# Amtsblatt C 36/2019

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 36 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 62. Jahrgang29. Januar 2019 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 36

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

62. Jahrgang29. Januar 2019

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| Inhalt | Seite |
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| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2019/C 36/01 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9127 — Carlyle/Sedgwick) (
  1
  ) | 1 |
| 2019/C 36/02 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9208 — WorleyParsons/Jacobs ECR) (
  1
  ) | 1 |

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2019/C 36/01

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9127 — Carlyle/Sedgwick) (
  1
  )

1

1

2019/C 36/02

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9208 — WorleyParsons/Jacobs ECR) (
  1
  )

1

1

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| | IV   Informationen |
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| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rat |
| 2019/C 36/03 | Mitteilung an die Personen, die restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/72/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2019/135 des Rates, und nach der Verordnung (EU) Nr. 101/2011 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2019/132 des Rates, über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Tunesien unterliegen | 2 |
| 2019/C 36/04 | Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/72/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2019/135 des Rates, und nach der Verordnung (EU) Nr. 101/2011 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2019/132 des Rates, über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Tunesien unterliegen | 3 |
| | Europäische Kommission |
| 2019/C 36/05 | Euro-Wechselkurs | 4 |
| 2019/C 36/06 | Durchführungsbeschluss der Kommission vom 21. Januar 2019 über die Veröffentlichung eines Antrags auf Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung einer Produktspezifikation gemäß Artikel 53 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates für den Namen Pruneaux d’Agen/Pruneaux d’Agen mi-cuits (g. g. A.) im Amtsblatt der Europäischen Union | 5 |
| 2019/C 36/07 | Durchführungsbeschluss der Kommission vom 23. Januar 2019 über die Veröffentlichung eines Antrags auf Eintragung eines Namens gemäß Artikel 49 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union (Jambon du Kintoa (g.U.)) | 19 |
| 2019/C 36/08 | Durchführungsbeschluss der Kommission vom 24. Januar 2019 über die Veröffentlichung eines Antrags auf Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung einer Produktspezifikation gemäß Artikel 53 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates für den Namen Antequera (g.U.) im Amtsblatt der Europäischen Union | 24 |
| 2019/C 36/09 | Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit — Durchschnittskosten für Sachleistungen | 29 |
| | Europäischer Ausschuss für Systemrisiken |
| 2019/C 36/10 ESRB/2018/7 | Beschluss des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 14. November 2018 über einen Koordinierungsrahmen für die Konsultation einer Aufsichtsbehörde mit dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken über eine Fristverlängerung gemäß Artikel 138 Absatz 4 der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Solvabilität II) (ESRB/2018/7) | 31 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

2019/C 36/03

Mitteilung an die Personen, die restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/72/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2019/135 des Rates, und nach der Verordnung (EU) Nr. 101/2011 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2019/132 des Rates, über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Tunesien unterliegen

2

2019/C 36/04

Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/72/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2019/135 des Rates, und nach der Verordnung (EU) Nr. 101/2011 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2019/132 des Rates, über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Tunesien unterliegen

3

Europäische Kommission

2019/C 36/05

Euro-Wechselkurs

4

2019/C 36/06

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 21. Januar 2019 über die Veröffentlichung eines Antrags auf Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung einer Produktspezifikation gemäß Artikel 53 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates für den Namen Pruneaux d’Agen/Pruneaux d’Agen mi-cuits (g. g. A.) im Amtsblatt der Europäischen Union

Amtsblatt der Europäischen Union

5

2019/C 36/07

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 23. Januar 2019 über die Veröffentlichung eines Antrags auf Eintragung eines Namens gemäß Artikel 49 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union (Jambon du Kintoa (g.U.))

im Amtsblatt der Europäischen Union

19

2019/C 36/08

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 24. Januar 2019 über die Veröffentlichung eines Antrags auf Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung einer Produktspezifikation gemäß Artikel 53 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates für den Namen Antequera (g.U.) im Amtsblatt der Europäischen Union

Amtsblatt der Europäischen Union

24

2019/C 36/09

Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit — Durchschnittskosten für Sachleistungen

29

Europäischer Ausschuss für Systemrisiken

2019/C 36/10 ESRB/2018/7

Beschluss des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 14. November 2018 über einen Koordinierungsrahmen für die Konsultation einer Aufsichtsbehörde mit dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken über eine Fristverlängerung gemäß Artikel 138 Absatz 4 der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Solvabilität II) (ESRB/2018/7)

31

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| | V   Bekanntmachungen |
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| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2019/C 36/11 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9243 — KKR/China Resources/Genesis Care) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 37 |
| 2019/C 36/12 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9266 — IIF/Kuwait Investment Authority/North Sea Midstream Partners) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 39 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2019/C 36/11

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9243 — KKR/China Resources/Genesis Care) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

37

2019/C 36/12

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9266 — IIF/Kuwait Investment Authority/North Sea Midstream Partners) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

39

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

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| DE | |
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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 29.1.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 36/1 |
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29.1.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 36/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.9127 — Carlyle/Sedgwick)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2019/C 36/01)

Am 20. Dezember 2018 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden; |
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der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden;

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32018M9127 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32018M9127 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 29.1.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 36/1 |
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29.1.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 36/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.9208 — WorleyParsons/Jacobs ECR)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2019/C 36/02)

Am 21. Januar 2019 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32019M9208 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32019M9208 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

| 29.1.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 36/2 |
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29.1.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 36/2

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Mitteilung an die Personen, die restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/72/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2019/135 des Rates, und nach der Verordnung (EU) Nr. 101/2011 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2019/132 des Rates, über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Tunesien unterliegen

(2019/C 36/03)

Den Personen, die im Anhang des Beschlusses 2011/72/GASP des Rates (1), geändert durch den Beschluss (GASP) 2019/135 des Rates (2), und in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 101/2011 des Rates (3), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2019/132 des Rates (4), aufgeführt sind, wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat nach Überprüfung der Liste der benannten Personen beschlossen, dass die in den genannten Anhängen aufgeführten Personen weiterhin in der Liste der Personen und Organisationen aufzuführen sind, die restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/72/GASP des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 101/2011 unterliegen.

Die betroffenen Personen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des jeweiligen Mitgliedstaats/der jeweiligen Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 101/2011) beantragen können, dass ihnen die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 4 der Verordnung).

Die betroffenen Personen können beim Rat bis zum 30. September 2019 unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| Generalsekretariat |
| RELEX.1.C |
| Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |
| E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

RELEX.1.C

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Den eingegangenen Bemerkungen wird bei der nächsten gemäß Artikel 5 des Beschlusses 2011/72/GASP und Artikel 12 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 101/2011 durchzuführenden Überprüfung der Liste der benannten Personen durch den Rat Rechnung getragen.

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(1)  ABl. L 28 vom 2.2.2011, S. 62.

(2)  ABl. L 25 vom 29.1.2019, S. 32.

(3)  ABl. L 31 vom 5.2.2011, S. 1.

(4)  ABl. L 25 vom 29.1.2019, S. 12.

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| 29.1.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 36/3 |
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29.1.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 36/3

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Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/72/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2019/135 des Rates, und nach der Verordnung (EU) Nr. 101/2011 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2019/132 des Rates, über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Tunesien unterliegen

(2019/C 36/04)

Die betroffenen Personen werden gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) auf folgende Informationen hingewiesen:

Rechtsgrundlagen für diese Verarbeitung sind der Beschluss 2011/72/GASP des Rates (2), geändert durch den Beschluss (GASP) 2019/135 des Rates (3), und die Verordnung (EU) Nr. 101/2011 des Rates (4), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2019/132 des Rates (5).

Der für diese Verarbeitung Verantwortliche ist der Rat der Europäischen Union, vertreten durch den Generaldirektor der Generaldirektion RELEX (Auswärtige Angelegenheiten, Erweiterung und Katastrophenschutz) des Generalsekretariats des Rates, und die mit der Verarbeitung betraute Stelle ist das Referat RELEX.1.C, das unter folgender Anschrift kontaktiert werden kann:

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| Generalsekretariat |
| RELEX.1.C |
| Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |
| E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

RELEX.1.C

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Ziel der Verarbeitung ist die Erstellung und Aktualisierung der Liste der Personen, die gemäß dem Beschluss 2011/72/GASP, geändert durch den Beschluss (GASP) 2019/135, und der Verordnung (EU) Nr. 101/2011, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2019/132, restriktiven Maßnahmen unterliegen.

Die betroffenen Personen sind die natürlichen Personen, die die Kriterien für die Aufnahme in die Liste gemäß dem Beschluss 2011/72/GASP und der Verordnung (EU) Nr. 101/2011 erfüllen.

Die zu erhebenden personenbezogenen Daten umfassen die zur korrekten Identifizierung der betroffenen Person erforderlichen Daten sowie die Begründung und andere diesbezügliche Daten.

Die zu erhebenden personenbezogenen Daten können soweit erforderlich mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst und der Europäischen Kommission ausgetauscht werden.

Unbeschadet der in Artikel 25 der Verordnung (EU) 2018/1725 vorgesehenen Beschränkungen wird den Rechten der betroffenen Personen wie dem Auskunftsrecht sowie den Rechten auf Berichtigung oder Widerspruch gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725 entsprochen.

Die personenbezogenen Daten werden für 5 Jahre ab dem Zeitpunkt der Entfernung der betroffenen Person von der Liste der Personen, die den restriktiven Maßnahmen unterliegen, oder ab dem Ende der Gültigkeitsdauer der Maßnahme oder für die Dauer von bereits begonnenen Gerichtsverfahren gespeichert.

Unbeschadet gerichtlicher, verwaltungsrechtlicher oder außergerichtlicher Rechtsbehelfe können betroffene Personen gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725 Beschwerde beim Europäischen Datenschutzbeauftragten einlegen.

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(1)  ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39.

(2)  ABl. L 28 vom 2.2.2011, S. 62.

(3)  ABl. L 25 vom 29.1.2019, S. 32.

(4)  ABl. L 31 vom 5.2.2011, S. 1.

(5)  ABl. L 25 vom 29.1.2019, S. 12.

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Europäische Kommission

| 29.1.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 36/4 |
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29.1.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 36/4

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Euro-Wechselkurs (1)

28. Januar 2019

(2019/C 36/05)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,1418 |
| JPY | Japanischer Yen | 124,94 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4652 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,86888 |
| SEK | Schwedische Krone | 10,3503 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,1331 |
| ISK | Isländische Krone | 136,40 |
| NOK | Norwegische Krone | 9,7320 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 25,726 |
| HUF | Ungarischer Forint | 317,53 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,2861 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,7646 |
| TRY | Türkische Lira | 6,0534 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,5913 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,5115 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 8,9586 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,6687 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,5455 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 277,22 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 15,5862 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,6997 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,4273 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 16 056,62 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,6938 |
| PHP | Philippinischer Peso | 59,956 |
| RUB | Russischer Rubel | 75,3804 |
| THB | Thailändischer Baht | 36,024 |
| BRL | Brasilianischer Real | 4,2872 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 21,7271 |
| INR | Indische Rupie | 81,2320 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,1418

JPY

Japanischer Yen

124,94

DKK

Dänische Krone

7,4652

GBP

Pfund Sterling

0,86888

SEK

Schwedische Krone

10,3503

CHF

Schweizer Franken

1,1331

ISK

Isländische Krone

136,40

NOK

Norwegische Krone

9,7320

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

25,726

HUF

Ungarischer Forint

317,53

PLN

Polnischer Zloty

4,2861

RON

Rumänischer Leu

4,7646

TRY

Türkische Lira

6,0534

AUD

Australischer Dollar

1,5913

CAD

Kanadischer Dollar

1,5115

HKD

Hongkong-Dollar

8,9586

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,6687

SGD

Singapur-Dollar

1,5455

KRW

Südkoreanischer Won

1 277,22

ZAR

Südafrikanischer Rand

15,5862

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,6997

HRK

Kroatische Kuna

7,4273

IDR

Indonesische Rupiah

16 056,62

MYR

Malaysischer Ringgit

4,6938

PHP

Philippinischer Peso

59,956

RUB

Russischer Rubel

75,3804

THB

Thailändischer Baht

36,024

BRL

Brasilianischer Real

4,2872

MXN

Mexikanischer Peso

21,7271

INR

Indische Rupie

81,2320

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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| 29.1.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 36/5 |
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29.1.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 36/5

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 21. Januar 2019

über die Veröffentlichung eines Antrags auf Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung einer Produktspezifikation gemäß Artikel 53 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates für den Namen „Pruneaux d’Agen“/„Pruneaux d’Agen mi-cuits“ (g. g. A.) im Amtsblatt der Europäischen Union

(2019/C 36/06)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 53 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Frankreich hat gemäß Artikel 49 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 einen Antrag auf Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Produktspezifikation für „Pruneaux d’Agen“/„Pruneaux d’Agen mi-cuits“ (g. g. A.) übermittelt. Die Änderungen umfassen eine Änderung des Namens von „Pruneaux d’Agen“/„Pruneaux d’Agen mi-cuits“ zu „Pruneaux d’Agen“. |
| --- | --- |

(1)

Frankreich hat gemäß Artikel 49 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 einen Antrag auf Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Produktspezifikation für „Pruneaux d’Agen“/„Pruneaux d’Agen mi-cuits“ (g. g. A.) übermittelt. Die Änderungen umfassen eine Änderung des Namens von „Pruneaux d’Agen“/„Pruneaux d’Agen mi-cuits“ zu „Pruneaux d’Agen“.

| (2) | Die Kommission hat den Antrag gemäß Artikel 50 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 geprüft und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die Bedingungen der Verordnung erfüllt sind. |
| --- | --- |

(2)

Die Kommission hat den Antrag gemäß Artikel 50 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 geprüft und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die Bedingungen der Verordnung erfüllt sind.

| (3) | Damit gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 Einspruch erhoben werden kann, sollte der Antrag auf Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Produktspezifikation gemäß Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 (2), einschließlich des geänderten Einzigen Dokuments und der Fundstelle der Veröffentlichung der betreffenden Produktspezifikation für den eingetragenen Namen „Pruneaux d’Agen“/„Pruneaux d’Agen mi-cuits“ (g. g. A.) im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden — |
| --- | --- |

(3)

Damit gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 Einspruch erhoben werden kann, sollte der Antrag auf Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Produktspezifikation gemäß Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 (2), einschließlich des geänderten Einzigen Dokuments und der Fundstelle der Veröffentlichung der betreffenden Produktspezifikation für den eingetragenen Namen „Pruneaux d’Agen“/„Pruneaux d’Agen mi-cuits“ (g. g. A.) im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden —

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Der Antrag auf Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Produktspezifikation gemäß Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014, einschließlich des geänderten Einzigen Dokuments und der Fundstelle der Produktspezifikation, für den eingetragenen Namen „Pruneaux d’Agen“/„Pruneaux d’Agen mi-cuits“ (g. g. A.) findet sich im Anhang dieses Beschlusses.

Im Einklang mit Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 kann innerhalb von drei Monaten ab der Veröffentlichung dieses Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union gegen die Änderung gemäß Absatz 1 dieses Artikels Einspruch erhoben werden.

Brüssel, den 21. Januar 2019

Für die Kommission

Phil HOGAN

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

1

(2)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission vom 13. Juni 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 179 vom 19.6.2014, S. 36).

2

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ANHANG

ANTRAG AUF GENEHMIGUNG EINER NICHT GERINGFÜGIGEN ÄNDERUNG DER PRODUKTSPEZIFIKATION EINER GESCHÜTZTEN URSPRUNGSBEZEICHNUNG ODER EINER GESCHÜTZTEN GEOGRAFISCHEN ANGABE

Antrag auf Genehmigung einer Änderung gemäß Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr.1151/2012

„PRUNEAUX D’AGEN“/„PRUNEAUX D’AGEN MI-CUITS“

EU-Nr.: PGI-FR-0149-AM01 — 18.5.2017

g. U. ( ) g. g. A. ( X )

1.   Antragstellende Vereinigung und berechtigtes Interesse

| SYNDICAT DU PRUNEAU D’AGEN |
| --- |
| 2 rue des Magnolias — BP 130 |
| 47303 Villeneuve-sur-Lot |
| FRANKREICH |
| Tel. +33 553415555 |
| Fax +33 553402936 |
| E-Mail: contact@pruneau.fr |

SYNDICAT DU PRUNEAU D’AGEN

2 rue des Magnolias — BP 130

47303 Villeneuve-sur-Lot

FRANKREICH

Tel. +33 553415555

Fax +33 553402936

E-Mail: contact@pruneau.fr

Zusammensetzung und berechtigtes Interesse: Der Verband umfasst im vorgelagerten Bereich einen Ausschuss der Pflaumenerzeugungs- und -trockungsbetriebe und im nachgelagerten Bereich einen Ausschuss der Zubereitungs- und Verarbeitungsbetriebe. Daher ist er befugt, Änderungen der Produktspezifikation zu beantragen.

2.   Mitgliedstaat oder Drittland

Frankreich

3.   Rubrik der Produktspezifikation, auf die sich die Änderung(en) bezieht/beziehen

| — | ☒ | Name des Erzeugnisses |
| --- | --- | --- |
| — | ☒ | Beschreibung des Erzeugnisses |
| — | ☐ | Geografisches Gebiet |
| — | ☒ | Ursprungsnachweis |
| — | ☒ | Erzeugungsverfahren |
| — | ☐ | Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet |
| — | ☒ | Kennzeichnung |
| — | ☒ | Sonstiges: Aktualisierung der Punkte Kontaktangaben, Art des Erzeugnisses und geografisches Gebiet sowie redaktionelle Änderungen der Punkte Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet, Kontrolleinrichtung und einzelstaatliche Rechtsvorschriften. |

—

☒

Name des Erzeugnisses

—

☒

Beschreibung des Erzeugnisses

—

☐

Geografisches Gebiet

—

☒

Ursprungsnachweis

—

☒

Erzeugungsverfahren

—

☐

Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet

—

☒

Kennzeichnung

—

☒

Sonstiges: Aktualisierung der Punkte Kontaktangaben, Art des Erzeugnisses und geografisches Gebiet sowie redaktionelle Änderungen der Punkte Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet, Kontrolleinrichtung und einzelstaatliche Rechtsvorschriften.

4.   Art der Änderung(en)

| — | ☒ | Gemäß Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1151 als nicht geringfügig geltende Änderung der Produktspezifikation einer eingetragenen g. U. oder g. g. A. |
| --- | --- | --- |
| — | ☐ | Gemäß Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 als nicht geringfügig geltende Änderung der Produktspezifikation einer eingetragenen g. U. oder g. g. A., für die kein Einziges Dokument (oder etwas Vergleichbares) veröffentlicht wurde |

—

☒

Gemäß Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1151 als nicht geringfügig geltende Änderung der Produktspezifikation einer eingetragenen g. U. oder g. g. A.

—

☐

Gemäß Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 als nicht geringfügig geltende Änderung der Produktspezifikation einer eingetragenen g. U. oder g. g. A., für die kein Einziges Dokument (oder etwas Vergleichbares) veröffentlicht wurde

5.   Änderung(en)

5.1.   Rubrik „Name des Erzeugnisses“

Der Name „Pruneaux d’Agen/Pruneaux d’Agen mi-cuits“ wird ersetzt durch den Namen „Pruneaux d’Agen“, denn der Begriff „mi-cuit“ (halbgetrocknet) entspricht bereits dem von „Pruneaux d’Agen“, da sich diese Trockenpflaumen ausschließlich durch einen geringeren Trocknungsgrad auszeichnen. Diese Trockenpflaumen werden keiner Rehydratisierungsbehandlung unterzogen. Der Hinweis „mi-cuit“ (halbgetrocknet) wird auf dem Etikett als Angabe hinzugefügt.

5.2.   Rubrik „Beschreibung“

| — | Es wird die Angabe hinzugefügt, dass die Pflaumen der Sorte „Prunes d’Ente“„bei optimaler Reife geerntet werden“. Diese Angabe findet sich bereits in dem Teil der Produktspezifikation, der das Erzeugungsverfahren zum Gegenstand hat. |
| --- | --- |

—

Es wird die Angabe hinzugefügt, dass die Pflaumen der Sorte „Prunes d’Ente“„bei optimaler Reife geerntet werden“. Diese Angabe findet sich bereits in dem Teil der Produktspezifikation, der das Erzeugungsverfahren zum Gegenstand hat.

| — | Es wird die Angabe hinzugefügt, dass „Pruneaux d’Agen“„ohne Süßungsmittel“ erzeugt werden, weil diese Bedingung derzeit nur implizit in der Produktspezifikation enthalten ist. Diese Ergänzung hat keine Auswirkungen auf das Erzeugnis, dessen Erzeugungsverfahren sich nicht geändert hat. |
| --- | --- |

—

Es wird die Angabe hinzugefügt, dass „Pruneaux d’Agen“„ohne Süßungsmittel“ erzeugt werden, weil diese Bedingung derzeit nur implizit in der Produktspezifikation enthalten ist. Diese Ergänzung hat keine Auswirkungen auf das Erzeugnis, dessen Erzeugungsverfahren sich nicht geändert hat.

| — | Bei „Pruneaux d’Agen“, die mit dem Hinweis „halbgetrocknet“ vermarktet werden, wird hinzugefügt, dass sie „ohne spätere Rehydraditisierung“ hergestellt wurden. Mit dieser Änderung wird das Herstellungsverfahren schriftlich festgehalten, obwohl es in der eingetragenen Produktspezifikation nicht angeführt war. Die Rehydatisierung dieser Trockenpflaumen ist nicht notwendig, weil diese nicht vollständig getrocknet wurden. |
| --- | --- |

—

Bei „Pruneaux d’Agen“, die mit dem Hinweis „halbgetrocknet“ vermarktet werden, wird hinzugefügt, dass sie „ohne spätere Rehydraditisierung“ hergestellt wurden. Mit dieser Änderung wird das Herstellungsverfahren schriftlich festgehalten, obwohl es in der eingetragenen Produktspezifikation nicht angeführt war. Die Rehydatisierung dieser Trockenpflaumen ist nicht notwendig, weil diese nicht vollständig getrocknet wurden.

| — | Es wird ein Unterschied zwischen „Pruneaux d’Agen“ zum Direktverzehr und „Pruneaux d’Agen“„zur Verarbeitung in der Lebensmittelherstellung“ eingeführt. Mit dieser Änderung soll klar zwischen zwei Trockenpflaumensorten — zum einen für den direkten Verkauf an den Verbraucher und zum anderen für die Verarbeitung — unterschieden werden. |
| --- | --- |

—

Es wird ein Unterschied zwischen „Pruneaux d’Agen“ zum Direktverzehr und „Pruneaux d’Agen“„zur Verarbeitung in der Lebensmittelherstellung“ eingeführt. Mit dieser Änderung soll klar zwischen zwei Trockenpflaumensorten — zum einen für den direkten Verkauf an den Verbraucher und zum anderen für die Verarbeitung — unterschieden werden.

