# Amtsblatt C 27/2019

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 27 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 62. Jahrgang22. Januar 2019 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 27

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

62. Jahrgang22. Januar 2019

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| Inhalt | Seite |
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| | IV   Informationen |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rat |
| 2019/C 27/01 | Mitteilung an die Personen und die Organisation, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2018/1544 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2019/86 des Rates, und der Verordnung (EU) 2018/1542 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2019/84 des Rates, über restriktive Maßnahmen gegen die Verbreitung und den Einsatz chemischer Waffen unterliegen | 1 |
| 2019/C 27/02 | Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2018/1544 des Rates und der Verordnung (EU) 2018/1542 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen die Verbreitung und den Einsatz chemischer Waffen unterliegen | 2 |
| 2019/C 27/03 | Mitteilung an die Personen und Organisationen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2013/255/GASP des Rates und nach der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien unterliegen | 3 |
| 2019/C 27/04 | Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2013/255/GASP des Rates und nach der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien unterliegen | 4 |
| 2019/C 27/05 | Mitteilung an die Personen und eine Organisation, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/235/GASP des Rates und nach der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Iran unterliegen | 5 |
| 2019/C 27/06 | Mitteilung an eine Person, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/101/GASP des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Simbabwe unterliegt | 6 |
| | Europäische Kommission |
| 2019/C 27/07 | Euro-Wechselkurs | 7 |
| | INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
| 2019/C 27/08 | Aktualisierung der Liste von Aufenthaltstiteln gemäß Artikel 2 Absatz 16 der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) | 8 |
| 2019/C 27/09 | Liquidationsverfahren — Entscheidung zur Eröffnung des Liquidationsverfahrens gegen Qudos Insurance A/S (Veröffentlichung gemäß Artikel 280 der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II)) | 13 |

Inhalt

Seite

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

2019/C 27/01

Mitteilung an die Personen und die Organisation, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2018/1544 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2019/86 des Rates, und der Verordnung (EU) 2018/1542 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2019/84 des Rates, über restriktive Maßnahmen gegen die Verbreitung und den Einsatz chemischer Waffen unterliegen

1

2019/C 27/02

Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2018/1544 des Rates und der Verordnung (EU) 2018/1542 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen die Verbreitung und den Einsatz chemischer Waffen unterliegen

2

2019/C 27/03

Mitteilung an die Personen und Organisationen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2013/255/GASP des Rates und nach der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien unterliegen

3

2019/C 27/04

Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2013/255/GASP des Rates und nach der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien unterliegen

4

2019/C 27/05

Mitteilung an die Personen und eine Organisation, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/235/GASP des Rates und nach der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Iran unterliegen

5

2019/C 27/06

Mitteilung an eine Person, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/101/GASP des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Simbabwe unterliegt

6

Europäische Kommission

2019/C 27/07

Euro-Wechselkurs

7

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2019/C 27/08

Aktualisierung der Liste von Aufenthaltstiteln gemäß Artikel 2 Absatz 16 der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex)

8

2019/C 27/09

Liquidationsverfahren — Entscheidung zur Eröffnung des Liquidationsverfahrens gegen Qudos Insurance A/S (Veröffentlichung gemäß Artikel 280 der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II))

(Veröffentlichung gemäß Artikel 280 der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II))

13

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| | V   Bekanntmachungen |
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| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2019/C 27/10 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9249 — Triton/Sunweb) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 14 |
| 2019/C 27/11 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9203 — Pierburg/Xingfu/Xingfu Assets) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 16 |
| 2019/C 27/12 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9235 — OTPP/MDP/Fleet Complete) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 17 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2019/C 27/10

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9249 — Triton/Sunweb) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

14

2019/C 27/11

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9203 — Pierburg/Xingfu/Xingfu Assets) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

16

2019/C 27/12

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9235 — OTPP/MDP/Fleet Complete) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

17

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

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| DE | |
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DE

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

| 22.1.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 27/1 |
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22.1.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 27/1

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Mitteilung an die Personen und die Organisation, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2018/1544 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2019/86 des Rates, und der Verordnung (EU) 2018/1542 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2019/84 des Rates, über restriktive Maßnahmen gegen die Verbreitung und den Einsatz chemischer Waffen unterliegen

(2019/C 27/01)

Den Personen und der Organisation, die im Anhang des Beschlusses (GASP) 2018/1544 des Rates (1), geändert durch den Beschluss (GASP) 2019/86 des Rates (2), und in Anhang I der Verordnung (EU) 2018/1542 des Rates (3), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2019/84 des Rates (4), über restriktive Maßnahmen gegen die Verbreitung und den Einsatz chemischer Waffen aufgeführt sind, wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, dass die Personen und die Organisation, die in den genannten Anhängen aufgeführt sind, in die Liste der Personen und Organisationen aufzunehmen sind, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2018/1544 und der Verordnung (EU) 2018/1542 über restriktive Maßnahmen gegen die Verbreitung und den Einsatz chemischer Waffen unterliegen. Die Gründe für die Aufnahme der Personen und der Organisation in die Liste sind in den jeweiligen Einträgen in den genannten Anhängen aufgeführt.

Die betroffenen Personen und die betroffene Organisation werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des jeweiligen Mitgliedstaats/der jeweiligen Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang II der Verordnung (EU) 2018/1542) beantragen können, dass ihnen die Verwendung der eingefrorenen Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 3 der Verordnung).

Die betroffenen Personen und die betroffene Organisation können beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen vor dem 1. Juli 2019 beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannten Listen aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| Generalsekretariat |
| GD C 1C |
| Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
| B-1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |
| E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

GD C 1C

Rue de la Loi/Wetstraat 175

B-1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Den eingegangenen Bemerkungen wird bei der gemäß Artikel 8 des Beschlusses (GASP) 2018/1544 und Artikel 12 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2018/1542 durchzuführenden regelmäßigen Überprüfung durch den Rat Rechnung getragen.

Die betroffenen Personen und die betroffene Organisation werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

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(1)  ABl. L 259 vom 16.10.2018, S. 25.

(2)  ABl. L 18 I vom 21.1.2019, S. 10.

(3)  ABl. L 259 vom 16.10.2018, S. 12.

(4)  ABl. L 18 I vom 21.1.2019, S. 1.

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| 22.1.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 27/2 |
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22.1.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 27/2

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Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2018/1544 des Rates und der Verordnung (EU) 2018/1542 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen die Verbreitung und den Einsatz chemischer Waffen unterliegen

(2019/C 27/02)

Die betroffenen Personen werden gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) auf Folgendes hingewiesen:

Rechtsgrundlagen für diese Verarbeitung sind der Beschluss (GASP) 2018/1544 (2), geändert durch den Beschluss (GASP) 2019/86 des Rates (3), und die Verordnung (EU) 2018/1542 (4), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2019/84 des Rates (5).

Der für diese Verarbeitung Verantwortliche ist der Rat der Europäischen Union, vertreten durch den Generaldirektor der Generaldirektion RELEX (Auswärtige Angelegenheiten, Erweiterung und Katastrophenschutz) des Generalsekretariats des Rates, und die mit der Verarbeitung betraute Stelle ist das Referat RELEX.1.C, das unter folgender Anschrift kontaktiert werden kann:

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| Generalsekretariat |
| RELEX.1.C |
| Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |
| E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

RELEX.1.C

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Ziel der Verarbeitung ist die Erstellung und Aktualisierung der Liste der Personen, die gemäß dem Beschluss (GASP) 2018/1544, geändert durch den Beschluss (GASP) 2019/86, und der Verordnung (EU) 2018/1542, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2019/84, restriktiven Maßnahmen unterliegen.

