# Amtsblatt L 46/2019

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 46 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 62. Jahrgang18. Februar 2019 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 46

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

62. Jahrgang18. Februar 2019

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE |
| | * | Beschluss (EU) 2019/267 des Rates vom 12. Februar 2019 über den Abschluss der Statusvereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Republik Albanien über die Durchführung von Aktionen durch die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache in der Republik Albanien | 1 |
| | | Statusvereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Republik Albanien über die Durchführung von Aktionen durch die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache in der Republik Albanien | 3 |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EU) 2019/268 der Kommission vom 15. Februar 2019 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 200/2010, (EU) Nr. 517/2011, (EU) Nr. 200/2012 und (EU) Nr. 1190/2012 in Hinblick auf bestimmte Salmonellenuntersuchungs- und -beprobungsmethoden bei Geflügel (
  1
  ) | 11 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (EU) 2019/269 des Rates vom 12. Februar 2019 zur Ernennung eines vom Königreich Spanien vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen | 17 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

*

Beschluss (EU) 2019/267 des Rates vom 12. Februar 2019 über den Abschluss der Statusvereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Republik Albanien über die Durchführung von Aktionen durch die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache in der Republik Albanien

1

Statusvereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Republik Albanien über die Durchführung von Aktionen durch die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache in der Republik Albanien

3

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EU) 2019/268 der Kommission vom 15. Februar 2019 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 200/2010, (EU) Nr. 517/2011, (EU) Nr. 200/2012 und (EU) Nr. 1190/2012 in Hinblick auf bestimmte Salmonellenuntersuchungs- und -beprobungsmethoden bei Geflügel (
  1
  )

1

11

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (EU) 2019/269 des Rates vom 12. Februar 2019 zur Ernennung eines vom Königreich Spanien vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen

17

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

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| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

| 18.2.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 46/1 |
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18.2.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 46/1

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BESCHLUSS (EU) 2019/267 DES RATES

vom 12. Februar 2019

über den Abschluss der Statusvereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Republik Albanien über die Durchführung von Aktionen durch die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache in der Republik Albanien

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 77 Absatz 2 Buchstaben b und d und Artikel 79 Absatz 2 Buchstabe c in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer v,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß dem Beschluss (EU) 2018/1031 (2) des Rates wurde die Statusvereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Republik Albanien über die Durchführung von Aktionen durch die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache in der Republik Albanien (im Folgenden „Vereinbarung“) am 5. Oktober 2018 vorbehaltlich ihres Abschlusses unterzeichnet. |
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(1)

Gemäß dem Beschluss (EU) 2018/1031 (2) des Rates wurde die Statusvereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Republik Albanien über die Durchführung von Aktionen durch die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache in der Republik Albanien (im Folgenden „Vereinbarung“) am 5. Oktober 2018 vorbehaltlich ihres Abschlusses unterzeichnet.

| (2) | Aufgrund der Vereinbarung können Teams der Europäischen Grenz- und Küstenwache rasch ins albanische Hoheitsgebiet entsandt werden und auf die derzeitige Verlagerung der Flüchtlingsströme auf die Küstenroute reagieren sowie beim Grenzschutz und bei der Bekämpfung von Schleusern unterstützen. |
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(2)

Aufgrund der Vereinbarung können Teams der Europäischen Grenz- und Küstenwache rasch ins albanische Hoheitsgebiet entsandt werden und auf die derzeitige Verlagerung der Flüchtlingsströme auf die Küstenroute reagieren sowie beim Grenzschutz und bei der Bekämpfung von Schleusern unterstützen.

| (3) | Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates (3) nicht beteiligt; das Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet. |
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(3)

Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates (3) nicht beteiligt; das Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

| (4) | Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates (4) nicht beteiligt; Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet. |
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(4)

Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates (4) nicht beteiligt; Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

| (5) | Nach den Artikeln 1 und 2 des Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks im Anhang des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet. Da dieser Beschluss den Schengen-Besitzstand ergänzt, beschließt Dänemark gemäß Artikel 4 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten, nachdem der Rat diesen Beschluss angenommen hat, ob es ihn in einzelstaatliches Recht umsetzt. |
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(5)

Nach den Artikeln 1 und 2 des Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks im Anhang des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet. Da dieser Beschluss den Schengen-Besitzstand ergänzt, beschließt Dänemark gemäß Artikel 4 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten, nachdem der Rat diesen Beschluss angenommen hat, ob es ihn in einzelstaatliches Recht umsetzt.

| (6) | Die Vereinbarung sollte genehmigt werden — |
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(6)

Die Vereinbarung sollte genehmigt werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Statusvereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Republik Albanien über die Durchführung von Aktionen durch die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache in der Republik Albanien (im Folgenden „Vereinbarung“) wird im Namen der Union genehmigt.

Der Wortlaut der Vereinbarung ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 12 Absatz 1 der Vereinbarung vorgesehene Notifikation im Namen der Union vor.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 12. Februar 2019.

Im Namen des Rates

Der Präsident

E.O. TEODOROVICI

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(1)  Zustimmung vom 15. Januar 2019 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

1

(2)  Beschluss (EU) 2018/1031 des Rates vom 13. Juli 2018 über die Unterzeichnung — im Namen der Union — der Statusvereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Republik Albanien über die Durchführung von Aktionen durch die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache in der Republik Albanien (ABl. L 185 vom 23.7.2018, S. 6).

2

(3)  Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden (ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 43).

3

Besitzstands

(4)  Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20).

4

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| 18.2.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 46/3 |
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18.2.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 46/3

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STATUSVEREINBARUNG

zwischen der Europäischen Union und der Republik Albanien über die Durchführung von Aktionen durch die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache in der Republik Albanien

DIE EUROPÄISCHE UNION

einerseits, und

DIE REPUBLIK ALBANIEN

andererseits,

im Folgenden zusammen „Vertragsparteien“ —

IN DER ERWÄGUNG, dass Situationen eintreten können, in denen die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache — im Folgenden „Agentur“ — als Einrichtung der Europäischen Union die operative Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Republik Albanien, einschließlich operativer Maßnahmen auf dem Hoheitsgebiet der Republik Albanien, koordiniert,

IN DER ERWÄGUNG, dass ein rechtlicher Rahmen in Form einer Statusvereinbarung für die Fälle vorhanden sein sollte, in denen die Mitglieder des Teams der Agentur über exekutive Befugnisse im Hoheitsgebiet der Republik Albanien verfügen können,

IN DER ERWÄGUNG, dass alle Aktionen der Agentur im Hoheitsgebiet der Republik Albanien die Grundrechte und internationalen Rechtsakte, bei denen die Republik Albanien Vertragspartei ist, uneingeschränkt achten sollten —

HABEN BESCHLOSSEN, DIESE VEREINBARUNG ZU SCHLIESSEN:

Artikel 1

Geltungsbereich

(1)   Diese Vereinbarung erstreckt sich auf alle Aspekte, die für die Durchführung von Aktionen durch die Agentur erforderlich sind, die im Hoheitsgebiet der Republik Albanien stattfinden können und bei denen Teammitglieder der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache über exekutive Befugnisse verfügen.

(2)   Diese Vereinbarung gilt ausschließlich für das Hoheitsgebiet der Republik Albanien.

(3)   Der völkerrechtliche Status und die völkerrechtliche Abgrenzung der jeweiligen Gebiete der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Republik Albanien werden weder durch diese Vereinbarung noch durch eine andere Maßnahme, einschließlich der Festlegung der Einsatzpläne oder der Teilnahme an grenzüberschreitenden Operationen, im Rahmen der Umsetzung der Vereinbarung durch die Vertragsparteien oder in deren Namen berührt.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Vereinbarung bezeichnet der Ausdruck

| 1. | „Aktion“ eine gemeinsame Operation, einen Soforteinsatz zu Grenzsicherungszwecken oder eine Rückkehraktion; |
| --- | --- |

1.

„Aktion“ eine gemeinsame Operation, einen Soforteinsatz zu Grenzsicherungszwecken oder eine Rückkehraktion;

| 2. | „gemeinsame Operation“ eine Aktion, mit der gegen illegale Einwanderung oder grenzüberschreitende Kriminalität vorgegangen wird oder die auf die Bereitstellung und den Einsatz einer verstärkten technischen und operativen Unterstützung an der Grenze der Republik Albanien zu einem Mitgliedstaat im Hoheitsgebiet der Republik Albanien abzielt; |
| --- | --- |

2.

„gemeinsame Operation“ eine Aktion, mit der gegen illegale Einwanderung oder grenzüberschreitende Kriminalität vorgegangen wird oder die auf die Bereitstellung und den Einsatz einer verstärkten technischen und operativen Unterstützung an der Grenze der Republik Albanien zu einem Mitgliedstaat im Hoheitsgebiet der Republik Albanien abzielt;

| 3. | „Soforteinsatz zu Grenzsicherungszwecken“ eine Aktion, mit der rasch auf eine Situation von besonderer und unverhältnismäßiger Tragweite an der Grenze der Republik Albanien zu einem Mitgliedstaat reagiert werden soll und die für einen begrenzten Zeitraum im Hoheitsgebiet der Republik Albanien erfolgt; |
| --- | --- |

3.

