckpegeln am Arbeitsplatz und an anderen festgelegten Orten | 19.3.2019 | B |

Nr.

Referenz der Norm

Datum der Streichung

Art

1.

EN 1037:1995+A1:2008

Sicherheit von Maschinen — Vermeidung von unerwartetem Anlauf

19.3.2019

B

2.

EN 474-1:2006+A4:2013

Erdbaumaschinen — Sicherheit — Teil 1: Allgemeine Anforderungen

Hinweis: Diese Veröffentlichung betrifft nicht die Nummer 5.8.1 Sicht — Sichtfeld des Maschinenführers dieser Norm, deren Anwendung keine Konformitätsvermutung mit den grundlegenden Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen Nummer 1.2.2 und 3.2.1 des Anhangs I der Richtlinie 2006/42/EG begründet.

19.3.2019

C

3.

EN 1853:1999+A1:2009

Landmaschinen — Anhänger mit Kippaufbauten — Sicherheit

19.3.2019

C

4.

EN 1870-6:2002+A1:2009

Sicherheit von Holzbearbeitungsmaschinen — Kreissägemaschinen — Teil 6: Brennholzkreissägemaschinen und kombinierte Brennholz- und Tischkreissägemaschinen, mit Handbeschickung und/oder Handentnahme

19.3.2019

C

5.

EN ISO 4254-5:2009

Landmaschinen — Sicherheit — Teil 5: Kraftbetriebene Bodenbearbeitungsgeräte (ISO 4254-5:2008)

19.3.2019

C

6.

EN ISO 4254-7:2009

Landmaschinen — Sicherheit — Teil 7: Mähdrescher, Feldhäcksler und Baumwollerntemaschinen (ISO 4254-7:2008)

19.3.2019

C

7.

EN 14017:2005+A2:2009

Land- und Forstmaschinen — Mineraldüngerstreuer — Sicherheit

19.3.2019

C

8.

EN ISO 5395-1:2013

Gartengeräte — Sicherheitsanforderungen für verbrennungsmotorisch angetriebene Rasenmäher — Teil 1: Begriffe und allgemeine Prüfverfahren (ISO 5395-1:2013)

19.3.2019

C

9.

EN ISO 5395-3:2013

Gartengeräte — Sicherheitsanforderungen für verbrennungsmotorisch angetriebene Rasenmäher — Teil 3: Rasenmäher mit Fahrersitz mit sitzendem Benutzer (ISO 5395-3:2013)

EN ISO 5395-3:2013/A1:2017

19.3.2019

C

10.

EN 12013:2000+A1:2008

Kunststoff- und Gummimaschinen — Innenmischer — Sicherheitsanforderungen

19.3.2019

C

11.

EN 12999:2011+A1:2012

Krane — Ladekrane

19.3.2019

C

12.

EN 13001-3-1:2012+A1:2013

Krane — Konstruktion allgemein — Teil 3-1: Grenzzustände und Sicherheitsnachweis von Stahltragwerken

19.3.2019

C

13.

EN 13135:2013

Krane — Sicherheit — Konstruktion — Anforderungen an die Ausrüstungen

19.3.2019

C

14.

EN 13684:2004+A3:2009

Gartengeräte — Handgeführte Rasen-Bodenbelüfter und Vertikutierer — Sicherheit

19.3.2019

C

15.

EN 15895:2011

Kartuschenbetriebene handgehaltene Werkzeuge — Sicherheitsanforderungen — Befestigungs- und Markierwerkzeuge

19.3.2019

C

16.

EN 692:2005+A1:2009

Werkzeugmaschinen — Mechanische Pressen — Sicherheit

19.3.2019

C

17.

EN 693:2001+A2:2011

Werkzeugmaschinen — Sicherheit — Hydraulische Pressen

19.3.2019

C

18.

EN 13736:2003+A1:2009

Sicherheit von Werkzeugmaschinen — Pneumatische Pressen

19.3.2019

C

19.

EN 848-1:2007+A2:2012

Sicherheit von Holzbearbeitungsmaschinen — Fräsmaschinen für einseitige Bearbeitung mit drehendem Werkzeug — Teil 1: Einspindelige senkrechte Tischfräsmaschinen

19.3.2019

C

20.

EN 1710:2005+A1:2008

Geräte und Komponenten für den Einsatz in schlagwettergefährdeten Bereichen von untertägigen Bergwerken

19.3.2019

C

21.

EN 50569:2013

Sicherheit elektrischer Geräte für den Hausgebrauch und ähnliche Zwecke — Besondere Anforderungen für elektrische Wäscheschleudern für den gewerblichen Gebrauch

12.1.2021

C

22.

EN 50570:2013

Sicherheit elektrischer Geräte für den Hausgebrauch und ähnliche Zwecke — Besondere Anforderungen für elektrische Trommeltrockner für den gewerblichen Gebrauch

12.1.2021

C

23.

EN 50571:2013

Sicherheit elektrischer Geräte für den Hausgebrauch und ähnliche Zwecke — Besondere Anforderungen für elektrische Waschmaschinen für den gewerblichen Gebrauch

12.1.2021

C

24.

EN 50636-2-107:2015

Sicherheit elektrischer Geräte für den Hausgebrauch und ähnliche Zwecke — Teil 2-107: Besondere Anforderungen für batteriebetriebene Roboter-Rasenmäher (IEC 60335-2-107:2012, modifiziert)

12.1.2020

C

25.

EN 60335-1:2012

Sicherheit elektrischer Geräte für den Hausgebrauch und ähnliche Zwecke — Teil 1: Allgemeine Anforderungen (IEC 60335-1:2010, modifiziert)

EN 60335-1:2012/A11:2014

3.5.2020

C

26.

EN 60745-2-1:2010

Handgeführte motorbetriebene Elektrowerkzeuge — Sicherheit — Teil 2-1: Besondere Anforderungen für Bohrmaschinen und Schlagbohrmaschinen (IEC 60745-2-1:2003, modifiziert + A1:2008)

19.3.2019

C

27.

EN 60745-2-17:2010

Handgeführte motorbetriebene Elektrowerkzeuge — Sicherheit — Teil 2-17: Besondere Anforderungen für Oberfräsen und Kantenfräsen (IEC 60745-2-17:2010, modifiziert)

19.3.2019

C

28.

EN 62841-3-1:2014

Elektrische motorbetriebene handgeführte Werkzeuge, transportable Werkzeuge und Rasen- und Gartenmaschinen — Sicherheit — Teil 3-1: Besondere Anforderungen für transportable Tischkreissägen (IEC 62841-3-1:2014, modifiziert)

19.10.2019

C

29.

EN 61029-2-4:2011

Sicherheit transportabler motorbetriebener Elektrowerkzeuge — Teil 2-4: Besondere Anforderungen für Tischschleifmaschinen (IEC 61029-2-4:1993, modifiziert + A1:2001, modifiziert)

19.3.2019

C

30.

EN 62841-3-6:2014

Elektrische motorbetriebene handgeführte Werkzeuge, transportable Werkzeuge und Rasen- und Gartenmaschinen — Sicherheit — Teil 3-6: Besondere Anforderungen für transportable Diamantbohrmaschinen mit Flüssigkeitssystem (IEC 62841-3-6:2014, modifiziert)

19.10.2019

C

31.

EN 62841-3-9:2015

Elektrische motorbetriebene handgeführte Werkzeuge, transportable Werkzeuge und Rasen- und Gartenmaschinen — Sicherheit — Teil 3-9: Besondere Anforderungen für transportable Gehrungskappsägen (IEC 62841-3-9:2014, modifiziert)

15.11.2019

C

32.

EN 62841-3-10:2015

Elektrische motorbetriebene handgeführte Werkzeuge, transportable Werkzeuge und Rasen- und Gartenmaschinen — Sicherheit — Teil 3-10: Besondere Anforderungen für transportable Trennschleifmaschinen (IEC 62841-3-10:2015, modifiziert)

19.10.2019

C

33.

EN 13241:2003+A2:2016

Tore — Produktnorm, Leistungseigenschaften

19.3.2019

C

34.

EN 786:1996+A2:2009

Gartengeräte — Elektrisch betriebene handgeführte und handgehaltene Rasentrimmer und Rasenkantentrimmer — Mechanische Sicherheit

19.3.2019

C

35.

EN 1870-14:2007+A2:2012

Sicherheit von Holzbearbeitungsmaschinen — Kreissägemaschinen — Teil 14: Vertikalplattenkreissägemaschinen

19.3.2019

C

36.

EN 61496-1:2013

Sicherheit von Maschinen — Berührungslos wirkende Schutzeinrichtungen — Teil 1: Allgemeine Anforderungen und Prüfungen

19.3.2019

C

37.

