# Amtsblatt L 50/2019

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 50 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 62. Jahrgang21. Februar 2019 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 50

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

62. Jahrgang21. Februar 2019

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2019/295 der Kommission vom 20. Februar 2019 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1011/2014 in Bezug auf Änderungen des Musters für den Zahlungsantrag mit zusätzlichen Informationen zu Finanzinstrumenten und auf das Muster für die Rechnungslegung | 1 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2019/296 der Kommission vom 20. Februar 2019 zur Berichtigung bestimmter Sprachfassungen der Durchführungsverordnung (EU) 2016/2286 zur Festlegung detaillierter Vorschriften über die Anwendung der Regelung der angemessenen Nutzung und über die Methode zur Prüfung der Tragfähigkeit der Abschaffung der Endkundenroamingaufschläge sowie über den von Roaminganbietern für diese Prüfung zu stellenden Antrag (
  1
  ) | 4 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2019/297 der Kommission vom 20. Februar 2019 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Sämischleder mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates | 5 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2019/298 der Kommission vom 20. Februar 2019 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 hinsichtlich der Einträge zu Belarus, Bosnien und Herzegowina sowie Japan in der Liste von Drittländern, Gebieten, Zonen und Kompartimenten, aus denen bestimmte Geflügelwaren in die Union eingeführt bzw. durch die Union durchgeführt werden dürfen (
  1
  ) | 20 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (EU) 2019/299 des Rates vom 12. Februar 2019 über den im Namen der Europäischen Union im regionalen Lenkungsausschuss der Verkehrsgemeinschaft zu vertretenden Standpunkt zu bestimmten Haushalts- und Personalangelegenheiten im Zusammenhang mit der Umsetzung des Vertrags zur Gründung der Verkehrsgemeinschaft | 23 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2019/300 der Kommission vom 19. Februar 2019 zur Erstellung eines allgemeinen Plans für das Krisenmanagement im Bereich der Lebens- und Futtermittelsicherheit (
  1
  ) | 55 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) 2019/295 der Kommission vom 20. Februar 2019 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1011/2014 in Bezug auf Änderungen des Musters für den Zahlungsantrag mit zusätzlichen Informationen zu Finanzinstrumenten und auf das Muster für die Rechnungslegung

1

*

Durchführungsverordnung (EU) 2019/296 der Kommission vom 20. Februar 2019 zur Berichtigung bestimmter Sprachfassungen der Durchführungsverordnung (EU) 2016/2286 zur Festlegung detaillierter Vorschriften über die Anwendung der Regelung der angemessenen Nutzung und über die Methode zur Prüfung der Tragfähigkeit der Abschaffung der Endkundenroamingaufschläge sowie über den von Roaminganbietern für diese Prüfung zu stellenden Antrag (
  1
  )

1

4

*

Durchführungsverordnung (EU) 2019/297 der Kommission vom 20. Februar 2019 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Sämischleder mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates

5

*

Durchführungsverordnung (EU) 2019/298 der Kommission vom 20. Februar 2019 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 hinsichtlich der Einträge zu Belarus, Bosnien und Herzegowina sowie Japan in der Liste von Drittländern, Gebieten, Zonen und Kompartimenten, aus denen bestimmte Geflügelwaren in die Union eingeführt bzw. durch die Union durchgeführt werden dürfen (
  1
  )

1

20

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (EU) 2019/299 des Rates vom 12. Februar 2019 über den im Namen der Europäischen Union im regionalen Lenkungsausschuss der Verkehrsgemeinschaft zu vertretenden Standpunkt zu bestimmten Haushalts- und Personalangelegenheiten im Zusammenhang mit der Umsetzung des Vertrags zur Gründung der Verkehrsgemeinschaft

23

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2019/300 der Kommission vom 19. Februar 2019 zur Erstellung eines allgemeinen Plans für das Krisenmanagement im Bereich der Lebens- und Futtermittelsicherheit (
  1
  )

1

55

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 21.2.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 50/1 |
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21.2.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 50/1

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2019/295 DER KOMMISSION

vom 20. Februar 2019

zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1011/2014 in Bezug auf Änderungen des Musters für den Zahlungsantrag mit zusätzlichen Informationen zu Finanzinstrumenten und auf das Muster für die Rechnungslegung

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 41 Absatz 4, Artikel 131 Absatz 6 und Artikel 137 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Anhang VI der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1011/2014 der Kommission (2) enthält das Muster für den Zahlungsantrag mit zusätzlichen Informationen zu Finanzinstrumenten gemäß Artikel 131 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013. Bezüglich von im Zusammenhang mit staatlichen Beihilfen gezahlten Vorschüssen ist in Anlage 2 zu diesem Anhang festgelegt, welcher Betrag in Form von Vorschüssen, die gezahlt und dann durch Ausgaben des Begünstigten innerhalb eines bestimmten Zeitraums gedeckt bzw. nicht gedeckt wurden, in den Zahlungsanträgen enthalten sein sollte. |
| --- | --- |

(1)

Anhang VI der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1011/2014 der Kommission (2) enthält das Muster für den Zahlungsantrag mit zusätzlichen Informationen zu Finanzinstrumenten gemäß Artikel 131 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013. Bezüglich von im Zusammenhang mit staatlichen Beihilfen gezahlten Vorschüssen ist in Anlage 2 zu diesem Anhang festgelegt, welcher Betrag in Form von Vorschüssen, die gezahlt und dann durch Ausgaben des Begünstigten innerhalb eines bestimmten Zeitraums gedeckt bzw. nicht gedeckt wurden, in den Zahlungsanträgen enthalten sein sollte.

| (2) | Mit der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) wurde die Definition des Begriffs „Begünstigter“ in der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 geändert. Mit dieser Verordnung wurde außerdem Artikel 131 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 geändert, laut dem nun im Fall von staatlichen Beihilfen der Betrag des öffentlichen Beitrags, der den in einem Zahlungsantrag enthaltenen Ausgaben entspricht, durch die die Beihilfe gewährende Stelle an die Begünstigten gezahlt worden sein muss, bzw. in Fällen, in denen die Mitgliedstaaten beschlossen haben, dass der Begünstigte gemäß Artikel 2 Nummer 10 Buchstabe a der genannten Verordnung die Beihilfe gewährende Stelle ist, vom Begünstigten an die Beihilfe empfangende Stelle gezahlt wurde. Aufgrund dieser Änderungen sollte Anlage 2 zu Anhang VI der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1011/2014 entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(2)

Mit der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) wurde die Definition des Begriffs „Begünstigter“ in der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 geändert. Mit dieser Verordnung wurde außerdem Artikel 131 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 geändert, laut dem nun im Fall von staatlichen Beihilfen der Betrag des öffentlichen Beitrags, der den in einem Zahlungsantrag enthaltenen Ausgaben entspricht, durch die die Beihilfe gewährende Stelle an die Begünstigten gezahlt worden sein muss, bzw. in Fällen, in denen die Mitgliedstaaten beschlossen haben, dass der Begünstigte gemäß Artikel 2 Nummer 10 Buchstabe a der genannten Verordnung die Beihilfe gewährende Stelle ist, vom Begünstigten an die Beihilfe empfangende Stelle gezahlt wurde. Aufgrund dieser Änderungen sollte Anlage 2 zu Anhang VI der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1011/2014 entsprechend geändert werden.

| (3) | Anhang VII der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1011/2014 enthält das Muster für die Rechnungslegung gemäß Artikel 137 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013. Bezüglich von im Zusammenhang mit staatlichen Beihilfen gezahlten Vorschüssen ist in Anlage 7 zu diesem Anhang festgelegt, welcher Betrag in Form von Vorschüssen, die gezahlt und dann durch Ausgaben des Begünstigten innerhalb eines bestimmten Zeitraums gedeckt bzw. nicht gedeckt wurden, in der Rechnungslegung enthalten sein muss. |
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(3)

Anhang VII der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1011/2014 enthält das Muster für die Rechnungslegung gemäß Artikel 137 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013. Bezüglich von im Zusammenhang mit staatlichen Beihilfen gezahlten Vorschüssen ist in Anlage 7 zu diesem Anhang festgelegt, welcher Betrag in Form von Vorschüssen, die gezahlt und dann durch Ausgaben des Begünstigten innerhalb eines bestimmten Zeitraums gedeckt bzw. nicht gedeckt wurden, in der Rechnungslegung enthalten sein muss.

| (4) | Bezüglich des Gesamtbetrags der förderfähigen Ausgaben, die in den Rechnungsführungssystemen der Bescheinigungsbehörde verbucht wurden und in den Zahlungsanträgen enthalten sind, wird in Artikel 137 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 auf Artikel 131 der genannten Verordnung zurückverwiesen. Aufgrund der Änderungen in Artikel 131 Absatz 3 dieser Verordnung sollte Anlage 7 zu Anhang VII der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1011/2014 entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(4)

Bezüglich des Gesamtbetrags der förderfähigen Ausgaben, die in den Rechnungsführungssystemen der Bescheinigungsbehörde verbucht wurden und in den Zahlungsanträgen enthalten sind, wird in Artikel 137 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 auf Artikel 131 der genannten Verordnung zurückverwiesen. Aufgrund der Änderungen in Artikel 131 Absatz 3 dieser Verordnung sollte Anlage 7 zu Anhang VII der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1011/2014 entsprechend geändert werden.

| (5) | Um für Rechtssicherheit zu sorgen und Abweichungen zwischen den geänderten Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013, die seit dem 2. August 2018 oder früher gemäß Artikel 282 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 gelten, und den Bestimmungen dieser Verordnung auf ein Minimum zu begrenzen, sollte diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten. |
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(5)

Um für Rechtssicherheit zu sorgen und Abweichungen zwischen den geänderten Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013, die seit dem 2. August 2018 oder früher gemäß Artikel 282 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 gelten, und den Bestimmungen dieser Verordnung auf ein Minimum zu begrenzen, sollte diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten.

| (6) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Koordinierungsausschusses für die europäischen Struktur- und Investitionsfonds. |
| --- | --- |

(6)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Koordinierungsausschusses für die europäischen Struktur- und Investitionsfonds.

| (7) | Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1011/2014 sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(7)

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1011/2014 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge VI und VII der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1011/2014 werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. Februar 2019

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320.

1

(2)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1011/2014 der Kommission vom 22. September 2014 mit detaillierten Regelungen für die Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Muster für die Übermittlung bestimmter Informationen an die Kommission und detaillierten Regelungen für den Informationsaustausch zwischen Begünstigten und Verwaltungsbehörden, Bescheinigungsbehörden, Prüfbehörden und zwischengeschalteten Stellen (ABl. L 286 vom 30.9.2014, S. 1).

2

(3)  Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1).

3

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ANHANG

Die Anhänge VI und VII werden wie folgt geändert:

| 1. | In Anhang VI wird Anlage 2 wie folgt geändert:






  a) | Die Überschrift der Spalte B erhält folgende Fassung:

  „Durch Ausgaben der Begünstigten oder — wenn die Mitgliedstaaten beschlossen haben, dass der Begünstigte gemäß Artikel 2 Nummer 10 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 die die Beihilfe gewährende Stelle ist — der die Beihilfe erhaltenden Stelle binnen drei Jahren nach Zahlung des Vorschusses gedeckter Betrag“. |
| --- | --- | --- |

1.

In Anhang VI wird Anlage 2 wie folgt geändert:

a)

Die Überschrift der Spalte B erhält folgende Fassung:

„Durch Ausgaben der Begünstigten oder — wenn die Mitgliedstaaten beschlossen haben, dass der Begünstigte gemäß Artikel 2 Nummer 10 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 die die Beihilfe gewährende Stelle ist — der die Beihilfe erhaltenden Stelle binnen drei Jahren nach Zahlung des Vorschusses gedeckter Betrag“.

| b) | Die Überschrift der Spalte C erhält folgende Fassung:

  „Nicht durch Ausgaben der Begünstigten oder — wenn die Mitgliedstaaten beschlossen haben, dass der Begünstigte gemäß Artikel 2 Nummer 10 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 die die Beihilfe gewährende Stelle ist — der die Beihilfe erhaltenden Stelle gedeckter Betrag, für den der Dreijahreszeitraum noch nicht abgelaufen ist“. |
| --- | --- |

b)

Die Überschrift der Spalte C erhält folgende Fassung:

„Nicht durch Ausgaben der Begünstigten oder — wenn die Mitgliedstaaten beschlossen haben, dass der Begünstigte gemäß Artikel 2 Nummer 10 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 die die Beihilfe gewährende Stelle ist — der die Beihilfe erhaltenden Stelle gedeckter Betrag, für den der Dreijahreszeitraum noch nicht abgelaufen ist“.

| 2. | In Anhang VII wird Anlage 7 wie folgt geändert:






  a) | Die Überschrift der Spalte B erhält folgende Fassung:

  „Durch Ausgaben der Begünstigten oder — wenn die Mitgliedstaaten beschlossen haben, dass der Begünstigte gemäß Artikel 2 Nummer 10 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 die die Beihilfe gewährende Stelle ist — der die Beihilfe erhaltenden Stelle binnen drei Jahren nach Zahlung des Vorschusses gedeckter Betrag“. |
| --- | --- | --- |

2.

In Anhang VII wird Anlage 7 wie folgt geändert:

a)

Die Überschrift der Spalte B erhält folgende Fassung:

„Durch Ausgaben der Begünstigten oder — wenn die Mitgliedstaaten beschlossen haben, dass der Begünstigte gemäß Artikel 2 Nummer 10 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 die die Beihilfe gewährende Stelle ist — der die Beihilfe erhaltenden Stelle binnen drei Jahren nach Zahlung des Vorschusses gedeckter Betrag“.

| b) | Die Überschrift der Spalte C erhält folgende Fassung:

  „Nicht durch Ausgaben der Begünstigten oder — wenn die Mitgliedstaaten beschlossen haben, dass der Begünstigte gemäß Artikel 2 Nummer 10 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 die die Beihilfe gewährende Stelle ist — der die Beihilfe erhaltenden Stelle gedeckter Betrag, für den der Dreijahreszeitraum noch nicht abgelaufen ist“. |
| --- | --- |

b)

Die Überschrift der Spalte C erhält folgende Fassung:

„Nicht durch Ausgaben der Begünstigten oder — wenn die Mitgliedstaaten beschlossen haben, dass der Begünstigte gemäß Artikel 2 Nummer 10 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 die die Beihilfe gewährende Stelle ist — der die Beihilfe erhaltenden Stelle gedeckter Betrag, für den der Dreijahreszeitraum noch nicht abgelaufen ist“.

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| 21.2.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 50/4 |
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21.2.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 50/4

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2019/296 DER KOMMISSION

vom 20. Februar 2019

zur Berichtigung bestimmter Sprachfassungen der Durchführungsverordnung (EU) 2016/2286 zur Festlegung detaillierter Vorschriften über die Anwendung der Regelung der angemessenen Nutzung und über die Methode zur Prüfung der Tragfähigkeit der Abschaffung der Endkundenroamingaufschläge sowie über den von Roaminganbietern für diese Prüfung zu stellenden Antrag

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 531/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2012 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union (1), insbesondere auf Artikel 6d Absatz 1,

nach Anhörung des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die griechische, die niederländische und die portugiesische Sprachfassung der Durchführungsverordnung (EU) 2016/2286 der Kommission (2) enthalten einen Fehler in Artikel 4 Absatz 2 erster Unterabsatz bezüglich der Berechnung des Mindestvolumens von Endkundendatenroamingdiensten, das der Roamingkunde auf vorübergehenden Reisen in der Union nutzen kann, falls der Roaminganbieter eine Regelung der angemessenen Nutzung anwendet. |
| --- | --- |

(1)

Die griechische, die niederländische und die portugiesische Sprachfassung der Durchführungsverordnung (EU) 2016/2286 der Kommission (2) enthalten einen Fehler in Artikel 4 Absatz 2 erster Unterabsatz bezüglich der Berechnung des Mindestvolumens von Endkundendatenroamingdiensten, das der Roamingkunde auf vorübergehenden Reisen in der Union nutzen kann, falls der Roaminganbieter eine Regelung der angemessenen Nutzung anwendet.

| (2) | Die griechische, die niederländische und die portugiesische Sprachfassung der Durchführungsverordnung (EU) 2016/2286 sollten daher entsprechend berichtigt werden. Die anderen Sprachfassungen sind nicht betroffen. |
| --- | --- |

(2)

Die griechische, die niederländische und die portugiesische Sprachfassung der Durchführungsverordnung (EU) 2016/2286 sollten daher entsprechend berichtigt werden. Die anderen Sprachfassungen sind nicht betroffen.

| (3) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Kommunikationsausschusses — |
| --- | --- |

(3)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Kommunikationsausschusses —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(betrifft nicht die deutsche Fassung)

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. Februar 2019

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

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(1)  
  ABl. L 172 vom 30.6.2012, S. 10.

1

(2)  Durchführungsverordnung (EU) 2016/2286 der Kommission vom 15. Dezember 2016 zur Festlegung detaillierter Vorschriften über die Anwendung der Regelung der angemessenen Nutzung und über die Methode zur Prüfung der Tragfähigkeit der Abschaffung der Endkundenroamingaufschläge sowie über den von Roaminganbietern für diese Prüfung zu stellenden Antrag (ABl. L 344 vom 17.12.2016, S. 46).

2

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| 21.2.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 50/5 |
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21.2.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 50/5

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2019/297 DER KOMMISSION

vom 20. Februar 2019

zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Sämischleder mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (1) (im Folgenden „Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1.   VERFAHREN

VERFAHREN

1.1.   Geltende Maßnahmen

Geltende Maßnahmen

| (1) | Im Anschluss an eine Antidumpinguntersuchung (im Folgenden „Ausgangsuntersuchung“) führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1338/2006 (2) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Sämischleder mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“ oder „China“ oder „betroffenes Land“) ein. Bei der Maßnahme handelte es sich um einen Wertzoll in Höhe von 58,9 %. |
| --- | --- |

(1)

Im Anschluss an eine Antidumpinguntersuchung (im Folgenden „Ausgangsuntersuchung“) führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1338/2006 (2) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Sämischleder mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“ oder „China“ oder „betroffenes Land“) ein. Bei der Maßnahme handelte es sich um einen Wertzoll in Höhe von 58,9 %.

2

| (2) | Im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung (im Folgenden „vorausgegangene Auslaufüberprüfung“) beschloss der Rat mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1153/2012 (3) die Aufrechterhaltung der geltenden Antidumpingzölle. |
| --- | --- |

(2)

Im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung (im Folgenden „vorausgegangene Auslaufüberprüfung“) beschloss der Rat mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1153/2012 (3) die Aufrechterhaltung der geltenden Antidumpingzölle.

3

1.2.   Antrag auf Auslaufüberprüfung

Antrag auf Auslaufüberprüfung

| (3) | Nach Veröffentlichung einer Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens der geltenden Antidumpingmaßnahmen (4) erhielt die Kommission einen Antrag auf Einleitung einer Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung. |
| --- | --- |

(3)

Nach Veröffentlichung einer Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens der geltenden Antidumpingmaßnahmen (4) erhielt die Kommission einen Antrag auf Einleitung einer Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung.

4

| (4) | Der Antrag wurde von der UK Leather Federation (im Folgenden „Antragsteller“) im Namen von Herstellern eingereicht, auf die mehr als 25 % der gesamten Unionsproduktion von Sämischleder entfallen, und wurde damit begründet, dass bei Auslaufen der Maßnahmen mit einem Anhalten des Dumpings und einer entsprechenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union zu rechnen sei. |
| --- | --- |

(4)

Der Antrag wurde von der UK Leather Federation (im Folgenden „Antragsteller“) im Namen von Herstellern eingereicht, auf die mehr als 25 % der gesamten Unionsproduktion von Sämischleder entfallen, und wurde damit begründet, dass bei Auslaufen der Maßnahmen mit einem Anhalten des Dumpings und einer entsprechenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union zu rechnen sei.

1.3.   Einleitung einer Auslaufüberprüfung

Einleitung einer Auslaufüberprüfung

| (5) | Die Kommission kam zu dem Schluss, dass genügend Beweise für die Einleitung einer Auslaufüberprüfung vorlagen; daher leitete sie am 6. Dezember 2017 im Wege einer im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Bekanntmachung (5) (im Folgenden „Einleitungsbekanntmachung“) eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung ein. |
| --- | --- |

(5)

Die Kommission kam zu dem Schluss, dass genügend Beweise für die Einleitung einer Auslaufüberprüfung vorlagen; daher leitete sie am 6. Dezember 2017 im Wege einer im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Bekanntmachung (5) (im Folgenden „Einleitungsbekanntmachung“) eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung ein.

Amtsblatt der Europäischen Union

5

1.4.   Interessierte Parteien

Interessierte Parteien

| (6) | Die Kommission unterrichtete den Antragsteller, ihr bekannte Hersteller in der Union, ausführende Hersteller im betroffenen Land, unabhängige Einführer, bekanntermaßen betroffene Verwender in der Union sowie die Vertreter des betroffenen Landes offiziell über die Einleitung der Auslaufüberprüfung. Es sind keine anderen Hersteller von Sämischleder in der Union als die vom Antragsteller vertretenen bekannt. |
| --- | --- |

(6)

Die Kommission unterrichtete den Antragsteller, ihr bekannte Hersteller in der Union, ausführende Hersteller im betroffenen Land, unabhängige Einführer, bekanntermaßen betroffene Verwender in der Union sowie die Vertreter des betroffenen Landes offiziell über die Einleitung der Auslaufüberprüfung. Es sind keine anderen Hersteller von Sämischleder in der Union als die vom Antragsteller vertretenen bekannt.

1.5.   Stichprobe

Stichprobe

| (7) | In der Einleitungsbekanntmachung wies die Kommission darauf hin, dass sie möglicherweise nach Artikel 17 der Grundverordnung eine Stichprobe unabhängiger Unionseinführer und der ausführenden Hersteller in der VR China bilden werde. |
| --- | --- |

(7)

In der Einleitungsbekanntmachung wies die Kommission darauf hin, dass sie möglicherweise nach Artikel 17 der Grundverordnung eine Stichprobe unabhängiger Unionseinführer und der ausführenden Hersteller in der VR China bilden werde.

| (8) | Da auf die einzigen beiden existierenden Unionshersteller 100 % der Unionsproduktion entfielen, war keine Bildung einer Stichprobe der Unionshersteller vorgesehen. |
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(8)

Da auf die einzigen beiden existierenden Unionshersteller 100 % der Unionsproduktion entfielen, war keine Bildung einer Stichprobe der Unionshersteller vorgesehen.

1.5.1.   Bildung einer Stichprobe der unabhängigen Einführer

Bildung einer Stichprobe der unabhängigen Einführer

| (9) | Damit über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entschieden und gegebenenfalls eine Stichprobe gebildet werden konnte, wurden alle unabhängigen Einführer zur Mitarbeit an der Untersuchung aufgefordert. Diese Parteien wurden gebeten, sich zu melden und der Kommission die in Anhang II der Einleitungsbekanntmachung verlangten Informationen vorzulegen. |
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(9)

Damit über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entschieden und gegebenenfalls eine Stichprobe gebildet werden konnte, wurden alle unabhängigen Einführer zur Mitarbeit an der Untersuchung aufgefordert. Diese Parteien wurden gebeten, sich zu melden und der Kommission die in Anhang II der Einleitungsbekanntmachung verlangten Informationen vorzulegen.

| (10) | Es meldeten sich zwei unabhängige Einführer. Diese beiden Unternehmen haben die betroffene Ware jedoch seit der vorangegangenen Auslaufprüfung, d. h. seit 2012, nicht mehr eingeführt. |
| --- | --- |

(10)

Es meldeten sich zwei unabhängige Einführer. Diese beiden Unternehmen haben die betroffene Ware jedoch seit der vorangegangenen Auslaufprüfung, d. h. seit 2012, nicht mehr eingeführt.

1.5.2.   Stichprobe ausführender Hersteller in der VR China

Stichprobe ausführender Hersteller in der VR China

| (11) | Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden konnte, bat sie die ihr bekannten Ausführer bzw. Hersteller in der VR China um Übermittlung der in der Einleitungsbekanntmachung aufgeführten Informationen. Ferner ersuchte sie die Vertretung der VR China bei der Europäischen Union, etwaige andere Ausführer bzw. Hersteller zu ermitteln und/oder zu kontaktieren, die an einer Mitarbeit bei der Untersuchung interessiert sein könnten. Die Vertretung antwortete nicht auf das Ersuchen. Die Kommission kontaktierte daher nur die ausführenden Hersteller, die vom Antragsteller im Antrag auf Einleitung der Auslaufüberprüfung angegeben wurden. |
| --- | --- |

(11)

Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden konnte, bat sie die ihr bekannten Ausführer bzw. Hersteller in der VR China um Übermittlung der in der Einleitungsbekanntmachung aufgeführten Informationen. Ferner ersuchte sie die Vertretung der VR China bei der Europäischen Union, etwaige andere Ausführer bzw. Hersteller zu ermitteln und/oder zu kontaktieren, die an einer Mitarbeit bei der Untersuchung interessiert sein könnten. Die Vertretung antwortete nicht auf das Ersuchen. Die Kommission kontaktierte daher nur die ausführenden Hersteller, die vom Antragsteller im Antrag auf Einleitung der Auslaufüberprüfung angegeben wurden.

| (12) | Allerdings legte kein ausführender Hersteller in der VR China die angeforderten Informationen vor und kein ausführender Hersteller in der VR China arbeitete bei der Untersuchung mit. |
| --- | --- |

(12)

Allerdings legte kein ausführender Hersteller in der VR China die angeforderten Informationen vor und kein ausführender Hersteller in der VR China arbeitete bei der Untersuchung mit.

1.6.   Fragebogen und Kontrollbesuche

Fragebogen und Kontrollbesuche

| (13) | Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie zur Ermittlung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings, eines Anhaltens oder erneuten Auftretens der Schädigung sowie zur Ermittlung des Unionsinteresses benötigte, und überprüfte sie. |
| --- | --- |

(13)

Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie zur Ermittlung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings, eines Anhaltens oder erneuten Auftretens der Schädigung sowie zur Ermittlung des Unionsinteresses benötigte, und überprüfte sie.

| (14) | Die Kommission sandte Fragebogen an die beiden vom Antragsteller vertretenen Unionshersteller. Beide Unionshersteller übermittelten Fragebogenantworten. |
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(14)

Die Kommission sandte Fragebogen an die beiden vom Antragsteller vertretenen Unionshersteller. Beide Unionshersteller übermittelten Fragebogenantworten.

| (15) | Bei den folgenden Unternehmen wurden Kontrollbesuche nach Artikel 16 der Grundverordnung durchgeführt:


  Unionshersteller








  — | Hutchings & Harding Ltd, Cambridge, Vereinigtes Königreich |
| --- | --- | --- |

(15)

Bei den folgenden Unternehmen wurden Kontrollbesuche nach Artikel 16 der Grundverordnung durchgeführt:

Unionshersteller

Unionshersteller

—

Hutchings & Harding Ltd, Cambridge, Vereinigtes Königreich

| — | Marocchinerie e Scamoscerie Italiane Spa, Turin, Italien |
| --- | --- |

—

Marocchinerie e Scamoscerie Italiane Spa, Turin, Italien

1.7.   Untersuchungszeitraum der Überprüfung und Bezugszeitraum

Untersuchungszeitraum der Überprüfung und Bezugszeitraum

| (16) | Der Untersuchungszeitraum der Überprüfung des Dumping- und Schädigungstatbestands betraf den Zeitraum vom 1. Oktober 2016 bis zum 30. September 2017 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum der Überprüfung“ oder „UZÜ“). Die Untersuchung der für die Schadensermittlung relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums der Überprüfung (im Folgenden „Bezugszeitraum“). |
| --- | --- |

(16)

Der Untersuchungszeitraum der Überprüfung des Dumping- und Schädigungstatbestands betraf den Zeitraum vom 1. Oktober 2016 bis zum 30. September 2017 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum der Überprüfung“ oder „UZÜ“). Die Untersuchung der für die Schadensermittlung relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums der Überprüfung (im Folgenden „Bezugszeitraum“).

2.   BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE

BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE

| (17) | Bei der betroffenen Ware handelt es sich um Sämischleder und Neusämischleder, auch zugeschnitten, einschließlich Sämischleder und Neusämischleder in getrocknetem Zustand (crust) mit Ursprung in der VR China, das derzeit unter den KN-Codes 4114 10 10 und 4114 10 90 eingereiht wird (im Folgenden die „betroffene Ware“). Der Hauptverwendungszweck ist Reinigen und Polieren. |
| --- | --- |

(17)

Bei der betroffenen Ware handelt es sich um Sämischleder und Neusämischleder, auch zugeschnitten, einschließlich Sämischleder und Neusämischleder in getrocknetem Zustand (crust) mit Ursprung in der VR China, das derzeit unter den KN-Codes 4114 10 10 und 4114 10 90 eingereiht wird (im Folgenden die „betroffene Ware“). Der Hauptverwendungszweck ist Reinigen und Polieren.

| (18) | Die Untersuchungsergebnisse bestätigten, dass wie in der Ausgangsuntersuchung die betroffene Ware und die in der Union vom Wirtschaftszweig der Union hergestellte und auf dem Unionsmarkt verkaufte Ware weiterhin dieselben grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften aufweisen und für dieselben grundlegenden Verwendungszwecke eingesetzt werden und daher gleichartige Waren im Sinne von Artikel 1 Absatz 4 der Grundverordnung sind. |
| --- | --- |

(18)

Die Untersuchungsergebnisse bestätigten, dass wie in der Ausgangsuntersuchung die betroffene Ware und die in der Union vom Wirtschaftszweig der Union hergestellte und auf dem Unionsmarkt verkaufte Ware weiterhin dieselben grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften aufweisen und für dieselben grundlegenden Verwendungszwecke eingesetzt werden und daher gleichartige Waren im Sinne von Artikel 1 Absatz 4 der Grundverordnung sind.

3.   DUMPING

DUMPING

| (19) | Nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung prüfte die Kommission, ob im Falle des Auslaufens der geltenden Maßnahmen ein Anhalten oder erneutes Auftreten des Dumpings seitens der chinesischen ausführenden Hersteller wahrscheinlich wäre. |
| --- | --- |

(19)

Nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung prüfte die Kommission, ob im Falle des Auslaufens der geltenden Maßnahmen ein Anhalten oder erneutes Auftreten des Dumpings seitens der chinesischen ausführenden Hersteller wahrscheinlich wäre.

| (20) | Da kein ausführender Hersteller in der VR China bei der Untersuchung mitarbeitete (siehe Erwägungsgrund (12)), bewertete die Kommission die Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings nach Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen; dies waren insbesondere statistische Daten von Eurostat und aus der chinesischen Ausfuhrdatenbank, Informationen im Überprüfungsantrag, öffentlich zugängliche Informationen wie die offizielle Website des chinesischen Herstellers Henan Prosper (6) sowie Informationen, die vom Antragsteller im Verlauf der Überprüfung bereitgestellt wurden. |
| --- | --- |

(20)

Da kein ausführender Hersteller in der VR China bei der Untersuchung mitarbeitete (siehe Erwägungsgrund (12)), bewertete die Kommission die Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings nach Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen; dies waren insbesondere statistische Daten von Eurostat und aus der chinesischen Ausfuhrdatenbank, Informationen im Überprüfungsantrag, öffentlich zugängliche Informationen wie die offizielle Website des chinesischen Herstellers Henan Prosper (6) sowie Informationen, die vom Antragsteller im Verlauf der Überprüfung bereitgestellt wurden.

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3.1.   Dumping im Untersuchungszeitraum der Überprüfung

Dumping im Untersuchungszeitraum der Überprüfung

3.1.1.   Normalwert

Normalwert

| (21) | Nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung erfolgt die Ermittlung des Normalwerts im Fall von Einfuhren aus der VR China in der Regel auf der Grundlage des Preises oder des rechnerisch ermittelten Wertes in einem Drittland mit Marktwirtschaft oder des Preises, zu dem die Ware aus einem solchen Drittland in andere Länder sowie in die Union verkauft wird; falls dies nicht möglich ist, erfolgt die Ermittlung auf jeder anderen angemessenen Grundlage, einschließlich des für die gleichartige Ware in der Union tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preises, der erforderlichenfalls um eine angemessene Gewinnspanne gebührend berichtigt wird. |
| --- | --- |

(21)

Nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung erfolgt die Ermittlung des Normalwerts im Fall von Einfuhren aus der VR China in der Regel auf der Grundlage des Preises oder des rechnerisch ermittelten Wertes in einem Drittland mit Marktwirtschaft oder des Preises, zu dem die Ware aus einem solchen Drittland in andere Länder sowie in die Union verkauft wird; falls dies nicht möglich ist, erfolgt die Ermittlung auf jeder anderen angemessenen Grundlage, einschließlich des für die gleichartige Ware in der Union tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preises, der erforderlichenfalls um eine angemessene Gewinnspanne gebührend berichtigt wird.

Normalwert in der Ausgangsuntersuchung und in der vorangegangenen Auslaufüberprüfung

Normalwert in der Ausgangsuntersuchung und in der vorangegangenen Auslaufüberprüfung

| (22) | In der Ausgangsuntersuchung zog die Kommission die Vereinigten Staaten von Amerika (im Folgenden „USA“) als Vergleichsland heran und ermittelte den Normalwert auf der Grundlage der Preise eines mitarbeitenden Herstellers von Sämischleder in den USA. |
| --- | --- |

(22)

In der Ausgangsuntersuchung zog die Kommission die Vereinigten Staaten von Amerika (im Folgenden „USA“) als Vergleichsland heran und ermittelte den Normalwert auf der Grundlage der Preise eines mitarbeitenden Herstellers von Sämischleder in den USA.

| (23) | Zwischenzeitlich hat der einzige in den USA tätige Hersteller von Sämischleder seine Produktion eingestellt. In der vorangegangenen Auslaufüberprüfung ermittelte die Kommission den Normalwert daher anhand des Durchschnittspreises der Einfuhren aus Indien in die Union (zum damaligen Zeitpunkt der größte Einführer in die Union). |
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(23)

Zwischenzeitlich hat der einzige in den USA tätige Hersteller von Sämischleder seine Produktion eingestellt. In der vorangegangenen Auslaufüberprüfung ermittelte die Kommission den Normalwert daher anhand des Durchschnittspreises der Einfuhren aus Indien in die Union (zum damaligen Zeitpunkt der größte Einführer in die Union).

Normalwert bei der vorliegenden Untersuchung

Normalwert bei der vorliegenden Untersuchung

| (24) | In der Einleitungsbekanntmachung der laufenden Auslaufüberprüfung setzte die Kommission interessierte Parteien darüber in Kenntnis, dass sie zur Ermittlung des Normalwerts die Preise in der Union heranzuziehen beabsichtigt. Sie teilte interessierten Parteien ferner mit, dass es andere Marktwirtschaftshersteller von Sämischleder in Indien, Nigeria, der Türkei und Neuseeland geben dürfte. Diese Länder können daher als Drittländer mit Marktwirtschaft (im Folgenden „Vergleichsländer“) im Sinne des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung angesehen werden. Interessierte Parteien erhielten Gelegenheit, Stellung zu nehmen und eine Anhörung durch die Kommission und/oder den Anhörungsbeauftragten in Handelsverfahren zu beantragen. Es gingen jedoch keine Stellungnahmen ein. |
| --- | --- |

(24)

In der Einleitungsbekanntmachung der laufenden Auslaufüberprüfung setzte die Kommission interessierte Parteien darüber in Kenntnis, dass sie zur Ermittlung des Normalwerts die Preise in der Union heranzuziehen beabsichtigt. Sie teilte interessierten Parteien ferner mit, dass es andere Marktwirtschaftshersteller von Sämischleder in Indien, Nigeria, der Türkei und Neuseeland geben dürfte. Diese Länder können daher als Drittländer mit Marktwirtschaft (im Folgenden „Vergleichsländer“) im Sinne des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung angesehen werden. Interessierte Parteien erhielten Gelegenheit, Stellung zu nehmen und eine Anhörung durch die Kommission und/oder den Anhörungsbeauftragten in Handelsverfahren zu beantragen. Es gingen jedoch keine Stellungnahmen ein.

| (25) | Die Kommission nahm zuerst Kontakt zu den Vertretungen dieser möglichen Vergleichsländer auf und bat sie um Unterstützung bei der Ermittlung von Herstellern in ihren jeweiligen Ländern, die als Hersteller in einem Vergleichsland zur Mitarbeit aufgefordert werden könnten. Anschließend übermittelte sie ein Ersuchen um Mitarbeit an alle bekannten Hersteller von Sämischleder in diesen Ländern, d. h. an siebe bekannte Hersteller und zwei bekannte Herstellerverbände in Indien, den einzigen bekannten Hersteller in Neuseeland und den einzigen bekannten Hersteller in der Türkei. |
| --- | --- |

(25)

Die Kommission nahm zuerst Kontakt zu den Vertretungen dieser möglichen Vergleichsländer auf und bat sie um Unterstützung bei der Ermittlung von Herstellern in ihren jeweiligen Ländern, die als Hersteller in einem Vergleichsland zur Mitarbeit aufgefordert werden könnten. Anschließend übermittelte sie ein Ersuchen um Mitarbeit an alle bekannten Hersteller von Sämischleder in diesen Ländern, d. h. an siebe bekannte Hersteller und zwei bekannte Herstellerverbände in Indien, den einzigen bekannten Hersteller in Neuseeland und den einzigen bekannten Hersteller in der Türkei.

| (26) | Nur einer der Hersteller von Sämischleder mit Geschäftssitz in Indien erklärte sich zunächst zur Mitarbeit bereit. Allerdings verabsäumte er dann, den von der Kommission übermittelten Fragebogen auszufüllen und stellte seine Mitarbeit ein. Dementsprechend arbeitete schließlich keiner der kontaktierten Hersteller von Sämischleder in den Vergleichsländern an der Untersuchung mit. |
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(26)

Nur einer der Hersteller von Sämischleder mit Geschäftssitz in Indien erklärte sich zunächst zur Mitarbeit bereit. Allerdings verabsäumte er dann, den von der Kommission übermittelten Fragebogen auszufüllen und stellte seine Mitarbeit ein. Dementsprechend arbeitete schließlich keiner der kontaktierten Hersteller von Sämischleder in den Vergleichsländern an der Untersuchung mit.

| (27) | Da kein Hersteller aus einem Drittland mit Marktwirtschaft mitarbeitete, beschloss die Kommission, den Normalwert anhand der gleichen Methode wie bei der vorangegangenen Auslaufüberprüfung zu ermitteln, d. h. anhand der Einfuhrpreise des größten Einführers von Sämischleder in die Union. |
| --- | --- |

(27)

Da kein Hersteller aus einem Drittland mit Marktwirtschaft mitarbeitete, beschloss die Kommission, den Normalwert anhand der gleichen Methode wie bei der vorangegangenen Auslaufüberprüfung zu ermitteln, d. h. anhand der Einfuhrpreise des größten Einführers von Sämischleder in die Union.

| (28) | Den statistischen Daten (7) zufolge war Nigeria im UZÜ das Land mit den mengenmäßig größten Einfuhren in die Union. Der Normalwert wurde daher anhand des Durchschnittspreises der Einfuhren aus Nigeria in die Union ermittelt. |
| --- | --- |

(28)

Den statistischen Daten (7) zufolge war Nigeria im UZÜ das Land mit den mengenmäßig größten Einfuhren in die Union. Der Normalwert wurde daher anhand des Durchschnittspreises der Einfuhren aus Nigeria in die Union ermittelt.

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3.1.2.   Ausfuhrpreis

Ausfuhrpreis

| (29) | Da keiner der ausführenden Hersteller in der VR China bei der Untersuchung mitarbeitete (siehe Erwägungsgrund (12)), bewertete die Kommission die Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens des Dumpings nach Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen. Der Ausfuhrpreis wurde anhand des statistischen Durchschnittspreises der Einfuhren aus der VR China in die Union ermittelt. (8) |
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(29)

Da keiner der ausführenden Hersteller in der VR China bei der Untersuchung mitarbeitete (siehe Erwägungsgrund (12)), bewertete die Kommission die Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens des Dumpings nach Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen. Der Ausfuhrpreis wurde anhand des statistischen Durchschnittspreises der Einfuhren aus der VR China in die Union ermittelt. (8)

8

3.1.3.   Dumping

Dumping

| (30) | Die Kommission verglich den anhand der unter Abschnitt 3.1.1 beschriebenen Methode berechneten Normalwert mit dem entsprechend der in Abschnitt 3.1.2 beschriebenen Methode ermittelten Ausfuhrpreis. Die Dumpingberechnung ergab eine Dumpingspanne von 118 %. |
| --- | --- |

(30)

Die Kommission verglich den anhand der unter Abschnitt 3.1.1 beschriebenen Methode berechneten Normalwert mit dem entsprechend der in Abschnitt 3.1.2 beschriebenen Methode ermittelten Ausfuhrpreis. Die Dumpingberechnung ergab eine Dumpingspanne von 118 %.

3.1.4.   Schlussfolgerung zu Dumping im Untersuchungszeitraum der Überprüfung

Schlussfolgerung zu Dumping im Untersuchungszeitraum der Überprüfung

| (31) | Obgleich in geringeren Mengen als in der Ausgangsuntersuchung führten die chinesischen ausführenden Hersteller während des Untersuchungszeitraums der Überprüfung weiterhin Sämischleder zu Dumpingpreisen in die Union aus. |
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(31)

Obgleich in geringeren Mengen als in der Ausgangsuntersuchung führten die chinesischen ausführenden Hersteller während des Untersuchungszeitraums der Überprüfung weiterhin Sämischleder zu Dumpingpreisen in die Union aus.

3.2.   Analyse der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings

Analyse der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings

| (32) | Die Kommission untersuchte weiter, ob im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen ein Anhalten oder erneutes Auftreten des Dumpings wahrscheinlich wäre. Dabei untersuchte sie die Produktionskapazität und die Kapazitätsreserven in China, das Verhalten der chinesischen Ausführer auf anderen Märkten, die Situation auf dem chinesischen Inlandsmarkt sowie die Attraktivität des Unionsmarkts. |
| --- | --- |

(32)

Die Kommission untersuchte weiter, ob im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen ein Anhalten oder erneutes Auftreten des Dumpings wahrscheinlich wäre. Dabei untersuchte sie die Produktionskapazität und die Kapazitätsreserven in China, das Verhalten der chinesischen Ausführer auf anderen Märkten, die Situation auf dem chinesischen Inlandsmarkt sowie die Attraktivität des Unionsmarkts.

| (33) | Da keiner der ausführenden Hersteller von Sämischleder bei der Untersuchung mitarbeitete, musste bei den Feststellungen unter den Erwägungsgründen 34 bis 44 zur Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings auf andere Quellen zurückgegriffen werden, nämlich auf Eurostat-Daten, Daten aus der chinesischen Ausfuhrdatenbank, Informationen im Überprüfungsantrag, öffentlich zugängliche Informationen wie z. B. die auf der offiziellen Website des chinesischen Herstellers Henan Prosper verfügbaren sowie Informationen, die vom Antragsteller im Verlauf der Überprüfung bereitgestellt wurden. |
| --- | --- |

(33)

Da keiner der ausführenden Hersteller von Sämischleder bei der Untersuchung mitarbeitete, musste bei den Feststellungen unter den Erwägungsgründen 34 bis 44 zur Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings auf andere Quellen zurückgegriffen werden, nämlich auf Eurostat-Daten, Daten aus der chinesischen Ausfuhrdatenbank, Informationen im Überprüfungsantrag, öffentlich zugängliche Informationen wie z. B. die auf der offiziellen Website des chinesischen Herstellers Henan Prosper verfügbaren sowie Informationen, die vom Antragsteller im Verlauf der Überprüfung bereitgestellt wurden.

