# Amtsblatt C 48/6. F

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 48 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 62. Jahrgang6. Februar 2019 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 48

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

62. Jahrgang6. Februar 2019

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| Inhalt | Seite |
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| | IV   Informationen |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Einheitlicher Abwicklungsausschuss |
| 2019/C 48/01 | Bericht gemäß Artikel 92 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 über alle Eventualverbindlichkeiten (für den Einheitlichen Abwicklungsausschuss, den Rat, die Kommission oder sonstige), die daraus resultieren, dass der Einheitliche Abwicklungsausschuss, der Rat und die Kommission ihre Aufgaben nach dieser Verordnung wahrnehmen, für das Haushaltsjahr 2017 zusammen mit den Antworten des Einheitlichen Abwicklungsausschusses, des Rates und der Kommission | 1 |

Inhalt

Seite

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Einheitlicher Abwicklungsausschuss

2019/C 48/01

Bericht gemäß Artikel 92 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 über alle Eventualverbindlichkeiten (für den Einheitlichen Abwicklungsausschuss, den Rat, die Kommission oder sonstige), die daraus resultieren, dass der Einheitliche Abwicklungsausschuss, der Rat und die Kommission ihre Aufgaben nach dieser Verordnung wahrnehmen, für das Haushaltsjahr 2017 zusammen mit den Antworten des Einheitlichen Abwicklungsausschusses, des Rates und der Kommission

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Einheitlicher Abwicklungsausschuss

| 6.2.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 48/1 |
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6.2.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 48/1

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Bericht gemäß Artikel 92 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 über alle Eventualverbindlichkeiten (für den Einheitlichen Abwicklungsausschuss, den Rat, die Kommission oder sonstige), die daraus resultieren, dass der Einheitliche Abwicklungsausschuss, der Rat und die Kommission ihre Aufgaben nach dieser Verordnung wahrnehmen, für das Haushaltsjahr 2017 zusammen mit den Antworten des Einheitlichen Abwicklungsausschusses, des Rates und der Kommission

(2019/C 48/01)

INHALT

| | Ziffer | Seite |
| --- | --- | --- |
| Abkürzungen | | 2 |
| Einleitung | 1-3 | 3 |
| Prüfungsumfang und Prüfungsansatz | 4-12 | 3 |
| Prüfungsumfang | 4-5 | 3 |
| Prüfungsansatz | 6-12 | 3 |
| Bemerkungen | 13-54 | 5 |
| Teil I: Eventualverbindlichkeiten des Ausschusses | 13-46 | 5 |
| Teil II: Eventualverbindlichkeiten der Kommission | 47-52 | 12 |
| Teil III: Eventualverbindlichkeiten des Rates | 53-54 | 12 |
| Schlussfolgerungen und Empfehlungen | 55-57 | 13 |
| Anhang — Weiterverfolgung von Bemerkungen aus Vorjahren | | 14 |
| Antworten des Einheitlichen Abwicklungsausschusses | | 15 |
| Antworten der Kommission | | 17 |
| Antworten des Rates | | 18 |

Ziffer

Seite

Abkürzungen

2

Einleitung

1-3

3

Prüfungsumfang und Prüfungsansatz

4-12

3

Prüfungsumfang

4-5

3

Prüfungsansatz

6-12

3

Bemerkungen

13-54

5

Teil I: Eventualverbindlichkeiten des Ausschusses

13-46

5

Teil II: Eventualverbindlichkeiten der Kommission

47-52

12

Teil III: Eventualverbindlichkeiten des Rates

53-54

12

Schlussfolgerungen und Empfehlungen

55-57

13

Anhang — Weiterverfolgung von Bemerkungen aus Vorjahren

14

Antworten des Einheitlichen Abwicklungsausschusses

15

Antworten der Kommission

17

Antworten des Rates

18

ABKÜRZUNGEN

| BPE | Banco Popular Español S.A. |
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| SRB | Single Resolution Board (Einheitlicher Abwicklungsausschuss) |
| SRF | Single Resolution Fund (Einheitlicher Abwicklungsfonds) |
| SRM | Single Resolution Mechanism (Einheitlicher Abwicklungsmechanismus) |
| SRM-Verordnung | Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2014 zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Abwicklungsfonds sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 (ABl. L 225 vom 30.7.2014, S. 1). |

BPE

Banco Popular Español S.A.

SRB

Single Resolution Board (Einheitlicher Abwicklungsausschuss)

SRF

Single Resolution Fund (Einheitlicher Abwicklungsfonds)

SRM

Single Resolution Mechanism (Einheitlicher Abwicklungsmechanismus)

SRM-Verordnung

Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2014 zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Abwicklungsfonds sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 (ABl. L 225 vom 30.7.2014, S. 1).

EINLEITUNG

| 1. | Der Einheitliche Abwicklungsmechanismus (SRM) wurde mit der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 (SRM-Verordnung) (1) geschaffen und bildet die zweite Säule der Bankenunion der EU. Mit dem Mechanismus soll sichergestellt werden, dass ausfallende Banken ohne negative Auswirkungen für die Realwirtschaft oder den Steuerzahler effektiv abgewickelt werden. Der Einheitliche Abwicklungsausschuss (im Folgenden „Ausschuss“) ist der wichtigste Akteur im Rahmen dieses Mechanismus und die Abwicklungsbehörde für alle bedeutenden Banken (2) und weniger bedeutenden grenzüberschreitend tätigen Bankengruppen, die im Euro-Währungsgebiet niedergelassen sind (3). Der Ausschuss hat seit dem 1. Januar 2015 den Status einer unabhängigen Agentur und ist seit dem 1. Januar 2016 mit umfassenden Abwicklungsbefugnissen ausgestattet. |
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1.

| 2. | An dem Verfahren, das den Beschlüssen zur Abwicklung eines Unternehmens vorausgeht, sind die Europäische Zentralbank, der Ausschuss, die Kommission und unter Umständen der Rat beteiligt (4). Falls notwendig, kann der Ausschuss unter bestimmten Bedingungen den Einheitlichen Abwicklungsfonds (SRF) insoweit heranziehen, als es für die wirksame Anwendung der Abwicklungsinstrumente erforderlich ist. Der Ausschuss und der Einheitliche Abwicklungsfonds werden zur Gänze vom Bankensektor finanziert. |
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2.

| 3. | Gemäß Artikel 92 Absatz 4 der SRM-Verordnung ist der Hof insbesondere gehalten, über alle Eventualverbindlichkeiten (für den Ausschuss, den Rat, die Kommission oder sonstige), die daraus resultieren, dass der Ausschuss, der Rat und die Kommission ihre Aufgaben nach dieser Verordnung wahrnehmen, zu berichten. Der Hof ist befugt, alle Informationen einzuholen, die er für die Wahrnehmung dieser Aufgaben benötigt (5). |
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3.

PRÜFUNGSUMFANG UND PRÜFUNGSANSATZ

Prüfungsumfang

| 4. | Gegenstand dieses Prüfungsberichts sind ausschließlich die in Artikel 92 Absatz 4 der SRM-Verordnung genannten Eventualverbindlichkeiten. Der Bericht bezieht sich auf das Haushaltsjahr 2017. |
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4.

| 5. | Die Prüfungsergebnisse des Hofes zur Jahresrechnung der Kommission und des Rates (6) sowie des Ausschusses (7) für das Haushaltsjahr 2017 wurden in anderen Publikationen des Hofes dargelegt. |
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5.

Prüfungsansatz

| 6. | Nach Maßgabe des International Public Sector Accounting Standard (IPSAS) 19 und der EU-Rechnungsführungsvorschrift Nr. 10 über Rückstellungen, Eventualverbindlichkeiten und Eventualforderungen sind Eventualverbindlichkeiten in der Jahresrechnung auszuweisen (siehe Kasten 1).

  Kasten 1


  Definition einer Eventualverbindlichkeit






  Eine Eventualverbindlichkeit ist eine mögliche Verpflichtung, die aus Ereignissen der Vergangenheit resultiert und deren Existenz durch das Eintreten oder Nichteintreten eines oder mehrerer unsicherer künftiger Ereignisse bedingt ist, die nicht vollständig unter der Kontrolle der Europäischen Union stehen, oder eine gegenwärtige Verpflichtung, die auf vergangenen Ereignissen beruht, jedoch nicht erfasst wurde, weil der Abfluss von Ressourcen mit wirtschaftlichem Nutzen oder Nutzungspotenzial mit der Erfüllung dieser Verpflichtung nicht wahrscheinlich ist oder die Höhe der Verpflichtung nicht ausreichend verlässlich geschätzt werden kann. |
| --- | --- |

6.

Kasten 1

Definition einer Eventualverbindlichkeit

Eine Eventualverbindlichkeit ist eine mögliche Verpflichtung, die aus Ereignissen der Vergangenheit resultiert und deren Existenz durch das Eintreten oder Nichteintreten eines oder mehrerer unsicherer künftiger Ereignisse bedingt ist, die nicht vollständig unter der Kontrolle der Europäischen Union stehen, oder eine gegenwärtige Verpflichtung, die auf vergangenen Ereignissen beruht, jedoch nicht erfasst wurde, weil der Abfluss von Ressourcen mit wirtschaftlichem Nutzen oder Nutzungspotenzial mit der Erfüllung dieser Verpflichtung nicht wahrscheinlich ist oder die Höhe der Verpflichtung nicht ausreichend verlässlich geschätzt werden kann.

| 7. | Um zu ermitteln, ob eine Eventualverbindlichkeit anzugeben ist, muss die Wahrscheinlichkeit eines Abflusses von Ressourcen bewertet werden. Gilt die Eintrittswahrscheinlichkeit eines künftigen Abflusses von Ressourcen als






  — | sicher, muss eine Verbindlichkeit angegeben werden; |
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7.

