# Amtsblatt C 106/2019

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 106 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 62. Jahrgang20. März 2019 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 106

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

62. Jahrgang20. März 2019

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| Inhalt | Seite |
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| | I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen |
| | EMPFEHLUNGEN |
| | Europäischer Ausschuss für Systemrisiken |
| 2019/C 106/01 ESRB/2019/1 | Empfehlung des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 15. Januar 2019 zur Änderung der Empfehlung ESRB/2015/2 zur Bewertung der grenzüberschreitenden Auswirkungen und der gegenseitigen Anerkennung auf freiwilliger Basis in Bezug auf makroprudenzielle Maßnahmen (ESRB/2019/1) | 1 |

Inhalt

Seite

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

EMPFEHLUNGEN

Europäischer Ausschuss für Systemrisiken

2019/C 106/01 ESRB/2019/1

Empfehlung des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 15. Januar 2019 zur Änderung der Empfehlung ESRB/2015/2 zur Bewertung der grenzüberschreitenden Auswirkungen und der gegenseitigen Anerkennung auf freiwilliger Basis in Bezug auf makroprudenzielle Maßnahmen (ESRB/2019/1)

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| | IV   Informationen |
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| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2019/C 106/02 | Euro-Wechselkurs | 11 |
| 2019/C 106/03 | Durchführungsbeschluss der Kommission vom 14. März 2019 über die Veröffentlichung des Einzigen Dokuments gemäß Artikel 94 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Fundstelle der Produktspezifikation eines Namens des Weinsektors im Amtsblatt der Europäischen Union (El Vicario (g. U.)) | 12 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2019/C 106/02

Euro-Wechselkurs

11

2019/C 106/03

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 14. März 2019 über die Veröffentlichung des Einzigen Dokuments gemäß Artikel 94 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Fundstelle der Produktspezifikation eines Namens des Weinsektors im Amtsblatt der Europäischen Union (El Vicario (g. U.))

Amtsblatt der Europäischen Union

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| | V   Bekanntmachungen |
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| | VERWALTUNGSVERFAHREN |
| | Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum |
| 2019/C 106/04 | Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen — GR/002/2019 — Unterstützung des Netzwerks der Staatsanwälte im Bereich des geistigen Eigentums | 23 |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2019/C 106/05 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9334 — GTCR/Apax Partners/Dolphin TopCo) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 26 |

V   Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum

2019/C 106/04

Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen — GR/002/2019 — Unterstützung des Netzwerks der Staatsanwälte im Bereich des geistigen Eigentums

23

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2019/C 106/05

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9334 — GTCR/Apax Partners/Dolphin TopCo) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

26

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

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| DE | |
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DE

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I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

EMPFEHLUNGEN

Europäischer Ausschuss für Systemrisiken

| 20.3.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 106/1 |
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20.3.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 106/1

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EMPFEHLUNG DES EUROPÄISCHEN AUSSCHUSSES FÜR SYSTEMRISIKEN

vom 15. Januar 2019

zur Änderung der Empfehlung ESRB/2015/2 zur Bewertung der grenzüberschreitenden Auswirkungen und der gegenseitigen Anerkennung auf freiwilliger Basis in Bezug auf makroprudenzielle Maßnahmen

(ESRB/2019/1)

(2019/C 106/01)

DER VERWALTUNGSRAT DES EUROPÄISCHEN AUSSCHUSSES FÜR SYSTEMRISIKEN —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über die Finanzaufsicht der Europäischen Union auf Makroebene und zur Errichtung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (1), insbesondere auf Artikel 3 und Artikel 16 bis 18,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (2), insbesondere auf Artikel 458 Absatz 8,

gestützt auf den Beschluss ESRB/2011/1 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 20. Januar 2011 zur Verabschiedung der Geschäftsordnung des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (3), insbesondere auf Artikel 18 bis 20,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Zur Gewährleistung der Wirksamkeit und Kohärenz nationaler makroprudenzieller Maßnahmen ist es wichtig, die obligatorische gegenseitige Anerkennung gemäß Unionsrecht durch eine gegenseitige Anerkennung auf freiwilliger Basis zu ergänzen. |
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(1)

Zur Gewährleistung der Wirksamkeit und Kohärenz nationaler makroprudenzieller Maßnahmen ist es wichtig, die obligatorische gegenseitige Anerkennung gemäß Unionsrecht durch eine gegenseitige Anerkennung auf freiwilliger Basis zu ergänzen.

| (2) | Durch den in der Empfehlung ESRB/2015/2 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (4) festgelegten Rahmen für die gegenseitige Anerkennung der makroprudenziellen Maßnahmen auf freiwilliger Basis soll sichergestellt werden, dass alle in einem Mitgliedstaat aktivierten risikopositionsbezogenen makroprudenziellen Maßnahmen in den anderen Mitgliedstaaten anerkannt werden. |
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(2)

Durch den in der Empfehlung ESRB/2015/2 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (4) festgelegten Rahmen für die gegenseitige Anerkennung der makroprudenziellen Maßnahmen auf freiwilliger Basis soll sichergestellt werden, dass alle in einem Mitgliedstaat aktivierten risikopositionsbezogenen makroprudenziellen Maßnahmen in den anderen Mitgliedstaaten anerkannt werden.

| (3) | Am 24. Juni 2016 wurde gemäß Empfehlung ESRB/2016/4 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (5) die Empfehlung ESRB/2015/2 geändert, um die gegenseitige Anerkennung des gemäß Artikel 133 der Richtlinie 2013/36/EU (6) von der Eesti Pank verwendeten Systemrisikopuffers in Höhe von 1 % für inländische Risikopositionen aller in Estland zugelassenen Kreditinstitute zu empfehlen. |
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(3)

Am 24. Juni 2016 wurde gemäß Empfehlung ESRB/2016/4 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (5) die Empfehlung ESRB/2015/2 geändert, um die gegenseitige Anerkennung des gemäß Artikel 133 der Richtlinie 2013/36/EU (6) von der Eesti Pank verwendeten Systemrisikopuffers in Höhe von 1 % für inländische Risikopositionen aller in Estland zugelassenen Kreditinstitute zu empfehlen.

| (4) | Danach wurde die Empfehlung ESRB/2015/2 gemäß Empfehlung ESRB/2017/4 (7) geändert, um der jeweiligen aktivierenden Behörde zu empfehlen, einen Höchstschwellenwert für die Wesentlichkeit vorzuschlagen, wenn sie beim Europäischen Ausschuss für Systemrisiken (European Systemic Risk Board — ESRB) um gegenseitige Anerkennung ersucht, unterhalb dessen die benannten makroprudenziellen Risikopositionen eines einzelnen Finanzdienstleisters in dem Land, in dem die jeweilige aktivierende Behörde die makroprudenziellen Maßnahme anwendet, als unwesentlich angesehen werden. Der ESRB kann jedoch einen anderen Schwellenwert empfehlen, falls dies erforderlich erscheint. |
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(4)

Danach wurde die Empfehlung ESRB/2015/2 gemäß Empfehlung ESRB/2017/4 (7) geändert, um der jeweiligen aktivierenden Behörde zu empfehlen, einen Höchstschwellenwert für die Wesentlichkeit vorzuschlagen, wenn sie beim Europäischen Ausschuss für Systemrisiken (European Systemic Risk Board — ESRB) um gegenseitige Anerkennung ersucht, unterhalb dessen die benannten makroprudenziellen Risikopositionen eines einzelnen Finanzdienstleisters in dem Land, in dem die jeweilige aktivierende Behörde die makroprudenziellen Maßnahme anwendet, als unwesentlich angesehen werden. Der ESRB kann jedoch einen anderen Schwellenwert empfehlen, falls dies erforderlich erscheint.

| (5) | Im April 2018 überprüfte die Eesti Pank gemäß Artikel 133 Absatz 10 Buchstabe b der Richtlinie 2013/36/EU den Systemrisikopuffer und setzte die für inländische Risikopositionen aller in Estland zugelassenen Kreditinstitute anwendbare Systemrisikopufferquote neu auf 1 % fest. |
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(5)

Im April 2018 überprüfte die Eesti Pank gemäß Artikel 133 Absatz 10 Buchstabe b der Richtlinie 2013/36/EU den Systemrisikopuffer und setzte die für inländische Risikopositionen aller in Estland zugelassenen Kreditinstitute anwendbare Systemrisikopufferquote neu auf 1 % fest.

| (6) | Auf das an den ESRB gerichtete Ersuchen der Eesti Pank hin hat der Verwaltungsrat des ESRB beschlossen, einen Höchstschwellenwert für die Wesentlichkeit in Höhe von 250 Mio. EUR für Risikopositionen in Estland zu empfehlen, um die Anwendung des De-minimis-Prinzips durch den anerkennenden Mitgliedstaat auf die gegenseitige Anerkennung des von Estland festgesetzten Systemrisikopuffers in Höhe von 1 %, der gemäß Empfehlung ESRB/2016/4 vom ESRB für die gegenseitige Anerkennung empfohlen wurde, zu steuern. |
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(6)

Auf das an den ESRB gerichtete Ersuchen der Eesti Pank hin hat der Verwaltungsrat des ESRB beschlossen, einen Höchstschwellenwert für die Wesentlichkeit in Höhe von 250 Mio. EUR für Risikopositionen in Estland zu empfehlen, um die Anwendung des De-minimis-Prinzips durch den anerkennenden Mitgliedstaat auf die gegenseitige Anerkennung des von Estland festgesetzten Systemrisikopuffers in Höhe von 1 %, der gemäß Empfehlung ESRB/2016/4 vom ESRB für die gegenseitige Anerkennung empfohlen wurde, zu steuern.

| (7) | Darüber hinaus unterliegen in Schweden zugelassene Kreditinstitute, die für die Berechnung ihrer aufsichtsrechtlichen Eigenkapitalanforderungen den auf internen Beurteilungen basierenden Ansatz (IRB-Ansatz) verwenden, seit dem 31. Dezember 2018 gemäß Artikel 458 Absatz 2 Buchstabe d Ziffer vi der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 einer kreditinstitutsspezifischen Untergrenze von 25 % für die positionsgewichteten durchschnittlichen Risikogewichte, die auf das Portfolio an durch Immobilien besicherten Privatkundenkrediten an Schuldner mit Sitz in Schweden angewendet werden. |
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(7)

Darüber hinaus unterliegen in Schweden zugelassene Kreditinstitute, die für die Berechnung ihrer aufsichtsrechtlichen Eigenkapitalanforderungen den auf internen Beurteilungen basierenden Ansatz (IRB-Ansatz) verwenden, seit dem 31. Dezember 2018 gemäß Artikel 458 Absatz 2 Buchstabe d Ziffer vi der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 einer kreditinstitutsspezifischen Untergrenze von 25 % für die positionsgewichteten durchschnittlichen Risikogewichte, die auf das Portfolio an durch Immobilien besicherten Privatkundenkrediten an Schuldner mit Sitz in Schweden angewendet werden.

| (8) | Auf das gemäß Artikel 458 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 an den ESRB gerichtete Ersuchen der Finanzsinspektionen hin und zur Vermeidung negativer grenzüberschreitender Auswirkungen durch Umgehung staatlicher Regulierung und Aufsichtsarbitrage, die sich aus der Umsetzung der in Schweden gemäß Artikel 458 Absatz 2 Buchstabe d Ziffer vi der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 angewendeten makroprudenziellen Maßnahme ergeben könnten, hat der Verwaltungsrat des ESRB beschlossen, diese Maßnahme in die Liste der makroprudenziellen Maßnahmen, deren gegenseitige Anerkennung gemäß der Empfehlung ESRB/2015/2 empfohlen wird, aufzunehmen. |
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(8)

Auf das gemäß Artikel 458 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 an den ESRB gerichtete Ersuchen der Finanzsinspektionen hin und zur Vermeidung negativer grenzüberschreitender Auswirkungen durch Umgehung staatlicher Regulierung und Aufsichtsarbitrage, die sich aus der Umsetzung der in Schweden gemäß Artikel 458 Absatz 2 Buchstabe d Ziffer vi der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 angewendeten makroprudenziellen Maßnahme ergeben könnten, hat der Verwaltungsrat des ESRB beschlossen, diese Maßnahme in die Liste der makroprudenziellen Maßnahmen, deren gegenseitige Anerkennung gemäß der Empfehlung ESRB/2015/2 empfohlen wird, aufzunehmen.

| (9) | Der Verwaltungsrat des ESRB hat darüber hinaus beschlossen, für durch Immobilien besicherte Risikopositionen gegenüber Schuldnern mit Wohnsitz in Schweden einen Höchstschwellenwert für die Wesentlichkeit in Höhe von 5 Mrd. SEK zu empfehlen, um die Anwendung des De-minimis-Prinzips durch den anerkennenden Mitgliedstaat zu steuern. |
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(9)

Der Verwaltungsrat des ESRB hat darüber hinaus beschlossen, für durch Immobilien besicherte Risikopositionen gegenüber Schuldnern mit Wohnsitz in Schweden einen Höchstschwellenwert für die Wesentlichkeit in Höhe von 5 Mrd. SEK zu empfehlen, um die Anwendung des De-minimis-Prinzips durch den anerkennenden Mitgliedstaat zu steuern.

| (10) | Die Empfehlung ESRB/2015/2 sollte daher entsprechend geändert werden — |
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(10)

Die Empfehlung ESRB/2015/2 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ERLASSEN:

ÄNDERUNGEN

Die Empfehlung ESRB/2015/2 wird wie folgt geändert:

| 1. | Abschnitt 1 Empfehlung C Absatz 1 erhält folgende Fassung:






  „1. | Den jeweiligen Behörden wird empfohlen, makroprudenzielle Maßnahmen, die von anderen jeweiligen Behörden erlassen wurden, und deren gegenseitige Anerkennung der ESRB empfohlen hat, ihrerseits anzuerkennen. Es wird empfohlen, die folgenden im Anhang näher beschriebenen Maßnahmen gegenseitig anzuerkennen:
  Estland:






  — | eine Systemrisikopufferquote in Höhe von 1 % gemäß Artikel 133 der Richtlinie 2013/36/EU für inländische Risikopositionen aller in Estland zugelassenen Kreditinstitute. |
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1.