3.2.1.   Produktionskapazität

Produktionskapazität

| (34) | Da keiner der ausführenden chinesischen Hersteller an der Untersuchung mitarbeitete, standen der Kommission bezüglich der Produktionskapazität und Kapazitätsreserven nur die vom Antragsteller bereitgestellten und öffentlich zugänglichen Informationen zur Verfügung. |
| --- | --- |

(34)

Da keiner der ausführenden chinesischen Hersteller an der Untersuchung mitarbeitete, standen der Kommission bezüglich der Produktionskapazität und Kapazitätsreserven nur die vom Antragsteller bereitgestellten und öffentlich zugänglichen Informationen zur Verfügung.

| (35) | Diesen Informationen zufolge verfügt China über große Kapazitäten zur Herstellung von Sämischleder. |
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(35)

Diesen Informationen zufolge verfügt China über große Kapazitäten zur Herstellung von Sämischleder.

| (36) | Erstens hat der weltweit größte Hersteller von Schaffellen, nämlich Henan Prosper, seinen Sitz in China. Henan Prosper verarbeitet zwar unterschiedliche Tierfelle (einschließlich Fellen, die nicht unter die Warendefinition fallen), verfügt aber über eine Produktionskapazität von 30 000 Fellen pro Tag. Der Website von Henan Prosper zufolge entspricht diese Kapazität einer jährlichen Verarbeitungskapazität von 7 Mio. Fellen (ca. 47,3 Mio. Quadratfuß). (9) Das Unternehmen beschäftigt 3600 Mitarbeiter und verfügt über eine eigene Gerberei für Sämischleder. (10) Obwohl keine Informationen über den genauen Anteil der Sämischlederproduktion (und -kapazität) an der Gesamtproduktion verfügbar sind, lag die Kapazität des Wirtschaftszweigs der Union zur Herstellung von Sämischleder im Untersuchungszeitraum der Überprüfung im Vergleich zwischen 7 und 10 Mio. Quadratfuß. (11) |
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(36)

Erstens hat der weltweit größte Hersteller von Schaffellen, nämlich Henan Prosper, seinen Sitz in China. Henan Prosper verarbeitet zwar unterschiedliche Tierfelle (einschließlich Fellen, die nicht unter die Warendefinition fallen), verfügt aber über eine Produktionskapazität von 30 000 Fellen pro Tag. Der Website von Henan Prosper zufolge entspricht diese Kapazität einer jährlichen Verarbeitungskapazität von 7 Mio. Fellen (ca. 47,3 Mio. Quadratfuß). (9) Das Unternehmen beschäftigt 3600 Mitarbeiter und verfügt über eine eigene Gerberei für Sämischleder. (10) Obwohl keine Informationen über den genauen Anteil der Sämischlederproduktion (und -kapazität) an der Gesamtproduktion verfügbar sind, lag die Kapazität des Wirtschaftszweigs der Union zur Herstellung von Sämischleder im Untersuchungszeitraum der Überprüfung im Vergleich zwischen 7 und 10 Mio. Quadratfuß. (11)

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10

11

| (37) | Zweitens gibt es nach den vom Antragsteller vorgelegten Informationen in China mehrere weitere Hersteller von Sämischleder. Die Kommission verfügt über keine Informationen zur Produktionskapazität dieser Hersteller. Allerdings übersteigt allein die Jahreskapazität von Henan Prosper in Höhe von 7 Mio. Fellen den gesamten Unionsverbrauch im UZÜ (siehe Tabelle 1 in Erwägungsgrund 53). |
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(37)

Zweitens gibt es nach den vom Antragsteller vorgelegten Informationen in China mehrere weitere Hersteller von Sämischleder. Die Kommission verfügt über keine Informationen zur Produktionskapazität dieser Hersteller. Allerdings übersteigt allein die Jahreskapazität von Henan Prosper in Höhe von 7 Mio. Fellen den gesamten Unionsverbrauch im UZÜ (siehe Tabelle 1 in Erwägungsgrund 53).

| (38) | Die Kommission gelangte somit zu dem Schluss, dass die chinesischen Hersteller von Sämischleder über ausreichende Produktionskapazitäten verfügten, die im Falle eines Außerkrafttretens der Antidumpingmaßnahmen zur Herstellung von Sämischleder zur Ausfuhr in die Union genutzt werden könnten. |
| --- | --- |

(38)

Die Kommission gelangte somit zu dem Schluss, dass die chinesischen Hersteller von Sämischleder über ausreichende Produktionskapazitäten verfügten, die im Falle eines Außerkrafttretens der Antidumpingmaßnahmen zur Herstellung von Sämischleder zur Ausfuhr in die Union genutzt werden könnten.

3.2.2.   Verhalten der chinesischen Ausführer auf Drittlandsmärkten

Verhalten der chinesischen Ausführer auf Drittlandsmärkten

| (39) | Chinesische Hersteller führten im UZÜ beträchtliche Mengen von Sämischleder in Länder außerhalb der Union aus, insbesondere nach Malaysia, Bangladesch, Singapur, Vietnam, Japan und in die USA. Der chinesischen Ausfuhrdatenbank zufolge betrug die Gesamtmenge der Ausfuhren von Sämischleder im UZÜ 5,1 Mio. Quadratfuß. |
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(39)

Chinesische Hersteller führten im UZÜ beträchtliche Mengen von Sämischleder in Länder außerhalb der Union aus, insbesondere nach Malaysia, Bangladesch, Singapur, Vietnam, Japan und in die USA. Der chinesischen Ausfuhrdatenbank zufolge betrug die Gesamtmenge der Ausfuhren von Sämischleder im UZÜ 5,1 Mio. Quadratfuß.

| (40) | Die Kommission verglich den Durchschnittspreis der Ausfuhren von Sämischleder auf die wichtigsten Märkte im Untersuchungszeitraum der Überprüfung mit dem durchschnittlichen Preis der Ausfuhren in die Union. Dieser Vergleich wurde auf der Grundlage der in der chinesischen Ausfuhrdatenbank enthaltenen Informationen vorgenommen. (12) |
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(40)

Die Kommission verglich den Durchschnittspreis der Ausfuhren von Sämischleder auf die wichtigsten Märkte im Untersuchungszeitraum der Überprüfung mit dem durchschnittlichen Preis der Ausfuhren in die Union. Dieser Vergleich wurde auf der Grundlage der in der chinesischen Ausfuhrdatenbank enthaltenen Informationen vorgenommen. (12)

12

| (41) | Die von der chinesischen Ausfuhrdatenbank ausgewiesenen Preise zeigten erhebliche Preisunterschiede pro kg zwischen den Ausfuhren in verschiedene Länder im UZÜ. Es wurde auch festgestellt, dass 72,8 % der von China in Drittländer ausgeführten Mengen einen niedrigeren Preis aufwiesen als die Ausfuhren derselben Ware in die Union, bei denen Dumping vorlag. Ausfuhren von Sämischleder aus China in Drittländer erfolgten dementsprechend zu noch niedrigeren Preisen als solche in die Union. |
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(41)

Die von der chinesischen Ausfuhrdatenbank ausgewiesenen Preise zeigten erhebliche Preisunterschiede pro kg zwischen den Ausfuhren in verschiedene Länder im UZÜ. Es wurde auch festgestellt, dass 72,8 % der von China in Drittländer ausgeführten Mengen einen niedrigeren Preis aufwiesen als die Ausfuhren derselben Ware in die Union, bei denen Dumping vorlag. Ausfuhren von Sämischleder aus China in Drittländer erfolgten dementsprechend zu noch niedrigeren Preisen als solche in die Union.

3.2.3.   Attraktivität des Unionsmarktes

Attraktivität des Unionsmarktes

| (42) | Vor Einführung der Maßnahmen war die Union ein traditioneller Ausfuhrmarkt für die VR China. Im Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung (April 2004 bis März 2005) hatten die Einfuhren aus der VR China in die Union 6,6 Mio. Quadratfuß Sämischleder erreicht, d. h. mehr als die 28-fache Menge der derzeitigen Ausfuhren in die Union. |
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(42)

Vor Einführung der Maßnahmen war die Union ein traditioneller Ausfuhrmarkt für die VR China. Im Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung (April 2004 bis März 2005) hatten die Einfuhren aus der VR China in die Union 6,6 Mio. Quadratfuß Sämischleder erreicht, d. h. mehr als die 28-fache Menge der derzeitigen Ausfuhren in die Union.

| (43) | Das durchschnittliche Preisniveau auf dem Unionsmarkt (0,99 EUR pro Quadratfuß) lag im UZÜ über dem durchschnittlichen Preis der chinesischen Ausfuhren in andere Märkte, was darauf schließen lässt, dass im Falle des Außerkrafttretens der Antidumpingmaßnahmen ein wirtschaftlicher Anreiz für die chinesischen ausführenden Hersteller besteht, ihre Ausfuhren in die Union umzuleiten. |
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(43)

Das durchschnittliche Preisniveau auf dem Unionsmarkt (0,99 EUR pro Quadratfuß) lag im UZÜ über dem durchschnittlichen Preis der chinesischen Ausfuhren in andere Märkte, was darauf schließen lässt, dass im Falle des Außerkrafttretens der Antidumpingmaßnahmen ein wirtschaftlicher Anreiz für die chinesischen ausführenden Hersteller besteht, ihre Ausfuhren in die Union umzuleiten.

| (44) | Angesichts der Tatsache, dass die Union vor der Einführung der Maßnahmen ein traditioneller chinesischer Markt war, und aufgrund der (hohen) Preise ist die Kommission daher der Auffassung, dass der Unionsmarkt im Falle des Außerkrafttretens der Antidumpingmaßnahmen für die chinesischen Hersteller attraktiver wird und dass diese wahrscheinlich versuchen würden, ihre Verkäufe in die Union mithilfe ihrer vorhandenen Kapazitäten zu steigern, anstatt mit Ausfuhren in andere Märkte zu beginnen. |
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(44)

Angesichts der Tatsache, dass die Union vor der Einführung der Maßnahmen ein traditioneller chinesischer Markt war, und aufgrund der (hohen) Preise ist die Kommission daher der Auffassung, dass der Unionsmarkt im Falle des Außerkrafttretens der Antidumpingmaßnahmen für die chinesischen Hersteller attraktiver wird und dass diese wahrscheinlich versuchen würden, ihre Verkäufe in die Union mithilfe ihrer vorhandenen Kapazitäten zu steigern, anstatt mit Ausfuhren in andere Märkte zu beginnen.

3.2.4.   Schlussfolgerung zum Dumping und zur Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens des Dumpings

Schlussfolgerung zum Dumping und zur Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens des Dumpings

| (45) | Die Untersuchung ergab, dass im Untersuchungszeitraum der Überprüfung weiterhin Einfuhren der betroffenen Ware aus der VR China zu gedumpten Preisen auf den Unionsmarkt gelangten. Sie zeigte auch, dass die Produktionskapazität in der VR China im Vergleich zum Unionsverbrauch im Untersuchungszeitraum der Überprüfung sehr groß war. Diese Kapazität dürfte im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen zumindest teilweise auf den Unionsmarkt ausgeführt werden. |
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(45)

Die Untersuchung ergab, dass im Untersuchungszeitraum der Überprüfung weiterhin Einfuhren der betroffenen Ware aus der VR China zu gedumpten Preisen auf den Unionsmarkt gelangten. Sie zeigte auch, dass die Produktionskapazität in der VR China im Vergleich zum Unionsverbrauch im Untersuchungszeitraum der Überprüfung sehr groß war. Diese Kapazität dürfte im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen zumindest teilweise auf den Unionsmarkt ausgeführt werden.

| (46) | Außerdem waren die Preise der chinesischen Ausfuhren in andere Märkte niedriger als die Preise der Ausfuhren in die Union. Dieses Preisverhalten der chinesischen Ausfuhren in Drittländer bekräftigt die Annahme, dass im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen ein Anhalten des Dumpings auf dem Unionsmarkt wahrscheinlich ist. |
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(46)

Außerdem waren die Preise der chinesischen Ausfuhren in andere Märkte niedriger als die Preise der Ausfuhren in die Union. Dieses Preisverhalten der chinesischen Ausfuhren in Drittländer bekräftigt die Annahme, dass im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen ein Anhalten des Dumpings auf dem Unionsmarkt wahrscheinlich ist.

| (47) | Die größen- und preisbedingte Attraktivität des Unionsmarktes deutete zudem darauf hin, dass die chinesischen Ausfuhren im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen wahrscheinlich auf den Unionsmarkt umgelenkt werden würden. |
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(47)

Die größen- und preisbedingte Attraktivität des Unionsmarktes deutete zudem darauf hin, dass die chinesischen Ausfuhren im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen wahrscheinlich auf den Unionsmarkt umgelenkt werden würden.

| (48) | Die Kommission kam daher zu dem Schluss, dass bei einer Aufhebung der Antidumpingmaßnahmen sehr wahrscheinlich mit erheblichen gedumpten Einfuhren aus der VR China in die Union zu rechnen wäre, also ein Anhalten des Dumpings sehr wahrscheinlich ist. |
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(48)

Die Kommission kam daher zu dem Schluss, dass bei einer Aufhebung der Antidumpingmaßnahmen sehr wahrscheinlich mit erheblichen gedumpten Einfuhren aus der VR China in die Union zu rechnen wäre, also ein Anhalten des Dumpings sehr wahrscheinlich ist.

4.   SCHÄDIGUNG

SCHÄDIGUNG

4.1.   Definition des Wirtschaftszweigs der Union und der Unionsproduktion

Definition des Wirtschaftszweigs der Union und der Unionsproduktion

| (49) | Die gleichartige Ware wurde im Untersuchungszeitraum von zwei Herstellern in der Union produziert. Sie bilden den „Wirtschaftszweig der Union“ im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Grundverordnung. |
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(49)

Die gleichartige Ware wurde im Untersuchungszeitraum von zwei Herstellern in der Union produziert. Sie bilden den „Wirtschaftszweig der Union“ im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Grundverordnung.

| (50) | Die Gesamtproduktion der Union im Untersuchungszeitraum belief sich auf 4 bis 5 Mio. Quadratfuß. Die Kommission ermittelte diese Zahl auf der Grundlage aller verfügbaren Informationen über den Wirtschaftszweig der Union, insbesondere Daten, die von den beiden mitarbeitenden Unionsherstellern im Laufe der Untersuchung erhoben wurden. Auf diese zwei mitarbeitenden Unionshersteller entfallen 100 % der Unionsgesamtproduktion. |
| --- | --- |

(50)

Die Gesamtproduktion der Union im Untersuchungszeitraum belief sich auf 4 bis 5 Mio. Quadratfuß. Die Kommission ermittelte diese Zahl auf der Grundlage aller verfügbaren Informationen über den Wirtschaftszweig der Union, insbesondere Daten, die von den beiden mitarbeitenden Unionsherstellern im Laufe der Untersuchung erhoben wurden. Auf diese zwei mitarbeitenden Unionshersteller entfallen 100 % der Unionsgesamtproduktion.

| (51) | Da die mikro- und makroökonomischen Schadensindikatoren auf Daten von lediglich zwei Unternehmen gestützt sind, werden sie in indexierter Form dargestellt, damit nach Artikel 19 der Grundverordnung die Vertraulichkeit der Informationen gewahrt ist. |
| --- | --- |

(51)

Da die mikro- und makroökonomischen Schadensindikatoren auf Daten von lediglich zwei Unternehmen gestützt sind, werden sie in indexierter Form dargestellt, damit nach Artikel 19 der Grundverordnung die Vertraulichkeit der Informationen gewahrt ist.

4.2.   Unionsverbrauch

Unionsverbrauch

| (52) | Die Kommission ermittelte den Unionsverbrauch anhand der überprüften Verkaufsmengen des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt und anhand von Eurostat-Einfuhrdaten. |
| --- | --- |

(52)

Die Kommission ermittelte den Unionsverbrauch anhand der überprüften Verkaufsmengen des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt und anhand von Eurostat-Einfuhrdaten.

| (53) | Der Unionsverbrauch entwickelte sich wie folgt:

  Tabelle 1


  Unionsverbrauch (in Quadratfuß) | 2014 | 2015 | 2016 | UZÜ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Unionsverbrauch insgesamt (in 1 000 Quadratfuß) | 25 000 -35 000 | 30 000 -40 000 | 35 000 -45 000 | 40 000 -50 000 |
| Index (2014 = 100) | 100 | 113 | 127 | 141 |
| Quelle: Angaben des Antragstellers und Eurostat-Daten. |

(53)

Der Unionsverbrauch entwickelte sich wie folgt:

Tabelle 1

Tabelle 1

Unionsverbrauch (in Quadratfuß)

Unionsverbrauch (in Quadratfuß)

2014

2015

2016

UZÜ

Unionsverbrauch insgesamt (in 1 000 Quadratfuß)

25 000 -35 000

30 000 -40 000

35 000 -45 000

40 000 -50 000

Index (2014 = 100)

Index (2014 = 100)

100

100

113

113

127

127

141

141

Quelle: Angaben des Antragstellers und Eurostat-Daten.

Quelle:

| (54) | Der Unionsverbrauch stieg im Bezugszeitraum jährlich mit einer Rate von 13-14 % kontinuierlich an, insgesamt um 41 %. |
| --- | --- |

(54)

Der Unionsverbrauch stieg im Bezugszeitraum jährlich mit einer Rate von 13-14 % kontinuierlich an, insgesamt um 41 %.

4.3.   Einfuhren aus der VR China

Einfuhren aus der VR China

4.3.1.   Menge und Marktanteil

Menge und Marktanteil

| (55) | Die Kommission ermittelte die Menge der Einfuhren anhand von Eurostat-Einfuhrdaten. Der Marktanteil der Einfuhren wurde auf der Grundlage des Unionsverbrauchs festgestellt, wie in den Erwägungsgründen 52-54 dargelegt. |
| --- | --- |

(55)

Die Kommission ermittelte die Menge der Einfuhren anhand von Eurostat-Einfuhrdaten. Der Marktanteil der Einfuhren wurde auf der Grundlage des Unionsverbrauchs festgestellt, wie in den Erwägungsgründen 52-54 dargelegt.

| (56) | Die Einfuhren aus der VR China in die Union entwickelten sich wie folgt:

  Tabelle 2


  Einfuhrmenge (in Quadratfuß) und Marktanteil | 2014 | 2015 | 2016 | UZÜ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Menge der Einfuhren aus der VR China (in 1 000 Quadratfuß) | 3 230 | 403 | 293 | 230 |
| Index (2014 = 100) | 100 | 12 | 9 | 7 |
| Marktanteil der Einfuhren aus der VR China (in %) | 10-15 | 0-5 | 0-5 | 0-5 |
| Quelle: Eurostat-Daten. |

(56)

Die Einfuhren aus der VR China in die Union entwickelten sich wie folgt:

Tabelle 2

Tabelle 2

Einfuhrmenge (in Quadratfuß) und Marktanteil

Einfuhrmenge (in Quadratfuß) und Marktanteil

2014

2015

2016

UZÜ

Menge der Einfuhren aus der VR China (in 1 000 Quadratfuß)

3 230

403

293

230

Index (2014 = 100)

Index (2014 = 100)

100

100

12

12

9

9

7

7

Marktanteil der Einfuhren aus der VR China (in %)

10-15

0-5

0-5

0-5

Quelle: Eurostat-Daten.

Quelle:

| (57) | Die Einfuhrmengen aus der VR China brachen von 3,2 Mio. Quadratfuß im Jahr 2014 auf 0,2 Mio. Quadratfuß im UZÜ ein, d. h. um 93 %, was einem Rückgang des Marktanteils von 10-15 % auf 0-5 % im Bezugszeitraum entspricht. Die chinesischen ausführenden Hersteller halten derzeit nur einen sehr kleinen Marktanteil, was die Annahme stützt, dass die geltenden Antidumpingmaßnahmen wirksam sind. |
| --- | --- |

(57)

Die Einfuhrmengen aus der VR China brachen von 3,2 Mio. Quadratfuß im Jahr 2014 auf 0,2 Mio. Quadratfuß im UZÜ ein, d. h. um 93 %, was einem Rückgang des Marktanteils von 10-15 % auf 0-5 % im Bezugszeitraum entspricht. Die chinesischen ausführenden Hersteller halten derzeit nur einen sehr kleinen Marktanteil, was die Annahme stützt, dass die geltenden Antidumpingmaßnahmen wirksam sind.

4.3.2.   Preise der Einfuhren aus der VR China und Preisunterbietung

Preise der Einfuhren aus der VR China und Preisunterbietung

| (58) | Die Kommission ermittelte die Einfuhrpreise anhand von Eurostat-Daten. Der Durchschnittspreis der Einfuhren aus dem betroffenen Land in die Union entwickelte sich wie folgt:

  Tabelle 3


  Einfuhrpreise (in EUR/Quadratfuß) | 2014 | 2015 | 2016 | UZÜ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Preise der Einfuhren aus der VR China (in EUR/Quadratfuß) | 0,06 | 0,24 | 0,28 | 0,39 |
| Index (2014 = 100) | 100 | 417 | 490 | 668 |
| Quelle: Eurostat-Daten. |

(58)

Die Kommission ermittelte die Einfuhrpreise anhand von Eurostat-Daten. Der Durchschnittspreis der Einfuhren aus dem betroffenen Land in die Union entwickelte sich wie folgt:

Tabelle 3

Tabelle 3

Einfuhrpreise (in EUR/Quadratfuß)

Einfuhrpreise (in EUR/Quadratfuß)

2014

2015

2016

UZÜ

Preise der Einfuhren aus der VR China (in EUR/Quadratfuß)

0,06

0,24

0,28

0,39

Index (2014 = 100)

Index (2014 = 100)

100

100

417

417

490

490

668

668

Quelle: Eurostat-Daten.

Quelle:

| (59) | Die Einfuhrpreise stiegen im Bezugszeitraum kontinuierlich an. Es ist jedoch zu beachten, dass das Basisjahr einen relativ niedrigen monetären Wert aufweist. |
| --- | --- |

(59)

Die Einfuhrpreise stiegen im Bezugszeitraum kontinuierlich an. Es ist jedoch zu beachten, dass das Basisjahr einen relativ niedrigen monetären Wert aufweist.

| (60) | Für die Analyse der Preisunterbietung im UZÜ wurde der gewogene durchschnittliche Preis des Wirtschaftszweigs der Union bei Verkäufen an unabhängige Abnehmer auf dem Unionsmarkt mit dem entsprechenden gewogenen Durchschnittspreis der Einfuhren aus der VR China verglichen. Für die Zwecke des Vergleichs wurden die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Union insbesondere in Bezug auf Gutschriften, Zustellungskosten, Verpackungskosten und Provisionen berichtigt und auf die Stufe ab Werk gebracht. Der Preis der Einfuhren aus der VR China wurde von Eurostat eingeholt und um den Zoll sowie nach der Einfuhr anfallende Kosten berichtigt. |
| --- | --- |

(60)

Für die Analyse der Preisunterbietung im UZÜ wurde der gewogene durchschnittliche Preis des Wirtschaftszweigs der Union bei Verkäufen an unabhängige Abnehmer auf dem Unionsmarkt mit dem entsprechenden gewogenen Durchschnittspreis der Einfuhren aus der VR China verglichen. Für die Zwecke des Vergleichs wurden die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Union insbesondere in Bezug auf Gutschriften, Zustellungskosten, Verpackungskosten und Provisionen berichtigt und auf die Stufe ab Werk gebracht. Der Preis der Einfuhren aus der VR China wurde von Eurostat eingeholt und um den Zoll sowie nach der Einfuhr anfallende Kosten berichtigt.

| (61) | Der Vergleich ergab, dass im UZÜ die Preise der Einfuhren der betroffenen Ware die Preise des Wirtschaftszweigs der Union um 36,6 % unterboten; dabei wurde der geltende Antidumpingzoll berücksichtigt. |
| --- | --- |

(61)

Der Vergleich ergab, dass im UZÜ die Preise der Einfuhren der betroffenen Ware die Preise des Wirtschaftszweigs der Union um 36,6 % unterboten; dabei wurde der geltende Antidumpingzoll berücksichtigt.

4.4.   Einfuhren aus Drittländern

Einfuhren aus Drittländern

| (62) | Die Einfuhren aus anderen Drittländern entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

  Tabelle 4


  Einfuhren aus Drittländern











  Land | | 2014 | 2015 | 2016 | UZÜ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Indien | Menge (in 1 000 Quadratfuß) | 10 940 | 11 280 | 11 423 | 10 907 |
| Index (2014 = 100) | 100 | 103 | 104 | 100 |
| Marktanteil (in %) | 35-40 | 30-35 | 25-30 | 25-30 |
| Durchschnittspreis in EUR/Quadratfuß | 0,55 | 0,53 | 0,61 | 0,65 |
| Türkei | Menge (in 1 000 Quadratfuß) | 2 157 | 2 360 | 2 720 | 2 043 |
| Index (2014 = 100) | 100 | 109 | 126 | 95 |
| Marktanteil (in %) | 5-10 | 5-10 | 5-10 | 0-5 |
| Durchschnittspreis in EUR/Quadratfuß | 1,16 | 0,91 | 0,64 | 0,64 |
| Nigeria | Menge (in 1 000 Quadratfuß) | 3 663 | 8 890 | 15 930 | 22 607 |
| Index (2014 = 100) | 100 | 243 | 435 | 617 |
| Marktanteil (in %) | 10-15 | 25-30 | 40-45 | 50-55 |
| Durchschnittspreis in EUR/Quadratfuß | 0,38 | 0,73 | 0,96 | 0,85 |
| Neuseeland | Menge (in 1 000 Quadratfuß) | 1 833 | 2 127 | 1 673 | 1 783 |
| Index (2014 = 100) | 100 | 116 | 91 | 97 |
| Marktanteil (in %) | 5-10 | 5-10 | 0-5 | 0-5 |
| Durchschnittspreis in EUR/Quadratfuß | 0,72 | 0,89 | 0,78 | 0,74 |
| Pakistan | Menge (in 1 000 Quadratfuß) | 1 480 | 927 | 517 | 727 |
| Index (2014 = 100) | 100 | 63 | 35 | 49 |
| Marktanteil (in %) | 0-5 | 0-5 | 0-5 | 0-5 |
| Durchschnittspreis in EUR/Quadratfuß | 0,66 | 0,88 | 0,87 | 0,82 |
| Übrige Länder der Welt | Menge (in 1 000 Quadratfuß) | 2 823 | 4 920 | 2 123 | 903 |
| Index (2014 = 100) | 100 | 174 | 75 | 32 |
| Marktanteil (in %) | 5-10 | 10-15 | 5-10 | 0-5 |
| Durchschnittspreis in EUR/Quadratfuß | 0,57 | 0,43 | 0,50 | 0,85 |
| Drittländer insgesamt, außer VR China | Menge (in 1 000 Quadratfuß) | 26 127 | 30 907 | 34 680 | 39 200 |
| Index (2014 = 100) | 100 | 118 | 133 | 150 |
| Marktanteil (in %) | 75-80 | 85-90 | 85-90 | 90-95 |
| Durchschnittspreis in EUR/Quadratfuß | 0,54 | 0,63 | 0,78 | 0,77 |
| Quelle: Daten von Eurostat und aus Fragebogenantworten. |

(62)

Die Einfuhren aus anderen Drittländern entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 4

Tabelle 4

Einfuhren aus Drittländern

Einfuhren aus Drittländern

Land

2014

2015

2016

UZÜ

Indien

Menge (in 1 000 Quadratfuß)

10 940

11 280

11 423

10 907

Index (2014 = 100)

Index (2014 = 100)

100

100

103

103

104

104

100

100

Marktanteil (in %)

35-40

30-35

25-30

25-30

Durchschnittspreis in EUR/Quadratfuß

0,55

0,53

0,61

0,65

Türkei

Menge (in 1 000 Quadratfuß)

2 157

2 360

2 720

2 043

Index (2014 = 100)

Index (2014 = 100)

100

100

109

109

126

126

95

95

Marktanteil (in %)

5-10

5-10

5-10

0-5

Durchschnittspreis in EUR/Quadratfuß

1,16

0,91

0,64

0,64

Nigeria

Menge (in 1 000 Quadratfuß)

3 663

8 890

15 930

22 607

Index (2014 = 100)

Index (2014 = 100)

100

100

243

243

435

435

617

617

Marktanteil (in %)

10-15

25-30

40-45

50-55

Durchschnittspreis in EUR/Quadratfuß

0,38

0,73

0,96

0,85

Neuseeland

Menge (in 1 000 Quadratfuß)

1 833

2 127

1 673

1 783

Index (2014 = 100)

Index (2014 = 100)

100

100

116

116

91

91

97

97

Marktanteil (in %)

5-10

5-10

0-5

0-5

Durchschnittspreis in EUR/Quadratfuß

0,72

0,89

0,78

0,74

Pakistan

Menge (in 1 000 Quadratfuß)

1 480

927

517

727

Index (2014 = 100)

Index (2014 = 100)

100

100

63

63

35

35

49

49

Marktanteil (in %)

0-5

0-5

0-5

0-5

Durchschnittspreis in EUR/Quadratfuß

0,66

0,88

0,87

0,82

Übrige Länder der Welt

Menge (in 1 000 Quadratfuß)

2 823

4 920

2 123

903

Index (2014 = 100)

Index (2014 = 100)

100

100

174

174

75

75

32

32

Marktanteil (in %)

5-10

10-15

5-10

0-5

Durchschnittspreis in EUR/Quadratfuß

0,57

0,43

0,50

0,85

Drittländer insgesamt, außer VR China

Menge (in 1 000 Quadratfuß)

26 127

30 907

34 680

39 200

Index (2014 = 100)

Index (2014 = 100)

100

100

118

118

133

133

150

150

Marktanteil (in %)

75-80

85-90

85-90

90-95

Durchschnittspreis in EUR/Quadratfuß

0,54

0,63

0,78

0,77

Quelle: Daten von Eurostat und aus Fragebogenantworten.

Quelle:

| (63) | Im Bezugszeitraum stieg die Gesamtmenge der Einfuhren aus anderen Drittländern in die Union kontinuierlich von rund 26 Mio. Quadratfuß im Jahr 2014 auf rund 39 Mio. Quadratfuß im UZÜ an, d. h. um 50 %. Auf diese Einfuhren entfiel im UZÜ ein Anteil am Unionsmarkt von 90-95 % (gegenüber 75-80 % im Jahr 2014). Insgesamt betrachtet scheinen andere Drittländer in vollem Umfang von der in Erwägungsgrund 54 genannten Steigerung des Unionsverbrauchs um 41 % profitiert zu haben. |
| --- | --- |

(63)

Im Bezugszeitraum stieg die Gesamtmenge der Einfuhren aus anderen Drittländern in die Union kontinuierlich von rund 26 Mio. Quadratfuß im Jahr 2014 auf rund 39 Mio. Quadratfuß im UZÜ an, d. h. um 50 %. Auf diese Einfuhren entfiel im UZÜ ein Anteil am Unionsmarkt von 90-95 % (gegenüber 75-80 % im Jahr 2014). Insgesamt betrachtet scheinen andere Drittländer in vollem Umfang von der in Erwägungsgrund 54 genannten Steigerung des Unionsverbrauchs um 41 % profitiert zu haben.

| (64) | Der größte Marktanteil im UZÜ nach Ländern entfällt mit 52,5 % auf Einfuhren aus Nigeria. Die anderen Hauptbezugsquellen der Union für Sämischleder waren Indien, die Türkei und Neuseeland. |
| --- | --- |

(64)

Der größte Marktanteil im UZÜ nach Ländern entfällt mit 52,5 % auf Einfuhren aus Nigeria. Die anderen Hauptbezugsquellen der Union für Sämischleder waren Indien, die Türkei und Neuseeland.

| (65) | Besonders hervorzuheben sind die Einfuhren aus Nigeria. Die Mengen sind stark gestiegen, haben im Bezugszeitraum stetig zugenommen und sich fast verfünffacht. Tatsächlich verzeichnete im Bezugszeitraum nur der Marktanteil Nigerias einen Zuwachs. Im Jahr 2014 lag der Marktanteil der nigerianischen Einfuhren bei 12 %, während im UZÜ jedes zweite verkaufte Sämischleder nigerianischen Ursprungs war. |
| --- | --- |

(65)

Besonders hervorzuheben sind die Einfuhren aus Nigeria. Die Mengen sind stark gestiegen, haben im Bezugszeitraum stetig zugenommen und sich fast verfünffacht. Tatsächlich verzeichnete im Bezugszeitraum nur der Marktanteil Nigerias einen Zuwachs. Im Jahr 2014 lag der Marktanteil der nigerianischen Einfuhren bei 12 %, während im UZÜ jedes zweite verkaufte Sämischleder nigerianischen Ursprungs war.

4.5.   Wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union

Wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union

4.5.1.   Allgemeine Anmerkungen

Allgemeine Anmerkungen

| (66) | Nach Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung umfasste die Untersuchung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Union eine Bewertung aller Wirtschaftsindikatoren, die für die Lage des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum relevant waren. |
| --- | --- |

(66)

Nach Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung umfasste die Untersuchung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Union eine Bewertung aller Wirtschaftsindikatoren, die für die Lage des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum relevant waren.

| (67) | Bei der Ermittlung der Schädigung nahm die Kommission keine Unterscheidung zwischen makro- und mikroökonomischen Schadensindikatoren vor, da der Wirtschaftszweig der Union im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Grundverordnung nur aus zwei Herstellern besteht. Die Kommission bewertete die Wirtschaftsindikatoren auf der Grundlage der auf diese beiden Hersteller bezogenen Daten. |
| --- | --- |

(67)

Bei der Ermittlung der Schädigung nahm die Kommission keine Unterscheidung zwischen makro- und mikroökonomischen Schadensindikatoren vor, da der Wirtschaftszweig der Union im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Grundverordnung nur aus zwei Herstellern besteht. Die Kommission bewertete die Wirtschaftsindikatoren auf der Grundlage der auf diese beiden Hersteller bezogenen Daten.

| (68) | Folgende Schadensindikatoren wurden betrachtet: Produktion, Produktionskapazität, Kapazitätsauslastung, Verkaufsmenge, Marktanteil, Beschäftigung, Produktivität, Arbeitskosten, Höhe der Dumpingspanne und Erholung von früherem Dumping, Verkaufsstückpreise, Stückkosten, Lagerbestände, Rentabilität, Cashflow, Investitionen, Kapitalrendite (ROI) und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten. Sie werden im Folgenden analysiert. |
| --- | --- |

(68)

Folgende Schadensindikatoren wurden betrachtet: Produktion, Produktionskapazität, Kapazitätsauslastung, Verkaufsmenge, Marktanteil, Beschäftigung, Produktivität, Arbeitskosten, Höhe der Dumpingspanne und Erholung von früherem Dumping, Verkaufsstückpreise, Stückkosten, Lagerbestände, Rentabilität, Cashflow, Investitionen, Kapitalrendite (ROI) und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten. Sie werden im Folgenden analysiert.

4.5.2.   Schadensindikatoren

Schadensindikatoren

4.5.2.1.   Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung

| (69) | Die Gesamtproduktion der Union, die Produktionskapazität und die Kapazitätsauslastung entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

  Tabelle 5


  Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung | 2014 | 2015 | 2016 | UZÜ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Produktionsmenge (in 1 000 Quadratfuß) | 3 000 -4 000 | 4 000 -5 000 | 4 000 -5 000 | 4 000 -5 000 |
| Index (2014 = 100) | 100 | 128 | 122 | 120 |
| Produktionskapazität (in 1 000 Quadratfuß) | 7 000 -10 000 | 7 000 -10 000 | 7 000 -10 000 | 7 000 -10 000 |
| Index (2014 = 100) | 100 | 100 | 100 | 100 |
| Kapazitätsauslastung (in %) | 40-50 | 50-60 | 50-60 | 50-60 |
| Index (2014 = 100) | 100 | 128 | 122 | 120 |
| Quelle: Daten aus Fragebogenantworten. |

(69)

Die Gesamtproduktion der Union, die Produktionskapazität und die Kapazitätsauslastung entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 5

Tabelle 5

Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung

Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung

2014

2015

2016

UZÜ

Produktionsmenge (in 1 000 Quadratfuß)

3 000 -4 000

4 000 -5 000

4 000 -5 000

4 000 -5 000

Index (2014 = 100)

Index (2014 = 100)

100

100

128

128

122

122

120

120

Produktionskapazität (in 1 000 Quadratfuß)

7 000 -10 000

7 000 -10 000

7 000 -10 000

7 000 -10 000

Index (2014 = 100)

Index (2014 = 100)

100

100

100

100

100

100

100

100

Kapazitätsauslastung (in %)

40-50

50-60

50-60

50-60

Index (2014 = 100)

Index (2014 = 100)

100

100

128

128

122

122

120

120

Quelle: Daten aus Fragebogenantworten.

Quelle:

| (70) | Die Produktionsmenge des Wirtschaftszweigs der Union erhöhte sich im Bezugszeitraum um 20 %. |
| --- | --- |

(70)

Die Produktionsmenge des Wirtschaftszweigs der Union erhöhte sich im Bezugszeitraum um 20 %.

| (71) | Die Produktionskapazität blieb von 2014 bis zum UZÜ unverändert, wobei die durchschnittliche Kapazitätsauslastung basierend auf den Produktionsmengen im gleichen Zeitraum schwankte. Insgesamt stieg die Kapazitätsauslastung zwischen 2014 und dem UZÜ, blieb aber im historischen Vergleich auf niedrigem Niveau. Dabei ist zu beachten, dass sich niedrige Auslastungsgrade in der Regel auf die Stückkosten auswirken, da sich die Gemeinkosten auf geringe Produktionsmengen verteilen. |
| --- | --- |

(71)

Die Produktionskapazität blieb von 2014 bis zum UZÜ unverändert, wobei die durchschnittliche Kapazitätsauslastung basierend auf den Produktionsmengen im gleichen Zeitraum schwankte. Insgesamt stieg die Kapazitätsauslastung zwischen 2014 und dem UZÜ, blieb aber im historischen Vergleich auf niedrigem Niveau. Dabei ist zu beachten, dass sich niedrige Auslastungsgrade in der Regel auf die Stückkosten auswirken, da sich die Gemeinkosten auf geringe Produktionsmengen verteilen.

4.5.2.2.   Verkaufsmenge und Marktanteil

| (72) | Die Verkaufsmenge und der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

  Tabelle 6


  Verkaufsmenge und Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union | 2014 | 2015 | 2016 | UZÜ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Menge der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union an unabhängige Abnehmer (in 1 000 Quadratfuß) | 4 000 -5 000 | 3 000 -4 000 | 3 000 -4 000 | 3 000 -4 000 |
| Index (2014 = 100) | 100 | 82 | 89 | 90 |
| Marktanteil (in %) | 10-15 | 10-15 | 10-15 | 5-10 |
| Index (2014 = 100) | 100 | 72 | 71 | 63 |
| Quelle: Daten von Eurostat und aus Fragebogenantworten. |

(72)

Die Verkaufsmenge und der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 6

Tabelle 6

Verkaufsmenge und Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union

Verkaufsmenge und Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union

2014

2015

2016

UZÜ

Menge der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union an unabhängige Abnehmer (in 1 000 Quadratfuß)

4 000 -5 000

3 000 -4 000

3 000 -4 000

3 000 -4 000

Index (2014 = 100)

Index (2014 = 100)

100

100

82

82

89

89

90

90

Marktanteil (in %)

10-15

10-15

10-15

5-10

Index (2014 = 100)

Index (2014 = 100)

100

100

72

72

71

71

63

63

Quelle: Daten von Eurostat und aus Fragebogenantworten.

Quelle:

| (73) | Insgesamt folgte die Verkaufsmenge der Union nicht dem Aufwärtstrend des Verbrauchs. Während der Unionsverbrauch im Bezugszeitraum um 41 % zunahm (siehe Erwägungsgrund 54), ging die vom Wirtschaftszweig der Union an unabhängige Abnehmer auf dem Unionsmarkt gelieferte Verkaufsmenge der gleichartigen Ware im besagten Zeitraum um 10 % zurück, was einen deutlichen Rückgang des Marktanteils des Wirtschaftszweigs der Union in der Union ergab. |
| --- | --- |

(73)

Insgesamt folgte die Verkaufsmenge der Union nicht dem Aufwärtstrend des Verbrauchs. Während der Unionsverbrauch im Bezugszeitraum um 41 % zunahm (siehe Erwägungsgrund 54), ging die vom Wirtschaftszweig der Union an unabhängige Abnehmer auf dem Unionsmarkt gelieferte Verkaufsmenge der gleichartigen Ware im besagten Zeitraum um 10 % zurück, was einen deutlichen Rückgang des Marktanteils des Wirtschaftszweigs der Union in der Union ergab.

4.5.2.3.   Beschäftigung und Produktivität

| (74) | Beschäftigung und Produktivität entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

  Tabelle 7


  Beschäftigung und Produktivität | 2014 | 2015 | 2016 | UZÜ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Anzahl der Beschäftigten | 50-60 | 60-70 | 60-70 | 70-80 |
| Index (2014 = 100) | 100 | 122 | 122 | 151 |
| Produktivität (in Quadratfuß je Beschäftigten) | 70-80 | 70-80 | 70-80 | 50-60 |
| Index | 100 | 105 | 100 | 79 |
| Quelle: Daten aus Fragebogenantworten. |

(74)

Beschäftigung und Produktivität entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 7

Tabelle 7

Beschäftigung und Produktivität

Beschäftigung und Produktivität

2014

2015

2016

UZÜ

Anzahl der Beschäftigten

50-60

60-70

60-70

70-80

Index (2014 = 100)

Index (2014 = 100)

100

100

122

122

122

122

151

151

Produktivität (in Quadratfuß je Beschäftigten)

70-80

70-80

70-80

50-60

Index

Index

100

100

105

105

100

100

79

79

Quelle: Daten aus Fragebogenantworten.

Quelle:

| (75) | Die Beschäftigung im Wirtschaftszweig der Union stieg im Bezugszeitraum um 51 % an. Die Produktivität der Beschäftigten des Wirtschaftszweigs der Union, gemessen am Output je Beschäftigten pro Jahr, ging jedoch um 21 % zurück, da die Beschäftigung schneller zunahm als die Produktion. |
| --- | --- |

(75)

Die Beschäftigung im Wirtschaftszweig der Union stieg im Bezugszeitraum um 51 % an. Die Produktivität der Beschäftigten des Wirtschaftszweigs der Union, gemessen am Output je Beschäftigten pro Jahr, ging jedoch um 21 % zurück, da die Beschäftigung schneller zunahm als die Produktion.

4.5.2.4.   Höhe der Dumpingspanne und Erholung von früherem Dumping

| (76) | Die oben untersuchten Indikatoren zeigen, dass die wirtschaftliche und finanzielle Lage des Wirtschaftszweigs der Union ungeachtet der seit 2006 geltenden Antidumpingmaßnahmen ausgesprochen prekär und gefährdet blieb. Daher konnte keine vollständige Erholung vom früheren Dumping festgestellt werden. Angesichts der derzeit hohen Dumpingspanne, die für Einfuhren von Sämischleder aus der VR China ermittelt wurde, wird die Auffassung vertreten, dass der Wirtschaftszweig der Union ungeachtet der derzeit geringen Mengen nach wie vor für die schädigenden Auswirkungen gedumpter Einfuhren in die Union anfällig ist. |
| --- | --- |

(76)

Die oben untersuchten Indikatoren zeigen, dass die wirtschaftliche und finanzielle Lage des Wirtschaftszweigs der Union ungeachtet der seit 2006 geltenden Antidumpingmaßnahmen ausgesprochen prekär und gefährdet blieb. Daher konnte keine vollständige Erholung vom früheren Dumping festgestellt werden. Angesichts der derzeit hohen Dumpingspanne, die für Einfuhren von Sämischleder aus der VR China ermittelt wurde, wird die Auffassung vertreten, dass der Wirtschaftszweig der Union ungeachtet der derzeit geringen Mengen nach wie vor für die schädigenden Auswirkungen gedumpter Einfuhren in die Union anfällig ist.

4.5.2.5.   Preise und die Inlandspreise beeinflussende Faktoren

| (77) | Die gewogenen durchschnittlichen Verkaufsstückpreise, die die Unionshersteller unabhängigen Abnehmern in der Union in Rechnung stellten, entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

  Tabelle 8


  Verkaufspreise in der Union | 2014 | 2015 | 2016 | UZÜ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Durchschnittlicher Verkaufsstückpreis in der Union

  Index (2014 = 100) | 100 | 107 | 101 | 106 |
| Produktionsstückkosten

  Index (2014 = 100) | 100 | 110 | 100 | 107 |
| Quelle: Daten aus Fragebogenantworten. |

(77)

Die gewogenen durchschnittlichen Verkaufsstückpreise, die die Unionshersteller unabhängigen Abnehmern in der Union in Rechnung stellten, entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 8

Tabelle 8

Verkaufspreise in der Union

Verkaufspreise in der Union

2014

2015

2016

UZÜ

Durchschnittlicher Verkaufsstückpreis in der Union

Index (2014 = 100)

Index (2014 = 100)

100

100

107

107

101

101

106

106

Produktionsstückkosten

Index (2014 = 100)

Index (2014 = 100)

100

100

110

110

100

100

107

107

Quelle: Daten aus Fragebogenantworten.

Quelle:

| (78) | Die durchschnittlichen Verkaufspreise der Unionshersteller stiegen im Bezugszeitraum um 6 %. Im gleichen Zeitraum nahmen die Produktionsstückkosten des Wirtschaftszweigs der Union um 7 % zu. Ursache für diesen Zuwachs war in erster Linie der Anstieg der Rohstoffpreise (insbesondere von rohem Fell). |
| --- | --- |

(78)

Die durchschnittlichen Verkaufspreise der Unionshersteller stiegen im Bezugszeitraum um 6 %. Im gleichen Zeitraum nahmen die Produktionsstückkosten des Wirtschaftszweigs der Union um 7 % zu. Ursache für diesen Zuwachs war in erster Linie der Anstieg der Rohstoffpreise (insbesondere von rohem Fell).