„Soforteinsatz zu Grenzsicherungszwecken“ eine Aktion, mit der rasch auf eine Situation von besonderer und unverhältnismäßiger Tragweite an der Grenze der Republik Albanien zu einem Mitgliedstaat reagiert werden soll und die für einen begrenzten Zeitraum im Hoheitsgebiet der Republik Albanien erfolgt;

| 4. | „Rückkehraktion“ eine von der Agentur koordinierte und mit technischer und operativer Verstärkung durch einen oder mehrere Mitgliedstaaten durchgeführte Aktion, bei der zur Rückkehr verpflichtete Personen aus einem oder mehreren Mitgliedstaaten entweder freiwillig oder zwangsweise in die Republik Albanien rückgeführt werden; |
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4.

„Rückkehraktion“ eine von der Agentur koordinierte und mit technischer und operativer Verstärkung durch einen oder mehrere Mitgliedstaaten durchgeführte Aktion, bei der zur Rückkehr verpflichtete Personen aus einem oder mehreren Mitgliedstaaten entweder freiwillig oder zwangsweise in die Republik Albanien rückgeführt werden;

| 5. | „Grenzkontrolle“ an einer Grenze unabhängig von jedem anderen Anlass ausschließlich aufgrund eines beabsichtigten oder bereits erfolgten Grenzübertritts durchgeführte Personenkontrolle in Form von Grenzübertrittskontrollen an Grenzübergangsstellen und der Grenzüberwachung zwischen Grenzübergangsstellen; |
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5.

„Grenzkontrolle“ an einer Grenze unabhängig von jedem anderen Anlass ausschließlich aufgrund eines beabsichtigten oder bereits erfolgten Grenzübertritts durchgeführte Personenkontrolle in Form von Grenzübertrittskontrollen an Grenzübergangsstellen und der Grenzüberwachung zwischen Grenzübergangsstellen;

| 6. | „Teammitglied“ ein Mitglied entweder der Agenturmitarbeiter oder eines Teams von Grenzschutzbeamten und sonstigen Fachkräften der teilnehmenden Mitgliedstaaten, einschließlich Grenzschutzbeamten und Fachkräfte, die von den Mitgliedstaaten für eine bestimmte Aktion an die Agentur abgestellt werden; |
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6.

„Teammitglied“ ein Mitglied entweder der Agenturmitarbeiter oder eines Teams von Grenzschutzbeamten und sonstigen Fachkräften der teilnehmenden Mitgliedstaaten, einschließlich Grenzschutzbeamten und Fachkräfte, die von den Mitgliedstaaten für eine bestimmte Aktion an die Agentur abgestellt werden;

| 7. | „Mitgliedstaat“ einen Mitgliedstaat der Europäischen Union; |
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7.

„Mitgliedstaat“ einen Mitgliedstaat der Europäischen Union;

| 8. | „Herkunftsmitgliedstaat“ den Mitgliedstaat, zu dessen Grenzschutz- oder sonstigem Fachpersonal ein Teammitglied gehört; |
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8.

„Herkunftsmitgliedstaat“ den Mitgliedstaat, zu dessen Grenzschutz- oder sonstigem Fachpersonal ein Teammitglied gehört;

| 9. | „personenbezogene Daten“ alle Informationen über eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person; als bestimmbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt identifiziert werden kann, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren spezifischen Elementen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person; |
| --- | --- |

9.

„personenbezogene Daten“ alle Informationen über eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person; als bestimmbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt identifiziert werden kann, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren spezifischen Elementen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person;

| 10. | „teilnehmender Mitgliedstaat“ einen Mitgliedstaat, der an einer Aktion in der Republik Albanien durch Bereitstellung technischer Ausrüstung oder der Einsatz von Grenzschutzbeamten und sonstigem Fachpersonal in das Team teilnimmt; |
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10.

„teilnehmender Mitgliedstaat“ einen Mitgliedstaat, der an einer Aktion in der Republik Albanien durch Bereitstellung technischer Ausrüstung oder der Einsatz von Grenzschutzbeamten und sonstigem Fachpersonal in das Team teilnimmt;

| 11. | „Agentur“ die mit Verordnung (EU) 2016/1624 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) errichtete Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache; |
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11.

„Agentur“ die mit Verordnung (EU) 2016/1624 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) errichtete Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache;

1

| 12. | „exekutive Befugnisse der Teammitglieder“ die zur Durchführung der Aufgaben erforderlichen Befugnisse für Grenzkontrollen und Rückkehraktionen, die im Hoheitsgebiet der Republik Albanien während einer gemeinsamen Aktion im Rahmen des Einsatzplans durchgeführt werden; |
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12.

„exekutive Befugnisse der Teammitglieder“ die zur Durchführung der Aufgaben erforderlichen Befugnisse für Grenzkontrollen und Rückkehraktionen, die im Hoheitsgebiet der Republik Albanien während einer gemeinsamen Aktion im Rahmen des Einsatzplans durchgeführt werden;

| 13. | „höhere Gewalt“ ohne Einschränkung jede (erklärte oder nicht erklärte) Kriegshandlung, Invasion, jeden bewaffneten Konflikt oder jede ausländische feindliche Handlung, Blockade, Aufruhr, Terrorismus oder Ausübung der militärischen Macht, Erdbeben, Überschwemmung, Feuer, Sturm oder Naturkatastrophe, und in einem solchen Fall jedes Ereignis oder jeden Umstand, die dem Vorstehenden entsprechen. |
| --- | --- |

13.

„höhere Gewalt“ ohne Einschränkung jede (erklärte oder nicht erklärte) Kriegshandlung, Invasion, jeden bewaffneten Konflikt oder jede ausländische feindliche Handlung, Blockade, Aufruhr, Terrorismus oder Ausübung der militärischen Macht, Erdbeben, Überschwemmung, Feuer, Sturm oder Naturkatastrophe, und in einem solchen Fall jedes Ereignis oder jeden Umstand, die dem Vorstehenden entsprechen.

Artikel 3

Einsatzplan

(1)   Für jede gemeinsame Operation oder jeden Soforteinsatz zu Grenzsicherungszwecken vereinbaren die Agentur und die Republik Albanien einen Einsatzplan im Einvernehmen mit dem an den Einsatzbereich angrenzenden Mitgliedstaat bzw. mit den an den Einsatzbereich angrenzenden Mitgliedstaaten.

(2)   In dem Einsatzplan sind die organisatorischen und verfahrensbezogenen Aspekte der gemeinsamen Operation beziehungsweise des Soforteinsatzes zu Grenzsicherungszwecken im Einzelnen dargelegt; dazu gehören eine Beschreibung und Einschätzung der Lage sowie des Zwecks und der Ziele des Einsatzes, die Einsatzstrategie, die Art der für den Einsatz benötigten technischen Ausrüstung, der Ablaufplan, die Zusammenarbeit mit anderen Drittstaaten, anderen Agenturen und Einrichtungen der Europäischen Union oder internationalen Organisationen, die zur Wahrung der Grundrechte getroffenen Vorkehrungen, einschließlich zum Schutz personenbezogener Daten, die Koordinierungs-, Befehls-, Kontroll-, Kommunikations- und Berichtsstrukturen, die Vorkehrungen organisatorischer und logistischer Art, die Evaluierung der gemeinsamen Operation sowie die finanziellen Aspekte der gemeinsamen Operation beziehungsweise des Soforteinsatzes zu Grenzsicherungszwecken.

(3)   Die Evaluierung der gemeinsamen Operation beziehungsweise des Soforteinsatzes zu Grenzsicherungszwecken erfolgt gemeinsam durch die Republik Albanien und die Agentur.

Artikel 4

Aufgaben und Befugnisse der Teammitglieder

(1)   Die Teammitglieder sind befugt, die für die Durchführung von Grenzkontrollen und Rückkehraktionen erforderlichen Aufgaben und hoheitlichen Befugnisse wahrzunehmen.

(2)   Die Teammitglieder respektieren die Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Republik Albanien.

(3)   Die Teammitglieder dürfen Aufgaben und Befugnisse im Hoheitsgebiet der Republik Albanien nur nach Weisung und grundsätzlich nur in Gegenwart von Grenzschutzbeamten oder sonstigen Fachkräften der Republik Albanien wahrnehmen. Bei Bedarf erteilt die Republik Albanien dem Team Anweisungen nach dem Einsatzplan. In Ausnahmefällen kann die Republik Albanien Teammitglieder ermächtigen, in ihrem Namen zu handeln.

