# Amtsblatt C 79/2019

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 79 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 62. Jahrgang4. März 2019 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 79

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

62. Jahrgang4. März 2019

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| Inhalt | Seite |
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| | I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen |
| | STELLUNGNAHMEN |
| | Europäische Zentralbank |
| 2019/C 79/01 CON/2018/32 | Stellungnahme der Europäischen Zentralbank vom 12. Juli 2018 zu einem Vorschlag für eine Verordnung über die Mindestdeckung notleidender Risikopositionen (CON/2018/32) | 1 |

Inhalt

Seite

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

STELLUNGNAHMEN

Europäische Zentralbank

2019/C 79/01 CON/2018/32

Stellungnahme der Europäischen Zentralbank vom 12. Juli 2018 zu einem Vorschlag für eine Verordnung über die Mindestdeckung notleidender Risikopositionen (CON/2018/32)

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| | II   Mitteilungen |
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| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2019/C 79/02 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9256 — Engie/Michelin/Région AURA/CDC/Hympulsion) (
  1
  ) | 4 |

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2019/C 79/02

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9256 — Engie/Michelin/Région AURA/CDC/Hympulsion) (
  1
  )

1

4

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| | IV   Informationen |
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| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2019/C 79/03 | Zinssatz der Europäischen Zentralbank für Hauptrefinanzierungsgeschäfte am 1. März 2019: 0,00 % — Euro-Wechselkurs | 5 |
| 2019/C 79/04 | Verwaltungskommission der Europäischen Gemeinschaften für die Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer — Währungsumrechnungskurse zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates | 6 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2019/C 79/03

Zinssatz der Europäischen Zentralbank für Hauptrefinanzierungsgeschäfte am 1. März 2019: 0,00 % — Euro-Wechselkurs

5

2019/C 79/04

Verwaltungskommission der Europäischen Gemeinschaften für die Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer — Währungsumrechnungskurse zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates

6

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| | V   Bekanntmachungen |
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| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2019/C 79/05 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9285 — SEGRO/PSPIB/Oignies Site) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 8 |
| 2019/C 79/06 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9286 — SEGRO/PSPIB/Wroclaw Site) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 10 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2019/C 79/05

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9285 — SEGRO/PSPIB/Oignies Site) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

8

2019/C 79/06

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9286 — SEGRO/PSPIB/Wroclaw Site) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

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| DE | |
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DE

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I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

STELLUNGNAHMEN

Europäische Zentralbank

| 4.3.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 79/1 |
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4.3.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 79/1

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STELLUNGNAHME DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 12. Juli 2018

zu einem Vorschlag für eine Verordnung über die Mindestdeckung notleidender Risikopositionen

(CON/2018/32)

(2019/C 79/01)

Einleitung und Rechtsgrundlage

Am 20. bzw. 24. April 2018 wurde die Europäische Zentralbank (EZB) vom Europäischen Parlament bzw. vom Rat der Europäischen Union um Stellungnahme zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 im Hinblick auf die Mindestdeckung notleidender Risikopositionen (1) (nachfolgend der „Verordnungsvorschlag“) ersucht.

Die Zuständigkeit der EZB zur Abgabe einer Stellungnahme beruht auf Artikel 127 Absatz 4 erster Gedankenstrich und Artikel 282 Absatz 5 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), da der Verordnungsvorschlag Bestimmungen enthält, die in den Zuständigkeitsbereich der EZB fallen, darunter die Aufgabe des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) nach Artikel 127 Absatz 5 AEUV zur reibungslosen Durchführung der von den zuständigen Behörden auf dem Gebiet der Stabilität des Finanzsystems ergriffenen Maßnahmen beizutragen, sowie die der EZB nach Artikel 127 Absatz 6 AEUV in Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute übertragenen Aufgaben. Diese Stellungnahme wurde gemäß Artikel 17.5 Satz 1 der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank vom EZB-Rat verabschiedet.

