# Amtsblatt C 58/2019

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 58 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 62. Jahrgang14. Februar 2019 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 58

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

62. Jahrgang14. Februar 2019

---

| Inhalt | Seite |
| --- | --- |
| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2019/C 58/01 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9061 — GETEC Wärme & Effizienz/Pionierwerk) (
  1
  ) | 1 |
| 2019/C 58/02 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9121 — Michelin/Camso) (
  1
  ) | 1 |
| 2019/C 58/03 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9206 — Equistone Partners Europe/Courir) (
  1
  ) | 2 |
| 2019/C 58/04 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9141 — DTC/IRCP/Diamond Transmission Partners) (
  1
  ) | 2 |
| 2019/C 58/05 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9197 — Hanon Systems/Magna International (Rotor Business)) (
  1
  ) | 3 |

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2019/C 58/01

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9061 — GETEC Wärme & Effizienz/Pionierwerk) (
  1
  )

1

1

2019/C 58/02

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9121 — Michelin/Camso) (
  1
  )

1

1

2019/C 58/03

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9206 — Equistone Partners Europe/Courir) (
  1
  )

1

2

2019/C 58/04

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9141 — DTC/IRCP/Diamond Transmission Partners) (
  1
  )

1

2

2019/C 58/05

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9197 — Hanon Systems/Magna International (Rotor Business)) (
  1
  )

1

3

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| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2019/C 58/06 | Euro-Wechselkurs | 4 |
| 2019/C 58/07 | Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen aus seiner Sitzung vom 28. November 2018 zum Entwurf eines Beschlusses in der Sache AT.40461 — Verbindungsleitung zwischen Deutschland und Dänemark — Berichterstatter: Griechenland | 5 |
| 2019/C 58/08 | Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten — Verbindungsleitung zwischen Deutschland und Dänemark (AT.40461) | 6 |
| 2019/C 58/09 | Zusammenfassung des Beschlusses der Kommission vom 7. Dezember 2018 in einem Verfahren nach Artikel 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 54 des EWR-Abkommens (Sache AT.40461 — Verbindungsleitung zwischen Deutschland und Dänemark) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 8132 final) | 7 |
| | INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
| 2019/C 58/10 | Liste der Häfen in EU-Mitgliedstaaten, in denen Fischereierzeugnisse angelandet oder umgeladen werden dürfen und in denen gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates Hafendienstleistungen für Fischereifahrzeuge aus Drittländern zugänglich sind | 8 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2019/C 58/06

Euro-Wechselkurs

4

2019/C 58/07

Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen aus seiner Sitzung vom 28. November 2018 zum Entwurf eines Beschlusses in der Sache AT.40461 — Verbindungsleitung zwischen Deutschland und Dänemark — Berichterstatter: Griechenland

5

2019/C 58/08

Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten — Verbindungsleitung zwischen Deutschland und Dänemark (AT.40461)

6

2019/C 58/09

Zusammenfassung des Beschlusses der Kommission vom 7. Dezember 2018 in einem Verfahren nach Artikel 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 54 des EWR-Abkommens (Sache AT.40461 — Verbindungsleitung zwischen Deutschland und Dänemark) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 8132 final)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 8132 final)

7

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2019/C 58/10

Liste der Häfen in EU-Mitgliedstaaten, in denen Fischereierzeugnisse angelandet oder umgeladen werden dürfen und in denen gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates Hafendienstleistungen für Fischereifahrzeuge aus Drittländern zugänglich sind

8

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| | V   Bekanntmachungen |
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| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2019/C 58/11 | Bekanntmachung zu den geltenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Natriumcyclamat mit Ursprung in der Volksrepublik China und Indonesien in die Union: Änderung der Anschrift eines Unternehmens, für das ein unternehmensspezifischer Antidumpingzoll gilt | 12 |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2019/C 58/12 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9277 — Nalka Invest/OneMed) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 13 |
| | SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN |
| | Europäische Kommission |
| 2019/C 58/13 | Bekanntmachung eines Antrags nach Artikel 35 der Richtlinie 2014/25/EU — Antrag eines Auftraggebers | 15 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK

Europäische Kommission

2019/C 58/11

Bekanntmachung zu den geltenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Natriumcyclamat mit Ursprung in der Volksrepublik China und Indonesien in die Union: Änderung der Anschrift eines Unternehmens, für das ein unternehmensspezifischer Antidumpingzoll gilt

12

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2019/C 58/12

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9277 — Nalka Invest/OneMed) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

13

SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

2019/C 58/13

Bekanntmachung eines Antrags nach Artikel 35 der Richtlinie 2014/25/EU — Antrag eines Auftraggebers