Die Agentur kann der Republik Albanien über ihren Koordinierungsbeamten ihren Standpunkt zu den dem Team erteilten Anweisungen übermitteln. In diesem Fall trägt die Republik Albanien diesem Standpunkt Rechnung und kommt ihm soweit wie möglich nach.

Entsprechen die dem Team erteilten Anweisungen nicht dem Einsatzplan, berichtet der Koordinierungsbeamte umgehend dem Exekutivdirektor der Agentur (im Folgenden „Exekutivdirektor“). Der Exekutivdirektor kann daraufhin geeignete Maßnahmen ergreifen, einschließlich der Aussetzung oder Beendigung der Aktion.

(4)   Die Teammitglieder tragen während der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Befugnisse ihre eigene Uniform. Des Weiteren tragen sie auf ihrer Uniform ein Kennzeichen zur persönlichen Identifizierung und eine blaue Armbinde mit den Zeichen der Europäischen Union und der Agentur. Um sich gegenüber den Behörden in der Republik Albanien ausweisen zu können, tragen die Mitglieder des Teams stets den Sonderausweis nach Maßgabe von Artikel 7 bei sich.

(5)   Die Teammitglieder dürfen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Befugnisse gemäß dem nationalen Recht des Herkunftsmitgliedstaats zulässige Dienstwaffen, Munition und Ausrüstung mit sich führen. Die Republik Albanien unterrichtet die Agentur vor dem Einsatz der Teammitglieder über zulässige Dienstwaffen, Munition und Ausrüstung und über den einschlägigen rechtlichen Rahmen und die Bedingungen für ihre Benutzung.

(6)   Die Teammitglieder dürfen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Befugnisse mit Zustimmung des Herkunftsmitgliedstaats und der Republik Albanien in Gegenwart von Grenzschutzbeamten oder sonstigen Fachkräften aus der Republik Albanien und im Einklang mit dem nationalem Recht der Republik Albanien Gewalt anwenden, einschließlich des Einsatzes von Dienstwaffen, Munition und Ausrüstung. Die Republik Albanien kann die Teammitglieder zur Gewaltanwendung in Abwesenheit von Grenzschutzbeamten oder sonstigen Fachkräfte der Republik Albanien ermächtigen. Die Behörde zur Erteilung der Zustimmung des Herkunftsmitgliedstaats wird im Einsatzplan festgelegt.

(7)   Die Republik Albanien kann die Teammitglieder ermächtigen, ihre nationalen Datenbanken abzufragen, wenn dies für die Erfüllung der im Einsatzplan festgelegten operativen Ziele oder für Rückkehraktionen erforderlich sein sollte. Die Teammitglieder fragen nur Daten ab, die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Befugnisse gemäß dem Einsatzplan oder für Rückkehraktionen erforderlich sind. Die Republik Albanien unterrichtet die Agentur vor dem Einsatz der Teammitglieder über die nationalen Datenbanken, die abgefragt werden können. Die Abfrage erfolgt im Einklang mit den Datenschutzvorschriften der Republik Albanien.

Artikel 5

Aussetzung und Beendigung der Aktion

(1)   Der Exekutivdirektor kann die Aktion nach schriftlicher Unterrichtung der Republik Albanien aussetzen oder beenden, wenn die Bestimmungen dieser Vereinbarung oder der Einsatzplan von der Republik Albanien nicht eingehalten werden. Der Exekutivdirektor teilt der Republik Albanien die Gründe hierfür mit.

(2)   Die Republik Albanien kann die Aktion nach schriftlicher Unterrichtung der Agentur aussetzen oder beenden, wenn die Bestimmungen dieser Vereinbarung oder der Einsatzplan von der Agentur oder einem teilnehmenden Mitgliedstaat nicht eingehalten werden. Die Republik Albanien teilt der Agentur die Gründe hierfür mit.

(3)   Der Exekutivdirektor oder die Republik Albanien können die Aktion insbesondere aussetzen oder beenden, wenn gegen Grundrechte, den Grundsatz der Nichtzurückweisung oder Datenschutzvorschriften verstoßen wurde.

(4)   Die Beendigung der Aktion berührt nicht die Rechte und Pflichten, die sich aus der Anwendung dieser Vereinbarung oder dem Einsatzplan vor deren Beendigung ergeben.

Artikel 6

Vorrechte und Befreiungen der Teammitglieder

(1)   Die Dokumente, der Schriftverkehr und — außer im Falle von Vollstreckungsmaßnahmen, die nach Absatz 7 zulässig sind — Vermögensgegenstände der Teammitglieder sind unverletzlich.

(2)   Die Teammitglieder genießen uneingeschränkten Schutz vor strafrechtlicher Verfolgung durch die Gerichte der Republik Albanien für in Ausübung ihres Amtes ausgeübte Handlungen im Laufe der im Einklang mit dem Einsatzplan durchgeführten Aktionen.

Im Falle einer angeblichen Begehung einer Straftat durch ein Teammitglied werden der Exekutivdirektor und die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats unverzüglich informiert. Vor der Einleitung des Gerichtsverfahrens erklärt der Exekutivdirektor nach sorgfältiger Prüfung etwaiger Stellungnahmen der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats und der zuständigen Behörden der Republik Albanien gegenüber dem Gericht, ob die betreffende Handlung in Ausübung des Amtes des Teammitglieds im Laufe der im Einklang mit dem Einsatzplan durchgeführten Aktionen stand. In Erwartung der Erklärung durch den Exekutivdirektor ergreifen die Agentur und der Herkunftsmitgliedstaat keine Maßnahmen, die eine etwaige spätere strafrechtliche Verfolgung der Teammitglieder durch die zuständigen Behörden der Republik Albanien gefährden könnten.

Wurde die Handlung in Ausübung des Amtes vorgenommen, darf das Verfahren nicht eingeleitet werden. Wurde die Handlung nicht in Ausübung des Amtes vorgenommen, so kann das Verfahren fortgesetzt werden. Die Erklärung des Exekutivdirektors ist für die Rechtsprechung der Republik Albanien bindend. Die Vorrechte, die den Teammitgliedern gewährt wurden, und die Immunität vor der Strafgerichtsbarkeit der Republik Albanien befreien diese nicht von der Gerichtsbarkeit des Herkunftsmitgliedstaats.

(3)   Die Teammitglieder genießen uneingeschränkten Schutz vor zivil- und strafrechtlicher Verfolgung durch die Gerichte der Republik Albanien für sämtliche in Ausübung ihres Amtes ausgeübten Handlungen im Laufe der im Einklang mit dem Einsatzplan durchgeführten Aktionen. Wird ein Zivilverfahren gegen Teammitglieder vor einem Gericht der Republik Albanien eingeleitet, werden der Exekutivdirektor und die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats unverzüglich darüber informiert. Vor der Einleitung des Gerichtsverfahrens erklärt der Exekutivdirektor nach sorgfältiger Prüfung etwaiger Stellungnahmen der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats und der zuständigen Behörden der Republik Albanien gegenüber dem Gericht, ob die betreffende Handlung in Ausübung des Amtes des Teammitglieds im Laufe der im Einklang mit dem Einsatzplan durchgeführten Aktionen stand.

Wurde die Handlung in Ausübung des Amtes vorgenommen, darf das Verfahren nicht eingeleitet werden. Wurde die Handlung nicht in Ausübung des Amtes vorgenommen, kann das Verfahren fortgesetzt werden. Die Bestätigung des Exekutivdirektors ist für die Gerichte der Republik Albanien bindend. Strengt ein Teammitglied ein Gerichtsverfahren an, so kann es sich im Falle einer Widerklage, die mit der Hauptklage in direktem Zusammenhang steht, nicht auf seine gerichtliche Immunität berufen.

(4)   Die Immunität der Teammitglieder vor der Straf-, Zivil- und Verwaltungsgerichtsbarkeit der Republik Albanien kann durch den Herkunftsmitgliedstaat gegebenenfalls aufgehoben werden. Eine solche Aufhebung ist stets ausdrücklich zu erklären.

(5)   Teammitglieder sind nicht verpflichtet, als Zeugen auszusagen.

(6)   Im Falle von Schäden, die durch ein Teammitglied in Ausübung seines Amtes im Laufe der im Einklang mit dem Einsatzplan durchgeführten Aktionen verursacht wurden, ist die Republik Albanien für alle Schäden haftbar.

Im Falle von Schäden, die durch grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzliches Fehlverhalten oder nicht in Ausübung des Amtes durch ein Teammitglied aus einem teilnehmenden Mitgliedstaat verursacht wurden, kann die Republik Albanien über den Exekutivdirektor beantragen, dass die Entschädigungszahlung durch den betreffenden teilnehmenden Mitgliedstaat erfolgt.

Im Falle von Schäden, die durch grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzliches Fehlverhalten oder nicht in Ausübung des Amtes durch ein Teammitglied der Agentur verursacht wurden, kann die Republik Albanien eine Entschädigungszahlung durch die Agentur verlangen.