EN ISO 11200:2014

Akustik — Geräuschabstrahlung von Maschinen und Geräten — Leitlinien zur Anwendung der Grundnormen zur Bestimmung von Emissions-Schalldruckpegeln am Arbeitsplatz und an anderen festgelegten Orten

19.3.2019

B

---

RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN

| 19.3.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 75/120 |
| --- | --- | --- | --- |

19.3.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 75/120

---

BESCHLUSS Nr. 1/2019 DES MIT DEM WIRTSCHAFTSPARTNERSCHAFTSABKOMMEN

Zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits eingesetzten Gemeinsamen Rates

vom 19. Februar 2019

über die Annahme der Geschäftsordnungen des Gemeinsamen Rates und des Handels- und Entwicklungsausschusses [2019/437]

DER GEMEINSAME RAT —

gestützt auf das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits (im Folgenden „Abkommen“), insbesondere auf die Artikel 100, 101 und 102 —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Geschäftsordnung des Gemeinsamen Rates wird gemäß Anhang I dieses Beschlusses festgelegt.

Artikel 2

Die Geschäftsordnung des Handels- und Entwicklungsausschusses wird gemäß Anhang II dieses Beschlusses festgelegt.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Kapstadt am 19. Februar 2019

Für den Gemeinsamen Rat

Vertreterin der SADC-WPA-Staaten

Bogolo Joy KENEWENDO

EU-Vertreterin

Cecilia MALMSTRÖM

---

ANHANG I

GESCHÄFTSORDNUNG DES GEMEINSAMEN RATES

KAPITEL I

Organisation

Artikel 1

Zusammensetzung und Vorsitz

(1)   Der im Einklang mit Artikel 100 des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union („EU“) und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten) andererseits (im Folgenden „Abkommen“) eingesetzte Gemeinsame Rat kommt seinen Aufgaben gemäß den Artikeln 100 und 101 des Abkommens nach.

(2)   Die in dieser Geschäftsordnung verwendete Bezeichnung „Vertragsparteien“ ist im Sinne des Artikels 104 des Abkommens zu verstehen, nämlich Botsuana, Lesotho, Namibia, Südafrika, Eswatini und Mosambik als die SADC-WPA-Staaten einerseits und die EU-Vertragspartei (nämlich die Europäische Union oder ihre Mitgliedstaaten oder die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten) andererseits.

(3)   Gemäß Artikel 101 Absatz 1 des Abkommens setzt sich der Gemeinsame Rat aus den zuständigen Mitgliedern des Rates der Europäischen Union und zuständigen Mitgliedern der Europäischen Kommission oder ihren Vertretern einerseits und den jeweils zuständigen Ministern der SADC-WPA-Staaten oder ihren Vertretern andererseits zusammen.

(4)   Der Vorsitz des Gemeinsamen Rates wird auf Ministerebene abwechselnd jeweils für zwölf (12) Monate von Vertretern der EU im Rahmen der jeweiligen Zuständigkeiten der Union und ihrer Mitgliedstaaten und einem Vertreter der SADC-WPA-Staaten geführt.

(5)   Ungeachtet des Absatzes 4 wird der Vorsitz der ordentlichen Sitzungen des Gemeinsamen Rates auf Ministerebene abwechselnd von Vertretern der EU-Vertragspartei im Rahmen der jeweiligen Zuständigkeiten der Union und ihrer Mitgliedstaaten und von einem Vertreter der SADC-WPA-Staaten geführt. Die erste Sitzung des Gemeinsamen Rates wird von den Vertragsparteien gemeinsam geleitet.

(6)   Ungeachtet des in Absatz 4 genannten Zeitraums beginnt die erste Vorsitzperiode am Tag nach der ersten Sitzung des Gemeinsamen Rates und endet am 31. Dezember desselben Jahres. In dieser ersten Periode wird der Vorsitz von einem Vertreter der SADC-WPA-Staaten wahrgenommen.

Artikel 2

Sitzungen

(1)   Gemäß Artikel 102 Absatz 4 des Abkommens tritt der Gemeinsame Rat in regelmäßigen Abständen, mindestens jedoch alle zwei (2) Jahre, zusammen sowie zu außerordentlichen Tagungen im Einvernehmen der Vertragsparteien, wann immer die Umstände dies erfordern.

(2)   Die Sitzungen des Gemeinsamen Rates finden abwechselnd in Brüssel und im Hoheitsgebiet eines der SADC-WPA-Staaten statt, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren.

(3)   Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, werden die Sitzungen des Gemeinsamen Rates von der Vertragspartei, die den Vorsitz innehat, nach Konsultation der anderen Vertragspartei einberufen.

(4)   Die Vertragsparteien können vereinbaren, die Sitzungen des Gemeinsamen Rates auf elektronischem Wege abzuhalten.

Artikel 3

Beobachter

Der Gemeinsame Rat kann beschließen, auf Ad-hoc-Basis Beobachter zu seinen Sitzungen einzuladen, und bestimmen, bei welchen Tagesordnungspunkten diese Beobachter teilnehmen können.

Artikel 4

Sekretariat

(1)   Das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union und die Europäische Kommission einerseits und das SADC-WPA-Referat beim SADC-Sekretariat andererseits nehmen abwechselnd jeweils für zwölf (12) Monate die Geschäfte des Sekretariats des Gemeinsamen Rates (im Folgenden „Sekretariat“) wahr. Diese Perioden fallen mit den Vorsitzperioden nach Artikel 1 Absätze 4 und 6 zusammen.

(2)   Aufseiten der EU-Vertragspartei werden die vorläufigen Tagesordnungen und die Protokollentwürfe von der Europäischen Kommission erstellt und alle amtlichen Dokumente, die für den Gemeinsamen Rat bestimmt sind oder von ihm stammen, vom Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union verteilt.

(3)   Aufseiten der SADC-WPA-Staaten werden die vorläufigen Tagesordnungen und die Protokollentwürfe vom SADC-WPA-Referat erstellt und alle amtlichen Dokumente, die für den Gemeinsamen Rat bestimmt sind oder von ihm stammen, vom SADC-WPA-Referat verteilt.

KAPITEL II

Arbeitsweise

Arbeitsweise

Artikel 5

Unterlagen

Stützt sich der Gemeinsame Rat bei seinen Beratungen auf schriftliche Unterlagen, so werden diese vom Sekretariat nummeriert und als Unterlagen des Gemeinsamen Rates verteilt.

Artikel 6

Einberufung und Tagesordnung der Sitzungen

(1)   Spätestens dreißig (30) Tage im Voraus unterrichtet das Sekretariat die Vertragsparteien von der Einberufung einer Sitzung des Gemeinsamen Rates und ersucht um Beiträge für die Tagesordnung. Bei dringenden Fragen oder unvorhergesehenen Umständen kann die Sitzung kurzfristig einberufen werden.

(2)   Das Sekretariat stellt für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung auf. Es übermittelt diese vorläufige Tagesordnung spätestens vierzehn (14) Tage vor der Sitzung dem Vorsitz und den Mitgliedern des Gemeinsamen Rates.

(3)   Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die dem Sekretariat ein Antrag einer Vertragspartei auf Aufnahme zugegangen ist.

(4)   Die Tagesordnung wird vom Gemeinsamen Rat zu Beginn jeder Sitzung angenommen. Die Aufnahme von Punkten, die nicht auf der vorläufigen Tagesordnung stehen, erfordert die Zustimmung der Vertragsparteien.

(5)   Der Vorsitz des Gemeinsamen Rates kann im Einvernehmen mit allen Vertragsparteien Sachverständige zu den Sitzungen einladen, damit sie Auskünfte zu bestimmten Themen erteilen.

Artikel 7

Protokoll

(1)   Das Sekretariat fertigt nach jeder Sitzung binnen einundzwanzig (21) Tagen einen Protokollentwurf an, sofern von den Vertragsparteien nicht einvernehmlich etwas anderes beschlossen wurde.

(2)   In dem Protokoll wird in der Regel zu jedem Tagesordnungspunkt Folgendes vermerkt:

| a) | die dem Gemeinsamen Rat vorgelegten Unterlagen, |
| --- | --- |

a)

die dem Gemeinsamen Rat vorgelegten Unterlagen,

| b) | etwaige Protokollerklärungen von Mitgliedern des Gemeinsamen Rates und |
| --- | --- |

b)

etwaige Protokollerklärungen von Mitgliedern des Gemeinsamen Rates und

| c) | die Punkte, bei denen die Vertragsparteien Einvernehmen erzielt haben, beispielsweise Beschlüsse, Empfehlungen oder gemeinsame Kommuniqués. |
| --- | --- |

c)

die Punkte, bei denen die Vertragsparteien Einvernehmen erzielt haben, beispielsweise Beschlüsse, Empfehlungen oder gemeinsame Kommuniqués.

(3)   Der Protokollentwurf für jede Sitzung wird von den beiden Vertragsparteien innerhalb von zweiundvierzig (42) Tagen nach der Sitzung, sofern nichts anderes vereinbart wurde im schriftlichen Verfahren genehmigt. Nach der Genehmigung unterzeichnen die Vertreter der Vertragsparteien im Einklang mit ihren erforderlichen internen Anforderungen zwei Ausfertigungen des Protokolls, und jeder Vertragspartei wird eine Ausfertigung dieser Originaldokumente zugeleitet.