In der Beschreibung der Trockenpflaumen für den Direktverzehr zum Verkauf an die Verbraucher wird Folgendes angegeben: „Größensortierung: höchstens 66 Früchte je 500 g mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 35 %“. Dies ersetzt die Größensortierung von höchstens 77 Früchten in dem Abschnitt zum Erzeugungsverfahren in der eingetragenen Produktspezifikation. Die Mindestgröße von „Pruneaux d’Agen“ zum Direktverzehr, d. h. für die Verbraucher, wird wie folgt geändert: Die Zahl der Früchte je 500 g wird von 77 Früchten auf 66 Früchte je 500 g verringert, d. h. mit der Verringerung der Zahl steigt die Größe der Früchte.

Bei entsteinten Trockenpflaumen wird die Größe vor der Entfernung des Steins ermittelt. Außerdem wird hinzugefügt, dass sie „ganz oder entsteint“ verkauft werden dürfen. Mit dieser Änderung soll einerseits der Verkauf größerer Trockenpflaumen ermöglicht und andererseits der Verkauf entsteinter Trockenpflaumen berücksichtigt werden. Hierdurch werden die besonderen Merkmale des Erzeugnisses und der Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet nicht infrage gestellt.

Die zur Verarbeitung bestimmten „Pruneaux d’Agen“ werden im folgenden Absatz eindeutig beschrieben:

„Die Größe der für die Verarbeitung in der Lebensmittelherstellung bestimmten ‚Pruneaux d’Agen‘ im nicht rehydratisierten Zustand und mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 21 % beträgt höchstens 98 Früchte je 500 g.

Sie weisen keine sehr schwerwiegenden Mängel auf und sind zumindest teilweise unbeschädigt. Vor dem Versand zu einem anderen Lebensmittel-Verarbeitungsunternehmen werden sie zerkleinert. Diese Trockenpflaumen sind nicht zum Verkauf an den Endverbraucher bestimmt.“

Mit dieser Ergänzung soll zwei Erfordernissen Rechnung getragen werden: Zum einen wird beschrieben, welche Trockenpflaumen mit den besonderen Merkmalen von „Pruneaux d’Agen“ künftig nicht mehr für die Vermarktung zum Direktverzehr infrage kommen und für die Verarbeitung in Lebensmittelunternehmen bestimmt sind, und zum anderen wird vermieden, dass diese Pflaumen wieder als Trockenpflaumen zum Direktverzehr in den Handel gelangen. Die Größe dieser Pflaumen wird mit 98 Früchten je 500 g in nicht rehydratisiertem Zustand mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 21 % angegeben. Die Größe der nicht rehydratisierten Früchte entspricht der Größe von 77 Früchten je 500 g, die auf einen Feuchtigkeitsgehalt von 35 % rehydratisiert wurden — dem in der eingetragenen Produktspezifikation vorgeschriebenen Wert für Trockenpflaumen zum Direktverzehr.

Außerdem werden „Pruneaux d’Agen“, die zur Verarbeitung in der Lebensmittelherstellung bestimmt sind, zerkleinert, wenn sie nicht im Erzeugungsbetrieb weiterverarbeitet werden. So bleiben die besonderen Merkmale von „Pruneaux d’Agen“ erhalten.

Aussagen wie „Das Trocknen in der Sonne ist in Frankreich nicht üblich“, „Heutzutage wird ‚Pruneau d’Agen‘ nur selten in rohem Zustand an den Verbraucher verkauft“, „Die Produktpalette von Fertigerzeugnissen aus ‚Pruneaux d’Agen‘ ist groß und entwickelt sich ständig weiter“, „‚Pruneaux d’Agen‘ haben einen pH-Wert von ungefähr 4“ oder „Bei den nachstehenden Durchschnittswerten handelt es sich um Richtwerte“ werden gestrichen, da es sich nicht um verbindliche Bestimmungen handelt.

Der Abschnitt zur Aufmachung des Erzeugnisses wird gestrichen, da er auf die allgemeinen Vorschriften verweist.

5.3.   Rubrik „Ursprungsnachweis“

Rubrik „Ursprungsnachweis“

Die Verpflichtungen zu bestimmten Angaben und zum Führen von Verzeichnissen werden in einem Absatz zusammengefasst, und an diesen wird der Hinweis auf die Verpflichtung angegefügt, dass alle Marktteilnehmer, die an der Erzeugung, Trocknung, Verarbeitung, Entsteinung und Verpackung von „Pruneaux d’Agen“ beteiligt sind, angegeben werden müssen. Durch diese Angabe können die Marktteilnehmer im Hinblick auf Kontrollen identifiziert werden.

Im Bezug auf den Abschnitt zum Erzeugungsverfahren wird im Anbautagebuch die Zahl der Erntegänge eingetragen, um kontrollieren zu können, ob die Pflaumenernte tatsächlich in mehreren Durchgängen erfolgt ist.

Die Definition einer „Partie“ wird ergänzt, um für alle Verarbeitungsstufen über eine Definition dieses Begriffs zu verfügen. Folgende Erläuterungen werden eingefügt:

„Als Partie gilt:

| — | bis zur Stufe der Größensortierung eine Menge an Trockenpflaumen desselben Erntejahrs, die vom selben Erzeuger an denselben Verarbeiter geliefert wird, außer bei der Unterteilung in mehrere Teilmengen anhand von Kriterien wie Qualität oder Sorte oder der Zusammenlegung mit anderen Mengen; |
| --- | --- |

—

bis zur Stufe der Größensortierung eine Menge an Trockenpflaumen desselben Erntejahrs, die vom selben Erzeuger an denselben Verarbeiter geliefert wird, außer bei der Unterteilung in mehrere Teilmengen anhand von Kriterien wie Qualität oder Sorte oder der Zusammenlegung mit anderen Mengen;

| — | ab der Stufe der Größensortierung bis zum Beginn der Herstellung eine Menge an Trockenpflaumen mit g Im Laufe dieses Vorgangs kann eine Partie in mehrere neue Partien unterteilt werden; |
| --- | --- |

—

ab der Stufe der Größensortierung bis zum Beginn der Herstellung eine Menge an Trockenpflaumen mit g Im Laufe dieses Vorgangs kann eine Partie in mehrere neue Partien unterteilt werden;

| — | vom Beginn der Herstellung bis einschließlich zur Verpackung eine einheitliche Menge an Früchten, die gleichzeitig nach demselben Verfahren behandelt und anschließend in identischen, mit der derselben Partienummer versehenen Verpackungen abgepackt werden.“ |
| --- | --- |

—

vom Beginn der Herstellung bis einschließlich zur Verpackung eine einheitliche Menge an Früchten, die gleichzeitig nach demselben Verfahren behandelt und anschließend in identischen, mit der derselben Partienummer versehenen Verpackungen abgepackt werden.“

Zur Rückverfolgbarkeit werden folgende Erläuterungen eingefügt:

| — | die Angabe des Erntejahrs auf dem Lieferschein des einzelnen Trocknungsbetriebs, der nur seine eigene Erzeugung trocknet, für den Verarbeiter; |
| --- | --- |

—

die Angabe des Erntejahrs auf dem Lieferschein des einzelnen Trocknungsbetriebs, der nur seine eigene Erzeugung trocknet, für den Verarbeiter;

| — | die Angabe auf den Etiketten der Paletten bei der Lagerung der größensortierten Rohware, ob die Erzeugnisse für die g. g. A. infrage kommen oder nicht; |
| --- | --- |

—

die Angabe auf den Etiketten der Paletten bei der Lagerung der größensortierten Rohware, ob die Erzeugnisse für die g. g. A. infrage kommen oder nicht;

| — | die Angabe des Gewichts auf den Etiketten der Behältnisse im Falle der Entsteinung außerhalb des Verarbeitungsbetriebs. |
| --- | --- |

—

die Angabe des Gewichts auf den Etiketten der Behältnisse im Falle der Entsteinung außerhalb des Verarbeitungsbetriebs.

Mit diesen Änderungen soll die Überwachung des Erzeugnisses verbessert werden.

Eine Übersicht über Herstellung, Versand und Bestand der Fertigerzeugnisse ist statt bisher viermal jährlich (am 31. März, am 30. Juni, am 31. August und am 31. Dezember) nunmehr nur noch einmal jährlich, am 31. August, erforderlich. Damit soll die Häufigkeit der Termine, die zu aufwändig und nicht sinnvoll ist, verringert werden. Der 31. August wurde gewählt, weil er dem Ende des vorangegangenen Wirtschaftsjahrs entspricht. Dieser Termin reicht aus, um die Rückverfolgbarkeit auf der Ebene der Verarbeitungsbetriebe zu gewährleisten.

5.4.   Rubrik „Erzeugungsverfahren“

Rubrik „Erzeugungsverfahren“

Es wird ein Diagramm der Verarbeitung des Erzeugnisses eingeführt, um jede Stufe der Herstellung — ob für „Pruneaux d’Agen“ zum Direktverzehr, halbgetrocknet oder nicht, bzw. zur Verarbeitung in der Lebensmittelherstellung — zu verdeutlichen.

—   Anforderungen auf der Anbaustufe

Anforderungen auf der Anbaustufe

Sorte

Sorte

Der Absatz „Einzig zulässige Sorte für die Erzeugung von ‚Pruneaux d’Agen‘ ist die Sorte ‚Prune d’Ente‘, einschließlich des Klons Spurdente Ferco und ausgenommen die Sorten Primacotes, Tardicotes und Lorida. Die Sorten Stanley, Impériale épineuse sowie Zwetschgen kommen nicht für die g. g. A. infrage.“

erhält folgende Fassung:

„Für die Erzeugung von ‚Pruneaux d’Agen‘ sind ausschließlich Kultivare der Sorte „Prune d’Ente“ im engeren Sinn zugelassen; Hybride anderer Sorten sind ausgeschlossen.“

Durch diese Neuformulierung soll der Absatz vereinfacht werden. Hierdurch wird der Grundsatz einer Erzeugung ausschließlich auf Basis der Sorte „Prunes d’Ente“ und zertifiziertem Pflanzenmaterial nicht infrage gestellt.

Reifegrad der Früchte bei der Ernte

Reifegrad der Früchte bei der Ernte

Die Angabe, dass nur voll ausgereifte Früchte geerntet werden, dass die Reifung sich über einen längeren Zeitraum erstreckt, der Zeitpunkt von Baum zu Baum unterschiedlich ist und die Ernte demnach in mehreren Gängen durch Obstpflücker oder Maschinen durchgeführt wird, wird durch folgende Bestimmungen ergänzt:

„Die Erzeuger prüfen regelmäßig den Brix-Grad einiger Pflaumen anhand eines Refraktometers, um den Reifeprozess in jeder einzelnen Obstanlage zu verfolgen und die Ernte zum geeigneten Zeitpunkt einzuleiten.

Jedes Jahr legt die Vereinigung oder die von ihr bestimmte Einrichtung für die häufigsten Kultivare und erforderlichenfalls für große geografische Gebiete die Zeitpunkte für den Beginn der Ernte fest. Die Vereinigung oder die hiermit betraute Einrichtung teilt diese Information allen Erzeugern mit.

Eine etwaige Vorverlegung dieser Zeitpunkte muss insbesondere durch entsprechende Refraktometermessungen, die in diesem Fall täglich in das Anbautagebuch einzutragen sind, begründet werden.“

Mit dieser Ergänzung soll der Zeitpunkt des Erntebeginns genau, d. h. möglichst nah am Reifezeitpunkt der Früchte und unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Gegebenheiten bei den einzelnen Erzeugern, festgelegt werden. Die Festlegung des Zeitpunkts des Erntebeginns stützt sich auf die Erfahrung, dass zwischen der vollen Blüte und dem Beginn der Ernte ein fester Zeitraum von 145 Tagen liegt.

Damit wird zwar die Mehrzahl der Fälle erfasst, aber der tatsächliche Reifezeitpunkt kann je nach Untersorte, Ausrichtung der Obstanlage, Art des Bodens, Pflege der Bäume oder — wenn auch selten — den Witterungsbedingungen im betreffenden Jahr variieren.

Beschließt also ein Erzeuger, mit der Ernte vor dem von der Vereinigung veröffentlichten Zeitpunkt zu beginnen, so muss er die Nachweise der täglich vorgenommenen Refraktometermessungen aufbewahren, um seinen Beschluss begründen zu können.

—   Anforderungen auf der Stufe der Trocknung

Anforderungen auf der Stufe der Trocknung

Die Bestimmungen zur Einhaltung der allgemeinen Hygienevorschriften wurden gestrichen, weil darin auf die Vorschriften des Verbraucherrechts und damit auf allgemeine Bestimmungen verwiesen wird.

Der Wortlaut zu Lagerdauer der Pflaumen nach der Ernte wird geändert: Die Angabe „72 Stunden in einem normalen Jahr“ wird ersetzt durch die Angabe, die Dauer „darf zwei Tage nach dem Tag der Ernte (T+2) nicht überschreiten“. Die Lagerung der Früchte bei kühlen Temperaturen über dem Gefrierpunkt bleibt als Möglichkeit zur Abweichung von dieser Vorschrift erhalten.

Durch diese Änderung sollen die Kontrollen erleichtert werden: Die Auslegung des Begriffs „normales Jahr“ entfällt, und es wird eine genauere Lagerdauer als die Angabe „72 Stunden“ festgesetzt, deren Beginn nicht eindeutig feststand.

In Bezug auf die Trocknung wird die Angabe „Restfeuchtigkeitsgehalt von höchstens 23 %“ in der eingetragenen Produktspezifikation ersetzt durch die Angabe „ein Feuchtigkeitsgehalt von höchstens 35 %, der je nach den verwendeten Lagerungseinrichtungen eine lange Aufbewahrungszeit ermöglicht“. Der Satz „Ausnahmsweise wird das Erzeugnis ‚Pruneau d’Agen‘ halbgetrocknet hergestellt, indem der Restfeuchtigkeitsgehalt durch einfache Trocknung auf 30-35 % verringert wird“ wird gestrichen.

Mit dieser Änderung soll für alle Trockenpflaumensorten nur eine Obergrenze für den Restfeuchtigkeitsgehalt festgesetzt werden. Der in der eingetragenen Produktspezifikation auf 23 % festgesetzte Feuchtigkeitsgehalt wurde festgelegt, um die Aufbewahrung der Pflaumen bei Zimmertemperatur zu ermöglichen. Durch die Lagerungsbedingungen bei Temperaturen unter dem Gefrierpunkt kann die Trocknung auf einen Feuchtigkeitsgehalt von 35 % begrenzt werden.

—   Anforderungen auf der Verarbeitungsstufe

Anforderungen auf der Verarbeitungsstufe

Die eingetragene Produktspezifikation enthält ausschließlich Angaben zur Beschreibung des Erzeugnisses (höchstens 77 Früchte je 500 g, Feuchtigkeitsgehalt höchstens 35 %) sowie Verweise auf allgemeine Rechtsvorschriften (interministerieller Erlass vom 28. August 1972, ECE-VN-Norm DF-07, Lebensmittelrecht).

Dieser Teil wird daher vollständig ersetzt durch Änderungen zur genaueren Beschreibung der Anforderungen an die Verarbeitungsstufe. Durch diese Änderungen werden die Verfahren und das Know-how der Marktteilnehmer schriftlich festgehalten.

So wird z. B. festgelegt, dass die Größensortierung nach der Trocknung erfolgt. Die kleinsten Trockenpflaumen kommen für die g. g. A. nicht infrage, die anderen Früchte sind je nach Größe zum Direktverzehr oder für die Verarbeitung in der Lebensmittelherstellung bestimmt. Der Absatz erhält folgende Fassung:

| „— | Größensortierung: |
| --- | --- |

„—

Größensortierung:

Nach der Trocknung erfolgt die Größensortierung der Partien. Die Kategorie der aus der Größensortierung hervorgegangenen Palette wird festgelegt, indem durch Stichproben die durchschnittliche Anzahl der Früchte je 500 g ermittelt und in Zweierschritten (z. B. 40, 42, 44 usw.) wiedergegeben wird.

Bei „Pruneaux d’Agen“ zur Verarbeitung in der Lebensmittelherstellung beträgt die verwertbare Mindestgröße (bei einer Messung in Zweierschritten) höchstens 98 Früchte je 500 g mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 21 %. Kleinere Trockenpflaumen kommen für die g. g. A. nicht infrage.“

Außerdem wird ein Absatz zum Vorgang der Größenmischung, einem der technisch anspruchsvollsten Schritte der Verarbeitung von „Pruneaux d’Agen“, eingefügt. Mit diesem Vorgang sollen die Auswirkungen der Rehydratisierung auf die Größe der Trockenpflaumen vorweggenommen und die vorgeschriebene einheitliche Größe bei der Verpackung sichergestellt werden. Der Absatz lautet wie folgt:

„Bei ‚Pruneaux d’Agen‘ zum Direktverzehr erfolgt die Mischung der unterschiedlichen Größen aus dem Rohwarenbestand vor der Rehydratisierung. Hiermit sollen die Auswirkungen der Rehydratisierung der Früchte auf einen Feuchtigkeitsgehalt von 35 % vorweggenommen und die im Absatz ‚Verpackung‘ festgelegte einheitliche Größe sichergestellt werden. Erreicht werden soll eine Größensortierung in Fünferschritten je 500 g Früchte mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 35 % bis zur Größe 33 (bei den größten Früchten) und in Elferschritten bis zur Größe 66 (bei den kleinsten Früchten, die für die g. g. A. infrage kommen).“

Bei der Qualitätssortierung werden die Mängel im nachstehenden Absatz zusammengefasst, wobei nach Art der Mängel unterschieden wird: sehr schwerwiegende Mängel, schwerwiegende Mängel, Mängel beim Aussehen. In der Produktspezifikation lautet diese Bestimmung wie folgt:

| „— | Qualitätssortierung: |
| --- | --- |

„—

Qualitätssortierung:

Pflaumen mit sehr schwerwiegenden Mängeln kommen für die g. g. A. nicht infrage. Als sehr schwerwiegende Mängel gelten:

| — | Schimmel- oder Fäulnisbefall, Vorhandensein von lebenden oder toten Insekten, lebenden Milben oder Fremdstoffen; |
| --- | --- |

—

Schimmel- oder Fäulnisbefall, Vorhandensein von lebenden oder toten Insekten, lebenden Milben oder Fremdstoffen;

| — | Früchte, die Reife- oder Entwicklungsmängel (sogenannte „unreife“ Früchte) oder Verschmutzungen aufweisen, vollständig zerquetschte, karamellisierte oder von Moniliafäule befallene Früchte. |
| --- | --- |

—

Früchte, die Reife- oder Entwicklungsmängel (sogenannte „unreife“ Früchte) oder Verschmutzungen aufweisen, vollständig zerquetschte, karamellisierte oder von Moniliafäule befallene Früchte.

Die ganzen oder entsteinten ‚Pruneax d’Agen‘ zum Direktverzehr dürfen höchstens 5 % schwerwiegende Mängel aufweisen.

Als schwerwiegende Mängel gelten insbesondere Veränderungen des Fruchtfleischs durch Parasiten oder Gärung und starke Veränderungen der Haut (mit oder ohne Auswirkungen auf das Fruchtfleisch), deren Größe mehr als ein Sechzehntel der sichtbaren Oberfläche der Haut beträgt.

Die zur Verarbeitung in der Lebensmittelherstellung bestimmten ‚Pruneaux d’Agen‘ können einige Mängel beim Aussehen aufweisen, die sich jedoch nicht auf die Qualität des Fruchtfleischs auswirken dürfen. Sie sind zumindest teilweise unbeschädigt.“

In Bezug auf die Rehydratisierung wird ein Absatz zu diesem unverzichtbaren Verarbeitungsschritt eingefügt, indem eine Obergrenze für die Rehydratisierung festgelegt wird, ab der die Früchte für diese Bezeichnung nicht mehr infrage kommen. Die Bestimmung lautet wie folgt:

| „— | Rehydratisierung: |
| --- | --- |

„—

Rehydratisierung:

Mit Ausnahme der halbgetrockneten Pflaumen und gegebenenfalls der zerkleinerten Trockenpflaumen werden ‚Pruneaux d’Agen‘ mit Wasser oder Dampf rehydratisiert.

