# Amtsblatt C 30/2019

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 30 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 62. Jahrgang24. Januar 2019 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 30

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

62. Jahrgang24. Januar 2019

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| Inhalt | Seite |
| --- | --- |
| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2019/C 30/01 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9059 — CVC/Messer Group/Divestment Business) (
  1
  ) | 1 |
| 2019/C 30/02 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9108 — PepsiCo/SodaStream International) (
  1
  ) | 1 |

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2019/C 30/01

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9059 — CVC/Messer Group/Divestment Business) (
  1
  )

1

1

2019/C 30/02

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9108 — PepsiCo/SodaStream International) (
  1
  )

1

1

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| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2019/C 30/03 | Euro-Wechselkurs | 2 |
| 2019/C 30/04 | Zusammenfassung von Beschlüssen der Europäischen Kommission über Zulassungen für das Inverkehrbringen zur Verwendung und/oder für eine Verwendung von Stoffen, die in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) aufgeführt sind (Veröffentlicht gemäß Artikel 64 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006)
   (
  1
  ) | 3 |
| 2019/C 30/05 | Zusammenfassung von Beschlüssen der Europäischen Kommission über Zulassungen für das Inverkehrbringen zur Verwendung und/oder für eine Verwendung von Stoffen, die in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) aufgeführt sind (Veröffentlicht gemäß Artikel 64 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006)
   (
  1
  ) | 4 |
| 2019/C 30/06 | Zusammenfassung von Beschlüssen der Europäischen Kommission über Zulassungen für das Inverkehrbringen zur Verwendung und/oder für eine Verwendung von Stoffen, die in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) aufgeführt sind (Veröffentlicht gemäß Artikel 64 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006)
   (
  1
  ) | 5 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2019/C 30/03

Euro-Wechselkurs

2

2019/C 30/04

Zusammenfassung von Beschlüssen der Europäischen Kommission über Zulassungen für das Inverkehrbringen zur Verwendung und/oder für eine Verwendung von Stoffen, die in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) aufgeführt sind (Veröffentlicht gemäß Artikel 64 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006)
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(Veröffentlicht gemäß Artikel 64 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006)

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2019/C 30/05

Zusammenfassung von Beschlüssen der Europäischen Kommission über Zulassungen für das Inverkehrbringen zur Verwendung und/oder für eine Verwendung von Stoffen, die in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) aufgeführt sind (Veröffentlicht gemäß Artikel 64 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006)
   (
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  )

(Veröffentlicht gemäß Artikel 64 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006)

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2019/C 30/06

Zusammenfassung von Beschlüssen der Europäischen Kommission über Zulassungen für das Inverkehrbringen zur Verwendung und/oder für eine Verwendung von Stoffen, die in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) aufgeführt sind (Veröffentlicht gemäß Artikel 64 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006)
   (
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  )

(Veröffentlicht gemäß Artikel 64 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006)

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| | V   Bekanntmachungen |
| --- | --- |
| | VERWALTUNGSVERFAHREN |
| | Europäisches Amt für Personalauswahl (EPSO) |
| 2019/C 30/07 | Bekanntmachung allgemeiner Auswahlverfahren | 6 |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2019/C 30/08 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9229 — FSD/Tower Europe) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 7 |
| 2019/C 30/09 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9236 — Radeberger/Veltins/JV) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 9 |

V   Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Europäisches Amt für Personalauswahl (EPSO)

2019/C 30/07

Bekanntmachung allgemeiner Auswahlverfahren

6

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2019/C 30/08

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9229 — FSD/Tower Europe) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

7

2019/C 30/09

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9236 — Radeberger/Veltins/JV) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

9

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

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| DE | |
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DE

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 24.1.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 30/1 |
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24.1.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 30/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.9059 — CVC/Messer Group/Divestment Business)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2019/C 30/01)

Am 19. Oktober 2018 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32018M9059 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
| --- | --- |

—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32018M9059 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 24.1.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 30/1 |
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24.1.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 30/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.9108 — PepsiCo/SodaStream International)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2019/C 30/02)

Am 30. November 2018 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden; |
| --- | --- |

—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden;

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32018M9108 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
| --- | --- |

—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32018M9108 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 24.1.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 30/2 |
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24.1.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 30/2

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Euro-Wechselkurs (1)

