# Amtsblatt C 115/2019

| | ISSN 1977-088X |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 115 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 62. Jahrgang27. März 2019 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 115

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

62. Jahrgang27. März 2019

---

| Inhalt | Seite |
| --- | --- |
| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2019/C 115/01 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9094 — Amcor/Bemis) (
  1
  ) | 1 |
| 2019/C 115/02 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9261 — CD&R/FHI) (
  1
  ) | 1 |
| 2019/C 115/03 | Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 11 Absatz 5 der Währungsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Monaco | 2 |

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2019/C 115/01

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9094 — Amcor/Bemis) (
  1
  )

1

1

2019/C 115/02

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9261 — CD&R/FHI) (
  1
  )

1

1

2019/C 115/03

Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 11 Absatz 5 der Währungsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Monaco

2

---

| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2019/C 115/04 | Euro-Wechselkurs | 5 |
| 2019/C 115/05 | Beschluss der Kommission vom 18. März 2019 über die Beteiligung der nationalen Regulierungsbehörde von Montenegro am Gremium europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation | 6 |
| 2019/C 115/06 | Beschluss der Kommission vom 18. März 2019 über die Beteiligung der nationalen Regulierungsbehörde der Republik Nordmazedonien am Gremium europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation | 11 |
| 2019/C 115/07 | Beschluss der Kommission vom 18. März 2019 über die Beteiligung der nationalen Regulierungsbehörde von Bosnien und Herzegowina am Gremium europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation | 16 |
| 2019/C 115/08 | Beschluss der Kommission vom 18. März 2019 über die Beteiligung der nationalen Regulierungsbehörde der Republik Serbien am Gremium europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation | 21 |
| 2019/C 115/09 | Beschluss der Kommission vom 18. März 2019 über die Beteiligung der nationalen Regulierungsbehörde des Kosovos am Gremium europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation | 26 |
| 2019/C 115/10 | Beschluss der Kommission vom 18. März 2019 über die Beteiligung der nationalen Regulierungsbehörde der Republik Albanien am Gremium europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation | 31 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2019/C 115/04

Euro-Wechselkurs

5

2019/C 115/05

Beschluss der Kommission vom 18. März 2019 über die Beteiligung der nationalen Regulierungsbehörde von Montenegro am Gremium europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation

6

2019/C 115/06

Beschluss der Kommission vom 18. März 2019 über die Beteiligung der nationalen Regulierungsbehörde der Republik Nordmazedonien am Gremium europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation

11

2019/C 115/07

Beschluss der Kommission vom 18. März 2019 über die Beteiligung der nationalen Regulierungsbehörde von Bosnien und Herzegowina am Gremium europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation

16

2019/C 115/08

Beschluss der Kommission vom 18. März 2019 über die Beteiligung der nationalen Regulierungsbehörde der Republik Serbien am Gremium europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation

21

2019/C 115/09

Beschluss der Kommission vom 18. März 2019 über die Beteiligung der nationalen Regulierungsbehörde des Kosovos am Gremium europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation

26

2019/C 115/10

Beschluss der Kommission vom 18. März 2019 über die Beteiligung der nationalen Regulierungsbehörde der Republik Albanien am Gremium europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation

31

---

| | V   Bekanntmachungen |
| --- | --- |
| | SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN |
| | Europäische Kommission |
| 2019/C 115/11 | Bekanntmachung zur Bewertung der technischen Unterlagen etablierter geografischer Angaben für Spirituosen | 36 |
| 2019/C 115/12 | Mitteilung an die Tariq Gidar Group (TGG), deren Name mit der Durchführungsverordnung (EU) 2019/507 der Kommission in die Liste nach den Artikeln 2, 3 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit den ISIL (Da’esh)- und Al-Qaida-Organisationen in Verbindung stehen, aufgenommen wurde | 50 |

V   Bekanntmachungen

SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

2019/C 115/11

Bekanntmachung zur Bewertung der technischen Unterlagen etablierter geografischer Angaben für Spirituosen

36

2019/C 115/12

Mitteilung an die Tariq Gidar Group (TGG), deren Name mit der Durchführungsverordnung (EU) 2019/507 der Kommission in die Liste nach den Artikeln 2, 3 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit den ISIL (Da’esh)- und Al-Qaida-Organisationen in Verbindung stehen, aufgenommen wurde

50

---

| | |
| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

---

(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

1

| DE | |
| --- | --- |

DE

---

II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 27.3.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 115/1 |
| --- | --- | --- | --- |

27.3.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 115/1

---

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.9094 — Amcor/Bemis)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2019/C 115/01)

Am 11. Februar 2019 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
| --- | --- |

—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32019M9094 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
| --- | --- |

—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32019M9094 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

---

| 27.3.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 115/1 |
| --- | --- | --- | --- |

27.3.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 115/1

---

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.9261 — CD&R/FHI)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2019/C 115/02)

Am 1. März 2019 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
| --- | --- |

—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32019M9261 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
| --- | --- |

—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32019M9261 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

---

| 27.3.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 115/2 |
| --- | --- | --- | --- |

27.3.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 115/2

---

Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 11 Absatz 5 der Währungsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Monaco

(2019/C 115/03)

Der Gemischte Ausschuss aus Vertretern des Fürstentums Monaco und der Europäischen Union hat das Verzeichnis in Anhang B der Währungsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Monaco (1) gemäß Artikel 11 Absatz 5 der Währungsvereinbarung geändert.

---

(1)  ABl. C 23 vom 28.1.2012, S. 13.

---

ANHANG

„ANHANG B

| | Umzusetzende Rechtsvorschriften | Umsetzungsfrist |
| --- | --- | --- |
| Verhinderung der Geldwäsche |
| 1 | Verordnung (EG) Nr. 1889/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 über die Überwachung von Barmitteln, die in die Gemeinschaft oder aus der Gemeinschaft verbracht werden (ABl. L 309 vom 25.11.2005, S. 9). | |
| 2 | Verordnung (EU) 2015/847 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1781/2006 (ABl. L 141 vom 5.6.2015, S. 1). | 30. Juni 2017 (2) |
| 3 | Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission (ABl. L 141 vom 5.6.2015, S. 73). | 30. Juni 2017 (2) |
| | Geändert durch: | |
| 4 | Richtlinie (EU) 2018/843 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und zur Änderung der Richtlinien 2009/138/EG und 2013/36/EU (ABl. L 156 vom 19.6.2018, S. 43). | 31. Dezember 2020 (4) |
| | Ergänzt durch und durchgeführt mit: | |
| 5 | Delegierte Verordnung (EU) 2016/1675 der Kommission vom 14. Juli 2016 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Ermittlung von Drittländern mit hohem Risiko, die strategische Mängel aufweisen (ABl. L 254 vom 20.9.2016, S. 1). | 1. Dezember 2017 (3) |
| | Geändert durch: | |
| 6 | Delegierte Verordnung (EU) 2018/105 der Kommission vom 27. Oktober 2017 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1675 im Hinblick auf die Aufnahme Äthiopiens in die Liste der Drittländer mit hohem Risiko in der Tabelle unter Nummer I des Anhangs (ABl. L 19 vom 24.1.2018, S. 1). | 31. März 2019 (4) |
| 7 | Delegierte Verordnung (EU) 2018/212 der Kommission vom 13. Dezember 2017 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1675 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Aufnahme von Sri Lanka, Trinidad und Tobago und Tunesien in die Tabelle unter Nummer I des Anhangs (ABl. L 41 vom 14.2.2018, S. 4). | 31. März 2019 (4) |
| Verhinderung von Betrug und Fälschung |
| 8 | Rahmenbeschluss 2001/413/JI des Rates vom 28. Mai 2001 zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln (ABl. L 149 vom 2.6.2001, S. 1). | |
| 9 | Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 des Rates vom 28. Juni 2001 zur Festlegung von zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung erforderlichen Maßnahmen (ABl. L 181 vom 4.7.2001, S. 6). | |
| | Geändert durch: | |
| 10 | Verordnung (EG) Nr. 44/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 zur Festlegung von zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung erforderlichen Maßnahmen (ABl. L 17 vom 22.1.2009, S. 1). | |
| 11 | Beschluss 2001/887/JI des Rates vom 6. Dezember 2001 über den Schutz des Euro vor Fälschungen (ABl. L 329 vom 14.12.2001, S. 1). | |
| 12 | Verordnung (EG) Nr. 2182/2004 des Rates vom 6. Dezember 2004 über Medaillen und Münzstücke mit ähnlichen Merkmalen wie Euro-Münzen (ABl. L 373 vom 21.12.2004, S. 1). | |
| | Geändert durch: | |
| 13 | Verordnung (EG) Nr. 46/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2182/2004 über Medaillen und Münzstücke mit ähnlichen Merkmalen wie Euro-Münzen (ABl. L 17 vom 22.1.2009, S. 5). | |
| 14 | Richtlinie 2014/62/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zum strafrechtlichen Schutz des Euro und anderer Währungen gegen Geldfälschung und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2000/383/JI des Rates (ABl. L 151 vom 21.5.2014, S. 1). | 30. Juni 2016 (1) |
| Bank- und Finanzvorschriften |
| 15 | Richtlinie 97/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. März 1997 über Systeme für die Entschädigung der Anleger (ABl. L 84 vom 26.3.1997, S. 22). | |

Umzusetzende Rechtsvorschriften

Umsetzungsfrist

Verhinderung der Geldwäsche

1

Verordnung (EG) Nr. 1889/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 über die Überwachung von Barmitteln, die in die Gemeinschaft oder aus der Gemeinschaft verbracht werden (ABl. L 309 vom 25.11.2005, S. 9).

2

Verordnung (EU) 2015/847 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1781/2006 (ABl. L 141 vom 5.6.2015, S. 1).

30. Juni 2017 (2)

3

Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission (ABl. L 141 vom 5.6.2015, S. 73).

30. Juni 2017 (2)

Geändert durch:

4

Richtlinie (EU) 2018/843 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und zur Änderung der Richtlinien 2009/138/EG und 2013/36/EU (ABl. L 156 vom 19.6.2018, S. 43).

31. Dezember 2020 (4)

Ergänzt durch und durchgeführt mit:

5

Delegierte Verordnung (EU) 2016/1675 der Kommission vom 14. Juli 2016 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Ermittlung von Drittländern mit hohem Risiko, die strategische Mängel aufweisen (ABl. L 254 vom 20.9.2016, S. 1).

1. Dezember 2017 (3)

Geändert durch:

6

Delegierte Verordnung (EU) 2018/105 der Kommission vom 27. Oktober 2017 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1675 im Hinblick auf die Aufnahme Äthiopiens in die Liste der Drittländer mit hohem Risiko in der Tabelle unter Nummer I des Anhangs (ABl. L 19 vom 24.1.2018, S. 1).

31. März 2019 (4)

7

Delegierte Verordnung (EU) 2018/212 der Kommission vom 13. Dezember 2017 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1675 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Aufnahme von Sri Lanka, Trinidad und Tobago und Tunesien in die Tabelle unter Nummer I des Anhangs (ABl. L 41 vom 14.2.2018, S. 4).

31. März 2019 (4)

Verhinderung von Betrug und Fälschung

8

Rahmenbeschluss 2001/413/JI des Rates vom 28. Mai 2001 zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln (ABl. L 149 vom 2.6.2001, S. 1).

9

Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 des Rates vom 28. Juni 2001 zur Festlegung von zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung erforderlichen Maßnahmen (ABl. L 181 vom 4.7.2001, S. 6).

Geändert durch:

10

Verordnung (EG) Nr. 44/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 zur Festlegung von zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung erforderlichen Maßnahmen (ABl. L 17 vom 22.1.2009, S. 1).

11

Beschluss 2001/887/JI des Rates vom 6. Dezember 2001 über den Schutz des Euro vor Fälschungen (ABl. L 329 vom 14.12.2001, S. 1).

12

Verordnung (EG) Nr. 2182/2004 des Rates vom 6. Dezember 2004 über Medaillen und Münzstücke mit ähnlichen Merkmalen wie Euro-Münzen (ABl. L 373 vom 21.12.2004, S. 1).

Geändert durch:

13

Verordnung (EG) Nr. 46/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2182/2004 über Medaillen und Münzstücke mit ähnlichen Merkmalen wie Euro-Münzen (ABl. L 17 vom 22.1.2009, S. 5).

14

Richtlinie 2014/62/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zum strafrechtlichen Schutz des Euro und anderer Währungen gegen Geldfälschung und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2000/383/JI des Rates (ABl. L 151 vom 21.5.2014, S. 1).

30. Juni 2016 (1)

Bank- und Finanzvorschriften

15

Richtlinie 97/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. März 1997 über Systeme für die Entschädigung der Anleger (ABl. L 84 vom 26.3.1997, S. 22).

---

(1)  Diese Frist wurde vom Gemischten Ausschuss gemäß Artikel 11 Absatz 5 der Währungsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Monaco im Jahr 2014 festgelegt.

1

(2)  Diese Frist wurde vom Gemischten Ausschuss gemäß Artikel 11 Absatz 5 der Währungsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Monaco im Jahr 2015 festgelegt.

2

(3)  Diese Frist wurde vom Gemischten Ausschuss gemäß Artikel 11 Absatz 5 der Währungsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Monaco im Jahr 2017 festgelegt.

3

(4)  Diese Frist wurde vom Gemischten Ausschuss gemäß Artikel 11 Absatz 5 der Währungsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Monaco im Jahr 2018 festgelegt.

4

---

IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 27.3.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 115/5 |
| --- | --- | --- | --- |

27.3.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 115/5

---

Euro-Wechselkurs (1)

26. März 2019

(2019/C 115/04)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,1291 |
| JPY | Japanischer Yen | 124,72 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4654 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,85330 |
| SEK | Schwedische Krone | 10,4263 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,1222 |
| ISK | Isländische Krone | 136,90 |
| NOK | Norwegische Krone | 9,6398 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 25,769 |
| HUF | Ungarischer Forint | 316,10 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,2934 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,7580 |
| TRY | Türkische Lira | 6,2404 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,5832 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,5132 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 8,8622 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,6345 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,5254 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 280,91 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 16,2218 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,5818 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,4188 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 15 999,35 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,5971 |
| PHP | Philippinischer Peso | 59,404 |
| RUB | Russischer Rubel | 72,5964 |
| THB | Thailändischer Baht | 35,730 |
| BRL | Brasilianischer Real | 4,3568 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 21,5085 |
| INR | Indische Rupie | 77,7555 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,1291

JPY

Japanischer Yen

124,72

DKK

Dänische Krone

7,4654

GBP

Pfund Sterling

0,85330

SEK

Schwedische Krone

10,4263

CHF

Schweizer Franken

1,1222

ISK

Isländische Krone

136,90

NOK

Norwegische Krone

9,6398

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

25,769

HUF

Ungarischer Forint

316,10

PLN

Polnischer Zloty

4,2934

RON

Rumänischer Leu

4,7580

TRY

Türkische Lira

6,2404

AUD

Australischer Dollar

1,5832

CAD

Kanadischer Dollar

1,5132

HKD

Hongkong-Dollar

8,8622

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,6345

SGD

Singapur-Dollar

1,5254

KRW

Südkoreanischer Won

1 280,91

ZAR

Südafrikanischer Rand

16,2218

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,5818

HRK

Kroatische Kuna

7,4188

IDR

Indonesische Rupiah

15 999,35

MYR

Malaysischer Ringgit

4,5971

PHP

Philippinischer Peso

59,404

RUB

Russischer Rubel

72,5964

THB

Thailändischer Baht

35,730

BRL

Brasilianischer Real

4,3568

MXN

Mexikanischer Peso

21,5085

INR

Indische Rupie

77,7555

---

(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

---

| 27.3.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 115/6 |
| --- | --- | --- | --- |

27.3.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 115/6

---

BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 18. März 2019

über die Beteiligung der nationalen Regulierungsbehörde von Montenegro am Gremium europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation

(2019/C 115/05)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union, in dem die Befugnisse der Kommission aufgeführt sind, fördert die Kommission die allgemeinen Interessen der Union und ergreift geeignete Initiativen zu diesem Zweck, übt nach Maßgabe der Verträge Koordinierungs-, Exekutiv- und Verwaltungsfunktionen aus und nimmt außer in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und den übrigen in den Verträgen vorgesehenen Fällen die Vertretung der Union nach außen wahr. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union, in dem die Befugnisse der Kommission aufgeführt sind, fördert die Kommission die allgemeinen Interessen der Union und ergreift geeignete Initiativen zu diesem Zweck, übt nach Maßgabe der Verträge Koordinierungs-, Exekutiv- und Verwaltungsfunktionen aus und nimmt außer in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und den übrigen in den Verträgen vorgesehenen Fällen die Vertretung der Union nach außen wahr.

| (2) | Gemäß Artikel 35 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1971 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) stehen der Regulierungsrat, die Arbeitsgruppen und der Verwaltungsrat der Beteiligung von primär für die elektronische Kommunikation zuständigen Regulierungsbehörden von Drittländern offen, wenn diese Drittländer entsprechende Übereinkünfte mit der Union getroffen haben. Außerdem ist darin festgelegt, dass gemäß den einschlägigen Bestimmungen dieser Übereinkünfte Arbeitsvereinbarungen geschlossen werden, die insbesondere Art, Ausmaß und Form der Beteiligung der Regulierungsbehörden der betreffenden Drittländer an der Arbeit des Gremiums europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) und des GEREK-Büros betreffen, wozu auch Bestimmungen über die Teilnahme an Initiativen des GEREK und über Finanzbeiträge und Personal für das GEREK-Büro gehören, wobei diese Behörden nicht stimmberechtigt sind. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 35 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1971 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) stehen der Regulierungsrat, die Arbeitsgruppen und der Verwaltungsrat der Beteiligung von primär für die elektronische Kommunikation zuständigen Regulierungsbehörden von Drittländern offen, wenn diese Drittländer entsprechende Übereinkünfte mit der Union getroffen haben. Außerdem ist darin festgelegt, dass gemäß den einschlägigen Bestimmungen dieser Übereinkünfte Arbeitsvereinbarungen geschlossen werden, die insbesondere Art, Ausmaß und Form der Beteiligung der Regulierungsbehörden der betreffenden Drittländer an der Arbeit des Gremiums europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) und des GEREK-Büros betreffen, wozu auch Bestimmungen über die Teilnahme an Initiativen des GEREK und über Finanzbeiträge und Personal für das GEREK-Büro gehören, wobei diese Behörden nicht stimmberechtigt sind.

| (3) | Gemäß Artikel 106 des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Montenegro andererseits (2) konzentriert sich die Zusammenarbeit im Bereich der elektronischen Kommunikation in erster Linie auf die entsprechenden vorrangigen Bereiche des gemeinschaftlichen Besitzstands. Insbesondere intensivieren die Vertragsparteien die Zusammenarbeit im Bereich der elektronischen Kommunikationsnetze und der elektronischen Kommunikationsdienste. Die Union und Montenegro haben damit eine Übereinkunft im Sinne des Artikels 35 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1971 getroffen. |
| --- | --- |

(3)

Gemäß Artikel 106 des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Montenegro andererseits (2) konzentriert sich die Zusammenarbeit im Bereich der elektronischen Kommunikation in erster Linie auf die entsprechenden vorrangigen Bereiche des gemeinschaftlichen Besitzstands. Insbesondere intensivieren die Vertragsparteien die Zusammenarbeit im Bereich der elektronischen Kommunikationsnetze und der elektronischen Kommunikationsdienste. Die Union und Montenegro haben damit eine Übereinkunft im Sinne des Artikels 35 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1971 getroffen.

| (4) | Die Fortsetzung der Beteiligung der Regulierungsbehörde von Montenegro am GEREK und am GEREK-Büro steht in vollem Einklang mit der Strategie für den westlichen Balkan (3), in der Maßnahmen zur Entwicklung der digitalen Gesellschaft, einschließlich des Ausbaus der Breitbandnetze und der Senkung der Roamingkosten, und die Angleichung der Rechtsvorschriften dieser Länder an die Rechtsvorschriften der Union gefordert werden. Wie in der Digitalen Agenda für den westlichen Balkan (4) dargelegt, sollten engere Beziehungen zwischen der Union und den nationalen Regulierungsbehörden des westlichen Balkans dazu beitragen, die Regulierungspraxis in der Region an die Praxis in der Union anzugleichen. |
| --- | --- |

(4)

Die Fortsetzung der Beteiligung der Regulierungsbehörde von Montenegro am GEREK und am GEREK-Büro steht in vollem Einklang mit der Strategie für den westlichen Balkan (3), in der Maßnahmen zur Entwicklung der digitalen Gesellschaft, einschließlich des Ausbaus der Breitbandnetze und der Senkung der Roamingkosten, und die Angleichung der Rechtsvorschriften dieser Länder an die Rechtsvorschriften der Union gefordert werden. Wie in der Digitalen Agenda für den westlichen Balkan (4) dargelegt, sollten engere Beziehungen zwischen der Union und den nationalen Regulierungsbehörden des westlichen Balkans dazu beitragen, die Regulierungspraxis in der Region an die Praxis in der Union anzugleichen.

| (5) | Angesichts des Interesses der Union an der Stärkung der Zusammenarbeit mit Montenegro und der Förderung der Übernahme des Regulierungsrahmens der Union für die elektronische Kommunikation durch Montenegro ist es angezeigt, die Arbeitsvereinbarungen für die Beteiligung der Regulierungsbehörde von Montenegro am Regulierungsrat und den Arbeitsgruppen des GEREK und am Verwaltungsrat des GEREK-Büros festzulegen — |
| --- | --- |

(5)

Angesichts des Interesses der Union an der Stärkung der Zusammenarbeit mit Montenegro und der Förderung der Übernahme des Regulierungsrahmens der Union für die elektronische Kommunikation durch Montenegro ist es angezeigt, die Arbeitsvereinbarungen für die Beteiligung der Regulierungsbehörde von Montenegro am Regulierungsrat und den Arbeitsgruppen des GEREK und am Verwaltungsrat des GEREK-Büros festzulegen —

BESCHLIEẞT:

Artikel 1

Die nationale Regulierungsbehörde von Montenegro, die in erster Linie für die Beaufsichtigung des laufenden Marktgeschehens im Bereich der elektronischen Kommunikationsnetze und -dienste zuständig ist, kann sich am Regulierungsrat und den Arbeitsgruppen des Gremiums europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) und dem Verwaltungsrat des GEREK-Büros beteiligen.