1.   Allgemeine Anmerkungen

Die EZB befürwortet den Verordnungsvorschlag, der Teil des Maßnahmenpakets der Europäischen Kommission zum Umgang mit notleidenden Risikopositionen (non-performing exposures – NPE) in der Union ist. Diese Maßnahmen wurden nach Verabschiedung des umfassenden „Action plan to tackle non-performing loans in Europe“ (2) (Aktionsplan für den Abbau notleidender Kredite in Europa) getroffen, der am 11. Juli 2017 vom Rat genehmigt wurde. Erwartungsgemäß soll der Verordnungsvorschlag den möglichen Risiken bei Banken begegnen, die aus einer Anhäufung unzureichend durch Rückstellungen gedeckter notleidender Risikopositionen erwachsen. Ferner ist der Verordnungsvorschlag ein wichtiger Bestandteil der Bestrebungen der Union zur weiteren Verringerung von Risiken im Bankensystem. Der Abbau hoher Bestände an notleidenden Risikopositionen gehört aus verschiedenen Gründen bereits seit Einführung des Einheitlichen Aufsichtsmechanismus (3) zu den Schwerpunkten der EZB. Zum einen belasten notleidende Risikopositionen die Bilanz der Banken und schmälern somit deren Gewinne. Zum anderen sind sie für die Banken störend und zehren an deren Ressourcen. Des Weiteren untergraben notleidende Risikopositionen das Vertrauen der Anleger in die Banken. Eine interne Analyse der EZB hat zudem gezeigt, dass Banken mit hohen Beständen an notleidenden Risikopositionen ihr Kreditgeschäft in den letzten Jahren durchweg mehr zurückgefahren haben als Banken mit einer besseren Bonitätsbewertung, und folglich Unternehmen, private Haushalte und die Wirtschaft im Allgemeinen weniger unterstützt haben (4). Ferner stellen hohe Bestände an notleidenden Risikopositionen eine Problematik auf Makroebene dar und haben häufig gesamtwirtschaftliche Auswirkungen.

Es ist anzumerken, dass der Verordnungsvorschlag notleidende Risikopositionen, die vor dem 14. März 2018 von Kreditinstituten begründet wurden, nicht betrifft und somit entsprechend den Schlussfolgerungen des Rates zum Aktionsplan für den Abbau notleidender Kredite in Europa aktuelle Bestände an notleidenden Risikopositionen nicht berücksichtigt.

Die EZB begrüßt die Klarstellung im Verordnungsvorschlag, dass die darin festgelegte aufsichtsrechtliche Letztsicherung für notleidende Risikopositionen die zuständigen Behörden nicht daran hindert, ihre jeweiligen Aufsichtsbefugnisse im Einklang mit dem geltenden Recht auszuüben. Insbesondere kann die EZB trotz Geltung dieser aufsichtsrechtlichen Letztsicherung im Einzelfall beschließen, dass die notleidenden Risikopositionen eines bestimmten Kreditinstituts nicht ausreichend gedeckt sind. In dem Fall kann sie ihre Aufsichtsbefugnisse gemäß dem Rechtsrahmen der Säule 2 (5) ausüben.

2.   Spezifische Anmerkungen

2.1.   Definition einer notleidenden Risikoposition

Für die Zwecke der Mindestdeckung wird aufgrund des Verordnungsvorschlags eine Definition einer notleidenden Risikoposition (non-performing exposure – NPE) in die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) aufgenommen. Diese Definition basiert auf dem in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 (7) festgelegten Begriff einer notleidenden Risikoposition, der aus Gründen der aufsichtlichen Meldung Anwendung findet. In diesem Zusammenhang begrüßt die EZB, dass diese Definition einer notleidenden Risikoposition alle Arten von notleidenden Risikopositionen, insbesondere auch Risikopositionen aus dem Mengengeschäft, umfasst.