Artikel 8

Beschlüsse und Empfehlungen

(1)   Gemäß Artikel 102 des Abkommens nimmt der Gemeinsame Rat in den im Abkommen vorgesehenen Fällen einvernehmlich Beschlüsse oder Empfehlungen an.

(2)   In den Fällen, in denen der Gemeinsame Rat nach dem Abkommen befugt ist, Beschlüsse oder Empfehlungen anzunehmen, tragen diese im Protokoll die Überschrift „Beschluss“ beziehungsweise „Empfehlung“. Das Sekretariat versieht alle angenommenen Beschlüsse oder Empfehlungen mit einer laufenden Nummer, dem Datum ihrer Annahme sowie der Bezeichnung ihres Gegenstands. In allen Beschlüssen oder Empfehlungen wird das Datum ihres Inkrafttretens angegeben.

(3)   Falls ein SADC-WPA-Staat nicht an einer Sitzung des Gemeinsamen Rates teilnehmen kann, teilt das Sekretariat diesem Mitglied die Beschlüsse oder Empfehlungen mit, die in der betreffenden Sitzung angenommen wurden. Der betreffende SADC-WPA-Staat übermittelt binnen zehn (10) Kalendertagen ab dem Versand der Beschlüsse oder Empfehlungen eine schriftliche Antwort und gibt an, mit welchen Beschlüssen oder Empfehlungen er nicht einverstanden ist, und begründet dies. Erfolgt eine solche schriftliche Antwort innerhalb der gesetzten Frist nicht, so gelten die Beschlüsse oder die Empfehlungen als angenommen. Ist der SADC-WPA-Staat, der nicht teilgenommen hat, mit einem oder mehreren Beschlüssen oder einer oder mehrerer Empfehlungen nicht einverstanden, so bemühen sich die Vertragsparteien im schriftlichen Verfahren oder auf elektronischem Wege gemäß Absatz 4 um Klärung der offenen Fragen.

(4)   Zwischen den Sitzungen kann der Gemeinsame Rat im schriftlichen Verfahren oder auf elektronischem Wege Beschlüsse oder Empfehlungen annehmen, sofern beide Vertragsparteien zustimmen. Das schriftliche Verfahren erfolgt in Form eines Notenwechsels zwischen den Vertretern der Vertragsparteien.

(5)   Die vom Gemeinsamen Rat angenommenen Beschlüsse und Empfehlungen werden von einem Vertreter der Europäischen Kommission im Namen der EU-Vertragspartei und von einem Vertreter der SADC-WPA-Staaten durch Unterzeichnung in zweifacher Ausfertigung authentifiziert.

Artikel 9

Zugang der Öffentlichkeit

(1)   Sofern von den Vertragsparteien nichts anderes beschlossen wird, sind die Sitzungen des Gemeinsamen Rates nicht öffentlich.

(2)   Die Vertragsparteien können beschließen, die Beschlüsse und Empfehlungen des Gemeinsamen Rates zu veröffentlichen.

Artikel 10

Arbeitssprachen

Sofern die Vertragsparteien nichts anderes beschließen, erfolgen die gesamte die Arbeit des Gemeinsamen Rates betreffende schriftliche und mündliche Kommunikation zwischen ihnen sowie die Beratungen während der Sitzungen des Gemeinsamen Rates auf Englisch und Portugiesisch.

KAPITEL III

Schlussbestimmungen

Schlussbestimmungen

Artikel 11

Ausgaben

(1)   Jede Vertragspartei trägt die Personal-, Reise- und Aufenthalts- sowie Post- und Telekommunikationskosten, die ihr aus ihrer Teilnahme an den Sitzungen des Gemeinsamen Rates entstehen.

(2)   Die Kosten für die Organisation der Sitzungen, die Bereitstellung von Dolmetschleistungen und die Vervielfältigung der Unterlagen werden von der Vertragspartei getragen, welche die Sitzung ausrichtet.

Artikel 12

Handels- und Entwicklungsausschuss

Gemäß Artikel 103 Absatz 5 des Abkommens untersteht der Handels- und Entwicklungsausschuss dem Gemeinsamen Rat und ist diesem rechenschaftspflichtig.

Artikel 13

Änderung der Geschäftsordnung

Diese Geschäftsordnung kann schriftlich durch einen Beschluss des Gemeinsamen Rates geändert und gemäß Artikel 8 dieser Geschäftsordnung angenommenen werden.

---

ANHANG II

GESCHÄFTSORDNUNG DES HANDELS- UND ENTWICKLUNGSAUSSCHUSSES

KAPITEL I

Organisation

Artikel 1

Zusammensetzung und Vorsitz

(1)   Der gemäß Artikel 103 des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits (im Folgenden „Abkommen“) eingesetzte Handels- und Entwicklungsausschuss kommt seinen Aufgaben gemäß Artikel 103 des Abkommens nach.

(2)   Die in dieser Geschäftsordnung verwendete Bezeichnung „Vertragsparteien“ ist im Sinne des Artikels 104 des Abkommens zu verstehen, nämlich Botsuana, Lesotho, Namibia, Südafrika, Eswatini und Mosambik als die SADC-WPA-Staaten einerseits und die EU-Vertragspartei (nämlich die Europäische Union oder ihre Mitgliedstaaten oder die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten) andererseits.

(3)   Gemäß Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens setzt sich der Handels- und Entwicklungsausschuss aus Vertretern — in der Regel hohen Beamten — der Vertragsparteien zusammen.

(4)   Der Vorsitz in den Sitzungen des Handels- und Entwicklungsausschusses wird abwechselnd jeweils für zwölf (12) Monate von einem hohen Beamten der Europäischen Kommission und einem hohen Beamten der SADC-WPA-Staaten geführt. Die erste Sitzung des Handels- und Entwicklungsausschusses wird gemeinsam von den einschlägigen Vertretern der Vertragsparteien geleitet.

(5)   Ungeachtet des in Absatz 4 genannten Zeitraums beginnt die erste Vorsitzperiode am Tag nach der ersten Sitzung des Handels- und Entwicklungsausschusses und endet am 31. Dezember desselben Jahres. In dieser ersten Periode wird der Vorsitz von einem Vertreter der SADC-WPA-Staaten wahrgenommen.

Artikel 2

Sitzungen

(1)   Der Handels- und Entwicklungsausschuss tritt in regelmäßigen Abständen, mindestens einmal jährlich, und auf Ersuchen einer Vertragspartei zusammen. Die Sitzungen finden abwechselnd in Brüssel und im Hoheitsgebiet eines der SADC-WPA-Staaten statt, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren.

(2)   Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, werden die Sitzungen des Handels- und Entwicklungsausschusses von der Vertragspartei, die den Vorsitz innehat, nach Konsultation der anderen Vertragspartei einberufen.

(3)   Die Vertragsparteien können vereinbaren, die Sitzungen des Handels- und Entwicklungsausschusses auf elektronischem Wege abzuhalten.

Artikel 3

Beobachter

Der Handels- und Entwicklungsausschuss kann beschließen, auf Ad-hoc-Basis Beobachter zu seinen Sitzungen einzuladen, und bestimmen, bei welchen Tagesordnungspunkten diese Beobachter teilnehmen können.

Artikel 4

Sekretariat

(1)   Die Vertragspartei, die den Vorsitz der Sitzung des Handels- und Entwicklungsausschusses führt, nimmt die Geschäfte des Sekretariats des Handels- und Entwicklungsausschusses (im Folgenden „Sekretariat“) wahr.

(2)   Findet die Sitzung auf elektronischem Wege statt, so nimmt die Vertragspartei, die den Vorsitz innehat, die Sekretariatsgeschäfte wahr.

KAPITEL II

Arbeitsweise

Arbeitsweise

Artikel 5

Unterlagen

Stützt sich der Handels- und Entwicklungsausschuss bei seinen Beratungen auf schriftliche Unterlagen, so werden diese vom Sekretariat nummeriert und als Unterlagen des Handels- und Entwicklungsausschusses verteilt.

Artikel 6

Einberufung und Tagesordnung der Sitzungen

(1)   Spätestens dreißig (30) Tage im Voraus unterrichtet das Sekretariat die Vertragsparteien von der Einberufung einer Sitzung und ersucht um Beiträge für die Tagesordnung. Bei dringenden Fragen oder unvorhergesehenen Umständen kann die Sitzung kurzfristig einberufen werden.

(2)   Das Sekretariat stellt für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung auf. Es übermittelt diese vorläufige Tagesordnung spätestens vierzehn (14) Tage vor der Sitzung dem Vorsitz und den Mitgliedern des Handels- und Entwicklungsausschusses.

(3)   Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die dem Sekretariat ein Antrag einer Vertragspartei auf Aufnahme zugegangen ist.

(4)   Die Tagesordnung wird vom Handels- und Entwicklungsausschuss zu Beginn jeder Sitzung angenommen. Die Aufnahme von Punkten, die nicht auf der vorläufigen Tagesordnung stehen, erfordert die Zustimmung der Vertragsparteien.

