# Amtsblatt C 70/2019

| | ISSN 1977-088X |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 70 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 62. Jahrgang25. Februar 2019 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 70

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

62. Jahrgang25. Februar 2019

---

| Inhalt | Seite |
| --- | --- |
| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2019/C 70/01 | Mitteilung der Kommission — Änderung der Berechnungsmethode für Pauschalbeträge und Tagessäte für das Zwangsgeld, die von der Kommission im Rahmen von Vertragsverletzungsverfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union vorgeschlagen werden | 1 |
| 2019/C 70/02 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9005 — Booking Holdings/HotelsCombined) (
  1
  ) | 8 |
| 2019/C 70/03 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9169 — Caisse des dépôts et consignations/Swiss Life/JV) (
  1
  ) | 8 |
| 2019/C 70/04 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9224 — Brookfield Asset Management/Johnson Controls Power Solutions Business) (
  1
  ) | 9 |
| 2019/C 70/05 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9265 — Schwarz Gruppe/Nord-Westdeutsche Papierrohstoff/JV) (
  1
  ) | 9 |
| 2019/C 70/06 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9219 — Blackstone/Sretaw/Beauparc) (
  1
  ) | 10 |

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2019/C 70/01

Mitteilung der Kommission — Änderung der Berechnungsmethode für Pauschalbeträge und Tagessäte für das Zwangsgeld, die von der Kommission im Rahmen von Vertragsverletzungsverfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union vorgeschlagen werden

1

2019/C 70/02

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9005 — Booking Holdings/HotelsCombined) (
  1
  )

1

8

2019/C 70/03

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9169 — Caisse des dépôts et consignations/Swiss Life/JV) (
  1
  )

1

8

2019/C 70/04

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9224 — Brookfield Asset Management/Johnson Controls Power Solutions Business) (
  1
  )

1

9

2019/C 70/05

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9265 — Schwarz Gruppe/Nord-Westdeutsche Papierrohstoff/JV) (
  1
  )

1

9

2019/C 70/06

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9219 — Blackstone/Sretaw/Beauparc) (
  1
  )

1

10

---

| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2019/C 70/07 | Euro-Wechselkurs | 11 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2019/C 70/07

Euro-Wechselkurs

11

---

| | V   Bekanntmachungen |
| --- | --- |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2019/C 70/08 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9076 — Novelis/Aleris) (
  1
  ) | 12 |
| 2019/C 70/09 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9303 — LetterOne/DIA) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 13 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2019/C 70/08

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9076 — Novelis/Aleris) (
  1
  )

1

12

2019/C 70/09

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9303 — LetterOne/DIA) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

13

---

| | |
| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

---

(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

1

| DE | |
| --- | --- |

DE

---

II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 25.2.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 70/1 |
| --- | --- | --- | --- |

25.2.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 70/1

---

MITTEILUNG DER KOMMISSION

Änderung der Berechnungsmethode für Pauschalbeträge und Tagessäte für das Zwangsgeld, die von der Kommission im Rahmen von Vertragsverletzungsverfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union vorgeschlagen werden

(2019/C 70/01)

1.   Einführung

Gemäß dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) kann der Gerichtshof der Europäischen Union in zwei Fällen finanzielle Sanktionen verhängen, wenn die Kommission einen Mitgliedstaat aufgrund eines Verstoßes gegen das Unionsrecht vor den Gerichtshof der Europäischen Union bringt:

| — | wenn der Gerichtshof entschieden hat, dass ein gegen Unionsrecht verstoßender Mitgliedstaat einem früheren Urteil, in dem dieser Verstoß festgestellt wurde, noch nicht nachgekommen ist (Artikel 260 Absatz 2 AEUV); |
| --- | --- |

—

wenn der Gerichtshof entschieden hat, dass ein gegen Unionsrecht verstoßender Mitgliedstaat einem früheren Urteil, in dem dieser Verstoß festgestellt wurde, noch nicht nachgekommen ist (Artikel 260 Absatz 2 AEUV);

| — | wenn ein Mitgliedstaat gegen seine Verpflichtung verstoßen hat, Maßnahmen zur Umsetzung einer gemäß einem Gesetzgebungsverfahren erlassenen Richtlinie mitzuteilen (Artikel 260 Absatz 3 AEUV). |
| --- | --- |

—

wenn ein Mitgliedstaat gegen seine Verpflichtung verstoßen hat, Maßnahmen zur Umsetzung einer gemäß einem Gesetzgebungsverfahren erlassenen Richtlinie mitzuteilen (Artikel 260 Absatz 3 AEUV).