Die Größe der ganzen oder entsteinten „Pruneaux d’Agen“ nach der Rehydratisierung wird auf höchstens 66 Früchte je 500 g mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 35 % festgelegt. Der Feuchtigkeitsgehalt beträgt höchstens 35 %.“

Die Bestimmungen zur Entsteinung sowie zur Toleranz bei der Anzahl der Steine bzw. Steinrückstände entsprechend der in der Produktspezifikation zitierten ECE-VN-Norm lauten wie folgt:

| „— | Entsteinung |
| --- | --- |

„—

Entsteinung

Dieser Vorgang ist fakultativ. Er besteht in der manuellen oder mechanischen Entfernung des Steins.

Die Entsteinung kann durch den Verarbeiter in seinen eigenen Anlagen oder durch einen oder mehrere von der Vereinigung bestimmte(n) Auftragnehmer erfolgen. Im Falle der Vergabe an Auftragnehmer sind in Kapitel 4.2 besondere Regeln für die Rückverfolgbarkeit festgelegt.

Die Toleranz für den Anteil der Steine oder Steinrückstände ist auf 2 Gew.-% der in einer Verpackung enthaltenen Menge festgesetzt.“

Ein Absatz über die Lagerung der halbgetrockneten Pflaumen lautet wie folgt:

| „— | Lagerung der halbgetrockneten Pflaumen |
| --- | --- |

„—

Lagerung der halbgetrockneten Pflaumen

Die halbgetrockneten Pflaumen können bei Temperaturen unter dem Gefrierpunkt aufbewahrt werden.

Damit die organoleptischen Eigenschaften des Erzeugnisses besser erhalten bleiben, erfolgt die Erhöhung auf Temperaturen über dem Gefrierpunkt ohne Anwendung von Verfahren zur beschleunigten Erwärmung.“

Damit soll die zeitliche Staffelung des Inverkehrbringens der halbgetrockneten Pflaumen durch die Einführung einer Stufe der Lagerung unter dem Gefrierpunkt ermöglicht werden.

Es wird eine Bestimmung zur Zerkleinerung der Trockenpflaumen eingeführt. Damit soll sichergestellt werden, dass die zur Verarbeitung in der Lebensmittelherstellung bestimmten Trockenpflaumen nicht als Trockenpflaumen zum Direktverzehr in den Handel gelangen, indem die Früchte so verändert werden, dass sie dem Verbraucher nicht mehr direkt angeboten werden können. Die Bestimmung lautet wie folgt:

| „— | Zerkleinerung |
| --- | --- |

„—

Zerkleinerung

Die zur Verarbeitung in der Lebensmittelherstellung bestimmten ‚Pruneaux d’Agen‘ werden vor dem Versand an einen anderen Verarbeitungsbetrieb der Lebensmittelherstellung zerkleinert.

Bei der Zerkleinerung handelt es sich um die physikalische Bearbeitung einer zur Verarbeitung bestimmten Partie Früchte, wodurch verhindert werden soll, dass sie dem Endverbraucher angeboten werden. Mit diesem Vorgang wird die Form, die Konsistenz und die Struktur der Frucht unumkehrbar verändert.“

In Bezug auf die Verpackung wird die Vorschrift für die einheitliche Größensortierung wie folgt festgelegt:

| „— | Verpackung von ‚Pruneaux d’Agen‘ zum Direktverzehr |
| --- | --- |

„—

Verpackung von ‚Pruneaux d’Agen‘ zum Direktverzehr

Der Inhalt einer Verpackung oder einer Partie Verpackungen von ‚Pruneaux d’Agen‘ zum Direktverzehr mit derselben Bezeichnung muss insbesondere in Bezug auf Qualität, Aussehen und Größe einheitlich sein.

Zur einheitlichen Größensortierung:

Zur einheitlichen Größensortierung:

Die verpackten Trockenpflaumen müssen erkennbar dieselbe Größe aufweisen. Der durchschnittliche Größenunterschied zwischen den Paletten der Rohware, die zur Herstellung derselben Partie verwendet werden, darf höchstens 16 Punkte betragen. Beispiel: Bandbreite von 44 bis einschließlich 60 bzw. 46 bis 62 usw.

Zur Qualität und zum Aussehen:

Zur Qualität und zum Aussehen:

‚Pruneaux d’Agen‘, ganz oder entsteint, haben eine fleischige Textur und eine runzlige Oberfläche ohne Sprünge oder Risse, außer gegebenenfalls den durch das Entsteinen verursachten Einstichstellen, und sind frei von Karamellisierung.

Von der Gesamtheit der obigen Bestimmungen dürfen höchstens 10 % der Früchte abweichen. Der Prozentsatz der Früchte mit schwerwiegenden Mängeln darf jedoch höchstens 5 % betragen. Sehr schwerwiegende Mängel sind grundsätzlich nicht zulässig.“

Es wird ein Absatz zur Haltbarmachung eingeführt, weil dieser Schritt für die Aufbewahrung der rehydratisierten Trockenpflaumen unerlässlich ist. Der Absatz lautet wie folgt:

| „— | Haltbarmachung |
| --- | --- |

„—

Haltbarmachung

Nach der Rehydratisierung verlieren die Trockenpflaumen ihre Haltbarkeit und müssen wieder haltbar gemacht werden. Die Haltbarmachung der Fertigerzeugnisse kann durch Hinzufügung eines Konservierungsmittels vor dem Verpacken oder durch Pasteurisierung des verpackten Erzeugnisses erfolgen.“

Alle Änderungen dienen dazu, die Erhaltung der Merkmale der g. g. A. zu gewährleisten.

5.5.   Rubrik „Kennzeichnung“

Rubrik „Kennzeichnung“

Der Absatz „Auf der Verpackung dürfen die Bezeichnungen ‚Pruneaux d’Agen‘ oder ‚Pruneaux d’Agen mi-cuits‘ verwendet werden. Ferner muss die Etikettierung den geltenden Vorschriften genügen.“ erhält folgende Fassung:

„Auf der Verpackung darf die Bezeichnung

| — | ‚Pruneaux d’Agen‘, gegebenenfalls ergänzt durch den Hinweis ‚mi-cuits‘ (halbgetrocknet), verwendet werden. |
| --- | --- |

—

‚Pruneaux d’Agen‘, gegebenenfalls ergänzt durch den Hinweis ‚mi-cuits‘ (halbgetrocknet), verwendet werden.

| — | Ergänzende Angaben zusätzlich zu den vorgeschriebenen Bezeichnungen:






  „— | Nur für Trockenpflaumen zum Direktverzehr







  — | Angabe der Größe durch geeignete Bezeichnungen, gegebenenfalls ergänzt durch die Mindest- oder Höchstzahl der Früchte je 500 g in folgender Form: ‚x bis y Früchte je 500 g‘:








  — | : | ‚Super Géants‘ | : | höchstens 33 Früchte je 500 g |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| — | : | ‚Géants‘ | : | 33 bis 44 Früchte je 500 g |
| — | : | ‚Très gros‘ | : | 44 bis 55 Früchte je 500 g |
| — | : | ‚Gros‘ | : | 55 bis 66 Früchte je 500 g |

—

Ergänzende Angaben zusätzlich zu den vorgeschriebenen Bezeichnungen:

„—

Nur für Trockenpflaumen zum Direktverzehr

Nur für Trockenpflaumen zum Direktverzehr

—

Angabe der Größe durch geeignete Bezeichnungen, gegebenenfalls ergänzt durch die Mindest- oder Höchstzahl der Früchte je 500 g in folgender Form: ‚x bis y Früchte je 500 g‘:

—

:

‚Super Géants‘

:

höchstens 33 Früchte je 500 g

—

:

‚Géants‘

:

33 bis 44 Früchte je 500 g

—

:

‚Très gros‘

:

44 bis 55 Früchte je 500 g

—

:

‚Gros‘

:

55 bis 66 Früchte je 500 g

| — | Maximaler Feuchtigkeitsgehalt in Prozent:






  — | Durch eine der nachstehenden Angaben:






  — | ‚Feuchtigkeitsgehalt höchstens 26 %‘ — (Wassergehalt höchstens 26 %) |
| --- | --- | --- | --- |

—

Maximaler Feuchtigkeitsgehalt in Prozent:

—

Durch eine der nachstehenden Angaben:

—

‚Feuchtigkeitsgehalt höchstens 26 %‘ — (Wassergehalt höchstens 26 %)

| — | ‚Feuchtigkeitsgehalt höchstens 29 %‘ — (Wassergehalt zwischen 26 % und höchstens 29 %) |
| --- | --- |

—

‚Feuchtigkeitsgehalt höchstens 29 %‘ — (Wassergehalt zwischen 26 % und höchstens 29 %)

| — | ‚Feuchtigkeitsgehalt höchstens 35 %‘ — (Wassergehalt zwischen 29 % und höchstens 35 %) |
| --- | --- |

—

‚Feuchtigkeitsgehalt höchstens 35 %‘ — (Wassergehalt zwischen 29 % und höchstens 35 %)

| — | oder durch die Angabe des genauen Feuchtigkeitsgehalt zum Zeitpunkt der Verpackung.“ |
| --- | --- |

—

oder durch die Angabe des genauen Feuchtigkeitsgehalt zum Zeitpunkt der Verpackung.“

| „— | Für alle Sorten ‚Pruneaux d’Agen‘







  — | Eindeutige Angabe eines in der Europäischen Union niedergelassenen Verkäufers und, falls dieser nicht auch Verarbeiter ist, des Codes, mit dem sich der Verarbeitungsbetrieb, der die endgültige Verpackung des zum Verkauf bestimmten Erzeugnisses vorgenommen hat, direkt ermitteln lässt; |
| --- | --- | --- |

„—

Für alle Sorten ‚Pruneaux d’Agen‘

Für alle Sorten ‚Pruneaux d’Agen‘

—

Eindeutige Angabe eines in der Europäischen Union niedergelassenen Verkäufers und, falls dieser nicht auch Verarbeiter ist, des Codes, mit dem sich der Verarbeitungsbetrieb, der die endgültige Verpackung des zum Verkauf bestimmten Erzeugnisses vorgenommen hat, direkt ermitteln lässt;

| — | falls der Name des Verarbeitungsbetriebs nicht eindeutig auf der Verpackung erscheint, ist Folgendes anzugeben:
  Gemäß der Produktspezifikation der g. g. A. ‚Pruneaux d’Agen‘
  BP 130 — 47303 Villeneuve-sur Lot-CEDEX |
| --- | --- |

—

falls der Name des Verarbeitungsbetriebs nicht eindeutig auf der Verpackung erscheint, ist Folgendes anzugeben:

Gemäß der Produktspezifikation der g. g. A. ‚Pruneaux d’Agen‘

BP 130 — 47303 Villeneuve-sur Lot-CEDEX

| — | Nummer der Partie |
| --- | --- |

—

Nummer der Partie

| — | ‚Pruneaux d’Agen‘ dürfen weder in der Öffentlichkeit verschenkt noch versandt, zum Verkauf angeboten oder verkauft werden, ohne dass in den Anzeigen, Prospekten, Etiketten, Rechnungen oder etwaigen Behältnissen der Name ‚Pruneaux d’Agen‘ angebracht ist. |
| --- | --- |

—

‚Pruneaux d’Agen‘ dürfen weder in der Öffentlichkeit verschenkt noch versandt, zum Verkauf angeboten oder verkauft werden, ohne dass in den Anzeigen, Prospekten, Etiketten, Rechnungen oder etwaigen Behältnissen der Name ‚Pruneaux d’Agen‘ angebracht ist.

| — | Auf den Papieren zum Versand von Trockenpflaumen, die zur Verarbeitung in einem anderen Unternehmen der Lebensmittelherstellung bestimmt sind, erscheint neben dem Namen „Pruneaux d’Agen“ gut sichtbar das Wort ‚déstructurés‘ (zerkleinert).““ |
| --- | --- |

—

Auf den Papieren zum Versand von Trockenpflaumen, die zur Verarbeitung in einem anderen Unternehmen der Lebensmittelherstellung bestimmt sind, erscheint neben dem Namen „Pruneaux d’Agen“ gut sichtbar das Wort ‚déstructurés‘ (zerkleinert).““

Diese Änderungen sollen dazu dienen, den Verbraucher besser über die Merkmale von vermarkteten „Pruneaux d’Agen“ zu informieren und im Fall von Reklamationen die Rückverfolgbarkeit bis zum Erzeuger zu erleichtern.

5.6.   Rubrik „Sonstiges“

Rubrik „Sonstiges“

—   Überarbeitung der Produktspezfikation

Überarbeitung der Produktspezfikation

Die Produktspezifikation wurde an verschiedenen Stellen formell überarbeitet (Umstellung oder Zusammenlegung von Absätzen, Neuformulierung des Zusammenhangs mit dem geografischen Gebiet zur Hervorhebung der geografischen Besonderheiten des Gebiets, der besonderen Merkmale des Erzeugnisses und des ursächlichen Zusammenhangs, Streichung von Anhängen, die keine verbindlichen Bestimmungen darstellen), ohne dass dies Auswirkungen auf die geltenden Bestimmungen der Produktspezifikation hat.

—   Zuständige Stelle des Mitgliedstaats

Zuständige Stelle des Mitgliedstaats

Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 werden die Kontaktangaben des Institut national de la qualité et de l’origine (INAO) als zuständige Stelle des Mitgliedstaats eingefügt.

—   Antragstellende Vereinigung

Antragstellende Vereinigung

Da sich Kontaktangaben der antragstellenden Vereinigung geändert haben, wurde eine entsprechende Änderung vorgenommen.

—   Art des Erzeugnisses

Art des Erzeugnisses

Der Verweis auf die Erzeugnisklasse wurde zwecks Einhaltung von Anhang XI der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 geändert.

—   Geografisches Gebiet

Geografisches Gebiet

Die Abgrenzung des geografischen Gebiets wurde nicht geändert. Es handelt sich um Änderungen förmlicher Art: Die Karte und das Verzeichnis der Kantone wurden durch ein genaueres Verzeichnis der betreffenden Gemeinden ersetzt.

Die Verpflichtung zur Verpackung in dem geografischen Gebiet ist bereits ausdrücklich in der eingetragenen Produktspezifikation enthalten. Es wird hinzugefügt, dass sich die Entsteinungsanlagen ebenfalls in dem geografischen Gebiet befinden müssen. Hierbei handelt es sich um eine nähere Erläuterung, da alle Aufbereitungsvorgänge im geografischen Gebiet erfolgen müssen. Die Verpflichtung zur Verpackung im geografischen Gebiet gilt lediglich für die Trockenpflaumen zum Direktverzehr und wird nicht auf die zur Verarbeitung in der Lebensmittelherstellung bestimmten Trockenpflaumen ausgedehnt. Außerdem wurde die Produktspezifikation durch die erforderliche Angabe von Gründen ergänzt. Die Bestimmung lautet daher wie folgt:

„Die Verpackung muss in dem Gebiet erfolgen, damit die Merkmale von ‚Pruneaux d’Agen‘ zum Direktverzehr erhalten bleiben. Denn nach der Rehydratisierung, bzw. unmittelbar nach der Trocknung der halbgetrockneten Früchte verlieren die Trockenpflaumen ihre Haltbarkeit und müssen wieder haltbar gemacht werden. Deshalb werden sie unmittelbar danach verpackt und in der endgültigen Verpackung pasteurisiert. Diese Vorgänge finden hintereinander statt und bilden einen Bestandteil der Verarbeitung von ‚Pruneaux d’Agen‘. Daher kann die Pasteurisierung, die meistverbreitete Behandlung zur Haltbarmachung der Fertigerzeugnisse, nur in den endgültigen, luftdicht verschlossenen Verpackungen erfolgen. Zudem ist es wegen bestimmter wichtiger Vorgänge zur Aufmachung der Früchte unmöglich, die Vorbereitung der Partien vom Verpackungsvorgang zu trennen. Dies gilt z. B. für die vorgeschriebene einheitliche Größe, deren Einhaltung eine besondere Vorbereitung des Erzeugnisses vor der Rehydratisierung und während des Verpackungsvorgangs erfordert. Zudem erleichtert die Verpackung in dem Gebiet die Rückverfolgbarkeit und Kontrolle der Erzeugnisse.“

Kontrolleinrichtung

Kontrolleinrichtung

Die Kontaktangaben der Kontrollstelle wurden durch die Kontaktangaben der für die Kontrolle zuständigen Behörde ersetzt. Damit soll vermieden werden, dass die Produktspezifikation im Falle eines Wechsels der Kontrollstelle überarbeitet werden muss.

Einzelstaatliche Rechtsvorschriften

Einzelstaatliche Rechtsvorschriften

Die „einzelstaatlichen Rechtsvorschriften“ werden in Form einer Tabelle wiedergegeben, in der die wichtigsten zu kontrollierenden Aspekte der Produktspezifikation und die jeweiligen Bewertungsverfahren aufgeführt sind. Durch diese Ergänzung sollen die Kontrollen vereinfacht werden.

EINZIGES DOKUMENT

„Pruneaux d’Agen“

„Pruneaux d’Agen“

EU-Nr.: PGI-FR-0149-AM01 — 18.5.2017

EU-Nr.: PGI-FR-0149-AM01 — 18.5.2017

g. U. ( ) g. g. A. ( X )

g. U. ( ) g. g. A. ( X )

1.   Name(n)

Name(n)

„Pruneaux d’Agen“

2.   Mitgliedstaat oder Drittland

Mitgliedstaat oder Drittland

Frankreich

3.   Beschreibung des Agrarerzeugnisses oder Lebensmittels

Beschreibung des Agrarerzeugnisses oder Lebensmittels

3.1.   Art des Erzeugnisses

Art des Erzeugnisses

Klasse 1.6 Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet oder verarbeitet

3.2.   Beschreibung des Erzeugnisses, für das der unter Punkt 1 aufgeführte Name gilt

Beschreibung des Erzeugnisses, für das der unter Punkt 1 aufgeführte Name gilt

„Pruneaux d’Agen“ werden durch Trocknung (mit oder ohne anschließende(r) Rehydratisierung) der voll ausgereiften Früchte ohne Zusatz von Süßungsmitteln hergestellt. Die Frucht ist eiförmig, dunkelbraun bis schwarz und glänzend. Das Fruchtfleisch ist von geschmeidiger Konsistenz mit braun- bis goldgelbem, nicht karamellisiertem Fruchtfleisch.

„Pruneaux d’Agen“, die hergestellt werden, indem die Trocknung bei einem Feuchtigkeitsgehalt von 30-35 % unterbrochen wird, ohne dass anschließend eine Rehydratisierung erfolgt, können mit dem Zusatz „mi-cuits“ (halbgetrocknet) in Verkehr gebracht werden.

„Pruneaux d’Agen“ können ganz, entsteint oder zerkleinert verkauft werden.

„Pruneaux d’Agen“ zum Direktverzehr werden ganz oder entsteint verkauft; sie haben eine Größe von höchstens 66 Früchten pro 500 g mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 35 %. Bei entsteinten Trockenpflaumen wird die Größe vor der Entfernung des Steins ermittelt.

Sie sind in einheitlicher Größe aufgemacht. Die fleischigen Früchte weisen eine runzlige Oberfläche ohne Sprünge oder Risse (mit Ausnahme der beim Entsteinen verursachten Einstiche) auf. Der Anteil der Trockenpflaumen mit Mängeln beträgt weniger als 10 Gew.-%, der Anteil mit schwerwiegenden Mängeln weniger als 5 Gew.-%; keine Frucht weist sehr schwerwiegende Mängel auf.

Die Größe der für die Verarbeitung in der Lebensmittelherstellung bestimmten „Pruneaux d’Agen“ im nicht rehydratisierten Zustand und mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 21 % beträgt höchstens 98 Früchte je 500 g. Sie weisen keine schwerwiegenden Mängel auf und sind zumindest teilweise unbeschädigt. Vor dem Versand zu einem anderen Lebensmittel-Verarbeitungsunternehmen werden sie zerkleinert. Diese Trockenpflaumen sind nicht zum Verkauf an den Endverbraucher bestimmt.

Als sehr schwerwiegende Mängel gelten:

| — | Schimmel-, oder Fäulnisbefall, Vorhandensein von lebenden oder toten Insekten bzw. lebenden Milben oder Fremdstoffen; |
| --- | --- |

—

Schimmel-, oder Fäulnisbefall, Vorhandensein von lebenden oder toten Insekten bzw. lebenden Milben oder Fremdstoffen;

| — | Früchte, die Reife- oder Entwicklungsmängel (sogenannte „unreife“ Früchte) oder Verschmutzungen aufweisen, vollständig zerquetschte, karamellisierte oder von Moniliafäule befallene Früchte. |
| --- | --- |

—

Früchte, die Reife- oder Entwicklungsmängel (sogenannte „unreife“ Früchte) oder Verschmutzungen aufweisen, vollständig zerquetschte, karamellisierte oder von Moniliafäule befallene Früchte.

„Pruneaux d’Agen“ werden nie mit Trockenpflaumen anderen Ursprungs oder anderer Sorten vermischt.

3.3.   Futter (nur für Erzeugnisse tierischen Usprungs) und Rohstoffe (nur für Verarbeitungserzeugnisse)

Futter (nur für Erzeugnisse tierischen Usprungs) und Rohstoffe (nur für Verarbeitungserzeugnisse)

„Pruneaux d’Agen“ werden von der Sorte „Prunes d’Ente“ gewonnen und im geografischen Gebiet geerntet, dessen bodenklimatische Bedingungen für die Erzeugung großer, sehr süßer Früchte günstig sind.

Das Klima in diesem Gebiet ist für die Pflaumenbäume der Sorte „d’Ente“ hervorragend geeignet und verleiht den Früchten ein besonderes Gleichgewicht zwischen Süße und Säure sowie eine weiche, feine Haut.