2.2.   Berechnung der Mindestdeckungsanforderung

Die EZB begrüßt die Einfachheit der Mindestdeckungsanforderung, die im Prinzip von der Anzahl der Jahre, seitdem die Risikoposition als notleidende Risikoposition eingestuft wurde, ausgeht, sowie davon, ob die Risikoposition besichert war oder nicht. Die Einfachheit der Anforderung wird die Einhaltungsmaßnahmen der Banken und Aufseher in einem überschaubaren Rahmen halten, während dennoch die Problematik ungedeckter notleidender Risikopositionen entschieden und auf faire, ausgewogene Weise angegangen wird.

Zur Berechnung des entsprechenden Betrags der unzureichenden Deckung für notleidende Risikopositionen, der vom harten Kernkapital abzuziehen ist, sind die Institute gehalten, ihre notleidenden Risikopositionen mit dem im Verordnungsvorschlag genannten anwendbaren Faktor zu multiplizieren. Die EZB befürwortet die Kalibrierung der anwendbaren Faktoren gemäß dem Verordnungsvorschlag. Insbesondere ist für unbesicherte notleidende Risikopositionen eine vollständige Deckung bereits ab dem ersten Tag des zweiten Jahres (vermutlich ist hier eigentlich der erste Tag des dritten Jahres gemeint) vorgesehen. Für besicherte notleidende Risikopositionen ist bis zum ersten Tag des achten Jahres (vermutlich ist hier eigentlich der erste Tag des neunten Jahres gemeint), seitdem die Risikoposition als notleidende Risikoposition eingestuft wurde, eine vollständige Deckung vorzunehmen, wenn die Risikoposition gegenüber dem Schuldner mehr als 90 Tage überfällig ist.

Was besicherte Risikopositionen anbelangt, sollten Kreditinstitute in der Lage sein, ihre Kreditbesicherung „zeitnah“ (8) zu verwerten. Wurde eine Sicherheit nach einem Zeitraum von mehreren Jahren ab dem Zeitpunkt, zu dem die zugrunde liegende Risikoposition als notleidend eingestuft wurde, nicht verwertet, so ist es vertretbar, die Sicherheit als ineffektiv anzusehen und die Risikoposition aus aufsichtlicher Perspektive als unbesichert zu behandeln.

2.3.   Aufsichtliche Meldepflichten

Die EZB geht davon aus, dass die einschlägigen aufsichtlichen Meldepflichten nach der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 dahingehend geändert werden, dass die zuständigen Behörden die Einhaltung des Verordnungsvorschlags durch die Institute überwachen können. Darüber hinaus ersucht die EZB die Kommission zu erwägen, ob eine Offenlegungspflicht hinsichtlich der Einhaltung der Mindestdeckungsanforderungen durch die Institute in die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 aufgenommen werden sollte.

2.4.   Anhörung der EZB

Die EZB möchte das Parlament und den Rat darauf hinweisen, dass eine weitere Anhörung erforderlich sein wird, wenn der Verordnungsvorschlag im Vergleich zu der Fassung, zu der die EZB angehört wurde, im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens wesentlich geändert wird (9).

Empfiehlt die EZB eine Änderung des Verordnungsvorschlags, sind spezielle Redaktionsvorschläge mit Begründung hierfür in einem separaten technischen Arbeitsdokument aufgeführt. Das technische Arbeitsdokument steht in englischer Sprache auf der Website der EZB zur Verfügung.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 12. Juli 2018.

Der Präsident der EZB

Mario DRAGHI

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(1)  COM(2018) 134 final.

1

(2)  Abrufbar auf der Website des Rates unter www.consilium.europa.eu.

2

(3)  Siehe die Rede der Vorsitzenden des Aufsichtsgremiums der EZB Danièle Nouy und der Vorsitzenden der hochrangigen Gruppe zu notleidenden Krediten der EZB Sharon Donnery, „Introductory remarks to the public hearing on the draft addendum to the ECB guidance to banks on non-performing loans“, Frankfurt am Main, 30. November 2017, abrufbar auf der Website der Bankenaufsicht der EZB unter www.bankingsupervision.europa.eu.