In beiden Fällen setzt sich die Sanktion aus einem Pauschalbetrag zur Ahndung des Verstoßes selbst (1) und einem Tagessatz für das Zwangsgeld zur Ahndung der Fortsetzung des Verstoßes für den Zeitraum nach dem Urteil des Gerichtshofs (2) zusammen. Die Kommission schlägt dem Gerichtshof einen Betrag für die finanziellen Sanktionen vor; der Gerichtshof trifft dann die endgültige Entscheidung.

Der allgemeine Ansatz der Kommission zur Berechnung der vorgeschlagenen Sanktion ist fest etabliert. Seit 1997 (3) und wie in den nachfolgenden Mitteilungen dargelegt (4), verfolgt sie einen Ansatz, der sowohl die Zahlungsfähigkeit des betreffenden Mitgliedstaats als auch dessen institutionelles Gewicht widerspiegelt. Dies wird durch den sogenannten Faktor „n“ (5) bewerkstelligt. Dazu kommen noch andere Faktoren, wie die Schwere des Verstoßes und seine Dauer, die bei der Berechnung einer vorgeschlagenen Sanktion seitens der Kommission berücksichtigt werden. Bis jetzt wurde der Faktor n auf der Grundlage des Bruttoinlandsprodukts (BIP) eines Mitgliedstaats und seiner Stimmrechte im Rat berechnet (6).

Der Gerichtshof hat jedoch vor Kurzem festgestellt, dass die Abstimmungsregeln im Rat nicht mehr für diese Berechnung herangezogen werden können (7). Daher würde sie sich vorwiegend auf das BIP des Mitgliedstaats stützen.

Die Kommission war stets der Auffassung, dass die Sanktionen sowohl der Abschreckung dienen als auch verhältnismäßig sein sollen, und ihre an den Gerichtshof gerichteten Vorschläge für dessen abschließende Entscheidung sollten bereits diese Anforderungen widerspiegeln. Die Kombination aus der Zahlungsfähigkeit eines Mitgliedstaats und seinem institutionellen Gewicht sorgten für dieses Gleichgewicht. Die Berücksichtigung des BIP allein würde dieses Gleichgewicht stören, da es lediglich die wirtschaftliche Dimension der Mitgliedstaaten widerspiegeln würde. Dies hätte sehr unterschiedliche Auswirkungen auf die einzelnen Mitgliedstaaten und würde insbesondere eine wesentliche Erhöhung der Beträge der vorgeschlagenen Sanktionen für mehr als ein Drittel der Mitgliedstaaten bedeuten. Die Kommission ist daher der Ansicht, dass der Faktor n weiterhin sowohl das BIP als auch das institutionelle Gewicht widerspiegeln sollte. In dieser Mitteilung wird dargelegt, wie dieses Gleichgewicht im Einzelnen gewahrt werden kann, während die Kommissionsmethode zur Berechnung der vorgeschlagenen finanziellen Sanktionen angepasst wird.

2.   Überarbeitung des Faktors n

Der Gerichtshof hat mehrfach entschieden, dass die Methode zur Berechnung der von der Kommission vorgeschlagenen Sanktionen ein geeignetes Instrument darstellt, um die Zahlungsfähigkeit des betreffenden Mitgliedstaats unter Beibehaltung einer angemessenen Differenzierung zwischen den verschiedenen Mitgliedstaaten zu berücksichtigen (8).