—

sicher, muss eine Verbindlichkeit angegeben werden;

| — | wahrscheinlich, muss eine Rückstellung erfasst werden; |
| --- | --- |

—

wahrscheinlich, muss eine Rückstellung erfasst werden;

| — | möglich, muss eine Eventualverbindlichkeit angegeben werden; |
| --- | --- |

—

möglich, muss eine Eventualverbindlichkeit angegeben werden;

| — | gänzlich unwahrscheinlich, ist keine Angabe erforderlich. |
| --- | --- |

—

gänzlich unwahrscheinlich, ist keine Angabe erforderlich.

| 8. | Zusätzlich zu den 2017 entstandenen Eventualverbindlichkeiten müssen die Rechnungsführer alle relevanten Informationen berücksichtigen, die sie bis zum Zeitpunkt der Rechnungslegung erlangt haben. Damit können für die Vermittlung eines den tatsächlichen Verhältnissen entsprechenden Bildes der Regungslegung Anpassungen oder zusätzliche Angaben erforderlich sein, wozu auch Informationen gehören können, die im Verlauf von 2018 erlangt wurden (8). Die Jahresrechnungen 2017 wurden wie folgt vorgelegt:






  — | vom Einheitlichen Abwicklungsausschuss am 1. Juli 2018; |
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8.

—

vom Einheitlichen Abwicklungsausschuss am 1. Juli 2018;

| — | von der Europäischen Kommission am 22. Juni 2018; |
| --- | --- |

—

von der Europäischen Kommission am 22. Juni 2018;

| — | vom Rat der Europäischen Union am 12. Juni 2018. |
| --- | --- |

—

vom Rat der Europäischen Union am 12. Juni 2018.

| 9. | Die Prüfungsnachweise bestanden aus Informationen, die im Zuge von Zusammenkünften und Gesprächen mit Mitarbeitern des Ausschusses sowie u. a. anhand der Durchsicht von internen Unterlagen, Vollständigkeitserklärungen externer Juristen oder öffentlich zugänglichen Daten erlangt wurden. |
| --- | --- |

9.

| 10. | Ende Mai 2018 waren Rechtsverfahren gegen den Ausschuss, die Kommission und den Rat im Zusammenhang mit ihren Aufgaben im Rahmen der SRM-Verordnung anhängig. Um die damit verbundenen Eventualverbindlichkeiten zu prüfen, zog der Hof eine Stichprobe von Streitsachen (9) und überprüfte die entsprechenden Prozessakten (siehe Tabelle 1). |
| --- | --- |

10.

| 11. | Zur Stichprobe gehörten auch neun Rechtssachen gegen die im Voraus erhobenen Beiträge zum Einheitlichen Abwicklungsfonds, die vor nationalen Gerichten anhängig waren. Die Gesamtpopulation an vor nationalen Gerichten anhängigen Beschwerden und Rechtsstreitigkeiten belief sich auf 499 Fälle. Allerdings konnte der Ausschuss in diesen Fällen die Prozessakten nicht liefern, da diese von den nationalen Abwicklungsbehörden aufbewahrt werden. Der Ausschuss erklärte, er sei nicht im Besitz dieser Akten und stellte sie dem Hof im Verlauf der Prüfung daher nicht zur Verfügung. Infolgedessen konnte der Hof diesen Teil der Stichprobe nicht überprüfen.

  Tabelle 1


  Vom Hof ausgewählte und überprüfte Stichprobe









  Streitsachen und Beschwerden im Zusammenhang mit: | Eingebracht vor: | Gesamtpopulation | Überprüfte Stichprobe |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Einheitlicher Abwicklungsausschuss |
| Abwicklung der BPE | Gericht der EU | 103 | 10 |
| Beschluss gegen die Abwicklung der ABLV | Gericht der EU | 2 | 2 |
| Im Voraus erhobene Beiträge zum Einheitlichen Abwicklungsfonds | Gericht der EU | 13 | 4 |
| Nationale Gerichte | 499 | (9) (*1) |
| Verwaltungsbeiträge | Gericht der EU/Beschwerdeausschuss des Ausschusses | 0 | 0 |
| Europäische Kommission |
| Abwicklung der BPE | Gericht der EU | 30 | 5 |
| Im Voraus erhobene Beiträge zum Einheitlichen Abwicklungsfonds | Gericht der EU | 1 | 1 |
| Rat der Europäischen Union |
| Abwicklung der BPE | Gericht der EU | 1 | 0 |
| Quelle: | Europäischer Rechnungshof; bis Ende Mai 2018 angestrengte Rechtssachen. |

11.

Tabelle 1

Vom Hof ausgewählte und überprüfte Stichprobe

Streitsachen und Beschwerden im Zusammenhang mit:

Eingebracht vor:

Gesamtpopulation

Überprüfte Stichprobe

Einheitlicher Abwicklungsausschuss

Abwicklung der BPE

Gericht der EU

103

10

Beschluss gegen die Abwicklung der ABLV

Gericht der EU

2

2

Im Voraus erhobene Beiträge zum Einheitlichen Abwicklungsfonds

Gericht der EU

13

4

Nationale Gerichte

499

(9) (*1)

Verwaltungsbeiträge

Gericht der EU/Beschwerdeausschuss des Ausschusses

0

0

Europäische Kommission

Abwicklung der BPE

Gericht der EU

30

5

Im Voraus erhobene Beiträge zum Einheitlichen Abwicklungsfonds

Gericht der EU

1

1

Rat der Europäischen Union

Abwicklung der BPE

Gericht der EU

1

0

Quelle:

Europäischer Rechnungshof; bis Ende Mai 2018 angestrengte Rechtssachen.

| 12. | Da dieser Bericht Informationen über laufende Rechtsstreitigkeiten enthält, baten der Ausschuss und die Kommission den Hof darum, die Stichprobe in ihren Räumlichkeiten unter Wahrung höchster Vertraulichkeitsstandards zu untersuchen. Durch die Festlegung des erforderlichen Verfahrens zur Wahrung höchster Vertraulichkeitsstandards verzögerte sich die Veröffentlichung des Berichts. |
| --- | --- |

12.

BEMERKUNGEN

Teil I: Eventualverbindlichkeiten des Ausschusses

| 13. | Der Rechnungsführer des Ausschusses hat in einer Vollständigkeitserklärung zur Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2017 bestätigt, dass sämtliche in Artikel 92 Absatz 4 der SRM-Verordnung genannten Eventualverbindlichkeiten ausgewiesen wurden. In seinem Bericht über die Jahresrechnung 2017 des Ausschusses stellte der unabhängige externe Prüfer fest, dass es keinen Anlass zu wesentlichen Feststellungen gab. |
| --- | --- |

13.

| 14. | Der Ausschuss hat mit der Ausarbeitung der Rechnungsführungsleitlinien für Eventualverbindlichkeiten begonnen, konnte sie jedoch bis zum Jahresende 2017 nicht zum Abschluss bringen. Im Juni 2018 ging der Ausschuss davon aus, dass die derzeitige Entwurfsfassung bis Ende 2018 genehmigt würde. Gemäß dem Entwurf der Rechnungsführungsleitlinien des Ausschusses wird die Eintrittswahrscheinlichkeit eines Ressourcenabflusses als möglich definiert, wenn sie zwischen 10 % und 50 % liegt, und als gänzlich unwahrscheinlich, wenn sie unter 10 % liegt. Darüber hinaus legte der Ausschuss fest, dass für Eventualverbindlichkeiten die folgenden Angaben zu machen sind:






  — | Schätzung der finanziellen Auswirkungen; |
| --- | --- | --- |

14.

—

Schätzung der finanziellen Auswirkungen;

| — | die Angabe von Unsicherheiten hinsichtlich des Betrags oder der Fälligkeiten von Abflüssen; |
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—

die Angabe von Unsicherheiten hinsichtlich des Betrags oder der Fälligkeiten von Abflüssen;

| — | die Möglichkeit einer Rückerstattung. |
| --- | --- |

—

die Möglichkeit einer Rückerstattung.

Eventualverbindlichkeiten in Verbindung mit Rechtsstreitigkeiten im Anschluss an Abwicklungsbeschlüsse

| 15. | Am 7. Juni 2017 traf der Ausschuss seinen ersten Abwicklungsbeschluss (siehe Kasten 2) (10).

  Kasten 2


  Zusammenfassung der wichtigsten Punkte des vom Ausschuss getroffenen Abwicklungsbeschlusses im Zusammenhang mit der Banco Popular Español S.A.














  1. | Herabschreibung und Umwandlung von Kapitalinstrumenten im Betrag von 4,1 Mrd. Euro gemäß Artikel 21 der SRM-Verordnung:






  — | Aktienkapital: 2 098 429 046 Euro |
| --- | --- | --- | --- |

15.

Kasten 2

Zusammenfassung der wichtigsten Punkte des vom Ausschuss getroffenen Abwicklungsbeschlusses im Zusammenhang mit der Banco Popular Español S.A.

1.

—

Aktienkapital: 2 098 429 046 Euro

| — | Instrumente des zusätzlichen Kernkapitals: 1 346 542 000 Euro |
| --- | --- |

—

Instrumente des zusätzlichen Kernkapitals: 1 346 542 000 Euro

| — | Instrumente des Ergänzungskapitals: 685 315 828 Euro |
| --- | --- |

—

Instrumente des Ergänzungskapitals: 685 315 828 Euro

| 2. | Unternehmensveräußerung an die Banco Santander S.A. für 1 Euro gemäß Artikel 24 der SRM-Verordnung. |
| --- | --- |

2.

| 16. | Im Zusammenhang mit diesem ersten Abwicklungsbeschluss wurde eine Reihe von Klagen eingereicht. Bis zum Jahresende 2017 wurden beim Gericht des Gerichtshofs der Europäischen Union 99 Verfahren gegen den Ausschuss angestrengt. Bis Ende Mai 2018 waren weitere vier Klagen beim Gericht eingeleitet worden. Bis Ende September 2018 waren drei der 103 Klagen vom Gericht der EU als unzulässig abgewiesen worden. |
| --- | --- |

16.

| 17. | Um gegen eine Entscheidung der EU oder einer ihrer Einrichtungen Rechtsmittel einzulegen, müssen die Antragsteller ihre Anträge binnen zwei Monaten nach Bekanntgabe der betreffenden Entscheidung einreichen (11). Dementsprechend sind die meisten Anträge innerhalb von zwei Monaten nach Bekanntgabe des Abwicklungsbeschlusses des Ausschusses eingegangen und stellten lediglich auf die Aufhebung des Abwicklungsbeschlusses ab. Diese Anträge können keine anderen Eventualverbindlichkeiten als Gerichtskosten nach sich ziehen (siehe Ziffer 45). |
| --- | --- |

17.