Im Falle von Schäden in der Republik Albanien aufgrund höherer Gewalt sind weder die Republik Albanien noch der beteiligte Mitgliedstaat noch die Agentur haftbar.

(7)   Gegen Teammitglieder dürfen nur dann Vollstreckungsmaßnahmen ergriffen werden, wenn gegen sie ein Zivilverfahren eingeleitet wird, das nicht in Zusammenhang mit ihrer offiziellen Funktion steht.

Eigentum von Teammitgliedern darf nicht zur Vollstreckung eines Urteils, eines Gerichtsbeschlusses oder einer gerichtlichen Anordnung beschlagnahmt werden, wenn der Exekutivdirektor bestätigt, dass sie dieses für die Ausübung ihrer offiziellen Funktion benötigen. In Zivilverfahren dürfen Teammitglieder keinen Einschränkungen ihrer persönlichen Freiheit oder anderen Zwangsmaßnahmen unterworfen werden.

(8)   Der Schutz der Teammitglieder vor Verfolgung durch die Gerichte der Republik Albanien befreit diese nicht von der Gerichtsbarkeit des jeweiligen Herkunftsmitgliedstaats.

(9)   Die Teammitglieder sind in Bezug auf ihre für die Agentur erbrachten Dienste von den im Aufnahmestaat eventuell geltenden Vorschriften über soziale Sicherheit befreit.

(10)   Außerdem sind die Teammitglieder von jeder Form der Besteuerung in der Republik Albanien in Bezug auf die Gehälter und Bezüge befreit, die sie von der Agentur oder den Mitgliedstaaten erhalten, sowie in Bezug auf Einkünfte, die sie außerhalb der Republik Albanien erhalten.

(11)   Die Republik Albanien gestattet nach Maßgabe ihrer Gesetze und Vorschriften die Einfuhr von Gegenständen für den persönlichen Gebrauch der Teammitglieder und befreit sie von allen Zöllen, Steuern und ähnlichen Abgaben mit Ausnahme der Kosten für deren Lagerung oder Transport oder ähnliche Leistungen. Die Republik Albanien gestattet auch die Ausfuhr solcher Gegenstände.

(12)   Das persönliche Gepäck der Teammitglieder unterliegt keiner Kontrolle, sofern nicht triftige Gründe für die Annahme vorliegen, dass es Gegenstände enthält, die nicht für den persönlichen Gebrauch bestimmt sind, oder deren Ein- oder Ausfuhr nach dem Recht der Republik Albanien verboten oder durch dessen Quarantänevorschriften geregelt ist. In diesen Fällen darf die Kontrolle nur in Gegenwart des oder der betreffenden Teammitglieds/er oder eines bevollmächtigten Vertreters der Agentur stattfinden.

Artikel 7

Sonderausweis

(1)   Die Agentur stellt in Zusammenarbeit mit der Republik Albanien für jedes der Teammitglieder ein Dokument in den Amtssprachen der Republik Albanien sowie in einer Amtssprache der Organe der Europäischen Union als Identitätsnachweis gegenüber den nationalen Behörden der Republik Albanien und als Nachweis ihres Rechts, die Aufgaben und Befugnisse gemäß Artikel 4 dieser Vereinbarung und des Einsatzplans wahrzunehmen, aus. Der Sonderausweis muss folgende Angaben zu dem Teammitglied enthalten: Name und Staatsangehörigkeit; Dienstgrad oder Stellenbezeichnung; ein digitalisiertes Foto jüngeren Datums und die Aufgaben, die während des Einsatzes wahrgenommen werden dürfen.

(2)   Der Sonderausweis in Verbindung mit einem gültigen Reisedokument ermöglicht dem Teammitglied die Einreise in die Republik Albanien ohne Visum oder vorherige Genehmigung.

(3)   Der Sonderausweis ist der Agentur nach Abschluss der Aktion zurückzugeben. Die zuständigen albanischen Behörden werden hiervon unterrichtet.

Artikel 8

Grundrechte

(1)   Die Teammitglieder achten bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Befugnisse die Grundrechte und Grundfreiheiten, darunter das Recht auf Zugang zu Asylverfahren, die Würde des Menschen, das Verbot von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung, das Recht auf Freiheit, den Grundsatz der Nichtzurückweisung und das Verbot von Kollektivausweisungen, die Rechte des Kindes und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens. Im Zuge der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Befugnisse dürfen sie Personen nicht willkürlich aus Gründen des Geschlechts, der Rasse oder ethnischen Herkunft, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters, der sexuellen Orientierung oder der Geschlechtsidentität diskriminieren. Alle im Rahmen ihrer Aufgaben und in Ausübung ihrer Befugnisse getroffenen Maßnahmen, die in Grundrechte und Grundfreiheiten eingreifen, müssen in einem angemessenen Verhältnis zu den mit diesen Maßnahmen verfolgten Zielen stehen und mit dem Kern dieser Grundrechte und Grundfreiheiten übereinstimmen.

(2)   Jede Vertragspartei verfügt über ein Beschwerdeverfahren für die mutmaßliche Verletzung der Grundrechte durch seine Bediensteten in Ausübung ihres Amtes im Rahmen einer in dieser Vereinbarung vorgesehenen gemeinsamen Operation, eines Soforteinsatzes zu Grenzsicherungszwecken oder einer Rückkehraktion.

Artikel 9

Verarbeitung personenbezogener Daten

(1)   Die Verarbeitung personenbezogener Daten von Teammitgliedern darf nur erfolgen, wenn dies für die Erfüllung ihrer Aufgaben und die Ausübung ihrer Befugnisse für die Durchführung dieser Vereinbarung durch die Republik Albanien, die Agentur oder die teilnehmenden Mitgliedstaaten erforderlich ist.

(2)   Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Republik Albanien erfolgt nach dem nationalen Recht dieses Landes.

(3)   Die Verarbeitung personenbezogener Daten für administrative Zwecke durch die Agentur und den/die beteiligten Mitgliedstaat(en) sowie die etwaige Übermittlung personenbezogener Daten an die Republik Albanien unterliegen der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (2), der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (3), der Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates (4), sowie den Maßnahmen, die die Agentur gemäß Artikel 45 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1624 im Hinblick auf die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 festgelegt hat.

(4)   Gehört zur Verarbeitung auch die Übermittlung personenbezogener Daten, teilen die Mitgliedstaaten und die Agentur bei der Übermittlung der Daten an die Republik Albanien mit, ob für den Datenzugriff oder die Datennutzung Einschränkungen allgemeiner oder besonderer Art gelten, etwa in Bezug auf deren Übermittlung, Löschung oder Vernichtung. Sollten sich solche Einschränkungen erst nach der Übermittlung der persönlichen Daten als notwendig erweisen, setzen sie die Republik Albanien entsprechend hiervon in Kenntnis.

(5)   Während der Aktion für Verwaltungszwecke erhobene personenbezogene Daten dürfen von der Agentur, den teilnehmenden Mitgliedstaaten und von der Republik Albanien gemäß den geltenden Datenschutzrecht verarbeitet werden.

(6)   Die Agentur, die teilnehmenden Mitgliedstaaten und die Republik Albanien erstellen nach Abschluss einer jeden Aktion einen gemeinsamen Bericht über die Anwendung der Absätze 1 bis 5 dieses Artikels. Dieser Bericht wird dem Grundrechtsbeauftragten und dem Datenschutzbeauftragten der Agentur übermittelt. Diese erstatten wiederum dem Exekutivdirektor Bericht.

Artikel 10

Für die Durchführung der Vereinbarung zuständige Behörden

(1)   Die zuständige Behörde für die Umsetzung dieser Vereinbarung in der Republik Albanien ist das Innenministerium.

(2)   Die zuständige Behörde für die Umsetzung dieser Vereinbarung auf Ebene der Europäischen Union ist die Agentur.

Artikel 11

Streitbeilegung

(1)   Alle Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Vereinbarung werden von Vertretern der zuständigen Behörde Albaniens und von Vertretern der Agentur gemeinsam geprüft, die den oder die Mitgliedstaat/en konsultieren, die Nachbarstaaten der Republik Albanien sind.

(2)   Kommt eine vorherige Einigung nicht zustande, werden Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieser Vereinbarung ausschließlich im Wege von Verhandlungen zwischen der Republik Albanien und der Europäischen Kommission geregelt, die jeden Nachbarmitgliedstaat der Republik Albanien konsultieren.

Artikel 12

Inkrafttreten, Dauer und Beendigung

(1)   Diese Vereinbarung bedarf der Ratifizierung, Annahme oder Zustimmung durch die Vertragsparteien nach ihren internen Vorschriften; die Vertragsparteien notifizieren einander den Abschluss der dafür erforderlichen Verfahren.