Abschnitt 1 Empfehlung C Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„1.

Den jeweiligen Behörden wird empfohlen, makroprudenzielle Maßnahmen, die von anderen jeweiligen Behörden erlassen wurden, und deren gegenseitige Anerkennung der ESRB empfohlen hat, ihrerseits anzuerkennen. Es wird empfohlen, die folgenden im Anhang näher beschriebenen Maßnahmen gegenseitig anzuerkennen:

Estland:

—

eine Systemrisikopufferquote in Höhe von 1 % gemäß Artikel 133 der Richtlinie 2013/36/EU für inländische Risikopositionen aller in Estland zugelassenen Kreditinstitute.

Finnland:

| — | eine Untergrenze in Höhe von 15 % für die durchschnittliche Risikogewichtung der durch Grundpfandrechte an in Finnland gelegenen Wohneinheiten besicherten Wohnimmobilienkredite gemäß Artikel 458 Absatz 2 Buchstabe d Ziffer vi der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 für in Finnland zugelassene Kreditinstitute, die für die Berechnung der Eigenkapitalanforderungen den auf internen Beurteilungen basierenden Ansatz (IRB-Ansatz) verwenden. |
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—

eine Untergrenze in Höhe von 15 % für die durchschnittliche Risikogewichtung der durch Grundpfandrechte an in Finnland gelegenen Wohneinheiten besicherten Wohnimmobilienkredite gemäß Artikel 458 Absatz 2 Buchstabe d Ziffer vi der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 für in Finnland zugelassene Kreditinstitute, die für die Berechnung der Eigenkapitalanforderungen den auf internen Beurteilungen basierenden Ansatz (IRB-Ansatz) verwenden.

Belgien:

| — | ein risikogewichteter Aufschlag auf durch in Belgien gelegene Wohnimmobilien besicherte Kredite für Privatkunden gemäß Artikel 458 Absatz 2 Buchstabe d Ziffer vi der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 für Kreditinstitute, die in Belgien zugelassen sind und den IRB-Ansatz zur Berechnung der Eigenkapitalanforderungen verwenden. Der Aufschlag setzt sich zusammen aus:






  a) | einem pauschalen risikogewichteten Aufschlag von 5 Prozentpunkten und |
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—

ein risikogewichteter Aufschlag auf durch in Belgien gelegene Wohnimmobilien besicherte Kredite für Privatkunden gemäß Artikel 458 Absatz 2 Buchstabe d Ziffer vi der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 für Kreditinstitute, die in Belgien zugelassen sind und den IRB-Ansatz zur Berechnung der Eigenkapitalanforderungen verwenden. Der Aufschlag setzt sich zusammen aus:

a)

einem pauschalen risikogewichteten Aufschlag von 5 Prozentpunkten und

| b) | einem proportionalen risikogewichteten Aufschlag von 33 % der positionsgewichteten durchschnittlichen Risikogewichte, angewendet auf das Portfolio an Krediten für Privatkunden, die durch in Belgien gelegene Wohnimmobilien besichert sind, |
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b)

einem proportionalen risikogewichteten Aufschlag von 33 % der positionsgewichteten durchschnittlichen Risikogewichte, angewendet auf das Portfolio an Krediten für Privatkunden, die durch in Belgien gelegene Wohnimmobilien besichert sind,

Frankreich:

| — | eine Absenkung der Obergrenze für Großkredite im Sinne des Artikels 395 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in Bezug auf Risikopositionen gegenüber großen, hoch verschuldeten nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften mit eingetragenem Sitz in Frankreich auf 5 Prozent der anrechenbaren Eigenmittel, die gemäß Artikel 458 Absatz 2 Buchstabe d Ziffer ii der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 auf global systemrelevante Institute (G-SRIs) sowie anderweitig systemrelevante Institute (A-SRIs) auf oberster bankaufsichtlicher Konsolidierungsebene angewendet wird. |
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—

eine Absenkung der Obergrenze für Großkredite im Sinne des Artikels 395 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in Bezug auf Risikopositionen gegenüber großen, hoch verschuldeten nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften mit eingetragenem Sitz in Frankreich auf 5 Prozent der anrechenbaren Eigenmittel, die gemäß Artikel 458 Absatz 2 Buchstabe d Ziffer ii der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 auf global systemrelevante Institute (G-SRIs) sowie anderweitig systemrelevante Institute (A-SRIs) auf oberster bankaufsichtlicher Konsolidierungsebene angewendet wird.

Schweden:

| — | eine kreditinstitutsspezifische Untergrenze von 25 % für die positionsgewichteten durchschnittlichen Risikogewichte, die auf das Portfolio an durch Immobilien besicherten Privatkundenkrediten an Schuldner mit Sitz in Schweden gemäß Artikel 458 Absatz 2 Buchstabe d Ziffer vi der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 angewendet werden, für in Schweden zugelassene Kreditinstitute, die bei der Berechnung ihrer Eigenkapitalanforderungen den IRB-Ansatz verwenden.“; |
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eine kreditinstitutsspezifische Untergrenze von 25 % für die positionsgewichteten durchschnittlichen Risikogewichte, die auf das Portfolio an durch Immobilien besicherten Privatkundenkrediten an Schuldner mit Sitz in Schweden gemäß Artikel 458 Absatz 2 Buchstabe d Ziffer vi der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 angewendet werden, für in Schweden zugelassene Kreditinstitute, die bei der Berechnung ihrer Eigenkapitalanforderungen den IRB-Ansatz verwenden.“;

| 2. | Der Anhang erhält die Fassung des Anhangs dieser Empfehlung. |
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2.

Der Anhang erhält die Fassung des Anhangs dieser Empfehlung.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 15. Januar 2019.

Francesco MAZZAFERRO

Leiter des ESRB-Sekretariats

im Auftrag des Verwaltungsrates des ESRB

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(1)  ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 1.

1

(2)  ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1.

2

(3)  ABl. C 58 vom 24.2.2011, S. 4.

3

(4)  Empfehlung ESRB/2015/2 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 15. Dezember 2015 zur Bewertung der grenzüberschreitenden Auswirkungen und der gegenseitigen Anerkennung auf freiwilliger Basis in Bezug auf makroprudenzielle Maßnahmen (ABl. C 97 vom 12.3.2016, S. 9).

4

(5)  Empfehlung ESRB/2016/4 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 24. Juni 2016 zur Änderung der Empfehlung ESRB/2015/2 zur Bewertung der grenzüberschreitenden Auswirkungen und der gegenseitigen Anerkennung auf freiwilliger Basis in Bezug auf makroprudenzielle Maßnahmen (ABl. C 290 vom 10.8.2016, S. 1).

5

(6)  Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338).

6

(7)  Empfehlung ESRB/2017/4 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 20. Oktober 2017 zur Änderung der Empfehlung ESRB/2015/2 zur Bewertung der grenzüberschreitenden Auswirkungen und der gegenseitigen Anerkennung auf freiwilliger Basis in Bezug auf makroprudenzielle Maßnahmen (ABl. C 431 vom 15.12.2017, S. 1).

7

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ANHANG

Der Anhang der Empfehlung ESRB/2015/2 erhält folgende Fassung:

„Anhang

Estland

Eine Systemrisikopufferquote in Höhe von 1 % gemäß Artikel 133 der Richtlinie 2013/36/EU für inländische Risikopositionen aller in Estland zugelassenen Kreditinstitute.

I.   Beschreibung der Maßnahme

| 1. | Die estnische Maßnahme stellt eine Systemrisikopufferquote in Höhe von 1 % gemäß Artikel 133 der Richtlinie 2013/36/EU für inländische Risikopositionen aller in Estland zugelassenen Kreditinstitute dar. |
| --- | --- |

1.

II.   Gegenseitige Anerkennung

| 2. | Soweit die Mitgliedstaaten den Artikel 134 der Richtlinie 2013/36/EU in nationales Recht umgesetzt haben, wird den jeweiligen Behörden empfohlen, die estnische Maßnahme für Risikopositionen, die in Estland belegen sind, von im Inland zugelassenen Kreditinstituten gemäß Artikel 134 Absatz 1 der Richtlinie 2013/36/EU ihrerseits anzuerkennen. Im Sinne dieses Absatzes findet die in der Empfehlung C Absatz 3 genannte Frist Anwendung. |
| --- | --- |

2.

| 3. | Soweit die Mitgliedstaaten den Artikel 134 der Richtlinie 2013/36/EU nicht in nationales Recht umgesetzt haben, wird den jeweiligen Behörden empfohlen, die estnische Maßnahme für Risikopositionen, die in Estland belegen sind, von im Inland zugelassenen Kreditinstituten gemäß der Empfehlung C Absatz 2 ihrerseits anzuerkennen. Den jeweiligen Behörden wird empfohlen, die gleichwertigen Maßnahmen innerhalb von sechs Monaten zu erlassen. |
| --- | --- |

3.

III.   Wesentlichkeitsschwelle

| 4. | Die Maßnahme wird ergänzt durch eine auf in Estland befindliche Risikopositionen angewendete institutsspezifische Wesentlichkeitsschwelle von 250 Mio. EUR zur Steuerung der potenziellen Anwendung des De-minimis-Prinzips durch die jeweiligen Behörden, die die Maßnahme gegenseitig anerkennen. |
| --- | --- |

4.

| 5. | Im Einklang mit Abschnitt 2.2.1 der Empfehlung ESRB/2015/2 können die jeweiligen Behörden des betroffenen Mitgliedstaats im Inland zugelassenen Kreditinstituten mit Risikopositionen in Estland unterhalb der Wesentlichkeitsschwelle von 250 Mio. EUReine Ausnahme gewähren. Bei der Anwendung des Schwellenwerts für die Wesentlichkeit sollten die jeweiligen Behörden die Wesentlichkeit der Risikopositionen überwachen. Den jeweiligen Behörden wird empfohlen, die estländische Maßnahme auf zuvor ausgenommene, im Inland zugelassene Einzelkreditinstitute anzuwenden, sobald ein IRB-Kreditinstitut die Wesentlichkeitsschwelle von 250 Mio. EUR überschreitet. |
| --- | --- |

5.

| 6. | Sofern in den betroffenen Mitgliedstaaten keine Kreditinstitute zugelassen sind, die in Estland Risikopositionen von 250 Mio. EUR oder mehr haben, können die jeweiligen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten gemäß Abschnitt 2.2.1 der Empfehlung ESRB/2015/2 beschließen, die estländische Maßnahme nicht anzuerkennen. In diesem Falle sollten die jeweiligen Behörden die Wesentlichkeit der Risikopositionen überwachen. Sobald ein im Inland zugelassenes Kreditinstitut den Schwellenwert von 250 Mio. EUR überschreitet, wird den jeweiligen Behörden die Anerkennung der estländischen Maßnahme empfohlen. |
| --- | --- |

6.

| 7. | Gemäß Abschnitt 2.2.1 der Empfehlung ESRB/2015/2 stellt der Schwellenwert für die Wesentlichkeit von 250 Mio. EUR eine empfohlene Höchstgrenze dar. Die jeweiligen gegenseitig anerkennenden Behörden können daher anstelle der Anwendung des empfohlenen Schwellenwerts gegebenenfalls einen niedrigeren Schwellenwert für ihr Land festsetzen oder die Maßnahme ohne jeglichen Schwellenwert für die Wesentlichkeit gegenseitig anerkennen. |
| --- | --- |

7.

Finnland

Für Kreditinstitute, die gemäß Artikel 458 Absatz 2 Buchstabe d Ziffer vi der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 den auf internen Beurteilungen basierenden Ansatz (IRB-Ansatz) verwenden (nachfolgend „IRB-Kreditinstitute“), beträgt die durchschnittliche Risikogewichtung der durch Grundpfandrechte an in Finnland gelegenen Wohneinheiten besicherten Wohnimmobilienkredite mindestens 15 %.

I.   Beschreibung der Maßnahme

| 1. | Die finnische Maßnahme besteht gemäß Artikel 458 Absatz 2 Buchstabe d Ziffer vi der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 aus einer kreditinstitutsspezifischen Untergrenze für IRB-Kreditinstitute in Höhe von 15 % für die durchschnittliche Risikogewichtung der durch in Finnland gelegene Wohneinheiten besicherten Wohnimmobilienkredite auf Portfolioebene. |
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1.

