# Amtsblatt C 147/2019

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 147 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 62. Jahrgang29. April 2019 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 147

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

62. Jahrgang29. April 2019

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| Inhalt | Seite |
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| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2019/C 147/01 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8785 — The Walt Disney Company/Twenty-First Century Fox) (
  1
  ) | 1 |
| 2019/C 147/02 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9305 — Sev.en Energy/Huaneng-Yudean/InterGen) (
  1
  ) | 1 |

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2019/C 147/01

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8785 — The Walt Disney Company/Twenty-First Century Fox) (
  1
  )

1

1

2019/C 147/02

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9305 — Sev.en Energy/Huaneng-Yudean/InterGen) (
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  )

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| | IV   Informationen |
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| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rat |
| 2019/C 147/03 | Schlussfolgerungen des Rates zu den Beziehungen der EU zur Schweizerischen Eidgenossenschaft | 2 |
| | Europäische Kommission |
| 2019/C 147/04 | Euro-Wechselkurs | 5 |
| | Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der Sozialen Sicherheit |
| 2019/C 147/05 | Empfehlung Nr. H2 vom 10. Oktober 2018 betreffend die Aufnahme von Authentifizierungsmerkmalen in portablen Dokumenten, die von einem Träger eines Mitgliedstaats ausgestellt werden und den Status einer Person für die Zwecke der Anwendung der Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates bescheinigen (
  2
  ) | 6 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

2019/C 147/03

Schlussfolgerungen des Rates zu den Beziehungen der EU zur Schweizerischen Eidgenossenschaft

2

Europäische Kommission

2019/C 147/04

Euro-Wechselkurs

5

Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der Sozialen Sicherheit

2019/C 147/05

Empfehlung Nr. H2 vom 10. Oktober 2018 betreffend die Aufnahme von Authentifizierungsmerkmalen in portablen Dokumenten, die von einem Träger eines Mitgliedstaats ausgestellt werden und den Status einer Person für die Zwecke der Anwendung der Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates bescheinigen (
  2
  )

2

6

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| | V   Bekanntmachungen |
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| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2019/C 147/06 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9329 — TDR Capital/NKD Group) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 8 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2019/C 147/06

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9329 — TDR Capital/NKD Group) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

8

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| | Berichtigungen |
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| 2019/C 147/07 | Berichtigung der Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Ausschreibung für die Durchführung von Linienflugdiensten aufgrund gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen ( ABl. C 39 vom 1.2.2019 ) | 10 |

Berichtigungen

2019/C 147/07

Berichtigung der Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Ausschreibung für die Durchführung von Linienflugdiensten aufgrund gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen ( ABl. C 39 vom 1.2.2019 )

10

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |
| | (2)   Text von Bedeutung für den EWR und die Schweiz. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

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(2)   Text von Bedeutung für den EWR und die Schweiz.

2

| DE | |
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DE

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 29.4.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 147/1 |
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29.4.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 147/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.8785 — The Walt Disney Company/Twenty-First Century Fox)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2019/C 147/01)

Am 6. November 2018 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32018M8785 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32018M8785 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 29.4.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 147/1 |
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29.4.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 147/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.9305 — Sev.en Energy/Huaneng-Yudean/InterGen)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2019/C 147/02)

Am 17. April 2019 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32019M9305 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32019M9305 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

| 29.4.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 147/2 |
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29.4.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 147/2

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Schlussfolgerungen des Rates zu den Beziehungen der EU zur Schweizerischen Eidgenossenschaft

(2019/C 147/03)

1.

Der Rat hat im Einklang mit seinen Schlussfolgerungen vom 28. Februar 2017 und vom 11. Dezember 2018 den allgemeinen Stand der Beziehungen der EU zur Schweizerischen Eidgenossenschaft einer Bewertung unterzogen. Er wird den Stand dieser Beziehungen sowie den Stand der Beziehungen zu den anderen nicht der EU angehörenden westeuropäischen Ländern Ende 2020 in geeigneter Form erneut bewerten.

2.

Die EU und die Schweiz sind enge Verbündete und wichtige Wirtschaftspartner. Die EU und die Schweiz sind sowohl beim Handel mit Gütern und Dienstleistungen als auch bei den Direktinvestitionen in erheblichem Maße wirtschaftlich miteinander verflochten. Gleichzeitig geht unsere Zusammenarbeit weit über gegenseitige Vorteile in Wirtschaft und Handel hinaus und erstreckt sich auf ein breites Spektrum von Bereichen, die von Justiz und Inneres über Forschung und Bildung bis zu Verkehr reichen und allesamt beiden Seiten erheblich zugute kommen. In den letzten beiden Jahren wurden die Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz weiter intensiviert.