15

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

1

| DE | |
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DE

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 14.2.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 58/1 |
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14.2.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 58/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.9061 — GETEC Wärme & Effizienz/Pionierwerk)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2019/C 58/01)

Am 16. November 2018 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Deutsch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32018M9061 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32018M9061 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 14.2.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 58/1 |
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14.2.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 58/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.9121 — Michelin/Camso)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2019/C 58/02)

Am 10. Dezember 2018 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden; |
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—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden;

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32018M9121 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32018M9121 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 14.2.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 58/2 |
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14.2.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 58/2

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.9206 — Equistone Partners Europe/Courir)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2019/C 58/03)

Am 9. Januar 2019 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Französisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden; |
| --- | --- |

—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden;

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32019M9206 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32019M9206 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 14.2.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 58/2 |
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14.2.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 58/2

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.9141 — DTC/IRCP/Diamond Transmission Partners)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2019/C 58/04)

Am 4. Februar 2019 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden; |
| --- | --- |

—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden;

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32019M9141 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32019M9141 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 14.2.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 58/3 |
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14.2.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 58/3

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.9197 — Hanon Systems/Magna International (Rotor Business))

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2019/C 58/05)

Am 5. Februar 2019 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
| --- | --- |

—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32019M9197 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
| --- | --- |

—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32019M9197 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 14.2.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 58/4 |
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14.2.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 58/4

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Euro-Wechselkurs (1)

13. Februar 2019

(2019/C 58/06)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,1305 |
| JPY | Japanischer Yen | 125,19 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4618 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,87553 |
| SEK | Schwedische Krone | 10,4083 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,1371 |
| ISK | Isländische Krone | 136,30 |
| NOK | Norwegische Krone | 9,7610 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 25,795 |
| HUF | Ungarischer Forint | 318,23 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,3285 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,7433 |
| TRY | Türkische Lira | 5,9383 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,5900 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,4972 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 8,8728 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,6596 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,5339 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 270,00 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 15,6866 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,6474 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,4045 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 15 904,40 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,5977 |
| PHP | Philippinischer Peso | 58,969 |
| RUB | Russischer Rubel | 74,3338 |
| THB | Thailändischer Baht | 35,419 |
| BRL | Brasilianischer Real | 4,2163 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 21,8786 |
| INR | Indische Rupie | 80,0660 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,1305

JPY

Japanischer Yen

125,19

DKK

Dänische Krone

7,4618

GBP

Pfund Sterling

0,87553

SEK

Schwedische Krone

10,4083

CHF

Schweizer Franken

1,1371

ISK

Isländische Krone

136,30

NOK

Norwegische Krone

9,7610

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

25,795

HUF

Ungarischer Forint

318,23

PLN

Polnischer Zloty

4,3285

RON

Rumänischer Leu

4,7433

TRY

Türkische Lira

5,9383

AUD

Australischer Dollar

1,5900

CAD

Kanadischer Dollar

1,4972

HKD

Hongkong-Dollar

8,8728

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,6596

SGD

Singapur-Dollar

1,5339

KRW

Südkoreanischer Won

1 270,00

ZAR

Südafrikanischer Rand

15,6866

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,6474

HRK

Kroatische Kuna

7,4045

IDR

Indonesische Rupiah

15 904,40

MYR

Malaysischer Ringgit

4,5977

PHP

Philippinischer Peso

58,969

RUB

Russischer Rubel

74,3338

THB

Thailändischer Baht

35,419

BRL

Brasilianischer Real

4,2163

MXN

Mexikanischer Peso

21,8786

INR

Indische Rupie

80,0660

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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| 14.2.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 58/5 |
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14.2.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 58/5

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Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen aus seiner Sitzung vom 28. November 2018 zum Entwurf eines Beschlusses in der Sache AT.40461 — Verbindungsleitung zwischen Deutschland und Dänemark

Berichterstatter: Griechenland

(2019/C 58/07)

(1)

Der Beratende Ausschuss teilt die Bedenken der Kommission, die sie in ihrem Beschlussentwurf zum Ausdruck gebracht hat, den sie dem Beratenden Ausschuss nach Artikel 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und Artikel 54 des EWR-Abkommens am 14. November 2018 übermittelt hat.

(2)

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass das Verfahren gegen die TenneT TSO GmbH (TenneT) im Wege eines Beschlusses nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates abgeschlossen werden kann.

(3)

Eine Mehrheit des Beratenden Ausschusses teilt die Auffassung der Kommission, dass die von TenneT angebotenen Verpflichtungen geeignet, erforderlich und angemessen sind und für rechtlich bindend erklärt werden sollten.