Die betroffenen Personen sind die natürlichen Personen, die die Kriterien für die Aufnahme in die Liste gemäß dem Beschluss (GASP) 2018/1544 und der Verordnung (EU) 2018/1542 erfüllen.

Die erhobenen personenbezogenen Daten umfassen die zur korrekten Identifizierung der betroffenen Person erforderlichen Daten sowie die Begründung und andere diesbezügliche Daten.

Die erhobenen personenbezogenen Daten können soweit erforderlich mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst und der Europäischen Kommission ausgetauscht werden.

Unbeschadet der in Artikel 25 der Verordnung (EU) 2018/1725 vorgesehenen Einschränkungen wird den Rechten der betroffenen Personen wie dem Auskunftsrecht sowie dem Recht auf Berichtigung oder Widerspruch gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725 entsprochen.

Die personenbezogenen Daten werden fünf Jahre lang ab dem Zeitpunkt der Streichung der betroffenen Person von der Liste der Personen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, oder ab dem Ende der Gültigkeitsdauer der Maßnahme oder für die Dauer von eventuell begonnenen Gerichtsverfahren gespeichert.

Unbeschadet gerichtlicher, verwaltungsrechtlicher oder außergerichtlicher Rechtsbehelfe können betroffene Personen gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725 Beschwerde beim Europäischen Datenschutzbeauftragten einlegen.

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(1)  ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39.

(2)  ABl. L 259 vom 16.10.2018, S. 25.

(3)  ABl. L 18 I vom 21.1.2019, S. 10.

(4)  ABl. L 259 vom 16.10.2018, S. 12.

(5)  ABl. L 18 I vom 21.1.2019, S. 1.

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| 22.1.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 27/3 |
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22.1.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 27/3

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Mitteilung an die Personen und Organisationen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2013/255/GASP des Rates und nach der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien unterliegen

(2019/C 27/03)

Den Personen und Organisationen, die in Anhang I des Beschlusses 2013/255/GASP des Rates (1), durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2019/87 des Rates (2), und in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates (3), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2019/85 des Rates (4), über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien benannt sind, wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, dass die in den genannten Anhängen aufgeführten Personen und Organisationen in die Liste der Personen und Organisationen in Anhang I des Beschlusses 2013/255/GASP des Rates und in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates aufzunehmen sind. Die Gründe für die Benennung der betreffenden Personen und Organisationen sind in den jeweiligen Einträgen in den genannten Anhängen aufgeführt.

Die betroffenen Personen und Organisationen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates) beantragen können, dass ihnen die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 16 der Verordnung).

Die betroffenen Personen und Organisationen können beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen vor dem 1. März 2019 beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| Generalsekretariat |
| RELEX.1.C |
| Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |
| E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

RELEX.1.C

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Den eingegangenen Bemerkungen wird bei der nächsten gemäß Artikel 34 des Beschlusses 2013/255/GASP und Artikel 32 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 durchzuführenden Überprüfung der Liste der benannten Personen und Organisationen durch den Rat Rechnung getragen.

Die betreffenden Personen und Organisationen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

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(1)  ABl. L 147 vom 1.6.2013, S. 14.

(2)  ABl. L 18 I vom 21.1.2019, S. 13.

(3)  ABl. L 16 vom 19.1.2012, S. 1.

(4)  ABl. L 18 I vom 21.1.2019, S. 4.

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| 22.1.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 27/4 |
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22.1.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 27/4

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Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2013/255/GASP des Rates und nach der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien unterliegen

(2019/C 27/04)

Die betroffenen Personen werden gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) auf folgende Informationen hingewiesen:

Rechtsgrundlagen für diese Verarbeitung sind der Beschluss 2013/255/GASP des Rates (2), durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2019/87 des Rates (3), und die Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates (4), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2019/85 des Rates (5).

Der für diese Verarbeitung Verantwortliche ist der Rat der Europäischen Union, vertreten durch den Generaldirektor der Generaldirektion RELEX (Auswärtige Angelegenheiten, Erweiterung und Katastrophenschutz) des Generalsekretariats des Rates, und die mit der Verarbeitung betraute Stelle ist das Referat RELEX.1.C, das unter folgender Anschrift kontaktiert werden kann:

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| Generalsekretariat |
| RELEX.1.C |
| Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |
| E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

RELEX.1.C

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Ziel der Verarbeitung ist die Erstellung und Aktualisierung der Liste der Personen, die gemäß dem Beschluss 2013/255/GASP, durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2019/87, und der Verordnung (EU) Nr. 36/2012, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2019/85, restriktiven Maßnahmen unterliegen.

Die betroffenen Personen sind die natürlichen Personen, die die Kriterien für die Aufnahme in die Liste gemäß dem Beschluss 2013/255/GASP und der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 erfüllen.

Die erhobenen personenbezogenen Daten umfassen die zur korrekten Identifizierung der betroffenen Person erforderlichen Daten sowie die Begründung und andere diesbezügliche Daten.

Die erhobenen personenbezogenen Daten können soweit erforderlich mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst und der Europäischen Kommission ausgetauscht werden.

Unbeschadet der in Artikel 25 der Verordnung (EU) 2018/1725 vorgesehenen Einschränkungen wird den Rechten der betroffenen Personen wie dem Auskunftsrecht sowie den Rechten auf Berichtigung oder Widerspruch gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725 entsprochen.

Die personenbezogenen Daten werden für 5 Jahre ab dem Zeitpunkt der Entfernung der betroffenen Person von der Liste der Personen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, oder ab dem Ende der Gültigkeitsdauer der Maßnahme oder für die Dauer von bereits begonnenen Gerichtsverfahren gespeichert.

Unbeschadet gerichtlicher, verwaltungsrechtlicher oder außergerichtlicher Rechtsbehelfe können betroffene Personen gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725 Beschwerde beim Europäischen Datenschutzbeauftragten einlegen.

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(1)  ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39.

(2)  ABl. L 147 vom 1.6.2013, S. 14.

(3)  ABl. L 18 I vom 21.1.2019, S. 13.

(4)  ABl. L 16 vom 19.1.2012, S. 1.

(5)  ABl. L 18 I vom 21.1.2019, S. 4.