3

Introductory remarks to the public hearing on the draft addendum to the ECB guidance to banks on non-performing loans

(4)  Siehe „European banking supervision three years on“, Redebeitrag des Präsidenten der EZB Mario Draghi anlässlich des zweiten ECB Forum on Central Banking, Frankfurt am Main, 7. November 2017, abrufbar auf der Website der EZB unter www.ecb.europa.eu.

4

European banking supervision three years on

ECB Forum on Central Banking

(5)  Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (ABl. L 287 vom 29.10.2013, S. 63) legt fest, dass „Ausschließlich zum Zweck der Wahrnehmung der ihr nach Artikel 4 Absätze 1 und 2 und Artikel 5 Absatz 2 übertragenen Aufgaben gilt die EZB nach Maßgabe des einschlägigen Unionsrechts in den teilnehmenden Mitgliedstaaten je nach Sachlage als die zuständige oder die benannte Behörde.“ Siehe in diesem Zusammenhang die Artikel 97 und 104 der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338) und Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013.

5

(6)  Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1).

6

(7)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 der Kommission vom 16. April 2014 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für die aufsichtlichen Meldungen der Institute gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 191 vom 28.6.2014, S. 1).

7

(8)  Siehe beispielsweise Artikel 194 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013.

8

(9)  Siehe z. B. Urteil des Gerichtshofs vom 15. Juli 1970, ACF Chemiefarma gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Rechtssache 41/69, ECLI:EU:C:1970:71, Rn. 3; Urteil des Gerichtshofs vom 4. Februar 1982, Buyl gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Rechtssache 817/79, ECLI:EU:C:1982:36, Rn. 1; Schlussanträge des Generalanwalts Fennelly vom 20. März 1997, Europäisches Parlament gegen Rat der Europäischen Union, C-392/95, ECLI:EU:C:1997:172, Rn. 15; Urteil des Gerichtshofs vom 11. November 1997, Eurotunnel SA u. a. gegen SeaFrance, C-408/95, ECLI:EU:C:1997:532, Rn. 46; Urteil des Gerichtshofs vom 25. September 2003, Océ van der Grinten NV gegen Commissioners of Inland Revenue, C-58/01, ECLI:EU:C:2003:495, Rn. 100 und 102.

9

ACF Chemiefarma gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,

Buyl gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,

Europäisches Parlament gegen Rat der Europäischen Union

Eurotunnel SA u. a. gegen SeaFrance,

Océ van der Grinten NV gegen Commissioners of Inland Revenue,

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 4.3.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 79/4 |
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4.3.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 79/4

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.9256 — Engie/Michelin/Région AURA/CDC/Hympulsion)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2019/C 79/02)

Am 21. Februar 2019 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Französisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden; |
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—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden;

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32019M9256 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32019M9256 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 4.3.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 79/5 |
| --- | --- | --- | --- |

4.3.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 79/5

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Zinssatz der Europäischen Zentralbank für Hauptrefinanzierungsgeschäfte (1)

am 1. März 2019: 0,00 %

Euro-Wechselkurs (2)

1. März 2019

(2019/C 79/03)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,1383 |
| JPY | Japanischer Yen | 127,35 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4613 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,85968 |
| SEK | Schwedische Krone | 10,5003 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,1363 |
| ISK | Isländische Krone | 135,90 |
| NOK | Norwegische Krone | 9,7268 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 25,636 |
| HUF | Ungarischer Forint | 316,06 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,3096 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,7431 |
| TRY | Türkische Lira | 6,1230 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,6000 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,4971 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 8,9344 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,6656 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,5396 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 282,12 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 16,1426 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,6332 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,4320 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 16 067,00 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,6374 |
| PHP | Philippinischer Peso | 58,986 |
| RUB | Russischer Rubel | 74,9928 |
| THB | Thailändischer Baht | 36,113 |
| BRL | Brasilianischer Real | 4,3037 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 21,9940 |
| INR | Indische Rupie | 80,6950 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,1383