3.4.   Besondere Erzeugungsschritte, die in dem abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgen müssen

Besondere Erzeugungsschritte, die in dem abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgen müssen

Die Erzeugung und Trocknung der Pflaumen sowie die Verarbeitung und Entsteinung der Trockenpflaumen müssen in dem abgegrenzten Gebiet der g. g. A. erfolgen.

3.5.   Besondere Vorschriften für Vorgänge wie Schneiden, Reiben, Verpacken usw. des Erzeugnisses mit dem eingetragenen Namen

Besondere Vorschriften für Vorgänge wie Schneiden, Reiben, Verpacken usw. des Erzeugnisses mit dem eingetragenen Namen

Die Verpackung in dem Gebiet ist unabdingbar, um die Merkmale von „Pruneaux d’Agen“ zum Direktverzehr zu erhalten. Denn nach der Rehydratisierung, bzw. unmittelbar nach der Trocknung der halbgetrocknen Früchte verlieren die Trockenpflaumen ihre Haltbarkeit und müssen wieder haltbar gemacht werden. Daher werden sie anschließend sofort verpackt und in der endgültigen, luftdicht verschlossenen Verpackung pasteurisiert. Diese aufeinanderfolgenden Vorgänge sind integraler Bestandteil des Herstellungsverfahrens, was außerdem die Rückverfolgbarkeit und Kontrolle der Erzeugnisse erleichtert.

Zudem ist es wegen bestimmter wichtiger Vorgänge zur Aufmachung der Früchte unmöglich, die Vorbereitung der Partien von ihrer Verpackung zu trennen. Dies gilt z. B. für die vorgeschriebene einheitliche Größe, deren Einhaltung eine besondere Vorbereitung des Erzeugnisses vor der Rehydratisierung und während des Verpackungsvorgangs erfordert.

Die Verpflichtung zur Verpackung in dem Gebiet gilt nicht für die zur anschließenden Verarbeitung bestimmten „Pruneaux d’Agen“.

3.6.   Besondere Vorschriften für die Kennzeichnung der Erzeugnisse mit dem eingetragenen Namen

Besondere Vorschriften für die Kennzeichnung der Erzeugnisse mit dem eingetragenen Namen

Auf der Verpackung erscheinen folgende Bezeichnungen:

| — | „Pruneaux d’Agen“, gegebenenfalls ergänzt durch den Hinweis „mi-cuits“ (halbgetrocknet). |
| --- | --- |

—

„Pruneaux d’Agen“, gegebenenfalls ergänzt durch den Hinweis „mi-cuits“ (halbgetrocknet).

| — | Nur für Trockenpflaumen zum Direktverzehr







  — | Angabe der Größe durch geeignete Bezeichnungen, gegebenenfalls ergänzt durch die Mindest- oder Höchstzahl der Früchte je 500 g in folgender Form: „x bis y Früchte je 500 g“:








  — | : | „Super Géants“ | : | höchstens 33 Früchte je 500 g |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| — | : | „Géants“ | : | 33 bis 44 Früchte je 500 g |
| — | : | „Très gros“ | : | 44 bis 55 Früchte je 500 g |
| — | : | „Gros“ | : | 55 bis 66 Früchte je 500 g |

—

Nur für Trockenpflaumen zum Direktverzehr

Nur für Trockenpflaumen zum Direktverzehr

—

Angabe der Größe durch geeignete Bezeichnungen, gegebenenfalls ergänzt durch die Mindest- oder Höchstzahl der Früchte je 500 g in folgender Form: „x bis y Früchte je 500 g“:

—

:

„Super Géants“

:

höchstens 33 Früchte je 500 g

—

:

„Géants“

:

33 bis 44 Früchte je 500 g

—

:

„Très gros“

:

44 bis 55 Früchte je 500 g

—

:

„Gros“

:

55 bis 66 Früchte je 500 g

| — | Maximaler Feuchtigkeitsgehalt in Prozent:






  — | entweder durch eine der nachstehenden Angaben:






  — | „Feuchtigkeitsgehalt höchstens 26 %“ (Wassergehalt höchstens 26 %) |
| --- | --- | --- | --- |

—

Maximaler Feuchtigkeitsgehalt in Prozent:

—

entweder durch eine der nachstehenden Angaben:

—

„Feuchtigkeitsgehalt höchstens 26 %“ (Wassergehalt höchstens 26 %)

| — | „Feuchtigkeitsgehalt höchstens 29 %“ (Wassergehalt zwischen 26 % und höchstens 29 %) |
| --- | --- |

—

„Feuchtigkeitsgehalt höchstens 29 %“ (Wassergehalt zwischen 26 % und höchstens 29 %)

| — | „Feuchtigkeitsgehalt höchstens 35 %“ (Wassergehalt zwischen 29 % und höchstens 35 %) |
| --- | --- |

—

„Feuchtigkeitsgehalt höchstens 35 %“ (Wassergehalt zwischen 29 % und höchstens 35 %)

| — | oder durch Angabe des genauen Feuchtigkeitsgehalt zum Zeitpunkt der Verpackung. |
| --- | --- |

—

oder durch Angabe des genauen Feuchtigkeitsgehalt zum Zeitpunkt der Verpackung.

| — | Für alle Sorten „Pruneaux d’Agen“







  — | Eindeutige Angabe eines in der Europäischen Union niedergelassenen Verkäufers und, falls dieser nicht auch Verarbeiter ist, des Codes, mit dem sich der Verarbeitungsbetrieb, der die endgültige Verpackung des zum Verkauf bestimmten Erzeugnisses vorgenommen hat, direkt ermitteln lässt; |
| --- | --- | --- |

—

Für alle Sorten „Pruneaux d’Agen“

Für alle Sorten „Pruneaux d’Agen“

—

Eindeutige Angabe eines in der Europäischen Union niedergelassenen Verkäufers und, falls dieser nicht auch Verarbeiter ist, des Codes, mit dem sich der Verarbeitungsbetrieb, der die endgültige Verpackung des zum Verkauf bestimmten Erzeugnisses vorgenommen hat, direkt ermitteln lässt;

| — | falls der Name des Verarbeitungsbetriebs nicht eindeutig auf der Verpackung erscheint, ist Folgendes anzugeben:
  Gemäß der Produktspezifikation der g. g. A. „Pruneaux d’Agen“
  BP 130 — 47303 Villeneuve.sur-Lot CEDEX |
| --- | --- |

—

falls der Name des Verarbeitungsbetriebs nicht eindeutig auf der Verpackung erscheint, ist Folgendes anzugeben:

Gemäß der Produktspezifikation der g. g. A. „Pruneaux d’Agen“

BP 130 — 47303 Villeneuve.sur-Lot CEDEX

| — | Nummer der Partie |
| --- | --- |

—

Nummer der Partie

| — | „Pruneaux d’Agen“ dürfen weder in der Öffentlichkeit verschenkt noch versandt, zum Verkauf angeboten oder verkauft werden, ohne dass in den Anzeigen, Prospekten, Etiketten, Rechnungen oder etwaigen Behältnissen der Name „Pruneaux d’Agen“ angebracht ist. |
| --- | --- |

—

„Pruneaux d’Agen“ dürfen weder in der Öffentlichkeit verschenkt noch versandt, zum Verkauf angeboten oder verkauft werden, ohne dass in den Anzeigen, Prospekten, Etiketten, Rechnungen oder etwaigen Behältnissen der Name „Pruneaux d’Agen“ angebracht ist.

| — | Auf den Papieren zum Versand von Trockenpflaumen, die zur Verarbeitung in einem anderen Unternehmen der Lebensmittelherstellung bestimmt sind, erscheint neben dem Namen „Pruneaux d’Agen“ gut sichtbar das Wort „déstructurés“ (zerkleinert). |
| --- | --- |

—

Auf den Papieren zum Versand von Trockenpflaumen, die zur Verarbeitung in einem anderen Unternehmen der Lebensmittelherstellung bestimmt sind, erscheint neben dem Namen „Pruneaux d’Agen“ gut sichtbar das Wort „déstructurés“ (zerkleinert).

4.   Kurzbeschreibung der Abgrenzung des geografischen Gebiets

Kurzbeschreibung der Abgrenzung des geografischen Gebiets

Das geografische Gebiet der g. g. A. „Pruneaux d’Agen“ umfasst alle Gemeinden, die in folgenden Kantonen liegen:

Departement Dordogne: Beaumont, Belvès, Bergerac, Domme, Eymet, Issigeac, La Force, Le Bugue, Le Buisson-de-Cadouin, Monpazier, Montpon Ménestérol, Sigoulès, Velines, Villefranche-de-Lonchat, Villefranche-du-Périgord.

Departement Gers: Condom, Eauze, Fleurance, Jegun, Lectoure, Mauvezin, Miradoux, Montréal, Saint-Clar, Valence-sur-Baïse, Vic-Fezensac.

Departement Gironde: Auros, Branne, Carbon-Blanc, Castillon-La-Bataille, Cenon, Créon, La Réole, Lussac, Monségur, Pellegrue, Pujols, Sauveterre-de-Guyenne, Sainte-Foy-La-Grande.

Departement Lot: Bretenoux, Castelnau-Montratier, Catus, Cazals, Figeac, Gourdon, Lacapelle Marival, Lalbenque, Livernon, Luzech, Montcuq, Puy l’Evêque, Saint-Céré, Saint-Germain-du-Bel-Air, Salviac.

Departement Lot-et-Garonne: Das gesamte Departement mit Ausnahme des Kantons Houeillès.

Departement Tarn-et-Garonne: Das gesamte Departement mit Ausnahme der Kantone Caylus, Saint-Antonin-Noble-Val und Villebrumier.

5.   Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet

Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet

Besonderheit des Gebiets

Besonderheit des Gebiets

Das in Südwestfrankreich gelegene geografische Gebiet der g. g. A. „Pruneaux d’Agen“ befindet sich in der Nähe von Agen, einem Hafen, in dem seit dem 18. Jahrhundert in der Umgebung erzeugte Pflaumen verschifft wurden und dem diese Erzeugnisse ihren Namen verdanken.

Das geografische Gebiet entspricht dem traditionellen Anbaugebiet der Pflaumensorte „Prune d’Ente“, deren Anlagen hauptsächlich über die Hügel der von Zuflüssen der Garonne durchzogene Hochebene verteilt sind. Dieses Gebiet zeichnet sich durch ton- und kalkhaltige Böden aus. Feuchte Böden sind für den Pflaumenbaum ungünstig; er gedeiht besser auf durchlässigem und kühlem Grund.

Das Erzeugungsgebiet befindet sich im Übergang von zwei Klimazonen zwischen Mittelmeer und Atlantik, in dem während des gesamten Jahres Niederschläge fallen. Im Winter herrschen kalte und im Frühjahr warme Temperaturen mit sehr wenigen Frostperioden; die hohen Temperaturen im Sommer werden nachts durch gewittrige Schauer abgekühlt.

Im 18. Jahrhundert nimmt die Erzeugung von „Pruneaux d’Agen“ endgültig ihren Aufschwung. Zum einen breiten sich die Anpflanzungen von Pflaumenbäumen der Sorte „Prunier d’Ente“ in den Hügelgebieten aus; diese Sorte, die sich besonders gut für die Trocknung eignet, ersetzt die bisherigen Sorten. Zum anderen setzt sich das Verfahren der Trocknung in der Sonne und der abschließenden Trocknung im Backofen allgemein durch.

Zudem breitet sich der Handel mit „Pruneaux d’Agen“ rasch aus, weil die Früchte einen hohen Nährwert besitzen und sich leicht aufbewahren und befördern lassen. Zu dieser Zeit wurden erstmals an bestimmten Marktplätzen Vorschriften für den Handel mit dieser Pflaume erlassen, was die Bedeutung dieses Erzeugnisses für die regionale Wirtschaft belegt.

Im gesamten 19. Jahrhundert entwickelt sich der Anbau dieser Pflaumenbäume ebenso wie die Verbreitung spezieller Öfen zum Trocknen der Pflaumen. Gleichzeitig werden „Pruneaux d’Agen“ weltweit bekannt; ein Beleg dafür ist das Werk von Leon Tolstoi, wo es in Kapitel X seines Werks „Der Tod des Ivan Illjitsch“ (1886) heißt:

„Wenn Iwan Iljitsch an die gekochten, getrockneten Pflaumen dachte, die man ihm heute gegeben hatte, dachte er an die rohen, runzligen, getrockneten [Agen-]Pflaumen seiner Kindheit, an den ihnen eigenen Geschmack und die Fülle von Speichel, der sich im Munde ansammelte, wenn man bis zum Kern gekommen war ...“

Allein im Departement Lot-et-Garonne wurden im Jahr 1894 fünf Millionen tragende Pflaumenbäume und eine Million Jungbäume gezählt. Die benachbarten Departements Gers, Tarn-et-Garonne, Lot, Dordogne und Gironde sind ebenfalls Erzeugungsgebiete.

In der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts ging die Erzeugung von „Pruneaux d’Agen“ infolge der Konkurrenz aus neuen Erzeugungsländern und der Auswirkungen des Ersten Weltkriegs auf die ländliche Bevölkerung stark zurück.

In der ersten Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg erfolgte die Wiederaufnahme der Erzeugung in Frankreich durch die Anpflanzung moderner Obstanlagen mit neuen Spezialsorten im Rahmen der Sorte „Prune d’Ente“. Auch die technische Ausstattung entwickelte sich weiter, z. B. durch die Anlage von Trockentunneln. Das Know-how bleibt jedoch weiterhin ein entscheidender Faktor für diese Erzeugung: Steuerung des Größenwachstums, Ernte der voll ausgereiften Früchte und Kontrolle der Trocknung der Pflaumen, damit der endgültige Feuchtigkeitsgehalt erreicht wird, ohne dass die Früchte austrocknen.

Die Pflaumenbäume werden jährlich geschnitten (Ertragsschnitt), um schöne Früchte zu erhalten. Durch den Schnitt kann das Sonnenlicht besser an den Baum gelangen und dafür sorgen, dass die Früchte zum gleichen Zeitpunkt reifen und gesund bleiben. Außerdem wird hierdurch die Anzahl der Früchte verringert, was dazu beiträgt, dass die Erzeugung einheitlicher und besser (große Früchte) wird und die Erträge steigen.

Die Pflaumen werden geerntet, wenn sie voll ausgereift sind und von selbst oder durch leichtes Schütteln vom Baum fallen. Heutzutage wird auch ein anderes Verfahren angewandt, um den optimalen Erntezeitpunkt zu bestimmen: Es werden einige Tropfen Saft in einem Refraktometer gesammelt, der den Zuckergehalt der Pflaume anzeigt.

Gleichzeitig haben die Verarbeiter Verfahren zur Rehydratisierung und zur Haltbarmachung entwickelt, um ein verzehrfertiges Produkt anzubieten, während „Pruneaux d’Agen“ traditionell noch „getrocknet“ an die Verbraucher verkauft werden, die sie dann selbst zuhause einweichen. Hierbei geht es darum, das Fleisch der Trockenpflaumen aufzuweichen, ohne ihren Geschmack zu „verwässern“. Das Verfahren, die Dauer und die Temperatur sind die Faktoren, durch die die Verarbeiter eine Trockenpflaume herstellen, bei der alle Aromen erhalten bleiben und gleichzeitig ein weiches Fruchtfleisch erzielt wird.

Außerdem werden in den handwerklichen Lebensmittelverarbeitungsbetrieben vor Ort aus „Pruneaux d’Agen“ Süßwaren und andere Lebensmittelzubereitungen hergestellt, die zum guten Ansehen des Erzeugnisses beitragen und eine Absatzmöglichkeit für kleinere und andere Früchte schaffen, die sich wegen äußerlicher Mängel für den Direktverzehr nur schwer vermarkten lassen.

Besondere Merkmale des Erzeugnisses

Besondere Merkmale des Erzeugnisses

„Pruneaux d’Agen“ zeichnen sich durch eine weiche Konsistenz, ein braungelbes bis goldgelbes nicht karamellisiertes Fruchtfleisch und ein glänzendes, nicht klebriges Äußeres aus.

Ein weiteres Merkmal von „Pruneaux d’Agen“ zum Direktverzehr ist ihre Größe.

Sie genießen seit Langem einen guten Ruf.

Ursächlicher Zusammenhang

Ursächlicher Zusammenhang

Der ursächliche Zusammenhang beruht auf der Qualität und dem Ruf von „Pruneaux d’Agen“.

Die bodenklimatischen Bedingungen begünstigen die Erzeugung der großen, sehr süßen Früchte, die für die Herstellung von „Prunaux d’Agen“ erforderlich sind.

Das Gebiet ist für den Anbau der Baumsorte „Prunier d’Ente“ besonders gut geeignet. Denn diese Sorte entwickelt sich am besten auf ton- und kalkhaltigen Böden, die zu den günstigen Anbaubedingungen des Baumes beitragen. Ebenso verleiht das Klima mit ausreichend niedrigen Temperaturen im Winter, sehr seltenen Frostperioden zum Zeitpunkt der Fruchtbildung und dem Wechsel von hohen Tages- und kühlen Nachttemperaturen den Pflaumen ihr typisches Gleichgewicht von Süße und Säure sowie eine weiche und feine Haut.

Diese natürlichen Bedingungen in Verbindung mit dem Know-how der Erzeuger, insbesondere beim Baumschnitt, sowie der Reife der Früchte bei der Ernte ermöglichen die Erzeugung von großen und sehr süßen Früchten, was die Einzigartigkeit von „Pruneaux d’Agen“ ausmacht.

Ein weiterer entscheidender Faktor für die Qualität von „Pruneaux d’Agen“ ist die Trocknung, bei der das besondere Können der Handwerker ins Spiel kommt, die die Kunst der „Trocknung“ entsprechend der Beschaffenheit der frischen Pflaumen beherrschen müssen, um den gewünschten Feuchtigkeitsgehalt zu erzielen. Auf diese Weise erhält man Trockenpflaumen mit dem braungelben bis goldgelben nicht karamellisierten Fruchtfleisch.

Zudem haben die Verarbeitungsbetriebe Verfahren der Rehydratisierung entwickelt, durch die weiche, glänzende, aber nicht klebrige Trockenpflaumen angeboten werden können.

Dank ihrer ernährungsphysiologischen Eigenschaften sowie ihrer einfachen Aufbewahrung und Beförderung genießen „Pruneaux d’Agen“ seit Ende des 18. Jahrhunderts international einen ausgezeichneten Ruf.

Die Vermarktung wird durch mehrere Veranstaltungen vor Ort ergänzt, die zum Ruf von „Pruneaux d’Agen“ beitragen. Zu nennen sind insbesondere die Pruneau Show in Agen oder der Markt von Saint-Aubin (47) inmitten des Erzeugungsgebiets, durch die der Zusammenhang mit der traditionellen Herkunft der Erzeugung vermittelt wird.

Hinweis auf die Veröffentlichung der Produktspezifikation

Hinweis auf die Veröffentlichung der Produktspezifikation

(Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2 dieser Verordnung)

https://extranet.inao.gouv.fr/fichier/3-20171106CDCIGPPruneauxdAgenrevu-nelleversion.pdf

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| 29.1.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 36/19 |
| --- | --- | --- | --- |

29.1.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 36/19

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 23. Januar 2019

über die Veröffentlichung eines Antrags auf Eintragung eines Namens gemäß Artikel 49 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union

(„Jambon du Kintoa“ (g.U.))

(2019/C 36/07)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Frankreich hat der Kommission gemäß Artikel 49 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 einen Antrag auf Schutz des Namens „Jambon du Kintoa“ übermittelt. |
| --- | --- |

(1)

Frankreich hat der Kommission gemäß Artikel 49 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 einen Antrag auf Schutz des Namens „Jambon du Kintoa“ übermittelt.

| (2) | Die Kommission hat den Antrag gemäß Artikel 50 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 geprüft und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die Bedingungen der Verordnung erfüllt sind. |
| --- | --- |

(2)

Die Kommission hat den Antrag gemäß Artikel 50 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 geprüft und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die Bedingungen der Verordnung erfüllt sind.

| (3) | Damit gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 Einspruch eingelegt werden kann, sollten gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung das Einzige Dokument und die Fundstelle der Produktspezifikation für den Namen „Jambon du Kintoa“ im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden — |
| --- | --- |

(3)

Damit gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 Einspruch eingelegt werden kann, sollten gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung das Einzige Dokument und die Fundstelle der Produktspezifikation für den Namen „Jambon du Kintoa“ im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden —

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Das Einzige Dokument und die Fundstelle der Produktspezifikation gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 für den Namen „Jambon du Kintoa“ (g.U.) sind im Anhang dieses Beschlusses wiedergegeben.

Im Einklang mit Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 kann innerhalb von drei Monaten ab der Veröffentlichung dieses Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union Einspruch gegen die Eintragung des in Absatz 1 angeführten Namens eingelegt werden.

Brüssel, den 23. Januar 2019

Für die Kommission

Phil HOGAN

Mitglied der Kommission

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(1)  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

1

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ANHANG

EINZIGES DOKUMENT

„JAMBON DU KINTOA“

EU-Nr.: PDO-FR-02166 — 31.8.2016

g.U. ( X ) g.g.A. ( )

1.   Name(n)

„Jambon du Kintoa“

2.   Mitgliedstaat oder Drittland

Frankreich

3.   Beschreibung des Agrarerzeugnisses oder des Lebensmittels

3.1.   Art des Erzeugnisses

Klasse 1.2 Fleischerzeugnisse (gekocht, gepökelt, geräuchert usw.)

3.2.   Beschreibung des Erzeugnisses, für das der unter Punkt 1 aufgeführte Name gilt

„Jambon du Kintoa“ ist ein getrockneter Schinken, der in einem langen Verfahren (mindestens 16 Monate, davon mindestens 10 Monate Reifung unter natürlichen Bedingungen) hergestellt wird.