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| 22.1.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 27/5 |
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22.1.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 27/5

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Mitteilung an die Personen und eine Organisation, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/235/GASP des Rates und nach der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Iran unterliegen

(2019/C 27/05)

Den Personen und der Organisation, die im Anhang des Beschlusses 2011/235/GASP des Rates (1) und in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 des Rates (2) über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Iran aufgeführt sind, nämlich Herrn AHMADI-MOQADDAM Esmail (Nr. 1), Herrn ALLAHKARAM Hossein (Nr. 2), Herrn FAZLI Ali (Nr. 4), Herrn KHALILI Ali (Nr. 7), Herrn MOTLAGH Bahram Hosseini (Nr. 8), Herrn RADAN Ahmad-Reza (Nr. 10), Herrn RAJABZADEH Azizollah (Nr. 11), Herrn TAEB Hossein (Nr. 13), Herrn SHARIATI Seyeed Hassan (Nr. 14), Herrn DORRI-NADJAFABADI Ghorban-Ali (Nr. 15), Herrn HADDAD Hassan (Nr. 16), Herrn SOLTANI Hodjatoleslam Seyed Mohammad (Nr. 17), Herrn HEYDARIFAR Ali-Akbar (Nr. 18), Herrn JAFARI-DOLATABADI Abbas (Nr. 19), Herrn MORTAZAVI Said (Nr. 22), Herrn MORTAZAVI Amir (Nr. 24), Herrn SALAVATI Abdolghassem (Nr. 25), Herrn YASAGHI Ali-Akbar (Nr. 28), Herrn SEDAQAT Farajollah (Nr. 31), Herrn ZANJIREI Mohammad-Ali (Nr. 32), Herrn ABBASZADEH-MESHKINI Mahmoud (Nr. 33), Herrn AKHARIAN Hassan (Nr. 35), Herrn AVAEE Seyyed Ali-Reza (Nr. 36), Herrn BANESHI Jaber (Nr. 37), Herrn FIRUZABADI Maj-Gen Dr. Seyyed Hasan (Nr. 38), Herrn GANJI Mostafa Barzegar (Nr. 39), Herrn HABIBI Mohammad Reza (Nr. 40), Herrn HEJAZI Mohammad (Nr. 41), Herrn JAVANI Yadollah (Nr. 43), Herrn JAZAYERI Massoud (Nr. 44), Herrn JOKAR Mohammad Saleh (Nr. 45), Herrn KAMALIAN Behrouz (Nr. 46), Herrn MALEKI Mojtaba (Nr. 49), Herrn OMIDI Mehrdad (Nr. 50), Herrn SALARKIA Mahmoud (Nr. 51), Herrn KHODAEI SOURI Hojatollah (Nr. 52), Herrn TAMADDON Morteza (Nr. 54), Herrn ZEBHI Hossein (Nr. 55), Herrn BAHRAMI Mohammad-Kazem (Nr. 56), Herrn HAJMOHAM-MADI Aziz (Nr. 57), Herrn BAGHERI Mohammad-Bagher (Nr. 58), Herrn HOSSEINI Dr. Mohammad (Nr. 60), Herrn KAZEMI Toraj (Nr. 64), Herrn LARIJANI Sadeq (Nr. 65), Herrn MORTAZAVI Seyyed Solat (Nr. 69), Herrn FAHRADI Ali (Nr. 73), Herrn RASHIDI AGHDAM Ali Ashraf (Nr. 79), Herrn JAFARI Asadollah (Nr. 83), Herrn HAMLBAR Rahim (Nr. 85) und Cyber Police (Nr. 1), wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat beabsichtigt, die restriktiven Maßnahmen gegen die oben genannten Personen mit neuen Begründungen aufrechtzuerhalten. Diesen Personen wird hiermit mitgeteilt, dass sie vor dem 28. Januar 2019 beim Rat unter der nachstehenden Anschrift beantragen können, die vorgesehene Begründung für ihre Benennung zu erhalten:

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| Generalsekretariat |
| RELEX.1.C |
| Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |
| E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu. |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

RELEX.1.C

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu.

Den vor dem 15. Februar 2019 eingegangenen Bemerkungen wird bei der gemäß Artikel 3 des Beschlusses 2011/235/GASP und Artikel 12 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 durchzuführenden regelmäßigen Überprüfung durch den Rat Rechnung getragen.

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(1)  ABl. L 100 vom 14.4.2011, S. 51.

(2)  ABl. L 100 vom 14.4.2011, S. 1.

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| 22.1.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 27/6 |
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22.1.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 27/6

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Mitteilung an eine Person, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/101/GASP des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Simbabwe unterliegt

(2019/C 27/06)

Frau Grace Mugabe, die in Anhang I des Beschlusses 2011/101/GASP des Rates (1) über restriktive Maßnahmen gegen Simbabwe und in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 des Rates (2) über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Simbabwe aufgeführt ist, wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat beabsichtigt, die restriktiven Maßnahmen gegen die oben genannte Person mit einer neuen Begründung aufrechtzuhalten. Der oben genannten Person wird hiermit mitgeteilt, dass sie vor dem 25. Januar 2019 beim Rat unter der nachstehenden Anschrift beantragen kann, die vorgesehene Begründung für ihre Benennung zu erhalten.

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| Generalsekretariat |
| RELEX.1.C |
| Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |
| E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

RELEX.1.C

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Die betroffene Person kann unter Verwendung der vorstehenden Anschrift jederzeit beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die vorgenannte Liste aufzunehmen und dort weiter aufzuführen, überprüft wird. Ein solcher Antrag wird nach seinem Eingang geprüft. In diesem Zusammenhang wird die betroffene Person darauf hingewiesen, dass die Liste vom Rat regelmäßig überprüft wird. Damit ein Antrag bei der nächsten Überprüfung berücksichtigt werden kann, sollte er bis zum 8. Februar 2019 eingereicht werden.

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(1)  ABl. L 42 vom 16.2.2011, S. 6.

(2)  ABl. L 55 vom 24.2.2004, S. 1.

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Europäische Kommission

| 22.1.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 27/7 |
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22.1.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 27/7

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Euro-Wechselkurs (1)

21. Januar 2019

(2019/C 27/07)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,1362 |
| JPY | Japanischer Yen | 124,60 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4659 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,88303 |
| SEK | Schwedische Krone | 10,2515 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,1343 |
| ISK | Isländische Krone | 137,80 |
| NOK | Norwegische Krone | 9,7438 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 25,593 |
| HUF | Ungarischer Forint | 317,71 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,2911 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,7110 |
| TRY | Türkische Lira | 6,0667 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,5889 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,5117 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 8,9134 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,6895 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,5457 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 285,38 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 15,7551 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,7238 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,4268 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 16 180,62 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,6793 |
| PHP | Philippinischer Peso | 59,961 |
| RUB | Russischer Rubel | 75,4270 |
| THB | Thailändischer Baht | 36,120 |
| BRL | Brasilianischer Real | 4,2853 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 21,7800 |
| INR | Indische Rupie | 80,9335 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,1362

JPY

Japanischer Yen

124,60

DKK

Dänische Krone

7,4659

GBP

Pfund Sterling

0,88303

SEK

Schwedische Krone

10,2515

CHF

Schweizer Franken

1,1343

ISK

Isländische Krone

137,80

NOK

Norwegische Krone

9,7438

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

25,593

HUF

Ungarischer Forint

317,71

PLN

Polnischer Zloty

4,2911

RON

Rumänischer Leu

4,7110

TRY

Türkische Lira

6,0667

AUD

Australischer Dollar

1,5889

CAD

Kanadischer Dollar

1,5117

HKD

Hongkong-Dollar

8,9134

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,6895

SGD

Singapur-Dollar

1,5457

KRW

Südkoreanischer Won

1 285,38

ZAR

Südafrikanischer Rand

15,7551

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,7238

HRK

Kroatische Kuna

7,4268

IDR

Indonesische Rupiah

16 180,62

MYR

Malaysischer Ringgit

4,6793

PHP

Philippinischer Peso

59,961

RUB

Russischer Rubel

75,4270

THB

Thailändischer Baht

36,120

BRL

Brasilianischer Real

4,2853

MXN

Mexikanischer Peso

21,7800

INR

Indische Rupie

80,9335

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

| 22.1.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 27/8 |
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22.1.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 27/8

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Aktualisierung der Liste von Aufenthaltstiteln gemäß Artikel 2 Absatz 16 der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (1)

(2019/C 27/08)

Die Veröffentlichung der Liste von Aufenthaltstiteln gemäß Artikel 2 Absatz 16 der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (2), erfolgt auf der Grundlage der Angaben, die die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artikel 39 des Schengener Grenzkodexes (Kodifizierter Text) mitteilen.