(5)   Der Vorsitz des Handels- und Entwicklungsausschusses kann im Einvernehmen mit allen Vertragsparteien Sachverständige zu den Sitzungen einladen, damit sie Auskünfte zu bestimmten Themen erteilen.

Artikel 7

Protokoll

Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, wird das Protokoll über jede Sitzung vom Sekretariat erstellt und am Ende jeder Sitzung angenommen.

Artikel 8

Beschlüsse und Empfehlungen

(1)   Gemäß Artikel 103 Absatz 6 des Abkommens fasst der Handels- und Entwicklungsausschuss in den im Abkommen vorgesehenen Fällen oder in den Bereichen, für die ihm die Befugnis vom Gemeinsamen Rat übertragen worden ist, einvernehmlich Beschlüsse und spricht Empfehlungen aus.

(2)   In den Fällen, in denen der Handels- und Entwicklungsausschuss nach dem Abkommen befugt ist, Beschlüsse oder Empfehlungen anzunehmen, oder ihm diese Befugnis vom Gemeinsamen Rat übertragen worden ist, tragen diese im Protokoll gemäß Artikel 7 die Überschrift „Beschluss“ beziehungsweise „Empfehlung“. Das Sekretariat versieht alle angenommenen Beschlüsse oder Empfehlungen mit einer laufenden Nummer, dem Datum ihrer Annahme sowie der Bezeichnung ihres Gegenstands. In allen Beschlüssen oder Empfehlungen wird das Datum ihres Inkrafttretens angegeben.

(3)   Falls ein SADC-WPA-Staat nicht an der Sitzung teilnehmen kann, teilt das Sekretariat diesem Mitglied die Beschlüsse oder Empfehlungen mit, die auf dieser Sitzung angenommen wurden. Der betreffende SADC-WPA-Staat übermittelt binnen zehn (10) Kalendertagen ab dem Versand der Beschlüsse oder Empfehlungen eine schriftliche Antwort und gibt an, mit welchen Beschlüssen oder Empfehlungen er nicht einverstanden ist, und begründet dies. Erfolgt eine solche schriftliche Antwort innerhalb der gesetzten Frist nicht, so gelten die Beschlüsse oder die Empfehlungen als angenommen. Ist der SADC-WPA-Staat, der nicht teilgenommen hat, mit einem oder mehreren Beschlüssen oder einer oder mehrerer Empfehlungen nicht einverstanden, so bemühen sich die Vertragsparteien im schriftlichen Verfahren oder auf elektronischem Wege gemäß Absatz 4 um Klärung der offenen Fragen.

(4)   Zwischen den Sitzungen kann der Handels- und Entwicklungsausschuss im schriftlichen Verfahren oder auf elektronischem Wege Beschlüsse oder Empfehlungen annehmen, sofern beide Vertragsparteien zustimmen. Das schriftliche Verfahren erfolgt in Form eines Notenwechsels zwischen den Vertretern der Vertragsparteien.

(5)   Die vom Handels- und Entwicklungsausschuss angenommenen Beschlüsse und Empfehlungen werden von einem Vertreter der EU und von einem Vertreter der SADC-WPA-Staaten durch Unterzeichnung in zweifacher Ausfertigung authentifiziert.

Artikel 9

Zugang der Öffentlichkeit

(1)   Sofern von den Vertragsparteien nichts anderes beschlossen wird, sind die Sitzungen des Handels- und Entwicklungsausschusses nicht öffentlich.

(2)   Die Vertragsparteien können beschließen, die Beschlüsse und Empfehlungen des Handels- und Entwicklungsausschusses zu veröffentlichen.

KAPITEL III

Schlussbestimmungen

Schlussbestimmungen

Artikel 10

Ausgaben

(1)   Jede Vertragspartei trägt die Personal-, Reise- und Aufenthalts- sowie Post- und Telekommunikationskosten, die ihr aus ihrer Teilnahme an den Sitzungen des Handels- und Entwicklungsausschusses entstehen.

(2)   Die Kosten für die Organisation der Sitzungen, die Bereitstellung von Dolmetschleistungen und die Vervielfältigung der Unterlagen werden von der Vertragspartei getragen, welche die Sitzung ausrichtet.

Artikel 11

Sonderausschüsse und andere Gremien

(1)   Der nach Artikel 50 des Abkommens eingesetzte Sonderausschuss für Zollfragen und Handelserleichterungen, die nach Artikel 68 des Abkommens errichtete Agrarpartnerschaft und der nach Artikel 13 des Protokolls Nr. 3 zum Abkommen eingesetzte Sonderausschuss für geografische Angaben und den Handel mit Wein und Spirituosen unterstehen dem Handels- und Entwicklungsausschuss.

(2)   Gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe f des Abkommens bzw. Artikel 13 Absatz 5 des Protokolls Nr. 3 zum Abkommen geben sich der Sonderausschuss für Zollfragen und Handelserleichterungen und der Sonderausschuss für geografische Angaben und den Handel mit Wein und Spirituosen eine Geschäftsordnung.

(3)   Gemäß Artikel 68 Absatz 3 des Abkommens werden die Regeln für das Funktionieren der Agrarpartnerschaft von den Vertragsparteien des Handels- und Entwicklungsausschusses einvernehmlich festgelegt.

(4)   Gemäß Artikel 103 Absatz 3 des Abkommens kann der Handels- und Entwicklungsausschuss für besondere Fragen in seinem Zuständigkeitsbereich Fachgruppen einsetzen.

(5)   Der Handels- und Entwicklungsausschuss legt die Geschäftsordnung für die in Absatz 4 genannten Fachgruppen fest. Der Handels- und Entwicklungsausschuss kann beschließen, Fachgruppen abzuschaffen, und ihr Mandat festlegen oder ändern.

(6)   Die Fachgruppen erstatten dem Handels- und Entwicklungsausschuss nach jeder Sitzung Bericht.

Artikel 12

Änderung der Geschäftsordnung

Diese Geschäftsordnung kann schriftlich durch einen Beschluss des Handels- und Entwicklungsausschusses geändert und gemäß Artikel 8 dieser Geschäftsordnung angenommenen werden.

---

| 19.3.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 75/128 |
| --- | --- | --- | --- |

19.3.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 75/128

---

BESCHLUSS Nr. 2/2019 DES GEMEINSAMEN RATES,

eingesetzt mit dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits,

vom 19. Februar 2019

über die Annahme der Geschäftsordnung für die Vermeidung und Beilegung von Streitigkeiten und des Verhaltenskodex für Schiedsrichter und Mediatoren [2019/438]

DER GEMEINSAME RAT —

gestützt auf das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits (im Folgenden „Abkommen“) und insbesondere auf Artikel 89 Absatz 1 sowie Artikel 100, 101 und 102 —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Geschäftsordnung für die Vermeidung und Beilegung von Streitigkeiten gemäß Anhang I dieses Beschlusses wird hiermit angenommen.

Artikel 2

Der Verhaltenskodex für Schiedsrichter und Mediatoren gemäß Anhang II dieses Beschlusses wird hiermit angenommen.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Kapstadt am 19. Februar 2019.

Für den Gemeinsamen Rat

Vertreter der SADC-WPA-Staaten

Bogolo Joy KENEWENDO

EU-Vertreter

Cecilia MALMSTRÖM

---

ANHANG I

GESCHÄFTSORDNUNG FÜR DIE VERMEIDUNG UND BEILEGUNG VON STREITIGKEITEN

Artikel 1

Begriffsbestimmungen

Für diese Geschäftsordnung und gemäß Teil III des Abkommens (Vermeidung und Beilegung von Streitigkeiten) bezeichnet der Ausdruck

| a) | „Verwaltungsbedienstete“ des Schiedsrichters Personen, die unter Leitung und Aufsicht eines Schiedsrichters tätig, aber keine Assistenten sind; |
| --- | --- |

a)

„Verwaltungsbedienstete“ des Schiedsrichters Personen, die unter Leitung und Aufsicht eines Schiedsrichters tätig, aber keine Assistenten sind;

| b) | „Berater“ eine Person, die von einer Vertragspartei beauftragt ist, sie im Zusammenhang mit dem Schiedsverfahren zu beraten oder zu unterstützen; |
| --- | --- |

b)

„Berater“ eine Person, die von einer Vertragspartei beauftragt ist, sie im Zusammenhang mit dem Schiedsverfahren zu beraten oder zu unterstützen;

| c) | „Abkommen“ das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits, das am 10. Juni 2016 unterzeichnet wurde; |
| --- | --- |

c)

„Abkommen“ das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits, das am 10. Juni 2016 unterzeichnet wurde;

| d) | „Schiedsrichter“ ein Mitglied des Schiedspanels; |
| --- | --- |

d)

„Schiedsrichter“ ein Mitglied des Schiedspanels;

| e) | „Schiedspanel“ ein nach Artikel 80 des Abkommens eingesetztes Panel; |
| --- | --- |

e)

„Schiedspanel“ ein nach Artikel 80 des Abkommens eingesetztes Panel;

| f) | „Assistent“ eine Person, die im Rahmen des Mandats und unter Leitung und Aufsicht eines Schiedsrichters Nachforschungen für diesen anstellt oder ihn bei seiner Tätigkeit unterstützt; |
| --- | --- |

f)

