# Amtsblatt C 83/2019

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 83 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 62. Jahrgang5. März 2019 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 83

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

62. Jahrgang5. März 2019

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| Inhalt | Seite |
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| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2019/C 83/01 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9226 — CommScope/ARRIS) (
  1
  ) | 1 |

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2019/C 83/01

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9226 — CommScope/ARRIS) (
  1
  )

1

1

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| | IV   Informationen |
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| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rat |
| 2019/C 83/02 | Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/119/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2019/354 des Rates, und nach der Verordnung (EU) Nr. 208/2014, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2019/352 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine unterliegen | 2 |
| 2019/C 83/03 | Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/119/GASP des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine unterliegen | 3 |
| 2019/C 83/04 | Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2013/255/GASP des Rates, durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2019/351 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2019/350 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien unterliegen | 4 |
| 2019/C 83/05 | Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2013/255/GASP des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Syrien unterliegen | 5 |
| | Europäische Kommission |
| 2019/C 83/06 | Euro-Wechselkurs | 6 |
| | INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
| 2019/C 83/07 | Liquidationsverfahren — Entscheidung zur Eröffnung des Liquidationsverfahrens gegen Hajdúnánás Környéki Növénytermesztők Növénybiztosító Egyesülete f.a.(Bekanntmachung gemäß Artikel 280 der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II)) | 7 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

2019/C 83/02

Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/119/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2019/354 des Rates, und nach der Verordnung (EU) Nr. 208/2014, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2019/352 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine unterliegen

2

2019/C 83/03

Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/119/GASP des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine unterliegen

3

2019/C 83/04

Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2013/255/GASP des Rates, durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2019/351 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2019/350 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien unterliegen

4

2019/C 83/05

Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2013/255/GASP des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Syrien unterliegen

5

Europäische Kommission

2019/C 83/06

Euro-Wechselkurs

6

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2019/C 83/07

Liquidationsverfahren — Entscheidung zur Eröffnung des Liquidationsverfahrens gegen Hajdúnánás Környéki Növénytermesztők Növénybiztosító Egyesülete f.a.(Bekanntmachung gemäß Artikel 280 der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II))

(Bekanntmachung gemäß Artikel 280 der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II))

7

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| | V   Bekanntmachungen |
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| | VERWALTUNGSVERFAHREN |
| | Europäische Kommission |
| 2019/C 83/08 | Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Zuge des Arbeitsprogramms für Finanzhilfen im Bereich der transeuropäischen Telekommunikationsnetze im Rahmen der Fazilität Connecting Europe für den Zeitraum 2014-2020 (Durchführungsbeschluss C(2018) 568 der Kommission) | 8 |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2019/C 83/09 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9254 — MUTB/CFSGAM) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 9 |
| 2019/C 83/10 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9317 — ArcelorMittal/CLN/Ilva SSCs) (
  1
  ) | 11 |
| 2019/C 83/11 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9185 — LG Electronics/Lufthansa Technik/JV) (
  1
  ) | 12 |
| 2019/C 83/12 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9302 — Carlyle/TA Associates/Weiman) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 13 |
| | SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN |
| | Europäische Kommission |
| 2019/C 83/13 | Veröffentlichung des geänderten Einzigen Dokuments nach Genehmigung einer geringfügigen Änderung gemäß Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 | 15 |
| 2019/C 83/14 | Mitteilung an HAMZA USAMA MUHAMMAD BIN LADEN, dessen Name mit der Durchführungsverordnung (EU) 2019/353 der Kommission in die Liste nach den Artikeln 2, 3 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit den ISIL (Da’esh)- und Al-Qaida-Organisationen in Verbindung stehen, aufgenommen wurde | 19 |

V   Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Europäische Kommission

2019/C 83/08

Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Zuge des Arbeitsprogramms für Finanzhilfen im Bereich der transeuropäischen Telekommunikationsnetze im Rahmen der Fazilität Connecting Europe für den Zeitraum 2014-2020 (Durchführungsbeschluss C(2018) 568 der Kommission)

8

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2019/C 83/09

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9254 — MUTB/CFSGAM) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

9

2019/C 83/10

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9317 — ArcelorMittal/CLN/Ilva SSCs) (
  1
  )

1

11

2019/C 83/11

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9185 — LG Electronics/Lufthansa Technik/JV) (
  1
  )

1

12

2019/C 83/12

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9302 — Carlyle/TA Associates/Weiman) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

13

SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

2019/C 83/13

Veröffentlichung des geänderten Einzigen Dokuments nach Genehmigung einer geringfügigen Änderung gemäß Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012

15

2019/C 83/14

Mitteilung an HAMZA USAMA MUHAMMAD BIN LADEN, dessen Name mit der Durchführungsverordnung (EU) 2019/353 der Kommission in die Liste nach den Artikeln 2, 3 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit den ISIL (Da’esh)- und Al-Qaida-Organisationen in Verbindung stehen, aufgenommen wurde

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

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| DE | |
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DE

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 5.3.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 83/1 |
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5.3.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 83/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.9226 — CommScope/ARRIS)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2019/C 83/01)

Am 22. Februar 2019 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32019M9226 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32019M9226 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

| 5.3.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 83/2 |
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5.3.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 83/2

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Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/119/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2019/354 des Rates, und nach der Verordnung (EU) Nr. 208/2014, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2019/352 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine unterliegen

(2019/C 83/02)

Den Personen, die im Anhang des Beschlusses 2014/119/GASP des Rates (1), geändert durch den Beschluss (GASP) 2019/354 des Rates (2), und in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 des Rates (3), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2019/352 des Rates (4), über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine aufgeführt sind, wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, dass die in den genannten Anhängen aufgeführten Personen in die Liste der Personen und Organisationen aufzunehmen sind, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/119/GASP und der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine unterliegen. Die Gründe für die Aufnahme dieser Personen sind in den jeweiligen Einträgen in den genannten Anhängen aufgeführt.

Die betroffenen Personen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des jeweiligen Mitgliedstaats/der jeweiligen Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 208/2014) beantragen können, dass ihnen die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 4 der Verordnung).

Die betroffenen Personen können beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind vor dem 1. November 2019 an folgende Anschrift zu richten:

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| Generalsekretariat |
| RELEX.1.C |
| Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
| B-1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |
| E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

RELEX.1.C

Rue de la Loi/Wetstraat 175

B-1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Die betroffenen Personen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

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(1)  ABl. L 66 vom 6.3.2014, S. 26.