(4)

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass unbeschadet des Artikels 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 angesichts der von TenneT angebotenen Verpflichtungen für ein Vorgehen der Kommission gegen TenneT kein Anlass mehr besteht.

(5)

Der Beratende Ausschuss fordert die Kommission auf, alle übrigen auf der Sitzung angesprochenen Punkte zu berücksichtigen.

(6)

Der Beratende Ausschuss empfiehlt die Veröffentlichung seiner Stellungnahme im Amtsblatt der Europäischen Union.

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| 14.2.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 58/6 |
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14.2.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 58/6

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Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten (1)

Verbindungsleitung zwischen Deutschland und Dänemark

(AT.40461)

(2019/C 58/08)

(1)

Dieses Verfahren betrifft ein bestimmtes Verhalten der TenneT TSO GmbH („TenneT“) in Bezug auf die Stromverbindungsleitung zwischen Deutschland und West-Dänemark.

(2)

Am 19. März 2018 leitete die Kommission ein Verfahren nach Artikel 11 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 (2) und Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 (3) im Hinblick auf den Erlass eines Beschlusses nach Kapitel III der Verordnung 1/2003 gegen TenneT ein.

(3)

Am 19. März 2018 nahm die Kommission gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung 1/2003 eine vorläufige Beurteilung an, in der sie das Bedenken äußerte, dass TenneT seine beherrschende Stellung auf dem Markt für die Stromübertragung über das eigene Netz unter Verstoß gegen Artikel 102 AEUV missbraucht haben könnte, indem es verschiedene Netznutzer abhängig von deren Niederlassungsort unterschiedlich behandelte.

(4)

Wenngleich TenneT mit den vorläufigen Schlussfolgerungen der Kommission nicht einverstanden war, legte das Unternehmen am 19. März 2018 Verpflichtungsangebote vor, um die von der Kommission in der vorläufigen Beurteilung geäußerten Bedenken auszuräumen.

(5)

Am 27. März 2018 veröffentlichte die Kommission eine Mitteilung nach Artikel 27 Absatz 4 der Verordnung 1/2003 samt einer Zusammenfassung des Sachverhalts und der Verpflichtungsangebote, mit der interessierte Dritte aufgefordert wurden, zu dem Fall Stellung zu nehmen (4). Daraufhin gingen bei der Kommission Stellungnahmen von 23 interessierten Dritten ein. Als Reaktion auf diese Stellungnahmen legte TenneT am 12. November 2018 überarbeitete Verpflichtungsangebote vor (die „endgültigen Verpflichtungen“).

(6)

In dem Beschluss vertritt die Kommission die Auffassung, dass die endgültigen Verpflichtungen geeignet sind, die in der vorläufigen Beurteilung geäußerten wettbewerbsrechtlichen Bedenken wirksam auszuräumen, und erklärt diese endgültigen Verpflichtungen für TenneT für bindend. Vor diesem Hintergrund kommt die Kommission zu dem Schluss, dass für sie kein Anlass zum Tätigwerden mehr besteht, sodass das Verfahren in dieser Sache eingestellt werden sollte.

(7)

Bei mir sind keine Anträge oder Beschwerden von TenneT in Bezug auf dieses Verfahren eingegangen (5).

(8)

Angesichts der obigen Ausführungen bin ich der Ansicht, dass alle Beteiligten ihre Verfahrensrechte in dieser Sache wirksam ausüben konnten.

Brüssel, 29. November 2018

Joos STRAGIER

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(1)  Nach den Artikeln 16 und 17 des Beschlusses 2011/695/EU des Präsidenten der Europäischen Kommission vom 13. Oktober 2011 über Funktion und Mandat des Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren (ABl. L 275 vom 20.10.2011, S. 29) (im Folgenden „Beschluss 2011/695/EU“).

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1) (im Folgenden „Verordnung 1/2003“).

2

(3)  Verordnung (EG) Nr. 773/2004 der Kommission vom 7. April 2004 über die Durchführung von Verfahren auf der Grundlage der Artikel 81 und 82 EG-Vertrag durch die Kommission (ABl. L 123 vom 27.4.2004, S. 18).

3

(4)  Mitteilung der Kommission nach Artikel 27 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates in der Sache AT.40461 — Verbindungsleitung DE/DK (ABl. C 118 vom 4.4.2018, S. 20).

4

(5)  Nach Artikel 15 Absatz 1 des Beschlusses 2011/695/EU können sich Verfahrensbeteiligte, die nach Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 Verpflichtungsangebote unterbreiten, während des Verfahrens jederzeit an den Anhörungsbeauftragten wenden, um sicherzustellen, dass sie ihre Verfahrensrechte wirksam ausüben können.

