# Amtsblatt C 100/2019

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 100 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 62. Jahrgang15. März 2019 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 100

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

62. Jahrgang15. März 2019

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| Inhalt | Seite |
| --- | --- |
| | IV   Informationen |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rat |
| 2019/C 100/01 | Beschluss des Rates vom 12. März 2019 zur Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz | 1 |
| 2019/C 100/02 | Mitteilung an die Personen und Organisationen beziehungsweise Einrichtungen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2019/415 des Rates, und nach der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2019/408 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen | 9 |
| 2019/C 100/03 | Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen | 10 |
| 2019/C 100/04 | Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2019/416 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2019/409 des Rates+, über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen | 11 |
| 2019/C 100/05 | Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen | 12 |
| | Europäische Kommission |
| 2019/C 100/06 | Euro-Wechselkurs | 13 |
| | Rechnungshof |
| 2019/C 100/07 | Sonderbericht Nr. 04/2019 — Das Kontrollsystem für ökologische/biologische Erzeugnisse hat sich zwar verbessert, einige Herausforderungen bleiben jedoch bestehen | 14 |
| | INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
| 2019/C 100/08 | Liquidationsverfahren — Entscheidung zur Eröffnung des Liquidationsverfahrens gegen Horizon Insurance Company Limited (Bekanntmachung gemäß Artikel 280 der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II)) | 15 |

Inhalt

Seite

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

2019/C 100/01

Beschluss des Rates vom 12. März 2019 zur Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz

1

2019/C 100/02

Mitteilung an die Personen und Organisationen beziehungsweise Einrichtungen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2019/415 des Rates, und nach der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2019/408 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen

9

2019/C 100/03

Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen

10

2019/C 100/04

Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2019/416 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2019/409 des Rates+, über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen

11

2019/C 100/05

Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen

12

Europäische Kommission

2019/C 100/06

Euro-Wechselkurs

13

Rechnungshof

2019/C 100/07

Sonderbericht Nr. 04/2019 — Das Kontrollsystem für ökologische/biologische Erzeugnisse hat sich zwar verbessert, einige Herausforderungen bleiben jedoch bestehen

14

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2019/C 100/08

Liquidationsverfahren — Entscheidung zur Eröffnung des Liquidationsverfahrens gegen Horizon Insurance Company Limited (Bekanntmachung gemäß Artikel 280 der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II))

(Bekanntmachung gemäß Artikel 280 der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II))

15

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| | V   Bekanntmachungen |
| --- | --- |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2019/C 100/09 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9190 — ADP/Bouygues/BPCE/IFC/Marguerite/TAV/ZAIC-A) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 16 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2019/C 100/09

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9190 — ADP/Bouygues/BPCE/IFC/Marguerite/TAV/ZAIC-A) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

16

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| | Berichtigungen |
| --- | --- |
| 2019/C 100/10 | Berichtigung der Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Änderung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen im Linienflugverkehr ( ABl. C 39 vom 1.2.2019 ) | 18 |
| 2019/C 100/11 | Berichtigung der Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Ausschreibung für die Durchführung von Linienflugdiensten aufgrund gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen ( ABl. C 39 vom 1.2.2019 ) | 18 |

Berichtigungen

2019/C 100/10

Berichtigung der Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Änderung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen im Linienflugverkehr ( ABl. C 39 vom 1.2.2019 )

18

2019/C 100/11

Berichtigung der Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Ausschreibung für die Durchführung von Linienflugdiensten aufgrund gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen ( ABl. C 39 vom 1.2.2019 )

18

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| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

1

| DE | |
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DE

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

| 15.3.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 100/1 |
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15.3.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 100/1

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BESCHLUSS DES RATES

vom 12. März 2019

zur Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz

(2019/C 100/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf den Beschluss des Rates vom 22. Juli 2003 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz (1), insbesondere auf Artikel 3,

gestützt auf die dem Rat von der Regierung jedes Mitgliedstaats vorgelegte Kandidatenliste,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat mit dem Beschluss vom 24. Februar 2016 (2) die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz für die Zeit vom 29. Februar 2016 bis zum 28. Februar 2019 ernannt. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat mit dem Beschluss vom 24. Februar 2016 (2) die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz für die Zeit vom 29. Februar 2016 bis zum 28. Februar 2019 ernannt.

| (2) | Diese Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder bleiben im Amt, bis ihre Ersetzung oder die Erneuerung ihres Mandats beschlossen wird. |
| --- | --- |

(2)

Diese Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder bleiben im Amt, bis ihre Ersetzung oder die Erneuerung ihres Mandats beschlossen wird.

| (3) | Die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des genannten Ausschusses sollten für einen Zeitraum von drei Jahren ernannt werden — |
| --- | --- |

(3)

Die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des genannten Ausschusses sollten für einen Zeitraum von drei Jahren ernannt werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Zu Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz werden für den Zeitraum vom 1. März 2019 bis zum 28. Februar 2022 ernannt:

