# Amtsblatt C 37/2019

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 37 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 62. Jahrgang30. Januar 2019 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 37

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

62. Jahrgang30. Januar 2019

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| Inhalt | Seite |
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| | III   Vorbereitende Rechtsakte |
| | Europäische Zentralbank |
| 2019/C 37/01 CON/2018/55 | Stellungnahme der Europäischen Zentralbank vom 7. Dezember 2018 zu einem geänderten Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde) und damit in Zusammenhang stehender Rechtsakte (CON/2018/55) | 1 |

Inhalt

Seite

III   Vorbereitende Rechtsakte

Europäische Zentralbank

2019/C 37/01 CON/2018/55

Stellungnahme der Europäischen Zentralbank vom 7. Dezember 2018 zu einem geänderten Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde) und damit in Zusammenhang stehender Rechtsakte (CON/2018/55)

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| | IV   Informationen |
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| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2019/C 37/02 | Euro-Wechselkurs | 5 |
| | INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
| 2019/C 37/03 | Verzeichnis der zugelassenen Anlagen zur Behandlung von Lebensmitteln und Lebensmittelbestandteilen mit ionisierender Strahlung in den Mitgliedstaaten (Nach Artikel 7 Absatz 4 der Richtlinie 1999/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über mit ionisierenden Strahlen behandelte Lebensmittel und Lebensmittelbestandteile) (Dieser Text annulliert und ersetzt den Text im ABl. C 405 vom 4.11.2016, S. 6 ) | 6 |
| 2019/C 37/04 | Bekanntmachung der Regierung des Vereinigten Königreichs gemäß der Richtlinie 94/22/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen (
  1
  ) | 11 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2019/C 37/02

Euro-Wechselkurs

5

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2019/C 37/03

Verzeichnis der zugelassenen Anlagen zur Behandlung von Lebensmitteln und Lebensmittelbestandteilen mit ionisierender Strahlung in den Mitgliedstaaten (Nach Artikel 7 Absatz 4 der Richtlinie 1999/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über mit ionisierenden Strahlen behandelte Lebensmittel und Lebensmittelbestandteile) (Dieser Text annulliert und ersetzt den Text im ABl. C 405 vom 4.11.2016, S. 6 )

(Nach Artikel 7 Absatz 4 der Richtlinie 1999/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über mit ionisierenden Strahlen behandelte Lebensmittel und Lebensmittelbestandteile) (Dieser Text annulliert und ersetzt den Text im ABl. C 405 vom 4.11.2016, S. 6 )

6

2019/C 37/04

Bekanntmachung der Regierung des Vereinigten Königreichs gemäß der Richtlinie 94/22/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen (
  1
  )

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| | V   Bekanntmachungen |
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| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2019/C 37/05 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9224 — Brookfield Asset Management/Johnson Controls Power Solutions Business) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 14 |
| 2019/C 37/06 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9269 — ENGIE/BPCE/ENGIE PV Curbans) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 16 |
| 2019/C 37/07 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9246 — Daikin Industries/Cool International Holding) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 17 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2019/C 37/05

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9224 — Brookfield Asset Management/Johnson Controls Power Solutions Business) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

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14

2019/C 37/06

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9269 — ENGIE/BPCE/ENGIE PV Curbans) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

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2019/C 37/07

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9246 — Daikin Industries/Cool International Holding) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

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| DE | |
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III Vorbereitende Rechtsakte

Europäische Zentralbank

| 30.1.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 37/1 |
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30.1.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 37/1

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STELLUNGNAHME DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 7. Dezember 2018

zu einem geänderten Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde) und damit in Zusammenhang stehender Rechtsakte

(CON/2018/55)

(2019/C 37/01)

Einleitung und Rechtsgrundlage

Am 11. Oktober und am 14. November 2018 ersuchten der Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament die Europäische Zentralbank (EZB) um eine Stellungnahme zu einem geänderten Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung), der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde), der Verordnung (EU) Nr. 345/2013 über Europäische Risikokapitalfonds, der Verordnung (EU) Nr. 346/2013 über Europäische Fonds für soziales Unternehmertum, der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 über Märkte für Finanzinstrumente, der Verordnung (EU) 2015/760 über europäische langfristige Investmentfonds, der Verordnung (EU) 2016/1011 über Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als Referenzwert oder zur Messung der Wertentwicklung eines Investmentfonds verwendet werden, der Verordnung (EU) 2017/1129 über den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel auf einem geregelten Markt zu veröffentlichen ist, und der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (1) (nachfolgend der „geänderte Verordnungsvorschlag“).

Am 23. November 2017 konsultierten der Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament die EZB zu dem ursprünglichen Gesetzgebungsvorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde) und damit in Zusammenhang stehender Rechtsakte (2), woraufhin die EZB am 11. April 2018 eine Stellungnahme verabschiedete (3). Der geänderte Verordnungsvorschlag enthält neue Elemente, zu denen das Europäische Parlament die EZB erneut konsultierte.

Die Zuständigkeit der EZB zur Abgabe einer Stellungnahme zu dem Verordnungsvorschlag beruht auf Artikel 127 Absatz 4 und Artikel 282 Absatz 5 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, da der Verordnungsvorschlag Bestimmungen enthält, die den Beitrag des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) zur reibungslosen Durchführung der auf dem Gebiet der Aufsicht über die Kreditinstitute und der Stabilität des Finanzsystems ergriffenen Maßnahmen gemäß Artikel 127 Absatz 5 des Vertrags und die besonderen Aufgaben, welche der EZB gemäß Artikel 127 Absatz 6 des Vertrags in Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute übertragen wurden, berühren. Diese Stellungnahme wurde gemäß Artikel 17.5 Satz 1 der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank vom EZB-Rat verabschiedet.

1.   Allgemeine Anmerkungen

| 1.1. | Mit dem geänderten Verordnungsvorschlag soll das Mandat der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung gestärkt werden, um das Vertrauen in die Banken- und Kapitalmarktunionen zu stärken. Dieses Ziel unterstützt die EZB vollumfänglich. Der geänderte Verordnungsvorschlag trägt zu einer besseren Identifizierung von Risiken im Zusammenhang mit Geldwäsche/Terrorismusfinanzierung auf Unionsebene sowie zur Stärkung und Harmonisierung der Aufsichtspraxis in der gesamten Union bei. |
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1.1.

| 1.2. | Die Aufgabe, Kreditinstitute im Hinblick auf die Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung zu beaufsichtigen (Aufsicht im Bereich der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung), wurde nicht der EZB übertragen. Allerdings spielen die Ergebnisse der Aufsicht im Bereich der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung eine wichtige Rolle für die Erfüllung der Aufgaben der EZB im Zusammenhang mit der Beaufsichtigung von Kreditinstituten gemäß Artikel 127 Absatz 6 des Vertrags und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates (4). Das Risiko der Nutzung des Finanzsystems für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ist vor allem bedeutsam für Aufsichtsbeschlüsse zum Erwerb qualifizierter Beteiligungen an beaufsichtigten Unternehmen (u. a. auch in Bezug auf das Verfahren zur Erteilung von Zulassungen für Kreditinstitute) und Prüfungen der Zuverlässigkeit und fachlichen Eignung bestehender und künftiger Mitglieder der Leitungsebene beaufsichtigter Unternehmen sowie für die laufende Aufsicht im Rahmen des aufsichtlichen Überprüfungs- und Bewertungsprozesses. Schwerwiegende Verstöße gegen die Anforderungen für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung können den Ruf eines Kreditinstituts negativ beeinflussen und zu erheblichen verwaltungs- oder strafrechtlichen Sanktionen gegen die beaufsichtigten Unternehmen oder deren Mitarbeiter führen und daher ein Risiko für die Existenzfähigkeit der beaufsichtigten Unternehmen darstellen. In bestimmten Fällen können schwerwiegende Verstöße gegen die Anforderungen für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung es unmittelbar erforderlich machen, dass die Zulassung eines Kreditinstituts entzogen wird. Daher ist es von größter Bedeutung, dass die EZB sowie andere Aufsichtsbehörden von den für die Aufsicht im Bereich der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zuständigen Behörden zeitnah zuverlässige Informationen über Risiken im Zusammenhang mit Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sowie über Verletzungen der Anforderungen für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung durch die beaufsichtigten Unternehmen erhält. |
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1.2.