4.5.2.6.   Arbeitskosten

| (79) | Die durchschnittlichen Arbeitskosten der Unionshersteller entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

  Tabelle 9


  Durchschnittliche Arbeitskosten je Beschäftigten | 2014 | 2015 | 2016 | UZÜ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Durchschnittliche Arbeitskosten je Beschäftigten

  Index (2014 = 100) | 100 | 89 | 84 | 72 |
| Quelle: Daten aus Fragebogenantworten. |

(79)

Die durchschnittlichen Arbeitskosten der Unionshersteller entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 9

Tabelle 9

Durchschnittliche Arbeitskosten je Beschäftigten

Durchschnittliche Arbeitskosten je Beschäftigten

2014

2015

2016

UZÜ

Durchschnittliche Arbeitskosten je Beschäftigten

Index (2014 = 100)

Index (2014 = 100)

100

100

89

89

84

84

72

72

Quelle: Daten aus Fragebogenantworten.

Quelle:

| (80) | Die durchschnittlichen Arbeitskosten je Beschäftigten gingen im Bezugszeitraum um 28 % zurück. |
| --- | --- |

(80)

Die durchschnittlichen Arbeitskosten je Beschäftigten gingen im Bezugszeitraum um 28 % zurück.

4.5.2.7.   Lagerbestände

| (81) | Die Lagerbestände der Unionshersteller entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

  Tabelle 10


  Lagerbestände | 2014 | 2015 | 2016 | UZÜ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Schlussbestände

  (Index 2014 = 100) | 100 | 153 | 155 | 153 |
| Quelle: Daten aus Fragebogenantworten. |

(81)

Die Lagerbestände der Unionshersteller entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 10

Tabelle 10

Lagerbestände

Lagerbestände

2014

2015

2016

UZÜ

Schlussbestände

(Index 2014 = 100)

(Index 2014 = 100)

100

100

153

153

155

155

153

153

Quelle: Daten aus Fragebogenantworten.

Quelle:

| (82) | Die Schlussbestände des Wirtschaftszweigs der Union nahmen von 2014 bis zum UZÜ mit 53 % deutlich zu. |
| --- | --- |

(82)

Die Schlussbestände des Wirtschaftszweigs der Union nahmen von 2014 bis zum UZÜ mit 53 % deutlich zu.

4.5.2.8.   Rentabilität, Cashflow, Investitionen, Kapitalrendite (ROI) und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten

| (83) | Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite (ROI) der Unionshersteller entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

  Tabelle 11


  Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite (ROI) | 2014 | 2015 | 2016 | UZÜ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Nettogewinn aus Verkäufen an unabhängige Abnehmer in der EU

  (Index 2014 = 100) | – 100 | – 137 | – 89 | – 108 |
| Cashflow

  (Index 2014 = 100) | 100 | – 287 | – 76 | – 132 |
| Investitionen

  (Index 2014 = 100) | 100 | 174 | 26 | 94 |
| Kapitalrendite (ROI)

  (Index 2014 = 100) | – 100 | – 107 | – 150 | – 257 |
| Quelle: Daten aus Fragebogenantworten. |

(83)

Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite (ROI) der Unionshersteller entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 11

Tabelle 11

Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite (ROI)

Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite (ROI)

2014

2015

2016

UZÜ

Nettogewinn aus Verkäufen an unabhängige Abnehmer in der EU

(Index 2014 = 100)

(Index 2014 = 100)

– 100

– 100

– 137

– 137

– 89

– 89

– 108

– 108

Cashflow

(Index 2014 = 100)

(Index 2014 = 100)

100

100

– 287

– 287

– 76

– 76

– 132

– 132

Investitionen

(Index 2014 = 100)

(Index 2014 = 100)

100

100

174

174

26

26

94

94

Kapitalrendite (ROI)

(Index 2014 = 100)

(Index 2014 = 100)

– 100

– 100

– 107

– 107

– 150

– 150

– 257

– 257

Quelle: Daten aus Fragebogenantworten.

Quelle:

| (84) | Die Kommission ermittelte die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union als Nettogewinn vor Steuern aus den Verkäufen der gleichartigen Ware an unabhängige Abnehmer in der Union, ausgedrückt in Prozent des mit diesen Verkäufen erzielten Umsatzes. Im gesamten Bezugszeitraum war der Wirtschaftszweig der Union in der Verlustzone. Von 2014 bis zum UZÜ wurden konstant Verluste verzeichnet, die um insgesamt 8 % stiegen. Dieser negative Trend fiel zeitlich mit dem dynamischen Wachstum des Unionsverbrauchs (vgl. Erwägungsgrund 54) zusammen. Wie in Erwägungsgrund 64 dargelegt wurde dieses Wachstum fast vollständig durch Einfuhren aus anderen Drittländern abgedeckt. |
| --- | --- |

(84)

Die Kommission ermittelte die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union als Nettogewinn vor Steuern aus den Verkäufen der gleichartigen Ware an unabhängige Abnehmer in der Union, ausgedrückt in Prozent des mit diesen Verkäufen erzielten Umsatzes. Im gesamten Bezugszeitraum war der Wirtschaftszweig der Union in der Verlustzone. Von 2014 bis zum UZÜ wurden konstant Verluste verzeichnet, die um insgesamt 8 % stiegen. Dieser negative Trend fiel zeitlich mit dem dynamischen Wachstum des Unionsverbrauchs (vgl. Erwägungsgrund 54) zusammen. Wie in Erwägungsgrund 64 dargelegt wurde dieses Wachstum fast vollständig durch Einfuhren aus anderen Drittländern abgedeckt.

| (85) | Unter Netto-Cashflow wird die Fähigkeit der Unionshersteller verstanden, ihre Tätigkeit selbst zu finanzieren. Dieser Netto-Cashflow aus dem operativen Geschäft ging im Bezugszeitraum erheblich zurück, was vor allem auf die erheblichen Verluste zurückzuführen ist. |
| --- | --- |

(85)

Unter Netto-Cashflow wird die Fähigkeit der Unionshersteller verstanden, ihre Tätigkeit selbst zu finanzieren. Dieser Netto-Cashflow aus dem operativen Geschäft ging im Bezugszeitraum erheblich zurück, was vor allem auf die erheblichen Verluste zurückzuführen ist.

| (86) | Die Kapitalrendite (ROI) ist der Gewinn in Prozent des Nettobuchwerts der Investitionen. Die Kapitalrendite war im Bezugszeitraum stets negativ. |
| --- | --- |

(86)

Die Kapitalrendite (ROI) ist der Gewinn in Prozent des Nettobuchwerts der Investitionen. Die Kapitalrendite war im Bezugszeitraum stets negativ.

| (87) | Die Investitionen im Bezugszeitraum wurden nicht zur Erhöhung der Produktionskapazität verwendet. Investitionen waren vielmehr hauptsächlich für die Wartung und Modernisierung bereits bestehender Kapazitäten bestimmt. Der auffällige Wert des Jahres 2015 ist darauf zurückzuführen, dass einer der Unionshersteller seine Produktionsanlagen von einem Mitgliedstaat in einen anderen verlagert hat. |
| --- | --- |

(87)

Die Investitionen im Bezugszeitraum wurden nicht zur Erhöhung der Produktionskapazität verwendet. Investitionen waren vielmehr hauptsächlich für die Wartung und Modernisierung bereits bestehender Kapazitäten bestimmt. Der auffällige Wert des Jahres 2015 ist darauf zurückzuführen, dass einer der Unionshersteller seine Produktionsanlagen von einem Mitgliedstaat in einen anderen verlagert hat.

| (88) | Die Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten wurden durch die Verluste im Bezugszeitraum beeinträchtigt. |
| --- | --- |

(88)

Die Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten wurden durch die Verluste im Bezugszeitraum beeinträchtigt.

4.5.3.   Schlussfolgerung zur Schädigung

Schlussfolgerung zur Schädigung

| (89) | Die Finanzlage des Wirtschaftszweigs der Union blieb im Bezugszeitraum prekär. Insbesondere die Indikatoren wie Rentabilität, Cashflow und Kapitalrendite (ROI) wiesen für den Wirtschaftszweig der Union deutlich negative Ergebnisse aus. Der Wirtschaftszweig der Union verzeichnete auch erhebliche Einbußen beim Marktanteil. Die negative Entwicklung des Marktanteils fiel mit einer allgemeinen Steigerung der Nachfrage nach Sämischleder auf dem Unionsmarkt zusammen, von der Einfuhren aus anderen Drittländern als der VR China profitierten. Einige der beobachteten negativen Trends lassen sich durch die kumulative Wirkung einer Reihe von Faktoren erklären, die in Kombination die Lage des Wirtschaftszweigs der Union, die sich im UZÜ noch in einer prekären Situation befand, weiter verschlechterten. Zu diesen Faktoren zählte vor allem der massive Anstieg der Einfuhren aus Nigeria zu niedrigeren Preisen als denen des Wirtschaftszweigs der Union. |
| --- | --- |

(89)

Die Finanzlage des Wirtschaftszweigs der Union blieb im Bezugszeitraum prekär. Insbesondere die Indikatoren wie Rentabilität, Cashflow und Kapitalrendite (ROI) wiesen für den Wirtschaftszweig der Union deutlich negative Ergebnisse aus. Der Wirtschaftszweig der Union verzeichnete auch erhebliche Einbußen beim Marktanteil. Die negative Entwicklung des Marktanteils fiel mit einer allgemeinen Steigerung der Nachfrage nach Sämischleder auf dem Unionsmarkt zusammen, von der Einfuhren aus anderen Drittländern als der VR China profitierten. Einige der beobachteten negativen Trends lassen sich durch die kumulative Wirkung einer Reihe von Faktoren erklären, die in Kombination die Lage des Wirtschaftszweigs der Union, die sich im UZÜ noch in einer prekären Situation befand, weiter verschlechterten. Zu diesen Faktoren zählte vor allem der massive Anstieg der Einfuhren aus Nigeria zu niedrigeren Preisen als denen des Wirtschaftszweigs der Union.

| (90) | Einige Schadensindikatoren entwickelten sich im Bezugszeitraum positiv. Die Produktionsmenge erhöhte sich um 20 % und die Kapazitätsauslastung um 9 %. Diese Steigerungen schlugen sich jedoch nicht in einer Zunahme der Verkäufe auf dem Unionsmarkt nieder. |
| --- | --- |

(90)

Einige Schadensindikatoren entwickelten sich im Bezugszeitraum positiv. Die Produktionsmenge erhöhte sich um 20 % und die Kapazitätsauslastung um 9 %. Diese Steigerungen schlugen sich jedoch nicht in einer Zunahme der Verkäufe auf dem Unionsmarkt nieder.

| (91) | Während die Einfuhren aus der VR China im Bezugszeitraum drastisch zurückgingen, von über 3 Mio. Quadratfuß im Jahr 2014 auf rund 230 000 Quadratfuß im UZÜ, was sich in einem Rückgang des Marktanteils von 10-15 % auf 0-5 % niederschlug, nahm die Gesamtmenge der Einfuhren aus Drittländern deutlich zu. |
| --- | --- |

(91)

Während die Einfuhren aus der VR China im Bezugszeitraum drastisch zurückgingen, von über 3 Mio. Quadratfuß im Jahr 2014 auf rund 230 000 Quadratfuß im UZÜ, was sich in einem Rückgang des Marktanteils von 10-15 % auf 0-5 % niederschlug, nahm die Gesamtmenge der Einfuhren aus Drittländern deutlich zu.

| (92) | Es ist daher wahrscheinlich, dass der Anstieg dieser Einfuhren aus Drittländern eine mögliche Erholung des Wirtschaftszweigs der Union von den zuvor durch gedumpte chinesische Einfuhren verursachten schädigenden Auswirkungen verhinderte, insbesondere ab 2015, als ein Rückgang der Einfuhren aus der VR China einsetzte. |
| --- | --- |

(92)

Es ist daher wahrscheinlich, dass der Anstieg dieser Einfuhren aus Drittländern eine mögliche Erholung des Wirtschaftszweigs der Union von den zuvor durch gedumpte chinesische Einfuhren verursachten schädigenden Auswirkungen verhinderte, insbesondere ab 2015, als ein Rückgang der Einfuhren aus der VR China einsetzte.

| (93) | Die VR China hielt jedoch im Jahr 2014 immer noch einen Marktanteil von mehr als 10 % in der Union. Obwohl die gedumpten Einfuhren aus der VR China im UZÜ erheblich zurückgingen, war ihr Marktanteil in der Zeit vor dem UZÜ und insbesondere 2014 daher immer noch relativ hoch. Darüber hinaus unterboten die Preise dieser Einfuhren im UZÜ in erheblichem Maße die Preise der Union. Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass diese Einfuhren trotz ihres Rückgangs im UZÜ in erheblichem Maße zur bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union beitrugen. |
| --- | --- |

(93)

Die VR China hielt jedoch im Jahr 2014 immer noch einen Marktanteil von mehr als 10 % in der Union. Obwohl die gedumpten Einfuhren aus der VR China im UZÜ erheblich zurückgingen, war ihr Marktanteil in der Zeit vor dem UZÜ und insbesondere 2014 daher immer noch relativ hoch. Darüber hinaus unterboten die Preise dieser Einfuhren im UZÜ in erheblichem Maße die Preise der Union. Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass diese Einfuhren trotz ihres Rückgangs im UZÜ in erheblichem Maße zur bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union beitrugen.

| (94) | Die Kommission gelangte somit zu dem Schluss, dass der Wirtschaftszweig der Union von den ursprünglichen Maßnahmen profitierte, da er im gesamten Bezugszeitraum einige Verbesserungen gegenüber der Situation im Zeitraum der Ausgangsuntersuchung verzeichnete. Der Wirtschaftszweig der Union erholt sich jedoch nur langsam und befindet sich aufgrund der oben genannten Faktoren weiterhin in einer prekären Lage. Dementsprechend kam die Kommission zu dem Schluss, dass der Wirtschaftszweig der Union im Untersuchungszeitraum der Überprüfung eine bedeutende Schädigung erlitten hat, wie die Entwicklung der in Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung festgelegten Indikatoren zeigt. |
| --- | --- |

(94)

Die Kommission gelangte somit zu dem Schluss, dass der Wirtschaftszweig der Union von den ursprünglichen Maßnahmen profitierte, da er im gesamten Bezugszeitraum einige Verbesserungen gegenüber der Situation im Zeitraum der Ausgangsuntersuchung verzeichnete. Der Wirtschaftszweig der Union erholt sich jedoch nur langsam und befindet sich aufgrund der oben genannten Faktoren weiterhin in einer prekären Lage. Dementsprechend kam die Kommission zu dem Schluss, dass der Wirtschaftszweig der Union im Untersuchungszeitraum der Überprüfung eine bedeutende Schädigung erlitten hat, wie die Entwicklung der in Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung festgelegten Indikatoren zeigt.

5.   WAHRSCHEINLICHKEIT EINES ANHALTENS DER SCHÄDIGUNG BEI AUFHEBUNG DER MAẞNAHMEN

WAHRSCHEINLICHKEIT EINES ANHALTENS DER SCHÄDIGUNG BEI AUFHEBUNG DER MAẞNAHMEN

| (95) | Die Untersuchung zeigte, dass die Einfuhren aus der VR China im UZÜ zu gedumpten Preisen erfolgten (Erwägungsgrund 31) und dass im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen ein Anhalten des Dumpings wahrscheinlich wäre (Erwägungsgrund 48). Die Untersuchung ergab ferner, wie in Erwägungsgrund (94) ausgeführt, dass der Wirtschaftszweig der Union eine Schädigung erlitt. Die Kommission bewertete daher, wie wahrscheinlich ein Anhalten der ursprünglich durch die chinesischen gedumpten Einfuhren verursachten Schädigung im Falle eines nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung erfolgenden Außerkrafttretens der Maßnahmen wäre. |
| --- | --- |

(95)

Die Untersuchung zeigte, dass die Einfuhren aus der VR China im UZÜ zu gedumpten Preisen erfolgten (Erwägungsgrund 31) und dass im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen ein Anhalten des Dumpings wahrscheinlich wäre (Erwägungsgrund 48). Die Untersuchung ergab ferner, wie in Erwägungsgrund (94) ausgeführt, dass der Wirtschaftszweig der Union eine Schädigung erlitt. Die Kommission bewertete daher, wie wahrscheinlich ein Anhalten der ursprünglich durch die chinesischen gedumpten Einfuhren verursachten Schädigung im Falle eines nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung erfolgenden Außerkrafttretens der Maßnahmen wäre.

| (96) | Um die Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens der Schädigung zu ermitteln, wurden folgende Elemente von der Kommission analysiert: Kapazitätsreserven in der VR China, Attraktivität des Unionsmarktes, wahrscheinliche Preisniveaus von Einfuhren aus der VR China ohne die Antidumpingmaßnahmen und deren Einfluss auf den Wirtschaftszweig der Union. |
| --- | --- |

(96)

Um die Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens der Schädigung zu ermitteln, wurden folgende Elemente von der Kommission analysiert: Kapazitätsreserven in der VR China, Attraktivität des Unionsmarktes, wahrscheinliche Preisniveaus von Einfuhren aus der VR China ohne die Antidumpingmaßnahmen und deren Einfluss auf den Wirtschaftszweig der Union.

5.1.   Kapazitätsreserven, Handelsströme und Attraktivität des Unionsmarkts

Kapazitätsreserven, Handelsströme und Attraktivität des Unionsmarkts

| (97) | Die vorangegangene Auslaufüberprüfung ergab, dass die chinesischen Ausführer verglichen mit der Größe des europäischen Marktes über übermäßige Kapazitätsreserven verfügten, die von der chinesischen Inlandsnachfrage und anderen Ausfuhrmärkten als dem Unionsmarkt nicht vollständig absorbiert werden konnten. Da keine gegenteiligen Informationen vorliegen, kann davon ausgegangen werden, dass die Kapazitätsreserven im aktuell berücksichtigten Bezugszeitraum unverändert waren. |
| --- | --- |

(97)

Die vorangegangene Auslaufüberprüfung ergab, dass die chinesischen Ausführer verglichen mit der Größe des europäischen Marktes über übermäßige Kapazitätsreserven verfügten, die von der chinesischen Inlandsnachfrage und anderen Ausfuhrmärkten als dem Unionsmarkt nicht vollständig absorbiert werden konnten. Da keine gegenteiligen Informationen vorliegen, kann davon ausgegangen werden, dass die Kapazitätsreserven im aktuell berücksichtigten Bezugszeitraum unverändert waren.

| (98) | Die Untersuchung ergab, dass im UZÜ fast 75 % der Ausfuhren aus China in Drittländer zu einem niedrigeren Preis erfolgten als die Ausfuhren derselben Ware in die Union (siehe Erwägungsgrund (43)). Es gibt keine Hinweise bzw. Belege dafür, dass sich dieser Zustand zumindest kurzfristig ändern wird. |
| --- | --- |

(98)

Die Untersuchung ergab, dass im UZÜ fast 75 % der Ausfuhren aus China in Drittländer zu einem niedrigeren Preis erfolgten als die Ausfuhren derselben Ware in die Union (siehe Erwägungsgrund (43)). Es gibt keine Hinweise bzw. Belege dafür, dass sich dieser Zustand zumindest kurzfristig ändern wird.

| (99) | In Bezug auf die höheren Preise ist der Unionsmarkt für die chinesischen ausführenden Hersteller daher attraktiver als 2/3 ihrer anderen Märkte, in die die chinesischen ausführenden Hersteller im UZÜ ausführten. Im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen würde die Attraktivität des Unionsmarkts ohne Zölle weiter steigen. |
| --- | --- |

(99)

In Bezug auf die höheren Preise ist der Unionsmarkt für die chinesischen ausführenden Hersteller daher attraktiver als 2/3 ihrer anderen Märkte, in die die chinesischen ausführenden Hersteller im UZÜ ausführten. Im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen würde die Attraktivität des Unionsmarkts ohne Zölle weiter steigen.

| (100) | Außerdem war der Unionsmarkt vor der Einführung der Maßnahmen ein traditioneller Ausfuhrmarkt für die chinesischen ausführenden Hersteller, die im Zeitraum der Ausgangsuntersuchung einen Anteil von mehr als 30 % am Unionsmarkt hielten. |
| --- | --- |

(100)

Außerdem war der Unionsmarkt vor der Einführung der Maßnahmen ein traditioneller Ausfuhrmarkt für die chinesischen ausführenden Hersteller, die im Zeitraum der Ausgangsuntersuchung einen Anteil von mehr als 30 % am Unionsmarkt hielten.

| (101) | Die Untersuchung ergab auch, dass die Einfuhren aus der VR China im UZÜ nach Abzug des Antidumpingzolls die Verkaufspreise der Union um 59,7 % unterboten hätten. Das zeigt, welches Preisniveau die Einfuhren aus der VR China im Falle einer Aufhebung der Maßnahmen wahrscheinlich erreichen würden. |
| --- | --- |

(101)

Die Untersuchung ergab auch, dass die Einfuhren aus der VR China im UZÜ nach Abzug des Antidumpingzolls die Verkaufspreise der Union um 59,7 % unterboten hätten. Das zeigt, welches Preisniveau die Einfuhren aus der VR China im Falle einer Aufhebung der Maßnahmen wahrscheinlich erreichen würden.

| (102) | Die Preise der Einfuhren aus der VR China sind auch deutlich niedriger als die Preise anderer Einfuhren auf den EU-Markt (siehe Tabellen 3 und 4). Die Untersuchung ergab, dass die Preise der Einfuhren aus der VR China im UZÜ rund 50 % unter dem Durchschnittspreis der Einfuhren aus anderen Drittländern in die Union lagen. Daher ist es wahrscheinlich, dass die Einfuhren aus der VR China diese Einfuhren ersetzen und weiter Druck auf das Preisniveau auf den Unionsmärkten ausüben würden. |
| --- | --- |

(102)

Die Preise der Einfuhren aus der VR China sind auch deutlich niedriger als die Preise anderer Einfuhren auf den EU-Markt (siehe Tabellen 3 und 4). Die Untersuchung ergab, dass die Preise der Einfuhren aus der VR China im UZÜ rund 50 % unter dem Durchschnittspreis der Einfuhren aus anderen Drittländern in die Union lagen. Daher ist es wahrscheinlich, dass die Einfuhren aus der VR China diese Einfuhren ersetzen und weiter Druck auf das Preisniveau auf den Unionsmärkten ausüben würden.

5.2.   Auswirkungen auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Union

Auswirkungen auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Union

| (103) | Angesichts der beträchtlichen Kapazitäten in der VR China, der Attraktivität des Unionsmarkts und der anderen in den Erwägungsgründen (97) bis (102) zusammengefassten Faktoren ist es wahrscheinlich, dass die chinesischen ausführenden Hersteller im Falle einer Aufhebung der Maßnahmen ihre Ausfuhren auf den Unionsmarkt in erheblichen Mengen und zu gedumpten Preisen, die die Preise der Unionshersteller deutlich unterbieten, wieder aufnehmen würden. |
| --- | --- |

(103)

Angesichts der beträchtlichen Kapazitäten in der VR China, der Attraktivität des Unionsmarkts und der anderen in den Erwägungsgründen (97) bis (102) zusammengefassten Faktoren ist es wahrscheinlich, dass die chinesischen ausführenden Hersteller im Falle einer Aufhebung der Maßnahmen ihre Ausfuhren auf den Unionsmarkt in erheblichen Mengen und zu gedumpten Preisen, die die Preise der Unionshersteller deutlich unterbieten, wieder aufnehmen würden.

| (104) | Dies würde den Wirtschaftszweig der Union beeinträchtigen, denn die erheblichen zusätzlichen Einfuhrmengen würden die Verkaufspreise, die der Wirtschaftszweig der Union erzielen kann, drücken und die Verkaufsmengen sowie die Kapazitätsauslastung des Wirtschaftszweigs der Union verringern, was eine Steigerung der Produktionskosten zur Folge hätte. Der erwartete Anstieg der gedumpten Niedrigpreiseinfuhren würde die Finanzergebnisse des Wirtschaftszweigs der Union, insbesondere die Rentabilität, also weiter deutlich schwächen. |
| --- | --- |

(104)

Dies würde den Wirtschaftszweig der Union beeinträchtigen, denn die erheblichen zusätzlichen Einfuhrmengen würden die Verkaufspreise, die der Wirtschaftszweig der Union erzielen kann, drücken und die Verkaufsmengen sowie die Kapazitätsauslastung des Wirtschaftszweigs der Union verringern, was eine Steigerung der Produktionskosten zur Folge hätte. Der erwartete Anstieg der gedumpten Niedrigpreiseinfuhren würde die Finanzergebnisse des Wirtschaftszweigs der Union, insbesondere die Rentabilität, also weiter deutlich schwächen.

5.3.   Schlussfolgerung

Schlussfolgerung

| (105) | Die Kommission kam daher zu dem Schluss, dass eine Aufhebung der Maßnahmen sehr wahrscheinlich zu einem deutlichen Anstieg gedumpter Einfuhren aus der VR China zu Preisen, die die Preise des Wirtschaftszweigs der Union unterbieten würden, führen und die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union weiter verstärken würde. Die Existenzfähigkeit des Wirtschaftszweigs der Union wäre daher ernsthaft gefährdet. |
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(105)

Die Kommission kam daher zu dem Schluss, dass eine Aufhebung der Maßnahmen sehr wahrscheinlich zu einem deutlichen Anstieg gedumpter Einfuhren aus der VR China zu Preisen, die die Preise des Wirtschaftszweigs der Union unterbieten würden, führen und die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union weiter verstärken würde. Die Existenzfähigkeit des Wirtschaftszweigs der Union wäre daher ernsthaft gefährdet.

6.   UNIONSINTERESSE

UNIONSINTERESSE

| (106) | Nach Artikel 21 der Grundverordnung prüfte die Kommission, ob eine Aufrechterhaltung der bestehenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber Einfuhren von Sämischleder aus der VR China dem Interesse der Union insgesamt zuwiderlaufen würde. |
| --- | --- |

(106)

Nach Artikel 21 der Grundverordnung prüfte die Kommission, ob eine Aufrechterhaltung der bestehenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber Einfuhren von Sämischleder aus der VR China dem Interesse der Union insgesamt zuwiderlaufen würde.

| (107) | Alle interessierten Parteien erhielten nach Artikel 21 Absatz 2 der Grundverordnung Gelegenheit, ihren Standpunkt darzulegen. |
| --- | --- |

(107)

Alle interessierten Parteien erhielten nach Artikel 21 Absatz 2 der Grundverordnung Gelegenheit, ihren Standpunkt darzulegen.

| (108) | Es wurde geprüft, ob zwingende Gründe dafür sprachen, dass die Aufrechterhaltung der geltenden Maßnahmen nicht im Interesse der Union läge. |
| --- | --- |

(108)

Es wurde geprüft, ob zwingende Gründe dafür sprachen, dass die Aufrechterhaltung der geltenden Maßnahmen nicht im Interesse der Union läge.

6.1.   Interesse des Wirtschaftszweigs der Union

Interesse des Wirtschaftszweigs der Union

| (109) | Wenngleich mit den geltenden Antidumpingmaßnahmen weitgehend verhindert wurde, dass gedumpte Einfuhren auf den Unionsmarkt gelangten, befindet sich der Wirtschaftszweig der Union nach wie vor in einer prekären Lage, wie dies durch die negative Entwicklung bestimmter Schadensindikatoren bestätigt wird. |
| --- | --- |

(109)

Wenngleich mit den geltenden Antidumpingmaßnahmen weitgehend verhindert wurde, dass gedumpte Einfuhren auf den Unionsmarkt gelangten, befindet sich der Wirtschaftszweig der Union nach wie vor in einer prekären Lage, wie dies durch die negative Entwicklung bestimmter Schadensindikatoren bestätigt wird.

| (110) | Für den Fall des Außerkrafttretens der Antidumpingmaßnahmen ist davon auszugehen, dass der Wirtschaftszweig der Union eine weitere Schädigung erleidet, da damit zu rechnen ist, dass erhebliche Mengen gedumpter Einfuhren aus dem betroffenen Land auf den Unionsmarkt gelangen würden. Dies hätte wahrscheinlich unter anderem auch Einbußen beim Marktanteil, einen Rückgang der Verkaufspreise, eine geringere Kapazitätsauslastung und allgemein eine ernsthafte Verschlechterung der finanziellen Lage des Wirtschaftszweigs der Union zur Folge. |
| --- | --- |

(110)

Für den Fall des Außerkrafttretens der Antidumpingmaßnahmen ist davon auszugehen, dass der Wirtschaftszweig der Union eine weitere Schädigung erleidet, da damit zu rechnen ist, dass erhebliche Mengen gedumpter Einfuhren aus dem betroffenen Land auf den Unionsmarkt gelangen würden. Dies hätte wahrscheinlich unter anderem auch Einbußen beim Marktanteil, einen Rückgang der Verkaufspreise, eine geringere Kapazitätsauslastung und allgemein eine ernsthafte Verschlechterung der finanziellen Lage des Wirtschaftszweigs der Union zur Folge.

| (111) | Die Kommission kam daher zu dem Schluss, dass die Aufrechterhaltung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber Einfuhren von Sämischleder aus der VR China im Interesse des Wirtschaftszweigs der Union liegt. |
| --- | --- |

(111)

Die Kommission kam daher zu dem Schluss, dass die Aufrechterhaltung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber Einfuhren von Sämischleder aus der VR China im Interesse des Wirtschaftszweigs der Union liegt.

6.2.   Interesse der unabhängigen Einführer und Verwender

Interesse der unabhängigen Einführer und Verwender

| (112) | Die Ausgangsuntersuchung ergab, dass von der Einführung von Antidumpingmaßnahmen keine gravierenden negativen Auswirkungen auf die Lage der Einführer und der Verwender in der Union zu erwarten waren. Kein Einführer arbeitete an dieser Untersuchung mit. |
| --- | --- |

(112)

Die Ausgangsuntersuchung ergab, dass von der Einführung von Antidumpingmaßnahmen keine gravierenden negativen Auswirkungen auf die Lage der Einführer und der Verwender in der Union zu erwarten waren. Kein Einführer arbeitete an dieser Untersuchung mit.

| (113) | Da die Einführer und Verwender nicht an dieser Auslaufüberprüfung mitarbeiteten, ist die Kommission der Auffassung, dass ihre in der Ausgangsuntersuchung getroffenen Feststellungen nach wie vor gültig sind und dass die Aufrechterhaltung der Maßnahmen die Unionseinführer und -verwender nicht oder zumindest nicht in erheblichem Maße beeinträchtigen würde. |
| --- | --- |

(113)

Da die Einführer und Verwender nicht an dieser Auslaufüberprüfung mitarbeiteten, ist die Kommission der Auffassung, dass ihre in der Ausgangsuntersuchung getroffenen Feststellungen nach wie vor gültig sind und dass die Aufrechterhaltung der Maßnahmen die Unionseinführer und -verwender nicht oder zumindest nicht in erheblichem Maße beeinträchtigen würde.

6.3.   Schlussfolgerung zum Unionsinteresse

Schlussfolgerung zum Unionsinteresse

| (114) | Die Kommission gelangte somit zu dem Schluss, dass im Hinblick auf das Unionsinteresse keine zwingenden Gründe gegen die Aufrechterhaltung der geltenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in China sprachen. |
| --- | --- |

(114)

Die Kommission gelangte somit zu dem Schluss, dass im Hinblick auf das Unionsinteresse keine zwingenden Gründe gegen die Aufrechterhaltung der geltenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in China sprachen.

7.   UNTERRICHTUNG

UNTERRICHTUNG

| (115) | Alle Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Aufrechterhaltung der geltenden Antidumpingmaßnahmen zu empfehlen. Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt. Es gingen keine Stellungnahmen ein. |
| --- | --- |

(115)

Alle Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Aufrechterhaltung der geltenden Antidumpingmaßnahmen zu empfehlen. Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt. Es gingen keine Stellungnahmen ein.

8.   ANTIDUMPINGMAẞNAHMEN

ANTIDUMPINGMAẞNAHMEN

| (116) | Die Kommission gelangt daher nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung zu dem Schluss, dass die Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Sämischleder mit Ursprung in der VR China, die mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1153/2012 eingeführt wurden, aufrechterhalten werden sollten. |
| --- | --- |

(116)

Die Kommission gelangt daher nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung zu dem Schluss, dass die Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Sämischleder mit Ursprung in der VR China, die mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1153/2012 eingeführt wurden, aufrechterhalten werden sollten.

| (117) | Angesichts der Rechtsprechung des Gerichtshofs (13) ist es angemessen vorzusehen, welcher Säumniszinssatz im Falle einer möglichen Erstattung endgültiger Zölle zu zahlen ist, denn die geltenden einschlägigen Zollvorschriften enthalten keinen solchen Zinssatz; die Anwendung nationaler Vorschriften würde zudem zu unstatthaften Verzerrungen unter den Wirtschaftsakteuren führen, je nachdem welcher Mitgliedstaat für die Zollanmeldung gewählt wird. |
| --- | --- |

(117)

Angesichts der Rechtsprechung des Gerichtshofs (13) ist es angemessen vorzusehen, welcher Säumniszinssatz im Falle einer möglichen Erstattung endgültiger Zölle zu zahlen ist, denn die geltenden einschlägigen Zollvorschriften enthalten keinen solchen Zinssatz; die Anwendung nationaler Vorschriften würde zudem zu unstatthaften Verzerrungen unter den Wirtschaftsakteuren führen, je nachdem welcher Mitgliedstaat für die Zollanmeldung gewählt wird.

13

| (118) | Der nach Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/1036 eingesetzte Ausschuss hat keine Stellungnahme zu den in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen abgegeben — |
| --- | --- |

(118)

Der nach Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/1036 eingesetzte Ausschuss hat keine Stellungnahme zu den in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen abgegeben —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Es wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt auf die Einfuhren von Sämischleder und Neusämischleder, auch zugeschnitten, einschließlich Sämischleder und Neusämischleder in getrocknetem Zustand (crust), mit Ursprung in der Volksrepublik China, das derzeit unter den KN-Codes 4114 10 10 und 4114 10 90 eingereiht wird.

(2)   Der endgültige Antidumpingzollsatz auf den Nettopreis frei Grenze der Europäischen Union, unverzollt, der in Absatz 1 genannten Ware beträgt 58,9 %.

(3)   Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung. Im Falle einer Erstattung, die zu einem Anspruch auf die Zahlung von Verzugszinsen führt, wird für den zu zahlenden Säumniszins der von der Europäischen Zentralbank für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte zugrunde gelegte, am ersten Kalendertag des Fälligkeitsmonats geltende, im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlichte Zinssatz zuzüglich 1 Prozentpunkt angewandt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. Februar 2019

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21.

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 1338/2006 des Rates vom 8. September 2006 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Sämischleder mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. L 251 vom 14.9.2006, S. 1).

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1153/2012 des Rates vom 3. Dezember 2012 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Sämischleder mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 (ABl. L 334 vom 6.12.2012, S. 31).

3

(4)  Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens bestimmter Antidumpingmaßnahmen (ABl. C 72 vom 8.3.2017, S. 3).

4

(5)  Bekanntmachung der Einleitung einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Sämischleder mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. C 416 vom 6.12.2017, S. 15).

5

(6)  https://www.globalsources.com/si/AS/Henan-Prosper/6008801452841/Homepage.htm

6

(7)  Quelle: Eurostat.

7

(8)  Quelle: Eurostat.

8

(9)  Laut dem Wirtschaftszweig der Union entspricht ein Fell einer Fläche von 6,5 bis 7 Quadratfuß (7 Mio. * 6,75 = 47,25 Mio.).

9

(10)  Ausstellerverzeichnis der Asia Pacific Leather Fair (http://www.aplf.com/en-US/534/henan-prosper/6740) und ein Artikel auf www.leathermag.com (http://www.leathermag.com/news/newsmichael-lu-henan-prosper-skins-leather-enterprise-co-ltd).

10

(11)  Der genaue Kapazitätswert ist vertraulich.

11

(12)  Der Wert der Ausfuhren wird in US-Dollar und auf FOB-Basis angegeben. Die Mengen werden in kg angegeben.

12

(13)  Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 18. Januar 2017, Rechtssache C-365/15, Wortmann/Hauptzollamt Bielefeld, EU:C:2017:19, Rn. 35 bis 39.

13

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| 21.2.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 50/20 |
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21.2.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 50/20

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2019/298 DER KOMMISSION

vom 20. Februar 2019

zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 hinsichtlich der Einträge zu Belarus, Bosnien und Herzegowina sowie Japan in der Liste von Drittländern, Gebieten, Zonen und Kompartimenten, aus denen bestimmte Geflügelwaren in die Union eingeführt bzw. durch die Union durchgeführt werden dürfen

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (1), insbesondere auf den einleitenden Satz des Artikels 8, Artikel 8 Nummer 1 Unterabsatz 1, Artikel 8 Nummer 4 und Artikel 9 Absatz 4 Buchstabe c,

gestützt auf die Richtlinie 2009/158/EG des Rates vom 30. November 2009 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern sowie für ihre Einfuhr aus Drittländern (2), insbesondere auf Artikel 23 Absatz 1, Artikel 24 Absatz 2 und Artikel 25 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EG) Nr. 798/2008 der Kommission (3) enthält die Anforderungen an Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Geflügel und Geflügelerzeugnissen (im Folgenden „Waren“) in die Union sowie für deren Durchfuhr durch die Union, einschließlich der Lagerung während der Durchfuhr. Die Waren dürfen ausschließlich aus den Drittländern, Gebieten, Zonen und Kompartimenten in die Union eingeführt bzw. durch die Union durchgeführt werden, die in den Spalten 1 und 3 der Tabelle in Anhang I Teil 1 der vorgenannten Verordnung aufgeführt sind. |
| --- | --- |

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 798/2008 der Kommission (3) enthält die Anforderungen an Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Geflügel und Geflügelerzeugnissen (im Folgenden „Waren“) in die Union sowie für deren Durchfuhr durch die Union, einschließlich der Lagerung während der Durchfuhr. Die Waren dürfen ausschließlich aus den Drittländern, Gebieten, Zonen und Kompartimenten in die Union eingeführt bzw. durch die Union durchgeführt werden, die in den Spalten 1 und 3 der Tabelle in Anhang I Teil 1 der vorgenannten Verordnung aufgeführt sind.

| (2) | Der Eintrag zu Belarus in der Tabelle im Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2258 der Kommission (4) bezieht sich nur auf die Genehmigung der Durchfuhr von Eiern und Eiprodukten durch Litauen, nicht jedoch von Geflügelfleisch. Gleichzeitig ist gemäß Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 und entsprechend den zusätzlichen Garantien für Belarus in Spalte 5 der Tabelle in Anhang I Teil 1 der genannten Verordnung die Durchfuhr von Eiern, Eiprodukten und Geflügelfleisch durch Litauen gestattet. Daher sollte der Eintrag zu Belarus in der Tabelle in Anhang I Teil 1 der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 dahingehend geändert werden, dass er die Durchfuhr von Eiern, Eiprodukten und Geflügelfleisch umfasst. |
| --- | --- |

(2)

Der Eintrag zu Belarus in der Tabelle im Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2258 der Kommission (4) bezieht sich nur auf die Genehmigung der Durchfuhr von Eiern und Eiprodukten durch Litauen, nicht jedoch von Geflügelfleisch. Gleichzeitig ist gemäß Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 und entsprechend den zusätzlichen Garantien für Belarus in Spalte 5 der Tabelle in Anhang I Teil 1 der genannten Verordnung die Durchfuhr von Eiern, Eiprodukten und Geflügelfleisch durch Litauen gestattet. Daher sollte der Eintrag zu Belarus in der Tabelle in Anhang I Teil 1 der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 dahingehend geändert werden, dass er die Durchfuhr von Eiern, Eiprodukten und Geflügelfleisch umfasst.

| (3) | Bosnien und Herzegowina hat beantragt, Geflügelfleisch in die Union einführen und durch die Union durchführen zu dürfen, und hat die entsprechenden Informationen übermittelt. Die Kommission hat in Bosnien und Herzegowina eine Prüfung der Tiergesundheitskontrollen durchgeführt, die für zur Ausfuhr in die Union bestimmtes Geflügelfleisch bestehen. Angesichts des positiven Ergebnisses dieser Prüfung ist es angezeigt, dieses Drittland in die Tabelle in Anhang I Teil 1 der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 aufzunehmen. |
| --- | --- |

(3)

Bosnien und Herzegowina hat beantragt, Geflügelfleisch in die Union einführen und durch die Union durchführen zu dürfen, und hat die entsprechenden Informationen übermittelt. Die Kommission hat in Bosnien und Herzegowina eine Prüfung der Tiergesundheitskontrollen durchgeführt, die für zur Ausfuhr in die Union bestimmtes Geflügelfleisch bestehen. Angesichts des positiven Ergebnisses dieser Prüfung ist es angezeigt, dieses Drittland in die Tabelle in Anhang I Teil 1 der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 aufzunehmen.

| (4) | Japan hat beantragt, Eier und Eiprodukte in die Union einführen und durch die Union durchführen zu dürfen, und hat die entsprechenden Informationen übermittelt. Die Kommission hat in Japan eine Prüfung der Tiergesundheitskontrollen durchgeführt, die für zur Ausfuhr in die Union bestimmte Eier und Eiprodukte bestehen. Angesichts des positiven Ergebnisses dieser Prüfung ist es angezeigt, dieses Drittland in die Tabelle in Anhang I Teil 1 der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 aufzunehmen. |
| --- | --- |

(4)

Japan hat beantragt, Eier und Eiprodukte in die Union einführen und durch die Union durchführen zu dürfen, und hat die entsprechenden Informationen übermittelt. Die Kommission hat in Japan eine Prüfung der Tiergesundheitskontrollen durchgeführt, die für zur Ausfuhr in die Union bestimmte Eier und Eiprodukte bestehen. Angesichts des positiven Ergebnisses dieser Prüfung ist es angezeigt, dieses Drittland in die Tabelle in Anhang I Teil 1 der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 aufzunehmen.

| (5) | Japan hat der Kommission seine Programme zur Bekämpfung von Salmonellen bei Legehennenbeständen von Gallus gallus vorgelegt. Die Bewertung der Kontrollprogramme hat ergeben, dass diese Garantien bieten, die denen der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 (5) gleichwertig sind; die Programme wurden daher genehmigt. Japan sollte daher die Einfuhr von Eiern der Klasse A in die Union genehmigt werden, und der Eintrag zu Japan in der Tabelle in Anhang I Teil 1 der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 sollte kein Verbot für diese Ware enthalten. |
| --- | --- |

(5)

Japan hat der Kommission seine Programme zur Bekämpfung von Salmonellen bei Legehennenbeständen von Gallus gallus vorgelegt. Die Bewertung der Kontrollprogramme hat ergeben, dass diese Garantien bieten, die denen der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 (5) gleichwertig sind; die Programme wurden daher genehmigt. Japan sollte daher die Einfuhr von Eiern der Klasse A in die Union genehmigt werden, und der Eintrag zu Japan in der Tabelle in Anhang I Teil 1 der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 sollte kein Verbot für diese Ware enthalten.

| (6) | Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(6)

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (7) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(7)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I Teil 1 der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. Februar 2019

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 18 vom 23.1.2003, S. 11.

1

(2)  
  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 74.

2

(3)  Verordnung (EG) Nr. 798/2008 der Kommission vom 8. August 2008 zur Erstellung einer Liste von Drittländern, Gebieten, Zonen und Kompartimenten, aus denen die Einfuhr von Geflügel und Geflügelerzeugnissen in die Gemeinschaft und ihre Durchfuhr durch die Gemeinschaft zugelassen ist, und zur Festlegung der diesbezüglichen Veterinärbescheinigungen (ABl. L 226 vom 23.8.2008, S. 1).

3

(4)  Durchführungsverordnung (EU) 2015/2258 der Kommission vom 4. Dezember 2015 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 hinsichtlich der Einfuhr und der Durchfuhr einzelner Sendungen mit weniger als 20 Einheiten an Geflügel (außer Laufvögeln), Bruteiern und Eintagsküken (außer von Laufvögeln) (ABl. L 321 vom 5.12.2015, S. 23).

4

(5)  Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 zur Bekämpfung von Salmonellen und bestimmten anderen durch Lebensmittel übertragbaren Zoonoseerregern (ABl. L 325 vom 12.12.2003, S. 1).

5

---

ANHANG

Anhang I Teil 1 der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 wird wie folgt geändert:

| 1. | Zwischen dem Eintrag für Australien und dem Eintrag für Brasilien wird folgender Eintrag für Bosnien und Herzegowina eingefügt:















  ISO-Code und Name des Drittlandes oder Gebiets | Code des Drittlandes, des Gebiets, der Zone oder des Kompartiments | Beschreibung des Drittlandes, des Gebiets, der Zone oder des Kompartiments | Veterinärbescheinigung | Besondere Bedingungen | Besondere Bedingungen | Status der Überwachung auf die AI | Status der Impfung gegen die AI | Status der Salmonellenbekämpfung (6) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Muster | Zusätzliche Garantien | Schlussdatum (1) | Anfangsdatum (2) |
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 6A | 6B | 7 | 8 | 9 |
| „BA — Bosnien und Herzegowina | BA-0 | Gesamtes Hoheitsgebiet | POU“ | | | | | | | |

1.

