# Amtsblatt C 105/2019

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 105 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 62. Jahrgang19. März 2019 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 105

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

62. Jahrgang19. März 2019

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| Inhalt | Seite |
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| | IV   Informationen |
| | INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
| 2019/C 105/01 | Mitteilung der Regierung der Republik Polen betreffend die Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen | 1 |
| 2019/C 105/02 | Mitteilung der Regierung der Republik Polen betreffend die Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen | 12 |
| 2019/C 105/03 | Mitteilung der Regierung der Republik Polen betreffend die Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen | 24 |
| 2019/C 105/04 | Mitteilung der Regierung der Republik Polen betreffend die Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen | 37 |
| 2019/C 105/05 | Mitteilung der Regierung der Republik Polen betreffend die Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen | 51 |
| 2019/C 105/06 | Mitteilung der Regierung der Republik Polen betreffend die Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen | 63 |
| 2019/C 105/07 | Mitteilung der Regierung der Republik Polen betreffend die Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen | 76 |

Inhalt

Seite

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2019/C 105/01

Mitteilung der Regierung der Republik Polen betreffend die Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen

1

2019/C 105/02

Mitteilung der Regierung der Republik Polen betreffend die Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen

12

2019/C 105/03

Mitteilung der Regierung der Republik Polen betreffend die Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen

24

2019/C 105/04

Mitteilung der Regierung der Republik Polen betreffend die Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen

37

2019/C 105/05

Mitteilung der Regierung der Republik Polen betreffend die Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen

51

2019/C 105/06

Mitteilung der Regierung der Republik Polen betreffend die Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen

63

2019/C 105/07

Mitteilung der Regierung der Republik Polen betreffend die Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen

76

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| DE | |
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DE

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

| 19.3.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 105/1 |
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19.3.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 105/1

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Mitteilung der Regierung der Republik Polen betreffend die Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen

(2019/C 105/01)

Öffentliche Aufforderung zur Angebotsabgabe im Rahmen der Ausschreibung für eine Konzession zur Prospektion und Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten und zur Förderung von Erdöl und Erdgas im Gebiet „Rudnik-Lipiny“

ABSCHNITT I: RECHTSGRUNDLAGE

| 1. | Artikel 49h Absatz 2 des Geologie- und Bergbaugesetzes (Prawo geologiczne i górnicze) (Polnisches Gesetzblatt (Dziennik Ustaw, Dz. U.) 2017, Nr. 2126, in der geänderten Fassung) |
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1.

| 2. | Verordnung des Ministerrats vom 28. Juli 2015 über die Ausschreibung zur Vergabe von Konzessionen für die Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten und Konzessionen für die Förderung von Kohlenwasserstoffen (Dz. U. 2015, Nr. 1171) |
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2.

| 3. | Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen (ABl. L 164 vom 30.6.1994, S. 3. Sonderausgabe in polnischer Sprache: Kapitel 6, Band 2, S. 262) |
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3.

ABSCHNITT II: VERGABEBEHÖRDE

Bezeichnung: Ministerstwo Środowiska (Umweltministerium)

Postanschrift: ul. Wawelska 52/54, 00-922 Warszawa, POLEN

Tel.: +48 22 3692449; Fax +48 22 3692460

Internetadresse: www.gov.pl/web/srodowisko

ABSCHNITT III: VERFAHRENSGEGENSTAND

1.   Art der Tätigkeiten, für die die Konzession erteilt werden soll

Konzession für die Prospektion und Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten und die Förderung von Erdöl und Erdgas im Gebiet „Rudnik-Lipiny“, Teile der Konzessionsblöcke 377 und 378.

2.   Gebiet, in dem die Tätigkeiten durchgeführt werden sollen

Die Grenzen des Gebiets, für das diese Ausschreibung gilt, sind durch Linien festgelegt, die Punkte mit den folgenden Koordinaten im Bezugssystem PL-1992 verbinden:

| Punkt Nr. | X [PL-1992] | Y [PL-1992] |
| --- | --- | --- |
| 1 | 285 035,36 | 748 784,83 |
| 2 | 281 231,41 | 746 174,26 |
| 3 | 290 515,93 | 731 031,84 |
| 4 | 282 871,88 | 713 244,88 |
| 5 | 296 844,62 | 712 680,85 |
| 6 | 298 901,16 | 758 424,19 |

Punkt Nr.

X [PL-1992]

Y [PL-1992]

1

285 035,36

748 784,83

2

281 231,41

746 174,26

3

290 515,93

731 031,84

4

282 871,88

713 244,88

5

296 844,62

712 680,85

6

298 901,16

758 424,19

Die Oberfläche der senkrechten Projektion des Gebiets, für das diese Ausschreibung gilt, beträgt 480,45 km2.

Das Gebiet, für das diese Ausschreibung gilt, befindet sich in den

| — | Gemeinden Biszcza, Biłgoraj, Potok Górny in der Woiwodschaft Lubelskie sowie den |
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—

Gemeinden Biszcza, Biłgoraj, Potok Górny in der Woiwodschaft Lubelskie sowie den

| — | Gemeinden Kuryłówka, Harasiuki, Jeżowe, Krzeszów und Bojanów und |
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—

Gemeinden Kuryłówka, Harasiuki, Jeżowe, Krzeszów und Bojanów und

| — | den Stadt-und-Land-Gemeinden Nisko, Lanów und Rudnik am San in der Woiwodschaft Podkarpackie. |
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den Stadt-und-Land-Gemeinden Nisko, Lanów und Rudnik am San in der Woiwodschaft Podkarpackie.

Ziel der Arbeiten in den Miozänformationen ist der Nachweis von Erdöl- und Erdgaslagerstätten und die Förderung von Erdöl und Erdgas in dem genannten Gebiet.

3.   Frist für die Angebotsabgabe (mindestens 90 Tage ab dem Datum der Veröffentlichung der Bekanntmachung der Ausschreibung) und Ort der Angebotsabgabe

Die Angebote müssen am Sitz des Umweltministeriums bis spätestens 12:00 Uhr MEZ/MESZ am letzten Tag des 121-Tage-Zeitraums abgegeben werden, der an dem auf das Datum der Veröffentlichung der Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen Union folgenden Tag beginnt.

4.   Detaillierte Spezifikationen, einschließlich der Kriterien für die Bewertung der Angebote und der Gewichtung der Kriterien, mit denen die Einhaltung der Bedingungen nach Artikel 49k des Gesetzes vom 9. Juni 2011 (Geologie- und Bergbaugesetz) gewährleistet wird

Angebote können von Unternehmen, die laut Beschluss ein Qualifikationsverfahren gemäß Artikel 49a Absatz 16 Nummer 1 Geologie- und Bergbaugesetz erfolgreich durchlaufen haben, allein oder als Betreiber — falls mehrere Unternehmen sich gemeinsam um die Konzession bewerben — eingereicht werden.

Die eingegangenen Angebote werden vom Bewertungsausschuss nach folgenden Kriterien bewertet:

| 30 % | finanzielle Leistungsfähigkeit, die ausreichende Gewähr dafür bietet, dass die Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten bzw. der Förderung von Kohlenwasserstoffen durchgeführt werden, insbesondere in Bezug auf die Finanzierungsquellen und -methoden für die geplanten Tätigkeiten einschließlich des Anteils der Eigenmittel und der Fremdfinanzierung; |
| --- | --- |
| 25 % | technische Leistungsfähigkeit zur Durchführung der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten bzw. der Förderung von Kohlenwasserstoffen, insbesondere die Verfügbarkeit des geeigneten technischen, organisatorischen, logistischen und personellen Potenzials (einschließlich 5 % für den Umfang der Zusammenarbeit im Hinblick auf die Entwicklung und Umsetzung innovativer Lösungen für die Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen mit wissenschaftlichen Einrichtungen, die Forschungsarbeiten zur Geologie Polens durchführen, und für die Nutzung analytischer Instrumente, Technologien und Methoden zur Prospektion von Kohlenwasserstofflagerstätten, die den spezifischen geologischen Gegebenheiten Polens Rechnung tragen und unter diesen Bedingungen angewandt werden können); |
| 20 % | Umfang und Zeitplan der vorgeschlagenen geologischen Arbeiten, einschließlich der praktischen geologischen Tätigkeiten, oder der Gewinnungstätigkeiten; |
| 10 % | Erfahrung mit der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten oder der Förderung von Kohlenwasserstoffen unter Gewährleistung eines sicheren Betriebs, des Schutzes von Leben und Gesundheit von Mensch und Tier sowie des Umweltschutzes; |
| 10 % | vorgeschlagene Technologie zur Durchführung der geologischen Arbeiten, einschließlich der praktischen geologischen Tätigkeiten, oder Gewinnungstätigkeiten unter Nutzung für dieses Projekt entwickelter innovativer Elemente; |
| 5 % | Umfang und Zeitplan der obligatorischen Entnahme von Proben während der praktischen geologischen Tätigkeiten, einschließlich Bohrkernen. |

30 %

finanzielle Leistungsfähigkeit, die ausreichende Gewähr dafür bietet, dass die Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten bzw. der Förderung von Kohlenwasserstoffen durchgeführt werden, insbesondere in Bezug auf die Finanzierungsquellen und -methoden für die geplanten Tätigkeiten einschließlich des Anteils der Eigenmittel und der Fremdfinanzierung;

25 %

technische Leistungsfähigkeit zur Durchführung der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten bzw. der Förderung von Kohlenwasserstoffen, insbesondere die Verfügbarkeit des geeigneten technischen, organisatorischen, logistischen und personellen Potenzials (einschließlich 5 % für den Umfang der Zusammenarbeit im Hinblick auf die Entwicklung und Umsetzung innovativer Lösungen für die Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen mit wissenschaftlichen Einrichtungen, die Forschungsarbeiten zur Geologie Polens durchführen, und für die Nutzung analytischer Instrumente, Technologien und Methoden zur Prospektion von Kohlenwasserstofflagerstätten, die den spezifischen geologischen Gegebenheiten Polens Rechnung tragen und unter diesen Bedingungen angewandt werden können);

20 %

Umfang und Zeitplan der vorgeschlagenen geologischen Arbeiten, einschließlich der praktischen geologischen Tätigkeiten, oder der Gewinnungstätigkeiten;

10 %

Erfahrung mit der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten oder der Förderung von Kohlenwasserstoffen unter Gewährleistung eines sicheren Betriebs, des Schutzes von Leben und Gesundheit von Mensch und Tier sowie des Umweltschutzes;

10 %

vorgeschlagene Technologie zur Durchführung der geologischen Arbeiten, einschließlich der praktischen geologischen Tätigkeiten, oder Gewinnungstätigkeiten unter Nutzung für dieses Projekt entwickelter innovativer Elemente;

5 %

Umfang und Zeitplan der obligatorischen Entnahme von Proben während der praktischen geologischen Tätigkeiten, einschließlich Bohrkernen.

Haben nach der Bewertung der Angebote anhand der vorstehend genannten Kriterien zwei oder mehr Angebote die gleiche Punktzahl erzielt, wird für die endgültige Entscheidung zwischen den betreffenden Angeboten die Höhe des in der Prospektions- und Explorationsphase anfallenden Entgelts für die Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts als zusätzliches Kriterium herangezogen.

5.   Mindestumfang der geologischen Informationen

| Angaben zur Konzession | Bezeichnung des Gebiets: Rudnik-Lipiny
  Lage: Festland, Konzessionsblöcke 377 und 378; |
| --- | --- |
| Art der Lagerstätten | konventionelle Erdöl- und Erdgaslagerstätten |
| Schichten | präkambrisch
  altpaläozoisch
  miozänisch |
| Erdöllagerstätten | I — konventionell |
| Grundgestein | I — feinkörnig klastisch aus dem Miozän |
| Speichergestein | I — Sand und Sandstein aus dem Miozän (oberbadenisch und sarmatisch) |
| Undurchlässige Gesteinsschichten | I — feinkörnig klastisch aus dem Miozän (Zwischenschicht zwischen Speicherhorizonten) |
| Dicke des Deckgesteins | I — 240 m |
| Art der Falle | I — stratigrafisch, strukturell, lithologisch |
| In der Nähe festgestellte Lagerstätten (G — Erdgas; Ö — Erdöl) | Biszcza (G) — Förderung 2016: 6,42 Mio. m3 Erdgas, bilanzielle Reserven und Ressourcen (2016): 116,93 Mio. m3 Erdgas, industriell (2016): 83,86 Mio. m3 Erdgas
  Jeżowe NW (G) — Förderung 2016: 0,75 Mio. m3 Erdgas, bilanzielle Reserven und Ressourcen (2016): 13,84 Mio. m3 Erdgas, industriell (2016): 10,15 Mio. m3 Erdgas
  Księżpol (G) — Förderung 2016: 4,06 Mio. m3 Erdgas, bilanzielle Reserven und Ressourcen (2016): 222,18 Mio. m3 Erdgas, industriell (2016): 13,03 Mio. m3 Erdgas
  Żołynia-Leżajsk (G) — Förderung 2016: 32,64 Mio. m3 Erdgas, bilanzielle Reserven und Ressourcen (2016): 554,11 Mio. m3 Erdgas, industriell (2016): 60,30 Mio. m3 Erdgas |
| Abgeschlossene seismische Erhebungen (Rechteinhaber) | 1975 — Tarnogród-Lubaczów, 1 Profil (Staatskasse)
  1979 — Sokołów-Leżajsk-Przeworsk, 1 Profil (Staatskasse)
  1984 — Krzeszów-Biłgoraj, 10 Profile (Staatskasse)
  1985 — Sokołów, 9 Profile (Staatskasse)
  1989 — Krzeszów-Lubaczów-Kalników, 4 Profile (PGNiG S.A.)
  1995 — Sieniawa-Tarnogród-Wielkie Oczy, 1 Profil (PGNiG S.A.)
  2000 — Krzeszów-Bystre, 16 Profile (PGNiG S.A.)
  2003 — Nowa Dęba-Kamień, 16 Profile (Staatskasse)
  2006 — Nowosielec-Jata-Chałupki-Trycza, 22 Profile (Staatskasse) |
| Benchmarkbohrungen (MD) | Bystre 1 (1 214,0 m)
  Bystre 2 (1 148,0 m)
  Kończyce 1 (738,0 m)
  Krzeszów 1 (1 048,0 m)
  Krzeszów 3 (871,7 m)
  Krzeszów 4 (797,0 m)
  Lipiny 1 (1 137,0 m)
  Lipiny 2 (1 143,0 m)
  Lipiny Górne 1 (976,0 m)
  Nowa Wieś 1 (1 030,0 m)
  Nowa Wieś 2 (1 073,0 m)
  Nowosielec 1 (675,0 m)
  Rudnik 2 (960,4 m)
  Rudnik 3 (872,1 m)
  Rudnik 4 (980,0 m)
  Sieraków Nowy 1 (877,0 m) |

Angaben zur Konzession

Bezeichnung des Gebiets: Rudnik-Lipiny

Lage: Festland, Konzessionsblöcke 377 und 378;

Art der Lagerstätten

konventionelle Erdöl- und Erdgaslagerstätten

Schichten

präkambrisch

altpaläozoisch

miozänisch

Erdöllagerstätten

I — konventionell

Grundgestein

I — feinkörnig klastisch aus dem Miozän

Speichergestein

I — Sand und Sandstein aus dem Miozän (oberbadenisch und sarmatisch)

Undurchlässige Gesteinsschichten

I — feinkörnig klastisch aus dem Miozän (Zwischenschicht zwischen Speicherhorizonten)

Dicke des Deckgesteins

I — 240 m

Art der Falle

I — stratigrafisch, strukturell, lithologisch

In der Nähe festgestellte Lagerstätten (G — Erdgas; Ö — Erdöl)

Biszcza (G) — Förderung 2016: 6,42 Mio. m3 Erdgas, bilanzielle Reserven und Ressourcen (2016): 116,93 Mio. m3 Erdgas, industriell (2016): 83,86 Mio. m3 Erdgas

Jeżowe NW (G) — Förderung 2016: 0,75 Mio. m3 Erdgas, bilanzielle Reserven und Ressourcen (2016): 13,84 Mio. m3 Erdgas, industriell (2016): 10,15 Mio. m3 Erdgas

Księżpol (G) — Förderung 2016: 4,06 Mio. m3 Erdgas, bilanzielle Reserven und Ressourcen (2016): 222,18 Mio. m3 Erdgas, industriell (2016): 13,03 Mio. m3 Erdgas

Żołynia-Leżajsk (G) — Förderung 2016: 32,64 Mio. m3 Erdgas, bilanzielle Reserven und Ressourcen (2016): 554,11 Mio. m3 Erdgas, industriell (2016): 60,30 Mio. m3 Erdgas

Abgeschlossene seismische Erhebungen (Rechteinhaber)

1975 — Tarnogród-Lubaczów, 1 Profil (Staatskasse)

1979 — Sokołów-Leżajsk-Przeworsk, 1 Profil (Staatskasse)

1984 — Krzeszów-Biłgoraj, 10 Profile (Staatskasse)

1985 — Sokołów, 9 Profile (Staatskasse)

1989 — Krzeszów-Lubaczów-Kalników, 4 Profile (PGNiG S.A.)

1995 — Sieniawa-Tarnogród-Wielkie Oczy, 1 Profil (PGNiG S.A.)

2000 — Krzeszów-Bystre, 16 Profile (PGNiG S.A.)

2003 — Nowa Dęba-Kamień, 16 Profile (Staatskasse)

2006 — Nowosielec-Jata-Chałupki-Trycza, 22 Profile (Staatskasse)

Benchmarkbohrungen (MD)

Bystre 1 (1 214,0 m)

Bystre 2 (1 148,0 m)

Kończyce 1 (738,0 m)

Krzeszów 1 (1 048,0 m)

Krzeszów 3 (871,7 m)

Krzeszów 4 (797,0 m)

Lipiny 1 (1 137,0 m)

Lipiny 2 (1 143,0 m)

Lipiny Górne 1 (976,0 m)

Nowa Wieś 1 (1 030,0 m)

Nowa Wieś 2 (1 073,0 m)

Nowosielec 1 (675,0 m)

Rudnik 2 (960,4 m)

Rudnik 3 (872,1 m)

Rudnik 4 (980,0 m)

Sieraków Nowy 1 (877,0 m)

6.   Beginn der Tätigkeiten:

Die unter die Konzession fallenden Tätigkeiten beginnen innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, an dem der Beschluss zur Erteilung der Konzession rechtskräftig wird.

7.   Mindestumfang der geologischen Arbeiten, einschließlich der praktischen geologischen Tätigkeiten oder der Gewinnungstätigkeiten

Das Mindestprogramm der für die Prospektions- und Explorationsphase vorgeschlagenen geologischen Arbeiten umfasst Folgendes:

| — | Stufe I (12 Monate): Analyse und Interpretation historischer geologischer Daten; |
| --- | --- |

—

Stufe I (12 Monate): Analyse und Interpretation historischer geologischer Daten;

| — | Stufe II (12 Monate): Durchführung geophysischer Untersuchungen — seismische 2D-Erhebung (Anregungslinie von 50 km) oder seismische 3D-Erhebung (Anregungsfläche von 25 km2); |
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Stufe II (12 Monate): Durchführung geophysischer Untersuchungen — seismische 2D-Erhebung (Anregungslinie von 50 km) oder seismische 3D-Erhebung (Anregungsfläche von 25 km2);

| — | Stufe III (24 Monate): Bohrung eines Prospektionsbohrlochs bis in eine Tiefe von höchstens 1 300 m mit obligatorischer Kernbohrung in Intervallen; |
| --- | --- |

—

Stufe III (24 Monate): Bohrung eines Prospektionsbohrlochs bis in eine Tiefe von höchstens 1 300 m mit obligatorischer Kernbohrung in Intervallen;

| — | Stufe IV (12 Monate): Analyse der gewonnenen geologischen Daten. |
| --- | --- |

—

Stufe IV (12 Monate): Analyse der gewonnenen geologischen Daten.

8.   Zeitraum, für den die Konzession erteilt werden soll

Die Konzession hat eine Laufzeit von 30 Jahren und umfasst:

| — | eine Prospektions- und Explorationsphase von fünf Jahren ab dem Zeitpunkt, zu dem die Konzession erteilt wird, |
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—

eine Prospektions- und Explorationsphase von fünf Jahren ab dem Zeitpunkt, zu dem die Konzession erteilt wird,

| — | und eine Förderungsphase von 25 Jahren ab dem Datum der Erlangung einer Investitionsentscheidung. |
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—

und eine Förderungsphase von 25 Jahren ab dem Datum der Erlangung einer Investitionsentscheidung.

9.   Spezifische Bedingungen für die Ausführung der Tätigkeiten und die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit, der öffentlichen Gesundheit, des Umweltschutzes sowie der rationellen Bewirtschaftung der Lagerstätten

Die Durchführung des Arbeitsprogramms im Rahmen der Konzession darf nicht gegen die Rechte der Grundeigentümer verstoßen und sie enthebt nicht von der Verpflichtung zur Einhaltung weiterer in Rechtsvorschriften, insbesondere im polnischen Geologie- und Bergbaugesetz (Prawo geologiczne i górnicze), festgelegter Anforderungen sowie von Vorschriften für Raumplanung, Umweltschutz, Land- und forstwirtschaftliche Nutzflächen, Natur, Wasser und Abfälle.

10.   Mustervertrag für die Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts

Der Mustervertrag ist im Anhang beigefügt.

11.   Angaben zur Höhe des Entgelts für die Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts

Die Mindestentgelthöhe für die Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts für das Gebiet „Rudnik-Lipiny“ während des Basiszeitraums von fünf Jahren beträgt 105 194,53 PLN (in Worten: einhundertfünftausendeinhundertvierundneunzig Zloty und dreiundfünfzig Groszy) pro Jahr. Das jährliche Entgelt für die Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts zum Zweck der Prospektion und Exploration von Mineralien ist an den Index der durchschnittlichen Verbraucherpreise für den Zeitraum vom Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags bis zu dem Jahr, das dem Datum der Zahlung des Entgeltes vorausgeht, gekoppelt. Der Index wird vom Präsidenten des Zentralen Statistischen Amtes im Amtsblatt, dem Monitor Polski, bekannt gegeben (Artikel 49h Absatz 3 Nummer 12 Geologie- und Bergbaugesetz).

12.   Angaben zu den Anforderungen an die Angebote und den von den Bietern einzureichenden Unterlagen

| 1. | Das Angebot muss Folgendes enthalten:






  1) | Name (Unternehmensname) und Geschäftssitz des Bieters; |
| --- | --- | --- |

1.

1)

Name (Unternehmensname) und Geschäftssitz des Bieters;

| 2) | Angebotsgegenstand sowie Beschreibung des Gebiets, für das die Konzession erteilt werden soll und das bergbauliche Nießbrauchsrecht zu begründen ist; |
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2)

Angebotsgegenstand sowie Beschreibung des Gebiets, für das die Konzession erteilt werden soll und das bergbauliche Nießbrauchsrecht zu begründen ist;

| 3) | Zeitraum, für den die Konzession erteilt werden soll, Dauer der Prospektions- und Explorationsphase und Datum des Beginns der Arbeiten; |
| --- | --- |

3)

Zeitraum, für den die Konzession erteilt werden soll, Dauer der Prospektions- und Explorationsphase und Datum des Beginns der Arbeiten;

| 4) | Zweck, Umfang und Art der geologischen Arbeiten, einschließlich der praktischen geologischen Tätigkeiten, oder Gewinnungstätigkeiten, sowie Angaben zu den im Hinblick auf das verfolgte Ziel durchzuführenden Arbeiten, unter Nennung der einzusetzenden Technologien; |
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4)

Zweck, Umfang und Art der geologischen Arbeiten, einschließlich der praktischen geologischen Tätigkeiten, oder Gewinnungstätigkeiten, sowie Angaben zu den im Hinblick auf das verfolgte Ziel durchzuführenden Arbeiten, unter Nennung der einzusetzenden Technologien;

| 5) | Zeitplan (nach Jahren aufgeschlüsselt) für die geologischen Arbeiten, einschließlich der praktischen geologischen Tätigkeiten, und Umfang dieser Arbeiten; |
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5)

Zeitplan (nach Jahren aufgeschlüsselt) für die geologischen Arbeiten, einschließlich der praktischen geologischen Tätigkeiten, und Umfang dieser Arbeiten;

| 6) | Umfang und Zeitplan der obligatorischen Probenahmen im Rahmen der praktischen geologischen Tätigkeiten, einschließlich Bohrkernen, gemäß Artikel 82 Absatz 2 Nummer 2 Geologie- und Bergbaugesetz; |
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6)

Umfang und Zeitplan der obligatorischen Probenahmen im Rahmen der praktischen geologischen Tätigkeiten, einschließlich Bohrkernen, gemäß Artikel 82 Absatz 2 Nummer 2 Geologie- und Bergbaugesetz;

| 7) | vom Bieter gehaltene Rechte an dem Land (Gebiet), auf dem die geplanten Tätigkeiten ausgeführt werden sollen, oder das Recht zur Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, das das Unternehmen beantragt; |
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7)

vom Bieter gehaltene Rechte an dem Land (Gebiet), auf dem die geplanten Tätigkeiten ausgeführt werden sollen, oder das Recht zur Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, das das Unternehmen beantragt;

| 8) | Liste der Naturschutzgebiete; diese Anforderung gilt nicht für Projekte, für die eine Umweltgenehmigung erforderlich ist; |
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8)

Liste der Naturschutzgebiete; diese Anforderung gilt nicht für Projekte, für die eine Umweltgenehmigung erforderlich ist;

| 9) | Maßnahmen, um negative Auswirkungen der geplanten Tätigkeiten auf die Umwelt zu verhindern; |
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9)

Maßnahmen, um negative Auswirkungen der geplanten Tätigkeiten auf die Umwelt zu verhindern;

| 10) | Umfang der geologischen Informationen, über die der Bieter verfügt; |
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10)

Umfang der geologischen Informationen, über die der Bieter verfügt;

| 11) | Erfahrung mit der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten oder der Förderung von Kohlenwasserstoffen unter Gewährleistung eines sicheren Betriebs, des Schutzes von Leben und Gesundheit von Mensch und Tier sowie des Umweltschutzes; |
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11)

Erfahrung mit der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten oder der Förderung von Kohlenwasserstoffen unter Gewährleistung eines sicheren Betriebs, des Schutzes von Leben und Gesundheit von Mensch und Tier sowie des Umweltschutzes;

| 12) | technische Leistungsfähigkeit zur Durchführung der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten und der Förderung von Kohlenwasserstoffen, insbesondere die Verfügbarkeit der geeigneten technischen, organisatorischen, logistischen und personellen Ressourcen; |
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12)

technische Leistungsfähigkeit zur Durchführung der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten und der Förderung von Kohlenwasserstoffen, insbesondere die Verfügbarkeit der geeigneten technischen, organisatorischen, logistischen und personellen Ressourcen;

| 13) | finanzielle Leistungsfähigkeit, die ausreichende Gewähr dafür bietet, dass die Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten und der Förderung von Kohlenwasserstoffen durchgeführt werden, insbesondere in Bezug auf die Finanzierungsquellen und -methoden für die geplanten Tätigkeiten einschließlich des Anteils der Eigenmittel und der Fremdfinanzierung; |
| --- | --- |

13)

finanzielle Leistungsfähigkeit, die ausreichende Gewähr dafür bietet, dass die Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten und der Förderung von Kohlenwasserstoffen durchgeführt werden, insbesondere in Bezug auf die Finanzierungsquellen und -methoden für die geplanten Tätigkeiten einschließlich des Anteils der Eigenmittel und der Fremdfinanzierung;

| 14) | vorgeschlagene Technologie zur Durchführung der geologischen Arbeiten, einschließlich praktischer geologischer Tätigkeiten, oder Gewinnungstätigkeiten; |
| --- | --- |

14)

vorgeschlagene Technologie zur Durchführung der geologischen Arbeiten, einschließlich praktischer geologischer Tätigkeiten, oder Gewinnungstätigkeiten;

| 15) | vorgeschlagenes Entgelt für die Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts; dieser Betrag muss mindestens dem in der Bekanntmachung der Aufforderung zur Angebotsabgabe genannten Betrag entsprechen; |
| --- | --- |

15)

vorgeschlagenes Entgelt für die Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts; dieser Betrag muss mindestens dem in der Bekanntmachung der Aufforderung zur Angebotsabgabe genannten Betrag entsprechen;

| 16) | vorgeschlagene Form für die Leistung einer Sicherheit gemäß Artikel 49x Absatz 4 Geologie- und Bergbaugesetz; |
| --- | --- |

16)

vorgeschlagene Form für die Leistung einer Sicherheit gemäß Artikel 49x Absatz 4 Geologie- und Bergbaugesetz;

| 17) | wenn das Angebot gemeinsam von mehreren Unternehmen eingereicht wird, ist zusätzlich Folgendes anzugeben:






  a) | Namen (Unternehmensnamen) und Geschäftssitze aller das Angebot einreichenden Unternehmen; |
| --- | --- | --- |

17)

wenn das Angebot gemeinsam von mehreren Unternehmen eingereicht wird, ist zusätzlich Folgendes anzugeben:

a)

Namen (Unternehmensnamen) und Geschäftssitze aller das Angebot einreichenden Unternehmen;

| b) | Betreiber; |
| --- | --- |

b)

Betreiber;

| c) | im Kooperationsvertrag vorgeschlagene prozentuale Anteile an den Kosten der geologischen Arbeiten, einschließlich der praktischen geologischen Tätigkeiten. |
| --- | --- |

c)

im Kooperationsvertrag vorgeschlagene prozentuale Anteile an den Kosten der geologischen Arbeiten, einschließlich der praktischen geologischen Tätigkeiten.

| 2. | Im Rahmen einer Ausschreibung eingereichte Angebote müssen den in der Bekanntmachung der Ausschreibung festgelegten Anforderungen und Bedingungen genügen. |
| --- | --- |

2.

| 3. | Dem Angebot sind folgende Unterlagen beizufügen:






  1) | Nachweise, dass die im Angebot genannten Umstände tatsächlich gegeben sind, insbesondere Auszüge aus den einschlägigen Registern; |
| --- | --- | --- |

3.

1)

Nachweise, dass die im Angebot genannten Umstände tatsächlich gegeben sind, insbesondere Auszüge aus den einschlägigen Registern;

| 2) | Nachweis, dass eine Sicherheit hinterlegt wurde; |
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2)

Nachweis, dass eine Sicherheit hinterlegt wurde;

| 3) | Kopie des Beschlusses darüber, dass ein Qualifikationsverfahren nach Artikel 49a Absatz 17 des Geologie- und Bergbaugesetzes erfolgreich durchlaufen wurde; |
| --- | --- |

3)

Kopie des Beschlusses darüber, dass ein Qualifikationsverfahren nach Artikel 49a Absatz 17 des Geologie- und Bergbaugesetzes erfolgreich durchlaufen wurde;

| 4) | die gemäß den Anforderungen an Bergbaukarten erstellten grafischen Anhänge, denen die staatlichen Verwaltungsgrenzen zu entnehmen sind; |
| --- | --- |

4)

die gemäß den Anforderungen an Bergbaukarten erstellten grafischen Anhänge, denen die staatlichen Verwaltungsgrenzen zu entnehmen sind;

| 5) | falls die technischen Mittel anderer Unternehmen zur Durchführung der Konzession genutzt werden: schriftliche Verpflichtung der an der Ausschreibung beteiligten Unternehmen zur Bereitstellung technischer Mittel; |
| --- | --- |

5)

falls die technischen Mittel anderer Unternehmen zur Durchführung der Konzession genutzt werden: schriftliche Verpflichtung der an der Ausschreibung beteiligten Unternehmen zur Bereitstellung technischer Mittel;

| 6) | zwei Exemplare des Projektdokuments für die praktischen geologischen Tätigkeiten. |
| --- | --- |

6)

zwei Exemplare des Projektdokuments für die praktischen geologischen Tätigkeiten.

| 4. | Die Bieter können auf eigene Initiative zusätzliche Informationen oder weitere Unterlagen beigefügen. |
| --- | --- |

4.

| 5. | Von den Bietern sind gemäß dem Kodex für Verwaltungsverfahren Originale oder beglaubigte Kopien der Unterlagen einzureichen. Diese Anforderung gilt nicht für Kopien der Unterlagen, die dem Angebot beizufügen sind und von der Konzessionsvergabestelle erstellt wurden. |
| --- | --- |

5.

| 6. | In einer Fremdsprache abgefassten Unterlagen ist eine von einem vereidigten Übersetzer angefertigte Übersetzung ins Polnische beizufügen. |
| --- | --- |

6.

| 7. | Die Angebote sind in einem geschlossenen Umschlag oder einem geschlossenen Paket einzureichen, auf dem der Name (Unternehmensname) des Bieters und der Gegenstand der Ausschreibung angegeben sind. |
| --- | --- |

7.

| 8. | Nach Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote eingereichte Angebote werden ungeöffnet zurückgesandt. |
| --- | --- |

8.

13.   Angaben zur Hinterlegung einer Sicherheit, zu deren Höhe und zur Zahlungsfrist

Von den Bietern ist vor Ablauf der Frist für die Angebotsabgabe eine Sicherheit in Höhe von 1 000 PLN (in Worten: eintausend Zloty und null Groszy) zu hinterlegen.

ABSCHNITT IV: VERWALTUNGSINFORMATIONEN

IV.1)   Bewertungsausschuss

Zur Durchführung der Ausschreibung und Auswahl des günstigsten Angebots setzt die Konzessionsbehörde einen Bewertungsausschuss ein. Zusammensetzung und Arbeitsweise des Bewertungsausschusses sind in der Verordnung des Ministerrats vom 28. Juli 2015 über die Ausschreibung zur Vergabe von Konzessionen für die Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten und Konzessionen für die Förderung von Kohlenwasserstoffen (Dz. U. 2015, Nr. 1171) festgelegt. Der Bewertungsausschuss legt der Konzessionsbehörde einen Bericht über die Ausschreibung zur Genehmigung vor. Diesen Bericht sowie die Angebote und alle mit der Ausschreibung zusammenhängenden Unterlagen können andere Unternehmen, die Angebote einreichen, einsehen.

IV.2)   Zusätzliche Erläuterungen

Innerhalb von 14 Tagen nach dem Datum der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung können interessierte Unternehmen die Konzessionsbehörde um Erläuterungen zu den Einzelheiten der Aufforderung zur Angebotsabgabe ersuchen. Binnen 14 Tagen nach Eingang des Antrags veröffentlicht die Konzessionsbehörde die Erläuterungen im Öffentlichen Informationsbulletin (Biuletyn Informacji Publicznej) auf der Seite der betreffenden nachgeordneten Stelle.

IV.3)   Zusätzliche Informationen

Die vollständigen Angaben zu dem Gebiet, für das die Ausschreibung gilt, wurden vom polnischen Geologischen Dienst im Pakiet danych geologicznych (Geologiedatenpaket) zusammengestellt, das auf der Website des Umweltministeriums (www.gov.pl/web/srodowisko) sowie unter folgender Adresse verfügbar ist:

| Departament Geologii i Koncesji Geologicznych (Abteilung Geologie und geologische Konzessionen) |
| --- |
| Ministerstwo Środowiska (Umweltministerium) |
| ul. Wawelska 52/54 |
| 00-922 Warszawa |
| POLEN |
| Tel. +48 223692449; Fax +48 223692460 |

Departament Geologii i Koncesji Geologicznych (Abteilung Geologie und geologische Konzessionen)

Ministerstwo Środowiska (Umweltministerium)

ul. Wawelska 52/54

00-922 Warszawa

POLEN

Tel. +48 223692449; Fax +48 223692460

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ANHANG

VERTRAG

zur Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts für die Prospektion und Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten und die Förderung von Erdöl und Erdgas im Gebiet „Rudnik-Lipiny“ (im Folgenden „Vertrag“)

geschlossen in Warschau am ... zwischen

der Staatskasse/dem Umweltministerium, vertreten durch Herrn Mariusz Orion Jędrysek, Staatssekretär im Umweltministerium und Leitender staatlicher Geologe, kraft Vollmacht Nr. 69 vom 12. Juni 2017 (im Folgenden „Staatskasse“)

und

XXX mit Sitz in ... (vollständige Anschrift), registriert ... mit der Unternehmensregisternummer ..., mit einem ausgewiesenen Kapital in Höhe von ..., vertreten durch ... (im Folgenden „Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts“)

(im Folgenden „Vertragspartei“ oder zusammen „Vertragsparteien“),

mit folgendem Wortlaut:

§ 1

| 1. | Die Staatskasse als ausschließliche Eigentümerin der Substrata der Erdkruste in dem Gebiet der Gemeinden Biszcza, Biłgoraj, Potok Górny in der Woiwodschaft Lubelskie sowie der Gemeinden Kuryłówka, Harasiuki, Jeżowe, Krzeszów und Bojanów und der Stadt-und-Land-Gemeinden Nisko, Ulanów und Rudnik am San in der Woiwodschaft Podkarpackie, dessen Grenzen durch die Linien festgelegt sind, die die Punkte 1 bis 6 mit den folgenden Koordinaten im polnischen Bezugssystem PL-1992 miteinander verbinden:







  Nr. | X [PL-1992] | Y [PL-1992] |
| --- | --- | --- | --- |
| 1 | 285 035,36 | 748 784,83 |
| 2 | 281 231,41 | 746 174,26 |
| 3 | 290 515,93 | 731 031,84 |
| 4 | 282 871,88 | 713 244,88 |
| 5 | 296 844,62 | 712 680,85 |
| 6 | 298 901,16 | 758 424,19 |

1.

Nr.

X [PL-1992]

Y [PL-1992]

1

285 035,36

748 784,83

2

281 231,41

746 174,26

3

290 515,93

731 031,84

4

282 871,88

713 244,88

5

296 844,62

712 680,85

6

298 901,16

758 424,19

gewährt hiermit dem Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts das bergbauliche Nießbrauchsrecht in dem vorstehend beschriebenen Gebiet, das nach oben hin bis zur unteren Begrenzung der Bodenoberfläche und nach unten hin bis zu einer Tiefe von 1 300 m reicht, vorausgesetzt dass der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts innerhalb eines Jahres ab dem Datum des Vertragsabschlusses eine Konzession für die Prospektion und Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten und die Förderung von Erdöl und Erdgas im Gebiet „Rudnik-Lipiny“ erhält.

| 2. | Wird die in Absatz 1 festgelegte Bedingung hinsichtlich des Erhalts einer Konzession nicht erfüllt, erlöschen die Verpflichtungen aus dem vorliegenden Vertrag. |
| --- | --- |

2.

| 3. | Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts darf innerhalb der Gesteinsmasse in dem in Absatz 1 festgelegten Gebiet






  1) | in den Miozänformationen Tätigkeiten zur Prospektion und Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten durchführen; |
| --- | --- | --- |

3.

1)

in den Miozänformationen Tätigkeiten zur Prospektion und Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten durchführen;

| 2) | im restlichen Gebiet alle erforderlichen Arbeiten und Tätigkeiten durchführen, um Zugang zu den Miozänformationen zu erlangen. |
| --- | --- |

2)

im restlichen Gebiet alle erforderlichen Arbeiten und Tätigkeiten durchführen, um Zugang zu den Miozänformationen zu erlangen.

| 4. | Die Oberfläche der senkrechten Projektion des vorstehend beschriebenen Gebiets beträgt 480,45 km2. |
| --- | --- |

4.

| 5. | Das bergbauliche Nießbrauchsrecht berechtigt den Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, das in Absatz 1 festgelegte Gebiet exklusiv zur Prospektion und Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten zu nutzen und im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften, insbesondere dem Geologie- und Bergbaugesetz vom 9. Juni 2011 (Prawo geologiczne i górnicze, Dziennik Ustaw (Polnisches Gesetzblatt) 2017, Nr. 2126, in der geänderten Fassung) sowie gemäß diesem Gesetz erlassenen Beschlüssen alle hierfür erforderlichen Tätigkeiten in jenem Gebiet auszuüben. |
| --- | --- |

5.

§ 2

Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts erklärt, in Bezug auf den tatsächlichen Zustand und die rechtlichen Umstände des Gegenstands des bergbaulichen Nießbrauchsrechts keine Einwände zu erheben.

§ 3

| 1. | Der Vertrag tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Konzession erlangt wird. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Das bergbauliche Nießbrauchsrecht gilt vorbehaltlich der Bestimmungen von § 8 Absatz 2 sowie § 10 für einen Zeitraum von 30 Jahren, wovon 5 Jahre auf die Prospektions- und Explorationsphase und 25 Jahre auf die Förderungsphase entfallen. |
| --- | --- |

2.

| 3. | Das bergbauliche Nießbrauchsrecht erlischt, wenn die Konzession abläuft, entzogen oder ungültig wird, ungeachtet der Ursache hierfür. |
| --- | --- |

3.

§ 4

Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts verpflichtet sich, die Staatskasse schriftlich über alle Änderungen zu unterrichten, die eine Änderung seines Namens, seines Sitzes und seiner Anschrift, seiner Unternehmensform, seiner Registrier- oder Identifikationsnummer, die Übertragung der Konzession an ein anderes Unternehmen von Rechts wegen, das Stellen eines Konkursantrags, die Konkurseröffnung oder die Einleitung von Restrukturierungsverfahren beinhalten. In solchen Fällen darf die Staatskasse die Vorlage ausführlicherer Erläuterungen verlangen. Die Mitteilungen müssen innerhalb von 30 Tagen ab dem Datum erfolgen, an dem die vorstehend genannten Änderungen eingetreten sind.

§ 5

Der Vertrag wird unbeschadet der Rechte von Dritten, insbesondere Grundeigentümern, geschlossen, und der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts ist verpflichtet, die geltenden Gesetze — insbesondere in Bezug auf die Prospektion und Exploration von Mineralien sowie den Schutz und die verantwortungsvolle Nutzung von Umweltressourcen — einzuhalten.

§ 6

Die Staatskasse behält sich das Recht vor, in dem in § 1 Absatz 1 beschriebenen Gebiet bergbauliche Nießbrauchsrechte für andere als die im vorliegenden Vertrag festgelegten Zwecke in einer Weise zu vergeben, die die Rechte des Inhabers des bergbaulichen Nießbrauchsrechts in keiner Weise beeinträchtigt.

§ 7

| 1. | Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts entrichtet an die Staatskasse für die Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts in dem in § 1 Absatz 1 beschriebenen Gebiet während der Prospektions- und Explorationsphase für jedes Nutzungsjahr (von zwölf aufeinanderfolgenden Monaten) ein Entgelt in folgender Höhe:






  a) | ... (Betrag) PLN (Betrag in Worten: ... PLN) für das ... (Nutzungsjahr in Worten) Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, |
| --- | --- | --- |

1.

a)

... (Betrag) PLN (Betrag in Worten: ... PLN) für das ... (Nutzungsjahr in Worten) Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts,

| b) | ... (Betrag) PLN (Betrag in Worten: ... PLN) für das ... (Nutzungsjahr in Worten) Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, |
| --- | --- |

b)

... (Betrag) PLN (Betrag in Worten: ... PLN) für das ... (Nutzungsjahr in Worten) Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts,

| c) | ... (Betrag) PLN (Betrag in Worten: ... PLN) für das ... (Nutzungsjahr in Worten) Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, |
| --- | --- |

c)

... (Betrag) PLN (Betrag in Worten: ... PLN) für das ... (Nutzungsjahr in Worten) Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts,

| d) | ... (Betrag) PLN (Betrag in Worten: ... PLN) für das ... (Nutzungsjahr in Worten) Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, |
| --- | --- |

d)

... (Betrag) PLN (Betrag in Worten: ... PLN) für das ... (Nutzungsjahr in Worten) Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts,

| e) | ... (Betrag) PLN (Betrag in Worten: ... PLN) für das ... (Nutzungsjahr in Worten) Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, |
| --- | --- |

e)

... (Betrag) PLN (Betrag in Worten: ... PLN) für das ... (Nutzungsjahr in Worten) Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts,

— vorbehaltlich der Bestimmungen des Absatzes 2.

| 2. | Liegt der Termin für die Zahlung des Entgelts für ein bestimmtes Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts zwischen dem 1. Januar und dem 1. März, so muss der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts das Entgelt bis zum 1. März entrichten. Unterliegt das Entgelt allerdings der Indexierung gemäß den Absätzen 3 bis 5, so hat der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts das Entgelt unter Berücksichtigung des Indexes frühestens an dem Tag zu entrichten, an dem der Index gemäß Absatz 3 bekannt gegeben wird. |
| --- | --- |

2.

| 3. | Die Höhe des Entgelts gemäß Absatz 1 ist an den Index der durchschnittlichen Verbraucherpreise für den Zeitraum vom Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags bis zu dem Jahr, das dem Datum der Zahlung des Entgeltes vorausgeht, gekoppelt. Der Index wird vom Präsidenten des Zentralen Statistischen Amtes im Amtsblatt, dem Monitor Polski, bekannt gegeben. Wenn der Index für ein bestimmtes Jahr unter 0 liegt oder genau 0 beträgt, findet für das betreffende Jahr keine Indexierung statt. |
| --- | --- |

3.

| 4. | Fällt der Termin für die Zahlung des Entgelts in dasselbe Kalenderjahr wie der Abschluss des Vertrags, so ist das Entgelt nicht zu indexieren. |
| --- | --- |

4.

| 5. | Wenn der Vertrag in dem Jahr geschlossen wurde und in Kraft trat, das dem Jahr, in das der Termin für die Zahlung des Entgeltes fällt, vorausgeht, so ist das Entgelt nicht zu indexieren, wenn der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts es bis zum Ende des Kalenderjahres zahlt, in dem der Vertrag geschlossen wurde und in Kraft trat. |
| --- | --- |

5.

| 6. | Verliert der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts das in dem Vertrag festgelegte bergbauliche Nießbrauchsrecht vor Ablauf der Frist nach § 3 Absatz 2, so muss er ein Entgelt für das gesamte Nießbrauchsjahr zahlen, in welchem er dieses Recht verloren hat. Verliert er das bergbauliche Nießbrauchsrecht jedoch aufgrund des Entzugs der Konzession oder aus den in § 10 Absätze 1, 3 oder 4 genannten Gründen, muss der Inhaber das Entgelt für den gesamten Zeitraum des Nießbrauchs nach § 3 Absätze 1 und 2 zahlen, indexiert nach Maßgabe des Absatzes 3 und unabhängig von einer Vertragsstrafe nach § 10 Absatz 2. Die Zahlung hat innerhalb von 30 Tagen ab dem Zeitpunkt des Verlustes des bergbaulichen Nießbrauchsrechts zu erfolgen. Der Verlust des bergbaulichen Nießbrauchsrechts entbindet den Inhaber nicht von seinen Verpflichtungen in Bezug auf den Umweltschutz im Zusammenhang mit dem Gegenstand des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, insbesondere die Verpflichtungen zum Schutz der Lagerstätten. |
| --- | --- |

6.

| 7. | Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts zahlt zur Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts in Verbindung mit der Prospektion und Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten und der Förderung von Erdöl und Erdgas im Gebiet „Rudnik-Lipiny“ das Entgelt für das bergbauliche Nießbrauchsrecht auf das Bankkonto des Umweltministeriums bei der Zweigstelle Warschau der Polnischen Nationalbank mit der Nummer 07 1010 1010 0006 3522 3100 0000 ein.
  Als Zahlungsdatum gilt das Datum der Gutschrift des oben genannten Entgelts auf das Konto der Staatskasse. |
| --- | --- |

7.

Als Zahlungsdatum gilt das Datum der Gutschrift des oben genannten Entgelts auf das Konto der Staatskasse.

| 8. | Das Entgelt nach Absatz 1 unterliegt nicht der Steuer auf Güter und Dienstleistungen (Mehrwertsteuer). Werden die Rechtsvorschriften dahin gehend geändert, dass die Tätigkeiten, die Gegenstand des Vertrags sind, besteuert werden, oder die betreffenden Bestimmungen dahin gehend neu ausgelegt, dass diese Tätigkeiten der Mehrwertsteuer unterliegen, so ist das Entgelt um den Betrag der fälligen Steuer anzuheben. |
| --- | --- |

8.

| 9. | Die Staatskasse teilt dem Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts Änderungen der Kontonummer nach Absatz 7 schriftlich mit. |
| --- | --- |

9.

| 10. | Das Entgelt für die Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts steht der Staatskasse unabhängig davon zu, welche Einnahmen der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts durch die Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts erzielt. |
| --- | --- |

10.

| 11. | Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts übermittelt binnen 7 Tagen nach der Zahlung des Entgelts für die Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts nach Absatz 1 Kopien der Zahlungsnachweise an die Staatskasse. |
| --- | --- |

11.

§ 8

| 1. | Sobald der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts eine Investitionsentscheidung erlangt hat, in der die Bedingungen für die Förderung von Erdöl oder Erdgas festgelegt sind, unterzeichnen die Vertragsparteien innerhalb von 30 Tagen ab dem Zeitpunkt dieser Entscheidung eine Zusatzvereinbarung zum Vertrag, in der die Bedingungen für die Durchführung des Vertrags in der Förderungsphase sowie die Höhe des Entgelts für das bergbauliche Nießbrauchsrecht in dem in § 1 Absatz 1 beschriebenen Gebiet für jedes Jahr der Nutzung in der Förderungsphase festgelegt sind. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Wenn innerhalb von 30 Tagen nach Erlangen der Investitionsentscheidung, in der die Bedingungen für die Förderung von Erdöl oder Erdgas festgelegt sind, die Zusatzvereinbarung gemäß Absatz 1 nicht abgeschlossen wird, erlischt das bergbauliche Nießbrauchsrecht. |
| --- | --- |

2.

§ 9

Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts darf das erteilte bergbauliche Nießbrauchsrecht nach § 1 Absatz 1 nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Staatskasse ausüben.