(2)  ABl. L 64 vom 5.3.2019, S. 7.

(3)  ABl. L 66 vom 6.3.2014, S. 1.

(4)  ABl. L 64 vom 5.3.2019, S. 1.

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| 5.3.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 83/3 |
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5.3.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 83/3

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Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/119/GASP des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine unterliegen

(2019/C 83/03)

Die betroffenen Personen werden gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) auf Folgendes hingewiesen:

Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung sind der Beschluss 2014/119/GASP (2), geändert durch den Beschluss (GASP) 2019/354 des Rates (3), und die Verordnung (EU) Nr. 208/2014 (4), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2019/352 des Rates (5).

Der für diese Verarbeitung Verantwortliche ist das Referat RELEX.1.C der Generaldirektion RELEX (Auswärtige Angelegenheiten, Erweiterung und Katastrophenschutz) des Generalsekretariats des Rates, das unter folgender Anschrift kontaktiert werden kann:

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| Generalsekretariat |
| RELEX.1.C |
| Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
| B-1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |
| E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

RELEX.1.C

Rue de la Loi/Wetstraat 175

B-1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Der Datenschutzbeauftragte des Generalsekretariats des Rates kann folgendermaßen kontaktiert werden:

Datenschutzbeauftragter

data.protection@consilium.europa.eu

Ziel der Verarbeitung ist die Erstellung und Aktualisierung der Liste der Personen, die gemäß dem Beschluss 2014/119/GASP, geändert durch den Beschluss (GASP) 2019/354, und der Verordnung (EU) Nr. 208/2014, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2019/352, restriktiven Maßnahmen unterliegen.

Die betroffenen Personen sind die natürlichen Personen, die die Kriterien für die Aufnahme in die Liste gemäß dem Beschluss 2014/119/GASP und der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 erfüllen.

Die erhobenen personenbezogenen Daten umfassen die zur korrekten Identifizierung der betroffenen Person erforderlichen Daten sowie die Begründung und andere diesbezügliche Daten.

Die erhobenen personenbezogenen Daten können soweit erforderlich mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst und der Europäischen Kommission ausgetauscht werden.

Unbeschadet der in Artikel 25 der Verordnung (EU) 2018/1725 vorgesehenen Einschränkungen wird den Rechten der betroffenen Personen wie dem Auskunftsrecht sowie den Rechten auf Berichtigung oder Widerspruch gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725 entsprochen.

Die personenbezogenen Daten werden fünf Jahre lang ab dem Zeitpunkt der Streichung der betroffenen Person von der Liste der Personen, die den restriktiven Maßnahmen unterliegen, oder ab dem Ende der Gültigkeitsdauer der Maßnahme oder für die Dauer von eventuell begonnenen Gerichtsverfahren gespeichert.

Unbeschadet gerichtlicher, verwaltungsrechtlicher oder außergerichtlicher Rechtsbehelfe können betroffene Personen gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725 Beschwerde beim Europäischen Datenschutzbeauftragten (edps@edps.europa.eu) einlegen.

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(1)  ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39.

(2)  ABl. L 66 vom 6.3.2014, S. 26.

(3)  ABl. L 64 vom 5.3.2019, S. 7.

(4)  ABl. L 66 vom 6.3.2014, S. 1.

(5)  ABl. L 64 vom 5.3.2019, S. 1.

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| 5.3.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 83/4 |
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5.3.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 83/4

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Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2013/255/GASP des Rates, durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2019/351 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2019/350 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien unterliegen

(2019/C 83/04)

Den Personen, die in Anhang I des Beschlusses 2013/255/GASP (1) des Rates, durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2019/351 (2) des Rates, und in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 (3) des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2019/350 (4) des Rates+, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien benannt sind, wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, dass die in den genannten Anhängen aufgeführten Personen in die Liste der Personen und Organisationen in Anhang I des Beschlusses 2013/255/GASP und in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 aufzunehmen sind. Die Gründe für die Benennung dieser Personen sind in den jeweiligen Einträgen in den genannten Anhängen aufgeführt.

Die betroffenen Personen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 36/2012) beantragen können, dass ihnen die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 16 der Verordnung).

Die betroffenen Personen können beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen vor dem 29. März 2019 beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| Generalsekretariat |
| RELEX.1.C |
| Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |
| E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

RELEX.1.C

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Den eingegangenen Bemerkungen wird bei der nächsten gemäß Artikel 34 des Beschlusses 2013/255/GASP und Artikel 32 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 durchzuführenden Überprüfung der Liste der benannten Personen und Organisationen durch den Rat Rechnung getragen.

Die betreffenden Personen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

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(1)  ABl. L 147 vom 1.6.2013, S. 14.

(2)  ABl. L 63 I vom 4.3.2019, S. 4.

(3)  ABl. L 16 vom 19.1.2012, S. 1.

(4)  ABl. L 63 I vom 4.3.2019, S. 1.

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| 5.3.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 83/5 |
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5.3.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 83/5

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Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2013/255/GASP des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Syrien unterliegen

(2019/C 83/05)

Die betroffenen Personen werden gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) auf folgende Informationen hingewiesen:

Rechtsgrundlagen für diese Verarbeitung sind der Beschluss 2013/255/GASP des Rates (2), durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2019/351 des Rates (3), und die Verordnung (EU) Nr. 36/2013 (4), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2019/350 (5) des Rates.

Der für diese Verarbeitung Verantwortliche ist das Referat RELEX.1.C der Generaldirektion RELEX (Auswärtige Angelegenheiten, Erweiterung und Katastrophenschutz) des Generalsekretariats des Rates, das unter folgender Anschrift kontaktiert werden kann:

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| Generalsekretariat |
| RELEX.1.C |
| Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |
| E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

RELEX.1.C

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Der Datenschutzbeauftragte des Generalsekretariats des Rates kann folgendermaßen kontaktiert werden:

Der/die Datenschutzbeauftragte

data.protection@consilium.europa.eu

Ziel der Verarbeitung ist die Erstellung und Aktualisierung der Liste der Personen, die gemäß dem Beschluss 2013/255/GASP, durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2019/351, und der Verordnung (EU) Nr. 36/2013, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2019/350, restriktiven Maßnahmen unterliegen.