Das Mandat für die Beteiligung der nationalen Regulierungsbehörde von Montenegro ist als Anhang beigefügt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Brüssel, den 18. März 2019

Für die Kommission

Mariya GABRIEL

Mitglied der Kommission

---

(1)  Verordnung (EU) 2018/1971 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Einrichtung des Gremiums europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) und der Agentur zur Unterstützung des GEREK (GEREK-Büro), zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/2120 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1211/2009 (ABl. L 321 vom 17.12.2018, S. 1).

1

(2)  Beschluss 2010/224/EU, Euratom des Rates und der Kommission vom 29. März 2010 über den Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Montenegro andererseits (ABl. L 108 vom 29.4.2010, S. 1).

2

(3)  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine glaubwürdige Erweiterungsperspektive für und ein verstärktes Engagement der EU gegenüber dem westlichen Balkan (COM(2018) 65 final vom 6.2.2018).

3

(4)  Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen, Measures in support of a Digital Agenda for the Western Balkans (SWD(2018) 360 final).

4

---

ANHANG

MANDAT

1.   Beteiligung am GEREK-Regulierungsrat

| 1. | Die nationale Regulierungsbehörde (NRB) von Montenegro kann sich an der Arbeit des GEREK-Regulierungsrats beteiligen. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Die NRB von Montenegro benennt einen Vertreter, der an den Beratungen des Regulierungsrats teilnimmt; dafür kommen der Vorsitzende der NRB, ein Mitglied des NRB-Kollegiums oder deren Vertreter infrage. |
| --- | --- |

2.

| 3. | Die NRB von Montenegro benennt ferner einen Stellvertreter, der den Vertreter in seiner Abwesenheit ersetzt. Für die Benennung dieser Person kommen der Vorsitzende der NRB, ein Mitglied des NRB-Kollegiums, deren Vertreter oder ein Mitglied des Personals der NRB infrage. |
| --- | --- |

3.

| 4. | Der Vertreter der NRB von Montenegro und sein Stellvertreter werden aufgrund ihrer Kenntnisse im Bereich der elektronischen Kommunikation unter Berücksichtigung einschlägiger Führungs-, Verwaltungs- und haushaltstechnischer Kompetenzen benannt. Damit aus ihrer Beteiligung der größtmögliche Nutzen gezogen werden kann, bemüht sich die NRB, die Fluktuation ihrer Vertreter und nach Möglichkeit auch von deren Stellvertretern zu begrenzen. |
| --- | --- |

4.

| 5. | Der Teilnehmer der NRB von Montenegro hat das Recht, in allen Beratungen Stellung zu nehmen, unabhängig davon, ob sie in einer Sitzung des GEREK-Regulierungsrats oder auf andere Weise abgehalten werden. Solche Stellungnahmen sind nach den Regeln und Arbeitsmethoden des Regulierungsrats ordnungsgemäß in das Protokoll aufzunehmen. |
| --- | --- |

5.

| 6. | Der Name des Vertreters der NRB von Montenegro und der seines Stellvertreters werden in die Liste der Mitglieder des Regulierungsrats aufgenommen, die gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2018/1971 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) veröffentlicht wird. |
| --- | --- |

6.

| 7. | Im Rahmen ihrer Beteiligung an den Arbeiten des Regulierungsrates fordern der Vertreter der NRB von Montenegro und sein Stellvertreter keine Weisungen von Regierungen, Einrichtungen, Personen oder sonstigen Stellen an und nehmen auch keine Weisungen von diesen entgegen. |
| --- | --- |

7.

2.   Beteiligung an den Arbeitsgruppen

| 1. | Die NRB von Montenegro kann Sachverständige für die Teilnahme an den Arbeitsgruppen des GEREK benennen. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Diese Sachverständigen können im Einklang mit den Regeln und Arbeitsmethoden des GEREK an allen Tätigkeiten der Arbeitsgruppen teilnehmen. Sie können in allen Diskussionen Stellung nehmen, unabhängig davon, ob diese in einer Arbeitsgruppensitzung oder auf andere Weise geführt werden. |
| --- | --- |

2.

3.   Beteiligung am Verwaltungsrat des GEREK-Büros

| 1. | Die NRB von Montenegro kann sich an der Arbeit des Verwaltungsrats des GEREK-Büros beteiligen. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Die NRB von Montenegro benennt die Person, die zum Vertreter im Regulierungsrat ernannt wurde, oder eine andere Person, bei der es sich um den Vorsitzenden der NRB, ein Mitglied des NRB-Kollegiums oder deren Vertreter handeln kann, für die Teilnahme an den Arbeiten des Verwaltungsrats. |
| --- | --- |

2.

| 3. | Die NRB von Montenegro benennt ferner als Stellvertreter die Person, die als Stellvertreter des Vertreters im Regulierungsrat benannt wurde, oder eine andere Person, bei der es sich um den Vorsitzenden der NRB, ein Mitglied des NRB-Kollegiums, deren Vertreter oder ein Mitglied des Personals der NRB handeln kann, als Ersatz für den Vertreter bei dessen Abwesenheit. |
| --- | --- |

3.

| 4. | Der Teilnehmer der NRB von Montenegro hat das Recht, in allen Beratungen Stellung zu nehmen, unabhängig davon, ob sie in einer Sitzung des GEREK-Verwaltungsrats oder auf andere Weise abgehalten werden. Solche Stellungnahmen sind nach den Regeln und Arbeitsmethoden des Verwaltungsrats ordnungsgemäß in das Protokoll aufzunehmen. |
| --- | --- |

4.

| 5. | Der Name des Vertreters der NRB von Montenegro und der seines Stellvertreters werden in die Liste der Mitglieder des Verwaltungsrats aufgenommen, die gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2018/1971 veröffentlicht wird. |
| --- | --- |

5.

| 6. | Im Rahmen ihrer Beteiligung an den Arbeiten des Verwaltungsrates fordern der Vertreter der NRB von Montenegro und sein Stellvertreter keine Weisungen von Regierungen, Einrichtungen, Personen oder sonstigen Stellen an und nehmen auch keine Weisungen von diesen entgegen. |
| --- | --- |

6.

4.   Interessenerklärung

| 1. | Die Vertreter der NRB von Montenegro im Regulierungsrat und im Verwaltungsrat und ihre Stellvertreter geben eine schriftliche Verpflichtungserklärung ab, aus der hervorgeht, ob direkte oder indirekte Interessen bestehen, die ihre Unabhängigkeit beeinträchtigen könnten.
  Diese Erklärungen werden bei Aufnahme der Tätigkeit abgegeben und werden veröffentlicht. Sie müssen korrekt und vollständig sein und müssen aktualisiert werden, wenn die Gefahr besteht, dass ein direktes oder indirektes Interesse vorliegt, das die Unabhängigkeit der Person, die diese Erklärung abgibt, beeinträchtigen könnte. |
| --- | --- |

1.

Diese Erklärungen werden bei Aufnahme der Tätigkeit abgegeben und werden veröffentlicht. Sie müssen korrekt und vollständig sein und müssen aktualisiert werden, wenn die Gefahr besteht, dass ein direktes oder indirektes Interesse vorliegt, das die Unabhängigkeit der Person, die diese Erklärung abgibt, beeinträchtigen könnte.

5.   Personalausstattung

Das GEREK-Büro kann im Einklang mit einem vom Verwaltungsrat zu erlassenden Beschluss Personal aus Montenegro einsetzen, einschließlich abgeordneter nationaler Sachverständiger und anderer Bediensteter, die nicht beim GEREK-Büro beschäftigt sind.

6.   Finanzbeitrag der NRB von Montenegro zum GEREK-Büro

| 1. | Der Finanzbeitrag zum Haushalt des GEREK-Büros, der von der NRB von Montenegro für die Beteiligung am GEREK zu entrichten ist, entspricht den Gesamtkosten der Beteiligung gemäß den Nummern 1, 2 und 3 dieses Anhangs. Die Beträge werden gemäß Nummer 6.2 festgesetzt. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Der Finanzbetrag, der von der NRB von Montenegro gemäß Nummer 6.1 zu entrichten ist, deckt folgende Kosten:






  — | Erstattung von Reisekosten der Vertreter der NRB für die Teilnahme an GEREK-Sitzungen im Einklang mit den Erstattungsregeln des GEREK. |
| --- | --- | --- |

2.

—

Erstattung von Reisekosten der Vertreter der NRB für die Teilnahme an GEREK-Sitzungen im Einklang mit den Erstattungsregeln des GEREK.

| — | Verwaltungskosten im Zusammenhang mit den oben genannten Erstattungen für Reisekosten, die sich auf höchstens 3 % der als Erstattungen für Reisekosten gezahlten Beträge belaufen. |
| --- | --- |

—

Verwaltungskosten im Zusammenhang mit den oben genannten Erstattungen für Reisekosten, die sich auf höchstens 3 % der als Erstattungen für Reisekosten gezahlten Beträge belaufen.

| — | Verwaltungskosten im Zusammenhang mit der allgemeinen Beteiligung der NRB an den Arbeiten des GEREK. |
| --- | --- |

—

Verwaltungskosten im Zusammenhang mit der allgemeinen Beteiligung der NRB an den Arbeiten des GEREK.

Die Höhe des Finanzbeitrags wird unter anderem unter Berücksichtigung der voraussichtlichen Dienstreisen für das bevorstehende Jahr und der tatsächlichen Dienstreisen und Erstattungen für das/die vergangene(n) Jahr(e) vom GEREK festgelegt.

| 3. | Der Beitrag der NRB wird im Einklang mit der gemäß Artikel 29 der Verordnung (EU) 2018/1971 erlassenen Finanzregelung des GEREK-Büros verwendet. |
| --- | --- |

3.

| 4. | Reise- und Aufenthaltskosten, die den Vertretern und Sachverständigen der NRB von Montenegro für die Teilnahme an den Arbeiten des GEREK und des GEREK-Büros, einschließlich an einschlägigen Sitzungen, entstehen, werden vom GEREK-Büro im Einklang mit den Regeln erstattet, die im Beschluss des Verwaltungsausschusses des GEREK-Büros über die Erstattung von Reise-, Aufenthalts- und sonstigen Kosten im Zusammenhang mit Reisen von nicht durch das GEREK-Büro beschäftigten Personen (2) festgelegt sind. |
| --- | --- |

4.

| 5. | Nach Inkrafttreten des vorliegenden Beschlusses und zu Beginn jedes folgenden Jahres fordert das GEREK-Büro von der NRB Mittel in Höhe des Beitrags an, den sie gemäß dem Beschluss an die Agentur zu entrichten hat. |
| --- | --- |

5.

| 6. | Dieser Beitrag wird in Euro angegeben und auf ein Euro-Bankkonto des GEREK-Büros überwiesen. |
| --- | --- |

6.

| 7. | Die NRB von Montenegro zahlt ihren Beitrag spätestens 30 Tage, nachdem das GEREK-Büro die Mittel angefordert hat. |
| --- | --- |

7.

| 8. | Bei verspäteter Zahlung des Beitrags werden der NRB ab dem Fälligkeitstag Verzugszinsen für den ausstehenden Betrag berechnet. Als Zinssatz wird der um 1,5 Prozentpunkte erhöhte am Fälligkeitstag geltende Zinssatz der Europäischen Zentralbank für Geschäfte in Euro angewandt. |
| --- | --- |

8.

7.   Detaillierte Arbeitsvereinbarungen

| 1. | Der Regulierungsrat und der Verwaltungsrat legen die detaillierten Arbeitsvereinbarungen für die Beteiligung der NRB von Montenegro gegebenenfalls im Einklang mit der Verordnung (EU) 2018/1971 und dem vorliegenden Mandat fest. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Die NRB von Montenegro kann sich an den Arbeiten des GEREK, einschließlich des Regulierungsrats und der Arbeitsgruppen, und des Verwaltungsrats ab Inkrafttreten dieses Beschlusses und unabhängig von der endgültigen Festlegung der detaillierten Arbeitsvereinbarungen nach Nummer 7.1. beteiligen. |
| --- | --- |

2.

---

(1)  Verordnung (EU) 2018/1971 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Einrichtung des Gremiums europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) und der Agentur zur Unterstützung des GEREK (GEREK-Büro), zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/2120 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1211/2009 (ABl. L 321 vom 17.12.2018, S. 1).

(2)  BEREC Office MC Decision concerning the reimbursement of travel, subsistence and other expenses incurred in the course of journeys made by persons not employed by the BEREC Office and repealing the previous Management Committee Decision No MC/2013/05 of 6 June 2013 (MC/2015/13)

---

| 27.3.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 115/11 |
| --- | --- | --- | --- |

27.3.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 115/11

---

BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 18. März 2019

über die Beteiligung der nationalen Regulierungsbehörde der Republik Nordmazedonien am Gremium europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation

(2019/C 115/06)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union, in dem die Befugnisse der Kommission aufgeführt sind, fördert die Kommission die allgemeinen Interessen der Union und ergreift geeignete Initiativen zu diesem Zweck, übt nach Maßgabe der Verträge Koordinierungs-, Exekutiv- und Verwaltungsfunktionen aus und nimmt außer in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und den übrigen in den Verträgen vorgesehenen Fällen die Vertretung der Union nach außen wahr. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union, in dem die Befugnisse der Kommission aufgeführt sind, fördert die Kommission die allgemeinen Interessen der Union und ergreift geeignete Initiativen zu diesem Zweck, übt nach Maßgabe der Verträge Koordinierungs-, Exekutiv- und Verwaltungsfunktionen aus und nimmt außer in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und den übrigen in den Verträgen vorgesehenen Fällen die Vertretung der Union nach außen wahr.

| (2) | Gemäß Artikel 35 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1971 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) stehen der Regulierungsrat, die Arbeitsgruppen und der Verwaltungsrat der Beteiligung von primär für die elektronische Kommunikation zuständigen Regulierungsbehörden von Drittländern offen, wenn diese Drittländer entsprechende Übereinkünfte mit der Union getroffen haben. Außerdem ist darin festgelegt, dass gemäß den einschlägigen Bestimmungen dieser Übereinkünfte Arbeitsvereinbarungen geschlossen werden, die insbesondere Art, Ausmaß und Form der Beteiligung der Regulierungsbehörden der betreffenden Drittländer an der Arbeit des Gremiums europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) und des GEREK-Büros betreffen, wozu auch Bestimmungen über die Teilnahme an Initiativen des GEREK und über Finanzbeiträge und Personal für das GEREK-Büro gehören, wobei diese Behörden nicht stimmberechtigt sind. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 35 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1971 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) stehen der Regulierungsrat, die Arbeitsgruppen und der Verwaltungsrat der Beteiligung von primär für die elektronische Kommunikation zuständigen Regulierungsbehörden von Drittländern offen, wenn diese Drittländer entsprechende Übereinkünfte mit der Union getroffen haben. Außerdem ist darin festgelegt, dass gemäß den einschlägigen Bestimmungen dieser Übereinkünfte Arbeitsvereinbarungen geschlossen werden, die insbesondere Art, Ausmaß und Form der Beteiligung der Regulierungsbehörden der betreffenden Drittländer an der Arbeit des Gremiums europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) und des GEREK-Büros betreffen, wozu auch Bestimmungen über die Teilnahme an Initiativen des GEREK und über Finanzbeiträge und Personal für das GEREK-Büro gehören, wobei diese Behörden nicht stimmberechtigt sind.

| (3) | Gemäß Artikel 95 des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Nordmazedonien andererseits (2) intensivieren die Vertragsparteien die Zusammenarbeit im Bereich der elektronischen Kommunikationsinfrastruktur und der dazugehörigen Dienstleistungen. Zu den vorrangigen Bereichen zählen unter anderem die Entwicklung einer Politik, rechtliche und Regulierungsaspekte und Verwaltungsaufbau zur Unterstützung eines liberalisierten Umfelds. Die Union und die Republik Nordmazedonien haben damit eine Übereinkunft im Sinne des Artikels 35 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1971 getroffen. |
| --- | --- |

(3)

Gemäß Artikel 95 des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Nordmazedonien andererseits (2) intensivieren die Vertragsparteien die Zusammenarbeit im Bereich der elektronischen Kommunikationsinfrastruktur und der dazugehörigen Dienstleistungen. Zu den vorrangigen Bereichen zählen unter anderem die Entwicklung einer Politik, rechtliche und Regulierungsaspekte und Verwaltungsaufbau zur Unterstützung eines liberalisierten Umfelds. Die Union und die Republik Nordmazedonien haben damit eine Übereinkunft im Sinne des Artikels 35 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1971 getroffen.

| (4) | Die Fortsetzung der Beteiligung der Regulierungsbehörde der Republik Nordmazedonien am GEREK und am GEREK-Büro steht in vollem Einklang mit der Strategie für den westlichen Balkan (3), in der Maßnahmen zur Entwicklung der digitalen Gesellschaft, einschließlich des Ausbaus der Breitbandnetze und der Senkung der Roamingkosten, und die Angleichung der Rechtsvorschriften dieser Länder an die Rechtsvorschriften der Union gefordert werden. Wie in der Digitalen Agenda für den westlichen Balkan (4) dargelegt, sollten engere Beziehungen zwischen der Union und den nationalen Regulierungsbehörden des westlichen Balkans dazu beitragen, die Regulierungspraxis in der Region an die Praxis in der Union anzugleichen. |
| --- | --- |

(4)

Die Fortsetzung der Beteiligung der Regulierungsbehörde der Republik Nordmazedonien am GEREK und am GEREK-Büro steht in vollem Einklang mit der Strategie für den westlichen Balkan (3), in der Maßnahmen zur Entwicklung der digitalen Gesellschaft, einschließlich des Ausbaus der Breitbandnetze und der Senkung der Roamingkosten, und die Angleichung der Rechtsvorschriften dieser Länder an die Rechtsvorschriften der Union gefordert werden. Wie in der Digitalen Agenda für den westlichen Balkan (4) dargelegt, sollten engere Beziehungen zwischen der Union und den nationalen Regulierungsbehörden des westlichen Balkans dazu beitragen, die Regulierungspraxis in der Region an die Praxis in der Union anzugleichen.

| (5) | Angesichts des Interesses der Union an der Stärkung der Zusammenarbeit mit der Republik Nordmazedonien und der Förderung der Übernahme des Regulierungsrahmens der Union für die elektronische Kommunikation durch die Republik Nordmazedonien ist es angezeigt, die Arbeitsvereinbarungen für die Beteiligung der Regulierungsbehörde der Republik Nordmazedonien am Regulierungsrat und den Arbeitsgruppen des GEREK und am Verwaltungsrat des GEREK-Büros festzulegen — |
| --- | --- |

(5)

Angesichts des Interesses der Union an der Stärkung der Zusammenarbeit mit der Republik Nordmazedonien und der Förderung der Übernahme des Regulierungsrahmens der Union für die elektronische Kommunikation durch die Republik Nordmazedonien ist es angezeigt, die Arbeitsvereinbarungen für die Beteiligung der Regulierungsbehörde der Republik Nordmazedonien am Regulierungsrat und den Arbeitsgruppen des GEREK und am Verwaltungsrat des GEREK-Büros festzulegen —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die nationale Regulierungsbehörde der Republik Nordmazedonien, die in erster Linie für die Beaufsichtigung des laufenden Marktgeschehens im Bereich der elektronischen Kommunikationsnetze und -dienste zuständig ist, kann sich am Regulierungsrat und den Arbeitsgruppen des Gremiums europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) und dem Verwaltungsrat des GEREK-Büros beteiligen.

