# Amtsblatt L 283/2015

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 283 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 58. Jahrgang29. Oktober 2015 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 283

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

58. Jahrgang29. Oktober 2015

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2015/1939 der Kommission vom 9. Oktober 2015 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Latvijas lielie pelēkie zirņi (g.U.)) | 1 |
| | * | Verordnung (EU) 2015/1940 der Kommission vom 28. Oktober 2015 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 hinsichtlich der Höchstgehalte an Mutterkorn-Sklerotien in bestimmten unverarbeiteten Getreiden sowie der Bestimmungen über Monitoring und Berichterstattung (
  1
  ) | 3 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) 2015/1941 der Kommission vom 28. Oktober 2015 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 7 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (EU) 2015/1942 des Rates vom 26. Oktober 2015 zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union im Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation zu vertretenden Standpunkts zum Antrag der Vereinigten Staaten auf eine WTO-Ausnahmegenehmigung zur Verlängerung des AGOA-Programms | 9 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2015/1943 der Kommission vom 27. Oktober 2015 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2014/909/EU zwecks Verlängerung der Geltungsdauer von Maßnahmen zum Schutz gegen den kleinen Bienenstockkäfer in Italien
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2015) 7330)

   (
  1
  ) | 11 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2015/1944 der Kommission vom 28. Oktober 2015 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2012/807/EU über ein spezifisches Kontroll- und Inspektionsprogramm für Fischereien auf pelagische Arten in den westlichen Gewässern des Nordostatlantik | 13 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) 2015/1939 der Kommission vom 9. Oktober 2015 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Latvijas lielie pelēkie zirņi (g.U.))

1

*

Verordnung (EU) 2015/1940 der Kommission vom 28. Oktober 2015 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 hinsichtlich der Höchstgehalte an Mutterkorn-Sklerotien in bestimmten unverarbeiteten Getreiden sowie der Bestimmungen über Monitoring und Berichterstattung (
  1
  )

1

3

Durchführungsverordnung (EU) 2015/1941 der Kommission vom 28. Oktober 2015 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

7

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (EU) 2015/1942 des Rates vom 26. Oktober 2015 zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union im Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation zu vertretenden Standpunkts zum Antrag der Vereinigten Staaten auf eine WTO-Ausnahmegenehmigung zur Verlängerung des AGOA-Programms

9

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2015/1943 der Kommission vom 27. Oktober 2015 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2014/909/EU zwecks Verlängerung der Geltungsdauer von Maßnahmen zum Schutz gegen den kleinen Bienenstockkäfer in Italien
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2015) 7330)

   (
  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2015) 7330)

1

11

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2015/1944 der Kommission vom 28. Oktober 2015 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2012/807/EU über ein spezifisches Kontroll- und Inspektionsprogramm für Fischereien auf pelagische Arten in den westlichen Gewässern des Nordostatlantik

13

| | | III   Sonstige Rechtsakte |
| --- | --- | --- |
| | | EUROPÄISCHER WIRTSCHAFTSRAUM |
| | * | Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 303/14/COL vom 15. Juli 2014 zur Ermächtigung Norwegens, von bestimmten gemeinsamen Vorschriften für die Flugsicherheit gemäß Artikel 14 Absatz 6 des in Anhang XIII Nummer 66n des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakts (Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit, zur Aufhebung der Richtlinie 91/670/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 und der Richtlinie 2004/36/EG, in der geänderten Fassung) abzuweichen [2015/1945] | 18 |
| | * | Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 545/14/COL vom 8. Dezember 2014 zur Genehmigung der Anwendung von Ausnahmeregelungen betreffend bestimmte gemeinsame Vorschriften für die Flugsicherheit gemäß Artikel 14 Absatz 6 des in Anhang XIII Punkt 66n des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakts (Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit, und zur Aufhebung der Richtlinie 91/670/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 und der Richtlinie 2004/36/EG, in der geänderten Fassung) durch Island und zur Aufhebung der Entscheidung 362/14/COL des Kollegiums vom 14. September 2014 [2015/1946] | 22 |