| 18. | Da Schadenersatzansprüche gegen die EU aus außervertraglicher Haftung (12) innerhalb von fünf Jahren geltend gemacht werden können, wird es im Laufe der nächsten Jahre daher möglicherweise zu weiteren Rechtsstreitigkeiten kommen. Bis Ende Mai 2018 wurde bei den insgesamt 103 Streitsachen in 36 Fällen Schadenersatz zusätzlich zum Antrag auf Aufhebung des Abwicklungsbeschlusses geltend gemacht, und in neun Anträgen wurde ausschließlich Schadenersatz geltend gemacht. |
| --- | --- |

18.

| 19. | Der Ausschuss gelangte hinsichtlich der anhängigen Fälle zu dem Schluss, dass es insbesondere in Anbetracht ihrer Komplexität und des relativ neuen Rechtsrahmens nicht möglich sei, angemessene Kriterien festzulegen, um eine akzeptable Schätzung der potenziellen finanziellen Auswirkungen vorzunehmen (13). Da der Ausschuss nicht in der Lage war, die möglichen finanziellen Auswirkungen einzuschätzen, beschloss er, in seiner endgültigen Jahresrechnung für 2017 im Abschnitt „Zusätzliche Informationen zu Gerichtsverfahren“ Angaben zu diesen Fällen zu machen (14). |
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19.

| 20. | Der Hof räumt ein, dass der Ausschuss außerstande war, die möglichen Folgen der vor dem Gericht der Europäischen Union anhängigen Verfahren vorherzusehen, da der Ausgang dieser Streitsachen in diesem Stadium wegen des komplexen, spezifischen und völlig neuartigen Rechtssystems, das durch den neuen Rechtsrahmen für die Abwicklung geschaffen wurde, schwer absehbar ist (siehe Ziffer 19). Gemäß der Rechnungsführungsvorschrift Nr. 10 ist eine Eventualverbindlichkeit auszuweisen, es sei denn, die Möglichkeit eines Abflusses von Ressourcen mit wirtschaftlichem Nutzen oder Nutzungspotenzial ist gänzlich unwahrscheinlich (15). Der Ausschuss hat folglich Art und Zeitrahmen dieser Verfahren korrekt ausgewiesen. |
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20.

| 21. | Einige Antragsteller machen geltend, dass der Ausschuss und die Kommission die Zahlungsunfähigkeit und daraus resultierende Abwicklung der Banco Popular Español S. A. (BPE) verursacht haben. Diese Antragsteller führen an, es sei zu Verstößen gegen das Berufsgeheimnis gekommen und ein namentlich nicht genannter EU-Beamter habe vermutlich Informationen durchsickern lassen. Sie fordern Schadenersatz in Höhe des Marktwerts der börsennotierten Aktien der BPE Ende Mai 2017, der möglicherweise über die im Zuge der Abwicklung herabgeschriebenen oder umgewandelten Beträge hinausgeht (siehe Kasten 2). |
| --- | --- |

21.

| 22. | Zusätzlich zu seinem ersten Abwicklungsbeschluss gab der Ausschuss am 24. Februar 2018 bekannt, dass er keine Abwicklungsmaßnahmen in Bezug auf die ABLV Bank AS und ihre Tochtergesellschaft ABLV Bank Luxemburg einleiten würde, nachdem die Europäische Zentralbank die Banken als „ausfallend oder wahrscheinlich ausfallend“ erklärt hatte. Im Mai 2018 wurde dem Ausschuss mitgeteilt, dass gegen seinen Beschluss, keine Abwicklungsmaßnahmen zu ergreifen, zwei Gerichtsverfahren vor dem Gericht der EU eingeleitet wurden. |
| --- | --- |

22.

| 23. | Der Hof ist der Auffassung, dass andere Eventualverbindlichkeiten als Gerichtskosten (siehe Ziffer 45) nicht erforderlich sind, da es beiden Antragstellern derzeit lediglich um die Aufhebung des Beschlusses des Ausschusses durch das Gericht der EU geht. Auch wenn die Antragsteller noch keinen erlittenen Schaden geltend gemacht haben, kann die Möglichkeit, dass entsprechende Ansprüche in der Folge Gegenstand von Gerichtsverfahren werden, nicht ausgeschlossen werden. |
| --- | --- |

23.

| 24. | Die SRM-Verordnung (16) sieht vor, dass der Ausschuss eine nationale Abwicklungsbehörde für Schadenersatz, dessen Entrichtung von einem nationalen Gericht angeordnet wurde, unter bestimmten Umständen entschädigen muss. Der Ausschuss hat dem Hof die Anzahl der vor nationalen Gerichten anhängigen Verfahren gegen nationale Abwicklungsbehörden nicht mitgeteilt, auch wurde er bisher nicht über diesbezügliche Gerichtsurteile informiert. In jedem Fall ist der Ausschuss der Auffassung, dass der Gerichtshof der Europäischen Union allein zuständig ist, um über eine etwaige vom Ausschuss zu zahlende Entschädigung zu befinden (17). |
| --- | --- |

24.

| 25. | Zusätzlich zu den in diesem Abschnitt beschriebenen Rechtsstreitigkeiten wurde Ende Mai 2018 auch der Beschwerdeausschuss des Ausschusses mit mehreren Fällen befasst. Diese Fälle betrafen jedoch nur den Zugang zu Dokumenten, sodass keine Eventualverbindlichkeiten entstehen konnten. |
| --- | --- |

25.

Eventualverbindlichkeiten im Zusammenhang mit dem Grundsatz „keine Schlechterstellung von Gläubigern“

| 26. | Zur Wahrung grundlegender Eigentumsrechte sieht die SRM-Verordnung vor, dass kein Gläubiger unter Abwicklungsbedingungen schlechter gestellt werden darf als im Wege eines regulären Insolvenzverfahrens. Gemäß dem Grundsatz „keine Schlechterstellung von Gläubigern“ (18) müssen Gläubiger, die im Wege eines regulären Insolvenzverfahrens besser behandelt worden wären, aus dem Einheitlichen Abwicklungsfonds entschädigt werden (19). Nach jeder Abwicklung ist von einem unabhängigen Bewerter eine Bewertung der unterschiedlichen Behandlung bei der Abwicklung (20) vorzunehmen, um zu bestimmen, ob die von Abwicklungsmaßnahmen betroffenen Anteilseigner und Gläubiger Anspruch auf eine Entschädigung haben. |
| --- | --- |

26.

| 27. | Am 13. Juni 2018 verkündete der Ausschuss, er habe den Bericht des unabhängigen Bewerters über die Bewertung der unterschiedlichen Behandlung bei der Abwicklung der BPE erhalten. In Anbetracht des Ergebnisses der Bewertung veröffentlichte der Ausschuss am 2. August 2018 seine Ankündigung betreffend seine vorläufige Entscheidung, die Anteilseigner und Gläubiger, die von den Abwicklungsmaßnahmen in Bezug auf die Banco Popular Español S.A. betroffen sind, nicht zu entschädigen (21). Infolgedessen wurden in der Jahresrechnung 2017 keine Eventualverbindlichkeiten im Zusammenhang mit dem Grundsatz „keine Schlechterstellung von Gläubigern“ ausgewiesen. Sobald der Ausschuss seine endgültige Entscheidung gebilligt und veröffentlicht hat, könnten die betroffenen Parteien neue Rechtsmittel einlegen, um die Aufhebung der Entscheidung zu erwirken oder Schadenersatz zu fordern. |
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27.

Eventualverbindlichkeiten im Zusammenhang mit den Beiträgen der Banken zum Einheitlichen Abwicklungsfonds

| 28. | Die im Euro-Währungsgebiet ansässigen Banken müssen Beiträge zum Einheitlichen Abwicklungsfonds leisten (siehe Kasten 3).

  Kasten 3


  Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF)






  Die Zielausstattung des Einheitlichen Abwicklungsfonds ist definiert als 1 % des Gesamtbetrags der gedeckten Einlagen im Euro-Währungsgebiet bis Ende 2023. Auf der Grundlage der gedeckten Einlagen würde sich dieser Betrag Ende 2017 auf 56 Mrd. Euro belaufen. Zur Erreichung der Zielerstattung wurden im Jahr 2018 jährliche Beiträge von 3 315 Banken erhoben. Bei 49 % dieser Banken handelte es sich um kleine Institute, die einen Pauschalbetrag zahlen. Bei 28 % handelte es sich um mittelgroße Institute und bei 21 % um große Institute, die 96 % aller Beiträge auf der Grundlage ihres Risikos, ihrer Größe und ihres Geschäftsmodells leisten. |
| --- | --- |

28.

Kasten 3

Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF)

Die Zielausstattung des Einheitlichen Abwicklungsfonds ist definiert als 1 % des Gesamtbetrags der gedeckten Einlagen im Euro-Währungsgebiet bis Ende 2023. Auf der Grundlage der gedeckten Einlagen würde sich dieser Betrag Ende 2017 auf 56 Mrd. Euro belaufen. Zur Erreichung der Zielerstattung wurden im Jahr 2018 jährliche Beiträge von 3 315 Banken erhoben. Bei 49 % dieser Banken handelte es sich um kleine Institute, die einen Pauschalbetrag zahlen. Bei 28 % handelte es sich um mittelgroße Institute und bei 21 % um große Institute, die 96 % aller Beiträge auf der Grundlage ihres Risikos, ihrer Größe und ihres Geschäftsmodells leisten.

| 29. | Die Beiträge für das Jahr 2015 wurden von den nationalen Abwicklungsbehörden berechnet und erhoben und schließlich im Januar 2016 an den Ausschuss weitergeleitet (22). Ab 2016 nahm der Ausschuss die Berechnung der Beiträge selbst vor. Der Ausschuss übermittelt jeder nationalen Abwicklungsbehörde ein Standardformular mit den Angaben für jede Bank, einschließlich des Betrags der im Voraus erhobenen Beiträge und der zugrunde liegenden Bankdaten. Die Beiträge für 2017 und 2018 wurden von den nationalen Abwicklungsbehörden auf der Grundlage der Berechnungen des Ausschusses erhoben und im Juni 2017 bzw. Juni 2018 an ihn weitergeleitet (23). |
| --- | --- |

29.

| 30. | Die nationalen Abwicklungsbehörden erhoben 6,6 Mrd. Euro und 7,5 Mrd. Euro an Beiträgen für 2017 und 2018, die sie an den Einheitlichen Abwicklungsfonds überwiesen. Im Jahr 2018 wurden Beiträge von 3 315 Banken erhoben gegenüber 3 512 im Jahr 2017. Im Zeitraum 2015-2018 wurden Beiträge in Höhe von insgesamt 24,9 Mrd. Euro erhoben. |
| --- | --- |

30.

| 31. | In seiner endgültigen Jahresrechnung 2017 wies der Ausschuss im Zusammenhang mit im Voraus erhobenen Beiträgen Eventualverbindlichkeiten in Höhe von 1,4 Mrd. Euro aus. Von diesem Betrag sind 1,2 Mrd. Euro, die auf der Grundlage von Erklärungen nationaler Abwicklungsbehörden festgesetzt wurden, Gegenstand von Beschwerden gegen nationale Abwicklungsbehörden und von Gerichtsverfahren vor Verwaltungsgerichten der Mitgliedstaaten. Die Tabellen 2 und 3 enthalten Einzelheiten zur Entwicklung dieser Beträge und der Anzahl der Beschwerden und Gerichtsverfahren bis 31. Mai 2018.