„Assistent“ eine Person, die im Rahmen des Mandats und unter Leitung und Aufsicht eines Schiedsrichters Nachforschungen für diesen anstellt oder ihn bei seiner Tätigkeit unterstützt;

| g) | „Beschwerdeführerin“ die Vertragspartei, welche die Einsetzung eines Schiedspanels nach Artikel 80 des Abkommens beantragt; |
| --- | --- |

g)

„Beschwerdeführerin“ die Vertragspartei, welche die Einsetzung eines Schiedspanels nach Artikel 80 des Abkommens beantragt;

| h) | „Tag“ einen Kalendertag; |
| --- | --- |

h)

„Tag“ einen Kalendertag;

| i) | „Vertragspartei“ die Streitparteien; |
| --- | --- |

i)

„Vertragspartei“ die Streitparteien;

| j) | „Beschwerdegegnerin“ die Vertragspartei, von der behauptet wird, dass sie gegen die in Artikel 76 des Abkommens genannten Bestimmungen verstoßen hat, und |
| --- | --- |

j)

„Beschwerdegegnerin“ die Vertragspartei, von der behauptet wird, dass sie gegen die in Artikel 76 des Abkommens genannten Bestimmungen verstoßen hat, und

| k) | „Vertreter einer Vertragspartei“ eine im Dienst eines Ministeriums, einer Behörde, einer sonstigen öffentlichen Stelle einer Vertragspartei stehende oder von diesen ernannte Person, welche die Vertragspartei in einer sich aus diesem Abkommen ergebenden Streitigkeit vertritt. |
| --- | --- |

k)

„Vertreter einer Vertragspartei“ eine im Dienst eines Ministeriums, einer Behörde, einer sonstigen öffentlichen Stelle einer Vertragspartei stehende oder von diesen ernannte Person, welche die Vertragspartei in einer sich aus diesem Abkommen ergebenden Streitigkeit vertritt.

Artikel 2

Notifikationen

(1)   Ersuchen, Mitteilungen, Schriftsätze oder sonstige Unterlagen des Schiedspanels werden gleichzeitig an beide Vertragsparteien versandt.

(2)   Ersuchen, Mitteilungen, Schriftsätze oder sonstige Unterlagen einer Vertragspartei, die an das Schiedspanel gerichtet sind, werden der anderen Vertragspartei gleichzeitig in Kopie übermittelt.

(3)   Ersuchen, Mitteilungen, Schriftsätze oder sonstige Unterlagen einer Vertragspartei, die an die anderen Vertragsparteien gerichtet sind, werden gegebenenfalls dem Schiedspanel gleichzeitig in Kopie übermittelt.

(4)   Die Notifizierungen gemäß des Absätzen 1, 2 und 3 erfolgen per E-Mail oder gegebenenfalls mittels eines sonstigen Telekommunikationsmittels, bei dem sich die Versendung belegen lässt. Bis zum Beweis des Gegenteils gilt eine solche Notifikation als am Tag ihrer Versendung zugestellt.

(5)   Alle Notifikationen sind an die Generaldirektion Handel der Europäischen Kommission und an den Koordinator der SADC-WPA-Staaten zu richten, wie in Artikel 105 des Abkommens festgelegt ist.

(6)   Geringfügige Schreibfehler in Ersuchen, Mitteilungen, Schriftsätzen oder sonstigen Unterlagen im Zusammenhang mit dem Schiedspanelverfahren können durch Zustellung einer neuen Unterlage, in der die Änderungen deutlich markiert sind, berichtigt werden.

(7)   Fällt der letzte Tag der Zustellfrist für eine Unterlage auf einen gesetzlichen Feiertag der Europäischen Kommission beziehungsweise der SADC-WPA-Staaten oder betroffenen Staaten, so gilt die Unterlage als am folgenden Arbeitstag zugestellt.

(8)   Je nach Art der Streitigkeit werden die Ersuchen und Notifikationen, die an den Handels- und Entwicklungsausschuss gerichtet werden, in Kopie auch an die anderen jeweils zuständigen Unterausschüsse übermittelt, die durch das Abkommen eingesetzt wurden.

Artikel 3

Bestellung der Schiedsrichter

(1)   Wird ein Schiedsrichter nach Artikel 80 per Los ausgewählt, unterrichtet der Vorsitz des Handels- und Entwicklungsausschusses die Vertragsparteien unverzüglich über Datum, Zeitpunkt und Ort der Auslosung.

(2)   Die Vertragsparteien können während der Auslosung anwesend sein; die Auslosung erfolgt mit der Vertragspartei oder den Vertragsparteien, die zugegen sind.

(3)   Der Vorsitz des Handels- und Entwicklungsausschusses unterrichtet alle Personen, die als Schiedsrichter bestellt wurden, schriftlich von seiner Ernennung. Alle Personen bestätigen beiden Vertragsparteien ihre Verfügbarkeit innerhalb von fünf (5) Tagen ab dem Zeitpunkt des Erhalts ihrer Bestellungsbenachrichtigung.

(4)   Ist eine der in Artikel 94 des Abkommens vorgesehenen Listen zum Zeitpunkt eines Ersuchens nach Artikel 80 Absatz 3 des Abkommens noch nicht aufgestellt oder umfasst sie keine ausreichende Zahl von Personen, so werden die Schiedsrichter unter den von einer Vertragspartei oder beiden Vertragsparteien förmlich vorgeschlagenen Personen per Losentscheid bestimmt.

Artikel 4

Organisatorische Sitzung

(1)   Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, treffen sie binnen zehn (10) Tagen nach Einsetzung des Schiedspanels mit diesem zusammen, um die von den Vertragsparteien oder dem Schiedspanel als zweckdienlich erachteten Fragen zu klären; dies schließt Folgendes ein:

| a) | die Honorare der Schiedsrichter und die Erstattung ihrer Auslagen nach den Sätzen der Welthandelsorganisation (WTO); |
| --- | --- |

a)

die Honorare der Schiedsrichter und die Erstattung ihrer Auslagen nach den Sätzen der Welthandelsorganisation (WTO);

| b) | das Honorar für den (die) Assistenten, das 50 % des Schiedsrichterhonorars nicht übersteigen darf, oder |
| --- | --- |

b)

das Honorar für den (die) Assistenten, das 50 % des Schiedsrichterhonorars nicht übersteigen darf, oder

| c) | den Zeitplan des Verfahrens. |
| --- | --- |

c)

den Zeitplan des Verfahrens.

(2)   Schiedsrichter und Vertreter der Vertragsparteien dürfen der in Absatz 1 genannten Sitzung per Telefon oder Videokonferenz zugeschaltet werden.

Artikel 5

Mandat

(1)   Sofern die Vertragsparteien nicht binnen sieben (7) Tagen nach dem Tag der Einsetzung des Schiedspanels etwas anderes vereinbaren, gilt für das Panel folgendes Mandat:

| a) | im Lichte der von den Vertragsparteien zitierten einschlägigen Bestimmungen des Abkommens Untersuchung der im Antrag für die Einsetzung des Schiedspanels genannten Angelegenheit; |
| --- | --- |

a)

im Lichte der von den Vertragsparteien zitierten einschlägigen Bestimmungen des Abkommens Untersuchung der im Antrag für die Einsetzung des Schiedspanels genannten Angelegenheit;

| b) | Feststellung der Vereinbarkeit der fraglichen Maßnahme mit den in Artikel 76 des Abkommens genannten Bestimmungen und |
| --- | --- |

b)

Feststellung der Vereinbarkeit der fraglichen Maßnahme mit den in Artikel 76 des Abkommens genannten Bestimmungen und

| c) | Vorlage eines Berichts nach den Artikeln 81 und 82 des Abkommens. |
| --- | --- |

c)

Vorlage eines Berichts nach den Artikeln 81 und 82 des Abkommens.

(2)   Einigen sich die Vertragsparteien auf ein anderes Mandat, unterrichten sie das Schiedspanel innerhalb der in Absatz 1 festgelegten Frist über das vereinbarte Mandat.

Artikel 6

Schriftsätze

Die Beschwerdeführerin übermittelt ihren Schriftsatz spätestens zwanzig (20) Tage nach Einsetzung des Schiedspanels. Die Beschwerdegegnerin legt ihren Schriftsatz spätestens zwanzig (20) Tage nach Übermittlung des von der Beschwerdeführerin übermittelten Schriftsatzes vor.

Artikel 7

Arbeitsweise der Schiedspanels

(1)   Der Vorsitz des Schiedspanels leitet alle Sitzungen dieses Gremiums. Das Schiedspanel kann den Vorsitz ermächtigen, verwaltungs- und verfahrenstechnische Beschlüsse zu fassen.

(2)   Sofern in Teil III des Abkommens oder in dieser Geschäftsordnung nichts anderes bestimmt wird, kann sich das Schiedspanel zur Führung seiner Geschäfte aller Kommunikationsmittel bedienen, dazu zählen auch Telefon, Telefax oder Computerverbindungen.