Das Mandat für die Beteiligung der nationalen Regulierungsbehörde der Republik Nordmazedonien ist als Anhang beigefügt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Brüssel, den 18. März 2019

Für die Kommission

Mariya GABRIEL

Mitglied der Kommission

---

(1)  Verordnung (EU) 2018/1971 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Einrichtung des Gremiums europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) und der Agentur zur Unterstützung des GEREK (GEREK-Büro), zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/2120 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1211/2009 (ABl. L 321 vom 17.12.2018, S. 1).

1

(2)  Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits (ABl. L 84 vom 20.3.2004, S. 13).

2

(3)  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine glaubwürdige Erweiterungsperspektive für und ein verstärktes Engagement der EU gegenüber dem westlichen Balkan (COM(2018) 65 final vom 6.2.2018).

3

(4)  Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen, Measures in support of a Digital Agenda for the Western Balkans (SWD(2018) 360 final).

4

---

ANHANG

MANDAT

1.   Beteiligung am GEREK-Regulierungsrat

| 1. | Die nationale Regulierungsbehörde (NRB) der Republik Nordmazedonien kann sich an der Arbeit des GEREK-Regulierungsrats beteiligen. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Die NRB der Republik Nordmazedonien benennt einen Vertreter, der an den Beratungen des Regulierungsrats teilnimmt; dafür kommen der Vorsitzende der NRB, ein Mitglied des NRB-Kollegiums oder deren Vertreter infrage. |
| --- | --- |

2.

| 3. | Die NRB der Republik Nordmazedonien benennt ferner einen Stellvertreter, der den Vertreter in seiner Abwesenheit ersetzt. Für die Benennung dieser Person kommen der Vorsitzende der NRB, ein Mitglied des NRB-Kollegiums, deren Vertreter oder ein Mitglied des Personals der NRB infrage. |
| --- | --- |

3.

| 4. | Der Vertreter der NRB der Republik Nordmazedonien und sein Stellvertreter werden aufgrund ihrer Kenntnisse im Bereich der elektronischen Kommunikation unter Berücksichtigung einschlägiger Führungs-, Verwaltungs- und haushaltstechnischer Kompetenzen benannt. Damit aus ihrer Beteiligung der größtmögliche Nutzen gezogen werden kann, bemüht sich die NRB, die Fluktuation ihrer Vertreter und nach Möglichkeit auch von deren Stellvertretern zu begrenzen. |
| --- | --- |

4.

| 5. | Der Teilnehmer der NRB der Republik Nordmazedonien hat das Recht, in allen Beratungen Stellung zu nehmen, unabhängig davon, ob sie in einer Sitzung des GEREK-Regulierungsrats oder auf andere Weise abgehalten werden. Solche Stellungnahmen sind nach den Regeln und Arbeitsmethoden des Regulierungsrats ordnungsgemäß in das Protokoll aufzunehmen. |
| --- | --- |

5.

| 6. | Der Name des Vertreters der NRB der Republik Nordmazedonien und der seines Stellvertreters werden in die Liste der Mitglieder des Regulierungsrats aufgenommen, die gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2018/1971 (1) veröffentlicht wird. |
| --- | --- |

6.

| 7. | Im Rahmen ihrer Beteiligung an den Arbeiten des Regulierungsrates fordern der Vertreter der NRB der Republik Nordmazedonien und sein Stellvertreter keine Weisungen von Regierungen, Einrichtungen, Personen oder sonstigen Stellen an und nehmen auch keine Weisungen von diesen entgegen. |
| --- | --- |

7.

2.   Beteiligung an den Arbeitsgruppen

| 1. | Die NRB der Republik Nordmazedonien kann Sachverständige für die Teilnahme an den Arbeitsgruppen des GEREK benennen. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Diese Sachverständigen können im Einklang mit den Regeln und Arbeitsmethoden des GEREK an allen Tätigkeiten der Arbeitsgruppen teilnehmen. Sie können in allen Diskussionen Stellung nehmen, unabhängig davon, ob diese in einer Arbeitsgruppensitzung oder auf andere Weise geführt werden. |
| --- | --- |

2.

3.   Beteiligung am Verwaltungsrat des GEREK-Büros

| 1. | Die NRB der Republik Nordmazedonien kann sich an der Arbeit des Verwaltungsrats des GEREK-Büros beteiligen. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Die NRB der Republik Nordmazedonien benennt die Person, die zum Vertreter im Regulierungsrat ernannt wurde, oder eine andere Person, bei der es sich um den Vorsitzenden der NRB, ein Mitglied des NRB-Kollegiums oder deren Vertreter handeln kann, für die Teilnahme an den Arbeiten des Verwaltungsrats. |
| --- | --- |

2.

| 3. | Die NRB der Republik Nordmazedonien benennt ferner als Stellvertreter die Person, die als Stellvertreter des Vertreters im Regulierungsrat benannt wurde, oder eine andere Person, bei der es sich um den Vorsitzenden der NRB, ein Mitglied des NRB-Kollegiums, deren Vertreter oder ein Mitglied des Personals der NRB handeln kann, als Ersatz für den Vertreter bei dessen Abwesenheit. |
| --- | --- |

3.

| 4. | Der Teilnehmer der NRB der Republik Nordmazedonien hat das Recht, in allen Beratungen Stellung zu nehmen, unabhängig davon, ob sie in einer Sitzung des GEREK-Verwaltungsrats oder auf andere Weise abgehalten werden. Solche Stellungnahmen sind nach den Regeln und Arbeitsmethoden des Verwaltungsrats ordnungsgemäß in das Protokoll aufzunehmen. |
| --- | --- |

4.

| 5. | Der Name des Vertreters der NRB der Republik Nordmazedonien und der seines Stellvertreters werden in die Liste der Mitglieder des Verwaltungsrats aufgenommen, die gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2018/1971 veröffentlicht wird. |
| --- | --- |

5.

| 6. | Im Rahmen ihrer Beteiligung an den Arbeiten des Verwaltungsrates fordern der Vertreter der NRB der Republik Nordmazedonien und sein Stellvertreter keine Weisungen von Regierungen, Einrichtungen, Personen oder sonstigen Stellen an und nehmen auch keine Weisungen von diesen entgegen. |
| --- | --- |

6.

4.   Interessenerklärung

| 1. | Die Vertreter der NRB der Republik Nordmazedonien im Regulierungsrat und im Verwaltungsrat und ihre Stellvertreter geben eine schriftliche Verpflichtungserklärung ab, aus der hervorgeht, ob direkte oder indirekte Interessen bestehen, die ihre Unabhängigkeit beeinträchtigen könnten.
  Diese Erklärungen werden bei Aufnahme der Tätigkeit abgegeben und werden veröffentlicht. Sie müssen korrekt und vollständig sein und müssen aktualisiert werden, wenn die Gefahr besteht, dass ein direktes oder indirektes Interesse vorliegt, das die Unabhängigkeit der Person, die diese Erklärung abgibt, beeinträchtigen könnte. |
| --- | --- |

1.

Diese Erklärungen werden bei Aufnahme der Tätigkeit abgegeben und werden veröffentlicht. Sie müssen korrekt und vollständig sein und müssen aktualisiert werden, wenn die Gefahr besteht, dass ein direktes oder indirektes Interesse vorliegt, das die Unabhängigkeit der Person, die diese Erklärung abgibt, beeinträchtigen könnte.

5.   Personalausstattung

| 1. | Das GEREK-Büro kann im Einklang mit einem vom Verwaltungsrat zu erlassenden Beschluss Personal aus der Republik Nordmazedonien einsetzen, einschließlich abgeordneter nationaler Sachverständiger und anderer Bediensteter, die nicht beim GEREK-Büro beschäftigt sind. |
| --- | --- |

1.

6.   Finanzbeitrag der NRB der Republik Nordmazedonien zum GEREK-Büro

| 1. | Der Finanzbeitrag zum Haushalt des GEREK-Büros, der von der NRB der Republik Nordmazedonien für die Beteiligung am GEREK zu entrichten ist, entspricht den Gesamtkosten der Beteiligung gemäß den Nummern 1, 2 und 3 dieses Anhangs. Die Beträge werden gemäß Nummer 6.2 festgesetzt. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Der Finanzbetrag, der von der NRB der Republik Nordmazedonien gemäß Nummer 6.1 zu entrichten ist, deckt folgende Kosten:






  — | Erstattung von Reisekosten der Vertreter der NRB für die Teilnahme an GEREK-Sitzungen im Einklang mit den Erstattungsregeln des GEREK. |
| --- | --- | --- |

2.

—

Erstattung von Reisekosten der Vertreter der NRB für die Teilnahme an GEREK-Sitzungen im Einklang mit den Erstattungsregeln des GEREK.

| — | Verwaltungskosten im Zusammenhang mit den oben genannten Erstattungen für Reisekosten, die sich auf höchstens 3 % der als Erstattungen für Reisekosten gezahlten Beträge belaufen. |
| --- | --- |

—

Verwaltungskosten im Zusammenhang mit den oben genannten Erstattungen für Reisekosten, die sich auf höchstens 3 % der als Erstattungen für Reisekosten gezahlten Beträge belaufen.

| — | Verwaltungskosten im Zusammenhang mit der allgemeinen Beteiligung der NRB an den Arbeiten des GEREK. |
| --- | --- |

—

Verwaltungskosten im Zusammenhang mit der allgemeinen Beteiligung der NRB an den Arbeiten des GEREK.

Die Höhe des Finanzbeitrags wird unter anderem unter Berücksichtigung der voraussichtlichen Dienstreisen für das bevorstehende Jahr und der tatsächlichen Dienstreisen und Erstattungen für das/die vergangene(n) Jahr(e) vom GEREK festgelegt.

| 3. | Der Beitrag der NRB wird im Einklang mit der gemäß Artikel 29 der Verordnung (EU) 2018/1971 erlassenen Finanzregelung des GEREK-Büros verwendet. |
| --- | --- |

3.

| 4. | Reise- und Aufenthaltskosten, die den Vertretern und Sachverständigen der NRB der Republik Nordmazedonien für die Teilnahme an den Arbeiten des GEREK und des GEREK-Büros, einschließlich an einschlägigen Sitzungen, entstehen, werden vom GEREK-Büro im Einklang mit den Regeln erstattet, die im Beschluss des Verwaltungsausschusses des GEREK-Büros über die Erstattung von Reise-, Aufenthalts- und sonstigen Kosten im Zusammenhang mit Reisen von nicht durch das GEREK-Büro beschäftigten Personen (2) festgelegt sind. |
| --- | --- |

4.

| 5. | Nach Inkrafttreten des vorliegenden Beschlusses und zu Beginn jedes folgenden Jahres fordert das GEREK-Büro von der NRB Mittel in Höhe des Beitrags an, den sie gemäß dem Beschluss an die Agentur zu entrichten hat. |
| --- | --- |

5.

| 6. | Dieser Beitrag wird in Euro angegeben und auf ein Euro-Bankkonto des GEREK-Büros überwiesen. |
| --- | --- |

6.

| 7. | Die NRB der Republik Nordmazedonien zahlt ihren Beitrag spätestens 30 Tage, nachdem das GEREK-Büro die Mittel angefordert hat. |
| --- | --- |

7.

| 8. | Bei verspäteter Zahlung des Beitrags werden der NRB ab dem Fälligkeitstag Verzugszinsen für den ausstehenden Betrag berechnet. Als Zinssatz wird der um 1,5 Prozentpunkte erhöhte am Fälligkeitstag geltende Zinssatz der Europäischen Zentralbank für Geschäfte in Euro angewandt. |
| --- | --- |

8.

7.   Detaillierte Arbeitsvereinbarungen

| 1. | Der Regulierungsrat und der Verwaltungsrat legen die detaillierten Arbeitsvereinbarungen für die Beteiligung der NRB der Republik Nordmazedonien gegebenenfalls im Einklang mit der Verordnung (EU) 2018/1971 und dem vorliegenden Mandat fest. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Die NRB der Republik Nordmazedonien kann sich an den Arbeiten des GEREK, einschließlich des Regulierungsrats und der Arbeitsgruppen, und des Verwaltungsrats ab Inkrafttreten dieses Beschlusses und unabhängig von der endgültigen Festlegung der detaillierten Arbeitsvereinbarungen nach Nummer 7.1 beteiligen. |
| --- | --- |

2.

---

(1)  Verordnung (EU) 2018/1971 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Einrichtung des Gremiums europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) und der Agentur zur Unterstützung des GEREK (GEREK-Büro), zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/2120 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1211/2009 (ABl. L 321 vom 17.12.2018, S. 1).

(2)  BEREC Office MC Decision concerning the reimbursement of travel, subsistence and other expenses incurred in the course of journeys made by persons not employed by the BEREC Office and repealing the previous Management Committee Decision No MC/2013/05 of 6 June 2013 (MC/2015/13)

---

| 27.3.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 115/16 |
| --- | --- | --- | --- |

27.3.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 115/16

---

BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 18. März 2019

über die Beteiligung der nationalen Regulierungsbehörde von Bosnien und Herzegowina am Gremium europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation

(2019/C 115/07)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union, in dem die Befugnisse der Kommission aufgeführt sind, fördert die Kommission die allgemeinen Interessen der Union und ergreift geeignete Initiativen zu diesem Zweck, übt nach Maßgabe der Verträge Koordinierungs-, Exekutiv- und Verwaltungsfunktionen aus und nimmt außer in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und den übrigen in den Verträgen vorgesehenen Fällen die Vertretung der Union nach außen wahr. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union, in dem die Befugnisse der Kommission aufgeführt sind, fördert die Kommission die allgemeinen Interessen der Union und ergreift geeignete Initiativen zu diesem Zweck, übt nach Maßgabe der Verträge Koordinierungs-, Exekutiv- und Verwaltungsfunktionen aus und nimmt außer in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und den übrigen in den Verträgen vorgesehenen Fällen die Vertretung der Union nach außen wahr.

| (2) | Gemäß Artikel 35 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1971 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) stehen der Regulierungsrat, die Arbeitsgruppen und der Verwaltungsrat der Beteiligung von primär für die elektronische Kommunikation zuständigen Regulierungsbehörden von Drittländern offen, wenn diese Drittländer entsprechende Übereinkünfte mit der Union getroffen haben. Außerdem ist darin festgelegt, dass gemäß den einschlägigen Bestimmungen dieser Übereinkünfte Arbeitsvereinbarungen geschlossen werden, die insbesondere Art, Ausmaß und Form der Beteiligung der Regulierungsbehörden der betreffenden Drittländer an der Arbeit des Gremiums europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) und des GEREK-Büros betreffen, wozu auch Bestimmungen über die Teilnahme an Initiativen des GEREK und über Finanzbeiträge und Personal für das GEREK-Büro gehören, wobei diese Behörden nicht stimmberechtigt sind. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 35 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1971 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) stehen der Regulierungsrat, die Arbeitsgruppen und der Verwaltungsrat der Beteiligung von primär für die elektronische Kommunikation zuständigen Regulierungsbehörden von Drittländern offen, wenn diese Drittländer entsprechende Übereinkünfte mit der Union getroffen haben. Außerdem ist darin festgelegt, dass gemäß den einschlägigen Bestimmungen dieser Übereinkünfte Arbeitsvereinbarungen geschlossen werden, die insbesondere Art, Ausmaß und Form der Beteiligung der Regulierungsbehörden der betreffenden Drittländer an der Arbeit des Gremiums europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) und des GEREK-Büros betreffen, wozu auch Bestimmungen über die Teilnahme an Initiativen des GEREK und über Finanzbeiträge und Personal für das GEREK-Büro gehören, wobei diese Behörden nicht stimmberechtigt sind.

| (3) | Gemäß Artikel 104 des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits (2) konzentriert sich die Zusammenarbeit im Bereich der elektronischen Kommunikationsnetze und -dienste in erster Linie auf die entsprechenden vorrangigen Bereiche des gemeinschaftlichen Besitzstands. Insbesondere intensivieren die Vertragsparteien die Zusammenarbeit im Bereich der elektronischen Kommunikationsnetze und der elektronischen Kommunikationsdienste. Die Union und Bosnien und Herzegowina haben damit eine Übereinkunft im Sinne des Artikels 35 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1971 getroffen. |
| --- | --- |

(3)

Gemäß Artikel 104 des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits (2) konzentriert sich die Zusammenarbeit im Bereich der elektronischen Kommunikationsnetze und -dienste in erster Linie auf die entsprechenden vorrangigen Bereiche des gemeinschaftlichen Besitzstands. Insbesondere intensivieren die Vertragsparteien die Zusammenarbeit im Bereich der elektronischen Kommunikationsnetze und der elektronischen Kommunikationsdienste. Die Union und Bosnien und Herzegowina haben damit eine Übereinkunft im Sinne des Artikels 35 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1971 getroffen.

| (4) | Die Beteiligung der Regulierungsbehörde von Bosnien und Herzegowina am GEREK und am GEREK-Büro steht in vollem Einklang mit der Strategie für den westlichen Balkan (3), in der Maßnahmen zur Entwicklung der digitalen Gesellschaft, einschließlich des Ausbaus der Breitbandnetze und der Senkung der Roamingkosten, und die Angleichung der Rechtsvorschriften dieser Länder an die Rechtsvorschriften der Union gefordert werden. Wie in der Digitalen Agenda für den westlichen Balkan (4) dargelegt, sollten engere Beziehungen zwischen der Union und den nationalen Regulierungsbehörden des westlichen Balkans dazu beitragen, die Regulierungspraxis in der Region an die Praxis in der Union anzugleichen. |
| --- | --- |

(4)

Die Beteiligung der Regulierungsbehörde von Bosnien und Herzegowina am GEREK und am GEREK-Büro steht in vollem Einklang mit der Strategie für den westlichen Balkan (3), in der Maßnahmen zur Entwicklung der digitalen Gesellschaft, einschließlich des Ausbaus der Breitbandnetze und der Senkung der Roamingkosten, und die Angleichung der Rechtsvorschriften dieser Länder an die Rechtsvorschriften der Union gefordert werden. Wie in der Digitalen Agenda für den westlichen Balkan (4) dargelegt, sollten engere Beziehungen zwischen der Union und den nationalen Regulierungsbehörden des westlichen Balkans dazu beitragen, die Regulierungspraxis in der Region an die Praxis in der Union anzugleichen.

| (5) | Angesichts des Interesses der Union an der Stärkung der Zusammenarbeit mit Bosnien und Herzegowina und der Förderung der Übernahme des Regulierungsrahmens der Union für die elektronische Kommunikation durch Bosnien und Herzegowina ist es angezeigt, die Arbeitsvereinbarungen für die Beteiligung der Regulierungsbehörde von Bosnien und Herzegowina am Regulierungsrat und den Arbeitsgruppen des GEREK und am Verwaltungsrat des GEREK-Büros festzulegen — |
| --- | --- |

(5)

Angesichts des Interesses der Union an der Stärkung der Zusammenarbeit mit Bosnien und Herzegowina und der Förderung der Übernahme des Regulierungsrahmens der Union für die elektronische Kommunikation durch Bosnien und Herzegowina ist es angezeigt, die Arbeitsvereinbarungen für die Beteiligung der Regulierungsbehörde von Bosnien und Herzegowina am Regulierungsrat und den Arbeitsgruppen des GEREK und am Verwaltungsrat des GEREK-Büros festzulegen —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die nationale Regulierungsbehörde von Bosnien und Herzegowina, die in erster Linie für die Beaufsichtigung des laufenden Marktgeschehens im Bereich der elektronischen Kommunikationsnetze und -dienste zuständig ist, kann sich am Regulierungsrat und den Arbeitsgruppen des Gremiums europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) und dem Verwaltungsrat des GEREK-Büros beteiligen.