5

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| 14.2.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 58/7 |
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14.2.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 58/7

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Zusammenfassung des Beschlusses der Kommission

vom 7. Dezember 2018

in einem Verfahren nach Artikel 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 54 des EWR-Abkommens

(Sache AT.40461 — Verbindungsleitung zwischen Deutschland und Dänemark)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 8132 final)

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(2019/C 58/09)

Am 7. Dezember 2018 erließ die Kommission einen Beschluss in einem Verfahren nach Artikel 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 54 des EWR-Abkommens. Im Einklang mit Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates (1)
  veröffentlicht die Kommission im Folgenden die Namen der Parteien und den wesentlichen Inhalt des Beschlusses einschließlich der verhängten Sanktionen, wobei sie dem berechtigten Interesse der Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung trägt.

(1)

Der Fall betrifft den deutschen Stromübertragungsnetzbetreiber TenneT TSO GmbH („TenneT“).

(2)

Die Kommission hatte Bedenken, dass TenneT seine beherrschende Stellung in Bezug auf die Stromübertragung über sein eigenes Netz missbraucht haben könnte, indem es die für Dritte verfügbaren Kapazitäten der Stromverbindungsleitung zwischen Deutschland und West-Dänemark (im Folgenden „Verbindungsleitung DE-DK1“) erheblich einschränkte, was eine Fragmentierung des Binnenmarkts und eine Diskriminierung zwischen Netznutzern auf der Grundlage ihres Niederlassungsortes zur Folge hatte.

(3)

Nach Ansicht der Kommission reichen die im Anschluss an die vorläufigen Beurteilungen und die von interessierten Dritten übermittelten Stellungnahmen angebotenen Verpflichtungen aus, um die festgestellten Wettbewerbsbedenken auszuräumen. Erstens sehen die Verpflichtungen vor, dass unter Berücksichtigung der berechtigten Anforderungen im Zusammenhang mit der Gewährleistung eines sicheren Netzbetriebs die größtmöglichen Kapazitäten der Verbindungsleitung DE-DK1 auf dem Markt angeboten werden. Zweitens sehen die Verpflichtungen im Interesse der Planungssicherheit eine zu jeder Stunde garantierte Mindestübertragungskapazität vor, sodass die Marktteilnehmer die für den Handel zur Verfügung stehenden Kapazitäten besser vorhersehen können. Und schließlich sehen die Verpflichtungen vor, dass die zu jeder Stunde garantierte Mindestübertragungskapazität im Anschluss an die Realisierung der geplanten Vergrößerung der Kapazität der Verbindungsleitung DE-DK1 schrittweise erhöht wird.

(4)

In dem Beschluss wird festgestellt, dass angesichts der eingegangenen Verpflichtungen kein Anlass mehr für ein Tätigwerden der Kommission besteht. Der Beschluss ist für die Dauer von neun Jahren bindend.

(5)

Am 28. November 2018 gab der Beratende Ausschuss für Kartell- und Monopolfragen eine befürwortende Stellungnahme ab.

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(1)  ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1.

1

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INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

| 14.2.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 58/8 |
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14.2.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 58/8

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Liste der Häfen in EU-Mitgliedstaaten, in denen Fischereierzeugnisse angelandet oder umgeladen werden dürfen und in denen gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates Hafendienstleistungen für Fischereifahrzeuge aus Drittländern zugänglich sind

(2019/C 58/10)

Die Veröffentlichung dieser Liste erfolgt gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates (1).

| Mitgliedstaat | Bezeichnete Häfen |
| --- | --- |
| Belgien | Oostende
  Zeebrugge |
| Bulgarien | Бургас (Burgas)
  Варна (Varna) |
| Dänemark | Esbjerg
  Fredericia
  Hanstholm
  Hirtshals
  Hvide Sande (*1)

  København
  Skagen
  Strandby (*1)

  Thyborøn (*1)

  Aalborg
  Aarhus |
| Deutschland | Bremerhaven
  Cuxhaven
  Rostock (Umladungen nicht zugelassen)
  Sassnitz/Mukran (Umladungen nicht zugelassen) |
| Estland | Derzeit keine |
| Irland | Killybegs (*1)

  Castletownbere (*1) |
| Griechenland | Πειραιάς (Piraeus)
  Θεσσαλονίκη (Thessaloniki) |
| Spanien | A Coruña
  A Pobra do Caramiñal
  Algeciras
  Alicante
  Almería
  Barbate (*1) (Umladungen und Anlandungen nicht zugelassen)
  Barcelona
  Bilbao
  Cádiz
  Cartagena
  Castellón
  Gijón
  Huelva
  Las Palmas de Gran Canaria
  Málaga
  Marín
  Palma de Mallorca (*1)