23. Januar 2019

(2019/C 30/03)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,1367 |
| JPY | Japanischer Yen | 124,70 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4667 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,87213 |
| SEK | Schwedische Krone | 10,2450 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,1335 |
| ISK | Isländische Krone | 137,20 |
| NOK | Norwegische Krone | 9,7563 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 25,693 |
| HUF | Ungarischer Forint | 318,12 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,2887 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,7575 |
| TRY | Türkische Lira | 6,0341 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,5934 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,5132 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 8,9183 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,6741 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,5449 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 282,00 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 15,7680 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,7147 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,4365 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 16 110,41 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,7031 |
| PHP | Philippinischer Peso | 59,902 |
| RUB | Russischer Rubel | 75,2297 |
| THB | Thailändischer Baht | 36,096 |
| BRL | Brasilianischer Real | 4,3244 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 21,7550 |
| INR | Indische Rupie | 81,0535 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,1367

JPY

Japanischer Yen

124,70

DKK

Dänische Krone

7,4667

GBP

Pfund Sterling

0,87213

SEK

Schwedische Krone

10,2450

CHF

Schweizer Franken

1,1335

ISK

Isländische Krone

137,20

NOK

Norwegische Krone

9,7563

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

25,693

HUF

Ungarischer Forint

318,12

PLN

Polnischer Zloty

4,2887

RON

Rumänischer Leu

4,7575

TRY

Türkische Lira

6,0341

AUD

Australischer Dollar

1,5934

CAD

Kanadischer Dollar

1,5132

HKD

Hongkong-Dollar

8,9183

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,6741

SGD

Singapur-Dollar

1,5449

KRW

Südkoreanischer Won

1 282,00

ZAR

Südafrikanischer Rand

15,7680

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,7147

HRK

Kroatische Kuna

7,4365

IDR

Indonesische Rupiah

16 110,41

MYR

Malaysischer Ringgit

4,7031

PHP

Philippinischer Peso

59,902

RUB

Russischer Rubel

75,2297

THB

Thailändischer Baht

36,096

BRL

Brasilianischer Real

4,3244

MXN

Mexikanischer Peso

21,7550

INR

Indische Rupie

81,0535

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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| 24.1.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 30/3 |
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24.1.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 30/3

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Zusammenfassung von Beschlüssen der Europäischen Kommission über Zulassungen für das Inverkehrbringen zur Verwendung und/oder für eine Verwendung von Stoffen, die in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) aufgeführt sind

(Veröffentlicht gemäß Artikel 64 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (1)
  )

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2019/C 30/04)

Beschlüsse zur Erteilung einer Zulassung

| Nummer des Beschlusses (2) | Datum des Beschlusses | Bezeichnung des Stoffs | Inhaber der Zulassung | Zulassungsnummer | Zugelassene Verwendung | Datum des Auslaufens des Überprüfungszeitraums | Begründung des Beschlusses |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| C(2019) 51 | 17. Januar 2019 | Formaldehyd, oligomeres Reaktionsprodukt mit Anilin (technisches MDA)
  EG-Nr. 500-036-1;
  CAS-Nr. 25214-70-4 | Polynt Composites France, Route d’Arras, 62320 Drocourt, Frankreich | REACH/19/8/0 | Formulierung eines Epoxidharzhärters, der technisches MDA enthält | 21. August 2029 | Gemäß Artikel 60 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 überwiegt der sozioökonomische Nutzen der Verwendung des Stoffs die Risiken, die mit dieser Verwendung für die menschliche Gesundheit einhergehen, und es existieren keine geeigneten Alternativstoffe oder -technologien, die für den Antragsteller technisch und wirtschaftlich zumutbar sind. |
| REACH/19/8/1 | Industrielle Verwendung eines Expoxidharzhärters, der technisches MDA enthält, zur Immobilisierung von verbrauchten Ionenaustauscherharzen in einer Hochsicherheitsmatrix. |

Nummer des Beschlusses (2)

Datum des Beschlusses

Bezeichnung des Stoffs

Inhaber der Zulassung

Zulassungsnummer

Zugelassene Verwendung

Datum des Auslaufens des Überprüfungszeitraums

Begründung des Beschlusses

C(2019) 51

17. Januar 2019

Formaldehyd, oligomeres Reaktionsprodukt mit Anilin (technisches MDA)

EG-Nr. 500-036-1;

CAS-Nr. 25214-70-4

Polynt Composites France, Route d’Arras, 62320 Drocourt, Frankreich

REACH/19/8/0

Formulierung eines Epoxidharzhärters, der technisches MDA enthält

21. August 2029

Gemäß Artikel 60 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 überwiegt der sozioökonomische Nutzen der Verwendung des Stoffs die Risiken, die mit dieser Verwendung für die menschliche Gesundheit einhergehen, und es existieren keine geeigneten Alternativstoffe oder -technologien, die für den Antragsteller technisch und wirtschaftlich zumutbar sind.