Neben der Veröffentlichung im Amtsblatt wird eine monatlich aktualisierte Fassung auf die Website der Generaldirektion Migration und Inneres gestellt.

FRANKREICH

Ersetzung der im veröffentlichten Listen ABl. C 297 vom 8.9.2017

LISTE DER VON DEN MITGLIEDSTAATEN AUSGESTELLTEN AUFENTHALTSTITEL

| 1. | Nach dem einheitlichen Muster ausgestellte Aufenthaltstitel
  Französische Aufenthaltstitel






  — | Carte de séjour temporaire comportant une mention particulière qui varie selon le motif du séjour autorisé
  (Befristeter Aufenthaltstitel mit einem besonderen Vermerk je nach Grund des erlaubten Aufenthaltes) |
| --- | --- | --- |

1.

Französische Aufenthaltstitel

—

Carte de séjour temporaire comportant une mention particulière qui varie selon le motif du séjour autorisé

(Befristeter Aufenthaltstitel mit einem besonderen Vermerk je nach Grund des erlaubten Aufenthaltes)

| — | Carte de séjour pluriannuelle, d'une durée de validité maximale de 4 ans
  (Mehrjährige Aufenthaltskarte mit einer Gültigkeitsdauer von bis zu 4 Jahren) |
| --- | --- |

—

Carte de séjour pluriannuelle, d'une durée de validité maximale de 4 ans

(Mehrjährige Aufenthaltskarte mit einer Gültigkeitsdauer von bis zu 4 Jahren)

| — | Carte de séjour portant la mention „retraité“
  (Aufenthaltstitel mit dem Vermerk „Rentner“) |
| --- | --- |

—

Carte de séjour portant la mention „retraité“

(Aufenthaltstitel mit dem Vermerk „Rentner“)

| — | Carte de résident
  (Aufenthaltskarte) |
| --- | --- |

—

Carte de résident

(Aufenthaltskarte)

| — | Carte de résident portant la mention „résident de longue durée-CE“
  (Aufenthaltskarte mit dem Vermerk „Langfristig EG-Aufenthaltsberechtigter“) |
| --- | --- |

—

Carte de résident portant la mention „résident de longue durée-CE“

(Aufenthaltskarte mit dem Vermerk „Langfristig EG-Aufenthaltsberechtigter“)

| — | Carte de résident délivrée aux ressortissants andorrans
  (Aufenthaltskarte für andorranische Staatsbürger) |
| --- | --- |

—

Carte de résident délivrée aux ressortissants andorrans

(Aufenthaltskarte für andorranische Staatsbürger)

| — | Certificat de résidence d'Algérien
  (Aufenthaltsbescheinigung für algerische Staatsangehörige) |
| --- | --- |

—

Certificat de résidence d'Algérien

(Aufenthaltsbescheinigung für algerische Staatsangehörige)

| — | Carte de séjour délivrée aux membres de famille (les membres de famille peuvent être des ressortissants de pays tiers) des citoyens de l'Union européenne, des ressortissants des États parties à l'Espace économique européen et des ressortissants suisses
  (Aufenthaltstitel für Familienangehörige (auch Drittstaatsangehörige) von EU-Bürgern oder Staatsangehörigen aus EWR-Mitgliedstaaten/der Schweiz) |
| --- | --- |

—

Carte de séjour délivrée aux membres de famille (les membres de famille peuvent être des ressortissants de pays tiers) des citoyens de l'Union européenne, des ressortissants des États parties à l'Espace économique européen et des ressortissants suisses

(Aufenthaltstitel für Familienangehörige (auch Drittstaatsangehörige) von EU-Bürgern oder Staatsangehörigen aus EWR-Mitgliedstaaten/der Schweiz)

| — | Liste des personnes participant à un voyage scolaire à l'intérieur de l'Union européenne
  (Liste der Teilnehmer an einer Schülerreise innerhalb der Europäischen Union) |
| --- | --- |

—

Liste des personnes participant à un voyage scolaire à l'intérieur de l'Union européenne

(Liste der Teilnehmer an einer Schülerreise innerhalb der Europäischen Union)

Zu beachten: Seit 13. Mai 2002 werden Aufenthaltstitel, Aufenthaltskarten und Aufenthaltsbescheinigungen in Form einer mit Kunststoff überzogenen Karte nach dem einheitlichen europäischen Muster ausgestellt. Exemplare der alten, bis zum 12. Mai 2012 gültigen Modelle sind noch in Umlauf.

Monegassische Aufenthaltstitel (aufgenommen gemäß Beschluss des Exekutivausschusses vom 23. Juni 1998 bezüglich der monegassischen Aufenthaltstitel [SCH/Com-ex (98) 19]):

| — | Carte de séjour de résident temporaire de Monaco
  (Befristeter Aufenthaltstitel — Monaco) |
| --- | --- |

—

Carte de séjour de résident temporaire de Monaco

(Befristeter Aufenthaltstitel — Monaco)

| — | Carte de séjour de résident ordinaire de Monaco
  (Gewöhnlicher Aufenthaltstitel — Monaco) |
| --- | --- |

—

Carte de séjour de résident ordinaire de Monaco

(Gewöhnlicher Aufenthaltstitel — Monaco)

| — | Carte de séjour de résident privilégié de Monaco
  (Aufenthaltstitel für bevorrechtigte Personen — Monaco) |
| --- | --- |

—

Carte de séjour de résident privilégié de Monaco

(Aufenthaltstitel für bevorrechtigte Personen — Monaco)

| — | Carte de séjour de conjoint de ressortissant monégasque
  (Aufenthaltstitel für den Ehepartner eines monegassischen Staatsangehörigen) |
| --- | --- |

—

Carte de séjour de conjoint de ressortissant monégasque

(Aufenthaltstitel für den Ehepartner eines monegassischen Staatsangehörigen)

| 2. | Alle sonstigen einem Drittstaatsangehörigen ausgestellten Dokumente, die zum Aufenthalt im Hoheitsgebiet oder zur Wiedereinreise in das Hoheitsgebiet berechtigen






  — | Récépissés de renouvellement de demande de titre de séjour, accompagnés du titre de séjour périmé ou d'un visa D de long séjour d'une durée de validité comprise entre 4 et 12 mois, périmé (à l'exclusion du visa D comportant la mention „Dispense temporaire de carte de séjour“)
  (Bescheinigung über den Antrag auf Verlängerung des Aufenthaltstitels, in Verbindung mit dem abgelaufenen Aufenthaltstitel oder mit einem abgelaufenen Visum der Kategorie D für den längerfristigen Aufenthalt mit einer Gültigkeitsdauer zwischen 4 und 12 Monaten (mit Ausnahme des Visums der Kategorie D mit dem Vermerk „vorübergehende Befreiung von der Aufenthaltserlaubnis“). |
| --- | --- | --- |

2.