In seinem Urteil vom 14. November 2018 (9) stellte der Gerichtshof jedoch fest, dass sich das im Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG-Vertrag) festgelegte Abstimmungsverfahren des Rates seit dem 1. April 2017 geändert hat (10). Er schloss daraus, dass der Faktor n die Stimmrechte eines Mitgliedstaats im Rat nicht mehr berücksichtigen könne und dass er sich auf das Bruttoinlandsprodukt (BIP) des Mitgliedstaats als Hauptfaktor stützen müsse.

Zusammensetzung des Faktors n

Die Kommission ist der Auffassung, dass der Faktor n zusätzlich zur Zahlungsfähigkeit der Mitgliedstaaten auch deren institutionelles Gewicht berücksichtigen sollte. Dies bedeutet, dass sich die Methode zur Berechnung des Faktors n nicht nur auf das demographische oder wirtschaftliche Gewicht stützen sollte, sondern auch auf die Überlegung, dass jeder Mitgliedstaat einen eigenen Wert im institutionellen Gefüge der Europäischen Union hat.

Aufgrund des Urteils des Gerichtshofs muss ein anderes Kriterium für das institutionelle Gewicht zur Berechnung finanzieller Sanktionen herangezogen werden. Damit das Gleichgewicht zwischen der Zahlungsfähigkeit und dem institutionellen Gewicht eines Mitgliedstaats aufrechterhalten wird, wird die Kommission den Faktor n auf der Grundlage von zwei Elementen berechnen: das BIP sowie die Anzahl der Sitze für die Vertreter des Europäischen Parlaments, die jedem Mitgliedstaat zugewiesen werden (11). Die Kommission ist der Auffassung, dass dies die am besten geeignete Methode zur Berücksichtigung des institutionellen Gewichts der Mitgliedstaaten ist, die derzeit nach den EU-Verträgen zur Verfügung steht.

Spanne des Faktors n zwischen den Mitgliedstaaten

Ein weiterer Grund dafür, das institutionelle Gewicht der Mitgliedstaaten in die Berechnung des Faktors n einfließen zu lassen, ist der Umstand, dass die Berechnung auf der Grundlage des BIP allein die Spanne des Faktors n zwischen den Mitgliedstaaten deutlich erhöhen würde. Die Differenz zwischen dem niedrigsten und dem höchsten Faktor n liegt derzeit bei 55 — sie würde sich auf 312 erhöhen, wenn lediglich das BIP herangezogen wird.

Durch die Berücksichtigung der Anzahl der Sitze eines Mitgliedstaats im Europäischen Parlament bei der Berechnung des Faktors n würde sichergestellt, dass sich die Differenz zwischen den Mitgliedstaaten weiterhin innerhalb einer vernünftigen Spanne bewegt.

Die Kommission ist ferner der Auffassung, dass die neue Methode zur Berechnung des Faktors n zu Beträgen führen sollte, die keine ungerechtfertigten Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten verursachen und so weit wie möglich den Beträgen nach der derzeitigen Berechnungsmethode entsprechen; diese sind sowohl verhältnismäßig als auch ausreichend abschreckend. Während die sich daraus ergebenden Beträge im Vergleich zur derzeitigen Situation niedriger sein könnten, entsprechen sie eher der Praxis des Gerichtshofs, der allgemein eher niedrigere Geldbußen als die von der Kommission vorgeschlagenen Beträge vorsieht.

Referenzwert für den Faktor n

Bis jetzt hat die Kommission den Faktor n für Luxemburg als Referenzwert herangezogen. Dies stammt aus einer Zeit, als Luxemburg das Land mit dem niedrigsten Gesamt-BIP unter den Mitgliedstaaten war. Die Kommission hält es für angemessen, einen Referenzwert zu verwenden, der die heutige wirtschaftliche und politische Realität besser widerspiegelt. Die Kommission wird den Referenzwert für den Faktor n daher bestimmen, indem sie den Durchschnittswert beider Faktoren, des BIP und der Zahl der Vertreter im Europäischen Parlament, heranzieht (12). Die Verwendung von Durchschnittswerten erhöht auch die Stabilität des Referenzwerts über einen längeren Zeitraum.