I.   REGIERUNGSVERTRETER

| Land | Mitglieder | Stellvertretende Mitglieder |
| --- | --- | --- |
| Belgien | | |
| Bulgarien | Frau Vaska SEMERDZHIEVA | Frau Darina KONOVA
  Herr Nikolay ARNAUDOV |
| Tschechien | Herr Jaroslav HLAVÍN | Herr Pavel FOŠUM
  Frau Lucie KYSELOVÁ |
| Dänemark | Frau Charlotte SKJOLDAGER | Frau Annemarie KNUDSEN |
| Deutschland | Herr Kai SCHÄFER | Herr Thomas VOIGTLÄNDER
  Frau Ellen ZWINK |
| Estland | Frau Seili SUDER | Frau Maret MARIPUU
  Frau Silja SOON |
| Irland | Frau Paula GOUGH | Frau Marie DALTON
  Herr Stephen CURRAN |
| Griechenland | | |
| Kroatien | Frau Snježana ŠTEFOK | Frau Ana AKRAP
  Herr Jere GAŠPEROV |
| Spanien | Herr Francisco Javier PINILLA GARCÍA | Frau Mercedes TEJEDOR AIBAR
  Frau Belén PÉREZ AZNAR |
| Frankreich | Herr Frédéric TEZE | Frau Amel HAFID
  Herr Arnaud PUJAL |
| Italien | | |
| Zypern | Herr Anastassios YANNAKI | Herr Aristodemos ECONOMIDES
  Herr Marios KOURTELLIS |
| Lettland | Frau Māra VĪKSNE | Frau Jolanta GEDUŠA
  Herr Renārs LŪSIS |
| Litauen | Frau Aldona SABAITIENĖ | Frau Gintarė BUŽINSKAITĖ
  Frau Vilija KONDROTIENĖ |
| Luxemburg | | |
| Ungarn | Herr Péter NESZTINGER | Frau Katalin BALOGH
  Herr Gyula MADARÁSZ |
| Malta | | |
| Niederlande | Frau Heidi BOUSSEN | Herr Martin G. DEN HELD
  Herr Rob TRIEMSTRA |
| Österreich | Frau Anna RITZBERGER-MOSER | Frau Gertrud BREINDL
  Frau Gerlinde ZINIEL |
| Polen | Frau Danuta KORADECKA | Herr Dariusz GŁUSZKIEWICZ
  Herr Roman SĄSIADEK |
| Portugal | Frau Maria Luísa TORRES ECKENROTH GUIMARÃES | Herr Carlos Jorge AFONSO PEREIRA
  Frau Maria Helena CORREIA DE ARAÚJO KRIPPAHL |
| Rumänien | Frau Anca Mihaela PRICOP | Herr Marian TĂNASE
  Herr Dantes Nicolae BRATU |
| Slowenien | Herr Nikolaj PETRIŠIČ | Frau Vladka KOMEL
  Herr Jože HAUKO |
| Slowakei | Frau Romana HURTUKOVÁ | Frau Petra KUBIČAROVÁ
  Frau Martina DULEBOVÁ |
| Finnland | Herr Raimo ANTILA | Frau Liisa HAKALA
  Frau Sirkku SAARIKOSKI |
| Schweden | Frau Boel CALLERMO | Frau Victoria DIPPEL
  Herr Håkan OLSSON |
| Vereinigtes Königreich | Herr Hefin DAVIES | Herr Clive FLEMING
  Herr Stephen TAYLOR |

