# Amtsblatt C 136/2019

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 136 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 62. Jahrgang12. April 2019 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 136

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

62. Jahrgang12. April 2019

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| Inhalt | Seite |
| --- | --- |
| | I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen |
| | EMPFEHLUNGEN |
| | Rat |
| 2019/C 136/01 | Empfehlung des Rates vom 9. April 2019 zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets | 1 |

Inhalt

Seite

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

EMPFEHLUNGEN

Rat

2019/C 136/01

Empfehlung des Rates vom 9. April 2019 zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets

1

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| | II   Mitteilungen |
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| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2019/C 136/02 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8941 — EQT/Widex/JV) (
  1
  ) | 5 |
| 2019/C 136/03 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9334 — GTCR/Apax Partners/Dolphin TopCo) (
  1
  ) | 5 |

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2019/C 136/02

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8941 — EQT/Widex/JV) (
  1
  )

1

5

2019/C 136/03

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9334 — GTCR/Apax Partners/Dolphin TopCo) (
  1
  )

1

5

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| | IV   Informationen |
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| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rat |
| 2019/C 136/04 | Beschluss des Rates vom 9. April 2019 zur Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) | 6 |
| | Europäische Kommission |
| 2019/C 136/05 | Euro-Wechselkurs | 12 |
| | INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
| 2019/C 136/06 | Liste der zuständigen Behörden gemäß Artikel 26 der Richtlinie 2014/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates | 13 |
| 2019/C 136/07 | Notifizierung der Niederlande über die Anwendung von Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 über Regeln für die Verkehrsaufteilung auf die Flughäfen Schiphol und Lelystad (
  1
  ) | 26 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

2019/C 136/04

Beschluss des Rates vom 9. April 2019 zur Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop)

6

Europäische Kommission

2019/C 136/05

Euro-Wechselkurs

12

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2019/C 136/06

Liste der zuständigen Behörden gemäß Artikel 26 der Richtlinie 2014/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates

13

2019/C 136/07

Notifizierung der Niederlande über die Anwendung von Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 über Regeln für die Verkehrsaufteilung auf die Flughäfen Schiphol und Lelystad (
  1
  )

1

26

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| | V   Bekanntmachungen |
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| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2019/C 136/08 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9284 — BillerudKorsnäs Venture/ALPLA Holding/ecoXpac) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 27 |
| 2019/C 136/09 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9326 — Saudi Aramco/Total Marketing/Sahel) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 29 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2019/C 136/08

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9284 — BillerudKorsnäs Venture/ALPLA Holding/ecoXpac) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

27

2019/C 136/09

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9326 — Saudi Aramco/Total Marketing/Sahel) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

29

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| | Berichtigungen |
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| 2019/C 136/10 | Berichtigung der Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zu einem Rahmen für die jugendpolitische Zusammenarbeit in Europa: die EU-Jugendstrategie 2019-2027 ( ABl. C 456 vom 18.12.2018 ) | 31 |

Berichtigungen

2019/C 136/10

Berichtigung der Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zu einem Rahmen für die jugendpolitische Zusammenarbeit in Europa: die EU-Jugendstrategie 2019-2027 ( ABl. C 456 vom 18.12.2018 )

31

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

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| DE | |
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DE

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I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

EMPFEHLUNGEN

Rat

| 12.4.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 136/1 |
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12.4.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 136/1

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EMPFEHLUNG DES RATES

vom 9. April 2019

zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets

(2019/C 136/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 136 in Verbindung mit Artikel 121 Absatz 2,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,

auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,

nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Euro-Währungsgebiet tritt ins sechste Jahr ununterbrochenen Wirtschaftswachstums ein, und die negative Produktionslücke schließt sich. Die Perspektiven sind indes zunehmend mit Risiken behaftet, und das Wachstum dürfte mäßig ausfallen. Das Potenzialwachstum ist im Vergleich zu den Werten der letzten Jahrzehnte weiterhin niedrig, und wegen der stark variierenden wirtschaftlichen Widerstandsfähigkeit bleiben die Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten bestehen. Die Reallöhne steigen weiterhin nur mäßig; der Anstieg bleibt hinter den Produktivitätsentwicklungen zurück. Der Anstieg der Nominallöhne und eine Zunahme der Kerninflation gehen mit anhaltendem Beschäftigungswachstum einher, allerdings bleibt es in einigen Mitgliedstaaten gebietsweise bei einer unzureichenden Ausschöpfung des Arbeitskräftepotenzials oder hoher Arbeitslosigkeit, während in anderen Mitgliedstaaten Arbeitskräftemangel herrscht. Das Euro-Währungsgebiet hat infolge seiner Exportdynamik und seiner verbesserten Wettbewerbsposition in den vergangenen fünf Jahren einen hohen Leistungsbilanzüberschuss ausgewiesen, während im externen Bereich die Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern weiterhin erheblich sind. Mitgliedstaaten, die seit Langem große Zahlungsbilanzdefizite verbuchten, weisen nach wie vor einen hohen negativen Nettoauslandsvermögensstatus auf, der eine Schwachstelle ist, da er in der Regel einer hohen privaten oder öffentlichen Verschuldung entspricht. Wie im von der Kommission am 21. November 2018 angenommenen Warnmechanismus-Bericht dargelegt, sind ein angemessenes Tempo beim Schuldenabbau, ein förderliches Wachstums- und Inflationsumfeld und fortgesetzte Reformen zur Produktivitätssteigerung für eine erfolgreiche Bekämpfung der Ungleichgewichte im Euro-Währungsgebiet unerlässlich. Auch eine günstige Nachfrage-Dynamik ist wichtig; zudem sollten Mitgliedstaaten mit hohen Überschüssen zum Abbau der Ungleichgewichte beitragen, indem sie die Voraussetzungen für ein gesteigertes Lohnwachstum — unter Berücksichtigung der Rolle der Sozialpartner — sowie für öffentliche und private Investitionen optimieren. |
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(1)

Das Euro-Währungsgebiet tritt ins sechste Jahr ununterbrochenen Wirtschaftswachstums ein, und die negative Produktionslücke schließt sich. Die Perspektiven sind indes zunehmend mit Risiken behaftet, und das Wachstum dürfte mäßig ausfallen. Das Potenzialwachstum ist im Vergleich zu den Werten der letzten Jahrzehnte weiterhin niedrig, und wegen der stark variierenden wirtschaftlichen Widerstandsfähigkeit bleiben die Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten bestehen. Die Reallöhne steigen weiterhin nur mäßig; der Anstieg bleibt hinter den Produktivitätsentwicklungen zurück. Der Anstieg der Nominallöhne und eine Zunahme der Kerninflation gehen mit anhaltendem Beschäftigungswachstum einher, allerdings bleibt es in einigen Mitgliedstaaten gebietsweise bei einer unzureichenden Ausschöpfung des Arbeitskräftepotenzials oder hoher Arbeitslosigkeit, während in anderen Mitgliedstaaten Arbeitskräftemangel herrscht. Das Euro-Währungsgebiet hat infolge seiner Exportdynamik und seiner verbesserten Wettbewerbsposition in den vergangenen fünf Jahren einen hohen Leistungsbilanzüberschuss ausgewiesen, während im externen Bereich die Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern weiterhin erheblich sind. Mitgliedstaaten, die seit Langem große Zahlungsbilanzdefizite verbuchten, weisen nach wie vor einen hohen negativen Nettoauslandsvermögensstatus auf, der eine Schwachstelle ist, da er in der Regel einer hohen privaten oder öffentlichen Verschuldung entspricht. Wie im von der Kommission am 21. November 2018 angenommenen Warnmechanismus-Bericht dargelegt, sind ein angemessenes Tempo beim Schuldenabbau, ein förderliches Wachstums- und Inflationsumfeld und fortgesetzte Reformen zur Produktivitätssteigerung für eine erfolgreiche Bekämpfung der Ungleichgewichte im Euro-Währungsgebiet unerlässlich. Auch eine günstige Nachfrage-Dynamik ist wichtig; zudem sollten Mitgliedstaaten mit hohen Überschüssen zum Abbau der Ungleichgewichte beitragen, indem sie die Voraussetzungen für ein gesteigertes Lohnwachstum — unter Berücksichtigung der Rolle der Sozialpartner — sowie für öffentliche und private Investitionen optimieren.

| (2) | Voraussetzungen für die Steigerung des langfristigen Wachstumspotenzials sowie die Überwindung nationaler und regionaler Diskrepanzen sind eine weitere Erhöhung der Erwerbsbeteiligung, wachstumsfördernde Strukturreformen sowie materielle und immaterielle Investitionen, um Produktivität und Innovationen anzukurbeln — insbesondere in jenen Mitgliedstaaten, deren Wachstumspotenzial deutlich unter dem Durchschnitt des Euro-Währungsgebiets liegt. Das ist wichtig, um den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt im Euro-Währungsgebiet zu stärken. |
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(2)

Voraussetzungen für die Steigerung des langfristigen Wachstumspotenzials sowie die Überwindung nationaler und regionaler Diskrepanzen sind eine weitere Erhöhung der Erwerbsbeteiligung, wachstumsfördernde Strukturreformen sowie materielle und immaterielle Investitionen, um Produktivität und Innovationen anzukurbeln — insbesondere in jenen Mitgliedstaaten, deren Wachstumspotenzial deutlich unter dem Durchschnitt des Euro-Währungsgebiets liegt. Das ist wichtig, um den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt im Euro-Währungsgebiet zu stärken.

| (3) | Ein kohärenter und ausgewogener gesamtwirtschaftlicher Policy-Mix im Euro-Währungsgebiet mit geld-, haushalts- und strukturpolitischen Elementen ist für ein robustes, inklusives und nachhaltiges Wirtschaftswachstum unabdingbar. In den vergangenen Jahren bediente sich die Europäische Zentralbank unkonventioneller geldpolitischer Instrumente, um die Inflation wieder auf das mittelfristige Inflationsziel auszurichten und zugleich Wachstum und Beschäftigung zu fördern. Angemessen differenzierte haushaltspolitische Maßnahmen und die Konzentration auf Strukturreformen sind erforderlich, um das Wachstum kurz- und langfristig weiter zu unterstützen. |
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(3)

Ein kohärenter und ausgewogener gesamtwirtschaftlicher Policy-Mix im Euro-Währungsgebiet mit geld-, haushalts- und strukturpolitischen Elementen ist für ein robustes, inklusives und nachhaltiges Wirtschaftswachstum unabdingbar. In den vergangenen Jahren bediente sich die Europäische Zentralbank unkonventioneller geldpolitischer Instrumente, um die Inflation wieder auf das mittelfristige Inflationsziel auszurichten und zugleich Wachstum und Beschäftigung zu fördern. Angemessen differenzierte haushaltspolitische Maßnahmen und die Konzentration auf Strukturreformen sind erforderlich, um das Wachstum kurz- und langfristig weiter zu unterstützen.

| (4) | Die Stärkung der haushaltspolitischen Tragfähigkeit des Euro-Währungsgebiets und der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets erfordert differenzierte nationale Strategien, die dem Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) in vollem Umfang Rechnung tragen, wobei auch fiskalische Spielräume und Spill-over-Effekte zwischen den Ländern zu berücksichtigen sind. Für das ordnungsgemäße Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) ist eine Koordinierung der nationalen Haushaltspolitiken auf der Grundlage der gemeinsamen Haushaltsvorschriften entscheidend. Die gemeinsamen Vorschriften sollen auf nationaler Ebene einen auf Dauer tragfähigen Schuldenstand herbeiführen helfen, bieten aber gleichzeitig Raum für eine gesamtwirtschaftliche Stabilisierung. Der haushaltspolitische Kurs im Euro-Währungsgebiet blieb im Zeitraum 2015-2018 im Schnitt weitgehend neutral, dürfte aber nach der Kommissionsprognose im Jahr 2019 leicht expansiv werden, obwohl das Wachstum über dem Potenzial liegt. Der erneute Aufbau von Haushaltspuffern ist vor allem in Mitgliedstaaten wichtig, in denen die Staatsverschuldung nach wie vor hoch ist. Dies würde auch ihre Krisenanfälligkeit verringern und dafür sorgen, dass die automatischen Stabilisatoren beim nächsten Abschwung uneingeschränkt greifen können. Mehr öffentliche Investitionen, insbesondere in Mitgliedstaaten mit haushaltspolitischem Spielraum, in denen sich die öffentlichen Investitionen auf niedrigen Niveaus bewegen, fördern das Wachstum und den Abbau von Ungleichgewichten. |
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(4)

Die Stärkung der haushaltspolitischen Tragfähigkeit des Euro-Währungsgebiets und der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets erfordert differenzierte nationale Strategien, die dem Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) in vollem Umfang Rechnung tragen, wobei auch fiskalische Spielräume und Spill-over-Effekte zwischen den Ländern zu berücksichtigen sind. Für das ordnungsgemäße Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) ist eine Koordinierung der nationalen Haushaltspolitiken auf der Grundlage der gemeinsamen Haushaltsvorschriften entscheidend. Die gemeinsamen Vorschriften sollen auf nationaler Ebene einen auf Dauer tragfähigen Schuldenstand herbeiführen helfen, bieten aber gleichzeitig Raum für eine gesamtwirtschaftliche Stabilisierung. Der haushaltspolitische Kurs im Euro-Währungsgebiet blieb im Zeitraum 2015-2018 im Schnitt weitgehend neutral, dürfte aber nach der Kommissionsprognose im Jahr 2019 leicht expansiv werden, obwohl das Wachstum über dem Potenzial liegt. Der erneute Aufbau von Haushaltspuffern ist vor allem in Mitgliedstaaten wichtig, in denen die Staatsverschuldung nach wie vor hoch ist. Dies würde auch ihre Krisenanfälligkeit verringern und dafür sorgen, dass die automatischen Stabilisatoren beim nächsten Abschwung uneingeschränkt greifen können. Mehr öffentliche Investitionen, insbesondere in Mitgliedstaaten mit haushaltspolitischem Spielraum, in denen sich die öffentlichen Investitionen auf niedrigen Niveaus bewegen, fördern das Wachstum und den Abbau von Ungleichgewichten.