  Tabelle 2


  Entwicklung der Beträge der Eventualverbindlichkeiten, die sich aus den im Voraus erhobenen Beiträgen zum Abwicklungsfonds ergeben und gegen die Rechtsmittel eingelegt wurden










  Eventualverbindlichkeiten (in Euro) | 31.5.2018 | 31.12.2017 | 31.12.2016 | 31.12.2015 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Beschwerden gegen nationale Abwicklungsbehörden und Verfahren vor Verwaltungsgerichten der Mitgliedstaaten | 1 805 809 719 | 1 228 745 681 | 800 791 513 | 437 125 144 |
| Zu im Voraus erhobenen Beiträgen des Jahres 2015 | 84 149 051 | 84 149 051 | 84 149 051 | 437 125 144 |
| Zu im Voraus erhobenen Beiträgen des Jahres 2016 | 565 465 854 | 585 509 613 | 716 642 462 | 0 |
| Zu im Voraus erhobenen Beiträgen des Jahres 2017 | 559 087 017 | 559 087 017 | 0 | 0 |
| Zu im Voraus erhobenen Beiträgen des Jahres 2018 | 597 107 797 | 0 | 0 | 0 |
| Gerichtsverfahren vor dem Gericht der EU
   (*2) | 181 133 405 | 181 133 405 | 41 034 633 | 0 |
| Zu im Voraus erhobenen Beiträgen des Jahres 2015 | 0 | 0 | 0 | 0 |
| Zu im Voraus erhobenen Beiträgen des Jahres 2016 | 116 612 541 | 116 612 541 | 41 034 633 | 0 |
| Zu im Voraus erhobenen Beiträgen des Jahres 2017 | 64 520 864 | 64 520 864 | 0 | 0 |
| Zu im Voraus erhobenen Beiträgen des Jahres 2018 | 0 | 0 | 0 | 0 |
| Insgesamt | 1 986 943 124 | 1 409 879 086 | 841 826 146 | 437 125 144 |
| Quelle: | Europäischer Rechnungshof auf der Grundlage von Daten des Ausschusses. |

31.

Tabelle 2

Entwicklung der Beträge der Eventualverbindlichkeiten, die sich aus den im Voraus erhobenen Beiträgen zum Abwicklungsfonds ergeben und gegen die Rechtsmittel eingelegt wurden

Eventualverbindlichkeiten (in Euro)

31.5.2018

31.12.2017

31.12.2016

31.12.2015

Beschwerden gegen nationale Abwicklungsbehörden und Verfahren vor Verwaltungsgerichten der Mitgliedstaaten

1 805 809 719

1 228 745 681

800 791 513

437 125 144

Zu im Voraus erhobenen Beiträgen des Jahres 2015

84 149 051

84 149 051

84 149 051

437 125 144

Zu im Voraus erhobenen Beiträgen des Jahres 2016

565 465 854

585 509 613

716 642 462

0

Zu im Voraus erhobenen Beiträgen des Jahres 2017

559 087 017

559 087 017

0

0

Zu im Voraus erhobenen Beiträgen des Jahres 2018

597 107 797

0

0

0

Gerichtsverfahren vor dem Gericht der EU
   (*2)

181 133 405

181 133 405

41 034 633

0

Zu im Voraus erhobenen Beiträgen des Jahres 2015

0

0

0

0

Zu im Voraus erhobenen Beiträgen des Jahres 2016

116 612 541

116 612 541

41 034 633

0

Zu im Voraus erhobenen Beiträgen des Jahres 2017

64 520 864

64 520 864

0

0

Zu im Voraus erhobenen Beiträgen des Jahres 2018

0

0

0

0

Insgesamt

1 986 943 124

1 409 879 086

841 826 146

437 125 144

Quelle:

Europäischer Rechnungshof auf der Grundlage von Daten des Ausschusses.

Tabelle 3

Entwicklung bei den Beschwerden und der Zahl der Gerichtsverfahren aufgrund der im Voraus erhobenen Beiträge zum Abwicklungsfonds

| Zahl der Beschwerden, Gerichtsverfahren und Rechtssachen | 31.5.2018 | 31.12.2017 | 31.12.2016 | 31.12.2015 |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Beschwerden gegen nationale Abwicklungsbehörden und Verfahren vor Verwaltungsgerichten der Mitgliedstaaten | 499 | 393 | 261 | 67 |
| Zu im Voraus erhobenen Beiträgen des Jahres 2015 | 5 | 5 | 6 | 67 |
| Zu im Voraus erhobenen Beiträgen des Jahres 2016 | 241 | 257 | 255 | 0 |
| Zu im Voraus erhobenen Beiträgen des Jahres 2017 | 131 | 131 | 0 | 0 |
| Zu im Voraus erhobenen Beiträgen des Jahres 2018 | 122 | 0 | 0 | 0 |
| Gerichtsverfahren vor dem Gericht der EU | 13 | 13 | 9 | 0 |
| Zu im Voraus erhobenen Beiträgen des Jahres 2015 | 0 | 0 | 0 | 0 |
| Zu im Voraus erhobenen Beiträgen des Jahres 2016 | 10 | 10 | 9 | 0 |
| Zu im Voraus erhobenen Beiträgen des Jahres 2017 | 3 | 3 | 0 | 0 |
| Zu im Voraus erhobenen Beiträgen des Jahres 2018 | 0 | 0 | 0 | 0 |
| Insgesamt | 512 | 406 | 270 | 67 |
| Quelle: | Europäischer Rechnungshof auf der Grundlage von Daten des Ausschusses. |

Zahl der Beschwerden, Gerichtsverfahren und Rechtssachen

31.5.2018

31.12.2017

31.12.2016

31.12.2015

Beschwerden gegen nationale Abwicklungsbehörden und Verfahren vor Verwaltungsgerichten der Mitgliedstaaten

499

393

261

67

Zu im Voraus erhobenen Beiträgen des Jahres 2015

5

5

6

67

Zu im Voraus erhobenen Beiträgen des Jahres 2016

241

257

255

0

Zu im Voraus erhobenen Beiträgen des Jahres 2017

131

131

0

0

Zu im Voraus erhobenen Beiträgen des Jahres 2018

122

0

0

0

Gerichtsverfahren vor dem Gericht der EU

13

13

9

0

Zu im Voraus erhobenen Beiträgen des Jahres 2015

0

0

0

0

Zu im Voraus erhobenen Beiträgen des Jahres 2016

10

10

9

0

Zu im Voraus erhobenen Beiträgen des Jahres 2017

3

3

0

0

Zu im Voraus erhobenen Beiträgen des Jahres 2018

0

0

0

0

Insgesamt

512

406

270

67

Quelle:

Europäischer Rechnungshof auf der Grundlage von Daten des Ausschusses.

| 32. | Einer der Haupteinwände der Kläger ist ein angeblicher Mangel an Transparenz bei der Berechnung der im Voraus erhobenen Beiträge. Dies gilt insbesondere für die Berechnung des Risikoanpassungsmultiplikators und einen angeblichen Verfahrensmangel. |
| --- | --- |

32.

| 33. | In seinem Jahresbericht über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2017 stellte der Hof fest, dass die in den Rechtsvorschriften festgelegte Methode für die Beitragsberechnung sehr komplex ist, was Risiken für die Genauigkeit nach sich zieht. Außerdem darf der Ausschuss keine Einzelheiten zu den risikoorientiert berechneten Beiträgen je Kreditinstitut bekannt geben, da die Berechnungen verknüpft sind und vertrauliche Informationen über andere Kreditinstitute umfassen (24). Dies beeinträchtigt zwangsläufig die Transparenz dieser Berechnungen. |
| --- | --- |

33.

| 34. | Im Jahr 2017 war beim Gesamtbetrag der Eventualverbindlichkeiten ein erheblicher Anstieg um 567 Mio. Euro zu verzeichnen (von 842 Mio. Euro auf 1 409 Mio. Euro). Der Anstieg ist in erster Linie auf neue Gerichtsverfahren zurückzuführen, die im Zusammenhang mit den im Voraus erhobenen Beiträgen des Jahres 2017 angestrengt wurden. Die derzeit für 2018 verfügbaren Daten legen einen weiteren Anstieg der Eventualverbindlichkeiten um 558 Mio. Euro auf 1 986 Mio. Euro nahe. Grund dafür sind neue Forderungen im Zusammenhang mit den im Voraus erhobenen Beiträgen des Jahres 2018 zum Abwicklungsfonds. |
| --- | --- |

34.

| 35. | Bei dem für die endgültige Jahresrechnung 2016 zugrunde gelegten Verfahren führten die nationalen Abwicklungsbehörden in ihren jeweiligen Erklärungen lediglich Gesamtbeträge auf. Dieses Verfahren wurde im Jahr 2017 verbessert, als die nationalen Abwicklungsbehörden begannen, Einzelangaben in Excel-Tabellen bereitzustellen. Unterlagen oder weitere Informationen hat der Ausschuss jedoch weiterhin zu keinem der Fälle erhalten oder einsehen können. Stattdessen stützte sich der Ausschuss für die Aufstellung seiner eigenen Jahresrechnung 2017 voll und ganz auf die von den nationalen Abwicklungsbehörden übermittelten Beträge. |
| --- | --- |