Zwischen dem Eintrag für Australien und dem Eintrag für Brasilien wird folgender Eintrag für Bosnien und Herzegowina eingefügt:

ISO-Code und Name des Drittlandes oder Gebiets

Code des Drittlandes, des Gebiets, der Zone oder des Kompartiments

Beschreibung des Drittlandes, des Gebiets, der Zone oder des Kompartiments

Veterinärbescheinigung

Besondere Bedingungen

Besondere Bedingungen

Status der Überwachung auf die AI

Status der Impfung gegen die AI

Status der Salmonellenbekämpfung (6)

Muster

Zusätzliche Garantien

Schlussdatum (1)

Anfangsdatum (2)

1

2

3

4

5

6

6A

6B

7

8

9

„BA — Bosnien und Herzegowina

BA-0

Gesamtes Hoheitsgebiet

POU“

| 2. | Der Eintrag zu Belarus erhält folgende Fassung:















  ISO-Code und Name des Drittlandes oder Gebiets | Code des Drittlandes, des Gebiets, der Zone oder des Kompartiments | Beschreibung des Drittlandes, des Gebiets, der Zone oder des Kompartiments | Veterinärbescheinigung | Besondere Bedingungen | Besondere Bedingungen | Status der Überwachung auf die AI | Status der Impfung gegen die AI | Status der Salmonellenbekämpfung (6) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Muster | Zusätzliche Garantien | Schlussdatum (1) | Anfangsdatum (2) |
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 6A | 6B | 7 | 8 | 9 |
| „BY — Belarus | BY-0 | Gesamtes Hoheitsgebiet | EP, E, POU
  (alle drei nur zur Durchfuhr durch Litauen) | IX“ | | | | | | |

2.

Der Eintrag zu Belarus erhält folgende Fassung:

ISO-Code und Name des Drittlandes oder Gebiets

Code des Drittlandes, des Gebiets, der Zone oder des Kompartiments

Beschreibung des Drittlandes, des Gebiets, der Zone oder des Kompartiments

Veterinärbescheinigung

Besondere Bedingungen

Besondere Bedingungen

Status der Überwachung auf die AI

Status der Impfung gegen die AI

Status der Salmonellenbekämpfung (6)

Muster

Zusätzliche Garantien

Schlussdatum (1)

Anfangsdatum (2)

1

2

3

4

5

6

6A

6B

7

8

9

„BY — Belarus

BY-0

Gesamtes Hoheitsgebiet

EP, E, POU

(alle drei nur zur Durchfuhr durch Litauen)

IX“

| 3. | Zwischen dem Eintrag für Island und dem Eintrag für die Republik Korea wird folgender Eintrag für Japan eingefügt:















  ISO-Code und Name des Drittlandes oder Gebiets | Code des Drittlandes, des Gebiets, der Zone oder des Kompartiments | Beschreibung des Drittlandes, des Gebiets, der Zone oder des Kompartiments | Veterinärbescheinigung | Besondere Bedingungen | Besondere Bedingungen | Status der Überwachung auf die AI | Status der Impfung gegen die AI | Status der Salmonellenbekämpfung (6) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Muster | Zusätzliche Garantien | Schlussdatum (1) | Anfangsdatum (2) |
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 6A | 6B | 7 | 8 | 9 |
| „JP — Japan | JP-0 | Gesamtes Hoheitsgebiet | EP, E“ | | | | | | | |

3.

Zwischen dem Eintrag für Island und dem Eintrag für die Republik Korea wird folgender Eintrag für Japan eingefügt:

ISO-Code und Name des Drittlandes oder Gebiets

Code des Drittlandes, des Gebiets, der Zone oder des Kompartiments

Beschreibung des Drittlandes, des Gebiets, der Zone oder des Kompartiments

Veterinärbescheinigung

Besondere Bedingungen

Besondere Bedingungen

Status der Überwachung auf die AI

Status der Impfung gegen die AI

Status der Salmonellenbekämpfung (6)

Muster

Zusätzliche Garantien

Schlussdatum (1)

Anfangsdatum (2)

1

2

3

4

5

6

6A

6B

7

8

9

„JP — Japan

JP-0

Gesamtes Hoheitsgebiet

EP, E“

---

BESCHLÜSSE

| 21.2.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 50/23 |
| --- | --- | --- | --- |

21.2.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 50/23

---

BESCHLUSS (EU) 2019/299 DES RATES

vom 12. Februar 2019

über den im Namen der Europäischen Union im regionalen Lenkungsausschuss der Verkehrsgemeinschaft zu vertretenden Standpunkt zu bestimmten Haushalts- und Personalangelegenheiten im Zusammenhang mit der Umsetzung des Vertrags zur Gründung der Verkehrsgemeinschaft

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 91 und Artikel 100 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Vertrag zur Gründung der Verkehrsgemeinschaft (1) (im Folgenden „VGV“) wurde von der Union gemäß dem Beschluss (EU) 2017/1937 des Rates unterzeichnet (2). |
| --- | --- |

(1)

Der Vertrag zur Gründung der Verkehrsgemeinschaft (1) (im Folgenden „VGV“) wurde von der Union gemäß dem Beschluss (EU) 2017/1937 des Rates unterzeichnet (2).

| (2) | Gemäß Artikel 41 Absatz 3 VGV wird der VGV seit dem 9. Oktober 2017 vorläufig angewandt. Derzeit wenden die Vertragsparteien untereinander den VGV vorläufig an, d. h. die Union, die Republik Albanien, Bosnien und Herzegowina, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, das Kosovo (*1), Montenegro und die Republik Serbien. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 41 Absatz 3 VGV wird der VGV seit dem 9. Oktober 2017 vorläufig angewandt. Derzeit wenden die Vertragsparteien untereinander den VGV vorläufig an, d. h. die Union, die Republik Albanien, Bosnien und Herzegowina, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, das Kosovo (*1), Montenegro und die Republik Serbien.

| (3) | Der regionale Lenkungsausschuss der Verkehrsgemeinschaft (im Folgenden „Lenkungsausschuss“) hat Beschlüsse über bestimmte und Personalangelegenheiten zu fassen, um die korrekte Umsetzung des VGV sicherzustellen. |
| --- | --- |

(3)

Der regionale Lenkungsausschuss der Verkehrsgemeinschaft (im Folgenden „Lenkungsausschuss“) hat Beschlüsse über bestimmte und Personalangelegenheiten zu fassen, um die korrekte Umsetzung des VGV sicherzustellen.

| (4) | Es ist angezeigt, den Standpunkt festzulegen, der im Namen der Union im Lenkungsausschuss zu dessen Beschlüssen über bestimmte Personalangelegenheiten zu vertreten ist, da diese Beschlüsse für die Aufnahme der Arbeit des Ständigen Sekretariats der Verkehrsgemeinschaft erforderlich sind und gegenüber der Union Rechtswirkung entfalten werden. |
| --- | --- |

(4)

Es ist angezeigt, den Standpunkt festzulegen, der im Namen der Union im Lenkungsausschuss zu dessen Beschlüssen über bestimmte Personalangelegenheiten zu vertreten ist, da diese Beschlüsse für die Aufnahme der Arbeit des Ständigen Sekretariats der Verkehrsgemeinschaft erforderlich sind und gegenüber der Union Rechtswirkung entfalten werden.

| (5) | Der Standpunkt, der im Namen der Union im Lenkungsausschuss zu vertreten ist sollte daher auf den angefügten Entwürfen der Beschlüsse beruhen — |
| --- | --- |

(5)

Der Standpunkt, der im Namen der Union im Lenkungsausschuss zu vertreten ist sollte daher auf den angefügten Entwürfen der Beschlüsse beruhen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der im Namen der Union im regionalen Lenkungsausschuss der Verkehrsgemeinschaft zu vertretende Standpunkt beruht auf den Entwürfen von Beschlüssen des Lenkungsausschusses, die dem vorliegenden Beschluss beigefügt sind.

Geringfügige Änderungen der Beschlussentwürfe können von den Vertretern der Union im Lenkungsausschuss ohne weiteren Beschluss des Rates vereinbart werden.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu 12. Februar 2019.

Im Namen des Rates

Der Präsident

E.O. TEODOROVICI

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(1)  
  ABl. L 278 vom 27.10.2017, S. 3.

1

(2)  Beschluss (EU) 2017/1937 des Rates vom 11. Juli 2017 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — und die vorläufige Anwendung des Vertrags zur Gründung der Verkehrsgemeinschaft (ABl. L 278 vom 27.10.2017, S. 1).

2

(*1)  Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244/1999 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovos.

*1

---

ENTWURF

BESCHLUSS Nr. 2019/... DES REGIONALEN LENKUNGSAUSSCHUSSES DER VERKEHRSGEMEINSCHAFT

vom ...

über die Annahme der Regeln für die Einstellung, die Arbeitsbedingungen und die geografische Ausgewogenheit des Personals des Ständigen Sekretariats der Verkehrsgemeinschaft

DER REGIONALE LENKUNGSAUSSCHUSS DER VERKEHRSGEMEINSCHAFT —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Verkehrsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 24 Absatz 1 und Artikel 30 —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Einziger Artikel

Die im Anhang dieses Beschlusses niedergelegten Regeln für die Einstellung, die Arbeitsbedingungen und die geografische Ausgewogenheit des Personals des Ständigen Sekretariats der Verkehrsgemeinschaft werden angenommen.

Geschehen zu ...

Für den regionalen Lenkungsausschuss

Der Präsident

ANHANG

Regeln für die Einstellung, die Arbeitsbedingungen und die geografische Ausgewogenheit des Personals des Ständigen Sekretariats der Verkehrsgemeinschaft

I.   ALLGEMEINES

| 1. | Gemäß dem Vertrag zur Gründung der Verkehrsgemeinschaft (im Folgenden „Vertrag“) werden in diesen Regeln die Verfahren für die Einstellung des Direktors, der stellvertretenden Direktoren sowie des Personals des Ständigen Sekretariats der Verkehrsgemeinschaft (im Folgenden „Sekretariat“), die Anforderungen an ihre Arbeitsbedingungen und die geografische Ausgewogenheit des Personals festgelegt. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Im Falle eines Widerspruchs zwischen diesen Regeln und dem Vertrag finden die Bestimmungen des Vertrags Anwendung. |
| --- | --- |

2.

II.   EINSTELLUNG DES DIREKTORS UND DER STELLVERTRETENDEN DIREKTOREN DES SEKRETARIATS

| 3. | Nach Zustimmung des regionalen Lenkungsausschusses wird ein Aufruf zur Einreichung von Bewerbungen für die Stelle eines Direktors oder eines stellvertretenden Direktors in der Europäischen Union (im Folgenden „Union“) sowie in den südosteuropäischen Vertragsparteien (die Republik Albanien, Bosnien und Herzegowina, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, das Kosovo (*1) Montenegro und die Republik Serbien) veröffentlicht. |
| --- | --- |

3.

| 4. | Mindestens 30 Tage vor dem jeweiligen Sitzungsdatum, an dem die Ernennung des Direktors oder eines stellvertretenden Direktors auf der Tagesordnung des regionalen Lenkungsausschusses steht, verteilt die Europäische Kommission einen Vorschlag mit dem Namen des vorgeschlagenen Kandidaten. |
| --- | --- |

4.

| 5. | Der Kandidat wird ad personam ernannt. |
| --- | --- |

5.

| 6. | Die Kandidaten müssen Bürger eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder einer südosteuropäischen Vertragspartei sein. |
| --- | --- |

6.

| 7. | Der Vorschlag der Europäischen Kommission ist Unter Berücksichtigung der von dem Direktor oder dem stellvertretenden Direktor auszuführenden Aufgaben hinreichend zu begründen. Er enthält eine Beschreibung der Qualifikationen und Erfahrung des Kandidaten und bedarf seiner vorherigen Zustimmung zur Nominierung. |
| --- | --- |

7.

| 8. | Jede Vertragspartei darf sich zu dem Vorschlag äußern. Erfolgt diese Äußerung auf schriftlichem Wege vor der Sitzung des regionalen Lenkungsausschusses, so kündigt der Vorsitzende des regionalen Lenkungsausschusses („Vorsitzender“) die entsprechende Erklärung während der Sitzung an. |
| --- | --- |

8.

| 9. | Bevor die Entscheidung über die Ernennung des vorgeschlagenen Kandidaten getroffen wird, kann der regionale Lenkungsausschuss eine Anhörung des vorgeschlagenen Kandidatenbeantragen. Der Vorsitzende schlägt im Vorfeld Ad-hoc-Verfahrensregeln für die Anhörung vor (zeitlicher Rahmen, Anzahl der Fragen usw.). |
| --- | --- |

9.

| 10. | Nach Konsultation des Ministerrats entscheidet der regionale Lenkungsausschuss die Ernennung des Direktors bzw. jedes stellvertretenden Direktors einstimmig gemäß Artikel 24 Absatz 3 des Vertrags. |
| --- | --- |

10.

| 11. | Der regionale Lenkungsausschuss gibt in seiner Entscheidung den Tag der Ernennung an. |
| --- | --- |

11.

| 12. | Binnen sieben Kalendertagen nach dem Beschluss des regionalen Lenkungsausschusses erlässt dessen Vorsitzender einen Ernennungsakt, der von dem Direktor oder dem stellvertretenden Direktor gegengezeichnet wird. |
| --- | --- |

12.

III.   EINSTELLUNG DES SEKRETARIATSPERSONALS

Allgemeines

| 13. | Bei der Einstellung des Sekretariatspersonals sind alle folgenden wichtigen Grundsätze einzuhalten:






  — | Transparenz der Auswahlverfahren, |
| --- | --- | --- |

13.

—

Transparenz der Auswahlverfahren,

| — | Nichtdiskriminierung, |
| --- | --- |

—

Nichtdiskriminierung,

| — | Wettbewerb und Professionalität, |
| --- | --- |

—

Wettbewerb und Professionalität,

| — | ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis und |
| --- | --- |

—

ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis und

| — | geografische Ausgewogenheit. |
| --- | --- |

—

geografische Ausgewogenheit.

| 14. | Der regionale Lenkungsausschuss nimmt auf Vorschlag des Direktors das Organigramm des Sekretariats an. |
| --- | --- |

14.

| 15. | Jede Person, die Bürger einer der Vertragsparteien ist, kann sich auf jede ausgeschriebene Stelle im Sekretariat bewerben. |
| --- | --- |

15.

| 16. | Die Bewerber bewerben sich als Privatpersonen. |
| --- | --- |

16.

| 17. | Das Sekretariat ist gemäß diesen Regeln für die Organisation des Auswahlverfahrens verantwortlich. Das Sekretariat kann in jeder Phase des Auswahlverfahrens zur Unterstützung seiner Arbeit externe Berater hinzuziehen. |
| --- | --- |

17.

| 18. | Das Personal, mit Ausnahme der stellvertretenden Direktoren, wird vom Direktor ausgewählt und ernannt. |
| --- | --- |

18.

| 19. | Im Anschluss an das Auswahlverfahren erfolgt jede förmliche Ernennung vorbehaltlich eines Attests eines vom Direktor ernannten qualifizierten Arztes, mit dem bescheinigt wird, dass die vorgeschlagene Person die für den Posten erforderliche körperliche Tauglichkeit besitzt. |
| --- | --- |

19.

| 20. | Die Ernennung ist nach einer Probezeit gemäß diesen Regeln befristet und kann verlängert werden. |
| --- | --- |

20.

| 21. | Für jede Position wird eine sechsmonatige Probezeit ab der Ernennung festgesetzt. Gemäß Nummer 23 Buchstabe b kann die Probezeit um höchstens sechs Monate verlängert werden. |
| --- | --- |

21.

| 22. | Eventuelle frühere Dienstzeiten beim Sekretariat als Beamter auf Lebenszeit können ganz oder teilweise auf die Probezeit angerechnet werden. Das gilt, wenn die wesentlichen Verantwortungsbereiche der Tätigkeitsbeschreibung der früheren Position mit der der Position, für die der Beamte gemäß dieser Regeln ernannt worden ist, übereinstimmen. |
| --- | --- |

22.

| 23. | Während des fünften Monats der Probezeit erstellt der unmittelbare Vorgesetzte des Beamten einen Bericht über die Befähigung, die Leistung und das Verhalten des Beamten. Dieser Bericht enthält die Empfehlung,






  a) | die Ernennung des Beamten zu bestätigen, |
| --- | --- | --- |

23.

a)

die Ernennung des Beamten zu bestätigen,

| b) | die Probezeit des Beamten um höchstens sechs Monate zu verlängern oder |
| --- | --- |

b)

die Probezeit des Beamten um höchstens sechs Monate zu verlängern oder

| c) | die Ernennung des Beamten zu beenden. |
| --- | --- |

c)

die Ernennung des Beamten zu beenden.

| 24. | Der Bericht nach Nummer 23 ist dem Direktor vor Ablauf des fünften Monats zur Entscheidung vorzulegen. |
| --- | --- |

24.

| 25. | Die Probezeit gilt als Teil der gesamten Amtszeit. |
| --- | --- |

25.

| 26. | Auf Vorschlag einer Vertragspartei kann der Direktor in Abstimmung mit der Europäischen Kommission für einen Zeitraum von bis zu drei Jahren einen abgeordneten Sachverständigen aus dem entsprechenden Land ernennen, falls die administrativen und finanziellen Kapazitäten es zulassen. Der Direktor erarbeitet ausführliche Vorschriften über den Status von abgeordneten Sachverständigen. |
| --- | --- |

26.

Transparenz und Auswahlverfahren

| 27. | Das Sekretariat ergreift die Initiative für das Auswahlverfahren, indem es Stellenausschreibungen veröffentlicht, in denen die Kriterien für die allgemeinen und besonderen Fähigkeiten und erforderlichen Schlüsselqualifikationen sowie die mögliche Dauer der Ernennung, die Aufgaben und die wesentlichen Schritte des Auswahlverfahrens angegeben werden. |
| --- | --- |

27.

| 28. | Stellenausschreibungen werden mindestens zwei Monate vor Beginn des entsprechenden Auswahlverfahrens auf Englisch auf der Internetseite des Sekretariats sowie in der internationalen Presse und Fachpresse veröffentlicht. Die Angaben werden auch an alle Vertragsparteien übermittelt. |
| --- | --- |

28.

| 29. | Der Direktor kann der Geheimhaltungspflicht unterliegende Informationen festlegen, die nur Bewerbern in der engeren Wahl mitgeteilt werden. Diese Informationen dürfen sich jedoch nicht auf die Stellenbeschreibung an sich beziehen. |
| --- | --- |

29.

| 30. | Während des Auswahlverfahrens wird der Direktor von einem Auswahlausschuss unterstützt, dem mindestens folgende vier Mitglieder angehören: der Direktor, ein Vertreter bzw. eine Vertreterin des Vorsitzes und zwei Vertreter der Europäischen Kommission. Weiteres Personal des Sekretariats kann auch im Auswahlausschuss vertreten sein. In besonderen Fällen, insbesondere bei Auswahlverfahren für Sachverständige, kann auf Vorschlag der Europäischen Kommission ein weiteres externes Mitglied ernannt werden. |
| --- | --- |

30.

| 31. | Der Auswahlausschuss bewertet die Bewerbungen und nimmt für jede Stelle Kandidaten in die engere Wahl, die die Eignungskriterien erfüllen und den in der Stellenausschreibung geforderten Auswahlkriterien am besten entsprechen. |
| --- | --- |

31.

| 32. | Der Auswahlausschuss lädt die Bewerber in der engeren Wahl zum Vorstellungsgespräch ein. |
| --- | --- |

32.

| 33. | Sollte der Auswahlausschuss es für nötig befinden, so kann er beschließen, die Bewerber in der engeren Wahl zu schriftlichen Prüfungen einzuladen, die am Tag der Vorstellungsgespräche stattfinden. Der Inhalt der Prüfungen ist gemäß dem Rang und Profil der ausgeschriebenen Position festzulegen. Die schriftlichen, auf das entsprechende Stellenprofil zugeschnittenen Prüfungen haben mindestens folgende Bestandteile:






  a) | allgemeine Fähigkeiten und Sprachkenntnisse in dem Maß, wie es die Erfüllung der Pflichten erfordert, und spezifische Kompetenzen bezüglich der betreffenden Profile sowie |
| --- | --- | --- |

33.

a)

allgemeine Fähigkeiten und Sprachkenntnisse in dem Maß, wie es die Erfüllung der Pflichten erfordert, und spezifische Kompetenzen bezüglich der betreffenden Profile sowie

| b) | eine Bewertung der Qualität des Schreibstils und der Präsentation. |
| --- | --- |

b)

eine Bewertung der Qualität des Schreibstils und der Präsentation.

| 34. | Der Direktor kann die Bewerber in der engeren Wahl entsprechend den Ergebnissen der Interviews in eine Reserveliste aufnehmen. Die Reserveliste ist bis zu 12 Monate nach dem Datum ihrer Erstellung gültig; ihre Gültigkeit kann durch Entscheidung des Direktors verlängert werden. |
| --- | --- |

34.

| 35. | Das Ergebnis des Auswahlverfahrens wird in einem Protokoll schriftlich festgehalten, das die Mitglieder des Auswahlausschusses unterzeichnen. Die Bewerber werden über das Ergebnis des Auswahlverfahrens unterrichtet. |
| --- | --- |

35.

| 36. | Die Vertragsparteien haben das Recht, auf schriftlichen Antrag bei dem Direktor eine Kopie der Protokolle gemäß Punkt 35 zu erlangen. |
| --- | --- |

36.

Nichtdiskriminierung

| 37. | Während des Auswahlverfahrens ist jede Diskriminierung verboten. |
| --- | --- |

37.

| 38. | Alle Stellen stehen Frauen und Männern ohne Ansicht der Religion, Nationalität, Rasse oder des Glaubens gleichermaßen offen. |
| --- | --- |

38.

Wettbewerb und Professionalität

| 39. | Keine Stelle darf für bestimmte Personen und/oder Bürger einer bestimmten Vertragspartei reserviert werden. |
| --- | --- |

39.

| 40. | Bei der Einstellung von Personal berücksichtigt der Direktor in erster Linie die Notwendigkeit der Akquirierung von Dienstleistungen durch Personen mit dem höchsten Maß an Kompetenz und Integrität. Jede Stellenbeschreibung in den Ausschreibungen enthält eine eindeutige Darstellung der formellen Anforderungen an Qualifikation, Erfahrung, Sprachkenntnisse usw. |
| --- | --- |

40.

| 41. | Auf Grundlage der Chancengleichheit steht die Einstellung sowohl internen Kandidaten als auch allen anderen Bewerbern offen. Bei Kandidaten mit gleichem Qualifikations- und Erfahrungsstand wird internen Bewerbern Vorzug gewährt. |
| --- | --- |

41.

IV.   ARBEITSBEDINGUNGEN DES PERSONALS

| 42. | Der Direktor stellt sicher, dass die Bediensteten des Sekretariats gemäß dem Haushalt des Sekretariats und gemäß den Haushaltsvorschriften und den Entscheidungen der Institutionen des Vertrags über die nötigen Arbeitsbedingungen in Form von Ausstattung, Arbeitsbereich, Zugang zu erhältlichen Informationen usw. verfügen. |
| --- | --- |

42.

| 43. | Alle Beamten des Sekretariats sind dazu berechtigt, beim Direktor eine Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen zu beantragen. Der Antrag ist ordnungsgemäß zu begründen. Kann dem Antrag nicht nachgekommen werden, so teilt der Direktor oder ein anderer befugter Mitarbeiter dem Bediensteten die entsprechende Antwort schriftlich mit. |
| --- | --- |

43.

| 44. | Der Direktor kann interne Vorschriften zu den Arbeitsbedingungen gemäß den Punkten 42 und 43 erlassen. |
| --- | --- |

44.

V.   GEOGRAFISCHE AUSGEWOGENHEIT DES PERSONALS

| 45. | Soweit möglich und im Einklang mit den Interessen des Sekretariats sorgt der Direktor für eine ausgewogene Verteilung der Stellen unter den Bürgern der Vertragsparteien. |
| --- | --- |

45.

VI.   SCHLUSSBESTIMMUNGEN

| 46. | Diese Regeln treten am Tag ihrer Annahme durch den regionalen Lenkungsausschuss in Kraft. |
| --- | --- |

46.

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(*1)  Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244/1999 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovo.

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ENTWURF

BESCHLUSS Nr. 2019/... DES REGIONALEN LENKUNGSAUSSCHUSSES DER VERKEHRSGEMEINSCHAFT

vom ...

über die Annahme des Personalstatuts der Verkehrsgemeinschaft

DER REGIONALE LENKUNGSAUSSCHUSS DER VERKEHRSGEMEINSCHAFT —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Verkehrsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 24 Absatz 1 —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Einziger Artikel

Das im Anhang dieses Beschlusses niedergelegte Statut der Verkehrsgemeinschaft wird angenommen.

Geschehen zu ...

Für den regionalen Lenkungsausschuss

Der Präsident

ANHANG

Personalstatut der Verkehrsgemeinschaft

1.   ZWECK

In diesem Personalstatut werden die Dienstbedingungen der Bediensteten des Ständigen Sekretariats der Verkehrsgemeinschaft festgelegt. Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen in diesem Personalstatut sind sie fester Bestandteil der einzelnen Beschäftigungsverträge.

2.   BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND GELTUNGSBEREICH

2.1.   Begriffsbestimmungen

| 1. | „Vertragsparteien“ bezeichnet die Vertragsparteien des Vertrags zur Gründung der Verkehrsgemeinschaft, namentlich die Europäische Union und die südosteuropäischen Vertragsparteien (die Republik Albanien, Bosnien und Herzegowina, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, das Kosovo (*1), Montenegro und die Republik Serbien). |
| --- | --- |

1.

„Vertragsparteien“ bezeichnet die Vertragsparteien des Vertrags zur Gründung der Verkehrsgemeinschaft, namentlich die Europäische Union und die südosteuropäischen Vertragsparteien (die Republik Albanien, Bosnien und Herzegowina, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, das Kosovo (*1), Montenegro und die Republik Serbien).

| 2. | „Lenkungsausschuss“ bezeichnet den regionalen Lenkungsausschuss der Verkehrsgemeinschaft. |
| --- | --- |

2.

„Lenkungsausschuss“ bezeichnet den regionalen Lenkungsausschuss der Verkehrsgemeinschaft.

| 3. | „Sekretariat“ bezeichnet das Ständige Sekretariat der Verkehrsgemeinschaft. |
| --- | --- |

3.

„Sekretariat“ bezeichnet das Ständige Sekretariat der Verkehrsgemeinschaft.

| 4. | „Direktor“ bezeichnet den Direktor des Sekretariats. |
| --- | --- |

4.

„Direktor“ bezeichnet den Direktor des Sekretariats.

| 5. | „Bedienstete“ sind alle Beamten des Sekretariats, namentlich der Direktor, die stellvertretenden Direktoren und alle weiteren Bediensteten aus den Vertragsparteien, die gemäß diesem Personalstatut dauerhaft beim Sekretariat tätig sind, sowie abgeordnete Sachverständige. |
| --- | --- |

5.

„Bedienstete“ sind alle Beamten des Sekretariats, namentlich der Direktor, die stellvertretenden Direktoren und alle weiteren Bediensteten aus den Vertragsparteien, die gemäß diesem Personalstatut dauerhaft beim Sekretariat tätig sind, sowie abgeordnete Sachverständige.

| 6. | „Örtliche Mitarbeiter“ sind Personen, die nicht Bedienstete des Sekretariats sind und die vom Sekretariat in der Republik Serbien zur Ausübung von technischen Arbeiten, z. B. Wartungs- und Reinigungsarbeiten, Fahrdienste usw., eingestellt werden. |
| --- | --- |

6.

„Örtliche Mitarbeiter“ sind Personen, die nicht Bedienstete des Sekretariats sind und die vom Sekretariat in der Republik Serbien zur Ausübung von technischen Arbeiten, z. B. Wartungs- und Reinigungsarbeiten, Fahrdienste usw., eingestellt werden.

| 7. | „Abgeordnete Sachverständige“ sind Mitarbeiter, die von ihren Regierungen oder internationalen Organisationen für einen Auftrag innerhalb des Sekretariats abgestellt werden. |
| --- | --- |

7.

„Abgeordnete Sachverständige“ sind Mitarbeiter, die von ihren Regierungen oder internationalen Organisationen für einen Auftrag innerhalb des Sekretariats abgestellt werden.

| 8. | „Sitzabkommen“ bezeichnet das Abkommen zwischen der Republik Serbien und der Verkehrsgemeinschaft über den Sitz des Sekretariats. |
| --- | --- |

8.

„Sitzabkommen“ bezeichnet das Abkommen zwischen der Republik Serbien und der Verkehrsgemeinschaft über den Sitz des Sekretariats.

| 9. | „Regeln für die Einstellung, die Arbeitsbedingungen und die geografische Ausgewogenheit“ bezeichnet die Regeln für die Einstellung, die Arbeitsbedingungen und die geografische Ausgewogenheit des Personals des Sekretariats. |
| --- | --- |

9.

„Regeln für die Einstellung, die Arbeitsbedingungen und die geografische Ausgewogenheit“ bezeichnet die Regeln für die Einstellung, die Arbeitsbedingungen und die geografische Ausgewogenheit des Personals des Sekretariats.

| 10. | Als „Mobbing“ wird ungebührliches Verhalten bezeichnet, das über einen längeren Zeitraum, wiederholt oder systematisch in Verhaltensweisen, mündlichen oder schriftlichen Äußerungen, Gesten oder sonstigen Handlungen zum Ausdruck kommt, die vorsätzlich begangen werden und die Persönlichkeit, die Würde oder die physische oder psychische Integrität einer Person angreifen können. |
| --- | --- |

10.

Als „Mobbing“ wird ungebührliches Verhalten bezeichnet, das über einen längeren Zeitraum, wiederholt oder systematisch in Verhaltensweisen, mündlichen oder schriftlichen Äußerungen, Gesten oder sonstigen Handlungen zum Ausdruck kommt, die vorsätzlich begangen werden und die Persönlichkeit, die Würde oder die physische oder psychische Integrität einer Person angreifen können.

| 11. | „Sexuelle Belästigung“ ist ein der sexuellen Sphäre zugehöriges Verhalten, das von der Person, an die es sich richtet, nicht gewünscht wird und bezweckt oder bewirkt, dass diese Person beleidigt oder ein von Einschüchterungen, Anfeindungen, aggressivem oder beschämendem Verhalten geprägtes Arbeitsumfeld geschaffen wird. Sexuelle Belästigung wird wie eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts behandelt. |
| --- | --- |

11.

„Sexuelle Belästigung“ ist ein der sexuellen Sphäre zugehöriges Verhalten, das von der Person, an die es sich richtet, nicht gewünscht wird und bezweckt oder bewirkt, dass diese Person beleidigt oder ein von Einschüchterungen, Anfeindungen, aggressivem oder beschämendem Verhalten geprägtes Arbeitsumfeld geschaffen wird. Sexuelle Belästigung wird wie eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts behandelt.

| 12. | „Fehlverhalten des Direktors“ bezeichnet Fälle, in denen der Direktor






  a) | das Gehalt eines Bediensteten ganz oder teilweise einbehält und diese Einbehaltung mehr als 15 Arbeitstage andauert, |
| --- | --- | --- |

12.

„Fehlverhalten des Direktors“ bezeichnet Fälle, in denen der Direktor

a)

das Gehalt eines Bediensteten ganz oder teilweise einbehält und diese Einbehaltung mehr als 15 Arbeitstage andauert,

| b) | gegen die im Beschäftigungsvertrag festgelegten Arbeitsbedingungen verstößt oder |
| --- | --- |

b)

gegen die im Beschäftigungsvertrag festgelegten Arbeitsbedingungen verstößt oder

| c) | eine(n) Bedienstete(n) angegriffen oder übel verleumdet hat. |
| --- | --- |

c)

eine(n) Bedienstete(n) angegriffen oder übel verleumdet hat.

| 13. | „Fehlverhalten des Bediensteten“ bedeutet:






  a) | eine unbegründete Verweigerung des Bediensteten, eine von dem Direktor oder einer sonstigen, dem Bediensteten vorgesetzten Person übertragene Aufgabe auszuführen, wenn der Bedienstete bereits mindestens eine schriftliche Mitteilung über eine ähnliche Leistungsverweigerung erhalten hat, |
| --- | --- | --- |

13.

„Fehlverhalten des Bediensteten“ bedeutet:

a)

eine unbegründete Verweigerung des Bediensteten, eine von dem Direktor oder einer sonstigen, dem Bediensteten vorgesetzten Person übertragene Aufgabe auszuführen, wenn der Bedienstete bereits mindestens eine schriftliche Mitteilung über eine ähnliche Leistungsverweigerung erhalten hat,

| b) | das Begehen einer Straftat, |
| --- | --- |

b)

das Begehen einer Straftat,

| c) | das Verlassen der Stelle, insbesondere wenn der Bedienstete ohne Genehmigung oder ohne zufriedenstellende Erklärung mehr als sieben Arbeitstage abwesend ist, |
| --- | --- |

c)

das Verlassen der Stelle, insbesondere wenn der Bedienstete ohne Genehmigung oder ohne zufriedenstellende Erklärung mehr als sieben Arbeitstage abwesend ist,

| d) | Mobbing oder sexuelle Belästigung, |
| --- | --- |

d)

Mobbing oder sexuelle Belästigung,

| e) | jedes Verhalten, das die Verkehrsgemeinschaft aller Wahrscheinlichkeit nach in ernsten Misskredit bringen wird oder gebracht hat, |
| --- | --- |

e)

jedes Verhalten, das die Verkehrsgemeinschaft aller Wahrscheinlichkeit nach in ernsten Misskredit bringen wird oder gebracht hat,

| f) | jeder tatsächliche oder versuchte Missbrauch der Position des Bediensteten beim Sekretariat für seinen persönlichen Vorteil oder |
| --- | --- |

f)

jeder tatsächliche oder versuchte Missbrauch der Position des Bediensteten beim Sekretariat für seinen persönlichen Vorteil oder

| g) | jede Form des Missbrauchs der Mittel der Verkehrsgemeinschaft. |
| --- | --- |

g)

jede Form des Missbrauchs der Mittel der Verkehrsgemeinschaft.

2.2.   Anwendbarkeit

| a) | Dieses Personalstatut gilt für Bedienstete und nicht für örtliche Mitarbeiter. |
| --- | --- |

a)

Dieses Personalstatut gilt für Bedienstete und nicht für örtliche Mitarbeiter.

| b) | Abgeordnete Sachverständige unterliegen gesonderten Vereinbarungen im Rahmen eines Vertrags zwischen dem Sekretariat und der entsendenden Regierung oder internationalen Organisation. Der Direktor entscheidet im Einzelfall, inwieweit dieses Personalstatut für abgeordnete Sachverständige gilt. |
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b)

Abgeordnete Sachverständige unterliegen gesonderten Vereinbarungen im Rahmen eines Vertrags zwischen dem Sekretariat und der entsendenden Regierung oder internationalen Organisation. Der Direktor entscheidet im Einzelfall, inwieweit dieses Personalstatut für abgeordnete Sachverständige gilt.

3.   AUFGABEN, PFLICHTEN UND RECHTE

3.1.   Der internationale Charakter des Dienstes

Mit der Annahme der Ernennung verpflichten sich Bedienstete, ihre Aufgaben zu erfüllen und alleinig im Interesse der Verkehrsgemeinschaft zu handeln. Sie unterliegen der Aufsicht des Direktors und sind ihm gegenüber in der Ausübung ihrer Tätigkeiten verantwortlich. Bei der Erledigung ihrer Aufgaben ersuchen oder akzeptieren sie keine Anweisungen von Regierungen, internationalen Organisationen oder sonstigen Behörden außerhalb der Verkehrsgemeinschaft.

3.2.   Verhalten

| a) | Bedienstete haben sich zu jeder Zeit in einer dem internationalen Status der Verkehrsgemeinschaft angemessenen Weise zu verhalten. Die gemäß dem Sitzabkommen geltenden Vorrechte und Befreiungen werden im Interesse der Verkehrsgemeinschaft übertragen. |
| --- | --- |

a)

Bedienstete haben sich zu jeder Zeit in einer dem internationalen Status der Verkehrsgemeinschaft angemessenen Weise zu verhalten. Die gemäß dem Sitzabkommen geltenden Vorrechte und Befreiungen werden im Interesse der Verkehrsgemeinschaft übertragen.

| b) | Bedienstete dürfen sich bei der Ausübung ihres Amtes vorbehaltlich der nachstehenden Vorschriften nicht mit Angelegenheiten befassen, an denen sie mittelbar oder unmittelbar ein persönliches, insbesondere ein familiäres oder finanzielles Interesse haben, das ihre Unabhängigkeit beeinträchtigen kann. |
| --- | --- |

b)

Bedienstete dürfen sich bei der Ausübung ihres Amtes vorbehaltlich der nachstehenden Vorschriften nicht mit Angelegenheiten befassen, an denen sie mittelbar oder unmittelbar ein persönliches, insbesondere ein familiäres oder finanzielles Interesse haben, das ihre Unabhängigkeit beeinträchtigen kann.

| c) | Ein Bediensteter, der sich gegebenenfalls bei der Ausübung seines Amtes mit einer unter Buchstabe b dieses Abschnitts genannten Angelegenheit zu befassen hat, muss unverzüglich den Direktor benachrichtigen. Der Direktor ergreift die erforderlichen Maßnahmen und kann insbesondere den Bediensteten von seinen Aufgaben im Zusammenhang mit dieser Angelegenheit befreien. |
| --- | --- |

c)

Ein Bediensteter, der sich gegebenenfalls bei der Ausübung seines Amtes mit einer unter Buchstabe b dieses Abschnitts genannten Angelegenheit zu befassen hat, muss unverzüglich den Direktor benachrichtigen. Der Direktor ergreift die erforderlichen Maßnahmen und kann insbesondere den Bediensteten von seinen Aufgaben im Zusammenhang mit dieser Angelegenheit befreien.

| d) | Bedienstete dürfen an Unternehmen, die der Kontrolle der Verkehrsgemeinschaft unterliegen oder mit dieser in Verbindung stehen, weder unmittelbar noch mittelbar eine Beteiligung beibehalten oder erwerben, die aufgrund ihrer Art oder ihres Umfangs ihre Unabhängigkeit bei der Ausübung ihres Amtes gefährden könnte. |
| --- | --- |

d)

Bedienstete dürfen an Unternehmen, die der Kontrolle der Verkehrsgemeinschaft unterliegen oder mit dieser in Verbindung stehen, weder unmittelbar noch mittelbar eine Beteiligung beibehalten oder erwerben, die aufgrund ihrer Art oder ihres Umfangs ihre Unabhängigkeit bei der Ausübung ihres Amtes gefährden könnte.

| e) | Hält ein Bediensteter eine ihm erteilte Anordnung für fehlerhaft oder ist er der Meinung, dass ihre Ausführung schwerwiegende Nachteile zur Folge haben kann, so hat er seinem unmittelbaren Vorgesetzten seine Auffassung mitzuteilen. Bestätigt der unmittelbare Vorgesetzte seine Anordnung und hält der Bedienstete diese Bestätigung nicht für eine geeignete Antwort auf seine Bedenken, so benachrichtigt er schriftlich den nächsthöheren Vorgesetzten. Bestätigt dieser die Anordnung schriftlich, so hat der Bedienstete sie auszuführen, sofern sie nicht offenkundig rechtswidrig ist oder gegen die einschlägigen Sicherheitsvorschriften verstößt.
  Ist der unmittelbare Vorgesetzte der Auffassung, dass die Anordnung unverzüglich auszuführen ist, so hat der Bedienstete sie auszuführen, sofern sie nicht offenkundig rechtswidrig ist oder gegen die einschlägigen Sicherheitsvorschriften verstößt. Der unmittelbare Vorgesetzte ist verpflichtet, eine solche Anordnung auf Verlangen des Bediensteten schriftlich zu erteilen. |
| --- | --- |

e)

Hält ein Bediensteter eine ihm erteilte Anordnung für fehlerhaft oder ist er der Meinung, dass ihre Ausführung schwerwiegende Nachteile zur Folge haben kann, so hat er seinem unmittelbaren Vorgesetzten seine Auffassung mitzuteilen. Bestätigt der unmittelbare Vorgesetzte seine Anordnung und hält der Bedienstete diese Bestätigung nicht für eine geeignete Antwort auf seine Bedenken, so benachrichtigt er schriftlich den nächsthöheren Vorgesetzten. Bestätigt dieser die Anordnung schriftlich, so hat der Bedienstete sie auszuführen, sofern sie nicht offenkundig rechtswidrig ist oder gegen die einschlägigen Sicherheitsvorschriften verstößt.

Ist der unmittelbare Vorgesetzte der Auffassung, dass die Anordnung unverzüglich auszuführen ist, so hat der Bedienstete sie auszuführen, sofern sie nicht offenkundig rechtswidrig ist oder gegen die einschlägigen Sicherheitsvorschriften verstößt. Der unmittelbare Vorgesetzte ist verpflichtet, eine solche Anordnung auf Verlangen des Bediensteten schriftlich zu erteilen.

| f) | Erhält ein Beamter in Ausübung oder anlässlich der Ausübung seines Dienstes Kenntnis von Tatsachen erhält, die das Vorliegen rechtswidriger Handlungen vermuten lassen, einschließlich Betrug oder Korruption, zum Nachteil der Interessen der Verkehrsgemeinschaft, oder von Verhaltensweisen im Zusammenhang mit der Ausübung dienstlicher Pflichten, die eine schwerwiegende Verletzung der Dienstpflichten der Beamten des Ständigen Sekretariats darstellen können, so unterrichtet er unverzüglich den Direktor oder, falls er es für zweckdienlich hält, den Vorsitzenden des regionalen Lenkungsausschusses oder das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF). |
| --- | --- |

f)

Erhält ein Beamter in Ausübung oder anlässlich der Ausübung seines Dienstes Kenntnis von Tatsachen erhält, die das Vorliegen rechtswidriger Handlungen vermuten lassen, einschließlich Betrug oder Korruption, zum Nachteil der Interessen der Verkehrsgemeinschaft, oder von Verhaltensweisen im Zusammenhang mit der Ausübung dienstlicher Pflichten, die eine schwerwiegende Verletzung der Dienstpflichten der Beamten des Ständigen Sekretariats darstellen können, so unterrichtet er unverzüglich den Direktor oder, falls er es für zweckdienlich hält, den Vorsitzenden des regionalen Lenkungsausschusses oder das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF).

| g) | Bediensteten dürfen durch die Verkehrsgemeinschaft keine nachteiligen Auswirkungen aufgrund der Tatsache erwachsen, dass sie Informationen gemäß den Punkten (e) und (f) dieses Abschnitts weitergegeben haben, sofern sie dabei in Treu und Glauben gehandelt haben. |
| --- | --- |

g)

Bediensteten dürfen durch die Verkehrsgemeinschaft keine nachteiligen Auswirkungen aufgrund der Tatsache erwachsen, dass sie Informationen gemäß den Punkten (e) und (f) dieses Abschnitts weitergegeben haben, sofern sie dabei in Treu und Glauben gehandelt haben.

3.3.   Externe Tätigkeiten

| a) | Bedienstete dürfen keiner Tätigkeit außerhalb der Verkehrsgemeinschaft nachgehen, die nicht mit der ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Pflichten vereinbar ist oder die zu einem Konflikt zwischen den persönlichen Interessen und den Interessen der Verkehrsgemeinschaft führen oder den Ruf der Verkehrsgemeinschaft schädigen kann. |
| --- | --- |

a)

Bedienstete dürfen keiner Tätigkeit außerhalb der Verkehrsgemeinschaft nachgehen, die nicht mit der ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Pflichten vereinbar ist oder die zu einem Konflikt zwischen den persönlichen Interessen und den Interessen der Verkehrsgemeinschaft führen oder den Ruf der Verkehrsgemeinschaft schädigen kann.

| b) | Ohne vorherige schriftliche Genehmigung durch den Direktor dürfen Bedienstete keiner bezahlten Tätigkeit außerhalb der Verkehrsgemeinschaft nachgehen. |
| --- | --- |

b)

Ohne vorherige schriftliche Genehmigung durch den Direktor dürfen Bedienstete keiner bezahlten Tätigkeit außerhalb der Verkehrsgemeinschaft nachgehen.

| c) | Bedienstete, die direkt oder indirekt Anteile an einem im Verkehrssektor tätigen Unternehmen haben, die ihnen eine Einflussnahme auf die Unternehmensführung ermöglichen, unterrichten den Direktor darüber schriftlich. Trifft das auf den Direktor zu, so setzt er den Vorsitz des Lenkungsausschusses in Kenntnis. |
| --- | --- |

c)

Bedienstete, die direkt oder indirekt Anteile an einem im Verkehrssektor tätigen Unternehmen haben, die ihnen eine Einflussnahme auf die Unternehmensführung ermöglichen, unterrichten den Direktor darüber schriftlich. Trifft das auf den Direktor zu, so setzt er den Vorsitz des Lenkungsausschusses in Kenntnis.