| (5) | Haushaltspolitische Strukturreformen sind nach wie vor entscheidend, wenn es darum geht, die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verbessern und das Wachstumspotenzial der Wirtschaft zu vermehren. Besser funktionierende haushaltspolitische Rahmen auf nationaler Ebene, eine gute Ausgabenüberprüfung und ein effektives, transparentes öffentliches Auftragswesen können die Effizienz und Wirksamkeit öffentlicher Ausgaben und die Glaubwürdigkeit haushaltspolitischer Strategien erhöhen. Eine verbesserte Zusammensetzung der nationalen Haushalte auf der Einnahmen- wie Ausgabenseite — unter anderem durch die Verlagerung der Ressourcen hin zu Investitionen — würde längerfristig die wachstumsfördernde Wirkung der öffentlichen Haushalte verstärken und die Produktivität steigern. Eine Vereinfachung und Modernisierung der Steuersysteme und die Bekämpfung von Steuerhinterziehung, Steuerumgehung und Steuervermeidung, insbesondere durch das Vorgehen gegen aggressive Steuerplanung, sind unerlässlich, um die Steuersysteme effizienter und gerechter zu machen. Es gilt zu gewährleisten, dass die Steuersysteme die Vertiefung des Binnenmarktes voranbringen und den Wettbewerb zwischen Unternehmen fördern; dies ist eine wichtige Voraussetzung für die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen und der Widerstandsfähigkeit des Euro-Währungsgebiets sowie der Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten. Die gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage würde einen wichtigen Beitrag zu diesen Anstrengungen leisten. |
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(5)

Haushaltspolitische Strukturreformen sind nach wie vor entscheidend, wenn es darum geht, die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verbessern und das Wachstumspotenzial der Wirtschaft zu vermehren. Besser funktionierende haushaltspolitische Rahmen auf nationaler Ebene, eine gute Ausgabenüberprüfung und ein effektives, transparentes öffentliches Auftragswesen können die Effizienz und Wirksamkeit öffentlicher Ausgaben und die Glaubwürdigkeit haushaltspolitischer Strategien erhöhen. Eine verbesserte Zusammensetzung der nationalen Haushalte auf der Einnahmen- wie Ausgabenseite — unter anderem durch die Verlagerung der Ressourcen hin zu Investitionen — würde längerfristig die wachstumsfördernde Wirkung der öffentlichen Haushalte verstärken und die Produktivität steigern. Eine Vereinfachung und Modernisierung der Steuersysteme und die Bekämpfung von Steuerhinterziehung, Steuerumgehung und Steuervermeidung, insbesondere durch das Vorgehen gegen aggressive Steuerplanung, sind unerlässlich, um die Steuersysteme effizienter und gerechter zu machen. Es gilt zu gewährleisten, dass die Steuersysteme die Vertiefung des Binnenmarktes voranbringen und den Wettbewerb zwischen Unternehmen fördern; dies ist eine wichtige Voraussetzung für die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen und der Widerstandsfähigkeit des Euro-Währungsgebiets sowie der Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten. Die gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage würde einen wichtigen Beitrag zu diesen Anstrengungen leisten.

| (6) | Die strukturellen und institutionellen Merkmale von Arbeits- und Produktmärkten sowie gut funktionierende öffentliche Verwaltungen sind für die Widerstandsfähigkeit der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets wichtig. Belastbare Wirtschaftsstrukturen verhindern, dass sich wirtschaftliche Erschütterungen nachhaltig und dauerhaft auf die Einkommen und das Arbeitskräfteangebot auswirken. Diese Strukturen können die Durchführung der Fiskal- und Geldpolitik erleichtern und Divergenzen eindämmen und so die Voraussetzungen für ein nachhaltiges und inklusives Wachstum schaffen. Würden — insbesondere die in den länderspezifischen Empfehlungen genannten -Strukturreformen besser koordiniert und umgesetzt, könnte dies einen positiven Spill-over zwischen Mitgliedstaaten bewirken und die positiven Auswirkungen im gesamten Euro-Währungsgebiet verstärken. Reformen, die den Wettbewerb an den Produktmärkten steigern, die Ressourceneffizienz fördern und das Geschäftsumfeld sowie die Qualität der Institutionen, insbesondere die Wirksamkeit des Justizsystems, verbessern, stärken die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit des Euro-Währungsgebiets und seiner Mitgliedstaaten. Der Binnenmarkt, der sich als wichtiger Motor für Wachstum und für Konvergenz zwischen den Mitgliedstaaten erwiesen hat, hat noch immer ein beträchtliches unausgeschöpftes Potenzial, und es müssen Fortschritte bei seiner Vertiefung erzielt werden, insbesondere in den Bereichen Dienstleistungen, digitale Geschäftstätigkeiten sowie Energie und Verkehr, wodurch eine rasche Umsetzung und bessere Durchsetzung der Rechtsvorschriften gewährleistet werden. |
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(6)

Die strukturellen und institutionellen Merkmale von Arbeits- und Produktmärkten sowie gut funktionierende öffentliche Verwaltungen sind für die Widerstandsfähigkeit der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets wichtig. Belastbare Wirtschaftsstrukturen verhindern, dass sich wirtschaftliche Erschütterungen nachhaltig und dauerhaft auf die Einkommen und das Arbeitskräfteangebot auswirken. Diese Strukturen können die Durchführung der Fiskal- und Geldpolitik erleichtern und Divergenzen eindämmen und so die Voraussetzungen für ein nachhaltiges und inklusives Wachstum schaffen. Würden — insbesondere die in den länderspezifischen Empfehlungen genannten -Strukturreformen besser koordiniert und umgesetzt, könnte dies einen positiven Spill-over zwischen Mitgliedstaaten bewirken und die positiven Auswirkungen im gesamten Euro-Währungsgebiet verstärken. Reformen, die den Wettbewerb an den Produktmärkten steigern, die Ressourceneffizienz fördern und das Geschäftsumfeld sowie die Qualität der Institutionen, insbesondere die Wirksamkeit des Justizsystems, verbessern, stärken die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit des Euro-Währungsgebiets und seiner Mitgliedstaaten. Der Binnenmarkt, der sich als wichtiger Motor für Wachstum und für Konvergenz zwischen den Mitgliedstaaten erwiesen hat, hat noch immer ein beträchtliches unausgeschöpftes Potenzial, und es müssen Fortschritte bei seiner Vertiefung erzielt werden, insbesondere in den Bereichen Dienstleistungen, digitale Geschäftstätigkeiten sowie Energie und Verkehr, wodurch eine rasche Umsetzung und bessere Durchsetzung der Rechtsvorschriften gewährleistet werden.

| (7) | In der europäischen Säule sozialer Rechte sind 20 Grundsätze festgelegt, um Gleichbehandlung und Zugang zum Arbeitsmarkt, faire Arbeitsbedingungen, sozialen Schutz und Inklusion sicherzustellen. Reformen, die die Erwerbsbeteiligung fördern, erfolgreiche Arbeitsmarktübergänge ermöglichen, die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze unterstützen und der Segmentierung entgegenwirken, können dazu beitragen, inklusives Wachstum zu erzeugen, die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit und automatische Stabilisierung zu verbessern, Ungleichheiten zu verringern, Armut und soziale Ausgrenzung zu bekämpfen und sich den Herausforderungen einer im Wandel befindlichen Wirtschaft zu stellen. Individuelle Unterstützung bei Arbeitssuche, Schulung und Umschulung kann dazu beitragen, Arbeitslose erfolgreich und zügig zu aktivieren. Der Zugang zu hochwertiger allgemeiner und beruflicher Bildung während des gesamten Lebenszyklus ist von entscheidender Bedeutung und erfordert angemessene Investitionen in Humankapital und Qualifikationen, insbesondere für Geringqualifizierte. Derartige Reformen und Investitionen verbessern mittel- und langfristig Beschäftigungsfähigkeit, Innovationsbereitschaft, Produktivität und Lohnentwicklung, sie stärken die Widerstandsfähigkeit des Euro-Währungsgebiets und fördern die soziale Inklusion und Mobilität innerhalb der Mitgliedstaaten und im gesamten Euro-Währungsgebiet. Die Steuern im Euro-Währungsgebiet sind relativ hoch, vor allem der Faktor Arbeit wird stark besteuert; die steuerliche Entlastung des Faktors Arbeit und eine Konzentration auf Steuerbemessungsgrundlagen, die das Wachstum weniger beeinträchtigen, wie Immobilien-, Verbrauch- oder Umweltsteuern, könnten das Arbeitskräfteangebot und die Nachfrage verbessern. Die Rechtsvorschriften zum Beschäftigungsschutz müssen für faire und angemessene Arbeitsbedingungen für alle Arbeitnehmer sorgen, insbesondere im Hinblick auf neue Beschäftigungs- und Vertragsformen; diese eröffnen zwar neue Möglichkeiten, bringen aber zugleich Herausforderungen mit sich, was Arbeitsplatzsicherheit und Sozialschutz betrifft.
  Wirksame und tragfähige Sozialschutzsysteme sind ebenfalls entscheidend, wenn es darum geht, ein angemessenes Einkommen und den Zugang zu hochwertigen Dienstleistungen zu gewährleisten. Für die Förderung der Erwerbsbeteiligung spielen auch Rentenreformen und Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben eine wesentliche Rolle. Unnötige Beschränkungen der Arbeitsplatz-, der Branchen- oder der geografischen Mobilität können die Neuverteilung innerhalb der Mitgliedstaaten und im Euro-Währungsgebiet behindern. Die Sozialpartner müssen in Arbeitsmarkt-, Sozial- und damit verbundene Wirtschaftsreformen eingebunden werden. |
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(7)

In der europäischen Säule sozialer Rechte sind 20 Grundsätze festgelegt, um Gleichbehandlung und Zugang zum Arbeitsmarkt, faire Arbeitsbedingungen, sozialen Schutz und Inklusion sicherzustellen. Reformen, die die Erwerbsbeteiligung fördern, erfolgreiche Arbeitsmarktübergänge ermöglichen, die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze unterstützen und der Segmentierung entgegenwirken, können dazu beitragen, inklusives Wachstum zu erzeugen, die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit und automatische Stabilisierung zu verbessern, Ungleichheiten zu verringern, Armut und soziale Ausgrenzung zu bekämpfen und sich den Herausforderungen einer im Wandel befindlichen Wirtschaft zu stellen. Individuelle Unterstützung bei Arbeitssuche, Schulung und Umschulung kann dazu beitragen, Arbeitslose erfolgreich und zügig zu aktivieren. Der Zugang zu hochwertiger allgemeiner und beruflicher Bildung während des gesamten Lebenszyklus ist von entscheidender Bedeutung und erfordert angemessene Investitionen in Humankapital und Qualifikationen, insbesondere für Geringqualifizierte. Derartige Reformen und Investitionen verbessern mittel- und langfristig Beschäftigungsfähigkeit, Innovationsbereitschaft, Produktivität und Lohnentwicklung, sie stärken die Widerstandsfähigkeit des Euro-Währungsgebiets und fördern die soziale Inklusion und Mobilität innerhalb der Mitgliedstaaten und im gesamten Euro-Währungsgebiet. Die Steuern im Euro-Währungsgebiet sind relativ hoch, vor allem der Faktor Arbeit wird stark besteuert; die steuerliche Entlastung des Faktors Arbeit und eine Konzentration auf Steuerbemessungsgrundlagen, die das Wachstum weniger beeinträchtigen, wie Immobilien-, Verbrauch- oder Umweltsteuern, könnten das Arbeitskräfteangebot und die Nachfrage verbessern. Die Rechtsvorschriften zum Beschäftigungsschutz müssen für faire und angemessene Arbeitsbedingungen für alle Arbeitnehmer sorgen, insbesondere im Hinblick auf neue Beschäftigungs- und Vertragsformen; diese eröffnen zwar neue Möglichkeiten, bringen aber zugleich Herausforderungen mit sich, was Arbeitsplatzsicherheit und Sozialschutz betrifft.