Land

Mitglieder

Stellvertretende Mitglieder

Belgien

Bulgarien

Frau Vaska SEMERDZHIEVA

Frau Darina KONOVA

Herr Nikolay ARNAUDOV

Tschechien

Herr Jaroslav HLAVÍN

Herr Pavel FOŠUM

Frau Lucie KYSELOVÁ

Dänemark

Frau Charlotte SKJOLDAGER

Frau Annemarie KNUDSEN

Deutschland

Herr Kai SCHÄFER

Herr Thomas VOIGTLÄNDER

Frau Ellen ZWINK

Estland

Frau Seili SUDER

Frau Maret MARIPUU

Frau Silja SOON

Irland

Frau Paula GOUGH

Frau Marie DALTON

Herr Stephen CURRAN

Griechenland

Kroatien

Frau Snježana ŠTEFOK

Frau Ana AKRAP

Herr Jere GAŠPEROV

Spanien

Herr Francisco Javier PINILLA GARCÍA

Frau Mercedes TEJEDOR AIBAR

Frau Belén PÉREZ AZNAR

Frankreich

Herr Frédéric TEZE

Frau Amel HAFID

Herr Arnaud PUJAL

Italien

Zypern

Herr Anastassios YANNAKI

Herr Aristodemos ECONOMIDES

Herr Marios KOURTELLIS

Lettland

Frau Māra VĪKSNE

Frau Jolanta GEDUŠA

Herr Renārs LŪSIS

Litauen

Frau Aldona SABAITIENĖ

Frau Gintarė BUŽINSKAITĖ

Frau Vilija KONDROTIENĖ

Luxemburg

Ungarn

Herr Péter NESZTINGER

Frau Katalin BALOGH

Herr Gyula MADARÁSZ

Malta

Niederlande

Frau Heidi BOUSSEN

Herr Martin G. DEN HELD

Herr Rob TRIEMSTRA

Österreich

Frau Anna RITZBERGER-MOSER

Frau Gertrud BREINDL

Frau Gerlinde ZINIEL

Polen

Frau Danuta KORADECKA

Herr Dariusz GŁUSZKIEWICZ

Herr Roman SĄSIADEK

Portugal

Frau Maria Luísa TORRES ECKENROTH GUIMARÃES

Herr Carlos Jorge AFONSO PEREIRA

Frau Maria Helena CORREIA DE ARAÚJO KRIPPAHL

Rumänien

Frau Anca Mihaela PRICOP

Herr Marian TĂNASE

Herr Dantes Nicolae BRATU

Slowenien

Herr Nikolaj PETRIŠIČ

Frau Vladka KOMEL

Herr Jože HAUKO

Slowakei

Frau Romana HURTUKOVÁ

Frau Petra KUBIČAROVÁ

Frau Martina DULEBOVÁ

Finnland

Herr Raimo ANTILA

Frau Liisa HAKALA

Frau Sirkku SAARIKOSKI

Schweden

Frau Boel CALLERMO

Frau Victoria DIPPEL

Herr Håkan OLSSON

Vereinigtes Königreich

Herr Hefin DAVIES

Herr Clive FLEMING

Herr Stephen TAYLOR

II.   VERTRETER DER ARBEITNEHMERVERBÄNDE

| Land | Mitglieder | Stellvertretende Mitglieder |
| --- | --- | --- |
| Belgien | | |
| Bulgarien | Herr Ivan KOKALOV | Herr Ognyan ATANASOV
  Herr Aleksandar ZAGOROV |
| Tschechien | Frau Radka SOKOLOVÁ | Herr Václav PROCHÁZKA
  Herr Miroslav FEBER |
| Dänemark | Frau Nina HEDEGAARD NIELSEN | Herr Niels SØRENSEN |
| Deutschland | Frau Sonja KÖNIG | Frau Anne KARRASS
  Herr Moriz-Boje TIEDEMANN |
| Estland | Frau Aija MAASIKAS | Herr Argo SOON
  Frau Elina REEDI |
| Irland | Herr Sylvester CRONIN | Herr Frank VAUGHAN
  Frau Dessie ROBINSON |
| Griechenland | | |
| Kroatien | Herr Marko PALADA | Frau Gordana PALAJSA
  Herr Rajko KUTLAČA |
| Spanien | Frau Ana GARCÍA DE LA TORRE | Herr Pedro J. LINARES
  Herr Marco ROMERO |
| Frankreich | | |
| Italien | | |
| Zypern | Herr Evangelos EVANGELOU | Herr Nicos ANDREOU
  Herr Stelios CHRISTODOULOU |
| Lettland | Herr Ziedonis ANTAPSONS | Herr Mārtiņš PUŽULS
  Frau Kristīne KURSĪTE |
| Litauen | Frau Inga RUGINIENĖ | Herr Ričardas GARUOLIS
  Herr Kęstutis JUKNYS |
| Luxemburg | Herr Carlos PEREIRA | Herr Paul DE ARAUJO
  Herr Jean-Luc DE MATTEIS |
| Ungarn | | |
| Malta | | |
| Niederlande | Herr Willem VANVEELEN | Herr Rik VAN STEENBERGEN |
| Österreich | Frau Ingrid REIFINGER | Frau Julia NEDJELIK-LISCHKA
  Frau Petra STREITHOFER |
| Polen | Frau Katarzyna BARTKIEWICZ | Frau Longina KACZMARSKA
  Herr Stefan ŁUBNIEWSKI |
| Portugal | Herr Fernando José MACHADO GOMES | Herr Georges CASULA
  Frau Vanda Teresa ROGADO MEDEIRO PEREIRA DA CRUZ |
| Rumänien | Frau Mihaela DARLE | Herr Corneliu CONSTANTINOAIA
  Herr Dumitru FORNEA |
| Slowenien | Frau Lučka BÖHM | Frau Katja GORIŠEK
  Herr Simon ŠIBELJA |
| Slowakei | Herr Peter RAMPAŠEK | Herr Vladimír KMEC
  Frau Iveta KUCOVÁ |
| Finnland | Frau Anne MIRONEN | Herr Erkki AUVINEN
  Frau Hanna-Maija KAUSE |
| Schweden | Frau My BILLSTAM | Frau Karin FRISTEDT
  Frau Ulrika HAGSTRÖM |
| Vereinigtes Königreich | Herr Hugh ROBERTSON | |

