# Amtsblatt C 84/2019

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 84 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 62. Jahrgang6. März 2019 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 84

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

62. Jahrgang6. März 2019

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| Inhalt | Seite |
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| | III   Vorbereitende Rechtsakte |
| | Europäische Zentralbank |
| 2019/C 84/01 CON/2019/6 | Stellungnahme der Europäischen Zentralbank vom 13. Februar 2019 zu einem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zum Abschluss des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (CON/2019/6) | 1 |

Inhalt

Seite

III   Vorbereitende Rechtsakte

Europäische Zentralbank

2019/C 84/01 CON/2019/6

Stellungnahme der Europäischen Zentralbank vom 13. Februar 2019 zu einem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zum Abschluss des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (CON/2019/6)

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| | IV   Informationen |
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| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2019/C 84/02 | Euro-Wechselkurs | 3 |
| | INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
| 2019/C 84/03 | Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Änderung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen im Linienflugverkehr (
  1
  ) | 4 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2019/C 84/02

Euro-Wechselkurs

3

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2019/C 84/03

Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Änderung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen im Linienflugverkehr (
  1
  )

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4

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

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DE

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III Vorbereitende Rechtsakte

Europäische Zentralbank

| 6.3.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 84/1 |
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6.3.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 84/1

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STELLUNGNAHME DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 13. Februar 2019

zu einem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zum Abschluss des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft

(CON/2019/6)

(2019/C 84/01)

Einleitung und Rechtsgrundlage

Am 19. Dezember 2018 wurde die Europäische Zentralbank (EZB) vom Rat der Europäischen Union um Stellungnahme zu einem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (nachfolgend der „Beschlussvorschlag“) (1) ersucht.

Die Zuständigkeit der EZB zur Abgabe einer Stellungnahme beruht auf Artikel 127 Absatz 4 und Artikel 282 Absatz 5 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), da der Beschlussvorschlag die EZB und das Europäische System der Zentralbanken (ESZB) betrifft. Diese Stellungnahme wurde gemäß Artikel 17.5 Satz 1 der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank vom EZB-Rat verabschiedet.

Allgemeine Anmerkungen

| 1. | Die EZB nimmt den Beschlussvorschlag zur Kenntnis, der das Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (nachfolgend das „Austrittsabkommen“) im Namen der Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) billigt. Die EZB nimmt insbesondere die Bestimmungen des Austrittsabkommens zur Erstattung des von der Bank of England bei der EZB eingezahlten Kapitals (2) und zur Teilnahme der Bank of England an den institutionellen Regelungen gemäß Artikel 282 und Artikel 283 AEUV und der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend die „Satzung des ESZB“) während des Übergangszeitraums (3) zur Kenntnis. Die EZB nimmt ferner die Bestimmungen des Austrittsabkommens zur Anwendung von Bestimmungen des Unionsrechts über den Zugang zu Dokumenten der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union im Vereinigten Königreich (4), zur Anwendung bestimmter Artikel der Satzung des ESZB in Bezug auf die EZB im Vereinigten Königreich (5) und zur Anwendung bestimmter Vorrechte und Befreiungen auf die EZB, die Mitglieder ihrer Organe, ihr Personal und die Vertreter der nationalen Zentralbanken (NZBen) im ESZB im Vereinigten Königreich (6) zur Kenntnis. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Im Einklang mit Artikel 50 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) regelt das Austrittsabkommen die Einzelheiten des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union und aus Euratom, wobei der Rahmen für die künftigen Beziehungen berücksichtigt wird. Der Abschluss des Abkommens über die künftigen Beziehungen zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich erfolgt, nachdem das Vereinigte Königreich ein Drittstaat geworden ist. Gemäß Artikel 127 Absatz 4 und Artikel 282 Absatz 5 AEUV und der einschlägigen Unionsrechtsprechung (7) sollte die EZB zum Abkommen über die künftigen Beziehungen zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich angehört werden, soweit dies in den Zuständigkeitsbereich der EZB fällt. |
| --- | --- |

2.