(2)   Diese Vereinbarung tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die letzte Notifikation nach Absatz 1 erfolgt ist.

(3)   Diese Vereinbarung wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen. Diese Vereinbarung kann durch schriftliche Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien oder einseitig durch eine der Parteien aufgehoben oder ausgesetzt werden. In letzterem Fall setzt die Vertragspartei, die die Vereinbarung aufheben oder aussetzen möchte, die andere Partei hiervon schriftlich in Kenntnis. Die Aufhebung oder Aussetzung wird am ersten Tag des zweiten Monats wirksam, der auf Monat folgt, in dem die Notifikation erfolgte oder in dem die schriftliche Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien geschlossen wurde.

(4)   Die Notifikationen nach diesem Artikel werden im Falle der Europäischen Union an das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union und im Fall der Republik Albanien an das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Republik Albanien übermittelt.

Abgefasst in doppelter Urschrift in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und albanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Съставено в Тирана на пети октомври две хиляди и осемнадесета година.

Hecho en Tirana, el cinco de octubre de dos mil dieciocho.

V Tiraně dne pátého října dva tisíce osmnáct.

Udfærdiget i Tirana den femte oktober to tusind og atten.

Geschehen zu Tirana am fünften Oktober zweitausendachtzehn.

Kahe tuhande kaheksateistkümnenda aasta oktoobrikuu viiendal päeval Tiranas.

Έγινε στα Τίρανα, στις πέντε Οκτωβρίου δύο χιλιάδες δεκαοκτώ.

Done at Tirana on the fifth day of October in the year two thousand and eighteen.

Fait à Tirana, le cinq octobre deux mille dix-huit.

Sastavljeno u Tirani petog listopada godine dvije tisuće osamnaeste.

Fatto a Tirana, addì cinque ottobre duemiladiciotto.

Tiranā, divi tūkstoši astoņpadsmitā gada piektajā oktobrī.

Priimta du tūkstančiai aštuonioliktų metų spalio penktą dieną Tiranoje.

Kelt Tiranában, a kétezer-tizennyolcadik év október havának ötödik napján.

Magħmul f'Tirana, fil-ħames jum ta' Ottubru fis-sena elfejn u tmintax.

Gedaan te Tirana, vijf oktober tweeduizend achttien.

Sporządzono w Tiranie dnia piątego października roku dwa tysiące osiemnastego.

Feito em Tirana, em cinco de outubro de dois mil e dezoito.

Întocmit la Tirana la cinci octombrie două mii optsprezece.

V Tirane piateho októbra dvetisícosemnásť.

V Tirani, petega oktobra dva tisoč osemnajst.

Tehty Tiranassa viidentenä päivänä lokakuuta vuonna kaksituhattakahdeksantoista.

Som skedde i Tirana den femte oktober år tjugohundraarton.

Bërë në Tiranë, më pesë tetor në vitin dy mijë e tetëmbëdhjetë.

За Европейския съюз

Рог la Unión Europea

Za Evropskou unii

For Den Europæiske Union

Für die Europäische Union

Euroopa Liidu nimel

Για την Ευρωπαϊκή Ένωση

For the European Union

Pour l'Union européenne

Za Europsku uniju

Per l'Unione europea

Eiropas Savienības vārdā –

Europos Sąjungos vardu

Az Európai Unió részéről

Għall-Unjoni Ewropea

Voor de Europese Unie

W imieniu Unii Europejskiej

Pela União Europeia

Pentru Uniunea Europeană

Za Európsku úniu

Za Evropsko unijo

Euroopan unionin puolesta

För Europeiska unionen

Për Bashkimin Evropian

Image 1

За Република Албания

Por la República de Albania

Za Albánskou republiku

For Republikken Albanien

Für die Republik Albanien

Albaania Vabariigi nimel

Για τη Δημοκρατία της Αλβανίας

For the Republic of Albania

Pour la République d'Albanie

Za Republiku Albaniju

Per la Repubblica d'Albania

Albānijas Republikas vārdā –

Albanijos Respublikos vardu

Az Albán Köztársaság részéről

Għar-Repubblika tal-Albanija

Voor de Republiek Albanië

W imieniu Republiki Albanii

Pela da República da Albânia

Pentru Republica Albania

Za Albánsku republiku

Za Republiko Albanijo

Albanian tasavallan puolesta

För Republiken Albanien

Për Republikën e Shqipërisë

Image 2

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(1)  Verordnung (EU) 2016/1624 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2016 über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 863/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates und der Entscheidung des Rates 2005/267/EG (ABl. EU L 251 vom 16.9.2016, S. 1).

1

(2)  
  ABl. EU L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

2

(3)  
  ABl. EU L 119 vom 4.5.2016, S. 1.

3

(4)  
  ABl. EU L 119 vom 4.5.2016, S. 89.

4

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VERORDNUNGEN

| 18.2.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 46/11 |
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18.2.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 46/11

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VERORDNUNG (EU) 2019/268 DER KOMMISSION

vom 15. Februar 2019

zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 200/2010, (EU) Nr. 517/2011, (EU) Nr. 200/2012 und (EU) Nr. 1190/2012 in Hinblick auf bestimmte Salmonellenuntersuchungs- und -beprobungsmethoden bei Geflügel

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 zur Bekämpfung von Salmonellen und bestimmten anderen durch Lebensmittel übertragbaren Zoonoseerregern (1), insbesondere Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2, Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 2 und Artikel 13 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 soll gewährleistet werden, dass Maßnahmen zur Feststellung und Bekämpfung von Salmonellen und anderen Zoonoseerregern auf allen relevanten Herstellungs-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen, insbesondere auf der Ebene der Primärproduktion, getroffen werden, um die Prävalenz dieser Erreger und das von ihnen ausgehende Risiko für die Gesundheit der Bevölkerung zu senken. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 soll gewährleistet werden, dass Maßnahmen zur Feststellung und Bekämpfung von Salmonellen und anderen Zoonoseerregern auf allen relevanten Herstellungs-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen, insbesondere auf der Ebene der Primärproduktion, getroffen werden, um die Prävalenz dieser Erreger und das von ihnen ausgehende Risiko für die Gesundheit der Bevölkerung zu senken.

| (2) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 sollen insbesondere Unionsziele zur Senkung der Prävalenz der in ihrem Anhang I aufgeführten Zoonosen und Zoonoseerreger festgelegt werden, die in den dort genannten Tierpopulationen auftreten. Außerdem werden bestimmte Anforderungen für diese Ziele verankert. |
| --- | --- |

(2)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 sollen insbesondere Unionsziele zur Senkung der Prävalenz der in ihrem Anhang I aufgeführten Zoonosen und Zoonoseerreger festgelegt werden, die in den dort genannten Tierpopulationen auftreten. Außerdem werden bestimmte Anforderungen für diese Ziele verankert.

| (3) | In den Verordnungen (EU) Nr. 200/2010 (2), (EU) Nr. 517/2011 (3), (EU) Nr. 200/2012 (4) und (EU) Nr. 1190/2012 (5) sind Anforderungen an die Untersuchung und die Beprobung festgelegt, die notwendig sind, um eine harmonisierte Überwachung der Erreichung der Unionsziele für Salmonellen bei Geflügelpopulationen nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 zu gewährleisten. |
| --- | --- |

(3)

In den Verordnungen (EU) Nr. 200/2010 (2), (EU) Nr. 517/2011 (3), (EU) Nr. 200/2012 (4) und (EU) Nr. 1190/2012 (5) sind Anforderungen an die Untersuchung und die Beprobung festgelegt, die notwendig sind, um eine harmonisierte Überwachung der Erreichung der Unionsziele für Salmonellen bei Geflügelpopulationen nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 zu gewährleisten.

| (4) | Das Europäische Komitee für Normung und die Internationale Organisation für Normung haben vor Kurzem einige Referenzmethoden und ein Protokoll auf Kohärenz mit den Verordnungen (EU) Nr. 200/2010, (EU) Nr. 517/2011, (EU) Nr. 200/2012 und (EU) Nr. 1190/2012 überprüft, sodass diese Verordnungen entsprechend zu aktualisieren sind. Die Aktualisierung sollte insbesondere die Anforderungen an die Verwendung anderer Methoden angesichts des überarbeiteten Referenzstandardprotokolls EN ISO 16140-2 (Validierung anderer Methoden) und der neuen Referenzmethode für die Feststellung von Salmonellen (EN ISO 6579-1) betreffen. |
| --- | --- |

(4)

Das Europäische Komitee für Normung und die Internationale Organisation für Normung haben vor Kurzem einige Referenzmethoden und ein Protokoll auf Kohärenz mit den Verordnungen (EU) Nr. 200/2010, (EU) Nr. 517/2011, (EU) Nr. 200/2012 und (EU) Nr. 1190/2012 überprüft, sodass diese Verordnungen entsprechend zu aktualisieren sind. Die Aktualisierung sollte insbesondere die Anforderungen an die Verwendung anderer Methoden angesichts des überarbeiteten Referenzstandardprotokolls EN ISO 16140-2 (Validierung anderer Methoden) und der neuen Referenzmethode für die Feststellung von Salmonellen (EN ISO 6579-1) betreffen.

