# Amtsblatt C 68/2019

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 68 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 62. Jahrgang21. Februar 2019 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 68

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

62. Jahrgang21. Februar 2019

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| Inhalt | Seite |
| --- | --- |
| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2019/C 68/01 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9229 — FSD/Tower Europe) (
  1
  ) | 1 |
| 2019/C 68/02 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9262 — ADM/Gleadell Agriculture) (
  1
  ) | 1 |
| 2019/C 68/03 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9243 — KKR/China Resources/Genesis Care) (
  1
  ) | 2 |

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2019/C 68/01

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9229 — FSD/Tower Europe) (
  1
  )

1

1

2019/C 68/02

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9262 — ADM/Gleadell Agriculture) (
  1
  )

1

1

2019/C 68/03

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9243 — KKR/China Resources/Genesis Care) (
  1
  )

1

2

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| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2019/C 68/04 | Euro-Wechselkurs | 3 |
| 2019/C 68/05 | Zusammenfassung von Beschlüssen der Europäischen Kommission über Zulassungen für das Inverkehrbringen zur Verwendung und/oder für eine Verwendung von Stoffen, die in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) aufgeführt sind (Veröffentlicht gemäß Artikel 64 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006)
   (
  1
  ) | 4 |
| | DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM BETREFFENDE INFORMATIONEN |
| | Ständiger Ausschuss der EFTA-Staaten |
| 2019/C 68/06 | Arzneimittel — Liste der Zulassungen in der ersten Hälfte des Jahres 2018 in den dem EWR angehörenden EFTA-Staaten | 5 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2019/C 68/04

Euro-Wechselkurs

3

2019/C 68/05

Zusammenfassung von Beschlüssen der Europäischen Kommission über Zulassungen für das Inverkehrbringen zur Verwendung und/oder für eine Verwendung von Stoffen, die in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) aufgeführt sind (Veröffentlicht gemäß Artikel 64 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006)
   (
  1
  )

(Veröffentlicht gemäß Artikel 64 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006)

1

4

DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM BETREFFENDE INFORMATIONEN

Ständiger Ausschuss der EFTA-Staaten

2019/C 68/06

Arzneimittel — Liste der Zulassungen in der ersten Hälfte des Jahres 2018 in den dem EWR angehörenden EFTA-Staaten

5

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| | V   Bekanntmachungen |
| --- | --- |
| | VERWALTUNGSVERFAHREN |
| | Europäisches Amt für Personalauswahl (EPSO) |
| 2019/C 68/07 | Bekanntmachung eines allgemeinen Auswahlverfahrens | 27 |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2019/C 68/08 | Bekanntmachung des Außerkrafttretens bestimmter Antidumpingmaßnahmen | 28 |
| 2019/C 68/09 | Bekanntmachung der Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter gewebter und/oder gesteppter Glasfasermatten mit Ursprung in der Volksrepublik China und Ägypten | 29 |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2019/C 68/10 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9260 — PSP/Allianz/Greystar/Paul Street East) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 45 |
| 2019/C 68/11 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9281 — American Securities/Belfor Holdings) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 47 |

V   Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Europäisches Amt für Personalauswahl (EPSO)

2019/C 68/07

Bekanntmachung eines allgemeinen Auswahlverfahrens

27

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK

Europäische Kommission

2019/C 68/08

Bekanntmachung des Außerkrafttretens bestimmter Antidumpingmaßnahmen

28

2019/C 68/09

Bekanntmachung der Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter gewebter und/oder gesteppter Glasfasermatten mit Ursprung in der Volksrepublik China und Ägypten

29

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2019/C 68/10

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9260 — PSP/Allianz/Greystar/Paul Street East) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

45

2019/C 68/11

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9281 — American Securities/Belfor Holdings) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

47

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

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| DE | |
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DE

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 21.2.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 68/1 |
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21.2.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 68/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.9229 — FSD/Tower Europe)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2019/C 68/01)

Am 13. Februar 2019 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32019M9229 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32019M9229 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 21.2.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 68/1 |
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21.2.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 68/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.9262 — ADM/Gleadell Agriculture)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2019/C 68/02)

Am 14. Februar 2019 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32019M9262 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32019M9262 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 21.2.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 68/2 |
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21.2.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 68/2

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.9243 — KKR/China Resources/Genesis Care)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2019/C 68/03)

Am 14. Februar 2019 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
| --- | --- |

—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32019M9243 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32019M9243 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 21.2.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 68/3 |
| --- | --- | --- | --- |

21.2.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 68/3

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Euro-Wechselkurs (1)

20. Februar 2019

(2019/C 68/04)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,1342 |
| JPY | Japanischer Yen | 125,61 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4614 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,86945 |
| SEK | Schwedische Krone | 10,5703 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,1342 |
| ISK | Isländische Krone | 135,70 |
| NOK | Norwegische Krone | 9,7335 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 25,679 |
| HUF | Ungarischer Forint | 317,33 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,3445 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,7567 |
| TRY | Türkische Lira | 6,0190 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,5844 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,4956 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 8,9026 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,6513 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,5326 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 273,47 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 16,0354 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,6244 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,4135 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 15 924,17 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,6183 |
| PHP | Philippinischer Peso | 59,003 |
| RUB | Russischer Rubel | 74,5774 |
| THB | Thailändischer Baht | 35,268 |
| BRL | Brasilianischer Real | 4,2019 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 21,7301 |
| INR | Indische Rupie | 80,7035 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,1342

JPY

Japanischer Yen

125,61

DKK

Dänische Krone

7,4614

GBP

Pfund Sterling

0,86945

SEK

Schwedische Krone

10,5703

CHF

Schweizer Franken

1,1342

ISK

Isländische Krone

135,70

NOK

Norwegische Krone

9,7335

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

25,679

HUF

Ungarischer Forint

317,33

PLN

Polnischer Zloty

4,3445

RON

Rumänischer Leu

4,7567

TRY

Türkische Lira

6,0190

AUD

Australischer Dollar

1,5844

CAD

Kanadischer Dollar

1,4956

HKD

Hongkong-Dollar

8,9026

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,6513

SGD

Singapur-Dollar

1,5326

KRW

Südkoreanischer Won

1 273,47

ZAR

Südafrikanischer Rand

16,0354

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,6244

HRK

Kroatische Kuna

7,4135

IDR

Indonesische Rupiah

15 924,17

MYR

Malaysischer Ringgit

4,6183

PHP

Philippinischer Peso

59,003

RUB

Russischer Rubel

74,5774

THB

Thailändischer Baht

35,268

BRL

Brasilianischer Real

4,2019

MXN

Mexikanischer Peso

21,7301

INR

Indische Rupie

80,7035

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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| 21.2.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 68/4 |
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21.2.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 68/4

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Zusammenfassung von Beschlüssen der Europäischen Kommission über Zulassungen für das Inverkehrbringen zur Verwendung und/oder für eine Verwendung von Stoffen, die in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) aufgeführt sind

(Veröffentlicht gemäß Artikel 64 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (1)
  )

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2019/C 68/05)

Beschlüsse zur Erteilung einer Zulassung

| Nummer des Beschlusses (2) | Datum des Beschlusses | Bezeichnung des Stoffs | Inhaber der Zulassung | Zulassungsnummern | Zugelassene Verwendungen | Datum des Auslaufens des Überprüfungszeitraums | Begründung des Beschlusses |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| C(2019) 1057 | 14. Februar 2019 | Chromtrioxid,
  EG-Nr. 215-607-8,
  CAS-Nr. 1333-82-0 | Hansgrohe SE, Auestr. 5-9, 77761 Schiltach, Deutschland | REACH/19/2/0 | Verwendung bei der Galvanisierung verschiedener Träger zur Schaffung einer widerstandsfähigen und langlebigen Oberfläche in glatt-glänzender oder matter Optik (funktionales Galvanisieren mit dekorativem Charakter) | 14. Februar 2031 | Gemäß Artikel 60 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 überwiegt der sozioökonomische Nutzen der Verwendung des Stoffs die Risiken, die sich aus der Verwendung für die menschliche Gesundheit ergeben, und es gibt keine geeigneten Alternativstoffe oder -technologien, die technisch und wirtschaftlich durchführbar sind. |
| REACH/19/2/1 | Verwendung in einem Vorbehandlungsschritt (Ätzung) der Galvanotechnik |

Nummer des Beschlusses (2)

Datum des Beschlusses

Bezeichnung des Stoffs

Inhaber der Zulassung

Zulassungsnummern

Zugelassene Verwendungen

Datum des Auslaufens des Überprüfungszeitraums

Begründung des Beschlusses

C(2019) 1057

14. Februar 2019

Chromtrioxid,

EG-Nr. 215-607-8,

CAS-Nr. 1333-82-0

Hansgrohe SE, Auestr. 5-9, 77761 Schiltach, Deutschland

REACH/19/2/0

Verwendung bei der Galvanisierung verschiedener Träger zur Schaffung einer widerstandsfähigen und langlebigen Oberfläche in glatt-glänzender oder matter Optik (funktionales Galvanisieren mit dekorativem Charakter)

14. Februar 2031

Gemäß Artikel 60 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 überwiegt der sozioökonomische Nutzen der Verwendung des Stoffs die Risiken, die sich aus der Verwendung für die menschliche Gesundheit ergeben, und es gibt keine geeigneten Alternativstoffe oder -technologien, die technisch und wirtschaftlich durchführbar sind.

REACH/19/2/1

Verwendung in einem Vorbehandlungsschritt (Ätzung) der Galvanotechnik

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(1)  ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1.

(2)  Der Beschluss kann auf der Website der Europäischen Kommission unter folgender Adresse abgerufen werden: http://ec.europa.eu/growth/sectors/chemicals/reach/about_de.

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DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM BETREFFENDE INFORMATIONEN

Ständiger Ausschuss der EFTA-Staaten

| 21.2.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 68/5 |
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21.2.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 68/5

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Arzneimittel — Liste der Zulassungen in der ersten Hälfte des Jahres 2018 in den dem EWR angehörenden EFTA-Staaten

(2019/C 68/06)

Unterausschuss I für den freien Warenverkehr

Zur Kenntnisnahme durch den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Gemeinsame EWR-Ausschuss wird unter Bezugnahme auf seinen Beschluss Nr. 74/1999 vom 28. Mai 1999 ersucht, in der Sitzung vom 26. Oktober 2018 von den folgenden Listen betreffend Zulassungen von Arzneimitteln im Zeitraum 1. Januar bis 30. Juni 2018 Kenntnis zu nehmen:

| Anhang I | Liste neuer Zulassungen |
| --- | --- |
| Anhang II | Liste verlängerter Zulassungen |
| Anhang III | Liste erweiterter Zulassungen |
| Anhang IV | Liste widerrufener Zulassungen |
| Anhang V | Liste ausgesetzter Zulassungen |

Anhang I

Liste neuer Zulassungen

Anhang II

Liste verlängerter Zulassungen

Anhang III

Liste erweiterter Zulassungen

Anhang IV

Liste widerrufener Zulassungen

Anhang V

Liste ausgesetzter Zulassungen

---

ANHANG I

Liste neuer Zulassungen

Folgende Zulassungen wurden im Zeitraum 1. Januar bis 30. Juni 2018 in den dem EWR angehörenden EFTA-Staaten erteilt:

| EU-Nummer | Produkt | Staat | Zeitpunkt der Zulassung |
| --- | --- | --- | --- |
| EU/1/13/901 | Sirturo | Liechtenstein | 30.4.2018 |
| EU/1/15/1047 | Blincyto | Liechtenstein | 30.6.2018 |
| EU/1/17/1173 | Lokelma | Island | 26.3.2018 |
| EU/1/17/1173 | Lokelma | Liechtenstein | 30.4.2018 |
| EU/1/17/1173 | Lokelma | Norwegen | 16.4.2018 |
| EU/1/17/1231 | Ocrevus | Island | 11.1.2018 |
| EU/1/17/1231 | Ocrevus | Liechtenstein | 28.2.2018 |
| EU/1/17/1231 | Ocrevus | Norwegen | 17.1.2018 |
| EU/1/17/1234 | Tremfya | Norwegen | 18.1.2018 |
| EU/1/17/1244 | Tacforius | Island | 5.1.2018 |
| EU/1/17/1244 | Tacforius | Norwegen | 3.1.2018 |
| EU/1/17/1245 | Prevymis | Island | 19.1.2018 |
| EU/1/17/1245 | PREVYMIS | Liechtenstein | 28.2.2018 |
| EU/1/17/1245 | PREVYMIS | Norwegen | 5.2.2018 |
| EU/1/17/1246 | Mvasi | Island | 24.1.2018 |
| EU/1/17/1246 | Mvasi | Norwegen | 30.1.2018 |
| EU/1/17/1247 | Adynovi | Island | 11.1.2018 |
| EU/1/17/1247 | ADYNOVI | Liechtenstein | 28.2.2018 |
| EU/1/17/1247 | ADYNOVI | Norwegen | 19.1.2018 |
| EU/1/17/1248 | Darunavir Krka d.d. | Island | 24.1.2018 |
| EU/1/17/1248 | Darunavir Krka d.d. | Norwegen | 14.2.2018 |
| EU/1/17/1249 | Darunavir Krka | Island | 26.1.2018 |
| EU/1/17/1249 | Darunavir Krka | Liechtenstein | 28.2.2018 |
| EU/1/17/1249 | Darunavir Krka | Norwegen | 14.2.2018 |
| EU/1/17/1250 | Rubraca | Island | 5.6.2018 |
| EU/1/17/1250 | Rubraca | Liechtenstein | 30.6.2018 |
| EU/1/17/1250 | Rubraca | Norwegen | 31.5.2018 |
| EU/1/17/1251 | Ozempic | Island | 15.2.2018 |
| EU/1/17/1251 | Ozempic | Liechtenstein | 28.2.2018 |
| EU/1/17/1251 | Ozempic | Norwegen | 14.2.2018 |
| EU/1/17/1252 | Fasenra | Island | 11.1.2018 |
| EU/1/17/1252 | Fasenra | Liechtenstein | 28.2.2018 |
| EU/1/17/1252 | Fasenra | Norwegen | 16.1.2018 |
| EU/1/17/1253 | Fulvestrant Mylan | Island | 12.2.2018 |
| EU/1/17/1253 | Fulvestrant Mylan | Liechtenstein | 28.2.2018 |
| EU/1/17/1253 | Fulvestrant Mylan | Norwegen | 29.5.2018 |
| EU/1/17/1254 | Jorveza | Island | 15.1.2018 |
| EU/1/17/1254 | Jorveza | Liechtenstein | 28.2.2018 |
| EU/1/17/1254 | Jorveza | Norwegen | 19.1.2018 |
| EU/1/17/1255 | Intrarosa | Island | 7.2.2018 |
| EU/1/17/1255 | Intrarosa | Liechtenstein | 28.2.2018 |
| EU/1/17/1256 | Anagrelide Mylan | Island | 26.2.2018 |
| EU/1/17/1256 | Anagrelid Mylan | Liechtenstein | 28.2.2018 |
| EU/1/17/1256 | Anagrelide Mylan | Norwegen | 27.2.2018 |
| EU/1/17/1257 | Herzuma | Island | 15.2.2018 |
| EU/1/17/1257 | Herzuma | Liechtenstein | 28.2.2018 |
| EU/1/17/1257 | Herzuma | Norwegen | 14.2.2018 |
| EU/1/17/1258 | Lamzede | Island | 11.4.2018 |
| EU/1/17/1258 | Lamzede | Liechtenstein | 30.4.2018 |
| EU/1/17/1258 | Lamzede | Norwegen | 16.4.2018 |
| EU/1/17/1260 | Alkindi | Island | 15.2.2018 |
| EU/1/17/1260 | Alkindi | Liechtenstein | 28.2.2018 |
| EU/1/17/1260 | Alkindi | Norwegen | 2.3.2018 |
| EU/1/17/1261 | Alofisel | Island | 10.4.2018 |
| EU/1/17/1261 | Alofisel | Liechtenstein | 30.4.2018 |
| EU/1/17/1261 | Alofisel | Norwegen | 9.4.2018 |
| EU/1/17/1262 | Crysvita | Island | 26.2.2018 |
| EU/1/17/1262 | CRYSVITA | Liechtenstein | 30.4.2018 |
| EU/1/17/1262 | CRYSVITA | Norwegen | 9.4.2018 |
| EU/1/17/1263 | Efavirenz/Emtricitabine/Tenofovir disoproxil Krka | Island | 15.2.2018 |
| EU/1/17/1263 | Efavirenz/Emtricitabine/Tenofovir disoproxil Krka | Liechtenstein | 28.2.2018 |
| EU/1/17/1263 | Efavirenz/Emtricitabine/Tenofovir disoproxil Krka | Norwegen | 14.2.2018 |
| EU/1/18/1265 | Segluromet | Island | 10.4.2018 |
| EU/1/18/1265 | Segluromet | Liechtenstein | 30.4.2018 |
| EU/1/18/1265 | Segluromet | Norwegen | 9.4.2018 |
| EU/1/18/1266 | Steglujan | Island | 11.4.2018 |
| EU/1/18/1266 | Steglujan | Liechtenstein | 30.4.2018 |
| EU/1/18/1266 | Steglujan | Norwegen | 7.4.2018 |
| EU/1/18/1267 | Steglatro | Island | 10.4.2018 |
| EU/1/18/1267 | Steglatro | Liechtenstein | 30.4.2018 |
| EU/1/18/1267 | Stegatro | Norwegen | 9.4.2018 |
| EU/1/18/1269 | Alpivab | Island | 11.5.2018 |
| EU/1/18/1269 | Alpivab | Liechtenstein | 30.4.2018 |
| EU/1/18/1269 | Alpivab | Norwegen | 26.6.2018 |
| EU/1/18/1270 | Semglee | Island | 10.4.2018 |
| EU/1/18/1270 | Semglee | Liechtenstein | 30.4.2018 |
| EU/1/18/1270 | Semglee | Norwegen | 23.5.2018 |
| EU/1/18/1271 | Hemlibra | Island | 2.3.2018 |
| EU/1/18/1271 | Hemlibra | Liechtenstein | 28.2.2018 |
| EU/1/18/1271 | Hemlibra | Norwegen | 8.3.2018 |
| EU/1/18/1272 | Shingrix | Island | 26.3.2018 |
| EU/1/18/1272 | Shingrix | Liechtenstein | 30.4.2018 |
| EU/1/18/1272 | Shingrix | Norwegen | 5.4.2018 |
| EU/1/18/1273 | Prasugrel Mylan | Island | 29.5.2018 |
| EU/1/18/1273 | Prasugrel Mylan | Liechtenstein | 30.6.2018 |
| EU/1/18/1274 | Trydonis | Island | 23.5.2018 |
| EU/1/18/1274 | Trydonis | Liechtenstein | 30.6.2018 |
| EU/1/18/1274 | Trydonis | Norwegen | 28.5.2018 |
| EU/1/18/1275 | Riarify | Island | 23.5.2018 |
| EU/1/18/1275 | Riarify | Liechtenstein | 30.6.2018 |
| EU/1/18/1277 | Mylotarg | Island | 16.5.2018 |
| EU/1/18/1277 | Mylotarg | Liechtenstein | 30.6.2018 |
| EU/1/18/1277 | Mylotarg | Norwegen | 4.5.2018 |
| EU/1/18/1279 | AMGLIDIA | Island | 5.6.2018 |
| EU/1/18/1279 | AMGLIDIA | Liechtenstein | 30.6.2018 |
| EU/1/18/1279 | AMGLIDIA | Norwegen | 26.6.2018 |
| EU/1/18/1280 | Zessly | Island | 4.6.2018 |
| EU/1/18/1280 | Zessly | Liechtenstein | 30.6.2018 |
| EU/1/18/1280 | Zessly | Norwegen | 15.6.2018 |
| EU/1/18/1281 | Kanjinti | Island | 29.5.2018 |
| EU/1/18/1281 | KANJINTI | Liechtenstein | 30.6.2018 |
| EU/1/18/1281 | KANJINTI | Norwegen | 24.5.2018 |
| EU/1/18/1282 | Juluca | Island | 29.5.2018 |
| EU/1/18/1282 | Juluca | Liechtenstein | 30.6.2018 |
| EU/1/18/1282 | Juluca | Norwegen | 24.5.2018 |
| EU/1/18/1283 | Pemetrexed Krka | Island | 30.5.2018 |
| EU/1/18/1283 | Pemetrexed Krka | Liechtenstein | 30.6.2018 |
| EU/1/18/1283 | Pemetrexed Krka | Norwegen | 31.5.2018 |
| EU/1/18/1289 | Biktarvy | Island | 28.6.2018 |
| EU/1/18/1289 | Bictarvy | Liechtenstein | 30.6.2018 |
| EU/1/18/1289 | Biktarvy | Norwegen | 27.6.2018 |
| EU/2/17/216 | Oxybee | Island | 26.3.2018 |
| EU/2/17/216 | Oxybee | Liechtenstein | 30.4.2018 |
| EU/2/17/216 | Oxybee | Norwegen | 20.4.2018 |
| EU/2/17/219 | Rabitec | Island | 4.1.2018 |
| EU/2/17/219 | Rabitec | Liechtenstein | 28.2.2018 |
| EU/2/17/219 | Rabitec | Norwegen | 9.1.2018 |
| EU/2/17/220 | MiPet Easecto | Island | 26.2.2018 |
| EU/2/17/220 | MiPet Easecto | Norwegen | 20.4.2018 |
| EU/2/17/221 | GALLIPRANT | Island | 17.1.2018 |
| EU/2/17/221 | GALLIPRANT | Liechtenstein | 28.2.2018 |
| EU/2/17/221 | GALLIPRANT | Norwegen | 24.1.2018 |
| EU/2/17/222 | Clevor | Island | 3.5.2018 |
| EU/2/17/222 | Clevor | Liechtenstein | 30.4.2018 |
| EU/2/17/222 | Clevor | Norwegen | 7.5.2018 |
| EU/2/17/223 | Suvaxyn Circo | Island | 12.4.2018 |
| EU/1/17/223 | Suvaxyn Circo | Liechtenstein | 28.2.2018 |
| EU/2/17/223 | Suvaxyn Circo | Norwegen | 13.2.2018 |
| EU/2/18/224 | Bravecto Plus | Island | 28.5.2018 |
| EU/2/18/224 | Bravecto Plus | Liechtenstein | 30.6.2018 |
| EU/2/18/224 | Bravecto Plus | Norwegen | 1.6.2018 |
| EU/2/18/225 | Dany’s BienenWohl | Island | 21.6.2018 |
| EU/2/18/225 | Dany’s BienenWohl | Liechtenstein | 30.6.2018 |
| EU/2/18/225 | Dany’s BienenWohl | Norwegen | 29.6.2018 |