REACH/19/8/1

Industrielle Verwendung eines Expoxidharzhärters, der technisches MDA enthält, zur Immobilisierung von verbrauchten Ionenaustauscherharzen in einer Hochsicherheitsmatrix.

---

(1)  ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1.

(2)  Der Beschluss kann auf der Website der Europäischen Kommission unter folgender Adresse abgerufen werden: http://ec.europa.eu/growth/sectors/chemicals/reach/about_de.

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| 24.1.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 30/4 |
| --- | --- | --- | --- |

24.1.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 30/4

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Zusammenfassung von Beschlüssen der Europäischen Kommission über Zulassungen für das Inverkehrbringen zur Verwendung und/oder für eine Verwendung von Stoffen, die in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) aufgeführt sind

(Veröffentlicht gemäß Artikel 64 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (1)
  )

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2019/C 30/05)

Beschlüsse zur Erteilung einer Zulassung

| Nummer des Beschlusses (2) | Datum des Beschlusses | Bezeichnung des Stoffs | Inhaber der Zulassung | Zulassungsnummer | Zugelassene Verwendung | Datum des Auslaufens des Überprüfungszeitraums | Begründung des Beschlusses |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| C(2019)54 | 17. Januar 2019 | 1,2-Dichlorethan
  EG-Nr. 203-458-1
  CAS-Nr. 107-06-2 | Eli Lilly Kinsale Limited, Dunderrow, Kinsale, P17 NY71 Cork, Co. Cork, Irland. | REACH/19/9/0 | Verwendung als Reaktionsmedium und Solvatisierungsmittel bei der Mediation der aufeinanderfolgenden chemischen Umwandlungsreaktionen, mit denen der pharmazeutische Wirkstoff Raloxifen-Hydrochlorid hergestellt wird. | 22. November 2029 | Gemäß Artikel 60 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 überwiegt der sozioökonomische Nutzen der Verwendung des Stoffs die Risiken, die mit dieser Verwendung für die menschliche Gesundheit einhergehen, und es existieren keine geeigneten Alternativstoffe oder -technologien, die für den Antragsteller technisch und wirtschaftlich zumutbar sind. |

Nummer des Beschlusses (2)

Datum des Beschlusses

Bezeichnung des Stoffs

Inhaber der Zulassung

Zulassungsnummer

Zugelassene Verwendung

Datum des Auslaufens des Überprüfungszeitraums

Begründung des Beschlusses

C(2019)54

17. Januar 2019

1,2-Dichlorethan

EG-Nr. 203-458-1

CAS-Nr. 107-06-2

Eli Lilly Kinsale Limited, Dunderrow, Kinsale, P17 NY71 Cork, Co. Cork, Irland.

REACH/19/9/0

Verwendung als Reaktionsmedium und Solvatisierungsmittel bei der Mediation der aufeinanderfolgenden chemischen Umwandlungsreaktionen, mit denen der pharmazeutische Wirkstoff Raloxifen-Hydrochlorid hergestellt wird.

22. November 2029

Gemäß Artikel 60 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 überwiegt der sozioökonomische Nutzen der Verwendung des Stoffs die Risiken, die mit dieser Verwendung für die menschliche Gesundheit einhergehen, und es existieren keine geeigneten Alternativstoffe oder -technologien, die für den Antragsteller technisch und wirtschaftlich zumutbar sind.

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(1)  ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1.