Wirksame und tragfähige Sozialschutzsysteme sind ebenfalls entscheidend, wenn es darum geht, ein angemessenes Einkommen und den Zugang zu hochwertigen Dienstleistungen zu gewährleisten. Für die Förderung der Erwerbsbeteiligung spielen auch Rentenreformen und Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben eine wesentliche Rolle. Unnötige Beschränkungen der Arbeitsplatz-, der Branchen- oder der geografischen Mobilität können die Neuverteilung innerhalb der Mitgliedstaaten und im Euro-Währungsgebiet behindern. Die Sozialpartner müssen in Arbeitsmarkt-, Sozial- und damit verbundene Wirtschaftsreformen eingebunden werden.

| (8) | Wenngleich sich der Finanzsektor des Euro-Währungsgebiets seit der Krise stabilisiert hat, müssen noch Schwachstellen beseitigt werden. Die private Verschuldung bleibt hoch, und die Steuersysteme sind noch immer verschuldungsfreundlich gestaltet. Ein beträchtlicher Anstieg der Staatsanleiherenditen droht das Kapital der Banken auszuhöhlen, was wiederum negative Spill-over-Effekte im gesamten Euro-Währungsgebiet bewirken könnte. Die notwendige Anpassung der Geschäftsmodelle der Banken, das Niedrigzinsumfeld und der zunehmende Wettbewerb durch andere Finanzierungsformen wirken sich weiterhin nachteilig auf ihre Ertragslage aus. Nachhaltige Fortschritte gab es bei der Risikominderung, insbesondere beim Abbau notleidender Kredite und der Verschärfung der Mindestanforderungen an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten. Dennoch erfordern nationale NPL-Quoten, die weiterhin klar über dem Durchschnitt des Euro-Währungsgebiets liegen, weitere nachhaltige Anstrengungen. Im März 2018 legte die Kommission ein Paket zur Risikominderung vor, um sowohl die NPL-Altlasten in Angriff nehmen zu können als auch eine künftige Anhäufung zu verhindern. Das Bankenpaket vom November 2016, mit dem etwaige Risiken durch die Umsetzung international vereinbarter Standards zu den Kapitalpuffern, der Nachrangigkeit von Verbindlichkeiten und der Liquidität von Banken — unter Wahrung der Ausgewogenheit des Ratskompromisses — weiter verringert werden sollen, ist wichtig, um weitere Fortschritte bei der Risikominderung und somit in Richtung auf eine Risikoteilung zu erzielen.
  Angesichts schwerwiegender Verstöße gegen die Vorschriften zur Geldwäschebekämpfung hat die Kommission Maßnahmen zur Stärkung der Europäische Bankenaufsichtsbehörde und der Zusammenarbeit bei der Beaufsichtigung vorgeschlagen, um die Durchsetzung des Regelwerks in diesem Bereich zu verbessern. Bei der Schaffung der Bankenunion wurden erhebliche Fortschritte erzielt, unter anderem durch die jüngste Einigung über die Herstellung der Einsatzfähigkeit der gemeinsamen Letztsicherung für den einheitlichen Abwicklungsfonds, doch noch ist die Bankenunion nicht vollendet. Es gibt Einschränkungen bei der derzeitigen Ausgestaltung der Liquiditätsbereitstellung bei der Abwicklung, und es fehlen ein gemeinsames Einlagenversicherungssystem und eine gemeinsame Letztsicherung für den einheitlichen Abwicklungsfonds, was die Fähigkeit der Bankenunion einschränkt, die Verknüpfung zwischen Banken und Staaten zu lösen. |
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(8)

Wenngleich sich der Finanzsektor des Euro-Währungsgebiets seit der Krise stabilisiert hat, müssen noch Schwachstellen beseitigt werden. Die private Verschuldung bleibt hoch, und die Steuersysteme sind noch immer verschuldungsfreundlich gestaltet. Ein beträchtlicher Anstieg der Staatsanleiherenditen droht das Kapital der Banken auszuhöhlen, was wiederum negative Spill-over-Effekte im gesamten Euro-Währungsgebiet bewirken könnte. Die notwendige Anpassung der Geschäftsmodelle der Banken, das Niedrigzinsumfeld und der zunehmende Wettbewerb durch andere Finanzierungsformen wirken sich weiterhin nachteilig auf ihre Ertragslage aus. Nachhaltige Fortschritte gab es bei der Risikominderung, insbesondere beim Abbau notleidender Kredite und der Verschärfung der Mindestanforderungen an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten. Dennoch erfordern nationale NPL-Quoten, die weiterhin klar über dem Durchschnitt des Euro-Währungsgebiets liegen, weitere nachhaltige Anstrengungen. Im März 2018 legte die Kommission ein Paket zur Risikominderung vor, um sowohl die NPL-Altlasten in Angriff nehmen zu können als auch eine künftige Anhäufung zu verhindern. Das Bankenpaket vom November 2016, mit dem etwaige Risiken durch die Umsetzung international vereinbarter Standards zu den Kapitalpuffern, der Nachrangigkeit von Verbindlichkeiten und der Liquidität von Banken — unter Wahrung der Ausgewogenheit des Ratskompromisses — weiter verringert werden sollen, ist wichtig, um weitere Fortschritte bei der Risikominderung und somit in Richtung auf eine Risikoteilung zu erzielen.

Angesichts schwerwiegender Verstöße gegen die Vorschriften zur Geldwäschebekämpfung hat die Kommission Maßnahmen zur Stärkung der Europäische Bankenaufsichtsbehörde und der Zusammenarbeit bei der Beaufsichtigung vorgeschlagen, um die Durchsetzung des Regelwerks in diesem Bereich zu verbessern. Bei der Schaffung der Bankenunion wurden erhebliche Fortschritte erzielt, unter anderem durch die jüngste Einigung über die Herstellung der Einsatzfähigkeit der gemeinsamen Letztsicherung für den einheitlichen Abwicklungsfonds, doch noch ist die Bankenunion nicht vollendet. Es gibt Einschränkungen bei der derzeitigen Ausgestaltung der Liquiditätsbereitstellung bei der Abwicklung, und es fehlen ein gemeinsames Einlagenversicherungssystem und eine gemeinsame Letztsicherung für den einheitlichen Abwicklungsfonds, was die Fähigkeit der Bankenunion einschränkt, die Verknüpfung zwischen Banken und Staaten zu lösen.

| (9) | Damit die WWU-Architektur gestärkt werden kann, muss die Vollendung der Bankenunion und der Kapitalmarktunion Priorität erhalten; zudem besteht Handlungsbedarf bei sämtlichen anderen Elementen der Erklärung des Euro-Gipfels vom 14. Dezember 2018. Im Dezember 2017 und im Mai 2018 veröffentlichte die Kommission eine Reihe von Vorschlägen zu weiteren Schritten auf dem Weg zur Vollendung der WWU einschließlich einer Europäischen Investitionsstabilisierungsfunktion und eines Programms zur Unterstützung von Reformen (im Zuge des Mehrjährigen Finanzrahmens vorgeschlagen). Die Vorschläge basieren auf dem Reflexionspapier zur Vertiefung der WWU vom Mai 2017 und dem Bericht der fünf Präsidenten vom Juni 2015. Auf dem Euro-Gipfel vom 13./14. Dezember 2018 wurden Entscheidungen zur Bankenunion und zur Weiterentwicklung des ESM getroffen; es bestand unter den Staats- und Regierungschefs auf dem Euro-Gipfel Einigkeit, dass dieser spätestens ab Ende des Übergangszeitraums die gemeinsame Letztsicherung für den einheitlichen Abwicklungsfonds (SRF) gewährleisten soll.
  Die Vorarbeiten für die notwendigen Änderungen des ESM-Vertrags (einschließlich der gemeinsamen Letztsicherung für den SRF) werden auf der Grundlage der von den Staats- und Regierungschefs auf dem Euro-Gipfel gebilligten Modalitäten („Term Sheet“) fortgesetzt werden. Die Letztsicherung wird bereits zu einem früheren Zeitpunkt eingeführt werden, sofern bei der Risikominderung ausreichende Fortschritte erzielt worden sind; eine entsprechende Bewertung soll 2020 vorgenommen werden. Die Arbeiten werden im ersten Halbjahr 2019 weitergehen, insbesondere durch die Einsetzung einer hochrangigen Gruppe für das europäischen Einlagenversicherungssystem (EDIS) und die weitere Ausgestaltung der Liquiditätsbereitstellung bei der Abwicklung. Fortgesetzt wird auch die Arbeit an der Konzeption, den Durchführungsmodalitäten und dem Zeitplan für ein Haushaltsinstrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit für das Euro-Währungsgebiet und — auf freiwilliger Basis — für die nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaaten, die am Wechselkursmechanismus (WKM II) teilnehmen. Die Merkmale des Instruments werden im Juni 2019 vereinbart. Das Instrument wird nach dem in den Verträgen festgelegten Gesetzgebungsverfahren auf der Grundlage des einschlägigen Kommissionsvorschlags, der erforderlichenfalls zu ändern ist, angenommen. All diese Reformen könnten dazu beitragen, die Bedeutung des Euro auf der internationalen Bühne zu stärken, sodass seine Rolle der globalen wirtschaftlichen und finanziellen Relevanz des Euro-Währungsgebiets eher entspricht. Es ist wichtig, über diese Reformen — unter uneingeschränkter Achtung des Binnenmarkts der Union — in einer gegenüber den Mitgliedstaaten, die nicht dem Euro-Währungsgebiet angehören, offenen und transparenten Weise zu beraten. |
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(9)

Damit die WWU-Architektur gestärkt werden kann, muss die Vollendung der Bankenunion und der Kapitalmarktunion Priorität erhalten; zudem besteht Handlungsbedarf bei sämtlichen anderen Elementen der Erklärung des Euro-Gipfels vom 14. Dezember 2018. Im Dezember 2017 und im Mai 2018 veröffentlichte die Kommission eine Reihe von Vorschlägen zu weiteren Schritten auf dem Weg zur Vollendung der WWU einschließlich einer Europäischen Investitionsstabilisierungsfunktion und eines Programms zur Unterstützung von Reformen (im Zuge des Mehrjährigen Finanzrahmens vorgeschlagen). Die Vorschläge basieren auf dem Reflexionspapier zur Vertiefung der WWU vom Mai 2017 und dem Bericht der fünf Präsidenten vom Juni 2015. Auf dem Euro-Gipfel vom 13./14. Dezember 2018 wurden Entscheidungen zur Bankenunion und zur Weiterentwicklung des ESM getroffen; es bestand unter den Staats- und Regierungschefs auf dem Euro-Gipfel Einigkeit, dass dieser spätestens ab Ende des Übergangszeitraums die gemeinsame Letztsicherung für den einheitlichen Abwicklungsfonds (SRF) gewährleisten soll.

Die Vorarbeiten für die notwendigen Änderungen des ESM-Vertrags (einschließlich der gemeinsamen Letztsicherung für den SRF) werden auf der Grundlage der von den Staats- und Regierungschefs auf dem Euro-Gipfel gebilligten Modalitäten („Term Sheet“) fortgesetzt werden. Die Letztsicherung wird bereits zu einem früheren Zeitpunkt eingeführt werden, sofern bei der Risikominderung ausreichende Fortschritte erzielt worden sind; eine entsprechende Bewertung soll 2020 vorgenommen werden. Die Arbeiten werden im ersten Halbjahr 2019 weitergehen, insbesondere durch die Einsetzung einer hochrangigen Gruppe für das europäischen Einlagenversicherungssystem (EDIS) und die weitere Ausgestaltung der Liquiditätsbereitstellung bei der Abwicklung. Fortgesetzt wird auch die Arbeit an der Konzeption, den Durchführungsmodalitäten und dem Zeitplan für ein Haushaltsinstrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit für das Euro-Währungsgebiet und — auf freiwilliger Basis — für die nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaaten, die am Wechselkursmechanismus (WKM II) teilnehmen. Die Merkmale des Instruments werden im Juni 2019 vereinbart. Das Instrument wird nach dem in den Verträgen festgelegten Gesetzgebungsverfahren auf der Grundlage des einschlägigen Kommissionsvorschlags, der erforderlichenfalls zu ändern ist, angenommen. All diese Reformen könnten dazu beitragen, die Bedeutung des Euro auf der internationalen Bühne zu stärken, sodass seine Rolle der globalen wirtschaftlichen und finanziellen Relevanz des Euro-Währungsgebiets eher entspricht. Es ist wichtig, über diese Reformen — unter uneingeschränkter Achtung des Binnenmarkts der Union — in einer gegenüber den Mitgliedstaaten, die nicht dem Euro-Währungsgebiet angehören, offenen und transparenten Weise zu beraten.

| (10) | Der Beschäftigungsausschuss und der Ausschuss für Sozialschutz sind zu den beschäftigungs- und sozialpolitischen Aspekten dieser Empfehlung konsultiert worden — |
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(10)

Der Beschäftigungsausschuss und der Ausschuss für Sozialschutz sind zu den beschäftigungs- und sozialpolitischen Aspekten dieser Empfehlung konsultiert worden —

EMPFIEHLT, dass die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets im Rahmen der Eurogruppe im Zeitraum 2019-2020 einzeln und gemeinsam

| 1. | den Binnenmarkt vertiefen, die Rahmenbedingungen für Unternehmen und die Qualität der Institutionen verbessern und Reformen der Produkt- und Dienstleistungsmärkte verfolgen, die die Widerstandsfähigkeit steigern; die Auslandsschulden verringern, Reformen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit insbesondere durch Produktivität in den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets mit Leistungsbilanzdefiziten oder hoher Auslandsverschuldung angehen sowie unter Berücksichtigung der Rolle der Sozialpartner die Voraussetzungen für eine Förderung des Lohnwachstums optimieren; Maßnahmen umsetzen, die Investitionen in den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets mit hohen Leistungsbilanzüberschüssen fördern; |
| --- | --- |

1.

| 2. | unter uneingeschränkter Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts bei der Verfolgung ihrer Politik öffentliche und private Investitionen fördern und die Qualität und Zusammensetzung der öffentlichen Finanzen verbessern; erneut Haushaltspuffer aufbauen, insbesondere in Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets, in denen die Staatsverschuldung hoch ist; die Maßnahmen der EU zur Bekämpfung der aggressiven Steuerplanung unterstützen und umsetzen; |
| --- | --- |

2.

| 3. | den Faktor Arbeit steuerlich entlasten und die Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung und Investitionen in den Erwerb von Kompetenzen und Qualifikationen stärken; die Wirksamkeit aktiver Arbeitsmarktstrategien fördern, die erfolgreiche Arbeitsmarktübergänge unterstützen; die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze fördern und Maßnahmen gegen die Segmentierung des Arbeitsmarktes ergreifen; adäquate und tragfähige Sozialschutzsysteme im gesamten Euro-Währungsgebiet gewährleisten; |
| --- | --- |

3.

| 4. | die Letztsicherung für den einheitlichen Abwicklungsfonds einsatzfähig und vorzeitig nutzbar machen, sofern ausreichende Fortschritte bei der Risikominderung erzielt wurden; die Arbeit am EDIS fortsetzen, insbesondere durch die Einsetzung einer hochrangigen Gruppe; den europäischen Regulierungs- und Aufsichtsrahmen stärken; weiter an Lösungen zur Überwindung der Einschränkungen in der aktuellen Ausgestaltung der Liquiditätsbereitstellung bei der Abwicklung arbeiten; einen geordneten Abbau hoher privater Schuldenstände fördern; die Bestände an notleidenden Krediten im Euro-Währungsgebiet zügig weiter verringern und die Anhäufung derartiger Kredite verhindern — auch durch die Beendigung einer verschuldungsfreundlichen Besteuerung; bei der Kapitalmarktunion ambitionierte Fortschritte machen; |
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4.

| 5. | unter uneingeschränkter Achtung des Binnenmarkts der Union und in einer offenen und transparenten Weise gegenüber den Mitgliedstaaten, die nicht dem Euro-Währungsgebiet angehören, rasche Fortschritte bei der Vertiefung der WWU aufbauend auf der Erklärung des Euro-Gipfels vom 14. Dezember 2018, auch mit Blick auf eine stärkere internationale Rolle des Euro, erzielen und dabei die Vorschläge der Kommission und die Initiativen der Mitgliedstaaten berücksichtigen. |
| --- | --- |

5.