EU-Nummer

Produkt

Staat

Zeitpunkt der Zulassung

EU/1/13/901

Sirturo

Liechtenstein

30.4.2018

EU/1/15/1047

Blincyto

Liechtenstein

30.6.2018

EU/1/17/1173

Lokelma

Island

26.3.2018

EU/1/17/1173

Lokelma

Liechtenstein

30.4.2018

EU/1/17/1173

Lokelma

Norwegen

16.4.2018

EU/1/17/1231

Ocrevus

Island

11.1.2018

EU/1/17/1231

Ocrevus

Liechtenstein

28.2.2018

EU/1/17/1231

Ocrevus

Norwegen

17.1.2018

EU/1/17/1234

Tremfya

Norwegen

18.1.2018

EU/1/17/1244

Tacforius

Island

5.1.2018

EU/1/17/1244

Tacforius

Norwegen

3.1.2018

EU/1/17/1245

Prevymis

Island

19.1.2018

EU/1/17/1245

PREVYMIS

Liechtenstein

28.2.2018

EU/1/17/1245

PREVYMIS

Norwegen

5.2.2018

EU/1/17/1246

Mvasi

Island

24.1.2018

EU/1/17/1246

Mvasi

Norwegen

30.1.2018

EU/1/17/1247

Adynovi

Island

11.1.2018

EU/1/17/1247

ADYNOVI

Liechtenstein

28.2.2018

EU/1/17/1247

ADYNOVI

Norwegen

19.1.2018

EU/1/17/1248

Darunavir Krka d.d.

Island

24.1.2018

EU/1/17/1248

Darunavir Krka d.d.

Norwegen

14.2.2018

EU/1/17/1249

Darunavir Krka

Island

26.1.2018

EU/1/17/1249

Darunavir Krka

Liechtenstein

28.2.2018

EU/1/17/1249

Darunavir Krka

Norwegen

14.2.2018

EU/1/17/1250

Rubraca

Island

5.6.2018

EU/1/17/1250

Rubraca

Liechtenstein

30.6.2018

EU/1/17/1250

Rubraca

Norwegen

31.5.2018

EU/1/17/1251

Ozempic

Island

15.2.2018

EU/1/17/1251

Ozempic

Liechtenstein

28.2.2018

EU/1/17/1251

Ozempic

Norwegen

14.2.2018

EU/1/17/1252

Fasenra

Island

11.1.2018

EU/1/17/1252

Fasenra

Liechtenstein

28.2.2018

EU/1/17/1252

Fasenra

Norwegen

16.1.2018

EU/1/17/1253

Fulvestrant Mylan

Island

12.2.2018

EU/1/17/1253

Fulvestrant Mylan

Liechtenstein

28.2.2018

EU/1/17/1253

Fulvestrant Mylan

Norwegen

29.5.2018

EU/1/17/1254

Jorveza

Island

15.1.2018

EU/1/17/1254

Jorveza

Liechtenstein

28.2.2018

EU/1/17/1254

Jorveza

Norwegen

19.1.2018

EU/1/17/1255

Intrarosa

Island

7.2.2018

EU/1/17/1255

Intrarosa

Liechtenstein

28.2.2018

EU/1/17/1256

Anagrelide Mylan

Island

26.2.2018

EU/1/17/1256

Anagrelid Mylan

Liechtenstein

28.2.2018

EU/1/17/1256

Anagrelide Mylan

Norwegen

27.2.2018

EU/1/17/1257

Herzuma

Island

15.2.2018

EU/1/17/1257

Herzuma

Liechtenstein

28.2.2018

EU/1/17/1257

Herzuma

Norwegen

14.2.2018

EU/1/17/1258

Lamzede

Island

11.4.2018

EU/1/17/1258

Lamzede

Liechtenstein

30.4.2018

EU/1/17/1258

Lamzede

Norwegen

16.4.2018

EU/1/17/1260

Alkindi

Island

15.2.2018

EU/1/17/1260

Alkindi

Liechtenstein

28.2.2018

EU/1/17/1260

Alkindi

Norwegen

2.3.2018

EU/1/17/1261

Alofisel

Island

10.4.2018

EU/1/17/1261

Alofisel

Liechtenstein

30.4.2018

EU/1/17/1261

Alofisel

Norwegen

9.4.2018

EU/1/17/1262

Crysvita

Island

26.2.2018

EU/1/17/1262

CRYSVITA

Liechtenstein

30.4.2018

EU/1/17/1262

CRYSVITA

Norwegen

9.4.2018

EU/1/17/1263

Efavirenz/Emtricitabine/Tenofovir disoproxil Krka

Island

15.2.2018

EU/1/17/1263

Efavirenz/Emtricitabine/Tenofovir disoproxil Krka

Liechtenstein

28.2.2018

EU/1/17/1263

Efavirenz/Emtricitabine/Tenofovir disoproxil Krka

Norwegen

14.2.2018

EU/1/18/1265

Segluromet

Island

10.4.2018

EU/1/18/1265

Segluromet

Liechtenstein

30.4.2018

EU/1/18/1265

Segluromet

Norwegen

9.4.2018

EU/1/18/1266

Steglujan

Island

11.4.2018

EU/1/18/1266

Steglujan

Liechtenstein

30.4.2018

EU/1/18/1266

Steglujan

Norwegen

7.4.2018

EU/1/18/1267

Steglatro

Island

10.4.2018

EU/1/18/1267

Steglatro

Liechtenstein

30.4.2018

EU/1/18/1267

Stegatro

Norwegen

9.4.2018

EU/1/18/1269

Alpivab

Island

11.5.2018

EU/1/18/1269

Alpivab

Liechtenstein

30.4.2018

EU/1/18/1269

Alpivab

Norwegen

26.6.2018

EU/1/18/1270

Semglee

Island

10.4.2018

EU/1/18/1270

Semglee

Liechtenstein

30.4.2018

EU/1/18/1270

Semglee

Norwegen

23.5.2018

EU/1/18/1271

Hemlibra

Island

2.3.2018

EU/1/18/1271

Hemlibra

Liechtenstein

28.2.2018

EU/1/18/1271

Hemlibra

Norwegen

8.3.2018

EU/1/18/1272

Shingrix

Island

26.3.2018

EU/1/18/1272

Shingrix

Liechtenstein

30.4.2018

EU/1/18/1272

Shingrix

Norwegen

5.4.2018

EU/1/18/1273

Prasugrel Mylan

Island

29.5.2018

EU/1/18/1273

Prasugrel Mylan

Liechtenstein

30.6.2018

EU/1/18/1274

Trydonis

Island

23.5.2018

EU/1/18/1274

Trydonis

Liechtenstein

30.6.2018

EU/1/18/1274

Trydonis

Norwegen

28.5.2018

EU/1/18/1275

Riarify

Island

23.5.2018

EU/1/18/1275

Riarify

Liechtenstein

30.6.2018

EU/1/18/1277

Mylotarg

Island

16.5.2018

EU/1/18/1277

Mylotarg

Liechtenstein

30.6.2018

EU/1/18/1277

Mylotarg

Norwegen

4.5.2018

EU/1/18/1279

AMGLIDIA

Island

5.6.2018

EU/1/18/1279

AMGLIDIA

Liechtenstein

30.6.2018

EU/1/18/1279

AMGLIDIA

Norwegen

26.6.2018

EU/1/18/1280

Zessly

Island

4.6.2018

EU/1/18/1280

Zessly

Liechtenstein

30.6.2018

EU/1/18/1280

Zessly

Norwegen

15.6.2018

EU/1/18/1281

Kanjinti

Island

29.5.2018

EU/1/18/1281

KANJINTI

Liechtenstein

30.6.2018

EU/1/18/1281

KANJINTI

Norwegen

24.5.2018

EU/1/18/1282

Juluca

Island

29.5.2018

EU/1/18/1282

Juluca

Liechtenstein

30.6.2018

EU/1/18/1282

Juluca

Norwegen

24.5.2018

EU/1/18/1283

Pemetrexed Krka

Island

30.5.2018

EU/1/18/1283

Pemetrexed Krka

Liechtenstein

30.6.2018

EU/1/18/1283

Pemetrexed Krka

Norwegen

31.5.2018

EU/1/18/1289

Biktarvy

Island

28.6.2018

EU/1/18/1289

Bictarvy

Liechtenstein

30.6.2018

EU/1/18/1289

Biktarvy

Norwegen

27.6.2018

EU/2/17/216

Oxybee

Island

26.3.2018

EU/2/17/216

Oxybee

Liechtenstein

30.4.2018

EU/2/17/216

Oxybee

Norwegen

20.4.2018

EU/2/17/219

Rabitec

Island

4.1.2018

EU/2/17/219

Rabitec

Liechtenstein

28.2.2018

EU/2/17/219

Rabitec

Norwegen

9.1.2018

EU/2/17/220

MiPet Easecto

Island

26.2.2018

EU/2/17/220

MiPet Easecto

Norwegen

20.4.2018

EU/2/17/221

GALLIPRANT

Island

17.1.2018

EU/2/17/221

GALLIPRANT

Liechtenstein

28.2.2018

EU/2/17/221

GALLIPRANT

Norwegen

24.1.2018

EU/2/17/222

Clevor

Island

3.5.2018

EU/2/17/222

Clevor

Liechtenstein

30.4.2018

EU/2/17/222

Clevor

Norwegen

7.5.2018

EU/2/17/223

Suvaxyn Circo

Island

12.4.2018

EU/1/17/223

Suvaxyn Circo

Liechtenstein

28.2.2018

EU/2/17/223

Suvaxyn Circo

Norwegen

13.2.2018

EU/2/18/224

Bravecto Plus

Island

28.5.2018

EU/2/18/224

Bravecto Plus

Liechtenstein

30.6.2018

EU/2/18/224

Bravecto Plus

Norwegen

1.6.2018

EU/2/18/225

Dany’s BienenWohl

Island

21.6.2018

EU/2/18/225

Dany’s BienenWohl

Liechtenstein

30.6.2018

EU/2/18/225

Dany’s BienenWohl

Norwegen

29.6.2018

---

ANHANG II

Liste verlängerter Zulassungen

Folgende Zulassungen wurden im Zeitraum 1. Januar bis 30. Juni 2018 in den dem EWR angehörenden EFTA-Staaten verlängert:

