# Amtsblatt C 66/2019

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 66 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 62. Jahrgang19. Februar 2019 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 66

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

62. Jahrgang19. Februar 2019

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| Inhalt | Seite |
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| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2019/C 66/01 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9122 — TCCC/Costa) (
  1
  ) | 1 |

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2019/C 66/01

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9122 — TCCC/Costa) (
  1
  )

1

1

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| | IV   Informationen |
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| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rat |
| 2019/C 66/02 | Mitteilung an die Person, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2016/1693 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2019/271 des Rates, und nach der Verordnung (EU) 2016/1686 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2019/270 des Rates betreffend restriktive Maßnahmen gegen ISIL (Da’esh) und Al-Qaida und mit ihnen verbündete Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen, unterliegt | 2 |
| 2019/C 66/03 | Mitteilung an die betroffene Person, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2016/1693 des Rates und nach der Verordnung (EU) 2016/1686 des Rates betreffend restriktive Maßnahmen gegen ISIL (Da’esh) und Al-Qaida und mit ihnen verbündete Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen, unterliegt | 3 |
| 2019/C 66/04 | Mitteilung an die Personen, Organisationen und Einrichtungen, auf die restriktive Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/101/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2019/284 des Rates, und nach der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Simbabwe, geändert durch die Verordnung (EU) 2019/278 des Rates, Anwendung finden | 4 |
| 2019/C 66/05 | Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/101/GASP des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Simbabwe unterliegen | 5 |
| 2019/C 66/06 | Mitteilung an bestimmte Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2013/255/GASP des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien unterliegen | 6 |
| 2019/C 66/07 | Mitteilung für die Personen, auf die restriktive Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/486/GASP des Rates, durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2019/285 des Rates, und nach der Verordnung (EU) Nr. 753/2011 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2019/279 des Rates, über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen angesichts der Lage in Afghanistan Anwendung finden | 7 |
| 2019/C 66/08 | Mitteilung für die betroffenen Personen, auf die die restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/486/GASP des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 753/2011 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen angesichts der Lage in Afghanistan Anwendung finden | 9 |
| | Europäische Kommission |
| 2019/C 66/09 | Euro-Wechselkurs | 10 |
| 2019/C 66/10 | Durchführungsbeschluss der Kommission vom 15. Februar 2019 über die Finanzierung und die Annahme des Arbeitsprogramms für die Jahre 2019 und 2020 für die Durchführung von Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung bestimmter Tierseuchen und Pflanzenschädlinge | 11 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

2019/C 66/02

Mitteilung an die Person, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2016/1693 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2019/271 des Rates, und nach der Verordnung (EU) 2016/1686 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2019/270 des Rates betreffend restriktive Maßnahmen gegen ISIL (Da’esh) und Al-Qaida und mit ihnen verbündete Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen, unterliegt

2

2019/C 66/03

Mitteilung an die betroffene Person, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2016/1693 des Rates und nach der Verordnung (EU) 2016/1686 des Rates betreffend restriktive Maßnahmen gegen ISIL (Da’esh) und Al-Qaida und mit ihnen verbündete Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen, unterliegt

3

2019/C 66/04

Mitteilung an die Personen, Organisationen und Einrichtungen, auf die restriktive Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/101/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2019/284 des Rates, und nach der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Simbabwe, geändert durch die Verordnung (EU) 2019/278 des Rates, Anwendung finden

4

2019/C 66/05

Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/101/GASP des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Simbabwe unterliegen

5

2019/C 66/06

Mitteilung an bestimmte Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2013/255/GASP des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien unterliegen

6

2019/C 66/07

Mitteilung für die Personen, auf die restriktive Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/486/GASP des Rates, durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2019/285 des Rates, und nach der Verordnung (EU) Nr. 753/2011 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2019/279 des Rates, über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen angesichts der Lage in Afghanistan Anwendung finden

7

2019/C 66/08

Mitteilung für die betroffenen Personen, auf die die restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/486/GASP des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 753/2011 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen angesichts der Lage in Afghanistan Anwendung finden

9

Europäische Kommission

2019/C 66/09

Euro-Wechselkurs

10

2019/C 66/10

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 15. Februar 2019 über die Finanzierung und die Annahme des Arbeitsprogramms für die Jahre 2019 und 2020 für die Durchführung von Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung bestimmter Tierseuchen und Pflanzenschädlinge

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| | V   Bekanntmachungen |
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| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2019/C 66/11 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9270 — VINCI Airports/Gatwick Airport) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 16 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2019/C 66/11

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9270 — VINCI Airports/Gatwick Airport) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

16

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

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| DE | |
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DE

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 19.2.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 66/1 |
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19.2.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 66/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.9122 — TCCC/Costa)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2019/C 66/01)

Am 21. Dezember 2018 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32018M9122 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32018M9122 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

| 19.2.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 66/2 |
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19.2.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 66/2

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Mitteilung an die Person, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2016/1693 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2019/271 des Rates, und nach der Verordnung (EU) 2016/1686 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2019/270 des Rates betreffend restriktive Maßnahmen gegen ISIL (Da’esh) und Al-Qaida und mit ihnen verbündete Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen, unterliegt

(2019/C 66/02)

Herrn Brahim el KHAYARI, der im Anhang des Beschlusses (GASP) 2016/1693 des Rates (1) — geändert durch den Beschluss (GASP) 2019/271 des Rates (2) — und in Anhang I der Verordnung (EU) 2016/1686 des Rates (3) — durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2019/270 des Rates (4) betreffend restriktive Maßnahmen gegen ISIL (Da’esh) und Al-Qaida und mit ihnen verbündete Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen — aufgeführten Person, wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, dass die in den genannten Anhängen aufgeführte Person in die Liste der Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2011/1693 und der Verordnung (EU) 2016/1686 unterliegen, aufgenommen werden sollte.

Die betroffene Person wird darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des jeweiligen Mitgliedstaats bzw. der jeweiligen Mitgliedstaaten (siehe Anhang II der Verordnung (EU) 2016/1686) beantragen kann, dass ihr die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen nach Artikel 5 der genannten Verordnung genehmigt wird.

Die betroffene Person kann beantragen, dass ihr die Begründung des Rates für ihre Aufnahme in die vorgenannte Liste übermittelt wird. Entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| Generalsekretariat |
| GD RELEX 1C |
| Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |
| E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

GD RELEX 1C

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Die betroffene Person kann unter vorstehender Anschrift jederzeit beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die vorgenannte Liste aufzunehmen, überprüft wird. In diesem Zusammenhang wird die betroffene Person auf die regelmäßige Überprüfung der Liste durch den Rat gemäß Artikel 6 Absatz 2 des Beschlusses (GASP) 2016/1693 und Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2016/1686 hingewiesen. Damit die Anträge bei der nächsten Überprüfung berücksichtigt werden können, müssen sie bis zum 20. August 2019 eingereicht werden.