—

Récépissés de renouvellement de demande de titre de séjour, accompagnés du titre de séjour périmé ou d'un visa D de long séjour d'une durée de validité comprise entre 4 et 12 mois, périmé (à l'exclusion du visa D comportant la mention „Dispense temporaire de carte de séjour“)

(Bescheinigung über den Antrag auf Verlängerung des Aufenthaltstitels, in Verbindung mit dem abgelaufenen Aufenthaltstitel oder mit einem abgelaufenen Visum der Kategorie D für den längerfristigen Aufenthalt mit einer Gültigkeitsdauer zwischen 4 und 12 Monaten (mit Ausnahme des Visums der Kategorie D mit dem Vermerk „vorübergehende Befreiung von der Aufenthaltserlaubnis“).

| — | Für minderjährige Drittstaatsangehörige ausgestellte Dokumente:






  — | Document de circulation pour étrangers mineurs (DCEM) délivré par la France
  (Von Frankreich ausgestelltes Reisedokument für minderjährige Drittstaatsangehörige) |
| --- | --- | --- |

—

Für minderjährige Drittstaatsangehörige ausgestellte Dokumente:

—

Document de circulation pour étrangers mineurs (DCEM) délivré par la France

(Von Frankreich ausgestelltes Reisedokument für minderjährige Drittstaatsangehörige)

| — | Document de circulation pour étrangers mineurs (DCEM) délivré par la Principauté de Monaco
  (Vom Fürstentum Monaco ausgestelltes Reisedokument für minderjährige Drittstaatsangehörige) |
| --- | --- |

—

Document de circulation pour étrangers mineurs (DCEM) délivré par la Principauté de Monaco

(Vom Fürstentum Monaco ausgestelltes Reisedokument für minderjährige Drittstaatsangehörige)

| — | Titre d'identité républicain (TIR)
  (Personalausweis der Französischen Republik) |
| --- | --- |

—

Titre d'identité républicain (TIR)

(Personalausweis der Französischen Republik)

| — | Sonderaufenthaltstitel |
| --- | --- |

—

Sonderaufenthaltstitel

| — | Autorisation provisoire de séjour portant la mention „volontariat associatif“
  (Befristete Aufenthaltserlaubnis mit dem Vermerk „Freiwilliger sozialer Dienst“) |
| --- | --- |

—

Autorisation provisoire de séjour portant la mention „volontariat associatif“

(Befristete Aufenthaltserlaubnis mit dem Vermerk „Freiwilliger sozialer Dienst“)

| — | Autorisation provisoire de séjour portant la mention „étudiant en recherche d’emploi“
  (Befristete Aufenthaltserlaubnis mit dem Vermerk „Stellensuchender Student“) |
| --- | --- |

—

Autorisation provisoire de séjour portant la mention „étudiant en recherche d’emploi“

(Befristete Aufenthaltserlaubnis mit dem Vermerk „Stellensuchender Student“)

| — | Autorisation provisoire de séjour portant la mention „parent accompagnant d’un mineur étranger malade“
  (Befristete Aufenthaltserlaubnis mit dem Vermerk „Begleitender Elternteil eines kranken minderjährigen Drittstaatsangehörigen“) |
| --- | --- |

—

Autorisation provisoire de séjour portant la mention „parent accompagnant d’un mineur étranger malade“

(Befristete Aufenthaltserlaubnis mit dem Vermerk „Begleitender Elternteil eines kranken minderjährigen Drittstaatsangehörigen“)

| — | Autorisation provisoire de séjour ne portant pas de mention spécifique
  (Befristete Aufenthaltserlaubnis ohne Vermerk) |
| --- | --- |

—

Autorisation provisoire de séjour ne portant pas de mention spécifique

(Befristete Aufenthaltserlaubnis ohne Vermerk)

Je nach Stellung des Inhabers trägt jeder Sonderaufenthaltstitel einen besonderen Vermerk:

| — | „CMD/A“: délivré au chef d’une mission diplomatique
  („CMD/A“: ausgestellt für Leiter diplomatischer Missionen) |
| --- | --- |

—

„CMD/A“: délivré au chef d’une mission diplomatique

(„CMD/A“: ausgestellt für Leiter diplomatischer Missionen)

| — | „CMD/M“: délivré au chef de mission d' une organisation internationale
  („CMD/M“: ausgestellt für Leiter einer Mission bei einer internationalen Organisation) |
| --- | --- |

—

„CMD/M“: délivré au chef de mission d' une organisation internationale

(„CMD/M“: ausgestellt für Leiter einer Mission bei einer internationalen Organisation)

| — | „CMD/D“: délivré au chef d'une délégation permanente auprès d'une organisation internationale
  („CMD/D“: ausgestellt für Leiter einer ständigen Vertretung bei einer internationalen Organisation) |
| --- | --- |

—

„CMD/D“: délivré au chef d'une délégation permanente auprès d'une organisation internationale

(„CMD/D“: ausgestellt für Leiter einer ständigen Vertretung bei einer internationalen Organisation)

| — | „CD/A“: délivré aux agents du corps diplomatique
  („CD/A“: ausgestellt für die Bediensteten des Corps Diplomatique) |
| --- | --- |

—

„CD/A“: délivré aux agents du corps diplomatique

(„CD/A“: ausgestellt für die Bediensteten des Corps Diplomatique)

| — | „CD/M“: délivré aux hauts fonctionnaires d'une organisation internationale
  („CD/M“: ausgestellt für hohe Beamte einer internationalen Organisation) |
| --- | --- |

—

„CD/M“: délivré aux hauts fonctionnaires d'une organisation internationale

(„CD/M“: ausgestellt für hohe Beamte einer internationalen Organisation)

| — | „CD/D“: délivré aux assimilés membres d'une délégation permanente auprès d'une organisation internationale
  („CD/D“: ausgestellt für Diplomaten gleichgestellte Bedienstete einer ständigen Vertretung bei einer internationalen Organisation) |
| --- | --- |

—

„CD/D“: délivré aux assimilés membres d'une délégation permanente auprès d'une organisation internationale

(„CD/D“: ausgestellt für Diplomaten gleichgestellte Bedienstete einer ständigen Vertretung bei einer internationalen Organisation)

| — | „CC/C“: délivré aux fonctionnaires consulaires
  („CC/C“: ausgestellt für Konsularbeamte) |
| --- | --- |

—

„CC/C“: délivré aux fonctionnaires consulaires

(„CC/C“: ausgestellt für Konsularbeamte)

| — | „AT/A“: délivré au personnel administratif ou technique d'une ambassade
  („AT/A“: ausgestellt für Verwaltungs- und technisches Personal einer Botschaft); |
| --- | --- |

—

„AT/A“: délivré au personnel administratif ou technique d'une ambassade

(„AT/A“: ausgestellt für Verwaltungs- und technisches Personal einer Botschaft);

| — | „AT/C“: délivré au personnel administratif ou technique d'un consulat
  („AT/C“: ausgestellt für Verwaltungs- und technisches Personal eines Konsulats) |
| --- | --- |