| EU-Nummer | Produkt | Land | Zeitpunkt der Zulassung |
| --- | --- | --- | --- |
| EU/1/08/442 | Pradaxa | Island | 12.1.2018 |
| EU/1/08/442 | Pradaxa | Liechtenstein | 28.2.2018 |
| EU/1/08/442 | Pradaxa | Norwegen | 18.1.2018 |
| EU/1/08/443 | Thalidomide Celgene | Island | 14.2.2018 |
| EU/1/08/443 | Thalidomide Celgene | Liechtenstein | 28.2.2018 |
| EU/1/08/443 | Thalidomide Celgene | Norwegen | 6.3.2018 |
| EU/1/08/448 | Mycamine | Island | 26.2.2018 |
| EU/1/08/472 | Xarelto | Island | 30.5.2018 |
| EU/1/08/472 | Xarelto | Liechtenstein | 30.6.2018 |
| EU/1/08/472 | Xarelto | Norwegen | 21.6.2018 |
| EU/1/10/628 | Votrient | Island | 18.1.2018 |
| EU/1/10/628 | Votrient | Liechtenstein | 28.2.2018 |
| EU/1/10/628 | Votrient | Norwegen | 17.1.2018 |
| EU/1/11/749 | Caprelsa | Island | 15.2.2018 |
| EU/1/11/749 | Caprelsa | Liechtenstein | 28.2.2018 |
| EU/1/11/749 | Caprelsa | Norwegen | 15.2.2018 |
| EU/1/12/764 | Pixuvri | Island | 11.4.2018 |
| EU/1/12/764 | Pixuvri | Liechtenstein | 30.4.2018 |
| EU/1/12/764 | Pixuvri | Norwegen | 4.4.2018 |
| EU/1/13/813 | Perjeta | Norwegen | 3.1.2018 |
| EU/1/13/817 | Actelsar HCT | Island | 5.1.2018 |
| EU/1/13/817 | Actelsar HCT | Norwegen | 4.1.2018 |
| EU/1/13/818 | Bosulif | Island | 26.2.2018 |
| EU/1/13/818 | Bosulif | Liechtenstein | 28.2.2018 |
| EU/1/13/818 | Bosulif | Norwegen | 21.2.2018 |
| EU/1/13/820 | Marixino | Island | 24.1.2018 |
| EU/1/13/820 | Marixino | Liechtenstein | 28.2.2018 |
| EU/1/13/820 | Marixino | Norwegen | 14.2.2018 |
| EU/1/13/821 | Tolucombi | Island | 29.1.2018 |
| EU/1/13/821 | Tolucombi | Norwegen | 20.3.2018 |
| EU/1/13/822 | PHEBURANE | Island | 10.4.2018 |
| EU/1/13/822 | PHEBURANE | Liechtenstein | 30.4.2018 |
| EU/1/13/822 | PHEBURANE | Norwegen | 16.4.2018 |
| EU/1/13/823 | Adasuve | Island | 24.1.2018 |
| EU/1/13/823 | Adasuve | Norwegen | 16.3.2018 |
| EU/1/13/824 | Nemdatine | Island | 29.1.2018 |
| EU/1/13/825 | Imatinib Actavis | Island | 12.1.2018 |
| EU/1/13/825 | Imatinib Actavis | Liechtenstein | 28.2.2018 |
| EU/1/13/825 | Imatinib Actavis | Norwegen | 12.1.2018 |
| EU/1/13/826 | Memantine LEK | Island | 29.1.2018 |
| EU/1/13/827 | Memantine Mylan | Island | 29.1.2018 |
| EU/1/13/828 | Hexacima | Island | 29.1.2018 |
| EU/1/13/829 | Hexyon | Island | 29.1.2018 |
| EU/1/13/829 | Hexyon | Liechtenstein | 30.6.2018 |
| EU/1/13/829 | Hexyon | Norwegen | 12.2.2018 |
| EU/1/13/830 | Stribild | Island | 16.5.2018 |
| EU/1/13/830 | Stribild | Norwegen | 7.5.2018 |
| EU/1/13/832 | Stayveer | Island | 24.1.2018 |
| EU/1/13/832 | Stayveer | Liechtenstein | 28.2.2018 |
| EU/1/13/832 | Stayveer | Norwegen | 24.1.2018 |
| EU/1/13/835 | Voriconazole Accord | Island | 14.2.2018 |
| EU/1/13/835 | Voriconazol Accord | Liechtenstein | 28.2.2018 |
| EU/1/13/835 | Voriconazole Accord | Norwegen | 2.3.2018 |
| EU/1/13/836 | Memantine ratiopharm | Island | 3.5.2018 |
| EU/1/13/836 | Memantin ratiopharm | Liechtenstein | 30.4.2018 |
| EU/1/13/836 | Memantine ratiopharm | Norwegen | 7.5.2018 |
| EU/1/13/838 | AUBAGIO | Island | 15.6.2018 |
| EU/1/13/838 | AUBAGIO | Liechtenstein | 30.6.2018 |
| EU/1/13/838 | AUBAGIO | Norwegen | 21.6.2018 |
| EU/1/13/839 | Iclusig | Island | 23.2.2018 |
| EU/1/13/839 | Iclusig | Liechtenstein | 28.2.2018 |
| EU/1/13/839 | Iclusig | Norwegen | 20.2.2018 |
| EU/1/13/840 | HyQvia | Island | 18.1.2018 |
| EU/1/13/840 | HyQvia | Liechtenstein | 28.2.2018 |
| EU/1/13/840 | HyQvia | Norwegen | 16.1.2018 |
| EU/1/13/841 | Spedra | Island | 22.5.2018 |
| EU/1/13/841 | Spedra | Liechtenstein | 30.6.2018 |
| EU/1/13/841 | Spedra | Norwegen | 15.5.2018 |
| EU/1/13/842 | Incresync | Island | 15.6.2018 |
| EU/1/13/842 | Incresync | Liechtenstein | 30.6.2018 |
| EU/1/13/843 | Vipdomet | Island | 15.6.2018 |
| EU/1/13/843 | Vipdomet | Liechtenstein | 30.6.2018 |
| EU/1/13/844 | Vipidia | Island | 15.6.2018 |
| EU/1/13/844 | Vipidia | Liechtenstein | 30.6.2018 |
| EU/1/13/844 | Vipidia | Norwegen | 26.6.2018 |
| EU/1/13/845 | Imatinib Accord | Island | 16.5.2018 |
| EU/1/13/845 | Imatinib Accord | Liechtenstein | 30.6.2018 |
| EU/1/13/845 | Imatinib Accord | Norwegen | 4.5.2018 |
| EU/1/13/846 | Xtandi | Island | 23.2.2018 |
| EU/1/13/846 | Xtandi | Liechtenstein | 28.2.2018 |
| EU/1/13/846 | Xtandi | Norwegen | 2.3.2018 |
| EU/1/13/851 | Lojuxta | Island | 22.5.2018 |
| EU/1/13/851 | Lojuxta | Liechtenstein | 30.6.2018 |
| EU/1/13/851 | Lojuxta | Norwegen | 23.5.2018 |
| EU/1/13/852 | Atosiban SUN | Island | 15.6.2018 |
| EU/1/13/852 | Atosiban SUN | Liechtenstein | 30.6.2018 |
| EU/1/13/852 | Atosiban SUN | Norwegen | 25.6.2018 |
| EU/1/13/853 | Remsima | Island | 29.6.2018 |
| EU/1/13/853 | Remsima | Liechtenstein | 30.6.2018 |
| EU/1/13/854 | Inflectra | Island | 28.6.2018 |
| EU/1/13/854 | Inflectra | Liechtenstein | 30.6.2018 |
| EU/1/13/855 | IMVANEX | Island | 22.5.2018 |
| EU/1/13/855 | Imvanex | Liechtenstein | 30.6.2018 |
| EU/1/13/855 | Imvanex | Norwegen | 15.5.2018 |
| EU/1/13/856 | Lonquex | Island | 25.5.2018 |
| EU/1/13/856 | Lonquex | Liechtenstein | 30.6.2018 |
| EU/1/13/856 | Lonquex | Norwegen | 25.5.2018 |
| EU/1/13/857 | Voncento | Island | 23.5.2018 |
| EU/1/13/857 | Voncento | Liechtenstein | 30.6.2018 |
| EU/1/13/857 | Voncento | Norwegen | 23.5.2018 |
| EU/1/13/858 | Stivarga | Island | 30.5.2018 |
| EU/1/13/858 | Stivarga | Liechtenstein | 30.6.2018 |
| EU/1/13/858 | Stivarga | Norwegen | 31.5.2018 |
| EU/1/13/862 | Ultibro Breezhaler | Island | 30.5.2018 |
| EU/1/13/862 | Ultibro Breezhaler | Liechtenstein | 30.6.2018 |
| EU/1/13/862 | Ultibro Breezhaler | Norwegen | 21.6.2018 |
| EU/1/13/863 | Xoterna Breezhaler | Island | 30.5.2018 |
| EU/1/13/863 | Xoterna Breezhaler | Liechtenstein | 30.6.2018 |
| EU/1/13/863 | Xoterna Breezhaler | Norwegen | 21.6.2018 |
| EU/1/13/865 | Tafinlar | Island | 28.5.2018 |
| EU/1/13/865 | Tafinlar | Liechtenstein | 30.6.2018 |
| EU/1/13/865 | Tafinlar | Norwegen | 18.5.2018 |
| EU/1/13/866 | Cholib | Island | 15.6.2018 |
| EU/1/13/866 | Cholib | Liechtenstein | 30.6.2018 |
| EU/1/13/866 | Cholib | Norwegen | 16.5.2018 |
| EU/1/13/871 | Ovaleap | Island | 29.5.2018 |
| EU/1/13/871 | Ovaleap | Liechtenstein | 30.6.2018 |
| EU/1/13/871 | Ovaleap | Norwegen | 16.5.2018 |
| EU/1/13/873 | Xofigo | Island | 29.6.2018 |
| EU/1/13/873 | Xofigo | Liechtenstein | 30.6.2018 |
| EU/1/13/875 | Deltyba | Island | 16.5.2018 |
| EU/1/13/875 | Deltyba | Liechtenstein | 30.6.2018 |
| EU/1/13/875 | Deltyba | Norwegen | 16.5.2018 |
| EU/1/13/876 | Imatinib medac | Island | 16.5.2018 |
| EU/1/13/876 | Imatinib Medac | Liechtenstein | 30.6.2018 |
| EU/1/13/876 | Imatinib medac | Norwegen | 4.5.2018 |
| EU/1/13/879 | Giotrif | Island | 29.5.2018 |
| EU/1/13/879 | Giotrif | Liechtenstein | 30.6.2018 |
| EU/1/13/879 | Giotrif | Norwegen | 24.5.2018 |
| EU/1/13/890 | Cometriq | Island | 18.1.2018 |
| EU/1/13/890 | Cometriq | Liechtenstein | 30.4.2018 |
| EU/1/13/890 | Cometriq | Norwegen | 17.1.2018 |
| EU/1/13/901 | Sirturo | Island | 14.3.2018 |
| EU/1/13/901 | Sirturo | Norwegen | 22.3.2018 |
| EU/1/14/987 | Holoclar | Norwegen | 4.1.2018 |
| EU/1/15/1047 | Blincyto | Island | 16.5.2018 |
| EU/1/15/1047 | Blincyto | Norwegen | 26.6.2018 |
| EU/1/15/1078 | Natpar | Island | 16.5.2018 |
| EU/1/15/1078 | Natpar | Liechtenstein | 30.6.2018 |
| EU/1/16/1089 | Pandemic influenza vaccine H5N1 AstraZeneca | Island | 12.4.2018 |
| EU/1/16/1089 | Pandemic influenza vaccine H5N1 AstraZeneca | Liechtenstein | 30.4.2018 |
| EU/1/16/1089 | Pandemic influenza vaccine H5N1 | Norwegen | 10.4.2018 |
| EU/2/12/145 | Kexxtone | Island | 4.1.2018 |
| EU/2/12/146 | Semintra | Island | 22.1.2018 |
| EU/2/12/146 | Semintra | Liechtenstein | 28.2.2018 |
| EU/2/12/146 | Semintra | Norwegen | 30.1.2018 |
| EU/2/13/148 | Meloxidolor | Island | 16.5.2018 |
| EU/2/13/148 | Meloxidolor | Liechtenstein | 30.6.2018 |
| EU/2/13/148 | Meloxidolor | Norwegen | 16.5.2018 |
| EU/2/13/149 | ECOPORC SHIGA | Island | 13.4.2018 |
| EU/2/13/149 | ECOPORC SHIGA | Liechtenstein | 30.4.2018 |
| EU/2/13/149 | ECOPORC SHIGA | Norwegen | 20.4.2018 |
| EU/2/13/150 | Oncept IL-2 | Island | 26.3.2018 |
| EU/2/13/150 | Oncept IL-2 | Liechtenstein | 30.4.2018 |
| EU/2/13/150 | Oncept IL-2 | Norwegen | 19.4.2018 |
| EU/2/13/151 | Equilis West Nile | Island | 15.5.2018 |
| EU/2/13/151 | Equilis West Nile | Liechtenstein | 30.4.2018 |
| EU/2/13/151 | Equilis West Nile | Norwegen | 7.5.2018 |
| EU/2/13/152 | ProZinc | Island | 3.5.2018 |
| EU/2/13/152 | ProZinc | Liechtenstein | 30.4.2018 |
| EU/2/13/152 | ProZinc | Norwegen | 7.5.2018 |
| EU/2/13/153 | Aftovaxpur Doe | Island | 21.6.2018 |
| EU/2/13/153 | Aftovaxpur Doe | Liechtenstein | 30.6.2018 |
| EU/2/13/153 | Aftovaxpur Doe | Norwegen | 28.6.2018 |