§ 10

| 1. | Verstößt der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts gegen Verpflichtungen aus diesem Vertrag, so kann die Staatskasse vorbehaltlich der Bestimmungen der Absätze 3 und 4 den Vertrag mit sofortiger Wirkung kündigen, ohne dass der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts Eigentumsansprüche geltend machen kann. Der Vertrag wird jedoch nicht gekündigt, wenn der Verstoß des Inhabers des bergbaulichen Nießbrauchsrechts gegen die vertraglichen Verpflichtungen auf höhere Gewalt zurückzuführen ist. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Im Fall einer Kündigung des Vertrags aus den in den Absätzen 1 oder 4 genannten Gründen hat der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts eine Vertragsstrafe in Höhe von 25 % des Entgelts für die gesamte bergbauliche Nießbrauchszeit in der Prospektions- und Explorationsphase nach § 3 Absätze 1 und 2 an die Staatskasse zu zahlen, indexiert nach Maßgabe des § 7 Absatz 3. |
| --- | --- |

2.

| 3. | Verzögert der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts die Zahlung des Entgelts um mehr als 7 Tage bezogen auf die Fristen nach § 7 Absätze 1 oder 2, fordert die Staatskasse den Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts zur Zahlung des ausstehenden Entgelts innerhalb von 7 Tagen nach Eingang der Zahlungsaufforderung auf; andernfalls wird der Vertrag mit sofortiger Wirkung gekündigt. |
| --- | --- |

3.

| 4. | Falls der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts die Staatskasse nicht innerhalb von 30 Tagen nach Eintritt des betreffenden Ereignisses über eine der in § 4 genannten Änderungen unterrichtet, kann die Staatskasse gegen den Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts für jede nicht erfolgte Unterrichtung eine Vertragsstrafe in Höhe von 5 % des im gesamten Zeitraum der Prospektions- und Explorationsphase anfallenden Entgelts für das bergbauliche Nießbrauchsrecht verhängen oder den Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende eines Kalendermonats vollständig oder in Teilen kündigen. |
| --- | --- |

4.

| 5. | Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts ist bis zum Datum des Ablaufs, des Entzugs oder des Verlustes der Gültigkeit der Konzession an den Vertrag gebunden und kann diesen nicht kündigen. |
| --- | --- |

5.

| 6. | Die Kündigung des Vertrags bedarf zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. |
| --- | --- |

6.

| 7. | Die Vertragsparteien vereinbaren, dass im Fall einer Kündigung des Vertrags durch die Staatskasse das nach § 7 Absatz 1 gezahlte Entgelt für das bergbauliche Nießbrauchsrecht nicht erstattet wird. |
| --- | --- |

7.

| 8. | Die Staatskasse behält sich das Recht vor, als Schadenersatz einen Betrag geltend zu machen, der über die Höhe der nach den allgemeinen Vorschriften geltenden Vertragsstrafen hinausgeht, wenn der der Staatskasse entstandene Schaden die Höhe der Vertragsstrafe übersteigt. |
| --- | --- |

8.

§ 11

| 1. | Die Kontaktangaben der Vertragsparteien, an die Korrespondenz zu richten ist, lauten wie folgt:






  1) | Staatskasse:Ministerstwo Środowiska [Umweltministerium], ul. Wawelska 52/54, 00-922 Warszawa, Polen |
| --- | --- | --- |

1.

1)

Staatskasse:

| 2) | Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts:
  (Anschrift) |
| --- | --- |

2)

Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts:

(Anschrift)

| 2. | Die Vertragsparteien sind verpflichtet, der jeweils anderen Partei jede Änderung der Kontaktangaben in Absatz 1 unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Derartige Änderungen erfordern keine Zusatzvereinbarung zum Vertrag. Korrespondenz, die an die zuletzt angegebenen Kontaktdaten der anderen Vertragspartei gesendet wurde, gilt als wirksam zugestellt. |
| --- | --- |

2.

| 3. | Beide Vertragsparteien übermitteln der jeweils anderen Partei die Korrespondenz persönlich, per Kurierdienst oder per Einschreiben an die zuletzt angegebenen Kontaktdaten. |
| --- | --- |

3.

| 4. | Einschreiben, die an die zuletzt angegebene Anschrift einer der Vertragsparteien gerichtet werden und von der Post oder einem Kurierdienst wegen nicht rechtzeitiger Annahme des Adressaten zurückgesendet werden, gelten mit Ablauf des vierzehnten Tages ab dem Datum des ersten Zustellungsversuchs als wirksam zugestellt. |
| --- | --- |

4.

§ 12

| 1. | Die Vertragsparteien sind für durch höhere Gewalt bedingte Nichterfüllung der sich aus dem Vertrag ergebenden Pflichten nicht verantwortlich, sofern bewiesen werden kann, dass der Einfluss der höheren Gewalt zur Nichterfüllung der vertraglichen Pflichten geführt hat. Unter höherer Gewalt sind äußere Ereignisse zu verstehen, die von den Vertragsparteien nicht vorauszusehen waren und denen sie nicht vorbeugen konnten, die die Ausführung des Vertrags vollständig oder in Teilen, dauerhaft oder vorübergehend, unmöglich machen, denen die Vertragspartei bei Anwendung gebührender Sorgfalt nicht entgegenwirken konnte und die nicht auf Fehler oder Versäumnisse der davon betroffenen Vertragspartei zurückzuführen sind. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Im Fall höherer Gewalt ergreifen die Vertragsparteien unverzüglich alle erforderlichen Maßnahmen, um das weitere Vorgehen zu vereinbaren. |
| --- | --- |

2.

§ 13

Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts kann die Verlängerung der Laufzeit des Vertrags als Ganzes oder von Teilen des Vertrags beantragen; dieser Antrag bedarf zu seiner Gültigkeit der Schriftform.

§ 14

Wird der Vertrag gekündigt, so ist der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts nicht berechtigt, gegenüber der Staatskasse Ansprüche in Bezug auf den Wertzuwachs des Gegenstands des bergbaulichen Nießbrauchsrechts geltend zu machen.

§ 15

Gerichtsstand für sämtliche sich aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten ist das örtlich für den Sitz der Staatskasse zuständige Gericht.

§ 16

Der vorliegende Vertrag unterliegt dem polnischen Recht, insbesondere dem Geologie- und Bergbaugesetz (Prawo geologiczne i górnicze) und dem Zivilgesetzbuch (Kodeks cywilny).

§ 17

Die mit dem Abschluss des Vertrags verbundenen Kosten trägt der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts.

§ 18

Änderungen des Vertrags bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.

§ 19

Der Vertrag wurde in drei gleichlautenden Exemplaren ausgefertigt (ein Exemplar für den Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts und zwei Exemplare für den Umweltminister).

Staatskasse

Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts

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| 19.3.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 105/12 |
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19.3.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 105/12

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Mitteilung der Regierung der Republik Polen betreffend die Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen

(2019/C 105/02)

Öffentliche Aufforderung zur Angebotsabgabe im Rahmen der Ausschreibung für eine Konzession zur Prospektion und Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten und zur Förderung von Erdöl und Erdgas im Gebiet „Proszowice W“

ABSCHNITT I: RECHTSGRUNDLAGE

| 1. | Artikel 49h Absatz 2 des Geologie- und Bergbaugesetzes (Prawo geologiczne i górnicze) (Polnisches Gesetzblatt (Dziennik Ustaw, Dz. U.) 2017, Nr. 2126, in der geänderten Fassung) |
| --- | --- |

1.

| 2. | Verordnung des Ministerrats vom 28. Juli 2015 über die Ausschreibung zur Vergabe von Konzessionen für die Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten und Konzessionen für die Förderung von Kohlenwasserstoffen (Dz. U. 2015, Nr. 1171) |
| --- | --- |

2.

| 3. | Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen (ABl. L 164 vom 30.6.1994, S. 3. Sonderausgabe in polnischer Sprache: Kapitel 6, Band 2, S. 262) |
| --- | --- |

3.

ABSCHNITT II: VERGABEBEHÖRDE

Bezeichnung: Ministerstwo Środowiska (Umweltministerium)

Postanschrift: ul. Wawelska 52/54, 00-922 Warszawa, Polen

Tel. +48 223692449; Fax +48 223692460

Internetadresse: www.gov.pl/web/srodowisko

ABSCHNITT III: VERFAHRENSGEGENSTAND

1.   Art der Tätigkeiten, für die die Konzession erteilt werden soll

Konzession für die Prospektion und Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten und die Förderung von Erdöl und Erdgas im Gebiet „Proszowice W“, Teile der Konzessionsblöcke 373 und 393.

2.   Gebiet, in dem die Tätigkeiten durchgeführt werden sollen

Die Grenzen des Gebiets, für das diese Ausschreibung gilt, sind durch Linien festgelegt, die Punkte mit den folgenden Koordinaten im Bezugssystem PL-1992 verbinden:

| Punkt Nr. | X [PL-1992] | Y [PL-1992] |
| --- | --- | --- |
| 1 | 272 376,78 | 574 905,78 |
| 2 | 284 288,24 | 596 762,37 |
| 3 | 284 356,69 | 606 350,72 |
| 4 | 265 797,37 | 606 784,68 |
| 5 | 256 877,58 | 606 993,25 |
| 6 | 256 866,90 | 601 531,16 |
| 7 | 265 972,20 | 601 470,88 |
| 8 | 265 785,26 | 594 508,99 |
| 9 | 256 792,10 | 594 610,49 |
| 10 | 256 861,67 | 598 860,04 |
| 11 | 251 837,13 | 598 803,24 |
| 12 | 245 959,17 | 604 332,29 |
| 13 | 240 684,94 | 604 381,02 |
| 14 | 240 244,08 | 603 139,26 |
| 15 | 238 495,59 | 597 181,46 |
| 16 | 238 239,18 | 593 185,13 |
| 17 | 237 832,04 | 581 113,94 |
| 18 | 245 049,27 | 580 870,51 |
| 19 | 254 016,45 | 575 181,98 |

Punkt Nr.

X [PL-1992]

Y [PL-1992]

1

272 376,78

574 905,78

2

284 288,24

596 762,37

3

284 356,69

606 350,72

4

265 797,37

606 784,68

5

256 877,58

606 993,25

6

256 866,90

601 531,16

7

265 972,20

601 470,88

8

265 785,26

594 508,99

9

256 792,10

594 610,49

10

256 861,67

598 860,04

11

251 837,13

598 803,24

12

245 959,17

604 332,29

13

240 684,94

604 381,02

14

240 244,08

603 139,26

15

238 495,59

597 181,46

16

238 239,18

593 185,13

17

237 832,04

581 113,94

18

245 049,27

580 870,51

19

254 016,45

575 181,98

Die Oberfläche der senkrechten Projektion des Gebiets, für das diese Ausschreibung gilt, beträgt 1 103,50 km2.

Das Gebiet, für das diese Ausschreibung gilt, befindet sich in den

| — | Gemeinden Racławice, Słaboszów, Koszyce, Pałecznica, Radziemice, Koniusza, Bochnia, Drwina, Igłomia-Wawrzeńczyce, Kocmyrzów-Luborzyca, Michałowice, |
| --- | --- |

—

Gemeinden Racławice, Słaboszów, Koszyce, Pałecznica, Radziemice, Koniusza, Bochnia, Drwina, Igłomia-Wawrzeńczyce, Kocmyrzów-Luborzyca, Michałowice,

| — | den Stadt-und-Land-Gemeinden Miechów, Proszowice, Nowe Brzesko, Niepołomice, Kłaj, Wieliczka, Słomniki und der Stadt Kraków in der Woiwodschaft Małopolskie sowie |
| --- | --- |

—

den Stadt-und-Land-Gemeinden Miechów, Proszowice, Nowe Brzesko, Niepołomice, Kłaj, Wieliczka, Słomniki und der Stadt Kraków in der Woiwodschaft Małopolskie sowie

| — | den Gemeinden Czarnocin, Michałów, Złota, |
| --- | --- |

—

den Gemeinden Czarnocin, Michałów, Złota,

| — | den Stadt-und-Land-Gemeinden Skalbmierz, Kazimierz Wielka, Pinczów und Działoszyce in der Woiwodschaft Świętokrzyskie. |
| --- | --- |

—

den Stadt-und-Land-Gemeinden Skalbmierz, Kazimierz Wielka, Pinczów und Działoszyce in der Woiwodschaft Świętokrzyskie.

Ziel der Arbeiten in den Jura- und Kreideformationen ist der Nachweis von Erdöl- und Erdgaslagerstätten und die Förderung von Erdöl und Erdgas in dem genannten Gebiet.

3.   Frist für die Angebotsabgabe (mindestens 90 Tage ab dem Datum der Veröffentlichung der Bekanntmachung der Ausschreibung) und Ort der Angebotsabgabe

Die Angebote müssen am Sitz des Umweltministeriums bis spätestens 12:00 Uhr MEZ/MESZ am letzten Tag des 121-Tage-Zeitraums abgegeben werden, der an dem auf das Datum der Veröffentlichung der Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen Union folgenden Tag beginnt.

4.   Detaillierte Spezifikationen, einschließlich der Kriterien für die Bewertung der Angebote und der Gewichtung der Kriterien, mit denen die Einhaltung der Bedingungen nach Artikel 49k des Gesetzes vom 9. Juni 2011 (Geologie- und Bergbaugesetz) gewährleistet wird

Angebote können von Unternehmen, die laut Beschluss ein Qualifikationsverfahren gemäß Artikel 49a Absatz 16 Nummer 1 Geologie- und Bergbaugesetz erfolgreich durchlaufen haben, allein oder als Betreiber — falls mehrere Unternehmen sich gemeinsam um die Konzession bewerben — eingereicht werden.

Die eingegangenen Angebote werden vom Bewertungsausschuss nach folgenden Kriterien bewertet:

| 30 % | — | finanzielle Leistungsfähigkeit, die ausreichende Gewähr dafür bietet, dass die Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten bzw. der Förderung von Kohlenwasserstoffen durchgeführt werden, insbesondere in Bezug auf die Finanzierungsquellen und -methoden für die geplanten Tätigkeiten einschließlich des Anteils der Eigenmittel und der Fremdfinanzierung; |
| --- | --- | --- |
| 25 % | — | technische Leistungsfähigkeit zur Durchführung der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten bzw. der Förderung von Kohlenwasserstoffen, insbesondere die Verfügbarkeit des geeigneten technischen, organisatorischen, logistischen und personellen Potenzials (einschließlich 5 % für den Umfang der Zusammenarbeit im Hinblick auf die Entwicklung und Umsetzung innovativer Lösungen für die Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen mit wissenschaftlichen Einrichtungen, die Forschungsarbeiten zur Geologie Polens durchführen, und für die Nutzung analytischer Instrumente, Technologien und Methoden zur Prospektion von Kohlenwasserstofflagerstätten, die den spezifischen geologischen Gegebenheiten Polens Rechnung tragen und unter diesen Bedingungen angewandt werden können); |
| 20 % | — | Umfang und Zeitplan der vorgeschlagenen geologischen Arbeiten, einschließlich der praktischen geologischen Tätigkeiten, oder der Gewinnungstätigkeiten; |
| 10 % | — | Erfahrung mit der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten oder der Förderung von Kohlenwasserstoffen unter Gewährleistung eines sicheren Betriebs, des Schutzes von Leben und Gesundheit von Mensch und Tier sowie des Umweltschutzes; |
| 10 % | — | vorgeschlagene Technologie zur Durchführung der geologischen Arbeiten, einschließlich der praktischen geologischen Tätigkeiten, oder Gewinnungstätigkeiten unter Nutzung für dieses Projekt entwickelter innovativer Elemente; |
| 5 % | — | Umfang und Zeitplan der obligatorischen Entnahme von Proben während der praktischen geologischen Tätigkeiten, einschließlich Bohrkernen. |

30 %

—

finanzielle Leistungsfähigkeit, die ausreichende Gewähr dafür bietet, dass die Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten bzw. der Förderung von Kohlenwasserstoffen durchgeführt werden, insbesondere in Bezug auf die Finanzierungsquellen und -methoden für die geplanten Tätigkeiten einschließlich des Anteils der Eigenmittel und der Fremdfinanzierung;

25 %

—

technische Leistungsfähigkeit zur Durchführung der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten bzw. der Förderung von Kohlenwasserstoffen, insbesondere die Verfügbarkeit des geeigneten technischen, organisatorischen, logistischen und personellen Potenzials (einschließlich 5 % für den Umfang der Zusammenarbeit im Hinblick auf die Entwicklung und Umsetzung innovativer Lösungen für die Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen mit wissenschaftlichen Einrichtungen, die Forschungsarbeiten zur Geologie Polens durchführen, und für die Nutzung analytischer Instrumente, Technologien und Methoden zur Prospektion von Kohlenwasserstofflagerstätten, die den spezifischen geologischen Gegebenheiten Polens Rechnung tragen und unter diesen Bedingungen angewandt werden können);

20 %

—

Umfang und Zeitplan der vorgeschlagenen geologischen Arbeiten, einschließlich der praktischen geologischen Tätigkeiten, oder der Gewinnungstätigkeiten;

10 %

—

Erfahrung mit der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten oder der Förderung von Kohlenwasserstoffen unter Gewährleistung eines sicheren Betriebs, des Schutzes von Leben und Gesundheit von Mensch und Tier sowie des Umweltschutzes;

10 %

—

vorgeschlagene Technologie zur Durchführung der geologischen Arbeiten, einschließlich der praktischen geologischen Tätigkeiten, oder Gewinnungstätigkeiten unter Nutzung für dieses Projekt entwickelter innovativer Elemente;

5 %

—

Umfang und Zeitplan der obligatorischen Entnahme von Proben während der praktischen geologischen Tätigkeiten, einschließlich Bohrkernen.

Haben nach der Bewertung der Angebote anhand der vorstehend genannten Kriterien zwei oder mehr Angebote die gleiche Punktzahl erzielt, wird für die endgültige Entscheidung zwischen den betreffenden Angeboten die Höhe des in der Prospektions- und Explorationsphase anfallenden Entgelts für die Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts als zusätzliches Kriterium herangezogen.

5.   Mindestumfang der geologischen Informationen

| Angaben zur Konzession | Bezeichnung des Gebiets: Proszowice W
  Lage: Festland, Konzessionsblöcke 373 und 393 |
| --- | --- |
| Art der Lagerstätten | konventionelle Erdöl- und Erdgaslagerstätten |
| Schichten | känozoisch
  mesozoisch
  paläozoisch |
| Erdöllagerstätten | I — paläozoisch-mesozoisch |
| Grundgestein | I — ordovizisches, silurisches, devonisches, karbonisches und mitteljurassisches Gestein |
| Speichergestein | I — Cenomanischer und glaukonitischer Sandstein (Obere Kreide) und detritischer litoraler Kalkstein (Oberjura, untere Stufe des oberen Oxfordium) |
| Undurchlässige Gesteinsschichten | I — Senonischer Mergel (oberste Stufe der Oberen Kreide) und Formationen der karpatischen Vortiefe (krakowische Schichten) |
| Dicke des Deckgesteins | I — 350-750 m |
| Art der Falle | strukturell |
| In der Nähe festgestellte Lagerstätten (G — Erdgas; Ö — Erdöl) | Pławowice (Ö) — Förderung 2016: 4 760 t, bilanzielle Reserven und Ressourcen (2016): 82 640 t, industriell (2016): 15 080 t
  Grobla (Ö) — Förderung 2016: 4 280 t, Reserven und Ressourcen (2016): 39 600 t, industriell (2016): 14 450 t
  Mniszów (Ö) — keine Produktion
  Dąbrówka (G) — Förderung 2016: 2,68 Mio. m3, bilanzielle Reserven und Ressourcen (2016): 25,88 Mio. m3, industriell (2016): 4,83 Mio. m3

  Grądy Bocheńskie (G) — Förderung 2016: —, bilanzielle Reserven und Ressourcen (2016): —, industriell (2016): —
  Rajsko (G) — Förderung 2016: 6,24 Mio. m3, bilanzielle Reserven und Ressourcen (2016): 129,41 Mio. m3, industriell (2016): 41,41 Mio. m3

  Rylowa (G) — Förderung 2016: 26,42 Mio. m3, bilanzielle Reserven und Ressourcen (2016): 424,32 Mio. m3, industriell (2016): 120,94 Mio. m3

  Rysie (G) — Förderung 2016: 0,45 Mio. m3, bilanzielle Reserven und Ressourcen (2016): 15,01 Mio. m3, industriell (2016): 0,99 Mio. m3

  Szczepanów (G) — Förderung 2016: 5,88 Mio. m3, bilanzielle Reserven und Ressourcen (2016): 191,42 Mio. m3, industriell (2016): 101,08 Mio. m3 |
| Abgeschlossene seismische Erhebungen (Rechteinhaber) | 1975 Kazimierza Wielka-Dąbrowa Tarnowska 2D (Staatskasse)
  1977–1978 Bochnia-Czchów-Pilzno 2D (Staatskasse)
  1987–1988 Kazimierza Wielka-Pińczów-Nowy Korczyn 2D (Staatskasse)
  1987–1988 Niepołomice-Gdów-Myślenice 2D (Staatskasse)
  1989–1990 Kazimierza Wielka-Pińczów-Nowy Korczyn 2D (PGNiG)
  1991–1993 Słomniki-Pińczów 2D (PGNiG)
  1993 Liplas-Grobla-Żukowice 2D (PGNiG)
  2003 Puszcza-Krzeczów-Borek 2D (Staatskasse) |
| Benchmarkbohrungen (MD) | Puszcza 14 (1 642 m)
  Dodów 2 (1 267 m)
  Kózki 1 (800 m) |

Angaben zur Konzession

Bezeichnung des Gebiets: Proszowice W

Lage: Festland, Konzessionsblöcke 373 und 393

Art der Lagerstätten

konventionelle Erdöl- und Erdgaslagerstätten

Schichten

känozoisch

mesozoisch

paläozoisch

Erdöllagerstätten

I — paläozoisch-mesozoisch

Grundgestein

I — ordovizisches, silurisches, devonisches, karbonisches und mitteljurassisches Gestein

Speichergestein

I — Cenomanischer und glaukonitischer Sandstein (Obere Kreide) und detritischer litoraler Kalkstein (Oberjura, untere Stufe des oberen Oxfordium)

Undurchlässige Gesteinsschichten

I — Senonischer Mergel (oberste Stufe der Oberen Kreide) und Formationen der karpatischen Vortiefe (krakowische Schichten)

Dicke des Deckgesteins

I — 350-750 m

Art der Falle

strukturell

In der Nähe festgestellte Lagerstätten (G — Erdgas; Ö — Erdöl)

Pławowice (Ö) — Förderung 2016: 4 760 t, bilanzielle Reserven und Ressourcen (2016): 82 640 t, industriell (2016): 15 080 t

Grobla (Ö) — Förderung 2016: 4 280 t, Reserven und Ressourcen (2016): 39 600 t, industriell (2016): 14 450 t

Mniszów (Ö) — keine Produktion

Dąbrówka (G) — Förderung 2016: 2,68 Mio. m3, bilanzielle Reserven und Ressourcen (2016): 25,88 Mio. m3, industriell (2016): 4,83 Mio. m3

Grądy Bocheńskie (G) — Förderung 2016: —, bilanzielle Reserven und Ressourcen (2016): —, industriell (2016): —

Rajsko (G) — Förderung 2016: 6,24 Mio. m3, bilanzielle Reserven und Ressourcen (2016): 129,41 Mio. m3, industriell (2016): 41,41 Mio. m3

Rylowa (G) — Förderung 2016: 26,42 Mio. m3, bilanzielle Reserven und Ressourcen (2016): 424,32 Mio. m3, industriell (2016): 120,94 Mio. m3

Rysie (G) — Förderung 2016: 0,45 Mio. m3, bilanzielle Reserven und Ressourcen (2016): 15,01 Mio. m3, industriell (2016): 0,99 Mio. m3

Szczepanów (G) — Förderung 2016: 5,88 Mio. m3, bilanzielle Reserven und Ressourcen (2016): 191,42 Mio. m3, industriell (2016): 101,08 Mio. m3

Abgeschlossene seismische Erhebungen (Rechteinhaber)

1975 Kazimierza Wielka-Dąbrowa Tarnowska 2D (Staatskasse)

1977–1978 Bochnia-Czchów-Pilzno 2D (Staatskasse)

1987–1988 Kazimierza Wielka-Pińczów-Nowy Korczyn 2D (Staatskasse)

1987–1988 Niepołomice-Gdów-Myślenice 2D (Staatskasse)

1989–1990 Kazimierza Wielka-Pińczów-Nowy Korczyn 2D (PGNiG)

1991–1993 Słomniki-Pińczów 2D (PGNiG)

1993 Liplas-Grobla-Żukowice 2D (PGNiG)

2003 Puszcza-Krzeczów-Borek 2D (Staatskasse)

Benchmarkbohrungen (MD)

Puszcza 14 (1 642 m)

Dodów 2 (1 267 m)

Kózki 1 (800 m)

6.   Beginn der Tätigkeiten

Die unter die Konzession fallenden Tätigkeiten beginnen innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, an dem der Beschluss zur Erteilung der Konzession rechtskräftig wird.

7.   Mindestumfang der geologischen Arbeiten, einschließlich der praktischen geologischen Tätigkeiten oder der Gewinnungstätigkeiten

Das Mindestprogramm der für die Prospektions- und Explorationsphase vorgeschlagenen geologischen Arbeiten umfasst Folgendes:

| — | Stufe I (12 Monate): Analyse und Interpretation historischer geologischer Daten; |
| --- | --- |

—

Stufe I (12 Monate): Analyse und Interpretation historischer geologischer Daten;

| — | Stufe II (12 Monate): Durchführung geophysischer Untersuchungen — seismische 2D-Erhebung (Anregungslinie von 70 km) oder seismische 3D-Erhebung (Anregungsfläche von 35 km2); |
| --- | --- |

—

Stufe II (12 Monate): Durchführung geophysischer Untersuchungen — seismische 2D-Erhebung (Anregungslinie von 70 km) oder seismische 3D-Erhebung (Anregungsfläche von 35 km2);

| — | Stufe III (24 Monate): Bohrung eines Bohrlochs bis in eine Tiefe von höchstens 1 500 m mit obligatorischer Kernbohrung in prospektiven Intervallen; |
| --- | --- |

—

Stufe III (24 Monate): Bohrung eines Bohrlochs bis in eine Tiefe von höchstens 1 500 m mit obligatorischer Kernbohrung in prospektiven Intervallen;

| — | Stufe IV (12 Monate): Analyse der gewonnenen geologischen Daten. |
| --- | --- |

—

Stufe IV (12 Monate): Analyse der gewonnenen geologischen Daten.

8.   Zeitraum, für den die Konzession erteilt werden soll

Die Konzession hat eine Laufzeit von 30 Jahren und umfasst:

| — | eine Prospektions- und Explorationsphase von fünf Jahren ab dem Zeitpunkt, zu dem die Konzession erteilt wird, |
| --- | --- |

—

eine Prospektions- und Explorationsphase von fünf Jahren ab dem Zeitpunkt, zu dem die Konzession erteilt wird,

| — | und eine Förderungsphase von 25 Jahren ab dem Datum der Erlangung einer Investitionsentscheidung. |
| --- | --- |

—

und eine Förderungsphase von 25 Jahren ab dem Datum der Erlangung einer Investitionsentscheidung.

9.   Spezifische Bedingungen für die Ausführung der Tätigkeiten und die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit, der öffentlichen Gesundheit, des Umweltschutzes sowie der rationellen Bewirtschaftung der Lagerstätten

Die Durchführung des Arbeitsprogramms im Rahmen der Konzession darf nicht gegen die Rechte der Grundeigentümer verstoßen und sie enthebt nicht von der Verpflichtung zur Einhaltung weiterer in Rechtsvorschriften, insbesondere im polnischen Geologie- und Bergbaugesetz (Prawo geologiczne i górnicze), festgelegter Anforderungen sowie von Vorschriften für Raumplanung, Umweltschutz, Land- und forstwirtschaftliche Nutzflächen, Natur, Wasser und Abfälle.

10.   Mustervertrag für die Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts

Der Mustervertrag ist im Anhang beigefügt.

11.   Angaben zur Höhe des Entgelts für die Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts

Die Mindestentgelthöhe für die Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts für das Gebiet „Proszowice W“ während des Basiszeitraums von fünf Jahren beträgt 241 611,33 PLN (in Worten: zweihunderteinundvierzigtausendsechshundertelf Zloty und dreiunddreißig Groszy) pro Jahr. Das jährliche Entgelt für die Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts zum Zweck der Prospektion und Exploration von Mineralien ist an den Index der durchschnittlichen Verbraucherpreise für den Zeitraum vom Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags bis zu dem Jahr, das dem Datum der Zahlung des Entgeltes vorausgeht, gekoppelt. Der Index wird vom Präsidenten des Zentralen Statistischen Amtes im Amtsblatt, dem Monitor Polski, bekannt gegeben (Artikel 49h Absatz 3 Nummer 12 Geologie- und Bergbaugesetz).

12.   Angaben zu den Anforderungen an die Angebote und den von den Bietern einzureichenden Unterlagen

| 1. | Das Angebot muss Folgendes enthalten:






  1) | Name (Unternehmensname) und Geschäftssitz des Bieters; |
| --- | --- | --- |

1.

1)

Name (Unternehmensname) und Geschäftssitz des Bieters;

| 2) | Angebotsgegenstand sowie Beschreibung des Gebiets, für das die Konzession erteilt werden soll und das bergbauliche Nießbrauchsrecht zu begründen ist; |
| --- | --- |

2)

Angebotsgegenstand sowie Beschreibung des Gebiets, für das die Konzession erteilt werden soll und das bergbauliche Nießbrauchsrecht zu begründen ist;

| 3) | Zeitraum, für den die Konzession erteilt werden soll, Dauer der Prospektions- und Explorationsphase und Datum des Beginns der Arbeiten; |
| --- | --- |

3)

Zeitraum, für den die Konzession erteilt werden soll, Dauer der Prospektions- und Explorationsphase und Datum des Beginns der Arbeiten;

| 4) | Zweck, Umfang und Art der geologischen Arbeiten, einschließlich der praktischen geologischen Tätigkeiten, oder Gewinnungstätigkeiten, sowie Angaben zu den im Hinblick auf das verfolgte Ziel durchzuführenden Arbeiten, unter Nennung der einzusetzenden Technologien; |
| --- | --- |

4)

Zweck, Umfang und Art der geologischen Arbeiten, einschließlich der praktischen geologischen Tätigkeiten, oder Gewinnungstätigkeiten, sowie Angaben zu den im Hinblick auf das verfolgte Ziel durchzuführenden Arbeiten, unter Nennung der einzusetzenden Technologien;

| 5) | Zeitplan (nach Jahren aufgeschlüsselt) für die geologischen Arbeiten, einschließlich der praktischen geologischen Tätigkeiten, und Umfang dieser Arbeiten; |
| --- | --- |

5)

Zeitplan (nach Jahren aufgeschlüsselt) für die geologischen Arbeiten, einschließlich der praktischen geologischen Tätigkeiten, und Umfang dieser Arbeiten;

| 6) | Umfang und Zeitplan der obligatorischen Probenahmen im Rahmen der praktischen geologischen Tätigkeiten, einschließlich Bohrkernen, gemäß Artikel 82 Absatz 2 Nummer 2 Geologie- und Bergbaugesetz; |
| --- | --- |

6)

Umfang und Zeitplan der obligatorischen Probenahmen im Rahmen der praktischen geologischen Tätigkeiten, einschließlich Bohrkernen, gemäß Artikel 82 Absatz 2 Nummer 2 Geologie- und Bergbaugesetz;

| 7) | vom Bieter gehaltene Rechte an dem Land (Gebiet), auf dem die geplanten Tätigkeiten ausgeführt werden sollen, oder das Recht zur Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, das das Unternehmen beantragt; |
| --- | --- |

7)

vom Bieter gehaltene Rechte an dem Land (Gebiet), auf dem die geplanten Tätigkeiten ausgeführt werden sollen, oder das Recht zur Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, das das Unternehmen beantragt;

| 8) | Liste der Naturschutzgebiete; diese Anforderung gilt nicht für Projekte, für die eine Umweltgenehmigung erforderlich ist; |
| --- | --- |

8)

Liste der Naturschutzgebiete; diese Anforderung gilt nicht für Projekte, für die eine Umweltgenehmigung erforderlich ist;

| 9) | Maßnahmen, um negative Auswirkungen der geplanten Tätigkeiten auf die Umwelt zu verhindern; |
| --- | --- |

9)

Maßnahmen, um negative Auswirkungen der geplanten Tätigkeiten auf die Umwelt zu verhindern;

| 10) | Umfang der geologischen Informationen, über die der Bieter verfügt; |
| --- | --- |

10)

Umfang der geologischen Informationen, über die der Bieter verfügt;

| 11) | Erfahrung mit der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten oder der Förderung von Kohlenwasserstoffen unter Gewährleistung eines sicheren Betriebs, des Schutzes von Leben und Gesundheit von Mensch und Tier sowie des Umweltschutzes; |
| --- | --- |

11)

Erfahrung mit der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten oder der Förderung von Kohlenwasserstoffen unter Gewährleistung eines sicheren Betriebs, des Schutzes von Leben und Gesundheit von Mensch und Tier sowie des Umweltschutzes;

| 12) | technische Leistungsfähigkeit zur Durchführung der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten und der Förderung von Kohlenwasserstoffen, insbesondere die Verfügbarkeit der geeigneten technischen, organisatorischen, logistischen und personellen Ressourcen; |
| --- | --- |

12)

technische Leistungsfähigkeit zur Durchführung der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten und der Förderung von Kohlenwasserstoffen, insbesondere die Verfügbarkeit der geeigneten technischen, organisatorischen, logistischen und personellen Ressourcen;

| 13) | finanzielle Leistungsfähigkeit, die ausreichende Gewähr dafür bietet, dass die Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten und der Förderung von Kohlenwasserstoffen durchgeführt werden, insbesondere in Bezug auf die Finanzierungsquellen und -methoden für die geplanten Tätigkeiten einschließlich des Anteils der Eigenmittel und der Fremdfinanzierung; |
| --- | --- |

13)

finanzielle Leistungsfähigkeit, die ausreichende Gewähr dafür bietet, dass die Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten und der Förderung von Kohlenwasserstoffen durchgeführt werden, insbesondere in Bezug auf die Finanzierungsquellen und -methoden für die geplanten Tätigkeiten einschließlich des Anteils der Eigenmittel und der Fremdfinanzierung;

| 14) | vorgeschlagene Technologie zur Durchführung der geologischen Arbeiten, einschließlich praktischer geologischer Tätigkeiten, oder Gewinnungstätigkeiten; |
| --- | --- |

14)

vorgeschlagene Technologie zur Durchführung der geologischen Arbeiten, einschließlich praktischer geologischer Tätigkeiten, oder Gewinnungstätigkeiten;

| 15) | vorgeschlagenes Entgelt für die Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts; dieser Betrag muss mindestens dem in der Bekanntmachung der Aufforderung zur Angebotsabgabe genannten Betrag entsprechen; |
| --- | --- |

15)

vorgeschlagenes Entgelt für die Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts; dieser Betrag muss mindestens dem in der Bekanntmachung der Aufforderung zur Angebotsabgabe genannten Betrag entsprechen;

| 16) | vorgeschlagene Form für die Leistung einer Sicherheit gemäß Artikel 49x Absatz 4 Geologie- und Bergbaugesetz; |
| --- | --- |

16)

vorgeschlagene Form für die Leistung einer Sicherheit gemäß Artikel 49x Absatz 4 Geologie- und Bergbaugesetz;

| 17) | wenn das Angebot gemeinsam von mehreren Unternehmen eingereicht wird, ist zusätzlich Folgendes anzugeben:






  a) | Namen (Unternehmensnamen) und Geschäftssitze aller das Angebot einreichenden Unternehmen; |
| --- | --- | --- |

17)

wenn das Angebot gemeinsam von mehreren Unternehmen eingereicht wird, ist zusätzlich Folgendes anzugeben:

a)

Namen (Unternehmensnamen) und Geschäftssitze aller das Angebot einreichenden Unternehmen;

| b) | Betreiber; |
| --- | --- |

b)

Betreiber;

| c) | im Kooperationsvertrag vorgeschlagene prozentuale Anteile an den Kosten der geologischen Arbeiten, einschließlich der praktischen geologischen Tätigkeiten. |
| --- | --- |

c)

im Kooperationsvertrag vorgeschlagene prozentuale Anteile an den Kosten der geologischen Arbeiten, einschließlich der praktischen geologischen Tätigkeiten.

| 2. | Im Rahmen einer Ausschreibung eingereichte Angebote müssen den in der Bekanntmachung der Ausschreibung festgelegten Anforderungen und Bedingungen genügen. |
| --- | --- |

2.

| 3. | Dem Angebot sind folgende Unterlagen beizufügen:






  1) | Nachweise, dass die im Angebot genannten Umstände tatsächlich gegeben sind, insbesondere Auszüge aus den einschlägigen Registern; |
| --- | --- | --- |

3.

1)

Nachweise, dass die im Angebot genannten Umstände tatsächlich gegeben sind, insbesondere Auszüge aus den einschlägigen Registern;

| 2) | Nachweis, dass eine Sicherheit hinterlegt wurde; |
| --- | --- |

2)

Nachweis, dass eine Sicherheit hinterlegt wurde;

| 3) | Kopie des Beschlusses darüber, dass ein Qualifikationsverfahren nach Artikel 49a Absatz 17 des Geologie- und Bergbaugesetzes erfolgreich durchlaufen wurde; |
| --- | --- |

3)

Kopie des Beschlusses darüber, dass ein Qualifikationsverfahren nach Artikel 49a Absatz 17 des Geologie- und Bergbaugesetzes erfolgreich durchlaufen wurde;

| 4) | die gemäß den Anforderungen an Bergbaukarten erstellten grafischen Anhänge, denen die staatlichen Verwaltungsgrenzen zu entnehmen sind; |
| --- | --- |

4)

die gemäß den Anforderungen an Bergbaukarten erstellten grafischen Anhänge, denen die staatlichen Verwaltungsgrenzen zu entnehmen sind;

| 5) | falls die technischen Mittel anderer Unternehmen zur Durchführung der Konzession genutzt werden: schriftliche Verpflichtung der an der Ausschreibung beteiligten Unternehmen zur Bereitstellung technischer Mittel; |
| --- | --- |

5)

falls die technischen Mittel anderer Unternehmen zur Durchführung der Konzession genutzt werden: schriftliche Verpflichtung der an der Ausschreibung beteiligten Unternehmen zur Bereitstellung technischer Mittel;

| 6) | zwei Exemplare des Projektdokuments für die praktischen geologischen Tätigkeiten. |
| --- | --- |

6)

zwei Exemplare des Projektdokuments für die praktischen geologischen Tätigkeiten.

| 4. | Die Bieter können auf eigene Initiative zusätzliche Informationen oder weitere Unterlagen beigefügen. |
| --- | --- |

4.

| 5. | Von den Bietern sind gemäß dem Kodex für Verwaltungsverfahren Originale oder beglaubigte Kopien der Unterlagen einzureichen. Diese Anforderung gilt nicht für Kopien der Unterlagen, die dem Angebot beizufügen sind und von der Konzessionsvergabestelle erstellt wurden. |
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5.

| 6. | In einer Fremdsprache abgefassten Unterlagen ist eine von einem vereidigten Übersetzer angefertigte Übersetzung ins Polnische beizufügen. |
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6.

| 7. | Die Angebote sind in einem geschlossenen Umschlag oder einem geschlossenen Paket einzureichen, auf dem der Name (Unternehmensname) des Bieters und der Gegenstand der Ausschreibung angegeben sind. |
| --- | --- |

7.

| 8. | Nach Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote eingereichte Angebote werden ungeöffnet zurückgesandt. |
| --- | --- |

8.

13.   Angaben zur Hinterlegung einer Sicherheit, zu deren Höhe und zur Zahlungsfrist

Von den Bietern ist vor Ablauf der Frist für die Angebotsabgabe eine Sicherheit in Höhe von 1 000 PLN (in Worten: eintausend Zloty und null Groszy) zu hinterlegen.

ABSCHNITT IV: VERWALTUNGSINFORMATIONEN

IV.1)   Bewertungsausschuss

Zur Durchführung der Ausschreibung und Auswahl des günstigsten Angebots setzt die Konzessionsbehörde einen Bewertungsausschuss ein. Zusammensetzung und Arbeitsweise des Bewertungsausschusses sind in der Verordnung des Ministerrats vom 28. Juli 2015 über die Ausschreibung zur Vergabe von Konzessionen für die Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten und Konzessionen für die Förderung von Kohlenwasserstoffen (Dz. U. 2015, Nr. 1171) festgelegt. Der Bewertungsausschuss legt der Konzessionsbehörde einen Bericht über die Ausschreibung zur Genehmigung vor. Diesen Bericht sowie die Angebote und alle mit der Ausschreibung zusammenhängenden Unterlagen können andere Unternehmen, die Angebote einreichen, einsehen.

IV.2)   Zusätzliche Erläuterungen

Innerhalb von 14 Tagen nach dem Datum der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung können interessierte Unternehmen die Konzessionsbehörde um Erläuterungen zu den Einzelheiten der Aufforderung zur Angebotsabgabe ersuchen. Binnen 14 Tagen nach Eingang des Antrags veröffentlicht die Konzessionsbehörde die Erläuterungen im Öffentlichen Informationsbulletin (Biuletyn Informacji Publicznej) auf der Seite der betreffenden nachgeordneten Stelle.

IV.3)   Zusätzliche Informationen

Die vollständigen Angaben zu dem Gebiet, für das die Ausschreibung gilt, wurden vom polnischen Geologischen Dienst im Pakiet danych geologicznych (Geologiedatenpaket) zusammengestellt, das auf der Website des Umweltministeriums (www.gov.pl/web/srodowisko) sowie unter folgender Adresse verfügbar ist:

| Departament Geologii i Koncesji Geologicznych (Abteilung Geologie und geologische Konzessionen) |
| --- |
| Ministerstwo Środowiska (Umweltministerium) |
| ul. Wawelska 52/54 |
| 00-922 Warszawa |
| POLEN |
| Tel. +48 223692449; Fax +48 223692460 |

Departament Geologii i Koncesji Geologicznych (Abteilung Geologie und geologische Konzessionen)

Ministerstwo Środowiska (Umweltministerium)

ul. Wawelska 52/54

00-922 Warszawa

POLEN

Tel. +48 223692449; Fax +48 223692460

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ANHANG

VERTRAG

zur Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts für die Prospektion und Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten und die Förderung von Erdöl und Erdgas im Gebiet „Proszowice W“ (im Folgenden „Vertrag“)

geschlossen in Warschau am ... zwischen

der Staatskasse/dem Umweltministerium, vertreten durch Herrn Mariusz Orion Jędrysek, Staatssekretär im Umweltministerium und Leitender staatlicher Geologe, kraft Vollmacht Nr. 69 vom 12. Juni 2017 (im Folgenden „Staatskasse“)

und

XXX mit Sitz in ... (vollständige Anschrift), registriert ... mit der Unternehmensregisternummer ..., mit einem ausgewiesenen Kapital in Höhe von ..., vertreten durch ... (im Folgenden „Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts“)

(im Folgenden „Vertragspartei“ oder zusammen „Vertragsparteien“),

mit folgendem Wortlaut:

§ 1

| 1. | Die Staatskasse als ausschließliche Eigentümerin der Substrata der Erdkruste in dem Gebiet der Gemeinden Racławice, Słaboszów, Koszyce, Pałecznica, Radziemice, Koniusza, Bochnia, Drwinia, Igołomnia-Wawrzeńczyce, Kocmyrzów-Luborzyca, Michałowice, der Stadt-und-Land-Gemeinden Miechów, Proszowice, Nowe Brzesko, Niepołomice, Kłaj, Wieliczka, Słomniki und der Stadt Kraków in der Woiwodschaft Małopolskie sowie der Gemeinden Czarnocin, Złota und Michałów und der Stadt-und-Land-Gemeinden Skalbmierz, Kazimierza Wielka, Pińczów und Działoszyce in der Woiwodschaft Świętokrzyskie, dessen Grenzen durch die Linien festgelegt sind, die die Punkte 1 bis 19 mit den folgenden Koordinaten im polnischen Bezugssystem PL-1992 miteinander verbinden:







  Nr. | X [PL-1992] | Y [PL-1992] |
| --- | --- | --- | --- |
| 1 | 272 376,78 | 574 905,78 |
| 2 | 284 288,24 | 596 762,37 |
| 3 | 284 356,69 | 606 350,72 |
| 4 | 265 797,37 | 606 784,68 |
| 5 | 256 877,58 | 606 993,25 |
| 6 | 256 866,90 | 601 531,16 |
| 7 | 265 972,20 | 601 470,88 |
| 8 | 265 785,26 | 594 508,99 |
| 9 | 256 792,10 | 594 610,49 |
| 10 | 256 861,67 | 598 860,04 |
| 11 | 251 837,13 | 598 803,24 |
| 12 | 245 959,17 | 604 332,29 |
| 13 | 240 684,94 | 604 381,02 |
| 14 | 240 244,08 | 603 139,26 |
| 15 | 238 495,59 | 597 181,46 |
| 16 | 238 239,18 | 593 185,13 |
| 17 | 237 832,04 | 581 113,94 |
| 18 | 245 049,27 | 580 870,51 |
| 19 | 254 016,45 | 575 181,98 |

1.

Nr.

X [PL-1992]

Y [PL-1992]

1

272 376,78

574 905,78

2

284 288,24

596 762,37

3

284 356,69

606 350,72

4

265 797,37

606 784,68

5

256 877,58

606 993,25

6

256 866,90

601 531,16

7

265 972,20

601 470,88

8

265 785,26

594 508,99

9

256 792,10

594 610,49

10

256 861,67

598 860,04

11

251 837,13

598 803,24

12

245 959,17

604 332,29

13

240 684,94

604 381,02

14

240 244,08

603 139,26

15

238 495,59

597 181,46

16

238 239,18

593 185,13

17

237 832,04

581 113,94

18

245 049,27

580 870,51

19

254 016,45

575 181,98

gewährt hiermit dem Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts das bergbauliche Nießbrauchsrecht in dem vorstehend beschriebenen Gebiet, das nach oben hin bis zur unteren Begrenzung der Bodenoberfläche und nach unten hin bis zu einer Tiefe von 1 500 m reicht, vorausgesetzt dass der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts innerhalb eines Jahres ab dem Datum des Vertragsabschlusses eine Konzession für die Prospektion und Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten und die Förderung von Erdöl und Erdgas im Gebiet „Proszowice W“ erhält.

| 2. | Wird die in Absatz 1 festgelegte Bedingung hinsichtlich des Erhalts einer Konzession nicht erfüllt, erlöschen die Verpflichtungen aus dem vorliegenden Vertrag. |
| --- | --- |

2.

| 3. | Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts darf innerhalb der Gesteinsmasse in dem in Absatz 1 festgelegten Gebiet






  1. | in den Jura- und Kreideformationen Tätigkeiten zur Prospektion und Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten durchführen; |
| --- | --- | --- |

3.

1.

in den Jura- und Kreideformationen Tätigkeiten zur Prospektion und Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten durchführen;

| 2. | im restlichen Gebiet alle erforderlichen Arbeiten und Tätigkeiten durchführen, um Zugang zu den Jura- und Kreideformationen zu erlangen. |
| --- | --- |

2.

im restlichen Gebiet alle erforderlichen Arbeiten und Tätigkeiten durchführen, um Zugang zu den Jura- und Kreideformationen zu erlangen.

| 4. | Die Oberfläche der senkrechten Projektion des vorstehend beschriebenen Gebiets beträgt 1 103,50 km2. |
| --- | --- |

4.

| 5. | Das bergbauliche Nießbrauchsrecht berechtigt den Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, das in Absatz 1 festgelegte Gebiet exklusiv zur Prospektion und Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten zu nutzen und im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften, insbesondere dem Geologie- und Bergbaugesetz vom 9. Juni 2011 (Prawo geologiczne i górnicze, Dziennik Ustaw (Polnisches Gesetzblatt) 2017, Nr. 2126, in der geänderten Fassung) sowie gemäß diesem Gesetz erlassenen Beschlüssen alle hierfür erforderlichen Tätigkeiten in jenem Gebiet auszuüben. |
| --- | --- |

5.

§ 2

Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts erklärt, in Bezug auf den tatsächlichen Zustand und die rechtlichen Umstände des Gegenstands des bergbaulichen Nießbrauchsrechts keine Einwände zu erheben.

§ 3

| 1. | Der Vertrag tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Konzession erlangt wird. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Das bergbauliche Nießbrauchsrecht gilt vorbehaltlich der Bestimmungen von § 8 Absatz 2 sowie § 10 für einen Zeitraum von 30 Jahren, wovon 5 Jahre auf die Prospektions- und Explorationsphase und 25 Jahre auf die Förderungsphase entfallen. |
| --- | --- |

2.

| 3. | Das bergbauliche Nießbrauchsrecht erlischt, wenn die Konzession abläuft, entzogen oder ungültig wird, ungeachtet der Ursache hierfür. |
| --- | --- |

3.

§ 4

Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts verpflichtet sich, die Staatskasse schriftlich über alle Änderungen zu unterrichten, die eine Änderung seines Namens, seines Sitzes und seiner Anschrift, seiner Unternehmensform, seiner Registrier- oder Identifikationsnummer, die Übertragung der Konzession an ein anderes Unternehmen von Rechts wegen, das Stellen eines Konkursantrags, die Konkurseröffnung oder die Einleitung von Restrukturierungsverfahren beinhalten. In solchen Fällen darf die Staatskasse die Vorlage ausführlicherer Erläuterungen verlangen. Die Mitteilungen müssen innerhalb von 30 Tagen ab dem Datum erfolgen, an dem die vorstehend genannten Änderungen eingetreten sind.

§ 5

Der Vertrag wird unbeschadet der Rechte von Dritten, insbesondere Grundeigentümern, geschlossen, und der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts ist verpflichtet, die geltenden Gesetze — insbesondere in Bezug auf die Prospektion und Exploration von Mineralien sowie den Schutz und die verantwortungsvolle Nutzung von Umweltressourcen — einzuhalten.

§ 6

Die Staatskasse behält sich das Recht vor, in dem in § 1 Absatz 1 beschriebenen Gebiet bergbauliche Nießbrauchsrechte für andere als die im vorliegenden Vertrag festgelegten Zwecke in einer Weise zu vergeben, die die Rechte des Inhabers des bergbaulichen Nießbrauchsrechts in keiner Weise beeinträchtigt.