35.

| 36. | In seinem Bericht über die Jahresrechnung 2016 wies der Hof darauf hin, dass das verbesserte Verfahren zeigte, dass die Beträge, die im Zusammenhang mit den im Voraus erhobenen Beiträgen des Jahres 2016 Gegenstand von Beschwerden gegen nationale Abwicklungsbehörden und von Rechtsstreitigkeiten vor Verwaltungsgerichten der Mitgliedstaaten waren, um ungefähr 120 Mio. Euro zu hoch angegeben waren (25). Im Zuge der Erstellung der Jahresrechnung 2017 meldete die zuständige nationale Abwicklungsbehörde zwei weitere Fehler zum Jahr 2016. Der folglich um 19 Mio. Euro zu niedrig angesetzte Betrag wurde in der endgültigen Jahresrechnung berichtigt. Zusätzlich zu diesen Fehlern in den verwendeten Excel-Tabellen bedeutet die gewählte Methode, bei der nur begrenzte Informationen übermittelt werden, dass es keinen Prüfpfad gibt und der Ausschuss nicht in der Lage ist, die erhaltenen Informationen grundlegenden Qualitätskontrollen zu unterziehen. |
| --- | --- |

36.

| 37. | Angemessene Kenntnisse der finanziellen Risiken, denen der Ausschuss ausgesetzt ist, sind für ein sachgerechtes Risikomanagement und eine sachgerechte Rechnungslegung unabdingbar. In seinen Normen für die interne Kontrolle legte der Ausschuss im Einklang mit den einschlägigen Rechtsvorschriften (26) fest, dass angemessene Verfahren und Kontrollen bestehen, die gewährleisten, dass alle Daten und sonstigen relevanten Informationen, die in die Ausarbeitung der Jahresrechnung und der Tätigkeitsberichte des Ausschusses einfließen, korrekt, vollständig und auf dem neuesten Stand sind (27). Es wurden allerdings noch keine Kontrollen eingerichtet, um zu gewährleisten, dass die von den nationalen Abwicklungsbehörden übermittelten Informationen korrekt, vollständig und auf dem neuesten Stand sind. |
| --- | --- |

37.

| 38. | Der Ausschuss wies Eventualverbindlichkeiten in Höhe der gesamten Beiträge aus, gegen welche die Banken Rechtsmittel eingelegt hatten. Der Ausschuss hat den Betrag, der schätzungsweise tatsächlich zurückerstattet werden müsste, falls die Antragsteller Recht bekommen, noch nicht berechnet. Dies führte unweigerlich dazu, dass die Eventualverbindlichkeiten in bedeutendem Umfang zu hoch angesetzt wurden. So geht es bei den meisten Beschwerden nicht darum, die Beiträge anzufechten, sondern deren Berechnung. Gewinnen die Kläger diese Gerichtsverfahren, so wäre lediglich der Unterschied zwischen der neuen Beitragsentscheidung und der angefochtenen Beitragsentscheidung zu erstatten. Da jedoch eine diesbezügliche Rechtsprechung fehlt, ist es für den Ausschuss schwierig, die potenziell anfallenden Rückerstattungen angemessen einzuschätzen. Im Übrigen würden potenzielle Rückerstattungen infolge von Beschwerden oder Streitsachen zulasten der im Voraus erhobenen Beiträge der Folgejahre geleistet. Sie hätten demnach keine Auswirkungen auf die finale Zielausstattung des Einheitlichen Abwicklungsfonds bis Ende 2023. |
| --- | --- |

38.

| 39. | In einigen Fällen legten die Banken in Bezug auf dieselben Beiträge Rechtsmittel sowohl vor nationalen Gerichten als auch vor dem Gericht der EU ein. Wie der Ausschuss in seiner Jahresrechnung feststellte, bedeutet die Angabe der vollen Beträge als Eventualverbindlichkeiten sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene zwangsläufig, dass Beträge doppelt erfasst werden. Selbst wenn die Antragsteller Recht bekommen, würden sie nur einmal eine Erstattung erhalten. Aus diesem Grund hat der Ausschuss einen Betrag über 149 Mio. Euro, der gleichzeitig vor den nationalen Gerichten und dem Gericht der EU angefochten wurde, doppelt erfasst. |
| --- | --- |

39.

| 40. | Die 2017 auf nationaler Ebene eingebrachten Beschwerden und vor den nationalen Gerichten angestrengten Verfahren wurden von den drei jeweils zuständigen nationalen Abwicklungsbehörden abgewickelt. Zwei dieser nationalen Abwicklungsbehörden gaben an, dass es ohne ein Urteil in einem Präzedenzfall nicht möglich war, das wahrscheinliche Ergebnis der eingeleiteten Verfahren einzuschätzen. |
| --- | --- |

40.

Eventualverbindlichkeiten im Zusammenhang mit Verwaltungsbeiträgen

| 41. | In jedem Jahr erhebt der Ausschuss Verwaltungsbeiträge zur Finanzierung seiner Betriebskosten. Das endgültige System der Beiträge zu den Verwaltungsausgaben des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (28), mit dem ein permanentes System für die Verwaltungsbeiträge geschaffen wird, ist im Januar 2018 in Kraft getreten. Aufgrund der neuen Verordnung müssen alle Banken der 19 teilnehmenden Mitgliedstaaten, die in den Anwendungsbereich der SRM-Verordnung fallen, einen Beitrag zu den Verwaltungsausgaben des Ausschusses leisten. Anders als bei den im Voraus erhobenen Beiträgen zum Abwicklungsfonds werden die Verwaltungsbeiträge nicht über die nationalen Abwicklungsbehörden, sondern direkt vom Ausschuss erhoben. |
| --- | --- |

41.

| 42. | Bis Ende 2017 wurden die Verwaltungsbeiträge im Rahmen der Übergangsregelung in Form vorläufiger Vorauszahlungen erhoben (29). Gemäß der für die Übergangsregelung maßgeblichen Verordnung erhob der Ausschuss Vorauszahlungen bei Banken, für die er unmittelbar zuständig ist (siehe Tabelle 4). Diese Vorauszahlungen auf die Verwaltungsbeiträge wurden ausschließlich verwendet, um die während der Übergangsfrist (November 2014 bis Dezember 2017) angefallenen Verwaltungsausgaben zu decken. Im Einklang mit den Rechnungsführungsvorschriften der Kommission wurden diese Vorauszahlungen bis zur Höhe der Ausgaben des Haushaltsjahres als Einnahmen erfasst. Die offenen Vorauszahlungsbeträge wurden als erhaltene langfristige Vorauszahlungen (von Beitragszahlern) verbucht.

  Tabelle 4


  Vom Ausschuss im Rahmen des vorläufigen und des endgültigen Systems der Verwaltungsbeiträge erhobene Vorauszahlungen










  Vorläufiges System | 2018 | 2017 | 2016 | 2015 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Zahl der Banken | 0 | 103 | 112 | 114 |
| Insgesamt gezahlte Beträge | 0 | 83 004 442 | 56 673 870 | 21 829 111 |
| |
| Endgültiges System | 2018 | 2017 | 2016 | 2015 |
| Zahl der Banken | 2 729 | 2 819 | 2 963 | 3 060 |
| Insgesamt gezahlte Beträge | 91 368 435 | 83 004 442 | 56 673 870 | 21 829 111 |
| Quelle | : Ausschuss; Beträge in Euro. |

42.

Tabelle 4

Vom Ausschuss im Rahmen des vorläufigen und des endgültigen Systems der Verwaltungsbeiträge erhobene Vorauszahlungen

Vorläufiges System

2018

2017

2016

2015

Zahl der Banken

0

103

112

114

Insgesamt gezahlte Beträge

0

83 004 442

56 673 870

21 829 111

Endgültiges System

2018

2017

2016

2015

Zahl der Banken

2 729

2 819

2 963

3 060

Insgesamt gezahlte Beträge

91 368 435

83 004 442

56 673 870

21 829 111

Quelle

: Ausschuss; Beträge in Euro.

| 43. | Im Jahr 2018 berechnete der Ausschuss seine endgültigen Verwaltungsbeiträge für den Zeitraum 2015-2018 (30). Für das Jahr 2017 betrugen sie rund 83 Mio. Euro (31) und wurden bei 2 819 Banken erhoben (32) (siehe Tabelle 4). Die Vorauszahlungen im Rahmen des vorläufigen Systems verringerten die ausstehenden Beträge, die von den jeweiligen Banken zu zahlen waren. |
| --- | --- |

43.

| 44. | Derzeit sind keine Beschwerden oder Rechtsstreitigkeiten gegen vorläufige Vorauszahlungen oder (im Jahr 2018) berechnete Verwaltungsbeiträge anhängig. Der Ausschuss hat daher keine Eventualverbindlichkeiten für die Jahre 2017 und 2016 ausgewiesen. |
| --- | --- |

44.

Eventualverbindlichkeiten im Zusammenhang mit Gerichtskosten

| 45. | Der Ausschuss müsste erfolgreichen Antragstellern eventuell ihre Gerichtskosten ersetzen. Er hat jedoch in seinen endgültigen Jahresrechnungen 2016 und 2017 keine Rückstellungen oder Eventualverbindlichkeiten für Gerichtskosten erfasst oder ausgewiesen. Je nach Anzahl und Komplexität der Rechtsstreitigkeiten könnte jedoch ein erheblicher Betrag fällig werden. |
| --- | --- |

45.

Zusätzliche Informationen zu Rechtsstreitigkeiten

| 46. | Die gegen den Ausschuss und die nationalen Abwicklungsbehörden angestrengten Gerichtsverfahren wirken sich negativ auf ihre finanziellen und personellen Ressourcen aus. Die Kosten werden unmittelbar von diesen Behörden und folglich — über ihre Beiträge — von allen Banken getragen. Im Jahr 2017 nahm der Ausschuss eine Mittelbindung in Höhe von 10,9 Mio. Euro für externe Rechtsberatung im Zusammenhang mit Rechtsstreitigkeiten in den kommenden Jahren vor. Ende des Jahres 2017 waren vier der acht Vollzeitäquivalente des juristischen Dienstes des Ausschusses mit Streitsachen befasst. Im Jahr 2018 sollten weitere acht Mitarbeiter zur Verstärkung dieses Teams eingestellt werden. |
| --- | --- |

46.