EU-Nummer

Produkt

Land

Zeitpunkt der Zulassung

EU/1/08/442

Pradaxa

Island

12.1.2018

EU/1/08/442

Pradaxa

Liechtenstein

28.2.2018

EU/1/08/442

Pradaxa

Norwegen

18.1.2018

EU/1/08/443

Thalidomide Celgene

Island

14.2.2018

EU/1/08/443

Thalidomide Celgene

Liechtenstein

28.2.2018

EU/1/08/443

Thalidomide Celgene

Norwegen

6.3.2018

EU/1/08/448

Mycamine

Island

26.2.2018

EU/1/08/472

Xarelto

Island

30.5.2018

EU/1/08/472

Xarelto

Liechtenstein

30.6.2018

EU/1/08/472

Xarelto

Norwegen

21.6.2018

EU/1/10/628

Votrient

Island

18.1.2018

EU/1/10/628

Votrient

Liechtenstein

28.2.2018

EU/1/10/628

Votrient

Norwegen

17.1.2018

EU/1/11/749

Caprelsa

Island

15.2.2018

EU/1/11/749

Caprelsa

Liechtenstein

28.2.2018

EU/1/11/749

Caprelsa

Norwegen

15.2.2018

EU/1/12/764

Pixuvri

Island

11.4.2018

EU/1/12/764

Pixuvri

Liechtenstein

30.4.2018

EU/1/12/764

Pixuvri

Norwegen

4.4.2018

EU/1/13/813

Perjeta

Norwegen

3.1.2018

EU/1/13/817

Actelsar HCT

Island

5.1.2018

EU/1/13/817

Actelsar HCT

Norwegen

4.1.2018

EU/1/13/818

Bosulif

Island

26.2.2018

EU/1/13/818

Bosulif

Liechtenstein

28.2.2018

EU/1/13/818

Bosulif

Norwegen

21.2.2018

EU/1/13/820

Marixino

Island

24.1.2018

EU/1/13/820

Marixino

Liechtenstein

28.2.2018

EU/1/13/820

Marixino

Norwegen

14.2.2018

EU/1/13/821

Tolucombi

Island

29.1.2018

EU/1/13/821

Tolucombi

Norwegen

20.3.2018

EU/1/13/822

PHEBURANE

Island

10.4.2018

EU/1/13/822

PHEBURANE

Liechtenstein

30.4.2018

EU/1/13/822

PHEBURANE

Norwegen

16.4.2018

EU/1/13/823

Adasuve

Island

24.1.2018

EU/1/13/823

Adasuve

Norwegen

16.3.2018

EU/1/13/824

Nemdatine

Island

29.1.2018

EU/1/13/825

Imatinib Actavis

Island

12.1.2018

EU/1/13/825

Imatinib Actavis

Liechtenstein

28.2.2018

EU/1/13/825

Imatinib Actavis

Norwegen

12.1.2018

EU/1/13/826

Memantine LEK

Island

29.1.2018

EU/1/13/827

Memantine Mylan

Island

29.1.2018

EU/1/13/828

Hexacima

Island

29.1.2018

EU/1/13/829

Hexyon

Island

29.1.2018

EU/1/13/829

Hexyon

Liechtenstein

30.6.2018

EU/1/13/829

Hexyon

Norwegen

12.2.2018

EU/1/13/830

Stribild

Island

16.5.2018

EU/1/13/830

Stribild

Norwegen

7.5.2018

EU/1/13/832

Stayveer

Island

24.1.2018

EU/1/13/832

Stayveer

Liechtenstein

28.2.2018

EU/1/13/832

Stayveer

Norwegen

24.1.2018

EU/1/13/835

Voriconazole Accord

Island

14.2.2018

EU/1/13/835

Voriconazol Accord

Liechtenstein

28.2.2018

EU/1/13/835

Voriconazole Accord

Norwegen

2.3.2018

EU/1/13/836

Memantine ratiopharm

Island

3.5.2018

EU/1/13/836

Memantin ratiopharm

Liechtenstein

30.4.2018

EU/1/13/836

Memantine ratiopharm

Norwegen

7.5.2018

EU/1/13/838

AUBAGIO

Island

15.6.2018

EU/1/13/838

AUBAGIO

Liechtenstein

30.6.2018

EU/1/13/838

AUBAGIO

Norwegen

21.6.2018

EU/1/13/839

Iclusig

Island

23.2.2018

EU/1/13/839

Iclusig

Liechtenstein

28.2.2018

EU/1/13/839

Iclusig

Norwegen

20.2.2018

EU/1/13/840

HyQvia

Island

18.1.2018

EU/1/13/840

HyQvia

Liechtenstein

28.2.2018

EU/1/13/840

HyQvia

Norwegen

16.1.2018

EU/1/13/841

Spedra

Island

22.5.2018

EU/1/13/841

Spedra

Liechtenstein

30.6.2018

EU/1/13/841

Spedra

Norwegen

15.5.2018

EU/1/13/842

Incresync

Island

15.6.2018

EU/1/13/842

Incresync

Liechtenstein

30.6.2018

EU/1/13/843

Vipdomet

Island

15.6.2018

EU/1/13/843

Vipdomet

Liechtenstein

30.6.2018

EU/1/13/844

Vipidia

Island

15.6.2018

EU/1/13/844

Vipidia

Liechtenstein

30.6.2018

EU/1/13/844

Vipidia

Norwegen

26.6.2018

EU/1/13/845

Imatinib Accord

Island

16.5.2018

EU/1/13/845

Imatinib Accord

Liechtenstein

30.6.2018

EU/1/13/845

Imatinib Accord

Norwegen

4.5.2018

EU/1/13/846

Xtandi

Island

23.2.2018

EU/1/13/846

Xtandi

Liechtenstein

28.2.2018

EU/1/13/846

Xtandi

Norwegen

2.3.2018

EU/1/13/851

Lojuxta

Island

22.5.2018

EU/1/13/851

Lojuxta

Liechtenstein

30.6.2018

EU/1/13/851

Lojuxta

Norwegen

23.5.2018

EU/1/13/852

Atosiban SUN

Island

15.6.2018

EU/1/13/852

Atosiban SUN

Liechtenstein

30.6.2018

EU/1/13/852

Atosiban SUN

Norwegen

25.6.2018

EU/1/13/853

Remsima

Island

29.6.2018

EU/1/13/853

Remsima

Liechtenstein

30.6.2018

EU/1/13/854

Inflectra

Island

28.6.2018

EU/1/13/854

Inflectra

Liechtenstein

30.6.2018

EU/1/13/855

IMVANEX

Island

22.5.2018

EU/1/13/855

Imvanex

Liechtenstein

30.6.2018

EU/1/13/855

Imvanex

Norwegen

15.5.2018

EU/1/13/856

Lonquex

Island

25.5.2018

EU/1/13/856

Lonquex

Liechtenstein

30.6.2018

EU/1/13/856

Lonquex

Norwegen

25.5.2018

EU/1/13/857

Voncento

Island

23.5.2018

EU/1/13/857

Voncento

Liechtenstein

30.6.2018

EU/1/13/857

Voncento

Norwegen

23.5.2018

EU/1/13/858

Stivarga

Island

30.5.2018

EU/1/13/858

Stivarga

Liechtenstein

30.6.2018

EU/1/13/858

Stivarga

Norwegen

31.5.2018

EU/1/13/862

Ultibro Breezhaler

Island

30.5.2018

EU/1/13/862

Ultibro Breezhaler

Liechtenstein

30.6.2018

EU/1/13/862

Ultibro Breezhaler

Norwegen

21.6.2018

EU/1/13/863

Xoterna Breezhaler

Island

30.5.2018

EU/1/13/863

Xoterna Breezhaler

Liechtenstein

30.6.2018

EU/1/13/863

Xoterna Breezhaler

Norwegen

21.6.2018

EU/1/13/865

Tafinlar

Island

28.5.2018

EU/1/13/865

Tafinlar

Liechtenstein

30.6.2018

EU/1/13/865

Tafinlar

Norwegen

18.5.2018

EU/1/13/866

Cholib

Island

15.6.2018

EU/1/13/866

Cholib

Liechtenstein

30.6.2018

EU/1/13/866

Cholib

Norwegen

16.5.2018

EU/1/13/871

Ovaleap

Island

29.5.2018

EU/1/13/871

Ovaleap

Liechtenstein

30.6.2018

EU/1/13/871

Ovaleap

Norwegen

16.5.2018

EU/1/13/873

Xofigo

Island

29.6.2018

EU/1/13/873

Xofigo

Liechtenstein

30.6.2018

EU/1/13/875

Deltyba

Island

16.5.2018

EU/1/13/875

Deltyba

Liechtenstein

30.6.2018

EU/1/13/875

Deltyba

Norwegen

16.5.2018

EU/1/13/876

Imatinib medac

Island

16.5.2018

EU/1/13/876

Imatinib Medac

Liechtenstein

30.6.2018

EU/1/13/876

Imatinib medac

Norwegen

4.5.2018

EU/1/13/879

Giotrif

Island

29.5.2018

EU/1/13/879

Giotrif

Liechtenstein

30.6.2018

EU/1/13/879

Giotrif

Norwegen

24.5.2018

EU/1/13/890

Cometriq

Island

18.1.2018

EU/1/13/890

Cometriq

Liechtenstein

30.4.2018

EU/1/13/890

Cometriq

Norwegen

17.1.2018

EU/1/13/901

Sirturo

Island

14.3.2018

EU/1/13/901

Sirturo

Norwegen

22.3.2018

EU/1/14/987

Holoclar

Norwegen

4.1.2018

EU/1/15/1047

Blincyto

Island

16.5.2018

EU/1/15/1047

Blincyto

Norwegen

26.6.2018

EU/1/15/1078

Natpar

Island

16.5.2018

EU/1/15/1078

Natpar

Liechtenstein

30.6.2018

EU/1/16/1089

Pandemic influenza vaccine H5N1 AstraZeneca

Island

12.4.2018

EU/1/16/1089

Pandemic influenza vaccine H5N1 AstraZeneca

Liechtenstein

30.4.2018

EU/1/16/1089

Pandemic influenza vaccine H5N1

Norwegen

10.4.2018

EU/2/12/145

Kexxtone

Island

4.1.2018

EU/2/12/146

Semintra

Island

22.1.2018

EU/2/12/146

Semintra

Liechtenstein

28.2.2018

EU/2/12/146

Semintra

Norwegen

30.1.2018

EU/2/13/148

Meloxidolor

Island

16.5.2018

EU/2/13/148

Meloxidolor

Liechtenstein

30.6.2018

EU/2/13/148

Meloxidolor

Norwegen

16.5.2018

EU/2/13/149

ECOPORC SHIGA

Island

13.4.2018

EU/2/13/149

ECOPORC SHIGA

Liechtenstein

30.4.2018

EU/2/13/149

ECOPORC SHIGA

Norwegen

20.4.2018

EU/2/13/150

Oncept IL-2

Island

26.3.2018

EU/2/13/150

Oncept IL-2

Liechtenstein

30.4.2018

EU/2/13/150

Oncept IL-2

Norwegen

19.4.2018

EU/2/13/151

Equilis West Nile

Island

15.5.2018

EU/2/13/151

Equilis West Nile

Liechtenstein

30.4.2018

EU/2/13/151

Equilis West Nile

Norwegen

7.5.2018

EU/2/13/152

ProZinc

Island

3.5.2018

EU/2/13/152

ProZinc

Liechtenstein

30.4.2018

EU/2/13/152

ProZinc

Norwegen

7.5.2018

EU/2/13/153

Aftovaxpur Doe

Island

21.6.2018

EU/2/13/153

Aftovaxpur Doe

Liechtenstein

30.6.2018

EU/2/13/153

Aftovaxpur Doe

Norwegen

28.6.2018

---

ANHANG III

Liste erweiterter Zulassungen

Folgende Zulassungen wurden im Zeitraum 1. Januar bis 30. Juni 2018 in den dem EWR angehörenden EFTA-Staaten erweitert:

| EU-Nummer | Produkt | Land | Zeitpunkt der Zulassung |
| --- | --- | --- | --- |
| EU/1/10/636/008 | Daxas | Island | 22.5.2018 |
| EU/1/10/636/008 | Daxas | Norwegen | 23.4.2018 |
| EU/1/11/700/003-007 | Benlysta | Island | 10.1.2018 |
| EU/1/11/700/003-007 | Benlysta | Norwegen | 22.1.2018 |
| EU/1/11/710/016 | Votubia | Island | 18.6.2018 |
| EU/1/11/710/016 | Votubia | Norwegen | 8.6.2018 |
| EU/1/13/818/006-007 | Bosulif | Island | 30.5.2018 |
| EU/1/13/818/006-007 | Bosulif | Norwegen | 29.5.2018 |
| EU/1/14/936/005-007 | Nuwiq | Island | 11.4.2018 |
| EU/1/14/936/005-007 | Nuwiq | Norwegen | 20.4.2018 |
| EU/1/14/945/003-006 | IMBRUVICA | Norwegen | 29.6.2018 |
| EU/1/14/959/002-005 | Lynparza | Island | 24.5.2018 |
| EU/1/14/959/002-005 | Lynparza | Norwegen | 8.5.2018 |
| EU/1/15/1019/002 | Bortezomib Accord | Island | 18.6.2018 |
| EU/1/15/1019/002 | Bortezomib Accord | Norwegen | 14.6.2018 |
| EU/1/15/1059/005 | Orkambi | Island | 18.1.2018 |
| EU/1/15/1059/005 | Orkambi | Norwegen | 17.1.2018 |
| EU/1/15/1070/002 | Oncaspar | Norwegen | 3.1.2018 |
| EU/2/12/146/003 | Semintra | Island | 25.5.2018 |
| EU/2/12/146/003 | Semintra | Norwegen | 24.5.2018 |

EU-Nummer

Produkt

Land

Zeitpunkt der Zulassung

EU/1/10/636/008

Daxas

Island

22.5.2018

EU/1/10/636/008

Daxas

Norwegen

23.4.2018

EU/1/11/700/003-007

Benlysta

Island

10.1.2018

EU/1/11/700/003-007

Benlysta

Norwegen

22.1.2018

EU/1/11/710/016

Votubia

Island

18.6.2018

EU/1/11/710/016

Votubia

Norwegen

8.6.2018

EU/1/13/818/006-007

Bosulif

Island

30.5.2018

EU/1/13/818/006-007

Bosulif

Norwegen

29.5.2018

EU/1/14/936/005-007

Nuwiq

Island

11.4.2018

EU/1/14/936/005-007

Nuwiq

Norwegen

20.4.2018

EU/1/14/945/003-006

IMBRUVICA

Norwegen

29.6.2018

EU/1/14/959/002-005

Lynparza

Island

24.5.2018

EU/1/14/959/002-005

Lynparza

Norwegen

8.5.2018

EU/1/15/1019/002

Bortezomib Accord

Island

18.6.2018

EU/1/15/1019/002

Bortezomib Accord

Norwegen

14.6.2018

EU/1/15/1059/005

Orkambi

Island

18.1.2018

EU/1/15/1059/005

Orkambi

Norwegen

17.1.2018

EU/1/15/1070/002

Oncaspar

Norwegen

3.1.2018

EU/2/12/146/003

Semintra

Island

25.5.2018

EU/2/12/146/003

Semintra

Norwegen

24.5.2018

---

ANHANG IV

Liste widerrufener Zulassungen

Folgende Zulassungen wurden im Zeitraum 1. Januar bis 30. Juni 2018 in den dem EWR angehörenden EFTA-Staaten widerrufen:

| EU-Nummer | Produkt | Land | Zeitpunkt des Widerrufs |
| --- | --- | --- | --- |
| EU/1/04/289 | Angiox | Liechtenstein | 30.6.2018 |
| EU/1/06/368 | Insulin Human Winthrop | Island | 17.1.2018 |
| EU/1/06/368 | Insulin Human Winthrop | Liechtenstein | 30.4.2018 |
| EU/1/06/368 | Insulin Human Winthrop | Norwegen | 22.1.2018 |
| EU/1/07/394 | Optaflu | Island | 12.2.2018 |
| EU/1/08/507 | Idflu | Island | 11.4.2018 |
| EU/1/08/507 | IDflu | Liechtenstein | 30.4.2018 |
| EU/1/08/507 | IDflu | Norwegen | 5.4.2018 |
| EU/1/11/705 | Vibativ | Island | 11.4.2018 |
| EU/1/11/705 | Vibativ | Norwegen | 6.4.2018 |
| EU/1/11/666 | Libertek | Island | 17.1.2018 |
| EU/1/11/666 | Libertek | Liechtenstein | 28.2.2018 |
| EU/1/11/666 | Libertek | Norwegen | 22.1.2018 |
| EU/1/11/668 | Daliresp | Island | 17.1.2018 |
| EU/1/11/668 | Daliresp | Liechtenstein | 28.2.2018 |
| EU/1/11/668 | Daliresp | Norwegen | 22.1.2018 |
| EU/1/12/772 | Zoledronic acid Teva Pharma | Island | 7.2.2018 |
| EU/1/12/772 | Zoledronsäure Teva Pharma | Liechtenstein | 28.2.2018 |
| EU/1/12/722 | Zoledronic acid Teva Pharma | Norwegen | 7.2.2018 |
| EU/1/14/924 | Olysio | Island | 1.5.2018 |
| EU/1/14/924 | Olysio | Norwegen | 1.5.2018 |
| EU/1/14/985 | Raplixa | Island | 11.4.2018 |
| EU/1/14/985 | Raplixa | Norwegen | 12.4.2018 |
| EU/1/16/1107 | Zinbryta | Island | 25.4.2018 |
| EU/1/16/1107 | Zinbryta | Liechtenstein | 30.4.2018 |
| EU/1/16/1107 | Zinbryta | Norwegen | 19.4.2018 |
| EU/1/17/1243 | Imatinib Teva B.V. | Island | 24.5.2018 |
| EU/1/17/1243 | Imatinib Teva B.V. | Norwegen | 8.5.2018 |
| EU/1/97/032 | LeukoScan | Island | 9.2.2018 |
| EU/1/97/032 | LeukoScan | Liechtenstein | 28.2.2018 |
| EU/1/97/032 | LeukoScan | Norwegen | 21.2.2018 |
| EU/2/07/077 | Meloxivet | Island | 15.6.2018 |
| EU/2/07/077 | Meloxivet | Liechtenstein | 30.6.2018 |
| EU/2/07/077 | Meloxivet | Norwegen | 25.5.2018 |
| EU/2/09/094 | BTVPUR AISap 8 | Island | 24.5.2018 |
| EU/2/09/094 | BTVPUR AlSap 8 | Norwegen | 6.6.2018 |
| EU/2/10/112 | BTVPUR ALSap 1 | Island | 24.5.2018 |
| EU/2/10/112 | BTVPUR AlSap 1 | Norwegen | 6.6.2018 |
| EU/2/11/125 | Certifect | Island | 23.5.2018 |
| EU/2/11/125 | CERTIFECT | Liechtenstein | 30.6.2018 |
| EU/2/11/125 | CERTIFECT | Norwegen | 22.6.2018 |

EU-Nummer

Produkt

Land

Zeitpunkt des Widerrufs

EU/1/04/289

Angiox

Liechtenstein

30.6.2018

EU/1/06/368

Insulin Human Winthrop

Island

17.1.2018

EU/1/06/368

Insulin Human Winthrop

Liechtenstein

30.4.2018

EU/1/06/368

Insulin Human Winthrop

Norwegen

22.1.2018

EU/1/07/394

Optaflu

Island

12.2.2018

EU/1/08/507

Idflu

Island

11.4.2018

EU/1/08/507

IDflu

Liechtenstein

30.4.2018

EU/1/08/507

IDflu

Norwegen

5.4.2018

EU/1/11/705

Vibativ

Island

11.4.2018

EU/1/11/705

Vibativ

Norwegen

6.4.2018

EU/1/11/666

Libertek

Island

17.1.2018

EU/1/11/666

Libertek

Liechtenstein

28.2.2018

EU/1/11/666

Libertek

Norwegen

22.1.2018

EU/1/11/668

Daliresp

Island

17.1.2018

EU/1/11/668

Daliresp

Liechtenstein

28.2.2018

EU/1/11/668

Daliresp

Norwegen

22.1.2018

EU/1/12/772

Zoledronic acid Teva Pharma

Island

7.2.2018

EU/1/12/772

Zoledronsäure Teva Pharma

Liechtenstein

28.2.2018

EU/1/12/722

Zoledronic acid Teva Pharma

Norwegen

7.2.2018

EU/1/14/924

Olysio

Island

1.5.2018

EU/1/14/924

Olysio

Norwegen

1.5.2018

EU/1/14/985

Raplixa

Island

11.4.2018

EU/1/14/985

Raplixa

Norwegen

12.4.2018

EU/1/16/1107

Zinbryta

Island

25.4.2018

EU/1/16/1107

Zinbryta

Liechtenstein

30.4.2018

EU/1/16/1107

Zinbryta

Norwegen

19.4.2018

EU/1/17/1243

Imatinib Teva B.V.

Island

24.5.2018

EU/1/17/1243

Imatinib Teva B.V.

Norwegen

8.5.2018

EU/1/97/032

LeukoScan

Island

9.2.2018

EU/1/97/032

LeukoScan

Liechtenstein

28.2.2018

EU/1/97/032

LeukoScan

Norwegen

21.2.2018

EU/2/07/077

Meloxivet

Island

15.6.2018

EU/2/07/077

Meloxivet

Liechtenstein

30.6.2018

EU/2/07/077

Meloxivet

Norwegen

25.5.2018

EU/2/09/094

BTVPUR AISap 8

Island

24.5.2018

EU/2/09/094

BTVPUR AlSap 8

Norwegen

6.6.2018

EU/2/10/112

BTVPUR ALSap 1

Island

24.5.2018

EU/2/10/112

BTVPUR AlSap 1

Norwegen

6.6.2018

EU/2/11/125

Certifect

Island

23.5.2018

EU/2/11/125

CERTIFECT

Liechtenstein

30.6.2018

EU/2/11/125

CERTIFECT

Norwegen

22.6.2018

---

ANHANG V

Liste ausgesetzter Zulassungen

Folgende Zulassungen wurden im Zeitraum 1. Januar bis 30. Juni 2018 in den dem EWR angehörenden EFTA-Staaten ausgesetzt:

| EU-Nummer | Produkt | Land | Zeitpunkt des Aussetzens |
| --- | --- | --- | --- |
| | | | |

EU-Nummer

Produkt

Land

Zeitpunkt des Aussetzens

---

V Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Europäisches Amt für Personalauswahl (EPSO)

| 21.2.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 68/27 |
| --- | --- | --- | --- |

21.2.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 68/27

---

BEKANNTMACHUNG EINES ALLGEMEINEN AUSWAHLVERFAHRENS

(2019/C 68/07)

Das Europäische Amt für Personalauswahl (EPSO) führt das folgende allgemeine Auswahlverfahren durch:

| | EPSO/AD/371/19 — WISSENSCHAFTLICHE FORSCHUNGSRÄTE (m/w) (AD 7) |
| --- | --- |

EPSO/AD/371/19 — WISSENSCHAFTLICHE FORSCHUNGSRÄTE (m/w) (AD 7)

in folgenden Fachgebieten:

| 1. | QUANTITATIVE UND QUALITATIVE ABSCHÄTZUNG/BEWERTUNG DER FOLGEN POLITISCHEN HANDELNS |
| --- | --- |

1.

QUANTITATIVE UND QUALITATIVE ABSCHÄTZUNG/BEWERTUNG DER FOLGEN POLITISCHEN HANDELNS

| 2. | DATENWISSENSCHAFTLICHE ANWENDUNGEN |
| --- | --- |

2.

DATENWISSENSCHAFTLICHE ANWENDUNGEN

| 3. | MODELLIERUNG POLITISCHEN HANDELNS |
| --- | --- |

3.

MODELLIERUNG POLITISCHEN HANDELNS

| 4. | ENTWICKLUNG VON RAUMFAHRT-, TELEKOMMUNIKATIONS- UND FERNERKUNDUNGSANWENDUNGEN |
| --- | --- |

4.

ENTWICKLUNG VON RAUMFAHRT-, TELEKOMMUNIKATIONS- UND FERNERKUNDUNGSANWENDUNGEN

| 5. | MANAGEMENT UND KOMMUNIKATION VON WISSENSCHAFTLICHEM FACHWISSEN |
| --- | --- |

5.

MANAGEMENT UND KOMMUNIKATION VON WISSENSCHAFTLICHEM FACHWISSEN

| 6. | NUKLEARFORSCHUNG UND STILLLEGUNG KERNTECHNISCHER ANLAGEN |
| --- | --- |

6.

NUKLEARFORSCHUNG UND STILLLEGUNG KERNTECHNISCHER ANLAGEN

Die Bekanntmachung des Auswahlverfahrens wird in 24 Sprachen im
  Amtsblatt der Europäischen Union C 68 A vom 21. Februar 2019 veröffentlicht.

Weitere Informationen finden Sie auf der EPSO-Website: https://epso.europa.eu/

---

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK

Europäische Kommission

| 21.2.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 68/28 |
| --- | --- | --- | --- |

21.2.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 68/28

---

Bekanntmachung des Außerkrafttretens bestimmter Antidumpingmaßnahmen

(2019/C 68/08)

Nach der Veröffentlichung der Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens (1) der nachstehend genannten Antidumpingmaßnahme ging kein ordnungsgemäß begründeter Antrag auf Überprüfung ein; daher gibt die Kommission bekannt, dass diese Maßnahme außer Kraft treten wird.