§ 7

| 1. | Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts entrichtet an die Staatskasse für die Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts in dem in § 1 Absatz 1 beschriebenen Gebiet während der Prospektions- und Explorationsphase für jedes Nutzungsjahr (von zwölf aufeinanderfolgenden Monaten) ein Entgelt in folgender Höhe:






  a) | ... (Betrag) PLN (Betrag in Worten: ... PLN) für das ... (Nutzungsjahr in Worten) Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, |
| --- | --- | --- |

1.

a)

... (Betrag) PLN (Betrag in Worten: ... PLN) für das ... (Nutzungsjahr in Worten) Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts,

| b) | ... (Betrag) PLN (Betrag in Worten: ... PLN) für das ... (Nutzungsjahr in Worten) Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, |
| --- | --- |

b)

... (Betrag) PLN (Betrag in Worten: ... PLN) für das ... (Nutzungsjahr in Worten) Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts,

| c) | ... (Betrag) PLN (Betrag in Worten: ... PLN) für das ... (Nutzungsjahr in Worten) Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, |
| --- | --- |

c)

... (Betrag) PLN (Betrag in Worten: ... PLN) für das ... (Nutzungsjahr in Worten) Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts,

| d) | ... (Betrag) PLN (Betrag in Worten: ... PLN) für das ... (Nutzungsjahr in Worten) Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, |
| --- | --- |

d)

... (Betrag) PLN (Betrag in Worten: ... PLN) für das ... (Nutzungsjahr in Worten) Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts,

| e) | ... (Betrag) PLN (Betrag in Worten: ... PLN) für das ... (Nutzungsjahr in Worten) Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, |
| --- | --- |

e)

... (Betrag) PLN (Betrag in Worten: ... PLN) für das ... (Nutzungsjahr in Worten) Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts,

– vorbehaltlich der Bestimmungen des Absatzes 2.

| 2. | Liegt der Termin für die Zahlung des Entgelts für ein bestimmtes Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts zwischen dem 1. Januar und dem 1. März, so muss der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts das Entgelt bis zum 1. März entrichten. Unterliegt das Entgelt allerdings der Indexierung gemäß den Absätzen 3 bis 5, so hat der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts das Entgelt unter Berücksichtigung des Indexes frühestens an dem Tag zu entrichten, an dem der Index gemäß Absatz 3 bekannt gegeben wird. |
| --- | --- |

2.

| 3. | Die Höhe des Entgelts gemäß Absatz 1 ist an den Index der durchschnittlichen Verbraucherpreise für den Zeitraum vom Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags bis zu dem Jahr, das dem Datum der Zahlung des Entgeltes vorausgeht, gekoppelt. Der Index wird vom Präsidenten des Zentralen Statistischen Amtes im Amtsblatt, dem Monitor Polski, bekannt gegeben. Wenn der Index für ein bestimmtes Jahr unter 0 liegt oder genau 0 beträgt, findet für das betreffende Jahr keine Indexierung statt. |
| --- | --- |

3.

| 4. | Fällt der Termin für die Zahlung des Entgelts in dasselbe Kalenderjahr wie der Abschluss des Vertrags, so ist das Entgelt nicht zu indexieren. |
| --- | --- |

4.

| 5. | Wenn der Vertrag in dem Jahr geschlossen wurde und in Kraft trat, das dem Jahr, in das der Termin für die Zahlung des Entgeltes fällt, vorausgeht, so ist das Entgelt nicht zu indexieren, wenn der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts es bis zum Ende des Kalenderjahres zahlt, in dem der Vertrag geschlossen wurde und in Kraft trat. |
| --- | --- |

5.

| 6. | Verliert der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts das in dem Vertrag festgelegte bergbauliche Nießbrauchsrecht vor Ablauf der Frist nach § 3 Absatz 2, so muss er ein Entgelt für das gesamte Nießbrauchsjahr zahlen, in welchem er dieses Recht verloren hat. Verliert er das bergbauliche Nießbrauchsrecht jedoch aufgrund des Entzugs der Konzession oder aus den in § 10 Absätze 1, 3 oder 4 genannten Gründen, muss der Inhaber das Entgelt für den gesamten Zeitraum des Nießbrauchs nach § 3 Absätze 1 und 2 zahlen, indexiert nach Maßgabe des Absatzes 3 und unabhängig von einer Vertragsstrafe nach § 10 Absatz 2. Die Zahlung hat innerhalb von 30 Tagen ab dem Zeitpunkt des Verlustes des bergbaulichen Nießbrauchsrechts zu erfolgen. Der Verlust des bergbaulichen Nießbrauchsrechts entbindet den Inhaber nicht von seinen Verpflichtungen in Bezug auf den Umweltschutz im Zusammenhang mit dem Gegenstand des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, insbesondere die Verpflichtungen zum Schutz der Lagerstätten. |
| --- | --- |

6.

| 7. | Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts zahlt zur Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts in Verbindung mit der Prospektion und Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten und der Förderung von Erdöl und Erdgas im Gebiet „Proszowice W“ das Entgelt für das bergbauliche Nießbrauchsrecht auf das Bankkonto des Umweltministeriums bei der Zweigstelle Warschau der Polnischen Nationalbank mit der Nummer 07 1010 1010 0006 3522 3100 0000 ein.
  Als Zahlungsdatum gilt das Datum der Gutschrift des oben genannten Entgelts auf das Konto der Staatskasse. |
| --- | --- |

7.

Als Zahlungsdatum gilt das Datum der Gutschrift des oben genannten Entgelts auf das Konto der Staatskasse.

| 8. | Das Entgelt nach Absatz 1 unterliegt nicht der Steuer auf Güter und Dienstleistungen (Mehrwertsteuer). Werden die Rechtsvorschriften dahin gehend geändert, dass die Tätigkeiten, die Gegenstand des Vertrags sind, besteuert werden, oder die betreffenden Bestimmungen dahin gehend neu ausgelegt, dass diese Tätigkeiten der Mehrwertsteuer unterliegen, so ist das Entgelt um den Betrag der fälligen Steuer anzuheben. |
| --- | --- |

8.

| 9. | Die Staatskasse teilt dem Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts Änderungen der Kontonummer nach Absatz 7 schriftlich mit. |
| --- | --- |

9.

| 10. | Das Entgelt für die Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts steht der Staatskasse unabhängig davon zu, welche Einnahmen der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts durch die Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts erzielt. |
| --- | --- |

10.

| 11. | Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts übermittelt binnen 7 Tagen nach der Zahlung des Entgelts für die Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts nach Absatz 1 Kopien der Zahlungsnachweise an die Staatskasse. |
| --- | --- |

11.

§ 8

| 1. | Sobald der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts eine Investitionsentscheidung erlangt hat, in der die Bedingungen für die Förderung von Erdöl oder Erdgas festgelegt sind, unterzeichnen die Vertragsparteien innerhalb von 30 Tagen ab dem Zeitpunkt dieser Entscheidung eine Zusatzvereinbarung zum Vertrag, in der die Bedingungen für die Durchführung des Vertrags in der Förderungsphase sowie die Höhe des Entgelts für das bergbauliche Nießbrauchsrecht in dem in § 1 Absatz 1 beschriebenen Gebiet für jedes Jahr der Nutzung in der Förderungsphase festgelegt sind. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Wenn innerhalb von 30 Tagen nach Erlangen der Investitionsentscheidung, in der die Bedingungen für die Förderung von Erdöl oder Erdgas festgelegt sind, die Zusatzvereinbarung gemäß Absatz 1 nicht abgeschlossen wird, erlischt das bergbauliche Nießbrauchsrecht. |
| --- | --- |

2.

§ 9

Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts darf das erteilte bergbauliche Nießbrauchsrecht nach § 1 Absatz 1 nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Staatskasse ausüben.

§ 10

| 1. | Verstößt der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts gegen Verpflichtungen aus diesem Vertrag, so kann die Staatskasse vorbehaltlich der Bestimmungen der Absätze 3 und 4 den Vertrag mit sofortiger Wirkung kündigen, ohne dass der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts Eigentumsansprüche geltend machen kann. Der Vertrag wird jedoch nicht gekündigt, wenn der Verstoß des Inhabers des bergbaulichen Nießbrauchsrechts gegen die vertraglichen Verpflichtungen auf höhere Gewalt zurückzuführen ist. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Im Fall einer Kündigung des Vertrags aus den in den Absätzen 1 oder 4 genannten Gründen hat der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts eine Vertragsstrafe in Höhe von 25 % des Entgelts für die gesamte bergbauliche Nießbrauchszeit in der Prospektions- und Explorationsphase nach § 3 Absätze 1 und 2 an die Staatskasse zu zahlen, indexiert nach Maßgabe des § 7 Absatz 3. |
| --- | --- |

2.

| 3. | Verzögert der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts die Zahlung des Entgelts um mehr als 7 Tage bezogen auf die Fristen nach § 7 Absätze 1 oder 2, fordert die Staatskasse den Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts zur Zahlung des ausstehenden Entgelts innerhalb von 7 Tagen nach Eingang der Zahlungsaufforderung auf; andernfalls wird der Vertrag mit sofortiger Wirkung gekündigt. |
| --- | --- |

3.

| 4. | Falls der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts die Staatskasse nicht innerhalb von 30 Tagen nach Eintritt des betreffenden Ereignisses über eine der in § 4 genannten Änderungen unterrichtet, kann die Staatskasse gegen den Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts für jede nicht erfolgte Unterrichtung eine Vertragsstrafe in Höhe von 5 % des im gesamten Zeitraum der Prospektions- und Explorationsphase anfallenden Entgelts für das bergbauliche Nießbrauchsrecht verhängen oder den Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende eines Kalendermonats vollständig oder in Teilen kündigen. |
| --- | --- |

4.

| 5. | Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts ist bis zum Datum des Ablaufs, des Entzugs oder des Verlustes der Gültigkeit der Konzession an den Vertrag gebunden und kann diesen nicht kündigen. |
| --- | --- |

5.

| 6. | Die Kündigung des Vertrags bedarf zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. |
| --- | --- |

6.

| 7. | Die Vertragsparteien vereinbaren, dass im Fall einer Kündigung des Vertrags durch die Staatskasse das nach § 7 Absatz 1 gezahlte Entgelt für das bergbauliche Nießbrauchsrecht nicht erstattet wird. |
| --- | --- |

7.

| 8. | Die Staatskasse behält sich das Recht vor, als Schadenersatz einen Betrag geltend zu machen, der über die Höhe der nach den allgemeinen Vorschriften geltenden Vertragsstrafen hinausgeht, wenn der der Staatskasse entstandene Schaden die Höhe der Vertragsstrafe übersteigt. |
| --- | --- |

8.

§ 11

| 1. | Die Kontaktangaben der Vertragsparteien, an die Korrespondenz zu richten ist, lauten wie folgt:






  1. | Staatskasse:Ministerstwo Środowiska [Umweltministerium], ul. Wawelska 52/54, 00-922 Warszawa, POLEN |
| --- | --- | --- |

1.

1.

Staatskasse:

| 2. | Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts:
  (Anschrift) |
| --- | --- |

2.

Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts:

(Anschrift)

| 2. | Die Vertragsparteien sind verpflichtet, der jeweils anderen Partei jede Änderung der Kontaktangaben in Absatz 1 unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Derartige Änderungen erfordern keine Zusatzvereinbarung zum Vertrag. Korrespondenz, die an die zuletzt angegebenen Kontaktdaten der anderen Vertragspartei gesendet wurde, gilt als wirksam zugestellt. |
| --- | --- |

2.

| 3. | Beide Vertragsparteien übermitteln der jeweils anderen Partei die Korrespondenz persönlich, per Kurierdienst oder per Einschreiben an die zuletzt angegebenen Kontaktdaten. |
| --- | --- |

3.

| 4. | Einschreiben, die an die zuletzt angegebene Anschrift einer der Vertragsparteien gerichtet werden und von der Post oder einem Kurierdienst wegen nicht rechtzeitiger Annahme des Adressaten zurückgesendet werden, gelten mit Ablauf des vierzehnten Tages ab dem Datum des ersten Zustellungsversuchs als wirksam zugestellt. |
| --- | --- |

4.

§ 12

| 1. | Die Vertragsparteien sind für durch höhere Gewalt bedingte Nichterfüllung der sich aus dem Vertrag ergebenden Pflichten nicht verantwortlich, sofern bewiesen werden kann, dass der Einfluss der höheren Gewalt zur Nichterfüllung der vertraglichen Pflichten geführt hat. Unter höherer Gewalt sind äußere Ereignisse zu verstehen, die von den Vertragsparteien nicht vorauszusehen waren und denen sie nicht vorbeugen konnten, die die Ausführung des Vertrags vollständig oder in Teilen, dauerhaft oder vorübergehend, unmöglich machen, denen die Vertragspartei bei Anwendung gebührender Sorgfalt nicht entgegenwirken konnte und die nicht auf Fehler oder Versäumnisse der davon betroffenen Vertragspartei zurückzuführen sind. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Im Fall höherer Gewalt ergreifen die Vertragsparteien unverzüglich alle erforderlichen Maßnahmen, um das weitere Vorgehen zu vereinbaren. |
| --- | --- |

2.

§ 13

Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts kann die Verlängerung der Laufzeit des Vertrags als Ganzes oder von Teilen des Vertrags beantragen; dieser Antrag bedarf zu seiner Gültigkeit der Schriftform.

§ 14

Wird der Vertrag gekündigt, so ist der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts nicht berechtigt, gegenüber der Staatskasse Ansprüche in Bezug auf den Wertzuwachs des Gegenstands des bergbaulichen Nießbrauchsrechts geltend zu machen.

§ 15

Gerichtsstand für sämtliche sich aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten ist das örtlich für den Sitz der Staatskasse zuständige Gericht.

§ 16

Der vorliegende Vertrag unterliegt dem polnischen Recht, insbesondere dem Geologie- und Bergbaugesetz (Prawo geologiczne i górnicze) und dem Zivilgesetzbuch (Kodeks cywilny).

§ 17

Die mit dem Abschluss des Vertrags verbundenen Kosten trägt der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts.

§ 18

Änderungen des Vertrags bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.

§ 19

Der Vertrag wurde in drei gleichlautenden Exemplaren ausgefertigt (ein Exemplar für den Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts und zwei Exemplare für den Umweltminister).

Staatskasse

Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts

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| 19.3.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 105/24 |
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19.3.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 105/24

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Mitteilung der Regierung der Republik Polen betreffend die Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen

(2019/C 105/03)

Öffentliche Ausschreibung für die Abgabe von Angeboten für eine Konzession zur Prospektion und Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten und Förderung von Erdöl und Erdgas im Gebiet „Leszno“

ABSCHNITT I: RECHTSGRUNDLAGE

| 1. | Artikel 49h Absatz 2 des Geologie- und Bergbaugesetzes (Prawo geologiczne i górnicze) (Polnisches Gesetzblatt (Dziennik Ustaw, Dz. U.) 2017, Nr. 2126, in der geänderten Fassung) |
| --- | --- |

1.

| 2. | Verordnung des Ministerrats vom 28. Juli 2015 über die Ausschreibung zur Vergabe von Konzessionen für die Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten und Konzessionen für die Förderung von Kohlenwasserstoffen (Dz. U. 2015, Nr. 1171) |
| --- | --- |

2.

| 3. | Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen (ABl. L 164 vom 30.6.1994, S. 3. Sonderausgabe in polnischer Sprache: Kapitel 6, Band 2, S. 262) |
| --- | --- |

3.

ABSCHNITT II: VERGABEBEHÖRDE

Bezeichnung: Ministerstwo Środowiska (Umweltministerium)

Postanschrift: ul. Wawelska 52/54, 00-922 Warschau, Polen

Tel. +48 22 3692449; Fax +48 22 3692460

Internetadresse: www.gov.pl/web/srodowisko

ABSCHNITT III: VERFAHRENSGEGENSTAND

1.   Art der Tätigkeiten, für die die Konzession erteilt werden soll

Konzession für die Prospektion und Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten und die Förderung von Erdöl und Erdgas im Gebiet „Leszno“, Teile der Konzessionsblöcke 225, 226, 245 und 246.

2.   Gebiet, in dem die Tätigkeiten durchgeführt werden sollen

Die Grenzen des Gebiets, für das diese Ausschreibung gilt, sind durch Linien festgelegt, die Punkte mit den folgenden Koordinaten im Bezugssystem PL-1992 verbinden:

| Punkt Nr. | X [PL-1992] | Y [PL-1992] |
| --- | --- | --- |
| 1 | 466 689,56 | 337 158,51 |
| 2 | 466 644,39 | 337 595,47 |
| 3 | 467 081,59 | 338 410,26 |
| 4 | 466 285,50 | 338 174,75 |
| 5 | 466 127,50 | 337 330,79 |
| 6 | 465 569,17 | 337 388,84 |
| 7 | 465 510,41 | 338 244,91 |
| 8 | 464 695,80 | 338 580,80 |
| 9 | 464 592,68 | 338 901,65 |
| 10 | 465 144,25 | 340 978,73 |
| 11 | 464 295,40 | 342 400,98 |
| 12 | 464 475,27 | 342 578,28 |
| 13 | 465 608,94 | 342 132,35 |
| 14 | 461 815,48 | 351 708,88 |
| 15 | 460 228,57 | 355 230,04 |
| 16 | 460 036,44 | 362 017,35 |
| 17 | 458 190,40 | 361 718,22 |
| 18 | 436 498,40 | 361 368,45 |
| 19 | 436 501,63 | 361 242,93 |
| 20 | 436 769,02 | 355 921,34 |
| 21 | 436 798,34 | 355 337,82 |
| 22 | 441 243,48 | 318 392,54 |
| 23 | 459 794,18 | 322 788,02 |
| 24 | 468 260,86 | 335 437,60 |
| 25 | 467 589,23 | 337 133,13 |
| 26 | 467 407,89 | 336 934,21 |

Punkt Nr.

X [PL-1992]

Y [PL-1992]

1

466 689,56

337 158,51

2

466 644,39

337 595,47

3

467 081,59

338 410,26

4

466 285,50

338 174,75

5

466 127,50

337 330,79

6

465 569,17

337 388,84

7

465 510,41

338 244,91

8

464 695,80

338 580,80

9

464 592,68

338 901,65

10

465 144,25

340 978,73

11

464 295,40

342 400,98

12

464 475,27

342 578,28

13

465 608,94

342 132,35

14

461 815,48

351 708,88

15

460 228,57

355 230,04

16

460 036,44

362 017,35

17

458 190,40

361 718,22

18

436 498,40

361 368,45

19

436 501,63

361 242,93

20

436 769,02

355 921,34

21

436 798,34

355 337,82

22

441 243,48

318 392,54

23

459 794,18

322 788,02

24

468 260,86

335 437,60

25

467 589,23

337 133,13

26

467 407,89

336 934,21

Die Oberfläche der senkrechten Projektion des Gebiets, für das diese Ausschreibung gilt, beträgt 1 008,78 km2.

Das Gebiet, für das diese Ausschreibung gilt, befindet sich in den

| — | Gemeinden Lipno, Włoszakowice, Święciechowa, Krzemieniewo, Przemęt, Kościan, |
| --- | --- |

—

Gemeinden Lipno, Włoszakowice, Święciechowa, Krzemieniewo, Przemęt, Kościan,

| — | den Stadt-und-Land-Gemeinden Rydzyna, Osieczna, Gostyń, Krobia, Poniec, Śmigiel, Krzywiń und der Stadt Leszno in der Woiwodschaft Wielkopolskie sowie |
| --- | --- |

—

den Stadt-und-Land-Gemeinden Rydzyna, Osieczna, Gostyń, Krobia, Poniec, Śmigiel, Krzywiń und der Stadt Leszno in der Woiwodschaft Wielkopolskie sowie

| — | der Stadt-und-Land-Gemeinde Wschowa in der Woiwodschaft Lubuskie. |
| --- | --- |

—

der Stadt-und-Land-Gemeinde Wschowa in der Woiwodschaft Lubuskie.

Ziel der Arbeiten in den karbonischen und permischen Formationen ist der Nachweis von Erdöl- und Erdgaslagerstätten und die Förderung von Erdöl und Erdgas in dem genannten Gebiet.

3.   Frist für die Angebotsabgabe (mindestens 90 Tage ab dem Datum der Veröffentlichung der Bekanntmachung der Ausschreibung) und Ort der Angebotsabgabe

Die Angebote müssen am Sitz des Umweltministeriums bis spätestens 12.00 Uhr MEZ/MESZ am letzten Tag des 121-Tage-Zeitraums abgegeben werden, der an dem auf das Datum der Veröffentlichung der Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen Union folgenden Tag beginnt.

4.   Detaillierte Spezifikationen, einschließlich der Kriterien für die Bewertung der Angebote und der Gewichtung der Kriterien, mit denen die Einhaltung der Bedingungen nach Artikel 49k des Gesetzes vom 9. Juni 2011 (Geologie- und Bergbaugesetz) gewährleistet wird

Angebote können von Unternehmen, die laut Beschluss ein Qualifikationsverfahren gemäß Artikel 49a Absatz 16 Nummer 1 Geologie- und Bergbaugesetz erfolgreich durchlaufen haben, allein oder als Betreiber — falls mehrere Unternehmen sich gemeinsam um die Konzession bewerben — eingereicht werden.

Die eingegangenen Angebote werden vom Bewertungsausschuss nach folgenden Kriterien bewertet:

| 30 % | — | finanzielle Leistungsfähigkeit, die ausreichende Gewähr dafür bietet, dass die Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten bzw. der Förderung von Kohlenwasserstoffen durchgeführt werden, insbesondere in Bezug auf die Finanzierungsquellen und -methoden für die geplanten Tätigkeiten einschließlich des Anteils der Eigenmittel und der Fremdfinanzierung; |
| --- | --- | --- |
| 25 % | — | technische Leistungsfähigkeit zur Durchführung der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten bzw. der Förderung von Kohlenwasserstoffen, insbesondere die Verfügbarkeit des geeigneten technischen, organisatorischen, logistischen und personellen Potenzials (einschließlich 5 % für den Umfang der Zusammenarbeit im Hinblick auf die Entwicklung und Umsetzung innovativer Lösungen für die Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen mit wissenschaftlichen Einrichtungen, die Forschungsarbeiten zur Geologie Polens durchführen, und für die Nutzung analytischer Instrumente, Technologien und Methoden zur Prospektion von Kohlenwasserstofflagerstätten, die den spezifischen geologischen Gegebenheiten Polens Rechnung tragen und unter diesen Bedingungen angewandt werden können); |
| 20 % | — | Umfang und Zeitplan der vorgeschlagenen geologischen Arbeiten, einschließlich der praktischen geologischen Tätigkeiten, oder der Gewinnungstätigkeiten; |
| 10 % | — | Erfahrung mit der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten oder der Förderung von Kohlenwasserstoffen unter Gewährleistung eines sicheren Betriebs, des Schutzes von Leben und Gesundheit von Mensch und Tier sowie des Umweltschutzes; |
| 10 % | — | vorgeschlagene Technologie zur Durchführung der geologischen Arbeiten, einschließlich der praktischen geologischen Tätigkeiten, oder Gewinnungstätigkeiten unter Nutzung für dieses Projekt entwickelter innovativer Elemente; |
| 5 % | — | Umfang und Zeitplan der obligatorischen Entnahme von Proben während der praktischen geologischen Tätigkeiten, einschließlich Bohrkernen. |

30 %

—

finanzielle Leistungsfähigkeit, die ausreichende Gewähr dafür bietet, dass die Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten bzw. der Förderung von Kohlenwasserstoffen durchgeführt werden, insbesondere in Bezug auf die Finanzierungsquellen und -methoden für die geplanten Tätigkeiten einschließlich des Anteils der Eigenmittel und der Fremdfinanzierung;

25 %

—

technische Leistungsfähigkeit zur Durchführung der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten bzw. der Förderung von Kohlenwasserstoffen, insbesondere die Verfügbarkeit des geeigneten technischen, organisatorischen, logistischen und personellen Potenzials (einschließlich 5 % für den Umfang der Zusammenarbeit im Hinblick auf die Entwicklung und Umsetzung innovativer Lösungen für die Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen mit wissenschaftlichen Einrichtungen, die Forschungsarbeiten zur Geologie Polens durchführen, und für die Nutzung analytischer Instrumente, Technologien und Methoden zur Prospektion von Kohlenwasserstofflagerstätten, die den spezifischen geologischen Gegebenheiten Polens Rechnung tragen und unter diesen Bedingungen angewandt werden können);

20 %

—

Umfang und Zeitplan der vorgeschlagenen geologischen Arbeiten, einschließlich der praktischen geologischen Tätigkeiten, oder der Gewinnungstätigkeiten;

10 %

—

Erfahrung mit der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten oder der Förderung von Kohlenwasserstoffen unter Gewährleistung eines sicheren Betriebs, des Schutzes von Leben und Gesundheit von Mensch und Tier sowie des Umweltschutzes;

10 %

—

vorgeschlagene Technologie zur Durchführung der geologischen Arbeiten, einschließlich der praktischen geologischen Tätigkeiten, oder Gewinnungstätigkeiten unter Nutzung für dieses Projekt entwickelter innovativer Elemente;

5 %

—

Umfang und Zeitplan der obligatorischen Entnahme von Proben während der praktischen geologischen Tätigkeiten, einschließlich Bohrkernen.

Haben nach der Bewertung der Angebote anhand der vorstehend genannten Kriterien zwei oder mehr Angebote die gleiche Punktzahl erzielt, wird für die endgültige Entscheidung zwischen den betreffenden Angeboten die Höhe des in der Prospektions- und Explorationsphase anfallenden Entgelts für die Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts als zusätzliches Kriterium herangezogen.

5.   Mindestumfang der geologischen Informationen

| Angaben zur Konzession | Bezeichnung des Gebiets: Leszno
  Lage: Festland, Konzessionsblöcke 225, 226, 245 und 246 |
| --- | --- |
| Art der Lagerstätten | konventionelle Erdgaslagerstätten |
| Schichten | karbonisch und permisch |
| Erdöllagerstätten | I — karbonisch und Rotliegend
  II — Hauptdolomit |
| Grundgestein | I — karbonische Tonsteine
  II — Zwischenschichten, reich an organischer Substanz, im Hauptdolomit |
| Speichergestein | I — Sandstein und Rotliegend, Kalkstein des Zechsteins
  II — Kalkstein und Dolomite des Zechsteins |
| Undurchlässige Gesteinsschichten | I, II — Evaporite des Zechsteins |
| Dicke des Deckgesteins | I — 1 800 -2 400 m
  II — 1 500 -1 800 m |
| Art der Falle | strukturell |
| In der Nähe festgestellte Lagerstätten (G — Erdgas; Ö — Erdöl) | Żakowo (G) — entdeckt 1965; nicht erschlossen; Reserven und Ressourcen: 2 150 Mio. m3 (nicht industriell)
  Kąkolewo (G) — entdeckt 1970; nicht erschlossen; Reserven und Ressourcen: 240 Mio. m3 (nicht industriell)
  Brońsko (G), entdeckt 2001, kumulative Förderung: (15 Jahre): 8 702,45 Mio. m3;
  Förderung 2016: 782,1 Mio. m3, Reserven und Ressourcen: 15 015,66 Mio. m3 (industriell: 13 615,73 Mio. m3)
  Kościan S (G) — entdeckt 1995, kumulative Förderung (15 Jahre): 6 939,89 Mio. m3; Förderung 2016: 362,15 Mio. m3, Reserven und Ressourcen: 3 419,79 Mio. m3 (industriell: 1 842,79 Mio. m3) |
| Abgeschlossene seismische Erhebungen (Rechteinhaber) | 1975-1977 Kościan-Gostyń 2D (Staatskasse)
  1975-1976 Kościan-Śrem 2D (Staatskasse)
  1975 Regionalprofile 2D (Staatskasse)
  1975 Wschowa-Gostyń-Milicz 2D (Staatskasse)
  1976 Vorsudeten-Monokline 2D (Staatskasse)
  1976-1979 Nowa Sól-Góra-Milicz 2D (Staatskasse)
  1980 Góra-Rawicz 2D (Staatskasse)
  1986-1988 Leszno-Rawicz 2D (Staatskasse)
  1988 Pogorzela-Krotoszyn 2D (Staatskasse)
  1988 Śrem-Gostyń 2D (Staatskasse)
  1989 Leszno-Rawicz 2D (PGNiG)
  1989-1990 Nowy Tomyśl-Wolsztyn-Leszno 2D (PGNiG)
  1989 Śrem-Gostyń 2D (PGNiG)
  1990-1992 Sława-Leszno 2D (PGNiG)
  1992 Kościan-Śrem 2D (PGNiG)
  1996 Zbarzewo 3D (PGNiG)
  1997-1999 Kościan-Krobia 2D (PGNiG)
  1998 Kościan-Krzywin 3D (PGNiG)
  1998-1999 Jaraczewo-Pogorzela 2D (PGNiG)
  2012-2013 Frankowo+Tworzanice 3D (Staatskasse) |
| Benchmarkbohrungen (MD) | Jezierzyce 1 (2 668,0 m),
  Święciechowa 1 (2 776,8 m),
  Święciechowa 2 (2 200,0 m),
  Żakowo 6 (2 216,0 m),
  Górka Duchowna 1 (2 443,0 m, FX Energy)
  Versatzbohrungen:
  Dąbcze 2 (2 203,7 m),
  Śmiłowo 1 (2 130,0 m) |

Angaben zur Konzession

Bezeichnung des Gebiets: Leszno

Lage: Festland, Konzessionsblöcke 225, 226, 245 und 246

Art der Lagerstätten

konventionelle Erdgaslagerstätten

Schichten

karbonisch und permisch

Erdöllagerstätten

I — karbonisch und Rotliegend

II — Hauptdolomit

Grundgestein

I — karbonische Tonsteine

II — Zwischenschichten, reich an organischer Substanz, im Hauptdolomit

Speichergestein

I — Sandstein und Rotliegend, Kalkstein des Zechsteins

II — Kalkstein und Dolomite des Zechsteins

Undurchlässige Gesteinsschichten

I, II — Evaporite des Zechsteins

Dicke des Deckgesteins

I — 1 800 -2 400 m

II — 1 500 -1 800 m

Art der Falle

strukturell

In der Nähe festgestellte Lagerstätten (G — Erdgas; Ö — Erdöl)

Żakowo (G) — entdeckt 1965; nicht erschlossen; Reserven und Ressourcen: 2 150 Mio. m3 (nicht industriell)

Kąkolewo (G) — entdeckt 1970; nicht erschlossen; Reserven und Ressourcen: 240 Mio. m3 (nicht industriell)

Brońsko (G), entdeckt 2001, kumulative Förderung: (15 Jahre): 8 702,45 Mio. m3;

Förderung 2016: 782,1 Mio. m3, Reserven und Ressourcen: 15 015,66 Mio. m3 (industriell: 13 615,73 Mio. m3)

Kościan S (G) — entdeckt 1995, kumulative Förderung (15 Jahre): 6 939,89 Mio. m3; Förderung 2016: 362,15 Mio. m3, Reserven und Ressourcen: 3 419,79 Mio. m3 (industriell: 1 842,79 Mio. m3)

Abgeschlossene seismische Erhebungen (Rechteinhaber)

1975-1977 Kościan-Gostyń 2D (Staatskasse)

1975-1976 Kościan-Śrem 2D (Staatskasse)

1975 Regionalprofile 2D (Staatskasse)

1975 Wschowa-Gostyń-Milicz 2D (Staatskasse)

1976 Vorsudeten-Monokline 2D (Staatskasse)

1976-1979 Nowa Sól-Góra-Milicz 2D (Staatskasse)

1980 Góra-Rawicz 2D (Staatskasse)

1986-1988 Leszno-Rawicz 2D (Staatskasse)

1988 Pogorzela-Krotoszyn 2D (Staatskasse)

1988 Śrem-Gostyń 2D (Staatskasse)

1989 Leszno-Rawicz 2D (PGNiG)

1989-1990 Nowy Tomyśl-Wolsztyn-Leszno 2D (PGNiG)

1989 Śrem-Gostyń 2D (PGNiG)

1990-1992 Sława-Leszno 2D (PGNiG)

1992 Kościan-Śrem 2D (PGNiG)

1996 Zbarzewo 3D (PGNiG)

1997-1999 Kościan-Krobia 2D (PGNiG)

1998 Kościan-Krzywin 3D (PGNiG)

1998-1999 Jaraczewo-Pogorzela 2D (PGNiG)

2012-2013 Frankowo+Tworzanice 3D (Staatskasse)

Benchmarkbohrungen (MD)

Jezierzyce 1 (2 668,0 m),

Święciechowa 1 (2 776,8 m),

Święciechowa 2 (2 200,0 m),

Żakowo 6 (2 216,0 m),

Górka Duchowna 1 (2 443,0 m, FX Energy)

Versatzbohrungen:

Dąbcze 2 (2 203,7 m),

Śmiłowo 1 (2 130,0 m)

6.   Beginn der Tätigkeiten

Die unter die Konzession fallenden Tätigkeiten beginnen innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, an dem der Beschluss zur Erteilung der Konzession rechtskräftig wird.

7.   Mindestumfang der geologischen Arbeiten, einschließlich der praktischen geologischen Tätigkeiten oder der Gewinnungstätigkeiten

Das Mindestprogramm der für die Prospektions- und Explorationsphase vorgeschlagenen geologischen Arbeiten umfasst Folgendes:

| — | Stufe I (12 Monate): Analyse und Interpretation historischer geologischer Daten; |
| --- | --- |

—

Stufe I (12 Monate): Analyse und Interpretation historischer geologischer Daten;

| — | Stufe II (12 Monate): Durchführung geophysischer Untersuchungen — seismische 2D-Erhebung (Anregungslinie von 200 km) oder 3D-Erhebung (Anregungsfläche von 100 km2); |
| --- | --- |

—

Stufe II (12 Monate): Durchführung geophysischer Untersuchungen — seismische 2D-Erhebung (Anregungslinie von 200 km) oder 3D-Erhebung (Anregungsfläche von 100 km2);

| — | Stufe III (24 Monate): Bohrung eines Bohrlochs bis in eine Tiefe von höchstens 3 000 m mit obligatorischer Kernbohrung in prospektiven Intervallen; |
| --- | --- |

—

Stufe III (24 Monate): Bohrung eines Bohrlochs bis in eine Tiefe von höchstens 3 000 m mit obligatorischer Kernbohrung in prospektiven Intervallen;

| — | Stufe IV (12 Monate): Analyse der gewonnenen geologischen Daten. |
| --- | --- |

—

Stufe IV (12 Monate): Analyse der gewonnenen geologischen Daten.

8.   Zeitraum, für den die Konzession erteilt werden soll

Die Konzession hat eine Laufzeit von 30 Jahren und umfasst:

| — | eine Prospektions- und Explorationsphase von fünf Jahren ab dem Zeitpunkt, zu dem die Konzession erteilt wird, |
| --- | --- |

—

eine Prospektions- und Explorationsphase von fünf Jahren ab dem Zeitpunkt, zu dem die Konzession erteilt wird,

| — | und eine Förderungsphase von 25 Jahren ab dem Datum der Erlangung einer Investitionsentscheidung. |
| --- | --- |

—

und eine Förderungsphase von 25 Jahren ab dem Datum der Erlangung einer Investitionsentscheidung.

9.   Spezifische Bedingungen für die Ausführung der Tätigkeiten und die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit, der öffentlichen Gesundheit, des Umweltschutzes sowie der rationellen Bewirtschaftung der Lagerstätten

Die Durchführung des Arbeitsprogramms im Rahmen der Konzession darf nicht gegen die Rechte der Grundeigentümer verstoßen und sie enthebt nicht von der Verpflichtung zur Einhaltung weiterer in Rechtsvorschriften, insbesondere im polnischen Geologie- und Bergbaugesetz (Prawo geologiczne i górnicze), festgelegter Anforderungen sowie von Vorschriften für Raumplanung, Umweltschutz, Land- und forstwirtschaftliche Nutzflächen, Natur, Wasser und Abfälle.

10.   Mustervertrag für die Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts

Der Mustervertrag ist im Anhang beigefügt.

11.   Angaben zur Höhe des Entgelts für die Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts

Die Mindestentgelthöhe für die Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts für das Gebiet „Leszno“ während des Basiszeitraums von fünf Jahren beträgt 220 872,38 PLN (in Worten: zweihundertzwanzigtausendachthundertzweiundsiebzig Zloty und achtunddreißig Groszy) pro Jahr. Das jährliche Entgelt für die Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts zum Zweck der Prospektion und Exploration von Mineralien ist an den Index der durchschnittlichen Verbraucherpreise für den Zeitraum vom Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags bis zu dem Jahr, das dem Datum der Zahlung des Entgeltes vorausgeht, gekoppelt. Der Index wird vom Präsidenten des Zentralen Statistischen Amtes im Amtsblatt, dem „Monitor Polski“, bekannt gegeben (Artikel 49h Absatz 3 Nummer 12 Geologie- und Bergbaugesetz).

12.   Angaben zu den Anforderungen an die Angebote und den von den Bietern einzureichenden Unterlagen

| 1. | Das Angebot muss Folgendes enthalten:






  1) | Name (Unternehmensname) und Geschäftssitz des Bieters; |
| --- | --- | --- |

1.

1)

Name (Unternehmensname) und Geschäftssitz des Bieters;

| 2) | Angebotsgegenstand sowie Beschreibung des Gebiets, für das die Konzession erteilt werden soll und das bergbauliche Nießbrauchsrecht zu begründen ist; |
| --- | --- |

2)

Angebotsgegenstand sowie Beschreibung des Gebiets, für das die Konzession erteilt werden soll und das bergbauliche Nießbrauchsrecht zu begründen ist;

| 3) | Zeitraum, für den die Konzession erteilt werden soll, Dauer der Prospektions- und Explorationsphase und Datum des Beginns der Arbeiten; |
| --- | --- |

3)

Zeitraum, für den die Konzession erteilt werden soll, Dauer der Prospektions- und Explorationsphase und Datum des Beginns der Arbeiten;

| 4) | Zweck, Umfang und Art der geologischen Arbeiten, einschließlich der praktischen geologischen Tätigkeiten, oder Gewinnungstätigkeiten, sowie Angaben zu den im Hinblick auf das verfolgte Ziel durchzuführenden Arbeiten, unter Nennung der einzusetzenden Technologien; |
| --- | --- |

4)

Zweck, Umfang und Art der geologischen Arbeiten, einschließlich der praktischen geologischen Tätigkeiten, oder Gewinnungstätigkeiten, sowie Angaben zu den im Hinblick auf das verfolgte Ziel durchzuführenden Arbeiten, unter Nennung der einzusetzenden Technologien;

| 5) | Zeitplan (nach Jahren aufgeschlüsselt) für die geologischen Arbeiten, einschließlich der praktischen geologischen Tätigkeiten, und Umfang dieser Arbeiten; |
| --- | --- |

5)

Zeitplan (nach Jahren aufgeschlüsselt) für die geologischen Arbeiten, einschließlich der praktischen geologischen Tätigkeiten, und Umfang dieser Arbeiten;

| 6) | Umfang und Zeitplan der obligatorischen Probenahmen im Rahmen der geologischen Tätigkeiten, einschließlich Bohrkernen, gemäß Artikel 82 Absatz 2 Nummer 2 Geologie- und Bergbaugesetz; |
| --- | --- |

6)

Umfang und Zeitplan der obligatorischen Probenahmen im Rahmen der geologischen Tätigkeiten, einschließlich Bohrkernen, gemäß Artikel 82 Absatz 2 Nummer 2 Geologie- und Bergbaugesetz;

| 7) | vom Bieter gehaltene Rechte an dem Land (Gebiet), auf dem die geplanten Tätigkeiten ausgeführt werden sollen, oder das Recht zur Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, das das Unternehmen beantragt; |
| --- | --- |

7)

vom Bieter gehaltene Rechte an dem Land (Gebiet), auf dem die geplanten Tätigkeiten ausgeführt werden sollen, oder das Recht zur Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, das das Unternehmen beantragt;

| 8) | Liste der Naturschutzgebiete; diese Anforderung gilt nicht für Projekte, für die eine Umweltgenehmigung erforderlich ist; |
| --- | --- |

8)

Liste der Naturschutzgebiete; diese Anforderung gilt nicht für Projekte, für die eine Umweltgenehmigung erforderlich ist;

| 9) | Maßnahmen, um negative Auswirkungen der geplanten Tätigkeiten auf die Umwelt zu verhindern; |
| --- | --- |

9)

Maßnahmen, um negative Auswirkungen der geplanten Tätigkeiten auf die Umwelt zu verhindern;

| 10) | Umfang der geologischen Informationen, über die der Bieter verfügt; |
| --- | --- |

10)

Umfang der geologischen Informationen, über die der Bieter verfügt;

| 11) | Erfahrung mit der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten oder der Förderung von Kohlenwasserstoffen unter Gewährleistung eines sicheren Betriebs, des Schutzes von Leben und Gesundheit von Mensch und Tier sowie des Umweltschutzes; |
| --- | --- |

11)

Erfahrung mit der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten oder der Förderung von Kohlenwasserstoffen unter Gewährleistung eines sicheren Betriebs, des Schutzes von Leben und Gesundheit von Mensch und Tier sowie des Umweltschutzes;

| 12) | technische Leistungsfähigkeit zur Durchführung der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten und der Förderung von Kohlenwasserstoffen, insbesondere die Verfügbarkeit der geeigneten technischen, organisatorischen, logistischen und personellen Ressourcen; |
| --- | --- |

12)

technische Leistungsfähigkeit zur Durchführung der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten und der Förderung von Kohlenwasserstoffen, insbesondere die Verfügbarkeit der geeigneten technischen, organisatorischen, logistischen und personellen Ressourcen;

| 13) | finanzielle Leistungsfähigkeit, die ausreichende Gewähr dafür bietet, dass die Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten und der Förderung von Kohlenwasserstoffen durchgeführt werden, insbesondere in Bezug auf die Finanzierungsquellen und -methoden für die geplanten Tätigkeiten einschließlich des Anteils der Eigenmittel und der Fremdfinanzierung; |
| --- | --- |

13)

finanzielle Leistungsfähigkeit, die ausreichende Gewähr dafür bietet, dass die Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten und der Förderung von Kohlenwasserstoffen durchgeführt werden, insbesondere in Bezug auf die Finanzierungsquellen und -methoden für die geplanten Tätigkeiten einschließlich des Anteils der Eigenmittel und der Fremdfinanzierung;

| 14) | vorgeschlagene Technologie zur Durchführung der geologischen Arbeiten, einschließlich praktischer geologischer Tätigkeiten, oder Gewinnungstätigkeiten; |
| --- | --- |

14)

vorgeschlagene Technologie zur Durchführung der geologischen Arbeiten, einschließlich praktischer geologischer Tätigkeiten, oder Gewinnungstätigkeiten;

| 15) | vorgeschlagenes Entgelt für die Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts; dieser Betrag muss mindestens dem in der Bekanntmachung der Aufforderung zur Angebotsabgabe genannten Betrag entsprechen; |
| --- | --- |

15)

vorgeschlagenes Entgelt für die Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts; dieser Betrag muss mindestens dem in der Bekanntmachung der Aufforderung zur Angebotsabgabe genannten Betrag entsprechen;

| 16) | vorgeschlagene Form für die Leistung einer Sicherheit gemäß Artikel 49x Absatz 4 Geologie- und Bergbaugesetz; |
| --- | --- |

16)

vorgeschlagene Form für die Leistung einer Sicherheit gemäß Artikel 49x Absatz 4 Geologie- und Bergbaugesetz;

| 17) | wenn das Angebot gemeinsam von mehreren Unternehmen eingereicht wird, ist zusätzlich Folgendes anzugeben:






  a) | Namen (Unternehmensnamen) und Geschäftssitze aller das Angebot einreichenden Unternehmen; |
| --- | --- | --- |

17)

wenn das Angebot gemeinsam von mehreren Unternehmen eingereicht wird, ist zusätzlich Folgendes anzugeben:

a)

Namen (Unternehmensnamen) und Geschäftssitze aller das Angebot einreichenden Unternehmen;

| b) | Betreiber; |
| --- | --- |

b)

Betreiber;

| c) | im Kooperationsvertrag vorgeschlagene prozentuale Anteile an den Kosten der geologischen Arbeiten, einschließlich der praktischen geologischen Tätigkeiten. |
| --- | --- |

c)

im Kooperationsvertrag vorgeschlagene prozentuale Anteile an den Kosten der geologischen Arbeiten, einschließlich der praktischen geologischen Tätigkeiten.

| 2. | Im Rahmen einer Ausschreibung eingereichte Angebote müssen den in der Bekanntmachung der Ausschreibung festgelegten Anforderungen und Bedingungen genügen. |
| --- | --- |

2.

| 3. | Dem Angebot sind folgende Unterlagen beizufügen:






  1) | Nachweise, dass die im Angebot genannten Umstände tatsächlich gegeben sind, insbesondere Auszüge aus den einschlägigen Registern; |
| --- | --- | --- |

3.

1)

Nachweise, dass die im Angebot genannten Umstände tatsächlich gegeben sind, insbesondere Auszüge aus den einschlägigen Registern;

| 2) | Nachweis, dass eine Sicherheit hinterlegt wurde; |
| --- | --- |

2)

Nachweis, dass eine Sicherheit hinterlegt wurde;

| 3) | Kopie des Beschlusses darüber, dass ein Qualifikationsverfahren nach Artikel 49a Absatz 17 des Geologie- und Bergbaugesetzes erfolgreich durchlaufen wurde; |
| --- | --- |

3)

Kopie des Beschlusses darüber, dass ein Qualifikationsverfahren nach Artikel 49a Absatz 17 des Geologie- und Bergbaugesetzes erfolgreich durchlaufen wurde;

| 4) | die gemäß den Anforderungen an Bergbaukarten erstellten grafischen Anhänge, denen die staatlichen Verwaltungsgrenzen zu entnehmen sind; |
| --- | --- |

4)

die gemäß den Anforderungen an Bergbaukarten erstellten grafischen Anhänge, denen die staatlichen Verwaltungsgrenzen zu entnehmen sind;

| 5) | falls die technischen Mittel anderer Unternehmen zur Durchführung der Konzession genutzt werden: schriftliche Verpflichtung der an der Ausschreibung beteiligten Unternehmen zur Bereitstellung technischer Mittel; |
| --- | --- |

5)

falls die technischen Mittel anderer Unternehmen zur Durchführung der Konzession genutzt werden: schriftliche Verpflichtung der an der Ausschreibung beteiligten Unternehmen zur Bereitstellung technischer Mittel;

| 6) | zwei Exemplare des Projektdokuments für die praktischen geologischen Tätigkeiten. |
| --- | --- |

6)

zwei Exemplare des Projektdokuments für die praktischen geologischen Tätigkeiten.

| 4. | Die Bieter können auf eigene Initiative zusätzliche Informationen oder weitere Unterlagen beigefügen. |
| --- | --- |

4.

| 5. | Von den Bietern sind gemäß dem Kodex für Verwaltungsverfahren Originale oder beglaubigte Kopien der Unterlagen einzureichen. Diese Anforderung gilt nicht für Kopien der Unterlagen, die dem Angebot beizufügen sind und von der Konzessionsvergabestelle erstellt wurden. |
| --- | --- |

5.

| 6. | In einer Fremdsprache abgefassten Unterlagen ist eine von einem vereidigten Übersetzer angefertigte Übersetzung ins Polnische beizufügen. |
| --- | --- |

6.

| 7. | Die Angebote sind in einem geschlossenen Umschlag oder einem geschlossenen Paket einzureichen, auf dem der Name (Unternehmensname) des Bieters und der Gegenstand der Ausschreibung angegeben sind. |
| --- | --- |

7.

| 8. | Nach Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote eingereichte Angebote werden ungeöffnet zurückgesandt. |
| --- | --- |

8.

13.   Angaben zur Hinterlegung einer Sicherheit, zu deren Höhe und zur Zahlungsfrist

Von den Bietern ist vor Ablauf der Frist für die Angebotsabgabe eine Sicherheit in Höhe von 1 000 PLN (in Worten: eintausend Zloty und null Groszy) zu hinterlegen.

ABSCHNITT IV: VERWALTUNGSINFORMATIONEN

IV.1)   Bewertungsausschuss

Zur Durchführung der Ausschreibung und Auswahl des günstigsten Angebots setzt die Konzessionsbehörde einen Bewertungsausschuss ein. Zusammensetzung und Arbeitsweise des Bewertungsausschusses sind in der Verordnung des Ministerrats vom 28. Juli 2015 über die Ausschreibung zur Vergabe von Konzessionen für die Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten und Konzessionen für die Förderung von Kohlenwasserstoffen (Dz. U. 2015, Nr. 1171) festgelegt. Der Bewertungsausschuss legt der Konzessionsbehörde einen Bericht über die Ausschreibung zur Genehmigung vor. Diesen Bericht sowie die Angebote und alle mit der Ausschreibung zusammenhängenden Unterlagen können andere Unternehmen, die Angebote einreichen, einsehen.

IV.2)   Zusätzliche Erläuterungen

Innerhalb von 14 Tagen nach dem Datum der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung können interessierte Unternehmen die Konzessionsbehörde um Erläuterungen zu den Einzelheiten der Aufforderung zur Angebotsabgabe ersuchen. Binnen 14 Tagen nach Eingang des Antrags veröffentlicht die Konzessionsbehörde die Erläuterungen im Öffentlichen Informationsbulletin (Biuletyn Informacji Publicznej) auf der Seite der betreffenden nachgeordneten Stelle.