Die betroffene Person wird ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten kann.

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(1)  ABl. L 255 vom 21.9.2016, S. 25.

(2)  ABl. L 46 I vom 18.2.2019, S. 3.

(3)  ABl. L 255 vom 21.9.2016, S. 1.

(4)  ABl. L 46 I vom 18.2.2019, S. 1.

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| 19.2.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 66/3 |
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19.2.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 66/3

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Mitteilung an die betroffene Person, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2016/1693 des Rates und nach der Verordnung (EU) 2016/1686 des Rates betreffend restriktive Maßnahmen gegen ISIL (Da’esh) und Al-Qaida und mit ihnen verbündete Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen, unterliegt

(2019/C 66/03)

Die betroffene Person wird gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) auf Folgendes hingewiesen:

Rechtsgrundlagen für diese Verarbeitung sind der Beschluss (GASP) 2016/1693 des Rates (2), geändert durch den Beschluss (GASP) 2019/271 des Rates (3), und die Verordnung (EU) 2016/1686 des Rates (4), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2019/270 des Rates (5).

Der für diese Verarbeitung Verantwortliche ist das Referat RELEX.1.C der Generaldirektion RELEX (Auswärtige Angelegenheiten, Erweiterung und Katastrophenschutz) des Generalsekretariats des Rates (GSC), das unter folgender Anschrift kontaktiert werden kann:

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| Generalsekretariat |
| RELEX.1.C |
| Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |
| E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

RELEX.1.C

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Der Datenschutzbeauftragte des Generalsekretariats des Rates kann folgendermaßen kontaktiert werden:

Datenschutzbeauftragter

data.protection@consilium.europa.eu

Ziel der Verarbeitung ist die Erstellung und Aktualisierung der Liste der Personen, die gemäß dem Beschluss (GASP) 2016/1693, geändert durch den Beschluss (GASP) 2019/271, und der Verordnung (EU) 2016/1686, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2019/270, restriktiven Maßnahmen unterliegen.

Die betroffenen Personen sind die natürlichen Personen, die die Kriterien für die Aufnahme in die Liste gemäß dem Beschluss (GASP) 2016/1693 und der Verordnung (EU) 2016/1686 erfüllen.

Die zu erhebenden personenbezogenen Daten umfassen die zur korrekten Identifizierung der betroffenen Person erforderlichen Daten sowie die Begründung und andere diesbezügliche Daten.

Die zu erhebenden personenbezogenen Daten können soweit erforderlich mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst und der Europäischen Kommission ausgetauscht werden.

Unbeschadet der in Artikel 25 der Verordnung (EU) 2018/1725 vorgesehenen Einschränkungen wird den Rechten der betroffenen Personen wie dem Auskunftsrecht sowie dem Recht auf Berichtigung oder Widerspruch gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725 entsprochen.

Die personenbezogenen Daten werden für fünf Jahre ab dem Zeitpunkt der Streichung der betroffenen Person von der Liste der Personen, die den restriktiven Maßnahmen unterliegen, oder ab dem Ende der Gültigkeitsdauer der Maßnahme oder für die Dauer von bereits begonnenen Gerichtsverfahren gespeichert.

Unbeschadet gerichtlicher, verwaltungsrechtlicher oder außergerichtlicher Rechtsbehelfe können betroffene Personen gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725 Beschwerde beim Europäischen Datenschutzbeauftragten (edps@edps.europa.eu) einlegen.

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(1)  ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39.

(2)  ABl. L 255 vom 21.9.2016, S. 25.

(3)  ABl. L 46 I vom 18.2.2019, S. 3.

(4)  ABl. L 255 vom 21.9.2016, S. 1.

(5)  ABl. L 46 I vom 18.2.2019, S. 1.

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| 19.2.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 66/4 |
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19.2.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 66/4

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Mitteilung an die Personen, Organisationen und Einrichtungen, auf die restriktive Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/101/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2019/284 des Rates, und nach der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Simbabwe, geändert durch die Verordnung (EU) 2019/278 des Rates, Anwendung finden

(2019/C 66/04)

Den Personen, Organisationen und Einrichtungen, die in Anhang I des Beschlusses 2011/101/GASP des Rates (1), geändert durch den Beschluss (GASP) 2019/284 (2) des Rates, und in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 des Rates (3) über restriktive Maßnahmen gegen Simbabwe, geändert durch die Verordnung (EU) 2019/278 des Rates (4), aufgeführt sind, wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, dass die in den genannten Anhängen aufgeführten Personen, Organisationen und Einrichtungen weiterhin in der Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, auf die restriktive Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/101/GASP und nach der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 Anwendung finden, aufzuführen sind.

Die betroffenen Personen, Organisationen und Einrichtungen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten (siehe Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 314/2004) beantragen können, dass ihnen die Verwendung der eingefrorenen Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 7 der Verordnung).

Die betroffenen Personen, Organisationen und Einrichtungen können beim Rat unter Vorlage entsprechender Nachweise vor dem 1. November 2019 beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird. Entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| Generalsekretariat |
| RELEX.1.C |
| Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |
| E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

RELEX.1.C

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Die betroffenen Personen, Organisationen und Einrichtungen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

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(1)  ABl. L 42 vom 16.2.2011, S. 6.

(2)  ABl. L 47 vom 19.2.2019, S. 38.

(3)  ABl. L 55 vom 24.2.2004, S. 1

(4)  ABl. L 47 vom 19.2.2019, S. 1.

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| 19.2.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 66/5 |
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19.2.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 66/5

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Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/101/GASP des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Simbabwe unterliegen

(2019/C 66/05)

Die betroffenen Personen werden gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) auf folgende Informationen hingewiesen:

Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung ist der Beschluss 2011/101/GASP des Rates (2), geändert durch den Beschluss (GASP) 2019/284 des Rates (3), und die Verordnung (EG) Nr. 314/2004 des Rates (4), geändert durch die Verordnung (EU) 2019/278 des Rates (5).

Der für diese Verarbeitung Verantwortliche ist das Referat RELEX.1.C der Generaldirektion RELEX (Auswärtige Angelegenheiten, Erweiterung und Katastrophenschutz) des Generalsekretariats des Rates (GSC), das unter folgender Anschrift kontaktiert werden kann:

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| Generalsekretariat |
| RELEX.1.C |
| Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |
| E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

RELEX.1.C

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Der/die Datenschutzbeauftragte des Generalsekretariats des Rates kann folgendermaßen kontaktiert werden:

Der/die Datenschutzbeauftragte

data.protection@consilium.europa.eu

Ziel der Verarbeitung ist die Erstellung und Aktualisierung der Liste der Personen, die gemäß dem Beschluss 2011/101/GASP, geändert durch den Beschluss (GASP) 2019/284, und der Verordnung (EG) Nr. 314/2004, geändert durch die Verordnung (EU) 2019/278, restriktiven Maßnahmen unterliegen.