Land

Mitglieder

Stellvertretende Mitglieder

Belgien

Bulgarien

Herr Ivan KOKALOV

Herr Ognyan ATANASOV

Herr Aleksandar ZAGOROV

Tschechien

Frau Radka SOKOLOVÁ

Herr Václav PROCHÁZKA

Herr Miroslav FEBER

Dänemark

Frau Nina HEDEGAARD NIELSEN

Herr Niels SØRENSEN

Deutschland

Frau Sonja KÖNIG

Frau Anne KARRASS

Herr Moriz-Boje TIEDEMANN

Estland

Frau Aija MAASIKAS

Herr Argo SOON

Frau Elina REEDI

Irland

Herr Sylvester CRONIN

Herr Frank VAUGHAN

Frau Dessie ROBINSON

Griechenland

Kroatien

Herr Marko PALADA

Frau Gordana PALAJSA

Herr Rajko KUTLAČA

Spanien

Frau Ana GARCÍA DE LA TORRE

Herr Pedro J. LINARES

Herr Marco ROMERO

Frankreich

Italien

Zypern

Herr Evangelos EVANGELOU

Herr Nicos ANDREOU

Herr Stelios CHRISTODOULOU

Lettland

Herr Ziedonis ANTAPSONS

Herr Mārtiņš PUŽULS

Frau Kristīne KURSĪTE

Litauen

Frau Inga RUGINIENĖ

Herr Ričardas GARUOLIS

Herr Kęstutis JUKNYS

Luxemburg

Herr Carlos PEREIRA

Herr Paul DE ARAUJO

Herr Jean-Luc DE MATTEIS

Ungarn

Malta

Niederlande

Herr Willem VANVEELEN

Herr Rik VAN STEENBERGEN

Österreich

Frau Ingrid REIFINGER

Frau Julia NEDJELIK-LISCHKA

Frau Petra STREITHOFER

Polen

Frau Katarzyna BARTKIEWICZ

Frau Longina KACZMARSKA

Herr Stefan ŁUBNIEWSKI

Portugal

Herr Fernando José MACHADO GOMES

Herr Georges CASULA

Frau Vanda Teresa ROGADO MEDEIRO PEREIRA DA CRUZ

Rumänien

Frau Mihaela DARLE

Herr Corneliu CONSTANTINOAIA

Herr Dumitru FORNEA

Slowenien

Frau Lučka BÖHM

Frau Katja GORIŠEK

Herr Simon ŠIBELJA

Slowakei

Herr Peter RAMPAŠEK

Herr Vladimír KMEC

Frau Iveta KUCOVÁ

Finnland

Frau Anne MIRONEN

Herr Erkki AUVINEN

Frau Hanna-Maija KAUSE

Schweden

Frau My BILLSTAM

Frau Karin FRISTEDT

Frau Ulrika HAGSTRÖM

Vereinigtes Königreich

Herr Hugh ROBERTSON

III.   VERTRETER DER ARBEITGEBERVERBÄNDE

| Land | Mitglieder | Stellvertretende Mitglieder |
| --- | --- | --- |
| Belgien | | |
| Bulgarien | Herr Georgi STOEV | Frau Petya GEOREVA
  Frau Antoaneta KATZAROVA |
| Tschechien | Frau Renata ZBRANKOVÁ | Frau Kristýna BENDELOVÁ
  Herr Martin RÖHRICH |
| Dänemark | Frau Lena SØBY | Herr Jens SKOVGAARD LAURITSEN |
| Deutschland | Herr Eckhard METZE | Herr Stefan ENGEL
  Herr Rüdiger TRIEBEL |
| Estland | Frau Marju PEÄRNBERG | Frau Piia ZIMMERMANN
  Frau Ille NAKURT-MURUMAA |
| Irland | Herr Michael GILLEN | Frau Katharine MURRAY |
| Griechenland | | |
| Kroatien | Frau Admira RIBIČIĆ | Herr Nenad SEIFERT
  Herr Boris ANTUNOVIĆ |
| Spanien | Frau Rosa SANTOS FERNÁNDEZ | Frau Isabel MAYA RUBIO
  Frau Laura CASTRILLO NÚÑEZ |
| Frankreich | | |
| Italien | | |
| Zypern | Herr Emilios MICHAEL | Herr Polyvios POLYVIOU
  Herr Giorgos HADJIKALLIS |
| Lettland | Herr Jānis PUMPIŅŠ | Frau Līga MEŅĢELSONE
  Frau Inese STEPIŅA |
| Litauen | Frau Rūta JASIENĖ | Herr Vaidotas LEVICKIS
  Herr Giedrius MAŽŪNAITIS |
| Luxemburg | Herr François ENGELS | Herr Pierre BLAISE
  Herr Marc KIEFFER |
| Ungarn | | |
| Malta | | |
| Niederlande | Herr W.M.J.M. VAN MIERLO | |
| Österreich | Frau Christa SCHWENG | Frau Julia SCHITTER
  Frau Pia Maria ROSNER-SCHEIBENGRAF |
| Polen | Herr Jacek MĘCINA | Frau Agnieszka SZPARA
  Herr Rafał HRYNYK |
| Portugal | Herr Luís HENRIQUE | Herr Manuel Marcelino PENA COSTA
  Herr Luís Miguel CORREIA MIRA |
| Rumänien | Frau Daniela SÂRBU | Herr Ovidiu NICOLESCU
  Frau Daniela TĂNASE |
| Slowenien | Herr Igor ANTAUER | Frau Karmen FORTUNA JEFIM |
| Slowakei | Herr Róbert MEITNER | Herr Ivan PEKÁR
  Frau Silvia SUROVÁ |
| Finnland | Frau Riitta WÄRN | Frau Auli RYTIVAARA
  Herr Mikko RÄSÄNEN |
| Schweden | Frau Bodil MELLBLOM | Frau Cecilia ANDERSSON
  Frau Malin LOOBERGER |
| Vereinigtes Königreich | Herr Matthew PERCIVAL | Herr Terry WOOLMER |