| 1.3. | Der Rechtsrahmen der EU zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung wurde in den letzten Jahren durch mehrere Rechtsakte (5) aktualisiert, zu denen die EZB Stellungnahmen abgegeben hat. Die EZB befürwortet nachdrücklich eine EU-Regelung, die gewährleistet, dass die Mitgliedstaaten und die in der Union ansässigen Institute über wirksame Instrumente bei der Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung verfügen, insbesondere gegen jeden Missbrauch des Finanzsystems durch Geldwäscher und Geldgeber des Terrorismus und ihren Komplizen (6). |
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1.3.

| 1.4. | Da die EZB zum ursprünglichen Gesetzgebungsvorschlag bereits in der Stellungnahme CON/2018/19 Stellung genommen hat, wird sich die EZB ausschließlich auf die neuen Elemente des geänderten Verordnungsvorschlags konzentrieren. |
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1.4.

2.   Spezifische Anmerkungen

2.1.   Von der EBA zu erhebende Informationen

| 2.1.1. | Gemäß dem geänderten Verordnungsvorschlag würde die EBA beauftragt, von den zuständigen Behörden Informationen zu erheben über Mängel, die in den Prozessen und Verfahren, in der Governance, in den Bewertungen der Zuverlässigkeit und Eignung, in den Geschäftsmodellen und Tätigkeiten von Wirtschaftsbeteiligten des Finanzsektors zur Verhütung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung festgestellt worden sind, sowie über die von den zuständigen Behörden ergriffenen Maßnahmen (7). Welche Informationen genau an die EBA zu melden sind, ist nicht klar. So ist beispielsweise nicht klar, wie ein Mangel in einem Geschäftsmodell zur Verhütung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu verstehen ist. Darüber hinaus enthält der geänderte Verordnungsvorschlag keine Einstufung der meldepflichtigen Mängel, was zur Folge hat, dass selbst sehr geringe Mängel meldepflichtig wären. Es wird vorgeschlagen, dass die Verordnung a) klarstellen sollte, dass diese neue Meldepflicht alle wesentlichen Mängel erfasst, die das Risiko erhöhen, dass das Finanzsystem zum Zwecke der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung genutzt werden könnte und b) die EBA verpflichten sollte, für zuständige Behörden Leitlinien zu der Frage zu entwickeln, was einen solchen wesentlichen Mangel darstellt. Ferner sollte die Verordnung weitere Elemente oder Verfahren festlegen, die für eine effiziente Wirkungsweise des Informationsaustauschverfahrens erforderlich sein können. Ferner sind Risiken in Verbindung mit Geldwäsche/Terrorismusfinanzierung, die für die neue Rolle der EBA relevant sind, auch bei anderen als den bereits im geänderten Verordnungsvorschlag aufgeführten Aufsichtsverfahren erkennbar, beispielsweise bei der Erteilung von Zulassungen oder Bewertungen von Erwerben qualifizierter Beteiligungen an Wirtschaftsbeteiligten des Finanzmarkts. Es wird vorgeschlagen, die von der EBA erhobenen Informationen so weit zu fassen, dass sie auch diese Art von Informationen umfassen. |
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2.1.1.

| 2.1.2. | Der geänderte Verordnungsvorschlag sollte ferner klarstellen, dass die Meldung an die EBA und die darauffolgende Verbreitung der Informationen durch die EBA nicht den direkten Austausch von Informationen zwischen den zuständigen Behörden ersetzt. Würde die EBA bei jedem Informationsaustausch als Mittlerin eingeschaltet, so würde dies für die Ressourcen der EBA eine starke Belastung bedeuten, ohne jedoch zwingend die Effizienz des Informationsaustauschs zu verbessern. |
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2.1.2.

| 2.1.3. | Werden Informationen oder Dokumente über wesentliche Mängel unter mehreren zuständigen Behörden ausgetauscht, so sollten Mehrfachmeldungen derselben wesentlichen Mängel durch alle zuständigen Behörden vermieden werden. Der geänderte Verordnungsvorschlag sollte daher festlegen, dass nur die zuständige Behörde, die die Informationen ursprünglich erhoben hat oder das Dokument erstellt hat, eine Meldung an die EBA vornimmt. |
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2.1.3.

| 2.1.4. | Zur Begrenzung des zusätzlichen Aufwands, den diese neue Meldungen an die EBA für die zuständige Behörde zur Folge haben werden, sollten die zuständigen Behörden lediglich zur Meldung von Informationen verpflichtet sein, die sie der EBA nicht bereits über andere Kanäle mitgeteilt haben. Ist die EBA beispielsweise Mitglied in Aufsichtskollegien und erhält dadurch Informationen über wesentliche Mängel, sollten die zuständigen Behörden nicht verpflichtet sein, diese nochmals an die EBA zu melden. Die EBA sollte daher bereits bestehende Informationskanäle bestmöglich nutzen. In diesem Zusammenhang wird die Vereinbarung über die praktischen Modalitäten für den Informationsaustausch, die gemäß Artikel 57a Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) bis zum 10. Januar 2019 zwischen der EZB und den für die Aufsicht im Bereich der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zuständigen Behörden aller Mitgliedstaaten zu schließen ist, zu einem wichtigen Kanal für den Informationsaustausch über relevante Verstöße gegen die Anforderungen für die Verhütung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und gegen aufsichtliche Anforderungen werden. Der EBA sollte direkter Zugang zu den Informationen gewährt werden, die im Rahmen dieser Vereinbarung ausgetauscht werden. Der direkte Zugang wäre die effizienteste Methode, um sicherzustellen, dass der EBA die relevanten Informationen rechtzeitig mitgeteilt werden. Eine derartige Konstellation würde es der EBA ermöglichen, Informationen ohne weitere Verzögerungen zu erhalten, und gleichzeitig die zuständigen Behörden, die Parteien dieser Vereinbarung sind, von der Pflicht befreien, der EBA dieselben Informationen zu melden. |
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2.1.4.

| 2.1.5. | In Bezug auf Situationen, in denen spezifische Meldungen an die EBA erforderlich sein werden, wird vorgeschlagen, dass die EBA ebenfalls Leitlinien — einschließlich Meldebögen — entwickelt, um die Meldung zu erleichtern. |
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2.1.5.

| 2.1.6. | Es ist nicht klar, was die EBA gemäß dem letzten Satz des neu vorgeschlagenen Artikels 9a Absatz 1 Buchstabe a in Verbindung mit der Bereitstellung von Informationen an die EBA mit den zentralen Meldestellen koordinieren soll. Darüber hinaus ist nicht klar, ob und inwiefern sich diese Koordinierungsfunktion auf die Erhebung von Informationen bezieht, die in diesem Regelungsentwurf behandelt wird. Der geänderte Verordnungsvorschlag sollte diesbezüglich konkretisiert werden. Bezieht sich die Koordinierung mit den zentralen Meldestellen auf die Erhebung von Informationen von Aufsichtsbehörden, einschließlich der EZB, sollte der geänderte Verordnungsvorschlag die Regeln für den Zugang der zentralen Meldestellen zu Informationen, die die zuständigen Behörden der EBA zur Verfügung stellen, festlegen. Bezieht sich die Koordinierung mit den zentralen Meldestellen nicht auf die Erhebung von Informationen durch die EBA, sollte die Anforderung einer Koordinierung zwischen der EBA und den zentralen Meldestellen in eine andere Vorschrift aufgenommen werden. |
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2.1.6.

| 2.1.7. | Vor dem Hintergrund der Praxiserfahrung mit dem neu vorgeschlagenen Datenerhebungs- und -verbreitungsverfahren scheint es angemessen, dieses Verfahren im Rahmen des regelmäßigen Berichts, den die Kommission gemäß Artikel 81 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 erstellt, zu überprüfen. Hierdurch könnte die Wirksamkeit des Verfahrens überprüft und die Erforderlichkeit der Vornahme von Änderungen geprüft werden. |
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2.1.7.