3.

Der Rat würdigt die kontinuierliche Zusammenarbeit in internationalen Fragen zwischen der EU und der Schweiz, die ihre Standpunkte zu Fragen von beiderseitigem Interesse in multilateralen Foren aufeinander abstimmen, so beispielsweise in den Bereichen Bekämpfung des Klimawandels und Umweltschutz, Förderung der Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, internationale Strafjustiz, Einhaltung des humanitären Völkerrechts, Demokratie, nachhaltige Entwicklung und Wahrung des multilateralen Handelssystems. Der Rat begrüßt zudem die enge Zusammenarbeit in den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit, humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz und ist erfreut darüber, dass am 28. April 2017 eine Verwaltungsvereinbarung zwischen der Kommission (ECHO), der Schweizer Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit und dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz unterzeichnet wurde.

4.

Der Rat begrüßt außerdem, dass am 23. November 2017 das Abkommen zwischen der EU und der Schweiz zur Verknüpfung ihrer jeweiligen Systeme für den Handel mit Treibhausgasemissionen unterzeichnet wurde, und ersucht die Vertragsparteien, die für sein Inkrafttreten erforderlichen Verfahren möglichst rasch abzuschließen. Mit der gemeinsamen Einrichtung eines größeren CO2-Marktes zeigen sich die EU und die Schweiz fest entschlossen, die im Rahmen des Übereinkommens von Paris festgelegten Ziele zu erreichen.

5.

Der Rat begrüßt die Zusammenarbeit mit der Schweiz in Angelegenheiten der GASP und insbesondere die Beteiligung der Schweiz an GASP-Missionen, beispielsweise in der Ukraine und der Sahelzone, und ermutigt die Schweiz, diese Unterstützung zu verstärken. Darüber hinaus nimmt er zur Kenntnis, dass sich die Schweiz den restriktiven Maßnahmen der EU von Fall zu Fall auf freiwilliger Basis anschließt, und bestärkt die Schweiz darin, die restriktiven Maßnahmen weiterhin genau und kohärent anzuwenden, wozu auch gehört, dass eine Umgehung dieser Maßnahmen verhindert werden muss.

6.

Der Rat erkennt mit Zufriedenheit die Zusammenarbeit zwischen der EU und der Schweiz im Bereich der internationalen Migration an, die die Steuerung von Migrationsströmen, die Umsiedlung von Flüchtlingen und die Entwicklung der Governance auf globaler Ebene einschließt. Er ermutigt die Schweiz, ihre Zusammenarbeit entlang der östlichen, der zentralen und der westlichen Mittelmeerroute fortzusetzen, und empfiehlt eine weitere Koordinierung der Anstrengungen.

7.

Im Zusammenhang mit ihrer Assoziierung an den Besitzstand von Schengen und von Dublin wendet die Schweiz diesen Besitzstand weiterhin wirksam an. Der Rat begrüßt insbesondere, dass am 8. November 2018 die Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Schweiz zur Beteiligung der Schweiz an der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA) unterzeichnet wurde. Er begrüßt zudem, dass die Verhandlungen über den Eurodac-Beschluss und den Prüm-Beschluss über die verstärkte polizeiliche Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Terrorismus und internationaler Kriminalität abgeschlossen wurden und das Abkommen über zusätzliche Regeln in Bezug auf das Instrument für die finanzielle Unterstützung für Außengrenzen und Visa im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit für den Zeitraum 2014 bis 2020 angenommen wurde. Der Rat würdigt die konstruktive und positive Zusammenarbeit der Schweiz insbesondere bei der Umsetzung der Europäischen Migrationsagenda.

8.