Die betroffenen Personen sind die natürlichen Personen, die die Kriterien für die Aufnahme in die Liste gemäß dem Beschluss 2013/255/GASP und der Verordnung (EU) Nr. 36/2013 erfüllen.

Die erhobenen personenbezogenen Daten umfassen die zur korrekten Identifizierung der betroffenen Person erforderlichen Daten sowie die Begründung und andere diesbezügliche Daten.

Die erhobenen personenbezogenen Daten können soweit erforderlich mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst und der Europäischen Kommission ausgetauscht werden.

Unbeschadet der in Artikel 25 der Verordnung (EU) 2018/1725 vorgesehenen Einschränkungen wird den Rechten der betroffenen Personen wie dem Auskunftsrecht sowie den Rechten auf Berichtigung oder Widerspruch gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725 entsprochen.

Die personenbezogenen Daten werden für 5 Jahre ab dem Zeitpunkt der Entfernung der betroffenen Person von der Liste der Personen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, oder ab dem Ende der Gültigkeitsdauer der Maßnahme oder für die Dauer von bereits begonnenen Gerichtsverfahren gespeichert.

Unbeschadet gerichtlicher, verwaltungsrechtlicher oder außergerichtlicher Rechtsbehelfe können betroffene Personen gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725 Beschwerde beim Europäischen Datenschutzbeauftragten (edps@edps.europa.eu) einlegen.

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(1)  ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39.

(2)  ABl. L 147 vom 1.6.2013, S. 14.

(3)  ABl. L 63 I vom 4.3.2019, S. 4.

(4)  ABl. L 16 vom 19.1.2012, S. 1.

(5)  ABl. L 63 I vom 4.3.2019, S. 1.

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Europäische Kommission

| 5.3.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 83/6 |
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5.3.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 83/6

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Euro-Wechselkurs (1)

4. März 2019

(2019/C 83/06)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
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| USD | US-Dollar | 1,1337 |
| JPY | Japanischer Yen | 126,91 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4616 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,85775 |
| SEK | Schwedische Krone | 10,5543 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,1352 |
| ISK | Isländische Krone | 136,20 |
| NOK | Norwegische Krone | 9,7633 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 25,621 |
| HUF | Ungarischer Forint | 315,84 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,2989 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,7412 |
| TRY | Türkische Lira | 6,1023 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,5990 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,5092 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 8,8986 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,6660 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,5361 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 276,68 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 16,1463 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,5985 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,4325 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 16 019,18 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,6204 |
| PHP | Philippinischer Peso | 58,726 |
| RUB | Russischer Rubel | 74,5435 |
| THB | Thailändischer Baht | 36,142 |
| BRL | Brasilianischer Real | 4,2794 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 21,9374 |
| INR | Indische Rupie | 80,3630 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,1337

JPY

Japanischer Yen

126,91

DKK

Dänische Krone

7,4616

GBP

Pfund Sterling

0,85775

SEK

Schwedische Krone

10,5543

CHF

Schweizer Franken

1,1352

ISK

Isländische Krone

136,20

NOK

Norwegische Krone

9,7633

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

25,621

HUF

Ungarischer Forint

315,84

PLN

Polnischer Zloty

4,2989

RON

Rumänischer Leu

4,7412

TRY

Türkische Lira

6,1023

AUD

Australischer Dollar

1,5990

CAD

Kanadischer Dollar

1,5092

HKD

Hongkong-Dollar

8,8986

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,6660

SGD

Singapur-Dollar

1,5361

KRW

Südkoreanischer Won

1 276,68

ZAR

Südafrikanischer Rand

16,1463

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,5985

HRK

Kroatische Kuna

7,4325

IDR

Indonesische Rupiah

16 019,18

MYR

Malaysischer Ringgit

4,6204

PHP

Philippinischer Peso

58,726

RUB

Russischer Rubel

74,5435

THB

Thailändischer Baht

36,142

BRL

Brasilianischer Real

4,2794

MXN

Mexikanischer Peso

21,9374

INR

Indische Rupie

80,3630

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

| 5.3.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 83/7 |
| --- | --- | --- | --- |

5.3.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 83/7

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Liquidationsverfahren

Entscheidung zur Eröffnung des Liquidationsverfahrens gegen Hajdúnánás Környéki Növénytermesztők Növénybiztosító Egyesülete „f.a.“

(Bekanntmachung gemäß Artikel 280 der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II))

(2019/C 83/07)

| Versicherungsunternehmen | Hajdúnánás Környéki Növénytermesztők Növénybiztosító Egyesülete „f.a.“ (in Liquidation) |
| --- | --- |
| Hajdúnánás |
| Bocskai u. 45. |
| 4080 |
| MAGYARORSZÁG/UNGARN |

Versicherungsunternehmen

Hajdúnánás Környéki Növénytermesztők Növénybiztosító Egyesülete „f.a.“ (in Liquidation)

Hajdúnánás

Bocskai u. 45.

4080

MAGYARORSZÁG/UNGARN

Datum, Inkrafttreten und Art der Entscheidung

31. Januar 2019

Inkrafttreten: 31. Januar 2019

Liquidationsverfügung und Bestellung eines Liquidators

Zuständige Behörden

| Tafelgericht Debrecen |
| --- |
| Debrecen |
| Széchenyi utca 9. |
| 4025 |
| MAGYARORSZÁG/UNGARN |

Tafelgericht Debrecen

Debrecen

Széchenyi utca 9.

4025

MAGYARORSZÁG/UNGARN

Aufsichtsbehörde

| Ungarische Zentralbank |
| --- |
| Budapest |
| Krisztina krt. 39 |
| 1013 |
| MAGYARORSZÁG/UNGARN |

Ungarische Zentralbank

Budapest

Krisztina krt. 39

1013

MAGYARORSZÁG/UNGARN

Bestellter Verwalter

| Pénzügyi Stabilitási és Felszámoló Nonprofit Kft. |
| --- |
| Budapest |
| Bajcsy-Zsilinszky út 78. I. emelet |
| 1055 |
| MAGYARORSZÁG/UNGARN |

Pénzügyi Stabilitási és Felszámoló Nonprofit Kft.