Das Mandat für die Beteiligung der nationalen Regulierungsbehörde von Bosnien und Herzegowina ist als Anhang beigefügt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Brüssel, den 18. März 2019

Für die Kommission

Mariya GABRIEL

Mitglied der Kommission

---

(1)  Verordnung (EU) 2018/1971 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Einrichtung des Gremiums europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) und der Agentur zur Unterstützung des GEREK (GEREK-Büro), zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/2120 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1211/2009 (ABl. L 321 vom 17.12.2018, S. 1).

1

(2)  Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits (ABl. L 164 vom 30.6.2015, S. 2).

2

(3)  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine glaubwürdige Erweiterungsperspektive für und ein verstärktes Engagement der EU gegenüber dem westlichen Balkan (COM(2018) 65 final vom 6.2.2018).

3

(4)  Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen, Measures in support of a Digital Agenda for the Western Balkans (SWD(2018) 360 final).

4

---

ANHANG

MANDAT

1.   Beteiligung am GEREK-Regulierungsrat

| 1. | Die nationale Regulierungsbehörde (NRB) von Bosnien und Herzegowina kann sich an der Arbeit des GEREK-Regulierungsrats beteiligen. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Die NRB von Bosnien und Herzegowina benennt einen Vertreter, der an den Beratungen des Regulierungsrats teilnimmt; dafür kommen der Vorsitzende der NRB, ein Mitglied des NRB-Kollegiums oder deren Vertreter infrage. |
| --- | --- |

2.

| 3. | Die NRB von Bosnien und Herzegowina benennt ferner einen Stellvertreter, der den Vertreter in seiner Abwesenheit ersetzt. Für die Benennung dieser Person kommen der Vorsitzende der NRB, ein Mitglied des NRB-Kollegiums, deren Vertreter oder ein Mitglied des Personals der NRB infrage. |
| --- | --- |

3.

| 4. | Der Vertreter der NRB von Bosnien und Herzegowina und sein Stellvertreter werden aufgrund ihrer Kenntnisse im Bereich der elektronischen Kommunikation unter Berücksichtigung einschlägiger Führungs-, Verwaltungs- und haushaltstechnischer Kompetenzen benannt. Damit aus ihrer Beteiligung der größtmögliche Nutzen gezogen werden kann, bemüht sich die NRB, die Fluktuation ihrer Vertreter und nach Möglichkeit auch von deren Stellvertretern zu begrenzen. |
| --- | --- |

4.

| 5. | Der Teilnehmer der NRB von Bosnien und Herzegowina hat das Recht, in allen Beratungen Stellung zu nehmen, unabhängig davon, ob sie in einer Sitzung des GEREK-Regulierungsrats oder auf andere Weise abgehalten werden. Solche Stellungnahmen sind nach den Regeln und Arbeitsmethoden des Regulierungsrats ordnungsgemäß in das Protokoll aufzunehmen. |
| --- | --- |

5.

| 6. | Der Name des Vertreters der NRB von Bosnien und Herzegowina und der seines Stellvertreters werden in die Liste der Mitglieder des Regulierungsrats aufgenommen, die gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2018/1971 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) veröffentlicht wird. |
| --- | --- |

6.

| 7. | Im Rahmen ihrer Beteiligung an den Arbeiten des Regulierungsrates fordern der Vertreter der NRB von Bosnien und Herzegowina und sein Stellvertreter keine Weisungen von Regierungen, Einrichtungen, Personen oder sonstigen Stellen an und nehmen auch keine Weisungen von diesen entgegen. |
| --- | --- |

7.

2.   Beteiligung an den Arbeitsgruppen

| 1. | Die NRB von Bosnien und Herzegowina kann Sachverständige für die Teilnahme an den Arbeitsgruppen des GEREK benennen. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Diese Sachverständigen können im Einklang mit den Regeln und Arbeitsmethoden des GEREK an allen Tätigkeiten der Arbeitsgruppen teilnehmen. Sie können in allen Diskussionen Stellung nehmen, unabhängig davon, ob diese in einer Arbeitsgruppensitzung oder auf andere Weise geführt werden. |
| --- | --- |

2.

3.   Beteiligung am Verwaltungsrat des GEREK-Büros

| 1. | Die NRB von Bosnien und Herzegowina kann sich an der Arbeit des Verwaltungsrats des GEREK-Büros beteiligen. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Die NRB von Bosnien und Herzegowina benennt die Person, die zum Vertreter im Regulierungsrat ernannt wurde, oder eine andere Person, bei der es sich um den Vorsitzenden der NRB, ein Mitglied des NRB-Kollegiums oder deren Vertreter handeln kann, für die Teilnahme an den Arbeiten des Verwaltungsrats. |
| --- | --- |

2.

| 3. | Die NRB von Bosnien und Herzegowina benennt ferner als Stellvertreter die Person, die als Stellvertreter des Vertreters im Regulierungsrat benannt wurde, oder eine andere Person, bei der es sich um den Vorsitzenden der NRB, ein Mitglied des NRB-Kollegiums, deren Vertreter oder ein Mitglied des Personals der NRB handeln kann, als Ersatz für den Vertreter bei dessen Abwesenheit. |
| --- | --- |

3.

| 4. | Der Teilnehmer der NRB von Bosnien und Herzegowina hat das Recht, in allen Beratungen Stellung zu nehmen, unabhängig davon, ob sie in einer Sitzung des GEREK-Verwaltungsrats oder auf andere Weise abgehalten werden. Solche Stellungnahmen sind nach den Regeln und Arbeitsmethoden des Verwaltungsrats ordnungsgemäß in das Protokoll aufzunehmen. |
| --- | --- |

4.

| 5. | Die Namen des Vertreters der NRB von Bosnien und Herzegowina und der seines Stellvertreters werden in die Liste der Mitglieder des Verwaltungsrats aufgenommen, die gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2018/1971 veröffentlicht wird. |
| --- | --- |

5.

| 6. | Im Rahmen ihrer Beteiligung an den Arbeiten des Verwaltungsrates fordern der Vertreter der NRB von Bosnien und Herzegowina und sein Stellvertreter keine Weisungen von Regierungen, Einrichtungen, Personen oder sonstigen Stellen an und nehmen auch keine Weisungen von diesen entgegen. |
| --- | --- |

6.

4.   Interessenerklärung

| 1. | Die Vertreter der NRB von Bosnien und Herzegowina im Regulierungsrat und im Verwaltungsrat und ihre Stellvertreter geben eine schriftliche Verpflichtungserklärung ab, aus der hervorgeht, ob direkte oder indirekte Interessen bestehen, die ihre Unabhängigkeit beeinträchtigen könnten.
  Diese Erklärungen werden bei Aufnahme der Tätigkeit abgegeben und werden veröffentlicht. Sie müssen korrekt und vollständig sein und müssen aktualisiert werden, wenn die Gefahr besteht, dass ein direktes oder indirektes Interesse vorliegt, das die Unabhängigkeit der Person, die diese Erklärung abgibt, beeinträchtigen könnte. |
| --- | --- |

1.

Diese Erklärungen werden bei Aufnahme der Tätigkeit abgegeben und werden veröffentlicht. Sie müssen korrekt und vollständig sein und müssen aktualisiert werden, wenn die Gefahr besteht, dass ein direktes oder indirektes Interesse vorliegt, das die Unabhängigkeit der Person, die diese Erklärung abgibt, beeinträchtigen könnte.

5.   Personalausstattung

Das GEREK-Büro kann im Einklang mit einem vom Verwaltungsrat zu erlassenden Beschluss Personal aus Bosnien und Herzegowina einsetzen, einschließlich abgeordneter nationaler Sachverständiger und anderer Bediensteter, die nicht beim GEREK-Büro beschäftigt sind.

6.   Finanzbeitrag der NRB von Bosnien und Herzegowina zum GEREK-Büro

| 1. | Der Finanzbeitrag zum Haushalt des GEREK-Büros, der von der NRB von Bosnien und Herzegowina für die Beteiligung am GEREK zu entrichten ist, entspricht den Gesamtkosten der Beteiligung gemäß den Nummern 1, 2 und 3 dieses Anhangs. Die Beträge werden gemäß Nummer 6.2 festgesetzt. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Der Finanzbetrag, der von der NRB von Bosnien und Herzegowina gemäß Nummer 6.1 zu entrichten ist, deckt folgende Kosten:






  — | Erstattung von Reisekosten der Vertreter der NRB für die Teilnahme an GEREK-Sitzungen im Einklang mit den Erstattungsregeln des GEREK; |
| --- | --- | --- |

2.

—

Erstattung von Reisekosten der Vertreter der NRB für die Teilnahme an GEREK-Sitzungen im Einklang mit den Erstattungsregeln des GEREK;

| — | Verwaltungskosten im Zusammenhang mit den oben genannten Erstattungen für Reisekosten, die sich auf höchstens 3 % der als Erstattungen für Reisekosten gezahlten Beträge belaufen; |
| --- | --- |

—

Verwaltungskosten im Zusammenhang mit den oben genannten Erstattungen für Reisekosten, die sich auf höchstens 3 % der als Erstattungen für Reisekosten gezahlten Beträge belaufen;

| — | Verwaltungskosten im Zusammenhang mit der allgemeinen Beteiligung der NRB an den Arbeiten des GEREK. |
| --- | --- |

—

Verwaltungskosten im Zusammenhang mit der allgemeinen Beteiligung der NRB an den Arbeiten des GEREK.

Die Höhe des Finanzbeitrags wird unter anderem unter Berücksichtigung der voraussichtlichen Dienstreisen für das bevorstehende Jahr und der tatsächlichen Dienstreisen und Erstattungen für das/die vergangene(n) Jahr(e) vom GEREK festgelegt.

| 3. | Der Beitrag der NRB wird im Einklang mit der gemäß Artikel 29 der Verordnung (EU) 2018/1971 erlassenen Finanzregelung des GEREK-Büros verwendet. |
| --- | --- |

3.

| 4. | Reise- und Aufenthaltskosten, die den Vertretern und Sachverständigen der NRB von Bosnien und Herzegowina für die Teilnahme an den Arbeiten des GEREK und des GEREK-Büros, einschließlich an einschlägigen Sitzungen, entstehen, werden vom GEREK-Büro im Einklang mit den Regeln erstattet, die im Beschluss des Verwaltungsausschusses des GEREK-Büros über die Erstattung von Reise-, Aufenthalts- und sonstigen Kosten im Zusammenhang mit Reisen von nicht durch das GEREK-Büro beschäftigten Personen (2) festgelegt sind. |
| --- | --- |

4.

| 5. | Nach Inkrafttreten des vorliegenden Beschlusses und zu Beginn jedes folgenden Jahres fordert das GEREK-Büro von der NRB Mittel in Höhe des Beitrags an, den sie gemäß dem Beschluss an die Agentur zu entrichten hat. |
| --- | --- |

5.

| 6. | Dieser Beitrag wird in Euro angegeben und auf ein Euro-Bankkonto des GEREK-Büros überwiesen. |
| --- | --- |

6.

| 7. | Die NRB von Bosnien und Herzegowina zahlt ihren Beitrag spätestens 30 Tage, nachdem das GEREK-Büro die Mittel angefordert hat. |
| --- | --- |

7.

| 8. | Bei verspäteter Zahlung des Beitrags werden der NRB ab dem Fälligkeitstag Verzugszinsen für den ausstehenden Betrag berechnet. Als Zinssatz wird der um 1,5 Prozentpunkte erhöhte am Fälligkeitstag geltende Zinssatz der Europäischen Zentralbank für Geschäfte in Euro angewandt. |
| --- | --- |

8.

7.   Detaillierte Arbeitsvereinbarungen

| 1. | Der Regulierungsrat und der Verwaltungsrat legen die detaillierten Arbeitsvereinbarungen für die Beteiligung der NRB von Bosnien und Herzegowina gegebenenfalls im Einklang mit der Verordnung (EU) 2018/1971 und dem vorliegenden Mandat fest. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Die NRB von Bosnien und Herzegowina kann sich an den Arbeiten des GEREK, einschließlich des Regulierungsrats und der Arbeitsgruppen, und des Verwaltungsrats ab Inkrafttreten dieses Beschlusses und unabhängig von der endgültigen Festlegung der detaillierten Arbeitsvereinbarungen nach Nummer 7.1 beteiligen. |
| --- | --- |

2.

---

(1)  Verordnung (EU) 2018/1971 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Einrichtung des Gremiums europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) und der Agentur zur Unterstützung des GEREK (GEREK-Büro), zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/2120 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1211/2009 (ABl. L 321 vom 17.12.2018, S. 1).

(2)  BEREC Office MC Decision concerning the reimbursement of travel, subsistence and other expenses incurred in the course of journeys made by persons not employed by the BEREC Office and repealing the previous Management Committee Decision No MC/2013/05 of 6 June 20133 (MC/2015/13)

---

| 27.3.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 115/21 |
| --- | --- | --- | --- |

27.3.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 115/21

---

BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 18. März 2019

über die Beteiligung der nationalen Regulierungsbehörde der Republik Serbien am Gremium europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation

(2019/C 115/08)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union, in dem die Befugnisse der Kommission aufgeführt sind, fördert die Kommission die allgemeinen Interessen der Union und ergreift geeignete Initiativen zu diesem Zweck, übt nach Maßgabe der Verträge Koordinierungs-, Exekutiv- und Verwaltungsfunktionen aus und nimmt außer in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und den übrigen in den Verträgen vorgesehenen Fällen die Vertretung der Union nach außen wahr. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union, in dem die Befugnisse der Kommission aufgeführt sind, fördert die Kommission die allgemeinen Interessen der Union und ergreift geeignete Initiativen zu diesem Zweck, übt nach Maßgabe der Verträge Koordinierungs-, Exekutiv- und Verwaltungsfunktionen aus und nimmt außer in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und den übrigen in den Verträgen vorgesehenen Fällen die Vertretung der Union nach außen wahr.

| (2) | Gemäß Artikel 35 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1971 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) stehen der Regulierungsrat, die Arbeitsgruppen und der Verwaltungsrat der Beteiligung von primär für die elektronische Kommunikation zuständigen Regulierungsbehörden von Drittländern offen, wenn diese Drittländer entsprechende Übereinkünfte mit der Union getroffen haben. Außerdem ist darin festgelegt, dass gemäß den einschlägigen Bestimmungen dieser Übereinkünfte Arbeitsvereinbarungen geschlossen werden, die insbesondere Art, Ausmaß und Form der Beteiligung der Regulierungsbehörden der betreffenden Drittländer an der Arbeit des Gremiums europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) und des GEREK-Büros betreffen, wozu auch Bestimmungen über die Teilnahme an Initiativen des GEREK und über Finanzbeiträge und Personal für das GEREK-Büro gehören, wobei diese Behörden nicht stimmberechtigt sind. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 35 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1971 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) stehen der Regulierungsrat, die Arbeitsgruppen und der Verwaltungsrat der Beteiligung von primär für die elektronische Kommunikation zuständigen Regulierungsbehörden von Drittländern offen, wenn diese Drittländer entsprechende Übereinkünfte mit der Union getroffen haben. Außerdem ist darin festgelegt, dass gemäß den einschlägigen Bestimmungen dieser Übereinkünfte Arbeitsvereinbarungen geschlossen werden, die insbesondere Art, Ausmaß und Form der Beteiligung der Regulierungsbehörden der betreffenden Drittländer an der Arbeit des Gremiums europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) und des GEREK-Büros betreffen, wozu auch Bestimmungen über die Teilnahme an Initiativen des GEREK und über Finanzbeiträge und Personal für das GEREK-Büro gehören, wobei diese Behörden nicht stimmberechtigt sind.

| (3) | Gemäß Artikel 106 des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Serbien andererseits (2) konzentriert sich die Zusammenarbeit im Bereich der elektronischen Kommunikation in erster Linie auf die entsprechenden vorrangigen Bereiche des gemeinschaftlichen Besitzstands. Insbesondere intensivieren die Vertragsparteien die Zusammenarbeit im Bereich der elektronischen Kommunikationsnetze und der elektronischen Kommunikationsdienste. Die Union und Serbien haben damit eine Übereinkunft im Sinne des Artikels 35 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1971 getroffen. |
| --- | --- |

(3)

Gemäß Artikel 106 des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Serbien andererseits (2) konzentriert sich die Zusammenarbeit im Bereich der elektronischen Kommunikation in erster Linie auf die entsprechenden vorrangigen Bereiche des gemeinschaftlichen Besitzstands. Insbesondere intensivieren die Vertragsparteien die Zusammenarbeit im Bereich der elektronischen Kommunikationsnetze und der elektronischen Kommunikationsdienste. Die Union und Serbien haben damit eine Übereinkunft im Sinne des Artikels 35 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1971 getroffen.

| (4) | Die Fortsetzung der Beteiligung der Regulierungsbehörde von Serbien am GEREK und am GEREK-Büro steht in vollem Einklang mit der Strategie für den westlichen Balkan (3), in der Maßnahmen zur Entwicklung der digitalen Gesellschaft, einschließlich des Ausbaus der Breitbandnetze und der Senkung der Roamingkosten, und die Angleichung der Rechtsvorschriften dieser Länder an die Rechtsvorschriften der Union gefordert werden. Wie in der Digitalen Agenda für den westlichen Balkan (4) dargelegt, sollten engere Beziehungen zwischen der Union und den nationalen Regulierungsbehörden des westlichen Balkans dazu beitragen, die Regulierungspraxis in der Region an die Praxis in der Union anzugleichen. |
| --- | --- |

(4)

Die Fortsetzung der Beteiligung der Regulierungsbehörde von Serbien am GEREK und am GEREK-Büro steht in vollem Einklang mit der Strategie für den westlichen Balkan (3), in der Maßnahmen zur Entwicklung der digitalen Gesellschaft, einschließlich des Ausbaus der Breitbandnetze und der Senkung der Roamingkosten, und die Angleichung der Rechtsvorschriften dieser Länder an die Rechtsvorschriften der Union gefordert werden. Wie in der Digitalen Agenda für den westlichen Balkan (4) dargelegt, sollten engere Beziehungen zwischen der Union und den nationalen Regulierungsbehörden des westlichen Balkans dazu beitragen, die Regulierungspraxis in der Region an die Praxis in der Union anzugleichen.

| (5) | Angesichts des Interesses der Union an der Stärkung der Zusammenarbeit mit Serbien und der Förderung der Übernahme des Regulierungsrahmens der Union für die elektronische Kommunikation durch Serbien ist es angezeigt, die Arbeitsvereinbarungen für die Beteiligung der Regulierungsbehörde von Serbien am Regulierungsrat und den Arbeitsgruppen des GEREK und am Verwaltungsrat des GEREK-Büros festzulegen — |
| --- | --- |

(5)

Angesichts des Interesses der Union an der Stärkung der Zusammenarbeit mit Serbien und der Förderung der Übernahme des Regulierungsrahmens der Union für die elektronische Kommunikation durch Serbien ist es angezeigt, die Arbeitsvereinbarungen für die Beteiligung der Regulierungsbehörde von Serbien am Regulierungsrat und den Arbeitsgruppen des GEREK und am Verwaltungsrat des GEREK-Büros festzulegen —

BESCHLIEẞT:

Artikel 1

Die nationale Regulierungsbehörde der Republik Serbien, die in erster Linie für die Beaufsichtigung des laufenden Marktgeschehens im Bereich der elektronischen Kommunikationsnetze und -dienste zuständig ist, kann sich am Regulierungsrat und den Arbeitsgruppen des Gremiums europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) und dem Verwaltungsrat des GEREK-Büros beteiligen.

Das Mandat für die Beteiligung der nationalen Regulierungsbehörde der Republik Serbien ist als Anhang beigefügt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Brüssel, den 18. März 2019

Für die Kommission

Mariya GABRIEL

Mitglied der Kommission

---

(1)  Verordnung (EU) 2018/1971 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Einrichtung des Gremiums europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) und der Agentur zur Unterstützung des GEREK (GEREK-Büro), zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/2120 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1211/2009 (ABl. L 321 vom 17.12.2018, S. 1).

1

(2)  Beschluss 2013/490/EU, Euratom des Rates und der Kommission vom 22. Juli 2013 über den Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Serbien andererseits (ABl. L 278 vom 18.10.2013, S. 14).