Unsere gegenseitig vorteilhaften Beziehungen setzen voraus, dass wir gemeinsam Verantwortung für ihren langfristigen Erfolg und ihre Tragfähigkeit übernehmen. Der Rat bekräftigt, dass die Schweiz durch eine Teilnahme an Teilbereichen des EU-Binnenmarktes und der EU-Politik nicht nur eine bilaterale Beziehung eingeht, sondern sich an einem gemeinsamen Wirtschaftsraum beteiligt, was die Akzeptanz von gemeinsamen Rechtsvorschriften und deren Durchsetzung erfordert. Seit 2008 hat der Rat in mehreren aufeinanderfolgenden Schlussfolgerungen betont, dass das derzeitige System der bilateralen Abkommen seine Grenzen erreicht hat, weil es komplex und unvollständig ist und dadurch einheitliche Bedingungen für die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen in den Bereichen des Binnenmarktes, an denen sich die Schweiz beteiligt, fehlen.

9.

Im Mai 2014 haben die EU und die Schweiz Verhandlungen über einen gemeinsamen institutionellen Rahmen für bestehende und künftige Abkommen aufgenommen, um den bilateralen Ansatz zu konsolidieren und damit die umfassende Partnerschaft zwischen der EU und der Schweiz ihr volles Potenzial entfalten kann. Nach über vier Jahren wurden die Verhandlungen Ende 2018 zum Abschluss gebracht. Die Verhandlungsführer haben faire und ausgewogene Lösungen gefunden, unter anderem im Hinblick auf die Regelungen für die dynamische Übernahme des EU-Besitzstands durch die Schweiz, den Mechanismus für unabhängige Streitbeilegung sowie die Vorschriften zur Gewährleistung größerer Rechtssicherheit und gleicher Wettbewerbsbedingungen für unsere Bürgerinnen und Bürger und unsere Wirtschaftsteilnehmer. Der Rat bedauert sehr, dass der Schweizer Bundesrat dieses Ergebnis im Dezember 2018 nicht gebilligt hat, und ruft den Bundesrat auf, den ausgehandelten Text des Abkommens über einen institutionellen Rahmen zu unterstützen und ihn der Bundesversammlung zur Annahme vorzulegen, sobald die Konsultation der Interessenträger im Frühjahr 2019 abgeschlossen ist. Der Rat betont, dass der Abschluss des Abkommens über einen institutionellen Rahmen auf der Grundlage des vorliegenden Texts für die EU eine Voraussetzung für den Abschluss künftiger Abkommen über die Teilnahme der Schweiz am EU-Binnenmarkt und auch ein wichtiger Aspekt bei der Entscheidung über weitere Fortschritte auf dem Weg zu einem für beide Seiten vorteilhaften Marktzugang ist. Dadurch wird eine Konsolidierung des bilateralen Ansatzes auf eine Art und Weise ermöglicht, die seine Nachhaltigkeit und Weiterentwicklung gewährleistet.

10.

Der Rat bekräftigt, dass die Freizügigkeit eine tragende Säule der EU-Politik ist und dass der Binnenmarkt und seine vier Freiheiten unteilbar sind. In diesem Zusammenhang würdigt der Rat, dass die Schweiz Anstrengungen unternommen hat, um das Ergebnis der Volksinitiative „Gegen Masseneinwanderung“ vom 9. Februar 2014 in einer Weise umzusetzen, die mit den Rechten der Bürgerinnen und Bürger der EU gemäß dem Abkommen über die Freizügigkeit vereinbar ist. Der Rat begrüßt, dass die Schweiz bestätigt hat, dass sich seit der Annahme der Durchführungsverordnung vom 8. Dezember 2017 Arbeitssuchende aus der EU und dem EWR in den regionalen Arbeitsvermittlungszentren registrieren lassen können. Er bedauert allerdings, dass die Schweiz am 7. Dezember 2018 den Beschluss gefasst hat, die Übergangsmaßnahmen für kroatische Arbeitskräfte und Selbstständige über den ursprünglichen Zeitraum von zwei Jahren zu verlängern, und ersucht daher die Schweiz, eine Verkürzung des Zeitraums für die Anwendung dieser Übergangsmaßnahmen zu prüfen.

11.