Geschehen zu Luxemburg am 9. April 2019.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. CIAMBA

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(1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

1

(2)  ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.

2

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 12.4.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 136/5 |
| --- | --- | --- | --- |

12.4.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 136/5

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.8941 — EQT/Widex/JV)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2019/C 136/02)

Am 13. Februar 2019 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden; |
| --- | --- |

—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden;

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32019M8941 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32019M8941 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 12.4.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 136/5 |
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12.4.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 136/5

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.9334 — GTCR/Apax Partners/Dolphin TopCo)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2019/C 136/03)

Am 4. April 2019 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden; |
| --- | --- |

—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden;

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32019M9334 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
| --- | --- |

—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32019M9334 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

| 12.4.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 136/6 |
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12.4.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 136/6

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BESCHLUSS DES RATES

vom 9. April 2019

zur Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop)

(2019/C 136/04)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/128 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Januar 2019 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) (1), insbesondere auf Artikel 4,

nach Kenntnisnahme der Kandidatenlisten, die dem Rat von den Regierungen der Mitgliedstaaten sowie den Arbeitgeberverbänden und den Arbeitnehmerorganisationen vorgelegt wurden,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EU) 2019/128 wurde die Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates (2) aufgehoben und ersetzt. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EU) 2019/128 wurde die Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates (2) aufgehoben und ersetzt.

| (2) | Die auf der Grundlage von Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 337/75 eingesetzten Mitglieder des Verwaltungsrates sind bis zur Ernennung der Mitglieder des Verwaltungsrates und des unabhängigen Sachverständigen gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/128 im Amt geblieben und haben die in Artikel 5 der Verordnung (EU) 2019/128 vorgesehenen Aufgaben des Verwaltungsrates ausgeübt. |
| --- | --- |

(2)

Die auf der Grundlage von Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 337/75 eingesetzten Mitglieder des Verwaltungsrates sind bis zur Ernennung der Mitglieder des Verwaltungsrates und des unabhängigen Sachverständigen gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/128 im Amt geblieben und haben die in Artikel 5 der Verordnung (EU) 2019/128 vorgesehenen Aufgaben des Verwaltungsrates ausgeübt.

| (3) | Die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung sollten für den Zeitraum von vier Jahren ernannt werden — |
| --- | --- |

(3)

Die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung sollten für den Zeitraum von vier Jahren ernannt werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die folgenden Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung werden für die Zeit vom 1. April 2019 bis zum 31. März 2023 ernannt:

I.   REGIERUNGSVERTRETER

| Land | Mitglieder | Stellvertretende Mitglieder |
| --- | --- | --- |
| Belgien (Rotationssystem) | Flämische Gemeinschaft: Frau Nathalie VERSTRAETE
  Französische Gemeinschaft: Herr Guibert DEBROUX | |
| Bulgarien | Frau Maria TODOROVA | Frau Mimi DANEVA |
| Tschechien | Frau Marta STARÁ | Frau Martina KAŇÁKOVÁ |
| Dänemark | Frau Lise Lotte TOFT | Herr Torben SCHUSTER |
| Deutschland | Herr Peter THIELE | Herr Erik HESS |
| Estland | Frau Rita SIILIVASK | Herr Teet TIKO |
| Irland | Herr Alan McGRATH | Herr Justin SINNOTT |
| Griechenland | Herr Themistoklis KOTSIFAKIS | Herr Ioannis KAPOUTSIS |
| Spanien | Frau Carmen MENÉNDEZ GONZÁLEZ-PALENZUELA | Herr Domingo RODRÍGUEZ AGULLEIRO |
| Frankreich | Frau Nadine NERGUISIAN | Frau Clarisse DUBERT |
| Kroatien | Frau Vesna HRVOJ-ŠIC | Frau Andreja UROIĆ-LANDEKIĆ |
| Italien | Herr Ugo MENZIANI | Herr Pietro TAGLIATESTA |
| Zypern | Herr George PANAYIDES | Herr Yiannis MOUROUZIDES |
| Lettland | Frau Rūta GINTAUTE-MARIHINA | Frau Baiba BAŠĶERE |
| Litauen | | |
| Luxemburg | | |
| Ungarn | Frau Krisztina VUJKOV TOMORNÉ | |
| Malta | Herr Vince MAIONE | Herr Mario CARDONA |
| Niederlande | Herr Peter VAN IJSSELMUIDEN | Frau Ellen IPENBURG-TOMESEN |
| Österreich | Herr Eduard STAUDECKER | Herr Wolfgang SLAWIK |
| Polen | Herr Piotr BARTOSIAK | Herr Łukasz MARCISZ |
| Portugal | Frau Sandra RIBEIRO | Herr Paulo FELICIANO |
| Rumänien | Frau Ana RĂDULESCU | |
| Slowenien | Frau Slavica ČERNOŠA | |
| Slowakei | Herr Juraj VANTUCH | Herr Karol JAKUBÍK |
| Finnland | Herr Kari NYYSSÖLÄ | Frau Hanna AUTERE |
| Schweden | Frau Carina LINDÉN | Herr Jacob JOHANSSON |
| Vereinigtes Königreich | Frau Ann MILLER | Frau Emma WIGNALL |

Land

Mitglieder

Stellvertretende Mitglieder

Belgien (Rotationssystem)

Flämische Gemeinschaft: Frau Nathalie VERSTRAETE

Französische Gemeinschaft: Herr Guibert DEBROUX

Bulgarien

Frau Maria TODOROVA

Frau Mimi DANEVA

Tschechien

Frau Marta STARÁ

Frau Martina KAŇÁKOVÁ

Dänemark

Frau Lise Lotte TOFT

Herr Torben SCHUSTER

Deutschland

Herr Peter THIELE

Herr Erik HESS

Estland

Frau Rita SIILIVASK

Herr Teet TIKO

Irland

Herr Alan McGRATH

Herr Justin SINNOTT

Griechenland

Herr Themistoklis KOTSIFAKIS

Herr Ioannis KAPOUTSIS

Spanien

Frau Carmen MENÉNDEZ GONZÁLEZ-PALENZUELA

Herr Domingo RODRÍGUEZ AGULLEIRO

Frankreich

Frau Nadine NERGUISIAN

Frau Clarisse DUBERT

Kroatien

Frau Vesna HRVOJ-ŠIC

Frau Andreja UROIĆ-LANDEKIĆ

Italien

Herr Ugo MENZIANI

Herr Pietro TAGLIATESTA

Zypern

Herr George PANAYIDES

Herr Yiannis MOUROUZIDES

Lettland

Frau Rūta GINTAUTE-MARIHINA

Frau Baiba BAŠĶERE

Litauen

Luxemburg

Ungarn

Frau Krisztina VUJKOV TOMORNÉ

Malta

Herr Vince MAIONE

Herr Mario CARDONA

Niederlande

Herr Peter VAN IJSSELMUIDEN

Frau Ellen IPENBURG-TOMESEN

Österreich

Herr Eduard STAUDECKER

Herr Wolfgang SLAWIK

Polen

Herr Piotr BARTOSIAK

Herr Łukasz MARCISZ

Portugal

Frau Sandra RIBEIRO

Herr Paulo FELICIANO

Rumänien

Frau Ana RĂDULESCU

Slowenien

Frau Slavica ČERNOŠA

Slowakei

Herr Juraj VANTUCH

Herr Karol JAKUBÍK

Finnland

Herr Kari NYYSSÖLÄ

Frau Hanna AUTERE

Schweden

Frau Carina LINDÉN

Herr Jacob JOHANSSON

Vereinigtes Königreich

Frau Ann MILLER

Frau Emma WIGNALL

II.   VERTRETER DER ARBEITNEHMERVERBÄNDE

| Land | Mitglieder | Stellvertretende Mitglieder |
| --- | --- | --- |
| Belgien | Frau Isabelle MICHEL | Frau Katrien ALLAERT |
| Bulgarien | Frau Yuliya SIMEONOVA | |
| Tschechien | Herr Lukáš NĚMEC | Herr Petr PEČENKA |
| Dänemark | Herr Morten SMISTRUP | |
| Deutschland | Herr Mario PATUZZI | Frau Uli NORDHAUS |
| Estland | Frau Kaja TOOMSALU | Herr Peep PETERSON |
| Irland | Herr Frank VAUGHAN | |
| Griechenland | Herr Georgios CHRISTOPOULOS | Herr Christos GOULAS |
| Spanien | Herr Juan Carlos MORALES | Frau Esther GÓMEZ MANZANEQUE |
| Frankreich | Herr Nicolas FAINTRENIE | Frau Michèle PERRIN |
| Kroatien | Frau Katarina RUMORA | |
| Italien | Frau Anna TESELLI | Herr Francesco LAURIA |
| Zypern | Herr Evangelos EVANGELOU | Herr Christos KARYDES |
| Lettland | Frau Linda ROMELE | |
| Litauen | Frau Tatjana BABRAUSKIENĖ | Frau Eglė ŽUKAUSKAITĖ |
| Luxemburg | Herr Jean-Claude REDING | Herr Carlo FRISING |
| Ungarn | Herr László KOZÁK | Herr Tamás BÉKÉSI |
| Malta | Frau Elaine GERMANI | Frau Pauline FENECH |
| Niederlande | Frau Isabel COENEN | |
| Österreich | Frau Isabelle OURNY | Herr Bernhard HORAK |
| Polen | Frau Dagmara IWANCIW | Frau Katarzyna PAWLACZYK |
| Portugal | Herr José CORDEIRO | Herr Hugo DIONÍSIO |
| Rumänien | Herr Gheorghe SIMION | |
| Slowenien | Frau Sanja LEBAN TROJAR | |
| Slowakei | Herr Ivan ŠÓŠ | |
| Finnland | Frau Kirsi Maria RASINAHO | Frau Riina Hannele NOUSIAINEN |
| Schweden | Frau Kristina LOVÉN SELDÉN | Herr Mattias SAMUELSSON |
| Vereinigtes Königreich | Frau Kirsi-Marja KEKKI | Herr Iain MURRAY |