(3)   An den Beratungen des Schiedspanels dürfen nur die Schiedsrichter teilnehmen, jedoch kann das Schiedspanel den Assistenten gestatten, bei den Beratungen zugegen zu sein.

(4)   Für die Abfassung von Beschlüssen oder Berichten ist ausschließlich das Schiedspanel zuständig; diese Befugnis ist nicht übertragbar.

(5)   Ergibt sich eine Verfahrensfrage, die nicht in Teil III des Abkommens und dessen Anhängen geregelt ist, so kann das Schiedspanel nach Konsultation der Vertragsparteien ein geeignetes Verfahren beschließen, das mit diesen Bestimmungen vereinbar ist.

(6)   Muss nach Auffassung des Schiedspanels eine Verfahrensfrist, ausgenommen die Fristen in Teil III des Abkommens, geändert oder eine andere verfahrens- oder verwaltungstechnische Anpassung vorgenommen werden, so unterrichtet es die Vertragsparteien schriftlich und nach deren Konsultation über die erforderliche neue Frist oder Anpassung und nennt die Gründe dafür.

Artikel 8

Ersetzen von Schiedsrichtern

(1)   Ist ein Schiedsrichter nicht in der Lage, an dem Verfahren teilzunehmen, legt er sein Amt nieder oder muss er ersetzt werden, so wird sein Nachfolger gemäß Artikel 80 Absatz 3 des Abkommens bestimmt.

(2)   Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass ein Schiedsrichter gegen Anhang II (Verhaltenskodex für Schiedsrichter und Mediatoren) verstößt und aus diesem Grund ersetzt werden sollte, so teilt sie dies der anderen Vertragspartei innerhalb von fünfzehn (15) Tagen ab dem Zeitpunkt mit, zu dem sie ausreichende Beweise für den vermeintlichen Verstoß gegen die Anforderungen dieses Anhangs erlangt hat.

(3)   Die Vertragsparteien führen binnen fünfzehn (15) Tagen nach der Notifizierung an die andere Vertragspartei untereinander Konsultationen durch.

(4)   Die Vertragsparteien unterrichten den Schiedsrichter über seinen vermeintlichen Verstoß und können ihn ersuchen, Abhilfe zu schaffen. Bei Einvernehmlichkeit können sie auch in Einklang mit Artikel 80 des Abkommens den Schiedsrichter ersetzen.

(5)   Erzielen die Vertragsparteien keine Einigung darüber, ob der Schiedsrichter, bei dem es sich nicht um den Vorsitz des Schiedspanels handelt, zu ersetzen ist, so kann jede Vertragspartei beantragen, dass der Vorsitz des Schiedspanels, dessen Entscheidung dann endgültig ist, mit dieser Frage befasst wird.

(6)   Stellt der Vorsitz des Schiedspanels fest, dass der Schiedsrichter gegen die Anforderungen des Anhangs II (Verhaltenskodex für Schiedsrichter und Mediatoren) verstößt, wird der neue Schiedsrichter nach Artikel 80 des Abkommens bestimmt.

(7)   Sind sich die Vertragsparteien uneinig darüber, ob der Vorsitz zu ersetzen ist, so kann jede Vertragspartei beantragen, dass ein anderes Mitglied auf der nach Artikel 94 des Abkommens erstellten Liste von Personen mit der Frage befasst und zum Vorsitz des Schiedspanels bestimmt wird. Er wird vom Vorsitz des Handels- und Entwicklungsausschusses per Losentscheid bestimmt. Die auf diese Weise bestimmte Person entscheidet, ob der Vorsitz gegen die Anforderungen des Anhangs II (Verhaltenskodex für Schiedsrichter und Mediatoren) verstoßen hat. Diese Entscheidung ist unanfechtbar. Wird entschieden, dass der Vorsitz gegen die Anforderungen des Anhangs II (Verhaltenskodex für Schiedsrichter und Mediatoren) verstoßen hat, wird der neue Vorsitz nach Artikel 80 des Abkommens bestimmt.

Artikel 9

Anhörungen

(1)   Auf der Grundlage des nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c festgelegten Zeitplans und nach Konsultation der Vertragsparteien und der anderen Schiedsrichter unterrichtet der Vorsitz des Schiedspanels die Vertragsparteien über das Datum, die Uhrzeit und den Ort der Anhörung. Diese Informationen werden von der Vertragspartei, auf dessen Gebiet die Anhörung stattfindet, öffentlich zugänglich gemacht, es sei denn, es handelt sich um eine nichtöffentliche Anhörung.

(2)   Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, findet die Anhörung in Brüssel statt, wenn es sich bei der Beschwerdeführerin um einen SADC-WPA-Staat oder die Südafrikanische Zollunion (im Folgenden „SACU“) handelt, und auf dem Hoheitsgebiet eines SADC-WPA-Staates, wenn die Europäische Union die Beschwerdeführerin ist. Betrifft die Streitigkeit eine Maßnahme eines SADC-WPA-Staates, so findet die Anhörung auf dem Hoheitsgebiet dieses Staates statt, sofern dieser dem Schiedspanel nicht innerhalb von zehn (10) Tagen nach dessen Einsetzung schriftlich einen anderen Ort mitteilt.

(3)   Die Beschwerdegegnerin trägt die Kosten für die logistische Verwaltung der Anhörung einschließlich der Kosten für die Miete des Anhörungsortes. Diese Kosten umfassen nicht die Übersetzungs- oder Dolmetschkosten, oder Kosten, die nicht die in Verbindung mit den Beratern, Schiedsrichtern, deren Verwaltungsbediensteten oder Assistent(en) stehen.

(4)   Das Schiedspanel kann zusätzliche Verhandlungstermine anberaumen, sofern die Vertragsparteien dies vereinbaren.

(5)   Alle Schiedsrichter sind während der gesamten Dauer einer Verhandlung anwesend.

(6)   Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, können die folgenden Personen an der Anhörung teilnehmen, unabhängig davon, ob das Verfahren öffentlich ist oder nicht:

| a) | Vertreter einer Vertragspartei, |
| --- | --- |

a)

Vertreter einer Vertragspartei,

| b) | Berater, |
| --- | --- |

b)

Berater,

| c) | Assistenten und Verwaltungsbedienstete, |
| --- | --- |

c)

Assistenten und Verwaltungsbedienstete,

| d) | Dolmetscher, Übersetzer und Schreiber des Schiedspanels und |
| --- | --- |

d)

Dolmetscher, Übersetzer und Schreiber des Schiedspanels und

| e) | Sachverständige, wie vom Schiedspanel nach Artikel 90 des Abkommens beschlossen. |
| --- | --- |

e)

Sachverständige, wie vom Schiedspanel nach Artikel 90 des Abkommens beschlossen.

(7)   Jede Vertragspartei legt dem Schiedspanel und der anderen Vertragspartei spätestens sieben (7) Tage vor der Verhandlung eine Liste mit den Namen der Personen vor, die den Standpunkt der betreffenden Vertragspartei darlegen oder erläutern werden, und mit den Namen der sonstigen Vertreter oder Berater, die der Anhörung beiwohnen werden.

(8)   Nach Artikel 89 Absatz 2 des Abkommens sind die Anhörungen des Schiedspanels öffentlich, sofern das Schiedspanel nicht von Amts wegen oder auf Antrag der Vertragsparteien anders entscheidet.

(9)   Nach Konsultation der Vertragsparteien beschließt das Schiedspanel geeignete logistische Vorkehrungen und Verfahren, um eine effektive Durchführung öffentlicher Anhörungen zu gewährleisten. Dazu könnten eine Live-Übertragung via Internet oder der Einsatz von Fernsehen im geschlossenen Kreis zählen.

(10)   Das Schiedspanel führt die Anhörung wie folgt durch und gewährleistet dabei, dass der Beschwerdeführerin und der Beschwerdegegnerin sowohl bei der Argumentation als auch bei der Gegenargumentation gleich viel Zeit eingeräumt wird:

| | Argumentation






  a) | Argumentation der Beschwerdeführerin, |
| --- | --- | --- |

Argumentation

a)

Argumentation der Beschwerdeführerin,

| b) | Argumentation der Beschwerdegegnerin. |
| --- | --- |

b)

Argumentation der Beschwerdegegnerin.

| | Gegenargumentation






  a) | Erwiderung der Beschwerdeführerin, |
| --- | --- | --- |

Gegenargumentation

a)

Erwiderung der Beschwerdeführerin,

| b) | Erwiderung der Beschwerdegegnerin. |
| --- | --- |

b)

Erwiderung der Beschwerdegegnerin.

(11)   Das Schiedspanel kann bei der Anhörung jederzeit Fragen an beide Vertragsparteien richten.

(12)   Das Schiedspanel sorgt dafür, dass über die Anhörung eine Niederschrift angefertigt und den Vertragsparteien binnen angemessener Frist nach der Anhörung übersandt wird. Die Vertragsparteien können Stellungnahmen zur Niederschrift abgeben; das Schiedspanel kann diesen Stellungnahmen Rechnung tragen.