Land

Mitglieder

Stellvertretende Mitglieder

Belgien

Bulgarien

Herr Georgi STOEV

Frau Petya GEOREVA

Frau Antoaneta KATZAROVA

Tschechien

Frau Renata ZBRANKOVÁ

Frau Kristýna BENDELOVÁ

Herr Martin RÖHRICH

Dänemark

Frau Lena SØBY

Herr Jens SKOVGAARD LAURITSEN

Deutschland

Herr Eckhard METZE

Herr Stefan ENGEL

Herr Rüdiger TRIEBEL

Estland

Frau Marju PEÄRNBERG

Frau Piia ZIMMERMANN

Frau Ille NAKURT-MURUMAA

Irland

Herr Michael GILLEN

Frau Katharine MURRAY

Griechenland

Kroatien

Frau Admira RIBIČIĆ

Herr Nenad SEIFERT

Herr Boris ANTUNOVIĆ

Spanien

Frau Rosa SANTOS FERNÁNDEZ

Frau Isabel MAYA RUBIO

Frau Laura CASTRILLO NÚÑEZ

Frankreich

Italien

Zypern

Herr Emilios MICHAEL

Herr Polyvios POLYVIOU

Herr Giorgos HADJIKALLIS

Lettland

Herr Jānis PUMPIŅŠ

Frau Līga MEŅĢELSONE

Frau Inese STEPIŅA

Litauen

Frau Rūta JASIENĖ

Herr Vaidotas LEVICKIS

Herr Giedrius MAŽŪNAITIS

Luxemburg

Herr François ENGELS

Herr Pierre BLAISE

Herr Marc KIEFFER

Ungarn

Malta

Niederlande

Herr W.M.J.M. VAN MIERLO

Österreich

Frau Christa SCHWENG

Frau Julia SCHITTER

Frau Pia Maria ROSNER-SCHEIBENGRAF

Polen

Herr Jacek MĘCINA

Frau Agnieszka SZPARA

Herr Rafał HRYNYK

Portugal

Herr Luís HENRIQUE

Herr Manuel Marcelino PENA COSTA

Herr Luís Miguel CORREIA MIRA

Rumänien

Frau Daniela SÂRBU

Herr Ovidiu NICOLESCU

Frau Daniela TĂNASE

Slowenien

Herr Igor ANTAUER

Frau Karmen FORTUNA JEFIM

Slowakei

Herr Róbert MEITNER

Herr Ivan PEKÁR

Frau Silvia SUROVÁ

Finnland

Frau Riitta WÄRN

Frau Auli RYTIVAARA

Herr Mikko RÄSÄNEN

Schweden

Frau Bodil MELLBLOM

Frau Cecilia ANDERSSON

Frau Malin LOOBERGER

Vereinigtes Königreich

Herr Matthew PERCIVAL

Herr Terry WOOLMER

Artikel 2

Der Rat ernennt die noch vorzuschlagenden Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder zu einem späteren Zeitpunkt.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union zur Information veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 12. März 2019.

Im Namen des Rates

Der Präsident

E.O. TEODOROVICI

---

(1)  ABl. C 218 vom 13.9.2003, S. 1.

1

(2)  ABl. C 79 vom 1.3.2016, S. 1.

2

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| 15.3.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 100/9 |
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15.3.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 100/9

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Mitteilung an die Personen und Organisationen beziehungsweise Einrichtungen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2019/415 des Rates, und nach der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2019/408 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen

(2019/C 100/02)

Den im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP des Rates (1), geändert durch den Beschluss (GASP) 2019/415 des Rates (2), und in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates (3), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2019/408 des Rates (4), über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, aufgeführten Personen und Organisationen beziehungsweise Einrichtungen wird Folgendes mitgeteilt:

Nach Überprüfung der in den vorgenannten Anhängen enthaltenen Liste der benannten Personen und Organisationen beziehungsweise Einrichtungen hat der Rat der Europäischen Union entschieden, dass die im Beschluss 2014/145/GASP und in der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 vorgesehenen restriktiven Maßnahmen für diese Personen und Organisationen beziehungsweise Einrichtungen weiter gelten sollten.

Die betroffenen Personen und Organisationen beziehungsweise Einrichtungen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des jeweiligen Mitgliedstaats/der jeweiligen Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 269/2014) beantragen können, dass ihnen die Verwendung der eingefrorenen Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 4 der Verordnung).

Die betroffenen Personen und Organisationen beziehungsweise Einrichtungen können vor dem 1. Juni 2019 beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

| Rat der Europäischen Union |
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E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Die betroffenen Personen und Organisationen beziehungsweise Einrichtungen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

---

(1)  ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 16.

(2)  ABl. L 73 vom 15.3.2019, S. 110.

(3)  ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 6.

(4)  ABl. L 73 vom 15.3.2019, S. 9.

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| 15.3.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 100/10 |
| --- | --- | --- | --- |

15.3.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 100/10

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Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen

(2019/C 100/03)

Die betroffenen Personen werden gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) auf Folgendes hingewiesen:

Die Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung sind der Beschluss 2014/145/GASP des Rates (2), geändert durch den Beschluss (GASP) 2019/415 des Rates (3), und die Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates (4), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2019/408 des Rates (5).