2.2.   Förderung der Konvergenz von Aufsichtsverfahren und Risikobewertungen der zuständigen Behörden

| 2.2.1. | Gemäß dem geänderten Verordnungsvorschlag würde die EBA damit beauftragt, die Konvergenz der in der Richtlinie (EU) 2015/849 genannten Aufsichtsverfahren zu fördern, unter anderem durch regelmäßige Überprüfungen (9). Nach Auffassung der EZB betreffen diese Aufsichtsverfahren nicht die für die Aufsicht zuständigen Behörden, sondern nur die für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zuständigen Aufsichtsbehörden. Diese Tatsache sollte im geänderten Verordnungsvorschlag ausdrücklich klargestellt werden. |
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2.2.1.

| 2.2.2. | Gemäß dem geänderten Verordnungsvorschlag hätte die EBA den Auftrag zur Durchführung regelmäßiger Risikobewertungen der zuständigen Behörden und insbesondere der für die Aufsicht im Bereich der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zuständigen Behörden (10). Unklar bleibt, wie sich diese Risikobewertungen von den vorstehend genannten regelmäßigen Überprüfungen unterscheiden würden. Sowohl die regelmäßigen Überprüfungen als auch die Risikobewertungen scheinen die Identifizierung und Behandlung von Risiken im Zusammenhang mit Geldwäsche/Terrorismusfinanzierung zu beinhalten. Während sich der Regelungsentwurf für regelmäßige Überprüfungen jedoch auf alle Risiken im Zusammenhang mit Geldwäsche/Terrorismusfinanzierung allgemein bezieht, hat der Regelungsentwurf für Risikobewertungen lediglich die „wichtigsten aufkommenden Risiken“ zum Gegenstand. Daher scheinen die Risikobewertungen bereits in den regelmäßigen Überprüfungen enthalten zu sein. Der geänderte Verordnungsvorschlag sollte daher umformuliert werden, um eine deutlichere Unterscheidung zwischen Risikobewertungen und regelmäßigen Überprüfungen zu treffen. Gleichzeitig sollte das Konzept der „wichtigsten aufkommenden Risiken“ konkretisiert werden. |
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2.2.2.

2.3.   Erleichterung der Zusammenarbeit mit zuständigen Behörden in Drittländern

Gemäß dem geänderten Verordnungsvorschlag würde die EBA in schwerwiegenden Fällen von Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung mit grenzüberschreitender Dimension und Bezug zu Drittländern eine führende Rolle bei der Erleichterung der Zusammenarbeit zwischen zuständigen Behörden in der Union und Drittlandbehörden übernehmen (11). Die EZB begrüßt und unterstützt jegliche Unterstützung durch die EBA, die dazu beiträgt, dass die zuständigen Behörden effizienter mit den zuständigen Behörden in Drittländern kooperieren können. Die EZB ist jedoch der Auffassung, dass die Koordinierungsrolle der EBA nicht an die Stelle des direkten Kontakts treten sollte, den die zuständigen Behörden möglicherweise zu den zuständigen Behörden in Drittländern haben müssen. In Fällen, in denen eine gute direkte Zusammenarbeit zwischen diesen Behörden möglich ist, scheint es nicht effizient zu sein, mit der EBA eine weitere Koordinierungsebene hinzuzufügen. Die Einführung der EBA als weitere Behörde in Fällen, in denen eine direkte Zusammenarbeit zwischen einer zuständigen Behörde und einer zuständigen Behörde eines Drittlands besteht, könnte auch aus rechtlicher Sicht problematisch sein, falls die zuständige Behörde und die zuständige Behörde eines Drittlands auf der Grundlage eines Memorandum of Understanding zusammenarbeiten, an der die EBA nicht beteiligt ist. Der geänderte Verordnungsvorschlag sollte der EBA daher die Befugnis übertragen, die zuständigen Behörden bei der Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden in Drittländern gegebenenfalls zu unterstützen. Es ist jedoch nicht erforderlich, dass der geänderte Verordnungsvorschlag die EBA verpflichtet, eine führende Rolle bei der Erleichterung einer derartigen Zusammenarbeit zu übernehmen. Darüber hinaus sollte das Konzept „schwerwiegende Verstöße“ weiter spezifiziert werden, sodass klar wird, welche Situationen einen Auslöser dafür darstellen würden, dass die Unterstützung durch die EBA erforderlich wird. Im Hinblick darauf scheint es erforderlich, die Kriterien zu spezifizieren, welche die EBA oder die nationalen zuständigen Behörden bei der Identifizierung solcher Fälle einhalten sollten. Ferner sollten die Verfahren für die Kooperation zwischen der EBA und den nationalen zuständigen Behörden bei der Identifizierung, Meldung und Behandlung dieser Fälle dargelegt werden. Daher wird vorgeschlagen, dass die EBA Leitlinien mit sämtlichen notwendigen Elementen und Verfahren herausgibt, die für eine effiziente Wirkungsweise dieses Verfahrens erforderlich sein könnte.

Sofern die EZB Änderungen des Verordnungsvorschlags empfiehlt, sind spezielle Redaktionsvorschläge mit Begründung hierfür in einem separaten technischen Arbeitsdokument aufgeführt. Das technische Arbeitsdokument steht in englischer Sprache auf der Website der EZB zur Verfügung.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 7. Dezember 2018.

Der Präsident der EZB

Mario DRAGHI

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(1)  COM(2018) 646 final.

1

(2)  COM(2017) 536 final.

2

(3)  Stellungnahme CON/2018/19 der Europäischen Zentralbank vom 11. April 2018 zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde) und damit in Zusammenhang stehender Rechtsakte (ABl. C 255 vom 20.7.2018, S. 2) Alle Stellungnahmen der EZB werden auf der Website der EZB unter www.ecb.europa.eu veröffentlicht.

3

(4)  Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (ABl. L 287 vom 29.10.2013, S. 63).

4

(5)  Siehe Richtlinie (EU) 2018/843 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und zur Änderung der Richtlinien 2009/138/EG und 2013/36/EU (ABl. L 156 vom 19.6.2018, S. 43), Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission (ABl. L 141 vom 5.6.2015, S. 73), Verordnung (EU) Nr. 2015/847 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1781/2006 (ABl. L 141 vom 5.6.2015, S. 1).

5

(6)  Siehe Stellungnahme CON/2013/32 der EZB.

6

(7)  Siehe den vorgeschlagenen neuen Artikel 9a Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010.

7

(8)  Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission (ABl. L 141 vom 5.6.2015, S. 73).

8

(9)  Siehe den vorgeschlagenen neuen Artikel 9a Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010.

9

(10)  Siehe den vorgeschlagenen neuen Artikel 9a Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010.

10

(11)  Siehe den vorgeschlagenen neuen Artikel 9a Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010.