II.   Gegenseitige Anerkennung

| 2. | Gemäß Artikel 458 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 wird den jeweiligen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten empfohlen, die finnische Maßnahme anzuerkennen und auf die Portfoliobestände der IRB-Kreditinstitute an durch in Finnland gelegenen Wohneinheiten besicherten Wohnimmobilienkrediten, die von im Inland zugelassenen Zweigstellen mit Sitz in Finnland vergeben wurden, ihrerseits anzuwenden. Im Sinne dieses Absatzes findet die in der Empfehlung C Absatz 3 genannte Frist Anwendung. |
| --- | --- |

2.

| 3. | Den jeweiligen Behörden wird auch empfohlen, die finnische Maßnahme ihrerseits anzuerkennen und auf die Portfoliobestände der IRB-Kreditinstitute an durch in Finnland gelegenen Wohneinheiten besicherten Wohnimmobilienkrediten für Privatkunden anzuwenden, die durch Kreditinstitute mit Sitz in der jeweiligen Rechtsordnung direkt grenzüberschreitend vergeben wurden. Im Sinne dieses Absatzes findet die in der Empfehlung C Absatz 3 genannte Frist Anwendung. |
| --- | --- |

3.

| 4. | Gemäß der Empfehlung C Absatz 2 wird den jeweiligen Behörden nach Abstimmung mit dem ESRB empfohlen, die in der jeweiligen Rechtsordnung zur Verfügung stehende makroprudenzielle Maßnahme anzuwenden, die in ihrer Wirkung der genannten zur gegenseitigen Anerkennung empfohlenen Maßnahme am nächsten kommt, einschließlich der Anwendung von Aufsichtsmaßnahmen und -befugnissen, die in Titel VII Kapitel 2 Abschnitt IV der Richtlinie 2013/36/EU festgelegt sind. Den jeweiligen Behörden wird empfohlen, die gleichwertige Maßnahme innerhalb von vier Monaten zu erlassen. |
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4.

III.   Wesentlichkeitsschwelle

| 5. | Zur Steuerung der potenziellen Anwendung des De-minimis-Prinzips durch die gegenseitig anerkennenden Mitgliedstaaten wird die Maßnahme durch eine Wesentlichkeitsschwelle in Höhe von 1 Mrd. EUR für Risikopositionen im Wohnimmobilienkreditmarkt in Finnland ergänzt. |
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5.

| 6. | Im Einklang mit Abschnitt 2.2.1 der Empfehlung ESRB/2015/2 können die jeweiligen Behörden des betroffenen Mitgliedstaats einzelnen IRB-Kreditinstituten mit unwesentlichen Portfoliobeständen an durch in Finnland gelegenen Wohneinheiten besicherten Wohnimmobilienkrediten für Privatkunden unter der Wesentlichkeitsschwelle von 1 Mrd. EUReine Ausnahne gewähren. In diesem Falle sollten die jeweiligen Behörden die Wesentlichkeit der Risikopositionen überwachen. Sobald ein IRB-Kreditinstitut den Schwellenwert von 1 Mrd. EUR überschreitet, wird den jeweiligen Behörden die gegenseitige Anerkennung empfohlen. |
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6.

| 7. | Sofern keine IRB-Kreditinstitute in anderen betroffenen Mitgliedstaaten mit Zweigstellen in Finnland zugelassen sind oder Finanzdienstleistungen direkt in Finnland anbieten, die Risikopositionen von 1 Mrd. EUR oder mehr gegenüber dem finnischen Wohnimmobilienkreditmarkt haben, können die jeweiligen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten gemäß Abschnitt 2.2.1 der Empfehlung ESRB/2015/2 beschließen, die Maßnahme ihrerseits nicht anzuerkennen. In diesem Falle sollten die jeweiligen Behörden die Wesentlichkeit der Risikopositionen überwachen. Sobald ein IRB-Kreditinstitut den Schwellenwert von 1 Mrd. EUR überschreitet, wird den jeweiligen Behörden die gegenseitige Anerkennung empfohlen. |
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7.

Belgien

Ein risikogewichteter Aufschlag auf durch in Belgien gelegene Wohnimmobilien besicherte Kredite für Privatkunden, der in Belgien zugelassenen Kreditinstituten auferlegt wird, die den IRB-Ansatz verwenden, und der gemäß Artikel 458 Absatz 2 Buchstabe d Ziffer vi der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 angewendet wird. Der Aufschlag setzt sich aus zwei Komponenten zusammen:

| a) | einem pauschalen risikogewichteten Aufschlag von 5 Prozentpunkten und |
| --- | --- |

a)

einem pauschalen risikogewichteten Aufschlag von 5 Prozentpunkten und

| b) | einem proportionalen risikogewichteten Aufschlag von 33 % der positionsgewichteten durchschnittlichen Risikogewichte, angewendet auf das Portfolio an Krediten für Privatkunden, die durch in Belgien gelegene Wohnimmobilien besichert sind. |
| --- | --- |

b)

einem proportionalen risikogewichteten Aufschlag von 33 % der positionsgewichteten durchschnittlichen Risikogewichte, angewendet auf das Portfolio an Krediten für Privatkunden, die durch in Belgien gelegene Wohnimmobilien besichert sind.

I.   Beschreibung der Maßnahme

| 1. | Die gemäß Artikel 458 Absatz 2 Buchstabe d Ziffer vi der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 angewendete und den in Belgien zugelassenen IRB-Kreditinstituten auferlegte belgische Maßnahme besteht aus einem risikogewichteten Aufschlag für Kredite an Privatkunden, die durch in Belgien gelegene Wohnimmobilien besichert werden, welcher aus zwei Komponenten besteht:






  a) | Die erste Komponente besteht aus einem Aufschlag von 5 Prozentpunkten auf die Risikogewichtung für durch in Belgien gelegene Wohnimmobilien besicherte Kredite für Privatkunden nach Durchführung der Berechnung von Teil 2 des risikogewichteten Aufschlags gemäß Buchstabe b. |
| --- | --- | --- |

1.

a)

Die erste Komponente besteht aus einem Aufschlag von 5 Prozentpunkten auf die Risikogewichtung für durch in Belgien gelegene Wohnimmobilien besicherte Kredite für Privatkunden nach Durchführung der Berechnung von Teil 2 des risikogewichteten Aufschlags gemäß Buchstabe b.

| b) | Die zweite Komponente besteht aus einem risikogewichteten Aufschlag von 33 % der positionsgewichteten durchschnittlichen Risikogewichte, angewendet auf das Portfolio an Krediten für Privatkunden, die durch in Belgien gelegene Wohnimmobilien besichert sind. Der positionsgewichtete Durchschnitt entspricht dem Durchschnitt der Risikogewichtungen der Einzelkredite gemäß Berechnung nach Artikel 154 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, gewichtet nach dem jeweiligen Risikopositionswert. |
| --- | --- |

b)

Die zweite Komponente besteht aus einem risikogewichteten Aufschlag von 33 % der positionsgewichteten durchschnittlichen Risikogewichte, angewendet auf das Portfolio an Krediten für Privatkunden, die durch in Belgien gelegene Wohnimmobilien besichert sind. Der positionsgewichtete Durchschnitt entspricht dem Durchschnitt der Risikogewichtungen der Einzelkredite gemäß Berechnung nach Artikel 154 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, gewichtet nach dem jeweiligen Risikopositionswert.

II.   Gegenseitige Anerkennung

| 2. | Gemäß Artikel 458 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 wird den jeweiligen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten empfohlen, die belgische Maßnahme anzuerkennen und innerhalb der in Empfehlung C Absatz 3 genannten Frist auf in Belgien gelegene Zweigstellen von im Inland zugelassenen IRB-Kreditinstituten anzuwenden. |
| --- | --- |

2.

| 3. | Den jeweiligen Behörden wird empfohlen, die belgische Maßnahme ihrerseits anzuerkennen und auf im Inland zugelassene IRB-Kreditinstitute, die über durch in Belgien gelegene Wohnimmobilien besicherte Direktkredite für Privatkunden verfügen, anzuwenden. Gemäß der Empfehlung C Absatz 2 wird den jeweiligen Behörden empfohlen, die Maßnahme, die der von der aktivierende Behörde in Belgien umgesetzten Maßnahme gleichwertig ist, innerhalb der in der Empfehlung C Absatz 3 genannten Frist anzuwenden. |
| --- | --- |

3.

| 4. | Steht in ihrem Land nicht die gleiche makroprudenzielle Maßnahme zur Verfügung, wird den jeweiligen Behörden nach Abstimmung mit dem ESRB empfohlen, die in der jeweiligen Rechtsordnung zur Verfügung stehende makroprudenzielle Maßnahme anzuwenden, die in ihrer Wirkung der genannten gegenseitigen Anerkennung am nächsten kommt, einschließlich der Anwendung von Aufsichtsmaßnahmen und -befugnissen, die in Titel VII Kapitel 2 Abschnitt IV der Richtlinie 2013/36/EU festgelegt sind. Den jeweiligen Behörden wird empfohlen, die gleichwertige Maßnahme bis spätestens vier Monate nach der Veröffentlichung dieser Empfehlung im Amtsblatt der Europäischen Union zu erlassen. |
| --- | --- |

4.

III.   Wesentlichkeitsschwelle

| 5. | Die Maßnahme wird ergänzt durch eine institutsspezifische Wesentlichkeitsschwelle von 2 Mrd. EUR zur Steuerung der potenziellen Anwendung des De-minimis-Prinzips durch die jeweiligen Behörden, die die Maßnahme gegenseitig anerkennen. |
| --- | --- |

5.

| 6. | Im Einklang mit Abschnitt 2.2.1 der Empfehlung ESRB/2015/2 können die jeweiligen Behörden des betroffenen Mitgliedstaats einzelnen im Inland zugelassenen Kreditinstituten, die den IRB-Ansatz verwenden, mit unwesentlichen Portfoliobeständen an durch in Belgien gelegenen Wohnimmobilien besicherten Krediten für Privatkunden unter der Wesentlichkeitsschwelle von 2 Mrd. EUR eine Ausnahme gewähren. Bei der Anwendung des Schwellenwerts für die Wesentlichkeit sollten die jeweiligen Behörden die Wesentlichkeit der Risikopositionen überwachen. Den jeweiligen Behörden wird empfohlen, die belgische Maßnahme auf zuvor ausgenommene, im Inland zugelassene Einzelkreditinstitute anzuwenden, sobald ein IRB-Kreditinstitut die Wesentlichkeitsschwelle von 2 Mrd. EUR überschreitet. |
| --- | --- |

6.

| 7. | Sofern keine IRB-Kreditinstitute in den betroffenen Mitgliedstaaten mit Zweigstellen in Belgien zugelassen sind oder die über durch in Belgien gelegene Wohnimmobilien besicherte Direktkredite für Privatkunden verfügen, und die Risikopositionen von 2 Mrd. EUR oder mehr gegenüber dem belgischen Wohnimmobilienkreditmarkt haben, können die jeweiligen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten gemäß Abschnitt 2.2.1 der Empfehlung ESRB/2015/2 beschließen, die belgische Maßnahme ihrerseits nicht anzuerkennen. In diesem Fall sollten die jeweiligen Behörden die Wesentlichkeit der Risikopositionen überwachen. Sobald ein IRB-Kreditinstitut den Schwellenwert von 2 Mrd. EUR überschreitet, wird den jeweiligen Behörden die gegenseitige Anerkennung der belgischen Maßnahme empfohlen. |
| --- | --- |

7.

| 8. | Gemäß Abschnitt 2.2.1 der Empfehlung ESRB/2015/2 stellt der Schwellenwert für die Wesentlichkeit von 2 Mrd. EUR eine empfohlene Höchstgrenze dar. Die jeweiligen gegenseitig anerkennenden Behörden können daher anstelle der Anwendung des empfohlenen Schwellenwerts gegebenenfalls einen niedrigeren Schwellenwert für ihr Land festsetzen oder die Maßnahme ohne jeglichen Schwellenwert für die Wesentlichkeit gegenseitig anerkennen. |
| --- | --- |

8.

Frankreich

Eine Absenkung der Obergrenze für Großkredite im Sinne des Artikels 395 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in Bezug auf Risikopositionen gegenüber großen, hoch verschuldeten nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften mit eingetragenem Sitz in Frankreich auf 5 Prozent der anrechenbaren Eigenmittel, die gemäß Artikel 458 Absatz 2 Buchstabe d Ziffer ii der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 auf global systemrelevante Institute (G-SRIs) sowie anderweitig systemrelevante Institute (A-SRIs) auf oberster bankaufsichtlicher Konsolidierungsebene angewendet wird.