Die betroffenen Personen sind die natürlichen Personen, die die Kriterien für die Aufnahme in die Liste gemäß dem Beschluss 2011/101/GASP und der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 erfüllen.

Die zu erhebenden personenbezogenen Daten umfassen die zur korrekten Identifizierung der betroffenen Person erforderlichen Daten sowie die Begründung und andere diesbezügliche Daten.

Die zu erhebenden personenbezogenen Daten können soweit erforderlich mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst und der Europäischen Kommission ausgetauscht werden.

Unbeschadet der in Artikel 25 der Verordnung (EU) 2018/1725 vorgesehenen Einschränkungen wird den Rechten der betroffenen Personen wie dem Auskunftsrecht sowie dem Recht auf Berichtigung oder Widerspruch gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725 entsprochen.

Die personenbezogenen Daten werden für fünf Jahre ab dem Zeitpunkt der Streichung der betroffenen Person von der Liste der Personen, die den restriktiven Maßnahmen unterliegen, oder ab dem Ende der Gültigkeitsdauer der Maßnahme oder für die Dauer von bereits begonnenen Gerichtsverfahren gespeichert.

Unbeschadet gerichtlicher, verwaltungsrechtlicher oder außergerichtlicher Rechtsbehelfe können betroffene Personen gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725 Beschwerde beim Europäischen Datenschutzbeauftragten (edps@edps.europa.eu) einlegen.

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(1)  ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39.

(2)  ABl. L 42 vom 16.2.2011, S. 6.

(3)  ABl. L 47 vom 19.2.2019, S. 38.

(4)  ABl. L 55 vom 24.2.2004, S. 1.

(5)  ABl. L 47 vom 19.2.2019, S. 1.

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| 19.2.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 66/6 |
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19.2.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 66/6

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Mitteilung an bestimmte Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2013/255/GASP des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien unterliegen

(2019/C 66/06)

Herrn Mohammad Walid Ghazal (Nr. 74), Herrn Mohammad Ibrahim Al-Sha’ar (Nr. 107), Herrn Ali Hadar (Nr. 172), Herrn Bishr Riyad Yazigi (Nr. 188), Herrn Hussein Arnous (Nr. 190), Herrn Bishr al-Sabban (Nr. 213), Herrn Atef Naddaf (Nr. 217) und Herrn Ali Al-Zafir (Nr. 219), die in Anhang I des Beschlusses 2013/255/GASP des Rates (1) und in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates (2) über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien aufgeführt sind, wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat beabsichtigt, die restriktiven Maßnahmen gegen die oben genannten Personen mit neuen Begründungen aufrechtzuerhalten. Den betreffenden Personen wird hiermit mitgeteilt, dass sie vor dem 25. Februar 2019 beim Rat unter der nachstehenden Anschrift beantragen können, die vorgesehene Begründung für ihre Benennung zu erhalten:

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| Generalsekretariat |
| RELEX.1.C |
| Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
| 1048 Brüssel |
| BELGIQUE/BELGIË |
| E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

RELEX.1.C

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Brüssel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

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(1)  ABl. L 147 vom 1.6.2013, S. 14.

(2)  ABl. L 16 vom 19.1.2012, S. 1.

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| 19.2.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 66/7 |
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19.2.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 66/7

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Mitteilung für die Personen, auf die restriktive Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/486/GASP des Rates, durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2019/285 des Rates, und nach der Verordnung (EU) Nr. 753/2011 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2019/279 des Rates, über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen angesichts der Lage in Afghanistan Anwendung finden

(2019/C 66/07)

Den im Anhang des Beschlusses 2011/486/GASP des Rates (1), durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2019/285 des Rates (2), und in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 753/2011 des Rates (3), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2019/279 des Rates (4), über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Afghanistan aufgeführten Personen wird Folgendes mitgeteilt:

Mit der Resolution 1988 (2011) hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen restriktive Maßnahmen gegen vor der Annahme dieser Resolution als Taliban bezeichnete Personen und Einrichtungen und andere mit ihnen verbundene Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen, die in Abschnitt A („Mit den Taliban verbundene Personen“) und Abschnitt B („Mit den Taliban verbundene Einrichtungen und andere Gruppen und Unternehmen“) der nach den Resolutionen 1267 (1999) und 1333 (2000) aufgestellten Konsolidierten Liste aufgeführt sind, sowie gegen andere mit den Taliban verbündete Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen verhängt.

Am 30. Januar 2019 hat der Ausschuss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, der gemäß Nummer 30 der Resolution 1988 (2011) des Sicherheitsrats eingesetzt wurde, die Liste der Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, geändert und aktualisiert.

Die betroffenen Personen können bei dem gemäß Nummer 30 der Resolution 1988 (2011) eingesetzten VN-Ausschuss jederzeit unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird. Der Antrag ist an folgende Anschrift zu richten:

| Focal Point for De-listing |
| --- |
| Security Council Subsidiary Organs Branch |
| Room DC2 2034 |
| United Nations |
| New York, N.Y. 10017 |
| UNITED STATES OF AMERICA |
| Tel. +1 9173679448 |
| Fax +1 2129631300 |
| E-Mail: delisting@un.org |

Focal Point for De-listing

Security Council Subsidiary Organs Branch

Room DC2 2034

United Nations

New York, N.Y. 10017

UNITED STATES OF AMERICA

Tel. +1 9173679448

Fax +1 2129631300

E-Mail: delisting@un.org

Weitere Informationen unter: https://www.un.org/securitycouncil/sanctions/1988

Auf den Beschluss der Vereinten Nationen hin hat der Rat der Europäischen Union entschieden, dass die in der genannten Resolution aufgeführten Personen in die Listen der Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen aufzunehmen sind, auf die restriktive Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/486/GASP und nach der Verordnung (EU) Nr. 753/2011 Anwendung finden. Die Gründe für die Aufnahme der betreffenden Personen in die Liste sind in den jeweiligen Einträgen im Anhang zu dem Beschluss und in Anhang I der Verordnung aufgeführt.

Die betroffenen Personen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 753/2011) beantragen können, dass ihnen die Verwendung der eingefrorenen Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 5 der Verordnung).

Die betroffenen Personen können beim Rat unter Vorlage entsprechender Nachweise beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannten Listen aufzunehmen, überprüft wird; ein entsprechender Antrag ist an folgende Anschrift zu richten:

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| Generalsekretariat |
| RELEX.1.C |
| Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |
| E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

RELEX.1.C

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Die betroffenen Personen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

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(1)  ABl. L 199 vom 2.8.2011, S. 57.