11

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 30.1.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 37/5 |
| --- | --- | --- | --- |

30.1.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 37/5

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Euro-Wechselkurs (1)

29. Januar 2019

(2019/C 37/02)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,1422 |
| JPY | Japanischer Yen | 125,03 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4650 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,86735 |
| SEK | Schwedische Krone | 10,3508 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,1352 |
| ISK | Isländische Krone | 136,80 |
| NOK | Norwegische Krone | 9,7035 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 25,747 |
| HUF | Ungarischer Forint | 317,21 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,2976 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,7562 |
| TRY | Türkische Lira | 6,0665 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,5954 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,5142 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 8,9620 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,6694 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,5444 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 277,32 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 15,5560 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,6927 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,4233 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 16 093,60 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,6931 |
| PHP | Philippinischer Peso | 59,947 |
| RUB | Russischer Rubel | 75,6887 |
| THB | Thailändischer Baht | 35,991 |
| BRL | Brasilianischer Real | 4,2735 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 21,7153 |
| INR | Indische Rupie | 81,3060 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

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JPY

Japanischer Yen

125,03

DKK

Dänische Krone

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GBP

Pfund Sterling

0,86735

SEK

Schwedische Krone

10,3508

CHF

Schweizer Franken

1,1352

ISK

Isländische Krone

136,80

NOK

Norwegische Krone

9,7035

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

25,747

HUF

Ungarischer Forint

317,21

PLN

Polnischer Zloty

4,2976

RON

Rumänischer Leu

4,7562

TRY

Türkische Lira

6,0665

AUD

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1,5954

CAD

Kanadischer Dollar

1,5142

HKD

Hongkong-Dollar

8,9620

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,6694

SGD

Singapur-Dollar

1,5444

KRW

Südkoreanischer Won

1 277,32

ZAR

Südafrikanischer Rand

15,5560

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,6927

HRK

Kroatische Kuna

7,4233

IDR

Indonesische Rupiah

16 093,60

MYR

Malaysischer Ringgit

4,6931

PHP

Philippinischer Peso

59,947

RUB

Russischer Rubel

75,6887

THB

Thailändischer Baht

35,991

BRL

Brasilianischer Real

4,2735

MXN

Mexikanischer Peso

21,7153

INR

Indische Rupie

81,3060

---

(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

---

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

| 30.1.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 37/6 |
| --- | --- | --- | --- |

30.1.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 37/6

---

Verzeichnis der zugelassenen Anlagen zur Behandlung von Lebensmitteln und Lebensmittelbestandteilen mit ionisierender Strahlung in den Mitgliedstaaten

(Nach Artikel 7 Absatz 4 der Richtlinie 1999/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über mit ionisierenden Strahlen behandelte Lebensmittel und Lebensmittelbestandteile (1)
  )

(Dieser Text annulliert und ersetzt den Text im Amtsblatt der Europäischen Union C 405 vom 4. November 2016, S. 6)

(2019/C 37/03)

| Mitgliedstaat | Zugelassene Bestrahlungsanlagen |
| --- | --- |
| Quelle, Referenz-Nr., Name, Adresse | Nähere Einzelheiten zur Zulassung |
| AT | Keine | |
| BE | Quelle: 60Co-Gamma-Bestrahlung
  Referenz-Nr.: 2110/91/0004





  Sterigenics SA |
| Zoning industriel |
| 6220 Fleurus |
| BELGIQUE/BELGIË |

Mitgliedstaat

Zugelassene Bestrahlungsanlagen

Quelle, Referenz-Nr., Name, Adresse

Nähere Einzelheiten zur Zulassung

AT

Keine

BE

Quelle: 60Co-Gamma-Bestrahlung

Referenz-Nr.: 2110/91/0004

Sterigenics SA

Zoning industriel

6220 Fleurus

BELGIQUE/BELGIË

Zulassung für Lebensmittel nach Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 1999/2/EG

BG

Quelle: 60Co-Gamma-Bestrahlung

| a) | Referenz-Nr.: 1/23.05.2008





  Bulgamma, Sopharma Ltd |
| --- | --- |
| Iliensko Shosse 16 |
| Sofia |
| BULGARIA |

a)

Referenz-Nr.: 1/23.05.2008

Bulgamma, Sopharma Ltd

Iliensko Shosse 16

Sofia

BULGARIA

| b) | Referenz-Nr.: 2/26.10.2010





  GITAVA Ltd. „Kalina“ |
| --- | --- |
| Town of Stamboliyski, |
| Hristo Botev str.-prolongation |
| Municipality Stamboliyski, |
| Plovdiv district |
| BULGARIA |

b)

Referenz-Nr.: 2/26.10.2010

GITAVA Ltd. „Kalina“

Town of Stamboliyski,

Hristo Botev str.-prolongation

Municipality Stamboliyski,

Plovdiv district

BULGARIA

Zulassung für getrocknete aromatische Kräuter und Gewürze und getrocknete Gemüsewürzmittel nach Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 1999/2/EG

CY

Keine

CZ

Quelle: 60Co-Gamma-Bestrahlung

Referenz-Nr.: IR-02-CZ

| Bioster a.s. |
| --- |
| Tejny 621 |
| 664 71 Veverská Bítýška |
| ČESKÁ REPUBLIKA |

Bioster a.s.

Tejny 621

664 71 Veverská Bítýška

ČESKÁ REPUBLIKA

Zulassung für getrocknete aromatische Kräuter, Gewürze und Würzmittel nach Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 1999/2/EG

DE

Quelle: 60Co-Gamma-Bestrahlung

| a) | Referenz-Nr.: SN 01





  Synergy Health Radeberg GmbH |
| --- | --- |
| Juri-Gagarin-Str. 15 |
| 01454 Radeberg |
| DEUTSCHLAND |

a)

Referenz-Nr.: SN 01

Synergy Health Radeberg GmbH

Juri-Gagarin-Str. 15

01454 Radeberg

DEUTSCHLAND

| b) | Referenz-Nr.: BY FS 01/2001





  Synergy Health Allershausen GmbH |
| --- | --- |
| Kesselbodenstr. 7 |
| 85391 Allershausen |
| DEUTSCHLAND |

b)

Referenz-Nr.: BY FS 01/2001

Synergy Health Allershausen GmbH

Kesselbodenstr. 7

85391 Allershausen

DEUTSCHLAND

| c) | Referenz-Nr.: NRW-GM 01





  BGS Beta-Gamma-Service GmbH & Co. KG |
| --- | --- |
| Fritz-Kotz-Str. 16 |
| 51674 Wiehl |
| DEUTSCHLAND |

c)

Referenz-Nr.: NRW-GM 01

BGS Beta-Gamma-Service GmbH & Co. KG

Fritz-Kotz-Str. 16

51674 Wiehl

DEUTSCHLAND

Quelle: Bestrahlung mit beschleunigten Elektronen

| a) | Referenz-Nr.: D-BW-X-01





  Beta-Gamma-Service GmbH & Co. KG |
| --- | --- |
| John-Deere-Str. 3 |
| 76646 Bruchsal |
| DEUTSCHLAND |

a)

Referenz-Nr.: D-BW-X-01

Beta-Gamma-Service GmbH & Co. KG

John-Deere-Str. 3

76646 Bruchsal

DEUTSCHLAND

| b) | Referenz-Nr.: NRW-GM 02





  BGS Beta-Gamma-Service GmbH & Co. KG |
| --- | --- |
| Fritz-Kotz-Str. 16 |
| 51674 Wiehl |
| DEUTSCHLAND |

b)

Referenz-Nr.: NRW-GM 02

BGS Beta-Gamma-Service GmbH & Co. KG

Fritz-Kotz-Str. 16

51674 Wiehl

DEUTSCHLAND

Zulassung für getrocknete aromatische Kräuter, Gewürze und Würzmittel nach Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 1999/2/EG

DK

Keine

EE

Quelle: 60Co-Gamma-Bestrahlung

Referenz-Nr.: 2835

| Scandinavian Clinics Estonia OÜ |
| --- |
| Kurvi tee 406a, Alliku küla |
| 76403 Saue vald, Harjumaa |
| EESTI |

Scandinavian Clinics Estonia OÜ

Kurvi tee 406a, Alliku küla

76403 Saue vald, Harjumaa

EESTI

Zulassung für getrocknete aromatische Kräuter, Gewürze und Würzmittel nach Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 1999/2/EG

ES

Quelle: Bestrahlung mit beschleunigten Elektronen

Referenz-Nr.: 5.00001/CU

| Ionmed Esterilización, SA. |
| --- |
| C/Rocinante, Parc.50 |
| (Polg. Ind. Taracón) |
| 16400 Taracón (Cuenca) |
| ESPAÑA |

Ionmed Esterilización, SA.