| (5) | Andere Methoden, die in angemessener Weise anhand der Referenzmethoden validiert wurden, müssen als den Referenzmethoden gleichwertig angesehen werden. Die Anwendung anderer Methoden ist derzeit gemäß Nummer 3.4 der Anhänge der Verordnungen (EU) Nr. 200/2010, (EU) Nr. 517/2011, (EU) Nr. 200/2012 und (EU) Nr. 1190/2012 auf Lebensmittelunternehmen beschränkt. Allerdings sollten auch die zuständigen Behörden andere Methoden nutzen dürfen, da es keinen Grund dafür gibt, die Anwendung validierter anderer Methoden nur auf Lebensmittelunternehmen zu beschränken. |
| --- | --- |

(5)

Andere Methoden, die in angemessener Weise anhand der Referenzmethoden validiert wurden, müssen als den Referenzmethoden gleichwertig angesehen werden. Die Anwendung anderer Methoden ist derzeit gemäß Nummer 3.4 der Anhänge der Verordnungen (EU) Nr. 200/2010, (EU) Nr. 517/2011, (EU) Nr. 200/2012 und (EU) Nr. 1190/2012 auf Lebensmittelunternehmen beschränkt. Allerdings sollten auch die zuständigen Behörden andere Methoden nutzen dürfen, da es keinen Grund dafür gibt, die Anwendung validierter anderer Methoden nur auf Lebensmittelunternehmen zu beschränken.

| (6) | Eine repräsentative Beprobung der Kontrolle von Salmonellen bei Gallus-gallus-Legehennen- und Zuchtherden ist in Koloniekäfigställen und in käfiglosen Ställen mit mehreren Ebenen und Kotbändern zwischen jeder Ebene, die für die Unterbringung dieser Vögel zunehmend verwendet werden, nicht immer praktisch. Es ist daher angemessen, ein anderes Beprobungsverfahren zuzulassen, das eine praktische Lösung für die Beprobung dieser Herden bietet und gleichzeitig eine den gegenwärtigen Beprobungsverfahren zumindest gleichwertige Sensitivität aufweist. |
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(6)

Eine repräsentative Beprobung der Kontrolle von Salmonellen bei Gallus-gallus-Legehennen- und Zuchtherden ist in Koloniekäfigställen und in käfiglosen Ställen mit mehreren Ebenen und Kotbändern zwischen jeder Ebene, die für die Unterbringung dieser Vögel zunehmend verwendet werden, nicht immer praktisch. Es ist daher angemessen, ein anderes Beprobungsverfahren zuzulassen, das eine praktische Lösung für die Beprobung dieser Herden bietet und gleichzeitig eine den gegenwärtigen Beprobungsverfahren zumindest gleichwertige Sensitivität aufweist.

| (7) | Es ist angemessen, eine Übergangsbestimmung festzusetzen, die Lebensmittelunternehmen ausreichend Zeit gibt, um sich an die überarbeiteten oder neuen CEN/ISO-Normen anzupassen. Die Übergangsbestimmung würde es den Lebensmittelunternehmen auch ermöglichen, den Aufwand zu verringern, der Laboratorien und Testkitherstellern dadurch entsteht, dass sie andere Methoden im Einklang mit der neuen EN ISO 16140-2 validieren müssen, da manche, auf der Vorgänger-Norm ISO 16140 2003 basierende Zertifikate noch bis Ende des Jahres 2021 gültig sein könnten. |
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(7)

Es ist angemessen, eine Übergangsbestimmung festzusetzen, die Lebensmittelunternehmen ausreichend Zeit gibt, um sich an die überarbeiteten oder neuen CEN/ISO-Normen anzupassen. Die Übergangsbestimmung würde es den Lebensmittelunternehmen auch ermöglichen, den Aufwand zu verringern, der Laboratorien und Testkitherstellern dadurch entsteht, dass sie andere Methoden im Einklang mit der neuen EN ISO 16140-2 validieren müssen, da manche, auf der Vorgänger-Norm ISO 16140 2003 basierende Zertifikate noch bis Ende des Jahres 2021 gültig sein könnten.

| (8) | Die Verordnungen (EU) Nr. 200/2010, (EU) Nr. 517/2011, (EU) Nr. 200/2012 und (EU) Nr. 1190/2012 sollten daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(8)

Die Verordnungen (EU) Nr. 200/2010, (EU) Nr. 517/2011, (EU) Nr. 200/2012 und (EU) Nr. 1190/2012 sollten daher entsprechend geändert werden.

| (9) | Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(9)

Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Änderungen der Verordnung (EU) Nr. 200/2010

Der Anhang der Verordnung (EU) Nr. 200/2010 wird gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Änderungen der Verordnung (EU) Nr. 517/2011

Der Anhang der Verordnung (EU) Nr. 517/2011 wird gemäß Anhang II der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 3

Änderungen der Verordnung (EU) Nr. 200/2012

Der Anhang der Verordnung (EU) Nr. 200/2012 wird gemäß Anhang III der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 4

Änderungen der Verordnung (EU) Nr. 1190/2012

Der Anhang der Verordnung (EU) Nr. 1190/2012 wird gemäß Anhang IV der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 5

Übergangsbestimmung

Bis zum 31. Dezember 2021 dürfen Lebensmittelunternehmer die vor der Änderung durch die Artikel 1 bis 4 der vorliegenden Verordnung anwendbaren und in den Nummern 3.2 und 3.4 des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 200/2010, den Nummern 3.2 und 3.4 des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 517/2011, den Nummern 3.2 und 3.4 des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 200/2012 und den Nummern 3.2 und 3.4 des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 1190/2012 genannten Methoden anwenden.

Artikel 6

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. Februar 2019

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 325 vom 12.12.2003, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EU) Nr. 200/2010 der Kommission vom 10. März 2010 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf ein Unionsziel zur Senkung der Prävalenz von Salmonella-Serotypen bei erwachsenen Gallus-gallus-Zuchtherden (ABl. L 61 vom 11.3.2010, S. 1).

2

Salmonella

Gallus-gallus

(3)  Verordnung (EU) Nr. 517/2011 der Kommission vom 25. Mai 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf ein Ziel der Europäischen Union zur Senkung der Prävalenz bestimmter Salmonella-Serotypen bei Legehennen der Spezies Gallus gallus sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 und der Verordnung (EU) Nr. 200/2010 der Kommission (ABl. L 138 vom 26.5.2011, S. 45).

3

Salmonella

Gallus gallus

(4)  Verordnung (EU) Nr. 200/2012 der Kommission vom 8. März 2012 über ein Unionsziel zur Verringerung von Salmonella enteritidis und Salmonella typhimurium bei Masthähnchenherden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 71 vom 9.3.2012, S. 31).

4

Salmonella enteritidis

Salmonella typhimurium

(5)  Verordnung (EU) Nr. 1190/2012 der Kommission vom 12. Dezember 2012 über ein EU-Ziel zur Verringerung von Salmonella Enteritidis und Salmonella Typhimurium bei Truthühnerherden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 340 vom 13.12.2012, S. 29).

5

Salmonella

Salmonella

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ANHANG I

Der Anhang der Verordnung (EU) Nr. 200/2010 wird wie folgt geändert:

| 1. | In Nummer 2.2.2.1 werden die folgenden Buchstaben d und e angefügt:






  „d) | In Käfigställen, in denen sich auf Bandkratzern oder Abstreifern am Austrittsende der Bänder nicht ausreichend Kot sammelt, werden mindestens vier, mit geeigneten Verdünnungsmitteln (z. B. 0,8 % Natriumchlorid, 0,1 % Pepton in sterilem deionisiertem Wasser, steriles Wasser oder jedwedes andere von der zuständigen Behörde genehmigte Verdünnungsmittel) befeuchtete Stofftupfer mit einer Oberfläche von mindestens 900 cm2 pro Tupfer verwendet, um an allen zugänglichen Bändern nach ihrer Betätigung an ihrem Austrittsende eine möglichst große Oberfläche abzutupfen und sicherzustellen, dass jeder Tupfer auf beiden Seiten mit Kotmaterial von den Bändern und Bandkratzern oder Abstreifern bedeckt ist. |
| --- | --- | --- |

1.