Diese Bekanntmachung wird nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (2) veröffentlicht.

| Ware | Ursprungs- oder Ausfuhrländer | Maßnahmen | Rechtsgrundlage | Zeitpunkt des Außerkrafttretens (3) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Elektrolytische Mangandioxide (d. h. Mangandioxide, die in einem elektrolytischen Verfahren hergestellt wurden), die nach dem elektrolytischen Verfahren keiner Hitzebehandlung unterzogen wurden und unter dem KN-Code ex 2820 10 00 (TARIC Code 2820100010 ) eingereiht werden | Republik Südafrika | Endgültiger Antidumpingzoll | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 191/2014 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Mangandioxide mit Ursprung in der Republik Südafrika im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009
  (ABl. L 59 vom 28.2.2014, S. 7) | 1.3.2019 |

Ware

Ursprungs- oder Ausfuhrländer

Maßnahmen

Rechtsgrundlage

Zeitpunkt des Außerkrafttretens (3)

Elektrolytische Mangandioxide (d. h. Mangandioxide, die in einem elektrolytischen Verfahren hergestellt wurden), die nach dem elektrolytischen Verfahren keiner Hitzebehandlung unterzogen wurden und unter dem KN-Code ex 2820 10 00 (TARIC Code 2820100010 ) eingereiht werden

Republik Südafrika

Endgültiger Antidumpingzoll

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 191/2014 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Mangandioxide mit Ursprung in der Republik Südafrika im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009

(ABl. L 59 vom 28.2.2014, S. 7)

1.3.2019

---

(1)  ABl. C 203 vom 13.6.2018, S. 17.

(2)  ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21.

(3)  Die Maßnahme wird an dem in dieser Spalte angeführten Tag um Mitternacht außer Kraft treten.

---

| 21.2.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 68/29 |
| --- | --- | --- | --- |

21.2.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 68/29

---

Bekanntmachung der Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter gewebter und/oder gesteppter Glasfasermatten mit Ursprung in der Volksrepublik China und Ägypten

(2019/C 68/09)

Der Europäischen Kommission (im Folgenden „Kommission“) liegt ein Antrag nach Artikel 5 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (1) (im Folgenden „Grundverordnung“) vor, dem zufolge die Einfuhren bestimmter gewebter und/oder gesteppter Glasfasermatten mit Ursprung in der Volksrepublik China und Ägypten gedumpt sind und dadurch den Wirtschaftszweig der Union schädigen (2).

1.   Antrag

Der Antrag wurde am 8. Januar 2019 von Tech-Fab Europe (im Folgenden „Antragsteller“) im Namen von Herstellern eingereicht, auf die mehr als 25 % der gesamten Unionsproduktion bestimmter gewebter und/oder gesteppter Glasfasermatten entfallen.

Eine öffentlich zugängliche Fassung des Antrags und die Analyse, inwieweit der Antrag von den Unionsherstellern unterstützt wird, sind in dem zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmten Dossier verfügbar. Abschnitt 5.6 dieser Bekanntmachung enthält Informationen über den Zugang zum Dossier für interessierte Parteien.

2.   Zu untersuchende Ware

Bei der von der Untersuchung betroffenen Ware handelt es sich um Matten aus gewebten und/oder gesteppten Endlosglasfaserrovings oder -garnen, ausgenommen Waren, die imprägniert oder vorimprägniert (Prepregs) sind, und ausgenommen offenmaschige Gewebe mit einer Maschenweite von mehr als 1,8 x 1,8 mm und einem Gewicht von mehr als 35 g/m2 (im Folgenden „zu untersuchende Ware“).

Interessierte Parteien, die Informationen zur Warendefinition übermitteln möchten, müssen dies binnen 10 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung (3) tun.

3.   Dumpingbehauptung

Bei der mutmaßlich gedumpten Ware handelt es sich um die zu untersuchende Ware mit Ursprung in der Volksrepublik China und Ägypten (im Folgenden „betroffene Länder“), die derzeit unter den KN-Codes ex 7019 39 00, ex 7019 40 00, ex 7019 59 00 und ex 7019 90 00 (TARIC-Codes 7019390080, 7019400080, 7019590080 und 7019900080) eingereiht wird. Die KN- und TARIC-Codes werden nur informationshalber angegeben.

—   Ägypten

Mangels zuverlässiger Daten zu den Inlandspreisen in Ägypten stützt sich die diesbezügliche Dumpingbehauptung auf den Vergleich eines rechnerisch ermittelten Normalwerts (Herstellkosten, Verkaufs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (im Folgenden „VVG-Kosten“) und Gewinne) mit dem Preis der zu untersuchenden Ware bei der Ausfuhr in die Union (auf der Stufe ab Werk).

Aus diesem Vergleich ergibt sich für Ägypten eine erhebliche Dumpingspanne.

—   Volksrepublik China

Dem Antragsteller zufolge ist es aufgrund nennenswerter Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung nicht angemessen, die Inlandspreise und -kosten in der Volksrepublik China zu verwenden.

Zur Untermauerung der Behauptung, dass nennenswerte Verzerrungen bestehen, stützte sich der Antragsteller im Wesentlichen auf die Informationen in dem von den Kommissionsdienststellen am 20. Dezember 2017 vorgelegten Länderbericht (Report on Significant Distortions in the Economy of the PRC for the purposes of the trade defence investigations), in dem die spezifischen Marktgegebenheiten in der Volksrepublik China beschrieben werden. Insbesondere führte der Antragsteller an, dass sich die unter anderem in dem die chemische Industrie betreffenden Kapitel des Länderberichts erwähnten Verzerrungen auf Herstellung und Verkauf der zu untersuchenden Ware auswirken könnten. Darüber hinaus unterlägen auch die Ausgangsstoffe, insbesondere die Rovings, Verzerrungen und würden subventioniert, wie bereits in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1379/2014 der Kommission vom 16. Dezember 2014 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren bestimmter Waren aus Glasfaserfilamenten mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 248/2011 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Waren aus Endlosglasfaserfilamenten mit Ursprung in der Volksrepublik China (4) festgestellt. Mit dieser Verordnung hat die Kommission unter anderem gegenüber Rovings Ausgleichsmaßnahmen eingeführt. Überdies wird im Antrag auf den 13. Fünfjahresplan (2016-2020) für die Baustoffindustrie verwiesen, in dem dazu aufgerufen wird, mithilfe staatlicher Mittel und durch Unterstützung beim Zugang zu Kapital aufstrebende Industriezweige wie die Branche der glasbasierten Materialien auszubauen. Schließlich wird im Antrag vorgebracht, dass es sich bei der Branche der glasbasierten Materialien um einen im Rahmen der Initiative „Made in China 2025“„geförderten Wirtschaftszweig“ handele, was bedeute, dass die Branche in den Genuss erheblicher staatlicher Zuwendungen kommen könne.

Daher stützt sich die Dumpingbehauptung gemäß Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung auf einen Vergleich eines Normalwerts, der rechnerisch ermittelt wurde anhand von Herstell- und Verkaufskosten, die unverzerrte Preise oder Vergleichswerte in einem geeigneten repräsentativen Land widerspiegeln, mit dem Preis der zu untersuchenden Ware bei der Ausfuhr in die Union (auf der Stufe ab Werk). Aus diesem Vergleich ergibt sich für die Volksrepublik China eine erhebliche Dumpingspanne.

Angesichts der vorliegenden Informationen vertritt die Kommission die Auffassung, dass im Sinne des Artikels 5 Absatz 9 der Grundverordnung ausreichende Beweise vorliegen, die tendenziell darauf hindeuten, dass es aufgrund nennenswerter Verzerrungen mit Auswirkungen auf die Preise und Kosten in der Volksrepublik China nicht angebracht ist, die Inlandspreise und -kosten aus diesem Land heranzuziehen, und dass somit die Einleitung einer Untersuchung nach Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung gerechtfertigt ist.

Der Länderbericht steht in dem zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmten Dossier und auf der Website der GD Handel zur Verfügung. (5)

4.   Behauptung bezüglich Schädigung und Schadensursache

Der Antragsteller legte Beweise dafür vor, dass die Einfuhren der zu untersuchenden Ware aus den betroffenen Ländern in absoluten Zahlen und gemessen am Marktanteil insgesamt gestiegen sind.

Aus den vom Antragsteller vorgelegten Beweisen geht hervor, dass die Menge und die Preise der eingeführten zu untersuchenden Ware unter anderem die Verkaufsmengen des Wirtschaftszweigs der Union negativ beeinflusst haben, was wiederum die Finanz- und Beschäftigungssituation im Wirtschaftszweig der Union sowie dessen Gesamtergebnisse stark beeinträchtigt hat.

5.   Verfahren

Die Kommission kam nach Unterrichtung der Mitgliedstaaten zu dem Schluss, dass der Antrag vom Wirtschaftszweig der Union beziehungsweise in seinem Namen gestellt wurde und dass genügend Beweise vorliegen, die die Einleitung eines Verfahrens rechtfertigen; sie leitet daher nach Artikel 5 der Grundverordnung eine Untersuchung ein.

Bei der Untersuchung wird geprüft, ob die zu untersuchende Ware mit Ursprung in den betroffenen Ländern gedumpt ist und ob der Wirtschaftszweig der Union durch die gedumpten Einfuhren geschädigt wird.

Sollte sich dies bestätigen, wird nach Artikel 21 der Grundverordnung weiter geprüft, ob die Einführung von Maßnahmen dem Interesse der Union nicht zuwiderlaufen würde.

Mit der Verordnung (EU) 2018/825 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), die am 8. Juni 2018 in Kraft trat (Paket zur Modernisierung der handelspolitischen Schutzinstrumente), wurden erhebliche Änderungen in Bezug auf den Zeitplan und die Fristen eingeführt, die zuvor in Antidumpingverfahren galten. (7) Insbesondere werden die Untersuchungen künftig zügiger durchgeführt und vorläufige Maßnahmen können bis zu zwei Monate früher als zuvor eingeführt werden. Die Fristen für die Kontaktaufnahme interessierter Parteien mit der Kommission, vor allem im frühen Stadium der Untersuchungen, wurden verkürzt. Daher bittet die Kommission die interessierten Parteien, die in dieser Bekanntmachung und in weiteren Mitteilungen der Kommission vorgesehenen Verfahrensschritte und Fristen zu beachten.

5.1.   
  Untersuchungszeitraum und Bezugszeitraum

Die Untersuchung von Dumping und Schädigung betrifft den Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis zum 31. Dezember 2018 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum“). Die Untersuchung der für die Schadensanalyse relevanten Entwicklungen betrifft den Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums (im Folgenden „Bezugszeitraum“).

5.2.   
  Stellungnahme zum Antrag und zur Einleitung der Untersuchung

Alle interessierten Parteien werden gebeten, binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung zu den Inputs und den im Antrag angegebenen Codes des Harmonisierten Systems (8) (HS) Stellung zu nehmen.

Interessierte Parteien, die zum Antrag (beispielsweise zu Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Schädigung oder der Schadensursache) oder zu Aspekten im Zusammenhang mit der Einleitung der Untersuchung (beispielsweise zu der Frage, inwieweit der Antrag unterstützt wird) Stellung nehmen möchten, müssen dies binnen 37 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung tun.

Anträge auf Anhörung, die die Einleitung der Untersuchung betreffen, müssen binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung gestellt werden.

5.3.   
  Verfahren zur Dumpingermittlung

Die ausführenden Hersteller (9) der zu untersuchenden Ware aus den betroffenen Ländern werden gebeten, bei der Untersuchung der Kommission mitzuarbeiten.

5.3.1.   Untersuchung der ausführenden Hersteller

5.3.1.1.   Verfahren zur Auswahl der zu untersuchenden ausführenden Hersteller in der Volksrepublik China

a)   Stichprobenverfahren

Da in der Volksrepublik China eine Vielzahl ausführender Hersteller von dem Verfahren betroffen sein dürfte und da es gilt, die Untersuchung fristgerecht abzuschließen, kann die Kommission die Zahl der zu untersuchenden ausführenden Hersteller auf ein vertretbares Maß beschränken, indem sie eine Stichprobe bildet (im Folgenden „Stichprobenverfahren“). Das Stichprobenverfahren wird nach Artikel 17 der Grundverordnung durchgeführt.

Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden kann, werden alle ausführenden Hersteller oder die in ihrem Namen handelnden Vertreter hiermit gebeten, der Kommission binnen 7 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung die in Anhang I dieser Bekanntmachung erbetenen Angaben zu ihrem/ihren Unternehmen vorzulegen.

Die Kommission hat ferner mit den Behörden der Volksrepublik China Kontakt aufgenommen, um die Informationen einzuholen, die sie für die Auswahl der Stichprobe der ausführenden Hersteller benötigt; zum selben Zweck kontaktiert sie möglicherweise auch die ihr bekannten Verbände ausführender Hersteller.

Ist die Bildung einer Stichprobe erforderlich, können die ausführenden Hersteller auf der Grundlage der größten repräsentativen Menge der Ausfuhren in die Union ausgewählt werden, die in der zur Verfügung stehenden Zeit in angemessener Weise untersucht werden kann. Alle der Kommission bekannten ausführenden Hersteller, die Behörden der Volksrepublik China und die Verbände der ausführenden Hersteller werden von der Kommission (gegebenenfalls über die Behörden der Volksrepublik China) darüber in Kenntnis gesetzt, welche Unternehmen für die Stichprobe ausgewählt wurden.

Sobald die Kommission die erforderlichen Informationen erhalten hat, um eine Stichprobe der ausführenden Hersteller zu bilden, teilt sie den betroffenen Parteien mit, ob sie in die Stichprobe einbezogen wurden. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen die ausführenden Hersteller, die für die Stichprobe ausgewählt wurden, binnen 30 Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung über ihre Einbeziehung in die Stichprobe einen ausgefüllten Fragebogen übermitteln.

Die Kommission nimmt in das zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmte Dossier einen Vermerk zur Stichprobenauswahl auf. Stellungnahmen zur Stichprobenauswahl müssen binnen 3 Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung über die Stichprobe eingehen.

Der Fragebogen für ausführende Hersteller steht in dem zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmten Dossier und auf der Website der GD Handel zur Verfügung: http://trade.ec.europa.eu/tdi/case_details.cfm?id=2385

Der Fragebogen wird auch allen der Kommission bekannten Verbänden ausführender Hersteller sowie den Behörden der Volksrepublik China zur Verfügung gestellt.

Unbeschadet des Artikels 18 der Grundverordnung gelten ausführende Hersteller, die Anhang I fristgerecht ausgefüllt und ihrer Einbeziehung in die Stichprobe zugestimmt haben, jedoch hierfür nicht ausgewählt werden, als mitarbeitend (im Folgenden „nicht in die Stichprobe einbezogene mitarbeitende ausführende Hersteller“). Unbeschadet des Abschnitts 5.3.1 Buchstabe b darf der Antidumpingzoll, der gegebenenfalls auf die von diesen Herstellern stammenden Einfuhren erhoben wird, die gewogene durchschnittliche Dumpingspanne nicht übersteigen, die für die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller ermittelt wird. (10)

b)   Individuelle Dumpingspanne für nicht in die Stichprobe einbezogene ausführende Hersteller

Nach Artikel 17 Absatz 3 der Grundverordnung können nicht in die Stichprobe einbezogene mitarbeitende ausführende Hersteller beantragen, dass die Kommission für sie eine unternehmensspezifische Dumpingspanne (im Folgenden „individuelle Dumpingspanne“) ermittelt. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen ausführende Hersteller, die eine individuelle Dumpingspanne beantragen möchten, den Fragebogen binnen 30 Tagen nach Bekanntgabe der Stichprobe ordnungsgemäß ausgefüllt zurücksenden. Der Fragebogen für ausführende Hersteller steht in dem zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmten Dossier und auf der Website der GD Handel (http://trade.ec.europa.eu/tdi/case_details.cfm?id=2385) zur Verfügung.

Die Kommission wird prüfen, ob nicht in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden ausführenden Herstellern ein unternehmensspezifischer Zoll nach Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung gewährt werden kann.

Allerdings sollten sich nicht in die Stichprobe einbezogene mitarbeitende ausführende Hersteller, die eine individuelle Dumpingspanne beantragen, darüber im Klaren sein, dass die Kommission dennoch beschließen kann, keine individuelle Dumpingspanne für sie zu ermitteln, wenn beispielsweise die Zahl der nicht in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden ausführenden Hersteller so groß ist, dass eine solche Ermittlung eine zu große Belastung darstellen und den fristgerechten Abschluss der Untersuchung verhindern würde.

5.3.1.2.   Verfahren für zu untersuchende ausführende Hersteller in Ägypten

Alle ausführenden Hersteller und Verbände der ausführenden Hersteller in Ägypten werden gebeten, die Kommission umgehend, spätestens jedoch 7 Tage nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, zu kontaktieren — vorzugsweise per E-Mail — und einen Fragebogen anzufordern.

Die ausführenden Hersteller in Ägypten müssen binnen 37 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung einen Fragebogen ausfüllen. Der Fragebogen wird auch allen der Kommission bekannten Verbänden ausführender Hersteller sowie den Behörden Ägyptens zur Verfügung gestellt.

Der Fragebogen für ausführende Hersteller steht in dem zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmten Dossier und auf der Website der GD Handel zur Verfügung: http://trade.ec.europa.eu/tdi/case_details.cfm?id=2385

5.3.2.   Zusätzliches Verfahren für das betroffene Land, in dem nennenswerte Verzerrungen bestehen (Volksrepublik China)

Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Bekanntmachung werden alle interessierten Parteien hiermit gebeten, ihren Standpunkt zur Anwendung des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung unter Vorlage von Informationen und sachdienlichen Nachweisen darzulegen. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen diese Informationen und sachdienlichen Nachweise binnen 37 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung bei der Kommission eingehen.