Der für diese Verarbeitung Verantwortliche ist das Referat RELEX.1.C der Generaldirektion RELEX (Auswärtige Angelegenheiten, Erweiterung und Katastrophenschutz) des Generalsekretariats des Rates (GSC), das unter folgender Anschrift kontaktiert werden kann:

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Der Datenschutzbeauftragte des Generalsekretariats des Rates kann folgendermaßen kontaktiert werden:

Datenschutzbeauftragter

data.protection@consilium.europa.eu

Ziel der Verarbeitung ist die Erstellung und Aktualisierung der Liste der Personen, die gemäß dem Beschluss 2014/145/GASP, geändert durch den Beschluss (GASP) 2019/415, und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2019/408, restriktiven Maßnahmen unterliegen.

Die betroffenen Personen sind die natürlichen Personen, die die Kriterien für die Aufnahme in die Liste gemäß dem Beschluss 2014/145/GASP und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 erfüllen.

Die erhobenen personenbezogenen Daten umfassen die zur korrekten Identifizierung der betroffenen Person erforderlichen Daten sowie die Begründung und andere diesbezügliche Daten.

Die erhobenen personenbezogenen Daten können soweit erforderlich mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst und der Europäischen Kommission ausgetauscht werden.

Unbeschadet der in Artikel 25 der Verordnung (EU) 2018/1725 vorgesehenen Einschränkungen wird den Rechten der betroffenen Personen wie dem Auskunftsrecht sowie dem Recht auf Berichtigung oder Widerspruch gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725 entsprochen.

Die personenbezogenen Daten werden fünf Jahre lang ab dem Zeitpunkt der Streichung der betroffenen Person von der Liste der Personen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, oder ab dem Ende der Gültigkeitsdauer der Maßnahme oder für die Dauer von eventuell begonnenen Gerichtsverfahren gespeichert.

Unbeschadet gerichtlicher, verwaltungsrechtlicher oder außergerichtlicher Rechtsbehelfe können betroffene Personen gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725 Beschwerde beim Europäischen Datenschutzbeauftragten (edps@edps.europa.eu) einlegen.

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(1)  ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39.

(2)  ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 16.

(3)  ABl. L 73 vom 15.3.2019, S. 110.

(4)  ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 6.

(5)  ABl. L 73 vom 15.3.2019, S. 9.

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| 15.3.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 100/11 |
| --- | --- | --- | --- |

15.3.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 100/11

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Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2019/416 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2019/409 des Rates+, über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen

(2019/C 100/04)

Den im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP des Rates (1), geändert durch den Beschluss (GASP) 2019/416 des Rates (2), und in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates, durch (3) geführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2019/409 des Rates (4), über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, aufgeführten Personen wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, dass diese Personen in die Liste der Personen und Organisationen aufzunehmen ist, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen. Die Gründe für die Benennung dieser Personen sind in den jeweiligen Einträgen in den genannten Anhängen aufgeführt.

Die betroffenen Personen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des jeweiligen Mitgliedstaats/der jeweiligen Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 269/2014) beantragen können, dass ihnen die Verwendung der eingefrorenen Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 4 der Verordnung).

Die betroffenen Personen können beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

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Die betroffenen Personen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

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(1)  ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 16.

(2)  ABl. L 73 vom 15.3.2019, S. 117.

(3)  ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 6.

(4)  ABl. L 73 vom 15.3.2019, S. 16.

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| 15.3.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 100/12 |
| --- | --- | --- | --- |

15.3.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 100/12

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Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen

(2019/C 100/05)

Die betroffenen Personen werden gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) auf Folgendes hingewiesen:

Die Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung sind der Beschluss 2014/145/GASP des Rates (2), geändert durch den Beschluss (GASP) 2019/416 des Rates (3), und die Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates (4), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2019/409 des Rates (5).

Der für diese Verarbeitung Verantwortliche ist das Referat RELEX.1.C der Generaldirektion RELEX (Auswärtige Angelegenheiten, Erweiterung und Katastrophenschutz) des Generalsekretariats des Rates (GSC), das unter folgender Anschrift kontaktiert werden kann:

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Der Datenschutzbeauftragte des Generalsekretariats des Rates kann folgendermaßen kontaktiert werden:

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Ziel der Verarbeitung ist die Erstellung und Aktualisierung der Liste der Personen, die gemäß dem Beschluss 2014/145/GASP, geändert durch den Beschluss (GASP) 2019/416 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2019/409 des Rates, restriktiven Maßnahmen unterliegen.

Die betroffenen Personen sind die natürlichen Personen, die die Kriterien für die Aufnahme in die Liste gemäß dem Beschluss 2014/145/GASP und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 erfüllen.

Die erhobenen personenbezogenen Daten umfassen die zur korrekten Identifizierung der betroffenen Person erforderlichen Daten sowie die Begründung und andere diesbezügliche Daten.

Die erhobenen personenbezogenen Daten können soweit erforderlich mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst und der Europäischen Kommission ausgetauscht werden.

Unbeschadet der in Artikel 25 der Verordnung (EU) 2018/1725 vorgesehenen Einschränkungen wird den Rechten der betroffenen Personen wie dem Auskunftsrecht sowie dem Recht auf Berichtigung oder Widerspruch gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725 entsprochen.

Die personenbezogenen Daten werden fünf Jahre lang ab dem Zeitpunkt der Streichung der betroffenen Person von der Liste der Personen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, oder ab dem Ende der Gültigkeitsdauer der Maßnahme oder für die Dauer von eventuell begonnenen Gerichtsverfahren gespeichert.