IV.3)   Zusätzliche Informationen

Die vollständigen Angaben zu dem Gebiet, für das die Ausschreibung gilt, wurden vom polnischen Geologischen Dienst im Pakiet danych geologicznych (Geologiedatenpaket) zusammengestellt, das auf der Website des Umweltministeriums (www.gov.pl/web/srodowisko) sowie unter folgender Adresse verfügbar ist:

| Departament Geologii i Koncesji Geologicznych (Abteilung Geologie und geologische Konzessionen) |
| --- |
| Ministerstwo Środowiska (Umweltministerium) |
| ul. Wawelska 52/54 |
| 00-922 Warszawa |
| POLSKA/POLEN |
| Tel. +48 223692449; Fax +48 223692460 |

Departament Geologii i Koncesji Geologicznych (Abteilung Geologie und geologische Konzessionen)

Ministerstwo Środowiska (Umweltministerium)

ul. Wawelska 52/54

00-922 Warszawa

POLSKA/POLEN

Tel. +48 223692449; Fax +48 223692460

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ANHANG

VERTRAG

zur Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts für die Prospektion und Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten und die Förderung von Erdöl und Erdgas im Gebiet „Leszno“ (im Folgenden „Vertrag“)

geschlossen in Warschau am ... zwischen

der Staatskasse/dem Umweltministerium, vertreten durch Herrn Mariusz Orion Jędrysek, Staatssekretär im Umweltministerium und Leitender staatlicher Geologe, kraft Vollmacht Nr. 69 vom 12. Juni 2017 (im Folgenden „Staatskasse“)

und

XXX mit Sitz in ... (vollständige Anschrift), registriert ... mit der Unternehmensregisternummer ..., mit einem ausgewiesenen Kapital in Höhe von ..., vertreten durch ... (im Folgenden „Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts“)

(im Folgenden „Vertragspartei“ oder zusammen „Vertragsparteien“),

mit folgendem Wortlaut:

§ 1

| 1. | Die Staatskasse als ausschließliche Eigentümerin der Substrata der Erdkruste in dem Gebiet der Gemeinden Lipno, Włoszakowice, Święciechowa, Krzemieniewo, Przemęt, Kościan, der Stadt-und-Land-Gemeinden Rydzyna, Osieczna, Gostyń, Krobia, Poniec, Śmigiel, Krzywiń und der Stadt Leszno in der Woiwodschaft Wielkopolskie sowie der Stadt-und-Land-Gemeinde Wschowa in der Woiwodschaft Lubuskie, dessen Grenzen durch die Linien festgelegt sind, die die Punkte 1 bis 26 mit den folgenden Koordinaten im Bezugssystem PL-1992 miteinander verbinden:







  Nr. | X [PL-1992] | Y [PL-1992] |
| --- | --- | --- | --- |
| 1 | 466 689,56 | 337 158,51 |
| 2 | 466 644,39 | 337 595,47 |
| 3 | 467 081,59 | 338 410,26 |
| 4 | 466 285,50 | 338 174,75 |
| 5 | 466 127,50 | 337 330,79 |
| 6 | 465 569,17 | 337 388,84 |
| 7 | 465 510,41 | 338 244,91 |
| 8 | 464 695,80 | 338 580,80 |
| 9 | 464 592,68 | 338 901,65 |
| 10 | 465 144,25 | 340 978,73 |
| 11 | 464 295,40 | 342 400,98 |
| 12 | 464 475,27 | 342 578,28 |
| 13 | 465 608,94 | 342 132,35 |
| 14 | 461 815,48 | 351 708,88 |
| 15 | 460 228,57 | 355 230,04 |
| 16 | 460 036,44 | 362 017,35 |
| 17 | 458 190,40 | 361 718,22 |
| 18 | 436 498,40 | 361 368,45 |
| 19 | 436 501,63 | 361 242,93 |
| 20 | 436 769,02 | 355 921,34 |
| 21 | 436 798,34 | 355 337,82 |
| 22 | 441 243,48 | 318 392,54 |
| 23 | 459 794,18 | 322 788,02 |
| 24 | 468 260,86 | 335 437,60 |
| 25 | 467 589,23 | 337 133,13 |
| 26 | 467 407,89 | 336 934,21 |

1.

Nr.

X [PL-1992]

Y [PL-1992]

1

466 689,56

337 158,51

2

466 644,39

337 595,47

3

467 081,59

338 410,26

4

466 285,50

338 174,75

5

466 127,50

337 330,79

6

465 569,17

337 388,84

7

465 510,41

338 244,91

8

464 695,80

338 580,80

9

464 592,68

338 901,65

10

465 144,25

340 978,73

11

464 295,40

342 400,98

12

464 475,27

342 578,28

13

465 608,94

342 132,35

14

461 815,48

351 708,88

15

460 228,57

355 230,04

16

460 036,44

362 017,35

17

458 190,40

361 718,22

18

436 498,40

361 368,45

19

436 501,63

361 242,93

20

436 769,02

355 921,34

21

436 798,34

355 337,82

22

441 243,48

318 392,54

23

459 794,18

322 788,02

24

468 260,86

335 437,60

25

467 589,23

337 133,13

26

467 407,89

336 934,21

gewährt hiermit dem Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts das bergbauliche Nießbrauchsrecht in dem vorstehend beschriebenen Gebiet, das nach oben hin bis zur unteren Begrenzung der Bodenoberfläche und nach unten hin bis zu einer Tiefe von 3 000 m reicht, vorausgesetzt dass der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts innerhalb eines Jahres ab dem Datum des Vertragsabschlusses eine Konzession für die Prospektion und Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten und die Förderung von Erdöl und Erdgas im Gebiet „Leszno“ erhält.

| 2. | Wird die in Absatz 1 festgelegte Bedingung hinsichtlich des Erhalts einer Konzession nicht erfüllt, erlöschen die Verpflichtungen aus dem vorliegenden Vertrag. |
| --- | --- |

2.

| 3. | Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts darf innerhalb der Gesteinsmasse in dem in Absatz 1 festgelegten Gebiet






  1. | in den karbonischen und permischen Formationen Tätigkeiten zur Prospektion und Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten durchführen; |
| --- | --- | --- |

3.

1.

in den karbonischen und permischen Formationen Tätigkeiten zur Prospektion und Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten durchführen;

| 2. | im restlichen Gebiet alle erforderlichen Arbeiten und Tätigkeiten durchführen, um Zugang zu den karbonischen und permischen Formationen zu erlangen. |
| --- | --- |

2.

im restlichen Gebiet alle erforderlichen Arbeiten und Tätigkeiten durchführen, um Zugang zu den karbonischen und permischen Formationen zu erlangen.

| 4. | Die Oberfläche der senkrechten Projektion des vorstehend beschriebenen Gebiets beträgt 1 008,78 km2. |
| --- | --- |

4.

| 5. | Das bergbauliche Nießbrauchsrecht berechtigt den Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, das in Absatz 1 festgelegte Gebiet exklusiv zur Prospektion und Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten zu nutzen und im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften, insbesondere dem Geologie- und Bergbaugesetz vom 9. Juni 2011 („Prawo geologiczne i górnicze“, Dziennik Ustaw (Polnisches Gesetzblatt) 2017, Nr. 2126, in der geänderten Fassung) sowie gemäß diesem Gesetz erlassenen Beschlüssen alle hierfür erforderlichen Tätigkeiten in jenem Gebiet auszuüben. |
| --- | --- |

5.

§ 2

Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts erklärt, in Bezug auf den tatsächlichen Zustand und die rechtlichen Umstände des Gegenstands des bergbaulichen Nießbrauchsrechts keine Einwände zu erheben.

§ 3

| 1. | Der Vertrag tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Konzession erlangt wird. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Das bergbauliche Nießbrauchsrecht gilt vorbehaltlich der Bestimmungen von § 8 Absatz 2 sowie § 10 für einen Zeitraum von 30 Jahren, wovon 5 Jahre auf die Prospektions- und Explorationsphase und 25 Jahre auf die Förderungsphase entfallen. |
| --- | --- |

2.

| 3. | Das bergbauliche Nießbrauchsrecht erlischt, wenn die Konzession abläuft, entzogen oder ungültig wird, ungeachtet der Ursache hierfür. |
| --- | --- |

3.

§ 4

Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts verpflichtet sich, die Staatskasse schriftlich über alle Änderungen zu unterrichten, die eine Änderung seines Namens, seines Sitzes und seiner Anschrift, seiner Unternehmensform, seiner Registrier- oder Identifikationsnummer, die Übertragung der Konzession an ein anderes Unternehmen von Rechts wegen, das Stellen eines Konkursantrags, die Konkurseröffnung oder die Einleitung von Restrukturierungsverfahren beinhalten. In solchen Fällen darf die Staatskasse die Vorlage ausführlicherer Erläuterungen verlangen. Die Mitteilungen müssen innerhalb von 30 Tagen ab dem Datum erfolgen, an dem die vorstehend genannten Änderungen eingetreten sind.

§ 5

Der Vertrag wird unbeschadet der Rechte von Dritten, insbesondere Grundeigentümern, geschlossen, und der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts ist verpflichtet, die geltenden Gesetze — insbesondere in Bezug auf die Prospektion und Exploration von Mineralien sowie den Schutz und die verantwortungsvolle Nutzung von Umweltressourcen — einzuhalten.

§ 6

Die Staatskasse behält sich das Recht vor, in dem in § 1 Absatz 1 beschriebenen Gebiet bergbauliche Nießbrauchsrechte für andere als die im vorliegenden Vertrag festgelegten Zwecke in einer Weise zu vergeben, die die Rechte des Inhabers des bergbaulichen Nießbrauchsrechts in keiner Weise beeinträchtigt.

§ 7

| 1. | Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts entrichtet an die Staatskasse für die Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts in dem in § 1 Absatz 1 beschriebenen Gebiet während der Prospektions- und Explorationsphase für jedes Nutzungsjahr (von zwölf aufeinanderfolgenden Monaten) ein Entgelt in folgender Höhe:






  a) | ... (Betrag) PLN (Betrag in Worten: ... Zloty) für das ... (Nutzungsjahr in Worten) Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, |
| --- | --- | --- |

1.

a)

... (Betrag) PLN (Betrag in Worten: ... Zloty) für das ... (Nutzungsjahr in Worten) Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts,

| b) | ... (Betrag) PLN (Betrag in Worten: ... Zloty) für das ... (Nutzungsjahr in Worten) Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, |
| --- | --- |

b)

... (Betrag) PLN (Betrag in Worten: ... Zloty) für das ... (Nutzungsjahr in Worten) Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts,

| c) | ... (Betrag) PLN (Betrag in Worten: ... Zloty) für das ... (Nutzungsjahr in Worten) Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, |
| --- | --- |

c)

... (Betrag) PLN (Betrag in Worten: ... Zloty) für das ... (Nutzungsjahr in Worten) Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts,

| d) | ... (Betrag) PLN (Betrag in Worten: ... Zloty) für das ... (Nutzungsjahr in Worten) Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, |
| --- | --- |

d)

... (Betrag) PLN (Betrag in Worten: ... Zloty) für das ... (Nutzungsjahr in Worten) Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts,

| e) | ... (Betrag) PLN (Betrag in Worten: ... Zloty) für das ... (Nutzungsjahr in Worten) Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, |
| --- | --- |

e)

... (Betrag) PLN (Betrag in Worten: ... Zloty) für das ... (Nutzungsjahr in Worten) Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts,

– vorbehaltlich der Bestimmungen des Absatzes 2.

| 2. | Liegt der Termin für die Zahlung des Entgelts für ein bestimmtes Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts zwischen dem 1. Januar und dem 1. März, so muss der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts das Entgelt bis zum 1. März entrichten. Unterliegt das Entgelt allerdings der Indexierung gemäß den Absätzen 3 bis 5, so hat der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts das Entgelt unter Berücksichtigung des Indexes frühestens an dem Tag zu entrichten, an dem der Index gemäß Absatz 3 bekannt gegeben wird. |
| --- | --- |

2.

| 3. | Die Höhe des Entgelts gemäß Absatz 1 ist an den Index der durchschnittlichen Verbraucherpreise für den Zeitraum vom Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags bis zu dem Jahr, das dem Datum der Zahlung des Entgeltes vorausgeht, gekoppelt. Der Index wird vom Präsidenten des Zentralen Statistischen Amtes im Amtsblatt, dem Monitor Polski, bekannt gegeben. Wenn der Index für ein bestimmtes Jahr unter 0 liegt oder genau 0 beträgt, findet für das betreffende Jahr keine Indexierung statt. |
| --- | --- |

3.

| 4. | Fällt der Termin für die Zahlung des Entgelts in dasselbe Kalenderjahr wie der Abschluss des Vertrags, so ist das Entgelt nicht zu indexieren. |
| --- | --- |

4.

| 5. | Wenn der Vertrag in dem Jahr geschlossen wurde und in Kraft trat, das dem Jahr, in das der Termin für die Zahlung des Entgeltes fällt, vorausgeht, so ist das Entgelt nicht zu indexieren, wenn der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts es bis zum Ende des Kalenderjahres zahlt, in dem der Vertrag geschlossen wurde und in Kraft trat. |
| --- | --- |

5.

| 6. | Verliert der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts das in dem Vertrag festgelegte bergbauliche Nießbrauchsrecht vor Ablauf der Frist nach § 3 Absatz 2, so muss er ein Entgelt für das gesamte Nießbrauchsjahr zahlen, in welchem er dieses Recht verloren hat. Verliert er das bergbauliche Nießbrauchsrecht jedoch aufgrund des Entzugs der Konzession oder aus den in § 10 Absätze 1, 3 oder 4 genannten Gründen, muss der Inhaber das Entgelt für den gesamten Zeitraum des Nießbrauchs nach § 3 Absätze 1 und 2 zahlen, indexiert nach Maßgabe des Absatzes 3 und unabhängig von einer Vertragsstrafe nach § 10 Absatz 2. Die Zahlung hat innerhalb von 30 Tagen ab dem Zeitpunkt des Verlustes des bergbaulichen Nießbrauchsrechts zu erfolgen. Der Verlust des bergbaulichen Nießbrauchsrechts entbindet den Inhaber nicht von seinen Verpflichtungen in Bezug auf den Umweltschutz im Zusammenhang mit dem Gegenstand des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, insbesondere die Verpflichtungen zum Schutz der Lagerstätten. |
| --- | --- |

6.

| 7. | Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts zahlt zur Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts in Verbindung mit der Prospektion und Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten und der Förderung von Erdöl und Erdgas im Gebiet „Leszno“ das Entgelt für das bergbauliche Nießbrauchsrecht auf das Bankkonto des Umweltministeriums bei der Zweigstelle Warschau der Polnischen Nationalbank mit der Nummer 07 1010 1010 0006 3522 3100 0000 ein.
  Als Zahlungsdatum gilt das Datum der Gutschrift des oben genannten Entgelts auf das Konto der Staatskasse. |
| --- | --- |

7.

Als Zahlungsdatum gilt das Datum der Gutschrift des oben genannten Entgelts auf das Konto der Staatskasse.

| 8. | Das Entgelt nach Absatz 1 unterliegt nicht der Steuer auf Güter und Dienstleistungen (Mehrwertsteuer). Werden die Rechtsvorschriften dahin gehend geändert, dass die Tätigkeiten, die Gegenstand des Vertrags sind, besteuert werden, oder die betreffenden Bestimmungen dahin gehend neu ausgelegt, dass diese Tätigkeiten der Mehrwertsteuer unterliegen, so ist das Entgelt um den Betrag der fälligen Steuer anzuheben. |
| --- | --- |

8.

| 9. | Die Staatskasse teilt dem Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts Änderungen der Kontonummer nach Absatz 7 schriftlich mit. |
| --- | --- |

9.

| 10. | Das Entgelt für die Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts steht der Staatskasse unabhängig davon zu, welche Einnahmen der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts durch die Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts erzielt. |
| --- | --- |

10.

| 11. | Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts übermittelt binnen 7 Tagen nach der Zahlung des Entgelts für die Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts nach Absatz 1 Kopien der Zahlungsnachweise an die Staatskasse. |
| --- | --- |

11.

§ 8

| 1. | Sobald der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts eine Investitionsentscheidung erlangt hat, in der die Bedingungen für die Förderung von Erdöl oder Erdgas festgelegt sind, unterzeichnen die Vertragsparteien innerhalb von 30 Tagen ab dem Zeitpunkt dieser Entscheidung eine Zusatzvereinbarung zum Vertrag, in der die Bedingungen für die Durchführung des Vertrags in der Förderungsphase sowie die Höhe des Entgelts für das bergbauliche Nießbrauchsrecht in dem in § 1 Absatz 1 beschriebenen Gebiet für jedes Jahr der Nutzung in der Förderungsphase festgelegt sind. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Wenn innerhalb von 30 Tagen nach Erlangen der Investitionsentscheidung, in der die Bedingungen für die Förderung von Erdöl oder Erdgas festgelegt sind, die Zusatzvereinbarung gemäß Absatz 1 nicht abgeschlossen wird, erlischt das bergbauliche Nießbrauchsrecht. |
| --- | --- |

2.

§ 9

Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts darf das erteilte bergbauliche Nießbrauchsrecht nach § 1 Absatz 1 nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Staatskasse ausüben.

§ 10

| 1. | Verstößt der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts gegen Verpflichtungen aus diesem Vertrag, so kann die Staatskasse vorbehaltlich der Bestimmungen der Absätze 3 und 4 den Vertrag mit sofortiger Wirkung kündigen, ohne dass der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts Eigentumsansprüche geltend machen kann. Der Vertrag wird jedoch nicht gekündigt, wenn der Verstoß des Inhabers des bergbaulichen Nießbrauchsrechts gegen die vertraglichen Verpflichtungen auf höhere Gewalt zurückzuführen ist. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Im Fall einer Kündigung des Vertrags aus den in den Absätzen 1 oder 4 genannten Gründen hat der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts eine Vertragsstrafe in Höhe von 25 % des Entgelts für die gesamte bergbauliche Nießbrauchszeit in der Prospektions- und Explorationsphase nach § 3 Absätze 1 und 2 an die Staatskasse zu zahlen, indexiert nach Maßgabe des § 7 Absatz 3. |
| --- | --- |

2.

| 3. | Verzögert der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts die Zahlung des Entgelts um mehr als 7 Tage bezogen auf die Fristen nach § 7 Absätze 1 oder 2, fordert die Staatskasse den Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts zur Zahlung des ausstehenden Entgelts innerhalb von 7 Tagen nach Eingang der Zahlungsaufforderung auf; andernfalls wird der Vertrag mit sofortiger Wirkung gekündigt. |
| --- | --- |

3.

| 4. | Falls der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts die Staatskasse nicht innerhalb von 30 Tagen nach Eintritt des betreffenden Ereignisses über eine der in § 4 genannten Änderungen unterrichtet, kann die Staatskasse gegen den Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts für jede nicht erfolgte Unterrichtung eine Vertragsstrafe in Höhe von 5 % des im gesamten Zeitraum der Prospektions- und Explorationsphase anfallenden Entgelts für das bergbauliche Nießbrauchsrecht verhängen oder den Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende eines Kalendermonats vollständig oder in Teilen kündigen. |
| --- | --- |

4.

| 5. | Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts ist bis zum Datum des Ablaufs, des Entzugs oder des Verlustes der Gültigkeit der Konzession an den Vertrag gebunden und kann diesen nicht kündigen. |
| --- | --- |

5.

| 6. | Die Kündigung des Vertrags bedarf zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. |
| --- | --- |

6.

| 7. | Die Vertragsparteien vereinbaren, dass im Fall einer Kündigung des Vertrags durch die Staatskasse das nach § 7 Absatz 1 gezahlte Entgelt für das bergbauliche Nießbrauchsrecht nicht erstattet wird. |
| --- | --- |

7.

| 8. | Die Staatskasse behält sich das Recht vor, als Schadenersatz einen Betrag geltend zu machen, der über die Höhe der nach den allgemeinen Vorschriften geltenden Vertragsstrafen hinausgeht, wenn der der Staatskasse entstandene Schaden die Höhe der Vertragsstrafe übersteigt. |
| --- | --- |

8.

§ 11

| 1. | Die Kontaktangaben der Vertragsparteien, an die Korrespondenz zu richten ist, lauten wie folgt:






  1. | Staatskasse:Ministerstwo Środowiska [Umweltministerium], ul. Wawelska 52/54, 00-922 Warszawa, POLSKA/POLEN |
| --- | --- | --- |

1.

1.

Staatskasse:

| 2. | Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts:
  (Anschrift) |
| --- | --- |

2.

Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts:

(Anschrift)

| 2. | Die Vertragsparteien sind verpflichtet, der jeweils anderen Partei jede Änderung der Kontaktangaben in Absatz 1 unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Derartige Änderungen erfordern keine Zusatzvereinbarung zum Vertrag. Korrespondenz, die an die zuletzt angegebenen Kontaktdaten der anderen Vertragspartei gesendet wurde, gilt als wirksam zugestellt. |
| --- | --- |

2.

| 3. | Beide Vertragsparteien übermitteln der jeweils anderen Partei die Korrespondenz persönlich, per Kurierdienst oder per Einschreiben an die zuletzt angegebenen Kontaktdaten. |
| --- | --- |

3.

| 4. | Einschreiben, die an die zuletzt angegebene Anschrift einer der Vertragsparteien gerichtet werden und von der Post oder einem Kurierdienst wegen nicht rechtzeitiger Annahme des Adressaten zurückgesendet werden, gelten mit Ablauf des vierzehnten Tages ab dem Datum des ersten Zustellungsversuchs als wirksam zugestellt. |
| --- | --- |

4.

§ 12

| 1. | Die Vertragsparteien sind für durch höhere Gewalt bedingte Nichterfüllung der sich aus dem Vertrag ergebenden Pflichten nicht verantwortlich, sofern bewiesen werden kann, dass der Einfluss der höheren Gewalt zur Nichterfüllung der vertraglichen Pflichten geführt hat. Unter höherer Gewalt sind äußere Ereignisse zu verstehen, die von den Vertragsparteien nicht vorauszusehen waren und denen sie nicht vorbeugen konnten, die die Ausführung des Vertrags vollständig oder in Teilen, dauerhaft oder vorübergehend, unmöglich machen, denen die Vertragspartei bei Anwendung gebührender Sorgfalt nicht entgegenwirken konnte und die nicht auf Fehler oder Versäumnisse der davon betroffenen Vertragspartei zurückzuführen sind. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Im Fall höherer Gewalt ergreifen die Vertragsparteien unverzüglich alle erforderlichen Maßnahmen, um das weitere Vorgehen zu vereinbaren. |
| --- | --- |

2.

§ 13

Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts kann die Verlängerung der Laufzeit des Vertrags als Ganzes oder von Teilen des Vertrags beantragen; dieser Antrag bedarf zu seiner Gültigkeit der Schriftform.

§ 14

Wird der Vertrag gekündigt, so ist der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts nicht berechtigt, gegenüber der Staatskasse Ansprüche in Bezug auf den Wertzuwachs des Gegenstands des bergbaulichen Nießbrauchsrechts geltend zu machen.

§ 15

Gerichtsstand für sämtliche sich aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten ist das örtlich für den Sitz der Staatskasse zuständige Gericht.

§ 16

Der vorliegende Vertrag unterliegt dem polnischen Recht, insbesondere dem Geologie- und Bergbaugesetz (Prawo geologiczne i górnicze) und dem Zivilgesetzbuch (Kodeks cywilny).

§ 17

Die mit dem Abschluss des Vertrags verbundenen Kosten trägt der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts.

§ 18

Änderungen des Vertrags bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.

§ 19

Der Vertrag wurde in drei gleichlautenden Exemplaren ausgefertigt (ein Exemplar für den Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts und zwei Exemplare für den Umweltminister).

Staatskasse

Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts

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| 19.3.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 105/37 |
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19.3.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 105/37

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Mitteilung der Regierung der Republik Polen betreffend die Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen

(2019/C 105/04)

Öffentliche Aufforderung zur Angebotsabgabe im Rahmen der Ausschreibung für eine Konzession zur Prospektion und Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten und zur Förderung von Erdöl und Erdgas im Gebiet „Konin“

ABSCHNITT I: RECHTSGRUNDLAGE

| 1. | Artikel 49h Absatz 2 des Geologie- und Bergbaugesetzes (Prawo geologiczne i górnicze) (Polnisches Gesetzblatt (Dziennik Ustaw, Dz. U.) 2017, Nr. 2126, in der geänderten Fassung) |
| --- | --- |

1.

| 2. | Verordnung des Ministerrats vom 28. Juli 2015 über die Ausschreibung zur Vergabe von Konzessionen für die Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten und Konzessionen für die Förderung von Kohlenwasserstoffen (Dz. U. 2015, Nr. 1171) |
| --- | --- |

2.

| 3. | Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen (ABl. L 164 vom 30.6.1994, S. 3. Sonderausgabe in polnischer Sprache: Kapitel 6, Band 2, S. 262) |
| --- | --- |

3.

ABSCHNITT II: VERGABEBEHÖRDE

Bezeichnung: Ministerstwo Środowiska (Umweltministerium)

Postanschrift: ul. Wawelska 52/54, 00-922 Warszawa, POLEN

Tel.: +48 22 3692449; Fax +48 22 3692460

Internetadresse: www.gov.pl/web/srodowisko

ABSCHNITT III: VERFAHRENSGEGENSTAND

1.   Art der Tätigkeiten, für die die Konzession erteilt werden soll

Konzession für die Prospektion und Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten und die Förderung von Erdöl und Erdgas im Gebiet „Konin“, Teile der Konzessionsblöcke 209 und 229.

2.   Gebiet, in dem die Tätigkeiten durchgeführt werden sollen

Die Grenzen des Gebiets, für das diese Ausschreibung gilt, sind durch Linien festgelegt, die Punkte mit den folgenden Koordinaten im Bezugssystem PL-1992 verbinden:

| Punkt Nr. | X [PL-1992] | Y [PL-1992] |
| --- | --- | --- |
| 1 | 515 069,73 | 460 758,48 |
| 2 | 505 767,09 | 460 565,18 |
| 3 | 502 776,43 | 462 823,39 |
| 4 | 502 723,58 | 462 657,47 |
| 5 | 502 446,74 | 462 504,16 |
| 6 | 502 230,96 | 462 445,82 |
| 7 | 502 248,18 | 463 222,26 |
| 8 | 498 777,52 | 465 842,91 |
| 9 | 491 508,73 | 465 830,81 |
| 10 | 491 742,58 | 464 701,41 |
| 11 | 491 801,77 | 462 529,31 |
| 12 | 491 268,31 | 460 812,82 |
| 13 | 489 774,78 | 461 013,24 |
| 14 | 490 366,34 | 462 408,58 |
| 15 | 488 859,35 | 465 826,40 |
| 16 | 477 036,23 | 465 806,72 |
| 17 | 474 238,23 | 465 787,33 |
| 18 | 474 713,84 | 464 525,73 |
| 19 | 475 455,53 | 463 034,92 |
| 20 | 475 615,88 | 461 207,31 |
| 21 | 475 688,18 | 460 217,04 |
| 22 | 474 466,38 | 459 804,48 |
| 23 | 472 819,51 | 461 806,86 |
| 24 | 472 276,86 | 461 805,14 |
| 25 | 471 552,54 | 461 936,38 |
| 26 | 470 561,66 | 463 335,51 |
| 27 | 471 558,23 | 465 111,74 |
| 28 | 471 970,84 | 465 771,61 |
| 29 | 468 693,01 | 465 748,89 |
| 30 | 468 692,97 | 465 748,89 |
| 31 | 487 544,58 | 431 628,47 |
| 32 | 515 376,16 | 432 138,19 |
| mit Ausnahme des durch die Punkte 33-55 beschriebenen Polygons |
| 33 | 491 907,23 | 436 687,88 |
| 34 | 490 066,04 | 439 660,33 |
| 35 | 491 866,69 | 439 686,06 |
| 36 | 492 438,87 | 441 691,27 |
| 37 | 492 511,46 | 443 692,21 |
| 38 | 493 442,35 | 445 528,26 |
| 39 | 494 722,64 | 445 680,56 |
| 40 | 496 188,94 | 445 774,26 |
| 41 | 496 594,43 | 445 981,20 |
| 42 | 496 868,35 | 444 952,88 |
| 43 | 500 631,80 | 445 149,86 |
| 44 | 502 783,76 | 445 216,34 |
| 45 | 501 400,57 | 448 338,32 |
| 46 | 503 876,06 | 449 121,96 |
| 47 | 504 566,30 | 448 989,27 |
| 48 | 508 438,44 | 445 395,23 |
| 49 | 508 066,61 | 441 460,22 |
| 50 | 505 847,49 | 438 753,45 |
| 51 | 501 637,55 | 437 958,13 |
| 52 | 501 589,05 | 440 136,31 |
| 53 | 500 091,28 | 439 839,30 |
| 54 | 498 515,65 | 437 366,48 |
| 55 | 495 903,97 | 436 740,92 |

Punkt Nr.

X [PL-1992]

Y [PL-1992]

1

515 069,73

460 758,48

2

505 767,09

460 565,18

3

502 776,43

462 823,39

4

502 723,58

462 657,47

5

502 446,74

462 504,16

6

502 230,96

462 445,82

7

502 248,18

463 222,26

8

498 777,52

465 842,91

9

491 508,73

465 830,81

10

491 742,58

464 701,41

11

491 801,77

462 529,31

12

491 268,31

460 812,82

13

489 774,78

461 013,24

14

490 366,34

462 408,58

15

488 859,35

465 826,40

16

477 036,23

465 806,72

17

474 238,23

465 787,33

18

474 713,84

464 525,73

19

475 455,53

463 034,92

20

475 615,88

461 207,31

21

475 688,18

460 217,04

22

474 466,38

459 804,48

23

472 819,51

461 806,86

24

472 276,86

461 805,14

25

471 552,54

461 936,38

26

470 561,66

463 335,51

27

471 558,23

465 111,74

28

471 970,84

465 771,61

29

468 693,01

465 748,89

30

468 692,97

465 748,89

31

487 544,58

431 628,47

32

515 376,16

432 138,19

mit Ausnahme des durch die Punkte 33-55 beschriebenen Polygons

33

491 907,23

436 687,88

34

490 066,04

439 660,33

35

491 866,69

439 686,06

36

492 438,87

441 691,27

37

492 511,46

443 692,21

38

493 442,35

445 528,26

39

494 722,64

445 680,56

40

496 188,94

445 774,26

41

496 594,43

445 981,20

42

496 868,35

444 952,88

43

500 631,80

445 149,86

44

502 783,76

445 216,34

45

501 400,57

448 338,32

46

503 876,06

449 121,96

47

504 566,30

448 989,27

48

508 438,44

445 395,23

49

508 066,61

441 460,22

50

505 847,49

438 753,45

51

501 637,55

437 958,13

52

501 589,05

440 136,31

53

500 091,28

439 839,30

54

498 515,65

437 366,48

55

495 903,97

436 740,92

Die Oberfläche der senkrechten Projektion des Gebiets, für das diese Ausschreibung gilt, beträgt 1 034,29 km2.

Das Gebiet, für das diese Ausschreibung gilt, befindet sich in den

| — | Gemeinden Jeziora Wielkie, |
| --- | --- |

—

Gemeinden Jeziora Wielkie,

| — | der Stadt-und-Land-Gemeinde Piotrków Kujawski in der Woiwodschaft Kujawsko-Pomorskie sowie in den |
| --- | --- |

—

der Stadt-und-Land-Gemeinde Piotrków Kujawski in der Woiwodschaft Kujawsko-Pomorskie sowie in den

| — | Gemeinden Koło, Kościelec, Osiek Mały, Kazimierz Biskupi, Kramsk, Krzymów, Rzgów, Skulsk, Stare Miasto, Wierzbinek, Wilczyn, Orchowo, Ostrowite, Powidz, Słupca, Władysławów, |
| --- | --- |

—

Gemeinden Koło, Kościelec, Osiek Mały, Kazimierz Biskupi, Kramsk, Krzymów, Rzgów, Skulsk, Stare Miasto, Wierzbinek, Wilczyn, Orchowo, Ostrowite, Powidz, Słupca, Władysławów,

| — | den Stadt-und-Land-Gemeinden Golina, Kleczew, Sompolno, Ślesin und der Stadt Konin in der Woiwodschaft Wielkopolskie. |
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—

den Stadt-und-Land-Gemeinden Golina, Kleczew, Sompolno, Ślesin und der Stadt Konin in der Woiwodschaft Wielkopolskie.

Ziel der Arbeiten in den Jura- und Kreideformationen ist der Nachweis von Erdöl- und Erdgaslagerstätten und die Förderung von Erdöl und Erdgas in dem genannten Gebiet.

3.   Frist für die Angebotsabgabe (mindestens 90 Tage ab dem Datum der Veröffentlichung der Bekanntmachung der Ausschreibung) und Ort der Angebotsabgabe

Die Angebote müssen am Sitz des Umweltministeriums bis spätestens 12:00 Uhr MEZ/MESZ am letzten Tag des 121-Tage-Zeitraums abgegeben werden, der an dem auf das Datum der Veröffentlichung der Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen Union folgenden Tag beginnt.

4.   Detaillierte Spezifikationen, einschließlich der Kriterien für die Bewertung der Angebote und der Gewichtung der Kriterien, mit denen die Einhaltung der Bedingungen nach Artikel 49k des Gesetzes vom 9. Juni 2011 (Geologie- und Bergbaugesetz) gewährleistet wird

Angebote können von Unternehmen, die laut Beschluss ein Qualifikationsverfahren gemäß Artikel 49a Absatz 16 Nummer 1 Geologie- und Bergbaugesetz erfolgreich durchlaufen haben, allein oder als Betreiber — falls mehrere Unternehmen sich gemeinsam um die Konzession bewerben — eingereicht werden.

Die eingegangenen Angebote werden vom Bewertungsausschuss nach folgenden Kriterien bewertet:

| 30 % | — | finanzielle Leistungsfähigkeit, die ausreichende Gewähr dafür bietet, dass die Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten bzw. der Förderung von Kohlenwasserstoffen durchgeführt werden, insbesondere in Bezug auf die Finanzierungsquellen und -methoden für die geplanten Tätigkeiten einschließlich des Anteils der Eigenmittel und der Fremdfinanzierung; |
| --- | --- | --- |
| 25 % | — | technische Leistungsfähigkeit zur Durchführung der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten bzw. der Förderung von Kohlenwasserstoffen, insbesondere die Verfügbarkeit des geeigneten technischen, organisatorischen, logistischen und personellen Potenzials (einschließlich 5 % für den Umfang der Zusammenarbeit im Hinblick auf die Entwicklung und Umsetzung innovativer Lösungen für die Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen mit wissenschaftlichen Einrichtungen, die Forschungsarbeiten zur Geologie Polens durchführen, und für die Nutzung analytischer Instrumente, Technologien und Methoden zur Prospektion von Kohlenwasserstofflagerstätten, die den spezifischen geologischen Gegebenheiten Polens Rechnung tragen und unter diesen Bedingungen angewandt werden können); |
| 20 % | — | Umfang und Zeitplan der vorgeschlagenen geologischen Arbeiten, einschließlich der praktischen geologischen Tätigkeiten, oder der Gewinnungstätigkeiten; |
| 10 % | — | Erfahrung mit der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten oder der Förderung von Kohlenwasserstoffen unter Gewährleistung eines sicheren Betriebs, des Schutzes von Leben und Gesundheit von Mensch und Tier sowie des Umweltschutzes; |
| 10 % | — | vorgeschlagene Technologie zur Durchführung der geologischen Arbeiten, einschließlich der praktischen geologischen Tätigkeiten, oder Gewinnungstätigkeiten unter Nutzung für dieses Projekt entwickelter innovativer Elemente; |
| 5 % | — | Umfang und Zeitplan der obligatorischen Entnahme von Proben während der praktischen geologischen Tätigkeiten, einschließlich Bohrkernen. |

30 %

—

finanzielle Leistungsfähigkeit, die ausreichende Gewähr dafür bietet, dass die Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten bzw. der Förderung von Kohlenwasserstoffen durchgeführt werden, insbesondere in Bezug auf die Finanzierungsquellen und -methoden für die geplanten Tätigkeiten einschließlich des Anteils der Eigenmittel und der Fremdfinanzierung;

25 %

—

technische Leistungsfähigkeit zur Durchführung der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten bzw. der Förderung von Kohlenwasserstoffen, insbesondere die Verfügbarkeit des geeigneten technischen, organisatorischen, logistischen und personellen Potenzials (einschließlich 5 % für den Umfang der Zusammenarbeit im Hinblick auf die Entwicklung und Umsetzung innovativer Lösungen für die Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen mit wissenschaftlichen Einrichtungen, die Forschungsarbeiten zur Geologie Polens durchführen, und für die Nutzung analytischer Instrumente, Technologien und Methoden zur Prospektion von Kohlenwasserstofflagerstätten, die den spezifischen geologischen Gegebenheiten Polens Rechnung tragen und unter diesen Bedingungen angewandt werden können);

20 %

—

Umfang und Zeitplan der vorgeschlagenen geologischen Arbeiten, einschließlich der praktischen geologischen Tätigkeiten, oder der Gewinnungstätigkeiten;

10 %

—

Erfahrung mit der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten oder der Förderung von Kohlenwasserstoffen unter Gewährleistung eines sicheren Betriebs, des Schutzes von Leben und Gesundheit von Mensch und Tier sowie des Umweltschutzes;

10 %

—

vorgeschlagene Technologie zur Durchführung der geologischen Arbeiten, einschließlich der praktischen geologischen Tätigkeiten, oder Gewinnungstätigkeiten unter Nutzung für dieses Projekt entwickelter innovativer Elemente;

5 %

—

Umfang und Zeitplan der obligatorischen Entnahme von Proben während der praktischen geologischen Tätigkeiten, einschließlich Bohrkernen.

Haben nach der Bewertung der Angebote anhand der vorstehend genannten Kriterien zwei oder mehr Angebote die gleiche Punktzahl erzielt, wird für die endgültige Entscheidung zwischen den betreffenden Angeboten die Höhe des in der Prospektions- und Explorationsphase anfallenden Entgelts für die Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts als zusätzliches Kriterium herangezogen.

5.   Mindestumfang der geologischen Informationen

| Angaben zur Konzession | Bezeichnung des Gebiets: Konin
  Lage: Festland, Konzessionsblöcke 209 und 229 |
| --- | --- |
| Art der Lagerstätten | konventionelle Erdöl- und Erdgas-Lagerstätten |
| Schichten | paläozoisch (variszisch)
  permisch-mesozoisch |
| Erdöllagerstätten | I — jurassisch |
| Grundgestein | I — Sandstein, Tonsteine aus dem Mittel- und Oberjura |
| Speichergestein | I — Sandstein des Jura, Kalksteine und Tonsteine aus der Unterkreide |
| Undurchlässige Gesteinsschichten | I — Karbonatgestein, Tonsteine, marine Sedimentgesteine (Pläner) der Kreide,
  II — Sand und Schlamm, Braunkohlelagerstätten des Paläogen und des Neogen |
| Dicke des Deckgesteins | I — 500-1 300 m |
| Art der Falle | I — stratigrafisch und strukturell |
| In der Nähe festgestellte Lagerstätten (G — Erdgas; Ö — Erdöl) | Keine |
| Abgeschlossene seismische Erhebungen (Rechteinhaber) | 1974-1 Regionalprofil (Staatskasse)
  1978–1979-6 Profile — Mogilno-Pabianice (Staatskasse)
  1988–1990-4 Profile — Ciechocinek-Brześć Kuj.-Wojszyce (Staatskasse)
  1996-5 Profile — Turek (TEXACO)
  2010-4 Profile Gniezno-Ślesin (Staatskasse) |
| Benchmarkbohrungen (MD) | Gopło IG 1 (1 175,4 m)
  Gopło GEO2 (502,0)
  Konin GT 1 (2 660,0 m)
  Ślesin IGH 1 (2 570,0 m)
  Wilczna 1 (3 205,2 m) |

Angaben zur Konzession

Bezeichnung des Gebiets: Konin

Lage: Festland, Konzessionsblöcke 209 und 229

Art der Lagerstätten

konventionelle Erdöl- und Erdgas-Lagerstätten

Schichten

paläozoisch (variszisch)

permisch-mesozoisch

Erdöllagerstätten

I — jurassisch

Grundgestein

I — Sandstein, Tonsteine aus dem Mittel- und Oberjura

Speichergestein

I — Sandstein des Jura, Kalksteine und Tonsteine aus der Unterkreide

Undurchlässige Gesteinsschichten

I — Karbonatgestein, Tonsteine, marine Sedimentgesteine (Pläner) der Kreide,

II — Sand und Schlamm, Braunkohlelagerstätten des Paläogen und des Neogen

Dicke des Deckgesteins

I — 500-1 300 m

Art der Falle

I — stratigrafisch und strukturell

In der Nähe festgestellte Lagerstätten (G — Erdgas; Ö — Erdöl)

Keine

Abgeschlossene seismische Erhebungen (Rechteinhaber)

1974-1 Regionalprofil (Staatskasse)

1978–1979-6 Profile — Mogilno-Pabianice (Staatskasse)

1988–1990-4 Profile — Ciechocinek-Brześć Kuj.-Wojszyce (Staatskasse)

1996-5 Profile — Turek (TEXACO)

2010-4 Profile Gniezno-Ślesin (Staatskasse)

Benchmarkbohrungen (MD)

Gopło IG 1 (1 175,4 m)

Gopło GEO2 (502,0)

Konin GT 1 (2 660,0 m)

Ślesin IGH 1 (2 570,0 m)

Wilczna 1 (3 205,2 m)

6.   Beginn der Tätigkeiten

Die unter die Konzession fallenden Tätigkeiten beginnen innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, an dem der Beschluss zur Erteilung der Konzession rechtskräftig wird.

7.   Mindestumfang der geologischen Arbeiten, einschließlich der praktischen geologischen Tätigkeiten oder der Gewinnungstätigkeiten

Das Mindestprogramm der für die Prospektions- und Explorationsphase vorgeschlagenen geologischen Arbeiten umfasst Folgendes:

| — | Stufe I (12 Monate): Analyse und Interpretation historischer geologischer Daten; |
| --- | --- |

—

Stufe I (12 Monate): Analyse und Interpretation historischer geologischer Daten;

| — | Stufe II (12 Monate): Durchführung geophysischer Untersuchungen — seismische 2D-Erhebung (Anregungsfläche von 50 km) oder seismische 3D-Erhebung (Anregungsfläche von 25 km2); |
| --- | --- |

—

Stufe II (12 Monate): Durchführung geophysischer Untersuchungen — seismische 2D-Erhebung (Anregungsfläche von 50 km) oder seismische 3D-Erhebung (Anregungsfläche von 25 km2);

| — | Stufe III (24 Monate): Bohrung eines Prospektionsbohrlochs bis in eine Tiefe von höchstens 6 500 m mit obligatorischer Kernbohrung in prospektiven Intervallen; |
| --- | --- |

—

Stufe III (24 Monate): Bohrung eines Prospektionsbohrlochs bis in eine Tiefe von höchstens 6 500 m mit obligatorischer Kernbohrung in prospektiven Intervallen;

| — | Stufe IV (12 Monate): Analyse der gewonnenen geologischen Daten. |
| --- | --- |

—

Stufe IV (12 Monate): Analyse der gewonnenen geologischen Daten.

8.   Zeitraum, für den die Konzession erteilt werden soll

Die Konzession hat eine Laufzeit von 30 Jahren und umfasst:

| — | eine Prospektions- und Explorationsphase von fünf Jahren ab dem Zeitpunkt, zu dem die Konzession erteilt wird, |
| --- | --- |

—

eine Prospektions- und Explorationsphase von fünf Jahren ab dem Zeitpunkt, zu dem die Konzession erteilt wird,

| — | und eine Förderungsphase von 25 Jahren ab dem Datum der Erlangung einer Investitionsentscheidung. |
| --- | --- |

—

und eine Förderungsphase von 25 Jahren ab dem Datum der Erlangung einer Investitionsentscheidung.

9.   Spezifische Bedingungen für die Ausführung der Tätigkeiten und die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit, der öffentlichen Gesundheit, des Umweltschutzes sowie der rationellen Bewirtschaftung der Lagerstätten

Die Durchführung des Arbeitsprogramms im Rahmen der Konzession darf nicht gegen die Rechte der Grundeigentümer verstoßen und sie enthebt nicht von der Verpflichtung zur Einhaltung weiterer in Rechtsvorschriften, insbesondere im polnischen Geologie- und Bergbaugesetz (Prawo geologiczne i górnicze), festgelegter Anforderungen sowie von Vorschriften für Raumplanung, Umweltschutz, Land- und forstwirtschaftliche Nutzflächen, Natur, Wasser und Abfälle.

10.   Mustervertrag für die Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts

Der Mustervertrag ist im Anhang beigefügt.

11.   Angaben zur Höhe des Entgelts für die Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts

Die Mindestentgelthöhe für die Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts für das Gebiet „Konin“ während des Basiszeitraums von fünf Jahren beträgt 226 457,80 PLN (in Worten: zweihundertsechsundzwanzigtausendvierhundertsiebenundfünfzig Zloty und achtzig Groszy) pro Jahr. Das jährliche Entgelt für die Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts zum Zweck der Prospektion und Exploration von Mineralien ist an den Index der durchschnittlichen Verbraucherpreise für den Zeitraum vom Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags bis zu dem Jahr, das dem Datum der Zahlung des Entgeltes vorausgeht, gekoppelt. Der Index wird vom Präsidenten des Zentralen Statistischen Amtes im Amtsblatt, dem „Monitor Polski“, bekannt gegeben (Artikel 49h Absatz 3 Nummer 12 Geologie- und Bergbaugesetz).

12.   Angaben zu den Anforderungen an die Angebote und den von den Bietern einzureichenden Unterlagen

| 1. | Das Angebot muss Folgendes enthalten:






  1) | Name (Unternehmensname) und Geschäftssitz des Bieters; |
| --- | --- | --- |

1.

1)

Name (Unternehmensname) und Geschäftssitz des Bieters;

| 2) | Angebotsgegenstand sowie Beschreibung des Gebiets, für das die Konzession erteilt werden soll und das bergbauliche Nießbrauchsrecht zu begründen ist; |
| --- | --- |

2)

Angebotsgegenstand sowie Beschreibung des Gebiets, für das die Konzession erteilt werden soll und das bergbauliche Nießbrauchsrecht zu begründen ist;

| 3) | Zeitraum, für den die Konzession erteilt werden soll, Dauer der Prospektions- und Explorationsphase und Datum des Beginns der Arbeiten; |
| --- | --- |

3)

Zeitraum, für den die Konzession erteilt werden soll, Dauer der Prospektions- und Explorationsphase und Datum des Beginns der Arbeiten;

| 4) | Zweck, Umfang und Art der geologischen Arbeiten, einschließlich der praktischen geologischen Tätigkeiten, oder Gewinnungstätigkeiten, sowie Angaben zu den im Hinblick auf das verfolgte Ziel durchzuführenden Arbeiten, unter Nennung der einzusetzenden Technologien; |
| --- | --- |

4)

Zweck, Umfang und Art der geologischen Arbeiten, einschließlich der praktischen geologischen Tätigkeiten, oder Gewinnungstätigkeiten, sowie Angaben zu den im Hinblick auf das verfolgte Ziel durchzuführenden Arbeiten, unter Nennung der einzusetzenden Technologien;

| 5) | Zeitplan (nach Jahren aufgeschlüsselt) für die geologischen Arbeiten, einschließlich der praktischen geologischen Tätigkeiten, und Umfang dieser Arbeiten; |
| --- | --- |

5)

Zeitplan (nach Jahren aufgeschlüsselt) für die geologischen Arbeiten, einschließlich der praktischen geologischen Tätigkeiten, und Umfang dieser Arbeiten;

| 6) | Umfang und Zeitplan der obligatorischen Probenahmen im Rahmen der praktischen geologischen Tätigkeiten, einschließlich Bohrkernen, gemäß Artikel 82 Absatz 2 Nummer 2 Geologie- und Bergbaugesetz; |
| --- | --- |

6)

Umfang und Zeitplan der obligatorischen Probenahmen im Rahmen der praktischen geologischen Tätigkeiten, einschließlich Bohrkernen, gemäß Artikel 82 Absatz 2 Nummer 2 Geologie- und Bergbaugesetz;

| 7) | vom Bieter gehaltene Rechte an dem Land (Gebiet), auf dem die geplanten Tätigkeiten ausgeführt werden sollen, oder das Recht zur Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, das das Unternehmen beantragt; |
| --- | --- |

7)

vom Bieter gehaltene Rechte an dem Land (Gebiet), auf dem die geplanten Tätigkeiten ausgeführt werden sollen, oder das Recht zur Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, das das Unternehmen beantragt;

| 8) | Liste der Naturschutzgebiete; diese Anforderung gilt nicht für Projekte, für die eine Umweltgenehmigung erforderlich ist; |
| --- | --- |

8)

Liste der Naturschutzgebiete; diese Anforderung gilt nicht für Projekte, für die eine Umweltgenehmigung erforderlich ist;

| 9) | Maßnahmen, um negative Auswirkungen der geplanten Tätigkeiten auf die Umwelt zu verhindern; |
| --- | --- |

9)

Maßnahmen, um negative Auswirkungen der geplanten Tätigkeiten auf die Umwelt zu verhindern;

| 10) | Umfang der geologischen Informationen, über die der Bieter verfügt; |
| --- | --- |

10)

Umfang der geologischen Informationen, über die der Bieter verfügt;

| 11) | Erfahrung mit der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten oder der Förderung von Kohlenwasserstoffen unter Gewährleistung eines sicheren Betriebs, des Schutzes von Leben und Gesundheit von Mensch und Tier sowie des Umweltschutzes; |
| --- | --- |

11)

Erfahrung mit der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten oder der Förderung von Kohlenwasserstoffen unter Gewährleistung eines sicheren Betriebs, des Schutzes von Leben und Gesundheit von Mensch und Tier sowie des Umweltschutzes;

| 12) | technische Leistungsfähigkeit zur Durchführung der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten und der Förderung von Kohlenwasserstoffen, insbesondere die Verfügbarkeit der geeigneten technischen, organisatorischen, logistischen und personellen Ressourcen; |
| --- | --- |

12)

technische Leistungsfähigkeit zur Durchführung der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten und der Förderung von Kohlenwasserstoffen, insbesondere die Verfügbarkeit der geeigneten technischen, organisatorischen, logistischen und personellen Ressourcen;

| 13) | finanzielle Leistungsfähigkeit, die ausreichende Gewähr dafür bietet, dass die Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten und der Förderung von Kohlenwasserstoffen durchgeführt werden, insbesondere in Bezug auf die Finanzierungsquellen und -methoden für die geplanten Tätigkeiten einschließlich des Anteils der Eigenmittel und der Fremdfinanzierung; |
| --- | --- |

13)

finanzielle Leistungsfähigkeit, die ausreichende Gewähr dafür bietet, dass die Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten und der Förderung von Kohlenwasserstoffen durchgeführt werden, insbesondere in Bezug auf die Finanzierungsquellen und -methoden für die geplanten Tätigkeiten einschließlich des Anteils der Eigenmittel und der Fremdfinanzierung;

| 14) | vorgeschlagene Technologie zur Durchführung der geologischen Arbeiten, einschließlich praktischer geologischer Tätigkeiten, oder Gewinnungstätigkeiten; |
| --- | --- |

14)

vorgeschlagene Technologie zur Durchführung der geologischen Arbeiten, einschließlich praktischer geologischer Tätigkeiten, oder Gewinnungstätigkeiten;

| 15) | vorgeschlagenes Entgelt für die Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts; dieser Betrag muss mindestens dem in der Bekanntmachung der Aufforderung zur Angebotsabgabe genannten Betrag entsprechen; |
| --- | --- |

15)

vorgeschlagenes Entgelt für die Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts; dieser Betrag muss mindestens dem in der Bekanntmachung der Aufforderung zur Angebotsabgabe genannten Betrag entsprechen;

| 16) | vorgeschlagene Form für die Leistung einer Sicherheit gemäß Artikel 49x Absatz 4 Geologie- und Bergbaugesetz; |
| --- | --- |

16)

vorgeschlagene Form für die Leistung einer Sicherheit gemäß Artikel 49x Absatz 4 Geologie- und Bergbaugesetz;

| 17) | wenn das Angebot gemeinsam von mehreren Unternehmen eingereicht wird, ist zusätzlich Folgendes anzugeben:






  a) | Namen (Unternehmensnamen) und Geschäftssitze aller das Angebot einreichenden Unternehmen; |
| --- | --- | --- |

17)

wenn das Angebot gemeinsam von mehreren Unternehmen eingereicht wird, ist zusätzlich Folgendes anzugeben:

a)

Namen (Unternehmensnamen) und Geschäftssitze aller das Angebot einreichenden Unternehmen;

| b) | Betreiber; |
| --- | --- |

b)

Betreiber;

| c) | im Kooperationsvertrag vorgeschlagene prozentuale Anteile an den Kosten der geologischen Arbeiten, einschließlich der praktischen geologischen Tätigkeiten. |
| --- | --- |

c)

im Kooperationsvertrag vorgeschlagene prozentuale Anteile an den Kosten der geologischen Arbeiten, einschließlich der praktischen geologischen Tätigkeiten.

| 2. | Im Rahmen einer Ausschreibung eingereichte Angebote müssen den in der Bekanntmachung der Ausschreibung festgelegten Anforderungen und Bedingungen genügen. |
| --- | --- |

2.

| 3. | Dem Angebot sind folgende Unterlagen beizufügen:






  1) | Nachweise, dass die im Angebot genannten Umstände tatsächlich gegeben sind, insbesondere Auszüge aus den einschlägigen Registern; |
| --- | --- | --- |

3.