JPY

Japanischer Yen

127,35

DKK

Dänische Krone

7,4613

GBP

Pfund Sterling

0,85968

SEK

Schwedische Krone

10,5003

CHF

Schweizer Franken

1,1363

ISK

Isländische Krone

135,90

NOK

Norwegische Krone

9,7268

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

25,636

HUF

Ungarischer Forint

316,06

PLN

Polnischer Zloty

4,3096

RON

Rumänischer Leu

4,7431

TRY

Türkische Lira

6,1230

AUD

Australischer Dollar

1,6000

CAD

Kanadischer Dollar

1,4971

HKD

Hongkong-Dollar

8,9344

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,6656

SGD

Singapur-Dollar

1,5396

KRW

Südkoreanischer Won

1 282,12

ZAR

Südafrikanischer Rand

16,1426

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,6332

HRK

Kroatische Kuna

7,4320

IDR

Indonesische Rupiah

16 067,00

MYR

Malaysischer Ringgit

4,6374

PHP

Philippinischer Peso

58,986

RUB

Russischer Rubel

74,9928

THB

Thailändischer Baht

36,113

BRL

Brasilianischer Real

4,3037

MXN

Mexikanischer Peso

21,9940

INR

Indische Rupie

80,6950

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(1)  Auf das letzte Geschäft vor dem angegebenen Tag angewandter Satz. Bei Zinstendern marginaler Zuteilungssatz.

(2)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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| 4.3.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 79/6 |
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4.3.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 79/6

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VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER

Währungsumrechnungskurse zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates

(2019/C 79/04)

Artikel 107 Absätze 1, 2 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72

Bezugszeitraum: Januar 2019

Anwendungszeitraum: April, Mai und Juni 2019

| Jan-19 | EUR | BGN | CZK | DKK | HRK | HUF | PLN |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 1 EUR = | 1 | 1,95580 | 25,6533 | 7,46580 | 7,42785 | 319,852 | 4,29202 |
| 1 BGN = | 0,511300 | 1 | 13,1165 | 3,81726 | 3,79786 | 163,540 | 2,19451 |
| 1 CZK = | 0,0389813 | 0,0762397 | 1 | 0,291027 | 0,289548 | 12,4682 | 0,167309 |
| 1 DKK = | 0,133944 | 0,261968 | 3,43611 | 1 | 0,99492 | 42,8422 | 0,574891 |
| 1 HRK = | 0,134628 | 0,263306 | 3,45366 | 1,005109 | 1 | 43,0611 | 0,577828 |
| 1 HUF = | 0,00312645 | 0,00611471 | 0,0802037 | 0,023341 | 0,0232228 | 1 | 0,0134188 |
| 1 PLN = | 0,232990 | 0,455683 | 5,97697 | 1,73946 | 1,73062 | 74,5224 | 1 |
| 1 RON = | 0,212570 | 0,415745 | 5,45313 | 1,58701 | 1,57894 | 67,9910 | 0,912356 |
| 1 SEK = | 0,097390 | 0,190476 | 2,49839 | 0,727098 | 0,723402 | 31,1505 | 0,418002 |
| 1 GBP = | 1,12816 | 2,20646 | 28,9410 | 8,42262 | 8,3798 | 360,844 | 4,84209 |
| 1 NOK = | 0,102342 | 0,200161 | 2,62541 | 0,764066 | 0,760181 | 32,7343 | 0,439254 |
| 1 ISK = | 0,00732554 | 0,0143273 | 0,187924 | 0,0546911 | 0,0544130 | 2,34309 | 0,031441 |
| 1 CHF = | 0,885286 | 1,73144 | 22,7105 | 6,60937 | 6,57577 | 283,160 | 3,79967 |