2

(3)  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine glaubwürdige Erweiterungsperspektive für und ein verstärktes Engagement der EU gegenüber dem westlichen Balkan (COM(2018) 65 final vom 6.2.2018).

3

(4)  Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen, Measures in support of a Digital Agenda for the Western Balkans (SWD(2018) 360 final).

4

---

ANHANG

MANDAT

1.   Beteiligung am GEREK-Regulierungsrat

| 1. | Die nationale Regulierungsbehörde (NRB) der Republik Serbien kann sich an der Arbeit des GEREK-Regulierungsrats beteiligen. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Die NRB der Republik Serbien benennt einen Vertreter, der an den Beratungen des Regulierungsrats teilnimmt; dafür kommen der Vorsitzende der NRB, ein Mitglied des NRB-Kollegiums oder deren Vertreter infrage. |
| --- | --- |

2.

| 3. | Die NRB der Republik Serbien benennt ferner einen Stellvertreter, der den Vertreter in seiner Abwesenheit ersetzt. Für die Benennung dieser Person kommen der Vorsitzende der NRB, ein Mitglied des NRB-Kollegiums, deren Vertreter oder ein Mitglied des Personals der NRB infrage. |
| --- | --- |

3.

| 4. | Der Vertreter der NRB der Republik Serbien und sein Stellvertreter werden aufgrund ihrer Kenntnisse im Bereich der elektronischen Kommunikation unter Berücksichtigung einschlägiger Führungs-, Verwaltungs- und haushaltstechnischer Kompetenzen benannt. Damit aus ihrer Beteiligung der größtmögliche Nutzen gezogen werden kann, bemüht sich die NRB, die Fluktuation ihrer Vertreter und nach Möglichkeit auch von deren Stellvertretern zu begrenzen. |
| --- | --- |

4.

| 5. | Der Teilnehmer der NRB der Republik Serbien hat das Recht, in allen Beratungen Stellung zu nehmen, unabhängig davon, ob sie in einer Sitzung des GEREK-Regulierungsrats oder auf andere Weise abgehalten werden. Solche Stellungnahmen sind nach den Regeln und Arbeitsmethoden des Regulierungsrats ordnungsgemäß in das Protokoll aufzunehmen. |
| --- | --- |

5.

| 6. | Der Name des Vertreters der NRB der Republik Serbien und der seines Stellvertreters werden in die Liste der Mitglieder des Regulierungsrats aufgenommen, die gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2018/1971 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) veröffentlicht wird. |
| --- | --- |

6.

| 7. | Im Rahmen ihrer Beteiligung an den Arbeiten des Regulierungsrates fordern der Vertreter der NRB der Republik Serbien und sein Stellvertreter keine Weisungen von Regierungen, Einrichtungen, Personen oder sonstigen Stellen an und nehmen auch keine Weisungen von diesen entgegen. |
| --- | --- |

7.

2.   Beteiligung an den Arbeitsgruppen

| 1. | Die NRB der Republik Serbien kann Sachverständige für die Teilnahme an den Arbeitsgruppen des GEREK benennen. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Diese Sachverständigen können im Einklang mit den Regeln und Arbeitsmethoden des GEREK an allen Tätigkeiten der Arbeitsgruppen teilnehmen. Sie können in allen Diskussionen Stellung nehmen, unabhängig davon, ob diese in einer Arbeitsgruppensitzung oder auf andere Weise geführt werden. |
| --- | --- |

2.

3.   Beteiligung am Verwaltungsrat des GEREK-Büros

| 1. | Die NRB der Republik Serbien kann sich an der Arbeit des Verwaltungsrats des GEREK-Büros beteiligen. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Die NRB der Republik Serbien benennt die Person, die zum Vertreter im Regulierungsrat ernannt wurde, oder eine andere Person, bei der es sich um den Vorsitzenden der NRB, ein Mitglied des NRB-Kollegiums oder deren Vertreter handeln kann, für die Teilnahme an den Arbeiten des Verwaltungsrats. |
| --- | --- |

2.

| 3. | Die NRB der Republik Serbien benennt ferner als Stellvertreter die Person, die als Stellvertreter des Vertreters im Regulierungsrat benannt wurde, oder eine andere Person, bei der es sich um den Vorsitzenden der NRB, ein Mitglied des NRB-Kollegiums, deren Vertreter oder ein Mitglied des Personals der NRB handeln kann, als Ersatz für den Vertreter bei dessen Abwesenheit. |
| --- | --- |

3.

| 4. | Der Teilnehmer der NRB der Republik Serbien hat das Recht, in allen Beratungen Stellung zu nehmen, unabhängig davon, ob sie in einer Sitzung des GEREK-Verwaltungsrats oder auf andere Weise abgehalten werden. Solche Stellungnahmen sind nach den Regeln und Arbeitsmethoden des Verwaltungsrats ordnungsgemäß in das Protokoll aufzunehmen. |
| --- | --- |

4.

| 5. | Der Name des Vertreters der NRB der Republik Serbien und der seines Stellvertreters werden in die Liste der Mitglieder des Verwaltungsrats aufgenommen, die gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2018/1971 veröffentlicht wird. |
| --- | --- |

5.

| 6. | Im Rahmen ihrer Beteiligung an den Arbeiten des Verwaltungsrates fordern der Vertreter der NRB der Republik Serbien und sein Stellvertreter keine Weisungen von Regierungen, Einrichtungen, Personen oder sonstigen Stellen an und nehmen auch keine Weisungen von diesen entgegen. |
| --- | --- |

6.

4.   Interessenerklärung

| 1. | Die Vertreter der NRB der Republik Serbien im Regulierungsrat und im Verwaltungsrat und ihre Stellvertreter geben eine schriftliche Verpflichtungserklärung ab, aus der hervorgeht, ob direkte oder indirekte Interessen bestehen, die ihre Unabhängigkeit beeinträchtigen könnten.
  Diese Erklärungen werden bei Aufnahme der Tätigkeit abgegeben und werden veröffentlicht. Sie müssen korrekt und vollständig sein und müssen aktualisiert werden, wenn die Gefahr besteht, dass ein direktes oder indirektes Interesse vorliegt, das die Unabhängigkeit der Person, die diese Erklärung abgibt, beeinträchtigen könnte. |
| --- | --- |

1.

Diese Erklärungen werden bei Aufnahme der Tätigkeit abgegeben und werden veröffentlicht. Sie müssen korrekt und vollständig sein und müssen aktualisiert werden, wenn die Gefahr besteht, dass ein direktes oder indirektes Interesse vorliegt, das die Unabhängigkeit der Person, die diese Erklärung abgibt, beeinträchtigen könnte.

5.   Personalausstattung

| 1. | Das GEREK-Büro kann im Einklang mit einem vom Verwaltungsrat zu erlassenden Beschluss Personal aus der Republik Serbien einsetzen, einschließlich abgeordneter nationaler Sachverständiger und anderer Bediensteter, die nicht beim GEREK-Büro beschäftigt sind. |
| --- | --- |

1.

6.   Finanzbeitrag der NRB der Republik Serbien zum GEREK-Büro

| 1. | Der Finanzbeitrag zum Haushalt des GEREK-Büros, der von der NRB der Republik Serbien für die Beteiligung am GEREK zu entrichten ist, entspricht den Gesamtkosten der Beteiligung gemäß den Nummern 1, 2 und 3 dieses Anhangs. Die Beträge werden gemäß Nummer 6.2 festgesetzt. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Der Finanzbetrag, der von der NRB der Republik Serbien gemäß Nummer 6.1 zu entrichten ist, deckt folgende Kosten:






  — | Erstattung von Reisekosten der Vertreter der NRB für die Teilnahme an GEREK-Sitzungen im Einklang mit den Erstattungsregeln des GEREK. |
| --- | --- | --- |

2.

—

Erstattung von Reisekosten der Vertreter der NRB für die Teilnahme an GEREK-Sitzungen im Einklang mit den Erstattungsregeln des GEREK.

| — | Verwaltungskosten im Zusammenhang mit den oben genannten Erstattungen für Reisekosten, die sich auf höchstens 3 % der als Erstattungen für Reisekosten gezahlten Beträge belaufen. |
| --- | --- |

—

Verwaltungskosten im Zusammenhang mit den oben genannten Erstattungen für Reisekosten, die sich auf höchstens 3 % der als Erstattungen für Reisekosten gezahlten Beträge belaufen.

| — | Verwaltungskosten im Zusammenhang mit der allgemeinen Beteiligung der NRB an den Arbeiten des GEREK. |
| --- | --- |

—

Verwaltungskosten im Zusammenhang mit der allgemeinen Beteiligung der NRB an den Arbeiten des GEREK.

Die Höhe des Finanzbeitrags wird unter anderem unter Berücksichtigung der voraussichtlichen Dienstreisen für das bevorstehende Jahr und der tatsächlichen Dienstreisen und Erstattungen für das/die vergangene(n) Jahr(e) vom GEREK festgelegt.

| 3. | Der Beitrag der NRB wird im Einklang mit der gemäß Artikel 29 der Verordnung (EU) 2018/1971 erlassenen Finanzregelung des GEREK-Büros verwendet. |
| --- | --- |

3.

| 4. | Reise- und Aufenthaltskosten, die den Vertretern und Sachverständigen der NRB der Republik Serbien für die Teilnahme an den Arbeiten des GEREK und des GEREK-Büros, einschließlich an einschlägigen Sitzungen, entstehen, werden vom GEREK-Büro im Einklang mit den Regeln erstattet, die im Beschluss des Verwaltungsausschusses des GEREK-Büros über die Erstattung von Reise-, Aufenthalts- und sonstigen Kosten im Zusammenhang mit Reisen von nicht durch das GEREK-Büro beschäftigten Personen (2) festgelegt sind. |
| --- | --- |

4.

| 5. | Nach Inkrafttreten des vorliegenden Beschlusses und zu Beginn jedes folgenden Jahres fordert das GEREK-Büro von der NRB Mittel in Höhe des Beitrags an, den sie gemäß dem Beschluss an die Agentur zu entrichten hat. |
| --- | --- |

5.

| 6. | Dieser Beitrag wird in Euro angegeben und auf ein Euro-Bankkonto des GEREK-Büros überwiesen. |
| --- | --- |

6.

| 7. | Die NRB der Republik Serbien zahlt ihren Beitrag spätestens 30 Tage, nachdem das GEREK-Büro die Mittel angefordert hat. |
| --- | --- |

7.

| 8. | Bei verspäteter Zahlung des Beitrags werden der NRB ab dem Fälligkeitstag Verzugszinsen für den ausstehenden Betrag berechnet. Als Zinssatz wird der um 1,5 Prozentpunkte erhöhte am Fälligkeitstag geltende Zinssatz der Europäischen Zentralbank für Geschäfte in Euro angewandt. |
| --- | --- |

8.

7.   Detaillierte Arbeitsvereinbarungen

| 1. | Der Regulierungsrat und der Verwaltungsrat legen die detaillierten Arbeitsvereinbarungen für die Beteiligung der NRB der Republik Serbien gegebenenfalls im Einklang mit der Verordnung (EU) 2018/1971 und dem vorliegenden Mandat fest. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Die NRB der Republik Serbien kann sich an den Arbeiten des GEREK, einschließlich des Regulierungsrats und der Arbeitsgruppen, und des Verwaltungsrats ab Inkrafttreten dieses Beschlusses und unabhängig von der endgültigen Festlegung der detaillierten Arbeitsvereinbarungen nach Nummer 7.1. beteiligen. |
| --- | --- |

2.

---

(1)  Verordnung (EU) 2018/1971 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Einrichtung des Gremiums europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) und der Agentur zur Unterstützung des GEREK (GEREK-Büro), zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/2120 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1211/2009 (ABl. L 321 vom 17.12.2018, S. 1).

(2)  BEREC Office MC Decision concerning the reimbursement of travel, subsistence and other expenses incurred in the course of journeys made by persons not employed by the BEREC Office and repealing the previous Management Committee Decision No MC/2013/05 of 6 June 2013 (MC/2015/13)

---

| 27.3.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 115/26 |
| --- | --- | --- | --- |

27.3.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 115/26

---

BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 18. März 2019

über die Beteiligung der nationalen Regulierungsbehörde des Kosovos (*1) am Gremium europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation

(2019/C 115/09)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union, in dem die Befugnisse der Kommission aufgeführt sind, fördert die Kommission die allgemeinen Interessen der Union und ergreift geeignete Initiativen zu diesem Zweck, übt nach Maßgabe der Verträge Koordinierungs-, Exekutiv- und Verwaltungsfunktionen aus und nimmt außer in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und den übrigen in den Verträgen vorgesehenen Fällen die Vertretung der Union nach außen wahr. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union, in dem die Befugnisse der Kommission aufgeführt sind, fördert die Kommission die allgemeinen Interessen der Union und ergreift geeignete Initiativen zu diesem Zweck, übt nach Maßgabe der Verträge Koordinierungs-, Exekutiv- und Verwaltungsfunktionen aus und nimmt außer in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und den übrigen in den Verträgen vorgesehenen Fällen die Vertretung der Union nach außen wahr.

| (2) | Gemäß Artikel 35 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1971 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) stehen der Regulierungsrat, die Arbeitsgruppen und der Verwaltungsrat der Beteiligung von primär für die elektronische Kommunikation zuständigen Regulierungsbehörden von Drittländern offen, wenn diese Drittländer entsprechende Übereinkünfte mit der Union getroffen haben. Außerdem ist darin festgelegt, dass gemäß den einschlägigen Bestimmungen dieser Übereinkünfte Arbeitsvereinbarungen geschlossen werden, die insbesondere Art, Ausmaß und Form der Beteiligung der Regulierungsbehörden der betreffenden Drittländer an der Arbeit des Gremiums europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) und des GEREK-Büros betreffen, wozu auch Bestimmungen über die Teilnahme an Initiativen des GEREK und über Finanzbeiträge und Personal für das GEREK-Büro gehören, wobei diese Behörden nicht stimmberechtigt sind. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 35 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1971 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) stehen der Regulierungsrat, die Arbeitsgruppen und der Verwaltungsrat der Beteiligung von primär für die elektronische Kommunikation zuständigen Regulierungsbehörden von Drittländern offen, wenn diese Drittländer entsprechende Übereinkünfte mit der Union getroffen haben. Außerdem ist darin festgelegt, dass gemäß den einschlägigen Bestimmungen dieser Übereinkünfte Arbeitsvereinbarungen geschlossen werden, die insbesondere Art, Ausmaß und Form der Beteiligung der Regulierungsbehörden der betreffenden Drittländer an der Arbeit des Gremiums europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) und des GEREK-Büros betreffen, wozu auch Bestimmungen über die Teilnahme an Initiativen des GEREK und über Finanzbeiträge und Personal für das GEREK-Büro gehören, wobei diese Behörden nicht stimmberechtigt sind.

| (3) | Gemäß Artikel 111 des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Kosovo (*1) andererseits (2) konzentriert sich die Zusammenarbeit im Bereich der elektronischen Kommunikationsnetze und -dienste in erster Linie auf vorrangige Bereiche des Besitzstands der EU auf diesem Gebiet. Insbesondere intensivieren die Vertragsparteien die Zusammenarbeit im Bereich der elektronischen Kommunikationsnetze und der elektronischen Kommunikationsdienste, wobei der Gewährleistung und Stärkung der Unabhängigkeit der zuständigen Regulierungsbehörden besondere Aufmerksamkeit zu widmen ist. Die Union und das Kosovo haben damit eine Übereinkunft im Sinne des Artikels 35 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1971 getroffen. |
| --- | --- |

(3)

Gemäß Artikel 111 des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Kosovo (*1) andererseits (2) konzentriert sich die Zusammenarbeit im Bereich der elektronischen Kommunikationsnetze und -dienste in erster Linie auf vorrangige Bereiche des Besitzstands der EU auf diesem Gebiet. Insbesondere intensivieren die Vertragsparteien die Zusammenarbeit im Bereich der elektronischen Kommunikationsnetze und der elektronischen Kommunikationsdienste, wobei der Gewährleistung und Stärkung der Unabhängigkeit der zuständigen Regulierungsbehörden besondere Aufmerksamkeit zu widmen ist. Die Union und das Kosovo haben damit eine Übereinkunft im Sinne des Artikels 35 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1971 getroffen.

| (4) | Die Beteiligung der Regulierungsbehörde des Kosovos am GEREK und am GEREK-Büro steht in vollem Einklang mit der Strategie für den westlichen Balkan (3), in der Maßnahmen zur Entwicklung der digitalen Gesellschaft, einschließlich des Ausbaus der Breitbandnetze und der Senkung der Roamingkosten, und die Angleichung der Rechtsvorschriften dieser Länder an die Rechtsvorschriften der Union gefordert werden. Wie in der Digitalen Agenda für den westlichen Balkan (4) dargelegt, sollten engere Beziehungen zwischen der Union und den nationalen Regulierungsbehörden des westlichen Balkans dazu beitragen, die Regulierungspraxis in der Region an die Praxis in der Union anzugleichen. |
| --- | --- |

(4)

Die Beteiligung der Regulierungsbehörde des Kosovos am GEREK und am GEREK-Büro steht in vollem Einklang mit der Strategie für den westlichen Balkan (3), in der Maßnahmen zur Entwicklung der digitalen Gesellschaft, einschließlich des Ausbaus der Breitbandnetze und der Senkung der Roamingkosten, und die Angleichung der Rechtsvorschriften dieser Länder an die Rechtsvorschriften der Union gefordert werden. Wie in der Digitalen Agenda für den westlichen Balkan (4) dargelegt, sollten engere Beziehungen zwischen der Union und den nationalen Regulierungsbehörden des westlichen Balkans dazu beitragen, die Regulierungspraxis in der Region an die Praxis in der Union anzugleichen.

| (5) | Angesichts des Interesses der Union an der Stärkung der Zusammenarbeit mit dem Kosovo und der Förderung der Übernahme des Regulierungsrahmens der Union für die elektronische Kommunikation durch das Kosovo ist es angezeigt, die Arbeitsvereinbarungen für die Beteiligung der Regulierungsbehörde des Kosovos am Regulierungsrat und den Arbeitsgruppen des GEREK und am Verwaltungsrat des GEREK-Büros festzulegen — |
| --- | --- |

(5)

Angesichts des Interesses der Union an der Stärkung der Zusammenarbeit mit dem Kosovo und der Förderung der Übernahme des Regulierungsrahmens der Union für die elektronische Kommunikation durch das Kosovo ist es angezeigt, die Arbeitsvereinbarungen für die Beteiligung der Regulierungsbehörde des Kosovos am Regulierungsrat und den Arbeitsgruppen des GEREK und am Verwaltungsrat des GEREK-Büros festzulegen —

BESCHLIEẞT:

Artikel 1

Die nationale Regulierungsbehörde des Kosovos, die in erster Linie für die Beaufsichtigung des laufenden Marktgeschehens im Bereich der elektronischen Kommunikationsnetze und -dienste zuständig ist, kann sich am Regulierungsrat und den Arbeitsgruppen des Gremiums europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) und dem Verwaltungsrat des GEREK-Büros beteiligen.

Das Mandat für die Beteiligung der nationalen Regulierungsbehörde des Kosovos ist als Anhang beigefügt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Brüssel, den 18. März 2019

Für die Kommission

Mariya GABRIEL

Mitglied der Kommission

---

(*1)  Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244/1999 des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovos.

*1

(1)  Verordnung (EU) 2018/1971 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Einrichtung des Gremiums europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) und der Agentur zur Unterstützung des GEREK (GEREK-Büro), zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/2120 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1211/2009 (ABl. L 321 vom 17.12.2018, S. 1).

1

(2)  Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Kosovo (*1) andererseits (ABl. L 71 vom 16.3.2016, S. 3).

2

*1

(3)  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine glaubwürdige Erweiterungsperspektive für und ein verstärktes Engagement der EU gegenüber dem westlichen Balkan (COM(2018) 65 final vom 6.2.2018).

3

(4)  Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen, Measures in support of a Digital Agenda for the Western Balkans (SWD(2018) 360 final).