III   Sonstige Rechtsakte

EUROPÄISCHER WIRTSCHAFTSRAUM

*

Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 303/14/COL vom 15. Juli 2014 zur Ermächtigung Norwegens, von bestimmten gemeinsamen Vorschriften für die Flugsicherheit gemäß Artikel 14 Absatz 6 des in Anhang XIII Nummer 66n des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakts (Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit, zur Aufhebung der Richtlinie 91/670/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 und der Richtlinie 2004/36/EG, in der geänderten Fassung) abzuweichen [2015/1945]

18

*

Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 545/14/COL vom 8. Dezember 2014 zur Genehmigung der Anwendung von Ausnahmeregelungen betreffend bestimmte gemeinsame Vorschriften für die Flugsicherheit gemäß Artikel 14 Absatz 6 des in Anhang XIII Punkt 66n des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakts (Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit, und zur Aufhebung der Richtlinie 91/670/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 und der Richtlinie 2004/36/EG, in der geänderten Fassung) durch Island und zur Aufhebung der Entscheidung 362/14/COL des Kollegiums vom 14. September 2014 [2015/1946]

22

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 29.10.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 283/1 |
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29.10.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 283/1

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/1939 DER KOMMISSION

vom 9. Oktober 2015

zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Latvijas lielie pelēkie zirņi (g.U.))

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 52 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Antrag Lettlands auf Eintragung der Bezeichnung „Latvijas lielie pelēkie zirņifg“ wurde gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 im Amtsblatt der Europäischen Union
   (2) veröffentlicht. |
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(1)

Der Antrag Lettlands auf Eintragung der Bezeichnung „Latvijas lielie pelēkie zirņifg“ wurde gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 im Amtsblatt der Europäischen Union
   (2) veröffentlicht.

| (2) | Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen ist, sollte die Bezeichnung „Latvijas lielie pelēkie zirņi“ eingetragen werden — |
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(2)

Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen ist, sollte die Bezeichnung „Latvijas lielie pelēkie zirņi“ eingetragen werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Bezeichnung „Latvijas lielie pelēkie zirņi“ (g.U.) wird eingetragen.

Mit der in Absatz 1 genannten Bezeichnung wird ein Erzeugnis der Klasse 1.6 „Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet“ gemäß Anhang XI der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission (3) ausgewiesen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. Oktober 2015

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Phil HOGAN

Mitglied der Kommission

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(1)  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

1

(2)  ABl. C 189 vom 6.6.2015, S. 11.

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission vom 13. Juni 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 179 vom 19.6.2014, S. 36).

3

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| 29.10.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 283/3 |
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29.10.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 283/3

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VERORDNUNG (EU) 2015/1940 DER KOMMISSION

vom 28. Oktober 2015

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 hinsichtlich der Höchstgehalte an Mutterkorn-Sklerotien in bestimmten unverarbeiteten Getreiden sowie der Bestimmungen über Monitoring und Berichterstattung

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 315/93 des Rates vom 8. Februar 1993 zur Festlegung von gemeinschaftlichen Verfahren zur Kontrolle von Kontaminanten in Lebensmitteln (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 der Kommission (2) wurden Höchstgehalte für bestimmte Kontaminanten in Lebensmitteln festgesetzt. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 der Kommission (2) wurden Höchstgehalte für bestimmte Kontaminanten in Lebensmitteln festgesetzt.

| (2) | Das wissenschaftliche Gremium für Kontaminanten in der Lebensmittelkette (im Folgenden das „CONTAM-Gremium“) der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „EFSA“) hat ein Gutachten zu Ergotalkaloiden in Lebens- und Futtermitteln (3) abgegeben. Das CONTAM-Gremium hat einen Gruppenwert für die akute Referenzdosis in Höhe von 1 μg/kg Körpergewicht und einen Gruppenwert für die duldbare tägliche Aufnahmemenge in Höhe von 0,6 μg/kg Körpergewicht festgelegt. |
| --- | --- |

(2)