Jan-19

EUR

BGN

CZK

DKK

HRK

HUF

PLN

1 EUR =

1

1,95580

25,6533

7,46580

7,42785

319,852

4,29202

1 BGN =

0,511300

1

13,1165

3,81726

3,79786

163,540

2,19451

1 CZK =

0,0389813

0,0762397

1

0,291027

0,289548

12,4682

0,167309

1 DKK =

0,133944

0,261968

3,43611

1

0,99492

42,8422

0,574891

1 HRK =

0,134628

0,263306

3,45366

1,005109

1

43,0611

0,577828

1 HUF =

0,00312645

0,00611471

0,0802037

0,023341

0,0232228

1

0,0134188

1 PLN =

0,232990

0,455683

5,97697

1,73946

1,73062

74,5224

1

1 RON =

0,212570

0,415745

5,45313

1,58701

1,57894

67,9910

0,912356

1 SEK =

0,097390

0,190476

2,49839

0,727098

0,723402

31,1505

0,418002

1 GBP =

1,12816

2,20646

28,9410

8,42262

8,3798

360,844

4,84209

1 NOK =

0,102342

0,200161

2,62541

0,764066

0,760181

32,7343

0,439254

1 ISK =

0,00732554

0,0143273

0,187924

0,0546911

0,0544130

2,34309

0,031441

1 CHF =

0,885286

1,73144

22,7105

6,60937

6,57577

283,160

3,79967

| Jan-19 | RON | SEK | GBP | NOK | ISK | CHF |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 1 EUR = | 4,70433 | 10,26794 | 0,886399 | 9,77116 | 136,509 | 1,12958 |
| 1 BGN = | 2,40532 | 5,25000 | 0,453216 | 4,99599 | 69,7969 | 0,577553 |
| 1 CZK = | 0,183381 | 0,400258 | 0,034553 | 0,380893 | 5,32129 | 0,0440325 |
| 1 DKK = | 0,630116 | 1,37533 | 0,118728 | 1,30879 | 18,2845 | 0,151300 |
| 1 HRK = | 0,633336 | 1,38236 | 0,1193345 | 1,31548 | 18,3779 | 0,152073 |
| 1 HUF = | 0,0147078 | 0,0321022 | 0,00277128 | 0,0305490 | 0,426787 | 0,00353157 |
| 1 PLN = | 1,096063 | 2,39233 | 0,206523 | 2,27659 | 31,8052 | 0,263181 |
| 1 RON = | 1 | 2,18266 | 0,188422 | 2,07706 | 29,0177 | 0,240115 |
| 1 SEK = | 0,458157 | 1 | 0,0863268 | 0,95162 | 13,2946 | 0,110010 |
| 1 GBP = | 5,30723 | 11,5839 | 1 | 11,0234 | 154,004 | 1,27434 |
| 1 NOK = | 0,481450 | 1,050842 | 0,0907159 | 1 | 13,9706 | 0,115603 |
| 1 ISK = | 0,034462 | 0,075218 | 0,00649335 | 0,0715790 | 1 | 0,00827477 |
| 1 CHF = | 4,16467 | 9,09007 | 0,784717 | 8,65027 | 120,849 | 1 |