I.   Beschreibung der Maßnahme

| 1. | Die gemäß Artikel 458 Absatz 2 Buchstabe d Ziffer ii der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 angewendete und den G-SRIs sowie A-SRIs auf oberster bankaufsichtlicher Konsolidierungsebene (nicht auf teilkonsolidierter Ebene) auferlegte französische Maßnahme besteht in einer Absenkung der Obergrenze für Großkredite auf 5 Prozent ihrer anrechenbaren Eigenmittel in Bezug auf Risikopositionen gegenüber großen hoch verschuldeten nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften mit eingetragenem Sitz in Frankreich. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Eine nichtfinanzielle Kapitalgesellschaft wird als eine natürliche oder juristische Person im Sinne des Privatrechts mit eingetragenem Sitz in Frankreich definiert, die auf ihrer Ebene und auf oberster Konsolidierungsebene im Sinne der in Nummer 2.45 von Anhang A der Verordnung (EU) Nr. 549/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) enthaltenen Definition zum Sektor der nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften zählt. |
| --- | --- |

2.

| 3. | Die Maßnahme wird auf Risikopositionen gegenüber nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften mit eingetragenem Sitz in Frankreich und auf Risikopositionen gegenüber Gruppen verbundener nichtfinanzieller Kapitalgesellschaften wie folgt angewendet:






  a) | In Bezug auf nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften, die Teil einer Gruppe verbundener nichtfinanzieller Kapitalgesellschaften mit eingetragenem Sitz auf oberster Konsolidierungsebene in Frankreich sind, wird die Maßnahme auf die Summe der Nettorisikopositionen gegenüber der Gruppe und all ihren verbundenen Unternehmen im Sinne von Nummer 39 des Artikels 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 angewendet; |
| --- | --- | --- |

3.

a)

In Bezug auf nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften, die Teil einer Gruppe verbundener nichtfinanzieller Kapitalgesellschaften mit eingetragenem Sitz auf oberster Konsolidierungsebene in Frankreich sind, wird die Maßnahme auf die Summe der Nettorisikopositionen gegenüber der Gruppe und all ihren verbundenen Unternehmen im Sinne von Nummer 39 des Artikels 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 angewendet;

| b) | In Bezug auf nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften, die Teil einer Gruppe verbundener nichtfinanzieller Kapitalgesellschaften mit eingetragenem Sitz auf oberster Konsolidierungsebene außerhalb von Frankreich sind, wird die Maßnahme auf die Summe aus folgenden Positionen angewendet:






  i) | der Risikopositionen gegenüber den nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften mit eingetragenem Sitz in Frankreich; |
| --- | --- | --- |

b)

In Bezug auf nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften, die Teil einer Gruppe verbundener nichtfinanzieller Kapitalgesellschaften mit eingetragenem Sitz auf oberster Konsolidierungsebene außerhalb von Frankreich sind, wird die Maßnahme auf die Summe aus folgenden Positionen angewendet:

i)

der Risikopositionen gegenüber den nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften mit eingetragenem Sitz in Frankreich;

| ii) | der Risikopositionen gegenüber den Unternehmen in Frankreich oder im Ausland, über die die in Ziffer i genannten nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften eine direkte oder indirekte Kontrolle gemäß Nummer 39 des Artikels 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 verfügen und |
| --- | --- |

ii)

der Risikopositionen gegenüber den Unternehmen in Frankreich oder im Ausland, über die die in Ziffer i genannten nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften eine direkte oder indirekte Kontrolle gemäß Nummer 39 des Artikels 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 verfügen und

| iii) | der Risikopositionen gegenüber den Unternehmen in Frankreich oder im Ausland, die von den in Ziffer i genannten nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften gemäß Nummer 39 des Artikels 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 wirtschaftlich abhängig sind. |
| --- | --- |

iii)

der Risikopositionen gegenüber den Unternehmen in Frankreich oder im Ausland, die von den in Ziffer i genannten nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften gemäß Nummer 39 des Artikels 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 wirtschaftlich abhängig sind.

Nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften ohne eingetragenen Sitz in Frankreich, die keine Tochterunternehmen oder wirtschaftlich abhängige Unternehmen einer nichtfinanziellen Kapitalgesellschaft mit eingetragenem Sitz in Frankreich sind, und die nicht direkt oder indirekt durch eine solche kontrolliert werden, fallen somit nicht in den Geltungsbereich der Maßnahme.

Gemäß Artikel 395 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ist die Maßnahme nach Berücksichtigung der Wirkung der Kreditrisikominderungstechniken und Ausnahmen gemäß den Artikeln 399 bis 403 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 anwendbar.

| 4. | Ein G-SRI oder ein A-SRI hat eine nichtfinanzielle Kapitalgesellschaft mit eingetragenem Sitz in Frankreich als groß einzustufen, wenn ihre ursprüngliche Risikoposition gegenüber der nichtfinanziellen Kapitalgesellschaft oder der Gruppe verbundener nichtfinanzieller Kapitalgesellschaften im Sinne des Absatzes 3 mindestens 300 Mio. EUR beträgt. Der ursprüngliche Risikopositionswert wird gemäß den Artikeln 389 und 390 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 vor der Berücksichtigung der Wirkung der in den Artikeln 399 bis 403 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannten Kreditrisikominderungstechniken und Ausnahmen berechnet, entsprechend der Meldung gemäß Artikel 9 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 der Kommission (2). |
| --- | --- |

4.

| 5. | Eine nichtfinanzielle Kapitalgesellschaft wird als hoch verschuldet eingestuft, wenn ihre Verschuldungsquote mehr als 100 Prozent und ihre Quote zur Deckung der Finanzierungskosten unter drei beträgt, und zwar berechnet auf der obersten Konsolidierungsebene der Gruppe wie folgt:






  a) | Die Verschuldungsquote gibt das Verhältnis zwischen der Gesamtverschuldung abzüglich Bargeld und dem Eigenkapital an; und |
| --- | --- | --- |

5.

a)

Die Verschuldungsquote gibt das Verhältnis zwischen der Gesamtverschuldung abzüglich Bargeld und dem Eigenkapital an; und

| b) | Die Quote zur Deckung der Finanzierungskosten ist das Verhältnis zwischen der Wertschöpfung zuzüglich betrieblicher Subventionen abzüglich: i) Löhnen und Gehältern, ii) betrieblicher Steuern und Abgaben, iii) sonstiger ordentlicher betrieblicher Nettoaufwendungen abzüglich der Nettozinsausgaben und ähnlicher Aufwendungen sowie iv) Abschreibungen einerseits und Zinsen und ähnlichen Aufwendungen andererseits. |
| --- | --- |

b)

Die Quote zur Deckung der Finanzierungskosten ist das Verhältnis zwischen der Wertschöpfung zuzüglich betrieblicher Subventionen abzüglich: i) Löhnen und Gehältern, ii) betrieblicher Steuern und Abgaben, iii) sonstiger ordentlicher betrieblicher Nettoaufwendungen abzüglich der Nettozinsausgaben und ähnlicher Aufwendungen sowie iv) Abschreibungen einerseits und Zinsen und ähnlichen Aufwendungen andererseits.

Die Quoten werden unter Verwendung von Aggregaten im Einklang mit den anwendbaren Standards, wie sie in den Jahresabschlüssen der nichtfinanziellen Kapitalgesellschaft dargestellt und gegebenenfalls von einem Wirtschaftsprüfer testiert sind, berechnet.

II.   Gegenseitige Anerkennung

| 6. | Den jeweiligen Behörden wird empfohlen, die französische Maßnahme ihrerseits anzuerkennen und auf im Inland zugelassene G-SRIs und A-SRIs auf oberster bankaufsichtlicher Konsolidierungsebene in ihrer Rechtsordnung anzuwenden. |
| --- | --- |

6.

| 7. | Steht in ihrem Land nicht die gleiche makroprudenzielle Maßnahme im Einklang mit Empfehlung C Absatz 2 zur Verfügung, wird den jeweiligen Behörden nach Abstimmung mit dem ESRB empfohlen, eine in der jeweiligen Rechtsordnung zur Verfügung stehende makroprudenzielle Maßnahme anzuwenden, die in ihrer Wirkung der genannten gegenseitigen Anerkennung am nächsten kommt. Den jeweiligen Behörden wird empfohlen, die gleichwertige Maßnahme bis spätestens sechs Monate nach der Veröffentlichung dieser Empfehlung im Amtsblatt der Europäischen Union zu erlassen. |
| --- | --- |

7.

III.   Wesentlichkeitsschwelle

| 8. | Die Maßnahme wird ergänzt durch eine kombinierte Wesentlichkeitsschwelle zur Steuerung der potenziellen Anwendung des De-minimis-Prinzips durch die jeweiligen Behörden, die die Maßnahme gegenseitig anerkennen, welche aus zwei Komponenten besteht:






  a) | Einem Schwellenwert von 2 Mrd. EUR in Bezug auf die Summe der ursprünglichen Risikopositionen der im Inland zugelassenen G-SRIs und A-SRIs auf oberster bankaufsichtlicher Konsolidierungsebene gegenüber dem französischen Sektor der nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften; |
| --- | --- | --- |

8.

a)

Einem Schwellenwert von 2 Mrd. EUR in Bezug auf die Summe der ursprünglichen Risikopositionen der im Inland zugelassenen G-SRIs und A-SRIs auf oberster bankaufsichtlicher Konsolidierungsebene gegenüber dem französischen Sektor der nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften;

| b) | einem für im Inland zugelassene G-SRIs und A-SRIs anwendbaren Schwellenwert von 300 Mio. EUR, der dem unter Buchstabe a genannten Schwellenwert entspricht oder diesen überschreitet in Bezug auf:






  i) | eine einzige ursprüngliche Risikoposition gegenüber einer nichtfinanziellen Kapitalgesellschaft mit eingetragenem Sitz in Frankreich; |
| --- | --- | --- |

b)

einem für im Inland zugelassene G-SRIs und A-SRIs anwendbaren Schwellenwert von 300 Mio. EUR, der dem unter Buchstabe a genannten Schwellenwert entspricht oder diesen überschreitet in Bezug auf:

i)

eine einzige ursprüngliche Risikoposition gegenüber einer nichtfinanziellen Kapitalgesellschaft mit eingetragenem Sitz in Frankreich;

| ii) | die gemäß Absatz 3 Buchstabe a berechnete Summe der ursprünglichen Risikopositionen gegenüber einer Gruppe verbundener nichtfinanzieller Kapitalgesellschaften mit eingetragenem Sitz auf oberster Konsolidierungsebene in Frankreich; |
| --- | --- |

ii)

die gemäß Absatz 3 Buchstabe a berechnete Summe der ursprünglichen Risikopositionen gegenüber einer Gruppe verbundener nichtfinanzieller Kapitalgesellschaften mit eingetragenem Sitz auf oberster Konsolidierungsebene in Frankreich;

| iii) | die Summe der ursprünglichen Risikopositionen gegenüber nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften mit eingetragenem Sitz in Frankreich, die Teil einer Gruppe verbundener nichtfinanzieller Kapitalgesellschaften mit eingetragenem Sitz auf oberster Konsolidierungsebene außerhalb von Frankreich sind, entsprechend der Meldung gemäß den im Anhang VIII enthaltenen Vorlagen C 28.00 und C 29.00 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014; |
| --- | --- |

iii)

die Summe der ursprünglichen Risikopositionen gegenüber nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften mit eingetragenem Sitz in Frankreich, die Teil einer Gruppe verbundener nichtfinanzieller Kapitalgesellschaften mit eingetragenem Sitz auf oberster Konsolidierungsebene außerhalb von Frankreich sind, entsprechend der Meldung gemäß den im Anhang VIII enthaltenen Vorlagen C 28.00 und C 29.00 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014;

| c) | einem Schwellenwert von 5 Prozent der anrechenbaren Eigenmittel der G-SRIs und A-SRIs auf oberster Konsolidierungsebene für die unter Buchstabe b festgestellten Risikopositionen nach Berücksichtigung der Wirkung der Kreditrisikominderungstechniken und Ausnahmen gemäß den Artikeln 399 bis 403 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013. |
| --- | --- |

c)

einem Schwellenwert von 5 Prozent der anrechenbaren Eigenmittel der G-SRIs und A-SRIs auf oberster Konsolidierungsebene für die unter Buchstabe b festgestellten Risikopositionen nach Berücksichtigung der Wirkung der Kreditrisikominderungstechniken und Ausnahmen gemäß den Artikeln 399 bis 403 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013.

Die in den Buchstaben b und c genannten Schwellenwerten sind unabhängig davon anzuwenden, ob das jeweilige Unternehmen oder die jeweilige nichtfinanzielle Kapitalgesellschaft hoch verschuldet ist.

Der in den Buchstaben a und b genannte ursprüngliche Risikopositionswert ist gemäß den Artikeln 389 und 390 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 vor der Berücksichtigung der Wirkung der in den Artikeln 399 bis 403 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannten Kreditrisikominderungstechniken und Ausnahmen entsprechend der Meldung gemäß Artikel 9 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 zu berechnen.

| 9. | Gemäß Abschnitt 2.2.1 der Empfehlung ESRB/2015/2 können die jeweiligen Behörden des betroffenen Mitgliedstaats im Inland zugelassenen G-SRIs und A-SRIs auf oberster bankaufsichtlicher Konsolidierungsebene eine Ausnahme gewähren, die den in Absatz 8 genannten kombinierten Schwellenwert für die Wesentlichkeit nicht überschreiten. Bei der Anwendung des Schwellenwerts für die Wesentlichkeit sollten die jeweiligen Behörden die Wesentlichkeit der Risikopositionen von im Inland zugelassenen G-SRIs und A-SRIs gegenüber dem französischen Sektor der nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften sowie die Risikokonzentration von im Inland zugelassenen G-SRIs und A-SRIs gegenüber großen nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften mit eingetragenem Sitz in Frankreich überwachen. Den jeweiligen Behörden wird empfohlen, die französische Maßnahme auf zuvor ausgenommene, im Inland zugelassene G-SRIs und A-SRIs auf oberster bankaufsichtlicher Konsolidierungsebene anzuwenden, sobald der in Absatz 8 genannte kombinierte Schwellenwert für die Wesentlichkeit überschritten wird. Die jeweiligen Behörden werden aufgefordert, andere Marktteilnehmer in ihrem Land auf die mit der gestiegenen Verschuldung großer nichtfinanzieller Kapitalgesellschaften mit eingetragenem Sitz in Frankreich verbundenen Systemrisiken aufmerksam zu machen. |
| --- | --- |

9.

| 10. | Sind in den betroffenen Mitgliedstaaten keine G-SRIs oder A-SRIs auf oberster bankaufsichtlicher Konsolidierungsebene zugelassen, deren Risikopositionen gegenüber dem französischen Sektor der nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften den in Absatz 8 genannten Schwellenwert für die Wesentlichkeit übersteigen, können die jeweiligen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten gemäß Abschnitt 2.2.1 der Empfehlung ESRB/2015/2 beschließen, die französische Maßnahme ihrerseits nicht anzuerkennen. In diesem Fall sollten die jeweiligen Behörden die Wesentlichkeit der Risikopositionen von im Inland zugelassenen G-SRIs und A-SRIs gegenüber dem französischen Sektor der nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften sowie die Risikokonzentration von im Inland zugelassenen G-SRIs und A-SRIs gegenüber großen nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften mit eingetragenem Sitz in Frankreich überwachen. Den jeweiligen Behörden wird empfohlen, die französische Maßnahme ihrerseits anzuerkennen, wenn ein G-SRI oder A-SRI auf oberster bankaufsichtlicher Konsolidierungsebene den in Absatz 8 genannten kombinierten Schwellenwert für die Wesentlichkeit überschreitet. Die jeweiligen Behörden werden aufgefordert, andere Marktteilnehmer in ihrem Land auf die mit der gestiegenen Verschuldung großer nichtfinanzieller Kapitalgesellschaften mit eingetragenem Sitz in Frankreich verbundenen Systemrisiken aufmerksam zu machen. |
| --- | --- |

10.

| 11. | Gemäß Abschnitt 2.2.1 der Empfehlung ESRB/2015/2 stellt der in Absatz 8 genannte kombinierte Schwellenwert für die Wesentlichkeit eine empfohlene Höchstgrenze dar. Die jeweiligen gegenseitig anerkennenden Behörden können daher anstelle der Anwendung des empfohlenen Schwellenwerts gegebenenfalls einen niedrigeren Schwellenwert für ihr Land festsetzen oder die Maßnahme ohne jeglichen Schwellenwert für die Wesentlichkeit gegenseitig anerkennen. |
| --- | --- |

11.