Kurz nach der Einleitung der Untersuchung unterrichtet die Kommission nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe e der Grundverordnung durch einen Vermerk in dem zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmten Dossier die von der Untersuchung betroffenen Parteien über die relevanten Quellen (gegebenenfalls auch über die Auswahl eines geeigneten repräsentativen Drittlands), welche die Kommission zur Ermittlung des Normalwerts nach Artikel 2 Absatz 6a heranzuziehen beabsichtigt. Nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe e können die von der Untersuchung betroffenen Parteien binnen 10 Tagen zu dem Vermerk Stellung nehmen. Den der Kommission vorliegenden Informationen zufolge könnte Brasilien ein geeignetes repräsentatives Drittland sein. Für die endgültige Auswahl des geeigneten repräsentativen Drittlands wird die Kommission prüfen, ob es noch andere mögliche repräsentative Drittländer mit einem ähnlichen wirtschaftlichen Entwicklungsstand wie in der Volksrepublik China gibt, ob die zu untersuchende Ware in den betreffenden Drittländern tatsächlich hergestellt und verkauft wird und ob die entsprechenden Daten ohne Weiteres verfügbar sind. Gibt es mehr als ein repräsentatives Drittland, werden gegebenenfalls Länder bevorzugt, in denen ein angemessener Sozial- und Umweltschutz besteht.

Im Rahmen dieser Untersuchung bittet die Kommission alle ausführenden Hersteller in der Volksrepublik China darum, die in Anhang III dieser Bekanntmachung erbetenen Angaben binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung der Bekanntmachung vorzulegen.

Sachinformationen zu Kosten und Preisen nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung müssen darüber hinaus binnen 65 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung vorgelegt werden. Solche Sachinformationen sollten ausschließlich aus öffentlich zugänglichen Quellen stammen.

5.3.3.   Untersuchung der unabhängigen Einführer (11) (12)

Die unabhängigen Einführer, die die zu untersuchende Ware aus den betroffenen Ländern in die Union einführen, werden gebeten, bei dieser Untersuchung mitzuarbeiten.

Da eine Vielzahl unabhängiger Einführer von dem Verfahren betroffen sein dürfte und da es gilt, die Untersuchung fristgerecht abzuschließen, kann die Kommission die Zahl der zu untersuchenden unabhängigen Einführer auf ein vertretbares Maß beschränken, indem sie eine Stichprobe bildet (im Folgenden „Stichprobenverfahren“). Das Stichprobenverfahren wird nach Artikel 17 der Grundverordnung durchgeführt.

Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden kann, werden alle unabhängigen Einführer oder die in ihrem Namen handelnden Vertreter hiermit gebeten, der Kommission binnen 7 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung die in Anhang II dieser Bekanntmachung erbetenen Angaben zu ihrem/ihren Unternehmen vorzulegen.

Ferner kann die Kommission mit den ihr bekannten Einführerverbänden Kontakt aufnehmen, um die Informationen einzuholen, die sie für die Auswahl der Stichprobe der unabhängigen Einführer benötigt.

Ist die Bildung einer Stichprobe erforderlich, können die Einführer auf der Grundlage der größten repräsentativen Verkaufsmenge der zu untersuchenden Ware in der Union ausgewählt werden, die in der zur Verfügung stehenden Zeit in angemessener Weise untersucht werden kann.

Sobald die Kommission die erforderlichen Informationen erhalten hat, um eine Stichprobe zu bilden, teilt sie den betroffenen Parteien ihre Entscheidung bezüglich der Einführerstichprobe mit. Die Kommission nimmt ferner einen Vermerk zur Stichprobenauswahl in das zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmte Dossier auf. Stellungnahmen zur Stichprobenauswahl müssen binnen 3 Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung über die Stichprobe eingehen.

Die Kommission wird den in die Stichprobe einbezogenen unabhängigen Einführern Fragebogen übermitteln, um die für ihre Untersuchung benötigten Informationen einzuholen. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen die Parteien binnen 30 Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung über die Stichprobe einen ausgefüllten Fragebogen übermitteln.

Der Fragebogen für Einführer steht in dem zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmten Dossier und auf der Website der GD Handel (http://trade.ec.europa.eu/tdi/case_details.cfm?id=2385) zur Verfügung.

5.4.   
  Verfahren zur Feststellung einer Schädigung und zur Untersuchung der Unionshersteller

Die Feststellung einer Schädigung stützt sich auf eindeutige Beweise und erfordert eine objektive Prüfung der Menge der gedumpten Einfuhren sowie ihrer Auswirkungen auf die Preise in der Union und auf den Wirtschaftszweig der Union. Zwecks Feststellung, ob der Wirtschaftszweig der Union geschädigt wird, werden die Unionshersteller der zu untersuchenden Ware gebeten, bei der Untersuchung der Kommission mitzuarbeiten.

Da eine Vielzahl von Unionsherstellern betroffen ist und da es gilt, die Untersuchung fristgerecht abzuschließen, hat die Kommission beschlossen, die Zahl der zu untersuchenden Unionshersteller auf ein vertretbares Maß zu beschränken, indem sie eine Stichprobe bildet (im Folgenden „Stichprobenverfahren“). Das Stichprobenverfahren wird nach Artikel 17 der Grundverordnung durchgeführt.

Die Kommission hat eine vorläufige Stichprobe der Unionshersteller gebildet. Genauere Angaben dazu können interessierte Parteien dem zur Einsichtnahme bestimmten Dossier entnehmen. Die interessierten Parteien werden hiermit aufgefordert, zur vorläufigen Stichprobe Stellung zu nehmen. Ferner müssen andere Unionshersteller oder die in ihrem Namen handelnden Vertreter, die der Auffassung sind, dass bestimmte Gründe für die Einbeziehung ihres Unternehmens in die Stichprobe sprechen, die Kommission binnen 7 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung kontaktieren. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen alle Stellungnahmen zur vorläufigen Stichprobe binnen 7 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung bei der Kommission eingegangen sein.

Alle der Kommission bekannten Unionshersteller und/oder Verbände von Unionsherstellern werden von ihr darüber in Kenntnis gesetzt, welche Unternehmen für die endgültige Stichprobe ausgewählt wurden.

Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen die Unionshersteller, die für die Stichprobe ausgewählt wurden, binnen 30 Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung über ihre Einbeziehung in die Stichprobe einen ausgefüllten Fragebogen übermitteln.

Der Fragebogen für Unionshersteller steht in dem zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmten Dossier und auf der Website der GD Handel (http://trade.ec.europa.eu/tdi/case_details.cfm?id=2385) zur Verfügung.

5.5.   
  Verfahren zur Prüfung des Unionsinteresses

Sollten Dumping und eine dadurch verursachte Schädigung festgestellt werden, ist nach Artikel 21 der Grundverordnung zu entscheiden, ob die Einführung von Antidumpingmaßnahmen dem Unionsinteresse nicht zuwiderlaufen würde. Die Unionshersteller, die Einführer und ihre repräsentativen Verbände, die Verwender und ihre repräsentativen Verbände, die Gewerkschaften sowie repräsentative Verbraucherorganisationen werden gebeten, der Kommission Informationen zum Unionsinteresse zu übermitteln. Um bei der Untersuchung mitarbeiten zu können, müssen die repräsentativen Verbraucherorganisationen nachweisen, dass ein objektiver Zusammenhang zwischen ihrer Tätigkeit und der zu untersuchenden Ware besteht.

Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen die Informationen zur Bewertung des Unionsinteresses binnen 37 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung übermittelt werden. Diese Angaben können entweder in einem frei gewählten Format oder in einem von der Kommission erstellten Fragebogen gemacht werden. Die Fragebogen, darunter auch der Fragenbogen für Verwender der zu untersuchenden Ware, stehen in dem zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmten Dossier und auf der Website der GD Handel (http://trade.ec.europa.eu/tdi/case_details.cfm?id=2385) zur Verfügung. Nach Artikel 21 der Grundverordnung übermittelte Informationen werden nur dann berücksichtigt, wenn sie zum Zeitpunkt ihrer Übermittlung durch Beweise belegt sind.

5.6.   
  Interessierte Parteien

Um bei der Untersuchung mitarbeiten zu können, müssen interessierte Parteien wie ausführende Hersteller, Unionshersteller, Einführer und ihre repräsentativen Verbände, Verwender und ihre repräsentativen Verbände, Gewerkschaften sowie repräsentative Verbraucherorganisationen zunächst nachweisen, dass ein objektiver Zusammenhang zwischen ihrer Tätigkeit und der zu untersuchenden Ware besteht.

Ausführende Hersteller, Unionshersteller, Einführer und repräsentative Verbände, die Informationen nach den Verfahren der Abschnitte 5.3, 5.4 und 5.5 zur Verfügung gestellt haben, gelten als interessierte Parteien, wenn ein objektiver Zusammenhang zwischen ihrer Tätigkeit und der zu untersuchenden Ware besteht.

Andere Parteien können erst dann als interessierte Partei bei der Untersuchung mitarbeiten, wenn sie sich bei der Kommission gemeldet haben, und nur dann, wenn ein objektiver Zusammenhang zwischen ihrer Tätigkeit und der zu untersuchenden Ware besteht. Die Einstufung als interessierte Partei gilt unbeschadet der Anwendung des Artikels 18 der Grundverordnung.

Der Zugang zu dem zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmten Dossier erfolgt über TRON.tdi unter folgender Adresse: https://webgate.ec.europa.eu/tron/TDI. Um Zugang zu erhalten, folgen Sie bitte den Anweisungen auf dieser Seite.

5.7.   
  Möglichkeit der Anhörung durch die untersuchenden Kommissionsdienststellen

Jede interessierte Partei kann eine Anhörung durch die untersuchenden Kommissionsdienststellen beantragen.

Der entsprechende Antrag ist schriftlich zu stellen und zu begründen; er muss ferner eine Zusammenfassung der Punkte enthalten, die die interessierte Partei während der Anhörung erörtern möchte. Die Anhörung ist auf die von den interessierten Parteien im Voraus schriftlich dargelegten Punkte beschränkt.

Für die Anhörungen gilt folgender Zeitrahmen:

| — | Anhörungen, die vor Ablauf der Frist für die Einführung vorläufiger Maßnahmen stattfinden sollen, sollten binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung beantragt werden; die Anhörung findet in der Regel binnen 60 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung statt. |
| --- | --- |

—

Anhörungen, die vor Ablauf der Frist für die Einführung vorläufiger Maßnahmen stattfinden sollen, sollten binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung beantragt werden; die Anhörung findet in der Regel binnen 60 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung statt.

| — | Nach dem Stadium der vorläufigen Feststellungen sollten Anträge binnen 5 Tagen nach dem Datum der Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen oder des Informationspapiers gestellt werden; die Anhörung findet in der Regel binnen 15 Tagen nach der Mitteilung bezüglich des Unterrichtungsdokuments oder dem Datum des Informationspapiers statt. |
| --- | --- |

—

Nach dem Stadium der vorläufigen Feststellungen sollten Anträge binnen 5 Tagen nach dem Datum der Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen oder des Informationspapiers gestellt werden; die Anhörung findet in der Regel binnen 15 Tagen nach der Mitteilung bezüglich des Unterrichtungsdokuments oder dem Datum des Informationspapiers statt.

| — | Im Stadium der endgültigen Feststellungen sollten Anträge binnen 3 Tagen nach dem Datum des endgültigen Unterrichtungsdokuments gestellt werden; die Anhörung findet in der Regel innerhalb der Frist für Stellungnahmen zur endgültigen Unterrichtung statt. Im Falle einer weiteren Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen sollten Anträge unmittelbar nach Erhalt dieses weiteren Unterrichtungsdokuments gestellt werden; die Anhörung findet in der Regel innerhalb der Frist für Stellungnahmen zu dieser Unterrichtung statt. |
| --- | --- |

—

Im Stadium der endgültigen Feststellungen sollten Anträge binnen 3 Tagen nach dem Datum des endgültigen Unterrichtungsdokuments gestellt werden; die Anhörung findet in der Regel innerhalb der Frist für Stellungnahmen zur endgültigen Unterrichtung statt. Im Falle einer weiteren Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen sollten Anträge unmittelbar nach Erhalt dieses weiteren Unterrichtungsdokuments gestellt werden; die Anhörung findet in der Regel innerhalb der Frist für Stellungnahmen zu dieser Unterrichtung statt.

Der genannte Zeitrahmen berührt nicht das Recht der Kommissionsdienststellen, in hinreichend begründeten Fällen auch Anhörungen außerhalb des jeweils genannten Zeitrahmens zu akzeptieren und in hinreichend begründeten Fällen Anhörungen zu verweigern. Wird ein Antrag auf Anhörung von den Kommissionsdienststellen abgelehnt, werden der betreffenden Partei die Gründe für die Ablehnung mitgeteilt.

Grundsätzlich können die Anhörungen nicht zur Darlegung von Sachinformationen genutzt werden, die noch nicht im Dossier enthalten sind. Im Interesse einer guten Verwaltung und um die Kommissionsdienststellen in die Lage zu versetzen, bei der Untersuchung voranzukommen, können die interessierten Parteien nach einer Anhörung jedoch aufgefordert werden, neue Sachinformationen vorzulegen.

5.8.   
  Schriftliche Beiträge, Übermittlung ausgefüllter Fragebogen und Schriftwechsel

Angaben, die der Kommission zum Zwecke von Handelsschutzuntersuchungen vorgelegt werden, müssen frei von Urheberrechten sein. Bevor interessierte Parteien der Kommission Angaben und/oder Daten vorlegen, für die Urheberrechte Dritter gelten, müssen sie vom Urheberrechtsinhaber eine spezifische Genehmigung einholen, die es der Kommission ausdrücklich gestattet, a) die Angaben und Daten für die Zwecke dieses Handelsschutzverfahrens zu verwenden und b) den an dieser Untersuchung interessierten Parteien die Angaben und/oder Daten so vorzulegen, dass sie ihre Verteidigungsrechte wahrnehmen können.

Alle von interessierten Parteien übermittelten schriftlichen Beiträge, die vertraulich behandelt werden sollen, müssen den Vermerk „Limited“ (13) (zur eingeschränkten Verwendung) tragen; dies gilt auch für entsprechende mit dieser Bekanntmachung angeforderte Informationen, ausgefüllte Fragebogen und sonstigen Schriftwechsel. Parteien, die im Laufe der Untersuchung Informationen vorlegen, werden gebeten, ihren Antrag auf vertrauliche Behandlung zu begründen.

Parteien, die Informationen mit dem Vermerk „Limited“ übermitteln, müssen nach Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung eine nichtvertrauliche Zusammenfassung vorlegen, die den Vermerk „For inspection by interested parties“ (zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien) trägt. Diese Zusammenfassung sollte so ausführlich sein, dass sie ein angemessenes Verständnis des wesentlichen Inhalts der vertraulichen Informationen ermöglicht.

Kann eine Partei, die vertrauliche Informationen vorlegt, ihren Antrag auf vertrauliche Behandlung nicht triftig begründen oder legt sie keine nichtvertrauliche Zusammenfassung der Informationen im vorgeschriebenen Format und in der vorgeschriebenen Qualität vor, so kann die Kommission solche Informationen unberücksichtigt lassen, sofern nicht anhand geeigneter Quellen in zufriedenstellender Weise nachgewiesen wird, dass die Informationen richtig sind.

Interessierte Parteien werden gebeten, alle Beiträge und Anträge, darunter auch gescannte Vollmachten und Bescheinigungen, per E-Mail zu übermitteln; ausgenommen sind umfangreiche Antworten; diese sind auf CD-R oder DVD zu speichern und persönlich abzugeben oder per Einschreiben zu übermitteln. Verwenden die interessierten Parteien E-Mail, erklären sie sich mit den Regeln für die elektronische Übermittlung von Unterlagen im Leitfaden zum Schriftwechsel mit der Europäischen Kommission bei Handelsschutzuntersuchungen („Correspondence with the European Commission in Trade Defence Cases“) einverstanden, der auf der Website der Generaldirektion Handel veröffentlicht ist: http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2014/june/tradoc_152566.pdf. Die interessierten Parteien müssen ihren Namen sowie ihre Anschrift, Telefonnummer und eine gültige E-Mail-Adresse angeben und sollten sicherstellen, dass die genannte E-Mail-Adresse zu einer aktiven offiziellen Mailbox führt, die täglich eingesehen wird. Hat die Kommission die Kontaktdaten erhalten, so kommuniziert sie ausschließlich per E-Mail mit den interessierten Parteien, es sei denn, diese wünschen ausdrücklich, alle Unterlagen von der Kommission auf einem anderen Kommunikationsweg zu erhalten, oder die Art der Unterlage macht den Versand per Einschreiben erforderlich. Weitere Regeln und Informationen bezüglich des Schriftverkehrs mit der Kommission, einschließlich der Leitlinien für Übermittlungen per E-Mail, können dem genannten Leitfaden für interessierte Parteien entnommen werden.

Anschrift der Kommission:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Handel |
| Direktion H |
| Büro CHAR 04/039 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |
| E-Mail-Adressen: |
| TRADE-AD653-GFF-DUMPING-CHINA@ec.europa.eu |
| TRADE-AD653-GFF-DUMPING-EGYPT@ec.europa.eu |
| TRADE-AD653-GFF-INJURY@ec.europa.eu |

Europäische Kommission

Generaldirektion Handel

Direktion H

Büro CHAR 04/039

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail-Adressen:

TRADE-AD653-GFF-DUMPING-CHINA@ec.europa.eu

TRADE-AD653-GFF-DUMPING-EGYPT@ec.europa.eu

TRADE-AD653-GFF-INJURY@ec.europa.eu

6.   Zeitplan für die Untersuchung

Nach Artikel 6 Absatz 9 der Grundverordnung ist die Untersuchung, wenn möglich, innerhalb eines Jahres abzuschließen, spätestens jedoch 14 Monate nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung. Nach Artikel 7 Absatz 1 der Grundverordnung können vorläufige Maßnahmen eingeführt werden, und zwar im Normalfall spätestens 7 Monate, allerspätestens jedoch 8 Monate nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung.

Im Einklang mit Artikel 19a der Grundverordnung erteilt die Kommission drei Wochen vor der Einführung vorläufiger Maßnahmen Auskünfte über die geplante Einführung der vorläufigen Zölle. Interessierte Parteien können diese Auskünfte binnen 4 Monaten nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung schriftlich anfordern. Den interessierten Parteien werden 3 Arbeitstage eingeräumt, um schriftlich zur Richtigkeit der Berechnungen Stellung zu nehmen.

Falls die Kommission beabsichtigt, keine vorläufigen Zölle einzuführen, die Untersuchung aber fortzusetzen, werden die interessierten Parteien 3 Wochen vor Ablauf der Frist nach Artikel 7 Absatz 1 der Grundverordnung schriftlich von der Nichteinführung von Zöllen in Kenntnis gesetzt.