Werden diese Faktoren jedoch ohne Anpassung verwendet, so liegt der Referenzwert für den Faktor n erheblich unter dem derzeitigen Wert. Es bedarf daher einer Anpassung, damit die von der Kommission vorgeschlagenen Beträge weiterhin verhältnismäßig und ausreichend abschreckend sind. Mit einem Anpassungsfaktor von 4,5 würden sich die Beträge dem derzeitigen Niveau annähern, ohne dass ein Mitgliedstaat mit einer Erhöhung konfrontiert wäre. Die jeweiligen einheitlichen Grundbeträge für die Berechnung des Tagessatzes für das Zwangsgeld und der Pauschalbeträge werden daher wie folgt angepasst:

| — | Einheitlicher Grundbetrag des Tagessatzes für das Zwangsgeld: 690 EUR × 4,5 = 3 105 EUR; |
| --- | --- |

—

Einheitlicher Grundbetrag des Tagessatzes für das Zwangsgeld: 690 EUR × 4,5 = 3 105 EUR;

| — | Einheitlicher Grundbetrag des Pauschalbetrags: 230 EUR × 4,5 = 1 035 EUR. |
| --- | --- |

—

Einheitlicher Grundbetrag des Pauschalbetrags: 230 EUR × 4,5 = 1 035 EUR.

Nach derselben Logik wird auch der aktuelle Referenzmindestpauschalbetrag von 571 000 EUR mit dem neuen Faktor n multipliziert, um den Mindestpauschalbetrag für jeden Mitgliedstaat zu berechnen. Um sicherzustellen, dass die vorgeschlagenen Beträge verhältnismäßig und ausreichend abschreckend sind, wird der Betrag auch mit dem Anpassungsfaktor multipliziert: 571 000 EUR × 4,5 = 2 569 500 EUR. Diese Beträge werden jährlich an die Inflation angepasst.

Der sich daraus ergebende Faktor n je Mitgliedstaat ist in Anhang I und der sich daraus ergebende Mindestpauschalbetrag in Anhang II enthalten.

3.   Anwendung

Die Kommission wird die in dieser Mitteilung dargelegte Methode für die Berechnung von dem Gerichtshof vorgeschlagenen finanziellen Sanktionen ab dem Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt anwenden. Die Kommission wird die in dieser Mitteilung dargelegte Berechnungsmethode spätestens fünf Jahre nach ihrer Annahme überprüfen.

Sobald der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union rechtswirksam wird und unabhängig davon, ob das Austrittsabkommen (13) in Kraft tritt oder nicht, wird die Kommission die entsprechenden Durchschnittswerte neu berechnen und die in den Anhängen I und II enthaltenen Zahlen entsprechend anpassen.

---

(1)  SEK(2005) 1658, Punkt 10.3.

(2)  SEK(2005) 1658, Punkt 14.

(3)  Methode zur Berechnung der Zwangsgelder gemäß Artikel 171 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG-Vertrag) (ABl. C 63 vom 28.2.1997, S. 2).

(4)  Siehe insbesondere die Neufassung der Mitteilung SEK(2005) 1658, die Mitteilung „Anwendung von Artikel 260 Absatz 3 des Vertrags“ (ABl. C 12 vom 15.1.2011, S. 1) und die Mitteilung „EU-Recht: Bessere Ergebnisse durch bessere Anwendung“ (ABl. C 18 vom 19.1.2017, S. 10).

(5)  SEK(2005) 1658, Punkt 14.

(6)  Wie im EG-Vertrag festgelegt.

(7)  Urteil vom 14. November 2018 in der Rechtssache C-93/17, Kommission gegen Griechenland.

(8)  Rechtssache C-93/17, Kommission gegen Griechenland, EU:C:2018:903, Rn. 132.

(9)  Rechtssache C-93/17, Kommission gegen Griechenland, EU:C:2018:903, Rn. 138 und 142.