(2)  ABl. L 47 vom 19.2.2019, S. 42.

(3)  ABl. L 199 vom 2.8.2011, S. 1.

(4)  ABl. L 47 vom 19.2.2019, S. 4.

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| 19.2.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 66/9 |
| --- | --- | --- | --- |

19.2.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 66/9

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Mitteilung für die betroffenen Personen, auf die die restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/486/GASP des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 753/2011 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen angesichts der Lage in Afghanistan Anwendung finden

(2019/C 66/08)

Die betroffenen Personen werden gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) auf Folgendes hingewiesen:

Rechtsgrundlagen für diese Verarbeitung sind der Beschluss 2011/486/GASP des Rates (2), durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2019/285 des Rates (3), und die Verordnung (EU) Nr. 753/2011 des Rates (4), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2019/279 des Rates (5).

Der für diese Verarbeitung Verantwortliche ist das Referat RELEX.1.C der Generaldirektion RELEX (Auswärtige Angelegenheiten, Erweiterung und Katastrophenschutz) des Generalsekretariats des Rates (GSC), das unter folgender Anschrift kontaktiert werden kann:

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| Generalsekretariat |
| RELEX.1.C |
| Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
| 1048 Brüssel |
| BELGIQUE/BELGIË |
| E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

RELEX.1.C

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Brüssel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Der Datenschutzbeauftragte des Generalsekretariats des Rates kann folgendermaßen kontaktiert werden:

Datenschutzbeauftragter

data.protection@consilium.europa.eu

Ziel der Verarbeitung ist die Erstellung und Aktualisierung der Liste der Personen, die gemäß dem Beschluss 2011/486/GASP, durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2019/285, und der Verordnung (EU) Nr. 753/2011, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2019/279, restriktiven Maßnahmen unterliegen.

Die betroffenen Personen sind die natürlichen Personen, die die Kriterien für die Aufnahme in die Liste gemäß dem Beschluss 2011/486/GASP und der Verordnung (EU) Nr. 753/2011 erfüllen.

Die erhobenen personenbezogenen Daten umfassen die zur korrekten Identifizierung der betroffenen Person erforderlichen Daten sowie die Begründung und andere diesbezügliche Daten.

Die erhobenen personenbezogenen Daten können soweit erforderlich mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst und der Europäischen Kommission ausgetauscht werden.

Unbeschadet der in Artikel 25 der Verordnung (EU) 2018/1725 vorgesehenen Einschränkungen wird den Rechten der betroffenen Personen wie dem Auskunftsrecht sowie den Rechten auf Berichtigung oder Widerspruch gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725 entsprochen.

Die personenbezogenen Daten werden fünf Jahre lang ab dem Zeitpunkt der Streichung der betroffenen Person von der Liste der Personen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, oder ab dem Ende der Gültigkeitsdauer der Maßnahme oder für die Dauer von eventuell begonnenen Gerichtsverfahren gespeichert.

Unbeschadet gerichtlicher, verwaltungsrechtlicher oder außergerichtlicher Rechtsbehelfe können betroffene Personen gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725 Beschwerde beim Europäischen Datenschutzbeauftragten (edps@edps.europa.eu) einlegen.

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(1)  ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39.

(2)  ABl. L 199 vom 2.8.2011, S. 57.

(3)  ABl. L 47 vom 19.2.2019, S. 42.

(4)  ABl. L 199 vom 2.8.2011, S. 1.

(5)  ABl. L 47 vom 19.2.2019, S. 4.

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Europäische Kommission

| 19.2.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 66/10 |
| --- | --- | --- | --- |

19.2.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 66/10

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Euro-Wechselkurs (1)

18. Februar 2019

(2019/C 66/09)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,1328 |
| JPY | Japanischer Yen | 125,23 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4620 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,87620 |
| SEK | Schwedische Krone | 10,4685 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,1361 |
| ISK | Isländische Krone | 134,90 |
| NOK | Norwegische Krone | 9,7508 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 25,715 |
| HUF | Ungarischer Forint | 318,01 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,3292 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,7405 |
| TRY | Türkische Lira | 6,0079 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,5825 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,4992 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 8,8899 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,6473 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,5357 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 275,31 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 15,9743 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,6637 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,4125 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 15 979,84 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,6281 |
| PHP | Philippinischer Peso | 59,325 |
| RUB | Russischer Rubel | 74,9142 |
| THB | Thailändischer Baht | 35,366 |
| BRL | Brasilianischer Real | 4,2213 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 21,8054 |
| INR | Indische Rupie | 80,8835 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,1328

JPY

Japanischer Yen

125,23

DKK

Dänische Krone

7,4620

GBP

Pfund Sterling

0,87620

SEK

Schwedische Krone

10,4685

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Schweizer Franken

1,1361

ISK

Isländische Krone

134,90

NOK

Norwegische Krone

9,7508

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

25,715

HUF

Ungarischer Forint

318,01

PLN

Polnischer Zloty

4,3292

RON

Rumänischer Leu

4,7405

TRY

Türkische Lira

6,0079

AUD

Australischer Dollar

1,5825

CAD

Kanadischer Dollar

1,4992

HKD

Hongkong-Dollar

8,8899

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,6473

SGD

Singapur-Dollar

1,5357

KRW

Südkoreanischer Won

1 275,31

ZAR

Südafrikanischer Rand

15,9743

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,6637

HRK

Kroatische Kuna

7,4125

IDR

Indonesische Rupiah

15 979,84

MYR

Malaysischer Ringgit

4,6281

PHP

Philippinischer Peso

59,325

RUB

Russischer Rubel

74,9142

THB

Thailändischer Baht

35,366

BRL

Brasilianischer Real

4,2213

MXN

Mexikanischer Peso

21,8054

INR

Indische Rupie

80,8835

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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| 19.2.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 66/11 |
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19.2.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 66/11

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 15. Februar 2019

über die Finanzierung und die Annahme des Arbeitsprogramms für die Jahre 2019 und 2020 für die Durchführung von Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung bestimmter Tierseuchen und Pflanzenschädlinge