C/Rocinante, Parc.50

(Polg. Ind. Taracón)

16400 Taracón (Cuenca)

ESPAÑA

Quelle: 60Co-Gamma-Bestrahlung

Referenz-Nr.: 5.00002/B

| ARAGOGAMMA S.L. |
| --- |
| Carretera Granollers a Cardedeu, km 3,5 |
| 08520 Les Franqueses del Vallès (Barcelona) |
| ESPAÑA |

ARAGOGAMMA S.L.

Carretera Granollers a Cardedeu, km 3,5

08520 Les Franqueses del Vallès (Barcelona)

ESPAÑA

Zulassung für getrocknete aromatische Kräuter, Gewürze und Würzmittel nach Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 1999/2/EG

FI

Keine

FR

Quelle: 60Co-Gamma-Bestrahlung

| a) | Referenz-Nr.: 13 055 F





  Synergy Health |
| --- | --- |
| Rue Jean Queillau, Marché des Arnavaux |
| 13014 Marseille Cedex 14 |
| FRANCE |

a)

Referenz-Nr.: 13 055 F

Synergy Health

Rue Jean Queillau, Marché des Arnavaux

13014 Marseille Cedex 14

FRANCE

| b) | Referenz-Nr.: 72 264 F





  Ionisos SA |
| --- | --- |
| Zone industrielle de l’Aubrée |
| 72300 Sablé-sur-Sarthe |
| FRANCE |

b)

Referenz-Nr.: 72 264 F

Ionisos SA

Zone industrielle de l’Aubrée

72300 Sablé-sur-Sarthe

FRANCE

| c) | Referenz-Nr.: 85 182 F





  Ionisos SA |
| --- | --- |
| Zone industrielle Montifaud |
| 85700 Pouzauges |
| FRANCE |

c)

Referenz-Nr.: 85 182 F

Ionisos SA

Zone industrielle Montifaud

85700 Pouzauges

FRANCE

| d) | Referenz-Nr.: 01 142 F





  Ionisos SA |
| --- | --- |
| Zone industrielle les Chartinières |
| 01120 Dagneux |
| FRANCE |

d)

Referenz-Nr.: 01 142 F

Ionisos SA

Zone industrielle les Chartinières

01120 Dagneux

FRANCE

Quelle: Bestrahlung mit beschleunigten Elektronen

| a) | Referenz-Nr.: 10 093 F





  Ionisos SA |
| --- | --- |
| Zone Industrielle |
| 10500 Chaumesnil |
| FRANCE |

a)

Referenz-Nr.: 10 093 F

Ionisos SA

Zone Industrielle

10500 Chaumesnil

FRANCE

Zulassung für Lebensmittel nach Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 1999/2/EG

GR

Keine

HR

Quelle: 60Co-Gamma-Bestrahlung

Referenz-Nr.: 541-02/03-IRB16-1

| Institut Ruđer Bošković |
| --- |
| Bijenička 54 |
| 10 000 Zagreb |
| HRVATSKA |

Institut Ruđer Bošković

Bijenička 54

10 000 Zagreb

HRVATSKA

Zugelassen für: Aromatische Kräuter, Gewürze und Gemüsewürzmittel nach Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 1999/2/EG

HU

Quelle: 60Co-Gamma-Bestrahlung

Referenz-Nr.: EU-AIF 04-2002

| AGROSTER Besugárzó |
| --- |
| Zártkörűen Működő Részvénytársaság |
| Budapest |
| Jászberényi út 5 |
| 1106 |
| MAGYARORSZÁG |

AGROSTER Besugárzó

Zártkörűen Működő Részvénytársaság

Budapest

Jászberényi út 5

1106

MAGYARORSZÁG

Zulassung nach Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 1999/2/EG

IE

Keine

IT

Quelle: 60Co-Gamma-Bestrahlung

Referenz-Nr.: RAD 1/04 IT

| Gammarad Italia SPA |
| --- |
| Via Marzabotto 4 |
| Minerbio (BO) |
| ITALIA |

Gammarad Italia SPA

Via Marzabotto 4

Minerbio (BO)

ITALIA

Zulassung nach Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 1999/2/EG

LU

Keine

LT

Keine

LV

Keine

MT

Keine

NL

Quelle: 60Co-Gamma-Bestrahlung

| a) | Referenz-Nr.: GZB/VVB-991393 Ede, VWS dossier 368959





  Synergy Health |
| --- | --- |
| Morsestraat 3 |
| 6716 AH Ede |
| NEDERLAND |

a)

Referenz-Nr.: GZB/VVB-991393 Ede, VWS dossier 368959

Synergy Health

Morsestraat 3

6716 AH Ede

NEDERLAND

| b) | Referenz-Nr.: GZB/VVB-991393 Etten-Leur, VWS dossier 368959





  Synergy Health |
| --- | --- |
| Soevereinstraat 2 |
| 4879 NN Etten-Leur |
| NEDERLAND |

b)

Referenz-Nr.: GZB/VVB-991393 Etten-Leur, VWS dossier 368959

Synergy Health

Soevereinstraat 2

4879 NN Etten-Leur

NEDERLAND

Zulassung für Trockenfrüchte, Hülsenfrüchte, dehydriertes Gemüse, Getreideflocken, Kräuter, Gewürze, Garnelen, Geflügel, Froschschenkel, Gummiarabikum und Eierzeugnisse nach Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 1999/2/EG

PL

Quelle: Bestrahlung mit beschleunigten Elektronen

Referenz-Nr.: GIS-BŻ-PR-022-279/16/3-1

| Instytut Chemii I Techniki Jądrowej |
| --- |
| ul. Dorodna 16 |
| 03-195 Warszawa |
| POLSKA |

Instytut Chemii I Techniki Jądrowej

ul. Dorodna 16

03-195 Warszawa

POLSKA

Zulassung für Kartoffeln, Zwiebeln, Knoblauch, Pilze, getrocknete Gewürze (einschließlich getrockneten aromatischen Kräutern, Gewürzen und Gemüsewürzmitteln), getrocknete Pilze, getrocknetes Gemüse

PT

Keine

RO

Quelle: 60Co-Gamma-Bestrahlung

Instalaţie de iradiere cu scopuri multiple

| Departamentul de iraderi tehnologice IRASM |
| --- |
| Institutul naţional de cercetare-dezvoltare pentru fizică şi inginerie nucleara — Horia Hulubei |
| Str. Atomiştilor nr. 407 |
| Căsuţa poştală MG-6 |
| Măgurele, judeţul Ilfov |
| ROMÂNIA |

Departamentul de iraderi tehnologice IRASM

Institutul naţional de cercetare-dezvoltare pentru fizică şi inginerie nucleara — Horia Hulubei

Str. Atomiştilor nr. 407

Căsuţa poştală MG-6

Măgurele, judeţul Ilfov

ROMÂNIA

Zulassung nach Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 1999/2/EG

SE

Keine

SI

Keine

SK

Keine

UK

Quelle: 60Co-Gamma-Bestrahlung

Referenz-Nr.: EW/04

| Synergy Health |
| --- |
| Moray Road |
| Elgin Industrial Estate |
| Swindon |
| Wiltshire |
| SN2 8XS |
| UNITED KINGDOM |

Synergy Health

Moray Road

Elgin Industrial Estate

Swindon

Wiltshire

SN2 8XS

UNITED KINGDOM

Zulassung für bestimmte Kräuter und Gewürze nach Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 1999/2/EG

---

(1)  ABl. L 66 vom 13.3.1999, S. 16.