(10)  Durch das System der doppelten Mehrheit gemäß Artikel 16 Absatz 4 EUV ersetzt. Vor Auslaufen des im EG-Vertrag vorgesehenen Abstimmungsverfahrens im Rat hatte jeder Mitgliedstaat eine feste Anzahl von Stimmen im Rat. Gemäß dem Vertrag von Lissabon hat jeder Mitgliedstaat eine Stimme im Rat; eine qualifizierte Mehrheit ist dann erreicht, wenn 55 % der Mitgliedstaaten dafür stimmen und diese Mitgliedstaaten 65 % der EU-Bevölkerung ausmachen. Dies kann nicht in eine einfache Gewichtung umgerechnet und in gleicher Weise wie das bisherige System verwendet werden.

(11)  Siehe — für die laufende Wahlperiode — Artikel 3 des Beschlusses 2013/312/EU des Europäischen Rates vom 28. Juni 2013 über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments (ABl. L 181 vom 29.6.2013, S. 57) und Artikel 3 des Beschlusses (EU) 2018/937 des Europäischen Rates vom 28. Juni 2018 für die nächste Wahlperiode, die am 2. Juli 2019 beginnt.

(12)  Der Durchschnittswert wird wie folgt berechnet: Der Faktor n ist ein geometrisches Mittel und wird als Quadratwurzel des Produkts aus den Faktoren berechnet, die auf dem BIP der Mitgliedstaaten sowie auf der Anzahl ihrer Sitze im Europäischen Parlament beruhen. Er wird nach folgender Formel berechnet: Formula

Dabei ist: GDP n = das in Mio. EUR ausgedrückte BIP des betreffenden Mitgliedstaats, GDP avg = das durchschnittliche BIP der EU28; Seat n = Anzahl der Sitze des betreffenden Mitgliedstaats im Europäischen Parlament; Seat avg = durchschnittliche Anzahl der Sitze aller Mitgliedstaaten im Europäischen Parlament.

(13)  Das Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft im Anhang des Vorschlags für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung dieses Abkommens im Namen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft, COM(2018) 833 final.

---

ANHANG I

Faktor n

| Belgien | 0,79 |
| --- | --- |
| Bulgarien | 0,24 |
| Tschechische Republik | 0,51 |
| Dänemark | 0,50 |
| Deutschland | 4,60 |
| Estland | 0,09 |
| Irland | 0,46 |
| Griechenland | 0,51 |
| Spanien | 2,06 |
| Frankreich | 3,40 |
| Kroatien | 0,19 |
| Italien | 2,93 |
| Zypern | 0,09 |
| Lettland | 0,12 |
| Litauen | 0,17 |
| Luxemburg | 0,15 |
| Ungarn | 0,41 |
| Malta | 0,07 |
| Niederlande | 1,13 |
| Österreich | 0,67 |
| Polen | 1,23 |
| Portugal | 0,52 |
| Rumänien | 0,62 |
| Slowenien | 0,15 |
| Slowakei | 0,27 |
| Finnland | 0,44 |
| Schweden | 0,81 |
| Vereinigtes Königreich | 3,50 |

Belgien

0,79

Bulgarien

0,24

Tschechische Republik

0,51

Dänemark

0,50

Deutschland

4,60

Estland

0,09

Irland

0,46

Griechenland

0,51

Spanien

2,06

Frankreich

3,40

Kroatien

0,19

Italien

2,93

Zypern

0,09

Lettland

0,12

Litauen

0,17

Luxemburg

0,15

Ungarn

0,41

Malta

0,07

Niederlande

1,13

Österreich

0,67

Polen

1,23

Portugal

0,52

Rumänien

0,62

Slowenien

0,15

Slowakei

0,27

Finnland

0,44

Schweden

0,81

Vereinigtes Königreich

3,50

---

ANHANG II

Mindestpauschalbetrag (in 1 000 EUR)

| Belgien | 2 029 |
| --- | --- |
| Bulgarien | 616 |
| Tschechische Republik | 1 310 |
| Dänemark | 1 284 |
| Deutschland | 11 812 |
| Estland | 231 |
| Irland | 1 181 |
| Griechenland | 1 310 |
| Spanien | 5 290 |
| Frankreich | 8 731 |
| Kroatien | 488 |
| Italien | 7 524 |
| Zypern | 231 |
| Lettland | 308 |
| Litauen | 437 |
| Luxemburg | 385 |
| Ungarn | 1 053 |
| Malta | 180 |
| Niederlande | 2 902 |
| Österreich | 1 720 |
| Polen | 3 158 |
| Portugal | 1 335 |
| Rumänien | 1 592 |
| Slowenien | 385 |
| Slowakei | 693 |
| Finnland | 1 130 |
| Schweden | 2 080 |
| Vereinigtes Königreich | 8 987 |