Budapest

Bajcsy-Zsilinszky út 78. I. emelet

1055

MAGYARORSZÁG/UNGARN

Anwendbares Recht

Ungarn

Teil 4 des Gesetzes Nr. LXXXVIII von 2014 über das Versicherungsgeschäft

Gesetz Nr. XLIX von 1991 über das Konkursverfahren, das Liquidationsverfahren und die freiwillige Liquidation

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V Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Europäische Kommission

| 5.3.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 83/8 |
| --- | --- | --- | --- |

5.3.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 83/8

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Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Zuge des Arbeitsprogramms für Finanzhilfen im Bereich der transeuropäischen Telekommunikationsnetze im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ für den Zeitraum 2014-2020

(Durchführungsbeschluss C(2018) 568 der Kommission)

(2019/C 83/08)

Hiermit veröffentlicht die Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien der Europäischen Kommission die folgende Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Hinblick auf die Vergabe von Finanzhilfen für Projekte, die mit den Prioritäten und Zielen übereinstimmen, welche im Arbeitsprogramm 2019-2020 im Bereich der transeuropäischen Telekommunikationsnetze im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ für den Zeitraum 2014-2020 festgelegt sind.

Für die folgende Aufforderung werden Vorschläge erbeten:

CEF-TC-2019-3: elektronische Archivierung

Für die im Rahmen dieser Aufforderung auszuwählenden Vorschläge werden Gesamtmittel in Höhe von 2,1 Mio. EUR veranschlagt.

Die Frist für die Einreichung der Vorschläge endet am 14. Mai 2019.

Die jeweiligen Aufforderungsunterlagen können vom CEF-Telekommunikationsportal abgerufen werden:

https://ec.europa.eu/inea/en/connecting-europe-facility/cef-telecom/apply-funding/2019-eArchiving

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VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 5.3.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 83/9 |
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5.3.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 83/9

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.9254 — MUTB/CFSGAM)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2019/C 83/09)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | Mitsubishi UFJ Trust and Banking Corporation („MUTB“, Japan) |
| --- | --- |

—

Mitsubishi UFJ Trust and Banking Corporation („MUTB“, Japan)

| — | Colonial First State Global Asset Management-Gruppe („CFSGAM“, Australien). |
| --- | --- |

—

Colonial First State Global Asset Management-Gruppe („CFSGAM“, Australien).

MUTB übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die Kontrolle über die Gesamtheit von CFSGAM.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.

2.

| — | MUTB ist eine 100 %ige Tochtergesellschaft der Mitsubishi UFJ Financial Group, Inc. („MUFG“), die weltweit tätig ist und die gesamte Palette an Bankdienstleistungen anbietet. Je nach geografischer Region handelt es sich um Leistungen für Privatkunden, Leistungen für Unternehmenskunden, Leistungen des Investmentbanking sowie um Vermögensverwaltungs-, Vertriebs- und Handelsleistungen. |
| --- | --- |

—

MUTB ist eine 100 %ige Tochtergesellschaft der Mitsubishi UFJ Financial Group, Inc. („MUFG“), die weltweit tätig ist und die gesamte Palette an Bankdienstleistungen anbietet. Je nach geografischer Region handelt es sich um Leistungen für Privatkunden, Leistungen für Unternehmenskunden, Leistungen des Investmentbanking sowie um Vermögensverwaltungs-, Vertriebs- und Handelsleistungen.

| — | CFSGAM ist die weltweite Vermögensverwaltungssparte der Commonwealth Bank of Australia („CBA“). CFSGAM bietet Produkte wie Aktien sowie festverzinsliche und alternative Anlagen (Immobilien und Infrastruktur) für institutionelle Anleger sowie Unternehmen/Kleinanleger an. CFSGAM ist in mehreren Rechtsordnungen tätig, unter anderem in Sydney, Edinburgh, Hongkong, London, New York und Singapur. Außerhalb Australiens ist es auch unter dem Namen „First State Investments“ (FSI) bekannt. |
| --- | --- |

—

CFSGAM ist die weltweite Vermögensverwaltungssparte der Commonwealth Bank of Australia („CBA“). CFSGAM bietet Produkte wie Aktien sowie festverzinsliche und alternative Anlagen (Immobilien und Infrastruktur) für institutionelle Anleger sowie Unternehmen/Kleinanleger an. CFSGAM ist in mehreren Rechtsordnungen tätig, unter anderem in Sydney, Edinburgh, Hongkong, London, New York und Singapur. Außerhalb Australiens ist es auch unter dem Namen „First State Investments“ (FSI) bekannt.

3.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.9254 — MUTB/CFSGAM

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

| E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu |
| --- |
| Fax +32 22964301 |
| Postanschrift: |
| Europäische Kommission |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

2

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| 5.3.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 83/11 |
| --- | --- | --- | --- |

5.3.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 83/11

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.9317 — ArcelorMittal/CLN/Ilva SSCs)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2019/C 83/10)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | ArcelorMittal S.A. („ArcelorMittal“, Luxemburg), |
| --- | --- |

—

ArcelorMittal S.A. („ArcelorMittal“, Luxemburg),

| — | CLN – Coils Lamiere Nastri SpA („CLN“, Italien), |
| --- | --- |

—

CLN – Coils Lamiere Nastri SpA („CLN“, Italien),

| — | ArcelorMittal CLN Distribuzione Italia srl („AMCLN“, Italien), kontrolliert von ArcelorMittal und CLN, und |
| --- | --- |

—

ArcelorMittal CLN Distribuzione Italia srl („AMCLN“, Italien), kontrolliert von ArcelorMittal und CLN, und

| — | die Stahl-Servicecenter von Legarno und Paderno Dugnano („Ilva SSCs“, Italien), kontrolliert von ArcelorMittal. |
| --- | --- |

—

die Stahl-Servicecenter von Legarno und Paderno Dugnano („Ilva SSCs“, Italien), kontrolliert von ArcelorMittal.

ArcelorMittal und CLN übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über Ilva SSCs.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Übertragung des Eigentums von ArcelorMittal auf AMCLN.

2.

—   ArcelorMittal: Produktion, Vertrieb, Vermarktung und Verkauf von Stahlerzeugnissen,

—   CLN: Produktion von Stahlkomponenten für Automobile und von Stahlrädern sowie Vertrieb von Stahlerzeugnissen über SSCs außerhalb Italiens, und

—   Ilva SSCs: zwei Stahl-Servicecenter in Legarno und Paderno Dugnano.