(2)  Der Beschluss kann auf der Website der Europäischen Kommission unter folgender Adresse abgerufen werden: http://ec.europa.eu/growth/sectors/chemicals/reach/about_de

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| 24.1.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 30/5 |
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24.1.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 30/5

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Zusammenfassung von Beschlüssen der Europäischen Kommission über Zulassungen für das Inverkehrbringen zur Verwendung und/oder für eine Verwendung von Stoffen, die in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) aufgeführt sind

(Veröffentlicht gemäß Artikel 64 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (1)
  )

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2019/C 30/06)

Beschlüsse zur Erteilung einer Zulassung

| Nummer des Beschlusses (2) | Datum des Beschlusses | Bezeichnung des Stoffs | Inhaber der Zulassung | Zulassungsnummer | Zugelassene Verwendung | Datum des Auslaufens des Überprüfungszeitraums | Begründung des Beschlusses |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| C(2019)53 | 17. Januar 2019 | 1,2-Dichlorethan
  EG-Nr. 203-458-1
  CAS-Nr. 107-06-2 | Bayer Pharma AG, Müllerstr. 178, 13353 Berlin, Deutschland | REACH/19/10/0 | Verwendung von 1,2-Dichlorethan als industrielles Lösungsmittel bei der Herstellung des hochgradig reinen letzten Zwischenprodukts von Iopromid, dem aktiven Wirkstoff für das Röntgenkontrastmittel Ultravist® | 22. November 2029 | Gemäß Artikel 60 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 überwiegt der sozioökonomische Nutzen der Verwendung des Stoffs die Risiken, die mit dieser Verwendung für die menschliche Gesundheit einhergehen, und es existieren keine geeigneten Alternativstoffe oder -technologien, die für den Antragsteller technisch und wirtschaftlich zumutbar sind. |

Nummer des Beschlusses (2)

Datum des Beschlusses

Bezeichnung des Stoffs

Inhaber der Zulassung

Zulassungsnummer

Zugelassene Verwendung

Datum des Auslaufens des Überprüfungszeitraums

Begründung des Beschlusses

C(2019)53

17. Januar 2019

1,2-Dichlorethan

EG-Nr. 203-458-1

CAS-Nr. 107-06-2

Bayer Pharma AG, Müllerstr. 178, 13353 Berlin, Deutschland

REACH/19/10/0

Verwendung von 1,2-Dichlorethan als industrielles Lösungsmittel bei der Herstellung des hochgradig reinen letzten Zwischenprodukts von Iopromid, dem aktiven Wirkstoff für das Röntgenkontrastmittel Ultravist®

22. November 2029

Gemäß Artikel 60 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 überwiegt der sozioökonomische Nutzen der Verwendung des Stoffs die Risiken, die mit dieser Verwendung für die menschliche Gesundheit einhergehen, und es existieren keine geeigneten Alternativstoffe oder -technologien, die für den Antragsteller technisch und wirtschaftlich zumutbar sind.

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(1)  ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1.

(2)  Der Beschluss kann auf der Website der Europäischen Kommission unter folgender Adresse abgerufen werden: http://ec.europa.eu/growth/sectors/chemicals/reach/about_de

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V Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Europäisches Amt für Personalauswahl (EPSO)

| 24.1.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 30/6 |
| --- | --- | --- | --- |

24.1.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 30/6

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BEKANNTMACHUNG ALLGEMEINER AUSWAHLVERFAHREN

(2019/C 30/07)

Das Europäische Amt für Personalauswahl (EPSO) führt folgende allgemeine Auswahlverfahren durch:

| | SICHERHEIT |
| --- | --- |

SICHERHEIT

| | EPSO/AD/364/19 — SICHERHEITSBEAUFTRAGTE (m/w) (AD 7) | Fachgebiet 1: Sicherheitsmaßnahmen |
| --- | --- | --- |

EPSO/AD/364/19 — SICHERHEITSBEAUFTRAGTE (m/w) (AD 7)

Fachgebiet 1: Sicherheitsmaßnahmen

| | Fachgebiet 2: Technische Sicherheit |
| --- | --- |

Fachgebiet 2: Technische Sicherheit

| | Fachgebiet 3: Informations- und Dokumentensicherheit |
| --- | --- |

Fachgebiet 3: Informations- und Dokumentensicherheit

| | EPSO/AST/147/19 — SICHERHEITSASSISTENTEN (m/w) (AST 3) | Fachgebiet 1: Sicherheitsmaßnahmen |
| --- | --- | --- |

EPSO/AST/147/19 — SICHERHEITSASSISTENTEN (m/w) (AST 3)

Fachgebiet 1: Sicherheitsmaßnahmen

| | Fachgebiet 2: Technische Sicherheit |
| --- | --- |

Fachgebiet 2: Technische Sicherheit

| | Fachgebiet 3: Informations- und Dokumentensicherheit |
| --- | --- |

Fachgebiet 3: Informations- und Dokumentensicherheit

Die Bekanntmachung des Auswahlverfahrens wird in 24 Sprachen im
  Amtsblatt der Europäischen Union C 30 A vom 24. Januar 2019 veröffentlicht.