Jan-19

RON

SEK

GBP

NOK

ISK

CHF

1 EUR =

4,70433

10,26794

0,886399

9,77116

136,509

1,12958

1 BGN =

2,40532

5,25000

0,453216

4,99599

69,7969

0,577553

1 CZK =

0,183381

0,400258

0,034553

0,380893

5,32129

0,0440325

1 DKK =

0,630116

1,37533

0,118728

1,30879

18,2845

0,151300

1 HRK =

0,633336

1,38236

0,1193345

1,31548

18,3779

0,152073

1 HUF =

0,0147078

0,0321022

0,00277128

0,0305490

0,426787

0,00353157

1 PLN =

1,096063

2,39233

0,206523

2,27659

31,8052

0,263181

1 RON =

1

2,18266

0,188422

2,07706

29,0177

0,240115

1 SEK =

0,458157

1

0,0863268

0,95162

13,2946

0,110010

1 GBP =

5,30723

11,5839

1

11,0234

154,004

1,27434

1 NOK =

0,481450

1,050842

0,0907159

1

13,9706

0,115603

1 ISK =

0,034462

0,075218

0,00649335

0,0715790

1

0,00827477

1 CHF =

4,16467

9,09007

0,784717

8,65027

120,849

1

Hinweis: Alle Kreuzkurse für ISK werden anhand des Wechselkurses ISK/EUR der isländischen Zentralbank berechnet.

| Bezug: Januar-19 | 1 EUR in nationaler Währungseinheit | 1 nationale Währungseinheit in EUR |
| --- | --- | --- |
| BGN | 1,95580 | 0,511300 |
| CZK | 25,6533 | 0,0389813 |
| DKK | 7,46580 | 0,133944 |
| HRK | 7,42785 | 0,134628 |
| HUF | 319,852 | 0,00312645 |
| PLN | 4,29202 | 0,232990 |
| RON | 4,70433 | 0,212570 |
| SEK | 10,26794 | 0,097390 |
| GBP | 0,886399 | 1,12816 |
| NOK | 9,77116 | 0,102342 |
| ISK | 136,509 | 0,00732554 |
| CHF | 1,12958 | 0,885286 |

Bezug: Januar-19

1 EUR in nationaler Währungseinheit

1 nationale Währungseinheit in EUR

BGN

1,95580

0,511300

CZK

25,6533

0,0389813

DKK

7,46580

0,133944

HRK

7,42785

0,134628

HUF

319,852

0,00312645

PLN

4,29202

0,232990

RON

4,70433

0,212570

SEK

10,26794

0,097390

GBP

0,886399

1,12816

NOK

9,77116

0,102342

ISK

136,509

0,00732554

CHF

1,12958

0,885286

Hinweis: Der Wechselkurs ISK/EUR basiert auf den Daten der isländischen Zentralbank.

| 1. | Laut Verordnung (EWG) Nr. 574/72 wird für die Umrechnung von auf eine Währung lautenden Beträgen in eine andere Währung der von der Kommission errechnete Kurs verwendet, der sich auf das monatliche Mittel der von der Europäischen Zentralbank veröffentlichten Referenzwechselkurse der Währungen während des in Absatz 2 bestimmten Bezugszeitraums stützt. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Bezugstermin ist:






  — | der Monat Januar für die ab dem darauf folgenden 1. April anzuwendenden Umrechnungskurse, |
| --- | --- | --- |

2.

—

der Monat Januar für die ab dem darauf folgenden 1. April anzuwendenden Umrechnungskurse,

| — | der Monat April für die ab dem darauf folgenden 1. Juli anzuwendenden Umrechnungskurse, |
| --- | --- |

—

der Monat April für die ab dem darauf folgenden 1. Juli anzuwendenden Umrechnungskurse,

| — | der Monat Juli für die ab dem darauf folgenden 1. Oktober anzuwendenden Umrechnungskurse, |
| --- | --- |

—

der Monat Juli für die ab dem darauf folgenden 1. Oktober anzuwendenden Umrechnungskurse,

| — | der Monat Oktober für die ab dem darauf folgenden 1. Januar anzuwendenden Umrechnungskurse. |
| --- | --- |

—

der Monat Oktober für die ab dem darauf folgenden 1. Januar anzuwendenden Umrechnungskurse.

Die Umrechnungskurse der Währungen werden im jeweils zweiten in den Monaten Februar, Mai, August und November erscheinenden Amtsblatt der Europäischen Union (Serie C) veröffentlicht.