3.4.   Belästigung

Bedienstete enthalten sich jeder Form von Mobbing oder sexueller Belästigung. Bediensteten, die Opfer von Mobbing oder sexueller Belästigung gewesen sind, dürfen von Seiten des Sekretariats keine Nachteile entstehen. Bediensteten, die über Mobbing oder sexuelle Belästigung ausgesagt haben, dürfen vonseiten des Sekretariats keine Nachteile entstehen, sofern sie in gutem Glauben gehandelt haben.

3.5.   Verwendung und Weitergabe von Informationen

| a) | Bedienstete wahren in allen offiziellen Geschäftsangelegenheiten die nötige Diskretion. Außer im Rahmen der Ausführung ihres Amtes oder mit Genehmigung des Direktors dürfen sie unveröffentlichte Informationen, die ihnen aufgrund ihres Amtes zuteil wurden, weder an Dritte weitergeben, noch dürfen sie diese Informationen zu ihrem persönlichen Vorteil, einschließlich finanzieller Vorteile, verwenden. Diese Verpflichtung ist für Bedienstete auch nach Beendigung ihres Dienstverhältnisses bindend. |
| --- | --- |

a)

Bedienstete wahren in allen offiziellen Geschäftsangelegenheiten die nötige Diskretion. Außer im Rahmen der Ausführung ihres Amtes oder mit Genehmigung des Direktors dürfen sie unveröffentlichte Informationen, die ihnen aufgrund ihres Amtes zuteil wurden, weder an Dritte weitergeben, noch dürfen sie diese Informationen zu ihrem persönlichen Vorteil, einschließlich finanzieller Vorteile, verwenden. Diese Verpflichtung ist für Bedienstete auch nach Beendigung ihres Dienstverhältnisses bindend.

| b) | Außer im Rahmen der Ausführung ihres Amtes oder mit Genehmigung des Direktors dürfen Bedienstete kein die Verkehrsgemeinschaft betreffendes Material veröffentlichen, veröffentlichen lassen oder an dessen Veröffentlichung mitwirken oder eine öffentliche Rede im Namen der Verkehrsgemeinschaft halten. |
| --- | --- |

b)

Außer im Rahmen der Ausführung ihres Amtes oder mit Genehmigung des Direktors dürfen Bedienstete kein die Verkehrsgemeinschaft betreffendes Material veröffentlichen, veröffentlichen lassen oder an dessen Veröffentlichung mitwirken oder eine öffentliche Rede im Namen der Verkehrsgemeinschaft halten.

| c) | Offizielle Mitteilungen im Namen der Verkehrsgemeinschaft werden vom Direktor oder von ausdrücklich ermächtigten Bediensteten ausgeführt. |
| --- | --- |

c)

Offizielle Mitteilungen im Namen der Verkehrsgemeinschaft werden vom Direktor oder von ausdrücklich ermächtigten Bediensteten ausgeführt.

3.6.   Eigentumsrechte und die Verwendung von IT-Einrichtungen

| a) | Alle Rechte, darunter Eigentums-, Urheber- und Patentrechte im Zusammenhang mit von Bediensteten im Rahmen ihres Dienstes ausgeführten Arbeiten, werden der Verkehrsgemeinschaft übertragen. |
| --- | --- |

a)

Alle Rechte, darunter Eigentums-, Urheber- und Patentrechte im Zusammenhang mit von Bediensteten im Rahmen ihres Dienstes ausgeführten Arbeiten, werden der Verkehrsgemeinschaft übertragen.

| b) | Alle den Bediensteten von der Verkehrsgemeinschaft für die Erfüllung ihrer Aufgaben zur Verfügung gestellten Ressourcen, einschließlich — aber nicht ausschließlich — Objekten, Dokumenten, Notizen und Schriftwechsel, dürfen nur für diese Zwecke verwendet werden. |
| --- | --- |

b)

Alle den Bediensteten von der Verkehrsgemeinschaft für die Erfüllung ihrer Aufgaben zur Verfügung gestellten Ressourcen, einschließlich — aber nicht ausschließlich — Objekten, Dokumenten, Notizen und Schriftwechsel, dürfen nur für diese Zwecke verwendet werden.

| c) | Bei der Verwendung der IT-Einrichtungen der Verkehrsgemeinschaft dürfen Bedienstete kein illegales Material oder Inhalte, die den Ruf der Verkehrsgemeinschaft schädigen können, auf Antrag entgegennehmen oder verbreiten. |
| --- | --- |

c)

Bei der Verwendung der IT-Einrichtungen der Verkehrsgemeinschaft dürfen Bedienstete kein illegales Material oder Inhalte, die den Ruf der Verkehrsgemeinschaft schädigen können, auf Antrag entgegennehmen oder verbreiten.

3.7.   Auszeichnungen und Geschenke

| a) | Im Zusammenhang mit ihrem Amt dürfen Bedienstete keine Titel, Orden, Ehrenzeichen, Vergünstigungen, Belohnungen, Geschenke oder Vergütungen von einer Regierung, internationalen Organisation oder anderen Quelle außerhalb des Sekretariats annehmen oder an diese vergeben, die nicht mit ihrem Status als internationale Beamte vereinbar sind. Bedienstete, denen solche Titel, Orden, Ehrenzeichen, Vergünstigungen, Belohnungen und Geschenke oder Vergütungen angeboten werden oder die diese erhalten, melden diesen Umstand umgehend dem Direktor. Von Bediensteten in einer offiziellen Eigenschaft entgegengenommene Geschenke sind Eigentum der Verkehrsgemeinschaft, werden in den Räumen der Verkehrsgemeinschaft aufbewahrt und in einer zu diesem Zweck erstellten Liste erfasst. |
| --- | --- |

a)

Im Zusammenhang mit ihrem Amt dürfen Bedienstete keine Titel, Orden, Ehrenzeichen, Vergünstigungen, Belohnungen, Geschenke oder Vergütungen von einer Regierung, internationalen Organisation oder anderen Quelle außerhalb des Sekretariats annehmen oder an diese vergeben, die nicht mit ihrem Status als internationale Beamte vereinbar sind. Bedienstete, denen solche Titel, Orden, Ehrenzeichen, Vergünstigungen, Belohnungen und Geschenke oder Vergütungen angeboten werden oder die diese erhalten, melden diesen Umstand umgehend dem Direktor. Von Bediensteten in einer offiziellen Eigenschaft entgegengenommene Geschenke sind Eigentum der Verkehrsgemeinschaft, werden in den Räumen der Verkehrsgemeinschaft aufbewahrt und in einer zu diesem Zweck erstellten Liste erfasst.

| b) | Buchstabe a dieses Abschnitts gilt nicht für Objekte von geringem Wert, die offensichtlich als übliche Gastgeschenke vergeben werden, z. B. Stifte, Taschen, Mappen usw. |
| --- | --- |

b)

Buchstabe a dieses Abschnitts gilt nicht für Objekte von geringem Wert, die offensichtlich als übliche Gastgeschenke vergeben werden, z. B. Stifte, Taschen, Mappen usw.

4.   EINSTELLUNG

4.1.   Regeln für die Einstellung

Bedienstete werden gemäß den Regeln für die Einstellung, die Arbeitsbedingungen und die geografische Ausgewogenheit eingestellt.

4.2.   Anforderungen

| a) | Das wichtigste Kriterium bei der Einstellung von Bediensteten ist die Notwendigkeit, das von der Verkehrsgemeinschaft geforderte hohe Niveau an Befähigung, Leistung und Integrität sicherzustellen. |
| --- | --- |

a)

Das wichtigste Kriterium bei der Einstellung von Bediensteten ist die Notwendigkeit, das von der Verkehrsgemeinschaft geforderte hohe Niveau an Befähigung, Leistung und Integrität sicherzustellen.

| b) | Mindestanforderungen für die Einstellung der Bediensteten:






  i) | postsekundärer Bildungsabschluss, bescheinigt durch ein Diplom, oder sekundärer Bildungsabschluss, bescheinigt durch ein Diplom, der zu postsekundärer Bildung berechtigt, und eine mindestens fünfjährige einschlägige Berufserfahrung oder, wenn es das Interesse des Dienstes rechtfertigt, eine gleichwertige Berufsausbildung oder Berufserfahrung, oder entweder ein Bildungsniveau, das einem abgeschlossenen Hochschulstudium mit einer Regelstudienzeit von mindestens drei Jahren entspricht, bescheinigt durch ein Diplom, oder, wenn es das Interesse des Dienstes rechtfertigt, eine gleichwertige Berufsausbildung, |
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b)

Mindestanforderungen für die Einstellung der Bediensteten:

i)

postsekundärer Bildungsabschluss, bescheinigt durch ein Diplom, oder sekundärer Bildungsabschluss, bescheinigt durch ein Diplom, der zu postsekundärer Bildung berechtigt, und eine mindestens fünfjährige einschlägige Berufserfahrung oder, wenn es das Interesse des Dienstes rechtfertigt, eine gleichwertige Berufsausbildung oder Berufserfahrung, oder entweder ein Bildungsniveau, das einem abgeschlossenen Hochschulstudium mit einer Regelstudienzeit von mindestens drei Jahren entspricht, bescheinigt durch ein Diplom, oder, wenn es das Interesse des Dienstes rechtfertigt, eine gleichwertige Berufsausbildung,

| ii) | Bürger eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder einer der südosteuropäischen Vertragsparteien zu sein, und Genuss der vollen staatsbürgerlichen Rechte, |
| --- | --- |

ii)

Bürger eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder einer der südosteuropäischen Vertragsparteien zu sein, und Genuss der vollen staatsbürgerlichen Rechte,

| iii) | Erfüllung der Verpflichtungen zur Leistung von Militärdienst, |
| --- | --- |

iii)

Erfüllung der Verpflichtungen zur Leistung von Militärdienst,

| iv) | die für die Ausübung der angestrebten Tätigkeit erforderlichen sittlichen Anforderungen und |
| --- | --- |

iv)

die für die Ausübung der angestrebten Tätigkeit erforderlichen sittlichen Anforderungen und

| v) | von einem qualifizierten Arzt ausgestelltes Attest zur Bestätigung des für die Stelle erforderlichen Gesundheitszustands. |
| --- | --- |

v)

von einem qualifizierten Arzt ausgestelltes Attest zur Bestätigung des für die Stelle erforderlichen Gesundheitszustands.

4.3.   Beschäftigungsvertrag

| a) | Die Beschäftigungsbedingungen eines Bediensteten unterliegen einem vom Direktor und dem Bediensteten zu unterzeichnenden Beschäftigungsvertrag. Die Arbeitsverträge für den Direktor und den stellvertretenden Direktor sind vom Vorsitz des Lenkungsausschusses zu unterzeichnen. |
| --- | --- |

a)

Die Beschäftigungsbedingungen eines Bediensteten unterliegen einem vom Direktor und dem Bediensteten zu unterzeichnenden Beschäftigungsvertrag. Die Arbeitsverträge für den Direktor und den stellvertretenden Direktor sind vom Vorsitz des Lenkungsausschusses zu unterzeichnen.

| b) | Mindestbestandteile eines Beschäftigungsvertrags:






  i) | Name und Anschrift des Sekretariats, |
| --- | --- | --- |

b)

Mindestbestandteile eines Beschäftigungsvertrags:

i)

Name und Anschrift des Sekretariats,

| ii) | Name und Anschrift des Bediensteten, |
| --- | --- |

ii)

Name und Anschrift des Bediensteten,

| iii) | Einstellungsort, d. h. der Wohnort des Bediensteten unmittelbar vor Aufnahme seines Dienstes beim Sekretariat, |
| --- | --- |

iii)

Einstellungsort, d. h. der Wohnort des Bediensteten unmittelbar vor Aufnahme seines Dienstes beim Sekretariat,

| iv) | Datum des Inkrafttretens der Ernennung, |
| --- | --- |

iv)

Datum des Inkrafttretens der Ernennung,

| v) | Dauer der Ernennung, |
| --- | --- |

v)

Dauer der Ernennung,

| vi) | gewöhnlicher Dienstort, |
| --- | --- |

vi)

gewöhnlicher Dienstort,

| vii) | Funktion, |
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vii)

Funktion,

| viii) | Gesamtvergütung für das Amt, |
| --- | --- |

viii)

Gesamtvergütung für das Amt,

| ix) | Bedingungen für die Probezeit, |
| --- | --- |

ix)

Bedingungen für die Probezeit,

| x) | jährlicher Urlaubsanspruch, |
| --- | --- |

x)

jährlicher Urlaubsanspruch,

| xi) | Anzahl der wöchentlichen Arbeitsstunden, und |
| --- | --- |

xi)

Anzahl der wöchentlichen Arbeitsstunden, und

| xii) | die Liste der Dokumente, die dem Beschäftigungsvertrag beigefügt sind, darunter dieses Personalstatut, und die auf die Regelung des Beschäftigungsverhältnisses verweisen. |
| --- | --- |

xii)

die Liste der Dokumente, die dem Beschäftigungsvertrag beigefügt sind, darunter dieses Personalstatut, und die auf die Regelung des Beschäftigungsverhältnisses verweisen.

4.4.   Stellenbeschreibungen

| a) | Jede Stelle beim Sekretariat hat eine Stellenbeschreibung, in der die interne Einstufung der Stelle, die Stellenhierarchie, die Pflichten und Aufgaben sowie die erforderlichen Kompetenzen und Qualifikationen genannt werden. Stellenbeschreibungen werden vom Direktor genehmigt und dem Beschäftigungsvertrag beigefügt. |
| --- | --- |

a)

Jede Stelle beim Sekretariat hat eine Stellenbeschreibung, in der die interne Einstufung der Stelle, die Stellenhierarchie, die Pflichten und Aufgaben sowie die erforderlichen Kompetenzen und Qualifikationen genannt werden. Stellenbeschreibungen werden vom Direktor genehmigt und dem Beschäftigungsvertrag beigefügt.

| b) | Der Direktor kann mit einer angemessenen Begründung jede der Pflichten und Aufgaben eines Bediensteten aussetzen. Das darf sich jedoch nicht auf die Dienstbezüge des Bediensteten auswirken. |
| --- | --- |

b)

Der Direktor kann mit einer angemessenen Begründung jede der Pflichten und Aufgaben eines Bediensteten aussetzen. Das darf sich jedoch nicht auf die Dienstbezüge des Bediensteten auswirken.

4.5.   Vertretung

| a) | Für administrative und finanzielle Verwaltungszwecke kann der Direktor eine Vertretung für seine Abwesenheit ernennen. Bei einer solchen Nominierung werden nicht automatisch Rechte bezüglich der Ausführung des Haushaltsplans der Verkehrsgemeinschaft übertragen. |
| --- | --- |

a)

Für administrative und finanzielle Verwaltungszwecke kann der Direktor eine Vertretung für seine Abwesenheit ernennen. Bei einer solchen Nominierung werden nicht automatisch Rechte bezüglich der Ausführung des Haushaltsplans der Verkehrsgemeinschaft übertragen.

| b) | Der Direktor kann Vertreter für die Bediensteten während deren Abwesenheit von mehr als drei Arbeitstagen ernennen. Innerhalb dieser Frist wird der verantwortliche Bedienstete ad-hoc ernannt. |
| --- | --- |

b)

Der Direktor kann Vertreter für die Bediensteten während deren Abwesenheit von mehr als drei Arbeitstagen ernennen. Innerhalb dieser Frist wird der verantwortliche Bedienstete ad-hoc ernannt.

4.6.   Allgemeine Leistungsanforderungen

| a) | Bedienstete erfüllen ihre Aufgaben und Pflichten gewissenhaft und halten sich streng an alle durch den Direktor und andere Vorgesetzte erteilten Anweisungen und Vorgaben. Bedienstete legen dem Direktor regelmäßig einen Tätigkeitsbericht vor. |
| --- | --- |

a)

Bedienstete erfüllen ihre Aufgaben und Pflichten gewissenhaft und halten sich streng an alle durch den Direktor und andere Vorgesetzte erteilten Anweisungen und Vorgaben. Bedienstete legen dem Direktor regelmäßig einen Tätigkeitsbericht vor.

| b) | Der Direktor kann einem Bediensteten entweder vorübergehend oder dauerhaft Aufgaben und Pflichten übertragen, die der Bildung und Ausbildung des Bediensteten und seinen Fähigkeiten entsprechen und die der einschlägigen Stellenbeschreibung angemessen sind. |
| --- | --- |

b)

Der Direktor kann einem Bediensteten entweder vorübergehend oder dauerhaft Aufgaben und Pflichten übertragen, die der Bildung und Ausbildung des Bediensteten und seinen Fähigkeiten entsprechen und die der einschlägigen Stellenbeschreibung angemessen sind.

| c) | Bedienstete können schriftlich ihren Widerspruch gegen eine zugewiesene Aufgabe einlegen, wenn sie der Ansicht sind, dass sie nicht den Anforderungen in Buchstabe b dieses Abschnitts entspricht,. |
| --- | --- |

c)

Bedienstete können schriftlich ihren Widerspruch gegen eine zugewiesene Aufgabe einlegen, wenn sie der Ansicht sind, dass sie nicht den Anforderungen in Buchstabe b dieses Abschnitts entspricht,.

4.7.   Leistungsbeurteilung und Mitarbeitergespräche

| a) | Die Leistung jedes Bediensteten wird in regelmäßigen Abständen — mindestens einmal pro Jahr — nach den Prinzipien der Kompetenz, Leistung und Verhaltensweise im Amt bewertet. |
| --- | --- |

a)

Die Leistung jedes Bediensteten wird in regelmäßigen Abständen — mindestens einmal pro Jahr — nach den Prinzipien der Kompetenz, Leistung und Verhaltensweise im Amt bewertet.

| b) | Die unmittelbaren Vorgesetzten stellen schriftliche Leistungszeugnisse einschließlich Anmerkungen und Empfehlungen aus. Das Jahreszeugnis wird dem betreffenden Bediensteten vorgelegt und mit ihm besprochen. Er kann Bemerkungen anfügen, die er für angemessen hält, und unterzeichnet und datiert das Zeugnis. |
| --- | --- |

b)

Die unmittelbaren Vorgesetzten stellen schriftliche Leistungszeugnisse einschließlich Anmerkungen und Empfehlungen aus. Das Jahreszeugnis wird dem betreffenden Bediensteten vorgelegt und mit ihm besprochen. Er kann Bemerkungen anfügen, die er für angemessen hält, und unterzeichnet und datiert das Zeugnis.

4.8.   Ernennungen und Verlängerungen

| a) | Ernennungen und Verlängerungen werden für einen bestimmten, vom Direktor festzulegenden Zeitraum erteilt und können erneuert werden. Eine befristete Ernennung enthält das im Beschäftigungsvertrag festgesetzte Enddatum. In einer befristeten Ernennung oder Verlängerung wird keine Verpflichtung zu oder kein Anrecht auf Verlängerung oder weitere Verlängerung oder Umwandlung in eine andere Art der Ernennung ausgesprochen. |
| --- | --- |

a)

Ernennungen und Verlängerungen werden für einen bestimmten, vom Direktor festzulegenden Zeitraum erteilt und können erneuert werden. Eine befristete Ernennung enthält das im Beschäftigungsvertrag festgesetzte Enddatum. In einer befristeten Ernennung oder Verlängerung wird keine Verpflichtung zu oder kein Anrecht auf Verlängerung oder weitere Verlängerung oder Umwandlung in eine andere Art der Ernennung ausgesprochen.

| b) | Der Direktor teilt dem Bediensteten mindestens drei Monate vor Ablauf des Beschäftigungsvertrags mit, ob eine Verlängerung des Beschäftigungsvertrags angeboten wird und, falls ja, unter welchen Bedingungen. Bedienstete, denen eine Verlängerung angeboten wird, setzen den Direktor innerhalb eines Monats ab Erhalt des Angebots schriftlich darüber in Kenntnis, ob sie das Angebot annehmen. Anderenfalls kann der Direktor davon ausgehen, dass das Angebot abgelehnt wurde. |
| --- | --- |

b)

Der Direktor teilt dem Bediensteten mindestens drei Monate vor Ablauf des Beschäftigungsvertrags mit, ob eine Verlängerung des Beschäftigungsvertrags angeboten wird und, falls ja, unter welchen Bedingungen. Bedienstete, denen eine Verlängerung angeboten wird, setzen den Direktor innerhalb eines Monats ab Erhalt des Angebots schriftlich darüber in Kenntnis, ob sie das Angebot annehmen. Anderenfalls kann der Direktor davon ausgehen, dass das Angebot abgelehnt wurde.

| c) | Die Ernennung des Direktors und des stellvertretenden Direktors darf drei Jahre nicht überschreiten und höchstens zweimal verlängert werden. |
| --- | --- |

c)

Die Ernennung des Direktors und des stellvertretenden Direktors darf drei Jahre nicht überschreiten und höchstens zweimal verlängert werden.

4.9.   Probezeit

| a) | Ernennungen erfolgen vorbehaltlich einer Probezeit gemäß den Regeln für die Einstellung, die Arbeitsbedingungen und die geografische Ausgewogenheit und weiteren eventuell im Beschäftigungsvertrag festgelegten Bedingungen. |
| --- | --- |

a)

Ernennungen erfolgen vorbehaltlich einer Probezeit gemäß den Regeln für die Einstellung, die Arbeitsbedingungen und die geografische Ausgewogenheit und weiteren eventuell im Beschäftigungsvertrag festgelegten Bedingungen.

| b) | Nur während der Probezeit tatsächlich geleistete Arbeitstage werden auf die Probezeit angerechnet. Im Falle einer Abwesenheit des Bediensteten von mehr als 15 Arbeitstagen wird die Probezeit automatisch um die betreffende Zahl der Arbeitstage verlängert, die der Bedienstete nicht geleistet hat. |
| --- | --- |

b)

Nur während der Probezeit tatsächlich geleistete Arbeitstage werden auf die Probezeit angerechnet. Im Falle einer Abwesenheit des Bediensteten von mehr als 15 Arbeitstagen wird die Probezeit automatisch um die betreffende Zahl der Arbeitstage verlängert, die der Bedienstete nicht geleistet hat.

| c) | Während der Probezeit beträgt die Kündigungsfrist des Bediensteten einen Monat. |
| --- | --- |

c)

Während der Probezeit beträgt die Kündigungsfrist des Bediensteten einen Monat.

| d) | Während der Probezeit kann der Direktor den Beschäftigungsvertrag mit einer Kündigungsfrist von einem Monat kündigen, wenn die Arbeitsleistung des Bediensteten als unzureichend bewertet wird. Der Direktor kann den Beschäftigungsvertrag auch mit sofortiger Wirkung kündigen, sofern alle fälligen Gehaltszahlungen getätigt worden sind, einschließlich derer für die Mitteilungsfrist. Anderenfalls wird die Leistung des Bediensteten von seinem Vorgesetzten gemäß den Nummern 23 und 24 der Regeln für die Einstellung, die Arbeitsbedingungen und die geografische Ausgewogenheit beurteilt. Auf Grundlage der schriftlichen Leistungsbeurteilung wird die Ernennung bestätigt oder unverzüglich beendet oder die Probezeit um höchstens sechs Monate verlängert. |
| --- | --- |

d)

Während der Probezeit kann der Direktor den Beschäftigungsvertrag mit einer Kündigungsfrist von einem Monat kündigen, wenn die Arbeitsleistung des Bediensteten als unzureichend bewertet wird. Der Direktor kann den Beschäftigungsvertrag auch mit sofortiger Wirkung kündigen, sofern alle fälligen Gehaltszahlungen getätigt worden sind, einschließlich derer für die Mitteilungsfrist. Anderenfalls wird die Leistung des Bediensteten von seinem Vorgesetzten gemäß den Nummern 23 und 24 der Regeln für die Einstellung, die Arbeitsbedingungen und die geografische Ausgewogenheit beurteilt. Auf Grundlage der schriftlichen Leistungsbeurteilung wird die Ernennung bestätigt oder unverzüglich beendet oder die Probezeit um höchstens sechs Monate verlängert.

| e) | Hat der Direktor zum Ende der Probezeit keine Entscheidung getroffen, gilt die Ernennung als bestätigt. |
| --- | --- |

e)

Hat der Direktor zum Ende der Probezeit keine Entscheidung getroffen, gilt die Ernennung als bestätigt.

5.   ARBEITSZEIT

5.1.   Bestimmung der Arbeitsstunden

| a) | Für in Vollzeit Beschäftigte besteht eine normale Arbeitswoche aus fünf Arbeitstagen — von Montag bis Freitag — mit jeweils acht Arbeitsstunden, darunter einer vorgeschriebenen Pause von 30 Minuten. Bedienstete beginnen ihren Arbeitstag spätestens um 9.00 Uhr. |
| --- | --- |

a)

Für in Vollzeit Beschäftigte besteht eine normale Arbeitswoche aus fünf Arbeitstagen — von Montag bis Freitag — mit jeweils acht Arbeitsstunden, darunter einer vorgeschriebenen Pause von 30 Minuten. Bedienstete beginnen ihren Arbeitstag spätestens um 9.00 Uhr.

| b) | Die Arbeitszeiten von abgeordneten Sachverständigen werden durch Verträge zwischen dem Sekretariat und der entsendenden Regierung oder internationalen Organisation geregelt, wobei ihre Aufgaben während der Abordnung beim Sekretariat zu berücksichtigen sind. |
| --- | --- |

b)

Die Arbeitszeiten von abgeordneten Sachverständigen werden durch Verträge zwischen dem Sekretariat und der entsendenden Regierung oder internationalen Organisation geregelt, wobei ihre Aufgaben während der Abordnung beim Sekretariat zu berücksichtigen sind.

| c) | Der Direktor stellt Regeln für den flexiblen Gebrauch der Arbeitsstunden innerhalb der Regelarbeitswoche auf. |
| --- | --- |

c)

Der Direktor stellt Regeln für den flexiblen Gebrauch der Arbeitsstunden innerhalb der Regelarbeitswoche auf.

| d) | Für geleistete Stunden, die über die festgelegte Arbeitswoche hinausgehen, fällt keine Vergütung an, außer in den in Buchstabe e dieses Abschnitts genannten Fällen. |
| --- | --- |

d)

Für geleistete Stunden, die über die festgelegte Arbeitswoche hinausgehen, fällt keine Vergütung an, außer in den in Buchstabe e dieses Abschnitts genannten Fällen.

| e) | Bediensteten, die aufgrund der dienstlichen Erfordernisse nach Genehmigung des Direktors von ihrem Vorgesetzten zur Leistung von Überstunden angewiesen worden sind und das angenommen haben, steht ein Ausgleich zu. Der Ausgleich erfolgt in Form von Freizeit, und zwar in Höhe von einer Stunde für jede geleistete Überstunde. Für nach 20.00 Uhr, an Wochenenden oder Feiertagen geleistete Arbeit beträgt der Ausgleich 1,5 Stunden pro geleisteter Stunde. Bedienstete dokumentieren die geleisteten Überstunden, was von dem Vorgesetzten, der die Überstunden beantragt hat, bescheinigt wird. Sie lösen den Ausgleich für ihre Überstunden in Form von Freizeit binnen zwei Monaten nach Leistung der Überstunden ein. Nicht innerhalb dieses Zeitraums eingelöster Überstundenausgleich verfällt. Nicht eingelöster Überstundenausgleich verfällt in jedem Fall am Ende des jeweiligen Kalenderjahres. Die Zahl der geleisteten Überstunden darf nicht mehr als 20 Stunden pro Monat betragen, es sei denn, das wird in Ausnahmesituationen ordnungsgemäß begründet und vom Direktor unter Angabe von Gründen schriftlich genehmigt. |
| --- | --- |

e)

Bediensteten, die aufgrund der dienstlichen Erfordernisse nach Genehmigung des Direktors von ihrem Vorgesetzten zur Leistung von Überstunden angewiesen worden sind und das angenommen haben, steht ein Ausgleich zu. Der Ausgleich erfolgt in Form von Freizeit, und zwar in Höhe von einer Stunde für jede geleistete Überstunde. Für nach 20.00 Uhr, an Wochenenden oder Feiertagen geleistete Arbeit beträgt der Ausgleich 1,5 Stunden pro geleisteter Stunde. Bedienstete dokumentieren die geleisteten Überstunden, was von dem Vorgesetzten, der die Überstunden beantragt hat, bescheinigt wird. Sie lösen den Ausgleich für ihre Überstunden in Form von Freizeit binnen zwei Monaten nach Leistung der Überstunden ein. Nicht innerhalb dieses Zeitraums eingelöster Überstundenausgleich verfällt. Nicht eingelöster Überstundenausgleich verfällt in jedem Fall am Ende des jeweiligen Kalenderjahres. Die Zahl der geleisteten Überstunden darf nicht mehr als 20 Stunden pro Monat betragen, es sei denn, das wird in Ausnahmesituationen ordnungsgemäß begründet und vom Direktor unter Angabe von Gründen schriftlich genehmigt.

5.2.   Teilzeitbeschäftigung

| a) | Bedienstete können eine Teilzeitbeschäftigung beantragen. Der Direktor kann eine Teilzeitbeschäftigung genehmigen, wenn das mit dem Interesse des Sekretariats vereinbar ist. In den folgenden Fällen wird Bediensteten eine Teilzeitbeschäftigung genehmigt:






  i) | Betreuung eines Kindes unter neun Jahren, |
| --- | --- | --- |

a)

Bedienstete können eine Teilzeitbeschäftigung beantragen. Der Direktor kann eine Teilzeitbeschäftigung genehmigen, wenn das mit dem Interesse des Sekretariats vereinbar ist. In den folgenden Fällen wird Bediensteten eine Teilzeitbeschäftigung genehmigt:

i)

Betreuung eines Kindes unter neun Jahren,

| ii) | Betreuung eines Kindes im Alter zwischen neun und zwölf Jahren, wenn die Arbeitszeitverkürzung nicht mehr als 20 % der regulären Arbeitszeit beträgt, |
| --- | --- |

ii)

Betreuung eines Kindes im Alter zwischen neun und zwölf Jahren, wenn die Arbeitszeitverkürzung nicht mehr als 20 % der regulären Arbeitszeit beträgt,

| iii) | Betreuung des Ehegatten, eines Verwandten in aufsteigender oder absteigender gerader Linie, eines Bruders oder einer Schwester, wenn diese Person schwer krank oder behindert ist, |
| --- | --- |

iii)

Betreuung des Ehegatten, eines Verwandten in aufsteigender oder absteigender gerader Linie, eines Bruders oder einer Schwester, wenn diese Person schwer krank oder behindert ist,

| vi) | Teilnahme an Weiterbildung oder |
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vi)

Teilnahme an Weiterbildung oder

| v) | ab dem 58. Lebensjahr während der letzten fünf Jahre vor der Versetzung in den Ruhestand. |
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v)

ab dem 58. Lebensjahr während der letzten fünf Jahre vor der Versetzung in den Ruhestand.

| b) | Wird die Teilzeitbeschäftigung für eine Weiterbildung oder ab dem 58. Lebensjahr beantragt, kann der Direktor nur in Ausnahmefällen und aus zwingenden dienstlichen Gründen den Antrag ablehnen oder das Wirksamwerden der Maßnahme aufschieben. Wird ein solcher Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung geltend gemacht zur Betreuung des Ehegatten, eines Verwandten in absteigender gerader Linie, eines Bruders oder einer Schwester, wenn diese Person schwer krank oder behindert ist, oder zur Teilnahme an Weiterbildung, so ist die Gesamtdauer der Teilzeitbeschäftigung während der Beschäftigung des Bediensteten beim Sekretariat auf sechs Monate begrenzt. |
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b)

Wird die Teilzeitbeschäftigung für eine Weiterbildung oder ab dem 58. Lebensjahr beantragt, kann der Direktor nur in Ausnahmefällen und aus zwingenden dienstlichen Gründen den Antrag ablehnen oder das Wirksamwerden der Maßnahme aufschieben. Wird ein solcher Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung geltend gemacht zur Betreuung des Ehegatten, eines Verwandten in absteigender gerader Linie, eines Bruders oder einer Schwester, wenn diese Person schwer krank oder behindert ist, oder zur Teilnahme an Weiterbildung, so ist die Gesamtdauer der Teilzeitbeschäftigung während der Beschäftigung des Bediensteten beim Sekretariat auf sechs Monate begrenzt.

6.   BEENDIGUNG DES BESCHÄFTIGUNGSVERTRAGS

Bei der Beendigung des Beschäftigungsvertrags sind folgende Bedingungen und Formalien einzuhalten:

| a) | Während der Probezeit: Sendung des Kündigungsschreibens per Einschreiben |
| --- | --- |

a)

Während der Probezeit: Sendung des Kündigungsschreibens per Einschreiben

| b) | Ende der Vertragslaufzeit: unter den Bedingungen von Abschnitt 4.8. Buchstabe b |
| --- | --- |

b)

Ende der Vertragslaufzeit: unter den Bedingungen von Abschnitt 4.8. Buchstabe b

| c) | In gegenseitigem Einvernehmen: durch den Bediensteten und den Direktor unterzeichnete schriftliche Mitteilung |
| --- | --- |

c)

In gegenseitigem Einvernehmen: durch den Bediensteten und den Direktor unterzeichnete schriftliche Mitteilung

| d) | Fehlverhalten des Bediensteten: Sendung des Kündigungsschreibens per Einschreiben |
| --- | --- |

d)

Fehlverhalten des Bediensteten: Sendung des Kündigungsschreibens per Einschreiben

| e) | Fehlverhalten des Direktors: Sendung des Kündigungsschreibens per Einschreiben |
| --- | --- |

e)

Fehlverhalten des Direktors: Sendung des Kündigungsschreibens per Einschreiben

| f) | Leistungsmangel (Unfähigkeit): Sendung des Kündigungsschreibens per Einschreiben |
| --- | --- |

f)

Leistungsmangel (Unfähigkeit): Sendung des Kündigungsschreibens per Einschreiben

| g) | Umstrukturierung oder Ressourcenknappheit: Sendung des Kündigungsschreibens per Einschreiben |
| --- | --- |

g)

Umstrukturierung oder Ressourcenknappheit: Sendung des Kündigungsschreibens per Einschreiben

| h) | Gesundheitliche Gründe: Sendung des Kündigungsschreibens per Einschreiben |
| --- | --- |

h)

Gesundheitliche Gründe: Sendung des Kündigungsschreibens per Einschreiben

| i) | Erreichen des Rentenalters: Sendung des Kündigungsschreibens per Einschreiben |
| --- | --- |

i)

Erreichen des Rentenalters: Sendung des Kündigungsschreibens per Einschreiben

7.   VORZEITIGE BEENDIGUNG DURCH EINEN BEDIENSTETEN

| a) | Bedienstete können mit einer zweimonatigen Kündigungsfrist die Beendigung ihres Beschäftigungsvertrags beantragen. Der Direktor und der Bedienstete können einen kürzeren Kündigungszeitraum und andere spezifische Bedingungen für die Beendigung vereinbaren. |
| --- | --- |

a)

Bedienstete können mit einer zweimonatigen Kündigungsfrist die Beendigung ihres Beschäftigungsvertrags beantragen. Der Direktor und der Bedienstete können einen kürzeren Kündigungszeitraum und andere spezifische Bedingungen für die Beendigung vereinbaren.

| b) | Im Falle eines festgestellten Fehlverhaltens des Direktors können Bedienstete den Beschäftigungsvertrag fristlos kündigen. Das Recht auf Beendigung des Beschäftigungsvertrags aus diesem Grund verfällt zwei Monate nach dem entsprechenden Fehlverhalten. |
| --- | --- |

b)

Im Falle eines festgestellten Fehlverhaltens des Direktors können Bedienstete den Beschäftigungsvertrag fristlos kündigen. Das Recht auf Beendigung des Beschäftigungsvertrags aus diesem Grund verfällt zwei Monate nach dem entsprechenden Fehlverhalten.

| c) | Bedienstete können nach Vorlage eines ärztlichen Attests ihren Beschäftigungsvertrag mit einer Kündigungsfrist von einem Monat beenden, wenn ihr gesundheitlicher Zustand ihnen keine weitere Erfüllung ihrer Aufgaben zulässt. Ein Bediensteter kann einer früheren Beendigung unter Bezahlung des entsprechenden Zeitraums zustimmen. |
| --- | --- |

c)

Bedienstete können nach Vorlage eines ärztlichen Attests ihren Beschäftigungsvertrag mit einer Kündigungsfrist von einem Monat beenden, wenn ihr gesundheitlicher Zustand ihnen keine weitere Erfüllung ihrer Aufgaben zulässt. Ein Bediensteter kann einer früheren Beendigung unter Bezahlung des entsprechenden Zeitraums zustimmen.

8.   VORZEITIGE BEENDIGUNG DURCH DEN DIREKTOR

| a) | Im Falle eines festgestellten Fehlverhaltens eines Bediensteten kann der Direktor den Beschäftigungsvertrag fristlos kündigen. |
| --- | --- |

a)

Im Falle eines festgestellten Fehlverhaltens eines Bediensteten kann der Direktor den Beschäftigungsvertrag fristlos kündigen.

| b) | Im Falle eines nachgewiesenen Leistungsmangels, gemessen an der Stellenbeschreibung für die betreffende Position und der übertragenen Aufgaben, kann der Direktor den Beschäftigungsvertrag mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten beenden. Bevor er über eine solche Beendigung entscheidet, übermittelt der Direktor eine konkret begründete schriftliche Mitteilung und gewährt einen angemessenen Zeitraum zur Leistungsverbesserung, der nicht weniger als einen Monat an tatsächlicher Arbeit betragen darf. Der Direktor ersucht den Bediensteten auch um eine schriftliche Klarstellung. Der Bedienstete hat die Klarstellung binnen fünf Werktagen nach Erhalt des Ersuchens vorzulegen. Versäumt der Bedienstete die Vorlage der schriftlichen Klarstellung innerhalb von fünf Werktagen nach Erhalt des Ersuchens, so kann der Direktor eine Entscheidung auf der Grundlage der sonstigen verfügbaren Informationen treffen. |
| --- | --- |

b)

Im Falle eines nachgewiesenen Leistungsmangels, gemessen an der Stellenbeschreibung für die betreffende Position und der übertragenen Aufgaben, kann der Direktor den Beschäftigungsvertrag mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten beenden. Bevor er über eine solche Beendigung entscheidet, übermittelt der Direktor eine konkret begründete schriftliche Mitteilung und gewährt einen angemessenen Zeitraum zur Leistungsverbesserung, der nicht weniger als einen Monat an tatsächlicher Arbeit betragen darf. Der Direktor ersucht den Bediensteten auch um eine schriftliche Klarstellung. Der Bedienstete hat die Klarstellung binnen fünf Werktagen nach Erhalt des Ersuchens vorzulegen. Versäumt der Bedienstete die Vorlage der schriftlichen Klarstellung innerhalb von fünf Werktagen nach Erhalt des Ersuchens, so kann der Direktor eine Entscheidung auf der Grundlage der sonstigen verfügbaren Informationen treffen.

| c) | Der Direktor kann den Beschäftigungsvertrag nach einem Beschluss des Lenkungsausschusses über eine Umstrukturierung, einen Ressourcenmangel oder einen Stellenabbau beenden. In solchen Fällen dürfen die Kündigungsfristen nicht kürzer als drei Monate sein. |
| --- | --- |

c)

Der Direktor kann den Beschäftigungsvertrag nach einem Beschluss des Lenkungsausschusses über eine Umstrukturierung, einen Ressourcenmangel oder einen Stellenabbau beenden. In solchen Fällen dürfen die Kündigungsfristen nicht kürzer als drei Monate sein.

| d) | Der Direktor kann den Beschäftigungsvertrag frühestens sechs Monate nach Feststellung durch ein Attest eines qualifizierten Arztes, dass ein Bediensteter aus gesundheitlichen Gründen für den weiteren Dienst, gemessen an seinen Qualifikationen, dauerhaft erwerbsunfähig ist, beenden. Die Kündigungsfrist für eine solche Beendigung beträgt zwei Monate. Der Direktor kann einer früheren Beendigung unter Bezahlung des entsprechenden Zeitraums zustimmen. |
| --- | --- |

d)

Der Direktor kann den Beschäftigungsvertrag frühestens sechs Monate nach Feststellung durch ein Attest eines qualifizierten Arztes, dass ein Bediensteter aus gesundheitlichen Gründen für den weiteren Dienst, gemessen an seinen Qualifikationen, dauerhaft erwerbsunfähig ist, beenden. Die Kündigungsfrist für eine solche Beendigung beträgt zwei Monate. Der Direktor kann einer früheren Beendigung unter Bezahlung des entsprechenden Zeitraums zustimmen.

| e) | Erreicht ein Bediensteter das Rentenalter, so kann der Direktor den Beschäftigungsvertrag fristlos kündigen. |
| --- | --- |

e)

Erreicht ein Bediensteter das Rentenalter, so kann der Direktor den Beschäftigungsvertrag fristlos kündigen.

9.   DIENSTBEZÜGE, REISE- UND UMZUGSKOSTEN

9.1.   Dienstbezüge

| a) | Die Gehaltstabelle gemäß der Einteilung der Stellen des Sekretariats liegt im Anhang dieses Personalstatuts bei und wird regelmäßig vom Lenkungsausschuss dahingehend geprüft, ob sie weiterhin wettbewerbsfähig ist und den Anforderungen des Sekretariats entspricht. |
| --- | --- |

a)

Die Gehaltstabelle gemäß der Einteilung der Stellen des Sekretariats liegt im Anhang dieses Personalstatuts bei und wird regelmäßig vom Lenkungsausschuss dahingehend geprüft, ob sie weiterhin wettbewerbsfähig ist und den Anforderungen des Sekretariats entspricht.

| b) | Die Bezüge werden 12 Mal pro Jahr monatlich gezahlt. Die im Beschäftigungsvertrag festgelegte Vergütung umfasst alle Ansprüche des Bediensteten an Bezüge, einschließlich — aber nicht ausschließlich — der in diesem Personalstatut und anderen einschlägigen Vorschriften genannten Reisezeiten. |
| --- | --- |

b)

Die Bezüge werden 12 Mal pro Jahr monatlich gezahlt. Die im Beschäftigungsvertrag festgelegte Vergütung umfasst alle Ansprüche des Bediensteten an Bezüge, einschließlich — aber nicht ausschließlich — der in diesem Personalstatut und anderen einschlägigen Vorschriften genannten Reisezeiten.

9.2.   Reisekosten

| a) | Ein Bediensteter, der auf Grund eines Dienstreiseauftrags eine Dienstreise ausführt, hat gemäß den Reisevorschriften Anspruch auf Erstattung der Reisekosten und auf Tagegelder. |
| --- | --- |

a)

Ein Bediensteter, der auf Grund eines Dienstreiseauftrags eine Dienstreise ausführt, hat gemäß den Reisevorschriften Anspruch auf Erstattung der Reisekosten und auf Tagegelder.

| b) | Solche Reisen können in folgenden Zusammenhängen stattfinden:






  i) | nach der Ernennung, |
| --- | --- | --- |

b)

Solche Reisen können in folgenden Zusammenhängen stattfinden:

i)

nach der Ernennung,

| ii) | nach Versetzung an einen anderen Dienstort der Verkehrsgemeinschaft, |
| --- | --- |

ii)

nach Versetzung an einen anderen Dienstort der Verkehrsgemeinschaft,

| iii) | als Dienstreise und |
| --- | --- |

iii)

als Dienstreise und

| iv) | nach Beendigung des Beschäftigungsvertrags. |
| --- | --- |

iv)

nach Beendigung des Beschäftigungsvertrags.

9.3.   Umzugskosten

Die Verkehrsgemeinschaft erstattet die Kosten der eingestellten Bediensteten und ihrer Familienangehörigen, die im Rahmen des Umzugs an den Sitz des Sekretariats zur Aufnahme ihres Postens sowie nach Beendigung ihres Beschäftigungsvertrags beim Umzug zurück an ihren Einstellungsort anfallen. Der Lenkungsausschuss legt ausführliche Vorschriften zur Erstattung der Umzugskosten fest.

10.   FEIERTAGE UND URLAUB

10.1.   Feiertage

Als Feiertage werden die gesetzlichen Feiertage im Land des Dienstorts eingehalten. Am Ende des Kalenderjahres gibt der Direktor eine Liste der gesetzlichen Feiertage für das folgende Jahr heraus. Mit vorheriger Genehmigung des Direktors können Bedienstete aus persönlichen oder religiösen Gründen bis zu drei Feiertage pro Jahr austauschen. Der Direktor trägt dafür Sorge, dass ein solcher Austausch keine negativen Auswirkungen auf die Arbeit des Sekretariats hat.