  Ribeira
  Santa Cruz de Tenerife
  Santander
  Tarragona
  Valencia
  Vigo (Área Portuaria)
  Vilagarcía de Arousa |
| Frankreich | Mutterland:
  Dunkerque
  Boulogne
  Le Havre
  Caen (*1)

  Cherbourg (*1)

  Granville (*1)

  Saint-Malo
  Roscoff (*1)

  Brest
  Douarnenez (*1)

  Concarneau (*1)

  Lorient (*1)

  Nantes - Saint-Nazaire (*1)

  La Rochelle (*1)

  Rochefort sur Mer (*1)

  Port la Nouvelle (*1)

  Sète
  Marseille Port
  Marseille Fos-sur-Mer
  Übersee-Departements:
  Le Port (La Réunion)
  Fort de France (Martinique) (*1)

  Port de Jarry (Guadeloupe) (*1)

  Port de Marina de Rivière-Sens (Commune de Gourbeyre, Guadeloupe)
  Port du Larivot (Guyane) (*1) |
| Kroatien | Ploče
  Rijeka
  Zadar – Gaženica
  Split – Sjeverna luka |
| Italien | Ancona
  Brindisi
  Civitavecchia
  Fiumicino (*1)

  Genova
  Gioia Tauro
  La Spezia
  Livorno
  Napoli
  Olbia
  Palermo
  Ravenna
  Reggio Calabria
  Salerno
  Taranto
  Trapani
  Trieste
  Venezia |
| Zypern | Λεμεσός (Limassol) |
| Lettland | Rīga
  Ventspils |
| Lithuania | Klaipėda |
| Malta | Valletta (Deepwater Quay, Laboratory Wharf, Magazine Wharf) |
| Niederlande | Eemshaven
  Ijmuiden
  Harlingen
  Scheveningen (*1)

  Velsen
  Vlissingen |
| Polen | Gdańsk
  Gdynia
  Szczecin
  Świnoujście |
| Portugal | Aveiro
  Lisboa
  Peniche
  Porto
  Setúbal
  Sines
  Viana do Castelo
  Azoren:
  Horta
  Ponta Delgada
  Praia da Vitória (*1)

  Madeira:
  Caniçal |
| Romania | Constanța |
| Slowenien | Derzeit keine |
| Finnland | (*1)


   (*1)

  Derzeit keine |
| Schweden | Ellös (*1)

  Göteborg (*4)

  Karlskrona Saltö (*1)/ (*3)/ (*4)

  Karlskrona Handelshamnen (*1)/ (*3)/ (*4)

  Kungshamn (*1)

  Lysekil (*1)/ (*3)

  Mollösund (*1)

  Nogersund (*1)/ (*3)/ (*4)

  Rönnäng (*1)/ (*3)

  Simrishamn (*1)/ (*3)/ (*4)

  Slite (*1)/ (*3)/ (*4)

  Smögen (*1)/ (*3)/ (*4)

  Strömstad (*1)/ (*3)

  Trelleborg (*1)/ (*3)/ (*4)

  Träslövsläge (*1)

  Västervik (*1)/ (*3)/ (*4)

  Wallhamn (*1)/ (*3)/ (*4) |
| Vereinigtes Königreich | Aberdeen (*1)/ (*2)

  Dundee (*1) (nur Zugang zu Hafendienstleistungen)
  Falmouth
  Fraserburgh (*1)/ (*2)

  Grangemouth (*1) (nur Zugang zu Hafendienstleistungen)
  Greenock (*1) (nur Zugang zu Hafendienstleistungen)
  Grimsby
  Hull
  Immingham
  Invergordon (*1) (nur Zugang zu Hafendienstleistungen)
  Kinlochbervie (*1)/ (*2)

  Leith (*1) (nur Zugang zu Hafendienstleistungen)
  Lerwick (*1)/ (*2)

  Lochinver (*1)/ (*2)

  Methel (*1) (nur Zugang zu Hafendienstleistungen)
  Peterhead
  Plymouth (*1)/ (*2)

  Scrabster (*1)/ (*2)

  Stornoway (*1) (nur Zugang zu Hafendienstleistungen)
  Ullapool (*1)/ (*2) |

Mitgliedstaat

Bezeichnete Häfen

Belgien

Oostende

Zeebrugge

Bulgarien

Бургас (Burgas)

Варна (Varna)

Dänemark

Esbjerg

Fredericia

Hanstholm

Hirtshals

Hvide Sande (*1)