Teil II: Eventualverbindlichkeiten der Kommission

| 47. | Die Kommission bestätigte, dass zum 31. Dezember 2017 keine Eventualverbindlichkeiten aufgrund ihrer Aufgabe im Rahmen der SRM-Verordnung bestanden. |
| --- | --- |

47.

| 48. | Im Jahr 2017 billigte die Kommission den ersten vom Ausschuss am 7. Juni 2017 getroffenen Abwicklungsbeschluss (33). In diesem Zusammenhang wurden vor dem Gericht der EU 30 Klagen gegen die Kommission eingeleitet (34). |
| --- | --- |

48.

| 49. | Die Kommission beschloss, ihrer buchhalterischen Einschätzung zufolge keine Eventualverbindlichkeiten für diese Fälle auszuweisen. Als Gründe gab sie an, keiner der Kläger habe seine Ansprüche aus außervertraglicher Haftung hinlänglich nachgewiesen (35), weshalb ein Ressourcenabfluss im Zusammenhang mit Abwicklungsfällen gänzlich unwahrscheinlich sei. Des Weiteren führte die Kommission an, dass alle Schadenersatzforderungen verfrüht seien, da bislang noch keine endgültige Entscheidung darüber getroffen worden sei, ob die Anteilseigner und Gläubiger der BPE nach dem Grundsatz „keine Schlechterstellung von Gläubigern“ und auf der Grundlage der abschließenden Bewertung der unterschiedlichen Behandlung bei der Abwicklung entschädigt werden sollen. Die Kommission wies darauf hin, dass sich aufgrund dieser Fälle ausgehend von ihrer umfangreichen Erfahrung daher kein finanzielles Risiko ergeben könne. |
| --- | --- |

49.

| 50. | Im Zuge seiner Stichprobenprüfung stieß der Hof auf einige Antragsteller, die vorgebracht haben, die Voraussetzungen für eine außervertragliche Haftung der Union (siehe Ziffer 49) seien erfüllt. Der Hof stellt fest, dass in diesem Stadium Vorhersagen jeglicher Art in der Tat kompliziert sind, da der Rechtsrahmen für die Abwicklung relativ neu ist und ein komplexes, spezifisches und völlig neuartiges Rechtssystem schafft. Da noch keine endgültige Entscheidung des Ausschusses über die abschließende Bewertung der unterschiedlichen Behandlung bei der Abwicklung vorliegt und die meisten Antragsteller ihren angeblichen Schaden für dieses Jahr noch nicht quantifiziert hatten, war eine Einschätzung des möglichen Ausgangs der Verfahren nicht möglich. |
| --- | --- |

50.

| 51. | Die Kommission hat in ihrer endgültigen Jahresrechnung 2017 ebenfalls keine Rückstellungen oder Eventualverbindlichkeiten für Gerichtskosten erfasst oder ausgewiesen, da sie das Risiko als gänzlich unwahrscheinlich bewertete (siehe Ziffer 49). |
| --- | --- |

51.

| 52. | Außerdem wurde die Kommission im März 2018 über ein vor einem US-amerikanischen Gericht angestrengtes zivilrechtliches Verfahren im Zusammenhang mit der Abwicklung der BPE unterrichtet. Im August 2018 (nach Vorlage ihrer Jahresrechnung 2017) wurde die Kommission außerdem über ein Schiedsverfahren im Zusammenhang mit der Abwicklung der BPE gegen das Königreich Spanien informiert. An diesen Verfahren ist die Kommission allerdings nicht beteiligt. |
| --- | --- |

52.

Teil III: Eventualverbindlichkeiten des Rates

| 53. | Der Rechnungsführer des Rates stellte in einer Vollständigkeitserklärung fest, dass sich zum 31. Dezember 2017 keine Eventualverbindlichkeiten aufgrund der Wahrnehmung seiner Aufgaben im Rahmen der SRM-Verordnung ergeben. |
| --- | --- |

53.

| 54. | Der Rat war zwar an keinen Abwicklungsbeschlüssen des Jahres 2017 beteiligt, jedoch Beklagter in einem am 26. Oktober 2017 beim Gericht der EU im Zusammenhang mit der Abwicklung der BPE angestrengten Verfahren. In der endgültigen Jahresrechnung 2017 des Rates war jedoch keine Eventualverbindlichkeit ausgewiesen, da die Möglichkeit eines Abflusses von Ressourcen zulasten des EU-Haushalts für diese Rechtssache als gänzlich unwahrscheinlich erachtet wurde. |
| --- | --- |

54.

SCHLUSSFOLGERUNGEN UND EMPFEHLUNGEN

| 55. | Die Rechnungsführungsleitlinien des Ausschusses haben immer noch Entwurfsstatus. Obgleich der Ausschuss erfolgreichen Antragstellern eventuell ihre Gerichtskosten ersetzen muss, hat er in seinen endgültigen Jahresrechnungen 2016 und 2017 keine Rückstellungen oder Eventualverbindlichkeiten für Gerichtskosten erfasst oder ausgewiesen.

  Empfehlung 1






  In Anbetracht der steigenden Zahl der möglichen Eventualverbindlichkeiten und ihrer Komplexität wiederholt der Hof seine Empfehlung aus dem Bericht des letzten Jahres (36). Der Ausschuss sollte den Entwurf der Rechnungsführungsleitlinien fertigstellen und verabschieden. Die Rechnungsführungsleitlinien sollten in vollem Umfang auf seine Jahresrechnung 2018 angewandt werden, die Bildung von Rückstellungen für Gerichtskosten oder ihre Ausweisung eingeschlossen.

  Zieldatum für die Umsetzung: Vorlage der Rechnungslegung 2018 des Ausschusses. |
| --- | --- |

55.

Empfehlung 1

In Anbetracht der steigenden Zahl der möglichen Eventualverbindlichkeiten und ihrer Komplexität wiederholt der Hof seine Empfehlung aus dem Bericht des letzten Jahres (36). Der Ausschuss sollte den Entwurf der Rechnungsführungsleitlinien fertigstellen und verabschieden. Die Rechnungsführungsleitlinien sollten in vollem Umfang auf seine Jahresrechnung 2018 angewandt werden, die Bildung von Rückstellungen für Gerichtskosten oder ihre Ausweisung eingeschlossen.

Zieldatum für die Umsetzung: Vorlage der Rechnungslegung 2018 des Ausschusses.

| 56. | Der Ausschuss führte in seiner Jahresrechnung 2017 (in Übereinstimmung mit den in den Ziffern 19-20 genannten Fakten) zu den Streitsachen im Zusammenhang mit der BPE an, dass keine angemessenen Kriterien festgelegt werden konnten, die eine akzeptable Schätzung der potenziellen finanziellen Auswirkungen ermöglichen (37). Dieser Hinweis kann in Bezug auf die Jahresrechnung 2017 akzeptiert werden. Die Kommission hat für 2017 keine Eventualverbindlichkeiten ausgewiesen. Hinsichtlich seiner Eventualverbindlichkeiten, die aus den im Voraus erhobenen Beiträgen zum Abwicklungsfonds resultieren, hat der Ausschuss die maximalen Risikobeträge ausgewiesen. Eventualverbindlichkeiten können sich anders entwickeln als ursprünglich erwartet. Sie müssen daher kontinuierlich bewertet werden.

  Empfehlung 2






  Der Ausschuss und die Kommission sollten auf der Grundlage der verfügbaren Daten wie quantifizierbare Forderungen, Gerichtsurteile und historische Daten die Lage im Hinblick auf ihre Jahresrechnungen 2018 einer gründlichen Neubewertung unterziehen. Diese Bewertung sollte im Einklang mit EU-Rechnungsführungsvorschrift Nr. 10 „Rückstellungen, Eventualverbindlichkeiten und Eventualforderungen“ erfolgen.

  Zieldatum für die Umsetzung: Vorlage der Rechnungslegung 2018 des Ausschusses. |
| --- | --- |

56.

Empfehlung 2

Der Ausschuss und die Kommission sollten auf der Grundlage der verfügbaren Daten wie quantifizierbare Forderungen, Gerichtsurteile und historische Daten die Lage im Hinblick auf ihre Jahresrechnungen 2018 einer gründlichen Neubewertung unterziehen. Diese Bewertung sollte im Einklang mit EU-Rechnungsführungsvorschrift Nr. 10 „Rückstellungen, Eventualverbindlichkeiten und Eventualforderungen“ erfolgen.

Zieldatum für die Umsetzung: Vorlage der Rechnungslegung 2018 des Ausschusses.

| 57. | Bei der Aufstellung seiner Jahresrechnung 2017 stützte sich der Ausschuss hinsichtlich der nationalen Beschwerden und Gerichtsverfahren voll und ganz auf die nationalen Abwicklungsbehörden. Dass verlässliche Informationen verfügbar sind, ist von allergrößter Bedeutung, insbesondere in Anbetracht der Zahl und Komplexität der Fälle sowie der Tatsache, dass die nationalen Abwicklungsbehörden im Besitz von Informationen über die finanziellen Risiken des Ausschusses sind, die die Ausweisung von Eventualverbindlichkeiten erforderlich machen könnten. Der Ausschuss hat die von den nationalen Abwicklungsbehörden übermittelten Angaben weder angemessen überprüft noch erhielt er Unterlagen, die mit den Verfahren im Zusammenhang stehen. In Ermangelung von Unterlagen war es dem Hof folglich nicht möglich, das dem Ausschuss durch diese Verfahren entstehende finanzielle Risiko zu bewerten.

  Empfehlung 3






  Der Ausschuss sollte nach Maßgabe der Normen für die interne Kontrolle angemessene Verfahren und Kontrollen festlegen, die gewährleisten, dass alle von den nationalen Abwicklungsbehörden eingegangenen Informationen korrekt, vollständig und auf dem neusten Stand sind. Außerdem sollte er für einen angemessenen Prüfpfad sorgen, damit der Hof seine obligatorischen Prüfungsaufgaben wahrnehmen kann.

  Zieldatum für die Umsetzung: Vorlage der Rechnungslegung 2018 des Ausschusses. |
| --- | --- |

57.