(13)   Jede Vertragspartei kann innerhalb von zehn (10) Tagen nach der Anhörung einen ergänzenden Schriftsatz zu Fragen einreichen, die während der Anhörung aufgeworfen wurden.

Artikel 10

Schriftliche Fragen

(1)   Das Schiedspanel kann während des Verfahrens jederzeit schriftlich Fragen an eine oder beide Vertragsparteien richten. Alle einer Vertragspartei vorgelegten Fragen werden der anderen Vertragspartei in Kopie übermittelt.

(2)   Jede Vertragspartei übermittelt der anderen Vertragspartei eine Kopie ihrer Antworten auf die Fragen, die dem Schiedspanel vorgelegt wurden. Die andere Vertragspartei erhält Gelegenheit, innerhalb von sieben (7) Tagen nach Erhalt einer solchen Kopie schriftlich zu den Antworten der Vertragspartei Stellung zu nehmen.

Artikel 11

Vertraulichkeit

(1)   Jede Vertragspartei und das Schiedspanel behandeln alle dem Schiedspanel von der anderen Vertragspartei übermittelten Informationen als vertraulich, die von dieser als solche eingestuft wurden. Legt eine Vertragspartei dem Schiedspanel einen Schriftsatz mit vertraulichen Informationen vor, so legt sie innerhalb von fünfzehn (15) Tagen einen Schriftsatz ohne vertrauliche Informationen vor, die gegenüber der Öffentlichkeit offengelegt werden können.

(2)   Ungeachtet dieser Geschäftsordnung bleibt es einer Vertragspartei unbenommen, ihre eigenen Standpunkte gegenüber der Öffentlichkeit offenzulegen, sofern sie bei etwaigen Bezugnahmen auf Informationen der anderen Vertragspartei keine von dieser als vertraulich eingestuften Informationen offenlegt.

(3)   Enthalten der Schriftsatz und die Argumentation einer Vertragspartei vertrauliche Geschäftsinformationen, so tagt das Schiedspanel in nichtöffentlicher Sitzung. Finden die Anhörungen des Schiedspanels in nichtöffentlicher Sitzung statt, so wahren die Vertragsparteien die Vertraulichkeit.

Artikel 12

Einseitige Kontakte

(1)   Das Schiedspanel kommuniziert nicht mit einer Vertragspartei und trifft nicht mit ihr zusammen, ohne die andere Vertragspartei hinzuzuziehen.

(2)   Ein Schiedsrichter darf keine verfahrensrelevanten Aspekte mit einer Vertragspartei oder beiden Vertragsparteien erörtern, ohne die anderen Schiedsrichter hinzuzuziehen.

Artikel 13

Amicus-curiae-Schriftsätze

(1)   Sofern die Vertragsparteien innerhalb von fünf (5) Tagen nach Einsetzung des Schiedspanels nichts anderes vereinbaren, kann das Schiedspanel unaufgefordert übermittelte Schriftsätze von einer im Gebiet einer Streitpartei niedergelassenen und von den Regierungen der Streitparteien unabhängigen natürlichen oder juristischen Person zulassen, sofern sie

| a) | beim Schiedspanel innerhalb von zehn (10) Tagen nach Einsetzung des Schiedspanels eingehen; |
| --- | --- |

a)

beim Schiedspanel innerhalb von zehn (10) Tagen nach Einsetzung des Schiedspanels eingehen;

| b) | für einen vom Schiedspanel geprüften Sachverhalt oder eine von ihm geprüfte Rechtsfrage unmittelbar von Belang sind; |
| --- | --- |

b)

für einen vom Schiedspanel geprüften Sachverhalt oder eine von ihm geprüfte Rechtsfrage unmittelbar von Belang sind;

| c) | Angaben zu der Person enthalten, die sie vorlegt, dazu zählt auch die Staatsangehörigkeit einer natürlichen Person oder bei einer juristischen Person der Ort der Niederlassung, die Art ihrer Tätigkeit, ihre Rechtsstellung, ihre allgemeine Zielsetzung sowie ihre Finanzquellen; |
| --- | --- |

c)

Angaben zu der Person enthalten, die sie vorlegt, dazu zählt auch die Staatsangehörigkeit einer natürlichen Person oder bei einer juristischen Person der Ort der Niederlassung, die Art ihrer Tätigkeit, ihre Rechtsstellung, ihre allgemeine Zielsetzung sowie ihre Finanzquellen;

| d) | die Art des Interesses, das die Person an dem Verfahren hat, konkretisieren und |
| --- | --- |

d)

die Art des Interesses, das die Person an dem Verfahren hat, konkretisieren und

| e) | in den von den Vertragsparteien nach Artikel 15 Absätze 1 und 2 dieser Geschäftsordnung gewählten Sprachen abgefasst sind. |
| --- | --- |

e)

in den von den Vertragsparteien nach Artikel 15 Absätze 1 und 2 dieser Geschäftsordnung gewählten Sprachen abgefasst sind.

(2)   Die Schriftsätze werden den Vertragsparteien zur Stellungnahme vorgelegt. Die Vertragsparteien legen dem Schiedspanel binnen zehn (10) Tagen nach Eingang Stellungnahmen vor.

(3)   Das Schiedspanel führt in seinem Bericht alle nach Absatz 1 dieses Artikels eingegangenen Schriftsätze auf. Das Schiedspanel ist nicht verpflichtet, in seinem Bericht die Argumente der Schriftsätze aufzugreifen; tut es dies dennoch, berücksichtigt es alle von den Vertragsparteien nach Absatz 2 dieses Artikels vorgebrachten Stellungnahmen.

Artikel 14

Dringlichkeit

In den in Teil III des Abkommens genannten dringenden Fällen passt das Schiedspanel nach Konsultation der Vertragsparteien gegebenenfalls die Fristen gemäß dieser Geschäftsordnung an. Das Schiedspanel unterrichtet die Vertragsparteien von diesen Anpassungen.

Artikel 15

Übersetzungen und Dolmetschen

(1)   Die Vertragsparteien bemühen sich während der Konsultationen gemäß Artikel 77 des Abkommens und spätestens in der unter Artikel 4 Absatz 1 dieser Geschäftsordnung genannten Sitzung um eine Einigung auf eine gemeinsame Arbeitssprache für das Schiedspanelverfahren.

(2)   Können sich die Vertragsparteien nicht auf eine gemeinsame Arbeitssprache einigen, so werden die in Artikel 91 Absatz 2 des Abkommens festgelegten Regeln angewendet.

(3)   Die Beschwerdegegnerin sorgt dafür, dass mündliche Ausführungen in die von den Vertragsparteien gewählten Sprachen gedolmetscht werden.

(4)   Das Schiedspanel erstattet Bericht in der (den) von den Vertragsparteien gewählten Sprache(n) und legt Beschlüsse in dieser (diesen) Sprache(n) vor. Haben sich die Vertragsparteien nicht auf eine gemeinsame Arbeitssprache geeinigt, werden der Zwischen- und der Abschlussbericht des Schiedspanels in einer der Arbeitssprachen der WTO vorgelegt.

(5)   Eine Vertragspartei kann Stellungnahmen zur Korrektheit der übersetzten Fassung einer Unterlage abgeben, die im Einklang mit den Regeln dieser Geschäftsordnung erstellt wurde.

(6)   Jede Vertragspartei trägt die Kosten für die Übersetzung ihrer Schriftsätze. Die Kosten für die Übersetzung einer Entscheidung des Schiedspanels werden von den Vertragsparteien zu gleichen Teilen getragen.

Artikel 16

Andere Verfahren

Die in dieser Geschäftsordnung festgelegten Fristen werden an die besonderen Fristen angepasst, die in den Verfahren nach Artikel 84, 85, 86 und 87 des Abkommens für die Annahme eines Berichts oder eines Beschlusses des Schiedspanels vorgegeben sind.

---

ANHANG II

VERHALTENSKODEX FÜR SCHIEDSRICHTER UND MEDIATOREN

Artikel 1

Begriffsbestimmungen

Für diesen Verhaltenskodex bezeichnet der Ausdruck

| a) | „Verwaltungsbedienstete“ des Schiedsrichters Personen, die unter Leitung und Aufsicht eines Schiedsrichters tätig, aber keine Assistenten sind; |
| --- | --- |

a)

„Verwaltungsbedienstete“ des Schiedsrichters Personen, die unter Leitung und Aufsicht eines Schiedsrichters tätig, aber keine Assistenten sind;

| b) | „Assistent“ eine Person, die im Rahmen des Mandats und unter Leitung und Aufsicht eines Schiedsrichters Nachforschungen für diesen anstellt oder ihn bei seiner Tätigkeit unterstützt; |
| --- | --- |

b)

„Assistent“ eine Person, die im Rahmen des Mandats und unter Leitung und Aufsicht eines Schiedsrichters Nachforschungen für diesen anstellt oder ihn bei seiner Tätigkeit unterstützt;

| c) | „Kandidat“ eine natürliche Person, deren Name auf der in Artikel 94 des Abkommens genannten Liste der Schiedsrichter steht und die für die Bestellung als Schiedsrichter nach Artikel 80 dieses Abkommens in Betracht gezogen wird; |
| --- | --- |

c)

„Kandidat“ eine natürliche Person, deren Name auf der in Artikel 94 des Abkommens genannten Liste der Schiedsrichter steht und die für die Bestellung als Schiedsrichter nach Artikel 80 dieses Abkommens in Betracht gezogen wird;

| d) | „Mediator“ eine Person, die nach Artikel 78 des Abkommens als Mediator ausgewählt wurde; und |
| --- | --- |

d)

„Mediator“ eine Person, die nach Artikel 78 des Abkommens als Mediator ausgewählt wurde; und

| e) | „Mitglied“ oder „Schiedsrichter“ ein Mitglied eines nach Artikel 80 des Abkommens eingesetzten Schiedspanels. |
| --- | --- |

e)

„Mitglied“ oder „Schiedsrichter“ ein Mitglied eines nach Artikel 80 des Abkommens eingesetzten Schiedspanels.