Der Rat hat in mehreren aufeinanderfolgenden Schlussfolgerungen in den Jahren 2012, 2014 und 2017 die Schweiz dazu aufgerufen, Verhandlungen über die Verlängerung des Finanzbeitrags zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der EU aufzunehmen, wobei dieser Beitrag in einem angemessenen Verhältnis zu den erheblichen Vorteilen stehen sollte, die der Schweiz aus ihrer Teilnahme am Binnenmarkt entstehen. In diesem Zusammenhang nimmt der Rat zur Kenntnis, dass der Schweizer Bundesrat am 28. September 2018 einen Vorschlag zum zweiten Finanzbeitrag der Schweiz an die EU angenommen hat. Dieser zweite Beitrag, der auf derselben Grundlage erneuert werden muss wie der in der Vereinbarung von 2006 festgelegte Beitrag, ist ein wesentlicher Bestandteil der Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz insgesamt und soll auch dazu dienen, die politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Bande zwischen der Schweiz und den Mitgliedstaaten der EU weiter zu stärken. Der Rat erwartet die rasche und bedingungslose Annahme dieses Vorschlags durch die Schweizer Bundesversammlung. Er betont zudem, wie wichtig es ist, in diesem Bereich eine koordinierte Zusammenarbeit, die im Einklang mit dem mehrjährigen Programmplanungszyklus der EU steht, aufrechtzuerhalten.

12.

Die EU und die Schweiz pflegen weiterhin feste und stabile Handelsbeziehungen, die beiden Seiten zugute kommen. Allerdings wurde das 1972 geschlossene Freihandelsabkommen, das die Grundlage unserer engen Wirtschaftsbeziehungen bildet, seither nicht an die Entwicklungen im Bereich der internationalen Handelsregeln angepasst. Der Rat ruft daher dazu auf, einen Weg zu beschreiten, der zur Modernisierung der Abkommen führt, die die Handelsbeziehungen zwischen der Schweiz und der EU regeln, was insbesondere das Freihandelsabkommen betrifft. Die Frage eines besseren Zugangs zum Schweizer Markt für Wirtschaftsteilnehmer aus der EU, insbesondere im Agrar- und Lebensmittelsektor und im Dienstleistungssektor, sollte dringend angegangen werden.

13.

Der Rat bekräftigt seine Sorge, dass bestimmte Abkommen uneinheitlich angewendet werden und dass die Schweiz nachfolgend Rechtsvorschriften und -verfahren anwendet, die mit diesen Abkommen, insbesondere mit dem Abkommen über die Freizügigkeit, nicht vereinbar sind. In diesem Zusammenhang ersucht der Rat die Schweiz mit Nachdruck, den einschlägigen Besitzstand der EU, insbesondere auf dem Gebiet entsendeter Arbeitnehmer, zu übernehmen und im Einklang mit den EU-Grundsätzen von Verhältnismäßigkeit und Nichtdiskriminierung die Begleitmaßnahmen aufzuheben oder anzupassen, die die Schweiz gegenüber Wirtschaftsteilnehmern aus der EU, die Dienstleistungen in ihrem Hoheitsgebiet erbringen, anwendet.

14.

Der Rat begrüßt, dass das Abkommen zwischen der EU und der Schweiz über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten am 1. Januar 2017 in Kraft getreten ist und der erste automatische Austausch zwischen der Schweiz und EU-Mitgliedstaaten im September 2018 erfolgte.

15.

Der Rat ist erfreut über den offenen Dialog mit der Schweiz und wird weiterhin die Fortschritte beobachten, die im Hinblick auf die Durchführung der einschlägigen Reformen erzielt wurden, die bislang vorgesehen sind, um die von der EU-Gruppe „Verhaltenskodex“ (Unternehmensbesteuerung) festgestellten Probleme zu beheben. Der Rat begrüßt insbesondere, dass im Einklang mit der gemeinsamen Erklärung der Mitgliedstaaten der EU und der Schweiz von 2014 über Fragen der Unternehmensbesteuerung die Schweizer Bundesversammlung am 28. September 2018 das Gesetz angenommen hat, durch das bestimmte Sondersteuerregelungen und -verfahren, die schädlichen Steuerwettbewerb darstellen, durch international anerkannte neue Regelungen ersetzt werden. Der Rat ruft dazu auf, dass die Reform rasch in Kraft tritt.