(2019/C 66/10)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (1) (im Folgenden „Haushaltsordnung“), insbesondere auf Artikel 110,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 652/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 mit Bestimmungen für die Verwaltung der Ausgaben in den Bereichen Lebensmittelkette, Tiergesundheit und Tierschutz sowie Pflanzengesundheit und Pflanzenvermehrungsmaterial, zur Änderung der Richtlinien des Rates 98/56/EG, 2000/29/EG und 2008/90/EG, der Verordnungen (EG) Nr. 178/2002, (EG) Nr. 882/2004 und (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinie 2009/128/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Entscheidungen des Rates 66/399/EWG, 76/894/EWG und 2009/470/EG (2), insbesondere auf Artikel 36 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Um die Durchführung von Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung bestimmter Tierseuchen und Pflanzenschädlinge zu gewährleisten, ist die Annahme eines mehrjährigen Finanzierungsbeschlusses erforderlich, der das mehrjährige Arbeitsprogramm für die Jahre 2019 und 2020 darstellt. In Artikel 110 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 2018/1046 (im Folgenden „Haushaltsordnung“) sind ausführliche Vorschriften für Finanzierungsbeschlüsse festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Um die Durchführung von Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung bestimmter Tierseuchen und Pflanzenschädlinge zu gewährleisten, ist die Annahme eines mehrjährigen Finanzierungsbeschlusses erforderlich, der das mehrjährige Arbeitsprogramm für die Jahre 2019 und 2020 darstellt. In Artikel 110 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 2018/1046 (im Folgenden „Haushaltsordnung“) sind ausführliche Vorschriften für Finanzierungsbeschlüsse festgelegt.

| (2) | Die Gewährung von Finanzhilfen ohne Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen sollte genehmigt und es sollten Bedingungen für die Gewährung dieser Finanzhilfen festgelegt werden. |
| --- | --- |

(2)

Die Gewährung von Finanzhilfen ohne Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen sollte genehmigt und es sollten Bedingungen für die Gewährung dieser Finanzhilfen festgelegt werden.

| (3) | Es ist notwendig, die Zahlung von Verzugszinsen gemäß Artikel 116 Absatz 5 der Haushaltsordnung vorzusehen. |
| --- | --- |

(3)

Es ist notwendig, die Zahlung von Verzugszinsen gemäß Artikel 116 Absatz 5 der Haushaltsordnung vorzusehen.

| (4) | Im Interesse einer flexiblen Durchführung des Arbeitsprogramms sollten Änderungen zugelassen werden, die nicht als substanziell im Sinne des Artikels 110 Absatz 5 der Haushaltsordnung anzusehen sind. |
| --- | --- |

(4)

Im Interesse einer flexiblen Durchführung des Arbeitsprogramms sollten Änderungen zugelassen werden, die nicht als substanziell im Sinne des Artikels 110 Absatz 5 der Haushaltsordnung anzusehen sind.

| (5) | Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 652/2014 können den Mitgliedstaaten Finanzhilfen zu den in Artikel 5 Absätze 1 bis 3 der genannten Verordnung aufgeführten Höchstsätzen für Maßnahmen gewährt werden, die als Reaktion auf ein bestätigtes Auftreten einer der gemäß Artikel 7 der genannten Verordnung gelisteten Tierseuchen ergriffen werden, sofern diese Maßnahmen unverzüglich durchgeführt und die im einschlägigen Unionsrecht festgelegten Bestimmungen eingehalten wurden. Mitgliedstaaten, Drittländern oder internationalen Organisationen können Finanzhilfen für Schutzmaßnahmen gewährt werden, die im Falle einer unmittelbaren Bedrohung für den Gesundheitsstatus der Union infolge des Auftretens oder der Ausbreitung — im Hoheitsgebiet eines Drittlands oder eines Mitgliedstaats — einer der gemäß Artikel 7 oder Artikel 10 der genannten Verordnung gelisteten Tierseuchen und Zoonosen ergriffen werden. |
| --- | --- |

(5)

Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 652/2014 können den Mitgliedstaaten Finanzhilfen zu den in Artikel 5 Absätze 1 bis 3 der genannten Verordnung aufgeführten Höchstsätzen für Maßnahmen gewährt werden, die als Reaktion auf ein bestätigtes Auftreten einer der gemäß Artikel 7 der genannten Verordnung gelisteten Tierseuchen ergriffen werden, sofern diese Maßnahmen unverzüglich durchgeführt und die im einschlägigen Unionsrecht festgelegten Bestimmungen eingehalten wurden. Mitgliedstaaten, Drittländern oder internationalen Organisationen können Finanzhilfen für Schutzmaßnahmen gewährt werden, die im Falle einer unmittelbaren Bedrohung für den Gesundheitsstatus der Union infolge des Auftretens oder der Ausbreitung — im Hoheitsgebiet eines Drittlands oder eines Mitgliedstaats — einer der gemäß Artikel 7 oder Artikel 10 der genannten Verordnung gelisteten Tierseuchen und Zoonosen ergriffen werden.

| (6) | Gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 652/2014 können den Mitgliedstaaten oder internationalen Organisationen vorbehaltlich der in Artikel 17 der genannten Verordnung festgelegten Bedingungen für Maßnahmen zur Tilgung und Eindämmung bzw. zum Schutz gegen die Ausbreitung eines Pflanzenschädlings Finanzhilfen zu den in Artikel 5 Absätze 1 bis 3 der genannten Verordnung aufgeführten Höchstsätzen gewährt werden. |
| --- | --- |

(6)

Gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 652/2014 können den Mitgliedstaaten oder internationalen Organisationen vorbehaltlich der in Artikel 17 der genannten Verordnung festgelegten Bedingungen für Maßnahmen zur Tilgung und Eindämmung bzw. zum Schutz gegen die Ausbreitung eines Pflanzenschädlings Finanzhilfen zu den in Artikel 5 Absätze 1 bis 3 der genannten Verordnung aufgeführten Höchstsätzen gewährt werden.

| (7) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(7)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

BESCHLIEẞT:

Artikel 1

Arbeitsprogramm

Der mehrjährige Finanzierungsbeschluss, der das mehrjährige Arbeitsprogramm für die Durchführung von Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung bestimmter Tierseuchen und Pflanzenschädlinge für die Jahre 2019 und 2020 darstellt, wird wie im Anhang dargelegt angenommen.

Artikel 2

Beitrag der Union

Der Höchstbeitrag der Union für die Durchführung des Programms beläuft sich auf 50 000 000 EUR für das Haushaltsjahr 2019 und auf 20 000 000 EUR für das Haushaltsjahr 2020 und wird aus Mitteln finanziert, die unter den folgenden Haushaltslinien des Gesamthaushaltsplans der Union eingestellt wurden:

| a) | Für 2019: Haushaltslinie 17 04 04: 50 000 000 EUR; |
| --- | --- |

a)

Für 2019: Haushaltslinie 17 04 04: 50 000 000 EUR;

| b) | Für 2020: Haushaltslinie 17 04 04: 20 000 000 EUR. |
| --- | --- |

b)

Für 2020: Haushaltslinie 17 04 04: 20 000 000 EUR.

Die in Absatz 1 genannten Haushaltsmittel können auch Verzugszinsen abdecken.