In Nummer 2.2.2.1 werden die folgenden Buchstaben d und e angefügt:

„d)

In Käfigställen, in denen sich auf Bandkratzern oder Abstreifern am Austrittsende der Bänder nicht ausreichend Kot sammelt, werden mindestens vier, mit geeigneten Verdünnungsmitteln (z. B. 0,8 % Natriumchlorid, 0,1 % Pepton in sterilem deionisiertem Wasser, steriles Wasser oder jedwedes andere von der zuständigen Behörde genehmigte Verdünnungsmittel) befeuchtete Stofftupfer mit einer Oberfläche von mindestens 900 cm2 pro Tupfer verwendet, um an allen zugänglichen Bändern nach ihrer Betätigung an ihrem Austrittsende eine möglichst große Oberfläche abzutupfen und sicherzustellen, dass jeder Tupfer auf beiden Seiten mit Kotmaterial von den Bändern und Bandkratzern oder Abstreifern bedeckt ist.

| e) | In Ställen mit mehreren Ebenen oder Bodenhaltungsställen, in denen das meiste Kotmaterial mittels Kotbändern aus dem Stall entfernt wird, werden mit einem Paar Stiefelüberzieher in Bereichen mit Einstreu gemäß Buchstabe b Begehungen vorgenommen und mit mindestens zwei befeuchteten Stofftupfern mit der Hand von allen zugänglichen Kotbändern Proben gemäß Buchstabe d genommen.“ |
| --- | --- |

e)

In Ställen mit mehreren Ebenen oder Bodenhaltungsställen, in denen das meiste Kotmaterial mittels Kotbändern aus dem Stall entfernt wird, werden mit einem Paar Stiefelüberzieher in Bereichen mit Einstreu gemäß Buchstabe b Begehungen vorgenommen und mit mindestens zwei befeuchteten Stofftupfern mit der Hand von allen zugänglichen Kotbändern Proben gemäß Buchstabe d genommen.“

| 2. | In Nummer 3.1 wird folgende Nummer 3.1.5 angefügt:






  „3.1.5 | Bei der Probennahme mit Stofftupfern im Einklang mit Nummer 2.2.2.1 Buchstabe d oder einem Paar Stiefelüberzieher und zwei befeuchteten Stofftupfern im Einklang mit Nummer 2.2.2.1 Buchstabe e erfolgt die Zusammenfassung in Einklang mit Nummer 3.1.3. Buchstabe b.“ |
| --- | --- | --- |

2.

In Nummer 3.1 wird folgende Nummer 3.1.5 angefügt:

„3.1.5

| 3. | In Nummer 3.2 erhält der erste Absatz folgende Fassung:

  „Der Nachweis von Salmonella spp. erfolgt gemäß der Norm EN ISO 6579-1.“ |
| --- | --- |

3.

In Nummer 3.2 erhält der erste Absatz folgende Fassung:

„Der Nachweis von Salmonella spp. erfolgt gemäß der Norm EN ISO 6579-1.“

| 4. | Nummer 3.4 erhält folgende Fassung:
  „3.4.   Andere Methoden

  Andere Methoden dürfen anstelle der unter den Nummern 3.1, 3.2 und 3.3 aufgeführten Methoden zum Nachweis und zur Serotypisierung angewendet werden, sofern sie nach der Norm EN ISO 16140-2 (für andere Nachweismethoden) validiert sind.“ |
| --- | --- |

4.

Nummer 3.4 erhält folgende Fassung:

„3.4.   Andere Methoden

Andere Methoden dürfen anstelle der unter den Nummern 3.1, 3.2 und 3.3 aufgeführten Methoden zum Nachweis und zur Serotypisierung angewendet werden, sofern sie nach der Norm EN ISO 16140-2 (für andere Nachweismethoden) validiert sind.“

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ANHANG II

Der Anhang der Verordnung (EU) Nr. 517/2011 wird wie folgt geändert:

| 1. | Nummer 2.2.1 erhält folgende Fassung:






  „2.2.1 | Beprobung durch den Lebensmittelunternehmer






  a) | Bei in Käfigen gehaltenen Herden sind von sämtlichen Kotbändern oder Bandkratzern im Innern der Stallungen nach Betätigung der Entmistungsanlage zwei Proben von je 150 g aus natürlich vermischten Fäkalien, die sich auf den Bandkratzern oder Abstreifern angesammelt haben, zu nehmen, wogegen in Stufenkäfigställen, die nicht mit Kotförderbändern oder Bandkratzern ausgestattet sind, an 60 unterschiedlichen Stellen aus den Kotgruben unterhalb der Käfige zwei Proben von je 150 g aus frischen vermischten Fäkalien zu nehmen sind.
  In Käfigställen, in denen sich auf Bandkratzern oder Abstreifern am Austrittsende der Bänder nicht ausreichend Kot sammelt, werden mindestens vier befeuchtete Stofftupfer mit einer Oberfläche von mindestens 900 cm2 pro Tupfer verwendet, um eine möglichst große Oberfläche am Austrittsende aller zugänglicher Bänder nach deren Benutzung abzutupfen und sicherzustellen, dass jeder Tupfer auf beiden Seiten mit Kotmaterial von den Bändern und Bandkratzern oder Abstreifern bedeckt ist. |
| --- | --- | --- | --- |

1.

Nummer 2.2.1 erhält folgende Fassung:

„2.2.1

a)

Bei in Käfigen gehaltenen Herden sind von sämtlichen Kotbändern oder Bandkratzern im Innern der Stallungen nach Betätigung der Entmistungsanlage zwei Proben von je 150 g aus natürlich vermischten Fäkalien, die sich auf den Bandkratzern oder Abstreifern angesammelt haben, zu nehmen, wogegen in Stufenkäfigställen, die nicht mit Kotförderbändern oder Bandkratzern ausgestattet sind, an 60 unterschiedlichen Stellen aus den Kotgruben unterhalb der Käfige zwei Proben von je 150 g aus frischen vermischten Fäkalien zu nehmen sind.

In Käfigställen, in denen sich auf Bandkratzern oder Abstreifern am Austrittsende der Bänder nicht ausreichend Kot sammelt, werden mindestens vier befeuchtete Stofftupfer mit einer Oberfläche von mindestens 900 cm2 pro Tupfer verwendet, um eine möglichst große Oberfläche am Austrittsende aller zugänglicher Bänder nach deren Benutzung abzutupfen und sicherzustellen, dass jeder Tupfer auf beiden Seiten mit Kotmaterial von den Bändern und Bandkratzern oder Abstreifern bedeckt ist.

| b) | In Scheunen- oder Bodenhaltungsställen sind zwei Paar Stiefelüberzieher oder Socken für die Probenahme zu verwenden.
  Die verwendeten Stiefelüberzieher müssen aus saugfähigem Material bestehen, damit sie Feuchtigkeit aufnehmen können. Die Oberfläche des Stiefelüberziehers muss mit einem geeigneten Verdünnungsmittel befeuchtet werden.
  Die Proben müssen im Rahmen einer Begehung so entnommen werden, dass sie für alle Teile des Stalls oder des entsprechenden Bereichs repräsentativ sind. Begangen werden auch Bereiche mit Einstreu oder Latten, falls diese sicher begehbar sind, jedoch nicht Bereiche außerhalb des Stalls, falls die Herde Freilauf hat. Alle gesonderten Buchten eines Stalls müssen in die Beprobung einbezogen werden. Am Ende der Beprobung des gewählten Bereichs müssen die Stiefelüberzieher vorsichtig abgenommen werden, damit sich daran haftendes Material nicht löst.
  In Ställen mit mehreren Ebenen oder Bodenhaltungsställen, in denen das meiste Kotmaterial mittels Kotbändern aus dem Stall entfernt wird, werden mit einem Paar Stiefelüberzieher in Bereichen mit Einstreu Begehungen vorgenommen und mit mindestens einem zweiten Paar befeuchteten Stofftupfern von allen zugänglichen Kotbändern Proben gemäß Buchstabe a genommen.
  Die beiden Proben dürfen zusammengefasst werden, um eine einzige Probe für die Untersuchung zu bilden.“ |
| --- | --- |

b)

In Scheunen- oder Bodenhaltungsställen sind zwei Paar Stiefelüberzieher oder Socken für die Probenahme zu verwenden.

Die verwendeten Stiefelüberzieher müssen aus saugfähigem Material bestehen, damit sie Feuchtigkeit aufnehmen können. Die Oberfläche des Stiefelüberziehers muss mit einem geeigneten Verdünnungsmittel befeuchtet werden.

Die Proben müssen im Rahmen einer Begehung so entnommen werden, dass sie für alle Teile des Stalls oder des entsprechenden Bereichs repräsentativ sind. Begangen werden auch Bereiche mit Einstreu oder Latten, falls diese sicher begehbar sind, jedoch nicht Bereiche außerhalb des Stalls, falls die Herde Freilauf hat. Alle gesonderten Buchten eines Stalls müssen in die Beprobung einbezogen werden. Am Ende der Beprobung des gewählten Bereichs müssen die Stiefelüberzieher vorsichtig abgenommen werden, damit sich daran haftendes Material nicht löst.