Schweden

Eine kreditinstitutsspezifische Untergrenze von 25 % für die positionsgewichteten durchschnittlichen Risikogewichte, die auf das Portfolio an durch Immobilien besicherten Privatkundenkrediten an Schuldner mit Sitz in Schweden gemäß Artikel 458 Absatz 2 Buchstabe d Ziffer (vi) der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 angewendet werden, für in Schweden zugelassene Kreditinstitute, die bei der Berechnung ihrer Eigenkapitalanforderungen den IRB-Ansatz verwenden.

I.   Beschreibung der Maßnahme

| 1. | Die gemäß Artikel 458 Absatz 2 Buchstabe d Ziffer vi der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 angewendete und den in Schweden zugelassenen IRB-Kreditinstituten auferlegte schwedische Maßnahme besteht aus einer kreditinstitutsspezifischen Untergrenze von 25 % für die positionsgewichteten durchschnittlichen Risikogewichte, die auf das Portfolio an durch Immobilien besicherten Privatkundenkrediten an Schuldner mit Sitz in Schweden angewendet werden. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Der positionsgewichtete Durchschnitt entspricht dem Durchschnitt der Risikogewichtungen der einzelnen Risikopositionen gemäß Berechnung nach Artikel 154 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, gewichtet nach dem jeweiligen Risikopositionswert. |
| --- | --- |

2.

II.   Gegenseitige Anerkennung

| 3. | Gemäß Artikel 458 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 wird den jeweiligen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten empfohlen, die schwedische Maßnahme anzuerkennen und innerhalb der in Empfehlung C Absatz 3 genannten Frist auf in Schweden ansässige Zweigstellen von im Inland zugelassenen IRB-Kreditinstituten anzuwenden. |
| --- | --- |

3.

| 4. | Den jeweiligen Behörden wird empfohlen, die schwedische Maßnahme ihrerseits anzuerkennen und auf im Inland zugelassene IRB-Kreditinstitute anzuwenden, die über durch Immobilien besicherte Privatkunden-Direktkredite an Schuldner mit Sitz in Schweden verfügen. Gemäß der Empfehlung C Absatz 2 wird den jeweiligen Behörden empfohlen, die Maßnahme, die der von der aktivierende Behörde in Schweden durch die umgesetzten Maßnahme gleichwertig ist, innerhalb der in der Empfehlung C Absatz 3 genannten Frist anzuwenden. die Maßnahme, die der von der aktivierende Behörde in Belgien umgesetzten Maßnahme gleichwertig ist, innerhalb der in der Empfehlung C Absatz 3 genannten Frist anzuwenden |
| --- | --- |

4.

| 5. | Steht in ihrem Land nicht die gleiche makroprudenzielle Maßnahme zur Verfügung, wird den jeweiligen Behörden nach Abstimmung mit dem ESRB empfohlen, eine in der jeweiligen Rechtsordnung zur Verfügung stehende makroprudenzielle Maßnahme anzuwenden, die in ihrer Wirkung der genannten gegenseitigen Anerkennung am nächsten kommt. Den jeweiligen Behörden wird empfohlen, die gleichwertige Maßnahme bis spätestens vier Monate nach der Veröffentlichung dieser Empfehlung im Amtsblatt der Europäischen Union zu erlassen. |
| --- | --- |

5.

III.   Wesentlichkeitsschwelle

| 6. | Die Maßnahme wird ergänzt durch eine institutsspezifische Wesentlichkeitsschwelle von 5 Mrd. SEK zur Steuerung der potenziellen Anwendung des De-minimis-Prinzips durch die jeweiligen Behörden, die die Maßnahme gegenseitig anerkennen. |
| --- | --- |

6.

| 7. | Im Einklang mit Abschnitt 2.2.1 der Empfehlung ESRB/2015/2 können die jeweiligen Behörden des betroffenen Mitgliedstaats einzelnen im Inland zugelassenen Kreditinstitute, die den IRB-Ansatz verwenden, mit unwesentlichen durch Immobilien besicherten Risikopositionen im Privatkundengeschäft gegenüber Schuldnern mit Wohnsitz in Schweden unter der Wesentlichkeitsschwelle von 5 Mrd. SEK eine Ausnahme gewähren. Bei der Anwendung des Schwellenwerts für die Wesentlichkeit sollten die jeweiligen Behörden die Wesentlichkeit der Risikopositionen überwachen. Den jeweiligen Behörden wird empfohlen, die schwedische Maßnahme auf zuvor ausgenommene, im Inland zugelassene Einzelkreditinstitute anzuwenden, sobald ein IRB-Kreditinstitut die Wesentlichkeitsschwelle von 5 Mrd. SEK überschreitet. |
| --- | --- |

7.

| 8. | Sofern in den betroffenen Mitgliedstaaten keine IRB-Kreditinstitute zugelassen sind, die Zweigstellen in Schweden haben oder über durch Immobilien besicherte Direktkredite für Privatkunden an Schuldner mit Wohnsitz in Schweden verfügen und die Risikopositionen von 5 Mrd. SEK oder mehr gegenüber Schuldnern mit Wohnsitz in Schweden haben, können die jeweiligen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten gemäß Abschnitt 2.2.1 der Empfehlung ESRB/2015/2 beschließen, die schwedische Maßnahme ihrerseits nicht anzuerkennen. In diesem Fall sollten die jeweiligen Behörden die Wesentlichkeit der Risikopositionen überwachen. Sobald ein IRB-Kreditinstitut den Schwellenwert von 5 Mrd. SEK überschreitet, wird den jeweiligen Behörden die gegenseitige Anerkennung der schwedischen Maßnahme empfohlen. |
| --- | --- |

8.

| 9. | Gemäß Abschnitt 2.2.1 der Empfehlung ESRB/2015/2 stellt der Schwellenwert für die Wesentlichkeit von 5 Mrd. SEK eine empfohlene Höchstgrenze dar. Die jeweiligen gegenseitig anerkennenden Behörden können daher anstelle der Anwendung des empfohlenen Schwellenwerts gegebenenfalls einen niedrigeren Schwellenwert für ihr Land festsetzen oder die Maßnahme ohne jeglichen Schwellenwert für die Wesentlichkeit gegenseitig anerkennen. |
| --- | --- |

9.

---

(1)  Verordnung (EU) Nr. 549/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Union (ABl. L 174 vom 26.6.2013, S. 1).

1

(2)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 der Kommission vom 16. April 2014 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für die aufsichtlichen Meldungen der Institute gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 191 vom 28.6.2014, S. 1).

2

---

IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 20.3.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 106/11 |
| --- | --- | --- | --- |

20.3.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 106/11

---

Euro-Wechselkurs (1)

19. März 2019

(2019/C 106/02)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,1358 |
| JPY | Japanischer Yen | 126,59 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4624 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,85548 |
| SEK | Schwedische Krone | 10,4485 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,1353 |
| ISK | Isländische Krone | 132,70 |
| NOK | Norwegische Krone | 9,6745 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 25,604 |
| HUF | Ungarischer Forint | 313,22 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,2879 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,7585 |
| TRY | Türkische Lira | 6,2191 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,5986 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,5060 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 8,9161 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,6535 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,5342 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 283,15 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 16,3726 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,6237 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,4168 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 16 099,97 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,6232 |
| PHP | Philippinischer Peso | 60,029 |
| RUB | Russischer Rubel | 73,1062 |
| THB | Thailändischer Baht | 35,982 |
| BRL | Brasilianischer Real | 4,2878 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 21,5793 |
| INR | Indische Rupie | 78,3510 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,1358

JPY

Japanischer Yen

126,59

DKK

Dänische Krone

7,4624

GBP

Pfund Sterling

0,85548

SEK

Schwedische Krone

10,4485

CHF

Schweizer Franken

1,1353

ISK

Isländische Krone

132,70

NOK

Norwegische Krone

9,6745

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

25,604

HUF

Ungarischer Forint

313,22

PLN

Polnischer Zloty

4,2879

RON

Rumänischer Leu

4,7585

TRY

Türkische Lira

6,2191

AUD

Australischer Dollar

1,5986

CAD

Kanadischer Dollar

1,5060

HKD

Hongkong-Dollar

8,9161

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,6535

SGD

Singapur-Dollar

1,5342

KRW

Südkoreanischer Won

1 283,15

ZAR

Südafrikanischer Rand

16,3726

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,6237

HRK

Kroatische Kuna

7,4168

IDR

Indonesische Rupiah

16 099,97

MYR

Malaysischer Ringgit

4,6232

PHP

Philippinischer Peso

60,029

RUB

Russischer Rubel

73,1062

THB

Thailändischer Baht

35,982

BRL

Brasilianischer Real

4,2878

MXN

Mexikanischer Peso

21,5793

INR

Indische Rupie

78,3510

---

(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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| 20.3.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 106/12 |
| --- | --- | --- | --- |

20.3.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 106/12

---

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 14. März 2019

über die Veröffentlichung des Einzigen Dokuments gemäß Artikel 94 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Fundstelle der Produktspezifikation eines Namens des Weinsektors im Amtsblatt der Europäischen Union

(El Vicario (g. U.))

(2019/C 106/03)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 97 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Spanien hat gemäß Teil II Titel II Kapitel I Abschnitt 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 einen Antrag auf den Schutz des Namens „El Vicario“ gestellt. |
| --- | --- |

(1)

Spanien hat gemäß Teil II Titel II Kapitel I Abschnitt 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 einen Antrag auf den Schutz des Namens „El Vicario“ gestellt.

| (2) | Die Kommission hat den Antrag gemäß Artikel 97 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 geprüft und festgestellt, dass die Bedingungen gemäß den Artikeln 93 bis 96, dem Artikel 97 Absatz 1 sowie den Artikeln 100, 101 und 102 der genannten Verordnung erfüllt sind. |
| --- | --- |

(2)

Die Kommission hat den Antrag gemäß Artikel 97 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 geprüft und festgestellt, dass die Bedingungen gemäß den Artikeln 93 bis 96, dem Artikel 97 Absatz 1 sowie den Artikeln 100, 101 und 102 der genannten Verordnung erfüllt sind.

| (3) | Damit gemäß Artikel 98 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 Einspruch eingelegt werden kann, sollten das Einzige Dokument gemäß Artikel 94 Absatz 1 Buchstabe d der genannten Verordnung und die Fundstelle der im Rahmen der nationalen Prüfung des Antrags auf Schutz des Namens „El Vicario“ erfolgten Veröffentlichung der Produktspezifikation im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden — |
| --- | --- |

(3)

Damit gemäß Artikel 98 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 Einspruch eingelegt werden kann, sollten das Einzige Dokument gemäß Artikel 94 Absatz 1 Buchstabe d der genannten Verordnung und die Fundstelle der im Rahmen der nationalen Prüfung des Antrags auf Schutz des Namens „El Vicario“ erfolgten Veröffentlichung der Produktspezifikation im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden —

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Das Einzige Dokument gemäß Artikel 94 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 und die Fundstelle der Produktspezifikation für den Namen „El Vicario“ (g. U.) sind im Anhang dieses Beschlusses wiedergegeben.

Gemäß Artikel 98 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 besteht das Recht, innerhalb von zwei Monaten ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union Einspruch gegen den in Absatz 1 vorgesehenen Schutz des Namens einzulegen.

Brüssel, den 14. März 2019

Für die Kommission

Phil HOGAN

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

---

ANHANG

EINZIGES DOKUMENT

„El Vicario“

PDO-ES-N1634

Datum der Antragstellung: 16.4.2012

1.   Einzutragende(r) Name(n)

El Vicario

2.   Art der geografischen Angabe

g. U. — geschützte Ursprungsbezeichnung

3.   Kategorien von Weinbauerzeugnissen

| 1. | Wein |
| --- | --- |

1.