4

---

ANHANG

MANDAT

1.   Beteiligung am GEREK-Regulierungsrat

| 1. | Die nationale Regulierungsbehörde (NRB) des Kosovos (*1) kann sich an der Arbeit des GEREK-Regulierungsrats beteiligen. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Die NRB des Kosovos benennt einen Vertreter, der an den Beratungen des Regulierungsrats teilnimmt; dafür kommen der Vorsitzende der NRB, ein Mitglied des NRB-Kollegiums oder deren Vertreter infrage. |
| --- | --- |

2.

| 3. | Die NRB des Kosovos benennt ferner einen Stellvertreter, der den Vertreter in seiner Abwesenheit ersetzt. Für die Benennung dieser Person kommen der Vorsitzende der NRB, ein Mitglied des NRB-Kollegiums, deren Vertreter oder ein Mitglied des Personals der NRB infrage. |
| --- | --- |

3.

| 4. | Der Vertreter der NRB des Kosovos und sein Stellvertreter werden aufgrund ihrer Kenntnisse im Bereich der elektronischen Kommunikation unter Berücksichtigung einschlägiger Führungs-, Verwaltungs- und haushaltstechnischer Kompetenzen benannt. Damit aus ihrer Beteiligung der größtmögliche Nutzen gezogen werden kann, bemüht sich die NRB, die Fluktuation ihrer Vertreter und nach Möglichkeit auch von deren Stellvertretern zu begrenzen. |
| --- | --- |

4.

| 5. | Der Teilnehmer der NRB des Kosovos hat das Recht, in allen Beratungen Stellung zu nehmen, unabhängig davon, ob sie in einer Sitzung des GEREK-Regulierungsrats oder auf andere Weise abgehalten werden. Solche Stellungnahmen sind nach den Regeln und Arbeitsmethoden des Regulierungsrats ordnungsgemäß in das Protokoll aufzunehmen. |
| --- | --- |

5.

| 6. | Der Name des Vertreters der NRB des Kosovos und der seines Stellvertreters werden in die Liste der Mitglieder des Regulierungsrats aufgenommen, die gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2018/1971 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) veröffentlicht wird. |
| --- | --- |

6.

| 7. | Im Rahmen ihrer Beteiligung an den Arbeiten des Regulierungsrates fordern der Vertreter der NRB des Kosovos und sein Stellvertreter keine Weisungen von Regierungen, Einrichtungen, Personen oder sonstigen Stellen an und nehmen auch keine Weisungen von diesen entgegen. |
| --- | --- |

7.

2.   Beteiligung an den Arbeitsgruppen

| 1. | Die NRB des Kosovos kann Sachverständige für die Teilnahme an den Arbeitsgruppen des GEREK benennen. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Diese Sachverständigen können im Einklang mit den Regeln und Arbeitsmethoden des GEREK an allen Tätigkeiten der Arbeitsgruppen teilnehmen. Sie können in allen Diskussionen Stellung nehmen, unabhängig davon, ob diese in einer Arbeitsgruppensitzung oder auf andere Weise geführt werden. |
| --- | --- |

2.

3.   Beteiligung am Verwaltungsrat des GEREK-Büros

| 1. | Die NRB des Kosovos kann sich an der Arbeit des Verwaltungsrats des GEREK-Büros beteiligen. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Die NRB des Kosovos benennt die Person, die zum Vertreter im Regulierungsrat ernannt wurde, oder eine andere Person, bei der es sich um den Vorsitzenden der NRB, ein Mitglied des NRB-Kollegiums oder deren Vertreter handeln kann, für die Teilnahme an den Arbeiten des Verwaltungsrats. |
| --- | --- |

2.

| 3. | Die NRB des Kosovos benennt ferner als Stellvertreter die Person, die als Stellvertreter des Vertreters im Regulierungsrat benannt wurde, oder eine andere Person, bei der es sich um den Vorsitzenden der NRB, ein Mitglied des NRB-Kollegiums, deren Vertreter oder ein Mitglied des Personals der NRB handeln kann, als Ersatz für den Vertreter bei dessen Abwesenheit. |
| --- | --- |

3.

| 4. | Der Teilnehmer der NRB des Kosovos hat das Recht, in allen Beratungen Stellung zu nehmen, unabhängig davon, ob sie in einer Sitzung des GEREK-Verwaltungsrats oder auf andere Weise abgehalten werden. Solche Stellungnahmen sind nach den Regeln und Arbeitsmethoden des Verwaltungsrats ordnungsgemäß in das Protokoll aufzunehmen. |
| --- | --- |

4.

| 5. | Die Namen des Vertreters der NRB des Kosovos und der seines Stellvertreters werden in die Liste der Mitglieder des Verwaltungsrats aufgenommen, die gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2018/1971 veröffentlicht wird. |
| --- | --- |

5.

| 6. | Im Rahmen ihrer Beteiligung an den Arbeiten des Verwaltungsrates fordern der Vertreter der NRB des Kosovos und sein Stellvertreter keine Weisungen von Regierungen, Einrichtungen, Personen oder sonstigen Stellen an und nehmen auch keine Weisungen von diesen entgegen. |
| --- | --- |

6.

4.   Interessenerklärung

| 1. | Die Vertreter der NRB des Kosovos im Regulierungsrat und im Verwaltungsrat und ihre Stellvertreter geben eine schriftliche Verpflichtungserklärung ab, aus der hervorgeht, ob direkte oder indirekte Interessen bestehen, die ihre Unabhängigkeit beeinträchtigen könnten.
  Diese Erklärungen werden bei Aufnahme der Tätigkeit abgegeben und werden veröffentlicht. Sie müssen korrekt und vollständig sein und müssen aktualisiert werden, wenn die Gefahr besteht, dass ein direktes oder indirektes Interesse vorliegt, das die Unabhängigkeit der Person, die diese Erklärung abgibt, beeinträchtigen könnte. |
| --- | --- |

1.

Diese Erklärungen werden bei Aufnahme der Tätigkeit abgegeben und werden veröffentlicht. Sie müssen korrekt und vollständig sein und müssen aktualisiert werden, wenn die Gefahr besteht, dass ein direktes oder indirektes Interesse vorliegt, das die Unabhängigkeit der Person, die diese Erklärung abgibt, beeinträchtigen könnte.

5.   Personalausstattung

Das GEREK-Büro kann im Einklang mit einem vom Verwaltungsrat zu erlassenden Beschluss Personal aus dem Kosovo einsetzen, einschließlich abgeordneter nationaler Sachverständiger und anderer Bediensteter, die nicht beim GEREK-Büro beschäftigt sind.

6.   Finanzbeitrag der NRB des Kosovos zum GEREK-Büro

| 1. | Der Finanzbeitrag zum Haushalt des GEREK-Büros, der von der NRB des Kosovos für die Beteiligung am GEREK zu entrichten ist, entspricht den Gesamtkosten der Beteiligung gemäß den Nummern 1, 2 und 3 dieses Anhangs. Die Beträge werden gemäß Nummer 6.2 festgesetzt. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Der Finanzbetrag, der von der NRB des Kosovos gemäß Nummer 6.1 zu entrichten ist, deckt folgende Kosten:






  — | Erstattung von Reisekosten der Vertreter der NRB für die Teilnahme an GEREK-Sitzungen im Einklang mit den Erstattungsregeln des GEREK. |
| --- | --- | --- |

2.

—

Erstattung von Reisekosten der Vertreter der NRB für die Teilnahme an GEREK-Sitzungen im Einklang mit den Erstattungsregeln des GEREK.

| — | Verwaltungskosten im Zusammenhang mit den oben genannten Erstattungen für Reisekosten, die sich auf höchstens 3 % der als Erstattungen für Reisekosten gezahlten Beträge belaufen. |
| --- | --- |

—

Verwaltungskosten im Zusammenhang mit den oben genannten Erstattungen für Reisekosten, die sich auf höchstens 3 % der als Erstattungen für Reisekosten gezahlten Beträge belaufen.

| — | Verwaltungskosten im Zusammenhang mit der allgemeinen Beteiligung der NRB an den Arbeiten des GEREK. |
| --- | --- |

—

Verwaltungskosten im Zusammenhang mit der allgemeinen Beteiligung der NRB an den Arbeiten des GEREK.

Die Höhe des Finanzbeitrags wird unter anderem unter Berücksichtigung der voraussichtlichen Dienstreisen für das bevorstehende Jahr und der tatsächlichen Dienstreisen und Erstattungen für das/die vergangene(n) Jahr(e) vom GEREK festgelegt.

| 3. | Der Beitrag der NRB wird im Einklang mit der gemäß Artikel 29 der Verordnung (EU) 2018/1971 erlassenen Finanzregelung des GEREK-Büros verwendet. |
| --- | --- |

3.

| 4. | Reise- und Aufenthaltskosten, die den Vertretern und Sachverständigen der NRB des Kosovos für die Teilnahme an den Arbeiten des GEREK und des GEREK-Büros, einschließlich an einschlägigen Sitzungen, entstehen, werden vom GEREK-Büro im Einklang mit den Regeln erstattet, die im Beschluss des Verwaltungsausschusses des GEREK-Büros über die Erstattung von Reise-, Aufenthalts- und sonstigen Kosten im Zusammenhang mit Reisen von nicht durch das GEREK-Büro beschäftigten Personen (2) festgelegt sind. |
| --- | --- |

4.

| 5. | Nach Inkrafttreten des vorliegenden Beschlusses und zu Beginn jedes folgenden Jahres fordert das GEREK-Büro von der NRB Mittel in Höhe des Beitrags an, den sie gemäß dem Beschluss an die Agentur zu entrichten hat. |
| --- | --- |

5.

| 6. | Dieser Beitrag wird in Euro angegeben und auf ein Euro-Bankkonto des GEREK-Büros überwiesen. |
| --- | --- |

6.

| 7. | Die NRB des Kosovos zahlt ihren Beitrag spätestens 30 Tage, nachdem das GEREK-Büro die Mittel angefordert hat. |
| --- | --- |

7.

| 8. | Bei verspäteter Zahlung des Beitrags werden der NRB ab dem Fälligkeitstag Verzugszinsen für den ausstehenden Betrag berechnet. Als Zinssatz wird der um 1,5 Prozentpunkte erhöhte am Fälligkeitstag geltende Zinssatz der Europäischen Zentralbank für Geschäfte in Euro angewandt. |
| --- | --- |

8.

7.   Detaillierte Arbeitsvereinbarungen

| 1. | Der Regulierungsrat und der Verwaltungsrat legen die detaillierten Arbeitsvereinbarungen für die Beteiligung der NRB des Kosovos gegebenenfalls im Einklang mit der Verordnung (EU) 2018/1971 und dem vorliegenden Mandat fest. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Die NRB des Kosovos kann sich an den Arbeiten des GEREK, einschließlich des Regulierungsrats und der Arbeitsgruppen, und des Verwaltungsrats ab Inkrafttreten dieses Beschlusses und unabhängig von der endgültigen Festlegung der detaillierten Arbeitsvereinbarungen nach Nummer 7.1. beteiligen. |
| --- | --- |

2.

---

(*1)  Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244/1999 des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovos.

(1)  Verordnung (EU) 2018/1971 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Einrichtung des Gremiums europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) und der Agentur zur Unterstützung des GEREK (GEREK-Büro), zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/2120 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1211/2009 (ABl. L 321 vom 17.12.2018, S. 1).

(2)  BEREC Office MC Decision concerning the reimbursement of travel, subsistence and other expenses incurred in the course of journeys made by persons not employed by the BEREC Office and repealing the previous Management Committee Decision No MC/2013/05 of 6 June 2013 (MC/2015/13)

---

| 27.3.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 115/31 |
| --- | --- | --- | --- |

27.3.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 115/31

---

BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 18. März 2019

über die Beteiligung der nationalen Regulierungsbehörde der Republik Albanien am Gremium europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation

(2019/C 115/10)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union, in dem die Befugnisse der Kommission aufgeführt sind, fördert die Kommission die allgemeinen Interessen der Union und ergreift geeignete Initiativen zu diesem Zweck, übt nach Maßgabe der Verträge Koordinierungs-, Exekutiv- und Verwaltungsfunktionen aus und nimmt außer in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und den übrigen in den Verträgen vorgesehenen Fällen die Vertretung der Union nach außen wahr. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union, in dem die Befugnisse der Kommission aufgeführt sind, fördert die Kommission die allgemeinen Interessen der Union und ergreift geeignete Initiativen zu diesem Zweck, übt nach Maßgabe der Verträge Koordinierungs-, Exekutiv- und Verwaltungsfunktionen aus und nimmt außer in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und den übrigen in den Verträgen vorgesehenen Fällen die Vertretung der Union nach außen wahr.

| (2) | Gemäß Artikel 35 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1971 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) stehen der Regulierungsrat, die Arbeitsgruppen und der Verwaltungsrat der Beteiligung von primär für die elektronische Kommunikation zuständigen Regulierungsbehörden von Drittländern offen, wenn diese Drittländer entsprechende Übereinkünfte mit der Union getroffen haben. Außerdem ist darin festgelegt, dass gemäß den einschlägigen Bestimmungen dieser Übereinkünfte Arbeitsvereinbarungen geschlossen werden, die insbesondere Art, Ausmaß und Form der Beteiligung der Regulierungsbehörden der betreffenden Drittländer an der Arbeit des Gremiums europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) und des GEREK-Büros betreffen, wozu auch Bestimmungen über die Teilnahme an Initiativen des GEREK und über Finanzbeiträge und Personal für das GEREK-Büro gehören, wobei diese Behörden nicht stimmberechtigt sind. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 35 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1971 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) stehen der Regulierungsrat, die Arbeitsgruppen und der Verwaltungsrat der Beteiligung von primär für die elektronische Kommunikation zuständigen Regulierungsbehörden von Drittländern offen, wenn diese Drittländer entsprechende Übereinkünfte mit der Union getroffen haben. Außerdem ist darin festgelegt, dass gemäß den einschlägigen Bestimmungen dieser Übereinkünfte Arbeitsvereinbarungen geschlossen werden, die insbesondere Art, Ausmaß und Form der Beteiligung der Regulierungsbehörden der betreffenden Drittländer an der Arbeit des Gremiums europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) und des GEREK-Büros betreffen, wozu auch Bestimmungen über die Teilnahme an Initiativen des GEREK und über Finanzbeiträge und Personal für das GEREK-Büro gehören, wobei diese Behörden nicht stimmberechtigt sind.

| (3) | Gemäß Artikel 104 des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien andererseits (2) konzentriert sich die Zusammenarbeit im Bereich der elektronischen Kommunikation in erster Linie auf die entsprechenden vorrangigen Bereiche des gemeinschaftlichen Besitzstands. Insbesondere intensivieren die Vertragsparteien die Zusammenarbeit im Bereich der elektronischen Kommunikationsnetze und der damit verbundenen Dienste. Die Union und Albanien haben damit eine Übereinkunft im Sinne des Artikels 35 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1971 getroffen. |
| --- | --- |

(3)

Gemäß Artikel 104 des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien andererseits (2) konzentriert sich die Zusammenarbeit im Bereich der elektronischen Kommunikation in erster Linie auf die entsprechenden vorrangigen Bereiche des gemeinschaftlichen Besitzstands. Insbesondere intensivieren die Vertragsparteien die Zusammenarbeit im Bereich der elektronischen Kommunikationsnetze und der damit verbundenen Dienste. Die Union und Albanien haben damit eine Übereinkunft im Sinne des Artikels 35 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1971 getroffen.

| (4) | Die Fortsetzung der Beteiligung der Regulierungsbehörde von Albanien am GEREK und am GEREK-Büro steht in vollem Einklang mit der Strategie für den westlichen Balkan (3), in der Maßnahmen zur Entwicklung der digitalen Gesellschaft, einschließlich des Ausbaus der Breitbandnetze und der Senkung der Roamingkosten, und die Angleichung der Rechtsvorschriften dieser Länder an die Rechtsvorschriften der Union gefordert werden. Wie in der Digitalen Agenda für den westlichen Balkan (4) dargelegt, sollten engere Beziehungen zwischen der Union und den nationalen Regulierungsbehörden des westlichen Balkans dazu beitragen, die Regulierungspraxis in der Region an die Praxis in der Union anzugleichen. |
| --- | --- |

(4)

Die Fortsetzung der Beteiligung der Regulierungsbehörde von Albanien am GEREK und am GEREK-Büro steht in vollem Einklang mit der Strategie für den westlichen Balkan (3), in der Maßnahmen zur Entwicklung der digitalen Gesellschaft, einschließlich des Ausbaus der Breitbandnetze und der Senkung der Roamingkosten, und die Angleichung der Rechtsvorschriften dieser Länder an die Rechtsvorschriften der Union gefordert werden. Wie in der Digitalen Agenda für den westlichen Balkan (4) dargelegt, sollten engere Beziehungen zwischen der Union und den nationalen Regulierungsbehörden des westlichen Balkans dazu beitragen, die Regulierungspraxis in der Region an die Praxis in der Union anzugleichen.

| (5) | Angesichts des Interesses der Union an der Stärkung der Zusammenarbeit mit Albanien und der Förderung der Übernahme des Regulierungsrahmens der Union für die elektronische Kommunikation durch Albanien ist es angezeigt, die Arbeitsvereinbarungen für die Beteiligung der Regulierungsbehörde von Albanien am Regulierungsrat und den Arbeitsgruppen des GEREK und am Verwaltungsrat des GEREK-Büros festzulegen — |
| --- | --- |

(5)

Angesichts des Interesses der Union an der Stärkung der Zusammenarbeit mit Albanien und der Förderung der Übernahme des Regulierungsrahmens der Union für die elektronische Kommunikation durch Albanien ist es angezeigt, die Arbeitsvereinbarungen für die Beteiligung der Regulierungsbehörde von Albanien am Regulierungsrat und den Arbeitsgruppen des GEREK und am Verwaltungsrat des GEREK-Büros festzulegen —

BESCHLIEẞT:

Artikel 1

Die nationale Regulierungsbehörde der Republik Albanien, die in erster Linie für die Beaufsichtigung des laufenden Marktgeschehens im Bereich der elektronischen Kommunikationsnetze und -dienste zuständig ist, kann sich am Regulierungsrat und den Arbeitsgruppen des Gremiums europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) und dem Verwaltungsrat des GEREK-Büros beteiligen.

Das Mandat für die Beteiligung der nationalen Regulierungsbehörde Albaniens ist als Anhang beigefügt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Brüssel, den 18. März 2019

Für die Kommission

Mariya GABRIEL

Mitglied der Kommission

---

(1)  Verordnung (EU) 2018/1971 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Einrichtung des Gremiums europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) und der Agentur zur Unterstützung des GEREK (GEREK-Büro), zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/2120 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1211/2009 (ABl. L 321 vom 17.12.2018, S. 1).

1

(2)  Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien andererseits (ABl. L 107 vom 28.4.2009, S. 166).

2

(3)  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine glaubwürdige Erweiterungsperspektive für und ein verstärktes Engagement der EU gegenüber dem westlichen Balkan (COM(2018) 65 final vom 6.2.2018).

3

(4)  Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen, Measures in support of a Digital Agenda for the Western Balkans (SWD(2018) 360 final).

4

---

ANHANG

MANDAT

1.   Beteiligung am GEREK-Regulierungsrat

| 1. | Die nationale Regulierungsbehörde (NRB) der Republik Albanien kann sich an der Arbeit des GEREK-Regulierungsrats beteiligen. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Die NRB der Republik Albanien benennt einen Vertreter, der an den Beratungen des Regulierungsrats teilnimmt; dafür kommen der Vorsitzende der NRB, ein Mitglied des NRB-Kollegiums oder deren Vertreter infrage. |
| --- | --- |

2.

| 3. | Die NRB der Republik Albanien benennt ferner einen Stellvertreter, der den Vertreter in seiner Abwesenheit ersetzt. Für die Benennung dieser Person kommen der Vorsitzende der NRB, ein Mitglied des NRB-Kollegiums, deren Vertreter oder ein Mitglied des Personals der NRB infrage. |
| --- | --- |

3.

| 4. | Der Vertreter der NRB der Republik Albanien und sein Stellvertreter werden aufgrund ihrer Kenntnisse im Bereich der elektronischen Kommunikation unter Berücksichtigung einschlägiger Führungs-, Verwaltungs- und haushaltstechnischer Kompetenzen benannt. Damit aus ihrer Beteiligung der größtmögliche Nutzen gezogen werden kann, bemüht sich die NRB, die Fluktuation ihrer Vertreter und nach Möglichkeit auch von deren Stellvertretern zu begrenzen. |
| --- | --- |

4.

| 5. | Der Teilnehmer der NRB der Republik Albanien hat das Recht, in allen Beratungen Stellung zu nehmen, unabhängig davon, ob sie in einer Sitzung des GEREK-Regulierungsrats oder auf andere Weise abgehalten werden. Solche Stellungnahmen sind nach den Regeln und Arbeitsmethoden des Regulierungsrats ordnungsgemäß in das Protokoll aufzunehmen. |
| --- | --- |

5.

| 6. | Der Name des Vertreters der NRB der Republik Albanien und der seines Stellvertreters werden in die Liste der Mitglieder des Regulierungsrats aufgenommen, die gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2018/1971 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) veröffentlicht wird. |
| --- | --- |

6.

| 7. | Im Rahmen ihrer Beteiligung an den Arbeiten des Regulierungsrates fordern der Vertreter der NRB der Republik Albanien und sein Stellvertreter keine Weisungen von Regierungen, Einrichtungen, Personen oder sonstigen Stellen an und nehmen auch keine Weisungen von diesen entgegen. |
| --- | --- |

7.