København

Skagen

Strandby (*1)

Thyborøn (*1)

Aalborg

Aarhus

Deutschland

Bremerhaven

Cuxhaven

Rostock (Umladungen nicht zugelassen)

Sassnitz/Mukran (Umladungen nicht zugelassen)

Estland

Derzeit keine

Irland

Killybegs (*1)

Castletownbere (*1)

Griechenland

Πειραιάς (Piraeus)

Θεσσαλονίκη (Thessaloniki)

Spanien

A Coruña

A Pobra do Caramiñal

Algeciras

Alicante

Almería

Barbate (*1) (Umladungen und Anlandungen nicht zugelassen)

Barcelona

Bilbao

Cádiz

Cartagena

Castellón

Gijón

Huelva

Las Palmas de Gran Canaria

Málaga

Marín

Palma de Mallorca (*1)

Ribeira

Santa Cruz de Tenerife

Santander

Tarragona

Valencia

Vigo (Área Portuaria)

Vilagarcía de Arousa

Frankreich

Mutterland:

Dunkerque

Boulogne

Le Havre

Caen (*1)

Cherbourg (*1)

Granville (*1)

Saint-Malo

Roscoff (*1)

Brest

Douarnenez (*1)

Concarneau (*1)

Lorient (*1)

Nantes - Saint-Nazaire (*1)

La Rochelle (*1)

Rochefort sur Mer (*1)

Port la Nouvelle (*1)

Sète

Marseille Port

Marseille Fos-sur-Mer

Übersee-Departements:

Le Port (La Réunion)

Fort de France (Martinique) (*1)

Port de Jarry (Guadeloupe) (*1)

Port de Marina de Rivière-Sens (Commune de Gourbeyre, Guadeloupe)

Port du Larivot (Guyane) (*1)

Kroatien

Ploče

Rijeka

Zadar – Gaženica

Split – Sjeverna luka

Italien

Ancona

Brindisi

Civitavecchia

Fiumicino (*1)

Genova

Gioia Tauro

La Spezia

Livorno

Napoli

Olbia

Palermo

Ravenna

Reggio Calabria

Salerno

Taranto

Trapani

Trieste

Venezia

Zypern

Λεμεσός (Limassol)

Lettland

Rīga

Ventspils

Lithuania

Klaipėda

Malta

Valletta (Deepwater Quay, Laboratory Wharf, Magazine Wharf)

Niederlande

Eemshaven

Ijmuiden

Harlingen

Scheveningen (*1)

Velsen

Vlissingen

Polen

Gdańsk

Gdynia

Szczecin

Świnoujście

Portugal

Aveiro

Lisboa

Peniche

Porto

Setúbal

Sines

Viana do Castelo

Azoren:

Horta

Ponta Delgada

Praia da Vitória (*1)

Madeira:

Caniçal

Romania

Constanța

Slowenien

Derzeit keine

Finnland

(*1)

(*1)

Derzeit keine

Schweden

Ellös (*1)

Göteborg (*4)

Karlskrona Saltö (*1)/ (*3)/ (*4)

Karlskrona Handelshamnen (*1)/ (*3)/ (*4)

Kungshamn (*1)

Lysekil (*1)/ (*3)

Mollösund (*1)

Nogersund (*1)/ (*3)/ (*4)

Rönnäng (*1)/ (*3)

Simrishamn (*1)/ (*3)/ (*4)

Slite (*1)/ (*3)/ (*4)

Smögen (*1)/ (*3)/ (*4)

Strömstad (*1)/ (*3)

Trelleborg (*1)/ (*3)/ (*4)

Träslövsläge (*1)

Västervik (*1)/ (*3)/ (*4)

Wallhamn (*1)/ (*3)/ (*4)

Vereinigtes Königreich

Aberdeen (*1)/ (*2)

Dundee (*1) (nur Zugang zu Hafendienstleistungen)

Falmouth

Fraserburgh (*1)/ (*2)

Grangemouth (*1) (nur Zugang zu Hafendienstleistungen)

Greenock (*1) (nur Zugang zu Hafendienstleistungen)

Grimsby

Hull

Immingham

Invergordon (*1) (nur Zugang zu Hafendienstleistungen)

Kinlochbervie (*1)/ (*2)

Leith (*1) (nur Zugang zu Hafendienstleistungen)

Lerwick (*1)/ (*2)

Lochinver (*1)/ (*2)

Methel (*1) (nur Zugang zu Hafendienstleistungen)

Peterhead

Plymouth (*1)/ (*2)

Scrabster (*1)/ (*2)

Stornoway (*1) (nur Zugang zu Hafendienstleistungen)

Ullapool (*1)/ (*2)

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(1)  ABl. L 286 vom 29.10.2008, S. 1.