Empfehlung 3

Der Ausschuss sollte nach Maßgabe der Normen für die interne Kontrolle angemessene Verfahren und Kontrollen festlegen, die gewährleisten, dass alle von den nationalen Abwicklungsbehörden eingegangenen Informationen korrekt, vollständig und auf dem neusten Stand sind. Außerdem sollte er für einen angemessenen Prüfpfad sorgen, damit der Hof seine obligatorischen Prüfungsaufgaben wahrnehmen kann.

Zieldatum für die Umsetzung: Vorlage der Rechnungslegung 2018 des Ausschusses.

Dieser Bericht wurde von Kammer IV unter Vorsitz von Herrn Neven MATES, Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 13. Dezember 2018 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Klaus-Heiner LEHNE

Präsident

---

(1)  Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2014 zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Abwicklungsfonds sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 (ABl. L 225 vom 30.7.2014, S. 1).

1

(2)  Der Begriff „Bank“ bezeichnet in diesem Bericht die in Artikel 2 der SRM-Verordnung genannten Unternehmen.

2

(3)  Eine Liste der Banken, für die der Ausschuss Abwicklungsbehörde ist, kann abgerufen werden unter https://srb.europa.eu/en/content/banks-within-remit-srm-and-srb.

3

(4)  Artikel 18 der SRM-Verordnung.

4

(5)  Artikel 92 Absatz 8 der SRM-Verordnung.

5

(6)  Jahresberichte des Hofes zum Haushaltsjahr 2017.

6

(7)  Bericht über die Jahresrechnung 2017 des Einheitlichen Abwicklungsausschusses.

7

(8)  Artikel 155 der Haushaltsordnung der Union.

8

(9)  Die Prozessakten wurden in den von den Antragstellern gewählten Verfahrenssprachen vorgelegt (Spanisch, Italienisch, Deutsch). Damit zusammenhängende Unterlagen wurden auch in französischer und zum Teil in englischer Sprache vorgelegt. Zusätzlich zu der Stichprobe der Streitsachen stellte der Ausschuss dem Hof Unterlagen zu weiteren Streitsachen zur Verfügung, sofern diese als sachdienliche Hintergrundinformationen erachtet wurden.

9

(*1)  Konnte nicht überprüft werden (siehe Ziffer 11).

*1

(10)  Abwicklungsbeschluss in Bezug auf die Banco Popular Español, S. A.

10

(11)  Artikel 263 AEUV.

11

(12)  Artikel 87 Absatz 5 der SRM-Verordnung und Artikel 46 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union.

12

(13)  Endgültige Jahresrechnung des Ausschusses, K) S. 33.

13

(14)  Laut dem Entwurf der Rechnungsführungsleitlinien des Ausschusses kann diese Option in extrem seltenen Fällen, wenn keine verlässliche Schätzung vorgenommen werden kann, gewählt werden.

14

(15)  EU-Rechnungsführungsvorschrift Nr. 10, Punkt 4.6, Absatz 1.

15

(16)  Artikel 87 Absätze 3 und 4 der SRM-Verordnung.

16

(17)  Artikel 87 Absatz 5 der SRM-Verordnung und Artikel 268 AEUV.

17

(18)  Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe g und Artikel 20 Absatz 16 der SRM-Verordnung.

18

(19)  Artikel 20 Absätze 16 und 18 und Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe e der SRM-Verordnung.

19

(20)  Häufig als Bewertung 3 bezeichnet.

20

(21)  „Ankündigung des Einheitlichen Abwicklungsausschusses vom 2. August 2018 betreffend seine vorläufige Entscheidung darüber, ob Anteilseignern oder Gläubigern, die von den Abwicklungsmaßnahmen betreffend die Banco Popular Español S.A. betroffen sind, Entschädigung gewährt werden muss, sowie die Einleitung einer Anhörung“ (SRB/EES/2018/132).

21

(22)  Angesichts nationaler Abwicklungsmaßnahmen vor Ende 2015 haben einige nationale Abwicklungsbehörden dem Ausschuss die Beiträge 2015 zum Abwicklungsfonds nicht in voller Höhe überwiesen. Diese Beträge werden in den nächsten Jahren angepasst werden.

22

(23)  Zwischenstaatliches Übereinkommen über die Übertragung von Beiträgen auf den Einheitlichen Abwicklungsfonds und über die gemeinsame Nutzung dieser Beiträge.

23

(*2)  Doppelerfassung einiger Forderungen (siehe Ziffer 39).

*2

(24)  Jahresbericht des Hofes über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2017, Kapitel 2.7, S. 27, und Kapitel 3.35.9, S. 421.

24

(25)  Bericht des Hofes gemäß Artikel 92 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 für das Haushaltsjahr 2016; Empfehlung 18, S. 7.

25

(26)  Zum Beispiel die SRM-Verordnung (Artikel 62) und die EU-Haushaltsordnung.

26

(27)  Kapitel 13 der internen Kontrollnormen des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (in der am 23.12.2016 verabschiedeten Fassung).

27

(28)  Delegierte Verordnung (EU) 2017/2361 der Kommission.

28

(29)  Die Übergangsregelung ist in der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1310/2014 der Kommission festgelegt.

29

(30)  Die Monate November und Dezember 2014 wurden als Teil des Haushaltsjahrs 2015 betrachtet.

30

(31)  Bedeutende Institute zahlten rund 95 % dieser Beiträge.

31

(32)  Die abweichende Zahl von Banken im Vergleich zu den im Voraus erhobenen Beiträgen zum Abwicklungsfonds kommt durch unterschiedliche Ansätze zustande: Die Verwaltungsbeiträge werden auf Ebene der Gesamtunternehmen erhoben, die im Voraus erhobenen Beiträge hingegen auf Ebene der Einzelunternehmen, da sie von den nationalen Abwicklungsbehörden erhoben werden müssen.

32

(33)  Billigung des Abwicklungsbeschlusses in Bezug auf die Banco Popular Español, S. A. (BPE).

33

(34)  Nur in einem dieser 30 Rechtssachen ist die Kommission die einzige Beklagte.

34

(35)  Die Antragsteller müssen nachweisen, dass sich das beklagte Organ einen hinreichend schwerwiegenden Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift, die Einzelpersonen bestimmte Ansprüche einräumt, hat zuschulden kommen lassen, dass dem Kläger ernsthafter Schaden entstanden ist und dass ein unmittelbarer kausaler Zusammenhang zwischen der rechtswidrigen Handlung und dem Schaden besteht.

35

(36)  Bericht des Hofes gemäß Artikel 92 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 für das Haushaltsjahr 2016, Empfehlung 2, S. 11.

36

(37)  Endgültige Jahresrechnung des Ausschusses, K) S. 33.

37

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ANHANG

WEITERVERFOLGUNG VON BEMERKUNGEN AUS VORJAHREN

| Jahr | Bemerkungen des Hofes | Stand der Korrekturmaßnahme (abgeschlossen/im Gange/ausstehend/n. z.) |
| --- | --- | --- |
| 2017 | Der Ausschuss sollte ausführliche Rechnungsführungsleitlinien aufstellen. In diesen Leitlinien sollte auch auf Rückstellungen für Gerichtskosten eingegangen werden. | Ausstehend (1) |
| 2017 | Der Ausschuss sollte ein geeignetes Verfahren (einschließlich eines IT-Systems) einführen, mit dem sichergestellt wird, dass alle Arten von Eventualverbindlichkeiten ordnungsgemäß erfasst und in der Rechnungslegung ausgewiesen werden. Die nationalen Abwicklungsbehörden sollten zu diesem IT-System Zugang haben, um die Eventualverbindlichkeiten entsprechend zu erfassen. | Ausstehend (2) |

Jahr

Bemerkungen des Hofes

Stand der Korrekturmaßnahme (abgeschlossen/im Gange/ausstehend/n. z.)

2017

Der Ausschuss sollte ausführliche Rechnungsführungsleitlinien aufstellen. In diesen Leitlinien sollte auch auf Rückstellungen für Gerichtskosten eingegangen werden.

Ausstehend (1)

2017

Der Ausschuss sollte ein geeignetes Verfahren (einschließlich eines IT-Systems) einführen, mit dem sichergestellt wird, dass alle Arten von Eventualverbindlichkeiten ordnungsgemäß erfasst und in der Rechnungslegung ausgewiesen werden. Die nationalen Abwicklungsbehörden sollten zu diesem IT-System Zugang haben, um die Eventualverbindlichkeiten entsprechend zu erfassen.

Ausstehend (2)

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(1)  Siehe Empfehlung 1.

(2)  Siehe Empfehlung 4.

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ANTWORTEN DES EINHEITLICHEN ABWICKLUNGSAUSSCHUSSES

Ziffern 19-20

Die Offenlegung von Informationen bezüglich Gerichtsverfahren, die infolge des Beschlusses der Banco Popular Español S.A. (BPE) im Abschnitt des Jahresabschlusses 2017 „Zusätzliche Informationen im Zusammenhang mit Rechtsfällen“ vor dem Gerichtshof der Europäischen Union gegen den SRB eingeleitet wurden, erfolgte lediglich aus Gründen der Transparenz ohne die Absicht, sich aus diesen Verfahren ergebende Eventualverbindlichkeiten anzuerkennen und zu melden. Auf der Grundlage der nach der Annahme des Jahresabschlusses 2017 durchgeführten Bewertung des SRB möchte der SRB darauf hinweisen, dass der Abfluss von Ressourcen aufgrund dieser Fälle als gering eingeschätzt wird.

Insbesondere weist der SRB darauf hin, dass es sich bei dem Großteil der oben genannten Gerichtsverfahren um Klagen auf Aufhebung der in Bezug auf die BPE angenommene Beschlussentscheidung des SRB handelt. Der SRB ist der Ansicht, dass diese Klagen auf Aufhebung nicht zu einem direkten Abfluss von Ressourcen aus dem Etat des SRB führen können, mit Ausnahme von möglichen Prozesskosten (in Bezug auf die Prozesskosten siehe Kommentar unter Ziffer 45).