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Europäische Kommission

| 29.4.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 147/5 |
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29.4.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 147/5

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Euro-Wechselkurs (1)

26. April 2019

(2019/C 147/04)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
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| USD | US-Dollar | 1,1133 |
| JPY | Japanischer Yen | 124,45 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4654 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,86340 |
| SEK | Schwedische Krone | 10,5738 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,1372 |
| ISK | Isländische Krone | 136,00 |
| NOK | Norwegische Krone | 9,6653 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 25,705 |
| HUF | Ungarischer Forint | 322,11 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,2878 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,7597 |
| TRY | Türkische Lira | 6,6242 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,5824 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,5020 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 8,7337 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,6739 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,5175 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 292,46 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 16,0481 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,4991 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,4165 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 15 804,41 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,6079 |
| PHP | Philippinischer Peso | 58,074 |
| RUB | Russischer Rubel | 72,1131 |
| THB | Thailändischer Baht | 35,614 |
| BRL | Brasilianischer Real | 4,4134 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 21,2210 |
| INR | Indische Rupie | 77,9495 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,1133

JPY

Japanischer Yen

124,45

DKK

Dänische Krone

7,4654

GBP

Pfund Sterling

0,86340

SEK

Schwedische Krone

10,5738

CHF

Schweizer Franken

1,1372

ISK

Isländische Krone

136,00

NOK

Norwegische Krone

9,6653

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

25,705

HUF

Ungarischer Forint

322,11

PLN

Polnischer Zloty

4,2878

RON

Rumänischer Leu

4,7597

TRY

Türkische Lira

6,6242

AUD

Australischer Dollar

1,5824

CAD

Kanadischer Dollar

1,5020

HKD

Hongkong-Dollar

8,7337

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,6739

SGD

Singapur-Dollar

1,5175

KRW

Südkoreanischer Won

1 292,46

ZAR

Südafrikanischer Rand

16,0481

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,4991

HRK

Kroatische Kuna

7,4165

IDR

Indonesische Rupiah

15 804,41

MYR

Malaysischer Ringgit

4,6079

PHP

Philippinischer Peso

58,074

RUB

Russischer Rubel

72,1131

THB

Thailändischer Baht

35,614

BRL

Brasilianischer Real

4,4134

MXN

Mexikanischer Peso

21,2210

INR

Indische Rupie

77,9495

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der Sozialen Sicherheit

| 29.4.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 147/6 |
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29.4.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 147/6

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EMPFEHLUNG Nr. H2

vom 10. Oktober 2018

betreffend die Aufnahme von Authentifizierungsmerkmalen in portablen Dokumenten, die von einem Träger eines Mitgliedstaats ausgestellt werden und den Status einer Person für die Zwecke der Anwendung der Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates bescheinigen

(Text von Bedeutung für den EWR und die Schweiz)

(2019/C 147/05)

DIE VERWALTUNGSKOMMISSION FÜR DIE KOORDINIERUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT —

gestützt auf Artikel 72 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (1), wonach die Verwaltungskommission alle Verwaltungs- und Auslegungsfragen zu behandeln hat, die sich aus der genannten Verordnung und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit ergeben (2),

gestützt auf Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 über die Rechtswirkung der Dokumente und Belege, in denen der Status einer Person bescheinigt wird,

in Übereinstimmung mit den in Artikel 71 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 festgelegten Bedingungen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 sieht vor, dass die vom Träger eines Mitgliedstaats ausgestellten Dokumente, in denen der Status einer Person für die Zwecke der Anwendung der Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und (EG) Nr. 987/2009 bescheinigt wird, für die Träger der anderen Mitgliedstaaten verbindlich sind, solange sie nicht von dem Mitgliedstaat, in dem sie ausgestellt wurden, widerrufen oder für ungültig erklärt werden. |
| --- | --- |

(1)

Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 sieht vor, dass die vom Träger eines Mitgliedstaats ausgestellten Dokumente, in denen der Status einer Person für die Zwecke der Anwendung der Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und (EG) Nr. 987/2009 bescheinigt wird, für die Träger der anderen Mitgliedstaaten verbindlich sind, solange sie nicht von dem Mitgliedstaat, in dem sie ausgestellt wurden, widerrufen oder für ungültig erklärt werden.

| (2) | Die Verwaltungskommission legt Struktur und Inhalt der portablen Dokumente fest, die von allen Mitgliedstaaten in diesem Umfang zu verwenden sind. |
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(2)

Die Verwaltungskommission legt Struktur und Inhalt der portablen Dokumente fest, die von allen Mitgliedstaaten in diesem Umfang zu verwenden sind.

| (3) | Um die korrekte Anwendung der Koordinierungsvorschriften sicherzustellen, ist es wichtig, dass diese Dokumente stärkere Sicherheitsmerkmale aufweisen. |
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(3)

Um die korrekte Anwendung der Koordinierungsvorschriften sicherzustellen, ist es wichtig, dass diese Dokumente stärkere Sicherheitsmerkmale aufweisen.