(*1)  Kein EU-Grenzkontrollposten (GKP).

(*2)  Anlandungen nur erlaubt für Fischereifahrzeuge unter der Flagge von EWR- oder EFTA-Ländern.

(*3)  Anlandungen aller Fischereierzeugnisse von Schiffen unter der Flagge Norwegens, Islands, Andorras oder der Färöer sind erlaubt.

(*4)  Anlandungen von mehr als 10 Tonnen außerhalb der Ostsee gefangenen Herings, von Makrele und Bastardmakrele sind nicht gestattet.

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V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK

Europäische Kommission

| 14.2.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 58/12 |
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14.2.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 58/12

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Bekanntmachung zu den geltenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Natriumcyclamat mit Ursprung in der Volksrepublik China und Indonesien in die Union: Änderung der Anschrift eines Unternehmens, für das ein unternehmensspezifischer Antidumpingzoll gilt

(2019/C 58/11)

Die Einfuhren von Natriumcyclamat mit Ursprung in der Volksrepublik China und Indonesien unterliegen endgültigen Antidumpingzöllen (1), die mit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1160 der Kommission (2) eingeführt wurden.

Ein in der Volksrepublik China ansässiges Unternehmen, dessen Ausfuhren von Natriumcyclamat in die Union einem unternehmensspezifischen Antidumpingzoll unterliegen, teilte der Kommission mit, dass es seine Anschrift wie nachfolgend dargelegt geändert hat.

Das Unternehmen hat die Kommission um Bestätigung gebeten, dass die Änderung der Anschrift sein Recht unberührt lässt, weiterhin den individuellen Zollsatz in Anspruch zu nehmen, der für das Unternehmen unter seiner früheren Anschrift galt.

Die Kommission hat die vorgelegten Angaben geprüft und ist zu dem Schluss gelangt, dass die Änderung der Anschrift die Feststellungen der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1160 der Kommission in keiner Weise berührt.

Daher ist die Bezugnahme in Artikel 1 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1160 der Kommission auf:

| Golden Time Chemical (Jiangsu) Co., Ltd, No 90-168, Fangshui Road, Chemical Industry Zone, Nanjing, Provinz Jiangsu, Volksrepublik China | A473 |
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Golden Time Chemical (Jiangsu) Co., Ltd, No 90-168, Fangshui Road, Chemical Industry Zone, Nanjing, Provinz Jiangsu, Volksrepublik China

A473

zu verstehen als Bezugnahme auf:

| Golden Time Chemical (Jiangsu) Co., Ltd, No 88 Panyao Road, Nanjing Chemical Industry Park, Nanjing, Provinz Jiangsu, Volksrepublik China | A473 |
| --- | --- |

Golden Time Chemical (Jiangsu) Co., Ltd, No 88 Panyao Road, Nanjing Chemical Industry Park, Nanjing, Provinz Jiangsu, Volksrepublik China

A473

Der TARIC-Zusatzcode A473, der bisher Golden Time Chemical (Jiangsu) Co., Ltd, No 90-168, Fangshui Road, Chemical Industry Zone, Nanjing, Provinz Jiangsu, VRC China zugewiesen wurde, gilt künftig für Golden Time Chemical (Jiangsu) Co., Ltd, No 88 Panyao Road, Nanjing Chemical Industry Park, Nanjing, Provinz Jiangsu.

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(1)  Ursprünglich eingeführt durch die Verordnung (EG) Nr. 435/2004 des Rates vom 8. März 2004 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Natriumcyclamat mit Ursprung in der Volksrepublik China und Indonesien, ABl. L 72 vom 11.3.2004, S. 1 (nicht mehr in Kraft).

(2)  Durchführungsverordnung (EU) 2016/1160 der Kommission vom 15. Juli 2016 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Natriumcyclamat mit Ursprung in der Volksrepublik China und in Indonesien nach einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 (ABl. L 192 vom 16.7.2016, S. 49).

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VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 14.2.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 58/13 |
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14.2.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 58/13

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.9277 — Nalka Invest/OneMed)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2019/C 58/12)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | Nalka Invest AB („Nalka Invest“, Schweden), Teil der Interogo-Gruppe, die letztlich von der Interogo Foundation (Liechtenstein) kontrolliert wird, |
| --- | --- |

—

Nalka Invest AB („Nalka Invest“, Schweden), Teil der Interogo-Gruppe, die letztlich von der Interogo Foundation (Liechtenstein) kontrolliert wird,

| — | OneMed AB („OneMed“, Schweden). |
| --- | --- |

—

OneMed AB („OneMed“, Schweden).