1)

Nachweise, dass die im Angebot genannten Umstände tatsächlich gegeben sind, insbesondere Auszüge aus den einschlägigen Registern;

| 2) | Nachweis, dass eine Sicherheit hinterlegt wurde; |
| --- | --- |

2)

Nachweis, dass eine Sicherheit hinterlegt wurde;

| 3) | Kopie des Beschlusses darüber, dass ein Qualifikationsverfahren nach Artikel 49a Absatz 17 des Geologie- und Bergbaugesetzes erfolgreich durchlaufen wurde; |
| --- | --- |

3)

Kopie des Beschlusses darüber, dass ein Qualifikationsverfahren nach Artikel 49a Absatz 17 des Geologie- und Bergbaugesetzes erfolgreich durchlaufen wurde;

| 4) | die gemäß den Anforderungen an Bergbaukarten erstellten grafischen Anhänge, denen die staatlichen Verwaltungsgrenzen zu entnehmen sind; |
| --- | --- |

4)

die gemäß den Anforderungen an Bergbaukarten erstellten grafischen Anhänge, denen die staatlichen Verwaltungsgrenzen zu entnehmen sind;

| 5) | falls die technischen Mittel anderer Unternehmen zur Durchführung der Konzession genutzt werde n: schriftliche Verpflichtung der an der Ausschreibung beteiligten Unternehmen zur Bereitstellung technischer Mittel; |
| --- | --- |

5)

falls die technischen Mittel anderer Unternehmen zur Durchführung der Konzession genutzt werde n: schriftliche Verpflichtung der an der Ausschreibung beteiligten Unternehmen zur Bereitstellung technischer Mittel;

| 6) | zwei Exemplare des Projektdokuments für die praktischen geologischen Tätigkeiten. |
| --- | --- |

6)

zwei Exemplare des Projektdokuments für die praktischen geologischen Tätigkeiten.

| 4. | Die Bieter können auf eigene Initiative zusätzliche Informationen oder weitere Unterlagen beigefügen. |
| --- | --- |

4.

| 5. | Von den Bietern sind gemäß dem Kodex für Verwaltungsverfahren Originale oder beglaubigte Kopien der Unterlagen einzureichen. Diese Anforderung gilt nicht für Kopien der Unterlagen, die dem Angebot beizufügen sind und von der Konzessionsvergabestelle erstellt wurden. |
| --- | --- |

5.

| 6. | In einer Fremdsprache abgefassten Unterlagen ist eine von einem vereidigten Übersetzer angefertigte Übersetzung ins Polnische beizufügen. |
| --- | --- |

6.

| 7. | Die Angebote sind in einem geschlossenen Umschlag oder einem geschlossenen Paket einzureichen, auf dem der Name (Unternehmensname) des Bieters und der Gegenstand der Ausschreibung angegeben sind. |
| --- | --- |

7.

| 8. | Nach Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote eingereichte Angebote werden ungeöffnet zurückgesandt. |
| --- | --- |

8.

13.   Angaben zur Hinterlegung einer Sicherheit, zu deren Höhe und zur Zahlungsfrist

Von den Bietern ist vor Ablauf der Frist für die Angebotsabgabe eine Sicherheit in Höhe von 1 000 PLN (in Worten: eintausend Zloty und null Groszy) zu hinterlegen.

ABSCHNITT IV: VERWALTUNGSINFORMATIONEN

IV.1)   Bewertungsausschuss

Zur Durchführung der Ausschreibung und Auswahl des günstigsten Angebots setzt die Konzessionsbehörde einen Bewertungsausschuss ein. Zusammensetzung und Arbeitsweise des Bewertungsausschusses sind in der Verordnung des Ministerrats vom 28. Juli 2015 über die Ausschreibung zur Vergabe von Konzessionen für die Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten und Konzessionen für die Förderung von Kohlenwasserstoffen (Dz. U. 2015, Nr. 1171) festgelegt. Der Bewertungsausschuss legt der Konzessionsbehörde einen Bericht über die Ausschreibung zur Genehmigung vor. Diesen Bericht sowie die Angebote und alle mit der Ausschreibung zusammenhängenden Unterlagen können andere Unternehmen, die Angebote einreichen, einsehen.

IV.2)   Zusätzliche Erläuterungen

Innerhalb von 14 Tagen nach dem Datum der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung können interessierte Unternehmen die Konzessionsbehörde um Erläuterungen zu den Einzelheiten der Aufforderung zur Angebotsabgabe ersuchen. Binnen 14 Tagen nach Eingang des Antrags veröffentlicht die Konzessionsbehörde die Erläuterungen im Öffentlichen Informationsbulletin (Biuletyn Informacji Publicznej) auf der Seite der betreffenden nachgeordneten Stelle.

IV.3)   Zusätzliche Informationen

Die vollständigen Angaben zu dem Gebiet, für das die Ausschreibung gilt, wurden vom polnischen Geologischen Dienst im „Pakiet danych geologicznych“(Geologiedatenpaket) zusammengestellt, das auf der Website des Umweltministeriums (www.gov.pl/web/srodowisko) sowie unter folgender Adresse verfügbar ist:

| Departament Geologii i Koncesji Geologicznych (Abteilung Geologie und geologische Konzessionen) |
| --- |
| Ministerstwo Środowiska (Umweltministerium) |
| ul. Wawelska 52/54 |
| 00-922 Warszawa |
| POLSKA/POLAND |
| Tel.: +48 223692449; Fax +48 223692460 |

Departament Geologii i Koncesji Geologicznych (Abteilung Geologie und geologische Konzessionen)

Ministerstwo Środowiska (Umweltministerium)

ul. Wawelska 52/54

00-922 Warszawa

POLSKA/POLAND

Tel.: +48 223692449; Fax +48 223692460

---

ANHANG

VERTRAG

zur Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts für die Prospektion und Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten und die Förderung von Erdöl und Erdgas im Gebiet „Konin“ (im Folgenden „Vertrag“)

geschlossen in Warschau am ... zwischen

der Staatskasse/dem Umweltministerium, vertreten durch Herrn Mariusz Orion Jędrysek, Staatssekretär im Umweltministerium und Leitender staatlicher Geologe, kraft Vollmacht Nr. 69 vom 12. Juni 2017 (im Folgenden „Staatskasse“)

und

XXX mit Sitz in ... (vollständige Anschrift), registriert ... mit der Unternehmensregisternummer ..., mit einem ausgewiesenen Kapital in Höhe von ..., vertreten durch ... (im Folgenden „Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts“)

(im Folgenden „Vertragspartei“ oder zusammen „Vertragsparteien“),

mit folgendem Wortlaut:

§ 1

| 1. | Die Staatskasse als ausschließliche Eigentümerin der Substrata der Erdkruste in dem Gebiet der Gemeinden Koło, Kościelec, Osiek Mały, Kazimierz Biskupi, Kramsk, Krzymów, Rzgów, Skulsk, Stare Miasto, Wierzbinek, Wilczyn, Orchowo, Ostrowite, Powidz, Słupca, Władysławów, der Stadt-und-Land-Gemeinden Golina, Kleczew, Sompolno, Ślesin und der Stadt Konin in der Woiwodschaft Wielkopolskie sowie der Gemeinde Jeziora Wielkie und der Stadt-und-Land-Gemeinde Piotrków Kujawski in der Woiwodschaft Kujawsko-Pomorskie, dessen Grenzen durch die Linien festgelegt sind, die die Punkte 1 bis 55 mit den folgenden Koordinaten im polnischen Bezugssystem PL-1992 miteinander verbinden:







  Nr. | X [PL-1992] | Y [PL-1992] |
| --- | --- | --- | --- |
| 1 | 515 069,73 | 460 758,48 |
| 2 | 505 767,09 | 460 565,18 |
| 3 | 502 776,43 | 462 823,39 |
| 4 | 502 723,58 | 462 657,47 |
| 5 | 502 446,74 | 462 504,16 |
| 6 | 502 230,96 | 462 445,82 |
| 7 | 502 248,18 | 463 222,26 |
| 8 | 498 777,52 | 465 842,91 |
| 9 | 491 508,73 | 465 830,81 |
| 10 | 491 742,58 | 464 701,41 |
| 11 | 491 801,77 | 462 529,31 |
| 12 | 491 268,31 | 460 812,82 |
| 13 | 489 774,78 | 461 013,24 |
| 14 | 490 366,34 | 462 408,58 |
| 15 | 488 859,35 | 465 826,40 |
| 16 | 477 036,23 | 465 806,72 |
| 17 | 474 238,23 | 465 787,33 |
| 18 | 474 713,84 | 464 525,73 |
| 19 | 475 455,53 | 463 034,92 |
| 20 | 475 615,88 | 461 207,31 |
| 21 | 475 688,18 | 460 217,04 |
| 22 | 474 466,38 | 459 804,48 |
| 23 | 472 819,51 | 461 806,86 |
| 24 | 472 276,86 | 461 805,14 |
| 25 | 471 552,54 | 461 936,38 |
| 26 | 470 561,66 | 463 335,51 |
| 27 | 471 558,23 | 465 111,74 |
| 28 | 471 970,84 | 465 771,61 |
| 29 | 468 693,01 | 465 748,89 |
| 30 | 468 692,97 | 465 748,89 |
| 31 | 487 544,58 | 431 628,47 |
| 32 | 515 376,16 | 432 138,19 |

1.

Nr.

X [PL-1992]

Y [PL-1992]

1

515 069,73

460 758,48

2

505 767,09

460 565,18

3

502 776,43

462 823,39

4

502 723,58

462 657,47

5

502 446,74

462 504,16

6

502 230,96

462 445,82

7

502 248,18

463 222,26

8

498 777,52

465 842,91

9

491 508,73

465 830,81

10

491 742,58

464 701,41

11

491 801,77

462 529,31

12

491 268,31

460 812,82

13

489 774,78

461 013,24

14

490 366,34

462 408,58

15

488 859,35

465 826,40

16

477 036,23

465 806,72

17

474 238,23

465 787,33

18

474 713,84

464 525,73

19

475 455,53

463 034,92

20

475 615,88

461 207,31

21

475 688,18

460 217,04

22

474 466,38

459 804,48

23

472 819,51

461 806,86

24

472 276,86

461 805,14

25

471 552,54

461 936,38

26

470 561,66

463 335,51

27

471 558,23

465 111,74

28

471 970,84

465 771,61

29

468 693,01

465 748,89

30

468 692,97

465 748,89

31

487 544,58

431 628,47

32

515 376,16

432 138,19

Mit Ausnahme des Gebiets, dessen Grenzen durch die folgenden Koordinaten bestimmt werden:

| Nr. | X [PL-1992] | Y [PL-1992] |
| --- | --- | --- |
| 33 | 491 907,23 | 436 687,88 |
| 34 | 490 066,04 | 439 660,33 |
| 35 | 491 866,69 | 439 686,06 |
| 36 | 492 438,87 | 441 691,27 |
| 37 | 492 511,46 | 443 692,21 |
| 38 | 493 442,35 | 445 528,26 |
| 39 | 494 722,64 | 445 680,56 |
| 40 | 496 188,94 | 445 774,26 |
| 41 | 496 594,43 | 445 981,20 |
| 42 | 496 868,35 | 444 952,88 |
| 43 | 500 631,80 | 445 149,86 |
| 44 | 502 783,76 | 445 216,34 |
| 45 | 501 400,57 | 448 338,32 |
| 46 | 503 876,06 | 449 121,96 |
| 47 | 504 566,30 | 448 989,27 |
| 48 | 508 438,44 | 445 395,23 |
| 49 | 508 066,61 | 441 460,22 |
| 50 | 505 847,49 | 438 753,45 |
| 51 | 501 637,55 | 437 958,13 |
| 52 | 501 589,05 | 440 136,31 |
| 53 | 500 091,28 | 439 839,30 |
| 54 | 498 515,65 | 437 366,48 |
| 55 | 495 903,97 | 436 740,92 |

Nr.

X [PL-1992]

Y [PL-1992]

33

491 907,23

436 687,88

34

490 066,04

439 660,33

35

491 866,69

439 686,06

36

492 438,87

441 691,27

37

492 511,46

443 692,21

38

493 442,35

445 528,26

39

494 722,64

445 680,56

40

496 188,94

445 774,26

41

496 594,43

445 981,20

42

496 868,35

444 952,88

43

500 631,80

445 149,86

44

502 783,76

445 216,34

45

501 400,57

448 338,32

46

503 876,06

449 121,96

47

504 566,30

448 989,27

48

508 438,44

445 395,23

49

508 066,61

441 460,22

50

505 847,49

438 753,45

51

501 637,55

437 958,13

52

501 589,05

440 136,31

53

500 091,28

439 839,30

54

498 515,65

437 366,48

55

495 903,97

436 740,92

gewährt hiermit dem Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts das bergbauliche Nießbrauchsrecht in dem vorstehend beschriebenen Gebiet, das nach oben hin bis zur unteren Begrenzung der Bodenoberfläche und nach unten hin bis zu einer Tiefe von 6 500 m reicht, vorausgesetzt dass der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts innerhalb eines Jahres ab dem Datum des Vertragsabschlusses eine Konzession für die Prospektion und Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten und die Förderung von Erdöl und Erdgas im Gebiet „Konin“ erhält.

| 2. | Wird die in Absatz 1 festgelegte Bedingung hinsichtlich des Erhalts einer Konzession nicht erfüllt, erlöschen die Verpflichtungen aus dem vorliegenden Vertrag. |
| --- | --- |

2.

| 3. | Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts darf innerhalb der Gesteinsmasse in dem in Absatz 1 festgelegten Gebiet






  1. | in den Jura- und Unterkreideformationen Tätigkeiten zur Prospektion und Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten durchführen; |
| --- | --- | --- |

3.

1.

in den Jura- und Unterkreideformationen Tätigkeiten zur Prospektion und Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten durchführen;

| 2. | im restlichen Gebiet alle erforderlichen Arbeiten und Tätigkeiten durchführen, um Zugang zu den Jura- und Unterkreideformationen zu erlangen. |
| --- | --- |

2.

im restlichen Gebiet alle erforderlichen Arbeiten und Tätigkeiten durchführen, um Zugang zu den Jura- und Unterkreideformationen zu erlangen.

| 4. | Die Oberfläche der senkrechten Projektion des vorstehend beschriebenen Gebiets beträgt 1 034,29 km2. |
| --- | --- |

4.

| 5. | Das bergbauliche Nießbrauchsrecht berechtigt den Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, das in Absatz 1 festgelegte Gebiet exklusiv zur Prospektion und Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten zu nutzen und im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften, insbesondere dem Geologie- und Bergbaugesetz vom 9. Juni 2011 („Prawo geologiczne i górnicze“, Dziennik Ustaw (Polnisches Gesetzblatt) 2017, Nr. 2126, in der geänderten Fassung) sowie gemäß diesem Gesetz erlassenen Beschlüssen alle hierfür erforderlichen Tätigkeiten in jenem Gebiet auszuüben. |
| --- | --- |

5.

§ 2

Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts erklärt, in Bezug auf den tatsächlichen Zustand und die rechtlichen Umstände des Gegenstands des bergbaulichen Nießbrauchsrechts keine Einwände zu erheben.

§ 3

| 1. | Der Vertrag tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Konzession erlangt wird. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Das bergbauliche Nießbrauchsrecht gilt vorbehaltlich der Bestimmungen von § 8 Absatz 2 sowie § 10 für einen Zeitraum von 30 Jahren, wovon 5 Jahre auf die Prospektions- und Explorationsphase und 25 Jahre auf die Förderungsphase entfallen. |
| --- | --- |

2.

| 3. | Das bergbauliche Nießbrauchsrecht erlischt, wenn die Konzession abläuft, entzogen oder ungültig wird, ungeachtet der Ursache hierfür. |
| --- | --- |

3.

§ 4

Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts verpflichtet sich, die Staatskasse schriftlich über alle Änderungen zu unterrichten, die eine Änderung seines Namens, seines Sitzes und seiner Anschrift, seiner Unternehmensform, seiner Registrier- oder Identifikationsnummer, die Übertragung der Konzession an ein anderes Unternehmen von Rechts wegen, das Stellen eines Konkursantrags, die Konkurseröffnung oder die Einleitung von Restrukturierungsverfahren beinhalten. In solchen Fällen darf die Staatskasse die Vorlage ausführlicherer Erläuterungen verlangen. Die Mitteilungen müssen innerhalb von 30 Tagen ab dem Datum erfolgen, an dem die vorstehend genannten Änderungen eingetreten sind.

§ 5

Der Vertrag wird unbeschadet der Rechte von Dritten, insbesondere Grundeigentümern, geschlossen, und der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts ist verpflichtet, die geltenden Gesetze — insbesondere in Bezug auf die Prospektion und Exploration von Mineralien sowie den Schutz und die verantwortungsvolle Nutzung von Umweltressourcen — einzuhalten.

§ 6

Die Staatskasse behält sich das Recht vor, in dem in § 1 Absatz 1 beschriebenen Gebiet bergbauliche Nießbrauchsrechte für andere als die im vorliegenden Vertrag festgelegten Zwecke in einer Weise zu vergeben, die die Rechte des Inhabers des bergbaulichen Nießbrauchsrechts in keiner Weise beeinträchtigt.

§ 7

| 1. | Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts entrichtet an die Staatskasse für die Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts in dem in § 1 Absatz 1 beschriebenen Gebiet während der Prospektions- und Explorationsphase für jedes Nutzungsjahr (von zwölf aufeinanderfolgenden Monaten) ein Entgelt in folgender Höhe:






  a) | ...(Betrag) PLN (Betrag in Worten: ... PLN) für das ... (Nutzungsjahr in Worten) Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, |
| --- | --- | --- |

1.

a)

...(Betrag) PLN (Betrag in Worten: ... PLN) für das ... (Nutzungsjahr in Worten) Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts,

| b) | ... (Betrag) PLN (Betrag in Worten: ... PLN) für das ... (Nutzungsjahr in Worten) Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, |
| --- | --- |

b)

... (Betrag) PLN (Betrag in Worten: ... PLN) für das ... (Nutzungsjahr in Worten) Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts,

| c) | ... (Betrag) PLN (Betrag in Worten: ... PLN) für das ... (Nutzungsjahr in Worten) Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, |
| --- | --- |

c)

... (Betrag) PLN (Betrag in Worten: ... PLN) für das ... (Nutzungsjahr in Worten) Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts,

| d) | ... (Betrag) PLN (Betrag in Worten: ... PLN) für das ... (Nutzungsjahr in Worten) Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, |
| --- | --- |

d)

... (Betrag) PLN (Betrag in Worten: ... PLN) für das ... (Nutzungsjahr in Worten) Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts,

| e) | ... (Betrag) PLN (Betrag in Worten: ... PLN) für das ... (Nutzungsjahr in Worten) Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, |
| --- | --- |

e)

... (Betrag) PLN (Betrag in Worten: ... PLN) für das ... (Nutzungsjahr in Worten) Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts,

– vorbehaltlich der Bestimmungen des Absatzes 2.

| 2. | Liegt der Termin für die Zahlung des Entgelts für ein bestimmtes Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts zwischen dem 1. Januar und dem 1. März, so muss der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts das Entgelt bis zum 1. März entrichten. Unterliegt das Entgelt allerdings der Indexierung gemäß den Absätzen 3 bis 5, so hat der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts das Entgelt unter Berücksichtigung des Indexes frühestens an dem Tag zu entrichten, an dem der Index gemäß Absatz 3 bekannt gegeben wird. |
| --- | --- |

2.

| 3. | Die Höhe des Entgelts gemäß Absatz 1 ist an den Index der durchschnittlichen Verbraucherpreise für den Zeitraum vom Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags bis zu dem Jahr, das dem Datum der Zahlung des Entgeltes vorausgeht, gekoppelt. Der Index wird vom Präsidenten des Zentralen Statistischen Amtes im Amtsblatt, dem Monitor Polski, bekannt gegeben. Wenn der Index für ein bestimmtes Jahr unter 0 liegt oder genau 0 beträgt, findet für das betreffende Jahr keine Indexierung statt. |
| --- | --- |

3.

| 4. | Fällt der Termin für die Zahlung des Entgelts in dasselbe Kalenderjahr wie der Abschluss des Vertrags, so ist das Entgelt nicht zu indexieren. |
| --- | --- |

4.

| 5. | Wenn der Vertrag in dem Jahr geschlossen wurde und in Kraft trat, das dem Jahr, in das der Termin für die Zahlung des Entgeltes fällt, vorausgeht, so ist das Entgelt nicht zu indexieren, wenn der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts es bis zum Ende des Kalenderjahres zahlt, in dem der Vertrag geschlossen wurde und in Kraft trat. |
| --- | --- |

5.

| 6. | Verliert der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts das in dem Vertrag festgelegte bergbauliche Nießbrauchsrecht vor Ablauf der Frist nach § 3 Absatz 2, so muss er ein Entgelt für das gesamte Nießbrauchsjahr zahlen, in welchem er dieses Recht verloren hat. Verliert er das bergbauliche Nießbrauchsrecht jedoch aufgrund des Entzugs der Konzession oder aus den in § 10 Absätze 1, 3 oder 4 genannten Gründen, muss der Inhaber das Entgelt für den gesamten Zeitraum des Nießbrauchs nach § 3 Absätze 1 und 2 zahlen, indexiert nach Maßgabe des Absatzes 3 und unabhängig von einer Vertragsstrafe nach § 10 Absatz 2. Die Zahlung hat innerhalb von 30 Tagen ab dem Zeitpunkt des Verlustes des bergbaulichen Nießbrauchsrechts zu erfolgen. Der Verlust des bergbaulichen Nießbrauchsrechts entbindet den Inhaber nicht von seinen Verpflichtungen in Bezug auf den Umweltschutz im Zusammenhang mit dem Gegenstand des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, insbesondere die Verpflichtungen zum Schutz der Lagerstätten. |
| --- | --- |

6.

| 7. | Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts zahlt zur Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts in Verbindung mit der Prospektion und Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten und der Förderung von Erdöl und Erdgas im Gebiet „Konin“ das Entgelt für das bergbauliche Nießbrauchsrecht auf das Bankkonto des Umweltministeriums bei der Zweigstelle Warschau der Polnischen Nationalbank mit der Nummer 07 1010 1010 0006 3522 3100 0000 ein.
  Als Zahlungsdatum gilt das Datum der Gutschrift des oben genannten Entgelts auf das Konto der Staatskasse. |
| --- | --- |

7.

Als Zahlungsdatum gilt das Datum der Gutschrift des oben genannten Entgelts auf das Konto der Staatskasse.

| 8. | Das Entgelt nach Absatz 1 unterliegt nicht der Steuer auf Güter und Dienstleistungen (Mehrwertsteuer). Werden die Rechtsvorschriften dahin gehend geändert, dass die Tätigkeiten, die Gegenstand des Vertrags sind, besteuert werden, oder die betreffenden Bestimmungen dahin gehend neu ausgelegt, dass diese Tätigkeiten der Mehrwertsteuer unterliegen, so ist das Entgelt um den Betrag der fälligen Steuer anzuheben. |
| --- | --- |

8.

| 9. | Die Staatskasse teilt dem Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts Änderungen der Kontonummer nach Absatz 7 schriftlich mit. |
| --- | --- |

9.

| 10. | Das Entgelt für die Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts steht der Staatskasse unabhängig davon zu, welche Einnahmen der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts durch die Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts erzielt. |
| --- | --- |

10.

| 11. | Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts übermittelt binnen 7 Tagen nach der Zahlung des Entgelts für die Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts nach Absatz 1 Kopien der Zahlungsnachweise an die Staatskasse. |
| --- | --- |

11.

§ 8

| 1. | Sobald der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts eine Investitionsentscheidung erlangt hat, in der die Bedingungen für die Förderung von Erdöl oder Erdgas festgelegt sind, unterzeichnen die Vertragsparteien innerhalb von 30 Tagen ab dem Zeitpunkt dieser Entscheidung eine Zusatzvereinbarung zum Vertrag, in der die Bedingungen für die Durchführung des Vertrags in der Förderungsphase sowie die Höhe des Entgelts für das bergbauliche Nießbrauchsrecht in dem in § 1 Absatz 1 beschriebenen Gebiet für jedes Jahr der Nutzung in der Förderungsphase festgelegt sind. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Wenn innerhalb von 30 Tagen nach Erlangen der Investitionsentscheidung, in der die Bedingungen für die Förderung von Erdöl oder Erdgas festgelegt sind, die Zusatzvereinbarung gemäß Absatz 1 nicht abgeschlossen wird, erlischt das bergbauliche Nießbrauchsrecht. |
| --- | --- |

2.

§ 9

Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts darf das erteilte bergbauliche Nießbrauchsrecht nach § 1 Absatz 1 nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Staatskasse ausüben.

§ 10

| 1. | Verstößt der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts gegen Verpflichtungen aus diesem Vertrag, so kann die Staatskasse vorbehaltlich der Bestimmungen der Absätze 3 und 4 den Vertrag mit sofortiger Wirkung kündigen, ohne dass der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts Eigentumsansprüche geltend machen kann. Der Vertrag wird jedoch nicht gekündigt, wenn der Verstoß des Inhabers des bergbaulichen Nießbrauchsrechts gegen die vertraglichen Verpflichtungen auf höhere Gewalt zurückzuführen ist. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Im Fall einer Kündigung des Vertrags aus den in den Absätzen 1 oder 4 genannten Gründen hat der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts eine Vertragsstrafe in Höhe von 25 % des Entgelts für die gesamte bergbauliche Nießbrauchszeit in der Prospektions- und Explorationsphase nach § 3 Absätze 1 und 2 an die Staatskasse zu zahlen, indexiert nach Maßgabe des § 7 Absatz 3. |
| --- | --- |

2.

| 3. | Verzögert der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts die Zahlung des Entgelts um mehr als 7 Tage bezogen auf die Fristen nach § 7 Absätze 1 oder 2, fordert die Staatskasse den Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts zur Zahlung des ausstehenden Entgelts innerhalb von 7 Tagen nach Eingang der Zahlungsaufforderung auf; andernfalls wird der Vertrag mit sofortiger Wirkung gekündigt. |
| --- | --- |

3.

| 4. | Falls der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts die Staatskasse nicht innerhalb von 30 Tagen nach Eintritt des betreffenden Ereignisses über eine der in § 4 genannten Änderungen unterrichtet, kann die Staatskasse gegen den Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts für jede nicht erfolgte Unterrichtung eine Vertragsstrafe in Höhe von 5 % des im gesamten Zeitraum der Prospektions- und Explorationsphase anfallenden Entgelts für das bergbauliche Nießbrauchsrecht verhängen oder den Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende eines Kalendermonats vollständig oder in Teilen kündigen. |
| --- | --- |

4.

| 5. | Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts ist bis zum Datum des Ablaufs, des Entzugs oder des Verlustes der Gültigkeit der Konzession an den Vertrag gebunden und kann diesen nicht kündigen. |
| --- | --- |

5.

| 6. | Die Kündigung des Vertrags bedarf zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. |
| --- | --- |

6.

| 7. | Die Vertragsparteien vereinbaren, dass im Fall einer Kündigung des Vertrags durch die Staatskasse das nach § 7 Absatz 1 gezahlte Entgelt für das bergbauliche Nießbrauchsrecht nicht erstattet wird. |
| --- | --- |

7.

| 8. | Die Staatskasse behält sich das Recht vor, als Schadenersatz einen Betrag geltend zu machen, der über die Höhe der nach den allgemeinen Vorschriften geltenden Vertragsstrafen hinausgeht, wenn der der Staatskasse entstandene Schaden die Höhe der Vertragsstrafe übersteigt. |
| --- | --- |

8.

§ 11

| 1. | Die Kontaktangaben der Vertragsparteien, an die Korrespondenz zu richten ist, lauten wie folgt:






  1. | Staatskasse:Ministerstwo Środowiska [Umweltministerium], ul. Wawelska 52/54, 00-922 Warszawa, POLEN |
| --- | --- | --- |

1.

1.

Staatskasse:

| 2. | Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts:
  (Anschrift) |
| --- | --- |

2.

Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts:

(Anschrift)

| 2. | Die Vertragsparteien sind verpflichtet, der jeweils anderen Partei jede Änderung der Kontaktangaben in Absatz 1 unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Derartige Änderungen erfordern keine Zusatzvereinbarung zum Vertrag. Korrespondenz, die an die zuletzt angegebenen Kontaktdaten der anderen Vertragspartei gesendet wurde, gilt als wirksam zugestellt. |
| --- | --- |

2.

| 3. | Beide Vertragsparteien übermitteln der jeweils anderen Partei die Korrespondenz persönlich, per Kurierdienst oder per Einschreiben an die zuletzt angegebenen Kontaktdaten. |
| --- | --- |

3.

| 4. | Einschreiben, die an die zuletzt angegebene Anschrift einer der Vertragsparteien gerichtet werden und von der Post oder einem Kurierdienst wegen nicht rechtzeitiger Annahme des Adressaten zurückgesendet werden, gelten mit Ablauf des vierzehnten Tages ab dem Datum des ersten Zustellungsversuchs als wirksam zugestellt. |
| --- | --- |

4.

§ 12

| 1. | Die Vertragsparteien sind für durch höhere Gewalt bedingte Nichterfüllung der sich aus dem Vertrag ergebenden Pflichten nicht verantwortlich, sofern bewiesen werden kann, dass der Einfluss der höheren Gewalt zur Nichterfüllung der vertraglichen Pflichten geführt hat. Unter höherer Gewalt sind äußere Ereignisse zu verstehen, die von den Vertragsparteien nicht vorauszusehen waren und denen sie nicht vorbeugen konnten, die die Ausführung des Vertrags vollständig oder in Teilen, dauerhaft oder vorübergehend, unmöglich machen, denen die Vertragspartei bei Anwendung gebührender Sorgfalt nicht entgegenwirken konnte und die nicht auf Fehler oder Versäumnisse der davon betroffenen Vertragspartei zurückzuführen sind. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Im Fall höherer Gewalt ergreifen die Vertragsparteien unverzüglich alle erforderlichen Maßnahmen, um das weitere Vorgehen zu vereinbaren. |
| --- | --- |

2.

§ 13

Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts kann die Verlängerung der Laufzeit des Vertrags als Ganzes oder von Teilen des Vertrags beantragen; dieser Antrag bedarf zu seiner Gültigkeit der Schriftform.

§ 14

Wird der Vertrag gekündigt, so ist der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts nicht berechtigt, gegenüber der Staatskasse Ansprüche in Bezug auf den Wertzuwachs des Gegenstands des bergbaulichen Nießbrauchsrechts geltend zu machen.

§ 15

Gerichtsstand für sämtliche sich aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten ist das örtlich für den Sitz der Staatskasse zuständige Gericht.

§ 16

Der vorliegende Vertrag unterliegt dem polnischen Recht, insbesondere dem Geologie- und Bergbaugesetz (Prawo geologiczne i górnicze) und dem Zivilgesetzbuch (Kodeks cywilny).

§ 17

Die mit dem Abschluss des Vertrags verbundenen Kosten trägt der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts.

§ 18

Änderungen des Vertrags bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.

§ 19

Der Vertrag wurde in drei gleichlautenden Exemplaren ausgefertigt (ein Exemplar für den Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts und zwei Exemplare für den Umweltminister).

Staatskasse

Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts

---

| 19.3.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 105/51 |
| --- | --- | --- | --- |

19.3.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 105/51

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Mitteilung der Regierung der Republik Polen betreffend die Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen

(2019/C 105/05)

Öffentliche Aufforderung zur Angebotsabgabe im Rahmen der Ausschreibung für eine Konzession zur Prospektion und Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten und zur Förderung von Erdöl und Erdgas im Gebiet „Błażowa“

ABSCHNITT I: RECHTSGRUNDLAGE

| 1. | Artikel 49h Absatz 2 des Geologie- und Bergbaugesetzes (Prawo geologiczne i górnicze) (Polnisches Gesetzblatt (Dziennik Ustaw, Dz. U.) 2017, Nr. 2126, in der geänderten Fassung) |
| --- | --- |

1.

| 2. | Verordnung des Ministerrats vom 28. Juli 2015 über die Ausschreibung zur Vergabe von Konzessionen für die Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten und Konzessionen für die Förderung von Kohlenwasserstoffen (Dz. U. 2015, Nr. 1171) |
| --- | --- |

2.

| 3. | Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen (ABl. L 164 vom 30.6.1994, S. 3. Sonderausgabe in polnischer Sprache: Kapitel 6, Band 2, S. 262) |
| --- | --- |

3.

ABSCHNITT II: VERGABEBEHÖRDE

Bezeichnung: Ministerstwo Środowiska (Umweltministerium)

Postanschrift: ul. Wawelska 52/54, 00-922 Warszawa, POLSKA/POLAND

Tel.: +48 22 3692449, Fax +48 22 3692460

Internetadresse: www.gov.pl/web/srodowisko

ABSCHNITT III: VERFAHRENSGEGENSTAND

1.   Art der Tätigkeiten, für die die Konzession erteilt werden soll

Konzession für die Prospektion und Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten und die Förderung von Erdöl und Erdgas im Gebiet „Błażowa“, Teile der Konzessionsblöcke 416 und 417.

2.   Gebiet, in dem die Tätigkeiten durchgeführt werden sollen

Die Grenzen des Gebiets, für das diese Ausschreibung gilt, sind durch Linien festgelegt, die Punkte mit den folgenden Koordinaten im Bezugssystem PL-1992 verbinden:

| Punkt Nr. | X [PL-1992] | Y [PL-1992] |
| --- | --- | --- |
| 1 | 235 252,37 | 711 178,20 |
| 2 | 228 291,89 | 722 315,00 |
| 3 | 235 141,04 | 726 795,89 |
| 4 | 223 925,01 | 744 543,90 |
| 5 | 223 895,85 | 743 860,81 |
| 6 | 222 687,04 | 715 541,91 |
| 7 | 222 646,09 | 713 598,33 |
| 8 | 222 648,19 | 713 598,27 |
| 9 | 222 405,96 | 707 295,80 |
| 10 | 232 285,20 | 710 286,46 |

Punkt Nr.

X [PL-1992]

Y [PL-1992]

1

235 252,37

711 178,20

2

228 291,89

722 315,00

3

235 141,04

726 795,89

4

223 925,01

744 543,90

5

223 895,85

743 860,81

6

222 687,04

715 541,91

7

222 646,09

713 598,33

8

222 648,19

713 598,27

9

222 405,96

707 295,80

10

232 285,20

710 286,46

Die Oberfläche der senkrechten Projektion des Gebiets, für das diese Ausschreibung gilt, beträgt 270,05 km2.

Das Gebiet, für das diese Ausschreibung gilt, befindet sich in den Gemeinden Niebylec, Lubenia, Hyżne, Dynów, Domaradz, Nozdrzec, Dubiecko und Jawornik Polski, den Stadt-und-Land-Gemeinden Tyczyn und Błażowa und der Stadt Dynów in der Woiwodschaft Podkarpackie.

Ziel der Arbeiten in den devonischen, karbonischen, triassischen, Jura-, Kreide-, Paläogen- und Neogenformationen ist der Nachweis von Erdöl- und Erdgaslagerstätten und die Förderung von Erdöl und Erdgas in dem genannten Gebiet.

3.   Frist für die Angebotsabgabe (mindestens 90 Tage ab dem Datum der Veröffentlichung der Bekanntmachung der Ausschreibung) und Ort der Angebotsabgabe

Die Angebote müssen am Sitz des Umweltministeriums bis spätestens 12:00 Uhr MEZ/MESZ am letzten Tag des 121-Tage-Zeitraums abgegeben werden, der an dem auf das Datum der Veröffentlichung der Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen Union folgenden Tag beginnt.

4.   Detaillierte Spezifikationen, einschließlich der Kriterien für die Bewertung der Angebote und der Gewichtung der Kriterien, mit denen die Einhaltung der Bedingungen nach Artikel 49k des Gesetzes vom 9. Juni 2011 (Geologie- und Bergbaugesetz) gewährleistet wird

Angebote können von Unternehmen, die laut Beschluss ein Qualifikationsverfahren gemäß Artikel 49a Absatz 16 Nummer 1 Geologie- und Bergbaugesetz erfolgreich durchlaufen haben, allein oder als Betreiber — falls mehrere Unternehmen sich gemeinsam um die Konzession bewerben — eingereicht werden.

Die eingegangenen Angebote werden vom Bewertungsausschuss nach folgenden Kriterien bewertet:

| 30 % | — | finanzielle Leistungsfähigkeit, die ausreichende Gewähr dafür bietet, dass die Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten bzw. der Förderung von Kohlenwasserstoffen durchgeführt werden, insbesondere in Bezug auf die Finanzierungsquellen und -methoden für die geplanten Tätigkeiten einschließlich des Anteils der Eigenmittel und der Fremdfinanzierung; |
| --- | --- | --- |
| 25 % | — | technische Leistungsfähigkeit zur Durchführung der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten bzw. der Förderung von Kohlenwasserstoffen, insbesondere die Verfügbarkeit des geeigneten technischen, organisatorischen, logistischen und personellen Potenzials (einschließlich 5 % für den Umfang der Zusammenarbeit im Hinblick auf die Entwicklung und Umsetzung innovativer Lösungen für die Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen mit wissenschaftlichen Einrichtungen, die Forschungsarbeiten zur Geologie Polens durchführen, und für die Nutzung analytischer Instrumente, Technologien und Methoden zur Prospektion von Kohlenwasserstofflagerstätten, die den spezifischen geologischen Gegebenheiten Polens Rechnung tragen und unter diesen Bedingungen angewandt werden können); |
| 20 % | — | Umfang und Zeitplan der vorgeschlagenen geologischen Arbeiten, einschließlich der praktischen geologischen Tätigkeiten, oder der Gewinnungstätigkeiten; |
| 10 % | — | Erfahrung mit der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten oder der Förderung von Kohlenwasserstoffen unter Gewährleistung eines sicheren Betriebs, des Schutzes von Leben und Gesundheit von Mensch und Tier sowie des Umweltschutzes; |
| 10 % | — | vorgeschlagene Technologie zur Durchführung der geologischen Arbeiten, einschließlich der praktischen geologischen Tätigkeiten, oder Gewinnungstätigkeiten unter Nutzung für dieses Projekt entwickelter innovativer Elemente; |
| 5 % | — | Umfang und Zeitplan der obligatorischen Entnahme von Proben während der praktischen geologischen Tätigkeiten, einschließlich Bohrkernen. |

30 %

—

finanzielle Leistungsfähigkeit, die ausreichende Gewähr dafür bietet, dass die Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten bzw. der Förderung von Kohlenwasserstoffen durchgeführt werden, insbesondere in Bezug auf die Finanzierungsquellen und -methoden für die geplanten Tätigkeiten einschließlich des Anteils der Eigenmittel und der Fremdfinanzierung;

25 %

—

technische Leistungsfähigkeit zur Durchführung der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten bzw. der Förderung von Kohlenwasserstoffen, insbesondere die Verfügbarkeit des geeigneten technischen, organisatorischen, logistischen und personellen Potenzials (einschließlich 5 % für den Umfang der Zusammenarbeit im Hinblick auf die Entwicklung und Umsetzung innovativer Lösungen für die Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen mit wissenschaftlichen Einrichtungen, die Forschungsarbeiten zur Geologie Polens durchführen, und für die Nutzung analytischer Instrumente, Technologien und Methoden zur Prospektion von Kohlenwasserstofflagerstätten, die den spezifischen geologischen Gegebenheiten Polens Rechnung tragen und unter diesen Bedingungen angewandt werden können);

20 %

—

Umfang und Zeitplan der vorgeschlagenen geologischen Arbeiten, einschließlich der praktischen geologischen Tätigkeiten, oder der Gewinnungstätigkeiten;

10 %

—

Erfahrung mit der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten oder der Förderung von Kohlenwasserstoffen unter Gewährleistung eines sicheren Betriebs, des Schutzes von Leben und Gesundheit von Mensch und Tier sowie des Umweltschutzes;

10 %

—

vorgeschlagene Technologie zur Durchführung der geologischen Arbeiten, einschließlich der praktischen geologischen Tätigkeiten, oder Gewinnungstätigkeiten unter Nutzung für dieses Projekt entwickelter innovativer Elemente;

5 %

—

Umfang und Zeitplan der obligatorischen Entnahme von Proben während der praktischen geologischen Tätigkeiten, einschließlich Bohrkernen.

Haben nach der Bewertung der Angebote anhand der vorstehend genannten Kriterien zwei oder mehr Angebote die gleiche Punktzahl erzielt, wird für die endgültige Entscheidung zwischen den betreffenden Angeboten die Höhe des in der Prospektions- und Explorationsphase anfallenden Entgelts für die Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts als zusätzliches Kriterium herangezogen.

5.   Mindestumfang der geologischen Informationen

| Angaben zur Konzession | Bezeichnung des Gebiets: Błażowa
  Lage: Festland, Konzessionsblöcke 416 und 417 |
| --- | --- |
| Art der Lagerstätten | konventionelle Erdöl- und Erdgaslagerstätten |
| Schichten | karpatischer Flysch
  paläogen-miozän
  paläozoisch-mesozoisch
  präkambrisch |
| Erdöllagerstätten | I — Lagerstätte in der Flyschdecke von Skole;
  II — autochthone miozänische Lagerstätte in der karpatischen Vortiefe unterhalb der Flyschdecke von Skole;
  III — paläozoisch-mesozoische Lagerstätte in der basalen Schicht. |
| Grundgestein | I — Schiefer von Spas, Inozeramenschichten, Menilitschiefer;
  II — oberes badenisches und unteres sarmatisches feinkörniges klastisches Gestein;
  III — feinkörniges klastisches Gestein aus dem Ordovizium und Silur, klastisches Gestein aus dem unteren Devon, klastisches karbonatisches Gestein aus dem mittleren Devon. |
| Speichergestein | I — Kuźmiński-Sandstein, Inozeramenschichten, Kliwasandstein;
  II — Sandstein und Sand aus dem oberen Badenium und dem unteren Sarmatium;
  III — präkambrischer Sandstein, Karbonatgestein aus dem mittleren und oberen Devon, dem unteren Karbon und dem oberen Jura. |
| Undurchlässige Gesteinsschichten | I — feinkörnige klastische Flyschformationen: Schiefer von Spas, Inozeramenschichten, Hieroglyphenschichten, verschiedene Schiefer, Menilitschichten, Krosno-Schichten;
  II — Tonsteinschichten innerhalb der Miozänfolge, Gestein der Stebnik-Schicht oder der Flyschfolge von Skole über der Decke der autochthonen Miozänschichten
  III — feinklastische Sedimente aus dem Ordovizium und Silur bei hypothetischen präkambrischen Lagerstätten; Gesteine aus Kulm, Trias, Jura und dem autochthonen Miozän und der Flyschdeckenfolge von Skole bei Lagerstätten aus dem Devon und Karbon. |
| Dicke des Deckgesteins | I — 0-2 500 m
  II — 2 250 -4 550 m
  III — 3 450 -5 200 m |
| Art der Falle | I — strukturell oder strukturell-lithologisch
  II — strukturell und stratigrafisch
  II — strukturell und stratigrafisch |
| In der Nähe festgestellte Lagerstätten (G — Erdgas; Ö — Erdöl) | Zalesie (G) — Förderung (2016): 151,52 Mio. m3, Reserven und Ressourcen (2016): 2 028,27 Mio. m3, industriell (2016): 280,83 Mio. m3

  Nosówka (Ö) — Förderung (2016): 4 070 t, Reserven und Ressourcen (2016): keine, industriell (2016): 280 830 t
  Nosówka (G) — Förderung (2016): 8,89 Mio. m3, Reserven und Ressourcen (2016): 385,29 Mio. m3, industriell (2016): 157,20 Mio. m3

  Jodłówka (G) — Förderung (2016): 7,39 Mio. m3, Reserven und Ressourcen (2016): 975,11 Mio. m3, industriell (2016): 64,32 Mio. m3

  Rączyna (G) — Förderung (2016): 0,01 Mio. m3, Reserven und Ressourcen (2016): 228,53 Mio. m3, industriell (2016): 120,46 Mio. m3

  Husów-Albigowa-Krasne (G) — Förderung (2016): 18,16 Mio. m3, Reserven und Ressourcen (2016): 1 506,54 Mio. m3, industriell (2016): 373,84 Mio. m3 |
| Abgeschlossene seismische Erhebungen (Rechteinhaber) | 1977-1986 Błażowa-Bircza 2D (Staatskasse)
  1982 Rzeszów-Zalesie 2D (Staatskasse)
  1990 Błażowa-Leszczyny 2D (PGNiG SA)
  1991 Dębica-Sędziszów-Rzeszów 2D (PGNiG SA)
  1991-1995 Zalesie-Jodłówka-Skopów 2D + 1997 Wiederaufarbeitung (PGNiG SA)
  2004 Babica-Niebylec 2D (PGNiG SA)
  2012 Błażowa-Dynów 2D (PGNiG SA) |
| Benchmarkbohrungen (MD) | Benchmarkbohrungen: | Szklary IG-1 (1 152 m) |

Angaben zur Konzession

Bezeichnung des Gebiets: Błażowa

Lage: Festland, Konzessionsblöcke 416 und 417

Art der Lagerstätten

konventionelle Erdöl- und Erdgaslagerstätten

Schichten

karpatischer Flysch

paläogen-miozän

paläozoisch-mesozoisch

präkambrisch

Erdöllagerstätten

I — Lagerstätte in der Flyschdecke von Skole;

II — autochthone miozänische Lagerstätte in der karpatischen Vortiefe unterhalb der Flyschdecke von Skole;

III — paläozoisch-mesozoische Lagerstätte in der basalen Schicht.

Grundgestein

I — Schiefer von Spas, Inozeramenschichten, Menilitschiefer;

II — oberes badenisches und unteres sarmatisches feinkörniges klastisches Gestein;

III — feinkörniges klastisches Gestein aus dem Ordovizium und Silur, klastisches Gestein aus dem unteren Devon, klastisches karbonatisches Gestein aus dem mittleren Devon.

Speichergestein

I — Kuźmiński-Sandstein, Inozeramenschichten, Kliwasandstein;

II — Sandstein und Sand aus dem oberen Badenium und dem unteren Sarmatium;

III — präkambrischer Sandstein, Karbonatgestein aus dem mittleren und oberen Devon, dem unteren Karbon und dem oberen Jura.

Undurchlässige Gesteinsschichten

I — feinkörnige klastische Flyschformationen: Schiefer von Spas, Inozeramenschichten, Hieroglyphenschichten, verschiedene Schiefer, Menilitschichten, Krosno-Schichten;

II — Tonsteinschichten innerhalb der Miozänfolge, Gestein der Stebnik-Schicht oder der Flyschfolge von Skole über der Decke der autochthonen Miozänschichten

III — feinklastische Sedimente aus dem Ordovizium und Silur bei hypothetischen präkambrischen Lagerstätten; Gesteine aus Kulm, Trias, Jura und dem autochthonen Miozän und der Flyschdeckenfolge von Skole bei Lagerstätten aus dem Devon und Karbon.