Belgien

2 029

Bulgarien

616

Tschechische Republik

1 310

Dänemark

1 284

Deutschland

11 812

Estland

231

Irland

1 181

Griechenland

1 310

Spanien

5 290

Frankreich

8 731

Kroatien

488

Italien

7 524

Zypern

231

Lettland

308

Litauen

437

Luxemburg

385

Ungarn

1 053

Malta

180

Niederlande

2 902

Österreich

1 720

Polen

3 158

Portugal

1 335

Rumänien

1 592

Slowenien

385

Slowakei

693

Finnland

1 130

Schweden

2 080

Vereinigtes Königreich

8 987

---

| 25.2.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 70/8 |
| --- | --- | --- | --- |

25.2.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 70/8

---

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.9005 — Booking Holdings/HotelsCombined)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2019/C 70/02)

Am 23. Oktober 2018 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden; |
| --- | --- |

—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden;

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32018M9005 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
| --- | --- |

—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32018M9005 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

---

| 25.2.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 70/8 |
| --- | --- | --- | --- |

25.2.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 70/8

---

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.9169 — Caisse des dépôts et consignations/Swiss Life/JV)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2019/C 70/03)

Am 12. Februar 2019 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Französisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden; |
| --- | --- |

—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden;

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32019M9169 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
| --- | --- |

—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32019M9169 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

---

| 25.2.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 70/9 |
| --- | --- | --- | --- |

25.2.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 70/9

---

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.9224 — Brookfield Asset Management/Johnson Controls Power Solutions Business)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2019/C 70/04)

Am 14. Februar 2019 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
| --- | --- |

—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32019M9224 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
| --- | --- |

—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32019M9224 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

---

| 25.2.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 70/9 |
| --- | --- | --- | --- |

25.2.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 70/9

---

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.9265 — Schwarz Gruppe/Nord-Westdeutsche Papierrohstoff/JV)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2019/C 70/05)

Am 18. Februar 2019 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Deutsch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
| --- | --- |

—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32019M9265 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
| --- | --- |

—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32019M9265 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

---

| 25.2.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 70/10 |
| --- | --- | --- | --- |

25.2.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 70/10

---

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.9219 — Blackstone/Sretaw/Beauparc)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2019/C 70/06)

Am 18. Februar 2019 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
| --- | --- |

—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32019M9219 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
| --- | --- |

—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32019M9219 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

---

IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 25.2.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 70/11 |
| --- | --- | --- | --- |

25.2.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 70/11

---

Euro-Wechselkurs (1)

22. Februar 2019

(2019/C 70/07)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,1325 |
| JPY | Japanischer Yen | 125,56 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4620 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,87263 |
| SEK | Schwedische Krone | 10,5998 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,1346 |
| ISK | Isländische Krone | 135,70 |
| NOK | Norwegische Krone | 9,7643 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 25,667 |
| HUF | Ungarischer Forint | 318,03 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,3370 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,7611 |
| TRY | Türkische Lira | 6,0378 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,5923 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,4976 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 8,8884 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,6639 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,5324 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 273,20 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 15,8607 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,6109 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,4230 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 15 920,00 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,6174 |
| PHP | Philippinischer Peso | 59,052 |
| RUB | Russischer Rubel | 74,1694 |
| THB | Thailändischer Baht | 35,493 |
| BRL | Brasilianischer Real | 4,2392 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 21,7810 |
| INR | Indische Rupie | 80,5530 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,1325