4.   Beschreibung des Weines/der Weine

Im Fass teilweise vergorener Weißwein, Weißwein aus roten Trauben und Roséwein

Die Weißweine haben eine zitronen- bis goldgelbe Farbe; bei aus roten Trauben gewonnenem Wein reicht die Farbpalette von einem stählernen Gelb bis Blassrosa. Die Roséweine sind intensiv leuchtend himbeerfarben mit leicht violetten Anklängen. Alle Weine haben einen starken Glanz und einen hohen Glyceringehalt.

In der olfaktiven Phase sind Aromen von tropischen Früchten und Sommerfrüchten mit balsamischen Eukalyptusnoten und Anistönen im Falle von Roséwein erkennbar.

In der gustativen Phase zeigt sich der Wein füllig und frisch. Kennzeichnend für die Weißweine sind die Milch- und die von Grapefruit geprägten Zitrusaromen, während die aus roten Trauben gewonnenen Weine ein Aroma von frischem Gras mit leicht salzigen Noten verströmen. Die Roséweine haben einen gewissen Körperreichtum, sind langanhaltend im Mund mit köstlich fruchtigem Charakter.

Allgemeine Analysemerkmale

| Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol) | (*1) |
| --- | --- |
| Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol) | 11,5 |
| Mindestgesamtsäuregehalt | 4,5 Gramm pro Liter, ausgedrückt als Weinsäure |
| Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter) | 16 |
| Höchstgehalt an Schwefeldioxid (in mg/l) | 150 |

Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol)

(*1)

Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol)

11,5

Mindestgesamtsäuregehalt

4,5 Gramm pro Liter, ausgedrückt als Weinsäure

Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter)

16

Höchstgehalt an Schwefeldioxid (in mg/l)

150

Liebliche Weißweine

Zitronen- bis goldfarben, klar, glänzend und dicht.

Der Wein verströmt Aromen tropischer Früchte, die von Anklängen an frische Minze begleitet werden.

In der gustativen Phase weist er einen fruchtigen Geschmack auf, der durch eine frische Säure und eine delikate Süße charakterisiert ist, die an in Sirup eingelegte und tropische Früchte erinnert.

Allgemeine Analysemerkmale

| Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol) | (*2) |
| --- | --- |
| Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol) | 9 |
| Mindestgesamtsäuregehalt | 4,5 Gramm pro Liter, ausgedrückt als Weinsäure |
| Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter) | 16,7 |
| Höchstgehalt an Schwefeldioxid (in mg/l) | 200 |

Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol)

(*2)

Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol)

9

Mindestgesamtsäuregehalt

4,5 Gramm pro Liter, ausgedrückt als Weinsäure

Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter)

16,7

Höchstgehalt an Schwefeldioxid (in mg/l)

200

Rotweine, Cuvées heimischer und ausländischer Sorten

Visuelle Phase: kirschrot mit mittel bis stark ausgeprägten Tränen. Glänzend. Kann einen leichten Rückstand von Weinstein oder polymerisierten Polyphenolen enthalten.

Olfaktive Phase: deutliche Fruchtigkeit, nach einiger Belüftungszeit sind die balsamischen Aromen wahrnehmbar.

Gustative Phase: Der Wein ist fruchtig und frisch mit balsamischen Noten und angenehmen Tanninen. Gut eingebundene Holznote, die für einen subtil rauchigen Abgang sorgt.

Rotweine, Cuvées heimischer Sorten

Visuelle Phase: intensiv kirschrot, hoher Glyceringehalt, sauber und glänzend. Kann einen leichten Rückstand von Weinstein oder Polyphenolen enthalten.

Olfaktive Phase: Aromen roter Früchte. Ausgeprägte balsamische Noten und ein Duft von Herbstlaub. Anklänge an Milch und Barrique-Noten, die allerdings die Fruchtaromen nicht überlagern. Frisch und komplex.

Gustative Phase: Vorhandensein reifer Tannine. Diese Weine sind komplex, mit Frucht-, Mineral- und Milchnoten. Ausgewogenes Alkohol-Säure-Verhältnis. Langer fruchtiger Abgang.

Allgemeine Analysemerkmale

| Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol) | (*3) |
| --- | --- |
| Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol) | 12,5 |
| Mindestgesamtsäuregehalt | 4,5 Gramm pro Liter, ausgedrückt als Weinsäure |
| Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter) | 16,7 |
| Höchstgehalt an Schwefeldioxid (in mg/l) | 150 |

Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol)

(*3)

Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol)

12,5

Mindestgesamtsäuregehalt

4,5 Gramm pro Liter, ausgedrückt als Weinsäure

Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter)

16,7

Höchstgehalt an Schwefeldioxid (in mg/l)

150

Süßer Rotwein

Visuelle Phase: intensive rote Farbe, die an Knorpelkirschen erinnert. Olfaktive Phase: balsamische, frische Weine mit köstlichen Noten von Kompott und Likörfrüchten. Gustative Phase: Der erste Geschmackseindruck ist angenehm, mit weicher Süße, die an Feigen, Aprikosen und Konfitüre erinnert.

Allgemeine Analysemerkmale

| Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol) | (*4) |
| --- | --- |
| Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol) | 11,5 |
| Mindestgesamtsäuregehalt | 4,5 Gramm pro Liter, ausgedrückt als Weinsäure |
| Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter) | 16,7 |
| Höchstgehalt an Schwefeldioxid (in mg/l) | 200 (*5) |

Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol)

(*4)

Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol)

11,5

Mindestgesamtsäuregehalt

4,5 Gramm pro Liter, ausgedrückt als Weinsäure

Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter)

16,7

Höchstgehalt an Schwefeldioxid (in mg/l)

200 (*5)

5.   Weinbereitungsverfahren

a.   Wesentliche önologische Verfahren

Spezifisches önologisches Verfahren

Der Höchstertrag nach dem Pressen (bei einem Druck von höchstens 2 bar) darf 70 Liter pro 100 kg Trauben nicht überschreiten.

Bei im Fass vergorenen Weißweinen werden mindestens 15 % des Mostes 4 bis 8 Monate lang in höchstens zwei Jahre alten Fässern aus Europäischer Eiche mit einem Fassungsvermögen von 225 bis 500 Litern auf dem Trub vergoren. Der restliche Most aus der Bereitung von im Fass vergorenen Weißweinen und der Most für die Bereitung von Weißwein aus roten Trauben und von lieblichem Weißwein werden in Edelstahltanks bei einer Temperatur zwischen 11 °C und 20 °C vergoren.

Bei Rotweinen beträgt die Gärtemperatur 14 °C bis 32 °C.

Die Mazerationsdauer aller Rotweine liegt zwischen 5 und 22 Tagen. Anschließend wird der Wein in Eichenfässern mit einem Fassungsvermögen von 225 bis 300 Litern ausgebaut.

b.   Höchsterträge

Chardonnay, Sauvignon blanc, Merlot

9 000 kg Trauben je Hektar

Chardonnay, Sauvignon blanc, Merlot

63 Hektoliter pro Hektar

Tempranillo (für Rotwein), Syrah und Garnacha Tinta

12 000 kg Trauben je Hektar

Tempranillo (für Rotwein), Syrah und Garnacha Tinta

84 Hektoliter pro Hektar

Tempranillo (für Weißwein aus roten Trauben)

15 000 kg Trauben je Hektar

Tempranillo (für Weißwein aus roten Trauben)

105 Hektoliter pro Hektar

Cabernet Sauvignon

10 000 kg Trauben je Hektar

Cabernet Sauvignon

70 Hektoliter pro Hektar

Graciano und Petit Verdot

13 500 kg Trauben je Hektar

Graciano und Petit Verdot

94,5 Hektoliter pro Hektar

6.   Abgegrenztes geografisches Gebiet

Das Gebiet umfasst 86 Parzellen der 9 Katasterbezirke der Gemeinde Ciudad Real.

| PROVINZ | GEMEINDE | KATASTERBEZIRK | PARZELLE |
| --- | --- | --- | --- |
| CIUDAD REAL | CIUDAD REAL | 202 | 47 |
| CIUDAD REAL | CIUDAD REAL | 7 | 7 |
| CIUDAD REAL | CIUDAD REAL | 7 | 3 |
| CIUDAD REAL | CIUDAD REAL | 7 | 1 |
| CIUDAD REAL | CIUDAD REAL | 7 | 6 |
| CIUDAD REAL | CIUDAD REAL | 6 | 6 |
| CIUDAD REAL | CIUDAD REAL | 7 | 8 |
| CIUDAD REAL | CIUDAD REAL | 202 | 60261 |
| CIUDAD REAL | CIUDAD REAL | 202 | 60260 |
| CIUDAD REAL | CIUDAD REAL | 202 | 61348 |
| CIUDAD REAL | CIUDAD REAL | 201 | 58677 |
| CIUDAD REAL | CIUDAD REAL | 201 | 29 |
| CIUDAD REAL | CIUDAD REAL | 202 | 51 |
| CIUDAD REAL | CIUDAD REAL | 201 | 58644 |
| CIUDAD REAL | CIUDAD REAL | 201 | 16 |
| CIUDAD REAL | CIUDAD REAL | 201 | 14 |
| CIUDAD REAL | CIUDAD REAL | 201 | 13 |
| CIUDAD REAL | CIUDAD REAL | 201 | 18 |
| CIUDAD REAL | CIUDAD REAL | 201 | 14 |
| CIUDAD REAL | CIUDAD REAL | 203 | 160 |
| CIUDAD REAL | CIUDAD REAL | 8 | 5 |
| CIUDAD REAL | CIUDAD REAL | 203 | 157 |
| CIUDAD REAL | CIUDAD REAL | 203 | 158 |
| CIUDAD REAL | CIUDAD REAL | 203 | 159 |
| CIUDAD REAL | CIUDAD REAL | 203 | 163 |
| CIUDAD REAL | CIUDAD REAL | 7 | 5 |
| CIUDAD REAL | CIUDAD REAL | 8 | 4 |
| CIUDAD REAL | CIUDAD REAL | 203 | 162 |
| CIUDAD REAL | CIUDAD REAL | 203 | 164 |
| CIUDAD REAL | CIUDAD REAL | 201 | 14 |
| CIUDAD REAL | CIUDAD REAL | 6 | 5 |
| CIUDAD REAL | CIUDAD REAL | 202 | 49 |
| CIUDAD REAL | CIUDAD REAL | 202 | 60 |
| CIUDAD REAL | CIUDAD REAL | 202 | 48 |
| CIUDAD REAL | CIUDAD REAL | 203 | 161 |
| CIUDAD REAL | CIUDAD REAL | 6 | 3 |
| CIUDAD REAL | CIUDAD REAL | 7 | 2 |
| CIUDAD REAL | CIUDAD REAL | 201 | 27 |
| CIUDAD REAL | CIUDAD REAL | 201 | 3 |
| CIUDAD REAL | CIUDAD REAL | 89 | 5 |
| CIUDAD REAL | CIUDAD REAL | 206 | 411 |
| CIUDAD REAL | CIUDAD REAL | 206 | 409 |
| CIUDAD REAL | CIUDAD REAL | 201 | 1 |
| CIUDAD REAL | CIUDAD REAL | 201 | 40 |
| CIUDAD REAL | CIUDAD REAL | 201 | 8 |
| CIUDAD REAL | CIUDAD REAL | 201 | 5 |
| CIUDAD REAL | CIUDAD REAL | 201 | 39 |
| CIUDAD REAL | CIUDAD REAL | 201 | 44 |
| CIUDAD REAL | CIUDAD REAL | 201 | 46 |
| CIUDAD REAL | CIUDAD REAL | 205 | 61348 |
| CIUDAD REAL | CIUDAD REAL | 201 | 42 |
| CIUDAD REAL | CIUDAD REAL | 201 | 43 |
| CIUDAD REAL | CIUDAD REAL | 201 | 41 |
| CIUDAD REAL | CIUDAD REAL | 201 | 2 |
| CIUDAD REAL | CIUDAD REAL | 201 | 34 |
| CIUDAD REAL | CIUDAD REAL | 206 | 640 |
| CIUDAD REAL | CIUDAD REAL | 206 | 412 |
| CIUDAD REAL | CIUDAD REAL | 206 | 407 |
| CIUDAD REAL | CIUDAD REAL | 201 | 28 |
| CIUDAD REAL | CIUDAD REAL | 201 | 30 |
| CIUDAD REAL | CIUDAD REAL | 206 | 467 |
| CIUDAD REAL | CIUDAD REAL | 201 | 31 |
| CIUDAD REAL | CIUDAD REAL | 206 | 408 |
| CIUDAD REAL | CIUDAD REAL | 201 | 20 |
| CIUDAD REAL | CIUDAD REAL | 202 | 55399 |
| CIUDAD REAL | CIUDAD REAL | 201 | 61348 |
| CIUDAD REAL | CIUDAD REAL | 201 | 19 |
| CIUDAD REAL | CIUDAD REAL | 201 | 10 |
| CIUDAD REAL | CIUDAD REAL | 201 | 474 |
| CIUDAD REAL | CIUDAD REAL | 201 | 11 |
| CIUDAD REAL | CIUDAD REAL | 201 | 9 |
| CIUDAD REAL | CIUDAD REAL | 201 | 473 |
| CIUDAD REAL | CIUDAD REAL | 201 | 37 |
| CIUDAD REAL | CIUDAD REAL | 201 | 38 |
| CIUDAD REAL | CIUDAD REAL | 201 | 7 |
| CIUDAD REAL | CIUDAD REAL | 201 | 33 |
| CIUDAD REAL | CIUDAD REAL | 201 | 32 |
| CIUDAD REAL | CIUDAD REAL | 201 | 35 |
| CIUDAD REAL | CIUDAD REAL | 201 | 45 |
| CIUDAD REAL | CIUDAD REAL | 201 | 36 |
| CIUDAD REAL | CIUDAD REAL | 206 | 410 |
| CIUDAD REAL | CIUDAD REAL | 206 | 406 |
| CIUDAD REAL | CIUDAD REAL | 206 | 396 |
| CIUDAD REAL | CIUDAD REAL | 206 | 397 |
| CIUDAD REAL | CIUDAD REAL | 206 | 398 |
| CIUDAD REAL | CIUDAD REAL | 206 | 399 |