---

| 30.1.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 37/11 |
| --- | --- | --- | --- |

30.1.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 37/11

---

Bekanntmachung der Regierung des Vereinigten Königreichs gemäß der Richtlinie 94/22/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2019/C 37/04)

Ankündigung der 31. Zusätzlichen Genehmigungsrunde für die Offshore-Erdöl- und - Erdgasgewinnung im Vereinigten Königreich

ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE FÜR ÖL UND GAS

Petroleum Act 1998

Genehmigungsrunde für die Offshore-Förderung

| 1. | Die zuständige Behörde für Öl und Gas (Oil and Gas Authority, im Folgenden „OGA“) fordert interessierte Personen auf, Anträge auf die Erteilung von Seaward Production Licences (Offshore-Förderlizenzen) für ein bestimmtes Gebiet des Festlandssockels des Vereinigten Königreichs zu stellen. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Vollständige Angaben zum Angebot, einschließlich Listen und Karten des Gebiets, sowie weitere Hinweise zu den Lizenzen, ihren Laufzeiten und den Modalitäten der Antragstellung finden sich auf der Website der OGA (siehe unten). |
| --- | --- |

2.

| 3. | Alle Anträge werden gegebenenfalls nach den Bestimmungen der Hydrocarbons Licensing Directive Regulations 1995 (SI 1995 Nr. 1434), der Petroleum Licensing (Applications) Regulations 2015 (SI 2015 Nr. 766) und der Offshore Petroleum Licensing (Offshore Safety Directive) Regulations 2015 (SI 2015 Nr. 385) geprüft. Die einschlägigen Aufgaben des Ministeriums wurden am 1. Oktober 2016 gemäß den Energy (Transfer of Functions, Consequential Amendments and Revocation) Regulations 2016 (http://www.legislation.gov.uk/uksi/2016/912/pdfs/uksi_20160912_en.pdf) auf die zuständige Behörde für Öl und Gas übertragen, wobei festgelegt wurde, dass alle Handlungen, die im Zusammenhang mit den übertragenen Aufgaben vom Ministerium oder in Bezug auf das Ministerium vorgenommen wurden oder die Wirkung solcher Handlungen haben, wie Handlungen anzusehen sind, die von der zuständigen Behörde für Öl und Gas oder in Bezug auf diese Behörde vorgenommen wurden, soweit dies erforderlich ist, um ihre Wirkung nach dem 1. Oktober 2016 aufrechtzuerhalten. Die Prüfung der Anträge erfolgt vor dem Hintergrund der weiterhin bestehenden Notwendigkeit einer zügigen, gründlichen, effizienten und sicheren Exploration zur Feststellung der Öl- und Gasvorkommen im Vereinigten Königreich, wobei Umweltaspekte gebührend berücksichtigt werden. |
| --- | --- |

3.

Innovativer Rahmen

| 4. | Die Anträge werden gemäß einem neuen innovativen Konzept für Initial Term Work Programmes (im Folgenden „Arbeitsprogramme“) geprüft. In ihrer anfänglichen Laufzeit umfassen diese Arbeitsprogramme eine flexible Kombination von bis zu drei Phasen (A, B und C). So wird sichergestellt, dass sich die Arbeitsprogramme für den jeweiligen Block/die jeweiligen Blöcke sowie für die geotechnischen und sonstigen Besonderheiten eines Gebiets eignen und die in Abschnitt 3 genannten Faktoren optimal berücksichtigt werden. Die mit der Kombination von bis zu drei Phasen verbundene Flexibilität ermöglicht es den Antragsstellern zudem, bei der Erstellung ihres Arbeitsprogramms eigene spezifische Pläne und Anforderungen zu berücksichtigen. |
| --- | --- |

4.

| 5. | Phase A des Arbeitsprogramms ist für geotechnische Studien und die Auswertung geophysischer Daten vorgesehen; in Phase B des Arbeitsprogramms werden neue seismische Daten erhoben, und Phase C des Arbeitsprogramms umfasst Explorations- und Bewertungsbohrungen. Die Antragsteller können entscheiden, wie sie die einzelnen Phasen miteinander kombinieren (d. h. Phase A + B + C, nur Phase B + C, nur Phase C oder nur Phase A + C). |
| --- | --- |

5.

| 6. | Die Phasen A und B sind nicht obligatorisch und können unter bestimmten Umständen entfallen; jeder Antrag muss jedoch eine Phase C enthalten, außer wenn der Antragsteller eine Exploration nicht für erforderlich hält und daher vorschlägt, direkt zur Entwicklung (d. h. zur zweiten Laufzeit) überzugehen. In diesem Fall sollten die Anträge den Vorgaben auf der Website der OGA entsprechen. |
| --- | --- |

6.

| 7. | Alle Lizenzen dieser Runde können eine erste Laufzeit von bis zu neun Jahren haben. Die Laufzeit der Lizenzen und die Phasen müssen jedoch im Rahmen des vorgeschlagenen Arbeitsprogramms begründet sein und werden zum Zeitpunkt der Antragstellung diskutiert. |
| --- | --- |

7.

| 8. | Anträge für Lizenzen, die mit der Phase A oder B beginnen, werden nach den folgenden Kriterien bewertet:






  a) | die finanzielle Leistungsfähigkeit des Antragstellers; |
| --- | --- | --- |

8.

a)

die finanzielle Leistungsfähigkeit des Antragstellers;

| b) | die technische Leistungsfähigkeit des Antragstellers, bei deren Bewertung unter anderem die Qualität der Analyse für den Block berücksichtigt wird; |
| --- | --- |

b)

die technische Leistungsfähigkeit des Antragstellers, bei deren Bewertung unter anderem die Qualität der Analyse für den Block berücksichtigt wird;

| c) | die Art und Weise, in der der Antragsteller die Arbeiten im Rahmen der Lizenz durchzuführen beabsichtigt, einschließlich der Qualität des Arbeitsprogramms, das für eine umfassende Bewertung des Potenzials des Gebiets, auf das sich der Antrag bezieht, vorgelegt wurde; |
| --- | --- |

c)

die Art und Weise, in der der Antragsteller die Arbeiten im Rahmen der Lizenz durchzuführen beabsichtigt, einschließlich der Qualität des Arbeitsprogramms, das für eine umfassende Bewertung des Potenzials des Gebiets, auf das sich der Antrag bezieht, vorgelegt wurde;

| d) | sicherheits- und umwelttechnische Leistungsfähigkeit. Gemäß den Offshore Petroleum Licensing (Offshore Safety Directive) Regulations 2015 müssen alle möglichen künftigen Offshore-Lizenznehmer, d. h. auch jeder einzelne Partner innerhalb einer Gruppe von Antragstellern, im Rahmen des Lizenzantrags Informationen zu ihrer sicherheits- und umwelttechnischen Leistungsfähigkeit vorlegen. Weitere Hinweise zu allen geltenden Sicherheits- und Umweltvorschriften finden sich unter http://www.hse.gov.uk/osdr/assets/docs/appendix-c.pdf; und |
| --- | --- |