Land

Mitglieder

Stellvertretende Mitglieder

Belgien

Frau Isabelle MICHEL

Frau Katrien ALLAERT

Bulgarien

Frau Yuliya SIMEONOVA

Tschechien

Herr Lukáš NĚMEC

Herr Petr PEČENKA

Dänemark

Herr Morten SMISTRUP

Deutschland

Herr Mario PATUZZI

Frau Uli NORDHAUS

Estland

Frau Kaja TOOMSALU

Herr Peep PETERSON

Irland

Herr Frank VAUGHAN

Griechenland

Herr Georgios CHRISTOPOULOS

Herr Christos GOULAS

Spanien

Herr Juan Carlos MORALES

Frau Esther GÓMEZ MANZANEQUE

Frankreich

Herr Nicolas FAINTRENIE

Frau Michèle PERRIN

Kroatien

Frau Katarina RUMORA

Italien

Frau Anna TESELLI

Herr Francesco LAURIA

Zypern

Herr Evangelos EVANGELOU

Herr Christos KARYDES

Lettland

Frau Linda ROMELE

Litauen

Frau Tatjana BABRAUSKIENĖ

Frau Eglė ŽUKAUSKAITĖ

Luxemburg

Herr Jean-Claude REDING

Herr Carlo FRISING

Ungarn

Herr László KOZÁK

Herr Tamás BÉKÉSI

Malta

Frau Elaine GERMANI

Frau Pauline FENECH

Niederlande

Frau Isabel COENEN

Österreich

Frau Isabelle OURNY

Herr Bernhard HORAK

Polen

Frau Dagmara IWANCIW

Frau Katarzyna PAWLACZYK

Portugal

Herr José CORDEIRO

Herr Hugo DIONÍSIO

Rumänien

Herr Gheorghe SIMION

Slowenien

Frau Sanja LEBAN TROJAR

Slowakei

Herr Ivan ŠÓŠ

Finnland

Frau Kirsi Maria RASINAHO

Frau Riina Hannele NOUSIAINEN

Schweden

Frau Kristina LOVÉN SELDÉN

Herr Mattias SAMUELSSON

Vereinigtes Königreich

Frau Kirsi-Marja KEKKI

Herr Iain MURRAY

III.   VERTRETER DER ARBEITGEBERVERBÄNDE

| Land | Mitglieder | Stellvertretende Mitglieder |
| --- | --- | --- |
| Belgien | Frau Sandra COENEGRACHTS | Herr Joris VANDERSTEENE |
| Bulgarien | Frau Daniela SIMIDCHIEVA | |
| Tschechien | Herr Miloš RATHOUSKÝ | |
| Dänemark | Herr Alex HOOSHIAR | Frau Helene TANDERUP |
| Deutschland | Frau Barbara DORN | Herr Christian SPERLE |
| Estland | Frau Anneli ENTSON | Frau Pille MEIER |
| Irland | Herr Tony DONOHOE | Herr Adam Mark WEATHERLEY |
| Griechenland | Herr Christos IOANNOU | Herr Nicos GAVALAKIS |
| Spanien | Herr Juan Carlos TEJEDA HISADO | Frau Miriam PINTO |
| Frankreich | Frau Siham SAIDI | |
| Kroatien | Frau Jasminka MARTINOVIĆ | Frau Anny BRUSIĆ |
| Italien | Herr Alfonso BALSAMO | Herr Pietro MAMBRIANI |
| Zypern | Frau Maria STYLIANOU THEODORU | Frau Maria PIREA |
| Lettland | Frau Ilona KIUKUCĀNE | Frau Anita LĪCE |
| Litauen | | |
| Luxemburg | Herr Charles BASSING | Herr Daniel SCHROEDER |
| Ungarn | Frau Adrienn BALINT | |
| Malta | Herr Mario SPITERI | Herr Joseph FARRUGIA |
| Niederlande | Frau Gertrud VAN ERP | |
| Österreich | Herr Gerhard RIEMER | Herr Thomas MAYR |
| Polen | Herr Andrzej STĘPNIKOWSKI | |
| Portugal | Frau Ana Maria SANTOS GOUVEIA LOPES | Frau Florbela LEOPOLDO |
| Rumänien | Herr Iulian GROPOȘILĂ | Frau Silvia VLĂSCEANU |
| Slowenien | Herr Simon OGRIZEK | |
| Slowakei | Herr Martin HOŠTÁK | Herr Peter MOLNÁR |
| Finnland | Herr Mikko VIELTOJÄRVI | Frau Maiju KORHONEN |
| Schweden | Herr Pär LUNDSTRÖM | |
| Vereinigtes Königreich | | |

Land

Mitglieder

Stellvertretende Mitglieder

Belgien

Frau Sandra COENEGRACHTS

Herr Joris VANDERSTEENE

Bulgarien

Frau Daniela SIMIDCHIEVA

Tschechien

Herr Miloš RATHOUSKÝ

Dänemark

Herr Alex HOOSHIAR

Frau Helene TANDERUP

Deutschland

Frau Barbara DORN

Herr Christian SPERLE

Estland

Frau Anneli ENTSON

Frau Pille MEIER

Irland

Herr Tony DONOHOE

Herr Adam Mark WEATHERLEY

Griechenland

Herr Christos IOANNOU

Herr Nicos GAVALAKIS

Spanien

Herr Juan Carlos TEJEDA HISADO

Frau Miriam PINTO

Frankreich

Frau Siham SAIDI

Kroatien

Frau Jasminka MARTINOVIĆ

Frau Anny BRUSIĆ

Italien

Herr Alfonso BALSAMO

Herr Pietro MAMBRIANI

Zypern

Frau Maria STYLIANOU THEODORU

Frau Maria PIREA

Lettland

Frau Ilona KIUKUCĀNE

Frau Anita LĪCE

Litauen

Luxemburg

Herr Charles BASSING

Herr Daniel SCHROEDER

Ungarn

Frau Adrienn BALINT

Malta

Herr Mario SPITERI

Herr Joseph FARRUGIA

Niederlande

Frau Gertrud VAN ERP

Österreich

Herr Gerhard RIEMER

Herr Thomas MAYR

Polen

Herr Andrzej STĘPNIKOWSKI

Portugal

Frau Ana Maria SANTOS GOUVEIA LOPES

Frau Florbela LEOPOLDO

Rumänien

Herr Iulian GROPOȘILĂ

Frau Silvia VLĂSCEANU

Slowenien

Herr Simon OGRIZEK

Slowakei

Herr Martin HOŠTÁK

Herr Peter MOLNÁR

Finnland

Herr Mikko VIELTOJÄRVI

Frau Maiju KORHONEN

Schweden

Herr Pär LUNDSTRÖM

Vereinigtes Königreich

Artikel 2

Der Rat ernennt die noch vorzuschlagenden Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder zu einem späteren Zeitpunkt.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 9. April 2019.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. CIAMBA

---

(1)  ABl. L 30 vom 31.1.2019, S. 90.

1

(2)  Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates vom 10. Februar 1975 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (ABl. L 39 vom 13.2.1975, S. 1)

2

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Europäische Kommission

| 12.4.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 136/12 |
| --- | --- | --- | --- |

12.4.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 136/12

---

Euro-Wechselkurs (1)

11. April 2019

(2019/C 136/05)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,1264 |
| JPY | Japanischer Yen | 125,30 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4648 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,86168 |
| SEK | Schwedische Krone | 10,4370 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,1304 |
| ISK | Isländische Krone | 135,20 |
| NOK | Norwegische Krone | 9,5885 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 25,606 |
| HUF | Ungarischer Forint | 321,71 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,2830 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,7593 |
| TRY | Türkische Lira | 6,4724 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,5760 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,5067 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 8,8354 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,6705 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,5254 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 285,17 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 15,7752 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,5672 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,4385 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 15 966,16 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,6383 |
| PHP | Philippinischer Peso | 58,506 |
| RUB | Russischer Rubel | 72,6590 |
| THB | Thailändischer Baht | 35,848 |
| BRL | Brasilianischer Real | 4,3221 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 21,2826 |
| INR | Indische Rupie | 77,6855 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,1264

JPY

Japanischer Yen

125,30

DKK

Dänische Krone

7,4648

GBP

Pfund Sterling

0,86168

SEK

Schwedische Krone

10,4370

CHF

Schweizer Franken

1,1304

ISK

Isländische Krone

135,20

NOK

Norwegische Krone

9,5885

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

25,606

HUF

Ungarischer Forint

321,71

PLN

Polnischer Zloty

4,2830

RON

Rumänischer Leu

4,7593

TRY

Türkische Lira

6,4724

AUD

Australischer Dollar

1,5760

CAD

Kanadischer Dollar

1,5067

HKD

Hongkong-Dollar

8,8354

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,6705

SGD

Singapur-Dollar

1,5254

KRW

Südkoreanischer Won

1 285,17

ZAR

Südafrikanischer Rand

15,7752

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,5672

HRK

Kroatische Kuna

7,4385

IDR

Indonesische Rupiah

15 966,16

MYR

Malaysischer Ringgit

4,6383

PHP

Philippinischer Peso

58,506

RUB

Russischer Rubel

72,6590

THB

Thailändischer Baht

35,848

BRL

Brasilianischer Real

4,3221

MXN

Mexikanischer Peso

21,2826

INR

Indische Rupie

77,6855

---

(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

---

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

| 12.4.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 136/13 |
| --- | --- | --- | --- |

12.4.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 136/13

---

Liste der zuständigen Behörden gemäß Artikel 26 der Richtlinie 2014/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates

(2019/C 136/06)

In Artikel 26 der Richtlinie 2014/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/37/EG (1) ist Folgendes vorgesehen:

„Die Mitgliedstaaten benennen innerhalb von drei Monaten nach dem 20. Mai 2016 die zuständigen Behörden, die für die Durchführung und Durchsetzung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Verpflichtungen verantwortlich sind. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich mit, um welche Behörden es sich dabei handelt. Die Kommission veröffentlicht diese Angaben im Amtsblatt der Europäischen Union.“

Belgien (BE)

Belgien (BE)

| Zuständige Behörde | Anschrift |
| --- | --- |
| Service public fédéral Santé publique, Sécurité de la chaîne alimentaire et Environnement | Place Victor Horta 40/10 |
| 1060 Bruxelles |
| BELGIQUE |

Zuständige Behörde

Anschrift

Service public fédéral Santé publique, Sécurité de la chaîne alimentaire et Environnement

Place Victor Horta 40/10

1060 Bruxelles

BELGIQUE

Federale Overheidsdienst Volksgezondheid, Veiligheid van de Voedselketen en Leefmilieu

| Victor Hortaplein 40/10 |
| --- |
| 1060 Brussel |
| BELGIË |

Victor Hortaplein 40/10

1060 Brussel

BELGIË

Bulgarien (BG)

Bulgarien (BG)

| Zuständige Behörde | Anschrift |
| --- | --- |
| Министерство на икономиката | ул. „Славянска“ No 8 |
| 1052 гр. София |
| БЪЛГАРИЯ |

Zuständige Behörde

Anschrift

Министерство на икономиката

ул. „Славянска“ No 8

1052 гр. София

БЪЛГАРИЯ

Агенция „Митници“

| ул. „Г. С. Раковски“ No 47 |
| --- |
| 1202 гр. София |
| БЪЛГАРИЯ |

ул. „Г. С. Раковски“ No 47

1202 гр. София

БЪЛГАРИЯ

Комисия за защита на потребителите

| пл. „Славейков“ No 4А, ет. 3 |
| --- |
| 1000 гр. София |
| БЪЛГАРИЯ |

пл. „Славейков“ No 4А, ет. 3

1000 гр. София

БЪЛГАРИЯ

Изпълнителна агенция „Българска служба за акредитация“

| бул. „Д-р Г. М. Димитров“ No 52 А, ет. 7 |
| --- |
| 1797 гр. София |
| БЪЛГАРИЯ |

бул. „Д-р Г. М. Димитров“ No 52 А, ет. 7

1797 гр. София

БЪЛГАРИЯ

Институт по тютюна и тютюневите изделия

| 4108 с. Марково, обл. |
| --- |
| Пловдив |
| БЪЛГАРИЯ |

4108 с. Марково, обл.

Пловдив

БЪЛГАРИЯ

Tschechien (CZ)

Tschechien (CZ)

| Zuständige Behörde | Anschrift |
| --- | --- |
| Ministerstvo zemědělství České republiky,
  Odbor potravinářský | Ministerstvo zemědělství České republiky |
| Těšnov 65/17 |
| 110 00 Praha 1 |
| ČESKO |

Zuständige Behörde

Anschrift

Ministerstvo zemědělství České republiky,

Odbor potravinářský

Ministerstvo zemědělství České republiky

Těšnov 65/17

110 00 Praha 1

ČESKO

Ministerstvo zdravotnictví České republiky

a krajské hygienické stanice

| Ministerstvo zdravotnictví České republiky |
| --- |
| Palackého nám. 4 |
| 128 01 Praha 2 |
| ČESKO |

Ministerstvo zdravotnictví České republiky

Palackého nám. 4

128 01 Praha 2

ČESKO

Krajské živnostenské úřady

a Ministerstvo průmyslu a obchodu (coby odvolací orgán)

| Ministerstvo průmyslu a obchodu |
| --- |
| Na Františku 32 |
| 110 15 Praha 1 |
| ČESKO |

Ministerstvo průmyslu a obchodu

Na Františku 32

110 15 Praha 1

ČESKO

Rada pro rozhlasové a televizní vysílání

| Rada pro rozhlasové a televizní vysílání |
| --- |
| Škrétova 44/6, |
| 120 00 Praha 2 |
| ČESKO |

Rada pro rozhlasové a televizní vysílání

Škrétova 44/6,

120 00 Praha 2

ČESKO

Dänemark (DK)

Dänemark (DK)

| Zuständige Behörde | Anschrift |
| --- | --- |
| Sundheds- og Ældreministeriet | Holbergsgade 6 |
| 1057 København K |
| DANMARK |

Zuständige Behörde

Anschrift

Sundheds- og Ældreministeriet

Holbergsgade 6

1057 København K

DANMARK

Sikkerhedsstyrelsen

| Nørregade 63 |
| --- |
| 6700 Esbjerg |
| DANMARK |

Nørregade 63

6700 Esbjerg

DANMARK

Deutschland (DE)

Deutschland (DE)

| Zuständige Behörde | Anschrift |
| --- | --- |
| Bund | Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft | Wilhelmstraße 54 |
| 10117 Berlin |
| DEUTSCHLAND |

Zuständige Behörde

Anschrift

Bund

Bund

Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft

Wilhelmstraße 54

10117 Berlin

DEUTSCHLAND

Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit

| Mauerstr. 39 -42 |
| --- |
| 10117 Berlin |
| DEUTSCHLAND |

Mauerstr. 39 -42

10117 Berlin

DEUTSCHLAND

Länder

Länder

www.bvl.bund.de/tabakbehoerden

Estland (EE)

Estland (EE)

| Zuständige Behörde | Anschrift |
| --- | --- |
| Maksu- ja Tolliamet | Lõõtsa 8a |
| 15176 Tallinn |
| EESTI |

Zuständige Behörde

Anschrift

Maksu- ja Tolliamet

Lõõtsa 8a

15176 Tallinn

EESTI

Tarbijakaitseamet

| Pronksi 12 |
| --- |
| 10117 Tallinn |
| EESTI |

Pronksi 12

10117 Tallinn

EESTI

Terviseamet

| Paldiski mnt 81 |
| --- |
| 10617 Tallinn |
| EESTI |

Paldiski mnt 81

10617 Tallinn

EESTI

Irland (IE)