Weitere Informationen finden Sie auf der EPSO-Website: https://epso.europa.eu/.

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VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 24.1.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 30/7 |
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24.1.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 30/7

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.9229 — FSD/Tower Europe)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2019/C 30/08)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | Financière SNOP Dunois S.A. („FSD“, Frankreich), |
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Financière SNOP Dunois S.A. („FSD“, Frankreich),

| — | Tower Automotive Holdings Europe B.V. („Tower Europe“, Niederlande). |
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Tower Automotive Holdings Europe B.V. („Tower Europe“, Niederlande).

FSD übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die alleinige Kontrolle über die Gesamtheit von Tower Europe.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.

2.

—   FSD: Herstellung und Verkauf von Metallteilen für die Automobilindustrie. Das Unternehmen liefert auch Werkzeuge und in geringerem Maße Metallpressen für die Automobilindustrie.

—   Tower Europe: Herstellung und Verkauf von Metallkonstruktionsteilen und -gruppen für die Automobilindustrie, einschließlich von Stanz- oder Schneidabfalleinrichtungen für Karroserien, von Rahmen- und anderen Fahrgestellstrukturen sowie Schweißverbindungen.

3.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.9229 — FSD/Tower Europe

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

| E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu |
| --- |
| Fax +32 22964301 |
| Postanschrift: |
| Europäische Kommission |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

2

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| 24.1.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 30/9 |
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24.1.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 30/9

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.9236 — Radeberger/Veltins/JV)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2019/C 30/09)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | Radeberger Gruppe KG („Radeberger“, Deutschland), kontrolliert von Dr. August Oetker KG („Oetker“, Deutschland); |
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Radeberger Gruppe KG („Radeberger“, Deutschland), kontrolliert von Dr. August Oetker KG („Oetker“, Deutschland);

| — | Veltins Beteiligungen GmbH & Co. KG („Veltins“, Deutschland), kontrolliert von C. & A. Veltins GmbH & Co. KG (Deutschland), und |
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Veltins Beteiligungen GmbH & Co. KG („Veltins“, Deutschland), kontrolliert von C. & A. Veltins GmbH & Co. KG (Deutschland), und

| — | ein neu gegründetes Gemeinschaftsunternehmen („JV“, Deutschland). |
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ein neu gegründetes Gemeinschaftsunternehmen („JV“, Deutschland).

Radeberger und Veltins übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über das JV.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen und Einbringung von Vermögenswerten.

2.

—   Radeberger: Herstellung von Bier und Mineralwasser sowie Vertrieb von Bier und alkoholfreien Getränken; Getränkevertrieb auf der Großhandelsstufe;

—   Oetker: Herstellung und Vertrieb von Lebensmittelerzeugnissen, einschließlich Getränken, sowie Erbringung von Beförderungsdienstleistungen; Getränkevertrieb auf der Großhandelsstufe;

—   Veltins: Brauerei, in der neben Bier (alkoholhaltig und alkoholfrei) auch Biermischgetränke und alkoholfreie Fassbrause; Getränkevertrieb auf der Großhandelsstufe;

—   JV: Getränkefachgroßhandel im Marktsegment Einzelhandel und damit verbundenen Logitikdienstleistungen, einschließlich Vertrieb und Einkauf von Getränken; Logistik und Spedition; Leerguthandling. Radeberger und Veltins werden jeweils eine Anzahl ihrer bestehenden Tochtergesellschaften im Geschäftsbereich Getränkefachgroßhandel im Martksegment Einzehandel in das Gemeinschaftsunternehmen sowie Lehrgutdienstleistungen einbringen.

3.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.9236 — Radeberger/Veltins/JV

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

| E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu |
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| Fax +32 22964301 |
| Postanschrift: |
| Europäische Kommission |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

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