d)

sicherheits- und umwelttechnische Leistungsfähigkeit. Gemäß den Offshore Petroleum Licensing (Offshore Safety Directive) Regulations 2015 müssen alle möglichen künftigen Offshore-Lizenznehmer, d. h. auch jeder einzelne Partner innerhalb einer Gruppe von Antragstellern, im Rahmen des Lizenzantrags Informationen zu ihrer sicherheits- und umwelttechnischen Leistungsfähigkeit vorlegen. Weitere Hinweise zu allen geltenden Sicherheits- und Umweltvorschriften finden sich unter http://www.hse.gov.uk/osdr/assets/docs/appendix-c.pdf; und

| e) | falls der Antragsteller Inhaber einer Lizenz nach dem Petroleum Act 1998 oder einer als solcher anzusehenden Lizenz ist oder war, etwaige Mängel hinsichtlich Effizienz und Verantwortlichkeit, die der Antragsteller bei den Arbeiten im Rahmen dieser Lizenz hat erkennen lassen. |
| --- | --- |

e)

falls der Antragsteller Inhaber einer Lizenz nach dem Petroleum Act 1998 oder einer als solcher anzusehenden Lizenz ist oder war, etwaige Mängel hinsichtlich Effizienz und Verantwortlichkeit, die der Antragsteller bei den Arbeiten im Rahmen dieser Lizenz hat erkennen lassen.

| 9. | Lizenzen mit einer Phase B sind auf einen bestimmten Zeitraum beschränkt, sodass die Lizenz am Ende dieser Phase endet, wenn der Lizenznehmer die OGA nicht davon überzeugen konnte, dass er über die technische und finanzielle Leistungsfähigkeit verfügt, das Arbeitsprogramm abzuschließen. Auch Lizenzen, die eine Phase A, aber keine Phase B vorsehen, sind auf einen bestimmten Zeitraum beschränkt, sodass die Lizenz am Ende dieser Phase endet, wenn der Lizenznehmer die OGA nicht davon überzeugen konnte, dass er über die technische und finanzielle Leistungsfähigkeit verfügt, das Arbeitsprogramm abzuschließen. |
| --- | --- |

9.

| 10. | Anträge für Lizenzen, die mit der Phase A oder B beginnen, werden nach den folgenden Kriterien bewertet:






  a) | finanzielle Leistungsfähigkeit und finanzielle Möglichkeiten des Antragstellers, die Arbeiten im Rahmen der ersten Laufzeit der Lizenz durchzuführen, einschließlich des Arbeitsprogramms, das zur umfassenden Beurteilung des Potenzials des Gebiets innerhalb des Blocks vorgelegt wurde; |
| --- | --- | --- |

10.

a)

finanzielle Leistungsfähigkeit und finanzielle Möglichkeiten des Antragstellers, die Arbeiten im Rahmen der ersten Laufzeit der Lizenz durchzuführen, einschließlich des Arbeitsprogramms, das zur umfassenden Beurteilung des Potenzials des Gebiets innerhalb des Blocks vorgelegt wurde;

| b) | technische Möglichkeiten des vorgesehenen Betreibers, den Betrieb, insbesondere die Bohrarbeiten, zu beaufsichtigen; |
| --- | --- |

b)

technische Möglichkeiten des vorgesehenen Betreibers, den Betrieb, insbesondere die Bohrarbeiten, zu beaufsichtigen;

| c) | die Art und Weise, in der der Antragsteller die Arbeiten im Rahmen der Lizenz durchzuführen beabsichtigt, einschließlich der Qualität des Arbeitsprogramms, das für eine umfassende Bewertung des Potenzials des Gebiets, auf das sich der Antrag bezieht, vorgelegt wurde; |
| --- | --- |

c)

die Art und Weise, in der der Antragsteller die Arbeiten im Rahmen der Lizenz durchzuführen beabsichtigt, einschließlich der Qualität des Arbeitsprogramms, das für eine umfassende Bewertung des Potenzials des Gebiets, auf das sich der Antrag bezieht, vorgelegt wurde;

| d) | sicherheits- und umwelttechnische Leistungsfähigkeit. Gemäß den Offshore Petroleum Licensing (Offshore Safety Directive) Regulations 2015 müssen alle möglichen künftigen Offshore-Lizenznehmer, d. h. auch jeder einzelne Partner innerhalb einer Gruppe von Antragstellern, im Rahmen des Lizenzantrags Informationen zu ihrer sicherheits- und umwelttechnischen Leistungsfähigkeit vorlegen. Weitere Hinweise zu allen geltenden Sicherheits- und Umweltvorschriften finden sich unter http://www.hse.gov.uk/osdr/assets/docs/appendix-c.pdf; und |
| --- | --- |

d)

sicherheits- und umwelttechnische Leistungsfähigkeit. Gemäß den Offshore Petroleum Licensing (Offshore Safety Directive) Regulations 2015 müssen alle möglichen künftigen Offshore-Lizenznehmer, d. h. auch jeder einzelne Partner innerhalb einer Gruppe von Antragstellern, im Rahmen des Lizenzantrags Informationen zu ihrer sicherheits- und umwelttechnischen Leistungsfähigkeit vorlegen. Weitere Hinweise zu allen geltenden Sicherheits- und Umweltvorschriften finden sich unter http://www.hse.gov.uk/osdr/assets/docs/appendix-c.pdf; und

| e) | falls der Antragsteller Inhaber einer Lizenz nach dem Petroleum Act 1998 oder einer als solcher anzusehenden Lizenz ist oder war, etwaige Mängel hinsichtlich Effizienz und Verantwortlichkeit, die der Antragsteller bei den Arbeiten im Rahmen dieser Lizenz hat erkennen lassen. |
| --- | --- |

e)

falls der Antragsteller Inhaber einer Lizenz nach dem Petroleum Act 1998 oder einer als solcher anzusehenden Lizenz ist oder war, etwaige Mängel hinsichtlich Effizienz und Verantwortlichkeit, die der Antragsteller bei den Arbeiten im Rahmen dieser Lizenz hat erkennen lassen.

Leitfaden

| 11. | Weitere Informationen finden sich auf der Website der OGA (gov.uk): https://www.ogauthority.co.uk/licensing-consents/licensing-rounds/ |
| --- | --- |

11.

Lizenzangebote

| 12. | Lizenzangebote der zuständigen Behörde für Öl und Gas gemäß dieser Aufforderung werden innerhalb von 18 Monaten nach dem Datum dieser Bekanntmachung unterbreitet, sofern keine angemessene Prüfung (siehe Abschnitt 15) für den jeweiligen Block erforderlich ist. |
| --- | --- |

12.

| 13. | Die zuständige Behörde für Öl und Gas übernimmt keine Haftung für Kosten, die dem Antragsteller bei der Vorbereitung oder Einreichung seines Antrags entstehen. |
| --- | --- |

13.