JPY

Japanischer Yen

125,56

DKK

Dänische Krone

7,4620

GBP

Pfund Sterling

0,87263

SEK

Schwedische Krone

10,5998

CHF

Schweizer Franken

1,1346

ISK

Isländische Krone

135,70

NOK

Norwegische Krone

9,7643

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

25,667

HUF

Ungarischer Forint

318,03

PLN

Polnischer Zloty

4,3370

RON

Rumänischer Leu

4,7611

TRY

Türkische Lira

6,0378

AUD

Australischer Dollar

1,5923

CAD

Kanadischer Dollar

1,4976

HKD

Hongkong-Dollar

8,8884

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,6639

SGD

Singapur-Dollar

1,5324

KRW

Südkoreanischer Won

1 273,20

ZAR

Südafrikanischer Rand

15,8607

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,6109

HRK

Kroatische Kuna

7,4230

IDR

Indonesische Rupiah

15 920,00

MYR

Malaysischer Ringgit

4,6174

PHP

Philippinischer Peso

59,052

RUB

Russischer Rubel

74,1694

THB

Thailändischer Baht

35,493

BRL

Brasilianischer Real

4,2392

MXN

Mexikanischer Peso

21,7810

INR

Indische Rupie

80,5530

---

(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

---

V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 25.2.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 70/12 |
| --- | --- | --- | --- |

25.2.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 70/12

---

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.9076 — Novelis/Aleris)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2019/C 70/08)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | Novelis Inc. („Novelis“, USA), eine Tochtergesellschaft von Hindalco Industries Limited (Indien), |
| --- | --- |

—

Novelis Inc. („Novelis“, USA), eine Tochtergesellschaft von Hindalco Industries Limited (Indien),

| — | Aleris Corporation („Aleris“, USA) |
| --- | --- |

—

Aleris Corporation („Aleris“, USA)

Novelis übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die alleinige Kontrolle über die Gesamtheit von Aleris.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.

2.

| — | Novelis ist weltweit in der Herstellung von halbfertigen Aluminiumprodukten und im Aluminiumrecycling tätig. |
| --- | --- |

—

Novelis ist weltweit in der Herstellung von halbfertigen Aluminiumprodukten und im Aluminiumrecycling tätig.

| — | Aleris ist weltweit in der Herstellung von halbfertigen Aluminiumprodukten tätig. |
| --- | --- |

—

Aleris ist weltweit in der Herstellung von halbfertigen Aluminiumprodukten tätig.

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.9076 — Novelis/Aleris

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

| E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu |
| --- |
| Fax +32 22964301 |
| Postanschrift: |
| Europäische Kommission |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

---

| 25.2.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 70/13 |
| --- | --- | --- | --- |

25.2.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 70/13

---

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.9303 — LetterOne/DIA)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2019/C 70/09)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | L1R Invest1 Holdings S.à r.l. („L1R Invest1“, Luxemburg), kontrolliert von LetterOne Investment Holdings S.A. (Luxemburg), |
| --- | --- |

—

L1R Invest1 Holdings S.à r.l. („L1R Invest1“, Luxemburg), kontrolliert von LetterOne Investment Holdings S.A. (Luxemburg),

| — | Distribuidora Internacional de Alimentación, S.A. („DIA“, Spanien). |
| --- | --- |

—

Distribuidora Internacional de Alimentación, S.A. („DIA“, Spanien).

L1R Invest1 übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die alleinige Kontrolle über die Gesamtheit von DIA.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.

2.

—   LetterOne Investment Holdings S.A.: in privatem Eigentum stehende, in Luxemburg ansässige Investmentholdinggesellschaft, die in die Bereiche Telekommunikation und Technologie, Gesundheitsversorgung und Einzelhandel sowie Energie investiert;

—   DIA: internationaler Lebensmitteleinzelhandel und Vertrieb von schnell drehenden Haushalts- und Körperpflegeprodukten.

3.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.9303 — LetterOne/DIA

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

| E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu |
| --- |
| Fax +32 22964301 |
| Postanschrift: |
| Europäische Kommission |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

2

---