Nalka Invest übernimmt über ihre Portfoliogesellschaft Strukturfonden HC15 AB im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die Kontrolle über die Gesamtheit von OneMed. Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.

2.

| — | Nalka Invest ist eine schwedische Investmentgesellschaft, die Strukturfonden HC15 AB kontrolliert, der in kleine und mittlere Unternehmen vor allem in den nordischen Ländern investiert, um in verschiedene Industriezweige zu investieren und ein diversifiziertes Portfolio zu haben. |
| --- | --- |

—

Nalka Invest ist eine schwedische Investmentgesellschaft, die Strukturfonden HC15 AB kontrolliert, der in kleine und mittlere Unternehmen vor allem in den nordischen Ländern investiert, um in verschiedene Industriezweige zu investieren und ein diversifiziertes Portfolio zu haben.

| — | Die Interogo-Gruppe umfasst die IKEA Holding B.V. (Niederlande), die mehrere Geschäftsbereiche im Zusammenhang mit dem IKEA-Möbelgeschäft hat, und die Interogo Holding AG (Schweiz), eine Investmentgesellschaft mit den Schwerpunkten Immobilieninvestitionen und finanzielle Investitionen. |
| --- | --- |

—

Die Interogo-Gruppe umfasst die IKEA Holding B.V. (Niederlande), die mehrere Geschäftsbereiche im Zusammenhang mit dem IKEA-Möbelgeschäft hat, und die Interogo Holding AG (Schweiz), eine Investmentgesellschaft mit den Schwerpunkten Immobilieninvestitionen und finanzielle Investitionen.

| — | OneMed bietet Dienstleistungen, Unterstützungssysteme und medizinische Produkte für Gesundheitsdienstleister in den nordischen und baltischen Staaten sowie den Niederlanden an. |
| --- | --- |

—

OneMed bietet Dienstleistungen, Unterstützungssysteme und medizinische Produkte für Gesundheitsdienstleister in den nordischen und baltischen Staaten sowie den Niederlanden an.

3.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.9277 — Nalka Invest/OneMed

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

| E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu |
| --- |
| Fax +32 22964301 |
| Postanschrift: |
| Europäische Kommission |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

2

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SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

| 14.2.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 58/15 |
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14.2.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 58/15

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Bekanntmachung eines Antrags nach Artikel 35 der Richtlinie 2014/25/EU

Antrag eines Auftraggebers

(2019/C 58/13)

Am 27. November 2018 ist bei der EFTA-Überwachungsbehörde ein Antrag nach Artikel 35 der Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (1) eingegangen. Der erste Arbeitstag nach Eingang des Antrags war der 28. November 2018.

Dieser Antrag, der von Nettbuss AS gestellt wurde, betrifft den Betrieb öffentlicher Busverkehrsdienste in Norwegen. Artikel 34 der Richtlinie 2014/25/EU in der an das EWR-Abkommen angepassten Fassung besagt: „Aufträge, mit denen die Ausübung einer in Artikel 8 bis 14 genannten Tätigkeit ermöglicht werden soll, unterliegen dieser Richtlinie nicht, wenn der Mitgliedstaat oder die Auftraggeber, die den Antrag gemäß Artikel 35 gestellt haben, nachweisen können, dass die Tätigkeit in dem Mitgliedstaat, in dem sie ausgeübt wird, unmittelbar dem Wettbewerb auf Märkten ausgesetzt ist, die keiner Zugangsbeschränkung unterliegen; Wettbewerbe, die zur Ausübung einer solchen Tätigkeit in diesem geografisch abgegrenzten Gebiet ausgerichtet werden, unterliegen dieser Richtlinie ebenfalls nicht.“ Die volle Anwendung des Wettbewerbsrechts bleibt von der im Rahmen der Richtlinie 2014/25/EU vorgesehenen Möglichkeit einer Bewertung, inwieweit eine Tätigkeit unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist, unberührt.

Die EFTA-Überwachungsbehörde entscheidet über diesen Antrag innerhalb von 130 Arbeitstagen, gerechnet ab dem oben genannten Arbeitstag. Diese Frist läuft somit am 18. Juni 2019 ab.

Gemäß Artikel 35 Absatz 5 der Richtlinie 2014/25/EU werden weitere Anträge, die den Betrieb öffentlicher Busverkehrsdienste in Norwegen betreffen und zu einem späteren Zeitpunkt, jedoch vor Ablauf der mit dem ersten Antrag eröffneten Frist, eingehen, nicht als Neuanträge betrachtet, sondern im Rahmen des ersten Antrags bearbeitet.

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(1)  Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 243).

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