PROVINZ

GEMEINDE

KATASTERBEZIRK

PARZELLE

CIUDAD REAL

CIUDAD REAL

202

47

CIUDAD REAL

CIUDAD REAL

7

7

CIUDAD REAL

CIUDAD REAL

7

3

CIUDAD REAL

CIUDAD REAL

7

1

CIUDAD REAL

CIUDAD REAL

7

6

CIUDAD REAL

CIUDAD REAL

6

6

CIUDAD REAL

CIUDAD REAL

7

8

CIUDAD REAL

CIUDAD REAL

202

60261

CIUDAD REAL

CIUDAD REAL

202

60260

CIUDAD REAL

CIUDAD REAL

202

61348

CIUDAD REAL

CIUDAD REAL

201

58677

CIUDAD REAL

CIUDAD REAL

201

29

CIUDAD REAL

CIUDAD REAL

202

51

CIUDAD REAL

CIUDAD REAL

201

58644

CIUDAD REAL

CIUDAD REAL

201

16

CIUDAD REAL

CIUDAD REAL

201

14

CIUDAD REAL

CIUDAD REAL

201

13

CIUDAD REAL

CIUDAD REAL

201

18

CIUDAD REAL

CIUDAD REAL

201

14

CIUDAD REAL

CIUDAD REAL

203

160

CIUDAD REAL

CIUDAD REAL

8

5

CIUDAD REAL

CIUDAD REAL

203

157

CIUDAD REAL

CIUDAD REAL

203

158

CIUDAD REAL

CIUDAD REAL

203

159

CIUDAD REAL

CIUDAD REAL

203

163

CIUDAD REAL

CIUDAD REAL

7

5

CIUDAD REAL

CIUDAD REAL

8

4

CIUDAD REAL

CIUDAD REAL

203

162

CIUDAD REAL

CIUDAD REAL

203

164

CIUDAD REAL

CIUDAD REAL

201

14

CIUDAD REAL

CIUDAD REAL

6

5

CIUDAD REAL

CIUDAD REAL

202

49

CIUDAD REAL

CIUDAD REAL

202

60

CIUDAD REAL

CIUDAD REAL

202

48

CIUDAD REAL

CIUDAD REAL

203

161

CIUDAD REAL

CIUDAD REAL

6

3

CIUDAD REAL

CIUDAD REAL

7

2

CIUDAD REAL

CIUDAD REAL

201

27

CIUDAD REAL

CIUDAD REAL

201

3

CIUDAD REAL

CIUDAD REAL

89

5

CIUDAD REAL

CIUDAD REAL

206

411

CIUDAD REAL

CIUDAD REAL

206

409

CIUDAD REAL

CIUDAD REAL

201

1

CIUDAD REAL

CIUDAD REAL

201

40

CIUDAD REAL

CIUDAD REAL

201

8

CIUDAD REAL

CIUDAD REAL

201

5

CIUDAD REAL

CIUDAD REAL

201

39

CIUDAD REAL

CIUDAD REAL

201

44

CIUDAD REAL

CIUDAD REAL

201

46

CIUDAD REAL

CIUDAD REAL

205

61348

CIUDAD REAL

CIUDAD REAL

201

42

CIUDAD REAL

CIUDAD REAL

201

43

CIUDAD REAL

CIUDAD REAL

201

41

CIUDAD REAL

CIUDAD REAL

201

2

CIUDAD REAL

CIUDAD REAL

201

34

CIUDAD REAL

CIUDAD REAL

206

640

CIUDAD REAL

CIUDAD REAL

206

412

CIUDAD REAL

CIUDAD REAL

206

407

CIUDAD REAL

CIUDAD REAL

201

28

CIUDAD REAL

CIUDAD REAL

201

30

CIUDAD REAL

CIUDAD REAL

206

467

CIUDAD REAL

CIUDAD REAL

201

31

CIUDAD REAL

CIUDAD REAL

206

408

CIUDAD REAL

CIUDAD REAL

201

20

CIUDAD REAL

CIUDAD REAL

202

55399

CIUDAD REAL

CIUDAD REAL

201

61348

CIUDAD REAL

CIUDAD REAL

201

19

CIUDAD REAL

CIUDAD REAL

201

10

CIUDAD REAL

CIUDAD REAL

201

474

CIUDAD REAL

CIUDAD REAL

201

11

CIUDAD REAL

CIUDAD REAL

201

9

CIUDAD REAL

CIUDAD REAL

201

473

CIUDAD REAL

CIUDAD REAL

201

37

CIUDAD REAL

CIUDAD REAL

201

38

CIUDAD REAL

CIUDAD REAL

201

7

CIUDAD REAL

CIUDAD REAL

201

33

CIUDAD REAL

CIUDAD REAL

201

32

CIUDAD REAL

CIUDAD REAL

201

35

CIUDAD REAL

CIUDAD REAL

201

45

CIUDAD REAL

CIUDAD REAL

201

36

CIUDAD REAL

CIUDAD REAL

206

410

CIUDAD REAL

CIUDAD REAL

206

406

CIUDAD REAL

CIUDAD REAL

206

396

CIUDAD REAL

CIUDAD REAL

206

397

CIUDAD REAL

CIUDAD REAL

206

398

CIUDAD REAL

CIUDAD REAL

206

399

Die Fläche des geografischen Gebiets beträgt 1 252 Hektar.

7.   Wichtigste Keltertrauben

| | SAUVIGNON BLANC |
| --- | --- |

SAUVIGNON BLANC

| | CHARDONNAY |
| --- | --- |

CHARDONNAY

| | TEMPRANILLO — CENCIBEL |
| --- | --- |

TEMPRANILLO — CENCIBEL

| | MERLOT |
| --- | --- |

MERLOT

8.   Beschreibung des Zusammenhangs bzw. der Zusammenhänge

UMWELT (NATÜRLICHE UND MENSCHLICHE EINFLÜSSE)

„El Vicario“ ist der Name eines am Fluss Guadiana gelegenen Gebiets, der sich von dem Staudamm „El Vicario“ ableitet.

Das Gebiet hat ab dem Flußufer eine Breite von 2 km und eine Länge von 7 km. Seine natürlichen Grenzen sind die Gebiete „Casas del Batan“ und „Cabeza del Fraile“ im Osten sowie die Gebiete „Cerro de Sancho Rey“ und „El Sedano“ im Westen. Die gesamte Fläche ist Teil der Gemeinde Ciudad Real.

Die Orografie des gesamten abgegrenzten Gebiets besteht aus sanften, zum Fluss hin abflachenden Wellen. Die Böden sind leichte, gut drainierte Kalkböden von mittlerer Fruchtbarkeit.

Die Nähe des Flusses und des Staudamms verleihen dieser Landschaft aus Eichengehölzen und Macchia ein milderes Mesoklima, das extreme Klimaereignisse beschränkt.

Der Kalkboden ist wenig tief und von leichter Textur. Er hat einen hohen Calciumgehalt, der im Durchschnitt mehr als 15 mEq/100 g (> 3 000 ppm) beträgt, das ist deutlich mehr als die Böden in den übrigen Weinbaugebieten von Kastilien-La Mancha mit im Durchschnitt 8 bis 10 mEq/100 g (1 600 bis 2 000 ppm). Der Calciumgehalt ist von besonderer Bedeutung, da Kalkböden sich ausgezeichnet für den Weinbau eignen.

MENSCHLICHE EINFLÜSSE:

Die Bereitung der Weine mit der g. U. „El Vicario“ unterscheidet sich im Wesentlichen durch die önologischen Verfahren von der der Weine des angrenzenden Gebiets der g. U. „La Mancha“, da Weißweine aus roten Trauben und teilweise im Fass vergorene Weißweine aus den Sorten „Garnacha Tinta“ oder „Tempranillo“ ohne Mazeration („Blanc de noirs“) gewonnen werden.

Die gealterten Rotweine unterscheiden sich wie folgt:

| g. U. La Mancha | El Vicario | Unterschiede |
| --- | --- | --- |
| ≥ 11,5 % vol. | ≥ 12,5 % vol. | höherer Alkoholgehalt |
| ≤ 10 mEq/l | ≤ 16,7 mEq/l | höherer Gehalt an flüchtiger Säure |
| 6 AU | — | Weniger intensive Farbe bei gealterten Rotweinen |

g. U. La Mancha

El Vicario

Unterschiede

≥ 11,5 % vol.

≥ 12,5 % vol.

höherer Alkoholgehalt

≤ 10 mEq/l

≤ 16,7 mEq/l

höherer Gehalt an flüchtiger Säure

6 AU

—

Weniger intensive Farbe bei gealterten Rotweinen

BESCHREIBUNG DES WEINS

Die Feinheit und die sehr subtilen Macchia-Noten sowie die Ausgewogenheit zwischen den Tanninen und Säuren in Verbindung mit einem mäßigen Alkoholgehalt gehören zu den wesentlichen Eigenschaften der Rotweine.

Roséwein wird nicht nur wegen seiner aromatischen Besonderheit geschätzt, sondern auch wieder wegen des ausgewogenen Eindrucks, den ihm der milde Geschmack und der sehr angenehme Frischeeindruck verleihen.

Bei den Weißweinen sind neben den aromatischen Besonderheiten auch die Gehölz-Noten, die Ausgewogenheit, die Frische und die Fülle im Mund wiederzufinden.

ZUSAMMENHANG MIT DEM GEOGRAFISCHEN GEBIET

Das mildere Mesoklima beschränkt klimatische Extreme und sorgt für eine sanfte Reifung der Trauben; so trägt es zur Entstehung eines subtilen Aromaprofils bei und lässt die pflanzlichen Anklänge an Gehölze deutlich zutage treten.

Calcium spielt eine wesentliche Rolle für die Traubenhaut und die Entstehung der Polyphenole und Aromastoffe. Diese Zusammensetzung des Bodens fördert ein Gleichgewicht zwischen den Bestandteilen der Weine und bringt besondere Geschmacks- und Geruchseindrücke hervor. Ihr relativ hoher pH-Gehalt trägt wegen der Feinheit und hohen Qualität der Tannine zur Frische der Weine bei. Die Phenolgehalte sorgen für wichtige Strukturmerkmale, während die ausgezeichnete Reifung der Tannine in der Haut in Verbindung mit der hervorragenden Ausreifung der Traubenkerne dazu beiträgt, dass diese Weine nicht nur einen angenehmen Geschmackseindruck, sondern auch ein Gefühl der Frische vermitteln.

Für alle Weine ist die Feinheit und subtile Komplexität hervorzuheben, die zusammen mit der Ausgewogenheit von Tanninen und Säuren die Hauptmerkmale milder, strukturierter Weine bilden. Begünstigt wird dies durch die harmonische Reifung auf Kalkböden, die die Herausbildung der Traubenhaut der in den Rebflächen von „El Vicario“ angebauten Reben fördern.

Obwohl das abgegrenzte Gebiet von dem Gebiet der g. U. „La Mancha“ umgeben ist, hat es doch ganz andere Eigenschaften als das angrenzende abgegrenzte Gebiet, von dem es sich wie folgt unterscheidet:

Das Gebiet wurde unter Berücksichtigung der Umweltbedingungen (Kalkböden mit hohem Calciumgehalt und Auswirkung des Flusses) abgegrenzt. Im abgegrenzten Gebiet gibt es nur ein Weingut, nämlich das des Antragstellers.

Hier sei darauf hingewiesen, dass sich das abgegrenzte Gebiet über 1 252 ha erstreckt und es mehrere Eigentümer gibt, auch wenn zum Zeitpunkt der Antragstellung die gesamten bestehenden Rebflächen und das einzige Weingut in diesem Gebiet Eigentum des Antragstellers waren.

Sollten sich darüber hinaus künftig weitere Erzeuger in dem abgegrenzten Gebiet niederlassen, könnten auch sie den eingetragenen Namen verwenden, sofern die Bedingungen der Produktspezifikation eingehalten werden. Dies ist durchaus denkbar, denn das abgegrenzte Gebiet umfasst 1 252 ha, sodass dort weitere Weingüter entstehen könnten.

9.   Weitere wesentliche Bedingungen

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Hinweis auf die Veröffentlichung der Produktspezifikation

http://pagina.jccm.es/agricul/paginas/comercial-industrial/consejos_new/pliegos/PLIEGO_PAGO_DEL_VICARIO_20180718.pdf

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(*1)  Der maximale Gesamtalkoholgehalt entspricht den EU-Vorschriften.

(*2)  Der maximale Gesamtalkoholgehalt entspricht den EU-Vorschriften.

(*3)  Der maximale Gesamtalkoholgehalt entspricht den EU-Vorschriften.

(*4)  Der maximale Gesamtalkoholgehalt entspricht den EU-Vorschriften.

(*5)  Der als die Summe von Glucose und Fructose ausgedrückte Zuckergehalt beträgt 45 g/l oder mehr.