Im Hinblick auf Schadensersatzklagen, die im Zusammenhang mit dem Fall der BPE gegen den SRB eingereicht wurden, ist der SRB angesichts der Rechtsprechung der EU bezüglich der Bedingungen, unter denen Schadensersatz zu leisten ist, der Ansicht, dass die Möglichkeit eines Abflusses von Ressourcen aus dem Etat des SRB infolge dieser Klagen gering ist. In Bezug auf die Schadensersatzklagen, die sich auf die mutmaßliche Rechtswidrigkeit der Beschlussentscheidung des SRB stützen, hat der SRB zudem darauf hingewiesen, dass diese Schadensersatzansprüche als verfrüht betrachtet werden sollten. Dies ist auf die Tatsache zurückzuführen, dass das Verwaltungsverfahren zur endgültigen Entscheidung des SRB, ob die ehemaligen Aktionäre und Gläubiger der BPE gemäß dem Grundsatz „keine Schlechterstellung von Gläubigern“ zu entschädigen sind, noch läuft.

Ziffer 33

Der SRB möchte darauf hinweisen, dass die gesetzlichen Anforderungen bezüglich der Berechnung von Beiträgen angemessen berücksichtigt werden, um mögliche Risiken von Ungenauigkeiten auszuschließen. Zudem möchte der SRB darauf hinweisen, dass er alle Informationen offenlegt, die seiner Entscheidung über die Berechnung von Ex-ante-Beiträgen zugrunde liegen, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Insbesondere werden jedem Institut die Methode und die Informationen, die sich auf dieses bestimmte Institut beziehen, zur Verfügung gestellt. Aufgrund von beruflichen Geheimhaltungspflichten, die sich aus dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union ergeben, ist es dem SRB jedoch gesetzlich untersagt, vertrauliche Informationen anderer Institute gegenüber einem bestimmten Institut offenzulegen, was bei der Berechnung der Beiträge ebenfalls berücksichtigt wird.

Ziffern 35-37

Es wird daran erinnert, dass die nationalen Verfahren in Bezug auf Ex-ante-Beiträge von den nationalen Abwicklungsbehörden bearbeitet werden, die Parteien dieser Verfahren sind. Aus diesem Grund hat der SRB, der nicht Partei dieser Verfahren ist, keinen direkten Zugang zu diesen Informationen und er verlässt sich zwangsläufig auf die Angaben der nationalen Abwicklungsbehörden.

Die Bereitstellung von Daten über die nationalen Beschwerden/Gerichtsverfahren bezüglich Ex-ante-Beiträgen durch die nationalen Abwicklungsbehörden an den SRB erfolgt daher im Rahmen der guten Zusammenarbeit und nicht auf der Grundlage einer ausdrücklichen gesetzlichen Anforderung.

Entsprechend der letztjährigen Empfehlung des Europäischen Rechnungshofes hat der SRB wichtige Maßnahmen ergriffen, um die Berichterstattung der nationalen Abwicklungsbehörden zu verbessern. Insbesondere hat der SRB praktische Regelungen mit den nationalen Abwicklungsbehörden vereinbart, die eine regelmäßige Berichterstattung umfassen, welche es dem SRB ermöglichen würde, die Entwicklung bei nationalen Beschwerden und Gerichtsverfahren im Zeitverlauf zu beobachten. Im Einzelnen bedeutet dies, dass die nationalen Abwicklungsbehörden Daten über nationale Beschwerden/Gerichtsverfahren bezüglich Ex-ante-Beiträgen zusammen mit den einschlägigen Angaben zu Datum, Zweck und Streitwert nicht aggregiert, sondern für jedes Institut separat berichten. Auf der Grundlage der Empfehlungen des Europäischen Rechnungshofes möchte der SRB zudem darauf hinweisen, dass die nationalen Abwicklungsbehörden seit September 2018 begonnen haben, Daten bezüglich der Historie jeder Prozessakte bereitzustellen, sodass der SRB über einen angemessenen Prüfpfad verfügt. Der SRB ist der Ansicht, dass die Berichterstattung der nationalen Abwicklungsbehörden alle Informationen umfasst, welche für die Erstellung seines Jahresabschlusses im Einklang mit den Normen der internen Kontrolle des SRB erforderlich sind.

Um die Richtigkeit der Informationen sicherzustellen, stimmt der SRB die einzelnen Beträge, welche die nationalen Abwicklungsbehörden gemäß dem obigen Berichterstattungsverfahren angegeben haben, mit den Beträgen der Ex-ante-Beiträge für jedes Institut ab, welche der SRB für das entsprechende Jahr berechnet hat.

Zudem wird darauf hingewiesen, dass die nationalen Abwicklungsbehörden die entsprechenden Informationen dreimal pro Jahr aktualisieren, was ausreicht, um die Aktualität der Informationen zu gewährleisten.

Angesichts der obigen Ausführungen ist der SRB der Ansicht, dass alle Maßnahmen, die im Hinblick auf Fälle bezüglich Ex-ante-Beiträgen ergriffen wurden, zur Gewährleistung der Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der von den nationalen Abwicklungsbehörden bereitgestellten Informationen, auf welche der SRB seinen Jahresabschluss stützt, beitragen.

Ziffer 39

Der SRB möchte darauf hinweisen, dass in Bezug auf die doppelte Berücksichtigung einiger Beträge zum besseren Verständnis eine Fußnote auf Seite 32 des endgültigen Jahresabschlusses hinzugefügt wurde, da einige Fälle auf nationaler und europäischer Ebene die gleiche Beitragshöhe betreffen. Der SRB sieht Vorteile in der Offenlegung der betroffenen Beträge auf nationaler und europäischer Ebene, da diese Ebenen nicht vollständig miteinander verbunden sind und sie ihre eigenen Dynamiken aufweisen. Dennoch erkennt der SRB an, dass die separate Angabe der doppelt berücksichtigten Beträge weitere Erkenntnisse bezüglich des Gesamtrisikos liefert.

Ziffer 45

Der SRB möchte darauf hinweisen, dass er im Hinblick auf die Erstellung seines Jahresabschlusses eine vorläufige Analyse bezüglich der Möglichkeit, eine Rückstellung/Eventualverbindlichkeit für Prozesskosten zu verbuchen, durchgeführt hat. Da keine zuverlässige Schätzung der Höhe der Prozesskosten, welche der SRB möglicherweise zahlen muss, zur Verfügung stand, wurden die im Verlauf des Jahres 2017 gezahlten und entstandenen Kosten als ausreichend betrachtet, und diesbezüglich wurde keine Rückstellung/Eventualverbindlichkeit ausgewiesen.

Auch wenn der SRB verpflichtet wäre, in allen Verfahren gegen den SRB die Prozesskosten der Antragsteller zu erstatten (was gegenwärtig nicht erwartet wird), läge dieser Betrag deutlich unter der Wesentlichkeitsschwelle des SRB und würde daher nicht zu einer wesentlichen Falschaussage bezüglich der Finanzlage des SRB führen.

Empfehlung 1

Der SRB stimmt dieser Empfehlung des Europäischen Rechnungshofes zu.

In Bezug auf die richtige Behandlung von Rückstellungen und Eventualverbindlichkeiten, die sich aus strittigen Beträgen und Prozesskosten ergeben, handelt der SRB vollständig im Einklang mit der EU-Rechnungsführungsvorschrift Nr. 10, bei der es sich um die vorrangige Vorschrift handelt. Jeder Rechnungslegungsgrundsatz, der von dieser Vorschrift abgeleitet wird, dient dem besseren Verständnis von Anforderungen, um einen vereinfachten Ansatz und die einheitliche Anwendung dieser Rechnungsführungsvorschrift zu ermöglichen. Der SRB wird einen speziellen Absatz über die Behandlung der Prozesskosten im Rahmen der Rechnungslegung zu seinem Rechnungslegungsgrundsatz hinzufügen.

Der Rechnungslegungsgrundsatz befindet sich in der letzten Phase der internen Beratungen und wird bis Ende 2018 angenommen.

Ziffer 56

Siehe Antwort des SRB zu den Ziffern 19-20.

Empfehlung 2

Der SRB stimmt dieser Empfehlung des Europäischen Rechnungshofes zu.

Ziffer 57

Siehe Antwort des SRB zu den Ziffern 35-37 und Empfehlung 3.

Empfehlung 3

Der SRB stimmt dieser Empfehlung des Europäischen Rechnungshofes zu.

In Bezug auf die Fälle, die Ex-ante-Beiträge betreffen, ist der SRB aufgrund seiner Erwägungen in der Antwort zu den Ziffern 35-37 der Ansicht, dass alle ergriffenen Maßnahmen zur Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der von den nationalen Abwicklungsbehörden bereitgestellten Informationen, auf welche der SRB seinen Jahresabschluss stützt, beitragen.

Um dem Europäischen Rechnungshof weitere Sicherheiten dafür zu bieten, dass die von den nationalen Abwicklungsbehörden bereitgestellten Informationen, auf welche der SRB seinen Jahresabschluss stützt, angemessen sind, wird der SRB zusammen mit den nationalen Abwicklungsbehörden die Möglichkeit prüfen, dass die nationalen Abwicklungsbehörden Vollständigkeitserklärungen in Bezug auf die Beträge der Eventualverbindlichkeiten, die sich aus nationalen Verfahren bezüglich Ex-ante-Beiträgen ergeben, für den SRB ausstellen.

In Bezug auf die Verfahren zur Streitbeilegung wird der SRB mit den entsprechenden nationalen Abwicklungsbehörden zusammenarbeiten, um praktische Regelungen, die umgesetzt werden können, zu erörtern.

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ANTWORTEN DER KOMMISSION

BEMERKUNGEN

| 50. | Die Kommission vertritt die Auffassung, dass weder die Komplexität und Neuartigkeit der Fälle noch der geforderte Schadensersatz ihre Beurteilung beeinflussen, dass das Risiko eines Abflusses wirtschaftlicher Ressourcen gering ist. |
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50.

SCHLUSSFOLGERUNGEN UND EMPFEHLUNGEN

Empfehlung 2

Die Kommission stimmt dieser Empfehlung zu.

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ANTWORTEN DES RATES

| 53. | Für das Rechnungslegungsjahr 2017 wurden in den Jahresabschlüssen des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Rates keine Eventualverbindlichkeiten gemäß Artikel 92 Absatz 4 der SRM-Verordnung verzeichnet. |
| --- | --- |

53.

| 54. | Der Rat war im Jahr 2017 an keinem Abwicklungsbeschluss beteiligt. Eine Klage vor dem EuG vom 26. Oktober 2017 in Bezug auf die Abwicklung der BPE wurde vom EuG am 14. Juni 2018 insofern für unzulässig erklärt, als sie sich gegen den Rat richtete. |
| --- | --- |

54.

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