| 3. | Das Austrittsabkommen sieht die Einsetzung eines Gemischten Ausschusses vor, der für die Durchführung und Anwendung des Austrittsabkommens verantwortlich sein wird. Der Beschlussvorschlag stellt klar, dass die Union im Gemischten Ausschuss und in dessen Fachausschüssen von der Kommission vertreten wird (8). In verschiedenen im Austrittsabkommen spezifizierten Fällen ist der Gemischte Ausschuss befugt, Beschlüsse zu fassen, die für die Union und das Vereinigte Königreich verbindlich und von der Union und dem Vereinigten Königreich durchzuführen sind (9). Gemäß Artikel 127 Absatz 4 und Artikel 282 Absatz 5 AEUV und dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit nach Artikel 13 Absatz 2 EUV sollte die EZB zu Beschlüssen des Gemischten Ausschusses angehört werden, sofern diese in ihren Zuständigkeitsbereich fallen. |
| --- | --- |

3.

| 4. | Das Austrittsabkommen legt fest, dass bestimmte auf die Union anwendbare Vorrechte und Befreiungen auf die EZB, die Mitglieder ihrer Organe, ihr Personal und die Vertreter der NZBen im ESZB, die an den Arbeiten der EZB teilnehmen (10), Anwendung finden. Das Austrittsabkommen legt verschiedene Anforderungen für die Union fest, das Vereinigte Königreich über bestimmte Angelegenheiten zu informieren bzw. zu unterrichten, die für solche Vorrechte und Befreiungen (11) von Belang sind. In der Begründung zum Beschlussvorschlag hat die Kommission klargestellt, dass das Zukommen dieser Informationen oder Notifikationen grundsätzlich durch die Kommission im Namen der Union erfolgen sollte, erforderlichenfalls auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten oder anderen Einrichtungen oder zuständigen Organen oder Stellen der Union bereitgestellten Informationen (12). Die EZB nimmt diese Klarstellung zur Kenntnis und ist bereit, der Kommission die gegebenenfalls an das Vereinigte Königreich zu übermittelnden jeweiligen Informationen zur Verfügung zu stellen. |
| --- | --- |

4.

Diese Stellungnahme wird auf der Website der EZB veröffentlicht.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 13. Februar 2019.

Der Präsident der EZB

Mario DRAGHI

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(1)  COM (2018) 834 final.

1

(2)  Siehe Artikel 149 des Austrittsabkommens.

2

(3)  Siehe Artikel 128 Absatz 4 des Austrittsabkommens.

3

(4)  Siehe Artikel 122 des Austrittsabkommens.

4

(5)  Siehe Artikel 123 des Austrittsabkommens.

5

(6)  Siehe Artikel 117 des Austrittsabkommens.

6

(7)  Siehe z. B. Urteil des Gerichthofs vom 30. April 1974, R. & V. Haegeman gegen Belgischer Staat, Rechtssache C-181/73, ECLI:EU:C:1974:41, Rn. 5, und Urteil des Gerichthofs vom 9. August 1994, Französische Republik gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Rechtssache C-327/91, ECLI:EU:C:1994:305, Rn. 15 bis 17. Siehe auch Stellungname der EZB CON/2005/7. Sämtliche Stellungnahmen der EZB sind auf der EZB-Website abrufbar.

7

R. & V. Haegeman gegen Belgischer Staat,

Französische Republik gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,

(8)  Siehe Artikel 2 des Beschlussvorschlags.

8

(9)  Siehe Artikel 164 und Artikel 166 des Austrittsabkommens.

9

(10)  Siehe Artikel 117 des Austrittsabkommens.

10

(11)  Siehe z. B. Artikel 102, Artikel 103 und Artikel 116 Absatz 3 des Austrittsabkommens.

11

(12)  Siehe Seite 4 der Begründung.