2.   Beteiligung an den Arbeitsgruppen

| 1. | Die NRB der Republik Albanien kann Sachverständige für die Teilnahme an den Arbeitsgruppen des GEREK benennen. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Diese Sachverständigen können im Einklang mit den Regeln und Arbeitsmethoden des GEREK an allen Tätigkeiten der Arbeitsgruppen teilnehmen. Sie können in allen Diskussionen Stellung nehmen, unabhängig davon, ob diese in einer Arbeitsgruppensitzung oder auf andere Weise geführt werden. |
| --- | --- |

2.

3.   Beteiligung am Verwaltungsrat des GEREK-Büros

| 1. | Die NRB der Republik Albanien kann sich an der Arbeit des Verwaltungsrats des GEREK-Büros beteiligen. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Die NRB der Republik Albanien benennt die Person, die zum Vertreter im Regulierungsrat ernannt wurde, oder eine andere Person, bei der es sich um den Vorsitzenden der NRB, ein Mitglied des NRB-Kollegiums oder deren Vertreter handeln kann, für die Teilnahme an den Arbeiten des Verwaltungsrats. |
| --- | --- |

2.

| 3. | Die NRB der Republik Albanien benennt ferner als Stellvertreter die Person, die als Stellvertreter des Vertreters im Regulierungsrat benannt wurde, oder eine andere Person, bei der es sich um den Vorsitzenden der NRB, ein Mitglied des NRB-Kollegiums oder deren Vertreter oder ein Mitglied des Personals der NRB handeln kann, als Ersatz für den Vertreter bei dessen Abwesenheit. |
| --- | --- |

3.

| 4. | Der Teilnehmer der NRB der Republik Albanien hat das Recht, in allen Beratungen Stellung zu nehmen, unabhängig davon, ob sie in einer Sitzung des GEREK-Verwaltungsrats oder auf andere Weise abgehalten werden. Solche Stellungnahmen sind nach den Regeln und Arbeitsmethoden des Verwaltungsrats ordnungsgemäß in das Protokoll aufzunehmen. |
| --- | --- |

4.

| 5. | Der Name des Vertreters der NRB der Republik Albanien und der seines Stellvertreters werden in die Liste der Mitglieder des Verwaltungsrats aufgenommen, die gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2018/1971 veröffentlicht wird. |
| --- | --- |

5.

| 6. | Im Rahmen ihrer Beteiligung an den Arbeiten des Verwaltungsrates fordern der Vertreter der NRB der Republik Albanien und sein Stellvertreter keine Weisungen von Regierungen, Einrichtungen, Personen oder sonstigen Stellen an und nehmen auch keine Weisungen von diesen entgegen. |
| --- | --- |

6.

4.   Interessenerklärung

| 1. | Die Vertreter der NRB der Republik Albanien im Regulierungsrat und im Verwaltungsrat und ihre Stellvertreter geben eine schriftliche Verpflichtungserklärung ab, aus der hervorgeht, ob direkte oder indirekte Interessen bestehen, die ihre Unabhängigkeit beeinträchtigen könnten.
  Diese Erklärungen werden bei Aufnahme der Tätigkeit abgegeben und werden veröffentlicht. Sie müssen korrekt und vollständig sein und müssen aktualisiert werden, wenn die Gefahr besteht, dass ein direktes oder indirektes Interesse vorliegt, das die Unabhängigkeit der Person, die diese Erklärung abgibt, beeinträchtigen könnte. |
| --- | --- |

1.

Diese Erklärungen werden bei Aufnahme der Tätigkeit abgegeben und werden veröffentlicht. Sie müssen korrekt und vollständig sein und müssen aktualisiert werden, wenn die Gefahr besteht, dass ein direktes oder indirektes Interesse vorliegt, das die Unabhängigkeit der Person, die diese Erklärung abgibt, beeinträchtigen könnte.

5.   Personalausstattung

| 1. | Das GEREK-Büro kann im Einklang mit einem vom Verwaltungsrat zu erlassenden Beschluss Personal aus der Republik Albanien einsetzen, einschließlich abgeordneter nationaler Sachverständiger und anderer Bediensteter, die nicht beim GEREK-Büro beschäftigt sind. |
| --- | --- |

1.

6.   Finanzbeitrag der NRB der Republik Albanien zum GEREK-Büro

| 1. | Der Finanzbeitrag zum Haushalt des GEREK-Büros, der von der NRB der Republik Albanien für die Beteiligung am GEREK zu entrichten ist, entspricht den Gesamtkosten der Beteiligung gemäß den Nummern 1, 2 und 3 dieses Anhangs. Die Beträge werden gemäß Nummer 6.2 festgesetzt. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Der Finanzbetrag, der von der NRB der Republik Albanien gemäß Nummer 6.1 zu entrichten ist, deckt folgende Kosten:






  — | Erstattung von Reisekosten der Vertreter der NRB für die Teilnahme an GEREK-Sitzungen im Einklang mit den Erstattungsregeln des GEREK. |
| --- | --- | --- |

2.

—

Erstattung von Reisekosten der Vertreter der NRB für die Teilnahme an GEREK-Sitzungen im Einklang mit den Erstattungsregeln des GEREK.

| — | Verwaltungskosten im Zusammenhang mit den oben genannten Erstattungen für Reisekosten, die sich auf höchstens 3 % der als Erstattungen für Reisekosten gezahlten Beträge belaufen. |
| --- | --- |

—

Verwaltungskosten im Zusammenhang mit den oben genannten Erstattungen für Reisekosten, die sich auf höchstens 3 % der als Erstattungen für Reisekosten gezahlten Beträge belaufen.

| — | Verwaltungskosten im Zusammenhang mit der allgemeinen Beteiligung der NRB an den Arbeiten des GEREK. |
| --- | --- |

—

Verwaltungskosten im Zusammenhang mit der allgemeinen Beteiligung der NRB an den Arbeiten des GEREK.

Die Höhe des Finanzbeitrags wird unter anderem unter Berücksichtigung der voraussichtlichen Dienstreisen für das bevorstehende Jahr und der tatsächlichen Dienstreisen und Erstattungen für das/die vergangene(n) Jahr(e) vom GEREK festgelegt.

| 3. | Der Beitrag der NRB wird im Einklang mit der gemäß Artikel 29 der Verordnung (EU) 2018/1971 erlassenen Finanzregelung des GEREK-Büros verwendet. |
| --- | --- |

3.

| 4. | Reise- und Aufenthaltskosten, die den Vertretern und Sachverständigen der NRB der Republik Albanien für die Teilnahme an den Arbeiten des GEREK und des GEREK-Büros, einschließlich an einschlägigen Sitzungen, entstehen, werden vom GEREK-Büro im Einklang mit den Regeln erstattet, die im Beschluss des Verwaltungsausschusses des GEREK-Büros über die Erstattung von Reise-, Aufenthalts- und sonstigen Kosten im Zusammenhang mit Reisen von nicht durch das GEREK-Büro beschäftigten Personen (2) festgelegt sind. |
| --- | --- |

4.

| 5. | Nach Inkrafttreten des vorliegenden Beschlusses und zu Beginn jedes folgenden Jahres fordert das GEREK-Büro von der NRB Mittel in Höhe des Beitrags an, den sie gemäß dem Beschluss an die Agentur zu entrichten hat. |
| --- | --- |

5.

| 6. | Dieser Beitrag wird in Euro angegeben und auf ein Euro-Bankkonto des GEREK-Büros überwiesen. |
| --- | --- |

6.

| 7. | Die NRB der Republik Albanien zahlt ihren Beitrag spätestens 30 Tage, nachdem das GEREK-Büro die Mittel angefordert hat. |
| --- | --- |

7.

| 8. | Bei verspäteter Zahlung des Beitrags werden der NRB ab dem Fälligkeitstag Verzugszinsen für den ausstehenden Betrag berechnet. Als Zinssatz wird der um 1,5 Prozentpunkte erhöhte am Fälligkeitstag geltende Zinssatz der Europäischen Zentralbank für Geschäfte in Euro angewandt. |
| --- | --- |

8.

7.   Detaillierte Arbeitsvereinbarungen

| 1. | Der Regulierungsrat und der Verwaltungsrat legen die detaillierten Arbeitsvereinbarungen für die Beteiligung der NRB der Republik Albanien gegebenenfalls im Einklang mit der Verordnung (EU) 2018/1971 und dem vorliegenden Mandat fest. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Die NRB der Republik Albanien kann sich an den Arbeiten des GEREK, einschließlich des Regulierungsrats und der Arbeitsgruppen, und des Verwaltungsrats ab Inkrafttreten dieses Beschlusses und unabhängig von der endgültigen Festlegung der detaillierten Arbeitsvereinbarungen nach Nummer 7.1 beteiligen. |
| --- | --- |

2.

---

(1)  Verordnung (EU) 2018/1971 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Einrichtung des Gremiums europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) und der Agentur zur Unterstützung des GEREK (GEREK-Büro), zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/2120 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1211/2009 (ABl. L 321 vom 17.12.2018, S. 1).

(2)  BEREC Office MC Decision concerning the reimbursement of travel, subsistence and other expenses incurred in the course of journeys made by persons not employed by the BEREC Office and repealing the previous Management Committee Decision No MC/2013/05 of 6 June 2013 (MC/2015/13)

---

V Bekanntmachungen

SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

| 27.3.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 115/36 |
| --- | --- | --- | --- |

27.3.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 115/36

---

Bekanntmachung zur Bewertung der technischen Unterlagen etablierter geografischer Angaben für Spirituosen

(2019/C 115/11)

In dieser Veröffentlichung werden die Ergebnisse der von der Europäischen Kommission durchgeführten Prüfung der technischen Unterlagen etablierter geografischer Angaben für Spirituosen gemäß Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 (1) und Artikel 9 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 716/2013 der Kommission (2) präsentiert.

Gemäß Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 mussten die Mitgliedstaaten der Kommission bis spätestens 20. Februar 2015 für jede in Anhang III dieser Verordnung eingetragene geografische Angabe eine technische Unterlage vorlegen.

Innerhalb der festgelegten Frist gingen bei der Kommission technische Unterlagen für 243 von 330 etablierten geografischen Angaben ein. Daraufhin strich die Kommission 87 Namen (3) aus Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 und nahm eine Bewertung der eingegangenen technischen Unterlagen vor.

Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 716/2013 musste aus der technischen Unterlage hervorgehen, dass die Bedingungen gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 erfüllt sind. Darin ist festgelegt, dass eine geografische Angabe eine Angabe sein muss, die eine Spirituose als von einem bestimmten Ort stammend kennzeichnet, wobei eine bestimmte Qualität, das Ansehen oder ein sonstiges Merkmal dieser Spirituose im Wesentlichen auf diesen geografischen Ursprung zurückzuführen ist.

Die Einhaltung anderer geltender Vorschriften, einschließlich der Anforderungen in der technischen Unterlage bezüglich der vorgeschriebenen Abfüllung und/oder Verdünnung innerhalb des geografischen Gebiets, war nicht Gegenstand dieser Prüfung der Kommission, da dies nicht die Definition der geografischen Angaben betrifft.

Die Kommission hat die Prüfung der vorgelegten 243 technischen Unterlagen für die etablierten geografischen Angaben mit folgenden Ergebnissen abgeschlossen:

| 1. | Berichtigung des Namens bei zwölf geografischen Angaben und Berichtigung des geografischen Gebiets bei einer geografischen Angabe (4) und |
| --- | --- |

1.

Berichtigung des Namens bei zwölf geografischen Angaben und Berichtigung des geografischen Gebiets bei einer geografischen Angabe (4) und

| 2. | Streichung von neun weiteren geografischen Angaben, für die im Anschluss an die Feststellungen, die die Kommission den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 716/2013 übermittelt hatte, entweder die technische Unterlage vom Mitgliedstaat zurückgezogen wurde oder bei denen die festgestellten Mängel nicht behoben wurden (5). |
| --- | --- |

2.

Streichung von neun weiteren geografischen Angaben, für die im Anschluss an die Feststellungen, die die Kommission den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 716/2013 übermittelt hatte, entweder die technische Unterlage vom Mitgliedstaat zurückgezogen wurde oder bei denen die festgestellten Mängel nicht behoben wurden (5).

Dementsprechend erfüllen die im Anhang zu dieser Bekanntmachung aufgeführten etablierten geografischen Angaben für Spirituosen die Bedingungen gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 110/2008.

Um einen vollständigen Überblick über die derzeit geschützten geografischen Angaben zu geben, enthält der genannte Anhang neben den etablierten geografischen Angaben auch folgende geografische Angaben, die gemäß dem Verfahren nach Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 eingetragen wurden: „Somerset Cider Brandy“, „Pisco“, „Újfehértói meggypálinka“, „Ron de Guatemala“, „Гроздова ракия от Търговище“/„Grozdova rakya ot Targovishte“, „Карнобатска гроздова ракия“/„Гроздова ракия от Карнобат“/„Karnobatska grozdova rakya“/„Grozdova rakya ot Karnobat“ und „Tequila“.

---

(1)  Verordnung (EG) Nr. 110/2008 vom 15. Januar 2008 zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen sowie zum Schutz geografischer Angaben für Spirituosen (ABl. L 39 vom 13.2.2008, S. 16).

(2)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 716/2013 der Kommission vom 25. Juli 2013 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen sowie zum Schutz geografischer Angaben für Spirituosen (ABl. L 201 vom 26.7.2013, S. 21).

(3)  Verordnung (EU) 2016/1067 der Kommission vom 1. Juli 2016 zur Änderung von Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 (ABl. L 178 vom 2.7.2016, S. 1).

(4)  Verordnung (EU) 2018/1098 der Kommission vom 2. August 2018 zur Änderung und Berichtigung von Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 (ABl. L 197 vom 3.8.2018, S. 7).

(5)  Verordnung noch nicht angenommen. Nach der Abstimmung im Ausschuss für Spirituosen am 4. Dezember 2018 wurde das Annahmeverfahren eingeleitet. Die zu streichenden geografischen Angaben sind im Anhang aufgeführt.

---

ANHANG

„ANHANG III

GEOGRAFISCHE ANGABEN

| Erzeugniskategorie | Geografische Angabe | Ursprungsland (genaue Angaben zum geografischen Ursprung finden sich in der technischen Unterlage) |
| --- | --- | --- |
| 1. | Rum |

Erzeugniskategorie

Geografische Angabe

Ursprungsland (genaue Angaben zum geografischen Ursprung finden sich in der technischen Unterlage)

1.

Rum

Rhum de la Martinique

Frankreich

Rhum de la Guadeloupe

Frankreich

Rhum de la Réunion

Frankreich

Rhum de la Guyane

Frankreich

Rhum de sucrerie de la Baie du Galion

Frankreich

Rhum des Antilles françaises

Frankreich

Rhum des départements français d'outre-mer

Frankreich

Rum da Madeira

Portugal

Ron de Guatemala

Guatemala

| 2. | Whisky/Whiskey |
| --- | --- |

2.

Whisky/Whiskey

Scotch Whisky

Vereinigtes Königreich (Schottland)

Irish Whiskey/Uisce Beatha Eireannach/Irish Whisky
   (1)

Irland

Whisky breton/Whisky de Bretagne

Frankreich

Whisky alsacien/Whisky d'Alsace

Frankreich

| 3. | Getreidespirituose |
| --- | --- |

3.

Getreidespirituose

Korn/Kornbrand

Deutschland, Österreich, Belgien (deutschsprachige Gemeinschaft)

Münsterländer Korn/Kornbrand

Deutschland

Sendenhorster Korn/Kornbrand

Deutschland

Emsländer Korn/Kornbrand

Deutschland

Haselünner Korn/Kornbrand

Deutschland

Hasetaler Korn/Kornbrand

Deutschland

Samanė

Litauen

| 4. | Branntwein |
| --- | --- |

4.

Branntwein

Eau-de-vie de Cognac/Eau-de-vie des Charentes/Cognac

(Die Bezeichnung „Cognac“ kann um folgende Begriffe erweitert werden:

| — | Fine |
| --- | --- |

—

Fine

| — | Grande Fine Champagne |
| --- | --- |

—

Grande Fine Champagne

| — | Grande Champagne |
| --- | --- |

—

Grande Champagne

| — | Petite Fine Champagne |
| --- | --- |

—

Petite Fine Champagne

| — | Petite Champagne |
| --- | --- |

—

Petite Champagne

| — | Fine Champagne |
| --- | --- |

—

Fine Champagne

| — | Borderies |
| --- | --- |

—

Borderies

| — | Fins Bois |
| --- | --- |

—

Fins Bois

| — | Bons Bois) |
| --- | --- |

—

Bons Bois)

Frankreich

Fine Bordeaux

Frankreich

Fine de Bourgogne

Frankreich

Armagnac

(Die Bezeichnung „Armagnac“ kann um folgende Begriffe erweitert werden:

| — | Bas-Armagnac |
| --- | --- |

—

Bas-Armagnac

| — | Haut-Armagnac |
| --- | --- |

—

Haut-Armagnac

| — | Armagnac-Ténarèze |
| --- | --- |

—

Armagnac-Ténarèze

| — | Blanche Armagnac) |
| --- | --- |

—

Blanche Armagnac)

Frankreich

Eau-de-vie de vin de la Marne

Frankreich

Eau-de-vie de vin originaire du Bugey

Frankreich

Eau-de-vie de vin des Côtes-du-Rhône

Frankreich

Eau-de-vie de Faugères

Frankreich

Eau-de-vie de vin originaire du Languedoc

Frankreich

Aguardente de Vinho Douro

Portugal

Aguardente de Vinho Ribatejo

Portugal

Aguardente de Vinho Alentejo

Portugal

Aguardente de Vinho da Região dos Vinhos Verdes

Portugal

Aguardente de Vinho Lourinhã

Portugal

Сунгурларска гроздова ракия/Гроздова ракия от Сунгурларе/Sungurlarska grozdova rakya/Grozdova rakya from Sungurlare

Bulgarien

Сливенска перла (Сливенска гроздова ракия/Гроздова ракия от Сливен)/Slivenska perla (Slivenska grozdova rakya/Grozdova rakya from Sliven)

Bulgarien

Стралджанска Мускатова ракия/Мускатова ракия от Стралджа/Straldjanska Muscatova rakya/Muscatova rakya from Straldja

Bulgarien

Поморийска гроздова ракия/Гроздова ракия от Поморие/Pomoriyska grozdova rakya/Grozdova rakya from Pomorie

Bulgarien

Бургаска Мускатова ракия/Мускатова ракия от Бургас/Bourgaska Muscatova rakya/Muscatova rakya from Bourgas

Bulgarien

Сухиндолска гроздова ракия/Гроздова ракия от Сухиндол/Suhindolska grozdova rakya/Grozdova rakya from Suhindol

Bulgarien

Карловска гроздова ракия/Гроздова ракия от Карлово/Karlovska grozdova rakya/Grozdova rakya from Karlovo

Bulgarien

Гроздова ракия от Търговище/Grozdova rakya ot Targovishte

Bulgarien

„Карнобатска гроздова ракия“/„Гроздова ракия от Карнобат“/„Karnobatska grozdova rakya“/„Grozdova rakya ot Karnobat“

Bulgarien

Vinars Târnave

Rumänien

Vinars Vaslui

Rumänien

Vinars Murfatlar

Rumänien

Vinars Vrancea

Rumänien

Vinars Segarcea

Rumänien

| 5. | Brandy/Weinbrand |
| --- | --- |

5.

Brandy/Weinbrand

Brandy de Jerez

Spanien

Brandy del Penedés

Spanien

Brandy italiano

Italien

Deutscher Weinbrand

Deutschland

Wachauer Weinbrand

Österreich

Pfälzer Weinbrand

Deutschland

| 6. | Tresterbrand |
| --- | --- |

6.