Sofern nichts anderes bestimmt ist, werden den interessierten Parteien 15 Tage eingeräumt, um schriftlich zu den vorläufigen Feststellungen Stellung zu nehmen, und 10 Tage, um schriftlich zu den endgültigen Feststellungen Stellung zu nehmen. Gegebenenfalls wird in weiteren Unterrichtungen über die endgültigen Feststellungen die Frist angegeben, in der interessierte Parteien schriftlich dazu Stellung nehmen können.

7.   Vorlage von Informationen

In der Regel können interessierte Parteien nur innerhalb der in den Abschnitten 5 und 6 dieser Bekanntmachung angegebenen Fristen Informationen vorlegen. Bei der Vorlage sonstiger, nicht unter diese Abschnitte fallender Informationen sollte folgender Zeitrahmen eingehalten werden:

| — | Sofern nichts anderes bestimmt ist, sollten Informationen für das Stadium der vorläufigen Feststellungen binnen 70 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung vorgelegt werden. |
| --- | --- |

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Sofern nichts anderes bestimmt ist, sollten Informationen für das Stadium der vorläufigen Feststellungen binnen 70 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung vorgelegt werden.

| — | Sofern nichts anderes bestimmt ist, sollten interessierte Parteien nach Ablauf der Frist für Stellungnahmen zur Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen oder zum Informationspapier im Stadium der vorläufigen Feststellungen keine neuen Sachinformationen vorlegen. Nach Ablauf dieser Frist können interessierte Parteien nur dann neue Sachinformationen vorlegen, wenn sie nachweisen können, dass diese neuen Sachinformationen erforderlich sind, um Tatsachenbehauptungen anderer interessierter Parteien zu widerlegen und wenn diese neuen Sachinformationen außerdem innerhalb der für den rechtzeitigen Abschluss der Untersuchung zur Verfügung stehenden Zeit überprüft werden können. |
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Sofern nichts anderes bestimmt ist, sollten interessierte Parteien nach Ablauf der Frist für Stellungnahmen zur Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen oder zum Informationspapier im Stadium der vorläufigen Feststellungen keine neuen Sachinformationen vorlegen. Nach Ablauf dieser Frist können interessierte Parteien nur dann neue Sachinformationen vorlegen, wenn sie nachweisen können, dass diese neuen Sachinformationen erforderlich sind, um Tatsachenbehauptungen anderer interessierter Parteien zu widerlegen und wenn diese neuen Sachinformationen außerdem innerhalb der für den rechtzeitigen Abschluss der Untersuchung zur Verfügung stehenden Zeit überprüft werden können.

| — | Um die Untersuchung innerhalb der vorgeschriebenen Fristen abschließen zu können, nimmt die Kommission nach Ablauf der Frist für Stellungnahmen zur endgültigen Unterrichtung bzw. gegebenenfalls nach Ablauf der Frist für Stellungnahmen zu einer weiteren Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen keine Beiträge der interessieren Parteien mehr an. |
| --- | --- |

—

Um die Untersuchung innerhalb der vorgeschriebenen Fristen abschließen zu können, nimmt die Kommission nach Ablauf der Frist für Stellungnahmen zur endgültigen Unterrichtung bzw. gegebenenfalls nach Ablauf der Frist für Stellungnahmen zu einer weiteren Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen keine Beiträge der interessieren Parteien mehr an.

8.   Möglichkeit, zu den Beiträgen anderer Parteien Stellung zu nehmen

Zur Wahrung der Verteidigungsrechte sollten die interessierten Parteien die Möglichkeit haben, sich zu den von anderen interessierten Parteien vorgelegten Informationen zu äußern. Dabei dürfen die interessierten Parteien nur auf die in den Beiträgen der anderen interessierten Parteien vorgebrachten Punkte eingehen und keine neuen Punkte ansprechen.

Diese Stellungnahmen sollten innerhalb des folgenden Zeitrahmens abgegeben werden:

| — | Sofern nichts anderes bestimmt ist, sollten Stellungnahmen zu Informationen, die von anderen interessierten Parteien vor Ablauf der Frist für die Einführung vorläufiger Maßnahmen vorgelegt wurden, spätestens am 75. Tag nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung abgegeben werden. |
| --- | --- |

—

Sofern nichts anderes bestimmt ist, sollten Stellungnahmen zu Informationen, die von anderen interessierten Parteien vor Ablauf der Frist für die Einführung vorläufiger Maßnahmen vorgelegt wurden, spätestens am 75. Tag nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung abgegeben werden.

| — | Stellungnahmen zu Informationen, die von anderen interessierten Parteien auf die Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen oder das Informationspapier hin vorgelegt wurden, sollten, sofern nichts anderes bestimmt ist, binnen 7 Tagen nach Ablauf der Frist für Stellungnahmen zu den vorläufigen Feststellungen oder zum Informationspapier abgegeben werden. |
| --- | --- |

—

Stellungnahmen zu Informationen, die von anderen interessierten Parteien auf die Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen oder das Informationspapier hin vorgelegt wurden, sollten, sofern nichts anderes bestimmt ist, binnen 7 Tagen nach Ablauf der Frist für Stellungnahmen zu den vorläufigen Feststellungen oder zum Informationspapier abgegeben werden.

| — | Stellungnahmen zu Informationen, die von anderen interessierten Parteien auf die endgültige Unterrichtung hin vorgelegt wurden, sollten, sofern nichts anderes bestimmt ist, binnen 3 Tagen nach Ablauf der Frist für Stellungnahmen zu der endgültigen Unterrichtung abgegeben werden. Im Falle einer weiteren Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen sollten Stellungnahmen zu Informationen, die von anderen interessierten Parteien auf diese Unterrichtung hin vorgelegt wurden, spätestens am Tag nach Ablauf der Frist für Stellungnahmen zu dieser Unterrichtung abgegeben werden, sofern nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

—

Stellungnahmen zu Informationen, die von anderen interessierten Parteien auf die endgültige Unterrichtung hin vorgelegt wurden, sollten, sofern nichts anderes bestimmt ist, binnen 3 Tagen nach Ablauf der Frist für Stellungnahmen zu der endgültigen Unterrichtung abgegeben werden. Im Falle einer weiteren Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen sollten Stellungnahmen zu Informationen, die von anderen interessierten Parteien auf diese Unterrichtung hin vorgelegt wurden, spätestens am Tag nach Ablauf der Frist für Stellungnahmen zu dieser Unterrichtung abgegeben werden, sofern nichts anderes bestimmt ist.

Der genannte Zeitrahmen berührt nicht das Recht der Kommission, in hinreichend begründeten Fällen zusätzliche Informationen von den interessierten Parteien anzufordern.

9.   Verlängerung der in dieser Bekanntmachung vorgesehenen Fristen

Eine Verlängerung der in dieser Bekanntmachung vorgesehenen Fristen kann nur in Ausnahmefällen beantragt werden und wird nur gewährt, wenn dies hinreichend begründet ist.

Fristverlängerungen für die Beantwortung der Fragebogen können in hinreichend begründeten Fällen gewährt werden und sind in der Regel auf 3 zusätzliche Tage begrenzt. Grundsätzlich werden höchstens 7 Tage gewährt. In Bezug auf die Fristen für die Vorlage anderer gemäß dieser Bekanntmachung vorzulegender Informationen sind Verlängerungen auf 3 Tage begrenzt, sofern nicht nachgewiesen wird, dass außergewöhnliche Umstände vorliegen.

10.   Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit

Verweigern interessierte Parteien den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder erteilen sie diese nicht fristgerecht oder behindern sie die Untersuchung erheblich, so können nach Artikel 18 der Grundverordnung vorläufige oder endgültige positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.

Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so können diese Informationen unberücksichtigt bleiben; stattdessen können die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt werden.

Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur eingeschränkt mit und stützen sich die Feststellungen daher nach Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei ungünstiger ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.

Werden die Antworten nicht elektronisch übermittelt, so gilt dies nicht als mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit, sofern die betreffende interessierte Partei darlegt, dass die Übermittlung der Antwort in der gewünschten Form die interessierte Partei über Gebühr zusätzlich belasten würde oder mit unangemessenen zusätzlichen Kosten verbunden wäre. Die betreffende interessierte Partei sollte unverzüglich mit der Kommission Kontakt aufnehmen.

11.   Anhörungsbeauftragter

Interessierte Parteien können sich an den Anhörungsbeauftragten für Handelsverfahren wenden. Er befasst sich mit Anträgen auf Zugang zum Dossier, Streitigkeiten über die Vertraulichkeit von Unterlagen, Anträgen auf Fristverlängerung und sonstigen Anträgen in Bezug auf die Verteidigungsrechte der interessierten Parteien oder von Dritten, die sich während des Verfahrens ergeben.

Der Anhörungsbeauftragte kann Anhörungen ansetzen und als Vermittler zwischen interessierten Parteien und den Dienststellen der Kommission tätig werden, um zu gewährleisten, dass die interessierten Parteien ihre Verteidigungsrechte umfassend wahrnehmen können. Eine Anhörung durch den Anhörungsbeauftragten ist schriftlich zu beantragen und zu begründen. Der Anhörungsbeauftragte prüft die Gründe, aus denen der jeweilige Antrag gestellt wird. Solche Anhörungen sollten nur stattfinden, wenn die Fragen nicht zeitnah mit den Dienststellen der Kommission geklärt wurden.

Alle Anträge sind frühzeitig zu stellen, um die geordnete Abwicklung des Verfahrens nicht zu gefährden. Zu diesem Zweck sollten interessierte Parteien den Anhörungsbeauftragten zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Eintritt des Ereignisses, das ein Tätigwerden seinerseits rechtfertigt, um eine Anhörung ersuchen. Grundsätzlich gilt der jeweilige in Abschnitt 5.7 vorgesehene Zeitrahmen für die Beantragung von Anhörungen durch die Kommissionsdienststellen sinngemäß auch für Anträge auf Anhörung durch den Anhörungsbeauftragten. Bei nicht fristgerecht eingereichten Anträgen auf Anhörung prüft der Anhörungsbeauftragte auch die Gründe für die Verspätung, die Art der aufgeworfenen Probleme und die Auswirkungen dieser Probleme auf die Verteidigungsrechte, wobei den Interessen einer guten Verwaltung und dem fristgerechten Abschluss der Untersuchung gebührend Rechnung getragen wird.

Weiterführende Informationen und Kontaktdaten können interessierte Parteien den Webseiten des Anhörungsbeauftragten im Internet-Auftritt der GD Handel entnehmen: http://ec.europa.eu/trade/trade-policy-and-you/contacts/hearing-officer/.

12.   Verarbeitung personenbezogener Daten

Alle im Rahmen dieser Untersuchung erhobenen personenbezogenen Daten werden nach der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (14) verarbeitet.

Ein Vermerk zum Datenschutz, mit dem alle natürlichen Personen über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der handelspolitischen Schutzmaßnahmen der Kommission unterrichtet werden, ist auf der Website der GD Handel abrufbar: http://trade.ec.europa.eu/doclib/html/157639.htm

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(1)  ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21.

(2)  Der allgemeine Begriff „Schädigung“ im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 der Grundverordnung bedeutet, dass ein Wirtschaftszweig der Union bedeutend geschädigt wird oder geschädigt zu werden droht oder dass die Errichtung eines Wirtschaftszweigs der Union erheblich verzögert wird.

(3)  Bezugnahmen auf die Veröffentlichung dieser Bekanntmachung sind als Bezugnahmen auf die Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zu verstehen.

(4)  ABl. L 367 vom 23.12.2014, S. 22.

(5)  Report on Significant Distortions in the Economy of the PRC for the purposes of the trade defence investigations (Bericht über nennenswerte wirtschaftliche Verzerrungen in der VR China für die Zwecke von Handelsschutzuntersuchungen), 20.12.2017, SWD (2017) 483 final/2, abrufbar unter: http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2017/december/tradoc_156474.pdf.

(6)  Verordnung (EU) 2018/825 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1036 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern und der Verordnung (EU) 2016/1037 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (ABl. L 143 vom 7.6.2018, S. 1).

(7)  „Short overview of the deadlines and timelines in the investigative process“ (Kurzüberblick über die Fristen im Untersuchungsverfahren) auf der Website der GD Handel, http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2018/june/tradoc_156922.pdf.

(8)  Beim Harmonisierten System zur Bezeichnung und Codierung der Waren, gemeinhin „Harmonisiertes System“ oder einfach „HS“ genannt, handelt es sich um eine internationale polyfunktionelle Warenklassifikation, die von der Weltzollorganisation (WZO) erarbeitet wurde.

(9)  Ein ausführender Hersteller ist ein Unternehmen in den betroffenen Ländern, das die zu untersuchende Ware herstellt und in die Union ausführt, entweder direkt oder über einen Dritten, auch über ein verbundenes Unternehmen, das an der Herstellung, den Inlandsverkäufen oder der Ausfuhr der zu untersuchenden Ware beteiligt ist.

(10)  Nach Artikel 9 Absatz 6 der Grundverordnung bleiben Dumpingspannen, deren Höhe null beträgt, geringfügig ist oder nach Maßgabe des Artikels 18 der Grundverordnung ermittelt wurde, unberücksichtigt.

(11)  Dieser Abschnitt betrifft nur Einführer, die nicht mit ausführenden Herstellern verbunden sind. Einführer, die mit ausführenden Herstellern verbunden sind, müssen Anhang I des Fragebogens für die betreffenden ausführenden Hersteller ausfüllen. Nach Artikel 127 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union gelten zwei Personen als verbunden, wenn a) sie leitende Angestellte oder Direktoren im Unternehmen der anderen Person sind, b) sie Teilhaber oder Gesellschafter von Personengesellschaften sind, c) sie sich in einem Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Verhältnis zueinander befinden, d) eine dritte Person unmittelbar oder mittelbar 5 % oder mehr der im Umlauf befindlichen stimmberechtigten Anteile oder Aktien beider Personen besitzt, kontrolliert oder hält, e) eine von ihnen unmittelbar oder mittelbar die andere kontrolliert, f) beide von ihnen unmittelbar oder mittelbar von einer dritten Person kontrolliert werden, g) sie beide zusammen unmittelbar oder mittelbar eine dritte Person kontrollieren oder h) sie Mitglieder derselben Familie sind (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 558). Personen werden nur dann als Mitglieder derselben Familie angesehen, wenn sie in einem der folgenden Verwandtschaftsverhältnisse zueinander stehen: i) Ehegatten, ii) Eltern und Kind, iii) Geschwister (auch Halbgeschwister), iv) Großeltern und Enkel, v) Onkel oder Tante und Neffe oder Nichte, vi) Schwiegereltern und Schwiegersohn oder Schwiegertochter, vii) Schwäger und Schwägerinnen. Nach Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union ist eine „Person“ eine natürliche Person, eine juristische Person oder eine Personenvereinigung, die keine juristische Person ist, die jedoch nach Unionsrecht oder nach einzelstaatlichem Recht die Möglichkeit hat, im Rechtsverkehr wirksam aufzutreten (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1).

(12)  Die von unabhängigen Einführern vorgelegten Daten können im Rahmen dieser Untersuchung auch zu anderen Zwecken als zur Dumpingermittlung herangezogen werden.

(13)  Eine Unterlage mit dem Vermerk „Limited“ gilt als vertraulich im Sinne des Artikels 19 der Grundverordnung und des Artikels 6 des WTO-Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (Antidumping-Übereinkommen). Sie ist ferner nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt.

(14)  Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39).

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ANHANG I

Image 1

☐ „Limited“-Version (zur eingeschränkten Verwendung)

☐ Version „For inspection by interested parties“ (zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien)

(Zutreffendes bitte ankreuzen)

ANTIDUMPINGVERFAHREN BETREFFEND DIE EINFUHREN BESTIMMTER GEWEBTER UND/ODER GESTEPPTER GLASFASERMATTEN MIT URSPRUNG IN DER VOLKSREPUBLIK CHINA UND ÄGYPTEN

INFORMATIONEN FÜR DIE AUSWAHL DER STICHPROBE DER AUSFÜHRENDEN HERSTELLER IN DER VOLKSREPUBLIK CHINA

Dieses Formular soll ausführenden Herstellern in der Volksrepublik China dabei helfen, die unter Abschnitt 5.3.1.1 der Einleitungsbekanntmachung angeforderten Informationen zur Stichprobenauswahl bereitzustellen.

Beide Fassungen, die „Limited“-Version (zur eingeschränkten Verwendung) und die Version „For inspection by interested parties“ (zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien), sollten nach Maßgabe der Angaben in der Einleitungsbekanntmachung an die Kommission zurückgesandt werden.

1. NAME UND KONTAKTDATEN

Machen Sie bitte folgende Angaben zu Ihrem Unternehmen:

Name des Unternehmens

Anschrift

Kontaktperson

E-Mail-Adresse

Telefon

Fax

2. UMSATZ UND VERKAUFSMENGE

Bitte geben Sie den Umsatz (in Ihrer Buchführungswährung) an, den Ihr Unternehmen im Untersuchungszeitraum mit der zu untersuchenden Ware im Sinne der Einleitungsbekanntmachung erzielt hat (Ausfuhrverkäufe in die Union, und zwar getrennt für jeden der 28 Mitgliedstaaten (1) und als Gesamtwert, sowie Inlandsverkäufe), ferner das entsprechende Gewicht beziehungsweise die entsprechende Menge. Geben Sie bitte die verwendete Währung an.

Menge (in Tonnen)

Wert (in Buchführungswährung)

Bitte die verwendete Währung angeben

Ausfuhrverkäufe der von Ihrem Unternehmen hergestellten zu untersuchenden Ware in die Union (getrennt für jeden der 28 Mitgliedstaaten und als Gesamtwert)

Insgesamt:

Mitgliedstaaten bitte einzeln angeben (1):

Inlandsverkäufe der von Ihrem Unternehmen hergestellten zu untersuchenden Ware

(1) Bitte bei Bedarf zusätzliche Zeilen einfügen.

(1) Die 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind: Belgien, Bulgarien, die Tschechische Republik, Dänemark, Deutschland, Estland, Irland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Kroatien, Italien, Zypern, Lettland, Litauen, Luxemburg, Ungarn, Malta, die Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, die Slowakei, Finnland, Schweden und das Vereinigte Königreich.