10.2.   Jahresurlaub

| a) | Bedienstete haben einen Urlaubsanspruch in Höhe von zweieinhalb Arbeitstagen pro Monat. Resturlaubstage können bis zum 31. März des jeweiligen Folgejahres werden. Im Vorjahr angesammelte Urlaubstage, die nicht bis zum 31. März des entsprechenden Folgejahres angetreten worden sind, verfallen. |
| --- | --- |

a)

Bedienstete haben einen Urlaubsanspruch in Höhe von zweieinhalb Arbeitstagen pro Monat. Resturlaubstage können bis zum 31. März des jeweiligen Folgejahres werden. Im Vorjahr angesammelte Urlaubstage, die nicht bis zum 31. März des entsprechenden Folgejahres angetreten worden sind, verfallen.

| b) | Der Urlaub kann in Tagen oder halben Tagen genommen werden. Nach Vereinbarung mit dem Vorgesetzten genehmigt der Direktor den Urlaub. Sofern die Anforderungen des Dienstes es gestatten, gibt der Direktor jedem Bediensteten die Möglichkeit, seinen Urlaubsanspruch wahrzunehmen. |
| --- | --- |

b)

Der Urlaub kann in Tagen oder halben Tagen genommen werden. Nach Vereinbarung mit dem Vorgesetzten genehmigt der Direktor den Urlaub. Sofern die Anforderungen des Dienstes es gestatten, gibt der Direktor jedem Bediensteten die Möglichkeit, seinen Urlaubsanspruch wahrzunehmen.

| c) | Angesammelte Urlaubstage müssen innerhalb der Kündigungsfrist aufgebraucht werden. |
| --- | --- |

c)

Angesammelte Urlaubstage müssen innerhalb der Kündigungsfrist aufgebraucht werden.

10.3.   Krankheitsurlaub

| a) | Bedienstete haben Anspruch auf Krankheitsurlaub in Höhe von höchstens sechs Monaten in drei aufeinander folgenden Jahren. In den ersten drei Monaten werden die Dienstbezüge in voller Höhe fortgezahlt, in den nächsten drei Monaten erfolgt die Fortzahlung zur Hälfte. In jedem Zeitraum von 12 fortlaufenden Monaten werden die Dienstbezüge von höchstens drei Monaten vollständig und höchstens drei Monaten zur Hälfte fortgezahlt. |
| --- | --- |

a)

Bedienstete haben Anspruch auf Krankheitsurlaub in Höhe von höchstens sechs Monaten in drei aufeinander folgenden Jahren. In den ersten drei Monaten werden die Dienstbezüge in voller Höhe fortgezahlt, in den nächsten drei Monaten erfolgt die Fortzahlung zur Hälfte. In jedem Zeitraum von 12 fortlaufenden Monaten werden die Dienstbezüge von höchstens drei Monaten vollständig und höchstens drei Monaten zur Hälfte fortgezahlt.

| b) | Ein Bediensteter, der mehr als einen Tag krankheitsbedingt von der Arbeit fernbleibt, hat ein Attest mit Angabe der voraussichtlichen Dauer seiner Arbeitsunfähigkeit vorzulegen. Abwesenheiten an einem Montag oder Freitag sind ärztlich zu attestieren. Krankheitsurlaub ohne ärztliches Attest darf höchstens zweimal in sechs Monaten vorkommen. |
| --- | --- |

b)

Ein Bediensteter, der mehr als einen Tag krankheitsbedingt von der Arbeit fernbleibt, hat ein Attest mit Angabe der voraussichtlichen Dauer seiner Arbeitsunfähigkeit vorzulegen. Abwesenheiten an einem Montag oder Freitag sind ärztlich zu attestieren. Krankheitsurlaub ohne ärztliches Attest darf höchstens zweimal in sechs Monaten vorkommen.

10.4.   Mutterschaftsurlaub

| a) | Weiblichen Bediensteten stehen insgesamt 16 Wochen Mutterschaftsurlaub mit voller Fortzahlung der Dienstbezüge zu. Nach Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung mit Angabe des errechneten Geburtstermins darf der Mutterschaftsurlaub frühestens acht Wochen vor dem errechneten Geburtstermin beginnen. Im Falle einer ernsthaften Gefahr für Mutter oder Kind kann der Mutterschaftsurlaub nach Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung mit Empfehlung eines früher anzutretenden Mutterschaftsurlaubs vorverlegt werden. Der Mutterschaftsurlaub ist spätestens vier Wochen vor dem errechneten Geburtstermin anzutreten. |
| --- | --- |

a)

Weiblichen Bediensteten stehen insgesamt 16 Wochen Mutterschaftsurlaub mit voller Fortzahlung der Dienstbezüge zu. Nach Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung mit Angabe des errechneten Geburtstermins darf der Mutterschaftsurlaub frühestens acht Wochen vor dem errechneten Geburtstermin beginnen. Im Falle einer ernsthaften Gefahr für Mutter oder Kind kann der Mutterschaftsurlaub nach Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung mit Empfehlung eines früher anzutretenden Mutterschaftsurlaubs vorverlegt werden. Der Mutterschaftsurlaub ist spätestens vier Wochen vor dem errechneten Geburtstermin anzutreten.

| b) | Der Mutterschaftsurlaub erstreckt sich auf acht Wochen nach der Geburt. Dieser Zeitraum wird um den vor der Geburt nicht angetretenen Mutterschaftsurlaub verlängert. Im Falle einer Früh- oder Mehrlingsgeburt oder eines Kaiserschnitts beträgt der Mutterschaftsurlaub 12 Wochen nach der Geburt. |
| --- | --- |

b)

Der Mutterschaftsurlaub erstreckt sich auf acht Wochen nach der Geburt. Dieser Zeitraum wird um den vor der Geburt nicht angetretenen Mutterschaftsurlaub verlängert. Im Falle einer Früh- oder Mehrlingsgeburt oder eines Kaiserschnitts beträgt der Mutterschaftsurlaub 12 Wochen nach der Geburt.

10.5.   Trauerzeit

Bedienstete haben Anspruch auf fünf Tage Sonderurlaub pro Jahr mit voller Fortzahlung der Dienstbezüge im Falle des Todes des Ehepartners, eines Kindes, Elternteils oder eines nahen Angehörigen, der im selben Haushalt wie der Bedienstete lebte.

10.6.   Bezahlter Sonderurlaub

| a) | Bediensteten kann in den folgenden Fällen bezahlter Sonderurlaub gewährt werden:






  i) | Eheschließung des Bediensteten: fünf aufeinanderfolgende Arbeitstage |
| --- | --- | --- |

a)

Bediensteten kann in den folgenden Fällen bezahlter Sonderurlaub gewährt werden:

i)

Eheschließung des Bediensteten: fünf aufeinanderfolgende Arbeitstage

| ii) | Eheschließung eines Kindes: zwei aufeinanderfolgende Arbeitstage |
| --- | --- |

ii)

Eheschließung eines Kindes: zwei aufeinanderfolgende Arbeitstage

| iii) | Geburt eines Kindes: zehn aufeinanderfolgende Arbeitstage, die in den 14 Wochen nach der Geburt anzutreten sind |
| --- | --- |

iii)

Geburt eines Kindes: zehn aufeinanderfolgende Arbeitstage, die in den 14 Wochen nach der Geburt anzutreten sind

| iv) | Umzug des Bediensteten: zwei aufeinanderfolgende Arbeitstage |
| --- | --- |

iv)

Umzug des Bediensteten: zwei aufeinanderfolgende Arbeitstage

| b) | In jedem Jahr können bis zu zehn Tage bezahlter Sonderurlaub zu Bildungszwecken von Nutzen für die Verkehrsgemeinschaft gewährt werden. |
| --- | --- |

b)

In jedem Jahr können bis zu zehn Tage bezahlter Sonderurlaub zu Bildungszwecken von Nutzen für die Verkehrsgemeinschaft gewährt werden.

10.7.   Unbezahlter Sonderurlaub

Nach dem Ermessen des Direktors und unter Berücksichtigung der Interessen des Sekretariats kann Bediensteten in Ausnahmefällen unbezahlter Sonderurlaub gewährt werden. Der Direktor legt die Bedingungen und den Zeitraum des unbezahlten Sonderurlaubs für jeden Einzelfall auf Grundlage des Antrags des Bediensteten und unter Berücksichtigung der Interessen des Sekretariats fest.

10.8.   Urlaub für Kinder

Bedienstete haben für jedes ihrer Kinder Anspruch auf zwei Arbeitstage Urlaub pro Jahr.

10.9.   Heimaturlaub

Bedienstete haben pro Jahr Anspruch auf zwei freie Arbeitstage zur Reise an ihren Einstellungsort, es sei denn, ihr Einstellungsort entspricht dem Sitz des Sekretariats.

10.10.   Urlaub für erfüllte Dienstjahre

Nach jeweils fünf Jahren Dienst im Sekretariat erhalten die Bediensteten einen zusätzlichen Urlaubstag pro Jahr.

10.11.   Unbefugtes Fernbleiben

Unbefugtes Fernbleiben vom Dienst wird gegebenenfalls vom Überstundenkonto des Bediensteten bzw. von seinem Urlaubsanspruch abgezogen. Hat der Bedienstete keinen Urlaubsanspruch, so erhält er für den Zeitraum des unbefugten Fernbleibens keine Bezüge. Das steht einer Disziplinarmaßnahme nicht entgegen.

11.   VORSCHRIFTEN FÜR DEN RUHESTAND

Bedienstete treten am Ende des letzten Tages des Monats, in dem sie das an ihrem Einstellungsort geltende Rentenalter erreichen, in den Ruhestand.

12.   SOZIALLEISTUNGEN, ALTERSVORSORGE UND ERWERBSUNFÄHIGKEITSVERSICHERUNG

| a) | Gemäß dem Sitzabkommen haben Bedienstete und ihre Familienangehörigen ein Anrecht auf Teilnahme an der Sozialversicherung in der Republik Serbien (Gesundheits-, Arbeitslosen-, oder Renten- und Erwerbsunfähigkeitsversicherung). |
| --- | --- |

a)

Gemäß dem Sitzabkommen haben Bedienstete und ihre Familienangehörigen ein Anrecht auf Teilnahme an der Sozialversicherung in der Republik Serbien (Gesundheits-, Arbeitslosen-, oder Renten- und Erwerbsunfähigkeitsversicherung).

| b) | Gemäß detaillierten, vom Lenkungsausschuss festzulegenden Vorschriften kann die Verkehrsgemeinschaft Beiträge zur Gesundheits-, Arbeitslosen-, Renten- und Erwerbsunfähigkeitsversicherung der Bediensteten und ihrer Familienangehörigen leisten. |
| --- | --- |

b)

Gemäß detaillierten, vom Lenkungsausschuss festzulegenden Vorschriften kann die Verkehrsgemeinschaft Beiträge zur Gesundheits-, Arbeitslosen-, Renten- und Erwerbsunfähigkeitsversicherung der Bediensteten und ihrer Familienangehörigen leisten.

13.   BESCHWERDE DURCH DAS PERSONAL

Bedienstete können dem Direktor — oder dem Vorsitz des Lenkungsausschusses, falls die Beschwerde den Direktor betrifft — schriftlich mitteilen, wenn sie sich entgegen den Vorschriften des Personalstatuts, der Regeln für die Einstellung, die Arbeitsbedingungen und die geografische Ausgewogenheit oder anderen einschlägigen Vorschriften oder von einem Vorgesetzten in ungerechtfertigter oder unfairer Weise behandelt fühlen.

14.   VERMITTLUNGSAUSSCHUSS

| a) | Unbeschadet des Abschnitts 15 dieses Personalstatuts sind Streitigkeiten zwischen dem Sekretariat und dem Bediensteten im Zusammenhang mit diesem Personalstatut, den Regeln für die Einstellung, die Arbeitsbedingungen und die geografische Ausgewogenheit oder anderen einschlägigen Vorschriften zunächst einem Vermittlungsausschuss vorzulegen. |
| --- | --- |

a)

Unbeschadet des Abschnitts 15 dieses Personalstatuts sind Streitigkeiten zwischen dem Sekretariat und dem Bediensteten im Zusammenhang mit diesem Personalstatut, den Regeln für die Einstellung, die Arbeitsbedingungen und die geografische Ausgewogenheit oder anderen einschlägigen Vorschriften zunächst einem Vermittlungsausschuss vorzulegen.

| b) | Der Vermittlungsausschuss umfasst:






  i) | einen Vertreter des jeweils aktuellen Vorsitzes des Lenkungsausschusses, |
| --- | --- | --- |

b)

Der Vermittlungsausschuss umfasst:

i)

einen Vertreter des jeweils aktuellen Vorsitzes des Lenkungsausschusses,

| ii) | einen Vertreter des Vorsitzes des Lenkungsausschusses für die nächste Amtsperiode und |
| --- | --- |

ii)

einen Vertreter des Vorsitzes des Lenkungsausschusses für die nächste Amtsperiode und

| iii) | einen Vertreter der Europäischen Kommission. |
| --- | --- |

iii)

einen Vertreter der Europäischen Kommission.

| c) | Der Vermittlungsausschuss beschließt mehrheitlich. |
| --- | --- |

c)

Der Vermittlungsausschuss beschließt mehrheitlich.

| d) | Der Lenkungsausschuss stellt Regeln für das Verfahren vor dem Vermittlungsausschuss auf. |
| --- | --- |

d)

Der Lenkungsausschuss stellt Regeln für das Verfahren vor dem Vermittlungsausschuss auf.

15.   STREITBEILEGUNG

| a) | Streitigkeiten zwischen dem Sekretariat und einem Bediensteten im Zusammenhang mit diesem Personalstatut, den Regeln für die Einstellung, die Arbeitsbedingungen und die geografische Ausgewogenheit oder anderen einschlägigen Vorschriften werden von einem vom Lenkungsausschuss zu ernennenden Vermittler beigelegt. |
| --- | --- |

a)

Streitigkeiten zwischen dem Sekretariat und einem Bediensteten im Zusammenhang mit diesem Personalstatut, den Regeln für die Einstellung, die Arbeitsbedingungen und die geografische Ausgewogenheit oder anderen einschlägigen Vorschriften werden von einem vom Lenkungsausschuss zu ernennenden Vermittler beigelegt.

| b) | Der Vermittler entscheidet über die Streitigkeit gemäß diesem Personalstatut, den Regeln für die Einstellung, die Arbeitsbedingungen und die geografische Ausgewogenheit oder anderen einschlägigen Vorschriften. Angelegenheiten mit Bezug auf die Auslegung des Vertrags fallen nicht in den Zuständigkeitsbereich des Vermittlers. |
| --- | --- |

b)

Der Vermittler entscheidet über die Streitigkeit gemäß diesem Personalstatut, den Regeln für die Einstellung, die Arbeitsbedingungen und die geografische Ausgewogenheit oder anderen einschlägigen Vorschriften. Angelegenheiten mit Bezug auf die Auslegung des Vertrags fallen nicht in den Zuständigkeitsbereich des Vermittlers.

| c) | Alle Verfahren zur Streitbeilegung finden in Belgrad statt und werden auf Englisch durchgeführt. Der Lenkungsausschuss stellt die Regeln für die Streitbeilegung mit dem Ziel einer raschen Durchführung des Verfahrens mit angemessenen Kosten für die Parteien auf. |
| --- | --- |

c)

Alle Verfahren zur Streitbeilegung finden in Belgrad statt und werden auf Englisch durchgeführt. Der Lenkungsausschuss stellt die Regeln für die Streitbeilegung mit dem Ziel einer raschen Durchführung des Verfahrens mit angemessenen Kosten für die Parteien auf.

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(*1)  Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244/1999 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovo.

ANHANG

Unverbindliche Angaben der Monatsgehälter der Bediensteten des Sekretariats

| Position | Monatsgehalt in Euro |
| --- | --- |
| Direktor | 8 000 -10 000 |
| Stellvertretender Direktor | 6 000 -7 000 |
| Abteilungsleiter | 5 500 -6 200 |
| Sachverständiger | 4 500 -5 000 |
| Assistent des Direktors | 2 500 |
| Sekretär | 2 000 |

Position

Monatsgehalt in Euro

Direktor

8 000 -10 000

Stellvertretender Direktor

6 000 -7 000

Abteilungsleiter

5 500 -6 200

Sachverständiger

4 500 -5 000

Assistent des Direktors

2 500

Sekretär

2 000

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ENTWURF

BESCHLUSS Nr. 2019/... DES REGIONALEN LENKUNGSAUSSCHUSSES DER VERKEHRSGEMEINSCHAFT

vom ...

über die Annahme der Ausschreibung der Stelle eines Direktors und der Stelle eines stellvertretenden Direktors des Ständigen Sekretariats der Verkehrsgemeinschaft

DER REGIONALE LENKUNGSAUSSCHUSS DER VERKEHRSGEMEINSCHAFT —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Verkehrsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 24 Absatz 1 und Artikel 30 —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Einziger Artikel

(1)   Die Ausschreibung der Stelle eines Direktors des Ständigen Sekretariats der Verkehrsgemeinschaft nach Anhang 1 wird angenommen.

(2)   Die Ausschreibung der Stelle eines stellvertretenden Direktors des Ständigen Sekretariats der Verkehrsgemeinschaft nach Anhang 2 wird angenommen.

Geschehen zu ...

Für den regionalen Lenkungsausschuss

Der Präsident

ANHANG 1

Ausschreibung der Stelle eines Direktors des Ständigen Sekretariats der Verkehrsgemeinschaft

Ständiges Sekretariat der Verkehrsgemeinschaft

Das Ständige Sekretariat der Verkehrsgemeinschaft kündigt an die Ausschreibung einer Vollzeitstelle eines

DIREKTORS DES STÄNDIGEN SEKRETARIATS DER VERKEHRSGEMEINSCHAFT

1.   Das Ständige Sekretariat der Verkehrsgemeinschaft

Die Verkehrsgemeinschaft ist eine internationale Organisation, die durch den am 9. Oktober 2017 unterzeichneten Vertrag zur Gründung der Verkehrsgemeinschaft (im Folgenden „der Vertrag“) gegründet wurde, und erstreckt sich auf folgende Vertragsparteien: die Europäische Union und die südosteuropäischen Parteien, namentlich Albanien, Bosnien und Herzegowina, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, das Kosovo (*1), Montenegro und Serbien.

Die Verkehrsgemeinschaft gründet sich auf die schrittweise Integration der Verkehrsmärkte der südosteuropäischen Parteien in den Verkehrsmarkt der Europäischen Union auf der Grundlage des einschlägigen Besitzstandes, einschließlich der Bereiche technische Normen, Interoperabilität, Sicherheit, Verkehrsmanagement, Sozialpolitik, Vergabe öffentlicher Aufträge und Umwelt, und zwar für alle Verkehrsarten mit Ausnahme des Luftverkehrs.

Ziel des Vertrags ist die Schaffung einer Verkehrsgemeinschaft im Bereich des Straßen-, Schienen-, Binnenschiffs- und Seeverkehrs und die Entwicklung des Verkehrsnetzes zwischen der Europäischen Union und den südosteuropäischen Parteien.

Das Ständige Sekretariat der Verkehrsgemeinschaft (im Folgenden „das Sekretariat“) ist eine der durch den Vertrag geschaffenen Institutionen. Als einzige Institution mit ständigem Personal lässt es anderen Institutionen der Verkehrsgemeinschaft (Ministerrat, regionaler Lenkungsausschuss, technische Ausschüsse und Sozialforum) administrative Unterstützung zukommen, fungiert als Beobachtungsstelle für den Verkehr zur Überwachung der Fortschritte bei der indikativen Ausdehnung des Gesamt- und Kernnetzes des TEN-V auf den westlichen Balkan und unterstützt die Umsetzung der Konnektivitätsagenda der sechs Länder des westlichen Balkans (WB6), um die Verbindungen innerhalb des westlichen Balkans und zwischen dieser Region und der Europäischen Union zu verbessern. Das Sekretariat prüft auch die Umsetzung der aus dem Vertrag entstehenden Verpflichtungen.

Das Sekretariat beschäftigt anfänglich 18 Sachverständige (erweiterungsfähig) und verwaltet den Haushalt der Verkehrsgemeinschaft, der sich für 2019 auf 1 626 000 EUR beläuft.

Die Arbeitssprache der Verkehrsgemeinschaft ist Englisch.

Das Sekretariat hat seinen Sitz in Belgrad.

2.   Die Position des Direktors des Sekretariats

Gemäß Artikel 30 des Vertrags und den Regeln der Verkehrsgemeinschaft für die Einstellung, die Arbeitsbedingungen und die geografische Ausgewogenheit des Personals des Ständigen Sekretariats der Verkehrsgemeinschaft wird der Direktor des Ständigen Sekretariats vom regionalen Lenkungsausschuss nach Rücksprache mit dem Ministerrat auf Vorschlag der Europäischen Kommission ernannt. Das Mandat des Direktors darf drei Jahre nicht überschreiten und kann höchstens zweimal verlängert werden.

Der Direktor leitet und verwaltet das Sekretariat, ist der gesetzliche Vertreter der Verkehrsgemeinschaft und verkörpert diese nach außen. Der Direktor ist gegenüber dem regionalen Lenkungsausschuss der Verkehrsgemeinschaft rechenschaftspflichtig.

Der Direktor ist für die Gesamtkoordinierung und Leitung des Sekretariats verantwortlich. Innerhalb des vom regionalen Lenkungsausschuss verabschiedeten operativen und budgetären Rahmens sollte der Direktor für professionelle Dienstleistungen des Sekretariats auf hohem Niveau zu sorgen, damit die Ziele des Vertrags erreicht werden. Der Direktor ist für eine reibungslose Koordinierung zwischen den Organen, Institutionen und Interessenträgern der Verkehrsgemeinschaft zur Verwirklichung der Ziele der Verkehrsgemeinschaft zuständig.

Der Direktor steht in engem Kontakt mit den südosteuropäischen Parteien, der Europäischen Kommission, den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, den Internationalen Verkehrsorganisationen, den Internationalen Finanzinstitutionen einschließlich des Investitionsrahmens für den westlichen Balkan (Western Balkan Investment Framework, WBIF) und anderen Interessenträgern, um die Entwicklung und ein gutes Funktionieren der Verkehrsinfrastruktur in der Region gemäß dem transeuropäischen Verkehrsnetz nach seinem Ausbau auf dem westlichen Balkan zu fördern. Der Direktor unterstützt auch die südosteuropäischen Parteien bei der Umsetzung der im Vertrag enthaltenen und regelmäßig aktualisierten Gesetzgebung der Europäischen Union im Bereich Verkehr und in angeschlossenen Bereichen.

Gemäß Artikel 31 des Vertrags üben der Direktor und das Personal des Sekretariats ihre Funktion unparteiisch aus und dürfen Anweisungen von den Vertragsparteien weder einholen noch entgegennehmen. Sie fördern die Interessen der Verkehrsgemeinschaft.

3.   Hauptaufgaben des Direktors

Zuständigkeiten des Direktors:

| 1. | Gesamtleistung und Leitung des Sekretariats, seiner Ressourcen und Bediensteten. |
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1.

Gesamtleistung und Leitung des Sekretariats, seiner Ressourcen und Bediensteten.

| 2. | Bereitstellung von persönlicher, sowie mit Unterstützung der anderen Sekretariatsbediensteten, vollumfänglicher administrativer Unterstützung für den Ministerrat, den regionalen Lenkungsausschuss, die technischen Ausschüsse und das Sozialforum. Hierzu gehört die Vorbereitung von Sitzungen in Zusammenarbeit mit dem Vorsitz (Erstellen von Dokumenten und Protokollen, Information der Teilnehmer, Unterstützung während der Sitzungen usw.). |
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2.

Bereitstellung von persönlicher, sowie mit Unterstützung der anderen Sekretariatsbediensteten, vollumfänglicher administrativer Unterstützung für den Ministerrat, den regionalen Lenkungsausschuss, die technischen Ausschüsse und das Sozialforum. Hierzu gehört die Vorbereitung von Sitzungen in Zusammenarbeit mit dem Vorsitz (Erstellen von Dokumenten und Protokollen, Information der Teilnehmer, Unterstützung während der Sitzungen usw.).

| 3. | Entwurf und Durchführung des Haushalts sowie jährliche Berichterstattung gegenüber dem regionalen Lenkungsausschuss über die Durchführung des Haushalts. |
| --- | --- |

3.

Entwurf und Durchführung des Haushalts sowie jährliche Berichterstattung gegenüber dem regionalen Lenkungsausschuss über die Durchführung des Haushalts.

| 4. | Enger Kontakt mit internationalen Finanzinstitutionen, einschließlich dem WBIF, und verschiedenen internationalen Organisationen im Bereich Verkehr. Entwicklung und Ausbau der Zusammenarbeit mit Organisationen im Verkehrssektor in der Region sowohl auf bilateraler als auch auf multilateraler Ebene, Teilnahme an internationalen oder regionalen Konferenzen, Präsentationen und allgemeine Förderung der Ziele des Vertrags. |
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4.

Enger Kontakt mit internationalen Finanzinstitutionen, einschließlich dem WBIF, und verschiedenen internationalen Organisationen im Bereich Verkehr. Entwicklung und Ausbau der Zusammenarbeit mit Organisationen im Verkehrssektor in der Region sowohl auf bilateraler als auch auf multilateraler Ebene, Teilnahme an internationalen oder regionalen Konferenzen, Präsentationen und allgemeine Förderung der Ziele des Vertrags.

| 5. | Gewährleistung, dass die Rekrutierung durch das Sekretariat gemäß den einschlägigen Vorschriften vonstatten geht und dass das Sekretariat zur Ausübung seiner Aufgaben hochqualifizierte Mitarbeiter hat. |
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5.

Gewährleistung, dass die Rekrutierung durch das Sekretariat gemäß den einschlägigen Vorschriften vonstatten geht und dass das Sekretariat zur Ausübung seiner Aufgaben hochqualifizierte Mitarbeiter hat.

| 6. | Aufbau von Kooperationsmechanismen mit Verkehrs- und anderen einschlägigen Behörden der südosteuropäischen Parteien, der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten. |
| --- | --- |

6.

Aufbau von Kooperationsmechanismen mit Verkehrs- und anderen einschlägigen Behörden der südosteuropäischen Parteien, der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten.

| 7. | Koordinierung der Ausarbeitung, jedoch nicht unbedingt das eigene Verfassen, von Berichten und anderen Dokumenten im Zusammenhang mit den Zielen des Vertrags auf Verlangen des regionalen Lenkungsausschusses. |
| --- | --- |

7.

Koordinierung der Ausarbeitung, jedoch nicht unbedingt das eigene Verfassen, von Berichten und anderen Dokumenten im Zusammenhang mit den Zielen des Vertrags auf Verlangen des regionalen Lenkungsausschusses.

| 8. | Unterstützung der Koordinierung und des Informationsaustausches zwischen den Vertragsparteien. |
| --- | --- |

8.

Unterstützung der Koordinierung und des Informationsaustausches zwischen den Vertragsparteien.

| 9. | Genehmigung und Betreuung des Kommunikationsplans des Sekretariats. |
| --- | --- |

9.

Genehmigung und Betreuung des Kommunikationsplans des Sekretariats.

Außerdem hat der Direktor alle sonstigen vom regionalen Lenkungsausschuss verlangten und angewiesenen Aufgaben zu erledigen.

4.   Eignungskriterien:

Um an dem Auswahlverfahren teilnehmen zu können, müssen die Bewerber bis zum Ablauf der Bewerbungsfrist die folgenden Eignungskriterien erfüllen:

| — | Bürger/in einer Vertragspartei oder eines Mitgliedstaats der Europäischen Union |
| --- | --- |

—

Bürger/in einer Vertragspartei oder eines Mitgliedstaats der Europäischen Union

| — | Hochschulabschluss oder gleichwertiger Bildungsabschluss:






  — | ein Bildungsniveau, das einem abgeschlossenem Universitätsstudium, bescheinigt durch ein Diplom, entspricht, wenn die Regelstudienzeit vier Jahre oder darüber beträgt, oder |
| --- | --- | --- |

—

Hochschulabschluss oder gleichwertiger Bildungsabschluss:

—

ein Bildungsniveau, das einem abgeschlossenem Universitätsstudium, bescheinigt durch ein Diplom, entspricht, wenn die Regelstudienzeit vier Jahre oder darüber beträgt, oder

| — | ein Bildungsniveau, das einem abgeschlossenen Hochschulstudium, bescheinigt durch ein Diplom, mit einer Regelstudienzeit von mindestens drei Jahren entspricht, und eine mindestens einjährige einschlägige Berufserfahrung (diese einjährige Berufserfahrung kann nicht auf die weiter unten geforderte, nach dem Hochschulabschluss erworbene Berufserfahrung angerechnet werden) |
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—

ein Bildungsniveau, das einem abgeschlossenen Hochschulstudium, bescheinigt durch ein Diplom, mit einer Regelstudienzeit von mindestens drei Jahren entspricht, und eine mindestens einjährige einschlägige Berufserfahrung (diese einjährige Berufserfahrung kann nicht auf die weiter unten geforderte, nach dem Hochschulabschluss erworbene Berufserfahrung angerechnet werden)

| — | Berufserfahrung: Mindestens 14 Jahre Berufserfahrung nach Erwerb des Hochschulabschlusses |
| --- | --- |

—

Berufserfahrung: Mindestens 14 Jahre Berufserfahrung nach Erwerb des Hochschulabschlusses

| — | Einschlägige Berufserfahrung: Von den 14 Jahren Berufserfahrung mindestens vier Jahre im Verkehrssektor oder in der Verkehrspolitik |
| --- | --- |

—

Einschlägige Berufserfahrung: Von den 14 Jahren Berufserfahrung mindestens vier Jahre im Verkehrssektor oder in der Verkehrspolitik

| — | Managementerfahrung: Mindestens vier Jahre Berufserfahrung in einer höheren Führungsposition |
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—

Managementerfahrung: Mindestens vier Jahre Berufserfahrung in einer höheren Führungsposition

| — | Sprachen: Gründliche Englischkenntnisse |
| --- | --- |

—

Sprachen: Gründliche Englischkenntnisse

| — | Altersgrenze: Der Bewerber muss zum Zeitpunkt des Bewerbungsschlusses in der Lage sein, vor Ablauf des Monats, in dem er das Alter von 66 Jahren erreicht, das gesamte dreijährige Mandat zu erfüllen. |
| --- | --- |

—

Altersgrenze: Der Bewerber muss zum Zeitpunkt des Bewerbungsschlusses in der Lage sein, vor Ablauf des Monats, in dem er das Alter von 66 Jahren erreicht, das gesamte dreijährige Mandat zu erfüllen.

| — | Reiseanforderungen: Mittel bis intensiv, größtenteils innerhalb der südosteuropäischen Region und der Europäischen Union |
| --- | --- |

—

Reiseanforderungen: Mittel bis intensiv, größtenteils innerhalb der südosteuropäischen Region und der Europäischen Union

5.   Auswahlkriterien:

Die Bewerber werden anhand folgender Auswahlkriterien bewertet:

| 1. | Führungskompetenzen






  — | Nachgewiesene Fähigkeit zur strategischen und betrieblichen Steuerung einer öffentlichen Stelle, |
| --- | --- | --- |

1.

Führungskompetenzen

—

Nachgewiesene Fähigkeit zur strategischen und betrieblichen Steuerung einer öffentlichen Stelle,

| — | fundierte Erfahrung in der Führung und Motivierung eines Teams in einem multikulturellen Umfeld, |
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—

fundierte Erfahrung in der Führung und Motivierung eines Teams in einem multikulturellen Umfeld,

| — | fundierte Erfahrung in der Verwaltung von Haushalts- und Finanzmitteln. |
| --- | --- |

—

fundierte Erfahrung in der Verwaltung von Haushalts- und Finanzmitteln.

| 2. | Fachliche Kenntnisse
  Verlangt wird ein Hochschulabschluss in Wirtschaftswissenschaften, Politikwissenschaft, Jura, Verkehrswissenschaften oder Ingenieurwesen. Zusätzlich müssen die Bewerber folgende Eignungskriterien erfüllen:






  — | Er oder sie muss gründliche Kenntnisse der Regulierungspolitik und -praxis im Verkehrssektor besitzen, |
| --- | --- | --- |

2.

Fachliche Kenntnisse

Verlangt wird ein Hochschulabschluss in Wirtschaftswissenschaften, Politikwissenschaft, Jura, Verkehrswissenschaften oder Ingenieurwesen. Zusätzlich müssen die Bewerber folgende Eignungskriterien erfüllen:

—

Er oder sie muss gründliche Kenntnisse der Regulierungspolitik und -praxis im Verkehrssektor besitzen,

| — | Kenntnisse und/oder Erfahrung im Verkehrssektor einer Vertragspartei sind von Vorteil, |
| --- | --- |

—

Kenntnisse und/oder Erfahrung im Verkehrssektor einer Vertragspartei sind von Vorteil,

| — | Er oder sie muss die Fähigkeit zur Entwicklung einer strategischen Vision des Sekretariats besitzen, |
| --- | --- |

—

Er oder sie muss die Fähigkeit zur Entwicklung einer strategischen Vision des Sekretariats besitzen,

| — | Kenntnisse der Vorschriften und Verfahren der Europäischen Union, insbesondere der Verkehrspolitik der Europäischen Union, sind von Vorteil, |
| --- | --- |

—

Kenntnisse der Vorschriften und Verfahren der Europäischen Union, insbesondere der Verkehrspolitik der Europäischen Union, sind von Vorteil,

| — | Erfahrung mit der Arbeit mit und/oder in der Region der südosteuropäischen Parteien ist von Vorteil. |
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—

Erfahrung mit der Arbeit mit und/oder in der Region der südosteuropäischen Parteien ist von Vorteil.

| 3. | Kommunikation






  — | Hervorragende Fähigkeit zur mündlichen und schriftlichen Kommunikation mit der Öffentlichkeit und der Zusammenarbeit mit Interessenträgern (europäische, internationale, nationale und lokale Behörden, internationale Organisationen usw.), |
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3.

Kommunikation

—

Hervorragende Fähigkeit zur mündlichen und schriftlichen Kommunikation mit der Öffentlichkeit und der Zusammenarbeit mit Interessenträgern (europäische, internationale, nationale und lokale Behörden, internationale Organisationen usw.),

| — | Geschick im Umgang mit Menschen und die Fähigkeit, wirksame Arbeitsbeziehungen in einer multikulturellen Organisation und mit den Vertragsparteien, Vertragsorganen und Interessenträgern, denen an der Umsetzung des Vertrags gelegen ist, aufzubauen und zu pflegen, |
| --- | --- |

—

Geschick im Umgang mit Menschen und die Fähigkeit, wirksame Arbeitsbeziehungen in einer multikulturellen Organisation und mit den Vertragsparteien, Vertragsorganen und Interessenträgern, denen an der Umsetzung des Vertrags gelegen ist, aufzubauen und zu pflegen,

| — | hervorragendes Verhandlungsgeschick, |
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hervorragendes Verhandlungsgeschick,

| — | gründliche Englischkenntnisse in Wort und Schrift; Kenntnis einer Amtssprache einer der Vertragsparteien ist von Vorteil. |
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—

gründliche Englischkenntnisse in Wort und Schrift; Kenntnis einer Amtssprache einer der Vertragsparteien ist von Vorteil.

| 4. | Internationale Erfahrung und Kenntnis der Europäischen Union






  — | Gründliche Kenntnis der Organe der Europäischen Union und ihrer Funktions- und Interaktionsweise sowie der Politik und internationalen Aktivitäten der Europäischen Union im Bereich der Verkehrsgemeinschaft, |
| --- | --- | --- |

4.

Internationale Erfahrung und Kenntnis der Europäischen Union

—

Gründliche Kenntnis der Organe der Europäischen Union und ihrer Funktions- und Interaktionsweise sowie der Politik und internationalen Aktivitäten der Europäischen Union im Bereich der Verkehrsgemeinschaft,

| — | Berufserfahrung in europäischen und/oder internationalen Organisationen ist von Vorteil. |
| --- | --- |

—

Berufserfahrung in europäischen und/oder internationalen Organisationen ist von Vorteil.

6.   Unabhängigkeit und Erklärung zu etwaigen Interessenkonflikten

Der Direktor muss eine Erklärung abgeben, in der er sich verpflichtet, unabhängig und im öffentlichen Interesse zu handeln; ferner muss er alle Interessen angeben, die seine Unabhängigkeit beeinträchtigen könnten. Die Bewerber müssen in ihrer Bewerbung bestätigen, dass sie hierzu bereit sind.

7.   Auswahl und Ernennung

Für das Auswahlverfahren wird ein Auswahlausschuss eingesetzt. Dieses Gremium lädt die Bewerber mit dem besten Anforderungsprofil für die Position zu einem Gespräch ein, wobei die Bewerberauswahl anhand der vorgenannten Kriterien entsprechend der Eignung für diese Position erfolgt. Kandidaten in der engeren Wahl werden anschließend zu einem Gespräch mit dem für Verkehr zuständigen Kommissionsmitglied eingeladen.

Nach diesen Gesprächen schlägt die Europäische Kommission dem regionalen Lenkungsausschuss einen Kandidaten vor. Bevor die Entscheidung über die Ernennung getroffen wird, kann der regionale Lenkungsausschuss eine Anhörung des Kandidaten beantragen. Der regionale Lenkungsausschuss entscheidet die Ernennung des Direktors nach Rücksprache mit dem Ministerrat.

8.   Chancengleichheit

Die Europäische Kommission und die Verkehrsgemeinschaft verfolgen eine Politik der Chancengleichheit und der Nichtdiskriminierung gemäß den Regeln für die Einstellung, die Arbeitsbedingungen und die geografische Ausgewogenheit des Personals des Sekretariats.

9.   Beschäftigungsbedingungen (1)

Der Direktor wird für eine Amtszeit von drei Jahren mit einer sechsmonatigen Probezeit als Bediensteter der Verkehrsgemeinschaft ernannt. Die Beschäftigungsvereinbarung kann je nach Leistung und vorbehaltlich einer Entscheidung des regionalen Lenkungsausschusses zweimal um einen Zeitraum von drei Jahren verlängert werden.

Der Dienstort ist Belgrad, der Sitz des Sekretariats.

Die Vergütung entspricht den Qualifikationen und der Erfahrung des erfolgreichen Kandidaten und wird je nach Erfahrung und Bildung berechnet. Je nach Berufserfahrung beträgt das Jahresgehalt zwischen 96 000 EUR und 120 000 EUR (2).

Baldmögliche Verfügbarkeit wäre von Vorteil.

10.   Bewerbungsverfahren

Gültige Bewerbungen umfassen:

| 1. | ein Bewerbungsschreiben und |
| --- | --- |

1.

ein Bewerbungsschreiben und

| 2. | einen englischsprachigen Lebenslauf. Der Lebenslauf ist vorzugsweise im Europass-Format zu verfassen (3). In dem Lebenslauf ist auf die in dieser Stellenausschreibung genannten Auswahlkriterien und zu erläutern, inwiefern der Kandidat seiner Ansicht nach über sämtliche der darin genannten Fertigkeiten und Kompetenzen verfügt. |
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2.

einen englischsprachigen Lebenslauf. Der Lebenslauf ist vorzugsweise im Europass-Format zu verfassen (3). In dem Lebenslauf ist auf die in dieser Stellenausschreibung genannten Auswahlkriterien und zu erläutern, inwiefern der Kandidat seiner Ansicht nach über sämtliche der darin genannten Fertigkeiten und Kompetenzen verfügt.

| 3. | beglaubigte Kopien der Abschlüsse oder Studienbescheinigungen, |
| --- | --- |

3.

beglaubigte Kopien der Abschlüsse oder Studienbescheinigungen,

| 4. | Kopie des Reisepasses/Personalausweises, |
| --- | --- |

4.

Kopie des Reisepasses/Personalausweises,

| 5. | Arbeitszeugnisse, -bescheinigungen oder Beschäftigungsvereinbarungen, und |
| --- | --- |

5.

Arbeitszeugnisse, -bescheinigungen oder Beschäftigungsvereinbarungen, und

| 6. | eine unterschriebene Erklärung unter Verwendung des in der Anlage beigefügten Formulars |
| --- | --- |

6.

eine unterschriebene Erklärung unter Verwendung des in der Anlage beigefügten Formulars

Unvollständige Bewerbungen werden nicht berücksichtigt.

Zur Erleichterung des Auswahlverfahrens findet jede Kommunikation mit den Bewerbern zu diesem Stellenangebot auf Englisch statt.

Bewerbungen bitte per E-Mail an folgende Adresse: XXXMOVE@ec.europa.eu (E-Mail-Adresse noch einzurichten)

Die Bewerber werden gebeten, jede etwaige Adressänderung unverzüglich an die oben genannte E-Mail-Adresse mitzuteilen.

Ansprechpartner für zusätzliche Informationen:

xxxx

11.   Bewerbungsschluss

Bewerbungen sind bis spätestens XXX per E-Mail (es zählt das Datum der E-Mail) einzureichen.

Die Europäische Kommission behält sich das Recht vor, die Bewerbungsfrist für diese Stellenausschreibung durch Veröffentlichung auf den Internetseiten der Europäischen Kommission und der Verkehrsgemeinschaft zu verlängern.

Bewerber in der engeren Wahl werden zur Vereinbarung eines Gesprächstermins kontaktiert. Die Gespräche werden in Brüssel, Belgien, geführt.

12.   Wichtiger Hinweis für Bewerber

Bewerber werden daran erinnert, dass die Arbeiten der Auswahlausschüsse vertraulich sind. Den Bewerbern ist es untersagt, sich persönlich oder über Dritte an Mitglieder dieser Ausschüsse zu wenden.

13.   Schutz personenbezogener Daten

Die Europäische Kommission trägt dafür Sorge, dass die personenbezogenen Daten der Bewerber gemäß den Anforderungen der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) verarbeitet werden.

---

(*1)  Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovos.

(1)  Weitere Angaben erhalten Sie im Statut der Verkehrsgemeinschaft unter http

(2)  Vom Ministerrat zu genehmigen.

(3)  Der Europass-Lebenslauf kann auf folgender Internetseite heruntergeladen werden: http://europass.cedefop.europa.eu.

(4)  Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39).

ANLAGE

Erklärung des Bewerbers/der Bewerberin

Sprachkenntnisse:

| | Muttersprache: ... |
| --- | --- |

Muttersprache: ...

| | Weitere Sprachen: ... |
| --- | --- |

Weitere Sprachen: ...

ERKLÄRUNG DES BEWERBERS/DER BEWERBERIN

| 1. | Der/Die Unterzeichnende erklärt, dass die in diesem Bewerbungsformular gemachten Angaben zutreffend und vollständig sind. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Ich erkläre hiermit:






  a) | Ich bin Bürger/in eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder einer der im Vertrag zur Gründung der Verkehrsgemeinschaft aufgeführten südosteuropäischen Vertragsparteien und im Genuss der vollen staatsbürgerlichen Rechte. |
| --- | --- | --- |

2.

a)

Ich bin Bürger/in eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder einer der im Vertrag zur Gründung der Verkehrsgemeinschaft aufgeführten südosteuropäischen Vertragsparteien und im Genuss der vollen staatsbürgerlichen Rechte.

| b) | Ich habe meine Verpflichtungen aus den für mich geltenden Wehrgesetzen erfüllt. |
| --- | --- |

b)

Ich habe meine Verpflichtungen aus den für mich geltenden Wehrgesetzen erfüllt.

| c) | Ich kann geeignete Empfehlungen vorlegen, um nachzuweisen, dass ich den sittlichen Anforderungen für die Ausübung der angestrebten Tätigkeit genüge. |
| --- | --- |

c)

Ich kann geeignete Empfehlungen vorlegen, um nachzuweisen, dass ich den sittlichen Anforderungen für die Ausübung der angestrebten Tätigkeit genüge.

| 3. | Ich werde auf Anfrage die Belege zu Punkt 2 Buchstaben a, b und c unverzüglich vorlegen, und mir ist bewusst, dass meine Bewerbung nicht berücksichtigt wird, falls ich diese Dokumente nicht vorlege. |
| --- | --- |

3.

| 4. | Mir ist bewusst, dass die folgenden Belege für die Zulässigkeit meines Bewerbungsformulars wesentlich sind:






  a) | Dokumente zum Nachweis des Geburtsdatums, der Staatsangehörigkeit und des Wohnorts |
| --- | --- | --- |

4.

a)

Dokumente zum Nachweis des Geburtsdatums, der Staatsangehörigkeit und des Wohnorts

| b) | Abschlüsse oder Studienbescheinigungen auf dem geforderten Niveau |
| --- | --- |

b)

Abschlüsse oder Studienbescheinigungen auf dem geforderten Niveau

| c) | Arbeitszeugnisse, -bescheinigungen oder Beschäftigungsvereinbarungen |
| --- | --- |

c)

Arbeitszeugnisse, -bescheinigungen oder Beschäftigungsvereinbarungen

| 5. | Ich erkläre, dass gegen mich kein straf- oder disziplinarrechtliches Urteil vorliegt (öffentlicher Dienst oder Berufsverband) und dass meines Wissens gegen mich keine disziplinar- oder strafrechtlichen Verfahren laufen. |
| --- | --- |

5.

| 6. | Mir ist bewusst, dass falsche Erklärungen zur Ablehnung meiner Bewerbung oder gegebenenfalls zur Beendigung meines Beschäftigungsvertrags mit dem Ständigen Sekretariat der Verkehrsgemeinschaft führen können. |
| --- | --- |

6.

| ... | ... |
| --- | --- |
| Datum | Unterschrift |

...