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.9317 — ArcelorMittal/CLN/Ilva SSCs

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

| E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu |
| --- |
| Fax +32 22964301 |
| Postanschrift: |
| Europäische Kommission |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

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| 5.3.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 83/12 |
| --- | --- | --- | --- |

5.3.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 83/12

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.9185 — LG Electronics/Lufthansa Technik/JV)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2019/C 83/11)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | LG Electronics, Inc. („LGE“, Südkorea); |
| --- | --- |

—

LG Electronics, Inc. („LGE“, Südkorea);

| — | Lufthansa Technik AG („LHT“, Deutschland); |
| --- | --- |

—

Lufthansa Technik AG („LHT“, Deutschland);

| — | das neu gegründete Gemeinschaftsunternehmen („JV“, Deutschland). |
| --- | --- |

—

das neu gegründete Gemeinschaftsunternehmen („JV“, Deutschland).

LGE und LHT übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über ein JV.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen an einem neu gegründeten Gemeinschaftsunternehmen.

2.

—   LGE: Elektronik, Mobil-Telekommunikations- und Haushaltsgeräte;

—   LHT: Motoren, Bauteile, Wartungs-, Reparatur- und Überholungsarbeiten bei Luftfahrzeugen. LHT ist auch auf dem Gebiet der Entwicklung, der Konzeption sowie der Herstellung und der Lieferung von Kabinen- und Unterhaltungssystemen während des Fluges (CMS/IFE) und CMS/IFE-Bestandteilen tätig.

—   JV: Konzeption, Herstellung, Wartung und Verkauf von CMS/IFE- und Displaysystemen.

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.9185 — LG Electronics/Lufthansa Technik/JV

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

| E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu |
| --- |
| Fax: +32 22964301 |
| Postanschrift: |
| Europäische Kommission |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax: +32 22964301

Postanschrift:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

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| 5.3.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 83/13 |
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5.3.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 83/13

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.9302 — Carlyle/TA Associates/Weiman)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2019/C 83/12)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | Carlyle U.S. Equity Opportunity Fund II, L.P. im Besitz der Carlyle Group, L.P., („Carlyle“, Vereinigte Staaten von Amerika); |
| --- | --- |

—

Carlyle U.S. Equity Opportunity Fund II, L.P. im Besitz der Carlyle Group, L.P., („Carlyle“, Vereinigte Staaten von Amerika);

| — | TA Associates L.P., („TA Associates“, Vereinigte Staaten von Amerika); |
| --- | --- |

—

TA Associates L.P., („TA Associates“, Vereinigte Staaten von Amerika);

| — | Wu Holdco, Inc., Eigentümerin der Weiman Group und letztlich kontrolliert von Cortec Group Fund V, L.P., („Weiman Group“, Vereinigte Staaten von Amerika). |
| --- | --- |

—

Wu Holdco, Inc., Eigentümerin der Weiman Group und letztlich kontrolliert von Cortec Group Fund V, L.P., („Weiman Group“, Vereinigte Staaten von Amerika).

Carlyle und TA Associates übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über die Gesamtheit der Weiman Group.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.

2.

| — | Carlyle ist eine alternative Vermögensverwaltung, die Fonds verwaltet, die weltweit in vier Investmentbereichen investieren: Corporate Private Equity (Übernahmen und Wachstumskapital); Real Assets (Immobilien, Infrastruktur, Energie und erneuerbare Ressourcen); Global Credit (gehebelte Darlehen („leveraged loans“) und strukturierte Kredite, opportunistische Kredite, Energiekredite, private Kredite und notleidende Kredite) und Solutions (Private-Equity-Dachfonds-Programm und damit zusammenhängende Koinvestitionen und Nebentätigkeiten); |
| --- | --- |

—

Carlyle ist eine alternative Vermögensverwaltung, die Fonds verwaltet, die weltweit in vier Investmentbereichen investieren: Corporate Private Equity (Übernahmen und Wachstumskapital); Real Assets (Immobilien, Infrastruktur, Energie und erneuerbare Ressourcen); Global Credit (gehebelte Darlehen („leveraged loans“) und strukturierte Kredite, opportunistische Kredite, Energiekredite, private Kredite und notleidende Kredite) und Solutions (Private-Equity-Dachfonds-Programm und damit zusammenhängende Koinvestitionen und Nebentätigkeiten);

| — | TA Associates ist in den Bereichen private Kapitalbeteiligungen über verschiedene Fonds in fünf Kernbereichen tätig: Technologie, Finanzdienstleistungen, Gesundheitswesen, Verbraucher und Unternehmensdienstleistungen in Nordamerika, Europa und Asien; |
| --- | --- |

—

TA Associates ist in den Bereichen private Kapitalbeteiligungen über verschiedene Fonds in fünf Kernbereichen tätig: Technologie, Finanzdienstleistungen, Gesundheitswesen, Verbraucher und Unternehmensdienstleistungen in Nordamerika, Europa und Asien;

| — | Die Weiman Group ist Hersteller und Vertreiber von Oberflächenreinigungsprodukten sowohl für Privathaushalte als auch für gewerbliche Kunden in den Bereichen Lebensmittel und Gesundheitswesen. |
| --- | --- |

—

Die Weiman Group ist Hersteller und Vertreiber von Oberflächenreinigungsprodukten sowohl für Privathaushalte als auch für gewerbliche Kunden in den Bereichen Lebensmittel und Gesundheitswesen.

3.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.9302 — Carlyle/TA Associates/Weiman

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

| E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu |
| --- |
| Fax +32 22964301 |
| Postanschrift: |
| Europäische Kommission |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

2

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SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

| 5.3.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 83/15 |
| --- | --- | --- | --- |

5.3.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 83/15

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Veröffentlichung des geänderten Einzigen Dokuments nach Genehmigung einer geringfügigen Änderung gemäß Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012

(2019/C 83/13)

Die Europäische Kommission hat die vorliegende geringfügige Änderung gemäß Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 664/2014 der Kommission (1) genehmigt.

Der Antrag auf Genehmigung dieser geringfügigen Änderung kann in der DOOR-Datenbank der Kommission eingesehen werden.