Umweltprüfung

| 14. | Das Ministerium hat für alle in dieser Runde angebotenen Gebiete eine strategische Umweltverträglichkeitsprüfung („SUP“) gemäß der Richtlinie 2001/42/EG über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme durchgeführt. Die Ergebnisse dieser SUP können auf der gov.uk-Website für Offshore-Energie eingesehen werden:
  https://www.gov.uk/offshore-energy-strategic-environmental-assessment-sea-an-overview-of-the-sea-process |
| --- | --- |

14.

https://www.gov.uk/offshore-energy-strategic-environmental-assessment-sea-an-overview-of-the-sea-process

| 15. | Im Rahmen dieser Aufforderung werden nur dann Lizenzen erteilt, wenn gemäß der Habitat-Richtlinie (Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen)






  a) | die im Rahmen der Lizenz durchzuführenden Aktivitäten voraussichtlich keine erheblichen Auswirkungen auf ein besonderes Erhaltungsgebiet oder besonderes Schutzgebiet haben oder |
| --- | --- | --- |

15.

a)

die im Rahmen der Lizenz durchzuführenden Aktivitäten voraussichtlich keine erheblichen Auswirkungen auf ein besonderes Erhaltungsgebiet oder besonderes Schutzgebiet haben oder

| b) | eine angemessene Prüfung ergeben hat, dass diese besonderen Erhaltungs- oder Schutzgebiete nicht beeinträchtigt werden, oder |
| --- | --- |

b)

eine angemessene Prüfung ergeben hat, dass diese besonderen Erhaltungs- oder Schutzgebiete nicht beeinträchtigt werden, oder

| c) | bei der Prüfung festgestellt wurde, dass die Aktivitäten voraussichtlich zu einer Beeinträchtigung führen, jedoch






  i) | zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses für die Lizenzvergabe vorliegen, |
| --- | --- | --- |

c)

bei der Prüfung festgestellt wurde, dass die Aktivitäten voraussichtlich zu einer Beeinträchtigung führen, jedoch

i)

zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses für die Lizenzvergabe vorliegen,

| ii) | geeignete Ausgleichsmaßnahmen getroffen werden und |
| --- | --- |

ii)

geeignete Ausgleichsmaßnahmen getroffen werden und

| iii) | keine Alternativlösungen vorhanden sind. |
| --- | --- |

iii)

keine Alternativlösungen vorhanden sind.

| 16. | Ansprechperson:





  Ricki Kiff |
| --- | --- |
| Oil and Gas Authority |
| 21 Bloomsbury Street |
| London WC1B 3HF |
| VERIENIGTES KÖNIGREICH |
| (Tel. +44 3000671637). |

16.

Ricki Kiff

Oil and Gas Authority

21 Bloomsbury Street

London WC1B 3HF

VERIENIGTES KÖNIGREICH

(Tel. +44 3000671637).

Website der zuständigen Behörde für Öl und Gas: https://www.ogauthority.co.uk/licensing-consents/licensing-rounds/

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V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 30.1.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 37/14 |
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30.1.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 37/14

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.9224 — Brookfield Asset Management/Johnson Controls Power Solutions Business)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2019/C 37/05)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | Brookfield Asset Management Inc. („Brookfield“, Kanada), |
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Brookfield Asset Management Inc. („Brookfield“, Kanada),

| — | Johnson Controls International plc („Johnson Controls“, Irland). |
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Johnson Controls International plc („Johnson Controls“, Irland).

Brookfield übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die Kontrolle über einen Teil von Johnson Controls.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen und Vermögenswerten.

2.

| — | Brookfield ist ein Verwalter alternativer Vermögenswerte mit Schwerpunkt auf Immobilien, erneuerbaren Energien, Infrastruktur und Private Equity. |
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—

Brookfield ist ein Verwalter alternativer Vermögenswerte mit Schwerpunkt auf Immobilien, erneuerbaren Energien, Infrastruktur und Private Equity.

| — | Das Übernahmeziel, derzeit eine Geschäftseinheit von Johnson Controls, ist im Bereich Niederspannungsenergiespeicher tätig, für die Blei-Säure- und Lithium-Ionen-Technologien eingesetzt werden. Diese Systeme sind in erster Linie für Personenkraftwagen, Lastkraftwagen und andere Anwendungen bestimmt. |
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—

Das Übernahmeziel, derzeit eine Geschäftseinheit von Johnson Controls, ist im Bereich Niederspannungsenergiespeicher tätig, für die Blei-Säure- und Lithium-Ionen-Technologien eingesetzt werden. Diese Systeme sind in erster Linie für Personenkraftwagen, Lastkraftwagen und andere Anwendungen bestimmt.

3.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.9224 — Brookfield Asset Management/Johnson Controls Power Solutions Business

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

| E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu |
| --- |
| Fax +32 22964301 |
| Postanschrift: |
| Europäische Kommission |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

2

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| 30.1.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 37/16 |
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30.1.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 37/16

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.9269 — ENGIE/BPCE/ENGIE PV Curbans)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2019/C 37/06)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | Engie S.A. („Engie“, Frankreich), |
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Engie S.A. („Engie“, Frankreich),

| — | Mirova Eurofideme 4 (Frankreich), Teil der Unternehmensgruppe Banque Populaire Caisse d’Epargne („BPCE“, Frankreich), |
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Mirova Eurofideme 4 (Frankreich), Teil der Unternehmensgruppe Banque Populaire Caisse d’Epargne („BPCE“, Frankreich),

| — | ENGIE PV Curbans („Zielunternehmen“, Frankreich). |
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ENGIE PV Curbans („Zielunternehmen“, Frankreich).

Engie und BPCE übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über das Zielunternehmen.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.

2.

| — | Engie ist ein in den Bereichen Gas-, Strom- und Energiedienstleistungen tätiges Industrieunternehmen, das in der gesamten Energiewertschöpfungskette tätig ist. |
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Engie ist ein in den Bereichen Gas-, Strom- und Energiedienstleistungen tätiges Industrieunternehmen, das in der gesamten Energiewertschöpfungskette tätig ist.

| — | BPCE ist ein französisches Finanzinstitut, das vor allem Finanz- und Bankdienstleistungen erbringt. |
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BPCE ist ein französisches Finanzinstitut, das vor allem Finanz- und Bankdienstleistungen erbringt.

| — | Das Zielunternehmen betreibt ein Photovoltaik-Kraftwerk und ist in der Stromerzeugung und im Stromgroßhandel in Frankreich tätig. |
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Das Zielunternehmen betreibt ein Photovoltaik-Kraftwerk und ist in der Stromerzeugung und im Stromgroßhandel in Frankreich tätig.

3.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.9269 — ENGIE/BPCE/ENGIE PV Curbans

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

| E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu |
| --- |
| Fax +32 22964301 |
| Postanschrift: |
| Europäische Kommission |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

2

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| 30.1.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 37/17 |
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30.1.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 37/17

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.9246 — Daikin Industries/Cool International Holding)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2019/C 37/07)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | Daikin Europe N.V. (Belgien), kontrolliert von Daikin Industries, Ltd (Japan), |
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Daikin Europe N.V. (Belgien), kontrolliert von Daikin Industries, Ltd (Japan),

| — | Cool International Holding GmbH (Österreich). |
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Cool International Holding GmbH (Österreich).

Daikin Europe N.V. übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die alleinige Kontrolle über die Gesamtheit der Cool International Holding GmbH.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.

2.

| — | Daikin Europe N.V. produziert und vertreibt Heizungs-, Lüftungs- und Klimaanlagen, einschließlich Wärmepumpen und Kälteanlagen, |
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Daikin Europe N.V. produziert und vertreibt Heizungs-, Lüftungs- und Klimaanlagen, einschließlich Wärmepumpen und Kälteanlagen,

| — | Cool International Holding GmbH beziehungsweise ihre der AHT-Gruppe angehörenden Tochtergesellschaften produzieren steckerfertige Kühlvitrinen für Lebensmittelhersteller und Lebensmitteleinzelhändler. |
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Cool International Holding GmbH beziehungsweise ihre der AHT-Gruppe angehörenden Tochtergesellschaften produzieren steckerfertige Kühlvitrinen für Lebensmittelhersteller und Lebensmitteleinzelhändler.

3.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.9246 — Daikin Industries/Cool International Holding

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

| E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu |
| --- |
| Fax +32 229-64301 |
| Postanschrift: |
| Europäische Kommission |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 229-64301

Postanschrift:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

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