In Ställen mit mehreren Ebenen oder Bodenhaltungsställen, in denen das meiste Kotmaterial mittels Kotbändern aus dem Stall entfernt wird, werden mit einem Paar Stiefelüberzieher in Bereichen mit Einstreu Begehungen vorgenommen und mit mindestens einem zweiten Paar befeuchteten Stofftupfern von allen zugänglichen Kotbändern Proben gemäß Buchstabe a genommen.

Die beiden Proben dürfen zusammengefasst werden, um eine einzige Probe für die Untersuchung zu bilden.“

| 2. | In Nummer 3.1 wird folgende Nummer 3.1.3 angefügt:






  „3.1.3 | Bei der Probennahme mit Stofftupfern im Einklang mit Nummer 2.2.1 Buchstabe a Absatz 2 erfolgt die Zusammenfassung im Einklang mit Nummer 3.1.1.“ |
| --- | --- | --- |

2.

In Nummer 3.1 wird folgende Nummer 3.1.3 angefügt:

„3.1.3

| 3. | In Nummer 3.2 erhält der erste Absatz folgende Fassung:

  „Der Nachweis von Salmonella spp. erfolgt gemäß der Norm EN ISO 6579-1.“ |
| --- | --- |

3.

In Nummer 3.2 erhält der erste Absatz folgende Fassung:

„Der Nachweis von Salmonella spp. erfolgt gemäß der Norm EN ISO 6579-1.“

| 4. | Nummer 3.4 erhält folgende Fassung:
  „3.4.   Andere Methoden

  Andere Methoden dürfen anstelle der unter den Nummern 3.1, 3.2 und 3.3 aufgeführten Methoden zum Nachweis und zur Serotypisierung angewendet werden, sofern sie nach der Norm EN ISO 16140-2 (für andere Nachweismethoden) validiert sind.“ |
| --- | --- |

4.

Nummer 3.4 erhält folgende Fassung:

„3.4.   Andere Methoden

Andere Methoden dürfen anstelle der unter den Nummern 3.1, 3.2 und 3.3 aufgeführten Methoden zum Nachweis und zur Serotypisierung angewendet werden, sofern sie nach der Norm EN ISO 16140-2 (für andere Nachweismethoden) validiert sind.“

---

ANHANG III

Der Anhang der Verordnung (EU) Nr. 200/2012 wird wie folgt geändert:

| 1. | Nummer 3.2 erhält folgende Fassung:
  „3.2.   Nachweismethode

  „Der Nachweis von Salmonella spp. erfolgt gemäß der Norm EN ISO 6579-1.“ |
| --- | --- |

1.

Nummer 3.2 erhält folgende Fassung:

„3.2.   Nachweismethode

„Der Nachweis von Salmonella spp. erfolgt gemäß der Norm EN ISO 6579-1.“

| 2. | Nummer 3.4 erhält folgende Fassung:
  „3.4.   Andere Methoden

  Andere Methoden dürfen anstelle der unter den Nummern 3.1, 3.2 und 3.3 aufgeführten Methoden zum Nachweis und zur Serotypisierung angewendet werden, sofern sie nach der Norm EN ISO 16140-2 (für andere Nachweismethoden) validiert sind.“ |
| --- | --- |

2.

Nummer 3.4 erhält folgende Fassung:

„3.4.   Andere Methoden

Andere Methoden dürfen anstelle der unter den Nummern 3.1, 3.2 und 3.3 aufgeführten Methoden zum Nachweis und zur Serotypisierung angewendet werden, sofern sie nach der Norm EN ISO 16140-2 (für andere Nachweismethoden) validiert sind.“

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ANHANG IV

Der Anhang der Verordnung (EU) Nr. 1190/2012 wird wie folgt geändert:

| 1. | Nummer 3.2 erhält folgende Fassung:
  „3.2.   Nachweismethode

  „Der Nachweis von Salmonella spp. erfolgt gemäß der Norm EN ISO 6579-1.“ |
| --- | --- |

1.

Nummer 3.2 erhält folgende Fassung:

„3.2.   Nachweismethode

„Der Nachweis von Salmonella spp. erfolgt gemäß der Norm EN ISO 6579-1.“

| 2. | Nummer 3.4 erhält folgende Fassung:
  „3.4.   Andere Methoden

  Andere Methoden dürfen anstelle der unter den Nummern 3.1, 3.2 und 3.3 aufgeführten Methoden zum Nachweis und zur Serotypisierung angewendet werden, sofern sie nach der Norm EN ISO 16140-2 (für andere Nachweismethoden) validiert sind.“ |
| --- | --- |

2.

Nummer 3.4 erhält folgende Fassung:

„3.4.   Andere Methoden

Andere Methoden dürfen anstelle der unter den Nummern 3.1, 3.2 und 3.3 aufgeführten Methoden zum Nachweis und zur Serotypisierung angewendet werden, sofern sie nach der Norm EN ISO 16140-2 (für andere Nachweismethoden) validiert sind.“

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BESCHLÜSSE

| 18.2.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 46/17 |
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18.2.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 46/17

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BESCHLUSS (EU) 2019/269 DES RATES

vom 12. Februar 2019

zur Ernennung eines vom Königreich Spanien vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,

auf Vorschlag der spanischen Regierung,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 26. Januar, 5. Februar und 23. Juni 2015 die Beschlüsse (EU) 2015/116 (1), (EU) 2015/190 (2) und (EU) 2015/994 (3) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis 25. Januar 2020 erlassen. Am 18. Juli 2016 wurde mit dem Beschluss (EU) 2016/1203 des Rates (4) Herr Jordi SOLÉ i FERRANDO als Nachfolger von Herrn Francesc HOMS i MOLIST zum Mitglied ernannt. Am 27. März 2017 wurde mit dem Beschluss (EU) 2017/602 des Rates (5) Frau Maria BADIA i CUTCHET als Nachfolgerin von Herrn Jordi SOLÉ i FERRANDO zum Mitglied ernannt. Am 8. Oktober 2018 wurde mit dem Beschluss (EU) 2018/1502 des Rates (6) Herr Ernest MARAGALL i MIRA als Nachfolger von Frau Maria BADIA i CUTCHET zum Mitglied ernannt. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 26. Januar, 5. Februar und 23. Juni 2015 die Beschlüsse (EU) 2015/116 (1), (EU) 2015/190 (2) und (EU) 2015/994 (3) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis 25. Januar 2020 erlassen. Am 18. Juli 2016 wurde mit dem Beschluss (EU) 2016/1203 des Rates (4) Herr Jordi SOLÉ i FERRANDO als Nachfolger von Herrn Francesc HOMS i MOLIST zum Mitglied ernannt. Am 27. März 2017 wurde mit dem Beschluss (EU) 2017/602 des Rates (5) Frau Maria BADIA i CUTCHET als Nachfolgerin von Herrn Jordi SOLÉ i FERRANDO zum Mitglied ernannt. Am 8. Oktober 2018 wurde mit dem Beschluss (EU) 2018/1502 des Rates (6) Herr Ernest MARAGALL i MIRA als Nachfolger von Frau Maria BADIA i CUTCHET zum Mitglied ernannt.

| (2) | Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Ernest MARAGALL i MIRA ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden — |
| --- | --- |

(2)

Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Ernest MARAGALL i MIRA ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Ernannt wird zum Mitglied des Ausschusses der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2020:

| — | Herr Alfred BOSCH i PASCUAL, Consejero de Acción Exterior, Relaciones Institucionales y Transparencia de la Comunidad Autónoma de Cataluña. |
| --- | --- |

—

Herr Alfred BOSCH i PASCUAL, Consejero de Acción Exterior, Relaciones Institucionales y Transparencia de la Comunidad Autónoma de Cataluña.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 12. Februar 2019.

Im Namen des Rates

Der Präsident

E.O. TEODOROVICI

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(1)  Beschluss (EU) 2015/116 des Rates vom 26. Januar 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 20 vom 27.1.2015, S. 42).

1

(2)  Beschluss (EU) 2015/190 des Rates vom 5. Februar 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 31 vom 7.2.2015, S. 25).

2

(3)  Beschluss (EU) 2015/994 des Rates vom 23. Juni 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 159 vom 25.6.2015, S. 70).

3

(4)  Beschluss (EU) 2016/1203 des Rates vom 18. Juli 2016 zur Ernennung eines vom Königreich Spanien vorgeschlagenen Mitglieds und eines vom Königreich Spanien vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen (ABl. L 198 vom 23.7.2016, S. 44).

4

(5)  Beschluss (EU) 2017/602 des Rates vom 27. März 2017 zur Ernennung eines vom Königreich Spanien vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen (ABl. L 82 vom 29.3.2017, S. 8).

5

(6)  Beschluss (EU) 2018/1502 des Rates vom 8. Oktober 2018 zur Ernennung eines vom Königreich Spanien vorgeschlagenen Mitglieds und eines vom Königreich Spanien vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen (ABl. L 254 vom 10.10.2018, S. 7).

6

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