...

Datum

Unterschrift

ANHANG 2

Ausschreibung der Stelle eines stellvertretenden Direktors des Ständigen Sekretariats der Verkehrsgemeinschaft

Ständiges Sekretariat der Verkehrsgemeinschaft

Das Ständige Sekretariat der Verkehrsgemeinschaft kündigt an die Ausschreibung einer Vollzeitstelle eines

STELLVERTRETENDEN DIREKTORS DES STÄNDIGEN SEKRETARIATS DER VERKEHRSGEMEINSCHAFT/LEITERS VERWALTUNG UND FINANZEN

1.   Das Ständige Sekretariat der Verkehrsgemeinschaft

Die Verkehrsgemeinschaft ist eine internationale Organisation, die durch den am 9. Oktober 2017 unterzeichneten Vertrag zur Gründung der Verkehrsgemeinschaft (im Folgenden „der Vertrag“) gegründet wurde, und erstreckt sich auf folgende Vertragsparteien: die Europäische Union und die südosteuropäischen Parteien, namentlich Albanien, Bosnien und Herzegowina, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, das Kosovo (*1), Montenegro und Serbien.

Die Verkehrsgemeinschaft gründet sich auf die schrittweise Integration der Verkehrsmärkte der südosteuropäischen Parteien in den Verkehrsmarkt der Europäischen Union auf der Grundlage des einschlägigen Besitzstands, einschließlich der Bereiche technische Normen, Interoperabilität, Sicherheit, Verkehrsmanagement, Sozialpolitik, Vergabe öffentlicher Aufträge und Umwelt, und zwar für alle Verkehrsarten mit Ausnahme des Luftverkehrs.

Ziel des Vertrags ist die Schaffung einer Verkehrsgemeinschaft im Bereich des Straßen-, Schienen-, Binnenschiffs- und Seeverkehrs und die Entwicklung des Verkehrsnetzes zwischen der Europäischen Union und den südosteuropäischen Parteien.

Das Ständige Sekretariat der Verkehrsgemeinschaft (im Folgenden „das Sekretariat“) ist eine der durch den Vertrag geschaffenen Institutionen. Als einzige Institution mit ständigem Personal lässt es anderen Institutionen der Verkehrsgemeinschaft (Ministerrat, regionaler Lenkungsausschuss, technische Ausschüsse und Sozialforum) administrative Unterstützung zukommen, fungiert als Beobachtungsstelle für den Verkehr zur Überwachung der Fortschritte bei der indikativen Ausdehnung des Gesamt- und Kernnetzes des TEN-V auf den westlichen Balkan und unterstützt die Umsetzung der Konnektivitätsagenda der sechs Länder des westlichen Balkans (WB6), um die Verbindungen innerhalb des westlichen Balkans und zwischen dieser Region und der Europäischen Union zu verbessern. Es prüft auch die Umsetzung der aus dem Vertrag entstehenden Verpflichtungen.

Das Sekretariat beschäftigt anfänglich 18 Sachverständige (erweiterungsfähig) und verwaltet den Haushalt der Verkehrsgemeinschaft, der sich für 2019 auf 1 626 000 EUR beläuft.

Die Arbeitssprache der Verkehrsgemeinschaft ist Englisch.

Das Sekretariat hat seinen Sitz in Belgrad.

2.   Beschreibung der Position

Unter der unmittelbaren Aufsicht des Direktors ist der stellvertretende Direktor/Leiter Verwaltung und Finanzen für die Ausarbeitung des Haushaltsplans der Verkehrsgemeinschaft und von deren Sekretariat und allen damit verbundenen Personalangelegenheiten zuständig. Der stellvertretende Direktor ist auch für die Überwachung der Kommunikationsstrategie des Sekretariats sowie für die regelmäßige Pflege der Verkehrsdatenbanken/des IT-Systems, darunter die Internetseite des Sekretariats, verantwortlich.

In Abwesenheit des Direktors übernimmt der stellvertretende Direktor die Aufgabe der Gesamtkoordinierung und Leitung des Sekretariats.

3.   Hauptaufgaben des stellvertretenden Direktors/Leiters Verwaltung und Finanzen

Die Hauptaufgaben sind:

| | Finanzielle Belange:






  1. | Ausarbeitung des Haushaltsplans der gesamten Verkehrsgemeinschaft und insbesondere des Sekretariats |
| --- | --- | --- |

Finanzielle Belange:

1.

Ausarbeitung des Haushaltsplans der gesamten Verkehrsgemeinschaft und insbesondere des Sekretariats

| 2. | Unterstützung des Direktors in der operativen Verwaltung des Haushalts gemäß den europäischen Regeln für die Haushaltsführung |
| --- | --- |

2.

Unterstützung des Direktors in der operativen Verwaltung des Haushalts gemäß den europäischen Regeln für die Haushaltsführung

| 3. | Ausarbeitung von operativen Informationen sowie regelmäßiger Ad-hoc-Berichte für die zuständigen Institutionen über die Ausarbeitung und Durchführung des Haushaltsplans der Verkehrsgemeinschaft; Aufstellung des konsolidierten Abschlusses; Antwort auf Bemerkungen der internen/externen Prüfung |
| --- | --- |

3.

Ausarbeitung von operativen Informationen sowie regelmäßiger Ad-hoc-Berichte für die zuständigen Institutionen über die Ausarbeitung und Durchführung des Haushaltsplans der Verkehrsgemeinschaft; Aufstellung des konsolidierten Abschlusses; Antwort auf Bemerkungen der internen/externen Prüfung

| 4. | Verantwortung für die Verfügbarkeit und den Betrieb effizienter interner Kontrollsysteme und für die ordnungsmäßige Buchführung |
| --- | --- |

4.

Verantwortung für die Verfügbarkeit und den Betrieb effizienter interner Kontrollsysteme und für die ordnungsmäßige Buchführung

| 5. | Einleitung der Entwicklung und Durchführung des Buchführungssystems mit dem Ziel einer effizienten und verlässlichen Berichterstattung über die finanziellen Aktivitäten zur Verbesserung der Haushaltsführung und -kontrolle |
| --- | --- |

5.

Einleitung der Entwicklung und Durchführung des Buchführungssystems mit dem Ziel einer effizienten und verlässlichen Berichterstattung über die finanziellen Aktivitäten zur Verbesserung der Haushaltsführung und -kontrolle

| | Personalangelegenheiten






  1. | Enger Kontakt mit dem externen Buchführungsdienst sowie anderen einschlägigen Behörden (Versicherungsanstalten/Ministerien) |
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Personalangelegenheiten

1.

Enger Kontakt mit dem externen Buchführungsdienst sowie anderen einschlägigen Behörden (Versicherungsanstalten/Ministerien)

| 2. | Abstimmung der Gesamtkontrolle der Pflege der Datenbank für die Urlaubsansprüche der Bediensteten gemäß dem Personalstatut der Verkehrsgemeinschaft |
| --- | --- |

2.

Abstimmung der Gesamtkontrolle der Pflege der Datenbank für die Urlaubsansprüche der Bediensteten gemäß dem Personalstatut der Verkehrsgemeinschaft

| 3. | Ausarbeitung der Verfahren und Unterstützung des Direktors bei der Einstellung der Beamten des Sekretariats aus administrativer und rechtlicher Sicht |
| --- | --- |

3.

Ausarbeitung der Verfahren und Unterstützung des Direktors bei der Einstellung der Beamten des Sekretariats aus administrativer und rechtlicher Sicht

| | IT- und Kommunikationsangelegenheiten






  1. | Überwachung der Erstellung der Internetseite des Sekretariats und seiner Kommunikationspolitik in enger Absprache mit dem Direktor |
| --- | --- | --- |

IT- und Kommunikationsangelegenheiten

1.

Überwachung der Erstellung der Internetseite des Sekretariats und seiner Kommunikationspolitik in enger Absprache mit dem Direktor

| 2. | Überwachung der regelmäßigen Aktualisierung der IT-Systeme des Sekretariats einschließlich der Aktualisierung der Verkehrsdatenbanken im Sekretariat |
| --- | --- |

2.

Überwachung der regelmäßigen Aktualisierung der IT-Systeme des Sekretariats einschließlich der Aktualisierung der Verkehrsdatenbanken im Sekretariat

| 3. | Unter der unmittelbaren Aufsicht des Direktors die Organisation und Aktualisierung der Kommunikationsmittel des Sekretariats; enger Kontakt mit den Betriebseinheiten mit dem Ziel der Festlegung eines Kommunikationsplans für das Sekretariat |
| --- | --- |

3.

Unter der unmittelbaren Aufsicht des Direktors die Organisation und Aktualisierung der Kommunikationsmittel des Sekretariats; enger Kontakt mit den Betriebseinheiten mit dem Ziel der Festlegung eines Kommunikationsplans für das Sekretariat

4.   Eignungskriterien:

Um an dem Auswahlverfahren teilnehmen zu können, müssen die Bewerber bis zum Ablauf der Bewerbungsfrist die folgenden Eignungskriterien erfüllen:

| — | Bürger/in einer Vertragspartei oder eines Mitgliedstaats der Europäischen Union |
| --- | --- |

—

Bürger/in einer Vertragspartei oder eines Mitgliedstaats der Europäischen Union

| — | Hochschulabschluss oder gleichwertiger Bildungsabschluss:






  — | ein Bildungsniveau, das einem abgeschlossenem Universitätsstudium, bescheinigt durch ein Diplom, entspricht, wenn die Regelstudienzeit vier Jahre oder darüber beträgt, oder |
| --- | --- | --- |

—

Hochschulabschluss oder gleichwertiger Bildungsabschluss:

—

ein Bildungsniveau, das einem abgeschlossenem Universitätsstudium, bescheinigt durch ein Diplom, entspricht, wenn die Regelstudienzeit vier Jahre oder darüber beträgt, oder

| — | ein Bildungsniveau, das einem abgeschlossenen Hochschulstudium, bescheinigt durch ein Diplom, mit einer Regelstudienzeit von mindestens drei Jahren entspricht, und eine mindestens einjährige einschlägige Berufserfahrung (diese einjährige Berufserfahrung kann nicht auf die weiter unten geforderte, nach dem Hochschulabschluss erworbene Berufserfahrung angerechnet werden) |
| --- | --- |

—

ein Bildungsniveau, das einem abgeschlossenen Hochschulstudium, bescheinigt durch ein Diplom, mit einer Regelstudienzeit von mindestens drei Jahren entspricht, und eine mindestens einjährige einschlägige Berufserfahrung (diese einjährige Berufserfahrung kann nicht auf die weiter unten geforderte, nach dem Hochschulabschluss erworbene Berufserfahrung angerechnet werden)

| — | Berufserfahrung: Mindestens zehn Jahre Berufserfahrung nach Erwerb des Hochschulabschlusses |
| --- | --- |

—

Berufserfahrung: Mindestens zehn Jahre Berufserfahrung nach Erwerb des Hochschulabschlusses

| — | Einschlägige Berufserfahrung: Von den zehn Jahren Berufserfahrung mindestens vier Jahre in Verwaltungs-/Personal-/Haushaltsabteilungen |
| --- | --- |

—

Einschlägige Berufserfahrung: Von den zehn Jahren Berufserfahrung mindestens vier Jahre in Verwaltungs-/Personal-/Haushaltsabteilungen

| — | Sprachen: Gründliche Englischkenntnisse |
| --- | --- |

—

Sprachen: Gründliche Englischkenntnisse

| — | Altersgrenze: Der Bewerber muss zum Zeitpunkt des Bewerbungsschlusses in der Lage sein, vor Ablauf des Monats, in dem er das Alter von 66 Jahren erreicht, das gesamte dreijährige Mandat zu erfüllen. |
| --- | --- |

—

Altersgrenze: Der Bewerber muss zum Zeitpunkt des Bewerbungsschlusses in der Lage sein, vor Ablauf des Monats, in dem er das Alter von 66 Jahren erreicht, das gesamte dreijährige Mandat zu erfüllen.

| — | Reiseanforderungen: mittel bis gering |
| --- | --- |

—

Reiseanforderungen: mittel bis gering

5.   Auswahlkriterien:

Die Bewerber werden anhand folgender Auswahlkriterien bewertet:

| 1. | Fachliche Kenntnisse






  — | nachgewiesene Erfahrung in der operativen Verwaltung von Finanzmitteln |
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1.

Fachliche Kenntnisse

—

nachgewiesene Erfahrung in der operativen Verwaltung von Finanzmitteln

| — | gründliche Kenntnisse der Personalverwaltung |
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—

gründliche Kenntnisse der Personalverwaltung

| — | fundierte Kenntnisse der Regeln des Finanzmanagements der Europäischen Union, einschließlich Rechnungsprüfung |
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—

fundierte Kenntnisse der Regeln des Finanzmanagements der Europäischen Union, einschließlich Rechnungsprüfung

| — | die Fähigkeit, Kommunikationsmitteln einzusetzen |
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—

die Fähigkeit, Kommunikationsmitteln einzusetzen

| — | Erfahrung mit der Leitung eines kleinen Teams |
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—

Erfahrung mit der Leitung eines kleinen Teams

| — | Erfahrung mit der Arbeit mit und/oder in der Region der südosteuropäischen Parteien ist von Vorteil. |
| --- | --- |

—

Erfahrung mit der Arbeit mit und/oder in der Region der südosteuropäischen Parteien ist von Vorteil.

| 2. | Kommunikation






  — | hervorragende Fähigkeit zur mündlichen und schriftlichen Kommunikation in der Zusammenarbeit mit Interessenträgern (europäische, internationale, nationale und lokale Behörden, internationale Organisationen usw.) |
| --- | --- | --- |

2.

Kommunikation

—

hervorragende Fähigkeit zur mündlichen und schriftlichen Kommunikation in der Zusammenarbeit mit Interessenträgern (europäische, internationale, nationale und lokale Behörden, internationale Organisationen usw.)

| — | gründliche Englischkenntnisse in Wort und Schrift. Kenntnis einer Amtssprache einer der Vertragsparteien ist von Vorteil. |
| --- | --- |

—

gründliche Englischkenntnisse in Wort und Schrift. Kenntnis einer Amtssprache einer der Vertragsparteien ist von Vorteil.

| 3. | Internationale Erfahrung und Kenntnis der Europäischen Union






  — | Kenntnis der Institutionen der Europäischen Union/der internationalen öffentlichen Verwaltung |
| --- | --- | --- |

3.

Internationale Erfahrung und Kenntnis der Europäischen Union

—

Kenntnis der Institutionen der Europäischen Union/der internationalen öffentlichen Verwaltung

| — | Berufserfahrung in europäischen und/oder internationalen Organisationen ist von Vorteil. |
| --- | --- |

—

Berufserfahrung in europäischen und/oder internationalen Organisationen ist von Vorteil.

6.   Auswahl und Ernennung

Für das Auswahlverfahren wird ein Auswahlausschuss eingesetzt. Dieses Gremium lädt die Bewerber mit dem besten Anforderungsprofil für die Position zu einem Gespräch ein, wobei die Bewerberauswahl anhand der vorgenannten Kriterien entsprechend der Eignung für diese Position erfolgt.

Nach diesen Gesprächen schlägt die Europäische Kommission dem regionalen Lenkungsausschuss einen Kandidaten vor. Bevor die Entscheidung über die Ernennung getroffen wird, kann der regionale Lenkungsausschuss eine Anhörung des Kandidaten beantragen. Der Regionale Lenkungsausschuss entscheidet die Ernennung des stellvertretenden Direktors nach Rücksprache mit dem Ministerrat.

7.   Chancengleichheit

Die Europäische Kommission und die Verkehrsgemeinschaft verfolgen eine Politik der Chancengleichheit und der Nichtdiskriminierung gemäß der Regeln für die Einstellung, die Arbeitsbedingungen und die geografische Ausgewogenheit des Personals des Sekretariats.

8.   Beschäftigungsbedingungen (1)

Der stellvertretende Direktor wird für eine Amtszeit von drei Jahren mit einer sechsmonatigen Probezeit als Bediensteter der Verkehrsgemeinschaft ernannt. Die Beschäftigungsvereinbarung kann je nach Leistung und vorbehaltlich einer Entscheidung des regionalen Lenkungsausschusses zweimal verlängert werden.

Der Dienstort ist Belgrad, der Sitz des Sekretariats.

Die Vergütung entspricht den Qualifikationen und der Erfahrung des erfolgreichen Kandidaten und wird je nach Erfahrung und Bildung berechnet. Je nach Berufserfahrung beträgt das Jahresgehalt zwischen 72 000 EUR und 84 000 EUR (2).

Baldmögliche Verfügbarkeit wäre von Vorteil.

9.   Bewerbungsverfahren

Gültige Bewerbungen umfassen:

| a) | ein Bewerbungsschreiben und |
| --- | --- |

a)

ein Bewerbungsschreiben und

| b) | einen englischsprachigen Lebenslauf. Der Lebenslauf ist vorzugsweise im Europass-Format zu verfassen (3). In dem Lebenslauf ist auf die in dieser Stellenausschreibung genannten Auswahlkriterien Bezug zu nehmen und zu erläutern, inwiefern die der Kandidat seiner Ansicht nach über sämtliche der darin genannten Fertigkeiten und Kompetenzen verfügt. |
| --- | --- |

b)

einen englischsprachigen Lebenslauf. Der Lebenslauf ist vorzugsweise im Europass-Format zu verfassen (3). In dem Lebenslauf ist auf die in dieser Stellenausschreibung genannten Auswahlkriterien Bezug zu nehmen und zu erläutern, inwiefern die der Kandidat seiner Ansicht nach über sämtliche der darin genannten Fertigkeiten und Kompetenzen verfügt.

| c) | beglaubigte Kopien der Abschlüsse oder Studienbescheinigungen |
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c)

beglaubigte Kopien der Abschlüsse oder Studienbescheinigungen

| d) | Kopie des Reisepasses/Personalausweises |
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d)

Kopie des Reisepasses/Personalausweises

| e) | Arbeitszeugnisse, -bescheinigungen oder Beschäftigungsvereinbarungen, und |
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e)

Arbeitszeugnisse, -bescheinigungen oder Beschäftigungsvereinbarungen, und

| f) | eine unterschriebene Erklärung unter Verwendung des der Anlage beigefügten Formulars |
| --- | --- |

f)

eine unterschriebene Erklärung unter Verwendung des der Anlage beigefügten Formulars

Unvollständige Bewerbungen werden nicht berücksichtigt.

Zur Erleichterung des Auswahlverfahrens findet jede Kommunikation mit den Bewerbern zu diesem Stellenangebot auf Englisch statt.

Bewerbungen bitte per E-Mail an folgende Adresse: XXXMOVE@ec.europa.eu (E-Mail-Adresse noch einzurichten)

Die Bewerber werden gebeten, jede etwaige Adressänderung unverzüglich an die oben genannten E-Mail-Adresse mitzuteilen.

Ansprechpartner für zusätzliche Informationen:

xxxx

10.   Bewerbungsschluss

Bewerbungen sind bis spätestens XXX per E-Mail (es zählt das Datum der E-Mail) einzureichen.

Die Europäische Kommission behält sich das Recht vor, die Bewerbungsfrist für diese Stellenausschreibung durch Veröffentlichung auf den Internetseiten der Europäischen Kommission und der Verkehrsgemeinschaft zu verlängern.

Bewerber in der engeren Wahl werden zur Vereinbarung eines Gesprächstermins kontaktiert. Die Gespräche werden in Brüssel, Belgien, geführt.

11.   Wichtiger Hinweis für Bewerber

Bewerber werden daran erinnert, dass die Arbeiten der Auswahlausschüsse vertraulich sind. Den Bewerbern ist es untersagt, sich persönlich oder über Dritte an Mitglieder dieser Ausschüsse zu wenden.

12.   Schutz personenbezogener Daten

Die Europäische Kommission trägt dafür Sorge, dass die personenbezogenen Daten der Bewerber gemäß den Anforderungen der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) verarbeitet werden.

---

(*1)  Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovos.

(1)  Weitere Angaben erhalten Sie im Statut der Verkehrsgemeinschaft unter http

(2)  Vom Ministerrat zu genehmigen.

(3)  Der Europass-Lebenslauf kann auf folgender Internetseite heruntergeladen werden: http://europass.cedefop.europa.eu.

(4)  Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39).

ANLAGE

Erklärung des Bewerbers/der Bewerberin

Sprachkenntnisse:

| | Muttersprache: ... |
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Muttersprache: ...

| | Weitere Sprachen: ... |
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Weitere Sprachen: ...

ERKLÄRUNG DES BEWERBERS/DER BEWERBERIN

| 1. | Der/Die Unterzeichnende erklärt, dass die in diesem Bewerbungsformular gemachten Angaben zutreffend und vollständig sind. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Ich erkläre hiermit:






  a) | Ich bin Bürger/in eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder einer der im Vertrag zur Gründung der Verkehrsgemeinschaft aufgeführten südosteuropäischen Vertragsparteien und im Genuss der vollen staatsbürgerlichen Rechte. |
| --- | --- | --- |

2.

a)

Ich bin Bürger/in eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder einer der im Vertrag zur Gründung der Verkehrsgemeinschaft aufgeführten südosteuropäischen Vertragsparteien und im Genuss der vollen staatsbürgerlichen Rechte.

| b) | Ich habe meine Verpflichtungen aus den für mich geltenden Wehrgesetzen erfüllt. |
| --- | --- |

b)

Ich habe meine Verpflichtungen aus den für mich geltenden Wehrgesetzen erfüllt.

| c) | Ich kann geeignete Empfehlungen vorlegen, um nachzuweisen, dass ich den sittlichen Anforderungen für die Ausübung der angestrebten Tätigkeit genüge. |
| --- | --- |

c)

Ich kann geeignete Empfehlungen vorlegen, um nachzuweisen, dass ich den sittlichen Anforderungen für die Ausübung der angestrebten Tätigkeit genüge.

| 3. | Ich werde auf Anfrage die Belegunterlagen zu Punkt 2 Buchstaben a, b und c unverzüglich vorlegen, und mir ist bewusst, dass meine Bewerbung nicht berücksichtigt wird, falls ich diese Dokumente nicht vorlege. |
| --- | --- |

3.

| 4. | Mir ist bewusst, dass die folgenden Belege für die Zulässigkeit meines Bewerbungsformulars wesentlich sind:






  a) | Dokumente zum Nachweis des Geburtsdatums, der Staatsangehörigkeit und des Wohnorts |
| --- | --- | --- |

4.

a)

Dokumente zum Nachweis des Geburtsdatums, der Staatsangehörigkeit und des Wohnorts

| b) | Abschlüsse oder Studienbescheinigungen auf dem geforderten Niveau |
| --- | --- |

b)

Abschlüsse oder Studienbescheinigungen auf dem geforderten Niveau

| c) | Arbeitszeugnisse, -bescheinigungen oder Beschäftigungsvereinbarungen |
| --- | --- |

c)

Arbeitszeugnisse, -bescheinigungen oder Beschäftigungsvereinbarungen

| 5. | Ich erkläre, dass gegen mich kein straf- oder disziplinarrechtliches Urteil vorliegt (öffentlicher Dienst oder Berufsverband) und dass meines Wissens gegen mich keine disziplinar- oder strafrechtlichen Verfahren laufen. |
| --- | --- |

5.

| 6. | Mir ist bewusst, dass falsche Erklärungen zur Ablehnung meiner Bewerbung oder gegebenenfalls zur Beendigung meines Beschäftigungsvertrags mit dem ständigen Sekretariat der Verkehrsgemeinschaft führen können. |
| --- | --- |

6.

| ... | ... |
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| Datum | Unterschrift |

...

...

Datum

Unterschrift

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| 21.2.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 50/55 |
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21.2.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 50/55

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2019/300 DER KOMMISSION

vom 19. Februar 2019

zur Erstellung eines allgemeinen Plans für das Krisenmanagement im Bereich der Lebens- und Futtermittelsicherheit

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (1), insbesondere auf Artikel 55,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Artikel 55 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 sieht vor, dass die Kommission in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „EFSA“) und den Mitgliedstaaten einen allgemeinen Plan für das Krisenmanagement im Bereich der Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit erstellt (im Folgenden der „allgemeine Plan“). Dementsprechend ist im Beschluss 2004/478/EG der Kommission (2) ein solcher allgemeiner Plan festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Artikel 55 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 sieht vor, dass die Kommission in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „EFSA“) und den Mitgliedstaaten einen allgemeinen Plan für das Krisenmanagement im Bereich der Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit erstellt (im Folgenden der „allgemeine Plan“). Dementsprechend ist im Beschluss 2004/478/EG der Kommission (2) ein solcher allgemeiner Plan festgelegt.

| (2) | Seit dem Erlass des Beschlusses 2004/478/EG der Kommission wurden im Verlauf mehrerer lebens- und futtermittelbedingter Vorfälle weitere Erfahrungen mit der Koordinierung des Krisenmanagements auf Unionsebene gesammelt. |
| --- | --- |

(2)

Seit dem Erlass des Beschlusses 2004/478/EG der Kommission wurden im Verlauf mehrerer lebens- und futtermittelbedingter Vorfälle weitere Erfahrungen mit der Koordinierung des Krisenmanagements auf Unionsebene gesammelt.

| (3) | Diese jahrelange Erfahrung, die im Rahmen der REFIT-Bewertung der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 (Eignungsprüfung des allgemeinen Lebensmittelrechts) (3) analysiert wurde, hat gezeigt, dass das Management von Lebens- und Futtermittelkrisen auf Ebene der Union und der Mitgliedstaaten neu bewertet werden muss. Aus der Bewertung ergibt sich, dass die Krisenvorsorge neben dem Krisenmanagement stärker in den Mittelpunkt gerückt werden muss, wenn in einer Lebens- oder Futtermittelkrise Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit verhindert oder minimiert werden sollen. Damit könnten auch die wirtschaftlichen Auswirkungen (wie Beschränkungen des Handels) einer Lebens- oder Futtermittelkrise erheblich verringert und ein Beitrag zur Erreichung der Zielsetzungen der Kommission im Bereich Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen geleistet werden. Zudem ist es notwendig, dass sich die Kommission in diesem Bereich stärker in die Kommunikation und die allgemeine Koordinierung der Mitgliedstaaten einbringt. Die Eignungsprüfung des allgemeinen Lebensmittelrechts enthält eine ganze Reihe von Empfehlungen, wie sich die Effizienz des allgemeinen Plans verbessern lässt. |
| --- | --- |

(3)

Diese jahrelange Erfahrung, die im Rahmen der REFIT-Bewertung der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 (Eignungsprüfung des allgemeinen Lebensmittelrechts) (3) analysiert wurde, hat gezeigt, dass das Management von Lebens- und Futtermittelkrisen auf Ebene der Union und der Mitgliedstaaten neu bewertet werden muss. Aus der Bewertung ergibt sich, dass die Krisenvorsorge neben dem Krisenmanagement stärker in den Mittelpunkt gerückt werden muss, wenn in einer Lebens- oder Futtermittelkrise Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit verhindert oder minimiert werden sollen. Damit könnten auch die wirtschaftlichen Auswirkungen (wie Beschränkungen des Handels) einer Lebens- oder Futtermittelkrise erheblich verringert und ein Beitrag zur Erreichung der Zielsetzungen der Kommission im Bereich Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen geleistet werden. Zudem ist es notwendig, dass sich die Kommission in diesem Bereich stärker in die Kommunikation und die allgemeine Koordinierung der Mitgliedstaaten einbringt. Die Eignungsprüfung des allgemeinen Lebensmittelrechts enthält eine ganze Reihe von Empfehlungen, wie sich die Effizienz des allgemeinen Plans verbessern lässt.

| (4) | Die EFSA ist für die Bereitstellung von Gutachten zuständig, die als wissenschaftliche Grundlage für den Erlass von Maßnahmen der Union dienen, und hat die Aufgabe, in Bezug auf die Verfahren zur Bewältigung von Lebens- und Futtermittelkrisen wissenschaftliche und technische Unterstützung zu gewähren. Die Rolle, welche die EFSA im Rahmen des allgemeinen Plans spielt, sollte in Anbetracht der gesammelten Erfahrungen präziser abgestimmt und gestärkt werden. |
| --- | --- |

(4)

Die EFSA ist für die Bereitstellung von Gutachten zuständig, die als wissenschaftliche Grundlage für den Erlass von Maßnahmen der Union dienen, und hat die Aufgabe, in Bezug auf die Verfahren zur Bewältigung von Lebens- und Futtermittelkrisen wissenschaftliche und technische Unterstützung zu gewähren. Die Rolle, welche die EFSA im Rahmen des allgemeinen Plans spielt, sollte in Anbetracht der gesammelten Erfahrungen präziser abgestimmt und gestärkt werden.

| (5) | Wenn andere einschlägige wissenschaftliche Einrichtungen der Union im Rahmen ihres jeweiligen Zuständigkeitsbereichs mit Input oder Maßnahmen einen Beitrag leisten können, sollte die EFSA sich unter Wahrung der Zuständigkeit jeder Einrichtung mit diesen koordinieren, etwa mit dem Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC), der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA), der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) und der Gruppe der Sachverständigen, die von dem in Artikel 31 des EURATOM-Vertrags (4) genannten Ausschuss für Wissenschaft und Technik ernannt werden. Außerdem muss der allgemeine Plan die Koordinierung mit den Krisenvorsorge- und Reaktionssystemen des ECDC in den Fällen sicherstellen, in denen Menschen betroffen sind, sodass die Gesundheitsbehörden und andere Akteure gewarnt werden, wenn eine lebens- oder futtermittelbedingte Krise droht, die sich auf die Gesundheit von Menschen auswirken könnte. |
| --- | --- |

(5)

Wenn andere einschlägige wissenschaftliche Einrichtungen der Union im Rahmen ihres jeweiligen Zuständigkeitsbereichs mit Input oder Maßnahmen einen Beitrag leisten können, sollte die EFSA sich unter Wahrung der Zuständigkeit jeder Einrichtung mit diesen koordinieren, etwa mit dem Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC), der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA), der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) und der Gruppe der Sachverständigen, die von dem in Artikel 31 des EURATOM-Vertrags (4) genannten Ausschuss für Wissenschaft und Technik ernannt werden. Außerdem muss der allgemeine Plan die Koordinierung mit den Krisenvorsorge- und Reaktionssystemen des ECDC in den Fällen sicherstellen, in denen Menschen betroffen sind, sodass die Gesundheitsbehörden und andere Akteure gewarnt werden, wenn eine lebens- oder futtermittelbedingte Krise droht, die sich auf die Gesundheit von Menschen auswirken könnte.

| (6) | Der Beschluss Nr. 1082/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (5) regelt die epidemiologische Überwachung, Beobachtung, frühzeitige Meldung und Bekämpfung schwerwiegender grenzüberschreitender Gesundheitsgefahren, einschließlich der diesbezüglichen Bereitschafts- und Reaktionsplanung, im Fall von Gefahren biologischen, chemischen, umweltbedingten oder unbekannten Ursprungs sowie die Einrichtung eines Frühwarn- und Reaktionssystems (EWRS). In Anbetracht des möglichen Zusammenhangs mit der Krisenvorsorge und dem Krisenmanagement im Bereich der Lebensmittelkette sollte der allgemeine Plan auch den einschlägigen Regelungen des Beschlusses Nr. 1082/2013/EU Rechnung tragen. |
| --- | --- |

(6)

Der Beschluss Nr. 1082/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (5) regelt die epidemiologische Überwachung, Beobachtung, frühzeitige Meldung und Bekämpfung schwerwiegender grenzüberschreitender Gesundheitsgefahren, einschließlich der diesbezüglichen Bereitschafts- und Reaktionsplanung, im Fall von Gefahren biologischen, chemischen, umweltbedingten oder unbekannten Ursprungs sowie die Einrichtung eines Frühwarn- und Reaktionssystems (EWRS). In Anbetracht des möglichen Zusammenhangs mit der Krisenvorsorge und dem Krisenmanagement im Bereich der Lebensmittelkette sollte der allgemeine Plan auch den einschlägigen Regelungen des Beschlusses Nr. 1082/2013/EU Rechnung tragen.

| (7) | Der allgemeine Plan der Union sollte dahin gehend überarbeitet werden, dass er künftig auch Verfahren zur Erleichterung der Koordinierung mit den nationalen Notfallplänen für Lebens- und Futtermittel enthält, die gemäß Artikel 115 der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates über amtliche Kontrollen (6) zu erstellen sind. |
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(7)

Der allgemeine Plan der Union sollte dahin gehend überarbeitet werden, dass er künftig auch Verfahren zur Erleichterung der Koordinierung mit den nationalen Notfallplänen für Lebens- und Futtermittel enthält, die gemäß Artikel 115 der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates über amtliche Kontrollen (6) zu erstellen sind.

| (8) | Hauptziel des vorliegenden Beschlusses ist der Schutz der öffentlichen Gesundheit in der Union. Deshalb sollte der allgemeine Plan gemäß Artikel 55 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 nur für Situationen gelten, in denen unmittelbare oder mittelbare Risiken für die öffentliche Gesundheit bestehen. Diese Risiken für die öffentliche Gesundheit können biologischer, chemischer oder physikalischer Art sein. Dazu zählen auch Gefahren durch Allergene und Radioaktivität. Das Konzept, die Grundsätze und die praktischen Verfahren des allgemeinen Plans können jedoch auch als Leitlinien für den Umgang mit anderen lebensmittelbedingten Vorfällen herangezogen werden, in denen kein derartiges Risiko für die öffentliche Gesundheit besteht. |
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(8)

Hauptziel des vorliegenden Beschlusses ist der Schutz der öffentlichen Gesundheit in der Union. Deshalb sollte der allgemeine Plan gemäß Artikel 55 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 nur für Situationen gelten, in denen unmittelbare oder mittelbare Risiken für die öffentliche Gesundheit bestehen. Diese Risiken für die öffentliche Gesundheit können biologischer, chemischer oder physikalischer Art sein. Dazu zählen auch Gefahren durch Allergene und Radioaktivität. Das Konzept, die Grundsätze und die praktischen Verfahren des allgemeinen Plans können jedoch auch als Leitlinien für den Umgang mit anderen lebensmittelbedingten Vorfällen herangezogen werden, in denen kein derartiges Risiko für die öffentliche Gesundheit besteht.

| (9) | Im Jahr 2017 führte die Kommission ein internes Audit zur Krisenvorsorge im Bereich der Lebensmittelsicherheit vonseiten der GD SANTE durch; dabei wurden einige Schwächen in dem geltenden allgemeinen Plan festgestellt, die behoben werden müssen. |
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(9)

Im Jahr 2017 führte die Kommission ein internes Audit zur Krisenvorsorge im Bereich der Lebensmittelsicherheit vonseiten der GD SANTE durch; dabei wurden einige Schwächen in dem geltenden allgemeinen Plan festgestellt, die behoben werden müssen.

| (10) | Die Ministerkonferenz vom 26. September 2017 zu den Maßnahmen im Anschluss an den Fipronil-Vorfall (7) kam zu mehreren Schlussfolgerungen. Obgleich dieser Vorfall und Betrugsfall im Mittelpunkt der Schlussfolgerungen stand, sind einige davon ganz allgemein für das Krisenmanagement im Bereich Lebens- und Futtermittel relevant; sie betreffen u. a. die Einrichtung einer einzigen Kontaktstelle pro Mitgliedstaat, die die betreffenden Krisenmanagementaktivitäten aller nationalen Verwaltungsbehörden koordiniert. |
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(10)

Die Ministerkonferenz vom 26. September 2017 zu den Maßnahmen im Anschluss an den Fipronil-Vorfall (7) kam zu mehreren Schlussfolgerungen. Obgleich dieser Vorfall und Betrugsfall im Mittelpunkt der Schlussfolgerungen stand, sind einige davon ganz allgemein für das Krisenmanagement im Bereich Lebens- und Futtermittel relevant; sie betreffen u. a. die Einrichtung einer einzigen Kontaktstelle pro Mitgliedstaat, die die betreffenden Krisenmanagementaktivitäten aller nationalen Verwaltungsbehörden koordiniert.

| (11) | Um den seit dem Erlass des Beschlusses 2004/478/EG der Kommission gesammelten Erfahrungen Rechnung zu tragen und seine Anpassung an neue Entwicklungen zu ermöglichen, sollte der Beschluss 2004/478/EG deshalb aufgehoben und durch einen neuen Beschluss mit einem aktualisierten allgemeinen Plan ersetzt werden. |
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(11)

Um den seit dem Erlass des Beschlusses 2004/478/EG der Kommission gesammelten Erfahrungen Rechnung zu tragen und seine Anpassung an neue Entwicklungen zu ermöglichen, sollte der Beschluss 2004/478/EG deshalb aufgehoben und durch einen neuen Beschluss mit einem aktualisierten allgemeinen Plan ersetzt werden.

| (12) | Dieser Beschluss sollte hinsichtlich der Art der Situationen, die als Krise behandelt werden sollten, einem schrittweisen Ansatz zugrunde legen und entsprechende Kriterien umfassen. Nicht in allen Situationen, die in den Anwendungsbereich des Artikels 55 fallen könnten, ist es notwendig, gemäß Artikel 56 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 einen Krisenstab zu bilden, doch kann auch in diesen Fällen eine verbesserte Koordinierung auf Unionsebene von Nutzen sein. Zu den einschlägigen Kriterien sollten u. a. die Schwere und Tragweite des Vorfalls unter dem Gesichtspunkt der Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit gehören, ferner die einschlägige Wahrnehmung durch die Verbraucher und die politische Sensibilität, besonders dann, wenn die Quelle noch nicht sicher ermittelt wurde, ob der Vorfall vorsätzlich herbeigeführt wurde (z. B. im Fall von Bioterrorismus oder als Nebeneffekt eines Betrugs) und ob damit eine Krise ausgelöst werden sollte (z. B. Bioterrorismus), sowie die Wiederholung früherer Vorfälle, auf die möglicherweise nicht ausreichend reagiert wurde. |
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(12)

Dieser Beschluss sollte hinsichtlich der Art der Situationen, die als Krise behandelt werden sollten, einem schrittweisen Ansatz zugrunde legen und entsprechende Kriterien umfassen. Nicht in allen Situationen, die in den Anwendungsbereich des Artikels 55 fallen könnten, ist es notwendig, gemäß Artikel 56 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 einen Krisenstab zu bilden, doch kann auch in diesen Fällen eine verbesserte Koordinierung auf Unionsebene von Nutzen sein. Zu den einschlägigen Kriterien sollten u. a. die Schwere und Tragweite des Vorfalls unter dem Gesichtspunkt der Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit gehören, ferner die einschlägige Wahrnehmung durch die Verbraucher und die politische Sensibilität, besonders dann, wenn die Quelle noch nicht sicher ermittelt wurde, ob der Vorfall vorsätzlich herbeigeführt wurde (z. B. im Fall von Bioterrorismus oder als Nebeneffekt eines Betrugs) und ob damit eine Krise ausgelöst werden sollte (z. B. Bioterrorismus), sowie die Wiederholung früherer Vorfälle, auf die möglicherweise nicht ausreichend reagiert wurde.

| (13) | Die Koordinierung verschiedener Behörden auf Ebene der Union und der Mitgliedstaaten, von Warn- und Informationssystemen und Laboren ist notwendig, damit Informationen ausgetauscht und Maßnahmen zur Bewältigung einer Krise getroffen werden können. Insoweit würde durch eine Verknüpfung des Frühwarn- und Reaktionssystems mit anderen Warn- und Informationssystemen auf Unionsebene wie dem Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel das Konzept „Eine Gesundheit“ ausgeweitet, z. B. durch Koordinierung der in Reaktion auf ein und denselben Vorfall ergriffenen Maßnahmen der Behörden für Lebensmittelsicherheit und öffentliche Gesundheit, indem den Behörden für Lebensmittelsicherheit Zugang zu Informationen der Verwaltungsbehörden über Fälle gewährt wird, in denen Menschen betroffen sind. |
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(13)

Die Koordinierung verschiedener Behörden auf Ebene der Union und der Mitgliedstaaten, von Warn- und Informationssystemen und Laboren ist notwendig, damit Informationen ausgetauscht und Maßnahmen zur Bewältigung einer Krise getroffen werden können. Insoweit würde durch eine Verknüpfung des Frühwarn- und Reaktionssystems mit anderen Warn- und Informationssystemen auf Unionsebene wie dem Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel das Konzept „Eine Gesundheit“ ausgeweitet, z. B. durch Koordinierung der in Reaktion auf ein und denselben Vorfall ergriffenen Maßnahmen der Behörden für Lebensmittelsicherheit und öffentliche Gesundheit, indem den Behörden für Lebensmittelsicherheit Zugang zu Informationen der Verwaltungsbehörden über Fälle gewährt wird, in denen Menschen betroffen sind.

| (14) | Für ein wirksames Krisenmanagement im Bereich der Lebens- und Futtermittelkette ist es notwendig, dass die Krisenvorsorge durch praktische Verfahren gewährleistet ist, die bereits vor einem Vorfall für eine verbesserte Koordinierung auf Unionsebene sorgen. |
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(14)

Für ein wirksames Krisenmanagement im Bereich der Lebens- und Futtermittelkette ist es notwendig, dass die Krisenvorsorge durch praktische Verfahren gewährleistet ist, die bereits vor einem Vorfall für eine verbesserte Koordinierung auf Unionsebene sorgen.

| (15) | Die praktischen Verfahren für die in Artikel 55 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 genannten Situationen sollten klar definiert sein, damit in solchen Situationen reibungslos und schnell reagiert werden kann. Aus demselben Grund sollten Rolle, Zusammensetzung und praktische Arbeitsweise des Krisenstabs festgelegt werden. |
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(15)

Die praktischen Verfahren für die in Artikel 55 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 genannten Situationen sollten klar definiert sein, damit in solchen Situationen reibungslos und schnell reagiert werden kann. Aus demselben Grund sollten Rolle, Zusammensetzung und praktische Arbeitsweise des Krisenstabs festgelegt werden.

| (16) | Eine evidenzbasierte Kommunikation in Echtzeit gegenüber der Öffentlichkeit und Handelspartnern ist wesentliche Voraussetzung für den Schutz der öffentlichen Gesundheit durch Verhütung der weiteren Ausbreitung von Risiken sowie für die Wiederherstellung des Vertrauens in die Sicherheit der nicht von einem Vorfall betroffenen Lebens- und Futtermittel. Die Entwicklung von Transparenzgrundsätzen und eine Kommunikationsstrategie sind daher wesentliche Bestandteile des Krisenmanagements. |
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(16)

Eine evidenzbasierte Kommunikation in Echtzeit gegenüber der Öffentlichkeit und Handelspartnern ist wesentliche Voraussetzung für den Schutz der öffentlichen Gesundheit durch Verhütung der weiteren Ausbreitung von Risiken sowie für die Wiederherstellung des Vertrauens in die Sicherheit der nicht von einem Vorfall betroffenen Lebens- und Futtermittel. Die Entwicklung von Transparenzgrundsätzen und eine Kommunikationsstrategie sind daher wesentliche Bestandteile des Krisenmanagements.

| (17) | Der vorliegende allgemeine Plan war Gegenstand von Konsultationen mit der EFSA und wurde im Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel mit den Mitgliedstaaten erörtert — |
| --- | --- |

(17)

Der vorliegende allgemeine Plan war Gegenstand von Konsultationen mit der EFSA und wurde im Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel mit den Mitgliedstaaten erörtert —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

KAPITEL I

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1

Gegenstand

1.   Mit diesem Beschluss wird der allgemeine Plan für das Krisenmanagement im Bereich der Lebens- und Futtermittelsicherheit gemäß Artikel 55 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 erstellt.

2.   Der Plan betrifft die beiden folgenden Situationen:

| a) | Situationen, in denen eine verstärkte Koordinierung auf Unionsebene erforderlich ist, und |
| --- | --- |

a)

Situationen, in denen eine verstärkte Koordinierung auf Unionsebene erforderlich ist, und

| b) | Situationen, in denen die Einrichtung eines Krisenstabs erforderlich ist, in dem die Kommission sowie die betreffenden Mitgliedstaaten und Agenturen der Union vertreten sind. |
| --- | --- |

b)

Situationen, in denen die Einrichtung eines Krisenstabs erforderlich ist, in dem die Kommission sowie die betreffenden Mitgliedstaaten und Agenturen der Union vertreten sind.

3.   Der Plan beschreibt auch, welche konkreten Vorgehensweisen erforderlich sind, um die Abwehrbereitschaft und das Management von Vorfällen auf Unionsebene zu verbessern, einschließlich einer Kommunikationsstrategie im Einklang mit dem Grundsatz der Transparenz.

Artikel 2

Anwendungsbereich

Der allgemeine Plan gilt für Situationen, die unmittelbare oder mittelbare Risiken für die öffentliche Gesundheit aufgrund von Lebens- oder Futtermitteln bergen, insbesondere im Zusammenhang mit Gefahren biologischer, chemischer oder physikalischer Art ausgehend von Lebens- oder Futtermitteln, die wahrscheinlich nicht durch die bestehende Vorkehrungen verhütet, beseitigt oder auf ein annehmbares Maß gesenkt werden können oder die nicht allein durch die Anwendung von Sofortmaßnahmen gemäß Artikel 53 oder 54 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 angemessen bewältigt werden können.