| (4) | Die Verwaltungskommission hat die Empfehlung Nr. A1 zur Ausstellung der Bescheinigung nach Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) angenommen, in welcher Maßnahmen zur Verhinderung der Fälschung des portablen Dokuments A1 vorgeschlagen werden. |
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(4)

Die Verwaltungskommission hat die Empfehlung Nr. A1 zur Ausstellung der Bescheinigung nach Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) angenommen, in welcher Maßnahmen zur Verhinderung der Fälschung des portablen Dokuments A1 vorgeschlagen werden.

| (5) | Es wird empfohlen, dass die in der Empfehlung Nr. A1 zum portablen Dokument A1 enthaltenen Maßnahmen zur Verhinderung der Fälschung auch in Bezug auf andere portable Dokumente angewendet werden, die für Personen als Nachweis für ihren rechtlichen Status für die Zwecke der Anwendung der Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und (EG) Nr. 987/2009 ausgestellt werden. |
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(5)

Es wird empfohlen, dass die in der Empfehlung Nr. A1 zum portablen Dokument A1 enthaltenen Maßnahmen zur Verhinderung der Fälschung auch in Bezug auf andere portable Dokumente angewendet werden, die für Personen als Nachweis für ihren rechtlichen Status für die Zwecke der Anwendung der Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und (EG) Nr. 987/2009 ausgestellt werden.

| (6) | Die Mitgliedstaaten können beschließen, diese Empfehlung bei portablen Dokumenten, die nicht den rechtlichen Status von Personen bescheinigen und deren Hauptzweck die Übermittlung von Informationen zwischen dem zuständigen Träger und der betroffenen Person ist, und zwar bei den portablen Dokumenten P1 und U3, nicht anzuwenden. |
| --- | --- |

(6)

Die Mitgliedstaaten können beschließen, diese Empfehlung bei portablen Dokumenten, die nicht den rechtlichen Status von Personen bescheinigen und deren Hauptzweck die Übermittlung von Informationen zwischen dem zuständigen Träger und der betroffenen Person ist, und zwar bei den portablen Dokumenten P1 und U3, nicht anzuwenden.

| (7) | Die europäische Krankenversicherungskarte, die spezifische Merkmale aufweist, die im Detail im Beschluss Nr. S1 vom 12. Juni 2009 betreffend die europäische Krankenversicherungskarte (4) und im Beschluss Nr. S2 vom 12. Juni 2009 betreffend die technischen Merkmale der europäischen Krankenversicherungskarte (5) beschrieben sind, ist vom Anwendungsbereich dieser Empfehlung ausgenommen — |
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(7)

Die europäische Krankenversicherungskarte, die spezifische Merkmale aufweist, die im Detail im Beschluss Nr. S1 vom 12. Juni 2009 betreffend die europäische Krankenversicherungskarte (4) und im Beschluss Nr. S2 vom 12. Juni 2009 betreffend die technischen Merkmale der europäischen Krankenversicherungskarte (5) beschrieben sind, ist vom Anwendungsbereich dieser Empfehlung ausgenommen —

EMPFIEHLT DEN ZUSTÄNDIGEN DIENSTSTELLEN UND TRÄGERN:

| 1. | Zur Verhinderung der Fälschung der von einem Träger eines Mitgliedstaats für eine Person ausgestellten portablen Dokumente, in denen deren Status für die Zwecke der Anwendung der Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und (EG) Nr. 987/2009 bescheinigt wird, wird empfohlen, dass in die Bescheinigungen folgende Authentifizierungsmerkmale aufgenommen werden:






  a) | Manuell ausgestellte portable Dokumente sollten von Hand unterschrieben werden, einen Tintenstempel aufweisen und doppelseitig bedruckt sein. Die Bögen sollten so zusammengefügt sein, dass sie nicht leicht getrennt werden können. Dazu kann z. B. die Ecke oben links umgeschlagen, diese Ecke geheftet und ein Stempel auf der Rückseite angebracht werden. |
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1.

a)

Manuell ausgestellte portable Dokumente sollten von Hand unterschrieben werden, einen Tintenstempel aufweisen und doppelseitig bedruckt sein. Die Bögen sollten so zusammengefügt sein, dass sie nicht leicht getrennt werden können. Dazu kann z. B. die Ecke oben links umgeschlagen, diese Ecke geheftet und ein Stempel auf der Rückseite angebracht werden.