Er kann ganz, entbeint im Stück, im Viertel oder in Scheiben vermarktet werden.

Im Ganzen auf den Markt gebrachter „Jambon du Kintoa“ mit Knochen und dem ganzen Fuß hat eine ovale Form; die Länge vom Oberschenkelknochen bis zur Spitze muss mehr als 10 cm betragen. Er ist mit einer spezifischen Handelsmarke „Kintoa“ versehen, die am Kopf des Oberschenkelknochens angebracht wird. Der Schinken wird vor dem Verpacken mit gemahlenem Paprika der Sorte „Piment d’Espelette“ (g.U.) eingerieben.

„Jambon du Kintoa“ weist folgende Merkmale auf: Salzgehalt (NaCl) der Oberschale (M. Semimembranosus): höchstens 7 %; Feuchtigketsgehalt: höchstens 60 %; Fettgehalt des Muskelfleischs der Oberschale: mindestens 4 %, Farbe des Fleischs: intensiv rot; Farbe des Fetts: weiß bis rosa; Aussehen: marmoriertes Fleisch; Konsistenz des Fetts: weich und cremig; Aroma: intensiv und komplex nach Butter, Unterholz, eingelegtem Fleisch, Trockenfrüchten, z. B. Haselnüssen, eingemachtem Obst; Geschmack: intensiv und langanhaltend.

3.3.   Futter (nur für Erzeugnisse tierischen Ursprungs) und Rohstoffe (nur für Verarbeitungserzeugnisse)

„Jambon du Kintoa“ wird von Fleischschweinen der Rasse „Pie noir du pays Basque“ gewonnen, die nach 12 bis 24 Monaten geschlachtet werden. Das Kaltgewicht des Schlachtkörpers beträgt mindestens 100 kg. Die Rückenspeckdicke ohne Schwarte zwischen dem 4. und 5. Wirbel beträgt mindestens 25 mm.

Bei der Rohware handelt es sich um einen frischen Schinken von Schlachtkörpern mit der eingetragenen Ursprungsbezeichnung „Kintoa“, weder gefroren noch tiefgekühlt, ohne Mängel wie Petechien, Frakturen, Abszesse, Hämatome oder rissige Schwarte, nach dem Längsschnitt zugeschnitten (iberischer Schnitt), mit dem ganzen Fuß und einem Gewicht von mindestens 10 kg.

Das trockene Einsalzen des Schinkens erfolgt mit Salz der geschützten geografischen Angabe (g.g.A.) „Sel de Salies-de-Béarn“. Vor dem Verpacken wird der getrocknete Schinken auf der Innenseite mit gemahlenem „Piment d’Espelette“/„Piment Espelette — Ezpeletako Biperra“ (g.U.) eingerieben.

Die Schweine dürfen während der gesamten Lebensdauer nur mit Pflanzen, Nebenerzeugnissen und Ergänzungsfuttermitteln aus nicht genveränderten Produkten gefüttert werden. Auf allen Flächen der Erzeugerbetriebe, in denen Tiere zur Erzeugung von „Jambon du Kintoa“ gezüchtet werden, ist der Anbau genveränderter Pflanzen grundsätzlich verboten.

Während der Säugeperiode bis zum Alter von 8 Wochen darf die Gesamtmenge des einem Ferkel verabreichten Futters 5 kg brutto nicht überschreiten. Verarbeitetes tierisches Eiweiß ist nicht zugelassen.

Ab dem Zeitpunkt der Entwöhnung dürfen ausschließlich die folgenden pflanzlichen Rohstoffe verfüttert werden:

| — | Körner von Weizen, Mais, Gerste, Roggen, Triticale, Sorghum, Hafer und daraus gewonnene Erzeugnisse; |
| --- | --- |

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Körner von Weizen, Mais, Gerste, Roggen, Triticale, Sorghum, Hafer und daraus gewonnene Erzeugnisse;

| — | Samen von Erbsen, Ackerbohnen, Lupinen, Futterwicken, Lein und daraus gewonnene Erzeugnisse; |
| --- | --- |

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Samen von Erbsen, Ackerbohnen, Lupinen, Futterwicken, Lein und daraus gewonnene Erzeugnisse;

| — | Samen von Soja, Sonnenblumen, Raps und ihre Ölkuchen und Öle; |
| --- | --- |

—

Samen von Soja, Sonnenblumen, Raps und ihre Ölkuchen und Öle;

| — | Rohrzucker- und Zuckerrübenmelasse; |
| --- | --- |

—

Rohrzucker- und Zuckerrübenmelasse;

| — | Luzerne und Zuckerrübenpulpe. |
| --- | --- |

—

Luzerne und Zuckerrübenpulpe.

Außer in den letzten beiden Monaten vor der Schlachtung der Schweine darf Molke verfüttert werden. Die Molke stammt aus dem geografischen Gebiet.

Das Futter der Herde stammt überwiegend aus dem abgegrenzten geografischen Gebiet. Bestimmte Futtermittel können jedoch nicht in dem geografischen Gebiet beschafft werden, da es sich wegen der zahlreichen Hügel und Täler für intensivere Erzeugungsverfahren oder den für Anbau von Kulturpflanzen kaum eignet.

Bei einem Gesamtverbrauch von 848 kg Trockensubstanz pro Schwein von der Geburt bis zur Schlachtung beläuft sich der Mindestanteil des aus dem geografischen Gebiet stammenden Futters auf schätzungsweise 69,5 %.

Nach der Entwöhnung und bis zum Alter von 3 Monaten enthält das Futter mindestens 20 % Getreide (Trockenmasse) aus dem geografischen Gebiet; die Gesamtmenge des pro Ferkel verabreichten Futters darf 60 kg brutto nicht überschreiten.

Bei Ferkeln ab drei Monaten besteht das Futter zu mindestens 70 % (Trockenmasse) aus Rohstoffen, die aus dem geografischen Gebiet stammen; das verabreichte Futter besteht zu mindestens 60 % (Trockenmasse) aus Getreide und Getreideerzeugnissen. Die Futterhöchstmenge Futter je Schwein im Alter von 3 bis 8 Monaten beträgt 3,2 kg brutto und ab 8 Monaten 2,7 kg brutto.

3.4.   Besondere Erzeugungsschritte, die in dem abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgen müssen

Alle Erzeugungsschritte für „Jambon du Kintoa“ von der Geburt der Ferkel bis zur Reifung der Schinken erfolgen in dem geografischen Gebiet.

3.5.   Besondere Vorschriften für Vorgänge wie Schneiden, Reiben, Verpacken usw. des Erzeugnisses mit dem eingetragenen Namen

—

3.6.   Besondere Vorschriften für Vorgänge wie Schneiden, Reiben, Verpacken usw. des Erzeugnisses mit dem eingetragenen Namen

Abgesehen von den für die Kennzeichnung von Fleischerzeugnissen geltenden Vorschriften enthält die Kennzeichnung folgende Angaben:

| — | Tag des Einsalzens; |
| --- | --- |

—

Tag des Einsalzens;

| — | den Namen „Kintoa“ in einer Schriftgröße, die mindestens den größten auf dem Etikett erscheinenden Schriftzeichen entspricht; |
| --- | --- |

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den Namen „Kintoa“ in einer Schriftgröße, die mindestens den größten auf dem Etikett erscheinenden Schriftzeichen entspricht;

| — | das von der Vereinigung zur Verfügung gestellte farbige Logo „Kintoa“, das aus dem Wort „Kintoa“ besteht, über dem die Krone der Könige von Navarra und der Abbildung des Kopfes eines Basken-Schweins wiedergegeben sind, |
| --- | --- |

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das von der Vereinigung zur Verfügung gestellte farbige Logo „Kintoa“, das aus dem Wort „Kintoa“ besteht, über dem die Krone der Könige von Navarra und der Abbildung des Kopfes eines Basken-Schweins wiedergegeben sind,

| — | auf jedem in Verkehr gebrachtem Schinken die jeweilige Identifikationsnummer. |
| --- | --- |

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auf jedem in Verkehr gebrachtem Schinken die jeweilige Identifikationsnummer.

4.   Kurzbeschreibung der Abgrenzung des geografischen Gebiets

Das geografische Gebiet besteht aus folgenden Kantonen, Gemeinden oder Teilen von Gemeinden:

| — | vollständig einbezogene Gemeinden:
  Departement Landes: Hastingues, Oeyregave, Sorde-L’Abbaye.
  Departement Pyrénées-Atlantiques:
  Abitain, Ance, Andrein, Anglet, Angous, Aramits, Araujuzon, Araux, Aren, Arette, Athos-Aspis, Audaux, Auterrive, Autevielle-Saint-Martin-Bideren, Barraute-Camu, Bastanès, Biarritz, Bugnein, Burgaronne, Carresse-Cassaber, Castagnède, Castetbon, Castetnau-Camblong, Charre, Dognen, Escos, Espiute, Esquiule, Féas, Géronce, Gestas, Geüs-d’Oloron, Guinarthe-Parenties, Gurs, Issor, Jasses, Lanne-en-Barétous, L’Hôpital-d’Orion, Laàs, Labastide-Villefranche, Lay-Lamidou, Léren, Lourdios-Ichère, Méritein, Montfort, Moumour, Nabas, Narp, Navarrenx, Oraàs, Orin, Orion, Orriule, Ossenx, Poey-d’Oloron, Préchacq-Josbaig, Préchacq-Navarrenx, Rivehaute, Saint-Dos, Saint-Gladie-Arrive-Munein, Saint-Goin, Saint-Pé-de-Léren, Salies-de-Béarn, Sarrance, Saucède, Sauveterre-de-Béarn, Sus, Susmiou, Tabaille-Usquain, Verdets und Viellenave-de-Navarrenx.
  Die Gemeinden der Kantone von Baïgura et Mondarrain, Hendaye-Côte Basque-Sud, Montagne Basque (außer Alçay-Alçabéhéty-Sunharette, Haux, Lacarry-Arhan-Charritte-de-Haut, Larrau, Mendive, und Sainte-Engrâce, die teilweise einbezogen sind), Nive-Adour, Pays de Bidache, Amikuze et Ostibarre, Saint-Jean-de-Luz. |
| --- | --- |

—

vollständig einbezogene Gemeinden:

Departement Landes: Hastingues, Oeyregave, Sorde-L’Abbaye.

Departement Pyrénées-Atlantiques:

Abitain, Ance, Andrein, Anglet, Angous, Aramits, Araujuzon, Araux, Aren, Arette, Athos-Aspis, Audaux, Auterrive, Autevielle-Saint-Martin-Bideren, Barraute-Camu, Bastanès, Biarritz, Bugnein, Burgaronne, Carresse-Cassaber, Castagnède, Castetbon, Castetnau-Camblong, Charre, Dognen, Escos, Espiute, Esquiule, Féas, Géronce, Gestas, Geüs-d’Oloron, Guinarthe-Parenties, Gurs, Issor, Jasses, Lanne-en-Barétous, L’Hôpital-d’Orion, Laàs, Labastide-Villefranche, Lay-Lamidou, Léren, Lourdios-Ichère, Méritein, Montfort, Moumour, Nabas, Narp, Navarrenx, Oraàs, Orin, Orion, Orriule, Ossenx, Poey-d’Oloron, Préchacq-Josbaig, Préchacq-Navarrenx, Rivehaute, Saint-Dos, Saint-Gladie-Arrive-Munein, Saint-Goin, Saint-Pé-de-Léren, Salies-de-Béarn, Sarrance, Saucède, Sauveterre-de-Béarn, Sus, Susmiou, Tabaille-Usquain, Verdets und Viellenave-de-Navarrenx.

Die Gemeinden der Kantone von Baïgura et Mondarrain, Hendaye-Côte Basque-Sud, Montagne Basque (außer Alçay-Alçabéhéty-Sunharette, Haux, Lacarry-Arhan-Charritte-de-Haut, Larrau, Mendive, und Sainte-Engrâce, die teilweise einbezogen sind), Nive-Adour, Pays de Bidache, Amikuze et Ostibarre, Saint-Jean-de-Luz.

| — | Teilweise einbezogene Gemeinden:
  Departement Landes: Cauneille, Peyrehorade.
  Departement Pyrénées-Atlantiques: Arette, Bayonne, Lanne-en-Barétous, Oloron-Sainte-Marie. |
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Teilweise einbezogene Gemeinden:

Departement Landes: Cauneille, Peyrehorade.

Departement Pyrénées-Atlantiques: Arette, Bayonne, Lanne-en-Barétous, Oloron-Sainte-Marie.

5.   Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet

Das geografische Gebiet von „Jambon du Kintoa“ liegt größtenteils im französischen Baskenland sowie in einigen östlich und nördlich angrenzenden Kantonen und/oder Gemeinden. Dieser Teil entspricht dem westlichen Rand der Pyrenäen, die ihn im Süden begrenzen. Die westliche Begrenzung bildet der Atlantische Ozean.

Das vom Atlantik geprägte Klima ist gekennzeichnet durch eine hohe Niederschlagsmenge (1 200 bis 2 000 mm jährlich), die ohne Trockenperiode über das ganze Jahr verteilt ist, sowie durch auch im Winter milde Temperaturen. Der im Baskenland herrschende föhnartige Südwind bringt während des ganzen Jahres und insbesondere im Herbst und Frühjahr sporadisch starke Hitze und trockene Luft im Wechsel mit feuchteren und kühleren Phasen, die mit den vom Ozean kommenden Klimastörungen zusammenhängen.

Die Landschaft besteht hauptsächlich aus landwirtschaftlich genutzten Flächen und Weiden in den Talkesseln nahe der Wohngebiete, einer Abfolge von Weiden, Heideland und Wäldern auf den Hängen sowie Heideland und natürlichen Grasflächen auf den Berggipfeln der Massive und Bergkämme.

Der Begriff „Kintoa“ hat seinen Ursprung in der Abgabe auf das Futtersammeln für die Schweine, umgangssprachlich auch „Droit de quinta“ genannt; sie wurde von den Königen von Navarra bereits im 13. Jahrhundert für die Schweine eingeführt, die im Zuge der Wandertierhaltung auf die königlichen Berge von Navarra geführt wurden. Die Könige beanspruchten jedes fünfte (un sur cinq) Schwein, wodurch sich der Name dieser Abgabe erklärt.

„Jambon du Kintoa“ stammt von Schweinen der Rasse „Pie noir du pays Basque“, einer aus dem Mittelmeerraum stammenden Rasse, die auch iberischer Typ genannt wird. Sie zeichnet sich durch langsames Wachstum aus. Die Tiere sind außerordentlich widerstandsfähig, können große Klimaschwankungen und Veränderungen des Futterangebots ertragen und bei reichlicher Nahrung schnell Fettreserven ansetzen.

Die Schweine verbringen mindestens ihre letzten sieben Lebensmonate auf identifiziertem Weideland. Während dieser Zeit bilden sich die Fettschicht und das Muskelfett. Das Futter, das sie auf diesem Weideland finden, ist abwechslungsreich und umfasst insbesondere Gras und krautartige Pflanzen sowie unregelmäßiger oder seltener Trockenfrüchte (Eicheln, Edelkastanien ...), Insekten, Würmer, Wurzeln und andere Pflanzen.

Die Schweine werden in einem verhältnismäßig hohen Alter (12 bis 24 Monate gegenüber 5 bis 6 Monaten bei konventionell gehaltenen Schweinen) geschlachtet und zeichnen sich am Ende ihres Lebens durch eine starke Muskeltätigkeit aus.

Das geografische Gebiet umfasst unter anderem Salies-de-Béarn, einen Ort, an dem das Salz gewonnen wird, welches traditionell zum Einsalzen der in diesem Gebiet hergestellten Schinken dient. Es umfasst auch das Erzeugungsgebiet von gemahlenem „Piment d’Espelette“/„Piment d’Espelette — Ezpeletako Biperra“, mit dem traditionell die Innenseite des Schinkens bedeckt wird, nachdem am Ende der Reifezeit die Schutzschicht entfernt wurde („dépannage“).

Die Schinken haben eine lange Herstellungsdauer (mindestens 16 Monate). Nach dem ersten Trocknen werden die Schinken mit einer fetthaltigen Schutzschicht auf Basis von Schweineschmalz bedeckt. Der Zeitraum zwischen dem Einsalzen und dem Beginn der Reifung beträgt mindestens 6 Monate. Anschließend reifen die Schinken mindestens 6 Monate in Räumen, die an mehreren Seiten des Gebäudes (die eine Mindestgröße aufweisen müssen) nach außen geöffnet sind, damit die Luft zirkulieren kann. So verändern sich die Temperaturen und die Luftfeuchtigkeit in den Räumen entsprechend dem örtlichen Klima im Freien.

Das Fett des Schinkens hat beim Verzehr eine weiche und cremige Konsistenz; der Duft hat Noten von Butter, Unterholz, eingelegtem Fleisch, Trockenfrüchten (z. B. Haselnüssen) und eingemachtem Obst. Der Geschmack ist intensiv und lang anhaltend.

Ursächlicher Zusammenhang

Aufgrund des milden und feuchten Klimas im geografischen Gebiet treten auf den Weiden kaum Vegetationspausen ein, sodass sie den Schweinen während der gesamten Zeit, die sie im Freien gehalten werden (also mindestens 7 Monate), Nahrung bieten. Dieses Futter wird gegebenenfalls durch Früchte ergänzt, die sich unter den typischen Bäumen (Stieleiche, Edelkastanie, Buche) der baskischen Naturlandschaften finden.

Die Rasse „Pie noir du pays Basque“ ist aufgrund ihrer physischen Merkmale für das Leben auf den Naturweiden dieser Landschaft besonders geeignet: Es ist ein robustes, freilaufendes Schwein, das die Vegetation des Weidelands sehr gut verwertet. Diese Nahrungsaufnahme auf den Naturweiden variiert der Jahreszeit entsprechend, stellt jedoch während des Mastzeitraums etwa 50 % der vom Schwein täglich aufgenommenen Futtermenge dar. Das Futter enthält Antioxidantien und Aromastoffe, die sich auf die organoleptischen Merkmale des Schinkens auswirken.

Es wurde nachgewiesen, dass sich im Fettgewebe die Verbindungen ansammeln, die in den aufgenommenen Pflanzen enthalten waren. Diese Stoffe beeinflussen die Oxidationsgeschwindigkeit der Fette, verlangsamen das Ranzigwerden, ermöglichen eine längere Reifungsdauer der Schinken und wirken sich so auf die spezifische Geschmacks- und Aromapalette aus. Diese Wirkung tritt umso stärker zutage, als die Schinken sehr lange trocknen und reifen, und ist außerdem in hohem Maße von der Art der Weidepflanzen abhängig.

Bei den traditionellen Verfahren des Einsalzens, Trocknens und Reifens, die im geografischen Gebiet angewandt werden, kommt ein in dem Gebiet gewonnenes Salz, das Salz von Salies de Béarn, zur Anwendung, welches besondere Eigenschaften aufweist (hoher Gehalt an Spurenelementen, große Salzkristalle usw.) und sich besonders gut zum Einsalzen eignet. Auch das auf der Innenseite der Schinken angebrachte „Piment d’Espelette“ ist besonders gut geeignet, weil seine Schärfe verhältnismäßig schwach ausgeprägt ist.

Die Merkmale der Rohware führen zu einem Schinken mit Muskelfett, das für die Marmorierung verantwortlich ist und dem Schinken seine cremige und weiche Konsistenz verleiht.

Das von den Meeresströmungen beeinflusste Klima ist durch hohe, über das gesamte Jahr verteilte Niederschlagsmengen und einen föhnartigen Südwind gekennzeichnet und trägt dazu bei, dem Schinken seine besonderen sensorischen Eigenschaften zu verleihen. Dank der langen Reifung (mindestens 10 Monate) in offenen, der Witterung ausgesetzten Räumen mit ihren natürlichen Klimabedingungen und Schwankungen der Temperatur und Luftfeuchtigkeit können die Schinken ihr optimales Potenzial entfalten und insbesondere ihre aromatischen und geschmacklichen Merkmale entwickeln.

Hinweis auf die Veröffentlichung der Spezifikation

(Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission)

https://www.inao.gouv.fr/fichier/PNOCDCJambonduKintoa2017QCOMUE.pdf

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| 29.1.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 36/24 |
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29.1.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 36/24

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 24. Januar 2019

über die Veröffentlichung eines Antrags auf Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung einer Produktspezifikation gemäß Artikel 53 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates für den Namen „Antequera“ (g.U.) im Amtsblatt der Europäischen Union

(2019/C 36/08)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 53 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Spanien hat gemäß Artikel 49 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 einen Antrag auf Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Produktspezifikation des Erzeugnisses „Antequera“ (g.U.) gestellt. |
| --- | --- |

(1)

Spanien hat gemäß Artikel 49 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 einen Antrag auf Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Produktspezifikation des Erzeugnisses „Antequera“ (g.U.) gestellt.

| (2) | Die Kommission hat den Antrag gemäß Artikel 50 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 geprüft und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die Bedingungen der Verordnung erfüllt sind. |
| --- | --- |

(2)

Die Kommission hat den Antrag gemäß Artikel 50 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 geprüft und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die Bedingungen der Verordnung erfüllt sind.

| (3) | Damit gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 Widerspruch eingelegt werden kann, sollte der Antrag auf Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Produktspezifikation gemäß Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission (2), einschließlich des geänderten Einzigen Dokuments und der Fundstelle der Veröffentlichung der entsprechenden Produktspezifikation, für den eingetragenen Namen „Antequera“ (g.U.) im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden — |
| --- | --- |

(3)

Damit gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 Widerspruch eingelegt werden kann, sollte der Antrag auf Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Produktspezifikation gemäß Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission (2), einschließlich des geänderten Einzigen Dokuments und der Fundstelle der Veröffentlichung der entsprechenden Produktspezifikation, für den eingetragenen Namen „Antequera“ (g.U.) im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden —

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Der Antrag auf Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Produktspezifikation gemäß Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014, einschließlich des geänderten Einzigen Dokuments und der Fundstelle der Produktspezifikation, für den eingetragenen Namen „Antequera“ (g.U.) findet sich im Anhang dieses Beschlusses.