Image 2

3. GESCHÄFTSTÄTIGKEITEN IHRES UNTERNEHMENS UND DER VERBUNDENEN UNTERNEHMEN (2)

Bitte machen Sie Angaben zu den genauen Geschäftstätigkeiten des Unternehmens und aller verbundenen Unternehmen (bitte auflisten und Art der Verbindung mit Ihrem Unternehmen angeben), die an Herstellung und/oder Verkauf (im Inland und/oder zur Ausfuhr) der zu untersuchenden Ware beteiligt sind. Zu diesen Tätigkeiten könnten unter anderem die Herstellung vorgelagerter, bei der Produktion der zu untersuchenden Ware verwendeter Inputs, der Einkauf der zu untersuchenden Ware oder ihre Herstellung im Rahmen von Unterauftragsvereinbarungen, die Verarbeitung der zu untersuchenden Ware oder der Handel mit ihr gehören. Machen Sie bitte nähere Angaben zur Art der Verbindung (nähere Informationen in Fußnote 4).

Name und Standort des Unternehmens

Geschäftstätigkeiten

Art der Verbindung (prozentuale Beteiligung, gemeinsamer Anteilseigner, familiäre Verbindungen ...)

4. SONSTIGE ANGABEN

Machen Sie bitte sonstige sachdienliche Angaben, die der Kommission aus der Sicht Ihres Unternehmens bei der Stichprobenbildung von Nutzen sein könnten.

5. INDIVIDUELLE DUMPINGSPANNE

Das Unternehmen erklärt, dass es bei Nichteinbeziehung in die Stichprobe einen Fragebogen und andere Antragsformulare erhalten möchte, um eine individuelle Dumpingspanne nach Abschnitt 5.3.1.1 Buchstabe b der Einleitungsbekanntmachung zu beantragen.

☐ Ja

☐ Nein

6. ERKLÄRUNG

Mit der Übermittlung der genannten Angaben erklärt sich das Unternehmen mit seiner etwaigen Einbeziehung in die Stichprobe einverstanden. Wird das Unternehmen in die Stichprobe einbezogen, muss es einen Fragebogen ausfüllen und einem Besuch in seinen Betriebsstätten zustimmen, welcher der Überprüfung seiner Angaben dient. Erklärt sich ein Unternehmen nicht mit seiner Einbeziehung in die Stichprobe einverstanden, wird es bei dieser Untersuchung als nicht mitarbeitendes Unternehmen geführt. Die Kommission trifft die Feststellungen in Bezug auf nicht mitarbeitende ausführende Hersteller auf der Grundlage der verfügbaren Informationen; dies kann zu einem Ergebnis führen, das für das betreffende Unternehmen ungünstiger ist, als wenn es mitgearbeitet hätte.

Unterschrift des/der Bevollmächtigten:

Name und Funktion des/der Bevollmächtigten:

Datum:

(2) Nach Artikel 127 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union gelten zwei Personen als verbunden, wenn a) sie leitende Angestellte oder Direktoren im Unternehmen der anderen Person sind, b) sie Teilhaber oder Gesellschafter von Personengesellschaften sind, c) sie sich in einem Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Verhältnis zueinander befinden, d) eine dritte Person unmittelbar oder mittelbar 5 % oder mehr der im Umlauf befindlichen stimmberechtigten Anteile oder Aktien beider Personen besitzt, kontrolliert oder hält, e) eine von ihnen unmittelbar oder mittelbar die andere kontrolliert, f) beide von ihnen unmittelbar oder mittelbar von einer dritten Person kontrolliert werden, g) sie beide zusammen unmittelbar oder mittelbar eine dritte Person kontrollieren oder h) sie Mitglieder derselben Familie sind (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 558). Personen werden nur dann als Mitglieder derselben Familie angesehen, wenn sie in einem der folgenden Verwandtschaftsverhältnisse zueinander stehen: i) Ehegatten, ii) Eltern und Kind, iii) Geschwister (auch Halbgeschwister), iv) Großeltern und Enkel, v) Onkel oder Tante und Neffe oder Nichte, vi) Schwiegereltern und Schwiegersohn oder Schwiegertochter, vii) Schwäger und Schwägerinnen. Nach Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union ist eine „Person“ eine natürliche Person, eine juristische Person oder eine Personenvereinigung, die keine juristische Person ist, die jedoch nach Unionsrecht oder nach einzelstaatlichem Recht die Möglichkeit hat, im Rechtsverkehr wirksam aufzutreten (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1).

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ANHANG II

Image 3

☐ „Limited“-Version (zur eingeschränkten Verwendung)

☐ Version „For inspection by interested parties“ (zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien)

(Zutreffendes bitte ankreuzen)

ANTIDUMPINGVERFAHREN BETREFFEND DIE EINFUHREN BESTIMMTER GEWEBTER UND/ODER GESTEPPTER GLASFASERMATTEN MIT URSPRUNG IN DER VOLKSREPUBLIK CHINA UND ÄGYPTEN

INFORMATIONEN FÜR DIE AUSWAHL DER STICHPROBE DER UNABHÄNGIGEN EINFÜHRER

Dieses Formular soll unabhängigen Einführern dabei helfen, die unter Abschnitt 5.3.3 der Einleitungsbekanntmachung angeforderten Informationen zur Stichprobenauswahl bereitzustellen.

Beide Fassungen, die „Limited“-Version (zur eingeschränkten Verwendung) und die Version „For inspection by interested parties“ (zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien), sollten nach Maßgabe der Angaben in der Einleitungsbekanntmachung an die Kommission zurückgesandt werden.

1. NAME UND KONTAKTDATEN

Machen Sie bitte folgende Angaben zu Ihrem Unternehmen:

Name des Unternehmens

Anschrift

Kontaktperson

E-Mail-Adresse

Telefon

Fax

2. UMSATZ UND VERKAUFSMENGE

Füllen Sie bitte nachstehende Tabelle aus, indem Sie für den Untersuchungszeitraum Folgendes angeben: den Gesamtumsatz des Unternehmens in EUR und — in Bezug auf die zu untersuchende Ware im Sinne der Einleitungsbekanntmachung — den Umsatz mit den Einfuhren in die Union (1) und den Weiterverkäufen auf dem Unionsmarkt nach der Einfuhr aus der Volksrepublik China und Ägypten sowie das entsprechende Gewicht beziehungsweise die entsprechende Menge.

Menge (in Tonnen)

Wert (in EUR)

Gesamtumsatz Ihres Unternehmens (in EUR)

Einfuhren der zu untersuchenden Ware in die Union

Weiterverkäufe der zu untersuchenden Ware auf dem Unionsmarkt nach der Einfuhr aus der Volksrepublik China und Ägypten

(1) Die 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind: Belgien, Bulgarien, die Tschechische Republik, Dänemark, Deutschland, Estland, Kroatien, Irland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Zypern, Lettland, Litauen, Luxemburg, Ungarn, Malta, die Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, die Slowakei, Finnland, Schweden und das Vereinigte Königreich.

Image 4

3. GESCHÄFTSTÄTIGKEITEN IHRES UNTERNEHMENS UND DER VERBUNDENEN UNTERNEHMEN (2)

Bitte machen Sie Angaben zu den genauen Geschäftstätigkeiten des Unternehmens und aller verbundenen Unternehmen (bitte auflisten und Art der Verbindung mit Ihrem Unternehmen angeben), die an Herstellung und/oder Verkauf (im Inland und/oder zur Ausfuhr) der zu untersuchenden Ware beteiligt sind. Zu diesen Tätigkeiten könnten unter anderem der Einkauf der zu untersuchenden Ware oder ihre Herstellung im Rahmen von Unterauftragsvereinbarungen, die Verarbeitung der zu untersuchenden Ware oder der Handel mit ihr gehören.

Name und Standort des Unternehmens

Geschäftstätigkeiten

Art der Verbindung

4. SONSTIGE ANGABEN

Machen Sie bitte sonstige sachdienliche Angaben, die der Kommission aus der Sicht Ihres Unternehmens bei der Stichprobenbildung von Nutzen sein könnten.

5. ERKLÄRUNG

Mit der Übermittlung der genannten Angaben erklärt sich das Unternehmen mit seiner etwaigen Einbeziehung in die Stichprobe einverstanden. Wird das Unternehmen in die Stichprobe einbezogen, muss es einen Fragebogen ausfüllen und einem Besuch in seinen Betriebsstätten zustimmen, welcher der Überprüfung seiner Angaben dient. Erklärt sich ein Unternehmen nicht mit seiner Einbeziehung in die Stichprobe einverstanden, wird es bei dieser Untersuchung als nicht mitarbeitendes Unternehmen geführt. Die Kommission trifft die Feststellungen in Bezug auf nicht mitarbeitende Einführer auf der Grundlage der verfügbaren Informationen; dies kann zu einem Ergebnis führen, das für das betreffende Unternehmen ungünstiger ist, als wenn es mitgearbeitet hätte.

Unterschrift des/der Bevollmächtigten:

Name und Funktion des/der Bevollmächtigten:

Datum:

(2) Nach Artikel 127 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union gelten zwei Personen als verbunden, wenn a) sie leitende Angestellte oder Direktoren im Unternehmen der anderen Person sind, b) sie Teilhaber oder Gesellschafter von Personengesellschaften sind, c) sie sich in einem Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Verhältnis zueinander befinden, d) eine dritte Person unmittelbar oder mittelbar 5 % oder mehr der im Umlauf befindlichen stimmberechtigten Anteile oder Aktien beider Personen besitzt, kontrolliert oder hält, e) eine von ihnen unmittelbar oder mittelbar die andere kontrolliert, f) beide von ihnen unmittelbar oder mittelbar von einer dritten Person kontrolliert werden, g) sie beide zusammen unmittelbar oder mittelbar eine dritte Person kontrollieren oder h) sie Mitglieder derselben Familie sind (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 558). Personen werden nur dann als Mitglieder derselben Familie angesehen, wenn sie in einem der folgenden Verwandtschaftsverhältnisse zueinander stehen: i) Ehegatten, ii) Eltern und Kind, iii) Geschwister (auch Halbgeschwister), iv) Großeltern und Enkel, v) Onkel oder Tante und Neffe oder Nichte, vi) Schwiegereltern und Schwiegersohn oder Schwiegertochter, vii) Schwäger und Schwägerinnen. Nach Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union ist eine „Person“ eine natürliche Person, eine juristische Person oder eine Personenvereinigung, die keine juristische Person ist, die jedoch nach Unionsrecht oder nach einzelstaatlichem Recht die Möglichkeit hat, im Rechtsverkehr wirksam aufzutreten (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1).

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ANHANG III

Image 5

☐ „Limited“-Version (zur eingeschränkten Verwendung)

☐ Version „For inspection by interested parties“ (zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien)

(Zutreffendes bitte ankreuzen)

ANTIDUMPINGVERFAHREN BETREFFEND DIE EINFUHREN BESTIMMTER GEWEBTER UND/ODER GESTEPPTER GLASFASERMATTEN MIT URSPRUNG IN DER VOLKSREPUBLIK CHINA UND ÄGYPTEN

ANFORDERUNG VON INFORMATIONEN BETREFFEND DIE VON HERSTELLERN IN DER VOLKSREPUBLIK CHINA VERWENDETEN INPUTS

Dieses Formular soll Herstellern in der Volksrepublik China dabei helfen, die unter Abschnitt 5.3.2 der Einleitungsbekanntmachung angeforderten Informationen über Inputs bereitzustellen.

Beide Fassungen, die „Limited“-Version (zur eingeschränkten Verwendung) und die Version „For inspection by interested parties“ (zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien), sollten nach Maßgabe der Angaben unter Abschnitt 5.3.2 der Einleitungsbekanntmachung an die Kommission zurückgesandt werden.

Die angeforderten Informationen sollten binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union an die in der Einleitungsbekanntmachung angegebene Adresse der Kommission gesandt werden.

1. NAME UND KONTAKTDATEN

Machen Sie bitte folgende Angaben zu Ihrem Unternehmen:

Name des Unternehmens

Anschrift

Kontaktperson

E-Mail-Adresse

Telefon

Fax

2. INFORMATIONEN ÜBER DIE VON IHREM UNTERNEHMEN UND VERBUNDENEN UNTERNEHMEN VERWENDETEN INPUTS

Bitte beschreiben Sie kurz die Verfahren zur Herstellung der zu untersuchenden Ware.

Bitte listen Sie alle bei der Herstellung der zu untersuchenden Ware verwendeten eingekauften Vormaterialien (Rohstoffe und Halbzeug), die bezogene Energie, die bei der Herstellung der zu untersuchenden Ware verbraucht wird, sowie alle Nebenerzeugnisse und Abfälle auf, die verkauft oder in das Verfahren zur Herstellung der zu untersuchenden Ware eingebracht bzw. zurückgeführt werden. Sofern angebracht, geben Sie bitte für jeden Eintrag in den nachstehenden Tabellen den entsprechenden Code des Harmonisierten Systems (HS) (1) an. Bitte füllen Sie im Falle voneinander abweichender Herstellungsverfahren einen separaten Anhang für jedes verbundene Unternehmen aus, das die zu untersuchende Ware herstellt. Verbundene Unternehmen, die an der Herstellung vorgelagerter Inputs beteiligt sind, die bei der Herstellung der zu untersuchenden Ware verwendet werden, müssen ebenfalls einen separaten Anhang ausfüllen und die gelieferten Inputs angeben.

Rohstoffe/Energie

HS-Code

(Bitte bei Bedarf zusätzliche Zeilen einfügen.)

(1) Beim Harmonisierten System zur Bezeichnung und Codierung der Waren, gemeinhin „Harmonisiertes System“ oder einfach „HS“ genannt, handelt es sich um eine internationale polyfunktionelle Warenklassifikation, die von der Weltzollorganisation (WZO) erarbeitet wurde.

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Nebenerzeugnisse und Abfälle

HS-Code

(Bitte bei Bedarf zusätzliche Zeilen einfügen.)

Das Unternehmen erklärt, dass die vorstehenden Angaben nach bestem Wissen korrekt sind.

Unterschrift des/der Bevollmächtigten:

Name und Funktion des/der Bevollmächtigten:

Datum:

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VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 21.2.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 68/45 |
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21.2.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 68/45

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.9260 — PSP/Allianz/Greystar/Paul Street East)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2019/C 68/10)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | Public Sector Pension Investment Board („PSP“, Kanada), |
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Public Sector Pension Investment Board („PSP“, Kanada),

| — | Allianz Real Estate Investments S.A. („Allianz“, Luxemburg), Teil der Allianz-Gruppe (Deutschland), |
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Allianz Real Estate Investments S.A. („Allianz“, Luxemburg), Teil der Allianz-Gruppe (Deutschland),

| — | Greystar Real Estate Partners, LLC („Greystar“, USA), |
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—

Greystar Real Estate Partners, LLC („Greystar“, USA),

| — | Paul Street East („Paul Street East“, Vereinigtes Königreich). |
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—

Paul Street East („Paul Street East“, Vereinigtes Königreich).

PSP, Allianz und Greystar übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über die Gesamtheit von Paul Street East. Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.

2.

| — | PSP legt das Vermögen der Pensionspläne des kanadischen öffentlichen Dienstes, der kanadischen Streitkräfte und der Königlich Kanadischen Berittenen Polizei (RCMP) an. Die Investitionen werden in ein diversifiziertes Portfolio getätigt, das Aktien, Anleihen und andere festverzinsliche Wertpapiere sowie privates Beteiligungskapital, Immobilien, Infrastruktur, natürliche Ressourcen und private Schuldverschreibungen umfasst. |
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—

PSP legt das Vermögen der Pensionspläne des kanadischen öffentlichen Dienstes, der kanadischen Streitkräfte und der Königlich Kanadischen Berittenen Polizei (RCMP) an. Die Investitionen werden in ein diversifiziertes Portfolio getätigt, das Aktien, Anleihen und andere festverzinsliche Wertpapiere sowie privates Beteiligungskapital, Immobilien, Infrastruktur, natürliche Ressourcen und private Schuldverschreibungen umfasst.

| — | Allianz gehört der Allianz-Gruppe an, einem multinationalen Finanzdienstleister, der weltweit im Versicherungs- und Vermögensverwaltungsgeschäft tätig ist. |
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—

Allianz gehört der Allianz-Gruppe an, einem multinationalen Finanzdienstleister, der weltweit im Versicherungs- und Vermögensverwaltungsgeschäft tätig ist.

| — | Greystar entwickelt, erwirbt und verwaltet Mietwohnungsprojekte und -portfolios für sich selbst und für Rechnung verschiedener institutioneller, staatlicher und privater Anleger. |
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—

Greystar entwickelt, erwirbt und verwaltet Mietwohnungsprojekte und -portfolios für sich selbst und für Rechnung verschiedener institutioneller, staatlicher und privater Anleger.

| — | Paul Street East ist ein Studentenwohnheim in London. |
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—

Paul Street East ist ein Studentenwohnheim in London.

3.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.9260 — PSP/Allianz/Greystar/Paul Street East

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

| E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu |
| --- |
| Fax: +32 22964301 |
| Postanschrift: |
| Europäische Kommission |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax: +32 22964301

Postanschrift:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

2

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| 21.2.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 68/47 |
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21.2.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 68/47

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.9281 — American Securities/Belfor Holdings)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2019/C 68/11)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | American Securities LLC („American Securities“, USA), |
| --- | --- |

—

American Securities LLC („American Securities“, USA),

| — | BELFOR Holdings, Inc. („Belfor“, USA). |
| --- | --- |

—

BELFOR Holdings, Inc. („Belfor“, USA).

American Securities übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die alleinige Kontrolle über die Gesamtheit von Belfor.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.

2.

—   American Securities: Private-Equity-Gesellschaft.

—   Belfor: Hilfeleistungen im Katastrophenfall und Wiederherstellung von Eigentum.

3.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.9281 — American Securities/Belfor Holdings

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

| E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu |
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| Europäische Kommission |
| Generaldirektion Wettbewerb |
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| 1049 Bruxelles/Brussel |
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E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

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