Artikel 3

Ziele

Mit diesem Beschluss sollen das Ausmaß und die Auswirkungen von lebens- oder futtermittelbedingten Vorfällen auf die öffentliche Gesundheit durch verbesserte Abwehrbereitschaft und wirksames Management minimiert werden.

Artikel 4

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Beschlusses bezeichnet der Ausdruck

| 1. | „Vorfall“ die Feststellung einer biologischen, chemischen oder physikalischen Gefahr ausgehend von Lebensmitteln, Futtermitteln oder Menschen, die ein mögliches Risiko für die öffentliche Gesundheit mit sich bringen oder anzeigen könnte, wenn mehr als eine Person derselben Gefahr ausgesetzt ist, oder eine Situation, bei der die Anzahl der Fälle bei Menschen oder der Gefahrenfeststellungen die erwartete Anzahl übersteigt und die Fälle mit derselben Lebens- oder Futtermittelquelle zusammenhängen bzw. wahrscheinlich zusammenhängen; |
| --- | --- |

1.

„Vorfall“ die Feststellung einer biologischen, chemischen oder physikalischen Gefahr ausgehend von Lebensmitteln, Futtermitteln oder Menschen, die ein mögliches Risiko für die öffentliche Gesundheit mit sich bringen oder anzeigen könnte, wenn mehr als eine Person derselben Gefahr ausgesetzt ist, oder eine Situation, bei der die Anzahl der Fälle bei Menschen oder der Gefahrenfeststellungen die erwartete Anzahl übersteigt und die Fälle mit derselben Lebens- oder Futtermittelquelle zusammenhängen bzw. wahrscheinlich zusammenhängen;

| 2. | „lebensmittelbedingter Krankheitsausbruch“ einen lebensmittelbedingten Krankheitsausbruch im Sinne des Artikels 2 Nummer 2 Buchstabe d der Richtlinie 2003/99/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (8); |
| --- | --- |

2.

„lebensmittelbedingter Krankheitsausbruch“ einen lebensmittelbedingten Krankheitsausbruch im Sinne des Artikels 2 Nummer 2 Buchstabe d der Richtlinie 2003/99/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (8);

8

| 3. | „Krisenkoordinator“ eine Person bzw. deren Stellvertreter aus den europäischen Einrichtungen und den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, die als einzige Kontaktstelle fungiert, um einen wirksamen Informationsaustausch zwischen allen an der Koordinierung des allgemeinen Plans beteiligten Partnern sowie eine effiziente Entscheidungsfindung und Umsetzung der Maßnahmen im Zuständigkeitsbereich ihrer Organisation zu gewährleisten. |
| --- | --- |

3.

„Krisenkoordinator“ eine Person bzw. deren Stellvertreter aus den europäischen Einrichtungen und den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, die als einzige Kontaktstelle fungiert, um einen wirksamen Informationsaustausch zwischen allen an der Koordinierung des allgemeinen Plans beteiligten Partnern sowie eine effiziente Entscheidungsfindung und Umsetzung der Maßnahmen im Zuständigkeitsbereich ihrer Organisation zu gewährleisten.

KAPITEL II

Strukturen und Verfahren der Abwehrbereitschaft

Artikel 5

Krisenkoordinatoren

Alle Mitgliedstaaten, die EFSA und die Kommission benennen einen Krisenkoordinator und dessen Stellvertreter, der die in Anhang I genannten Aufgaben wahrnimmt. Die Kommission hält die Namen und Kontaktdaten der benannten „Krisenkoordinatoren“ und ihrer Stellvertreter auf dem neuesten Stand. Die Krisenkoordinatoren kommen regelmäßig, mindestens einmal jährlich, zu Sitzungen zusammen, die die Kommission zu dem Zweck organisiert, Initiativen auf Unionsebene vorzustellen, nationale Notfallpläne auszutauschen sowie Folgemaßnahmen zu treffen und das Management der jüngsten Krisen gemäß Artikel 22 zu bewerten.

Artikel 6

Frühwarn- und Informationssysteme

Die Kommission verknüpft das Frühwarn- und Reaktionssystem (EWRS) mit anderen Frühwarn- und Informationssystemen auf Unionsebene, darunter das Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel (RASFF). Die Datenübermittlung über die Warnnetze wird weiter harmonisiert.

Artikel 7

Laboratorien

Die Kommission und die Mitgliedstaaten gewährleisten die Aufrechterhaltung eines Netzes europäischer und nationaler Referenzlaboratorien sowie anderer amtlicher Laboratorien gemäß der Verordnung (EU) 2017/625, die für eine rasche und qualitativ hochwertige analytische Unterstützung bereitstehen, wie sie bei besonders schwerwiegenden lebens- und futtermittelbedingten Gefahren erforderlich ist.

Artikel 8

Schulung, Übungen und modernes Instrumentarium

Die Kommission bietet im Rahmen ihres Programms „Bessere Schulung für sicherere Lebensmittel“ („Better Training for Safer Food“ — BTSF) (9) fortschrittliche Schulungsmodule zur Abwehr lebensmittelbedingter Krisen, zur Untersuchung lebensmittelbedingter Krankheitsausbrüche und sonstigem Vorfallmanagement an und fördert damit das Konzept „Eine Gesundheit“.

9

Die Kommission veranstaltet mit den Mitgliedstaaten regelmäßig Übungen für den Ernstfall lebens- und futtermittelbedingter Vorfälle, wobei auch Kommunikationsfragen berücksichtigt werden und der Schwerpunkt auf der Abwehrbereitschaft und dem Vorfallmanagement liegt. Es werden einschlägige Agenturen der Union einbezogen, und die Kommission nimmt an ähnlichen Übungen teil, die die Agenturen in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen veranstalten. Das Auftreten eines echten schwerwiegenden Vorfalls kann derartige Übungen ersetzen. Nach jeder Übung legt die Kommission auf der folgenden Sitzung der Krisenkoordinatoren im Sinne des Artikels 5 spezifische Schlussfolgerungen vor.

Die Kommission verfolgt die ordnungsgemäße Abwehrbereitschaft der Mitgliedstaaten durch Aufrechterhaltung und Überprüfung der nationalen Notfallpläne für Lebens- und Futtermittel.

Die Kommission fördert den Einsatz moderner Instrumente auf Unionsebene, darunter Rückverfolgungstools, Analysen zur molekularen Typisierung (z. B. Sequenzierung des gesamten Genoms) und die Verbreitung der entsprechenden Ergebnisse in der EFSA-ECDC-Datenbank zur molekularen Typisierung von Krankheitserregern, die bei Menschen, Tieren, in Lebensmitteln, Futtermitteln und in der Umgebung von Lebens- und Futtermitteln festgestellt werden.

Artikel 9

Fortlaufende Erhebung, Überwachung und Analyse von Informationen

Die Kommission erhebt, überwacht und analysiert fortlaufend die Informationen über unmittelbare und mittelbare grenzüberschreitende Bedrohungen aus den in Anhang II aufgeführten Quellen.

KAPITEL III

Verstärkte Koordinierung auf Unionsebene

Artikel 10

Situationen, in denen eine verstärkte Koordinierung auf Unionsebene erforderlich ist

1.   In den in Absatz 2 beschriebenen Situationen verstärkt die Kommission die Koordinierung auf Unionsebene beim Managen eines Vorfalls, gestützt auf die in Artikel 9 genannten Informationen und in enger Abstimmung mit den einschlägigen Risikobewertungsstellen der Union.

2.   Eine verstärkte Koordinierung auf Unionsebene gemäß Absatz 1 ist erforderlich:

| a) | im Fall






  i) | eines unmittelbaren oder mittelbaren Risikos für die öffentliche Gesundheit durch eine festgestellte Gefahr ausgehend von Lebens- oder Futtermitteln in zwei oder mehr Mitgliedstaaten mit epidemiologischer Verbindung (z. B. Fälle bei Menschen und/oder Todesfälle in verschiedenen Mitgliedstaaten mit verlässlichen analytischen oder epidemiologischen Nachweisen für eine solche Verbindung) und/oder mit einer Verbindung durch Rückverfolgbarkeit (z. B. Vertrieb möglicherweise kontaminierter Lebens- oder Futtermittel in verschiedenen Mitgliedstaaten)
  oder |
| --- | --- | --- |

a)

im Fall

i)

eines unmittelbaren oder mittelbaren Risikos für die öffentliche Gesundheit durch eine festgestellte Gefahr ausgehend von Lebens- oder Futtermitteln in zwei oder mehr Mitgliedstaaten mit epidemiologischer Verbindung (z. B. Fälle bei Menschen und/oder Todesfälle in verschiedenen Mitgliedstaaten mit verlässlichen analytischen oder epidemiologischen Nachweisen für eine solche Verbindung) und/oder mit einer Verbindung durch Rückverfolgbarkeit (z. B. Vertrieb möglicherweise kontaminierter Lebens- oder Futtermittel in verschiedenen Mitgliedstaaten)

oder

| ii) | einer schwerwiegenden potenziellen Auswirkung auf das Funktionieren des Binnenmarkts im Bereich Lebens- oder Futtermittel, die mit der festgestellten Gefahr im Zusammenhang steht, |
| --- | --- |

ii)

einer schwerwiegenden potenziellen Auswirkung auf das Funktionieren des Binnenmarkts im Bereich Lebens- oder Futtermittel, die mit der festgestellten Gefahr im Zusammenhang steht,

und

| b) | im Fall






  i) | von erheblichen Auswirkungen auf die Gesundheit, die mit der festgestellten Gefahr im Zusammenhang stehen, oder |
| --- | --- | --- |

b)

im Fall

i)

von erheblichen Auswirkungen auf die Gesundheit, die mit der festgestellten Gefahr im Zusammenhang stehen, oder

| ii) | von Uneinigkeiten zwischen den Mitgliedstaaten über Maßnahmen oder |
| --- | --- |

ii)

von Uneinigkeiten zwischen den Mitgliedstaaten über Maßnahmen oder

| iii) | von Schwierigkeiten bei der Ermittlung der Ursache des Risikos. |
| --- | --- |

iii)

von Schwierigkeiten bei der Ermittlung der Ursache des Risikos.

3.   Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und die europäischen Institutionen können die Kommission ersuchen, die von ihr vorgenommene Koordinierung auf der Grundlage der Kriterien in Absatz 2 Buchstaben a und b zu verstärken.

Artikel 11

Konkrete Vorgehensweisen zur Verstärkung der Koordinierung auf Unionsebene

Die von der Kommission vorgenommene Koordinierung des Managements eines Vorfalls durch die einschlägigen Stellen beinhaltet die Verfahren gemäß Kapitel V.

KAPITEL IV

Einrichtung eines Krisenstabs

Artikel 12

Situationen, die die Einrichtung eines Krisenstabs erfordern

1.   In den in Absatz 2 beschriebenen Situationen richtet die Kommission einen Krisenstab im Sinne des Artikels 56 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 (im Folgenden der „Krisenstab“) ein.

2.   Die Einrichtung eines Krisenstabs ist erforderlich, wenn

| a) | ein unmittelbares oder mittelbares Risiko für die öffentliche Gesundheit in zwei oder mehr Mitgliedstaaten festgestellt wurde, das hohe Sensibilität im Zusammenhang mit Reputation, Wahrnehmung oder Politik hervorruft,
  und |
| --- | --- |

a)

ein unmittelbares oder mittelbares Risiko für die öffentliche Gesundheit in zwei oder mehr Mitgliedstaaten festgestellt wurde, das hohe Sensibilität im Zusammenhang mit Reputation, Wahrnehmung oder Politik hervorruft,

und

| b) | im Fall






  i) | eines ernsten Risikos für die menschliche Gesundheit, insbesondere in Fällen, in denen eine hohe Zahl von Todesfällen zu verzeichnen oder zu erwarten ist,
  oder |
| --- | --- | --- |

b)

im Fall

i)

eines ernsten Risikos für die menschliche Gesundheit, insbesondere in Fällen, in denen eine hohe Zahl von Todesfällen zu verzeichnen oder zu erwarten ist,

oder

| ii) | einer Wiederholung von Vorfällen, die zu einem ernsten Risiko für die menschliche Gesundheit führen,
  oder |
| --- | --- |

ii)

einer Wiederholung von Vorfällen, die zu einem ernsten Risiko für die menschliche Gesundheit führen,

oder

| iii) | eines Verdachts oder Hinweises auf einen biologischen oder chemischen Terroranschlag oder eine erhebliche radioaktive Kontamination. |
| --- | --- |

iii)

eines Verdachts oder Hinweises auf einen biologischen oder chemischen Terroranschlag oder eine erhebliche radioaktive Kontamination.

Artikel 13

Funktion des Krisenstabs

1.   Der Krisenstab ist zuständig für die zügige Ausarbeitung, Koordinierung und Umsetzung einer Krisenreaktionsstrategie einschließlich ihrer Kommunikationsaspekte. Sobald die Kontaminierungsquelle identifiziert wurde, koordiniert der Krisenstab mit Unterstützung der EFSA und gegebenenfalls anderer Experten die Überprüfung der Rückverfolgbarkeit (in beide Richtungen) und verfolgt aufmerksam die Rücknahme und den Rückruf der Produkte, wenn die betroffenen Lebens-/Futtermittel in mehreren Mitgliedstaaten vertrieben wurden.

2.   Jeder beteiligte Mitgliedstaat ist für die Durchführung der Rückverfolgbarkeitsüberprüfungen, Rücknahmen und Rückrufe auf seinem Hoheitsgebiet verantwortlich.

Artikel 14

Konkrete Vorgehensweisen des Krisenstabs

1.   Für die Ausführung der in Artikel 57 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 festgelegten und in den Artikeln 8 bis 10 des vorliegenden Beschlusses näher erläuterten Aufgaben gelten die in Kapitel V des vorliegenden Beschlusses vorgesehenen Verfahren entsprechend.

2.   Die Mitglieder des Krisenstabs sind während der Krise stets verfügbar.

Artikel 15

Zusammensetzung und Arbeitsweise des Krisenstabs

1.   Der Krisenstab setzt sich aus den Mitgliedern des Netzes der Krisenkoordinatoren (oder ihren Stellvertretern) aus der Kommission, der EFSA und zumindest aus den unmittelbar betroffenen Mitgliedstaaten sowie gegebenenfalls aus spezialisierten Vertretern der Kommission, der EFSA, des ECDC und gegebenenfalls anderer Agenturen der Union sowie dem unmittelbar betroffenen Mitgliedstaat bzw. den unmittelbar betroffenen Mitgliedstaaten zusammen. Auch Kommunikationsexperten der einschlägigen Stellen auf nationaler und Unionsebene sind Teil des Krisenstabs.

2.   Der Krisenstab kann auch in Betracht ziehen, sonstige Experten oder das gesamte Netz der Krisenkoordinatoren zu konsultieren, wenn dies für das Krisenmanagement erforderlich ist, und kann eine ständige oder punktuelle Unterstützung durch spezifische Experten beantragen.

3.   Den Vorsitz im Krisenstab führt der Krisenkoordinator der Kommission (oder dessen Stellvertreter). Diese Person sorgt für einen reibungslosen Arbeitsablauf im Krisenstab und übernimmt die Aufgabenverteilung unter den Mitgliedern, wobei sie deren jeweilige Kompetenz berücksichtigt. Sobald der Krisenstab eingerichtet ist, lädt der Vorsitz die Mitglieder des Netzes der Krisenkoordinatoren zu einer ersten Sitzung ein.

4.   Der Vorsitz gewährleistet die Koordinierung der Arbeit des Krisenstabs mit dem Entscheidungsprozess. Er wird unterstützt durch die entsprechenden technischen Sachverständigen aus dem zuständigen Fachreferat bzw. den zuständigen Fachreferaten der Kommission.

5.   Die Krisenkoordinatoren aus den betroffenen Mitgliedstaaten gewährleisten ihre Teilnahme an den Sitzungen, Audio- und Videokonferenzen des Krisenstabs in Bezug auf Verfügbarkeit, Fachwissen und Verantwortungsebene. Die EFSA, das ECDC und das betreffende EURL leisten innerhalb ihres jeweiligen Zuständigkeitsbereichs erforderlichenfalls wissenschaftliche und technische Unterstützung.

6.   Der Krisenstab ist für die Pflege enger Kontakte und für den Informationsaustausch mit den betroffenen Akteuren verantwortlich.

7.   Der Krisenstab ist für die Ausarbeitung der koordinierten Strategie für die Kommunikation gegenüber der Öffentlichkeit und insbesondere für die Weitergabe evidenzbasierter Informationen in Echtzeit verantwortlich.

8.   Die Kommission leistet ausreichende Sekretariatsunterstützung im Hinblick auf die Organisation der Sitzungen des Krisenstabs (z. B. Verfassen von Protokollen und Erledigung sonstiger administrative Arbeiten) und stellt dem Krisenstab die für sein reibungsloses Funktionieren erforderlichen personellen und materiellen Ressourcen zur Verfügung (z. B. Sitzungsräume, Kommunikationsmittel). Der Krisenstab nutzt die für die bestehenden Warnnetze bereitstehenden technischen Verfahren für die Kommunikation und die Verbreitung von Informationen, insbesondere für die Weiterleitung von Informationsersuchen und die Einholung dieser Informationen.

Artikel 16

Bewältigung der Krise

Die in den Artikeln 14 und 15 festgelegten Verfahren bleiben so lange in Kraft, bis die Krise bewältigt ist.

Nach Beratungen mit dem Krisenstab entscheidet die Kommission, ob die Krise vollständig bewältigt ist oder ob sie zu einem Vorfall herabgestuft werden kann, der lediglich eine verstärkte Koordinierung auf Unionsebene erfordert. Falls dies so entschieden wird, werden alle Mitglieder des Krisenstabs darüber informiert, dass die Krise bewältigt ist.

Zusätzlich zu den über das RASFF übermittelten Informationen über die betroffenen Produkte und die ergriffenen Maßnahmen kann die Kommission die Mitgliedstaaten auffordern, Informationen über neue Fälle bei Menschen zu übermitteln, um Tendenzen auszuwerten und über die Bewältigung der Krise zu entscheiden.

Artikel 17

Nachbewertung

Die Kommission erstellt mindestens im Anschluss an jede Situation, die die Einrichtung eines Krisenstabs erfordert, einen Bericht mit einer rückblickenden Bewertung des Vorfalls, einschließlich einer Konsultation der Beteiligten und anderer relevanter Interessenträger.

Gestützt auf diese Bewertung findet eine Sitzung mit allen Krisenkoordinatoren statt, um mögliche Lehren aus dem Vorfall zu ziehen und gegebenenfalls auf Verbesserungsbedarf hinzuweisen, der bei den konkreten Vorgehensweisen und den Instrumenten für das Krisenmanagement besteht.

KAPITEL V

Verfahren für das Management von Vorfällen

Artikel 18

Wichtigste praktische Verfahren

Die Koordinierung des Managements von Vorfällen durch die zuständige Dienststelle der Kommission besteht, falls zutreffend, aus Folgendem:

| a) | Analyse der über das entsprechende Schnellwarnsystem (RASFF und/oder EWRS) übermittelten Daten, um Situationen der in den Artikeln 10 oder 12 genannten Art zu erkennen; |
| --- | --- |

a)

Analyse der über das entsprechende Schnellwarnsystem (RASFF und/oder EWRS) übermittelten Daten, um Situationen der in den Artikeln 10 oder 12 genannten Art zu erkennen;

| b) | bei festgestellten Fällen der in den Artikeln 10 oder 12 genannten Art: Ermittlung von Datenlücken und Anforderung zusätzlicher Informationen bei Mitgliedstaaten oder Interessenträgern, die über das entsprechende Schnellwarnsystem zu übermitteln sind, sowie vor- und nachgelagerte Ermittlung der betroffenen Lebens- und Futtermittel; |
| --- | --- |

b)

bei festgestellten Fällen der in den Artikeln 10 oder 12 genannten Art: Ermittlung von Datenlücken und Anforderung zusätzlicher Informationen bei Mitgliedstaaten oder Interessenträgern, die über das entsprechende Schnellwarnsystem zu übermitteln sind, sowie vor- und nachgelagerte Ermittlung der betroffenen Lebens- und Futtermittel;

| c) | Organisation von Video- oder Audiokonferenzen mit den betroffenen Mitgliedstaaten, Agenturen der Union (EFSA und gegebenenfalls ECDC sowie andere Bewertungsstellen), den einschlägigen europäischen Referenzlaboratorien (EURL), Experten, einschließlich des in Artikel 5 genannten Netzes der Krisenkoordinatoren, und, falls erforderlich, zusätzlich mit Vertretern der Behörden für Lebensmittelsicherheit und öffentliche Gesundheit; |
| --- | --- |

c)

Organisation von Video- oder Audiokonferenzen mit den betroffenen Mitgliedstaaten, Agenturen der Union (EFSA und gegebenenfalls ECDC sowie andere Bewertungsstellen), den einschlägigen europäischen Referenzlaboratorien (EURL), Experten, einschließlich des in Artikel 5 genannten Netzes der Krisenkoordinatoren, und, falls erforderlich, zusätzlich mit Vertretern der Behörden für Lebensmittelsicherheit und öffentliche Gesundheit;

| d) | Koordinierung einer ersten Bewertung der Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit mit den Mitgliedstaaten und den Agenturen der Union; |
| --- | --- |

d)

Koordinierung einer ersten Bewertung der Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit mit den Mitgliedstaaten und den Agenturen der Union;

| e) | Koordinierung der Kommunikationswege und -maßnahmen zwischen der Kommission, den Mitgliedstaaten und der EFSA und gegebenenfalls anderen Agenturen der Union, Handelspartnern und sonstigen einschlägigen Interessenträgern; |
| --- | --- |

e)

Koordinierung der Kommunikationswege und -maßnahmen zwischen der Kommission, den Mitgliedstaaten und der EFSA und gegebenenfalls anderen Agenturen der Union, Handelspartnern und sonstigen einschlägigen Interessenträgern;

| f) | Entsendung von Expertenmissionen vor Ort, wenn dies zur Unterstützung der Untersuchungen erforderlich ist; |
| --- | --- |

f)

Entsendung von Expertenmissionen vor Ort, wenn dies zur Unterstützung der Untersuchungen erforderlich ist;

| g) | entsprechend der Situation Einsatz eines Teils oder des gesamten Netzes der Krisenkoordinatoren zur Einholung und Weiterleitung von Informationen und zur Koordinierung der genannten einschlägigen Maßnahmen. |
| --- | --- |

g)

entsprechend der Situation Einsatz eines Teils oder des gesamten Netzes der Krisenkoordinatoren zur Einholung und Weiterleitung von Informationen und zur Koordinierung der genannten einschlägigen Maßnahmen.

Artikel 19

Ergänzende praktische Verfahren

Darüber hinaus wird die Kommission gemeinsam mit der EFSA und gegebenenfalls dem ECDC eine Reihe von ergänzenden Verfahren und Instrumenten entwickeln, um die Bereinigung des Vorfalls so schnell wie möglich zu unterstützen und seine Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit zu begrenzen. Diese Verfahren können insbesondere Folgendes umfassen:

| a) | eine rasche Charakterisierung und schnelle Identifizierung der Ausbruchsherde durch die Pflege und Nutzung einer Datenbank zur molekularen Typisierung von Krankheitserregern, die bei Menschen und Tieren sowie in Lebens- und Futtermitteln festgestellt werden; |
| --- | --- |

a)

eine rasche Charakterisierung und schnelle Identifizierung der Ausbruchsherde durch die Pflege und Nutzung einer Datenbank zur molekularen Typisierung von Krankheitserregern, die bei Menschen und Tieren sowie in Lebens- und Futtermitteln festgestellt werden;

| b) | bei biologischen Risiken schnelle gemeinsame Bewertungen der Ausbrüche durch die EFSA und das ECDC nach einem vereinbarten Standardverfahren; |
| --- | --- |

b)

bei biologischen Risiken schnelle gemeinsame Bewertungen der Ausbrüche durch die EFSA und das ECDC nach einem vereinbarten Standardverfahren;

| c) | einen Rahmen für die Schnellbewertung chemischer Risiken durch die EFSA; |
| --- | --- |

c)

einen Rahmen für die Schnellbewertung chemischer Risiken durch die EFSA;

| d) | Verfahren zur Überwachung der Wirkung der durchgeführten Maßnahmen. |
| --- | --- |

d)

Verfahren zur Überwachung der Wirkung der durchgeführten Maßnahmen.

KAPITEL VI

Kommunikation

Artikel 20

Transparenz und Kommunikation

Für den Informationsaustausch im Rahmen des Schnellinformationssystems RASFF findet das besondere Vertraulichkeitsgebot nach Artikel 52 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 Anwendung. Wird ein Risiko festgestellt, befasst sich die Kommunikation proaktiv und reaktiv hauptsächlich mit den Fragen, die von Presse, Öffentlichkeit oder Handelspartnern zu den erkannten Gefahren, dem von ihnen ausgehenden Risiko und den ergriffenen Maßnahmen gestellt werden.

Artikel 21

Bei allen Vorfällen zu verfolgende Kommunikationsstrategie

1.   Als Bestandteil ihrer Reaktion koordiniert die Kommission im Verlauf eines Vorfalls die Bereitstellung klarer, gezielter und wirksamer Informationen für die Öffentlichkeit über die Bewertung und das Management des Risikos, einschließlich seiner Ungewissheit. Die Information der Öffentlichkeit erfolgt rasch, verantwortungsbewusst, zuverlässig und zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten abgestimmt. Die Kommission, die EFSA, das ECDC und die Mitgliedstaaten koordinieren ihre Kommunikation in transparenter Weise, um nichtabgestimmte Meldungen und widersprüchliche Informationen zu vermeiden.

2.   Im Rahmen der Koordinierung informieren die Kommission, die EFSA, das ECDC — in Fällen, die in seine besondere Zuständigkeit fallen — und die Mitgliedstaaten einander vorab über die für sie relevanten und den Ausbruch betreffenden Meldungen (z. B. über Audiokonferenzen). Darüber hinaus informieren die Mitgliedstaaten unverzüglich die betroffenen Lebensmittelunternehmer, sobald verlässliche Nachweise über den möglichen Ausbruchsherd vorliegen.

3.   Um die Kohärenz bei der Risikokommunikation zu wahren, werden die Mitgliedstaaten über ihre Krisenkoordinatoren informiert. Die Kommission hält den Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel sowie den Gesundheitssicherheitsausschuss über das Management der Krise und ihre Kommunikationsstrategie auf dem Laufenden.

4.   Das Internationale Netz der Behörden für Lebensmittelsicherheit der WHO (INFOSAN) wird eingeschaltet, wenn der Handelsstrom mit Drittländern von der Gefahr betroffen ist, unbeschadet des Erfordernisses eines zusätzlichen bilateralen Informationsaustauschs mit Handelspartnern und den zuständigen Behörden in den Drittländern.

5.   Die Kommission und die Mitgliedstaaten stellen den einschlägigen internationalen Organisationen wie der Weltgesundheitsorganisation (WHO), der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) und der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) gegebenenfalls zusätzliche Informationen zur Verfügung.

6.   Die einzelnen Aufgaben im Bereich der Krisenkommunikation innerhalb des Netzes der Krisenkoordinatoren sind in Anhang I festgelegt.

Artikel 22

Spezifische Kommunikationsstrategie des Krisenstabs

1.   Im Falle einer Situation, die die Einrichtung eines Krisenstabs erforderlich macht, koordiniert dieser Krisenstab die Kommunikation und entwickelt unverzüglich eine spezifische Kommunikationsstrategie, um die Öffentlichkeit über die Risiken und die ergriffenen Maßnahmen auf dem Laufenden zu halten. Die Kommission erstellt eine Standardvorlage für eine solche Strategie. In der Kommunikationsstrategie werden die wichtigsten Meldungen für die Hauptzielgruppen und die Hauptkommunikationsmittel zu deren Verbreitung festgelegt.

2.   Die Kommunikationsstrategie zielt unter Anwendung der in Kapitel V genannten praktischen Verfahren darauf ab, die öffentlichen und wirtschaftlichen Akteure, einschließlich der Handelspartner im Lebensmittelsektor, zu informieren:

| a) | durch kohärente und koordinierte Meldungen; |
| --- | --- |

a)

durch kohärente und koordinierte Meldungen;

| b) | durch eine wirksame Kommunikation über die Risiken; |
| --- | --- |

b)

durch eine wirksame Kommunikation über die Risiken;

| c) | unter Hinweis auf die laufenden Untersuchungen und die vorbeugenden Maßnahmen, wenn Ungewissheit bezüglich des Herdes besteht; |
| --- | --- |

c)

unter Hinweis auf die laufenden Untersuchungen und die vorbeugenden Maßnahmen, wenn Ungewissheit bezüglich des Herdes besteht;

| d) | durch die Bereitstellung fundierter Erkenntnisse (Analyseergebnisse, epidemiologische Nachweise usw.) zur Untermauerung der vertretenen Positionen und der ergriffenen Maßnahmen; |
| --- | --- |

d)

durch die Bereitstellung fundierter Erkenntnisse (Analyseergebnisse, epidemiologische Nachweise usw.) zur Untermauerung der vertretenen Positionen und der ergriffenen Maßnahmen;

| e) | durch Zusicherungen betreffend die Sicherheit der Erzeugnisse, die nicht von der Krise betroffen sind, unter anderem durch klare Angaben dazu, welche Art(en) von Erzeugnissen betroffen sind und welche nicht; |
| --- | --- |

e)

durch Zusicherungen betreffend die Sicherheit der Erzeugnisse, die nicht von der Krise betroffen sind, unter anderem durch klare Angaben dazu, welche Art(en) von Erzeugnissen betroffen sind und welche nicht;

| f) | durch Meldungen über erfolgreiche Maßnahmen und erzielte Ergebnisse auf der Grundlage zuverlässiger Fakten: z. B. Ermittlung und Rücknahme betroffener Chargen infolge einer wirksamen Untersuchung. |
| --- | --- |

f)

durch Meldungen über erfolgreiche Maßnahmen und erzielte Ergebnisse auf der Grundlage zuverlässiger Fakten: z. B. Ermittlung und Rücknahme betroffener Chargen infolge einer wirksamen Untersuchung.

3.   Die von dem Vorfall unmittelbar betroffenen Mitgliedstaaten und die Mitglieder des Krisenstabes setzen alles daran, dafür zu sorgen, dass ihre Kommunikationsmaßnahmen mit der vom Krisenstab festgelegten Kommunikationsstrategie in Einklang stehen.

4.   Die Kommunikationsstrategie umfasst die Aufnahme geeigneter Kontakte mit den betroffenen Drittländern, um diese auf klare, präzise und kohärente Weise über die Entwicklungen beim Management der betreffenden Krise zu informieren.

KAPITEL VII

Schlussbestimmungen

Artikel 23

Mehrjahresplan

Die Kommission erstellt einen 5-Jahres-Plan zur Umsetzung des allgemeinen Plans, der anschließend auf der Grundlage des ermittelten Bedarfs alle 5 Jahre aktualisiert wird.

Artikel 24

Aufhebung

Der Beschluss 2004/478/EG der Kommission wird aufgehoben.

Artikel 25

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Brüssel, den19. Februar 2019

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.

1

(2)  Beschluss 2004/478/EG der Kommission vom 29. April 2004 zur Erstellung eines allgemeinen Plans für das Krisenmanagement im Bereich der Lebens- und Futtermittelsicherheit (ABl. L 160 vom 30.4.2004, S. 98).

2

(3)  Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen — Eignungsprüfung des allgemeinen Lebensmittelrechts (Verordnung (EG) Nr. 178/2002), SWD(2018)37 vom 15.1.2018.

3

(4)  https://ec.europa.eu/energy/en/group-experts

4

(5)  Beschluss Nr. 1082/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2013 zu schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 2119/98/EG (ABl. L 293 vom 5.11.2013, S. 1).

5

(6)  Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 999/2001, (EG) Nr. 396/2005, (EG) Nr. 1069/2009, (EG) Nr. 1107/2009, (EU) Nr. 1151/2012, (EU) Nr. 652/2014, (EU) 2016/429 und (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnungen (EG) Nr. 1/2005 und (EG) Nr. 1099/2009 des Rates sowie der Richtlinien 98/58/EG, 1999/74/EG, 2007/43/EG, 2008/119/EG und 2008/120/EG des Rates und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 89/608/EWG, 89/662/EWG, 90/425/EWG, 91/496/EEG, 96/23/EG, 96/93/EG und 97/78/EG des Rates und des Beschlusses 92/438/EWG des Rates (Verordnung über amtliche Kontrollen), ABl. L 95 vom 7.4.2017, S. 1).

6

(7)  https://ec.europa.eu/food/sites/food/files/safety/docs/rasff_fipronil-incident_conclusions_201709.pdf

7

(8)  Richtlinie 2003/99/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 zur Überwachung von Zoonosen und Zoonoseerregern und zur Änderung der Entscheidung 90/424/EWG des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 92/117/EWG des Rates (ABl. L 325 vom 12.12.2003, S. 31).

8

(9)  https://ec.europa.eu/food/safety/btsf_en

9

---

ANHANG I

Aufgaben der Krisenkoordinatoren gemäß Artikel 5

Allgemeine Aufgaben

Der Krisenkoordinator jedes Mitgliedstaats fungiert als einzige Kontaktstelle und gewährleistet Folgendes:

| — | Koordinierung bei lebens- oder futtermittelbedingten Vorfällen oder Krisen auf nationaler Ebene; |
| --- | --- |

—

Koordinierung bei lebens- oder futtermittelbedingten Vorfällen oder Krisen auf nationaler Ebene;

| — | effiziente Nutzung der Warnnetze bei einem Vorfall oder einer Krise; |
| --- | --- |

—

effiziente Nutzung der Warnnetze bei einem Vorfall oder einer Krise;

| — | auf Ersuchen der Kommission Vorlage des jeweiligen nationalen Notfallplans bei Sitzungen der Krisenkoordinatoren; |
| --- | --- |

—

auf Ersuchen der Kommission Vorlage des jeweiligen nationalen Notfallplans bei Sitzungen der Krisenkoordinatoren;

| — | Teilnahme an und Nachbereitung von Audiokonferenzen, die von der Kommission im Rahmen einer verstärkten Koordinierung oder in einer Krisensituation organisiert werden; |
| --- | --- |

—

Teilnahme an und Nachbereitung von Audiokonferenzen, die von der Kommission im Rahmen einer verstärkten Koordinierung oder in einer Krisensituation organisiert werden;

| — | nach Ende einer Krise Feedback im Rahmen der Sitzung zu möglichen Lücken und verbesserungsbedürftigen Aspekten; |
| --- | --- |

—

nach Ende einer Krise Feedback im Rahmen der Sitzung zu möglichen Lücken und verbesserungsbedürftigen Aspekten;

| — | Schaffung eines engen Zusammenhalts unter den Krisenkoordinatoren und Aufbau von Vertrauen unter den Partnern durch Erfahrungsaustausch; |
| --- | --- |

—

Schaffung eines engen Zusammenhalts unter den Krisenkoordinatoren und Aufbau von Vertrauen unter den Partnern durch Erfahrungsaustausch;

| — | Teilnahme an Übungen für den Ernstfall auf nationaler und europäischer Ebene, auch solchen, die von der EFSA und anderen europäischen Einrichtungen organisiert werden. |
| --- | --- |

—

Teilnahme an Übungen für den Ernstfall auf nationaler und europäischer Ebene, auch solchen, die von der EFSA und anderen europäischen Einrichtungen organisiert werden.

Kommunikationsaufgaben im Krisenfall

Die Krisenkoordinatoren sind im Rahmen ihrer Kompetenzen auch für die Koordinierung der Krisenkommunikation auf nationaler und auf Unionsebene zuständig, z. B. über ergriffene Maßnahmen, gesundheitsbezogene Empfehlungen usw.

Zu den Kommunikationsaufgaben gehört Folgendes:

| — | Gewährleistung der Grundsätze der Transparenz und der Kommunikationsstrategie gemäß Kapitel VI auf nationaler Ebene; |
| --- | --- |

—

Gewährleistung der Grundsätze der Transparenz und der Kommunikationsstrategie gemäß Kapitel VI auf nationaler Ebene;

| — | Unterstützung bei der Festlegung einer allgemeinen Kommunikationsstrategie für das Management lebens- oder futtermittelbedingter Vorfälle oder Krisen; |
| --- | --- |

—

Unterstützung bei der Festlegung einer allgemeinen Kommunikationsstrategie für das Management lebens- oder futtermittelbedingter Vorfälle oder Krisen;

| — | Bereitstellung von Fachwissen im Bereich der Krisenkommunikation und Beratung der Entscheidungsträger, z. B. betreffend die Darstellung gesundheitspolitischer Maßnahmen gegenüber der Öffentlichkeit; |
| --- | --- |

—

Bereitstellung von Fachwissen im Bereich der Krisenkommunikation und Beratung der Entscheidungsträger, z. B. betreffend die Darstellung gesundheitspolitischer Maßnahmen gegenüber der Öffentlichkeit;

| — | Ausarbeitung der wichtigsten Meldungen/der gemeinsamen Position mit den Partnern bei einem Vorfall oder einer Krise im Wege der dafür vorgesehenen Netze oder von Audiokonferenzen; |
| --- | --- |

—

Ausarbeitung der wichtigsten Meldungen/der gemeinsamen Position mit den Partnern bei einem Vorfall oder einer Krise im Wege der dafür vorgesehenen Netze oder von Audiokonferenzen;

| — | Verbreitung der wichtigsten Meldungen über soziale Medien und andere Tools (z. B. themenbezogene Webseite), darunter gegebenenfalls das einschlägige Expertennetzwerk der EFSA; |
| --- | --- |

—

Verbreitung der wichtigsten Meldungen über soziale Medien und andere Tools (z. B. themenbezogene Webseite), darunter gegebenenfalls das einschlägige Expertennetzwerk der EFSA;

| — | Beobachtung von Medienreaktionen und Quellen der öffentlichen Meinung (z. B. soziale Medien) während eines Vorfalls oder einer Krise und Bericht darüber an das Netz; |
| --- | --- |

—

Beobachtung von Medienreaktionen und Quellen der öffentlichen Meinung (z. B. soziale Medien) während eines Vorfalls oder einer Krise und Bericht darüber an das Netz;

| — | Koordinierung nachfrageorientierter Kommunikationstools (z. B. häufig gestellte Fragen, Hotlines usw.) |
| --- | --- |

—

Koordinierung nachfrageorientierter Kommunikationstools (z. B. häufig gestellte Fragen, Hotlines usw.)

| — | Gewährleistung der Kohärenz mit den Risikobewertungen durch EFSA und ECDC, einschließlich gemeinsamer Schnellbewertungen von Ausbrüchen, sowie mit den damit einhergehenden Kommunikationsmaßnahmen; |
| --- | --- |

—

Gewährleistung der Kohärenz mit den Risikobewertungen durch EFSA und ECDC, einschließlich gemeinsamer Schnellbewertungen von Ausbrüchen, sowie mit den damit einhergehenden Kommunikationsmaßnahmen;

| — | Erteilung von Auskünften zu den Mitteilungen von EFSA und ECDC im Krisenfall im Zusammenhang mit der wissenschaftlichen Risikokommunikation vor der Veröffentlichung. |
| --- | --- |

—

Erteilung von Auskünften zu den Mitteilungen von EFSA und ECDC im Krisenfall im Zusammenhang mit der wissenschaftlichen Risikokommunikation vor der Veröffentlichung.

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ANHANG II

Quellen für die Erhebung von Informationen über Vorfälle gemäß Artikel 9

Die Kommission überwacht und erhebt fortlaufend Informationen aus folgenden Quellen:

| 1. | das Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel (RASFF) gemäß Artikel 50 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002; |
| --- | --- |

1.

das Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel (RASFF) gemäß Artikel 50 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002;

| 2. | gegebenenfalls das Frühwarn- und Reaktionssystem (EWRS) gemäß Artikel 8 des Beschlusses Nr. 1082/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (1); |
| --- | --- |

2.

gegebenenfalls das Frühwarn- und Reaktionssystem (EWRS) gemäß Artikel 8 des Beschlusses Nr. 1082/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (1);

| 3. | die EFSA, einschließlich ihrer wissenschaftlichen Netzwerke (2); |
| --- | --- |

3.

die EFSA, einschließlich ihrer wissenschaftlichen Netzwerke (2);

| 4. | das ECDC, einschließlich des Epidemischen Nachrichteninformationssystems (EPIS) (3), einer Kommunikationsplattform, über die benannte Experten aus den Bereichen öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit Fachinformationen austauschen können, um beurteilen zu können, ob aktuelle und sich abzeichnende Bedrohungen für die öffentliche Gesundheit sich auf Europa auswirken könnten; |
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4.

das ECDC, einschließlich des Epidemischen Nachrichteninformationssystems (EPIS) (3), einer Kommunikationsplattform, über die benannte Experten aus den Bereichen öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit Fachinformationen austauschen können, um beurteilen zu können, ob aktuelle und sich abzeichnende Bedrohungen für die öffentliche Gesundheit sich auf Europa auswirken könnten;

| 5. | die gemeinsame Datensammlung der EFSA und des ECDC zur molekularen Typisierung; |
| --- | --- |

5.

die gemeinsame Datensammlung der EFSA und des ECDC zur molekularen Typisierung;

| 6. | der jährliche zusammenfassende Bericht von EFSA/ECDC über Entwicklungstendenzen und Quellen von Zoonosen, Zoonoseerregern und lebensmittelbedingten Krankheitsausbrüchen in der Union (4); |
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6.

der jährliche zusammenfassende Bericht von EFSA/ECDC über Entwicklungstendenzen und Quellen von Zoonosen, Zoonoseerregern und lebensmittelbedingten Krankheitsausbrüchen in der Union (4);

| 7. | der Ständige Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel (5); |
| --- | --- |

7.

der Ständige Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel (5);

| 8. | das Netzwerk europäischer (EURL) und nationaler (NRL) Referenzlaboratorien (6); |
| --- | --- |

8.

das Netzwerk europäischer (EURL) und nationaler (NRL) Referenzlaboratorien (6);

| 9. | der Ausschuss für Gesundheitssicherheit der EU (HSC) (7); |
| --- | --- |

9.

der Ausschuss für Gesundheitssicherheit der EU (HSC) (7);

| 10. | das Informationsmanagementsystem für amtliche Kontrollen (IMSOC), ein geplantes computergestütztes System für die integrierte Handhabung und erforderlichenfalls Modernisierung aller einschlägigen bestehenden Informationssysteme, die von der Kommission verwaltet werden, gemäß den Artikeln 131 bis 136 der Verordnung (EU) 2017/625; |
| --- | --- |

10.

das Informationsmanagementsystem für amtliche Kontrollen (IMSOC), ein geplantes computergestütztes System für die integrierte Handhabung und erforderlichenfalls Modernisierung aller einschlägigen bestehenden Informationssysteme, die von der Kommission verwaltet werden, gemäß den Artikeln 131 bis 136 der Verordnung (EU) 2017/625;

| 11. | das System der Europäischen Gemeinschaft für den Informationsaustausch in radiologischen Notsituationen (ECURIE); |
| --- | --- |

11.

das System der Europäischen Gemeinschaft für den Informationsaustausch in radiologischen Notsituationen (ECURIE);

| 12. | direkte Kontakte mit anderen Agenturen der Union als der EFSA (z. B. ECDC, ECHA, EMA), den Mitgliedstaaten und privaten Interessenträgern; |
| --- | --- |

12.

direkte Kontakte mit anderen Agenturen der Union als der EFSA (z. B. ECDC, ECHA, EMA), den Mitgliedstaaten und privaten Interessenträgern;

einschlägige internationale Organisationen wie die Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE), die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) und die Weltgesundheitsorganisation (WHO), insbesondere im Wege des Internationalen Netzes der Behörden für Lebensmittelsicherheit (INFOSAN) (8) und im Rahmen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) (9) und der Globalen Initiative für Gesundheitssicherheit (10).

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(1)  Beschluss Nr. 1082/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2013 zu schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 2119/98/EG. ABl. L 293 vom 5.11.2013, S. 1.

(2)  http://efsa.europa.eu/de/science/wgs-and-networks

(3)  https://ecdc.europa.eu/en/publications-data/epidemic-intelligence-information-system-epis

(4)  Letzte Fassung: http://www.efsa.europa.eu/en/efsajournal/pub/4634

(5)  https://ec.europa.eu/food/committees/paff_en

(6)  https://ec.europa.eu/food/safety/official_controls/legislation/ref-labs_en

(7)  https://ec.europa.eu/health/preparedness_response/risk_management/hsc_en

(8)  http://www.who.int/foodsafety/areas_work/infosan/en/

(9)  http://www.who.int/topics/international_health_regulations/en/

(10)  http://www.ghsi.ca/english/index.asp

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