Dieser Beschluss kann nur umgesetzt werden, wenn die im Gesamthaushaltsplan der Union für 2020 vorgesehenen Mittel infolge des Erlasses jenes Haushaltsplans durch die Haushaltsbehörde verfügbar sind.

Der Finanzbeitrag der Union beläuft sich gemäß Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 652/2014 auf einen Satz von 50 %, 75 % oder 100 %, wobei die Höhe für jeden Begünstigten individuell festgelegt wird.

Artikel 3

Flexibilitätsklausel

Änderungen der Mittelzuweisungen für einzelne Maßnahmen, die in der Summe 20 % des in Artikel 2 Absatz 1 dieses Beschlusses festgesetzten Höchstbeitrags der Union nicht übersteigen, gelten als nicht substanziell für die Zwecke des Artikels 110 Absatz 5 der Haushaltsordnung, wenn sie sich nicht wesentlich auf die Art der Maßnahmen und die Zielsetzung des Arbeitsprogramms auswirken.

Der zuständige Anweisungsbefugte kann die in Absatz 1 genannten Änderungen vornehmen. Derartige Änderungen werden im Einklang mit den Grundsätzen der wirtschaftlichen Haushaltsführung und der Verhältnismäßigkeit vorgenommen.

Artikel 4

Finanzhilfen

Finanzhilfen können gemäß den im Anhang dargelegten Bedingungen ohne Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen gewährt werden. Finanzhilfen können den im Anhang genannten und gemäß Nummer 2.1 des Anhangs ausgewählten Einrichtungen gewährt werden.

Brüssel, den 15. Februar 2019

Für die Kommission

Vytenis ANDRIUKAITIS

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

1

(2)  ABl. L 189 vom 27.6.2014, S. 1.

2

---

ANHANG

Arbeitsprogramm für die Jahre 2019 und 2020 für die Durchführung von Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung bestimmter Tierseuchen und Pflanzenschädlinge

1.   Einleitung

Auf der Grundlage der in Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 652/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 vorgegebenen Ziele werden mit diesem Arbeitsprogramm die zu finanzierenden Maßnahmen und die Aufschlüsselung der Haushaltsmittel für die Jahre 2019 und 2020 für Finanzhilfen festgelegt, die im Rahmen der direkten Mittelverwaltung gewährt werden.

a)   Rechtsgrundlage

| Verordnung (EU) Nr. 652/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014. |
| --- |

Verordnung (EU) Nr. 652/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014.

Haushaltslinie

| 17 04 04 |
| --- |

17 04 04

Verfolgte Ziele

| Die Ziele der Maßnahmen sind die Bekämpfung von Tierseuchen und Pflanzenschädlingen mittels Dringlichkeitsmaßnahmen gemäß den Artikeln 6 und 16 der Verordnung (EU) Nr. 652/2014. |
| --- |

Die Ziele der Maßnahmen sind die Bekämpfung von Tierseuchen und Pflanzenschädlingen mittels Dringlichkeitsmaßnahmen gemäß den Artikeln 6 und 16 der Verordnung (EU) Nr. 652/2014.

Erwartete Ergebnisse

| Als Ergebnis der unter „Verfolgte Ziele“ genannten Maßnahmen erwartet die Kommission die Verhinderung einer weiteren Ausbreitung der Tierseuchen und Pflanzenschädlinge sowie deren rasche Tilgung, sofern sie auf Unionsgebiet auftreten. |
| --- |

Als Ergebnis der unter „Verfolgte Ziele“ genannten Maßnahmen erwartet die Kommission die Verhinderung einer weiteren Ausbreitung der Tierseuchen und Pflanzenschädlinge sowie deren rasche Tilgung, sofern sie auf Unionsgebiet auftreten.

2.   Finanzhilfen

Die globale Mittelausstattung für Finanzhilfen im Rahmen dieses Arbeitsprogramms beläuft sich auf 50 000 000 EUR für das Jahr 2019 und 20 000 000 EUR für das Jahr 2020.

2.1.   Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung bestimmter Tierseuchen und Pflanzenschädlinge, für die Finanzhilfen ohne Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen vergeben werden

Art der Antragsteller, an die sich die direkte Vergabe richtet

| a) | Einrichtungen, die in einem Basisrechtsakt gemäß Artikel 58 der Haushaltsordnung als Empfänger genannt sind, oder, falls in einem Basisrechtsakt ein Mitgliedstaat als Empfänger genannt ist, unter seiner Verantwortung zugunsten der von ihm benannten Einrichtungen |
| --- | --- |

a)

Einrichtungen, die in einem Basisrechtsakt gemäß Artikel 58 der Haushaltsordnung als Empfänger genannt sind, oder, falls in einem Basisrechtsakt ein Mitgliedstaat als Empfänger genannt ist, unter seiner Verantwortung zugunsten der von ihm benannten Einrichtungen

| b) | Einrichtungen, die de jure oder de facto eine Monopolstellung innehaben, oder von den Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Zuständigkeit benannte Einrichtungen, wenn die betreffenden Mitgliedstaaten de jure oder de facto eine Monopolstellung innehaben |
| --- | --- |

b)

Einrichtungen, die de jure oder de facto eine Monopolstellung innehaben, oder von den Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Zuständigkeit benannte Einrichtungen, wenn die betreffenden Mitgliedstaaten de jure oder de facto eine Monopolstellung innehaben

| c) | Tätigkeiten mit besonderen Merkmalen, die aufgrund der technischen Kompetenz, besonderen Spezialisierung oder Verwaltungsbefugnisse eine bestimmte Art von Einrichtung erfordern, und unter der Voraussetzung, dass die betreffenden Tätigkeiten nicht unter eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen fallen |
| --- | --- |

c)

Tätigkeiten mit besonderen Merkmalen, die aufgrund der technischen Kompetenz, besonderen Spezialisierung oder Verwaltungsbefugnisse eine bestimmte Art von Einrichtung erfordern, und unter der Voraussetzung, dass die betreffenden Tätigkeiten nicht unter eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen fallen

Beschreibung der Tätigkeiten, die durch die Finanzhilfen ohne Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen auf der Grundlage des Artikels 195 der Haushaltsordnung zu finanzieren sind

| a) | Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 652/2014 können den Mitgliedstaaten Finanzhilfen zu den in Artikel 5 Absätze 1 bis 3 der genannten Verordnung aufgeführten Höchstsätzen für Maßnahmen gewährt werden, die als Reaktion auf ein bestätigtes Auftreten einer der gemäß Artikel 7 der genannten Verordnung gelisteten Tierseuchen ergriffen werden, sofern diese Maßnahmen unverzüglich durchgeführt und die im einschlägigen Unionsrecht festgelegten Bestimmungen eingehalten wurden. Den Mitgliedstaaten, Drittländern oder internationalen Organisationen können ferner Finanzhilfen für Schutzmaßnahmen gewährt werden, die im Falle einer unmittelbaren Bedrohung für den Gesundheitsstatus der Union infolge des Auftretens oder der Ausbreitung — im Hoheitsgebiet eines Drittlands oder eines Mitgliedstaats — einer der gemäß Artikel 7 oder Artikel 10 der genannten Verordnung gelisteten Tierseuchen und Zoonosen ergriffen werden. |
| --- | --- |

a)

Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 652/2014 können den Mitgliedstaaten Finanzhilfen zu den in Artikel 5 Absätze 1 bis 3 der genannten Verordnung aufgeführten Höchstsätzen für Maßnahmen gewährt werden, die als Reaktion auf ein bestätigtes Auftreten einer der gemäß Artikel 7 der genannten Verordnung gelisteten Tierseuchen ergriffen werden, sofern diese Maßnahmen unverzüglich durchgeführt und die im einschlägigen Unionsrecht festgelegten Bestimmungen eingehalten wurden. Den Mitgliedstaaten, Drittländern oder internationalen Organisationen können ferner Finanzhilfen für Schutzmaßnahmen gewährt werden, die im Falle einer unmittelbaren Bedrohung für den Gesundheitsstatus der Union infolge des Auftretens oder der Ausbreitung — im Hoheitsgebiet eines Drittlands oder eines Mitgliedstaats — einer der gemäß Artikel 7 oder Artikel 10 der genannten Verordnung gelisteten Tierseuchen und Zoonosen ergriffen werden.

| b) | Gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 652/2014 können den Mitgliedstaaten oder internationalen Organisationen vorbehaltlich der in Artikel 17 der genannten Verordnung festgelegten Bedingungen für Maßnahmen zur Tilgung und Eindämmung bzw. zum Schutz gegen die Ausbreitung eines Pflanzenschädlings Finanzhilfen zu den in Artikel 5 Absätze 1 bis 3 der genannten Verordnung aufgeführten Höchstsätzen gewährt werden. |
| --- | --- |

b)

Gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 652/2014 können den Mitgliedstaaten oder internationalen Organisationen vorbehaltlich der in Artikel 17 der genannten Verordnung festgelegten Bedingungen für Maßnahmen zur Tilgung und Eindämmung bzw. zum Schutz gegen die Ausbreitung eines Pflanzenschädlings Finanzhilfen zu den in Artikel 5 Absätze 1 bis 3 der genannten Verordnung aufgeführten Höchstsätzen gewährt werden.

| c) | Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 652/2014 sieht Folgendes vor: Werden den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Finanzhilfen gewährt, so gelten diese zuständigen Behörden als genannte Empfänger im Sinne von Artikel 195 Buchstabe c der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046. Solche Finanzhilfen können ohne eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen vergeben werden. |
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c)

Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 652/2014 sieht Folgendes vor: Werden den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Finanzhilfen gewährt, so gelten diese zuständigen Behörden als genannte Empfänger im Sinne von Artikel 195 Buchstabe c der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046. Solche Finanzhilfen können ohne eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen vergeben werden.

| d) | Gemäß Artikel 6 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 652/2014 kann die Kommission einen Finanzbeitrag der Union für das Anlegen von Vorräten biologischer Mittel oder den Erwerb von Impfdosen gewähren, wenn das Auftreten oder die Ausbreitung einer der in den Anhängen I und II der genannten Verordnung gelisteten Tierseuchen oder Zoonosen im Hoheitsgebiet eines Drittlands oder eines Mitgliedstaats für die Union eine Bedrohung darstellen kann. |
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d)

Gemäß Artikel 6 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 652/2014 kann die Kommission einen Finanzbeitrag der Union für das Anlegen von Vorräten biologischer Mittel oder den Erwerb von Impfdosen gewähren, wenn das Auftreten oder die Ausbreitung einer der in den Anhängen I und II der genannten Verordnung gelisteten Tierseuchen oder Zoonosen im Hoheitsgebiet eines Drittlands oder eines Mitgliedstaats für die Union eine Bedrohung darstellen kann.

Durchführung

| Durchgeführt von der GD SANTE |
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Durchgeführt von der GD SANTE

Förderfähige Kosten

| Der Finanzbeitrag der Union deckt gemäß Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 652/2014 folgende förderfähige Kosten, die bei der Bekämpfung von Tierseuchen entstehen:






  a) | Kosten für die Entschädigung der Eigentümer für den Wert der geschlachteten oder gekeulten Tiere; |
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Der Finanzbeitrag der Union deckt gemäß Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 652/2014 folgende förderfähige Kosten, die bei der Bekämpfung von Tierseuchen entstehen:

a)

Kosten für die Entschädigung der Eigentümer für den Wert der geschlachteten oder gekeulten Tiere;

| b) | Kosten für die Schlachtung oder das Keulen der Tiere und damit zusammenhängende Transportkosten; |
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b)

Kosten für die Schlachtung oder das Keulen der Tiere und damit zusammenhängende Transportkosten;

| c) | Kosten für die Entschädigung der Eigentümer für den Wert der vernichteten Erzeugnisse tierischen Ursprungs, begrenzt auf den Marktwert dieser Erzeugnisse unmittelbar bevor ein Verdacht auf Ausbruch der Seuche aufgetreten ist oder sich bestätigt hat; |
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c)

Kosten für die Entschädigung der Eigentümer für den Wert der vernichteten Erzeugnisse tierischen Ursprungs, begrenzt auf den Marktwert dieser Erzeugnisse unmittelbar bevor ein Verdacht auf Ausbruch der Seuche aufgetreten ist oder sich bestätigt hat;

| d) | Kosten für die Reinigung, Desinsektion und Desinfizierung von Betrieben und Ausrüstung auf der Basis der Epidemiologie und der Eigenschaften des Erregers; |
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d)

Kosten für die Reinigung, Desinsektion und Desinfizierung von Betrieben und Ausrüstung auf der Basis der Epidemiologie und der Eigenschaften des Erregers;

| e) | Kosten für den Transport und die Vernichtung verseuchter Futtermittel und verseuchter Geräte, sofern diese nicht desinfiziert werden können; |
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e)

Kosten für den Transport und die Vernichtung verseuchter Futtermittel und verseuchter Geräte, sofern diese nicht desinfiziert werden können;

| f) | Kosten für Erwerb, Lagerung, Verwaltung oder Vertrieb von Impfstoffen und Ködern sowie Kosten der Vornahme der Impfung an sich, sofern die Kommission solche Maßnahmen beschließt oder genehmigt: |
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f)

Kosten für Erwerb, Lagerung, Verwaltung oder Vertrieb von Impfstoffen und Ködern sowie Kosten der Vornahme der Impfung an sich, sofern die Kommission solche Maßnahmen beschließt oder genehmigt:

| g) | Kosten für Transport und Entsorgung der Tierkörper; |
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g)

Kosten für Transport und Entsorgung der Tierkörper;

| h) | in hinreichend begründeten Ausnahmefällen:






  i) | Kosten für die Probenahme; |
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h)

in hinreichend begründeten Ausnahmefällen:

i)

Kosten für die Probenahme;

| ii) | Kosten für Tests; |
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ii)

Kosten für Tests;

| iii) | Kosten für Sensibilisierungskampagnen; |
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iii)

Kosten für Sensibilisierungskampagnen;

| iv) | sonstige für die Tilgung der Seuche unabdingbare Kosten, je nach Epidemiologie und Eigenschaften des Erregers. |
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iv)

sonstige für die Tilgung der Seuche unabdingbare Kosten, je nach Epidemiologie und Eigenschaften des Erregers.