Dicke des Deckgesteins

I — 0-2 500 m

II — 2 250 -4 550 m

III — 3 450 -5 200 m

Art der Falle

I — strukturell oder strukturell-lithologisch

II — strukturell und stratigrafisch

II — strukturell und stratigrafisch

In der Nähe festgestellte Lagerstätten (G — Erdgas; Ö — Erdöl)

Zalesie (G) — Förderung (2016): 151,52 Mio. m3, Reserven und Ressourcen (2016): 2 028,27 Mio. m3, industriell (2016): 280,83 Mio. m3

Nosówka (Ö) — Förderung (2016): 4 070 t, Reserven und Ressourcen (2016): keine, industriell (2016): 280 830 t

Nosówka (G) — Förderung (2016): 8,89 Mio. m3, Reserven und Ressourcen (2016): 385,29 Mio. m3, industriell (2016): 157,20 Mio. m3

Jodłówka (G) — Förderung (2016): 7,39 Mio. m3, Reserven und Ressourcen (2016): 975,11 Mio. m3, industriell (2016): 64,32 Mio. m3

Rączyna (G) — Förderung (2016): 0,01 Mio. m3, Reserven und Ressourcen (2016): 228,53 Mio. m3, industriell (2016): 120,46 Mio. m3

Husów-Albigowa-Krasne (G) — Förderung (2016): 18,16 Mio. m3, Reserven und Ressourcen (2016): 1 506,54 Mio. m3, industriell (2016): 373,84 Mio. m3

Abgeschlossene seismische Erhebungen (Rechteinhaber)

1977-1986 Błażowa-Bircza 2D (Staatskasse)

1982 Rzeszów-Zalesie 2D (Staatskasse)

1990 Błażowa-Leszczyny 2D (PGNiG SA)

1991 Dębica-Sędziszów-Rzeszów 2D (PGNiG SA)

1991-1995 Zalesie-Jodłówka-Skopów 2D + 1997 Wiederaufarbeitung (PGNiG SA)

2004 Babica-Niebylec 2D (PGNiG SA)

2012 Błażowa-Dynów 2D (PGNiG SA)

Benchmarkbohrungen (MD)

Benchmarkbohrungen:

Szklary IG-1 (1 152 m)

| | Dynów 1 (4 281 m) |
| --- | --- |

Dynów 1 (4 281 m)

| | Żyznów 4 (1 400 m) |
| --- | --- |

Żyznów 4 (1 400 m)

| | Żyznów 5 (1 405 m) |
| --- | --- |

Żyznów 5 (1 405 m)

Versatzbohrungen:

| | Bachórzec 1 (4 093 m) |
| --- | --- |

Bachórzec 1 (4 093 m)

| | Babica IG-1 (3 426,1 m) |
| --- | --- |

Babica IG-1 (3 426,1 m)

| | Drohobyczka 1 (4 104,5 m) |
| --- | --- |

Drohobyczka 1 (4 104,5 m)

| | Drohobyczka 3 (3 900 m) |
| --- | --- |

Drohobyczka 3 (3 900 m)

| | Hadle Szklarskie 1 (3 277 m) |
| --- | --- |

Hadle Szklarskie 1 (3 277 m)

| | Hermanowa 1 (5 092 m) |
| --- | --- |

Hermanowa 1 (5 092 m)

| | Kielnarowa 1 (3 611,5 m) |
| --- | --- |

Kielnarowa 1 (3 611,5 m)

6.   Beginn der Tätigkeiten:

Die unter die Konzession fallenden Tätigkeiten beginnen innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, an dem der Beschluss zur Erteilung der Konzession rechtskräftig wird.

7.   Mindestumfang der geologischen Arbeiten, einschließlich der praktischen geologischen Tätigkeiten oder der Gewinnungstätigkeiten

Das Mindestprogramm der für die Prospektions- und Explorationsphase vorgeschlagenen geologischen Arbeiten umfasst Folgendes:

| — | Stufe I (24 Monate): Analyse und Interpretation historischer geologischer Daten oder Durchführung geophysischer Untersuchungen — seismische 2D-Erhebung (Anregungslinie von 50 km) oder seismische 3D-Erhebung (Anregungsfläche von 25 km2); |
| --- | --- |

—

Stufe I (24 Monate): Analyse und Interpretation historischer geologischer Daten oder Durchführung geophysischer Untersuchungen — seismische 2D-Erhebung (Anregungslinie von 50 km) oder seismische 3D-Erhebung (Anregungsfläche von 25 km2);

| — | Stufe II (24 Monate): Bohrung eines Prospektionsbohrlochs bis in eine Tiefe von höchstens 6 500 m mit obligatorischer Kernbohrung in prospektiven Intervallen; |
| --- | --- |

—

Stufe II (24 Monate): Bohrung eines Prospektionsbohrlochs bis in eine Tiefe von höchstens 6 500 m mit obligatorischer Kernbohrung in prospektiven Intervallen;

| — | Stufe IV (12 Monate): Analyse der gewonnenen geologischen Daten. |
| --- | --- |

—

Stufe IV (12 Monate): Analyse der gewonnenen geologischen Daten.

8.   Zeitraum, für den die Konzession erteilt werden soll

Die Konzession hat eine Laufzeit von 30 Jahren und umfasst:

| — | eine Prospektions- und Explorationsphase von fünf Jahren ab dem Zeitpunkt, zu dem die Konzession erteilt wird, |
| --- | --- |

—

eine Prospektions- und Explorationsphase von fünf Jahren ab dem Zeitpunkt, zu dem die Konzession erteilt wird,

| — | und eine Förderungsphase von 25 Jahren ab dem Datum der Erlangung einer Investitionsentscheidung. |
| --- | --- |

—

und eine Förderungsphase von 25 Jahren ab dem Datum der Erlangung einer Investitionsentscheidung.

9.   Spezifische Bedingungen für die Ausführung der Tätigkeiten und die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit, der öffentlichen Gesundheit, des Umweltschutzes sowie der rationellen Bewirtschaftung der Lagerstätten

Die Durchführung des Arbeitsprogramms im Rahmen der Konzession darf nicht gegen die Rechte der Grundeigentümer verstoßen und sie enthebt nicht von der Verpflichtung zur Einhaltung weiterer in Rechtsvorschriften, insbesondere im polnischen Geologie- und Bergbaugesetz (Prawo geologiczne i górnicze), festgelegter Anforderungen sowie von Vorschriften für Raumplanung, Umweltschutz, Land- und forstwirtschaftliche Nutzflächen, Natur, Wasser und Abfälle.

10.   Mustervertrag für die Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts

Der Mustervertrag ist im Anhang beigefügt.

11.   Angaben zur Höhe des Entgelts für die Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts

Die Mindestentgelthöhe für die Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts für das Gebiet „Błażowa“ während des Basiszeitraums von fünf Jahren beträgt 59 127,45 PLN (in Worten: neunundfünfzigtausendeinhundertsiebenundzwanzig Zloty und fünfundvierzig Groszy) pro Jahr. Das jährliche Entgelt für die Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts zum Zweck der Prospektion und Exploration von Mineralien ist an den Index der durchschnittlichen Verbraucherpreise für den Zeitraum vom Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags bis zu dem Jahr, das dem Datum der Zahlung des Entgeltes vorausgeht, gekoppelt. Der Index wird vom Präsidenten des Zentralen Statistischen Amtes im Amtsblatt, dem Monitor Polski, bekannt gegeben (Artikel 49h Absatz 3 Nummer 12 Geologie- und Bergbaugesetz).

12.   Angaben zu den Anforderungen an die Angebote und den von den Bietern einzureichenden Unterlagen

| 1. | Das Angebot muss Folgendes enthalten:






  1) | Name (Unternehmensname) und Geschäftssitz des Bieters; |
| --- | --- | --- |

1.

1)

Name (Unternehmensname) und Geschäftssitz des Bieters;

| 2) | Angebotsgegenstand sowie Beschreibung des Gebiets, für das die Konzession erteilt werden soll und das bergbauliche Nießbrauchsrecht zu begründen ist; |
| --- | --- |

2)

Angebotsgegenstand sowie Beschreibung des Gebiets, für das die Konzession erteilt werden soll und das bergbauliche Nießbrauchsrecht zu begründen ist;

| 3) | Zeitraum, für den die Konzession erteilt werden soll, Dauer der Prospektions- und Explorationsphase und Datum des Beginns der Arbeiten; |
| --- | --- |

3)

Zeitraum, für den die Konzession erteilt werden soll, Dauer der Prospektions- und Explorationsphase und Datum des Beginns der Arbeiten;

| 4) | Zweck, Umfang und Art der geologischen Arbeiten, einschließlich der praktischen geologischen Tätigkeiten, oder Gewinnungstätigkeiten, sowie Angaben zu den im Hinblick auf das verfolgte Ziel durchzuführenden Arbeiten, unter Nennung der einzusetzenden Technologien; |
| --- | --- |

4)

Zweck, Umfang und Art der geologischen Arbeiten, einschließlich der praktischen geologischen Tätigkeiten, oder Gewinnungstätigkeiten, sowie Angaben zu den im Hinblick auf das verfolgte Ziel durchzuführenden Arbeiten, unter Nennung der einzusetzenden Technologien;

| 5) | Zeitplan (nach Jahren aufgeschlüsselt) für die geologischen Arbeiten, einschließlich der praktischen geologischen Tätigkeiten, und Umfang dieser Arbeiten; |
| --- | --- |

5)

Zeitplan (nach Jahren aufgeschlüsselt) für die geologischen Arbeiten, einschließlich der praktischen geologischen Tätigkeiten, und Umfang dieser Arbeiten;

| 6) | Umfang und Zeitplan der obligatorischen Probenahmen im Rahmen der praktischen geologischen Tätigkeiten, einschließlich Bohrkernen, gemäß Artikel 82 Absatz 2 Nummer 2 Geologie- und Bergbaugesetz; |
| --- | --- |

6)

Umfang und Zeitplan der obligatorischen Probenahmen im Rahmen der praktischen geologischen Tätigkeiten, einschließlich Bohrkernen, gemäß Artikel 82 Absatz 2 Nummer 2 Geologie- und Bergbaugesetz;

| 7) | vom Bieter gehaltene Rechte an dem Land (Gebiet), auf dem die geplanten Tätigkeiten ausgeführt werden sollen, oder das Recht zur Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, das das Unternehmen beantragt; |
| --- | --- |

7)

vom Bieter gehaltene Rechte an dem Land (Gebiet), auf dem die geplanten Tätigkeiten ausgeführt werden sollen, oder das Recht zur Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, das das Unternehmen beantragt;

| 8) | Liste der Naturschutzgebiete; diese Anforderung gilt nicht für Projekte, für die eine Umweltgenehmigung erforderlich ist; |
| --- | --- |

8)

Liste der Naturschutzgebiete; diese Anforderung gilt nicht für Projekte, für die eine Umweltgenehmigung erforderlich ist;

| 9) | Maßnahmen, um negative Auswirkungen der geplanten Tätigkeiten auf die Umwelt zu verhindern; |
| --- | --- |

9)

Maßnahmen, um negative Auswirkungen der geplanten Tätigkeiten auf die Umwelt zu verhindern;

| 10) | Umfang der geologischen Informationen, über die der Bieter verfügt; |
| --- | --- |

10)

Umfang der geologischen Informationen, über die der Bieter verfügt;

| 11) | Erfahrung mit der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten oder der Förderung von Kohlenwasserstoffen unter Gewährleistung eines sicheren Betriebs, des Schutzes von Leben und Gesundheit von Mensch und Tier sowie des Umweltschutzes; |
| --- | --- |

11)

Erfahrung mit der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten oder der Förderung von Kohlenwasserstoffen unter Gewährleistung eines sicheren Betriebs, des Schutzes von Leben und Gesundheit von Mensch und Tier sowie des Umweltschutzes;

| 12) | technische Leistungsfähigkeit zur Durchführung der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten und der Förderung von Kohlenwasserstoffen, insbesondere die Verfügbarkeit der geeigneten technischen, organisatorischen, logistischen und personellen Ressourcen; |
| --- | --- |

12)

technische Leistungsfähigkeit zur Durchführung der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten und der Förderung von Kohlenwasserstoffen, insbesondere die Verfügbarkeit der geeigneten technischen, organisatorischen, logistischen und personellen Ressourcen;

| 13) | finanzielle Leistungsfähigkeit, die ausreichende Gewähr dafür bietet, dass die Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten und der Förderung von Kohlenwasserstoffen durchgeführt werden, insbesondere in Bezug auf die Finanzierungsquellen und -methoden für die geplanten Tätigkeiten einschließlich des Anteils der Eigenmittel und der Fremdfinanzierung; |
| --- | --- |

13)

finanzielle Leistungsfähigkeit, die ausreichende Gewähr dafür bietet, dass die Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten und der Förderung von Kohlenwasserstoffen durchgeführt werden, insbesondere in Bezug auf die Finanzierungsquellen und -methoden für die geplanten Tätigkeiten einschließlich des Anteils der Eigenmittel und der Fremdfinanzierung;

| 14) | vorgeschlagene Technologie zur Durchführung der geologischen Arbeiten, einschließlich praktischer geologischer Tätigkeiten, oder Gewinnungstätigkeiten; |
| --- | --- |

14)

vorgeschlagene Technologie zur Durchführung der geologischen Arbeiten, einschließlich praktischer geologischer Tätigkeiten, oder Gewinnungstätigkeiten;

| 15) | vorgeschlagenes Entgelt für die Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts; dieser Betrag muss mindestens dem in der Bekanntmachung der Aufforderung zur Angebotsabgabe genannten Betrag entsprechen; |
| --- | --- |

15)

vorgeschlagenes Entgelt für die Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts; dieser Betrag muss mindestens dem in der Bekanntmachung der Aufforderung zur Angebotsabgabe genannten Betrag entsprechen;

| 16) | vorgeschlagene Form für die Leistung einer Sicherheit gemäß Artikel 49x Absatz 4 Geologie- und Bergbaugesetz; |
| --- | --- |

16)

vorgeschlagene Form für die Leistung einer Sicherheit gemäß Artikel 49x Absatz 4 Geologie- und Bergbaugesetz;

| 17) | wenn das Angebot gemeinsam von mehreren Unternehmen eingereicht wird, ist zusätzlich Folgendes anzugeben:






  a) | Namen (Unternehmensnamen) und Geschäftssitze aller das Angebot einreichenden Unternehmen; |
| --- | --- | --- |

17)

wenn das Angebot gemeinsam von mehreren Unternehmen eingereicht wird, ist zusätzlich Folgendes anzugeben:

a)

Namen (Unternehmensnamen) und Geschäftssitze aller das Angebot einreichenden Unternehmen;

| b) | Betreiber; |
| --- | --- |

b)

Betreiber;

| c) | im Kooperationsvertrag vorgeschlagene prozentuale Anteile an den Kosten der geologischen Arbeiten, einschließlich der praktischen geologischen Tätigkeiten. |
| --- | --- |

c)

im Kooperationsvertrag vorgeschlagene prozentuale Anteile an den Kosten der geologischen Arbeiten, einschließlich der praktischen geologischen Tätigkeiten.

| 2. | Im Rahmen einer Ausschreibung eingereichte Angebote müssen den in der Bekanntmachung der Ausschreibung festgelegten Anforderungen und Bedingungen genügen. |
| --- | --- |

2.

| 3. | Dem Angebot sind folgende Unterlagen beizufügen:






  1) | Nachweise, dass die im Angebot genannten Umstände tatsächlich gegeben sind, insbesondere Auszüge aus den einschlägigen Registern; |
| --- | --- | --- |

3.

1)

Nachweise, dass die im Angebot genannten Umstände tatsächlich gegeben sind, insbesondere Auszüge aus den einschlägigen Registern;

| 2) | Nachweis, dass eine Sicherheit hinterlegt wurde; |
| --- | --- |

2)

Nachweis, dass eine Sicherheit hinterlegt wurde;

| 3) | Kopie des Beschlusses darüber, dass ein Qualifikationsverfahren nach Artikel 49a Absatz 17 des Geologie- und Bergbaugesetzes erfolgreich durchlaufen wurde; |
| --- | --- |

3)

Kopie des Beschlusses darüber, dass ein Qualifikationsverfahren nach Artikel 49a Absatz 17 des Geologie- und Bergbaugesetzes erfolgreich durchlaufen wurde;

| 4) | die gemäß den Anforderungen an Bergbaukarten erstellten grafischen Anhänge, denen die staatlichen Verwaltungsgrenzen zu entnehmen sind; |
| --- | --- |

4)

die gemäß den Anforderungen an Bergbaukarten erstellten grafischen Anhänge, denen die staatlichen Verwaltungsgrenzen zu entnehmen sind;

| 5) | falls die technischen Mittel anderer Unternehmen zur Durchführung der Konzession genutzt werden: schriftliche Verpflichtung der an der Ausschreibung beteiligten Unternehmen zur Bereitstellung technischer Mittel; |
| --- | --- |

5)

falls die technischen Mittel anderer Unternehmen zur Durchführung der Konzession genutzt werden: schriftliche Verpflichtung der an der Ausschreibung beteiligten Unternehmen zur Bereitstellung technischer Mittel;

| 6) | zwei Exemplare des Projektdokuments für die praktischen geologischen Tätigkeiten. |
| --- | --- |

6)

zwei Exemplare des Projektdokuments für die praktischen geologischen Tätigkeiten.

| 4. | Die Bieter können auf eigene Initiative zusätzliche Informationen oder weitere Unterlagen beigefügen. |
| --- | --- |

4.

| 5. | Von den Bietern sind gemäß dem Kodex für Verwaltungsverfahren Originale oder beglaubigte Kopien der Unterlagen einzureichen. Diese Anforderung gilt nicht für Kopien der Unterlagen, die dem Angebot beizufügen sind und von der Konzessionsvergabestelle erstellt wurden. |
| --- | --- |

5.

| 6. | In einer Fremdsprache abgefassten Unterlagen ist eine von einem vereidigten Übersetzer angefertigte Übersetzung ins Polnische beizufügen. |
| --- | --- |

6.

| 7. | Die Angebote sind in einem geschlossenen Umschlag oder einem geschlossenen Paket einzureichen, auf dem der Name (Unternehmensname) des Bieters und der Gegenstand der Ausschreibung angegeben sind. |
| --- | --- |

7.

| 8. | Nach Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote eingereichte Angebote werden ungeöffnet zurückgesandt. |
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8.

13.   Angaben zur Hinterlegung einer Sicherheit, zu deren Höhe und zur Zahlungsfrist

Von den Bietern ist vor Ablauf der Frist für die Angebotsabgabe eine Sicherheit in Höhe von 1 000 PLN (in Worten: eintausend Zloty und null Groszy) zu hinterlegen.

ABSCHNITT IV: VERWALTUNGSINFORMATIONEN

IV.1)   Bewertungsausschuss

Zur Durchführung der Ausschreibung und Auswahl des günstigsten Angebots setzt die Konzessionsbehörde einen Bewertungsausschuss ein. Zusammensetzung und Arbeitsweise des Bewertungsausschusses sind in der Verordnung des Ministerrats vom 28. Juli 2015 über die Ausschreibung zur Vergabe von Konzessionen für die Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten und Konzessionen für die Förderung von Kohlenwasserstoffen (Dz. U. 2015, Nr. 1171) festgelegt. Der Bewertungsausschuss legt der Konzessionsbehörde einen Bericht über die Ausschreibung zur Genehmigung vor. Diesen Bericht sowie die Angebote und alle mit der Ausschreibung zusammenhängenden Unterlagen können andere Unternehmen, die Angebote einreichen, einsehen.

IV.2)   Zusätzliche Erläuterungen

Innerhalb von 14 Tagen nach dem Datum der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung können interessierte Unternehmen die Konzessionsbehörde um Erläuterungen zu den Einzelheiten der Aufforderung zur Angebotsabgabe ersuchen. Binnen 14 Tagen nach Eingang des Antrags veröffentlicht die Konzessionsbehörde die Erläuterungen im Öffentlichen Informationsbulletin (Biuletyn Informacji Publicznej) auf der Seite der betreffenden nachgeordneten Stelle.

IV.3)   Zusätzliche Informationen

Die vollständigen Angaben zu dem Gebiet, für das die Ausschreibung gilt, wurden vom polnischen Geologischen Dienst im Pakiet danych geologicznych (Geologiedatenpaket) zusammengestellt, das auf der Website des Umweltministeriums (www.gov.pl/web/srodowisko) sowie unter folgender Adresse verfügbar ist:

| Departament Geologii i Koncesji Geologicznych (Abteilung Geologie und geologische Konzessionen) |
| --- |
| Ministerstwo Środowiska (Umweltministerium) |
| ul. Wawelska 52/54 |
| 00-922 Warszawa |
| POLSKA/POLAND |
| Tel.: +48 223692449; Fax +48 223692460 |

Departament Geologii i Koncesji Geologicznych (Abteilung Geologie und geologische Konzessionen)

Ministerstwo Środowiska (Umweltministerium)

ul. Wawelska 52/54

00-922 Warszawa

POLSKA/POLAND

Tel.: +48 223692449; Fax +48 223692460

---

ANHANG

VERTRAG

zur Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts für die Prospektion und Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten und die Förderung von Erdöl und Erdgas im Gebiet „Błażowa“ (im Folgenden „Vertrag“)

geschlossen in Warschau am ... zwischen

der Staatskasse/dem Umweltministerium, vertreten durch Herrn Mariusz Orion Jędrysek, Staatssekretär im Umweltministerium und Leitender staatlicher Geologe, kraft Vollmacht Nr. 69 vom 12. Juni 2017 (im Folgenden „Staatskasse“)

und

XXX mit Sitz in ... (vollständige Anschrift), registriert ... mit der Unternehmensregisternummer ..., mit einem ausgewiesenen Kapital in Höhe von ..., vertreten durch ... (im Folgenden „Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts“)

(im Folgenden „Vertragspartei“ oder zusammen „Vertragsparteien“),

mit folgendem Wortlaut:

§ 1

| 1. | Die Staatskasse als ausschließliche Eigentümerin der Substrata der Erdkruste in dem Gebiet der Gemeinden Niebylec, Lubenia, Hyżne, Dynów, Domaradz, Nozdrzec, Dubiecko und Jawornik Polski, der Stadt-und-Land-Gemeinden Tyczyn und Błażowa und der Stadt Dynów in der Woiwodschaft Podkarpackie, dessen Grenzen durch die Linien festgelegt sind, die die Punkte 1 bis 10 mit den folgenden Koordinaten im polnischen Bezugssystem PL-1992 miteinander verbinden:







  Nr. | X [PL-1992] | Y [PL-1992] |
| --- | --- | --- | --- |
| 1 | 235 252,37 | 711 178,20 |
| 2 | 228 291,89 | 722 315,00 |
| 3 | 235 141,04 | 726 795,89 |
| 4 | 223 925,01 | 744 543,90 |
| 5 | 223 895,85 | 743 860,81 |
| 6 | 222 687,04 | 715 541,91 |
| 7 | 222 646,09 | 713 598,33 |
| 8 | 222 648,19 | 713 598,27 |
| 9 | 222 405,96 | 707 295,80 |
| 10 | 232 285,20 | 710 286,46 |

1.

Nr.

X [PL-1992]

Y [PL-1992]

1

235 252,37

711 178,20

2

228 291,89

722 315,00

3

235 141,04

726 795,89

4

223 925,01

744 543,90

5

223 895,85

743 860,81

6

222 687,04

715 541,91

7

222 646,09

713 598,33

8

222 648,19

713 598,27

9

222 405,96

707 295,80

10

232 285,20

710 286,46

gewährt hiermit dem Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts das bergbauliche Nießbrauchsrecht in dem vorstehend beschriebenen Gebiet, das nach oben hin bis zur unteren Begrenzung der Bodenoberfläche und nach unten hin bis zu einer Tiefe von 6 500 m reicht, vorausgesetzt dass der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts innerhalb eines Jahres ab dem Datum des Vertragsabschlusses eine Konzession für die Prospektion und Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten und die Förderung von Erdöl und Erdgas im Gebiet „Błażowa“ erhält.

| 2. | Wird die in Absatz 1 festgelegte Bedingung hinsichtlich des Erhalts einer Konzession nicht erfüllt, erlöschen die Verpflichtungen aus dem vorliegenden Vertrag. |
| --- | --- |

2.

| 3. | Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts darf innerhalb der Gesteinsmasse in dem in Absatz 1 festgelegten Gebiet






  1. | in den devonischen, karbonischen, triassischen, Jura-, Kreide-, Paläogen- und Neogenformationen Tätigkeiten zur Prospektion und Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten durchführen; |
| --- | --- | --- |

3.

1.

in den devonischen, karbonischen, triassischen, Jura-, Kreide-, Paläogen- und Neogenformationen Tätigkeiten zur Prospektion und Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten durchführen;

| 2. | im restlichen Gebiet alle erforderlichen Arbeiten und Tätigkeiten durchführen, um Zugang zu den devonischen, karbonischen, triassischen, Jura-, Kreide-, Paläogen- und Neogenformationen zu erlangen. |
| --- | --- |

2.

im restlichen Gebiet alle erforderlichen Arbeiten und Tätigkeiten durchführen, um Zugang zu den devonischen, karbonischen, triassischen, Jura-, Kreide-, Paläogen- und Neogenformationen zu erlangen.

| 4. | Die Oberfläche der senkrechten Projektion des vorstehend beschriebenen Gebiets beträgt 270,05 km2. |
| --- | --- |

4.

| 5. | Das bergbauliche Nießbrauchsrecht berechtigt den Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, das in Absatz 1 festgelegte Gebiet exklusiv zur Prospektion und Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten zu nutzen und im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften, insbesondere dem Geologie- und Bergbaugesetz vom 9. Juni 2011 („Prawo geologiczne i górnicze“, Dziennik Ustaw (Polnisches Gesetzblatt) 2017, Nr. 2126, in der geänderten Fassung) sowie gemäß diesem Gesetz erlassenen Beschlüssen alle hierfür erforderlichen Tätigkeiten in jenem Gebiet auszuüben. |
| --- | --- |

5.

§ 2

Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts erklärt, in Bezug auf den tatsächlichen Zustand und die rechtlichen Umstände des Gegenstands des bergbaulichen Nießbrauchsrechts keine Einwände zu erheben.

§ 3

| 1. | Der Vertrag tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Konzession erlangt wird. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Das bergbauliche Nießbrauchsrecht gilt vorbehaltlich der Bestimmungen von § 8 Absatz 2 sowie § 10 für einen Zeitraum von 30 Jahren, wovon 5 Jahre auf die Prospektions- und Explorationsphase und 25 Jahre auf die Förderungsphase entfallen. |
| --- | --- |

2.

| 3. | Das bergbauliche Nießbrauchsrecht erlischt, wenn die Konzession abläuft, entzogen oder ungültig wird, ungeachtet der Ursache hierfür. |
| --- | --- |

3.

§ 4

Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts verpflichtet sich, die Staatskasse schriftlich über alle Änderungen zu unterrichten, die eine Änderung seines Namens, seines Sitzes und seiner Anschrift, seiner Unternehmensform, seiner Registrier- oder Identifikationsnummer, die Übertragung der Konzession an ein anderes Unternehmen von Rechts wegen, das Stellen eines Konkursantrags, die Konkurseröffnung oder die Einleitung von Restrukturierungsverfahren beinhalten. In solchen Fällen darf die Staatskasse die Vorlage ausführlicherer Erläuterungen verlangen. Die Mitteilungen müssen innerhalb von 30 Tagen ab dem Datum erfolgen, an dem die vorstehend genannten Änderungen eingetreten sind.

§ 5

Der Vertrag wird unbeschadet der Rechte von Dritten, insbesondere Grundeigentümern, geschlossen, und der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts ist verpflichtet, die geltenden Gesetze — insbesondere in Bezug auf die Prospektion und Exploration von Mineralien sowie den Schutz und die verantwortungsvolle Nutzung von Umweltressourcen — einzuhalten.

§ 6

Die Staatskasse behält sich das Recht vor, in dem in § 1 Absatz 1 beschriebenen Gebiet bergbauliche Nießbrauchsrechte für andere als die im vorliegenden Vertrag festgelegten Zwecke in einer Weise zu vergeben, die die Rechte des Inhabers des bergbaulichen Nießbrauchsrechts in keiner Weise beeinträchtigt.

§ 7

| 1. | Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts entrichtet an die Staatskasse für die Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts in dem in § 1 Absatz 1 beschriebenen Gebiet während der Prospektions- und Explorationsphase für jedes Nutzungsjahr (von zwölf aufeinanderfolgenden Monaten) ein Entgelt in folgender Höhe:






  a) | ... (Betrag) PLN (Betrag in Worten: ... PLN) für das ... (Nutzungsjahr in Worten) Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, |
| --- | --- | --- |

1.

a)

... (Betrag) PLN (Betrag in Worten: ... PLN) für das ... (Nutzungsjahr in Worten) Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts,

| b) | ... (Betrag) PLN (Betrag in Worten: ... PLN) für das ... (Nutzungsjahr in Worten) Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, |
| --- | --- |

b)

... (Betrag) PLN (Betrag in Worten: ... PLN) für das ... (Nutzungsjahr in Worten) Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts,

| c) | ... (Betrag) PLN (Betrag in Worten: ... PLN) für das ... (Nutzungsjahr in Worten) Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, |
| --- | --- |

c)

... (Betrag) PLN (Betrag in Worten: ... PLN) für das ... (Nutzungsjahr in Worten) Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts,

| d) | ... (Betrag) PLN (Betrag in Worten: ... PLN) für das ... (Nutzungsjahr in Worten) Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, |
| --- | --- |

d)

... (Betrag) PLN (Betrag in Worten: ... PLN) für das ... (Nutzungsjahr in Worten) Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts,

| e) | ... (Betrag) PLN (Betrag in Worten: ... PLN) für das ... (Nutzungsjahr in Worten) Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, |
| --- | --- |

e)

... (Betrag) PLN (Betrag in Worten: ... PLN) für das ... (Nutzungsjahr in Worten) Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts,

– vorbehaltlich der Bestimmungen des Absatzes 2.

| 2. | Liegt der Termin für die Zahlung des Entgelts für ein bestimmtes Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts zwischen dem 1. Januar und dem 1. März, so muss der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts das Entgelt bis zum 1. März entrichten. Unterliegt das Entgelt allerdings der Indexierung gemäß den Absätzen 3 bis 5, so hat der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts das Entgelt unter Berücksichtigung des Indexes frühestens an dem Tag zu entrichten, an dem der Index gemäß Absatz 3 bekannt gegeben wird. |
| --- | --- |

2.

| 3. | Die Höhe des Entgelts gemäß Absatz 1 ist an den Index der durchschnittlichen Verbraucherpreise für den Zeitraum vom Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags bis zu dem Jahr, das dem Datum der Zahlung des Entgeltes vorausgeht, gekoppelt. Der Index wird vom Präsidenten des Zentralen Statistischen Amtes im Amtsblatt, dem Monitor Polski, bekannt gegeben. Wenn der Index für ein bestimmtes Jahr unter 0 liegt oder genau 0 beträgt, findet für das betreffende Jahr keine Indexierung statt. |
| --- | --- |

3.

| 4. | Fällt der Termin für die Zahlung des Entgelts in dasselbe Kalenderjahr wie der Abschluss des Vertrags, so ist das Entgelt nicht zu indexieren. |
| --- | --- |

4.

| 5. | Wenn der Vertrag in dem Jahr geschlossen wurde und in Kraft trat, das dem Jahr, in das der Termin für die Zahlung des Entgeltes fällt, vorausgeht, so ist das Entgelt nicht zu indexieren, wenn der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts es bis zum Ende des Kalenderjahres zahlt, in dem der Vertrag geschlossen wurde und in Kraft trat. |
| --- | --- |

5.

| 6. | Verliert der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts das in dem Vertrag festgelegte bergbauliche Nießbrauchsrecht vor Ablauf der Frist nach § 3 Absatz 2, so muss er ein Entgelt für das gesamte Nießbrauchsjahr zahlen, in welchem er dieses Recht verloren hat. Verliert er das bergbauliche Nießbrauchsrecht jedoch aufgrund des Entzugs der Konzession oder aus den in § 10 Absätze 1, 3 oder 4 genannten Gründen, muss der Inhaber das Entgelt für den gesamten Zeitraum des Nießbrauchs nach § 3 Absätze 1 und 2 zahlen, indexiert nach Maßgabe des Absatzes 3 und unabhängig von einer Vertragsstrafe nach § 10 Absatz 2. Die Zahlung hat innerhalb von 30 Tagen ab dem Zeitpunkt des Verlustes des bergbaulichen Nießbrauchsrechts zu erfolgen. Der Verlust des bergbaulichen Nießbrauchsrechts entbindet den Inhaber nicht von seinen Verpflichtungen in Bezug auf den Umweltschutz im Zusammenhang mit dem Gegenstand des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, insbesondere die Verpflichtungen zum Schutz der Lagerstätten. |
| --- | --- |

6.

| 7. | Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts zahlt zur Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts in Verbindung mit der Prospektion und Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten und der Förderung von Erdöl und Erdgas im Gebiet „Błażowa“ das Entgelt für das bergbauliche Nießbrauchsrecht auf das Bankkonto des Umweltministeriums bei der Zweigstelle Warschau der Polnischen Nationalbank mit der Nummer 07 1010 1010 0006 3522 3100 0000 ein.
  Als Zahlungsdatum gilt das Datum der Gutschrift des oben genannten Entgelts auf das Konto der Staatskasse. |
| --- | --- |

7.

Als Zahlungsdatum gilt das Datum der Gutschrift des oben genannten Entgelts auf das Konto der Staatskasse.

| 8. | Das Entgelt nach Absatz 1 unterliegt nicht der Steuer auf Güter und Dienstleistungen (Mehrwertsteuer). Werden die Rechtsvorschriften dahin gehend geändert, dass die Tätigkeiten, die Gegenstand des Vertrags sind, besteuert werden, oder die betreffenden Bestimmungen dahin gehend neu ausgelegt, dass diese Tätigkeiten der Mehrwertsteuer unterliegen, so ist das Entgelt um den Betrag der fälligen Steuer anzuheben. |
| --- | --- |

8.

| 9. | Die Staatskasse teilt dem Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts Änderungen der Kontonummer nach Absatz 7 schriftlich mit. |
| --- | --- |

9.

| 10. | Das Entgelt für die Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts steht der Staatskasse unabhängig davon zu, welche Einnahmen der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts durch die Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts erzielt. |
| --- | --- |

10.

| 11. | Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts übermittelt binnen 7 Tagen nach der Zahlung des Entgelts für die Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts nach Absatz 1 Kopien der Zahlungsnachweise an die Staatskasse. |
| --- | --- |

11.

§ 8

| 1. | Sobald der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts eine Investitionsentscheidung erlangt hat, in der die Bedingungen für die Förderung von Erdöl oder Erdgas festgelegt sind, unterzeichnen die Vertragsparteien innerhalb von 30 Tagen ab dem Zeitpunkt dieser Entscheidung eine Zusatzvereinbarung zum Vertrag, in der die Bedingungen für die Durchführung des Vertrags in der Förderungsphase sowie die Höhe des Entgelts für das bergbauliche Nießbrauchsrecht in dem in § 1 Absatz 1 beschriebenen Gebiet für jedes Jahr der Nutzung in der Förderungsphase festgelegt sind. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Wenn innerhalb von 30 Tagen nach Erlangen der Investitionsentscheidung, in der die Bedingungen für die Förderung von Erdöl oder Erdgas festgelegt sind, die Zusatzvereinbarung gemäß Absatz 1 nicht abgeschlossen wird, erlischt das bergbauliche Nießbrauchsrecht. |
| --- | --- |

2.

§ 9

Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts darf das erteilte bergbauliche Nießbrauchsrecht nach § 1 Absatz 1 nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Staatskasse ausüben.

§ 10

| 1. | Verstößt der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts gegen Verpflichtungen aus diesem Vertrag, so kann die Staatskasse vorbehaltlich der Bestimmungen der Absätze 3 und 4 den Vertrag mit sofortiger Wirkung kündigen, ohne dass der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts Eigentumsansprüche geltend machen kann. Der Vertrag wird jedoch nicht gekündigt, wenn der Verstoß des Inhabers des bergbaulichen Nießbrauchsrechts gegen die vertraglichen Verpflichtungen auf höhere Gewalt zurückzuführen ist. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Im Fall einer Kündigung des Vertrags aus den in den Absätzen 1 oder 4 genannten Gründen hat der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts eine Vertragsstrafe in Höhe von 25 % des Entgelts für die gesamte bergbauliche Nießbrauchszeit in der Prospektions- und Explorationsphase nach § 3 Absätze 1 und 2 an die Staatskasse zu zahlen, indexiert nach Maßgabe des § 7 Absatz 3. |
| --- | --- |

2.

| 3. | Verzögert der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts die Zahlung des Entgelts um mehr als 7 Tage bezogen auf die Fristen nach § 7 Absätze 1 oder 2, fordert die Staatskasse den Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts zur Zahlung des ausstehenden Entgelts innerhalb von 7 Tagen nach Eingang der Zahlungsaufforderung auf; andernfalls wird der Vertrag mit sofortiger Wirkung gekündigt. |
| --- | --- |

3.

| 4. | Falls der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts die Staatskasse nicht innerhalb von 30 Tagen nach Eintritt des betreffenden Ereignisses über eine der in § 4 genannten Änderungen unterrichtet, kann die Staatskasse gegen den Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts für jede nicht erfolgte Unterrichtung eine Vertragsstrafe in Höhe von 5 % des im gesamten Zeitraum der Prospektions- und Explorationsphase anfallenden Entgelts für das bergbauliche Nießbrauchsrecht verhängen oder den Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende eines Kalendermonats vollständig oder in Teilen kündigen. |
| --- | --- |

4.

| 5. | Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts ist bis zum Datum des Ablaufs, des Entzugs oder des Verlustes der Gültigkeit der Konzession an den Vertrag gebunden und kann diesen nicht kündigen. |
| --- | --- |

5.

| 6. | Die Kündigung des Vertrags bedarf zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. |
| --- | --- |

6.

| 7. | Die Vertragsparteien vereinbaren, dass im Fall einer Kündigung des Vertrags durch die Staatskasse das nach § 7 Absatz 1 gezahlte Entgelt für das bergbauliche Nießbrauchsrecht nicht erstattet wird. |
| --- | --- |

7.

| 8. | Die Staatskasse behält sich das Recht vor, als Schadenersatz einen Betrag geltend zu machen, der über die Höhe der nach den allgemeinen Vorschriften geltenden Vertragsstrafen hinausgeht, wenn der der Staatskasse entstandene Schaden die Höhe der Vertragsstrafe übersteigt. |
| --- | --- |

8.

§ 11

| 1. | Die Kontaktangaben der Vertragsparteien, an die Korrespondenz zu richten ist, lauten wie folgt:






  1. | Staatskasse:Ministerstwo Środowiska [Umweltministerium], ul. Wawelska 52/54, 00-922 Warszawa, POLEN |
| --- | --- | --- |

1.

1.

Staatskasse:

| 2. | Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts:
  (Anschrift) |
| --- | --- |

2.

Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts:

(Anschrift)

| 2. | Die Vertragsparteien sind verpflichtet, der jeweils anderen Partei jede Änderung der Kontaktangaben in Absatz 1 unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Derartige Änderungen erfordern keine Zusatzvereinbarung zum Vertrag. Korrespondenz, die an die zuletzt angegebenen Kontaktdaten der anderen Vertragspartei gesendet wurde, gilt als wirksam zugestellt. |
| --- | --- |

2.

| 3. | Beide Vertragsparteien übermitteln der jeweils anderen Partei die Korrespondenz persönlich, per Kurierdienst oder per Einschreiben an die zuletzt angegebenen Kontaktdaten. |
| --- | --- |

3.

| 4. | Einschreiben, die an die zuletzt angegebene Anschrift einer der Vertragsparteien gerichtet werden und von der Post oder einem Kurierdienst wegen nicht rechtzeitiger Annahme des Adressaten zurückgesendet werden, gelten mit Ablauf des vierzehnten Tages ab dem Datum des ersten Zustellungsversuchs als wirksam zugestellt. |
| --- | --- |

4.

§ 12

| 1. | Die Vertragsparteien sind für durch höhere Gewalt bedingte Nichterfüllung der sich aus dem Vertrag ergebenden Pflichten nicht verantwortlich, sofern bewiesen werden kann, dass der Einfluss der höheren Gewalt zur Nichterfüllung der vertraglichen Pflichten geführt hat. Unter höherer Gewalt sind äußere Ereignisse zu verstehen, die von den Vertragsparteien nicht vorauszusehen waren und denen sie nicht vorbeugen konnten, die die Ausführung des Vertrags vollständig oder in Teilen, dauerhaft oder vorübergehend, unmöglich machen, denen die Vertragspartei bei Anwendung gebührender Sorgfalt nicht entgegenwirken konnte und die nicht auf Fehler oder Versäumnisse der davon betroffenen Vertragspartei zurückzuführen sind. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Im Fall höherer Gewalt ergreifen die Vertragsparteien unverzüglich alle erforderlichen Maßnahmen, um das weitere Vorgehen zu vereinbaren. |
| --- | --- |

2.

§ 13

Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts kann die Verlängerung der Laufzeit des Vertrags als Ganzes oder von Teilen des Vertrags beantragen; dieser Antrag bedarf zu seiner Gültigkeit der Schriftform.

§ 14

Wird der Vertrag gekündigt, so ist der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts nicht berechtigt, gegenüber der Staatskasse Ansprüche in Bezug auf den Wertzuwachs des Gegenstands des bergbaulichen Nießbrauchsrechts geltend zu machen.

§ 15

Gerichtsstand für sämtliche sich aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten ist das örtlich für den Sitz der Staatskasse zuständige Gericht.

§ 16

Der vorliegende Vertrag unterliegt dem polnischen Recht, insbesondere dem Geologie- und Bergbaugesetz (Prawo geologiczne i górnicze) und dem Zivilgesetzbuch (Kodeks cywilny).

§ 17

Die mit dem Abschluss des Vertrags verbundenen Kosten trägt der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts.

§ 18

Änderungen des Vertrags bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.

§ 19

Der Vertrag wurde in drei gleichlautenden Exemplaren ausgefertigt (ein Exemplar für den Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts und zwei Exemplare für den Umweltminister).

Staatskasse

Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts

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| 19.3.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 105/63 |
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19.3.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 105/63

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Mitteilung der Regierung der Republik Polen betreffend die Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen

(2019/C 105/06)

Öffentliche Aufforderung zur Angebotsabgabe im Rahmen der Ausschreibung für eine Konzession zur Prospektion und Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten und zur Förderung von Erdöl und Erdgas im Gebiet „Ryki“

ABSCHNITT I: RECHTSGRUNDLAGE

| 1. | Artikel 49h Absatz 2 des Geologie- und Bergbaugesetzes (Prawo geologiczne i górnicze) (Polnisches Gesetzblatt (Dziennik Ustaw, Dz. U.) 2017, Nr. 2126, in der geänderten Fassung) |
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1.

| 2. | Verordnung des Ministerrats vom 28. Juli 2015 über die Ausschreibung zur Vergabe von Konzessionen für die Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten und Konzessionen für die Förderung von Kohlenwasserstoffen (Dz. U. 2015, Nr. 1171) |
| --- | --- |

2.

| 3. | Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen (ABl. L 164 vom 30.6.1994, S. 3. Sonderausgabe in polnischer Sprache: Kapitel 6, Band 2, S. 262) |
| --- | --- |

3.

ABSCHNITT II: VERGABEBEHÖRDE

Bezeichnung: Ministerstwo Środowiska (Umweltministerium)

Postanschrift: ul. Wawelska 52/54, 00-922 Warschau, Polen

Tel. +48 22 3692449; Fax +48 22 3692460

Internetadresse: www.gov.pl/web/srodowisko

ABSCHNITT III: VERFAHRENSGEGENSTAND

1.   Art der Tätigkeiten, für die die Konzession erteilt werden soll

Konzession für die Prospektion und Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten und die Förderung von Erdöl und Erdgas im Gebiet „Ryki“, Teile der Konzessionsblöcke 276, 277, 296 und 297.

2.   Gebiet, in dem die Tätigkeiten durchgeführt werden sollen

Die Grenzen des Gebiets, für das diese Ausschreibung gilt, sind durch Linien festgelegt, die Punkte mit den folgenden Koordinaten im Bezugssystem PL-1992 verbinden:

| Punkt Nr. | X [PL-1992] | Y [PL-1992] |
| --- | --- | --- |
| 1 | 407 494,46 | 731 105,39 |
| 2 | 398 381,37 | 724 478,08 |
| 3 | 391 027,02 | 724 815,79 |
| 4 | 398 721,51 | 708 533,60 |
| 5 | 406 938,85 | 691 560,89 |
| 6 | 417 513,16 | 683 035,52 |
| 7 | 420 895,35 | 682 945,76 |
| 8 | 420 925,35 | 682 944,96 |
| 9 | 421 010,20 | 685 294,80 |
| 10 | 420 923,26 | 685 271,71 |
| 11 | 420 469,35 | 685 725,44 |
| 12 | 420 460,44 | 686 189,02 |
| 13 | 419 968,31 | 687 320,49 |
| 14 | 419 554,49 | 687 716,99 |
| 15 | 419 553,99 | 688 409,45 |
| 16 | 420 317,35 | 689 664,43 |
| 17 | 420 580,60 | 689 659,36 |
| 18 | 421 133,16 | 688 618,60 |
| 19 | 421 361,48 | 694 639,27 |
| 20 | 424 645,99 | 692 342,61 |
| 21 | 435 143,76 | 691 942,04 |
| 22 | 435 481,97 | 700 604,25 |

Punkt Nr.

X [PL-1992]

Y [PL-1992]

1

407 494,46

731 105,39

2

398 381,37

724 478,08

3

391 027,02

724 815,79

4

398 721,51

708 533,60

5

406 938,85

691 560,89

6

417 513,16

683 035,52

7

420 895,35

682 945,76

8

420 925,35

682 944,96

9

421 010,20

685 294,80

10

420 923,26

685 271,71

11

420 469,35

685 725,44

12

420 460,44

686 189,02

13

419 968,31

687 320,49

14

419 554,49

687 716,99

15

419 553,99

688 409,45

16

420 317,35

689 664,43

17

420 580,60

689 659,36

18

421 133,16

688 618,60

19

421 361,48

694 639,27

20

424 645,99

692 342,61

21

435 143,76

691 942,04

22

435 481,97

700 604,25

Die Oberfläche der senkrechten Projektion des Gebiets, für das diese Ausschreibung gilt, beträgt 1 047,73 km2.

Das Gebiet, für das diese Ausschreibung gilt, befindet sich in den

| — | Gemeinden Baranów, Końskowola, Markuszów, Kurów, Żyrzyn, Puławy, Kłoczew, Ułęź, Stężyca, Nowodwór, Abramów, Michów, |
| --- | --- |

—

Gemeinden Baranów, Końskowola, Markuszów, Kurów, Żyrzyn, Puławy, Kłoczew, Ułęź, Stężyca, Nowodwór, Abramów, Michów,

| — | den Stadt-und-Land-Gemeinden Ryki, Nałęczów und den Städten Puławy und Dęblin in der Woiwodschaft Lubelskie sowie in den |
| --- | --- |

—

den Stadt-und-Land-Gemeinden Ryki, Nałęczów und den Städten Puławy und Dęblin in der Woiwodschaft Lubelskie sowie in den

| — | Gemeinden Trojanów, Garbatka-Letnisko, Sieciechów, Gniewoszów |
| --- | --- |

—

Gemeinden Trojanów, Garbatka-Letnisko, Sieciechów, Gniewoszów

| — | und der Stadt-und-Land-Gemeinde Kozienice in der Woiwodschaft Mazowieckie. |
| --- | --- |

—

und der Stadt-und-Land-Gemeinde Kozienice in der Woiwodschaft Mazowieckie.

Ziel der Arbeiten in den devonischen und karbonischen Formationen ist der Nachweis von Erdöl- und Erdgaslagerstätten und die Förderung von Erdöl und Erdgas in dem genannten Gebiet.

3.   Frist für die Angebotsabgabe (mindestens 90 Tage ab dem Datum der Veröffentlichung der Bekanntmachung der Ausschreibung) und Ort der Angebotsabgabe

Die Angebote müssen am Sitz des Umweltministeriums bis spätestens 12.00 Uhr MEZ/MESZ am letzten Tag des 121-Tage-Zeitraums abgegeben werden, der an dem auf das Datum der Veröffentlichung der Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen Union folgenden Tag beginnt.

4.   Detaillierte Spezifikationen, einschließlich der Kriterien für die Bewertung der Angebote und der Gewichtung der Kriterien, mit denen die Einhaltung der Bedingungen nach Artikel 49k des Gesetzes vom 9. Juni 2011 (Geologie- und Bergbaugesetz) gewährleistet wird

Angebote können von Unternehmen, die laut Beschluss ein Qualifikationsverfahren gemäß Artikel 49a Absatz 16 Nummer 1 Geologie- und Bergbaugesetz erfolgreich durchlaufen haben, allein oder als Betreiber — falls mehrere Unternehmen sich gemeinsam um die Konzession bewerben — eingereicht werden.

Die eingegangenen Angebote werden vom Bewertungsausschuss nach folgenden Kriterien bewertet:

| 30 % | — | finanzielle Leistungsfähigkeit, die ausreichende Gewähr dafür bietet, dass die Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten bzw. der Förderung von Kohlenwasserstoffen durchgeführt werden, insbesondere in Bezug auf die Finanzierungsquellen und -methoden für die geplanten Tätigkeiten einschließlich des Anteils der Eigenmittel und der Fremdfinanzierung; |
| --- | --- | --- |
| 25 % | — | technische Leistungsfähigkeit zur Durchführung der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten bzw. der Förderung von Kohlenwasserstoffen, insbesondere die Verfügbarkeit des geeigneten technischen, organisatorischen, logistischen und personellen Potenzials (einschließlich 5 % für den Umfang der Zusammenarbeit im Hinblick auf die Entwicklung und Umsetzung innovativer Lösungen für die Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen mit wissenschaftlichen Einrichtungen, die Forschungsarbeiten zur Geologie Polens durchführen, und für die Nutzung analytischer Instrumente, Technologien und Methoden zur Prospektion von Kohlenwasserstofflagerstätten, die den spezifischen geologischen Gegebenheiten Polens Rechnung tragen und unter diesen Bedingungen angewandt werden können); |
| 20 % | — | Umfang und Zeitplan der vorgeschlagenen geologischen Arbeiten, einschließlich der praktischen geologischen Tätigkeiten, oder der Gewinnungstätigkeiten; |
| 10 % | — | Erfahrung mit der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten oder der Förderung von Kohlenwasserstoffen unter Gewährleistung eines sicheren Betriebs, des Schutzes von Leben und Gesundheit von Mensch und Tier sowie des Umweltschutzes; |
| 10 % | — | vorgeschlagene Technologie zur Durchführung der geologischen Arbeiten, einschließlich der praktischen geologischen Tätigkeiten, oder Gewinnungstätigkeiten unter Nutzung für dieses Projekt entwickelter innovativer Elemente; |
| 5 % | — | Umfang und Zeitplan der obligatorischen Entnahme von Proben während der praktischen geologischen Tätigkeiten, einschließlich Bohrkernen. |

30 %

—

finanzielle Leistungsfähigkeit, die ausreichende Gewähr dafür bietet, dass die Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten bzw. der Förderung von Kohlenwasserstoffen durchgeführt werden, insbesondere in Bezug auf die Finanzierungsquellen und -methoden für die geplanten Tätigkeiten einschließlich des Anteils der Eigenmittel und der Fremdfinanzierung;

25 %

—

technische Leistungsfähigkeit zur Durchführung der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten bzw. der Förderung von Kohlenwasserstoffen, insbesondere die Verfügbarkeit des geeigneten technischen, organisatorischen, logistischen und personellen Potenzials (einschließlich 5 % für den Umfang der Zusammenarbeit im Hinblick auf die Entwicklung und Umsetzung innovativer Lösungen für die Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen mit wissenschaftlichen Einrichtungen, die Forschungsarbeiten zur Geologie Polens durchführen, und für die Nutzung analytischer Instrumente, Technologien und Methoden zur Prospektion von Kohlenwasserstofflagerstätten, die den spezifischen geologischen Gegebenheiten Polens Rechnung tragen und unter diesen Bedingungen angewandt werden können);

20 %

—

Umfang und Zeitplan der vorgeschlagenen geologischen Arbeiten, einschließlich der praktischen geologischen Tätigkeiten, oder der Gewinnungstätigkeiten;

10 %

—

Erfahrung mit der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten oder der Förderung von Kohlenwasserstoffen unter Gewährleistung eines sicheren Betriebs, des Schutzes von Leben und Gesundheit von Mensch und Tier sowie des Umweltschutzes;

10 %

—

vorgeschlagene Technologie zur Durchführung der geologischen Arbeiten, einschließlich der praktischen geologischen Tätigkeiten, oder Gewinnungstätigkeiten unter Nutzung für dieses Projekt entwickelter innovativer Elemente;

5 %

—

Umfang und Zeitplan der obligatorischen Entnahme von Proben während der praktischen geologischen Tätigkeiten, einschließlich Bohrkernen.