Im Einklang mit Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 kann innerhalb von drei Monaten ab der Veröffentlichung dieses Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union gegen die Änderung gemäß Absatz 1 dieses Artikels Einspruch erhoben werden.

Brüssel, den 24. Januar 2019

Für die Kommission

Phil HOGAN

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

1

(2)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission vom 13. Juni 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 179 vom 19.6.2014, S. 36).

2

---

ANHANG

ANTRAG AUF GENEHMIGUNG EINER NICHT GERINGFÜGIGEN ÄNDERUNG DER PRODUKTSPEZIFIKATION EINER GESCHÜTZTEN URSPRUNGSBEZEICHNUNG ODER GESCHÜTZTEN GEOGRAFISCHEN ANGABE

Antrag auf Genehmigung einer Änderung gemäß Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012

„Antequera“

EU-Nr.: PDO-ES-00327-AM03 — 19.3.2018

g.U. ( X ) g.g.A. ( )

1.   Antragstellende Vereinigung und berechtigtes Interesse

| Regelungsausschuss für die geschützte Ursprungsbezeichnung „Antequera“ |
| --- |
| Carretera de Córdoba, S/N |
| 29200 Antequera — Málaga |
| ESPAÑA |
| Telefon: 952 841451 |
| E-Mail: info@doantequera.org |

Regelungsausschuss für die geschützte Ursprungsbezeichnung „Antequera“

Carretera de Córdoba, S/N

29200 Antequera — Málaga

ESPAÑA

Telefon: 952 841451

E-Mail: info@doantequera.org

Der Regelungsausschuss für die geschützte Ursprungsbezeichnung „Antequera“ ist eine Gesellschaft ohne Erwerbszweck, die von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats als Verwaltungseinrichtung für die geschützte Ursprungsbezeichnung anerkannt ist. Der Ausschuss vertritt die Marktteilnehmer, die an der Gewinnung des geschützten Erzeugnisses mitwirken, und beachtet die Grundsätze der Demokratie und der Repräsentativität für die wirtschaftlichen und sektorspezifischen Interessen, für die sie eintritt, wobei sie insbesondere die Interessen von Minderheiten berücksichtigt, da die unterschiedlichen Interessen paritätisch vertreten werden.

Außerdem verfügt der Regelungsausschuss über die rechtliche Befugnis, den vorliegenden Antrag auf Änderung gemäß den nationalen Rechtsvorschriften, genauer Artikel 13.2. Buchstabe a des Gesetzes 2/2011 vom 25. März über die Qualität der Sektoren Agrar- und Ernährungswirtschaft sowie Fischerei in Andalusien, einzureichen.

2.   Mitgliedstaat oder Drittland

Spanien

3.   Rubrik der Produktspezifikation, auf die sich die Änderung(en) bezieht/beziehen

| — | ☐ | Name des Erzeugnisses |
| --- | --- | --- |
| — | ☒ | Beschreibung des Erzeugnisses |
| — | ☐ | Geografisches Gebiet |
| — | ☐ | Ursprungsnachweis |
| — | ☐ | Erzeugungsverfahren |
| — | ☒ | Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet |
| — | ☐ | Kennzeichnung |
| — | ☐ | Sonstiges (bitte angeben) |

—

☐

Name des Erzeugnisses

—

☒

Beschreibung des Erzeugnisses

—

☐

Geografisches Gebiet

—

☐

Ursprungsnachweis

—

☐

Erzeugungsverfahren

—

☒

Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet

—

☐

Kennzeichnung

—

☐

Sonstiges (bitte angeben)

4.   Art der Änderung(en)

| — | ☒ | Gemäß Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 als nicht geringfügig geltende Änderung der Produktspezifikation einer eingetragenen g.U. oder g.g.A. |
| --- | --- | --- |
| — | ☐ | Gemäß Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 als nicht geringfügig geltende Änderung der Produktspezifikation einer eingetragenen g.U. oder g.g.A., für die kein Einziges Dokument (oder etwas Vergleichbares) veröffentlicht wurde. |

—

☒

Gemäß Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 als nicht geringfügig geltende Änderung der Produktspezifikation einer eingetragenen g.U. oder g.g.A.

—

☐

Gemäß Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 als nicht geringfügig geltende Änderung der Produktspezifikation einer eingetragenen g.U. oder g.g.A., für die kein Einziges Dokument (oder etwas Vergleichbares) veröffentlicht wurde.

5.   Änderungen

Punkt B.3) der Produktspezifikation (Physikalisch-chemische Eigenschaften und organoleptische Merkmale der Öle) sowie Punkt 3.2 des Einzigen Dokuments wurden geändert. Die Produktspezifikation, auf die der Link im Einzigen Dokument verweist, wurde aktualisiert.

Der physikalisch-chemische Parameter K270 (Extinktionskoeffizient 270 nm) wird von 0,15 in 0,18 geändert.

Begründung: Vor einigen Jahren wurde festgestellt, dass der Wert von K270 mit Vorziehen des Erntezeitpunkts, einer Anbaupraxis, die von den in der g.U. „Antequera“ registrierten Marktteilnehmern angewandt wird, um fruchtigere und qualitativ hochwertigere Öle zu erhalten, leicht zugenommen hat, wobei ein hoher Fruchtigkeitsmedian erzielt wird, bei dem der Parameter K270 den Höchstwert von 0,15 erreicht oder überschreitet, aber nicht den durch die geltenden Rechtsvorschriften festgelegten Grenzwert erreicht.

Allgemein bezieht sich der Parameter K270 auf den Oxidationszustand des Öls, aber verschiedene wissenschaftliche Studien belegen, dass ein enger Zusammenhang zwischen dem Wert von K270 und der natürlichen Zusammensetzung des Olivenöls besteht: Die Öle aus der früheren Ernte weisen für diesen Parameter deutlich höhere Werte auf, die jedoch durch einen höheren Anteil phenolhaltiger Verbindungen mit einer Absorption bei 280 nm Wellenlänge erklärt werden können, was die Daten verzerrt. Paradoxerweise bestimmt das Vorhandensein dieser phenolhaltigen Verbindungen im Wesentlichen die Oxidationsbeständigkeit und die meisten der Sinnesattribute, die für natives Olivenöl charakteristisch sind.

EINZIGES DOKUMENT

„Antequera“

EU-Nr.: PDO-ES-00327-AM03 — 19.3.2018

g.U. ( X ) g.g.A. ( )

1.   Name

„Antequera“

2.   Mitgliedstaat oder Drittland

Spanien

3.   Beschreibung des Agrarerzeugnisses oder des Lebensmittels

3.1.   Art des Erzeugnisses

Klasse 1.5. Fette (Butter, Margarine, Öle usw.)

3.2.   Beschreibung des Erzeugnisses, für das der unter Punkt 1 aufgeführte Name gilt

Natives Olivenöl extra, das aus der Frucht des Olivenbaums (Olea europaea L.) ausschließlich durch physikalische oder mechanische Verfahren bei einer Temperatur gewonnen wird, bei der die natürliche chemische Zusammensetzung des Öls nicht verändert wird und somit der Geschmack, das Aroma und die Eigenschaften der Frucht, aus der es stammt, erhalten bleiben.

In organoleptischer Hinsicht weist dieses Öl ein mittel bis stark ausgeprägtes fruchtiges Aroma von grünen Oliven, anderen reifen Früchten, Mandeln, Bananen und frischem Gras auf. Hinzu kommen eine bittere und scharfe Note von schwacher bis mittlerer Intensität, die ausgezeichnet mit den leicht süßlichen Aromen harmonieren.

Bei den durch die Ursprungsbezeichnung „Antequera“ geschützten Ölen handelt es sich grundsätzlich um natives Olivenöl extra mit folgenden Merkmalen:

Physikalisch-chemische Eigenschaften:

| Säuregehalt (in %): | höchstens 0,3 |
| --- | --- |
| Peroxidzahl (meq Sauerstoff je kg Öl) | höchstens 10 |
| K270 (Extinktionskoeffizient 270 nm) | höchstens 0,18 |

Säuregehalt (in %):

höchstens 0,3

Peroxidzahl (meq Sauerstoff je kg Öl)

höchstens 10

K270 (Extinktionskoeffizient 270 nm)

höchstens 0,18

Organoleptische Merkmale:

| Fruchtigkeitsmedian | mindestens 4 |
| --- | --- |
| Fehlermedian | gleich 0 |

Fruchtigkeitsmedian

mindestens 4

Fehlermedian

gleich 0

3.3.   Futter (nur für Erzeugnisse tierischen Ursprungs) und Rohstoffe (nur für Verarbeitungserzeugnisse)

Natives Olivenöl extra, das aus den Früchten von Olivenbäumen (Olea europea L.) der Sorte Hojiblanca gewonnen wird, wobei in geringem Umfang weitere Sorten wie Picual bzw. Marteño, Arbequina, Picudo, Lechín de Sevilla bzw. Zorzaleño, Gordal de Archidona, Verdial de Vélez Málaga und Verdial de Huévar enthalten sein können.

Die Hauptsorte ist Hojiblanca, da sie auf mehr als 90 % der Olivenanbaufläche des Gebiets angebaut wird. Die übrigen Sorten sind Nebensorten, da sie in dem Gebiet weniger verbreitet sind. Die nachstehenden Sorten gelten als einheimische Sorten, die ihren Ursprung in dem Gebiet haben: Hojiblanca und Gordal de Archidona.

3.4.   Besondere Erzeugungsschritte, die in dem abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgen müssen

Die zur Herstellung des Erzeugnisses verwendeten Oliven stammen von eingetragenen, im Erzeugungsgebiet gelegenen Olivenhainen mit den zugelassenen Sorten.

Das Öl wird in zugelassenen Ölmühlen hergestellt, die im Erzeugungsgebiet liegen und die vorgegebenen Bedingungen erfüllen.

Die Erzeugungsschritte sind: Reinigen, Waschen und Wiegen der Oliven, Kneten der Olivenmasse, Trennung der festen und flüssigen Bestandteile durch kontinuierliches Zentrifugieren, Trennung der flüssigen Bestandteile durch kontinuierliches Zentrifugieren, Dekantieren und Lagerung.

3.5.   Besondere Vorschriften für Vorgänge wie Schneiden, Reiben, Verpacken usw. des Erzeugnisses mit dem eingetragenen Namen

Das Öl wird in den geltenden Vorschriften entsprechende Behältnisse aus dunklem Glas, dunklem Kunststoff, mit lebensmittelechtem Material beschichtetem Metall oder lebensmittelechter Keramik abgefüllt, da diese die physikalisch-chemischen und organoleptischen Eigenschaften des Öls über einen längeren Zeitraum bewahren und die Qualität des Erzeugnisses nicht beeinflussen, weil sie den Einfall von die Oxidationsprozesse beschleunigendem Licht begrenzen.

3.6.   Besondere Vorschriften für die Kennzeichnung des Erzeugnisses mit dem eingetragenen Namen

Die Handelsetiketten der einzelnen eingetragenen Unternehmen unterliegen hinsichtlich der Verwendung des Logos der Ursprungsbezeichnung der Aufsicht durch den Regelungsausschuss. Die Etiketten müssen die Ursprungsbezeichnung „Antequera“ oder das Symbol der Ursprungsbezeichnung und das EU-Symbol enthalten.

Jede Verpackung, in der das Öl an den Endverbraucher verkauft wird, muss mit einem Garantiesiegel, dem nummerierten, vom Regelungsausschuss vergebenen Etikett oder Rückenetikett versehen sein oder der Kontrolle dieses Ausschusses in Bezug auf die Verwendung des Logos der Ursprungsbezeichnung unterliegen. Diese Rückenetiketten werden ausschließlich im eingetragenen Abfüllbetrieb so angebracht, dass eine Wiederverwendung nicht möglich ist.

4.   Kurzbeschreibung der Abgrenzung des geografischen Gebiets

Das Anbaugebiet umfasst die Flächen in folgenden Gemeinden der Provinz Málaga: Alameda, Almargen, Antequera, Archidona, Campillos, Cañete La Real, Cuevas Bajas, Cuevas de San Marcos, Fuente de Piedra, Humilladero, Mollina, Sierra de Yeguas, Teba, Villanueva de Algaidas, Villanueva del Rosario, Villanueva del Trabuco und Villanueva de Tapia sowie die Gemeinde Palenciana in der Provinz Córdoba.

5.   Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet

Besonderheit des geografischen Gebiets

Das Anbaugebiet ist in einer Landschaft gelegen, die durch die Senke von Antequera gebildet wird, welche sich am äußersten westlichen Rand der in Andalusien gelegenen Senken der Betischen Kordillere befindet. Im Norden grenzt sie an die Provinzen Córdoba und Sevilla, im Westen an die Provinzen Sevilla und Cádiz und im Osten an die Provinz Granada. Die südliche Grenze bilden mehrere Bergketten des Subbetikums, die das Gebiet von den Montes de Málaga abgrenzen, nämlich die Berge um das Guadalhorce-Tal und die Bergkette Serranía de Ronda; alle diese Landschaften liegen in der Provinz Málaga.

Das Gebiet weist besondere geomorphologische Merkmale und klimatische Bedingungen auf. Die Region umfasst ein Becken von sanfter Geländebeschaffenheit (400-600 m ü. M.), das von einer Reihe von Bergketten im Norden (Sierras Subbéticas) und im Süden (Sistema Penibético) umgeben ist; dadurch herrschen für den Olivenbaumanbau besondere mikroklimatische Bedingungen und Bodenverhältnisse.

Die Olivenhaine sind in einer Höhe zwischen 450 und 600 Metern auf kalkhaltigen Böden (20–70 % Karbonate) mit mittlerer Mächtigkeit gelegen. Andererseits sorgt der Umstand, dass die Landschaft von Antequera in einer abflusslosen Senke gelegen ist, die verschiedene fluviale Terrassen mit einer Vielzahl von tertiären Ablagerungen aufweist, u. a. roten Lehm aus dem Mio.-Pliozän, für einen hohen Kaliumgehalt der Böden und ermöglicht es diesen, in hohem Maße Feuchtigkeit zu speichern; diese Bedingungen sind dem Wachstum von Olivenbäumen förderlich, denn bei mehr als 90 % des Anbaugebiets handelt es sich um nicht bewässerte Flächen. Die Landschaft von Antequera weist ein gemäßigt warmes Mittelmeerklima auf, ist aber aufgrund ihrer Lage in den intrabetischen Senken Andalusiens auch vom Kontinentalklima beeinflusst. Diese Lage sorgt für große Temperaturunterschiede zwischen Sommer und Winter sowie zwischen Tag und Nacht. Die Durchschnittstemperaturen des kältesten Monats (Januar oder Dezember) liegen zwischen 6 °C und 9 °C. In den heißesten Monaten (Juli und August) betragen die Durchschnittstemperaturen 22 °C bis 27 °C.

Besonderheit des Erzeugnisses

Das native Olivenöl extra mit der g.U. „Antequera“ ist aus organoleptischer Sicht von einem mittel- bis stark fruchtigen Geschmack grüner Oliven gekennzeichnet und weist einen Fruchtigkeitsmedian von mindestens 4 auf, der von einer Reihe positiver Noten von anderen reifen Früchten, Mandeln, Bananen und frischem Gras ergänzt wird. Diese Öle weisen eine mittlere bis starke Bitterkeit und Schärfe auf, die mit dem leicht süßen Geschmack ausgezeichnet harmonieren. Was die physikalisch-chemischen Eigenschaften anbelangt, so zeichnet sich das Erzeugnis durch einen geringen Säuregehalt (weniger als 0,3 %), eine niedrige Peroxidzahl (unter 10) und eine geringe Ultraviolett-Absorption (K 270) (unter 0,18) aus.

Das Erzeugnis weist eine sehr ausgewogene Zusammensetzung an Fettsäuren auf. Es verfügt über einen hohen Gehalt an Ölsäure (78-81 %) und einen mittelhohen Gehalt an Linolsäure (5-8 %). Das Verhältnis zwischen einfach ungesättigten und gesättigten Fettsäuren ist hoch (zwischen 11 und 15) und das Verhältnis zwischen Fett- und Linolsäuren ist durchschnittlich (15 bzw. 12), wodurch es als leichtes Öl wahrgenommen wird.

Durch den hohen Tocopherolgehalt ist das Öl relativ lange haltbar. Der Tokopherolgehalt ist auch für den Vitamin-E-Reichtum des Öls aus Antequera verantwortlich.

Die unverseifbaren Bestandteile des Öls aus Antequera zeichnen sich durch einen hohen Gehalt an Methylsterinen aus, der über 30 mg/100 g Öl liegt.

Ursächlicher Zusammenhang zwischen dem geografischen Gebiet und den Merkmalen des Erzeugnisses

Die Toleranz der einheimischen Sorte Hojiblanca gegenüber den Tonböden des geografischen Gebiets, die darauf zurückzuführen ist, dass die Bäume Kalk aus dem Boden aufnehmen müssen, sowie das vom Kontinentalklima beeinflusste Mittelmeerklima des Gebiets in der Senke von Antequera mit seinen kühlen und trockenen Wintern sorgen dafür, dass die von den Olivenhainen dieses Gebiets in den Monaten mit niedriger Temperatur geernteten Oliven der einheimischen Sorte Hojiblanca in sensorischer Hinsicht ein Öl hervorbringen, das ein fruchtiges Aroma von grünen Oliven mit einem Fruchtigkeitsmedian von mindestens 4, positive Merkmale von anderen reifen Früchten, Mandeln, Bananen und frischem Gras, Bitterkeits- und Schärfenoten leichter bis mittlerer Intensität sowie in physikalisch-chemischer Hinsicht einen Säuregehalt von unter 0,3 %, eine Peroxidzahl von unter 10 und eine UV-Absorption von unter 0,18 aufweist.

Außerdem verzögern die für das geografische Gebiet charakteristischen niedrigen Temperaturen im Winter die Reifezeit der einheimischen Sorte Hojiblanca, was eine Veränderung des Säureprofils des Öls bewirkt, wobei der zwischen 78 % und 81 % liegende Ölsäuregehalt zulasten des Gehalts an gesättigten und ungesättigten Fettsäuren gesteigert wird.

Hinweis auf die Veröffentlichung der Spezifikation

(Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014)

Der vollständige Wortlaut der Produktspezifikation kann unter folgender Adresse abgerufen werden:

http://www.juntadeandalucia.es/export/drupaljda/Pliego_Antequera_modificado.pdf

oder

http://www.juntadeandalucia.es/organismos/agriculturapescaydesarrollorural/areas/industrias-agroalimentarias/calidad-promocion/paginas/denominaciones-calidad-aceite-oliva.html; der Link zur Produktspezifikation findet sich unter dm Namen der Qualitätsbezeichnung.

oder

auf der Homepage der Consejería de Agricultura, Pesca y Desarrollo Rural (Ministerium für Landwirtschaft, Fischerei und ländliche Entwicklung) (http://www.juntadeandalucia.es/organismos/agriculturapescaydesarrollorural.html) unter folgendem Suchbaum: „Áreas de actividad“/„Industrias Agroalimentarias“/„Calidad y Promoción“/„Denominaciones de Calidad“/„Aceite de oliva virgen extra“; der Link zur Produktspezifikation findet sich unter dem Namen der Qualitätsbezeichnung.

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| 29.1.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 36/29 |
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29.1.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 36/29

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VERWALTUNGSKOMMISSION FÜR DIE KOORDINIERUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT

DURCHSCHNITTSKOSTEN FÜR SACHLEISTUNGEN

(2019/C 36/09)

DURCHSCHNITTSKOSTEN FÜR SACHLEISTUNGEN — 2016

Anwendung des Artikels 64 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 (1)

| I. | Zur Ermittlung der Erstattungsbeträge für Sachleistungen, die im Jahr 2016 Familienangehörigen gewährt wurden, die nicht im selben Mitgliedstaat wohnen wie die versicherte Person (gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 (2)), sind folgende Durchschnittskosten heranzuziehen: | Altersgruppe | Jährlich | Netto monatlich
  x = 0,20 |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Zypern | unter 20 Jahre | 312,55 EUR | 20,84 EUR |
| 20-64 Jahre | 315,66 EUR | 21,04 EUR |
| 65 Jahre und älter | 1 371,96 EUR | 91,46 EUR |
| Finnland | unter 20 Jahre | 1 176,45 EUR | 78,43 EUR |
| 20-64 Jahre | 1 962,51 EUR | 130,83 EUR |
| 65 Jahre und älter | 6 027,07 EUR | 401,80 EUR |

I.