Irland (IE)

| Zuständige Behörde | Anschrift |
| --- | --- |
| Health Service Executive | National Tobacco Control Office, Health Service Executive, Oak House, Millennium Park, Naas, County Kildare |
| IRELAND |

Zuständige Behörde

Anschrift

Health Service Executive

National Tobacco Control Office, Health Service Executive, Oak House, Millennium Park, Naas, County Kildare

IRELAND

Office of the Revenue Commissioners

| Tobacco Unit, Indirect Taxes Policy & Legislation Division, Office of the Revenue Commissioners, New Stamping Building, Dublin Castle, Dublin 2 |
| --- |
| IRELAND |

Tobacco Unit, Indirect Taxes Policy & Legislation Division, Office of the Revenue Commissioners, New Stamping Building, Dublin Castle, Dublin 2

IRELAND

Griechenland (EL)

Griechenland (EL)

| Zuständige Behörde | Anschrift |
| --- | --- |
| Υπουργείο Υγείας
  Διεύθυνση Αντιμετώπισης Εξαρτήσεων
  Τμήμα Λοιπών Εξαρτήσεων | Αριστοτέλους 19 |
| Αθήνα |
| Τ.Κ. 10433 |
| ΕΛΛΑΔΑ |

Zuständige Behörde

Anschrift

Υπουργείο Υγείας

Διεύθυνση Αντιμετώπισης Εξαρτήσεων

Τμήμα Λοιπών Εξαρτήσεων

Αριστοτέλους 19

Αθήνα

Τ.Κ. 10433

ΕΛΛΑΔΑ

Υπουργείο Οικονομίας και Ανάπτυξης

Γενική Γραμματεία Βιομηχανίας

| Πλατεία Κάνιγγος |
| --- |
| Αθήνα |
| Τ.Κ. 10181 |
| ΕΛΛΑΔΑ |

Πλατεία Κάνιγγος

Αθήνα

Τ.Κ. 10181

ΕΛΛΑΔΑ

Ανεξάρτητη Αρχή Δημοσίων Εσόδων

Γενική Διεύθυνση Γενικού Χημείου του Κράτους Διεύθυνση Ενεργειακών, Βιομηχανικών και Χημικών Προϊόντων

| Αναστασίου Τσόχα 16 |
| --- |
| Αθήνα |
| Τ.Κ. 11521 |
| ΕΛΛΑΔΑ |

Αναστασίου Τσόχα 16

Αθήνα

Τ.Κ. 11521

ΕΛΛΑΔΑ

Διεύθυνση Ανατολικής Μακεδονίας-Θράκης

Χημικές Υπηρεσίες Σερρών

| Τέρμα Άνδρου |
| --- |
| Σέρρες |
| Τ.Κ. 621 25 |
| ΕΛΛΑΔΑ |

Τέρμα Άνδρου

Σέρρες

Τ.Κ. 621 25

ΕΛΛΑΔΑ

Ανεξάρτητη Αρχή Δημοσίων Εσόδων:

Γενική Διεύθυνση Τελωνείων & Ειδικών Φόρων Κατανάλωσης & Περιφερειακές Τελωνειακές Υπηρεσίες

| Καραγιώργη Σερβίας 10 |
| --- |
| Αθήνα |
| Τ.Κ. 10184 |
| ΕΛΛΑΔΑ |

Καραγιώργη Σερβίας 10

Αθήνα

Τ.Κ. 10184

ΕΛΛΑΔΑ

Spanien (ES)

Spanien (ES)

| Zuständige Behörde | Anschrift |
| --- | --- |
| Dirección General de Salud Pública, Calidad e Innovación.
  Del Ministerio de Sanidad, Consumo y Bienestar Social junto con Servicios de Salud Pública de las Comunidades Autónomas | Paseo del Prado, 18-20 |
| 28071 Madrid |
| Madrid |
| ESPAÑA |

Zuständige Behörde

Anschrift

Dirección General de Salud Pública, Calidad e Innovación.

Del Ministerio de Sanidad, Consumo y Bienestar Social junto con Servicios de Salud Pública de las Comunidades Autónomas

Paseo del Prado, 18-20

28071 Madrid

Madrid

ESPAÑA

Centro de Investigación y Control de la Calidad (CICC)

Dirección General de Consumo.

Ministerio de Sanidad, Consumo y Bienestar Social

| Avda. Cantabria, 52 |
| --- |
| 28042 Madrid |
| Madrid |
| ESPAÑA |

Avda. Cantabria, 52

28042 Madrid

Madrid

ESPAÑA

Agencia Tributaria.

Ministerio de Hacienda

| Avda. Llano Castellano, 17 |
| --- |
| 28071 Madrid |
| Madrid |
| ESPAÑA |

Avda. Llano Castellano, 17

28071 Madrid

Madrid

ESPAÑA

Comisionado para el Mercado de Tabacos.

Ministerio de Hacienda.

| Paseo de la Habana, 140 |
| --- |
| 28036 Madrid |
| Madrid |
| ESPAÑA |

Paseo de la Habana, 140

28036 Madrid

Madrid

ESPAÑA

Secretaría de Estado para el Avance Digital

Dirección General de Telecomunicaciones y Tecnologías de la Información.

Ministerio de Economía y Empresa

| C/ Poeta Joan Maragall 41 |
| --- |
| 28020 Madrid |
| Madrid |
| ESPAÑA |

C/ Poeta Joan Maragall 41

28020 Madrid

Madrid

ESPAÑA

Frankreich (FR)

Frankreich (FR)

| Zuständige Behörde | Anschrift |
| --- | --- |
| Ministère des solidarités et de la santé - Direction générale de la santé (DGS) / Ministry for Solidarity and Health- General Directorate of Health | 14 Avenue Duquesne |
| 75350 Paris SP 07 |
| FRANCE |

Zuständige Behörde

Anschrift

Ministère des solidarités et de la santé - Direction générale de la santé (DGS) / Ministry for Solidarity and Health- General Directorate of Health

14 Avenue Duquesne

75350 Paris SP 07

FRANCE

Agence Nationale Sécurité Sanitaire Alimentaire Nationale / Agency for Food, Environmental, Occupational Health & Safety (ANSES)

| Tobacco and related products- Risk Assessment Department |
| --- |
| ANSES |
| ACI-COP-4-031 |
| 14 rue Pierre et Marie Curie |
| 94701 Maisons-Alfort cedex |
| FRANCE |

Tobacco and related products- Risk Assessment Department

ANSES

ACI-COP-4-031

14 rue Pierre et Marie Curie

94701 Maisons-Alfort cedex

FRANCE

Ministère de l'Action et des comptes publics –Direction générale des douanes et droits Indirects (DGDDI) / Ministry of Government Action and Public Accounts — General Directorate of Customs and Excise

| 11 Rue des Deux Communes |
| --- |
| 93558 Montreuil |
| FRANCE |

11 Rue des Deux Communes

93558 Montreuil

FRANCE

Kroatien (HR):

Kroatien (HR)

| Zuständige Behörde | Anschrift |
| --- | --- |
| Ministarstvo zdravstva | Ksaver 200 |
| HR-10 000 Zagreb |
| HRVATSKA |

Zuständige Behörde

Anschrift

Ministarstvo zdravstva

Ksaver 200

HR-10 000 Zagreb

HRVATSKA

Ministarstvo financija,

Carinska uprava

| Alexandera von Humboldta 4a |
| --- |
| HR-10 000 Zagreb |
| HRVATSKA |

Alexandera von Humboldta 4a

HR-10 000 Zagreb

HRVATSKA

Italien (IT)

Italien (IT)

| Zuständige Behörde | Anschrift |
| --- | --- |
| Ministero della Salute | Viale Giorgio Ribotta 5 |
| 00144 Roma |
| ITALIA |

Zuständige Behörde

Anschrift

Ministero della Salute

Viale Giorgio Ribotta 5

00144 Roma

ITALIA

Ministero dell'Economia e delle Finanze

| Via XX Settembre 97 |
| --- |
| 00187 Roma |
| ITALIA |

Via XX Settembre 97

00187 Roma

ITALIA

Zypern (CY)

Zypern (CY)

| Zuständige Behörde | Anschrift |
| --- | --- |
| Υπουργείο Υγείας | Προδρόμου 1 και Χείλωνος 17 Γωνία |
| 1448 Λευκωσία |
| ΚΥΠΡΟΣ |

Zuständige Behörde

Anschrift

Υπουργείο Υγείας

Προδρόμου 1 και Χείλωνος 17 Γωνία

1448 Λευκωσία

ΚΥΠΡΟΣ

Τμήμα Τελωνείων

| Μ. Καραολή & Γρ. Αυξεντίου Γωνία |
| --- |
| 1096 Λευκωσία |
| ΚΥΠΡΟΣ |

Μ. Καραολή & Γρ. Αυξεντίου Γωνία

1096 Λευκωσία

ΚΥΠΡΟΣ

Lettland (LV)

Lettland (LV)

| Zuständige Behörde | Anschrift |
| --- | --- |
| Valsts ieņēmumu dienests (VID) | Talejas iela 1 |
| LV-1978 Rīga |
| LATVIJA |

Zuständige Behörde

Anschrift

Valsts ieņēmumu dienests (VID)

Talejas iela 1

LV-1978 Rīga

LATVIJA

Veselības inspekcija

| Klijānu iela 7 |
| --- |
| LV-1012 Rīga |
| LATVIJA |

Klijānu iela 7

LV-1012 Rīga

LATVIJA

Patērētāju tiesību aizsardzības centrs (PTAC)

| Brīvības iela 55 |
| --- |
| LV-1010 Rīga |
| LATVIJA |

Brīvības iela 55

LV-1010 Rīga

LATVIJA

Valsts policija (VP)

| Čiekurkalna 1. līnija 1, k-4 |
| --- |
| LV-1026 Rīga |
| LATVIJA |

Čiekurkalna 1. līnija 1, k-4

LV-1026 Rīga

LATVIJA

Litauen (LT)

Litauen (LT)

| Zuständige Behörde | Anschrift |
| --- | --- |
| Sveikatos apsaugos ministerija | Vilniaus g. 33 |
| LT-01506 Vilnius |
| LIETUVA |

Zuständige Behörde

Anschrift

Sveikatos apsaugos ministerija

Vilniaus g. 33

LT-01506 Vilnius

LIETUVA

Nacionalinė visuomenės sveikatos priežiūros laboratorija

| Žolyno g. 36 |
| --- |
| LT-10210 Vilnius |
| LIETUVA |

Žolyno g. 36

LT-10210 Vilnius

LIETUVA

Narkotikų, tabako ir alkoholio kontrolės departamentas

| Šv. Stepono g. 27 |
| --- |
| LT-01312 Vilnius |
| LIETUVA |

Šv. Stepono g. 27

LT-01312 Vilnius

LIETUVA

Finansų ministerija,

| Lukiškių g. 2, |
| --- |
| LT-01512 Vilnius |
| LIETUVA |

Lukiškių g. 2,

LT-01512 Vilnius

LIETUVA

Valstybinė mokesčių inspekcija prie Finansų ministerijos

| Vasario 16-osios g. 14 |
| --- |
| LT-01514 Vilnius |
| LIETUVA |

Vasario 16-osios g. 14

LT-01514 Vilnius

LIETUVA

Valstybinė vartotojų teisių apsaugos tarnyba

| Vilniaus g. 25 |
| --- |
| LT-01402 Vilnius |
| LIETUVA |

Vilniaus g. 25

LT-01402 Vilnius

LIETUVA

Ekonomikos ir inovacijų ministerija

| Gedimino pr. 38 |
| --- |
| LT-01104 Vilnius |
| LIETUVA |

Gedimino pr. 38

LT-01104 Vilnius

LIETUVA

Policijos departamentas

| Saltoniškių g. 19 |
| --- |
| LT-08105 Vilnius |
| LIETUVA |

Saltoniškių g. 19

LT-08105 Vilnius

LIETUVA

Muitinės departamentas prie Finansų ministerijos

| Jakšto g. 1 |
| --- |
| LT-01105 Vilnius |
| LIETUVA |

Jakšto g. 1

LT-01105 Vilnius

LIETUVA

Luxemburg (LU)

Luxemburg (LU)

| Zuständige Behörde | Anschrift |
| --- | --- |
| Ministre de la santé | Allée Marconi — Villa Louvigny |
| L-2120 Luxembourg |
| LUXEMBOURG |

Zuständige Behörde

Anschrift

Ministre de la santé

Allée Marconi — Villa Louvigny

L-2120 Luxembourg

LUXEMBOURG

Ungarn (HU)

Ungarn (HU)

| Zuständige Behörde | Anschrift |
| --- | --- |
| Nemzeti Akkreditáló Hatóság | H–1119 Budapest, Tétényi út 82. |
| Levelezési cím: Pf. 1581 |
| 1464 Budapest |
| MAGYARORSZÁG |

Zuständige Behörde

Anschrift

Nemzeti Akkreditáló Hatóság

H–1119 Budapest, Tétényi út 82.

Levelezési cím: Pf. 1581

1464 Budapest

MAGYARORSZÁG

Fogyasztóvédelemért Felelős Miniszter

| H–1011 Budapest |
| --- |
| Fő utca 44–50. |
| Budapest |
| MAGYARORSZÁG |

H–1011 Budapest

Fő utca 44–50.