Unbeschadet gerichtlicher, verwaltungsrechtlicher oder außergerichtlicher Rechtsbehelfe können betroffene Personen gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725 Beschwerde beim Europäischen Datenschutzbeauftragten (edps@edps.europa.eu) einlegen.

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(1)  ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39.

(2)  ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 16.

(3)  ABl. L 73 vom 15.3.2019, S. 117.

(4)  ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 6.

(5)  ABl. L 73 vom 15.3.2019, S. 16.

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Europäische Kommission

| 15.3.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 100/13 |
| --- | --- | --- | --- |

15.3.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 100/13

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Euro-Wechselkurs (1)

14. März 2019

(2019/C 100/06)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,1295 |
| JPY | Japanischer Yen | 126,09 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4624 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,85228 |
| SEK | Schwedische Krone | 10,5373 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,1351 |
| ISK | Isländische Krone | 133,90 |
| NOK | Norwegische Krone | 9,7155 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 25,668 |
| HUF | Ungarischer Forint | 314,43 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,3032 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,7650 |
| TRY | Türkische Lira | 6,1842 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,6030 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,5074 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 8,8665 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,6585 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,5325 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 283,62 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 16,3820 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,5984 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,4214 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 16 150,44 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,6180 |
| PHP | Philippinischer Peso | 59,601 |
| RUB | Russischer Rubel | 73,9250 |
| THB | Thailändischer Baht | 35,896 |
| BRL | Brasilianischer Real | 4,3330 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 21,8824 |
| INR | Indische Rupie | 78,4730 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,1295

JPY

Japanischer Yen

126,09

DKK

Dänische Krone

7,4624

GBP

Pfund Sterling

0,85228

SEK

Schwedische Krone

10,5373

CHF

Schweizer Franken

1,1351

ISK

Isländische Krone

133,90

NOK

Norwegische Krone

9,7155

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

25,668

HUF

Ungarischer Forint

314,43

PLN

Polnischer Zloty

4,3032

RON

Rumänischer Leu

4,7650

TRY

Türkische Lira

6,1842

AUD

Australischer Dollar

1,6030

CAD

Kanadischer Dollar

1,5074

HKD

Hongkong-Dollar

8,8665

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,6585

SGD

Singapur-Dollar

1,5325

KRW

Südkoreanischer Won

1 283,62

ZAR

Südafrikanischer Rand

16,3820

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,5984

HRK

Kroatische Kuna

7,4214

IDR

Indonesische Rupiah

16 150,44

MYR

Malaysischer Ringgit

4,6180

PHP

Philippinischer Peso

59,601

RUB

Russischer Rubel

73,9250

THB

Thailändischer Baht

35,896

BRL

Brasilianischer Real

4,3330

MXN

Mexikanischer Peso

21,8824

INR

Indische Rupie

78,4730

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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Rechnungshof

| 15.3.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 100/14 |
| --- | --- | --- | --- |

15.3.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 100/14

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Sonderbericht Nr. 04/2019

„Das Kontrollsystem für ökologische/biologische Erzeugnisse hat sich zwar verbessert, einige Herausforderungen bleiben jedoch bestehen“

(2019/C 100/07)

Der Europäische Rechnungshof teilt mit, dass der Sonderbericht Nr. 04/2019 „Das Kontrollsystem für ökologische/biologische Erzeugnisse hat sich zwar verbessert, einige Herausforderungen bleiben jedoch bestehen“ soeben veröffentlicht wurde.

Der Bericht kann auf der Website des Europäischen Rechnungshofs (http://eca.europa.eu) aufgerufen bzw. von dort heruntergeladen werden.

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INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

| 15.3.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 100/15 |
| --- | --- | --- | --- |

15.3.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 100/15

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Liquidationsverfahren

Entscheidung zur Eröffnung des Liquidationsverfahrens gegen Horizon Insurance Company Limited

(Bekanntmachung gemäß Artikel 280 der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II))

(2019/C 100/08)

| Versicherungsunternehmen | Horizon Insurance Company Limited |
| --- | --- |
| Eingetragener Geschäftssitz: |
| 5/5 Crutchett’s Ramp |
| GIBRALTAR |

Versicherungsunternehmen

Horizon Insurance Company Limited

Eingetragener Geschäftssitz:

5/5 Crutchett’s Ramp

GIBRALTAR

Datum, Inkrafttreten und Art der Entscheidung

Am 19. Dezember 2018 bestellte der Supreme Court of Gibraltar Herrn Frederick David John White von Grant Thornton Gibraltar nach dem gibraltarischen Insolvenzgesetz von 2011 mit sofortiger Wirkung zum Verwalter der Horizon Insurance Company Limited.

Der Verwalter wird in Abstimmung mit dem im Vereinigten Königreich ansässigen Fonds zur letztinstanzlichen Entschädigung der Kunden von Finanzdienstleistungsunternehmen (Financial Services Compensation Scheme, FSCS) sicherstellen, dass gültige und berechtigte Ansprüche aller Versicherungsnehmer weiterhin reguliert werden. Er ist berechtigt, Versicherungsgläubigern aus dem Unternehmensvermögen bis zu 80 % der vereinbarten Versicherungsansprüche zuzuteilen; die Restbeträge sind über den FSCS abgesichert.