Altersgruppe

Jährlich

Netto monatlich

x = 0,20

Zypern

unter 20 Jahre

312,55 EUR

20,84 EUR

20-64 Jahre

315,66 EUR

21,04 EUR

65 Jahre und älter

1 371,96 EUR

91,46 EUR

Finnland

unter 20 Jahre

1 176,45 EUR

78,43 EUR

20-64 Jahre

1 962,51 EUR

130,83 EUR

65 Jahre und älter

6 027,07 EUR

401,80 EUR

| II. | Zur Ermittlung der Erstattungsbeträge für Sachleistungen, die im Jahr 2016 Personen im Ruhestand und ihren Familienangehörigen gemäß Artikel 24 Absatz 1 und den Artikeln 25 und 26 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 gewährt wurden, sind folgende Durchschnittskosten heranzuziehen: | Altersgruppe | Jährlich | Netto monatlich
  x = 0,20 | Netto monatlich
  x = 0,15  (3) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Zypern | unter 20 Jahre | 312,55 EUR | 20,84 EUR | 22,14 EUR |
| 20-64 Jahre | 315,66 EUR | 21,04 EUR | 22,36 EUR |
| 65 Jahre und älter | 1 371,96 EUR | 91,46 EUR | 97,18 EUR |
| Finnland | unter 20 Jahre | 1 176,45 EUR | 78,43 EUR | 83,33 EUR |
| 20-64 Jahre | 1 962,51 EUR | 130,83 EUR | 139,01 EUR |
| 65 Jahre und älter | 6 027,07 EUR | 401,80 EUR | 426,92 EUR |

II.

Altersgruppe

Jährlich

Netto monatlich

x = 0,20

Netto monatlich

x = 0,15  (3)

Zypern

unter 20 Jahre

312,55 EUR

20,84 EUR

22,14 EUR

20-64 Jahre

315,66 EUR

21,04 EUR

22,36 EUR

65 Jahre und älter

1 371,96 EUR

91,46 EUR

97,18 EUR

Finnland

unter 20 Jahre

1 176,45 EUR

78,43 EUR

83,33 EUR

20-64 Jahre

1 962,51 EUR

130,83 EUR

139,01 EUR

65 Jahre und älter

6 027,07 EUR

401,80 EUR

426,92 EUR

DURCHSCHNITTSKOSTEN FÜR SACHLEISTUNGEN — 2017

Anwendung des Artikels 64 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009

| I. | Zur Ermittlung der Erstattungsbeträge für Sachleistungen, die im Jahr 2017 Familienangehörigen gewährt wurden, die nicht im selben Mitgliedstaat wohnen wie die versicherte Person (gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004), sind folgende Durchschnittskosten heranzuziehen: | Altersgruppe | Jährlich | Netto monatlich
  x = 0,20 |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Spanien | unter 20 Jahre | 602,11 EUR | 40,14 EUR |
| 20-64 Jahre | 836,17 EUR | 55,74 EUR |
| 65 Jahre und älter | 4 344,94 EUR | 289,66 EUR |

I.

Altersgruppe

Jährlich

Netto monatlich

x = 0,20

Spanien

unter 20 Jahre

602,11 EUR

40,14 EUR

20-64 Jahre

836,17 EUR

55,74 EUR

65 Jahre und älter

4 344,94 EUR

289,66 EUR

| II. | Zur Ermittlung der Erstattungsbeträge für Sachleistungen, die im Jahr 2017 Personen im Ruhestand und ihren Familienangehörigen gemäß Artikel 24 Absatz 1 und den Artikeln 25 und 26 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 gewährt wurden, sind folgende Durchschnittskosten heranzuziehen: | Altersgruppe | Jährlich | Netto monatlich
  x = 0,20 | Netto monatlich
  x = 0,15  (4) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Spanien | unter 20 Jahre | 602,11 EUR | 40,14 EUR | 42,65 EUR |
| 20-64 Jahre | 836,17 EUR | 55,74 EUR | 59,23 EUR |
| 65 Jahre und älter | 4 344,94 EUR | 289,66 EUR | 307,77 EUR |

II.

Altersgruppe

Jährlich

Netto monatlich

x = 0,20

Netto monatlich

x = 0,15  (4)

Spanien

unter 20 Jahre

602,11 EUR

40,14 EUR

42,65 EUR

20-64 Jahre

836,17 EUR

55,74 EUR

59,23 EUR

65 Jahre und älter

4 344,94 EUR

289,66 EUR

307,77 EUR

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(1)  ABl. L 284 vom 30.10.2009, S. 1.

(2)  ABl. L 166 vom 30.4.2004, S. 1.

(3)  Die auf den monatlichen Pauschalbetrag angewendete Kürzung beträgt 15 % (x = 0,15) für Personen im Ruhestand und ihre Familienangehörigen, wenn der zuständige Mitgliedstaat nicht in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 aufgeführt ist (gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009).

(4)  Die auf den monatlichen Pauschalbetrag angewendete Kürzung beträgt 15 % (x = 0,15) für Personen im Ruhestand und ihre Familienangehörigen, wenn der zuständige Mitgliedstaat nicht in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 aufgeführt ist (gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009).

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Europäischer Ausschuss für Systemrisiken

| 29.1.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 36/31 |
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29.1.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 36/31

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BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN AUSSCHUSSES FÜR SYSTEMRISIKEN

vom 14. November 2018

über einen Koordinierungsrahmen für die Konsultation einer Aufsichtsbehörde mit dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken über eine Fristverlängerung gemäß Artikel 138 Absatz 4 der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Solvabilität II)

(ESRB/2018/7)

(2019/C 36/10)

DER VERWALTUNGSRAT DES EUROPÄISCHEN AUSSCHUSSES FÜR SYSTEMRISIKEN —

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über die Finanzaufsicht der Europäischen Union auf Makroebene und zur Errichtung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe j und Artikel 4 Absatz 2,

gestützt auf die Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) (2), insbesondere auf Artikel 138 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Artikel 138 der Richtlinie 2009/138/EG legt die Regeln und Verfahren im Falle einer Nichteinhaltung oder Gefahr der Nichteinhaltung der Solvenzkapitalanforderung (Solvency Capital Requirement — SCR) fest. In diesen Fällen müssen bestimmte Verfahren eingehalten werden, um die anrechnungsfähigen Eigenmittel zur Bedeckung der Solvenzkapitalanforderung entsprechend aufzustocken oder das Risikoprofil des Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens so zu senken, dass die Solvenzkapitalanforderung innerhalb einer vorgegebenen Frist wieder bedeckt ist. |
| --- | --- |

(1)

Artikel 138 der Richtlinie 2009/138/EG legt die Regeln und Verfahren im Falle einer Nichteinhaltung oder Gefahr der Nichteinhaltung der Solvenzkapitalanforderung (Solvency Capital Requirement — SCR) fest. In diesen Fällen müssen bestimmte Verfahren eingehalten werden, um die anrechnungsfähigen Eigenmittel zur Bedeckung der Solvenzkapitalanforderung entsprechend aufzustocken oder das Risikoprofil des Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens so zu senken, dass die Solvenzkapitalanforderung innerhalb einer vorgegebenen Frist wieder bedeckt ist.

| (2) | Gemäß Artikel 138 Absatz 4 der Richtlinie 2009/138/EG kann die betreffende Aufsichtsbehörde in dem Fall, dass die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (European Insurance and Occupational Pensions Authority — EIOPA) erklärt, dass außergewöhnlich widrige Umstände vorliegen, die sich auf Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen auswirken, die einen wesentlichen Anteil am Markt oder an den betroffenen Geschäftsbereichen haben, die Frist für die Wiederherstellung gesunder Finanzverhältnisse für die betroffenen Unternehmen um höchstens sieben Jahre verlängern. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 138 Absatz 4 der Richtlinie 2009/138/EG kann die betreffende Aufsichtsbehörde in dem Fall, dass die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (European Insurance and Occupational Pensions Authority — EIOPA) erklärt, dass außergewöhnlich widrige Umstände vorliegen, die sich auf Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen auswirken, die einen wesentlichen Anteil am Markt oder an den betroffenen Geschäftsbereichen haben, die Frist für die Wiederherstellung gesunder Finanzverhältnisse für die betroffenen Unternehmen um höchstens sieben Jahre verlängern.

| (3) | Gemäß Artikel 138 Absatz 4 der Richtlinie 2009/138/EG kann die betreffende Aufsichtsbehörde den Europäischen Ausschuss für Systemrisiken (European Systemic Risk Board — ESRB) in Bezug auf die Verlängerung der Frist für die Wiederherstellung gesunder Finanzverhältnisse für Unternehmen konsultieren, die von außergewöhnlich widrigen, von der EIOPA festgestellten Umständen betroffen sind. Eine Aufsichtsbehörde kann einen Beschluss über die Notwendigkeit und den genauen Inhalt des Ersuchens um Konsultation des ESRB in Bezug auf die Verlängerung der Frist für die Wiederherstellung gesunder Finanzverhältnisse fassen. |
| --- | --- |

(3)

Gemäß Artikel 138 Absatz 4 der Richtlinie 2009/138/EG kann die betreffende Aufsichtsbehörde den Europäischen Ausschuss für Systemrisiken (European Systemic Risk Board — ESRB) in Bezug auf die Verlängerung der Frist für die Wiederherstellung gesunder Finanzverhältnisse für Unternehmen konsultieren, die von außergewöhnlich widrigen, von der EIOPA festgestellten Umständen betroffen sind. Eine Aufsichtsbehörde kann einen Beschluss über die Notwendigkeit und den genauen Inhalt des Ersuchens um Konsultation des ESRB in Bezug auf die Verlängerung der Frist für die Wiederherstellung gesunder Finanzverhältnisse fassen.

| (4) | Der ESRB ist für die Makroaufsicht in der Union zuständig. Hierbei leistet er einen Beitrag zur Abwendung und Eindämmung von Systemrisiken für die Finanzstabilität in der Union, einschließlich solcher Systemrisiken, die von außerhalb der Union stammen. Daher sollte der Schwerpunkt des Beitrags des ESRB im Einklang mit dessen Mandat auf den makroaufsichtlichen Aspekten und den Auswirkungen einer Verlängerung bzw. Nichtverlängerung der Frist für die Wiederherstellung gesunder Finanzverhältnisse für die betroffenen Unternehmen liegen. Der ESRB sollte, soweit möglich, die Auswirkungen auf die Finanzmärkte, auf andere Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen und auf die Realwirtschaft bewerten. |
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(4)

Der ESRB ist für die Makroaufsicht in der Union zuständig. Hierbei leistet er einen Beitrag zur Abwendung und Eindämmung von Systemrisiken für die Finanzstabilität in der Union, einschließlich solcher Systemrisiken, die von außerhalb der Union stammen. Daher sollte der Schwerpunkt des Beitrags des ESRB im Einklang mit dessen Mandat auf den makroaufsichtlichen Aspekten und den Auswirkungen einer Verlängerung bzw. Nichtverlängerung der Frist für die Wiederherstellung gesunder Finanzverhältnisse für die betroffenen Unternehmen liegen. Der ESRB sollte, soweit möglich, die Auswirkungen auf die Finanzmärkte, auf andere Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen und auf die Realwirtschaft bewerten.

| (5) | Zur Durchführung des Konsultationsprozesses im Zusammenhang mit der Verlängerung der Frist für die Wiederherstellung gesunder Finanzverhältnisse ist die Einrichtung eines Koordinierungsrahmen innerhalb des ESRB erforderlich. Dieser Koordinierungsrahmen kann sich am bestehenden Koordinierungsrahmen gemäß Beschluss ESRB/2015/4 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (3) in Bezug auf die Anzeige von nationalen makroprudenziellen Maßnahmen durch die jeweiligen Behörden und die Abgabe von Stellungnahmen und Empfehlungen durch den ESRB orientieren, der bei mehreren Gelegenheiten erfolgreich getestet wurde. |
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(5)

Zur Durchführung des Konsultationsprozesses im Zusammenhang mit der Verlängerung der Frist für die Wiederherstellung gesunder Finanzverhältnisse ist die Einrichtung eines Koordinierungsrahmen innerhalb des ESRB erforderlich. Dieser Koordinierungsrahmen kann sich am bestehenden Koordinierungsrahmen gemäß Beschluss ESRB/2015/4 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (3) in Bezug auf die Anzeige von nationalen makroprudenziellen Maßnahmen durch die jeweiligen Behörden und die Abgabe von Stellungnahmen und Empfehlungen durch den ESRB orientieren, der bei mehreren Gelegenheiten erfolgreich getestet wurde.

| (6) | Schließlich muss der ESRB bei seiner Beurteilung dafür Sorge tragen, dass das notwendige Maß an Fachkompetenz in Bezug auf Versicherungen und Rückversicherungen einbezogen wird, und die enge Zusammenarbeit des ESRB und der EIOPA sicherstellen — |
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(6)

Schließlich muss der ESRB bei seiner Beurteilung dafür Sorge tragen, dass das notwendige Maß an Fachkompetenz in Bezug auf Versicherungen und Rückversicherungen einbezogen wird, und die enge Zusammenarbeit des ESRB und der EIOPA sicherstellen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand und Geltungsbereich

Mit diesem Beschluss wird ein gemeinsamer verfahrensrechtlicher Rahmen für die Konsultation des ESRB durch eine ersuchende Behörde zur Verlängerung der Frist für die Wiederherstellung gesunder Finanzverhältnisse gemäß Artikel 138 Absatz 4 der Richtlinie 2009/138/EG geschaffen.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Beschlusses sind die nachfolgend aufgeführten Begriffe wie folgt zu verstehen:

| 1. | „Bewertungsteam“: das als Teil des Beratenden Fachausschusses für die Durchführung einer Bewertung und die Erstellung einer Antwort auf ein Konsultationsersuchen zuständige Expertenteam des ESRB; |
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1.

„Bewertungsteam“: das als Teil des Beratenden Fachausschusses für die Durchführung einer Bewertung und die Erstellung einer Antwort auf ein Konsultationsersuchen zuständige Expertenteam des ESRB;

| 2. | „DARWIN“: das interne Dokumentenmanagement-System des ESRB; |
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2.

„DARWIN“: das interne Dokumentenmanagement-System des ESRB;

| 3. | „EZB-Werktag“: ein Tag, bei dem es sich nicht um einen Samstag, einen Sonntag oder einen Feiertag bei der EZB handelt; |
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3.

„EZB-Werktag“: ein Tag, bei dem es sich nicht um einen Samstag, einen Sonntag oder einen Feiertag bei der EZB handelt;

| 4. | „Versicherungsunternehmen“: ein Versicherungsunternehmen im Sinne von Artikel 13 der Richtlinie 2009/138/EG; |
| --- | --- |

4.

„Versicherungsunternehmen“: ein Versicherungsunternehmen im Sinne von Artikel 13 der Richtlinie 2009/138/EG;

| 5. | „Frist für die Wiederherstellung gesunder Finanzverhältnisse“: die in Bezug auf ein betroffenes Unternehmen in Artikel 138 Absatz 4 der Richtlinie 2009/138/EG genannte Frist, innerhalb derer das Unternehmen die Aufstockung der anrechnungsfähigen Eigenmittel bis auf die zur Bedeckung der Solvenzkapitalanforderung erforderliche Höhe oder die Senkung des Risikoprofils bis zur erneuten Bedeckung der Solvenzkapitalanforderung erreichen muss. |
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5.

„Frist für die Wiederherstellung gesunder Finanzverhältnisse“: die in Bezug auf ein betroffenes Unternehmen in Artikel 138 Absatz 4 der Richtlinie 2009/138/EG genannte Frist, innerhalb derer das Unternehmen die Aufstockung der anrechnungsfähigen Eigenmittel bis auf die zur Bedeckung der Solvenzkapitalanforderung erforderliche Höhe oder die Senkung des Risikoprofils bis zur erneuten Bedeckung der Solvenzkapitalanforderung erreichen muss.

| 6. | „Rückversicherungsunternehmen“: ein Rückversicherungsunternehmen im Sinne von Artikel 13 der Richtlinie 2009/138/EG; |
| --- | --- |

6.

„Rückversicherungsunternehmen“: ein Rückversicherungsunternehmen im Sinne von Artikel 13 der Richtlinie 2009/138/EG;

| 7. | „Konsultationsersuchen“: ein von einer Aufsichtsbehörde an den ESRB gerichtetes Ersuchen um Konsultation gemäß Artikel 138 Absatz 4 der Richtlinie 2009/138/EG; |
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7.

„Konsultationsersuchen“: ein von einer Aufsichtsbehörde an den ESRB gerichtetes Ersuchen um Konsultation gemäß Artikel 138 Absatz 4 der Richtlinie 2009/138/EG;

| 8. | „ersuchende Behörde“: eine Aufsichtsbehörde, die ein Konsultationsersuchen vorlegt; |
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8.

„ersuchende Behörde“: eine Aufsichtsbehörde, die ein Konsultationsersuchen vorlegt;

| 9. | „Aufsichtsbehörde“: eine Aufsichtsbehörde im Sinne von Artikel 13 der Richtlinie 2009/138/EG. |
| --- | --- |

9.

„Aufsichtsbehörde“: eine Aufsichtsbehörde im Sinne von Artikel 13 der Richtlinie 2009/138/EG.

Artikel 3

Verfahren zur Erstellung und Genehmigung einer Antwort auf ein Konsultationsersuchen

(1)   Sobald ein Konsultationsersuchen gemäß Artikel 138 Absatz 4 der Richtlinie 2009/138/EG eingegangen ist, setzt das ESRB-Sekretariat die Mitglieder des Verwaltungsrats, den Lenkungsausschuss und das Bewertungsteam über DARWIN unverzüglich über das Ersuchen in Kenntnis.

(2)   Das Bewertungsteam erstellt innerhalb von zehn EZB-Werktagen nach Eingang des Konsultationsersuchens einen Entwurf für eine Antwort auf das Konsultationsersuchen, der dem Lenkungsausschuss vom ESRB-Sekretariat im schriftlichen Verfahren zur Prüfung vorgelegt wird.

(3)   Innerhalb der im vorangegangenen Absatz angegebenen Frist kann ein Mitglied des Verwaltungsrats in den ersten beiden EZB-Werktagen nach der Bekanntgabe an den Verwaltungsrat anzeigen, dass seine Behörde als Beobachter am Bewertungsteam teilnehmen möchte, falls diese noch nicht vertreten ist.

(4)   Der Lenkungsausschuss nimmt innerhalb von zwei Werktagen nach dessen Vorlage durch das ESRB-Sekretariat Stellung zum Antwortentwurf. Das Bewertungsteam prüft grundlegende Anmerkungen des Lenkungsausschusses und nimmt diese gegebenenfalls in den Antwortentwurf an den Verwaltungsrat auf.

(5)   Innerhalb von vier EZB-Werktagen nach dem Tag der Vorlage des Antwortentwurfs beim Lenkungsausschuss legt das ESRB-Sekretariat den Antwortentwurf dem Verwaltungsrat zur Stellungnahme vor. Innerhalb von vier EZB-Werktagen nach dem Tag der Vorlage des Antwortentwurfs beim Verwaltungsrat können dessen Mitglieder zu dem Entwurf Stellung nehmen, bevor der Verwaltungsrat einen Beschluss fasst. Werden keine grundlegende Anmerkungen abgegeben, gilt der Entwurf der Antwort auf das Konsultationsersuchen als genehmigt.

(6)   Gibt der Verwaltungsrat grundlegende Anmerkungen zum Antwortentwurf ab, prüft das Bewertungsteam, ob der Antwortentwurf unter Berücksichtigung dieser Anmerkungen überarbeitet werden soll. Innerhalb von vier EZB-Werktagen nach Eingang der Anmerkungen des Verwaltungsrats legt das Bewertungsteam dem Verwaltungsrat den endgültigen Antwortentwurf über das ESRB-Sekretariat vor.

(7)   Auf der Grundlage des vom Bewertungsteam erstellten Antwortentwurfs fasst der Verwaltungsrat einen Beschluss über die Genehmigung des Entwurfs. Soweit keine Sitzung des Verwaltungsrats im Einklang mit der Geschäftsordnung des ESRB (4) einberufen wird, fasst der Verwaltungsrat den Beschluss im schriftlichen Verfahren innerhalb von zwei EZB-Werktagen nach Vorlage des endgültigen Antwortentwurfs durch das Bewertungsteam.

(8)   Im Fall außergewöhnlicher Umstände kann die Frist des Verfahrens für die Antwort auf das Konsultationsersuchen auf Antrag der ersuchenden Behörde oder, wenn der Verwaltungsrat dies für erforderlich erachtet, verkürzt werden.

(9)   Gemäß Artikel 5 Absatz 2a und Artikel 13 Absatz 7 der Geschäftsordnung des ESRB können Vertreter Islands, Norwegens und Lichtensteins gebeten werden, nicht an der Erörterung des Antwortentwurfs teilzunehmen, es sei denn, das Konsultationsersuchen wurde von der Aufsichtsbehörde ihres jeweiligen Landes vorgelegt.

Artikel 4

Von einer ersuchenden Behörde zur Verfügung zu stellende Informationen

(1)   Ein Konsultationsersuchen muss sämtliche erforderlichen Informationen, die die Grundlage für die Antwort des ESRB bilden, sowie gegebenenfalls spezifische Angaben zu Vertraulichkeitsanforderungen enthalten, die für die Übermittlung dieser Informationen gelten.

(2)   Eine ersuchende Behörde stellt dem ESRB Informationen zur Verfügung, aus denen die ökonomischen Gründe, die zugunsten der Verlängerung der Frist für die Wiederherstellung gesunder Finanzverhältnisse sprechen, sowie die voraussichtlichen wirtschaftlichen Gesamtauswirkungen für den Fall einer Nichtverlängerung der genannten Frist hervorgehen.

(3)   Zu den Informationen über die ökonomischen Gründe, die zugunsten der Verlängerung der Frist für die Wiederherstellung gesunder Finanzverhältnisse sprechen, zählen unter anderem:

| a) | Daten zur aktuellen Finanzlage und den Verflechtungen jedes betroffenen Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmens einschließlich seiner Anlage-Risikopositionen; |
| --- | --- |

a)

Daten zur aktuellen Finanzlage und den Verflechtungen jedes betroffenen Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmens einschließlich seiner Anlage-Risikopositionen;

| b) | zusätzliche Information zu Aspekten wie zum Beispiel die Struktur des Versicherungsmarkts, die wichtigsten Merkmale der Wettbewerber und die Verteilung der Verluste nach dem negativen Ereignis; und |
| --- | --- |

b)

zusätzliche Information zu Aspekten wie zum Beispiel die Struktur des Versicherungsmarkts, die wichtigsten Merkmale der Wettbewerber und die Verteilung der Verluste nach dem negativen Ereignis; und

| c) | Finanzprojektionen, die die potenzielle Sanierung jedes Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens in verschiedenen wirtschaftlichen Szenarien verdeutlichen. |
| --- | --- |

c)

Finanzprojektionen, die die potenzielle Sanierung jedes Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens in verschiedenen wirtschaftlichen Szenarien verdeutlichen.