Das wissenschaftliche Gremium für Kontaminanten in der Lebensmittelkette (im Folgenden das „CONTAM-Gremium“) der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „EFSA“) hat ein Gutachten zu Ergotalkaloiden in Lebens- und Futtermitteln (3) abgegeben. Das CONTAM-Gremium hat einen Gruppenwert für die akute Referenzdosis in Höhe von 1 μg/kg Körpergewicht und einen Gruppenwert für die duldbare tägliche Aufnahmemenge in Höhe von 0,6 μg/kg Körpergewicht festgelegt.

| (3) | Das Vorhandensein von Ergotalkaloiden in Getreidekörnern hängt bis zu einem gewissen Grad mit dem Vorhandensein von Mutterkorn-Sklerotien in Getreidekörnern zusammen. Dies ist allerdings kein absoluter Zusammenhang, da Ergotalkaloide auch im Staub von Mutterkorn-Sklerotien vorhanden sein können, der von Getreidekörnern absorbiert wird. In einem ersten Schritt ist es daher wichtig, Höchstgehalte für Mutterkorn-Sklerotien festzulegen und gleichzeitig weitere Daten über das Vorhandensein von Ergotalkaloiden in Getreide und Getreideerzeugnissen zu erheben. Dabei ist jedoch zu beachten, dass die Einhaltung des Höchstgehalts an Mutterkorn-Sklerotien nicht notwendigerweise die Lebensmittelsicherheit in Bezug auf das Vorhandensein von Ergotalkaloiden gewährleistet. Daher können die zuständigen Behörden gemäß Artikel 14 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) geeignete Maßnahmen treffen, um Beschränkungen für das Inverkehrbringen eines Lebensmittels zu verfügen oder seine Rücknahme vom Markt zu verlangen, wenn dieses Lebensmittel — trotz der Einhaltung des Höchstgehalts an Mutterkorn-Sklerotien — wegen des Gehalts an Ergotalkaloiden als unsicher einzustufen ist. |
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(3)

Das Vorhandensein von Ergotalkaloiden in Getreidekörnern hängt bis zu einem gewissen Grad mit dem Vorhandensein von Mutterkorn-Sklerotien in Getreidekörnern zusammen. Dies ist allerdings kein absoluter Zusammenhang, da Ergotalkaloide auch im Staub von Mutterkorn-Sklerotien vorhanden sein können, der von Getreidekörnern absorbiert wird. In einem ersten Schritt ist es daher wichtig, Höchstgehalte für Mutterkorn-Sklerotien festzulegen und gleichzeitig weitere Daten über das Vorhandensein von Ergotalkaloiden in Getreide und Getreideerzeugnissen zu erheben. Dabei ist jedoch zu beachten, dass die Einhaltung des Höchstgehalts an Mutterkorn-Sklerotien nicht notwendigerweise die Lebensmittelsicherheit in Bezug auf das Vorhandensein von Ergotalkaloiden gewährleistet. Daher können die zuständigen Behörden gemäß Artikel 14 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) geeignete Maßnahmen treffen, um Beschränkungen für das Inverkehrbringen eines Lebensmittels zu verfügen oder seine Rücknahme vom Markt zu verlangen, wenn dieses Lebensmittel — trotz der Einhaltung des Höchstgehalts an Mutterkorn-Sklerotien — wegen des Gehalts an Ergotalkaloiden als unsicher einzustufen ist.

| (4) | Es ist notwendig, festzulegen, auf welcher Vermarktungsstufe die Höchstgehalte für Mutterkorn-Sklerotien gelten sollten, da das Vorhandensein von Mutterkorn-Sklerotien durch Reinigungs- und Sortiervorgänge verringert werden kann. Die Höchstgehalte für Mutterkorn-Sklerotien sollten für die gleichen Vermarktungsstufen festgelegt werden wie die Höchstgehalte für andere Mykotoxine. |
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(4)

Es ist notwendig, festzulegen, auf welcher Vermarktungsstufe die Höchstgehalte für Mutterkorn-Sklerotien gelten sollten, da das Vorhandensein von Mutterkorn-Sklerotien durch Reinigungs- und Sortiervorgänge verringert werden kann. Die Höchstgehalte für Mutterkorn-Sklerotien sollten für die gleichen Vermarktungsstufen festgelegt werden wie die Höchstgehalte für andere Mykotoxine.