Inkrafttreten: 19. Dezember 2018

Zuständige Behörden

| Supreme Court of Gibraltar (Oberster Gerichtshof von Gibraltar) |
| --- |
| The Law Courts |
| 227 Main Street |
| GIBRALTAR |

Supreme Court of Gibraltar (Oberster Gerichtshof von Gibraltar)

The Law Courts

227 Main Street

GIBRALTAR

Aufsichtsbehörde

| Gibraltar Financial Services Commission (Finanzdienstleistungskommission Gibraltar) |
| --- |
| Suite 3, Ground Floor |
| Atlantic Suites |
| Europort Avenue |
| PO Box 940 |
| GIBRALTAR |

Gibraltar Financial Services Commission (Finanzdienstleistungskommission Gibraltar)

Suite 3, Ground Floor

Atlantic Suites

Europort Avenue

PO Box 940

GIBRALTAR

Bestellter Verwalter

| Frederick David John White |
| --- |
| Grant Thornton Gibraltar |
| 6A Queensway |
| PO Box 64 |
| GIBRALTAR |

Frederick David John White

Grant Thornton Gibraltar

6A Queensway

PO Box 64

GIBRALTAR

Anwendbares Recht

Gibraltarisches Recht

Financial Services (Insurance Companies) (Solvency II Directive) Act 2015 (Gibraltarisches Finanzdienstleistungsgesetz von 2015 (Versicherungsunternehmen) (Richtlinie „Solvabilität II“))

Insolvency Act 2011 (Gibraltarisches Insolvenzgesetz von 2011)

Companies Act 2014 (Gibraltarisches Unternehmensgesetz von 2014)

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V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 15.3.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 100/16 |
| --- | --- | --- | --- |

15.3.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 100/16

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.9190 — ADP/Bouygues/BPCE/IFC/Marguerite/TAV/ZAIC-A)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2019/C 100/09)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | Bouygues Bâtiment International („Bouygues“, Frankreich), Tochtergesellschaft der Unternehmensgruppe Bouygues, |
| --- | --- |

—

Bouygues Bâtiment International („Bouygues“, Frankreich), Tochtergesellschaft der Unternehmensgruppe Bouygues,

| — | Mirova (Frankreich), kontrolliert von BPCE, |
| --- | --- |

—

Mirova (Frankreich), kontrolliert von BPCE,

| — | ZAIC-A-Limited („ZAIC“, Vereinigtes Königreich). |
| --- | --- |

—

ZAIC-A-Limited („ZAIC“, Vereinigtes Königreich).

Bouygues und Mirova übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über die Gesamtheit von ZAIC, das weiterhin auch unter der gemeinsamen Kontrolle von Aéroports de Paris, International Finance Corporation, Marguerite-Fonds und TAV Airports Holding stehen wird.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.

2.

—   Bouygues: Planung und Durchführung von Projekten komplexer Gebäude auf internationaler Ebene,

—   Mirova: von der AMF zugelassene Vermögensverwaltungsgesellschaft, die auf die Verwaltung „verantwortungsbewusster“ Investitionen institutioneller Anleger spezialisiert ist,

—   ZAIC: Betrieb und Leitung des Flughafens Zagreb im Rahmen eines Konzessionsvertrags.

3.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.9190 — ADP/Bouygues/BPCE/IFC/Marguerite/TAV/ZAIC-A

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

| E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu |
| --- |
| Fax: +32 22964301 |
| Postanschrift: |
| Europäische Kommission |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax: +32 22964301

Postanschrift:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

2

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Berichtigungen

| 15.3.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 100/18 |
| --- | --- | --- | --- |

15.3.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 100/18

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Berichtigung der Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft

Änderung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen im Linienflugverkehr

(
  Amtsblatt der Europäischen Union C 39 vom 1. Februar 2019
  )

(2019/C 100/10)

Seite 16, letzter Abschnitt in der rechten Spalte:

Anstatt:

„31 janvier 2019“

muss es heißen:

muss es heißen:

„21 février 2019“;

Anstatt:

Anstatt:

„31 January 2019“

muss es heißen:

muss es heißen:

„21 February 2019“.

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| 15.3.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 100/18 |
| --- | --- | --- | --- |

15.3.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 100/18

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Berichtigung der Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft

Ausschreibung für die Durchführung von Linienflugdiensten aufgrund gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen

(
  Amtsblatt der Europäischen Union C 39 vom 1. Februar 2019
  )

(2019/C 100/11)

Auf Seite 17, Zeile vier der Tabelle:

Anstatt:

| „Frist für die Einreichung von Zulassungsanträgen bzw. für die Angebotsabgabe | 8. April 2019 (16.00 Uhr Ortszeit)“ |
| --- | --- |

„Frist für die Einreichung von Zulassungsanträgen bzw. für die Angebotsabgabe

8. April 2019 (16.00 Uhr Ortszeit)“

muss es heißen:

muss es heißen:

| „Frist für die Einreichung von Zulassungsanträgen bzw. für die Angebotsabgabe | 29. April 2019 (16.00 Uhr Ortszeit)“. |
| --- | --- |

„Frist für die Einreichung von Zulassungsanträgen bzw. für die Angebotsabgabe

29. April 2019 (16.00 Uhr Ortszeit)“.

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