| b) | Elektronisch ausgestellte portable Dokumente sollten eine Serien- oder Identifizierungsnummer auf jeder Seite aufweisen. Unterschriften von Hand und Tintenstempel sind dann nicht mehr nötig. |
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b)

Elektronisch ausgestellte portable Dokumente sollten eine Serien- oder Identifizierungsnummer auf jeder Seite aufweisen. Unterschriften von Hand und Tintenstempel sind dann nicht mehr nötig.

| 2. | Darüber hinaus wird empfohlen, jedes ausgestellte portable Dokument so zu registrieren, dass seine Echtheit leicht und schnell vom ausstellenden Träger überprüft werden kann. |
| --- | --- |

2.

| 3. | Die Mitgliedstaaten informieren die Verwaltungskommission über die verschiedenen Arten, wie ihre Träger die in den Anwendungsbereich dieser Empfehlung fallenden portablen Dokumente ausstellen. Die Delegationen der Verwaltungskommission teilen diese Informationen ihren jeweiligen Träger mit. |
| --- | --- |

3.

| 4. | Diese Empfehlung wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Sie gilt ab dem ersten Tag des Monats, das auf drei Kalendermonate nach der Veröffentlichung folgt. |
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4.

Die Vorsitzende der Verwaltungskommission

Bernhard SPIEGEL

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(1)  ABl. L 166 vom 30.4.2004, S. 1.

1

(2)  ABl. L 284 vom 30.10.2009, S. 1.

2

(3)  ABl. C 183 vom 29.5.2018, S. 5.

3

(4)  ABl. C 106 vom 24.4.2010, S. 23.

4

(5)  ABl. C 106 vom 24.4.2010, S. 26.

5

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V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 29.4.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 147/8 |
| --- | --- | --- | --- |

29.4.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 147/8

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.9329 — TDR Capital/NKD Group)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2019/C 147/06)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | TDR Capital LLP („TDR Capital“, Vereinigtes Königreich), |
| --- | --- |

—

TDR Capital LLP („TDR Capital“, Vereinigtes Königreich),

| — | NKD Holdings GmbH (Deutschland), NKD Österreich Holding GmbH (Österreich) und Sun Fortune Ltd. (Hongkong) (zusammen „NKD Group“, Deutschland). |
| --- | --- |

—

NKD Holdings GmbH (Deutschland), NKD Österreich Holding GmbH (Österreich) und Sun Fortune Ltd. (Hongkong) (zusammen „NKD Group“, Deutschland).

TDR Capital übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über die Gesamtheit der NKD Group.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.

2.

—   TDR Capital: Private-Equity-Gesellschaft, die in Unternehmen in unterschiedlichen Branchen investiert (einschließlich Tankstellen und mit diesen verbundene Einzelhandelsgeschäfte und Tankstellenshops),

—   NKD Group: Discounter für Kleidung, Heimtextilien und langlebige Güter (z. B. Spielzeug, Elektrogeräte, Lampen und Leuchten) mit Filialen in Deutschland, Österreich, Italien, Slowenien und Kroatien.

3.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.9329 — TDR Capital/NKD Group

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

| E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu |
| --- |
| Fax +32 22964301 |
| Postanschrift: |
| Europäische Kommission |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

2

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Berichtigungen

| 29.4.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 147/10 |
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29.4.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 147/10

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Berichtigung der Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft

Ausschreibung für die Durchführung von Linienflugdiensten aufgrund gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen

(
  Amtsblatt der Europäischen Union C 39 vom 1. Februar 2019
  )

(2019/C 147/07)

Seite 17, Tabelle, vierte Zeile:

Anstatt:

| „Frist für die Einreichung von Zulassungsanträgen bzw. für die Angebotsabgabe | 8. April 2019 (16.00 Uhr Ortszeit)“ |
| --- | --- |

„Frist für die Einreichung von Zulassungsanträgen bzw. für die Angebotsabgabe

8. April 2019 (16.00 Uhr Ortszeit)“

muss es heißen:

muss es heißen:

| „Neue Frist für die Einreichung von Zulassungsanträgen bzw. für die Angebotsabgabe | 6. Mai 2019 (12.00 Uhr Ortszeit“ |
| --- | --- |

„Neue Frist für die Einreichung von Zulassungsanträgen bzw. für die Angebotsabgabe

6. Mai 2019 (12.00 Uhr Ortszeit“

---