Artikel 2

Grundsätze

(1)   Damit Integrität und Unparteilichkeit des Streitbeilegungsmechanismus gewahrt sind, müssen alle Kandidaten und Schiedsrichter

| a) | sich mit diesem Verhaltenskodex vertraut machen; |
| --- | --- |

a)

sich mit diesem Verhaltenskodex vertraut machen;

| b) | unabhängig und unparteiisch sein; |
| --- | --- |

b)

unabhängig und unparteiisch sein;

| c) | direkte und indirekte Interessenkonflikte vermeiden; |
| --- | --- |

c)

direkte und indirekte Interessenkonflikte vermeiden;

| d) | unangemessenes Verhalten und den Anschein von unangemessenem Verhalten oder Befangenheit vermeiden; |
| --- | --- |

d)

unangemessenes Verhalten und den Anschein von unangemessenem Verhalten oder Befangenheit vermeiden;

| e) | nach hohen Verhaltensstandards handeln und |
| --- | --- |

e)

nach hohen Verhaltensstandards handeln und

| f) | sie dürfen sich ferner nicht durch eigene Interessen, Druck von außen, politische Erwägungen, Forderungen der Öffentlichkeit, Loyalität gegenüber einer der Vertragsparteien oder Angst vor Kritik beeinflussen lassen. |
| --- | --- |

f)

sie dürfen sich ferner nicht durch eigene Interessen, Druck von außen, politische Erwägungen, Forderungen der Öffentlichkeit, Loyalität gegenüber einer der Vertragsparteien oder Angst vor Kritik beeinflussen lassen.

(2)   Die Schiedsrichter gehen weder direkt noch indirekt Verpflichtungen ein noch nehmen sie Vergünstigungen an, die in irgendeiner Weise im Widerspruch zur ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Aufgaben stehen oder zu stehen scheinen.

(3)   Die Schiedsrichter dürfen ihre Stellung im Schiedspanel nicht aus persönlichen oder privaten Interessen missbrauchen. Ferner vermeiden sie Handlungen, die den Anschein erwecken können, dass Dritte in einer besonderen Lage sind, sie zu beeinflussen.

(4)   Die Schiedsrichter vermeiden, dass frühere oder derzeitige finanzielle, geschäftliche, berufliche, persönliche oder gesellschaftliche Beziehungen oder Verpflichtungen ihr Verhalten oder ihre Entscheidungen beeinflussen.

(5)   Die Schiedsrichter sehen von der Aufnahme von Beziehungen oder dem Erwerb finanzieller Beteiligungen ab, die ihre Unparteilichkeit beeinträchtigen oder den begründeten Anschein von unangemessenem Verhalten oder Befangenheit erwecken könnten.

(6)   Die Schiedsrichter nehmen oder fordern in Ausübung ihres Amtes keine Anweisungen von Regierungen, internationalen Regierungs- oder Nichtregierungsorganisationen oder privaten Quellen an und waren zu keinem früheren Zeitpunkt der ihnen zugewiesenen Streitigkeit beteiligt.

Artikel 3

Pflichten der Arbeitgeber

(1)   Bevor ihre Bestellung zum Schiedsrichter nach Artikel 80 des Abkommens angenommen wird, müssen die Kandidaten, die als Schiedsrichter fungieren sollen, alle etwaigen Interessen, Beziehungen und Angelegenheiten offenlegen, die im Verfahren ihre Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit beeinträchtigen oder den begründeten Anschein von unangemessenem Verhalten oder Befangenheit erwecken könnten.

(2)   Die Kandidaten unternehmen alle zumutbaren Anstrengungen, um über derartige Interessen, Beziehungen und Angelegenheiten Klarheit zu gewinnen, dies umfasst auch finanzielle und berufliche sowie beschäftigungsrelevante und familiäre Interessen.

(3)   Die Offenlegungspflicht nach Absatz 1 besteht fort und verpflichtet die Schiedsrichter dazu, etwaige Interessen, Beziehungen und Angelegenheiten der genannten Art, die sich in irgendeiner Phase des Verfahrens ergeben, offenzulegen.

(4)   Die Kandidaten oder Schiedsrichter übermitteln dem Handels- und Entwicklungsausschuss Fragen im Zusammenhang mit tatsächlichen oder potenziellen Verstößen gegen diesen Verhaltenskodex zwecks Prüfung durch die Vertragsparteien, sobald sie davon Kenntnis genommen haben.

Artikel 4

Liste der Schiedsrichter

(1)   Nach seiner Bestellung hat ein Schiedsrichter zur Erfüllung seiner Verpflichtungen zur Verfügung zu stehen und diese während des gesamten Verfahrens sorgfältig und zügig, fair und gewissenhaft zu erfüllen.

(2)   Die Schiedsrichter prüfen nur die Fragen, die im Verfahren aufgeworfen wurden und für eine Entscheidung von Bedeutung sind; sie übertragen diese Verpflichtung niemand anderem.

(3)   Die Schiedsrichter sorgen auf angemessene Weise dafür, dass ihre Assistenten und Verwaltungsbediensteten die Pflichten von Schiedsrichtern nach Artikel 2, 3, 4 und 6 dieses Verhaltenskodex kennen und beachten.

Artikel 5

Pflichten ehemaliger Schiedsrichter

(1)   Alle ehemaligen Schiedsrichter sehen von Handlungen ab, die den Anschein erwecken könnten, dass sie bei der Erfüllung ihrer Aufgaben befangen waren oder aus den Beschlüssen oder Entscheidungen des Schiedspanels Nutzen gezogen haben.

(2)   Alle ehemalige Schiedsrichter müssen die Verpflichtungen in Artikel 6 dieses Verhaltenskodex erfüllen.

Artikel 6

Vertraulichkeit

(1)   Die Schiedsrichter legen zu keinem Zeitpunkt unveröffentlichte Informationen offen, die ein Verfahren betreffen oder ihnen während eines Verfahrens, für das sie bestellt wurden, bekannt wurden. Die Schiedsrichter legen unter keinen Umständen derartige Informationen offen oder nutzen sie, um sich selbst oder anderen Vorteile zu verschaffen oder die Interessen anderer zu schädigen.

(2)   Die Schiedsrichter legen Entscheidungen des Schiedspanels weder ganz noch teilweise offen, solange sie noch nicht veröffentlicht wurden.

(3)   Die Schiedsrichter legen zu keinem Zeitpunkt die Beratungen eines Schiedspanels oder den Standpunkt einzelner Schiedsrichter offen oder äußern sich zu dem Verfahren, für das sie bestellt wurden, oder zu den strittigen Fragen des Verfahrens.

Artikel 7

Ausgaben

Die Schiedsrichter führen Aufzeichnungen über die Zeit, die sie, ihre Assistenten und Verwaltungsbediensteten für das Verfahren aufgewendet haben, und legen eine Schlussabrechnung darüber vor.

Artikel 8

Schiedsrichter

Dieser Verhaltenskodex gilt sinngemäß für Mediatoren.

---

Berichtigungen

| 19.3.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 75/137 |
| --- | --- | --- | --- |

19.3.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 75/137

---

Berichtigung der Durchführungsrichtlinie (EU) 2019/68 der Kommission vom 16. Januar 2019 zur Festlegung technischer Spezifikationen für die Kennzeichnung von Feuerwaffen und deren wesentlichen Bestandteilen gemäß der Richtlinie 91/477/EWG des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 15 vom 17. Januar 2019
  )

Auf Seite 18, Erwägungsgrund 1 Satz 1:

Anstatt:

„Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 91/477/EWG stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass jede Feuerwaffe oder jeder wesentliche Bestandteil, die bzw. der in Verkehr gebracht wird, mit einer lesbaren, dauerhaften und eindeutigen Kennzeichnung versehen wird.“

muss es heißen:

„Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 91/477/EWG stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass jede Feuerwaffe und jeder wesentliche Bestandteil, der entweder als Teil einer Feuerwaffe oder als Einzelteil in Verkehr gebracht wird, mit einer lesbaren, dauerhaften und eindeutigen Kennzeichnung versehen wird.“

---