Budapest

MAGYARORSZÁG

Agrárminisztérium

| H–1054 Budapest |
| --- |
| Kossuth Lajos tér 11. |
| Budapest |
| MAGYARORSZÁG |

H–1054 Budapest

Kossuth Lajos tér 11.

Budapest

MAGYARORSZÁG

Megyeszékhely szerinti járási hivatal (Fogyasztóvédelmi Hatóság)

| H–1011 Budapest |
| --- |
| Fő utca 44–50. |
| Budapest |
| MAGYARORSZÁG |

H–1011 Budapest

Fő utca 44–50.

Budapest

MAGYARORSZÁG

Járási Hivatal (Fogyasztóvédelmi Hatóság)

| H–1011 Budapest |
| --- |
| Fő utca 44–50. |
| Budapest |
| MAGYARORSZÁG |

H–1011 Budapest

Fő utca 44–50.

Budapest

MAGYARORSZÁG

Népegészségügyi feladatkörben eljáró fővárosi és megyei kormányhivatalok és Nemzeti Népegészségügyi Központ

| H–1097 Budapest, Albert Flórián út 2–6. |
| --- |
| Budapest |
| MAGYARORSZÁG |

H–1097 Budapest, Albert Flórián út 2–6.

Budapest

MAGYARORSZÁG

Országos Gyógyszerészeti és Élelmezés-egészségügyi Intézet

| H–1051 Budapest |
| --- |
| Zrínyi utca 3. |
| Budapest |
| MAGYARORSZÁG |

H–1051 Budapest

Zrínyi utca 3.

Budapest

MAGYARORSZÁG

Innovációs és Technológiai Minisztérium

| H–1011 Budapest |
| --- |
| Fő utca 44–50. |
| Budapest |
| MAGYARORSZÁG |

H–1011 Budapest

Fő utca 44–50.

Budapest

MAGYARORSZÁG

Emberi Erőforrások Minisztériuma

| H–1054 BUDAPEST AKADÉMIA U. 3. |
| --- |
| BUDAPEST |
| MAGYARORSZÁG |

H–1054 BUDAPEST AKADÉMIA U. 3.

BUDAPEST

MAGYARORSZÁG

Nemzeti Adó- és Vámhivatal

| H–1054 Budapest, Széchenyi u. 2. www.nav.gov.hu, Budapest |
| --- |
| MAGYARORSZÁG |

H–1054 Budapest, Széchenyi u. 2. www.nav.gov.hu, Budapest

MAGYARORSZÁG

Nemzeti Vagyon Kezeléséért Felelős Tárca Nélküli Miniszter

| H–1011 Budapest, Vám utca 5–7. |
| --- |
| Budapest |
| MAGYARORSZÁG |

H–1011 Budapest, Vám utca 5–7.

Budapest

MAGYARORSZÁG

Malta (MT)

Malta (MT)

| Zuständige Behörde | Anschrift |
| --- | --- |
| Is-Supretendent tas-Saħħa Pubblika permezz tad-Direttorat tas-Saħħa Ambjentali | Id-Direttorat għas-Saħħa Ambjentali |
| Continental Business Centre, Level 1 |
| Old Railway Road |
| Santa Venera |
| SVR 9018 |
| MALTA |

Zuständige Behörde

Anschrift

Is-Supretendent tas-Saħħa Pubblika permezz tad-Direttorat tas-Saħħa Ambjentali

Id-Direttorat għas-Saħħa Ambjentali

Continental Business Centre, Level 1

Old Railway Road

Santa Venera

SVR 9018

MALTA

Is-Supretendent tas-Saħħa Pubblika b'kollaborazzjoni mad-Dipartiment tad-Dwana fil-Ministeru tal-Finanzi

| Id-Direttorat għas-Saħħa Ambjentali |
| --- |
| Continental Business Centre, Level 1 |
| Old Railway Road |
| Santa Venera |
| SVR 9018 |
| MALTA |

Id-Direttorat għas-Saħħa Ambjentali

Continental Business Centre, Level 1

Old Railway Road

Santa Venera

SVR 9018

MALTA

Is-Supretendent tas-Saħħa Pubblika b'kollaborazzjoni mal-Awtorità ta' Malta għall-Kompetizzjoni u għall-Affarijiet tal-Konsumatur (MCCAA)

| Id-Direttorat għas-Saħħa Ambjentali |
| --- |
| Continental Business Centre, Level 1 |
| Old Railway Road |
| Santa Venera |
| SVR 9018 |
| MALTA |

Id-Direttorat għas-Saħħa Ambjentali

Continental Business Centre, Level 1

Old Railway Road

Santa Venera

SVR 9018

MALTA

Niederlande (NL)

Niederlande (NL)

| Zuständige Behörde | Anschrift |
| --- | --- |
| Nederlandse Voedsel- en Warenautoriteit – NVWA
  (Dutch Food and Consumer Product Safety Authority) | NVWA |
| Postbus 43006 |
| 3540AA Utrecht |
| NEDERLAND |

Zuständige Behörde

Anschrift

Nederlandse Voedsel- en Warenautoriteit – NVWA

(Dutch Food and Consumer Product Safety Authority)

NVWA

Postbus 43006

3540AA Utrecht

NEDERLAND

Rijksinstituut voor Volksgezondheid en Milieu – RIVM

(National Institute for Public Health and Environment)

| RIVM |
| --- |
| Postbus 1 |
| 3720BA Bilthoven |
| NEDERLAND |

RIVM

Postbus 1

3720BA Bilthoven

NEDERLAND

Österreich (AT)

Österreich (AT)

| Zuständige Behörde | Anschrift |
| --- | --- |
| Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz | Radetzkystraße 2 |
| 1030 Wien |
| ÖSTERREICH |

Zuständige Behörde

Anschrift

Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz

Radetzkystraße 2

1030 Wien

ÖSTERREICH

Bundesministerium für Finanzen

| Johannesgasse 5 |
| --- |
| 1010 Wien |
| ÖSTERREICH |

Johannesgasse 5

1010 Wien

ÖSTERREICH

Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES)

| Spargelfeldstraße 191 |
| --- |
| 1220 Wien |
| ÖSTERREICH |

Spargelfeldstraße 191

1220 Wien

ÖSTERREICH

Polen (PL)

Polen (PL)

| Zuständige Behörde | Anschrift |
| --- | --- |
| Biuro do spraw Substancji Chemicznych | ul. Dowborczyków 30/34 |
| 90-019 Łódź |
| POLSKA |

Zuständige Behörde

Anschrift

Biuro do spraw Substancji Chemicznych

ul. Dowborczyków 30/34

90-019 Łódź

POLSKA

Oddział Laboratoryjny ds. Krajowej Kontroli Substancji Szkodliwych w Wyrobach Tytoniowych w Wojewódzkiej Stacji Sanitarno-Epidemiologicznej w Łodzi

| ul. Wodna 40 |
| --- |
| 90-046 Łódź |
| POLSKA |

ul. Wodna 40

90-046 Łódź

POLSKA

Prezes Urzędu Ochrony Konkurencji i Konsumentów

oraz podlegająca mu Inspekcja Handlowa / organy Inspekcji Handlowej

| Plac Powstańców Warszawy 1 |
| --- |
| 00-950 Warszawa |
| POLSKA |

Plac Powstańców Warszawy 1

00-950 Warszawa

POLSKA

Ministerstwo Finansów

| ul. Świętokrzyska 12 |
| --- |
| 00-916 Warszawa |
| POLSKA |

ul. Świętokrzyska 12

00-916 Warszawa

POLSKA

Krajowa Administracja Skarbowa

| ul. Świętokrzyska 12 |
| --- |
| 00-916 Warszawa |
| POLSKA |

ul. Świętokrzyska 12

00-916 Warszawa

POLSKA

Ministerstwo Zdrowia

| ul. Miodowa 15 |
| --- |
| 00-952 Warszawa |
| POLSKA |

ul. Miodowa 15

00-952 Warszawa

POLSKA

Portugal (PT)

Portugal (PT)

| Zuständige Behörde | Anschrift |
| --- | --- |
| IPAC — Instituto Português de Acreditação | IPAC — Instituto Português de Acreditação, I.P. |
| Rua António Gião, n.o 2 – 4.o |
| 2829-513 Caparica |
| PORTUGAL |

Zuständige Behörde

Anschrift

IPAC — Instituto Português de Acreditação

IPAC — Instituto Português de Acreditação, I.P.

Rua António Gião, n.o 2 – 4.o

o

o

2829-513 Caparica

PORTUGAL

Direção-Geral da Saúde

| Direção-Geral da Saúde |
| --- |
| Alameda D. Afonso Henriques, n.o 45 |
| 1049-005 Lisboa |
| PORTUGAL |

Direção-Geral da Saúde

Alameda D. Afonso Henriques, n.o 45

o

1049-005 Lisboa

PORTUGAL

Autoridade Tributária e Aduaneira

| Autoridade Tributária e Aduaneira |
| --- |
| Rua da Prata, n.o 10 – 2.o |
| 1149-027 Lisboa |
| PORTUGAL |

Autoridade Tributária e Aduaneira

Rua da Prata, n.o 10 – 2.o

o

o

1149-027 Lisboa

PORTUGAL

Autoridade de Segurança Alimentar e Económica

| Autoridade de Segurança Alimentar e Económica |
| --- |
| Rua Rodrigo da Fonseca, n.o 73 |
| 1269-274 Lisboa |
| PORTUGAL |

Autoridade de Segurança Alimentar e Económica

Rua Rodrigo da Fonseca, n.o 73

o

1269-274 Lisboa

PORTUGAL

Rumänien (RO)

Rumänien (RO)

| Zuständige Behörde | Anschrift |
| --- | --- |
| Ministerul Sănătății | Str. Cristian Popişteanu, nr. 1, sector 1 |
| Bucureşti |
| ROMÂNIA |

Zuständige Behörde

Anschrift

Ministerul Sănătății

Str. Cristian Popişteanu, nr. 1, sector 1

Bucureşti

ROMÂNIA

Autoritatea Națională pentru Protecția Consumatorilor

| Bulevardul Aviatorilor nr. 72, sector 1 |
| --- |
| București |
| ROMÂNIA |

Bulevardul Aviatorilor nr. 72, sector 1

București

ROMÂNIA

Agenția Națională de Administrare Fiscală din subordinea Ministerului Finanțelor

| Str. Apolodor nr. 17, Sector 5 |
| --- |
| București |
| ROMÂNIA |

Str. Apolodor nr. 17, Sector 5

București

ROMÂNIA

Slowenien (SI)

Slowenien (SI)

| Zuständige Behörde | Anschrift |
| --- | --- |
| Republika Slovenija, Ministrstvo za zdravje | Štefanova 5 |
| Sl-1000 Ljubljana |
| SLOVENIJA |

Zuständige Behörde

Anschrift

Republika Slovenija, Ministrstvo za zdravje

Štefanova 5

Sl-1000 Ljubljana

SLOVENIJA

Nacionalni laboratorij za zdravje, okolje in hrano

| Prvomajska ulica 1 |
| --- |
| SI-2000 Maribor |
| SLOVENIJA |

Prvomajska ulica 1

SI-2000 Maribor

SLOVENIJA

Slowakei (SK)

Slowakei (SK)

| Zuständige Behörde | Anschrift |
| --- | --- |
| Úrad verejného zdravotníctva Slovenskej republiky | Trnavská cesta 52 |
| 826 45 Bratislava |
| SLOVENSKO |

Zuständige Behörde

Anschrift

Úrad verejného zdravotníctva Slovenskej republiky

Trnavská cesta 52

826 45 Bratislava

SLOVENSKO

Slovenská obchodná inšpekcia

| Prievozská 32 |
| --- |
| 827 99 Bratislava |
| SLOVENSKO |

Prievozská 32

827 99 Bratislava

SLOVENSKO

Štátna veterinárna a potravinová správa Slovenskej republiky

| Botanická 17 |
| --- |
| 842 13 Bratislava |
| SLOVENSKO |

Botanická 17

842 13 Bratislava

SLOVENSKO

Finnland (FI)

Finnland (FI)

| Zuständige Behörde | Anschrift |
| --- | --- |
| Sosiaali- ja terveysalan lupa- ja valvontavirasto (Valvira) yhdessä kuntien kanssa | Valvira |
| PL 210 |
| FI-00281 Helsinki |
| SUOMI |

Zuständige Behörde

Anschrift

Sosiaali- ja terveysalan lupa- ja valvontavirasto (Valvira) yhdessä kuntien kanssa

Valvira

PL 210

FI-00281 Helsinki

SUOMI

| Suomen Kuntaliitto |
| --- |
| PL 200 |
| FI-00101 HELSINKI |
| SUOMI |

Suomen Kuntaliitto

PL 200

FI-00101 HELSINKI

SUOMI

Terveyden ja hyvinvoinnin laitos (THL)

| THL |
| --- |
| PL 30 |
| FI-00271 Helsinki |
| SUOMI |

THL

PL 30

FI-00271 Helsinki

SUOMI

Tulli

| Tulli |
| --- |
| PL 512 |
| FI-00101 Helsinki |
| SUOMI |

Tulli

PL 512

FI-00101 Helsinki

SUOMI

Schweden (SE)

Schweden (SE)

| Zuständige Behörde | Anschrift |
| --- | --- |
| Folkhälsomyndigheten | Folkhälsomyndigheten |
| SE-171 82 Solna |
| SVERIGE |

Zuständige Behörde

Anschrift

Folkhälsomyndigheten

Folkhälsomyndigheten

SE-171 82 Solna

SVERIGE

Skatteverket

| Skatteverket |
| --- |
| SE-171 94 Solna |
| SVERIGE |

Skatteverket

SE-171 94 Solna

SVERIGE

Vereinigtes Königreich (UK)