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V Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum

| 20.3.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 106/23 |
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20.3.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 106/23

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AUFRUF ZUR EINREICHUNG VON VORSCHLÄGEN

GR/002/2019

Unterstützung des Netzwerks der Staatsanwälte im Bereich des geistigen Eigentums

(2019/C 106/04)

1.   Ziele und Beschreibung

Zur Unterstützung der Arbeit der Staatsanwälte im Bereich des geistigen Eigentums in der EU hat die Europäische Beobachtungsstelle für Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums eine Reihe von Initiativen entwickelt. Es besteht jedoch Bedarf an einem praxisorientierteren Austausch zwischen den Staatsanwälten in den verschiedenen Regionen der EU. Ziel dieses Aufrufs zur Einreichung von Vorschlägen ist die Förderung von Treffen regionaler Staatsanwälte zu folgenden Zwecken:

| — | Ausbau der Kapazitäten der EU-Mitgliedstaaten für den Austausch bewährter Verfahren, Aufbau stärkerer Netzwerke zwischen den Staatsanwaltschaften der EU-Mitgliedstaaten und Erleichterung praktischer und konkreterer Gespräche mit regionalen Partnern, um eine stärkere justizielle Zusammenarbeit auf EU- und internationaler Ebene sicherzustellen; |
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Ausbau der Kapazitäten der EU-Mitgliedstaaten für den Austausch bewährter Verfahren, Aufbau stärkerer Netzwerke zwischen den Staatsanwaltschaften der EU-Mitgliedstaaten und Erleichterung praktischer und konkreterer Gespräche mit regionalen Partnern, um eine stärkere justizielle Zusammenarbeit auf EU- und internationaler Ebene sicherzustellen;

| — | Verbreitung, Förderung und Erörterung der Ergebnisse der drei bis fünf A-Z-Fallstudien, in denen das UNICRI jedes Jahr erfolgreiche Strafverfolgungen in wichtigen Strafsachen rund um geistiges Eigentum untersucht; |
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Verbreitung, Förderung und Erörterung der Ergebnisse der drei bis fünf A-Z-Fallstudien, in denen das UNICRI jedes Jahr erfolgreiche Strafverfolgungen in wichtigen Strafsachen rund um geistiges Eigentum untersucht;

| — | Unterstützung der praktischen Anwendung von Forschungsarbeiten des EUIPO zu kriminellen Geschäftsmodellen, Vorgehensweisen und anderen relevanten Bereichen; |
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Unterstützung der praktischen Anwendung von Forschungsarbeiten des EUIPO zu kriminellen Geschäftsmodellen, Vorgehensweisen und anderen relevanten Bereichen;

| — | Förderung der Einbeziehung von Eurojust und der Nutzung gemeinsamer Ermittlungsgruppen (GEG) in wichtigen grenzüberschreitenden Ermittlungen im Zusammenhang mit Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums; |
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Förderung der Einbeziehung von Eurojust und der Nutzung gemeinsamer Ermittlungsgruppen (GEG) in wichtigen grenzüberschreitenden Ermittlungen im Zusammenhang mit Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums;

| — | Verbesserung des Informationsaustauschs zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten und Stärkung der Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden für gewerblichen Rechtsschutz, den Zollbehörden, Polizeieinheiten und anderen für die Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums zuständigen Einrichtungen sowie Vertretern des privaten Sektors. |
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Verbesserung des Informationsaustauschs zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten und Stärkung der Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden für gewerblichen Rechtsschutz, den Zollbehörden, Polizeieinheiten und anderen für die Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums zuständigen Einrichtungen sowie Vertretern des privaten Sektors.

2.   Förderfähige Antragsteller

An diesem Aufruf können nur die Strafverfolgungsbehörden (national, regional, lokal) der EU-Mitgliedstaaten teilnehmen. Förderfähig sind nur Anträge öffentlicher Einrichtungen, die in einem der EU-Mitgliedstaaten niedergelassen sind. Natürliche Personen sind nicht förderfähig.

Ein Antrag kann von einem einzelnen Antragsteller oder einem Konsortium öffentlicher Einrichtungen eingereicht werden, unabhängig davon, ob es sich um ein eigens zu diesem Zweck gegründetes Konsortium handelt, sofern die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

| — | Es besteht aus mehreren öffentlichen Einrichtungen, die die in diesem Aufruf dargelegten Förderfähigkeits-, Nichtausschluss- und Auswahlkriterien erfüllen und die vorgeschlagene Maßnahme gemeinsam durchführen. |
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Es besteht aus mehreren öffentlichen Einrichtungen, die die in diesem Aufruf dargelegten Förderfähigkeits-, Nichtausschluss- und Auswahlkriterien erfüllen und die vorgeschlagene Maßnahme gemeinsam durchführen.

| — | Die betreffenden Einrichtungen sind im Antrag aufgeführt. |
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Die betreffenden Einrichtungen sind im Antrag aufgeführt.

Zum Zweck der Geltendmachung förderfähiger Kosten gemäß Abschnitt 11.1 des Aufrufs zur Einreichung von Vorschlägen werden die Stellen, die sich zum Antragsteller zusammengeschlossen haben, als verbundene Einrichtungen behandelt.

Für die Beurteilung der Förderfähigkeit der Antragsteller müssen die öffentlichen Einrichtungen die folgenden Nachweise erbringen: Kopie der Entschließung oder Entscheidung oder ein anderes amtliches Dokument zur Gründung der öffentlich-rechtlichen Einrichtung.

| Britische Antragsteller: Bitte beachten Sie, dass die Förderfähigkeitskriterien während der gesamten Laufzeit der Finanzhilfe erfüllt sein müssen. Tritt das Vereinigte Königreich während des Zeitraums der Finanzhilfe aus der EU aus, ohne dass eine Vereinbarung mit der EU getroffen wurde, mit der insbesondere sichergestellt wird, dass britische Antragsteller weiterhin förderfähig sind, werden Sie die EU-Finanzierung nicht mehr erhalten (wobei Sie jedoch weiterhin, soweit möglich, beteiligt sind) oder müssen sich aus dem Projekt zurückziehen. |
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Britische Antragsteller: Bitte beachten Sie, dass die Förderfähigkeitskriterien während der gesamten Laufzeit der Finanzhilfe erfüllt sein müssen. Tritt das Vereinigte Königreich während des Zeitraums der Finanzhilfe aus der EU aus, ohne dass eine Vereinbarung mit der EU getroffen wurde, mit der insbesondere sichergestellt wird, dass britische Antragsteller weiterhin förderfähig sind, werden Sie die EU-Finanzierung nicht mehr erhalten (wobei Sie jedoch weiterhin, soweit möglich, beteiligt sind) oder müssen sich aus dem Projekt zurückziehen.

3.   Förderfähige Maßnahmen

Im Rahmen des vorliegenden Aufrufs sind folgende Arten von Aktivitäten förderfähig:

| — | regionale Konferenzen, Seminare oder Workshops; |
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regionale Konferenzen, Seminare oder Workshops;

| — | Schulungsmaßnahmen mit regionaler Perspektive. |
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Schulungsmaßnahmen mit regionaler Perspektive.

Förderfähig sind ausschließlich Tätigkeiten, die grenzüberschreitende Maßnahmen umfassen. Die Maßnahmen müssen eine umfassende regionale Abdeckung aufweisen, d. h., sie erfordern die Beteiligung von mindestens vier EU-Mitgliedstaaten und/oder Nachbarländern sowie von EUIPO, Eurojust und UNICRI.

Die Maßnahmen sind innerhalb von zwölf Monaten nach Unterzeichnung der Finanzhilfevereinbarung abzuschließen.

4.   Ausschluss- und Auswahlkriterien

Die Antragsteller dürfen sich nicht in einer Situation befinden, die sie von der Teilnahme und/oder der Vergabe ausschließt, wie es in der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union festgelegt ist.

Die Antragsteller müssen finanziell und operativ in der Lage sein, die vorgeschlagenen Maßnahmen durchzuführen.

5.   Vergabekriterien

Die Kriterien zur Bewertung und Vergabe förderfähiger Vorschläge errechnen sich aus insgesamt 100 Punkten auf Grundlage folgender Gewichtung:

| | Mindestpunktzahl | Höchstpunktzahl |
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| 1. | Relevanz der Maßnahme und erwartete Ergebnisse |

Mindestpunktzahl

Höchstpunktzahl

1.

Relevanz der Maßnahme und erwartete Ergebnisse

15

30

| 2. | Wirksamkeit und Begründung |
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2.

Wirksamkeit und Begründung

15

30

| 3. | Erwarteter Multiplikatoreffekt |
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3.

Erwarteter Multiplikatoreffekt

15

30

| 4. | Kostenwirksamkeit |
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4.

Kostenwirksamkeit

5

10

Summe

50

100

Um für die Förderung in Frage zu kommen, müssen die Vorschläge

| — | insgesamt mindestens 50 Punkte erzielen und |
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insgesamt mindestens 50 Punkte erzielen und

| — | für jedes der Unterkriterien die Mindestpunktzahl erreichen. |
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für jedes der Unterkriterien die Mindestpunktzahl erreichen.

6.   Budget

Die gesamte Mittelausstattung für die Kofinanzierung von Projekten unter dem vorliegenden Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen beträgt 100 000 EUR.

Die Finanzhilfe des EUIPO darf 80 % der vom Antragsteller geltend gemachten förderfähigen Gesamtkosten nicht überschreiten und muss zwischen den folgenden Mindest- und Höchstbeträgen liegen. 10 000 EUR und 50 000 EUR.

Das EUIPO behält sich das Recht vor, nicht alle verfügbaren Mittel zu vergeben.

7.   Frist für die Einreichung von Anträgen

Das Antragspaket kann unter folgender Internetadresse heruntergeladen werden: https://euipo.europa.eu/ohimportal/en/grants

Die Anträge müssen unter Verwendung des Online-Antragsformulars (e-Form) bis spätestens 30. April 2019 um 13.00 Uhr (Ortszeit) beim EUIPO eingereicht werden.

Es ist keine andere Methode zur Einreichung von Anträgen zulässig.

Die Antragsteller müssen sicherstellen, dass alle geforderten und im Online-Antragsformular genannten Unterlagen vorgelegt werden.

Anträge, die nicht sämtliche erforderlichen Anlagen beinhalten oder nicht fristgerecht eingereicht werden, werden nicht berücksichtigt.

8.   Vollständige Angaben

Die genauen Bedingungen dieses Aufrufs zur Einreichung von Vorschlägen finden sich im Leitfaden für Antragsteller unter folgender Internetadresse: https://euipo.europa.eu/ohimportal/en/grants

Die Anträge müssen alle im Leitfaden genannten Bedingungen erfüllen und mit den zur Verfügung gestellten Formularen eingereicht werden.

9.   Ansprechpartner

Weitere Informationen erhalten Sie unter folgender E-Mail-Adresse: grants@euipo.europa.eu

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VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 20.3.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 106/26 |
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20.3.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 106/26

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.9334 — GTCR/Apax Partners/Dolphin TopCo)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2019/C 106/05)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | GTCR LLC („GTCR“, USA), |
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GTCR LLC („GTCR“, USA),

| — | Apax Partners LLP („AP“, Vereinigtes Königreich), |
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Apax Partners LLP („AP“, Vereinigtes Königreich),

| — | Dolphin TopCo Inc. („Dolphin“, USA), kontrolliert von AP und indirekter alleiniger Anteilseigner von AssuredPartners Inc. |
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Dolphin TopCo Inc. („Dolphin“, USA), kontrolliert von AP und indirekter alleiniger Anteilseigner von AssuredPartners Inc.

GTCR und AP übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über Dolphin.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.

2.

| — | GTCR ist eine Private-Equity-Gesellschaft, die sich auf Investitionen in Unternehmen aus den Bereichen Finanzdienstleistungen und Technologie, Gesundheitswesen, Technologie, Medien und Telekommunikation sowie Wachstumsindustrie konzentriert; |
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—

GTCR ist eine Private-Equity-Gesellschaft, die sich auf Investitionen in Unternehmen aus den Bereichen Finanzdienstleistungen und Technologie, Gesundheitswesen, Technologie, Medien und Telekommunikation sowie Wachstumsindustrie konzentriert;

| — | AP ist eine Private-Equity-Gesellschaft, die in private Beteiligungsfonds aus den Bereichen Verbrauchsgüter, Gesundheit, Dienstleistungen, Telekommunikation und Technologie investiert und Fonds bei Anlagen berät; |
| --- | --- |

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AP ist eine Private-Equity-Gesellschaft, die in private Beteiligungsfonds aus den Bereichen Verbrauchsgüter, Gesundheit, Dienstleistungen, Telekommunikation und Technologie investiert und Fonds bei Anlagen berät;

| — | Dolphin ist der indirekte alleinige Anteilseigner der in den USA ansässigen operativen Tochtergesellschaft AssuredPartners Inc.
  AssuredPartners Inc., die Nichtlebensversicherungen vermittelt und auf den Vertrieb von Nichtlebensversicherungen und Versicherungen im Zusammenhang mit Arbeitnehmerleistungen spezialisiert ist. |
| --- | --- |

—

Dolphin ist der indirekte alleinige Anteilseigner der in den USA ansässigen operativen Tochtergesellschaft AssuredPartners Inc.

AssuredPartners Inc., die Nichtlebensversicherungen vermittelt und auf den Vertrieb von Nichtlebensversicherungen und Versicherungen im Zusammenhang mit Arbeitnehmerleistungen spezialisiert ist.

3.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.9334 — GTCR/Apax Partners/Dolphin TopCo

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

| E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu |
| --- |
| Fax +32 22964301 |
| Postanschrift: |
| Europäische Kommission |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

2

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