Tresterbrand

Marc de Champagne/Eau-de-vie de marc de Champagne

Frankreich

Marc de Bourgogne/Eau-de-vie de marc de Bourgogne

Frankreich

Marc du Bugey

Frankreich

Marc de Savoie

Frankreich

Marc des Côtes-du-Rhône/Eau-de-vie de marc des Côtes du Rhône

Frankreich

Marc de Provence

Frankreich

Marc du Languedoc

Frankreich

Marc d'Alsace Gewurztraminer

Frankreich

Marc d'Auvergne

Frankreich

Marc du Jura

Frankreich

Aguardente Bagaceira Bairrada

Portugal

Aguardente Bagaceira Alentejo

Portugal

Aguardente Bagaceira da Região dos Vinhos Verdes

Portugal

Orujo de Galicia

Spanien

Grappa

Italien

Grappa di Barolo

Italien

Grappa piemontese/Grappa del Piemonte

Italien

Grappa lombarda/Grappa della Lombardia

Italien

Grappa trentina/Grappa del Trentino

Italien

Grappa friulana/Grappa del Friuli

Italien

Grappa veneta/Grappa del Veneto

Italien

Südtiroler Grappa/Grappa dell'Alto Adige

Italien

Grappa siciliana/Grappa di Sicilia

Italien

Grappa di Marsala
   (2)

Italien

Τσικουδιά/Tsikoudia/Τσίπουρο/Tsipouro

Griechenland

Τσικουδιά Κρήτης/Tsikoudia of Crete

Griechenland

Τσίπουρο Μακεδονίας/Tsipouro of Macedonia

Griechenland

Τσίπουρο Θεσσαλίας/Tsipouro of Thessaly

Griechenland

Τσίπουρο Τυρνάβου/Tsipouro of Tyrnavos

Griechenland

Ζιβανία/Τζιβανία/Ζιβάνα/Zivania

Zypern

Törkölypálinka

Ungarn

| 9. | Obstbrand |
| --- | --- |

9.

Obstbrand

Schwarzwälder Kirschwasser

Deutschland

Schwarzwälder Mirabellenwasser

Deutschland

Schwarzwälder Williamsbirne

Deutschland

Schwarzwälder Zwetschgenwasser

Deutschland

Fränkisches Zwetschgenwasser

Deutschland

Fränkisches Kirschwasser

Deutschland

Fränkischer Obstler

Deutschland

Mirabelle de Lorraine

Frankreich

Kirsch d'Alsace

Frankreich

Quetsch d'Alsace

Frankreich

Framboise d'Alsace

Frankreich

Mirabelle d'Alsace

Frankreich

Kirsch de Fougerolles

Frankreich

Südtiroler Williams/Williams dell'Alto Adige

Italien

Südtiroler Marille/Marille dell'Alto Adige

Italien

Südtiroler Kirsch/Kirsch dell'Alto Adige

Italien

Südtiroler Zwetschgeler/Zwetschgeler dell'Alto Adige

Italien

Südtiroler Obstler/Obstler dell'Alto Adige

Italien

Südtiroler Gravensteiner/Gravensteiner dell'Alto Adige

Italien

Südtiroler Golden Delicious/Golden Delicious dell'Alto Adige

Italien

Williams friulano/Williams del Friuli

Italien

Sliwovitz del Veneto
   (3)

Italien

Sliwovitz del Friuli-Venezia Giulia

Italien

Distillato di mele trentino/Distillato di mele del Trentino

Italien

Williams trentino/Williams del Trentino

Italien

Sliwovitz trentino/Sliwovitz del Trentino

Italien

Aprikot trentino/Aprikot del Trentino

Italien

Medronho do Algarve

Portugal

Kirsch Friulano/Kirschwasser Friulano

Italien

Kirsch Trentino/Kirschwasser Trentino

Italien

Kirsch Veneto/Kirschwasser Veneto
   (4)

Italien

Wachauer Marillenbrand

Österreich

Szatmári Szilvapálinka

Ungarn

Kecskeméti Barackpálinka

Ungarn

Békési Szilvapálinka

Ungarn

Szabolcsi Almapálinka

Ungarn

Gönci Barackpálinka

Ungarn

Pálinka

Ungarn, Österreich (nur für die in den Bundesländern Niederösterreich, Burgenland, Steiermark und Wien hergestellten Spirituosen aus Marillen/Aprikosen)

Újfehértói meggypálinka

Ungarn

Brinjevec

Slowenien

Dolenjski sadjevec

Slowenien

Троянска сливова ракия/Сливова ракия от Троян/Troyanska slivova rakya/Slivova rakya from Troyan

Bulgarien

Ловешка сливова ракия/Сливова ракия от Ловеч/Loveshka slivova rakya/Slivova rakya from Lovech

Bulgarien

Pălincă

Rumänien

Ţuică Zetea de Medieşu Aurit

Rumänien

Ţuică de Argeş

Rumänien

Horincă de Cămârzana

Rumänien

Hrvatska loza

Kroatien

Hrvatska stara šljivovica

Kroatien

Slavonska šljivovica

Kroatien

Pisco
   (5)

Peru

| 10. | Brand aus Apfelwein und Brand aus Birnenwein |
| --- | --- |

10.

Brand aus Apfelwein und Brand aus Birnenwein

Calvados

Frankreich

Calvados Pays d'Auge

Frankreich

Calvados Domfrontais

Frankreich

Eau-de-vie de cidre de Bretagne

Frankreich

Eau-de-vie de cidre de Normandie

Frankreich

Eau-de-vie de poiré de Normandie

Frankreich

Eau-de-vie de cidre du Maine

Frankreich

Aguardiente de sidra de Asturias

Spanien

Somerset Cider Brandy
   (6)

Vereinigtes Königreich

| 15. | Wodka |
| --- | --- |

15.

Wodka

Svensk Vodka/Swedish Vodka

Schweden

Suomalainen Vodka/Finsk Vodka/Vodka of Finland

Finnland

Polska Wódka/Polish Vodka

Polen

Originali lietuviška degtinė/Original Lithuanian vodka

Litauen

Estonian vodka

Estland

| 17. | Geist |
| --- | --- |

17.

Geist

Schwarzwälder Himbeergeist

Deutschland

| 18. | Enzian |
| --- | --- |

18.

Enzian

Bayerischer Gebirgsenzian

Deutschland

Südtiroler Enzian/Genziana dell'Alto Adige

Italien

Genziana trentina/Genziana del Trentino

Italien

| 19. | Spirituosen mit Wacholder |
| --- | --- |

19.

Spirituosen mit Wacholder

Genièvre/Jenever/Genever

Belgien, Niederlande, Frankreich (Departements Nord (59) und Pas-de-Calais (62)), Deutschland (Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen)

Genièvre de grains/Graanjenever/Graangenever

Belgien, Niederlande, Frankreich (Departements Nord (59) und Pas-de-Calais (62))

Jonge jenever/jonge genever

Belgien, Niederlande

Oude jenever/oude genever

Belgien, Niederlande

Hasseltse jenever/Hasselt

Belgien (Hasselt, Zonhoven, Diepenbeek)

Balegemse jenever

Belgien (Balegem)

O' de Flander-Oost-Vlaamse Graanjenever

Belgien (Ostflandern)

Peket-Pekêt/Pèket-Pèkèt de Wallonie

Belgien (Wallonische Region)

Genièvre Flandre Artois

Frankreich (Departements Nord (59) und Pas-de-Calais (62))

Ostfriesischer Korngenever

Deutschland

Steinhäger

Deutschland

Gin de Mahón

Spanien

Vilniaus Džinas/Vilnius Gin

Litauen

Spišská borovička

Slowakei

| 24. | Akvavit/Aquavit |
| --- | --- |

24.

Akvavit/Aquavit

Svensk Aquavit/Svensk Akvavit/Swedish Aquavit

Schweden

| 25. | Spirituosen mit Anis |
| --- | --- |

25.

Spirituosen mit Anis

Anís Paloma Monforte del Cid

Spanien

Hierbas de Mallorca

Spanien

Hierbas Ibicencas

Spanien

Chinchón

Spanien

Janeževec
   (7)

Slowenien

| 29. | Destillierter Anis |
| --- | --- |

29.

Destillierter Anis

Ouzo/Ούζο

Zypern, Griechenland

Ούζο Μυτιλήνης/Ouzo of Mitilene

Griechenland

Ούζο Πλωμαρίου/Ouzo of Plomari

Griechenland

Ούζο Καλαμάτας/Ouzo of Kalamata

Griechenland

Ούζο Θράκης/Ouzo of Thrace

Griechenland

Ούζο Μακεδονίας/Ouzo of Macedonia

Griechenland

| 30. | Spirituosen mit bitterem Geschmack/Bitter |
| --- | --- |

30.

Spirituosen mit bitterem Geschmack/Bitter

Rheinberger Kräuter

Deutschland

Trejos devynerios

Litauen

Slovenska travarica
   (8)

Slowenien

| 31. | Aromatisierter Wodka |
| --- | --- |

31.

Aromatisierter Wodka

Herbal vodka from the North Podlasie Lowland aromatised with an extract of bison grass/Wódka ziołowa z Niziny Północnopodlaskiej aromatyzowana ekstraktem z trawy żubrowej

Polen

Polska Wódka/Polish Vodka
   (9)

Polen

Originali lietuviška degtinė/Original Lithuanian vodka
   (9)

Litauen

| 32. | Likör |
| --- | --- |

32.

Likör

Berliner Kümmel

Deutschland

Hamburger Kümmel

Deutschland

Münchener Kümmel

Deutschland

Chiemseer Klosterlikör

Deutschland

Bayerischer Kräuterlikör

Deutschland

Irish Cream
   (10)

Irland

Palo de Mallorca

Spanien

Mirto di Sardegna

Italien

Liquore di limone di Sorrento

Italien

Liquore di limone della Costa d'Amalfi

Italien

Genepì del Piemonte

Italien

Genepì della Valle d'Aosta

Italien

Benediktbeurer Klosterlikör

Deutschland

Ettaler Klosterlikör

Deutschland

Ratafia de Champagne

Frankreich

Ratafia catalana

Spanien

Suomalainen Marjalikööri/Suomalainen Hedelmälikööri/Finsk Bärlikör/Finsk Fruktlikör/Finnish berry liqueur/Finnish fruit liqueur

Finnland

Mariazeller Magenlikör

Österreich

Steinfelder Magenbitter

Österreich

Wachauer Marillenlikör

Österreich

Jägertee/Jagertee/Jagatee

Österreich

Hüttentee

Deutschland

Polish Cherry
   (11)

Polen

Karlovarská Hořká
   (12)

Tschechische Republik

Pelinkovec

Slowenien

Blutwurz

Deutschland

Cantueso Alicantino

Spanien

Licor café de Galicia

Spanien

Licor de hierbas de Galicia

Spanien

Génépi des Alpes/Genepì delle Alpi

Frankreich, Italien

Μαστίχα Χίου/Masticha of Chios

Griechenland

Κίτρο Νάξου/Kitro of Naxos

Griechenland

Κουμκουάτ Κέρκυρας/Koum Kouat of Corfu

Griechenland

Τεντούρα/Tentoura

Griechenland

Poncha da Madeira

Portugal

Hrvatski pelinkovac

Kroatien

| 34. | Crème de cassis |
| --- | --- |

34.

Crème de cassis

Cassis de Bourgogne

Frankreich

Cassis de Dijon

Frankreich

Cassis de Saintonge

Frankreich

| 37a. | Mit Schlehen aromatisierte Spirituose oder Pacharán |
| --- | --- |

37a.

Mit Schlehen aromatisierte Spirituose oder Pacharán

Pacharán navarro

Spanien

| 39. | Maraschino/Marrasquino/Maraskino |
| --- | --- |

39.

Maraschino/Marrasquino/Maraskino

Zadarski maraschino

Kroatien

| 40. | Nocino |
| --- | --- |

40.

Nocino

Nocino di Modena

Italien

Orehovec
   (13)

Slowenien

Sonstige Spirituosen

Pommeau de Bretagne

Frankreich

Pommeau du Maine

Frankreich

Pommeau de Normandie

Frankreich

Svensk Punsch/Swedish Punch

Schweden

Inländerrum

Österreich

Bärwurz

Deutschland

Aguardiente de hierbas de Galicia

Spanien

Aperitivo Café de Alcoy

Spanien

Herbero de la Sierra de Mariola

Spanien

Königsberger Bärenfang
   (14)

Deutschland

Ostpreußischer Bärenfang

Deutschland

Ronmiel de Canarias

Spanien

Genièvre aux fruits/Vruchtenjenever/Jenever met vruchten/Fruchtgenever

Belgien, Niederlande, Deutschland (Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen)

Domači rum

Slowenien

Irish Poteen/Irish Poitín
   (15)

Irland

Trauktinė

Litauen

Trauktinė Palanga

Litauen

Trauktinė Dainava

Litauen

Hrvatska travarica

Kroatien

Tequila

Vereinigte Mexikanische Staaten

---

(1)  Die geografische Angabe Irish Whiskey/Uisce Beatha Eireannach/Irish Whisky umfasst in Irland und Nordirland hergestellten Whisky/Whiskey.

1

(2)  Zu streichen.

2

(3)  Zu streichen.

3

(4)  Zu streichen.

4

(5)  Der Schutz der geografischen Angabe Pisco im Rahmen dieser Verordnung gilt unbeschadet der Verwendung der Bezeichnung Pisco für Erzeugnisse mit Usprung in Chile, die im Rahmen des Assoziationsabkommens EU-Chile von 2002 geschützt sind.

5

Pisco

Pisco

(6)  Die geografische Angabe Somerset Cider Brandy muss von der Verkehrsbezeichnung „Cider Spirit“ begleitet sein.

6

Somerset Cider Brandy

(7)  Zu streichen.

7

(8)  Zu streichen.

8

(9)  Auf dem Etikett dieses Erzeugnisses ist als Verkehrsbezeichnung „Aromatisierter Wodka“ anzugeben. Das Wort „aromatisierter“ kann durch die Bezeichnung des vorherrschenden Aromas ersetzt werden.

9

(10)  Die geografische Angabe Irish Cream umfasst den entsprechenden in Irland und Nordirland hergestellten Likör.

10

Irish Cream

(11)  Zu streichen.

11

(12)  Zu streichen.

12

(13)  Zu streichen.

13

(14)  Zu streichen.

14

(15)  Die geografische Angabe Irish Poteen/Irish Poitín umfasst die entsprechende in Irland und Nordirland hergestellte Spirituose.

15

Irish Poteen/Irish Poitín

---

| 27.3.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 115/50 |
| --- | --- | --- | --- |

27.3.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 115/50

---

Mitteilung an die Tariq Gidar Group (TGG), deren Name mit der Durchführungsverordnung (EU) 2019/507 der Kommission in die Liste nach den Artikeln 2, 3 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit den ISIL (Da’esh)- und Al-Qaida-Organisationen in Verbindung stehen, aufgenommen wurde

(2019/C 115/12)

1.

Auf der von dem genannten Ausschuss der Vereinten Nationen erstellten Liste stehen:

| — | ISIL (Da’esh) und Al-Qaida, |
| --- | --- |

—

ISIL (Da’esh) und Al-Qaida,

| — | natürliche und juristische Personen, Organisationen, Einrichtungen und Gruppen, die mit ISIL (Da’esh) und Al-Qaida in Verbindung stehen, und |
| --- | --- |

—

natürliche und juristische Personen, Organisationen, Einrichtungen und Gruppen, die mit ISIL (Da’esh) und Al-Qaida in Verbindung stehen, und

| — | juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen, die im Eigentum oder unter der Kontrolle dieser Personen, Organisationen, Einrichtungen und Gruppen stehen oder diese unterstützen. |
| --- | --- |

—

juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen, die im Eigentum oder unter der Kontrolle dieser Personen, Organisationen, Einrichtungen und Gruppen stehen oder diese unterstützen.

Zu den Handlungen oder Aktivitäten, die darauf schließen lassen, dass eine Person, eine Gruppe, ein Unternehmen oder eine Organisation mit ISIL (Da’esh) und Al-Qaida „in Verbindung steht“, zählen:

| a) | die Beteiligung an der Finanzierung, Planung, Erleichterung, Vorbereitung oder Begehung von Handlungen oder Aktivitäten durch, zusammen mit, unter dem Namen oder im Namen von oder zur Unterstützung von ISIL (Da’esh) und Al-Qaida oder einer ihrer Zellen, Unterorganisationen, Splittergruppen oder Ableger, |
| --- | --- |

a)

die Beteiligung an der Finanzierung, Planung, Erleichterung, Vorbereitung oder Begehung von Handlungen oder Aktivitäten durch, zusammen mit, unter dem Namen oder im Namen von oder zur Unterstützung von ISIL (Da’esh) und Al-Qaida oder einer ihrer Zellen, Unterorganisationen, Splittergruppen oder Ableger,

| b) | die Lieferung, der Verkauf oder die Weitergabe von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial an diese, |
| --- | --- |

b)

die Lieferung, der Verkauf oder die Weitergabe von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial an diese,

| c) | die Rekrutierung für diese oder |
| --- | --- |

c)

die Rekrutierung für diese oder

| d) | die sonstige Unterstützung ihrer Handlungen oder Aktivitäten. |
| --- | --- |

d)

die sonstige Unterstützung ihrer Handlungen oder Aktivitäten.

2.

Die Tariq Gidar Group (TGG) kann jederzeit einen mit Belegen versehenen Antrag auf Überprüfung des Beschlusses, ihn in die genannte Liste der Vereinten Nationen aufzunehmen, an die Ombudsperson der Vereinten Nationen richten. Der Antrag ist an folgende Anschrift zu senden:

| United Nations — Office of the Ombudsperson |
| --- |
| Room TB-08041D |
| New York, NY 10017 |
| VEREINIGTE STAATEN VON AMERIKA |
| Tel. +1 2129632671 |
| Fax +1 2129631300/3778 |
| E-Mail: ombudsperson@un.org |

United Nations — Office of the Ombudsperson

Room TB-08041D

New York, NY 10017

VEREINIGTE STAATEN VON AMERIKA

Tel. +1 2129632671

Fax +1 2129631300/3778

E-Mail: ombudsperson@un.org

Weitere Informationen finden Sie hierzu unter https://www.un.org/sc/suborg/en/sanctions/1267/aq_sanctions_list/procedures-for-delisting.

3.

Die folgenden Maßnahmen der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 finden auf die in Anhang I aufgenommenen natürlichen Personen und Organisationen Anwendung:

| (1) | das Einfrieren aller Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die den betroffenen Personen und Organisationen gehören oder in ihrem Eigentum stehen oder von ihnen verwahrt werden, und die Vorschrift, dass keiner der betroffenen Personen und Organisationen direkt oder indirekt Gelder und wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder ihnen zugutekommen dürfen (Artikel 2 und 2a), und |
| --- | --- |

(1)

das Einfrieren aller Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die den betroffenen Personen und Organisationen gehören oder in ihrem Eigentum stehen oder von ihnen verwahrt werden, und die Vorschrift, dass keiner der betroffenen Personen und Organisationen direkt oder indirekt Gelder und wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder ihnen zugutekommen dürfen (Artikel 2 und 2a), und

| (2) | das Verbot, auf unmittelbarem oder mittelbarem Wege technische Beratung, Hilfe oder Ausbildung im Zusammenhang mit militärischen Tätigkeiten an die betroffenen Personen und Organisationen zu gewähren, zu liefern, zu verkaufen oder weiterzugeben (Artikel 3). |
| --- | --- |

(2)

das Verbot, auf unmittelbarem oder mittelbarem Wege technische Beratung, Hilfe oder Ausbildung im Zusammenhang mit militärischen Tätigkeiten an die betroffenen Personen und Organisationen zu gewähren, zu liefern, zu verkaufen oder weiterzugeben (Artikel 3).

4.

| Europäische Kommission |
| --- |
| „Restriktive Maßnahmen“ |
| Rue de la Loi/Wetstraat 200 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Europäische Kommission

„Restriktive Maßnahmen“

Rue de la Loi/Wetstraat 200

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

5.

Die betroffenen Personen und Organisationen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie die Durchführungsverordnung (EU) 2019/507 unter den in Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

6.

Die in Anhang I aufgenommenen Personen und Organisationen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 angegebenen zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten beantragen können, dass ihnen eine Genehmigung für die Verwendung der eingefrorenen Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen nach Artikel 2a der Verordnung erteilt wird.

---

(1)  ABl. L 255 vom 21.9.2016, S. 25.

1

(2)  ABl. L 85 vom 27.3.2019, S. 16.

2

(3)  ABl. L 139 vom 29.5.2002, S. 9.

3

---