Vereinigtes Königreich (UK)

| Zuständige Behörde | Anschrift |
| --- | --- |
| Department of Health and Social Care | Global and Public Health Group |
| 2N14, Quarry House |
| Leeds LS2 7UE |
| UK |

Zuständige Behörde

Anschrift

Department of Health and Social Care

Global and Public Health Group

2N14, Quarry House

Leeds LS2 7UE

UK

Weights and Measures Authorities in Great Britain and District Councils in Northern Ireland

| Chartered Trading Standards Institute |
| --- |
| 1 Sylvan Court Sylvan Way |
| Southfields Business Park |
| Basildon Essex SS15 6TH |
| UK |

Chartered Trading Standards Institute

1 Sylvan Court Sylvan Way

Southfields Business Park

Basildon Essex SS15 6TH

TH

UK

Medicines and Healthcare products Regulatory Agency (MHRA)

| 10 South Colonnade, Canary Wharf |
| --- |
| London E14 4PU |
| Direct line: +44 2030806191 |
| UK |

10 South Colonnade, Canary Wharf

London E14 4PU

Direct line: +44 2030806191

UK

Public Health England (PHE)

| Wellington House 133-155 Waterloo Road |
| --- |
| London SE1 8UG |
| UK |

Wellington House 133-155 Waterloo Road

London SE1 8UG

UK

For broadcast media — TV and radio

For non-broadcast media:

Weights and Measures Authorities in Great Britain and District Councils in Northern Ireland

| Ofcom |
| --- |
| Riverside House |
| 2a Southwark Bridge Road |
| London SE1 9HA |
| UK |

Ofcom

Riverside House

2a Southwark Bridge Road

London SE1 9HA

UK

| Chartered Trading Standards Institute |
| --- |
| 1 Sylvan Court Sylvan Way |
| Southfields Business Park |
| Basildon Essex SS15 6TH |
| UK |

Chartered Trading Standards Institute

1 Sylvan Court Sylvan Way

Southfields Business Park

Basildon Essex SS15 6TH

TH

UK

HM Revenue and Customs (HMRC)

| Tobacco Policy Team |
| --- |
| 3W Ralli Quays |
| Stanley Street |
| Manchester M60 9HL |
| UK |

Tobacco Policy Team

3W Ralli Quays

Stanley Street

Manchester M60 9HL

UK

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(1)  ABl. L 127 vom 29.4.2014, S. 1.

1

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| 12.4.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 136/26 |
| --- | --- | --- | --- |

12.4.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 136/26

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Notifizierung der Niederlande über die Anwendung von Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 über Regeln für die Verkehrsaufteilung auf die Flughäfen Schiphol und Lelystad

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2019/C 136/07)

Auf der Grundlage von Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft (1) notifizierten die Niederlande am 29. März 2019 der Kommission den Entwurf eines Dekrets über die Aufteilung des Luftverkehrs zwischen den Flughäfen Schiphol und Lelystad. Nach der Annahme und dem Inkrafttreten der vorgeschlagenen Regeln wird der Verkehr zwischen den Flughäfen Schiphol und Lelystad auf folgender Basis aufgeteilt:

| — | Der Flughafen Lelystad wird mit Inkrafttreten des Dekrets zu einem koordinierten Flughafen im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rates vom 18. Januar 1993 über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft (2). |
| --- | --- |

—

Der Flughafen Lelystad wird mit Inkrafttreten des Dekrets zu einem koordinierten Flughafen im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rates vom 18. Januar 1993 über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft (2).

| — | Unbeschadet der Zeitnischenverordnung erhalten Luftfahrtunternehmen, die freiwillig eine Direktverbindung von Schiphol nach Lelystad verlegen, bei der Zuweisung einer Zeitnische am Flughafen Lelystad Priorität. Nur bei gleicher Priorität gemäß der Zeitnischenverordnung wird anschließend dem von Schiphol ausgehenden Verkehr Priorität eingeräumt. |
| --- | --- |

—

Unbeschadet der Zeitnischenverordnung erhalten Luftfahrtunternehmen, die freiwillig eine Direktverbindung von Schiphol nach Lelystad verlegen, bei der Zuweisung einer Zeitnische am Flughafen Lelystad Priorität. Nur bei gleicher Priorität gemäß der Zeitnischenverordnung wird anschließend dem von Schiphol ausgehenden Verkehr Priorität eingeräumt.

| — | Zeitnischen, die am Flughafen Schiphol durch die Verlegung von Direktverbindungen eines Luftfahrtunternehmens nach Lelystad frei werden, müssen für Umsteigeverbindungen am Flughafen Schiphol genutzt werden. Zeitnischen am Flughafen Schiphol werden frei, wenn ein Luftfahrtunternehmen sie freiwillig an den Zeitnischenkoordinator bzw. ein anderes Luftfahrtunternehmen zurückgibt oder sie künftig für Umsteigeverbindungen nutzt. |
| --- | --- |

—

Zeitnischen, die am Flughafen Schiphol durch die Verlegung von Direktverbindungen eines Luftfahrtunternehmens nach Lelystad frei werden, müssen für Umsteigeverbindungen am Flughafen Schiphol genutzt werden. Zeitnischen am Flughafen Schiphol werden frei, wenn ein Luftfahrtunternehmen sie freiwillig an den Zeitnischenkoordinator bzw. ein anderes Luftfahrtunternehmen zurückgibt oder sie künftig für Umsteigeverbindungen nutzt.

Zusammengefasst handelt es sich bei Umsteigeverbindungen um Flüge zu Zielen, die am Flughafen Schiphol eine durchschnittliche Umsteigerate von mindestens 10 % aufweisen. Direktverbindungen sind Flüge zu Zielen, die am Flughafen Schiphol eine durchschnittliche Umsteigerate unter 10 % aufweisen.

Die Ziele, auf die diese Kriterien zutreffen, sind in den Anhängen des Dekrets aufgeführt.

Luftfahrtunternehmen können dem Ministerium ex ante nachweisen, dass Ziele, die im Anhang nicht unter den Zielen von Umsteigeverbindungen aufgeführt sind, eine durchschnittliche Umsteigerate von mindestens 10 % aufweisen.

Die Vorrangregelung gilt zunächst für die ersten 10 000 für den gewerblichen Verkehr verfügbaren Zeitnischen am Flughafen Lelystad und nach einer Bewertung — und Genehmigung durch die Europäische Kommission — für die Zeitnischen bis einschließlich 25 000. Innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten der Verkehrsaufteilungsregel werden die niederländischen Behörden dem Parlament und der Europäischen Kommission über die Wirksamkeit, die Auswirkungen und die Verhältnismäßigkeit des Dekrets Bericht erstatten und sich dabei auf die verfügbare Marktkapazität und den Zugang von Neubewerbern zum niederländischen Luftverkehrsmarkt konzentrieren.

Der vollständige Text ist unter folgender Internetadresse zu finden:

https://ec.europa.eu/transport/modes/air/consultations/2019-schiphol-lelystad-distribution-rules_en

Die Kommission fordert interessierte Parteien auf, ihre Bemerkungen innerhalb von 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Mitteilung zu richten an:

| Generaldirektion Mobilität und Verkehr (Referat E1 — Luftfahrtpolitik) |
| --- |
| Europäische Kommission |
| Büro: DM24 05/100 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |
| MOVE-AIR-SERVICES-REGULATION@ec.europa.eu |

Generaldirektion Mobilität und Verkehr (Referat E1 — Luftfahrtpolitik)

Europäische Kommission

Büro: DM24 05/100

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

MOVE-AIR-SERVICES-REGULATION@ec.europa.eu

---

(1)  ABl. L 293 vom 31.10.2008, S. 3.

(2)  ABl. L 14 vom 22.1.1993, S. 1.

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V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 12.4.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 136/27 |
| --- | --- | --- | --- |

12.4.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 136/27

---

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.9284 — BillerudKorsnäs Venture/ALPLA Holding/ecoXpac)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2019/C 136/08)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | BillerudKorsnäs Venture AB („BillerudKorsnäs Venture“, Schweden), die von BillerudKorsnäs AB (publ) kontrolliert wird; |
| --- | --- |

—

BillerudKorsnäs Venture AB („BillerudKorsnäs Venture“, Schweden), die von BillerudKorsnäs AB (publ) kontrolliert wird;

| — | ALPLA Holding GmbH („Alpla Holding“, Österreich), ein Unternehmen des Alpla-Konzerns; |
| --- | --- |

—

ALPLA Holding GmbH („Alpla Holding“, Österreich), ein Unternehmen des Alpla-Konzerns;

| — | ecoXpac A/S („ecoXpac“ Dänemark), die von BillerudKorsnäs Venture kontrolliert wird. |
| --- | --- |

—

ecoXpac A/S („ecoXpac“ Dänemark), die von BillerudKorsnäs Venture kontrolliert wird.

BillerudKorsnäs Venture AB und ALPLA Holding übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über ecoXpac.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.

2.

| — | BillerudKorsnäs stellt Verpackungsmaterialien aus Faserstoffen her. |
| --- | --- |

—

BillerudKorsnäs stellt Verpackungsmaterialien aus Faserstoffen her.

| — | Das Familienunternehmen ALPLA entwickelt und produziert Kunststoffverpackungs-Lösungen. |
| --- | --- |

—

Das Familienunternehmen ALPLA entwickelt und produziert Kunststoffverpackungs-Lösungen.

| — | Das Forschungs- und Entwicklungsunternehmen ecoXpac entwickelt Techniken für Hohlkörper aus Zellstoffen für Verpackungszwecke. Derzeit erforscht das Unternehmen die Entwicklung von Flaschen auf Papiergrundlage, die sowohl Flüssigkeiten (wie kohlensäurehaltige Getränke) als auch Pulverstoffe aufbewahren können („Green Fibre Bottle“-Konzept). |
| --- | --- |

—

Das Forschungs- und Entwicklungsunternehmen ecoXpac entwickelt Techniken für Hohlkörper aus Zellstoffen für Verpackungszwecke. Derzeit erforscht das Unternehmen die Entwicklung von Flaschen auf Papiergrundlage, die sowohl Flüssigkeiten (wie kohlensäurehaltige Getränke) als auch Pulverstoffe aufbewahren können („Green Fibre Bottle“-Konzept).

3.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.9284 — BillerudKorsnäs Venture/ALPLA Holding/ecoXpac

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

| E- Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu |
| --- |
| Fax +32 22964301 |
| Postanschrift: |
| Europäische Kommission |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

E- Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

2

---

| 12.4.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 136/29 |
| --- | --- | --- | --- |

12.4.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 136/29

---

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.9326 — Saudi Aramco/Total Marketing/Sahel)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2019/C 136/09)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | Saudi Aramco Retail Company („SARC“, Saudi-Arabien), |
| --- | --- |

—

Saudi Aramco Retail Company („SARC“, Saudi-Arabien),

| — | Total Marketing Services S.A. („Total MS“, Frankreich), |
| --- | --- |

—

Total Marketing Services S.A. („Total MS“, Frankreich),

| — | Tasheelat Marketing Company („TMC“, Saudi-Arabien) und |
| --- | --- |

—

Tasheelat Marketing Company („TMC“, Saudi-Arabien) und

| — | Sahl Transportation Company („STC“, Saudi-Arabien) (TMC und STC werden zusammen als „Sahel“ bezeichnet). |
| --- | --- |

—

Sahl Transportation Company („STC“, Saudi-Arabien) (TMC und STC werden zusammen als „Sahel“ bezeichnet).

SARC und Total MS übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über die Gesamtheit von Sahel. Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.

2.

—   SARC: Die 100 %ige Tochtergesellschaft der Saudi Arabian Oil Company („Saudi Aramco“, Saudi-Arabien) ist für den Besitz und den Betrieb des Kraftstoffeinzelhandelsgeschäfts von Saudi Aramco in Saudi-Arabien verantwortlich. Saudi Aramco produziert und vermarktet raffinierte Erzeugnisse.

—   Total MS: Die 100 %ige Tochtergesellschaft der Total S.A. („Total“) vertreibt raffinierte Erdölerzeugnisse wie z. B. Brennstoffe. Total ist ein internationaler integrierter Energieerzeuger.

—   Sahel: TMC betreibt in Saudi-Arabien ein Tankstellennetz unter der Marke „Sahel“. Außerdem bietet es über zwei Tochtergesellschaften eine Vielzahl von Waren und Dienstleistungen wie Snacks und Getränke, Süßwaren, Fast-Food-Produkte und Autozubehör an. STC transportiert Kraftstoff zu den Sahel-Tankstellen.

3.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.9326 — Saudi Aramco/Total Marketing/Sahel

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

| E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu |
| --- |
| Fax +32 22964301 |
| Postanschrift: |
| Europäische Kommission |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

2

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Berichtigungen

| 12.4.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 136/31 |
| --- | --- | --- | --- |

12.4.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 136/31

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Berichtigung der Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zu einem Rahmen für die jugendpolitische Zusammenarbeit in Europa: die EU-Jugendstrategie 2019-2027

(
  Amtsblatt der Europäischen Union C 456 vom 18. Dezember 2018
  )

(2019/C 136/10)

Auf Seite 1:

Anstatt:

„Entwurf einer Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zu einem Rahmen für die jugendpolitische Zusammenarbeit in Europa: die EU-Jugendstrategie 2019-2027“

muss es heißen:

muss es heißen:

„Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zu einem Rahmen für die jugendpolitische Zusammenarbeit in Europa: die EU-Jugendstrategie 2019-2027“.

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