EINZIGES DOKUMENT

„ANGLESEY SEA SALT“/„HALEN MÔN“

EU-Nr.: PDO-GB-0105-01068-AM01 — 26.3.2018

g. U. ( X ) g. g. A. ( )

1.   Name(n)

„Anglesey Sea Salt“/„Halen Môn“

2.   Mitgliedstaat oder Drittland

Vereinigtes Königreich

3.   Beschreibung des Agrarerzeugnisses oder des Lebensmittels

3.1.   Art des Erzeugnisses

Klasse 1.8. Andere unter Anhang I AEUV fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.)

3.2.   Beschreibung des Erzeugnisses, für das der unter Punkt 1 aufgeführte Name gilt

„Anglesey Sea Salt“/„Halen Môn“ ist der Name für die in der Menai Strait in Anglesey (Nordwales) geernteten Salzflocken. Diese flachen, weichen kristallweißen Flocken enthalten über 30 Spurenelemente und sind frei von Zusatzstoffen. Der Querschnitt der Salzflocken beträgt bei der Sortierung maximal 2 cm. Die Besonderheit von „Anglesey Sea Salt“/„Halen Môn“ gegenüber anderen Salzen in Bezug auf Aussehen, Textur, Geschmack und Wahrnehmung im Mund liegt an seinem Mineralgehalt. Der intensiv salzige Geschmack und die knusprige Textur sind auf das Calcium und Magnesium in den Salzflocken zurückzuführen, die nach dem speziellen Waschvorgang zurückbleiben. Durch das Waschen erhält das Erzeugnis sein weißes Aussehen und seinen reinen Geschmack ohne den bitteren Beigeschmack, der durch überschüssiges Calcium hervorgerufen werden kann.

Die einzigartigen Merkmale von „Anglesey Sea Salt“/„Halen Môn“ sind den Rohstoffen (dem reinen Meerwasser) und der Kristallisations- und Waschmethode zu verdanken. „Anglesey Sea Salt“/„Halen Môn“ ist ein zusatzfreies Meersalz mit den folgenden natürlich vorkommenden Spurenelementen und Mineralstoffen:

Zusammensetzung

| Natriumchlorid | mehr als 90 % Massenanteil |
| --- | --- |
| Wasser | weniger als 4 % |
| Blei | weniger als 2 mg/kg |
| Zinn | weniger als 200 mg/kg |
| Arsen | weniger als 0,5 mg/kg |
| Quecksilber | weniger als 0,1 mg/kg |
| Cadmium | weniger als 0,5 mg/kg |
| Kupfer | weniger als 2 mg/kg |
| Zink | Spurenelemente |
| Magnesium | mindestens 0,2 % |
| Iod | bis zu 1 mg/kg |
| Calcium | 0,08 % — 0,15 % |

Natriumchlorid

mehr als 90 % Massenanteil

Wasser

weniger als 4 %

Blei

weniger als 2 mg/kg

Zinn

weniger als 200 mg/kg

Arsen

weniger als 0,5 mg/kg

Quecksilber

weniger als 0,1 mg/kg

Cadmium

weniger als 0,5 mg/kg

Kupfer

weniger als 2 mg/kg

Zink

Spurenelemente

Magnesium

mindestens 0,2 %

Iod

bis zu 1 mg/kg

Calcium

0,08 % — 0,15 %

Die Salzflocken werden in drei unterschiedlichen Sortierungen hergestellt: grob, fein und gemahlen.

3.3.   Futter (nur für Erzeugnisse tierischen Ursprungs) und Rohstoffe (nur für Verarbeitungserzeugnisse)

—

3.4.   Besondere Erzeugungsschritte, die in dem abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgen müssen

—

3.5.   Besondere Vorschriften für Vorgänge wie Schneiden, Reiben, Verpacken usw. des Erzeugnisses mit dem eingetragenen Namen

Um ein Endprodukt von gleichbleibender Qualität sicherzustellen, werden alle nachfolgend aufgelisteten Herstellungs- und Verarbeitungsprozesse unter kontrollierten Bedingungen in dem abgegrenzten geografischen Gebiet durchgeführt:

| — | Einpumpen und Filtrieren des Meerwassers; |
| --- | --- |

—

Einpumpen und Filtrieren des Meerwassers;

| — | Konzentration der Sole; |
| --- | --- |

—

Konzentration der Sole;

| — | Kristallisation |
| --- | --- |

—

Kristallisation

| — | Ernten der Salzkristalle; |
| --- | --- |

—

Ernten der Salzkristalle;

| — | Waschen; |
| --- | --- |

—

Waschen;

| — | Verpacken. |
| --- | --- |

—

Verpacken.

3.6.   Besondere Vorschriften für die Kennzeichnung des Erzeugnisses mit dem eingetragenen Namen

—

4.   Kurzbeschreibung der Abgrenzung des geografischen Gebiets

Die Meerenge der Menai Strait, Anglesey, Nordwales. Die Meerenge der Menai Strait trennt Anglesey vom walisischen Festland. Sie verläuft von Fort Belan auf dem walisischen Festland (Koordinatenpunkt SH 115 440610) und Abermanai Point auf Anglesey (Amtliche topografische Karte OS 115 Koordinatenpunkt SH 443615) im Südwesten bis zu einer Linie zwischen der Mole, die sich von Anglesey aus bis zum Koordinatenpunkt 580740 in die Meerenge vorschiebt, und dem Ende des Piers von Bangor auf dem Festland (Koordinatenpunkt 582736). Das Gebiet unterliegt der Rechtshoheit des Caernarfon Harbour Trust.

5.   Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet

5.1.   Besonderheit des geografischen Gebiets

Die Besonderheit des Gebiets beruht auf den klimatischen Bedingungen, der Wirkung der Gezeiten und dem Fehlen von großen Industrieanlagen und regem Schiffsverkehr.

Die Besonderheit des Erzeugnisses ist auch durch den extremen Tidenhub von über 9,5 m bedingt, der dafür sorgt, dass das Wasser in der Meerenge von der Flut zweimal täglich ausgetauscht wird. Die ungewöhnliche Doppelflut, die auftritt, wenn der Golfstrom die Insel umströmt, sorgt für eine ausgewogene Zufuhr an Spurenelementen und liefert jeden Tag neues Meerwasser für die Salzgewinnung.