Der Finanzbeitrag der Union deckt gemäß Artikel 18 der Verordnung (EU) Nr. 652/2014 folgende förderfähige Kosten, die bei der Bekämpfung von Pflanzenschädlingen entstehen:

| a) | Kosten für Personal, ungeachtet seines Status, das unmittelbar an den Maßnahmen beteiligt ist, sowie Kosten für die Anmietung von Ausrüstung, für Verbrauchsgüter und für sonstige notwendige Materialien, für Behandlungsprodukte, Probenahme und Labortests; |
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a)

Kosten für Personal, ungeachtet seines Status, das unmittelbar an den Maßnahmen beteiligt ist, sowie Kosten für die Anmietung von Ausrüstung, für Verbrauchsgüter und für sonstige notwendige Materialien, für Behandlungsprodukte, Probenahme und Labortests;

| b) | Kosten für Dienstleistungsverträge mit Dritten über die Durchführung von Teilen der Maßnahmen; |
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b)

Kosten für Dienstleistungsverträge mit Dritten über die Durchführung von Teilen der Maßnahmen;

| c) | Kosten für die Entschädigung der Betreiber oder Eigentümer für die Behandlung, die Vernichtung und das anschließende Entfernen von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und sonstigen Gegenständen sowie für die Reinigung und Desinfektion von Betrieb, Land, Wasser, Boden, Kultursubstraten, Anlagen, Maschinen und Ausrüstung; |
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c)

Kosten für die Entschädigung der Betreiber oder Eigentümer für die Behandlung, die Vernichtung und das anschließende Entfernen von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und sonstigen Gegenständen sowie für die Reinigung und Desinfektion von Betrieb, Land, Wasser, Boden, Kultursubstraten, Anlagen, Maschinen und Ausrüstung;

| d) | ab dem 1. Januar 2017: Kosten für die Entschädigung der Eigentümer für den Wert vernichteter Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderer Gegenstände, für die die Maßnahmen von Artikel 16 der Richtlinie 2000/29/EG gelten, begrenzt auf den Marktwert solcher Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderer Gegenstände wie wenn sie nicht von diesen Maßnahmen betroffen gewesen wären; der Rückgewinnungswert wird gegebenenfalls von der Entschädigung abgezogen; |
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d)

ab dem 1. Januar 2017: Kosten für die Entschädigung der Eigentümer für den Wert vernichteter Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderer Gegenstände, für die die Maßnahmen von Artikel 16 der Richtlinie 2000/29/EG gelten, begrenzt auf den Marktwert solcher Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderer Gegenstände wie wenn sie nicht von diesen Maßnahmen betroffen gewesen wären; der Rückgewinnungswert wird gegebenenfalls von der Entschädigung abgezogen;

| e) | in hinreichend begründeten Ausnahmefällen:






  i) | Kosten für Sensibilisierungskampagnen; |
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e)

in hinreichend begründeten Ausnahmefällen:

i)

Kosten für Sensibilisierungskampagnen;

| ii) | sonstige für die Tilgung oder Eindämmung des Schädlings oder für zusätzliche Schutzmaßnahmen gegen die Ausbreitung des Schädlings unabdingbare Kosten, je nach Epidemiologie und Eigenschaften des Erregers. |
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ii)

sonstige für die Tilgung oder Eindämmung des Schädlings oder für zusätzliche Schutzmaßnahmen gegen die Ausbreitung des Schädlings unabdingbare Kosten, je nach Epidemiologie und Eigenschaften des Erregers.

Gewährungskriterien

| Die Gewährungskriterien für einen Finanzbeitrag der Union lauten wie folgt:






  a) | Einhaltung der Anforderungen des einschlägigen Unionsrechts; |
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Die Gewährungskriterien für einen Finanzbeitrag der Union lauten wie folgt:

a)

Einhaltung der Anforderungen des einschlägigen Unionsrechts;

| b) | Relevanz der geplanten Maßnahmen im Hinblick auf die Prävention bzw. Tilgung von Tierseuchen und Pflanzenschädlingen. |
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b)

Relevanz der geplanten Maßnahmen im Hinblick auf die Prävention bzw. Tilgung von Tierseuchen und Pflanzenschädlingen.

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V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 19.2.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 66/16 |
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19.2.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 66/16

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.9270 — VINCI Airports/Gatwick Airport)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2019/C 66/11)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | VINCI Airports (Frankreich), Teil der Unternehmensgruppe VINCI, die letztlich von VINCI S.A. (Frankreich) kontrolliert wird, |
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—

VINCI Airports (Frankreich), Teil der Unternehmensgruppe VINCI, die letztlich von VINCI S.A. (Frankreich) kontrolliert wird,

| — | Ivy Topco Limited (Kaimaninseln), eine Holdinggesellschaft, die das Unternehmen Gatwick Airport Limited (Vereinigtes Königreich) indirekt kontrolliert. |
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—

Ivy Topco Limited (Kaimaninseln), eine Holdinggesellschaft, die das Unternehmen Gatwick Airport Limited (Vereinigtes Königreich) indirekt kontrolliert.

VINCI Airports übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die alleinige Kontrolle über die Gesamtheit von Ivy Topco Limited.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.

2.

—   VINCI Airports: Verwaltung und Betrieb von Flughäfen in aller Welt. Die VINCI-Gruppe ist in den Bereichen Konzessionen und Infrastrukturen, Gebäude, Straßenbau, öffentliche Arbeiten und Ingenieurwesen tätig.

—   Ivy Topco Limited: Holdinggesellschaft, die indirekt Eigentümerin und Betreiberin des Flughafens Gatwick im Raum London ist.

3.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.9270 — VINCI Airports/Gatwick Airport

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

| E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu |
| --- |
| Fax +32 22964301 |
| Postanschrift: |
| Europäische Kommission |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

2

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