---

V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 4.3.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 79/8 |
| --- | --- | --- | --- |

4.3.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 79/8

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.9285 — SEGRO/PSPIB/Oignies Site)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2019/C 79/05)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | SEGRO plc („SEGRO“, Vereinigtes Königreich), |
| --- | --- |

—

SEGRO plc („SEGRO“, Vereinigtes Königreich),

| — | Public Sector Pension Investment Board („PSPIB“, Kanada), |
| --- | --- |

—

Public Sector Pension Investment Board („PSPIB“, Kanada),

| — | Standort Oignies (Frankreich). |
| --- | --- |

—

Standort Oignies (Frankreich).

SEGRO und PSPIB übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über die Gesamtheit des Standorts Oignies.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Vermögenswerten.

2.

—   SEGRO: Anlageverwaltung und Entwicklung von unternehmenseigenen modernen Lagergebäuden und Immobilien für die Leichtindustrie, die in der Umgebung großer Ballungsgebiete und an wichtigen Verkehrsknotenpunkten in mehreren EU-Ländern liegen;

—   PSPIB: Anlage der Nettobeiträge zu den Pensionsfonds des kanadischen öffentlichen Dienstes, der kanadischen Streitkräfte und der Königlich Kanadischen Berittenen Polizei (RCMP) sowie der kanadischen Reservestreitkräfte; Verwaltung eines diversifizierten weltweiten Portfolios aus Aktien, Anleihen und anderen festverzinslichen Wertpapieren sowie Investitionen in Private Equity, Immobilieninfrastruktur, natürliche Ressourcen und private Schuldverschreibungen;

—   Standort Oignies: ein Lagerhaus mit einer Fläche von 34 393 m2 in Oignies (20 km südlich von Lille, Frankreich), das 2010 gebaut und Condi Services, einem der Drittlogistikanbieter für die E-Commerce-Logistik von Leroy Merlin, überlassen wurde.

3.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.9285 — SEGRO/PSPIB/Oignies Site.

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

| E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu |
| --- |
| Fax +32 22964301 |
| Postanschrift: |
| Europäische Kommission |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

2

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| 4.3.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 79/10 |
| --- | --- | --- | --- |

4.3.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 79/10

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.9286 — SEGRO/PSPIB/Wroclaw Site)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2019/C 79/06)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | SEGRO plc („SEGRO“, Vereinigtes Königreich), |
| --- | --- |

—

SEGRO plc („SEGRO“, Vereinigtes Königreich),

| — | Public Sector Pension Investment Board („PSPIB“, Kanada). |
| --- | --- |

—

Public Sector Pension Investment Board („PSPIB“, Kanada).

SEGRO und PSPIB übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über die Gesamtheit des Standorts Wroclaw.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Vermögenswerten.

2.

—   SEGRO: Anlageverwaltung und Entwicklung von unternehmenseigenen modernen Lagergebäuden und Immobilien für die Leichtindustrie, die in der Umgebung großer Ballungsgebiete und an wichtigen Verkehrsknotenpunkten in mehreren EU-Ländern liegen;

—   PSPIB: Anlage der Nettobeiträge zu den Pensionsfonds des kanadischen öffentlichen Dienstes, der kanadischen Streitkräfte und der Königlich Kanadischen Berittenen Polizei (RCMP) sowie der kanadischen Reservestreitkräfte; Verwaltung eines diversifizierten weltweiten Portfolios aus Aktien, Anleihen und anderen festverzinslichen Wertpapieren sowie Investitionen in Private Equity, Immobilieninfrastruktur, natürliche Ressourcen und private Schuldverschreibungen;

—   Standort Wroclaw: ein teilweise vorvermietetes Lagerhaus in Wroclaw, Polen, das derzeit ausgebaut wird.

3.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.9286 — SEGRO/PSPIB/Wroclaw Site.

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

| E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu |
| --- |
| Fax +32 22964301 |
| Postanschrift: |
| Europäische Kommission |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

2

---