Der vom Atlantik kommende Golfstrom umspült die Westküste Großbritanniens. Das Wasser ist hier wärmer als an der Ostküste und erreicht im Sommer im Durchschnitt 15 °C an der Oberfläche und 12 °C am Meeresboden. Sein Salzgehalt beträgt hier im Durchschnitt 34,25–35 Promille, er kann aber auch bis zu 36 Promille erreichen. Dies prägt den intensiven Geschmack von „Anglesey Sea Salt“/„Halen Môn“, sodass schon eine geringe Menge ausreicht, um das gewünschte Würzergebnis zu erzielen.

Darüber hinaus sorgen eine Miesmuschelbank und eine Sandbank für eine Vorfilterung des Wassers. In der Wachstumsphase entziehen die Muscheln dem Meerwasser auch Calcium. Die Qualität der Rohstoffe hat unmittelbare Auswirkung auf die Qualität des Meersalzes. Auch das Waschverfahren ist für dieses Erzeugnis einzigartig.

5.2.   Besonderheit des Erzeugnisses

Der Mineralgehalt sorgt dafür, dass sich „Anglesey Sea Salt“/„Halen Môn“ in Aussehen, Textur, Geschmack und Wahrnehmung im Mund deutlich von anderen Salzsorten unterscheidet. Seine Flocken sind groß, knackig, flach und nicht körnig. Der Geschmack ist intensiv salzig, die Textur knusprig. Durch das Waschverfahren erhält das Salz seine weiße Farbe und seinen reinen Geschmack ohne jeden bitteren Beigeschmack, wie er durch einen zu hohen Calciumgehalt hervorgerufen werden kann.

Die besonderen Merkmale von „Anglesey Sea Salt“/„Halen Môn“ sind auf die Rohstoffe (reines Meerwasser) und die Methoden zur Kristallisierung und Reinigung des Salzes zurückzuführen. Es handelt sich um ein zusatzfreies Meersalz, das aus natürlich vorkommenden Spurenelementen und Mineralstoffen besteht.

„Anglesey Sea Salt“/„Halen Môn“ ist seit langem etabliert und wird von der Lebensmittelindustrie im Vereinigten Königreich und weltweit hoch geschätzt. Das Qualitätserzeugnis wird von zahlreichen Starköchen und Spitzengastronomen verwendet und auf den Speisekarten immer wieder namentlich als Zutat genannt. Viele berühmte Restaurantbetreiber und Feinkostproduzenten geben diesem Salz den Vorzug gegenüber allen anderen.

Es folgen einige Kommentare zum Geschmack von „Anglesey Sea Salt“/„Halen Môn“ und zum Erzeugungsgebiet:

„Anglesey Sea Salt/Halen Môn ist mit seinem reinen Geschmack, dem perfekten Biss und der köstlichen knusprigen Textur unübertroffen.“

Chris Chown

Chefkoch und Besitzer des Restaurants Plas Bodegroes in Pwllheli (Wales);

„Ich verwende Anglesey Sea Salt/Halen Môn, weil es zu meiner Ernährungsphilosophie passt; aus guten Zutaten lassen sich mit wenig Aufwand großartige Gerichte zubereiten. Anglesey Sea Salt/Halen Môn wertet jedes Gericht auf, das ich damit würze.“

Jane Milton

Expertin für Lebensmitteltechnologie, Bloggerin und Spitzenköchin;

„Die Gewinnung von Anglesey Sea Salt/Halen Môn erfolgt mit großer Sorgfalt nach einem innovativen Verfahren, bei dem alle Spurenelemente und Mineralstoffe des frischen Meerwassers der Menai Strait erhalten bleiben. Die komplexe mineralische Struktur von Anglesey Sea Salt/Halen Môn lässt die Geschmacksknospen am Gaumen aufblühen und alle Speisen zu einem grandiosen Geschmackserlebnis werden.“

Colin Pressdee

Gastronomiekritiker;

„Die zarten Flocken des biologischen Meersalzes hinterlassen einen köstlichen, anhaltenden Geschmack auf den Lippen, so wie das klare Meerwasser von Anglesey, aus dem sie entstammen. Jedes Gericht, in dem sie verwendet werden, erhält eine verlockende Tiefe ... Ein Stoff, der Ihr Leben verändert.“

Simon Majumdar

Autor, Gastrojournalist und TV-Gourmet.

5.3.   Ursächlicher Zusammenhang zwischen dem geografischen Gebiet und der Qualität oder den Merkmalen des Erzeugnisses (im Falle einer g. U.) bzw. einer bestimmten Qualität, dem Ansehen oder sonstigen Eigenschaften des Erzeugnisses (im Falle einer g. g. A)

Ursächlicher Zusammenhang zwischen dem geografischen Gebiet und der Qualität oder den Merkmalen des Erzeugnisses (im Falle einer g. U.) bzw. einer bestimmten Qualität, dem Ansehen oder sonstigen Eigenschaften des Erzeugnisses (im Falle einer g. g. A)

Die frühesten Aufzeichnungen über die Salzgewinnung auf Anglesey stammen aus römischer Zeit, einen Höchststand erreichte die Salzproduktion zu Beginn des achtzehnten Jahrhunderts. In Holyhead im Norden von Anglesey gibt es noch Überreste eines Salzwerks auf der kleinen Insel „Salt Island“ (walisisch Ynys Halen), die durch eine Straße mit der Hauptinsel verbunden ist. „Salt Island“ hat seinen Namen von dem Salzwerk, in dem aus dem Meerwasser Meersalz gewonnen wurde. Im 18. Jahrhundert wurde das Werk geschlossen, weil die Anreicherung der Sole mit Steinsalz als Verfälschung galt.

Die Menai Strait wird vom sauberen Wasser des Golfstroms durchflossen; an ihren Ufern liegen keine großen Städte und keine großen Industrieanlagen. Der sehr hohe Tidenhub, durch den das Wasser in der Meerenge zweimal am Tag ausgetauscht wird, sorgt für eine ausgewogene Zufuhr an Spurenelementen und verleiht „Anglesey Sea Salt“/„Halen Môn“ sein typisches Aussehen und seinen charakteristischen Geschmack.

Der korrekte Geschmack und das korrekte Aussehen des Salzes werden durch das Fachwissen und Geschick eigens geschulter Salzmacher erreicht.

Hinweis auf die Veröffentlichung der Produktspezifikation

Hinweis auf die Veröffentlichung der Produktspezifikation

(Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission)

https://assets.publishing.service.gov.uk/government/uploads/system/uploads/attachment_data/file/730659/anglesey-sea-salt-spec-amended.pdf

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(1)  ABl. L 179 vom 19.6.2014, S. 17.