Haben nach der Bewertung der Angebote anhand der vorstehend genannten Kriterien zwei oder mehr Angebote die gleiche Punktzahl erzielt, wird für die endgültige Entscheidung zwischen den betreffenden Angeboten die Höhe des in der Prospektions- und Explorationsphase anfallenden Entgelts für die Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts als zusätzliches Kriterium herangezogen.

5.   Mindestumfang der geologischen Informationen

| Angaben zur Konzession | Bezeichnung des Gebiets: Ryki
  Lage: Festland, Konzessionsblöcke 276, 277, 296 und 297 |
| --- | --- |
| Art der Lagerstätten | konventionelle Erdöl- und Erdgaslagerstätten
  nicht konventionelle Erdgaslagerstätten |
| Schichten | känozoisch
  mesozoisch
  paläozoisch |
| Erdöllagerstätten | I — konventionell, jungpaläozoisch (devonisch und karbonisch)
  II — nicht konventionell, paläozoisch (devonisch) |
| Grundgestein | I — devonische (Frasnium und Famennium) Tonsteine und karbonische lehmige Tonsteinsedimente
  II — oberdevonischer (Frasnium) Kalkstein |
| Speichergestein | I — oberkarbonische klastische Sedimente und Sandstein mit oberdevonischen (Famennium) Tonsteineinschlüssen
  II — oberdevonischer (Frasnium) Kalkstein |
| Undurchlässige Gesteinsschichten | I — lehmiger Tonstein, Karbonat, Mergel und an einigen Stellen devonisches evaporitisches Gestein und karbonische Ton- und Sandsteinkomplexe
  II — oberdevonischer (Frasnium) Kalkstein |
| Dicke des Deckgesteins | von 1 150 m in Teil SE bis 1 500 m in Teil NW |
| Art der Falle | I — strukturell, stratigrafisch, strukturell-stratigrafisch
  II — nicht konventionell |
| In der Nähe festgestellte Lagerstätten (G — Erdgas; Ö — Erdöl) | Glinnik (Ö) — Förderung (2016): 280 t, Reserven und Ressourcen (2016): 7 380 t, industriell (2016): 4 760 t,
  Glinnik (Begleitgas) — Förderung: 0,05 Mio. m3, Reserven und Ressourcen: 0,59 Mio. m3, industriell: 0,43 Mio. m3

  Stężyca (G) — Förderung (2016): 0,50 Mio. m3, Reserven und Ressourcen (2016): 401,82 Mio. m3, industriell: 105,36 Mio. m3 |
| Abgeschlossene seismische Erhebungen (Rechteinhaber) | 1974 Rów Lubelski 2D (Staatskasse)
  1979-1981, 1983-1986-1989 Tłuszcz–Dęblin–Lublin 2D (Staatskasse)
  1985 Wilga–Abramów 2D (Staatskasse)
  1989, 1991, 1993-1994 Tłuszcz–Dęblin–Lublin 2D (PGNiG)
  1989-1992 Wilga–Abramów 2D (PGNiG)
  1992, 1994, 1996 Żelechów–Radzyń Podlaski–Kock 2D (PGNiG)
  1993 Żelechów–Radzyń Podlaski 2D (PGNiG)
  1995-1997 Ryki–Żyrzyn 2D (PGNiG)
  1995 Stężyca 3D (PGNiG)
  1998 Radość–Zamość 2D (Apache)
  1999 Rycice 2D (Apache)
  2003-2004 Pionki–Kazimierz 2D (Staatskasse)
  2003 Strych–Stężyca 2D (Staatskasse)
  2004 Pionki–Kazimierz 3C (Staatskasse)
  2005 Kock–Tarkawica 2D (Staatskasse)
  2011 Czernic–Ryki 2D (PGNiG) |
| Benchmarkbohrungen (MD) | Benchmarkbohrungen: | Abramów 1 (4 825,8 m) |

Angaben zur Konzession

Bezeichnung des Gebiets: Ryki

Lage: Festland, Konzessionsblöcke 276, 277, 296 und 297

Art der Lagerstätten

konventionelle Erdöl- und Erdgaslagerstätten

nicht konventionelle Erdgaslagerstätten

Schichten

känozoisch

mesozoisch

paläozoisch

Erdöllagerstätten

I — konventionell, jungpaläozoisch (devonisch und karbonisch)

II — nicht konventionell, paläozoisch (devonisch)

Grundgestein

I — devonische (Frasnium und Famennium) Tonsteine und karbonische lehmige Tonsteinsedimente

II — oberdevonischer (Frasnium) Kalkstein

Speichergestein

I — oberkarbonische klastische Sedimente und Sandstein mit oberdevonischen (Famennium) Tonsteineinschlüssen

II — oberdevonischer (Frasnium) Kalkstein

Undurchlässige Gesteinsschichten

I — lehmiger Tonstein, Karbonat, Mergel und an einigen Stellen devonisches evaporitisches Gestein und karbonische Ton- und Sandsteinkomplexe

II — oberdevonischer (Frasnium) Kalkstein

Dicke des Deckgesteins

von 1 150 m in Teil SE bis 1 500 m in Teil NW

Art der Falle

I — strukturell, stratigrafisch, strukturell-stratigrafisch

II — nicht konventionell

In der Nähe festgestellte Lagerstätten (G — Erdgas; Ö — Erdöl)

Glinnik (Ö) — Förderung (2016): 280 t, Reserven und Ressourcen (2016): 7 380 t, industriell (2016): 4 760 t,

Glinnik (Begleitgas) — Förderung: 0,05 Mio. m3, Reserven und Ressourcen: 0,59 Mio. m3, industriell: 0,43 Mio. m3

Stężyca (G) — Förderung (2016): 0,50 Mio. m3, Reserven und Ressourcen (2016): 401,82 Mio. m3, industriell: 105,36 Mio. m3

Abgeschlossene seismische Erhebungen (Rechteinhaber)

1974 Rów Lubelski 2D (Staatskasse)

1979-1981, 1983-1986-1989 Tłuszcz–Dęblin–Lublin 2D (Staatskasse)

1985 Wilga–Abramów 2D (Staatskasse)

1989, 1991, 1993-1994 Tłuszcz–Dęblin–Lublin 2D (PGNiG)

1989-1992 Wilga–Abramów 2D (PGNiG)

1992, 1994, 1996 Żelechów–Radzyń Podlaski–Kock 2D (PGNiG)

1993 Żelechów–Radzyń Podlaski 2D (PGNiG)

1995-1997 Ryki–Żyrzyn 2D (PGNiG)

1995 Stężyca 3D (PGNiG)

1998 Radość–Zamość 2D (Apache)

1999 Rycice 2D (Apache)

2003-2004 Pionki–Kazimierz 2D (Staatskasse)

2003 Strych–Stężyca 2D (Staatskasse)

2004 Pionki–Kazimierz 3C (Staatskasse)

2005 Kock–Tarkawica 2D (Staatskasse)

2011 Czernic–Ryki 2D (PGNiG)

Benchmarkbohrungen (MD)

Benchmarkbohrungen:

Abramów 1 (4 825,8 m)

| | Dęblin 8 (2 928,1 m) |
| --- | --- |

Dęblin 8 (2 928,1 m)

Versatzbohrungen:

Stężyca 1 (3 724 m)

6.   Beginn der Tätigkeiten

Die unter die Konzession fallenden Tätigkeiten beginnen innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, an dem der Beschluss zur Erteilung der Konzession rechtskräftig wird.

7.   Mindestumfang der geologischen Arbeiten, einschließlich der praktischen geologischen Tätigkeiten oder der Gewinnungstätigkeiten

Das Mindestprogramm der für die Prospektions- und Explorationsphase vorgeschlagenen geologischen Arbeiten umfasst Folgendes:

| — | Stufe I (12 Monate): Analyse und Interpretation historischer geologischer Daten; |
| --- | --- |

—

Stufe I (12 Monate): Analyse und Interpretation historischer geologischer Daten;

| — | Stufe II (12 Monate): Durchführung geophysischer Untersuchungen — seismische 2D-Erhebung (Anregungslinie von 100 km) oder seismische 3D-Erhebung (Anregungsfläche von 50 km2) bzw. Bohrung eines Bohrlochs bis in eine Tiefe von höchstens 5 000 m mit obligatorischer Kernbohrung in prospektiven Intervallen; |
| --- | --- |

—

Stufe II (12 Monate): Durchführung geophysischer Untersuchungen — seismische 2D-Erhebung (Anregungslinie von 100 km) oder seismische 3D-Erhebung (Anregungsfläche von 50 km2) bzw. Bohrung eines Bohrlochs bis in eine Tiefe von höchstens 5 000 m mit obligatorischer Kernbohrung in prospektiven Intervallen;

| — | Stufe III (24 Monate): Bohrung eines Bohrlochs bis in eine Tiefe von höchstens 5 000 m mit obligatorischer Kernbohrung in prospektiven Intervallen; |
| --- | --- |

—

Stufe III (24 Monate): Bohrung eines Bohrlochs bis in eine Tiefe von höchstens 5 000 m mit obligatorischer Kernbohrung in prospektiven Intervallen;

| — | Stufe IV (12 Monate): Analyse der gewonnenen geologischen Daten. |
| --- | --- |

—

Stufe IV (12 Monate): Analyse der gewonnenen geologischen Daten.

8.   Zeitraum, für den die Konzession erteilt werden soll

Die Konzession hat eine Laufzeit von 30 Jahren und umfasst:

| — | eine Prospektions- und Explorationsphase von fünf Jahren ab dem Zeitpunkt, zu dem die Konzession erteilt wird, |
| --- | --- |

—

eine Prospektions- und Explorationsphase von fünf Jahren ab dem Zeitpunkt, zu dem die Konzession erteilt wird,

| — | und eine Förderungsphase von 25 Jahren ab dem Datum der Erlangung einer Investitionsentscheidung. |
| --- | --- |

—

und eine Förderungsphase von 25 Jahren ab dem Datum der Erlangung einer Investitionsentscheidung.

9.   Spezifische Bedingungen für die Ausführung der Tätigkeiten und die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit, der öffentlichen Gesundheit, des Umweltschutzes sowie der rationellen Bewirtschaftung der Lagerstätten

Die Durchführung des Arbeitsprogramms im Rahmen der Konzession darf nicht gegen die Rechte der Grundeigentümer verstoßen und sie enthebt nicht von der Verpflichtung zur Einhaltung weiterer in Rechtsvorschriften, insbesondere im polnischen Geologie- und Bergbaugesetz (Prawo geologiczne i górnicze), festgelegter Anforderungen sowie von Vorschriften für Raumplanung, Umweltschutz, Land- und forstwirtschaftliche Nutzflächen, Natur, Wasser und Abfälle.

10.   Mustervertrag für die Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts

Der Mustervertrag ist im Anhang beigefügt.

11.   Angaben zur Höhe des Entgelts für die Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts

Die Mindestentgelthöhe für die Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts für das Gebiet „Ryki“ während des Basiszeitraums von fünf Jahren beträgt 229 400,48 PLN (in Worten: zweihundertneunundzwanzigtausendvierhundert Zloty und achtundvierzig Groszy) pro Jahr. Das jährliche Entgelt für die Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts zum Zweck der Prospektion und Exploration von Mineralien ist an den Index der durchschnittlichen Verbraucherpreise für den Zeitraum vom Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags bis zu dem Jahr, das dem Datum der Zahlung des Entgeltes vorausgeht, gekoppelt. Der Index wird vom Präsidenten des Zentralen Statistischen Amtes im Amtsblatt, dem Monitor Polski, bekannt gegeben (Artikel 49h Absatz 3 Nummer 12 Geologie- und Bergbaugesetz).

12.   Angaben zu den Anforderungen an die Angebote und den von den Bietern einzureichenden Unterlagen

| 1. | Das Angebot muss Folgendes enthalten:






  1) | Name (Unternehmensname) und Geschäftssitz des Bieters; |
| --- | --- | --- |

1.

1)

Name (Unternehmensname) und Geschäftssitz des Bieters;

| 2) | Angebotsgegenstand sowie Beschreibung des Gebiets, für das die Konzession erteilt werden soll und das bergbauliche Nießbrauchsrecht zu begründen ist; |
| --- | --- |

2)

Angebotsgegenstand sowie Beschreibung des Gebiets, für das die Konzession erteilt werden soll und das bergbauliche Nießbrauchsrecht zu begründen ist;

| 3) | Zeitraum, für den die Konzession erteilt werden soll, Dauer der Prospektions- und Explorationsphase und Datum des Beginns der Arbeiten; |
| --- | --- |

3)

Zeitraum, für den die Konzession erteilt werden soll, Dauer der Prospektions- und Explorationsphase und Datum des Beginns der Arbeiten;

| 4) | Zweck, Umfang und Art der geologischen Arbeiten, einschließlich der praktischen geologischen Tätigkeiten, oder Gewinnungstätigkeiten, sowie Angaben zu den im Hinblick auf das verfolgte Ziel durchzuführenden Arbeiten, unter Nennung der einzusetzenden Technologien; |
| --- | --- |

4)

Zweck, Umfang und Art der geologischen Arbeiten, einschließlich der praktischen geologischen Tätigkeiten, oder Gewinnungstätigkeiten, sowie Angaben zu den im Hinblick auf das verfolgte Ziel durchzuführenden Arbeiten, unter Nennung der einzusetzenden Technologien;

| 5) | Zeitplan (nach Jahren aufgeschlüsselt) für die geologischen Arbeiten, einschließlich der praktischen geologischen Tätigkeiten, und Umfang dieser Arbeiten; |
| --- | --- |

5)

Zeitplan (nach Jahren aufgeschlüsselt) für die geologischen Arbeiten, einschließlich der praktischen geologischen Tätigkeiten, und Umfang dieser Arbeiten;

| 6) | Umfang und Zeitplan der obligatorischen Probenahmen im Rahmen der praktischen geologischen Tätigkeiten, einschließlich Bohrkernen, gemäß Artikel 82 Absatz 2 Nummer 2 Geologie- und Bergbaugesetz; |
| --- | --- |

6)

Umfang und Zeitplan der obligatorischen Probenahmen im Rahmen der praktischen geologischen Tätigkeiten, einschließlich Bohrkernen, gemäß Artikel 82 Absatz 2 Nummer 2 Geologie- und Bergbaugesetz;

| 7) | vom Bieter gehaltene Rechte an dem Land (Gebiet), auf dem die geplanten Tätigkeiten ausgeführt werden sollen, oder das Recht zur Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, das das Unternehmen beantragt; |
| --- | --- |

7)

vom Bieter gehaltene Rechte an dem Land (Gebiet), auf dem die geplanten Tätigkeiten ausgeführt werden sollen, oder das Recht zur Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, das das Unternehmen beantragt;

| 8) | Liste der Naturschutzgebiete; diese Anforderung gilt nicht für Projekte, für die eine Umweltgenehmigung erforderlich ist; |
| --- | --- |

8)

Liste der Naturschutzgebiete; diese Anforderung gilt nicht für Projekte, für die eine Umweltgenehmigung erforderlich ist;

| 9) | Maßnahmen, um negative Auswirkungen der geplanten Tätigkeiten auf die Umwelt zu verhindern; |
| --- | --- |

9)

Maßnahmen, um negative Auswirkungen der geplanten Tätigkeiten auf die Umwelt zu verhindern;

| 10) | Umfang der geologischen Informationen, über die der Bieter verfügt; |
| --- | --- |

10)

Umfang der geologischen Informationen, über die der Bieter verfügt;

| 11) | Erfahrung mit der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten oder der Förderung von Kohlenwasserstoffen unter Gewährleistung eines sicheren Betriebs, des Schutzes von Leben und Gesundheit von Mensch und Tier sowie des Umweltschutzes; |
| --- | --- |

11)

Erfahrung mit der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten oder der Förderung von Kohlenwasserstoffen unter Gewährleistung eines sicheren Betriebs, des Schutzes von Leben und Gesundheit von Mensch und Tier sowie des Umweltschutzes;

| 12) | technische Leistungsfähigkeit zur Durchführung der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten und der Förderung von Kohlenwasserstoffen, insbesondere die Verfügbarkeit der geeigneten technischen, organisatorischen, logistischen und personellen Ressourcen; |
| --- | --- |

12)

technische Leistungsfähigkeit zur Durchführung der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten und der Förderung von Kohlenwasserstoffen, insbesondere die Verfügbarkeit der geeigneten technischen, organisatorischen, logistischen und personellen Ressourcen;

| 13) | finanzielle Leistungsfähigkeit, die ausreichende Gewähr dafür bietet, dass die Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten und der Förderung von Kohlenwasserstoffen durchgeführt werden, insbesondere in Bezug auf die Finanzierungsquellen und -methoden für die geplanten Tätigkeiten einschließlich des Anteils der Eigenmittel und der Fremdfinanzierung; |
| --- | --- |

13)

finanzielle Leistungsfähigkeit, die ausreichende Gewähr dafür bietet, dass die Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten und der Förderung von Kohlenwasserstoffen durchgeführt werden, insbesondere in Bezug auf die Finanzierungsquellen und -methoden für die geplanten Tätigkeiten einschließlich des Anteils der Eigenmittel und der Fremdfinanzierung;

| 14) | vorgeschlagene Technologie zur Durchführung der geologischen Arbeiten, einschließlich praktischer geologischer Tätigkeiten, oder Gewinnungstätigkeiten; |
| --- | --- |

14)

vorgeschlagene Technologie zur Durchführung der geologischen Arbeiten, einschließlich praktischer geologischer Tätigkeiten, oder Gewinnungstätigkeiten;

| 15) | vorgeschlagenes Entgelt für die Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts; dieser Betrag muss mindestens dem in der Bekanntmachung der Aufforderung zur Angebotsabgabe genannten Betrag entsprechen; |
| --- | --- |

15)

vorgeschlagenes Entgelt für die Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts; dieser Betrag muss mindestens dem in der Bekanntmachung der Aufforderung zur Angebotsabgabe genannten Betrag entsprechen;

| 16) | vorgeschlagene Form für die Leistung einer Sicherheit gemäß Artikel 49x Absatz 4 Geologie- und Bergbaugesetz; |
| --- | --- |

16)

vorgeschlagene Form für die Leistung einer Sicherheit gemäß Artikel 49x Absatz 4 Geologie- und Bergbaugesetz;

| 17) | wenn das Angebot gemeinsam von mehreren Unternehmen eingereicht wird, ist zusätzlich Folgendes anzugeben:






  a) | Namen (Unternehmensnamen) und Geschäftssitze aller das Angebot einreichenden Unternehmen; |
| --- | --- | --- |

17)

wenn das Angebot gemeinsam von mehreren Unternehmen eingereicht wird, ist zusätzlich Folgendes anzugeben:

a)

Namen (Unternehmensnamen) und Geschäftssitze aller das Angebot einreichenden Unternehmen;

| b) | Betreiber; |
| --- | --- |

b)

Betreiber;

| c) | im Kooperationsvertrag vorgeschlagene prozentuale Anteile an den Kosten der geologischen Arbeiten, einschließlich der praktischen geologischen Tätigkeiten. |
| --- | --- |

c)

im Kooperationsvertrag vorgeschlagene prozentuale Anteile an den Kosten der geologischen Arbeiten, einschließlich der praktischen geologischen Tätigkeiten.

| 2. | Im Rahmen einer Ausschreibung eingereichte Angebote müssen den in der Bekanntmachung der Ausschreibung festgelegten Anforderungen und Bedingungen genügen. |
| --- | --- |

2.

| 3. | Dem Angebot sind folgende Unterlagen beizufügen:






  1) | Nachweise, dass die im Angebot genannten Umstände tatsächlich gegeben sind, insbesondere Auszüge aus den einschlägigen Registern; |
| --- | --- | --- |

3.

1)

Nachweise, dass die im Angebot genannten Umstände tatsächlich gegeben sind, insbesondere Auszüge aus den einschlägigen Registern;

| 2) | Nachweis, dass eine Sicherheit hinterlegt wurde; |
| --- | --- |

2)

Nachweis, dass eine Sicherheit hinterlegt wurde;

| 3) | Kopie des Beschlusses darüber, dass ein Qualifikationsverfahren nach Artikel 49a Absatz 17 des Geologie- und Bergbaugesetzes erfolgreich durchlaufen wurde; |
| --- | --- |

3)

Kopie des Beschlusses darüber, dass ein Qualifikationsverfahren nach Artikel 49a Absatz 17 des Geologie- und Bergbaugesetzes erfolgreich durchlaufen wurde;

| 4) | die gemäß den Anforderungen an Bergbaukarten erstellten grafischen Anhänge, denen die staatlichen Verwaltungsgrenzen zu entnehmen sind; |
| --- | --- |

4)

die gemäß den Anforderungen an Bergbaukarten erstellten grafischen Anhänge, denen die staatlichen Verwaltungsgrenzen zu entnehmen sind;

| 5) | falls die technischen Mittel anderer Unternehmen zur Durchführung der Konzession genutzt werden: schriftliche Verpflichtung der an der Ausschreibung beteiligten Unternehmen zur Bereitstellung technischer Mittel; |
| --- | --- |

5)

falls die technischen Mittel anderer Unternehmen zur Durchführung der Konzession genutzt werden: schriftliche Verpflichtung der an der Ausschreibung beteiligten Unternehmen zur Bereitstellung technischer Mittel;

| 6) | zwei Exemplare des Projektdokuments für die praktischen geologischen Tätigkeiten. |
| --- | --- |

6)

zwei Exemplare des Projektdokuments für die praktischen geologischen Tätigkeiten.

| 4. | Die Bieter können auf eigene Initiative zusätzliche Informationen oder weitere Unterlagen beigefügen. |
| --- | --- |

4.

| 5. | Von den Bietern sind gemäß dem Kodex für Verwaltungsverfahren Originale oder beglaubigte Kopien der Unterlagen einzureichen. Diese Anforderung gilt nicht für Kopien der Unterlagen, die dem Angebot beizufügen sind und von der Konzessionsvergabestelle erstellt wurden. |
| --- | --- |

5.

| 6. | In einer Fremdsprache abgefassten Unterlagen ist eine von einem vereidigten Übersetzer angefertigte Übersetzung ins Polnische beizufügen. |
| --- | --- |

6.

| 7. | Die Angebote sind in einem geschlossenen Umschlag oder einem geschlossenen Paket einzureichen, auf dem der Name (Unternehmensname) des Bieters und der Gegenstand der Ausschreibung angegeben sind. |
| --- | --- |

7.

| 8. | Nach Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote eingereichte Angebote werden ungeöffnet zurückgesandt. |
| --- | --- |

8.

13.   Angaben zur Hinterlegung einer Sicherheit, zu deren Höhe und zur Zahlungsfrist

Von den Bietern ist vor Ablauf der Frist für die Angebotsabgabe eine Sicherheit in Höhe von 1 000 PLN (in Worten: eintausend Zloty und null Groszy) zu hinterlegen.

ABSCHNITT IV: VERWALTUNGSINFORMATIONEN

IV.1)   Bewertungsausschuss

Zur Durchführung der Ausschreibung und Auswahl des günstigsten Angebots setzt die Konzessionsbehörde einen Bewertungsausschuss ein. Zusammensetzung und Arbeitsweise des Bewertungsausschusses sind in der Verordnung des Ministerrats vom 28. Juli 2015 über die Ausschreibung zur Vergabe von Konzessionen für die Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten und Konzessionen für die Förderung von Kohlenwasserstoffen (Dz. U. 2015, Nr. 1171) festgelegt. Der Bewertungsausschuss legt der Konzessionsbehörde einen Bericht über die Ausschreibung zur Genehmigung vor. Diesen Bericht sowie die Angebote und alle mit der Ausschreibung zusammenhängenden Unterlagen können andere Unternehmen, die Angebote einreichen, einsehen.

IV.2)   Zusätzliche Erläuterungen

Innerhalb von 14 Tagen nach dem Datum der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung können interessierte Unternehmen die Konzessionsbehörde um Erläuterungen zu den Einzelheiten der Aufforderung zur Angebotsabgabe ersuchen. Binnen 14 Tagen nach Eingang des Antrags veröffentlicht die Konzessionsbehörde die Erläuterungen im Öffentlichen Informationsbulletin (Biuletyn Informacji Publicznej) auf der Seite der betreffenden nachgeordneten Stelle.

IV.3)   Zusätzliche Informationen

Die vollständigen Angaben zu dem Gebiet, für das die Ausschreibung gilt, wurden vom polnischen Geologischen Dienst im Pakiet danych geologicznych (Geologiedatenpaket) zusammengestellt, das auf der Website des Umweltministeriums (www.gov.pl/web/srodowisko) sowie unter folgender Adresse verfügbar ist:

| Departament Geologii i Koncesji Geologicznych (Abteilung Geologie und geologische Konzessionen) |
| --- |
| Ministerstwo Środowiska (Umweltministerium) |
| ul. Wawelska 52/54 |
| 00-922 Warszawa |
| POLSKA/POLEN |
| Tel. +48 223692449; Fax +48 223692460 |

Departament Geologii i Koncesji Geologicznych (Abteilung Geologie und geologische Konzessionen)

Ministerstwo Środowiska (Umweltministerium)

ul. Wawelska 52/54

00-922 Warszawa

POLSKA/POLEN

Tel. +48 223692449; Fax +48 223692460

---

ANHANG

VERTRAG

zur Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts für die Prospektion und Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten und die Förderung von Erdöl und Erdgas im Gebiet „Ryki“ (im Folgenden „Vertrag“)

geschlossen in Warschau am ... zwischen

der Staatskasse/dem Umweltministerium, vertreten durch Herrn Mariusz Orion Jędrysek, Staatssekretär im Umweltministerium und Leitender staatlicher Geologe, kraft Vollmacht Nr. 69 vom 12. Juni 2017 (im Folgenden „Staatskasse“)

und

XXX mit Sitz in ... (vollständige Anschrift), registriert ... mit der Unternehmensregisternummer ... , mit einem ausgewiesenen Kapital in Höhe von ..., vertreten durch ... (im Folgenden „Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts“)

(im Folgenden „Vertragspartei“ oder zusammen „Vertragsparteien“),

mit folgendem Wortlaut:

§ 1

| 1. | Die Staatskasse als ausschließliche Eigentümerin der Substrata der Erdkruste in dem Gebiet der Gemeinden Baranów, Końskowola, Markuszów, Kurów, Żyrzyn, Puławy, Kłoczew, Nowodwór, Ułęż, Stężyca, Abramów, Michów, der Stadt-und-Land-Gemeinden Nałęczów, Ryki und der Städte Puławy, Dęblin in der Woiwodschaft Lubelskie sowie der Gemeinden Trojanów, Garbatka-Letnisko, Sieciechów und Gniewoszów und der Stadt-und-Land-Gemeinde Kozienice in der Woiwodschaft Mazowieckie, dessen Grenzen durch die Linien festgelegt sind, die die Punkte 1 bis 22 mit den folgenden Koordinaten im polnischen Bezugssystem PL-1992 miteinander verbinden:







  Nr. | X [PL-1992] | Y [PL-1992] |
| --- | --- | --- | --- |
| 1 | 407 494,46 | 731 105,39 |
| 2 | 398 381,37 | 724 478,08 |
| 3 | 391 027,02 | 724 815,79 |
| 4 | 398 721,51 | 708 533,60 |
| 5 | 406 938,85 | 691 560,89 |
| 6 | 417 513,16 | 683 035,52 |
| 7 | 420 895,35 | 682 945,76 |
| 8 | 420 925,35 | 682 944,96 |
| 9 | 421 010,20 | 685 294,80 |
| 10 | 420 923,26 | 685 271,71 |
| 11 | 420 469,35 | 685 725,44 |
| 12 | 420 460,44 | 686 189,02 |
| 13 | 419 968,31 | 687 320,49 |
| 14 | 419 554,49 | 687 716,99 |
| 15 | 419 553,99 | 688 409,45 |
| 16 | 420 317,35 | 689 664,43 |
| 17 | 420 580,60 | 689 659,36 |
| 18 | 421 133,16 | 688 618,60 |
| 19 | 421 361,48 | 694 639,27 |
| 20 | 424 645,99 | 692 342,61 |
| 21 | 435 143,76 | 691 942,04 |
| 22 | 435 481,97 | 700 604,25 |

1.

Nr.

X [PL-1992]

Y [PL-1992]

1

407 494,46

731 105,39

2

398 381,37

724 478,08

3

391 027,02

724 815,79

4

398 721,51

708 533,60

5

406 938,85

691 560,89

6

417 513,16

683 035,52

7

420 895,35

682 945,76

8

420 925,35

682 944,96

9

421 010,20

685 294,80

10

420 923,26

685 271,71

11

420 469,35

685 725,44

12

420 460,44

686 189,02

13

419 968,31

687 320,49

14

419 554,49

687 716,99

15

419 553,99

688 409,45

16

420 317,35

689 664,43

17

420 580,60

689 659,36

18

421 133,16

688 618,60

19

421 361,48

694 639,27

20

424 645,99

692 342,61

21

435 143,76

691 942,04

22

435 481,97

700 604,25

gewährt hiermit dem Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts das bergbauliche Nießbrauchsrecht in dem vorstehend beschriebenen Gebiet, das nach oben hin bis zur unteren Begrenzung der Bodenoberfläche und nach unten hin bis zu einer Tiefe von 5 000 m reicht, vorausgesetzt dass der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts innerhalb eines Jahres ab dem Datum des Vertragsabschlusses eine Konzession für die Prospektion und Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten und die Förderung von Erdöl und Erdgas im Gebiet „Ryki“ erhält.

| 2. | Wird die in Absatz 1 festgelegte Bedingung hinsichtlich des Erhalts einer Konzession nicht erfüllt, erlöschen die Verpflichtungen aus dem vorliegenden Vertrag. |
| --- | --- |

2.

| 3. | Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts darf innerhalb der Gesteinsmasse in dem in Absatz 1 festgelegten Gebiet






  1. | in den devonischen und karbonischen Formationen Tätigkeiten zur Prospektion und Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten durchführen; |
| --- | --- | --- |

3.

1.

in den devonischen und karbonischen Formationen Tätigkeiten zur Prospektion und Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten durchführen;

| 2. | im restlichen Gebiet alle erforderlichen Arbeiten und Tätigkeiten durchführen, um Zugang zu den devonischen und karbonischen Formationen zu erlangen. |
| --- | --- |

2.

im restlichen Gebiet alle erforderlichen Arbeiten und Tätigkeiten durchführen, um Zugang zu den devonischen und karbonischen Formationen zu erlangen.

| 4. | Die Oberfläche der senkrechten Projektion des vorstehend beschriebenen Gebiets beträgt 1 047,73 km2. |
| --- | --- |

4.

| 5. | Das bergbauliche Nießbrauchsrecht berechtigt den Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, das in Absatz 1 festgelegte Gebiet exklusiv zur Prospektion und Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten zu nutzen und im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften, insbesondere dem Geologie- und Bergbaugesetz vom 9. Juni 2011 („Prawo geologiczne i górnicze“, Dziennik Ustaw (Polnisches Gesetzblatt) 2017, Nr. 2126, in der geänderten Fassung) sowie gemäß diesem Gesetz erlassenen Beschlüssen alle hierfür erforderlichen Tätigkeiten in jenem Gebiet auszuüben. |
| --- | --- |

5.

§ 2

Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts erklärt, in Bezug auf den tatsächlichen Zustand und die rechtlichen Umstände des Gegenstands des bergbaulichen Nießbrauchsrechts keine Einwände zu erheben.

§ 3

| 1. | Der Vertrag tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Konzession erlangt wird. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Das bergbauliche Nießbrauchsrecht gilt vorbehaltlich der Bestimmungen von § 8 Absatz 2 sowie § 10 für einen Zeitraum von 30 Jahren, wovon 5 Jahre auf die Prospektions- und Explorationsphase und 25 Jahre auf die Förderungsphase entfallen. |
| --- | --- |

2.

| 3. | Das bergbauliche Nießbrauchsrecht erlischt, wenn die Konzession abläuft, entzogen oder ungültig wird, ungeachtet der Ursache hierfür. |
| --- | --- |

3.

§ 4

Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts verpflichtet sich, die Staatskasse schriftlich über alle Änderungen zu unterrichten, die eine Änderung seines Namens, seines Sitzes und seiner Anschrift, seiner Unternehmensform, seiner Registrier- oder Identifikationsnummer, die Übertragung der Konzession an ein anderes Unternehmen von Rechts wegen, das Stellen eines Konkursantrags, die Konkurseröffnung oder die Einleitung von Restrukturierungsverfahren beinhalten. In solchen Fällen darf die Staatskasse die Vorlage ausführlicherer Erläuterungen verlangen. Die Mitteilungen müssen innerhalb von 30 Tagen ab dem Datum erfolgen, an dem die vorstehend genannten Änderungen eingetreten sind.

§ 5

Der Vertrag wird unbeschadet der Rechte von Dritten, insbesondere Grundeigentümern, geschlossen, und der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts ist verpflichtet, die geltenden Gesetze — insbesondere in Bezug auf die Prospektion und Exploration von Mineralien sowie den Schutz und die verantwortungsvolle Nutzung von Umweltressourcen — einzuhalten.

§ 6

Die Staatskasse behält sich das Recht vor, in dem in § 1 Absatz 1 beschriebenen Gebiet bergbauliche Nießbrauchsrechte für andere als die im vorliegenden Vertrag festgelegten Zwecke in einer Weise zu vergeben, die die Rechte des Inhabers des bergbaulichen Nießbrauchsrechts in keiner Weise beeinträchtigt.

§ 7

| 1. | Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts entrichtet an die Staatskasse für die Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts in dem in § 1 Absatz 1 beschriebenen Gebiet während der Prospektions- und Explorationsphase für jedes Nutzungsjahr (von zwölf aufeinanderfolgenden Monaten) ein Entgelt in folgender Höhe:






  a) | ... (Betrag) PLN (Betrag in Worten: ... Zloty) für das ... (Nutzungsjahr in Worten) Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, |
| --- | --- | --- |

1.

a)

... (Betrag) PLN (Betrag in Worten: ... Zloty) für das ... (Nutzungsjahr in Worten) Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts,

| b) | ... (Betrag) PLN (Betrag in Worten: ... Zloty) für das ... (Nutzungsjahr in Worten) Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, |
| --- | --- |

b)

... (Betrag) PLN (Betrag in Worten: ... Zloty) für das ... (Nutzungsjahr in Worten) Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts,

| c) | ... (Betrag) PLN (Betrag in Worten: ... Zloty) für das ... (Nutzungsjahr in Worten) Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, |
| --- | --- |

c)

... (Betrag) PLN (Betrag in Worten: ... Zloty) für das ... (Nutzungsjahr in Worten) Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts,

| d) | ... (Betrag) PLN (Betrag in Worten: ... Zloty) für das ... (Nutzungsjahr in Worten) Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, |
| --- | --- |

d)

... (Betrag) PLN (Betrag in Worten: ... Zloty) für das ... (Nutzungsjahr in Worten) Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts,

| e) | ... (Betrag) PLN (Betrag in Worten: ... Zloty) für das ... (Nutzungsjahr in Worten) Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, |
| --- | --- |

e)

... (Betrag) PLN (Betrag in Worten: ... Zloty) für das ... (Nutzungsjahr in Worten) Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts,

– vorbehaltlich der Bestimmungen des Absatzes 2.

| 2. | Liegt der Termin für die Zahlung des Entgelts für ein bestimmtes Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts zwischen dem 1. Januar und dem 1. März, so muss der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts das Entgelt bis zum 1. März entrichten. Unterliegt das Entgelt allerdings der Indexierung gemäß den Absätzen 3 bis 5, so hat der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts das Entgelt unter Berücksichtigung des Indexes frühestens an dem Tag zu entrichten, an dem der Index gemäß Absatz 3 bekannt gegeben wird. |
| --- | --- |

2.

| 3. | Die Höhe des Entgelts gemäß Absatz 1 ist an den Index der durchschnittlichen Verbraucherpreise für den Zeitraum vom Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags bis zu dem Jahr, das dem Datum der Zahlung des Entgeltes vorausgeht, gekoppelt. Der Index wird vom Präsidenten des Zentralen Statistischen Amtes im Amtsblatt, dem Monitor Polski, bekannt gegeben. Wenn der Index für ein bestimmtes Jahr unter 0 liegt oder genau 0 beträgt, findet für das betreffende Jahr keine Indexierung statt. |
| --- | --- |

3.

| 4. | Fällt der Termin für die Zahlung des Entgelts in dasselbe Kalenderjahr wie der Abschluss des Vertrags, so ist das Entgelt nicht zu indexieren. |
| --- | --- |

4.

| 5. | Wenn der Vertrag in dem Jahr geschlossen wurde und in Kraft trat, das dem Jahr, in das der Termin für die Zahlung des Entgeltes fällt, vorausgeht, so ist das Entgelt nicht zu indexieren, wenn der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts es bis zum Ende des Kalenderjahres zahlt, in dem der Vertrag geschlossen wurde und in Kraft trat. |
| --- | --- |

5.

| 6. | Verliert der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts das in dem Vertrag festgelegte bergbauliche Nießbrauchsrecht vor Ablauf der Frist nach § 3 Absatz 2, so muss er ein Entgelt für das gesamte Nießbrauchsjahr zahlen, in welchem er dieses Recht verloren hat. Verliert er das bergbauliche Nießbrauchsrecht jedoch aufgrund des Entzugs der Konzession oder aus den in § 10 Absätze 1, 3 oder 4 genannten Gründen, muss der Inhaber das Entgelt für den gesamten Zeitraum des Nießbrauchs nach § 3 Absätze 1 und 2 zahlen, indexiert nach Maßgabe des Absatzes 3 und unabhängig von einer Vertragsstrafe nach § 10 Absatz 2. Die Zahlung hat innerhalb von 30 Tagen ab dem Zeitpunkt des Verlustes des bergbaulichen Nießbrauchsrechts zu erfolgen. Der Verlust des bergbaulichen Nießbrauchsrechts entbindet den Inhaber nicht von seinen Verpflichtungen in Bezug auf den Umweltschutz im Zusammenhang mit dem Gegenstand des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, insbesondere die Verpflichtungen zum Schutz der Lagerstätten. |
| --- | --- |

6.

| 7. | Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts zahlt zur Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts in Verbindung mit der Prospektion und Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten und der Förderung von Erdöl und Erdgas im Gebiet „Ryki“ das Entgelt für das bergbauliche Nießbrauchsrecht auf das Bankkonto des Umweltministeriums bei der Zweigstelle Warschau der Polnischen Nationalbank mit der Nummer 07 1010 1010 0006 3522 3100 0000 ein.
  Als Zahlungsdatum gilt das Datum der Gutschrift des oben genannten Entgelts auf das Konto der Staatskasse. |
| --- | --- |

7.

Als Zahlungsdatum gilt das Datum der Gutschrift des oben genannten Entgelts auf das Konto der Staatskasse.

| 8. | Das Entgelt nach Absatz 1 unterliegt nicht der Steuer auf Güter und Dienstleistungen (Mehrwertsteuer). Werden die Rechtsvorschriften dahin gehend geändert, dass die Tätigkeiten, die Gegenstand des Vertrags sind, besteuert werden, oder die betreffenden Bestimmungen dahin gehend neu ausgelegt, dass diese Tätigkeiten der Mehrwertsteuer unterliegen, so ist das Entgelt um den Betrag der fälligen Steuer anzuheben. |
| --- | --- |

8.

| 9. | Die Staatskasse teilt dem Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts Änderungen der Kontonummer nach Absatz 7 schriftlich mit. |
| --- | --- |

9.

| 10. | Das Entgelt für die Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts steht der Staatskasse unabhängig davon zu, welche Einnahmen der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts durch die Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts erzielt. |
| --- | --- |

10.

| 11. | Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts übermittelt binnen 7 Tagen nach der Zahlung des Entgelts für die Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts nach Absatz 1 Kopien der Zahlungsnachweise an die Staatskasse. |
| --- | --- |

11.

§ 8

| 1. | Sobald der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts eine Investitionsentscheidung erlangt hat, in der die Bedingungen für die Förderung von Erdöl oder Erdgas festgelegt sind, unterzeichnen die Vertragsparteien innerhalb von 30 Tagen ab dem Zeitpunkt dieser Entscheidung eine Zusatzvereinbarung zum Vertrag, in der die Bedingungen für die Durchführung des Vertrags in der Förderungsphase sowie die Höhe des Entgelts für das bergbauliche Nießbrauchsrecht in dem in § 1 Absatz 1 beschriebenen Gebiet für jedes Jahr der Nutzung in der Förderungsphase festgelegt sind. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Wenn innerhalb von 30 Tagen nach Erlangen der Investitionsentscheidung, in der die Bedingungen für die Förderung von Erdöl oder Erdgas festgelegt sind, die Zusatzvereinbarung gemäß Absatz 1 nicht abgeschlossen wird, erlischt das bergbauliche Nießbrauchsrecht. |
| --- | --- |

2.

§ 9

Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts darf das erteilte bergbauliche Nießbrauchsrecht nach § 1 Absatz 1 nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Staatskasse ausüben.

§ 10

| 1. | Verstößt der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts gegen Verpflichtungen aus diesem Vertrag, so kann die Staatskasse vorbehaltlich der Bestimmungen der Absätze 3 und 4 den Vertrag mit sofortiger Wirkung kündigen, ohne dass der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts Eigentumsansprüche geltend machen kann. Der Vertrag wird jedoch nicht gekündigt, wenn der Verstoß des Inhabers des bergbaulichen Nießbrauchsrechts gegen die vertraglichen Verpflichtungen auf höhere Gewalt zurückzuführen ist. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Im Fall einer Kündigung des Vertrags aus den in den Absätzen 1 oder 4 genannten Gründen hat der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts eine Vertragsstrafe in Höhe von 25 % des Entgelts für die gesamte bergbauliche Nießbrauchszeit in der Prospektions- und Explorationsphase nach § 3 Absätze 1 und 2 an die Staatskasse zu zahlen, indexiert nach Maßgabe des § 7 Absatz 3. |
| --- | --- |

2.

| 3. | Verzögert der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts die Zahlung des Entgelts um mehr als 7 Tage bezogen auf die Fristen nach § 7 Absätze 1 oder 2, fordert die Staatskasse den Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts zur Zahlung des ausstehenden Entgelts innerhalb von 7 Tagen nach Eingang der Zahlungsaufforderung auf; andernfalls wird der Vertrag mit sofortiger Wirkung gekündigt. |
| --- | --- |

3.

| 4. | Falls der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts die Staatskasse nicht innerhalb von 30 Tagen nach Eintritt des betreffenden Ereignisses über eine der in § 4 genannten Änderungen unterrichtet, kann die Staatskasse gegen den Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts für jede nicht erfolgte Unterrichtung eine Vertragsstrafe in Höhe von 5 % des im gesamten Zeitraum der Prospektions- und Explorationsphase anfallenden Entgelts für das bergbauliche Nießbrauchsrecht verhängen oder den Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende eines Kalendermonats vollständig oder in Teilen kündigen. |
| --- | --- |

4.

| 5. | Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts ist bis zum Datum des Ablaufs, des Entzugs oder des Verlustes der Gültigkeit der Konzession an den Vertrag gebunden und kann diesen nicht kündigen. |
| --- | --- |

5.

| 6. | Die Kündigung des Vertrags bedarf zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. |
| --- | --- |

6.

| 7. | Die Vertragsparteien vereinbaren, dass im Fall einer Kündigung des Vertrags durch die Staatskasse das nach § 7 Absatz 1 gezahlte Entgelt für das bergbauliche Nießbrauchsrecht nicht erstattet wird. |
| --- | --- |

7.

| 8. | Die Staatskasse behält sich das Recht vor, als Schadenersatz einen Betrag geltend zu machen, der über die Höhe der nach den allgemeinen Vorschriften geltenden Vertragsstrafen hinausgeht, wenn der der Staatskasse entstandene Schaden die Höhe der Vertragsstrafe übersteigt. |
| --- | --- |

8.

§ 11

| 1. | Die Kontaktangaben der Vertragsparteien, an die Korrespondenz zu richten ist, lauten wie folgt:






  1. | Staatskasse:Ministerstwo Środowiska [Umweltministerium], ul. Wawelska 52/54, 00-922 Warszawa, POLSKA/POLEN |
| --- | --- | --- |

1.

1.

Staatskasse:

| 2. | Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts:
  (Anschrift) |
| --- | --- |

2.

Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts:

(Anschrift)

| 2. | Die Vertragsparteien sind verpflichtet, der jeweils anderen Partei jede Änderung der Kontaktangaben in Absatz 1 unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Derartige Änderungen erfordern keine Zusatzvereinbarung zum Vertrag. Korrespondenz, die an die zuletzt angegebenen Kontaktdaten der anderen Vertragspartei gesendet wurde, gilt als wirksam zugestellt. |
| --- | --- |

2.

| 3. | Beide Vertragsparteien übermitteln der jeweils anderen Partei die Korrespondenz persönlich, per Kurierdienst oder per Einschreiben an die zuletzt angegebenen Kontaktdaten. |
| --- | --- |

3.

| 4. | Einschreiben, die an die zuletzt angegebene Anschrift einer der Vertragsparteien gerichtet werden und von der Post oder einem Kurierdienst wegen nicht rechtzeitiger Annahme des Adressaten zurückgesendet werden, gelten mit Ablauf des vierzehnten Tages ab dem Datum des ersten Zustellungsversuchs als wirksam zugestellt. |
| --- | --- |

4.

§ 12

| 1. | Die Vertragsparteien sind für durch höhere Gewalt bedingte Nichterfüllung der sich aus dem Vertrag ergebenden Pflichten nicht verantwortlich, sofern bewiesen werden kann, dass der Einfluss der höheren Gewalt zur Nichterfüllung der vertraglichen Pflichten geführt hat. Unter höherer Gewalt sind äußere Ereignisse zu verstehen, die von den Vertragsparteien nicht vorauszusehen waren und denen sie nicht vorbeugen konnten, die die Ausführung des Vertrags vollständig oder in Teilen, dauerhaft oder vorübergehend, unmöglich machen, denen die Vertragspartei bei Anwendung gebührender Sorgfalt nicht entgegenwirken konnte und die nicht auf Fehler oder Versäumnisse der davon betroffenen Vertragspartei zurückzuführen sind. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Im Fall höherer Gewalt ergreifen die Vertragsparteien unverzüglich alle erforderlichen Maßnahmen, um das weitere Vorgehen zu vereinbaren. |
| --- | --- |

2.

§ 13

Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts kann die Verlängerung der Laufzeit des Vertrags als Ganzes oder von Teilen des Vertrags beantragen; dieser Antrag bedarf zu seiner Gültigkeit der Schriftform.

§ 14

Wird der Vertrag gekündigt, so ist der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts nicht berechtigt, gegenüber der Staatskasse Ansprüche in Bezug auf den Wertzuwachs des Gegenstands des bergbaulichen Nießbrauchsrechts geltend zu machen.

§ 15

Gerichtsstand für sämtliche sich aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten ist das örtlich für den Sitz der Staatskasse zuständige Gericht.

§ 16

Der vorliegende Vertrag unterliegt dem polnischen Recht, insbesondere dem Geologie- und Bergbaugesetz (Prawo geologiczne i górnicze) und dem Zivilgesetzbuch (Kodeks cywilny).

§ 17

Die mit dem Abschluss des Vertrags verbundenen Kosten trägt der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts.

§ 18

Änderungen des Vertrags bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.

§ 19

Der Vertrag wurde in drei gleichlautenden Exemplaren ausgefertigt (ein Exemplar für den Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts und zwei Exemplare für den Umweltminister).

Staatskasse

Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts

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| 19.3.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 105/76 |
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19.3.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 105/76

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Mitteilung der Regierung der Republik Polen betreffend die Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen

(2019/C 105/07)

Öffentliche Aufforderung zur Angebotsabgabe im Rahmen der Ausschreibung für eine Konzession zur Prospektion und Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten und zur Förderung von Erdöl und Erdgas im Gebiet „Wetlina“

ABSCHNITT I: RECHTSGRUNDLAGE

| 1. | Artikel 49h Absatz 2 des Geologie- und Bergbaugesetzes (Prawo geologiczne i górnicze) (Polnisches Gesetzblatt (Dziennik Ustaw, Dz. U.) 2017, Nr. 2126, in der geänderten Fassung) |
| --- | --- |

1.

| 2. | Verordnung des Ministerrats vom 28. Juli 2015 über die Ausschreibung zur Vergabe von Konzessionen für die Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten und Konzessionen für die Förderung von Kohlenwasserstoffen (Dz. U. 2015, Nr. 1171) |
| --- | --- |

2.

| 3. | Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen (ABl. L 164 vom 30.6.1994, S. 3. Sonderausgabe in polnischer Sprache: Kapitel 6, Band 2, S. 262) |
| --- | --- |

3.