—

„AT/C“: délivré au personnel administratif ou technique d'un consulat

(„AT/C“: ausgestellt für Verwaltungs- und technisches Personal eines Konsulats)

| — | „AT/M“: délivré au personnel administratif ou technique d'une organisation internationale
  („AT/M“: ausgestellt für Verwaltungs- und technisches Personal einer internationalen Organisation) |
| --- | --- |

—

„AT/M“: délivré au personnel administratif ou technique d'une organisation internationale

(„AT/M“: ausgestellt für Verwaltungs- und technisches Personal einer internationalen Organisation)

| — | „AT/D“: délivré au personnel administratif ou technique d'une délégation permanente auprès d'une organisation internationale
  („AT/D“: ausgestellt für Verwaltungs- und technisches Personal einer ständigen Vertretung bei einer internationalen Organisation) |
| --- | --- |

—

„AT/D“: délivré au personnel administratif ou technique d'une délégation permanente auprès d'une organisation internationale

(„AT/D“: ausgestellt für Verwaltungs- und technisches Personal einer ständigen Vertretung bei einer internationalen Organisation)

| — | „SE/A“: délivré au personnel de service d'une ambassade
  („SE/A“: ausgestellt für Dienstpersonal einer Botschaft) |
| --- | --- |

—

„SE/A“: délivré au personnel de service d'une ambassade

(„SE/A“: ausgestellt für Dienstpersonal einer Botschaft)

| — | „SE/C“: délivré au personnel de service d'un consulat
  („SE/C“: ausgestellt für Dienstpersonal eines Konsulats) |
| --- | --- |

—

„SE/C“: délivré au personnel de service d'un consulat

(„SE/C“: ausgestellt für Dienstpersonal eines Konsulats)

| — | „SE/M“: délivré au personnel de service d'une organisation internationale
  („SE/M“: ausgestellt für Dienstpersonal einer internationalen Organisation) |
| --- | --- |

—

„SE/M“: délivré au personnel de service d'une organisation internationale

(„SE/M“: ausgestellt für Dienstpersonal einer internationalen Organisation)

| — | „SE/D“: délivré au personnel de service d'une délégation permanente auprès d'une organisation internationale
  („SE/D“: ausgestellt für Dienstpersonal einer ständigen Vertretung bei einer internationalen Organisation) |
| --- | --- |

—

„SE/D“: délivré au personnel de service d'une délégation permanente auprès d'une organisation internationale

(„SE/D“: ausgestellt für Dienstpersonal einer ständigen Vertretung bei einer internationalen Organisation)

| — | „PP/A“: délivré au personnel privé d'un diplomate
  („PP/A“: ausgestellt für Privatpersonal eines Diplomaten) |
| --- | --- |

—

„PP/A“: délivré au personnel privé d'un diplomate

(„PP/A“: ausgestellt für Privatpersonal eines Diplomaten)

| — | „PP/C“: délivré au personnel privé d'un fonctionnaire consulaire
  („PP/C“: ausgestellt für Privatpersonal eines Konsularbeamten) |
| --- | --- |

—

„PP/C“: délivré au personnel privé d'un fonctionnaire consulaire

(„PP/C“: ausgestellt für Privatpersonal eines Konsularbeamten)

| — | „PP/M“: délivré au personnel privé d'un membre d'une organisation internationale
  („PP/M“: ausgestellt für Privatpersonal eines Mitarbeiters einer internationalen Organisation) |
| --- | --- |

—

„PP/M“: délivré au personnel privé d'un membre d'une organisation internationale

(„PP/M“: ausgestellt für Privatpersonal eines Mitarbeiters einer internationalen Organisation)

| — | „PP/D“: délivré au personnel privé d'un membre d'une délégation permanente auprès d'une organisation internationale
  („PP/D“: ausgestellt für Privatpersonal eines Bediensteten einer ständigen Vertretung bei einer internationalen Organisation) |
| --- | --- |

—

„PP/D“: délivré au personnel privé d'un membre d'une délégation permanente auprès d'une organisation internationale

(„PP/D“: ausgestellt für Privatpersonal eines Bediensteten einer ständigen Vertretung bei einer internationalen Organisation)

| — | „EM/A“: délivré aux envoyés en mission temporaire, enseignants ou militaires à statut spécial attachés auprès d'une ambassade
  („EM/A“: ausgestellt für in einer Botschaft tätige befristet Entsandte, Lehrer oder Militärattachés mit Sonderstatus) |
| --- | --- |

—

„EM/A“: délivré aux envoyés en mission temporaire, enseignants ou militaires à statut spécial attachés auprès d'une ambassade

(„EM/A“: ausgestellt für in einer Botschaft tätige befristet Entsandte, Lehrer oder Militärattachés mit Sonderstatus)

| — | „EM/C“: délivré aux envoyés en mission temporaire, enseignants ou militaires à statut spécial attachés auprès d'un consulat
  („EM/C“: ausgestellt für in einem Konsulat tätige befristet Entsandte, Lehrer oder Militärattachés mit Sonderstatus) |
| --- | --- |

—

„EM/C“: délivré aux envoyés en mission temporaire, enseignants ou militaires à statut spécial attachés auprès d'un consulat

(„EM/C“: ausgestellt für in einem Konsulat tätige befristet Entsandte, Lehrer oder Militärattachés mit Sonderstatus)

| — | „EM/M“: délivré aux envoyés en mission temporaire auprès d'une organisation internationale
  („EM/M“: ausgestellt für befristet Entsandte bei einer internationalen Organisation) |
| --- | --- |

—

„EM/M“: délivré aux envoyés en mission temporaire auprès d'une organisation internationale

(„EM/M“: ausgestellt für befristet Entsandte bei einer internationalen Organisation)

| — | „EM/D“: délivré aux envoyés en mission temporaire dans une délégation permanente auprès d' une organisation internationale
  („EM/D“: ausgestellt für befristet Entsandte in einer ständigen Vertretung bei einer internationalen Organisation) |
| --- | --- |

—

„EM/D“: délivré aux envoyés en mission temporaire dans une délégation permanente auprès d' une organisation internationale

(„EM/D“: ausgestellt für befristet Entsandte in einer ständigen Vertretung bei einer internationalen Organisation)

| — | „FI/M“: délivré aux fonctionnaires internationaux des organisations internationales
  („FI/M“: ausgestellt für internationale Beamte internationaler Organisationen). |
| --- | --- |

—

„FI/M“: délivré aux fonctionnaires internationaux des organisations internationales

(„FI/M“: ausgestellt für internationale Beamte internationaler Organisationen).

Hinweis 1: Die anspruchsberechtigten Personen (Gatte/Gattin, Kinder unter 21 Jahren und unterhaltsberechtigte Verwandte in aufsteigender Linie) erhalten die Sonderaufenthaltstitel derselben Kategorie wie die betreffenden Titelinhaber.