1

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| 5.3.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 83/19 |
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5.3.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 83/19

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Mitteilung an HAMZA USAMA MUHAMMAD BIN LADEN, dessen Name mit der Durchführungsverordnung (EU) 2019/353 der Kommission in die Liste nach den Artikeln 2, 3 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit den ISIL (Da’esh)- und Al-Qaida-Organisationen in Verbindung stehen, aufgenommen wurde

(2019/C 83/14)

1.

Auf der von dem genannten Ausschuss der Vereinten Nationen erstellten Liste stehen:

| — | ISIL (Da’esh) und Al-Qaida, |
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—

ISIL (Da’esh) und Al-Qaida,

| — | natürliche und juristische Personen, Organisationen, Einrichtungen und Gruppen, die mit ISIL (Da’esh) und Al-Qaida in Verbindung stehen, und |
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natürliche und juristische Personen, Organisationen, Einrichtungen und Gruppen, die mit ISIL (Da’esh) und Al-Qaida in Verbindung stehen, und

| — | juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen, die im Eigentum oder unter der Kontrolle dieser Personen, Organisationen, Einrichtungen und Gruppen stehen oder diese unterstützen. |
| --- | --- |

—

juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen, die im Eigentum oder unter der Kontrolle dieser Personen, Organisationen, Einrichtungen und Gruppen stehen oder diese unterstützen.

Zu den Handlungen oder Aktivitäten, die darauf schließen lassen, dass eine Person, eine Gruppe, ein Unternehmen oder eine Organisation mit ISIL (Da’esh) und Al-Qaida „in Verbindung steht“, zählen:

| a) | die Beteiligung an der Finanzierung, Planung, Erleichterung, Vorbereitung oder Begehung von Handlungen oder Aktivitäten durch, zusammen mit, unter dem Namen oder im Namen von oder zur Unterstützung von ISIL (Da’esh) und Al-Qaida oder einer ihrer Zellen, Unterorganisationen, Splittergruppen oder Ableger, |
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a)

die Beteiligung an der Finanzierung, Planung, Erleichterung, Vorbereitung oder Begehung von Handlungen oder Aktivitäten durch, zusammen mit, unter dem Namen oder im Namen von oder zur Unterstützung von ISIL (Da’esh) und Al-Qaida oder einer ihrer Zellen, Unterorganisationen, Splittergruppen oder Ableger,

| b) | die Lieferung, der Verkauf oder die Weitergabe von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial an diese, |
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b)

die Lieferung, der Verkauf oder die Weitergabe von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial an diese,

| c) | die Rekrutierung für diese oder |
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c)

die Rekrutierung für diese oder

| d) | die sonstige Unterstützung ihrer Handlungen oder Aktivitäten. |
| --- | --- |

d)

die sonstige Unterstützung ihrer Handlungen oder Aktivitäten.

2.

HAMZA USAMA MUHAMMAD BIN LADEN kann jederzeit einen mit Belegen versehenen Antrag auf Überprüfung des Beschlusses, ihn in die genannte Liste der Vereinten Nationen aufzunehmen, an die Ombudsperson der Vereinten Nationen richten. Der Antrag ist an folgende Anschrift zu senden:

| United Nations — Office of the Ombudsperson |
| --- |
| Room TB-08041D |
| New York, NY 10017 |
| VEREINIGTE STAATEN VON AMERIKA |
| Tel. +1 2129632671 |
| Fax +1 2129631300/3778 |
| E-Mail: ombudsperson@un.org |

United Nations — Office of the Ombudsperson

Room TB-08041D

New York, NY 10017

VEREINIGTE STAATEN VON AMERIKA

Tel. +1 2129632671

Fax +1 2129631300/3778

E-Mail: ombudsperson@un.org

Weitere Informationen finden Sie hierzu im Internet unter der Adresse https://www.un.org/sc/suborg/en/sanctions/1267/aq_sanctions_list/procedures-for-delisting.

3.

Die folgenden Maßnahmen der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 finden auf die in Anhang I aufgenommenen natürlichen Personen und Organisationen Anwendung:

| (1) | das Einfrieren aller Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die den betroffenen Personen und Organisationen gehören oder in ihrem Eigentum stehen oder von ihnen verwahrt werden, und die Vorschrift, dass keiner der betroffenen Personen und Organisationen direkt oder indirekt Gelder und wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder ihnen zugutekommen dürfen (Artikel 2 und 2a), und |
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(1)

das Einfrieren aller Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die den betroffenen Personen und Organisationen gehören oder in ihrem Eigentum stehen oder von ihnen verwahrt werden, und die Vorschrift, dass keiner der betroffenen Personen und Organisationen direkt oder indirekt Gelder und wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder ihnen zugutekommen dürfen (Artikel 2 und 2a), und

| (2) | das Verbot, auf unmittelbarem oder mittelbarem Wege technische Beratung, Hilfe oder Ausbildung im Zusammenhang mit militärischen Tätigkeiten an die betroffenen Personen und Organisationen zu liefern, zu verkaufen und weiterzugeben (Artikel 3). |
| --- | --- |

(2)

das Verbot, auf unmittelbarem oder mittelbarem Wege technische Beratung, Hilfe oder Ausbildung im Zusammenhang mit militärischen Tätigkeiten an die betroffenen Personen und Organisationen zu liefern, zu verkaufen und weiterzugeben (Artikel 3).

4.

| Europäische Kommission |
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| „Restriktive Maßnahmen“ |
| Rue de la Loi/Wetstraat 200 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Europäische Kommission

„Restriktive Maßnahmen“

Rue de la Loi/Wetstraat 200

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

5.

Die betroffenen Personen und Organisationen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie die Durchführungsverordnung (EU) 2019/353 unter den in Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

6.

Die in Anhang I aufgenommenen Personen und Organisationen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 angegebenen zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten beantragen können, dass ihnen eine Genehmigung für die Verwendung der eingefrorenen Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen nach Artikel 2a der Verordnung erteilt wird.

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(1)  ABl. L 255 vom 21.9.2016, S. 25.

1

(2)  ABl. L 64 vom 5.3.2019, S. 5.

2

(3)  ABl. L 139 vom 29.5.2002, S. 9.

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