12

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 6.3.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 84/3 |
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6.3.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 84/3

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Euro-Wechselkurs (1)

5. März 2019

(2019/C 84/02)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,1329 |
| JPY | Japanischer Yen | 126,80 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4614 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,86358 |
| SEK | Schwedische Krone | 10,5523 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,1341 |
| ISK | Isländische Krone | 137,10 |
| NOK | Norwegische Krone | 9,8023 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 25,623 |
| HUF | Ungarischer Forint | 315,61 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,3016 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,7489 |
| TRY | Türkische Lira | 6,1029 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,6017 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,5116 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 8,8929 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,6682 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,5358 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 276,61 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 16,0513 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,5939 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,4228 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 16 007,31 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,6152 |
| PHP | Philippinischer Peso | 59,325 |
| RUB | Russischer Rubel | 74,5028 |
| THB | Thailändischer Baht | 36,015 |
| BRL | Brasilianischer Real | 4,2773 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 21,8555 |
| INR | Indische Rupie | 79,9360 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,1329

JPY

Japanischer Yen

126,80

DKK

Dänische Krone

7,4614

GBP

Pfund Sterling

0,86358

SEK

Schwedische Krone

10,5523

CHF

Schweizer Franken

1,1341

ISK

Isländische Krone

137,10

NOK

Norwegische Krone

9,8023

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

25,623

HUF

Ungarischer Forint

315,61

PLN

Polnischer Zloty

4,3016

RON

Rumänischer Leu

4,7489

TRY

Türkische Lira

6,1029

AUD

Australischer Dollar

1,6017

CAD

Kanadischer Dollar

1,5116

HKD

Hongkong-Dollar

8,8929

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,6682

SGD

Singapur-Dollar

1,5358

KRW

Südkoreanischer Won

1 276,61

ZAR

Südafrikanischer Rand

16,0513

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,5939

HRK

Kroatische Kuna

7,4228

IDR

Indonesische Rupiah

16 007,31

MYR

Malaysischer Ringgit

4,6152

PHP

Philippinischer Peso

59,325

RUB

Russischer Rubel

74,5028

THB

Thailändischer Baht

36,015

BRL

Brasilianischer Real

4,2773

MXN

Mexikanischer Peso

21,8555

INR

Indische Rupie

79,9360

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

| 6.3.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 84/4 |
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6.3.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 84/4

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Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft

Änderung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen im Linienflugverkehr

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2019/C 84/03)

| Mitgliedstaat | Frankreich |
| --- | --- |
| Flugstrecke | La Rochelle–Poitiers–Lyon |
| Ursprüngliches Datum des Inkrafttretens der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen | 1. November 2005 |
| Datum des Inkrafttretens der Änderungen | 1. November 2019 |
| Anschrift, bei der der Text und sonstige einschlägige Informationen und/oder Unterlagen im Zusammenhang mit den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen angefordert werden können | Arrêté du 4 janvier 2019 modifiant les obligations de service public imposées sur les services aériens réguliers entre La Rochelle et Lyon et entre Poitiers et Lyon (Beschluss vom 4. Januar 2019 zur Änderung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Linienflugverkehr zwischen La Rochelle und Lyon und zwischen Poitiers und Lyon)
  NOR: TRAA1833355A
  http://www.legifrance.gouv.fr/initRechTexte.do
  Weitere Auskünfte erteilt:





  Direction Générale de l’Aviation Civile |
| DTA/SDT/T2 |
| 50 rue Henry Farman |
| 75 720 Paris CEDEX 15 |
| FRANKREICH |
| Tel. +33 158094321 |
| E-Mail: osp-compagnies.dta@aviation-civile.gouv.fr |

Mitgliedstaat

Frankreich

Flugstrecke

La Rochelle–Poitiers–Lyon

Ursprüngliches Datum des Inkrafttretens der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen

1. November 2005

Datum des Inkrafttretens der Änderungen

1. November 2019

Anschrift, bei der der Text und sonstige einschlägige Informationen und/oder Unterlagen im Zusammenhang mit den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen angefordert werden können

Arrêté du 4 janvier 2019 modifiant les obligations de service public imposées sur les services aériens réguliers entre La Rochelle et Lyon et entre Poitiers et Lyon (Beschluss vom 4. Januar 2019 zur Änderung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Linienflugverkehr zwischen La Rochelle und Lyon und zwischen Poitiers und Lyon)

NOR: TRAA1833355A

http://www.legifrance.gouv.fr/initRechTexte.do

Weitere Auskünfte erteilt:

Direction Générale de l’Aviation Civile

DTA/SDT/T2

50 rue Henry Farman

75 720 Paris CEDEX 15

FRANKREICH

Tel. +33 158094321

E-Mail: osp-compagnies.dta@aviation-civile.gouv.fr

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