Hinweis 2: Nicht als Sonderaufenthaltstitel gelten die vom Ministerium für auswärtige und europäische Angelegenheiten ausgestellten Dienstbescheinigungen („Attestations de Fonctions“ — „CMR“, „CR“, „AR“, „SR“ und „FR“) für Angestellte vorstehend genannter Vertretungen und Organisationen, die über die französische Staatsangehörigkeit oder einen ständigen Wohnsitz in Frankreich verfügen, sowie für internationale Beamte mit Wohnsitz im Ausland („EF/M“).

Liste der früheren Veröffentlichungen

| | ABl. C 247 vom 13.10.2006, S. 1 |
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ABl. C 247 vom 13.10.2006, S. 1

| | ABl. C 153 vom 6.7.2007, S. 5 |
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ABl. C 153 vom 6.7.2007, S. 5

| | ABl. C 192 vom 18.8.2007, S. 11 |
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ABl. C 192 vom 18.8.2007, S. 11

| | ABl. C 271 vom 14.11.2007, S. 14 |
| --- | --- |

ABl. C 271 vom 14.11.2007, S. 14

| | ABl. C 57 vom 1.3.2008, S. 31 |
| --- | --- |

ABl. C 57 vom 1.3.2008, S. 31

| | ABl. C 134 vom 31.5.2008, S. 14 |
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ABl. C 134 vom 31.5.2008, S. 14

| | ABl. C 207 vom 14.8.2008, S. 12 |
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ABl. C 207 vom 14.8.2008, S. 12

| | ABl. C 331 vom 21.12.2008, S. 13 |
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ABl. C 331 vom 21.12.2008, S. 13

| | ABl. C 3 vom 8.1.2009, S. 5 |
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ABl. C 3 vom 8.1.2009, S. 5

| | ABl. C 64 vom 19.3.2009, S. 15 |
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ABl. C 64 vom 19.3.2009, S. 15

| | ABl. C 198 vom 22.8.2009, S. 9 |
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ABl. C 198 vom 22.8.2009, S. 9

| | ABl. C 239 vom 6.10.2009, S. 2 |
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ABl. C 239 vom 6.10.2009, S. 2

| | ABl. C 298 vom 8.12.2009, S. 15 |
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ABl. C 298 vom 8.12.2009, S. 15

| | ABl. C 308 vom 18.12.2009, S. 20 |
| --- | --- |

ABl. C 308 vom 18.12.2009, S. 20

| | ABl. C 35 vom 12.2.2010, S. 5 |
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ABl. C 35 vom 12.2.2010, S. 5

| | ABl. C 82 vom 30.3.2010, S. 26 |
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ABl. C 82 vom 30.3.2010, S. 26

| | ABl. C 103 vom 22.4.2010, S. 8 |
| --- | --- |

ABl. C 103 vom 22.4.2010, S. 8

| | ABl. C 108 vom 7.4.2011, S. 6 |
| --- | --- |

ABl. C 108 vom 7.4.2011, S. 6

| | ABl. C 157 vom 27.5.2011, S. 5 |
| --- | --- |

ABl. C 157 vom 27.5.2011, S. 5

| | ABl. C 201 vom 8.7.2011, S. 1 |
| --- | --- |

ABl. C 201 vom 8.7.2011, S. 1

| | ABl. C 216 vom 22.7.2011, S. 26 |
| --- | --- |

ABl. C 216 vom 22.7.2011, S. 26

| | ABl. C 283 vom 27.9.2011, S. 7 |
| --- | --- |

ABl. C 283 vom 27.9.2011, S. 7

| | ABl. C 199 vom 7.7.2012, S. 5 |
| --- | --- |

ABl. C 199 vom 7.7.2012, S. 5

| | ABl. C 214 vom 20.7.2012, S. 7 |
| --- | --- |

ABl. C 214 vom 20.7.2012, S. 7

| | ABl. C 298 vom 4.10.2012, S. 4 |
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ABl. C 298 vom 4.10.2012, S. 4

| | ABl. C 51 vom 22.2.2013, S. 6 |
| --- | --- |

ABl. C 51 vom 22.2.2013, S. 6

| | ABl. C 75 vom 14.3.2013, S. 8 |
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ABl. C 75 vom 14.3.2013, S. 8

| | ABl. C 77 vom 15.3.2014, S. 4 |
| --- | --- |

ABl. C 77 vom 15.3.2014, S. 4

| | ABl. C 118 vom 17.4.2014, S. 9 |
| --- | --- |

ABl. C 118 vom 17.4.2014, S. 9

| | ABl. C 200 vom 28.6.2014, S. 59 |
| --- | --- |

ABl. C 200 vom 28.6.2014, S. 59

| | ABl. C 304 vom 9.9.2014, S. 3 |
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ABl. C 304 vom 9.9.2014, S. 3

| | ABl. C 390 vom 5.11.2014, S. 12 |
| --- | --- |

ABl. C 390 vom 5.11.2014, S. 12

| | ABl. C 210 vom 26.6.2015, S. 5 |
| --- | --- |

ABl. C 210 vom 26.6.2015, S. 5

| | ABl. C 286 vom 29.8.2015, S. 3 |
| --- | --- |

ABl. C 286 vom 29.8.2015, S. 3

| | ABl. C 151 vom 28.4.2016, S. 4 |
| --- | --- |

ABl. C 151 vom 28.4.2016, S. 4

| | ABl. C 16 vom 18.1.2017, S. 5 |
| --- | --- |

ABl. C 16 vom 18.1.2017, S. 5

| | ABl. C 69 vom 4.3.2017, S. 6 |
| --- | --- |

ABl. C 69 vom 4.3.2017, S. 6

| | ABl. C 94 vom 25.3.2017, S. 3 |
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ABl. C 94 vom 25.3.2017, S. 3

| | ABl. C 297 vom 8.9.2017, S. 3 |
| --- | --- |

ABl. C 297 vom 8.9.2017, S. 3

| | ABl. C 343 vom 13.10.2017, S. 12 |
| --- | --- |

ABl. C 343 vom 13.10.2017, S. 12

| | ABl. C 100 vom 16.3.2018, S. 25 |
| --- | --- |

ABl. C 100 vom 16.3.2018, S. 25

| | ABl. C 144 vom 25.4.2018, S. 8 |
| --- | --- |

ABl. C 144 vom 25.4.2018, S. 8

| | ABl. C 173 vom 22.5.2018, S. 6 |
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ABl. C 173 vom 22.5.2018, S. 6

| | ABl. C 222 vom 26.6.2018, S. 12 |
| --- | --- |

ABl. C 222 vom 26.6.2018, S. 12

| | ABl. C 248 vom 16.7.2018, S. 4 |
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ABl. C 248 vom 16.7.2018, S. 4

| | ABl. C 269 vom 31.7.2018, S. 27 |
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ABl. C 269 vom 31.7.2018, S. 27

| | ABl. C 345 vom 27.9.2018, S. 5 |
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ABl. C 345 vom 27.9.2018, S. 5

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(1)  Siehe die Liste früherer Veröffentlichungen am Ende dieser Aktualisierung.

(2)  ABl. L 77 vom 23.3.2016, S. 1.