(4)   Die Informationen zu den voraussichtlichen wirtschaftlichen Gesamtauswirkungen einer Nichtverlängerung der Frist für die Wiederherstellung gesunder Finanzverhältnisse umfassen unter anderem:

| a) | Den Negativeffekt der Strategie jedes betroffenen Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens zur Reduzierung seines Risikoprofils auf die Finanzmärkte einschließlich potenzieller Zweitrundeneffekte; |
| --- | --- |

a)

Den Negativeffekt der Strategie jedes betroffenen Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens zur Reduzierung seines Risikoprofils auf die Finanzmärkte einschließlich potenzieller Zweitrundeneffekte;

| b) | den Negativeffekt auf die Realwirtschaft, unter anderem verursacht durch eine vorübergehende Nichtverfügbarkeit von Versicherungsdienstleistungen infolge der fehlenden Substituierbarkeit oder aufgrund möglicher Beeinträchtigungen des Verbrauchervertrauens. |
| --- | --- |

b)

den Negativeffekt auf die Realwirtschaft, unter anderem verursacht durch eine vorübergehende Nichtverfügbarkeit von Versicherungsdienstleistungen infolge der fehlenden Substituierbarkeit oder aufgrund möglicher Beeinträchtigungen des Verbrauchervertrauens.

(5)   Im Anhang zu diesem Beschluss sind die von der ersuchenden Behörde bereitzustellenden Mindestangaben detailliert aufgeführt.

(6)   Ungeachtet der vorstehenden Absätze 4 und 5 kann der ESRB von der ersuchenden Behörde verlangen, weitere Informationen zur Verfügung zu stellen, falls dies für erforderlich erachtet wird.

(7)   Sofern die bereitgestellten Informationen nicht bereits allgemein zugänglich sind, gelten die dem ESRB zugegangenen Informationen gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 als vertraulich bzw. werden als vertraulich behandelt und der Zugang zu ihnen ist auf die Personen und Behörden beschränkt, die zur Wahrnehmung ihrer Pflichten oder zur Erfüllung ihrer Aufgaben Kenntnis davon haben müssen.

(8)   Das ESRB-Sekretariat richtet eine spezielle Struktur für den Informationsaustausch mit der ersuchenden Behörde in DARWIN ein.

Artikel 5

Bewertungsteam

(1)   Das Bewertungsteam führt eine Bewertung durch und entwirft eine Antwort auf ein Konsultationsersuchen.

(2)   Die Zusammensetzung des Bewertungsteams ist die gleiche wie die des gemäß dem Beschluss ESRB/2015/4 gebildeten und vom Verwaltungsrat ernannten Bewertungsteams mit folgenden Abweichungen:

| a) | Der Vertreter der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) wird durch einen Vertreter der EIOPA ersetzt, der vom Verwaltungsrat ernannt wird; und |
| --- | --- |

a)

Der Vertreter der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) wird durch einen Vertreter der EIOPA ersetzt, der vom Verwaltungsrat ernannt wird; und

| b) | jede im Bewertungsteam vertretene Behörde kann einen Versicherungsexperten benennen, der als Beobachter im Bewertungsteam fungiert. |
| --- | --- |

b)

jede im Bewertungsteam vertretene Behörde kann einen Versicherungsexperten benennen, der als Beobachter im Bewertungsteam fungiert.

(3)   Zur Vermeidung von Interessenkonflikten bei der Erstellung der Antwort auf ein Konsultationsersuchen erlischt für Vertreter einer Behörde, die eine ersuchende Behörde ist, der Status von Mitgliedern des Bewertungsteams und Beobachtern vorübergehend, ohne das diese Mitglieder ersetzt werden.

(4)   Das Bewertungsteam bemüht sich um die Herstellung eines Konsenses zwischen den Mitgliedern; falls die Umstände dies jedoch erfordern, kann das Bewertungsteam zusammen mit dem Antwortentwurf, den es dem Verwaltungsrat vorlegt, eine Bewertung aus Mehrheits- und Minderheitssicht vorlegen.

Artikel 6

Vertraulichkeit der Antwort auf ein Konsultationsersuchen

Die Antwort des ESRB auf ein Konsultationsersuchen ist nicht öffentlich und wird nur der ersuchenden Behörde mitgeteilt.

Artikel 7

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 14. November 2018.

Francesco MAZZAFERRO

Leiter des ESRB-Sekretariats

im Auftrag des Verwaltungsrates des ESRB

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(1)  ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 1.

1

(2)  ABl. L 335 vom 17.12.2009, S. 1.

2

(3)  Beschluss des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 16. Dezember 2015 zu einem Koordinierungsrahmen in Bezug auf die Anzeige von nationalen makroprudenziellen Maßnahmen durch die jeweilige Behörde, die Abgabe von Stellungnahmen und Empfehlungen durch den Europäischen Ausschuss für Systemrisiken und zur Aufhebung des Beschlusses ESRB/2014/2 (ESRB/2015/4) (ABl. C 97 vom 12.3.2016, S. 28).

3

(4)  Beschluss des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 20. Januar 2011 zur Verabschiedung der Geschäftsordnung des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (ESRB/2011/1) (ABl. C 58 vom 24.2.2011, S. 4).

4

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ANHANG

Von einer ersuchenden Behörde zur Verfügung zu stellende Informationen

I.   Informationen zur ersuchenden Behörde

| — | Bezeichnung der Aufsichtsbehörde |
| --- | --- |

—

Bezeichnung der Aufsichtsbehörde

| — | Mitgliedstaat |
| --- | --- |

—

Mitgliedstaat

| — | Unterzeichner des Ersuchens (Name, Position, Kontaktdaten) |
| --- | --- |

—

Unterzeichner des Ersuchens (Name, Position, Kontaktdaten)

| — | Ansprechpartner (Name, Position, Kontaktdaten) |
| --- | --- |

—

Ansprechpartner (Name, Position, Kontaktdaten)

II.   Genauer Inhalt des Ersuchens — Umfang des Konsultationsersuchens

III.   Informationen zu allen Unternehmen, die vom Ersuchen erfasst werden

III.1.   Grundlegende Informationen

Für jedes der betroffenen Unternehmen (Definitionen gegebenenfalls gemäß der maßgeblichen Solvabilitäts II-Vorlage S01.02.01 oder S01.02.04):

| — | Name des Unternehmens; |
| --- | --- |

—

Name des Unternehmens;

| — | Unternehmenskennung; |
| --- | --- |

—

Unternehmenskennung;

| — | Art des Unternehmens; |
| --- | --- |

—

Art des Unternehmens;

| — | Land der Zulassung; |
| --- | --- |

—

Land der Zulassung;

| — | Berechnungsmethode der (Gruppen-)Solvenzkapitalanforderungen; |
| --- | --- |

—

Berechnungsmethode der (Gruppen-)Solvenzkapitalanforderungen;

| — | Verwendung unternehmensspezifischer Parameter; |
| --- | --- |

—

Verwendung unternehmensspezifischer Parameter;

| — | Sonderverbände; |
| --- | --- |

—

Sonderverbände;

| — | Matching-Anpassung; |
| --- | --- |

—

Matching-Anpassung;

| — | Volatilitätsanpassung; |
| --- | --- |

—

Volatilitätsanpassung;

| — | Übergangsmaßnahme risikofreie Zinsstrukturkurve; |
| --- | --- |

—

Übergangsmaßnahme risikofreie Zinsstrukturkurve;

| — | Übergangsmaßnahme versicherungstechnische Rückstellungen. |
| --- | --- |

—

Übergangsmaßnahme versicherungstechnische Rückstellungen.

III.2.   Finanzinformationen

Ein Überblick über die aktuellste jeweilige Finanzlage jedes betroffenen Unternehmens einschließlich wichtigste strukturelle Gliederung der Aktiva, Passiva, Eigenmittel (mit und ohne langfristige Garantien) und Solvenzkapitalanforderung.

III.3.   Informationen zur Stellung jedes betroffenen Unternehmens im nationalen Versicherungsmarkt

Für jedes betroffene Unternehmen:

| — | Informationen über den nationalen Marktanteil des Unternehmens einschließlich Nichtlebensversicherungsgeschäft (bezogen auf die verbuchten Bruttoprämieneinnahmen) insgesamt und je Geschäftssparte, Lebensversicherungsgeschäft (bezogen auf die versicherungstechnischen Brutto-Rückstellungen) insgesamt und je Geschäftssparte, Größe der Bilanz (bezogen auf die Bilanzsumme); |
| --- | --- |

—

Informationen über den nationalen Marktanteil des Unternehmens einschließlich Nichtlebensversicherungsgeschäft (bezogen auf die verbuchten Bruttoprämieneinnahmen) insgesamt und je Geschäftssparte, Lebensversicherungsgeschäft (bezogen auf die versicherungstechnischen Brutto-Rückstellungen) insgesamt und je Geschäftssparte, Größe der Bilanz (bezogen auf die Bilanzsumme);

| — | Informationen zur Anzahl der im nationalen Markt tätigen Unternehmen für die Geschäftssparten (Lebens- und Nichtlebensversicherungsgeschäft), in denen das betroffene Unternehmen tätig ist; |
| --- | --- |

—

Informationen zur Anzahl der im nationalen Markt tätigen Unternehmen für die Geschäftssparten (Lebens- und Nichtlebensversicherungsgeschäft), in denen das betroffene Unternehmen tätig ist;

| — | Informationen zum kumulativen Marktanteil der führenden drei, fünf und zehn Versicherungsunternehmen für die Geschäftssparten, in denen das betroffene Unternehmen tätig ist; |
| --- | --- |

—

Informationen zum kumulativen Marktanteil der führenden drei, fünf und zehn Versicherungsunternehmen für die Geschäftssparten, in denen das betroffene Unternehmen tätig ist;

| — | Eine Schätzung in Bezug auf die Verteilung der Verluste zwischen den betroffenen, im nationalen Markt aktiven Unternehmen nach dem Ereignis/den Ereignissen, das/die zur Erklärung von außergewöhnlich widrigen Umständen durch die EIOPA geführt hat/haben. |
| --- | --- |

—

Eine Schätzung in Bezug auf die Verteilung der Verluste zwischen den betroffenen, im nationalen Markt aktiven Unternehmen nach dem Ereignis/den Ereignissen, das/die zur Erklärung von außergewöhnlich widrigen Umständen durch die EIOPA geführt hat/haben.

IV.   Zu Gunsten einer Verlängerung der Frist für die Wiederherstellung gesunder Finanzverhältnisse sprechende Informationen für jedes betroffene Unternehmen

Für jedes betroffene Unternehmen:

| — | Finanzprojektionen, die die Wiederherstellung der Solvenzkapitalanforderung in verschiedenen wirtschaftlichen Szenarien darstellen |
| --- | --- |

—

Finanzprojektionen, die die Wiederherstellung der Solvenzkapitalanforderung in verschiedenen wirtschaftlichen Szenarien darstellen

| — | Eine Beschreibung der Annahmen und eine Schätzung bezüglich des Effekts der Sanierungsmaßnahmen, die in diesen Finanzprojektionen enthalten sind. Dies könnte umfassen:






  — | Eine Schätzung der (geplanten) Senkung des Risikoprofils des Aktivaportfolios (einschließlich der potenziellen Auswirkungen auf die Finanzmärkte); |
| --- | --- | --- |

—

Eine Beschreibung der Annahmen und eine Schätzung bezüglich des Effekts der Sanierungsmaßnahmen, die in diesen Finanzprojektionen enthalten sind. Dies könnte umfassen:

—

Eine Schätzung der (geplanten) Senkung des Risikoprofils des Aktivaportfolios (einschließlich der potenziellen Auswirkungen auf die Finanzmärkte);

| — | Eine Schätzung bezüglich des Kapitalvolumens, das das Unternehmen zu rekapitalisieren plant, und Angaben dazu, in welcher Form (z. B. in Form von Kapitalanteilen, Schuldverschreibungen); |
| --- | --- |

—

Eine Schätzung bezüglich des Kapitalvolumens, das das Unternehmen zu rekapitalisieren plant, und Angaben dazu, in welcher Form (z. B. in Form von Kapitalanteilen, Schuldverschreibungen);

| — | Eine Schätzung der Höhe der geplanten Rückversicherung und/oder anderer risikomindernder Maßnahmen, die eingeführt werden würden; |
| --- | --- |

—

Eine Schätzung der Höhe der geplanten Rückversicherung und/oder anderer risikomindernder Maßnahmen, die eingeführt werden würden;

| — | Eine Schätzung der Höhe der versicherungstechnischen Rückstellungen und Prämien in den Versicherungsportfolios, die veräußert werden und/oder auslaufen sollen. |
| --- | --- |

—

Eine Schätzung der Höhe der versicherungstechnischen Rückstellungen und Prämien in den Versicherungsportfolios, die veräußert werden und/oder auslaufen sollen.

V.   Informationen zu den voraussichtlichen wirtschaftlichen Auswirkungen einer Nichtverlängerung der Frist für die Wiederherstellung gesunder Finanzverhältnisse für jedes betroffene Unternehmen

Für jedes betroffene Unternehmen:

| — | Eine Bewertung des Negativeffekts auf die Realwirtschaft und/oder die Finanzmärkte, wenn die Frist für die Wiederherstellung gesunder Finanzverhältnisse nicht verlängert wird. Dazu gehören:






  — | Eine Schätzung bezüglich des Ausmaßes der Auswirkungen einer potenziellen Nichtverfügbarkeit von Versicherungsleistungen, wenn die Frist für die Wiederherstellung gesunder Finanzverhältnisse nicht verlängert wird, z. B. auf Basis einer Analyse der Anzahl von Unternehmen, die bereits vergleichbare Produkte/Dienstleistungen anbieten, eine Einschätzung, wie schnell die Policeninhaber voraussichtlich einen Versicherungswechsel vornehmen könnten, eine Beschreibung der Eintrittsbarrieren für potenziell neu in den Markt eintretende Akteure; |
| --- | --- | --- |

—

Eine Bewertung des Negativeffekts auf die Realwirtschaft und/oder die Finanzmärkte, wenn die Frist für die Wiederherstellung gesunder Finanzverhältnisse nicht verlängert wird. Dazu gehören:

—

Eine Schätzung bezüglich des Ausmaßes der Auswirkungen einer potenziellen Nichtverfügbarkeit von Versicherungsleistungen, wenn die Frist für die Wiederherstellung gesunder Finanzverhältnisse nicht verlängert wird, z. B. auf Basis einer Analyse der Anzahl von Unternehmen, die bereits vergleichbare Produkte/Dienstleistungen anbieten, eine Einschätzung, wie schnell die Policeninhaber voraussichtlich einen Versicherungswechsel vornehmen könnten, eine Beschreibung der Eintrittsbarrieren für potenziell neu in den Markt eintretende Akteure;

| — | Eine Schätzung des Effekts bei potenzieller Nichtverfügbarkeit von Versicherungsleistungen auf die Realwirtschaft, unter anderem z. B. eine Beschreibung der Realwirtschaftsaktivitäten, die aufgrund einer nicht mehr vorhandenen Versicherungsdeckung nicht mehr durchgeführt werden können; |
| --- | --- |

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Eine Schätzung des Effekts bei potenzieller Nichtverfügbarkeit von Versicherungsleistungen auf die Realwirtschaft, unter anderem z. B. eine Beschreibung der Realwirtschaftsaktivitäten, die aufgrund einer nicht mehr vorhandenen Versicherungsdeckung nicht mehr durchgeführt werden können;

| — | Eine Beschreibung der möglichen negativen Auswirkungen auf das Verbrauchervertrauen infolge der Nichtverlängerung der Frist für die Wiederherstellung gesunder Finanzverhältnisse; |
| --- | --- |

—

Eine Beschreibung der möglichen negativen Auswirkungen auf das Verbrauchervertrauen infolge der Nichtverlängerung der Frist für die Wiederherstellung gesunder Finanzverhältnisse;

| — | Eine Schätzung des Effekts auf die Finanzmärkte (einschließlich Zweitrundeneffekte) infolge der Nichtverlängerung der Frist für die Wiederherstellung gesunder Finanzverhältnisse und der daraus resultierenden Liquidation des Unternehmens. |
| --- | --- |

—

Eine Schätzung des Effekts auf die Finanzmärkte (einschließlich Zweitrundeneffekte) infolge der Nichtverlängerung der Frist für die Wiederherstellung gesunder Finanzverhältnisse und der daraus resultierenden Liquidation des Unternehmens.

Sämtliche vorstehenden quantitativen Informationen sollten auf der Basis der aktuellsten verfügbaren Daten und in Excel-Tabellenform zur Verfügung gestellt werden.

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V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 29.1.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 36/37 |
| --- | --- | --- | --- |

29.1.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 36/37

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.9243 — KKR/China Resources/Genesis Care)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2019/C 36/11)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | KKR & Co. Inc. („KKR“, USA), |
| --- | --- |

—

KKR & Co. Inc. („KKR“, USA),

| — | China Resources (Holdings) Company Limited („China Resources“, Hongkong). |
| --- | --- |

—

China Resources (Holdings) Company Limited („China Resources“, Hongkong).

KKR und China Resources übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über Genesis Care Pty Limited („Genesis Care“, Australien), eine Tochtergesellschaft von China Resources, die in der Bereitstellung von — in erster Linie onkologischen — Versorgungsdiensten für Krebspatienten (Vereinigtes Königreich, Spanien und Australien), strahlentherapeutischen Behandlungen von gutartigen Krankheitsformen (Spanien und Australien) und kardiologischen sowie schlaf- und atemtherapeutischen Behandlungsdiensten (Australien).

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.

2.

—   KKR: weltweit tätige Investmentgesellschaft, die öffentlichen und privaten Anlegern eine große Bandbreite an Dienstleistungen im Bereich der alternativen Vermögensverwaltung anbietet und Kapitalmarktlösungen für das Unternehmen, seine Portfolio-Gesellschaften und Kunden bereitstellt,

—   China Resources: diversifizierte, von der staatlichen Vermögensaufsichts- und Verwaltungskommission des Staatsrates der Volksrepublik China kontrollierte Holdinggesellschaft, die als oberste Holdinggesellschaft für eine Reihe von Unternehmen fungiert, die in verschiedenen Geschäftsbereichen tätig sind, unter anderem in den Bereichen Konsumgüter (einschließlich Einzelhandel, Bier, Nahrungsmittel und Getränke), Energie, Immobilien, Zement, Gas und Arzneimittel.

3.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.9243 — KKR/China Resources/Genesis Care

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

| E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu |
| --- |
| Fax +32 22964301 |
| Postanschrift: |
| Europäische Kommission |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

2

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| 29.1.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 36/39 |
| --- | --- | --- | --- |

29.1.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 36/39

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.9266 — IIF/Kuwait Investment Authority/North Sea Midstream Partners)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2019/C 36/12)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | Kuwait Investment Authority („KIA“, Kuwait), |
| --- | --- |

—

Kuwait Investment Authority („KIA“, Kuwait),

| — | IIF Int’l Holding L.P. („IIF“, Kaimaninseln), |
| --- | --- |

—

IIF Int’l Holding L.P. („IIF“, Kaimaninseln),

| — | North Sea Midstream Partners Limited („NSMP“, Vereinigtes Königreich). |
| --- | --- |

—

North Sea Midstream Partners Limited („NSMP“, Vereinigtes Königreich).

KIA und IIF übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung mittels der Zweckgesellschaft Selkie Investments Midstream Topco Limited die gemeinsame Kontrolle über NSMP. NSMP steht bisher unter der alleinigen Kontrolle von KIA.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.

2.

| — | KIA ist ein weltweit aufgestelltes Unternehmen, das in Immobilien, außerbörsliche und börsliche Beteiligungen, festverzinsliche Wertpapiere und alternative Anlagen in der ganzen Welt investiert, |
| --- | --- |

—

KIA ist ein weltweit aufgestelltes Unternehmen, das in Immobilien, außerbörsliche und börsliche Beteiligungen, festverzinsliche Wertpapiere und alternative Anlagen in der ganzen Welt investiert,

| — | IIF ist ein Investmentfonds in Form einer Kommanditgesellschaft mit Schwerpunkt auf Infrastrukturinvestitionen (vor allem langfristige Investitionen in Infrastruktur in OECD-Ländern), |
| --- | --- |

—

IIF ist ein Investmentfonds in Form einer Kommanditgesellschaft mit Schwerpunkt auf Infrastrukturinvestitionen (vor allem langfristige Investitionen in Infrastruktur in OECD-Ländern),

| — | NSMP ist Eigentümer von Anlagen für den Transport und die Verarbeitung von Erdgas in der britischen Nordsee und den entsprechenden Küstengebieten. |
| --- | --- |

—

NSMP ist Eigentümer von Anlagen für den Transport und die Verarbeitung von Erdgas in der britischen Nordsee und den entsprechenden Küstengebieten.

3.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.9266 — IIF/Kuwait Investment Authority/North Sea Midstream Partners

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

| E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu |
| --- |
| Fax +32 22964301 |
| Postanschrift: |
| Europäische Kommission |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

2

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