ABSCHNITT II: VERGABEBEHÖRDE

Bezeichnung: Ministerstwo Środowiska (Umweltministerium)

Postanschrift: ul. Wawelska 52/54, 00-922 Warszawa, POLSKA/POLAND

Tel.: +48 223692449; Fax +48 223692460

Internetadresse: www.gov.pl/web/srodowisko

ABSCHNITT III: VERFAHRENSGEGENSTAND

1.   Art der Tätigkeiten, für die die Konzession erteilt werden soll

Konzession für die Prospektion und Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten und die Förderung von Erdöl und Erdgas im Gebiet „Wetlina“, Teile des Konzessionsblocks 477.

2.   Gebiet, in dem die Tätigkeiten durchgeführt werden sollen

Die Grenzen des Gebiets, für das diese Ausschreibung gilt, sind durch Linien festgelegt, die Punkte mit den folgenden Koordinaten im Bezugssystem PL-1992 verbinden:

| Punkt Nr. | X [PL-1992] | Y [PL-1992] |
| --- | --- | --- |
| 1 | 158 815,50 | 739 398,07 |
| 2 | 159 474,24 | 754 616,81 |
| 3 | 141 287,73 | 755 460,15 |
| Zwischen den Punkten 3 und 4 verläuft die Grenze des Gebiets, für das die Ausschreibung gilt, entlang der Staatsgrenze. |
| 4 | 146 816,39 | 739 917,45 |

Punkt Nr.

X [PL-1992]

Y [PL-1992]

1

158 815,50

739 398,07

2

159 474,24

754 616,81

3

141 287,73

755 460,15

Zwischen den Punkten 3 und 4 verläuft die Grenze des Gebiets, für das die Ausschreibung gilt, entlang der Staatsgrenze.

4

146 816,39

739 917,45

Die Oberfläche der senkrechten Projektion des Gebiets, für das diese Ausschreibung gilt, beträgt 220,93 km2.

Das Gebiet, für das diese Ausschreibung gilt, befindet sich in den Gemeinden Cisna, Baligród, Czarna, Lutowiska in der Woiwodschaft Podkarpackie.

Ziel der Arbeiten in den Kreide- und Paläogenformationen ist der Nachweis von Erdöl- und Erdgaslagerstätten und die Förderung von Erdöl und Erdgas in dem genannten Gebiet.

3.   Frist für die Angebotsabgabe (mindestens 90 Tage ab dem Datum der Veröffentlichung der Bekanntmachung der Ausschreibung) und Ort der Angebotsabgabe

Die Angebote müssen am Sitz des Umweltministeriums bis spätestens 12:00 Uhr MEZ/MESZ am letzten Tag des 121-Tage-Zeitraums abgegeben werden, der an dem auf das Datum der Veröffentlichung der Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen Union folgenden Tag beginnt.

4.   Detaillierte Spezifikationen, einschließlich der Kriterien für die Bewertung der Angebote und der Gewichtung der Kriterien, mit denen die Einhaltung der Bedingungen nach Artikel 49k des Gesetzes vom 9. Juni 2011 (Geologie- und Bergbaugesetz) gewährleistet wird

Angebote können von Unternehmen, die laut Beschluss ein Qualifikationsverfahren gemäß Artikel 49a Absatz 16 Nummer 1 Geologie- und Bergbaugesetz erfolgreich durchlaufen haben, allein oder als Betreiber — falls mehrere Unternehmen sich gemeinsam um die Konzession bewerben — eingereicht werden.

Die eingegangenen Angebote werden vom Bewertungsausschuss nach folgenden Kriterien bewertet:

| 30 % | — | finanzielle Leistungsfähigkeit, die ausreichende Gewähr dafür bietet, dass die Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten bzw. der Förderung von Kohlenwasserstoffen durchgeführt werden, insbesondere in Bezug auf die Finanzierungsquellen und -methoden für die geplanten Tätigkeiten einschließlich des Anteils der Eigenmittel und der Fremdfinanzierung; |
| --- | --- | --- |
| 25 % | — | technische Leistungsfähigkeit zur Durchführung der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten bzw. der Förderung von Kohlenwasserstoffen, insbesondere die Verfügbarkeit des geeigneten technischen, organisatorischen, logistischen und personellen Potenzials (einschließlich 5 % für den Umfang der Zusammenarbeit im Hinblick auf die Entwicklung und Umsetzung innovativer Lösungen für die Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen mit wissenschaftlichen Einrichtungen, die Forschungsarbeiten zur Geologie Polens durchführen, und für die Nutzung analytischer Instrumente, Technologien und Methoden zur Prospektion von Kohlenwasserstofflagerstätten, die den spezifischen geologischen Gegebenheiten Polens Rechnung tragen und unter diesen Bedingungen angewandt werden können); |
| 20 % | — | Umfang und Zeitplan der vorgeschlagenen geologischen Arbeiten, einschließlich der praktischen geologischen Tätigkeiten, oder der Gewinnungstätigkeiten; |
| 10 % | — | Erfahrung mit der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten oder der Förderung von Kohlenwasserstoffen unter Gewährleistung eines sicheren Betriebs, des Schutzes von Leben und Gesundheit von Mensch und Tier sowie des Umweltschutzes; |
| 10 % | — | vorgeschlagene Technologie zur Durchführung der geologischen Arbeiten, einschließlich der praktischen geologischen Tätigkeiten, oder Gewinnungstätigkeiten unter Nutzung für dieses Projekt entwickelter innovativer Elemente; |
| 5 % | — | Umfang und Zeitplan der obligatorischen Entnahme von Proben während der praktischen geologischen Tätigkeiten, einschließlich Bohrkernen. |

30 %

—

finanzielle Leistungsfähigkeit, die ausreichende Gewähr dafür bietet, dass die Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten bzw. der Förderung von Kohlenwasserstoffen durchgeführt werden, insbesondere in Bezug auf die Finanzierungsquellen und -methoden für die geplanten Tätigkeiten einschließlich des Anteils der Eigenmittel und der Fremdfinanzierung;

25 %

—

technische Leistungsfähigkeit zur Durchführung der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten bzw. der Förderung von Kohlenwasserstoffen, insbesondere die Verfügbarkeit des geeigneten technischen, organisatorischen, logistischen und personellen Potenzials (einschließlich 5 % für den Umfang der Zusammenarbeit im Hinblick auf die Entwicklung und Umsetzung innovativer Lösungen für die Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen mit wissenschaftlichen Einrichtungen, die Forschungsarbeiten zur Geologie Polens durchführen, und für die Nutzung analytischer Instrumente, Technologien und Methoden zur Prospektion von Kohlenwasserstofflagerstätten, die den spezifischen geologischen Gegebenheiten Polens Rechnung tragen und unter diesen Bedingungen angewandt werden können);

20 %

—

Umfang und Zeitplan der vorgeschlagenen geologischen Arbeiten, einschließlich der praktischen geologischen Tätigkeiten, oder der Gewinnungstätigkeiten;

10 %

—

Erfahrung mit der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten oder der Förderung von Kohlenwasserstoffen unter Gewährleistung eines sicheren Betriebs, des Schutzes von Leben und Gesundheit von Mensch und Tier sowie des Umweltschutzes;

10 %

—

vorgeschlagene Technologie zur Durchführung der geologischen Arbeiten, einschließlich der praktischen geologischen Tätigkeiten, oder Gewinnungstätigkeiten unter Nutzung für dieses Projekt entwickelter innovativer Elemente;

5 %

—

Umfang und Zeitplan der obligatorischen Entnahme von Proben während der praktischen geologischen Tätigkeiten, einschließlich Bohrkernen.

Haben nach der Bewertung der Angebote anhand der vorstehend genannten Kriterien zwei oder mehr Angebote die gleiche Punktzahl erzielt, wird für die endgültige Entscheidung zwischen den betreffenden Angeboten die Höhe des in der Prospektions- und Explorationsphase anfallenden Entgelts für die Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts als zusätzliches Kriterium herangezogen.

5.   Mindestumfang der geologischen Informationen

| Angaben zur Konzession | Bezeichnung des Gebiets: Wetlina
  Lage: Festland, Konzessionsblock 477 |
| --- | --- |
| Art der Lagerstätten | konventionelle und nicht konventionelle Erdöl- und Erdgaslagerstätten |
| Schichten | karpatisch (Platten Dukla, Vorderdukla und schlesische Platte) |
| Erdöllagerstätten | I — konventionell, karpatisch
  II — nicht konventionell, karpatisch |
| Grundgestein | I, II — Menilitschichten, Cieszyń-Schiefer, Wernsdorfer (Wierzowice) Schichten und Spas-Schichten,
  oberer Istebna-Schiefer, nicht erkundetes Grundgestein |
| Speichergestein | I, II — Sandstein aus Krosno- und Menilit-Schichten |
| Undurchlässige Gesteinsschichten | I, II — feinkörnige klastische Formationen der Platten Dukla und Vorderdukla und der schlesischen Platte |
| Dicke des Deckgesteins | I, II — 250-1 800 m |
| Art der Falle | I — strukturell, stratigrafisch und lithologisch
  II — unkonventionelle der Art Tight |
| In der Nähe festgestellte Lagerstätten (G — Erdgas; Ö — Erdöl) | Wetlina (G) — nicht erschlossen; außerbilanzielle Reserven und Ressourcen 2016: 73 Mio. m3 Erdgas
  Zatwarnica (Ö) — Förderung 2016: 110 Tonnen Erdöl und 0,01 Mio. m3 Erdgas; bilanzielle Reserven und Ressourcen 2016: 1 370 Tonnen Erdöl und 0,20 Mio. m3 Erdgas; industriell (2016): 440 Tonnen Erdöl |
| Abgeschlossene seismische Erhebungen (Rechteinhaber) | 1976 — Bieszczady, W0050175 (Staatskasse) |
| Benchmarkbohrungen (MD) | Wetlina IG-1 (3 079,0 m)
  Wetlina IG-2 (3 300,0 m)
  Wetlina IG-3 (2 049,5 m)
  Wetlina 4 (1 940,0 m)
  Wetlina 5 (3 008,0 m)
  Wetlina 6 (2 100,0 m)
  Wetlina 7 (3 458,0 m) |

Angaben zur Konzession

Bezeichnung des Gebiets: Wetlina

Lage: Festland, Konzessionsblock 477

Art der Lagerstätten

konventionelle und nicht konventionelle Erdöl- und Erdgaslagerstätten

Schichten

karpatisch (Platten Dukla, Vorderdukla und schlesische Platte)

Erdöllagerstätten

I — konventionell, karpatisch

II — nicht konventionell, karpatisch

Grundgestein

I, II — Menilitschichten, Cieszyń-Schiefer, Wernsdorfer (Wierzowice) Schichten und Spas-Schichten,

oberer Istebna-Schiefer, nicht erkundetes Grundgestein

Speichergestein

I, II — Sandstein aus Krosno- und Menilit-Schichten

Undurchlässige Gesteinsschichten

I, II — feinkörnige klastische Formationen der Platten Dukla und Vorderdukla und der schlesischen Platte

Dicke des Deckgesteins

I, II — 250-1 800 m

Art der Falle

I — strukturell, stratigrafisch und lithologisch

II — unkonventionelle der Art Tight

In der Nähe festgestellte Lagerstätten (G — Erdgas; Ö — Erdöl)

Wetlina (G) — nicht erschlossen; außerbilanzielle Reserven und Ressourcen 2016: 73 Mio. m3 Erdgas

Zatwarnica (Ö) — Förderung 2016: 110 Tonnen Erdöl und 0,01 Mio. m3 Erdgas; bilanzielle Reserven und Ressourcen 2016: 1 370 Tonnen Erdöl und 0,20 Mio. m3 Erdgas; industriell (2016): 440 Tonnen Erdöl

Abgeschlossene seismische Erhebungen (Rechteinhaber)

1976 — Bieszczady, W0050175 (Staatskasse)

Benchmarkbohrungen (MD)

Wetlina IG-1 (3 079,0 m)

Wetlina IG-2 (3 300,0 m)

Wetlina IG-3 (2 049,5 m)

Wetlina 4 (1 940,0 m)

Wetlina 5 (3 008,0 m)

Wetlina 6 (2 100,0 m)

Wetlina 7 (3 458,0 m)

6.   Beginn der Tätigkeiten:

Die unter die Konzession fallenden Tätigkeiten beginnen innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, an dem der Beschluss zur Erteilung der Konzession rechtskräftig wird.

7.   Mindestumfang der geologischen Arbeiten, einschließlich der praktischen geologischen Tätigkeiten oder der Gewinnungstätigkeiten

Das Mindestprogramm der für die Prospektions- und Explorationsphase vorgeschlagenen geologischen Arbeiten umfasst Folgendes:

| — | Stufe I (12 Monate): Interpretation und Analyse historischer geologischer Daten; |
| --- | --- |

—

Stufe I (12 Monate): Interpretation und Analyse historischer geologischer Daten;

| — | Stufe II (12 Monate): Durchführung geophysischer Untersuchungen — seismische 2D-Erhebung (Anregungslinie von 90 km) oder seismische 3D-Erhebung (Anregungsfläche von 45 km2); |
| --- | --- |

—

Stufe II (12 Monate): Durchführung geophysischer Untersuchungen — seismische 2D-Erhebung (Anregungslinie von 90 km) oder seismische 3D-Erhebung (Anregungsfläche von 45 km2);

| — | Stufe III (24 Monate): Bohrung eines Bohrlochs bis in eine Tiefe von höchstens 5 000 m mit obligatorischer Kernbohrung in prospektiven Intervallen; |
| --- | --- |

—

Stufe III (24 Monate): Bohrung eines Bohrlochs bis in eine Tiefe von höchstens 5 000 m mit obligatorischer Kernbohrung in prospektiven Intervallen;

| — | Stufe IV (12 Monate): Analyse der gewonnenen Daten. |
| --- | --- |

—

Stufe IV (12 Monate): Analyse der gewonnenen Daten.

8.   Zeitraum, für den die Konzession erteilt werden soll

Die Konzession hat eine Laufzeit von 30 Jahren und umfasst:

| — | eine Prospektions- und Explorationsphase von fünf Jahren ab dem Zeitpunkt, zu dem die Konzession erteilt wird, |
| --- | --- |

—

eine Prospektions- und Explorationsphase von fünf Jahren ab dem Zeitpunkt, zu dem die Konzession erteilt wird,

| — | und eine Förderungsphase von 25 Jahren ab dem Datum der Erlangung einer Investitionsentscheidung. |
| --- | --- |

—

und eine Förderungsphase von 25 Jahren ab dem Datum der Erlangung einer Investitionsentscheidung.

9.   Spezifische Bedingungen für die Ausführung der Tätigkeiten und die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit, der öffentlichen Gesundheit, des Umweltschutzes sowie der rationellen Bewirtschaftung der Lagerstätten

Die Durchführung des Arbeitsprogramms im Rahmen der Konzession darf nicht gegen die Rechte der Grundeigentümer verstoßen und sie enthebt nicht von der Verpflichtung zur Einhaltung weiterer in Rechtsvorschriften, insbesondere im polnischen Geologie- und Bergbaugesetz (Prawo geologiczne i górnicze), festgelegter Anforderungen sowie von Vorschriften für Raumplanung, Umweltschutz, Land- und forstwirtschaftliche Nutzflächen, Natur, Wasser und Abfälle.

10.   Mustervertrag für die Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts

Der Mustervertrag ist im Anhang beigefügt.

11.   Angaben zur Höhe des Entgelts für die Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts

Die Mindestentgelthöhe für die Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts für das Gebiet „Wetlina“ während des Basiszeitraums von fünf Jahren beträgt 48 372,62 PLN (in Worten: achtundvierzigtausenddreihundertzweiundsiebzig Zloty und zweiundsechzig Groszy) pro Jahr. Das jährliche Entgelt für die Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts zum Zweck der Prospektion und Exploration von Mineralien ist an den Index der durchschnittlichen Verbraucherpreise für den Zeitraum vom Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags bis zu dem Jahr, das dem Datum der Zahlung des Entgeltes vorausgeht, gekoppelt. Der Index wird vom Präsidenten des Zentralen Statistischen Amtes im Amtsblatt, dem Monitor Polski, bekannt gegeben (Artikel 49h Absatz 3 Nummer 12 Geologie- und Bergbaugesetz).

12.   Angaben zu den Anforderungen an die Angebote und den von den Bietern einzureichenden Unterlagen

| 1. | Das Angebot muss Folgendes enthalten:






  1) | Name (Unternehmensname) und Geschäftssitz des Bieters; |
| --- | --- | --- |

1.

1)

Name (Unternehmensname) und Geschäftssitz des Bieters;

| 2) | Angebotsgegenstand sowie Beschreibung des Gebiets, für das die Konzession erteilt werden soll und das bergbauliche Nießbrauchsrecht zu begründen ist; |
| --- | --- |

2)

Angebotsgegenstand sowie Beschreibung des Gebiets, für das die Konzession erteilt werden soll und das bergbauliche Nießbrauchsrecht zu begründen ist;

| 3) | Zeitraum, für den die Konzession erteilt werden soll, Dauer der Prospektions- und Explorationsphase und Datum des Beginns der Arbeiten; |
| --- | --- |

3)

Zeitraum, für den die Konzession erteilt werden soll, Dauer der Prospektions- und Explorationsphase und Datum des Beginns der Arbeiten;

| 4) | Zweck, Umfang und Art der geologischen Arbeiten, einschließlich der praktischen geologischen Tätigkeiten, oder Gewinnungstätigkeiten, sowie Angaben zu den im Hinblick auf das verfolgte Ziel durchzuführenden Arbeiten, unter Nennung der einzusetzenden Technologien; |
| --- | --- |

4)

Zweck, Umfang und Art der geologischen Arbeiten, einschließlich der praktischen geologischen Tätigkeiten, oder Gewinnungstätigkeiten, sowie Angaben zu den im Hinblick auf das verfolgte Ziel durchzuführenden Arbeiten, unter Nennung der einzusetzenden Technologien;

| 5) | Zeitplan (nach Jahren aufgeschlüsselt) für die geologischen Arbeiten, einschließlich der praktischen geologischen Tätigkeiten, und Umfang dieser Arbeiten; |
| --- | --- |

5)

Zeitplan (nach Jahren aufgeschlüsselt) für die geologischen Arbeiten, einschließlich der praktischen geologischen Tätigkeiten, und Umfang dieser Arbeiten;

| 6) | Umfang und Zeitplan der obligatorischen Probenahmen im Rahmen der geologischen Tätigkeiten, einschließlich Bohrkernen, gemäß Artikel 82 Absatz 2 Nummer 2 Geologie- und Bergbaugesetz; |
| --- | --- |

6)

Umfang und Zeitplan der obligatorischen Probenahmen im Rahmen der geologischen Tätigkeiten, einschließlich Bohrkernen, gemäß Artikel 82 Absatz 2 Nummer 2 Geologie- und Bergbaugesetz;

| 7) | vom Bieter gehaltene Rechte an dem Land (Gebiet), auf dem die geplanten Tätigkeiten ausgeführt werden sollen, oder das Recht zur Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, das das Unternehmen beantragt; |
| --- | --- |

7)

vom Bieter gehaltene Rechte an dem Land (Gebiet), auf dem die geplanten Tätigkeiten ausgeführt werden sollen, oder das Recht zur Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, das das Unternehmen beantragt;

| 8) | Liste der Naturschutzgebiete; diese Anforderung gilt nicht für Projekte, für die eine Umweltgenehmigung erforderlich ist; |
| --- | --- |

8)

Liste der Naturschutzgebiete; diese Anforderung gilt nicht für Projekte, für die eine Umweltgenehmigung erforderlich ist;

| 9) | Maßnahmen, um negative Auswirkungen der geplanten Tätigkeiten auf die Umwelt zu verhindern; |
| --- | --- |

9)

Maßnahmen, um negative Auswirkungen der geplanten Tätigkeiten auf die Umwelt zu verhindern;

| 10) | Umfang der geologischen Informationen, über die der Bieter verfügt; |
| --- | --- |

10)

Umfang der geologischen Informationen, über die der Bieter verfügt;

| 11) | Erfahrung mit der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten oder der Förderung von Kohlenwasserstoffen unter Gewährleistung eines sicheren Betriebs, des Schutzes von Leben und Gesundheit von Mensch und Tier sowie des Umweltschutzes; |
| --- | --- |

11)

Erfahrung mit der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten oder der Förderung von Kohlenwasserstoffen unter Gewährleistung eines sicheren Betriebs, des Schutzes von Leben und Gesundheit von Mensch und Tier sowie des Umweltschutzes;

| 12) | technische Leistungsfähigkeit zur Durchführung der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten und der Förderung von Kohlenwasserstoffen, insbesondere die Verfügbarkeit der geeigneten technischen, organisatorischen, logistischen und personellen Ressourcen; |
| --- | --- |

12)

technische Leistungsfähigkeit zur Durchführung der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten und der Förderung von Kohlenwasserstoffen, insbesondere die Verfügbarkeit der geeigneten technischen, organisatorischen, logistischen und personellen Ressourcen;

| 13) | finanzielle Leistungsfähigkeit, die ausreichende Gewähr dafür bietet, dass die Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten und der Förderung von Kohlenwasserstoffen durchgeführt werden, insbesondere in Bezug auf die Finanzierungsquellen und -methoden für die geplanten Tätigkeiten einschließlich des Anteils der Eigenmittel und der Fremdfinanzierung; |
| --- | --- |

13)

finanzielle Leistungsfähigkeit, die ausreichende Gewähr dafür bietet, dass die Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten und der Förderung von Kohlenwasserstoffen durchgeführt werden, insbesondere in Bezug auf die Finanzierungsquellen und -methoden für die geplanten Tätigkeiten einschließlich des Anteils der Eigenmittel und der Fremdfinanzierung;

| 14) | vorgeschlagene Technologie zur Durchführung der geologischen Arbeiten, einschließlich praktischer geologischer Tätigkeiten, oder Gewinnungstätigkeiten; |
| --- | --- |

14)

vorgeschlagene Technologie zur Durchführung der geologischen Arbeiten, einschließlich praktischer geologischer Tätigkeiten, oder Gewinnungstätigkeiten;

| 15) | vorgeschlagenes Entgelt für die Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts; dieser Betrag muss mindestens dem in der Bekanntmachung der Aufforderung zur Angebotsabgabe genannten Betrag entsprechen; |
| --- | --- |

15)

vorgeschlagenes Entgelt für die Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts; dieser Betrag muss mindestens dem in der Bekanntmachung der Aufforderung zur Angebotsabgabe genannten Betrag entsprechen;

| 16) | vorgeschlagene Form für die Leistung einer Sicherheit gemäß Artikel 49x Absatz 4 Geologie- und Bergbaugesetz; |
| --- | --- |

16)

vorgeschlagene Form für die Leistung einer Sicherheit gemäß Artikel 49x Absatz 4 Geologie- und Bergbaugesetz;

| 17) | wenn das Angebot gemeinsam von mehreren Unternehmen eingereicht wird, ist zusätzlich Folgendes anzugeben:






  a) | Namen (Unternehmensnamen) und Geschäftssitze aller das Angebot einreichenden Unternehmen; |
| --- | --- | --- |

17)

wenn das Angebot gemeinsam von mehreren Unternehmen eingereicht wird, ist zusätzlich Folgendes anzugeben:

a)

Namen (Unternehmensnamen) und Geschäftssitze aller das Angebot einreichenden Unternehmen;

| b) | Betreiber; |
| --- | --- |

b)

Betreiber;

| c) | im Kooperationsvertrag vorgeschlagene prozentuale Anteile an den Kosten der geologischen Arbeiten, einschließlich der praktischen geologischen Tätigkeiten. |
| --- | --- |

c)

im Kooperationsvertrag vorgeschlagene prozentuale Anteile an den Kosten der geologischen Arbeiten, einschließlich der praktischen geologischen Tätigkeiten.

| 2. | Im Rahmen einer Ausschreibung eingereichte Angebote müssen den in der Bekanntmachung der Ausschreibung festgelegten Anforderungen und Bedingungen genügen. |
| --- | --- |

2.

| 3. | Dem Angebot sind folgende Unterlagen beizufügen:






  1) | Nachweise, dass die im Angebot genannten Umstände tatsächlich gegeben sind, insbesondere Auszüge aus den einschlägigen Registern; |
| --- | --- | --- |

3.

1)

Nachweise, dass die im Angebot genannten Umstände tatsächlich gegeben sind, insbesondere Auszüge aus den einschlägigen Registern;

| 2) | Nachweis, dass eine Sicherheit hinterlegt wurde; |
| --- | --- |

2)

Nachweis, dass eine Sicherheit hinterlegt wurde;

| 3) | Kopie des Beschlusses darüber, dass ein Qualifikationsverfahren nach Artikel 49a Absatz 17 des Geologie- und Bergbaugesetzes erfolgreich durchlaufen wurde; |
| --- | --- |

3)

Kopie des Beschlusses darüber, dass ein Qualifikationsverfahren nach Artikel 49a Absatz 17 des Geologie- und Bergbaugesetzes erfolgreich durchlaufen wurde;

| 4) | die gemäß den Anforderungen an Bergbaukarten erstellten grafischen Anhänge, denen die staatlichen Verwaltungsgrenzen zu entnehmen sind; |
| --- | --- |

4)

die gemäß den Anforderungen an Bergbaukarten erstellten grafischen Anhänge, denen die staatlichen Verwaltungsgrenzen zu entnehmen sind;

| 5) | falls die technischen Mittel anderer Unternehmen zur Durchführung der Konzession genutzt werden: schriftliche Verpflichtung der an der Ausschreibung beteiligten Unternehmen zur Bereitstellung technischer Mittel; |
| --- | --- |

5)

falls die technischen Mittel anderer Unternehmen zur Durchführung der Konzession genutzt werden: schriftliche Verpflichtung der an der Ausschreibung beteiligten Unternehmen zur Bereitstellung technischer Mittel;

| 6) | zwei Exemplare des Projektdokuments für die praktischen geologischen Tätigkeiten. |
| --- | --- |

6)

zwei Exemplare des Projektdokuments für die praktischen geologischen Tätigkeiten.

| 4. | Die Bieter können auf eigene Initiative zusätzliche Informationen oder weitere Unterlagen beigefügen. |
| --- | --- |

4.

| 5. | Von den Bietern sind gemäß dem Kodex für Verwaltungsverfahren Originale oder beglaubigte Kopien der Unterlagen einzureichen. Diese Anforderung gilt nicht für Kopien der Unterlagen, die dem Angebot beizufügen sind und von der Konzessionsvergabestelle erstellt wurden. |
| --- | --- |

5.

| 6. | In einer Fremdsprache abgefassten Unterlagen ist eine von einem vereidigten Übersetzer angefertigte Übersetzung ins Polnische beizufügen. |
| --- | --- |

6.

| 7. | Die Angebote sind in einem geschlossenen Umschlag oder einem geschlossenen Paket einzureichen, auf dem der Name (Unternehmensname) des Bieters und der Gegenstand der Ausschreibung angegeben sind. |
| --- | --- |

7.

| 8. | Nach Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote eingereichte Angebote werden ungeöffnet zurückgesandt. |
| --- | --- |

8.

13.   Angaben zur Hinterlegung einer Sicherheit, zu deren Höhe und zur Zahlungsfrist

Von den Bietern ist vor Ablauf der Frist für die Angebotsabgabe eine Sicherheit in Höhe von 1 000 PLN (in Worten: eintausend Zloty und null Groszy) zu hinterlegen.

ABSCHNITT IV: VERWALTUNGSINFORMATIONEN

IV.1)   Bewertungsausschuss

Zur Durchführung der Ausschreibung und Auswahl des günstigsten Angebots setzt die Konzessionsbehörde einen Bewertungsausschuss ein. Zusammensetzung und Arbeitsweise des Bewertungsausschusses sind in der Verordnung des Ministerrats vom 28. Juli 2015 über die Ausschreibung zur Vergabe von Konzessionen für die Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten und Konzessionen für die Förderung von Kohlenwasserstoffen (Dz. U. 2015, Nr. 1171) festgelegt. Der Bewertungsausschuss legt der Konzessionsbehörde einen Bericht über die Ausschreibung zur Genehmigung vor. Dieser Bericht sowie die Angebote und alle mit der Ausschreibung zusammenhängenden Unterlagen können andere Unternehmen, die Angebote einreichen, einsehen.

IV.2)   Zusätzliche Erläuterungen

Innerhalb von 14 Tagen nach dem Datum der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung können interessierte Unternehmen die Konzessionsbehörde um Erläuterungen zu den Einzelheiten der Aufforderung zur Angebotsabgabe ersuchen. Innerhalb von 14 Tagen nach Eingang des Antrags veröffentlicht die Konzessionsbehörde die Erläuterungen im Öffentlichen Informationsbulletin (Biuletyn Informacji Publicznej) auf der Seite der dieser Behörde unterstehenden Verwaltungsstelle.

IV.3)   Zusätzliche Informationen

Die vollständigen Angaben zu dem Gebiet, für das die Ausschreibung gilt, wurden vom polnischen Geologischen Dienst im Pakiet danych geologicznych (Geologiedatenpaket) zusammengestellt, das auf der Website des Umweltministeriums (www.gov.pl/web/srodowisko) sowie unter folgender Adresse verfügbar ist:

| Departament Geologii i Koncesji Geologicznych (Abteilung Geologie und geologische Konzessionen) |
| --- |
| Ministerstwo Środowiska (Umweltministerium) |
| ul. Wawelska 52/54 |
| 00-922 Warszawa |
| POLSKA/POLAND |
| Tel.: +48 223692449; Fax +48 223692460 |

Departament Geologii i Koncesji Geologicznych (Abteilung Geologie und geologische Konzessionen)

Ministerstwo Środowiska (Umweltministerium)

ul. Wawelska 52/54

00-922 Warszawa

POLSKA/POLAND

Tel.: +48 223692449; Fax +48 223692460

---

ANHANG

VERTRAG

zur Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts für die Prospektion und Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten und die Förderung von Erdöl und Erdgas im Gebiet „Wetlina“ (im Folgenden „Vertrag“)

geschlossen in Warschau am ... zwischen

der Staatskasse/dem Umweltministerium, vertreten durch Herrn Mariusz Orion Jędrysek, Staatssekretär im Umweltministerium und Leitender staatlicher Geologe, kraft Vollmacht Nr. 69 vom 12. Juni 2017 (im Folgenden „Staatskasse“)

und

XXX mit Sitz in ... (vollständige Anschrift), registriert ... mit der Unternehmensregisternummer ..., mit einem ausgewiesenen Kapital in Höhe von ..., vertreten durch ... (im Folgenden „Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts“)

(im Folgenden „Vertragspartei“ oder zusammen „Vertragsparteien“),

mit folgendem Wortlaut:

§ 1

| 1. | Die Staatskasse als ausschließliche Eigentümerin der Substrata der Erdkruste in dem Gebiet der Gemeinden Cisna, Baligród, Lutowiska und Czarna in der Woiwodschaft Podkarpackie, dessen Grenzen durch die Linien festgelegt sind, die die Punkte 1 bis 4 mit den folgenden Koordinaten im polnischen Bezugssystem PL-1992 miteinander verbinden:







  Nr. | X [PL-1992] | Y [PL-1992] |
| --- | --- | --- | --- |
| 1 | 158 815,50 | 739 398,07 |
| 2 | 159 474,24 | 754 616,81 |
| 3 | 141 287,73 | 755 460,15 |
| Zwischen den Punkten 3 und 4 verläuft die Grenze entlang der Staatsgrenze. |
| 4 | 146 816,39 | 739 917,45 |

1.

Nr.

X [PL-1992]

Y [PL-1992]

1

158 815,50

739 398,07

2

159 474,24

754 616,81

3

141 287,73

755 460,15

Zwischen den Punkten 3 und 4 verläuft die Grenze entlang der Staatsgrenze.

4

146 816,39

739 917,45

gewährt hiermit dem Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts das bergbauliche Nießbrauchsrecht in dem vorstehend beschriebenen Gebiet, das nach oben hin bis zur unteren Begrenzung der Bodenoberfläche und nach unten hin bis zu einer Tiefe von 6 000 m reicht, vorausgesetzt dass der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts innerhalb eines Jahres ab dem Datum des Vertragsabschlusses eine Konzession für die Prospektion und Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten und die Förderung von Erdöl und Erdgas im Gebiet „Wetlina“ erhält.

| 2. | Wird die in Absatz 1 festgelegte Bedingung hinsichtlich des Erhalts einer Konzession nicht erfüllt, erlöschen die Verpflichtungen aus dem vorliegenden Vertrag. |
| --- | --- |

2.

| 3. | Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts darf innerhalb der Gesteinsmasse in dem in Absatz 1 festgelegten Gebiet






  1. | in den Kreide- und Paläogenformationen Tätigkeiten zur Prospektion und Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten durchführen; |
| --- | --- | --- |

3.

1.

in den Kreide- und Paläogenformationen Tätigkeiten zur Prospektion und Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten durchführen;

| 2. | im restlichen Gebiet alle erforderlichen Arbeiten und Tätigkeiten durchführen, um Zugang zu den Kreide- und Paläogenformationen zu erlangen. |
| --- | --- |

2.

im restlichen Gebiet alle erforderlichen Arbeiten und Tätigkeiten durchführen, um Zugang zu den Kreide- und Paläogenformationen zu erlangen.

| 4. | Die Oberfläche der senkrechten Projektion des vorstehend beschriebenen Gebiets beträgt 220,93 km2. |
| --- | --- |

4.

| 5. | Das bergbauliche Nießbrauchsrecht berechtigt den Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, das in Absatz 1 festgelegte Gebiet exklusiv zur Prospektion und Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten zu nutzen und im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften, insbesondere dem Geologie- und Bergbaugesetz vom 9. Juni 2011 („Prawo geologiczne i górnicze“, Dziennik Ustaw (Polnisches Gesetzblatt) 2017, Nr. 2126, in der geänderten Fassung) sowie gemäß diesem Gesetz erlassenen Beschlüssen alle hierfür erforderlichen Tätigkeiten in jenem Gebiet auszuüben. |
| --- | --- |

5.

§ 2

Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts erklärt, in Bezug auf den tatsächlichen Zustand und die rechtlichen Umstände des Gegenstands des bergbaulichen Nießbrauchsrechts keine Einwände zu erheben.

§ 3

| 1. | Der Vertrag tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Konzession erlangt wird. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Das bergbauliche Nießbrauchsrecht gilt vorbehaltlich der Bestimmungen von § 8 Absatz 2 sowie § 10 für einen Zeitraum von 30 Jahren, wovon 5 Jahre auf die Prospektions- und Explorationsphase und 25 Jahre auf die Förderungsphase entfallen. |
| --- | --- |

2.

| 3. | Das bergbauliche Nießbrauchsrecht erlischt, wenn die Konzession abläuft, entzogen oder ungültig wird, ungeachtet der Ursache hierfür. |
| --- | --- |

3.

§ 4

Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts verpflichtet sich, die Staatskasse schriftlich über alle Änderungen zu unterrichten, die eine Änderung seines Namens, seines Sitzes und seiner Anschrift, seiner Unternehmensform, seiner Registrier- oder Identifikationsnummer, die Übertragung der Konzession an ein anderes Unternehmen von Rechts wegen, das Stellen eines Konkursantrags, die Konkurseröffnung oder die Einleitung von Restrukturierungsverfahren beinhalten. In solchen Fällen darf die Staatskasse die Vorlage ausführlicherer Erläuterungen verlangen. Die Mitteilungen müssen innerhalb von 30 Tagen ab dem Datum erfolgen, an dem die vorstehend genannten Änderungen eingetreten sind.

§ 5

Der Vertrag wird unbeschadet der Rechte von Dritten, insbesondere Grundeigentümern, geschlossen, und der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts ist verpflichtet, die geltenden Gesetze — insbesondere in Bezug auf die Prospektion und Exploration von Mineralien sowie den Schutz und die verantwortungsvolle Nutzung von Umweltressourcen — einzuhalten.

§ 6

Die Staatskasse behält sich das Recht vor, in dem in § 1 Absatz 1 beschriebenen Gebiet bergbauliche Nießbrauchsrechte für andere als die im vorliegenden Vertrag festgelegten Zwecke in einer Weise zu vergeben, die die Rechte des Inhabers des bergbaulichen Nießbrauchsrechts in keiner Weise beeinträchtigt.

§ 7

| 1. | Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts entrichtet an die Staatskasse für die Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts in dem in § 1 Absatz 1 beschriebenen Gebiet während der Prospektions- und Explorationsphase für jedes Nutzungsjahr (von zwölf aufeinanderfolgenden Monaten) ein Entgelt in folgender Höhe:






  a) | ... (Betrag) PLN (Betrag in Worten: ... PLN) für das ... (Nutzungsjahr in Worten) Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, |
| --- | --- | --- |

1.

a)

... (Betrag) PLN (Betrag in Worten: ... PLN) für das ... (Nutzungsjahr in Worten) Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts,

| b) | ... (Betrag) PLN (Betrag in Worten: ... PLN) für das ... (Nutzungsjahr in Worten) Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, |
| --- | --- |

b)

... (Betrag) PLN (Betrag in Worten: ... PLN) für das ... (Nutzungsjahr in Worten) Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts,

| c) | ... (Betrag) PLN (Betrag in Worten: ... PLN) für das ... (Nutzungsjahr in Worten) Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, |
| --- | --- |

c)

... (Betrag) PLN (Betrag in Worten: ... PLN) für das ... (Nutzungsjahr in Worten) Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts,

| d) | ... (Betrag) PLN (Betrag in Worten: ... PLN) für das ... (Nutzungsjahr in Worten) Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, |
| --- | --- |

d)

... (Betrag) PLN (Betrag in Worten: ... PLN) für das ... (Nutzungsjahr in Worten) Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts,

| e) | ... (Betrag) PLN (Betrag in Worten: ... PLN) für das ... (Nutzungsjahr in Worten) Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, |
| --- | --- |

e)

... (Betrag) PLN (Betrag in Worten: ... PLN) für das ... (Nutzungsjahr in Worten) Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts,

— vorbehaltlich der Bestimmungen des Absatzes 2.

| 2. | Liegt der Termin für die Zahlung des Entgelts für ein bestimmtes Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts zwischen dem 1. Januar und dem 1. März, so muss der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts das Entgelt bis zum 1. März entrichten. Unterliegt das Entgelt allerdings der Indexierung gemäß den Absätzen 3 bis 5, so hat der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts das Entgelt unter Berücksichtigung des Indexes frühestens an dem Tag zu entrichten, an dem der Index gemäß Absatz 3 bekannt gegeben wird. |
| --- | --- |

2.

| 3. | Die Höhe des Entgelts gemäß Absatz 1 ist an den Index der durchschnittlichen Verbraucherpreise für den Zeitraum vom Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags bis zu dem Jahr, das dem Datum der Zahlung des Entgeltes vorausgeht, gekoppelt. Der Index wird vom Präsidenten des Zentralen Statistischen Amtes im Amtsblatt, dem Monitor Polski, bekannt gegeben. Wenn der Index für ein bestimmtes Jahr unter 0 liegt oder genau 0 beträgt, findet für das betreffende Jahr keine Indexierung statt. |
| --- | --- |

3.

| 4. | Fällt der Termin für die Zahlung des Entgelts in dasselbe Kalenderjahr wie der Abschluss des Vertrags, so ist das Entgelt nicht zu indexieren. |
| --- | --- |

4.

| 5. | Wenn der Vertrag in dem Jahr geschlossen wurde und in Kraft trat, das dem Jahr, in das der Termin für die Zahlung des Entgeltes fällt, vorausgeht, so ist das Entgelt nicht zu indexieren, wenn der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts es bis zum Ende des Kalenderjahres zahlt, in dem der Vertrag geschlossen wurde und in Kraft trat. |
| --- | --- |

5.

| 6. | Verliert der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts das in dem Vertrag festgelegte bergbauliche Nießbrauchsrecht vor Ablauf der Frist nach § 3 Absatz 2, so muss er ein Entgelt für das gesamte Nießbrauchsjahr zahlen, in welchem er dieses Recht verloren hat. Verliert er das bergbauliche Nießbrauchsrecht jedoch aufgrund des Entzugs der Konzession oder aus den in § 10 Absätze 1, 3 oder 4 genannten Gründen, muss der Inhaber das Entgelt für den gesamten Zeitraum des Nießbrauchs nach § 3 Absätze 1 und 2 zahlen, indexiert nach Maßgabe des Absatzes 3 und unabhängig von einer Vertragsstrafe nach § 10 Absatz 2. Die Zahlung hat innerhalb von 30 Tagen ab dem Zeitpunkt des Verlustes des bergbaulichen Nießbrauchsrechts zu erfolgen. Der Verlust des bergbaulichen Nießbrauchsrechts entbindet den Inhaber nicht von seinen Verpflichtungen in Bezug auf den Umweltschutz im Zusammenhang mit dem Gegenstand des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, insbesondere die Verpflichtungen zum Schutz der Lagerstätten. |
| --- | --- |

6.

| 7. | Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts zahlt zur Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts in Verbindung mit der Prospektion und Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten und der Förderung von Erdöl und Erdgas im Gebiet „Wetlina“ das Entgelt für das bergbauliche Nießbrauchsrecht auf das Bankkonto des Umweltministeriums bei der Zweigstelle Warschau der Polnischen Nationalbank mit der Nummer 07 1010 1010 0006 3522 3100 0000 ein.
  Als Zahlungsdatum gilt das Datum der Gutschrift des oben genannten Entgelts auf das Konto der Staatskasse. |
| --- | --- |

7.

Als Zahlungsdatum gilt das Datum der Gutschrift des oben genannten Entgelts auf das Konto der Staatskasse.

| 8. | Das Entgelt nach Absatz 1 unterliegt nicht der Steuer auf Güter und Dienstleistungen (Mehrwertsteuer). Werden die Rechtsvorschriften dahin gehend geändert, dass die Tätigkeiten, die Gegenstand des Vertrags sind, besteuert werden, oder die betreffenden Bestimmungen dahin gehend neu ausgelegt, dass diese Tätigkeiten der Mehrwertsteuer unterliegen, so ist das Entgelt um den Betrag der fälligen Steuer anzuheben. |
| --- | --- |

8.

| 9. | Die Staatskasse teilt dem Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts Änderungen der Kontonummer nach Absatz 7 schriftlich mit. |
| --- | --- |

9.

| 10. | Das Entgelt für die Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts steht der Staatskasse unabhängig davon zu, welche Einnahmen der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts durch die Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts erzielt. |
| --- | --- |

10.

| 11. | Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts übermittelt binnen 7 Tagen nach der Zahlung des Entgelts für die Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts nach Absatz 1 Kopien der Zahlungsnachweise an die Staatskasse. |
| --- | --- |

11.

§ 8

| 1. | Sobald der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts eine Investitionsentscheidung erlangt hat, in der die Bedingungen für die Förderung von Erdöl oder Erdgas festgelegt sind, unterzeichnen die Vertragsparteien innerhalb von 30 Tagen ab dem Zeitpunkt dieser Entscheidung eine Zusatzvereinbarung zum Vertrag, in der die Bedingungen für die Durchführung des Vertrags in der Förderungsphase sowie die Höhe des Entgelts für das bergbauliche Nießbrauchsrecht in dem in § 1 Absatz 1 beschriebenen Gebiet für jedes Jahr der Nutzung in der Förderungsphase festgelegt sind. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Wenn innerhalb von 30 Tagen nach Erlangen der Investitionsentscheidung, in der die Bedingungen für die Förderung von Erdöl oder Erdgas festgelegt sind, die Zusatzvereinbarung gemäß Absatz 1 nicht abgeschlossen wird, erlischt das bergbauliche Nießbrauchsrecht. |
| --- | --- |

2.

§ 9

Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts darf das erteilte bergbauliche Nießbrauchsrecht nach § 1 Absatz 1 nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Staatskasse ausüben.

§ 10

| 1. | Verstößt der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts gegen Verpflichtungen aus diesem Vertrag, so kann die Staatskasse vorbehaltlich der Bestimmungen der Absätze 3 und 4 den Vertrag mit sofortiger Wirkung kündigen, ohne dass der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts Eigentumsansprüche geltend machen kann. Der Vertrag wird jedoch nicht gekündigt, wenn der Verstoß des Inhabers des bergbaulichen Nießbrauchsrechts gegen die vertraglichen Verpflichtungen auf höhere Gewalt zurückzuführen ist. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Im Fall einer Kündigung des Vertrags aus den in den Absätzen 1 oder 4 genannten Gründen hat der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts eine Vertragsstrafe in Höhe von 25 % des Entgelts für die gesamte bergbauliche Nießbrauchszeit in der Prospektions- und Explorationsphase nach § 3 Absätze 1 und 2 an die Staatskasse zu zahlen, indexiert nach Maßgabe des § 7 Absatz 3. |
| --- | --- |

2.

| 3. | Verzögert der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts die Zahlung des Entgelts um mehr als 7 Tage bezogen auf die Fristen nach § 7 Absätze 1 oder 2, fordert die Staatskasse den Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts zur Zahlung des ausstehenden Entgelts innerhalb von 7 Tagen nach Eingang der Zahlungsaufforderung auf; andernfalls wird der Vertrag mit sofortiger Wirkung gekündigt. |
| --- | --- |

3.

| 4. | Falls der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts die Staatskasse nicht innerhalb von 30 Tagen nach Eintritt des betreffenden Ereignisses über eine der in § 4 genannten Änderungen unterrichtet, kann die Staatskasse gegen den Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts für jede nicht erfolgte Unterrichtung eine Vertragsstrafe in Höhe von 5 % des im gesamten Zeitraum der Prospektions- und Explorationsphase anfallenden Entgelts für das bergbauliche Nießbrauchsrecht verhängen oder den Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende eines Kalendermonats vollständig oder in Teilen kündigen. |
| --- | --- |

4.

| 5. | Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts ist bis zum Datum des Ablaufs, des Entzugs oder des Verlustes der Gültigkeit der Konzession an den Vertrag gebunden und kann diesen nicht kündigen. |
| --- | --- |

5.

| 6. | Die Kündigung des Vertrags bedarf zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. |
| --- | --- |

6.

| 7. | Die Vertragsparteien vereinbaren, dass im Fall einer Kündigung des Vertrags durch die Staatskasse das nach § 7 Absatz 1 gezahlte Entgelt für das bergbauliche Nießbrauchsrecht nicht erstattet wird. |
| --- | --- |

7.

| 8. | Die Staatskasse behält sich das Recht vor, als Schadenersatz einen Betrag geltend zu machen, der über die Höhe der nach den allgemeinen Vorschriften geltenden Vertragsstrafen hinausgeht, wenn der der Staatskasse entstandene Schaden die Höhe der Vertragsstrafe übersteigt. |
| --- | --- |

8.

§ 11

| 1. | Die Kontaktangaben der Vertragsparteien, an die Korrespondenz zu richten ist, lauten wie folgt:






  1. | Staatskasse:Ministerstwo Środowiska [Umweltministerium], ul. Wawelska 52/54, 00-922 Warszawa, POLSKA/POLAND |
| --- | --- | --- |

1.

1.

Staatskasse:

| 2. | Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts:
  (Anschrift) |
| --- | --- |

2.

Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts:

(Anschrift)

| 2. | Die Vertragsparteien sind verpflichtet, der jeweils anderen Partei jede Änderung der Kontaktangaben in Absatz 1 unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Derartige Änderungen erfordern keine Zusatzvereinbarung zum Vertrag. Korrespondenz, die an die zuletzt angegebenen Kontaktdaten der anderen Vertragspartei gesendet wurde, gilt als wirksam zugestellt. |
| --- | --- |

2.

| 3. | Beide Vertragsparteien übermitteln der jeweils anderen Partei die Korrespondenz persönlich, per Kurierdienst oder per Einschreiben an die zuletzt angegebenen Kontaktdaten. |
| --- | --- |

3.

| 4. | Einschreiben, die an die zuletzt angegebene Anschrift einer der Vertragsparteien gerichtet werden und von der Post oder einem Kurierdienst wegen nicht rechtzeitiger Annahme des Adressaten zurückgesendet werden, gelten mit Ablauf des vierzehnten Tages ab dem Datum des ersten Zustellungsversuchs als wirksam zugestellt. |
| --- | --- |

4.

§ 12

| 1. | Die Vertragsparteien sind für durch höhere Gewalt bedingte Nichterfüllung der sich aus dem Vertrag ergebenden Pflichten nicht verantwortlich, sofern bewiesen werden kann, dass der Einfluss der höheren Gewalt zur Nichterfüllung der vertraglichen Pflichten geführt hat. Unter höherer Gewalt sind äußere Ereignisse zu verstehen, die von den Vertragsparteien nicht vorauszusehen waren und denen sie nicht vorbeugen konnten, die die Ausführung des Vertrags vollständig oder in Teilen, dauerhaft oder vorübergehend, unmöglich machen, denen die Vertragspartei bei Anwendung gebührender Sorgfalt nicht entgegenwirken konnte und die nicht auf Fehler oder Versäumnisse der davon betroffenen Vertragspartei zurückzuführen sind. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Im Fall höherer Gewalt ergreifen die Vertragsparteien unverzüglich alle erforderlichen Maßnahmen, um das weitere Vorgehen zu vereinbaren. |
| --- | --- |

2.

§ 13

Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts kann die Verlängerung der Laufzeit des Vertrags als Ganzes oder von Teilen des Vertrags beantragen; dieser Antrag bedarf zu seiner Gültigkeit der Schriftform.

§ 14

Wird der Vertrag gekündigt, so ist der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts nicht berechtigt, gegenüber der Staatskasse Ansprüche in Bezug auf den Wertzuwachs des Gegenstands des bergbaulichen Nießbrauchsrechts geltend zu machen.

§ 15

Gerichtsstand für sämtliche sich aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten ist das örtlich für den Sitz der Staatskasse zuständige Gericht.

§ 16

Der vorliegende Vertrag unterliegt dem polnischen Recht, insbesondere dem Geologie- und Bergbaugesetz (Prawo geologiczne i górnicze) und dem Zivilgesetzbuch (Kodeks cywilny).

§ 17

Die mit dem Abschluss des Vertrags verbundenen Kosten trägt der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts.

§ 18

Änderungen des Vertrags bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.

§ 19

Der Vertrag wurde in drei gleichlautenden Exemplaren ausgefertigt (ein Exemplar für den Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts und zwei Exemplare für den Umweltminister).

Staatskasse

Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts

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