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| 22.1.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 27/13 |
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22.1.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 27/13

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Liquidationsverfahren

Entscheidung zur Eröffnung des Liquidationsverfahrens gegen Qudos Insurance A/S

(Veröffentlichung gemäß Artikel 280 der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II))

(2019/C 27/09)

| Versicherungsunternehmen | Qudos Insurance A/S |
| --- | --- |
| Købmagergade 22, 3.3 |
| 1150 Kopenhagen K |
| DÄNEMARK |

Versicherungsunternehmen

Qudos Insurance A/S

Købmagergade 22, 3.3

1150 Kopenhagen K

DÄNEMARK

Datum, Inkrafttreten und Art der Entscheidung

20. Dezember 2018, Konkurs

Zuständige Behörden

| See- und Handelsgericht |
| --- |
| Amaliegade 35, 2. |
| 12 56 Kopenhagen K |
| DÄNEMARK |

See- und Handelsgericht

Amaliegade 35, 2.

12 56 Kopenhagen K

DÄNEMARK

Aufsichtsbehörde

entfällt

Bestellter Verwalter

| Boris K. Frederiksen, |
| --- |
| Vester Farimagsgade 23, |
| 1606 Kopenhagen V |
| DÄNEMARK |

Boris K. Frederiksen,

Vester Farimagsgade 23,

1606 Kopenhagen V

DÄNEMARK

Anwendbares Recht

Dänemark. Dänische Konkursordnung § 17

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V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 22.1.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 27/14 |
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22.1.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 27/14

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.9249 — Triton/Sunweb)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2019/C 27/10)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | Triton Managers V Limited (Jersey) und Triton Fund V GP S.à r.l. (Luxemburg), Teil der Unternehmensgruppe Triton („Triton“, Kanalinseln), |
| --- | --- |

—

Triton Managers V Limited (Jersey) und Triton Fund V GP S.à r.l. (Luxemburg), Teil der Unternehmensgruppe Triton („Triton“, Kanalinseln),

| — | Unternehmensgruppe Sunweb („Sunweb“) über Holiday Holding Rotterdam B.V. (Niederlande). |
| --- | --- |

—

Unternehmensgruppe Sunweb („Sunweb“) über Holiday Holding Rotterdam B.V. (Niederlande).

Triton übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die alleinige Kontrolle über die Gesamtheit von Sunweb.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.

2.

—   Triton: Gruppe unabhängiger europäischer Private-Equity-Fonds und -Unternehmen, die vor allem in mittlere Unternehmen mit Sitz in Nordeuropa investieren, wobei der Schwerpunkt auf Unternehmen in drei Kernbereichen liegt: Dienstleistungen für Unternehmen, Industrie sowie Konsumgüter und Gesundheitswesen,

—   Sunweb: europäischer Online-Reiseanbieter von Pauschalurlaubsreisen zu mehr als 20 zentralen Reisezielen in Europa und im Mittelmeerraum.

3.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.9249 — Triton/Sunweb

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

| E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu |
| --- |
| Fax +32 22964301 |
| Postanschrift: |
| Europäische Kommission |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

2

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| 22.1.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 27/16 |
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22.1.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 27/16

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.9203 — Pierburg/Xingfu/Xingfu Assets)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2019/C 27/11)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | Shanghai Xingfu Motorcycle Co., Ltd („Xingfu“) (China), das von Huayu Automotive Systems Company Limited („HASCO“) kontrolliert wird, die Teil des Konzerns Shanghai Automotive Industry Corporation (Group) („SAIC“) ist, |
| --- | --- |

—

Shanghai Xingfu Motorcycle Co., Ltd („Xingfu“) (China), das von Huayu Automotive Systems Company Limited („HASCO“) kontrolliert wird, die Teil des Konzerns Shanghai Automotive Industry Corporation (Group) („SAIC“) ist,

| — | Pierburg Pump Technology GmbH („Pierburg“) (Deutschland), die von der Rheinmetall Automotive AG („RHA“) kontrolliert wird. |
| --- | --- |

—

Pierburg Pump Technology GmbH („Pierburg“) (Deutschland), die von der Rheinmetall Automotive AG („RHA“) kontrolliert wird.

Pierburg und Xingfu übernehmen über ihr gemeinsam kontrolliertes Gemeinschaftsunternehmen Pierburg Huayu Pump Technology Co., Ltd („Pierburg Huayu“) die gemeinsame Kontrolle im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung über die Automobilpumpensparte von Xingfu.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Vermögenswerten.

2.

| — | Xingfu ist in der Herstellung von Ölpumpen für die Automobilindustrie für Tochterunternehmen von SAIC und für konzernfremde Abnehmer tätig. HASCO ist ein vor allem auf dem chinesischen Markt in der Herstellung und im Vertrieb von Automobilteilen für Originalhersteller von Nutz- und Personenkraftwagen tätiges börsennotiertes Unternehmen. SAIC ist in der Automobilindustrie tätig. |
| --- | --- |

—

Xingfu ist in der Herstellung von Ölpumpen für die Automobilindustrie für Tochterunternehmen von SAIC und für konzernfremde Abnehmer tätig. HASCO ist ein vor allem auf dem chinesischen Markt in der Herstellung und im Vertrieb von Automobilteilen für Originalhersteller von Nutz- und Personenkraftwagen tätiges börsennotiertes Unternehmen. SAIC ist in der Automobilindustrie tätig.

| — | Pierburg stellt Ölpumpen insbesondere für die Automobilindustrie her. |
| --- | --- |

—

Pierburg stellt Ölpumpen insbesondere für die Automobilindustrie her.

Pierburg Huayu ist ein Gemeinschaftsunternehmen von Pierburg und Xingfu zur Herstellung von Ölpumpen in China.

3.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.9203 — Pierburg/Xingfu/Xingfu Assets

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

| E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu |
| --- |
| Fax +32 22964301 |
| Postanschrift: |
| Europäische Kommission |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

2

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| 22.1.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 27/17 |
| --- | --- | --- | --- |

22.1.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 27/17

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.9235 — OTPP/MDP/Fleet Complete)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2019/C 27/12)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | Ontario Teachers‘ Pension Plan Board („OTPP“, Kanada), |
| --- | --- |

—

Ontario Teachers‘ Pension Plan Board („OTPP“, Kanada),

| — | Madison Dearborn Partners, LLC („MDP“, Vereinigte Staaten von Amerika) |
| --- | --- |

—

Madison Dearborn Partners, LLC („MDP“, Vereinigte Staaten von Amerika)

| — | Complete Innovations Holdings Inc („Fleet Complete“, Kanada) |
| --- | --- |

—

Complete Innovations Holdings Inc („Fleet Complete“, Kanada)

OTPP und MDP übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über Fleet Complete.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.

2.

—   OTPP: Verwaltung von Altersversorgungsleistungen und Anlage von Pensionskassenkapital für rund 318 000 aktive und pensionierte Lehrer in der kanadischen Provinz Ontario,

—   MDP: private Investitionen mit Schwerpunkt auf Management-Buy-outs, Wachstumsfinanzierung, Finanzierung von Rekapitalisierungen und Übernahmen,

—   Fleet Complete: Bereitstellung von Technologien für die mobile Ortung und Überwachung (Mobile Tracking), insbesondere von Vernetzungslösungen für das Flotten-, Asset- und Personalmanagement.

3.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.9235 — OTPP/MDP/Fleet Complete

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

| E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu |
| --- |
| Fax +32 22964301 |
| Postanschrift: |
| Europäische Kommission |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

2

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