| (5) | Aus den Erfahrungen mit der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 lässt sich schließen, dass es sinnvoll ist, den Begriff „erste Verarbeitungsstufe“ zu präzisieren, insbesondere im Zusammenhang mit integrierten Erzeugungs- und Verarbeitungssystemen und in Bezug auf die mechanische Oberflächenbearbeitung. |
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(5)

Aus den Erfahrungen mit der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 lässt sich schließen, dass es sinnvoll ist, den Begriff „erste Verarbeitungsstufe“ zu präzisieren, insbesondere im Zusammenhang mit integrierten Erzeugungs- und Verarbeitungssystemen und in Bezug auf die mechanische Oberflächenbearbeitung.

| (6) | Es ist wichtig, Daten über das Vorhandensein von Ergotalkaloiden in Getreide und Getreideerzeugnissen zu erheben, um den Zusammenhang zwischen dem Vorhandensein von Ergotalkaloiden und dem Vorhandensein von Mutterkorn-Sklerotien aufzuzeigen. Über die Erkenntnisse zu Ergotalkaloiden sollte bis zum 30. September 2016 Bericht erstattet werden, damit angemessene und erreichbare Höchstgehalte für Ergotalkaloide festgelegt werden können, sodass ein hohes Schutzniveau für die menschliche Gesundheit gewährleistet ist. |
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(6)

Es ist wichtig, Daten über das Vorhandensein von Ergotalkaloiden in Getreide und Getreideerzeugnissen zu erheben, um den Zusammenhang zwischen dem Vorhandensein von Ergotalkaloiden und dem Vorhandensein von Mutterkorn-Sklerotien aufzuzeigen. Über die Erkenntnisse zu Ergotalkaloiden sollte bis zum 30. September 2016 Bericht erstattet werden, damit angemessene und erreichbare Höchstgehalte für Ergotalkaloide festgelegt werden können, sodass ein hohes Schutzniveau für die menschliche Gesundheit gewährleistet ist.

| (7) | Zwar ist es wichtig, weiterhin Maßnahmen zur Verhütung und Verringerung der Ochratoxin-A-Kontamination durchzuführen; eine jährliche Berichterstattung über die Erkenntnisse, die Untersuchungsergebnisse und die Fortschritte bei der Umsetzung der Vorbeugungsmaßnahmen ist jedoch nicht erforderlich. Die Bestimmungen über Monitoring und Berichterstattung in Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 sollten deshalb aktualisiert werden. |
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(7)

Zwar ist es wichtig, weiterhin Maßnahmen zur Verhütung und Verringerung der Ochratoxin-A-Kontamination durchzuführen; eine jährliche Berichterstattung über die Erkenntnisse, die Untersuchungsergebnisse und die Fortschritte bei der Umsetzung der Vorbeugungsmaßnahmen ist jedoch nicht erforderlich. Die Bestimmungen über Monitoring und Berichterstattung in Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 sollten deshalb aktualisiert werden.

| (8) | Die Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 sollte daher entsprechend geändert werden. |
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(8)

Die Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (9) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
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(9)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 9 erhält folgende Fassung:
  „Artikel 9
  Monitoring und Berichterstattung
  (1)   Die Mitgliedstaaten überwachen den Nitratgehalt von Gemüse, das in erheblichem Maße nitrathaltig sein kann, insbesondere grünes Blattgemüse, und teilen der EFSA regelmäßig die Ergebnisse mit.
  (2)   Die Mitgliedstaaten legen der Kommission eine Zusammenfassung der gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 884/2014 der Kommission (5) ermittelten Ergebnisse vor und übermitteln die Einzeldaten über das Vorkommen an die EFSA.
  (3)   Die Mitgliedstaaten und Interessenverbände übermitteln der Kommission jährlich die Ergebnisse der durchgeführten Untersuchungen und teilen mit, welche Fortschritte bei der Anwendung von Vorbeugungsmaßnahmen zur Vermeidung der Kontamination mit Deoxynivalenol, Zearalenon, Fumonisin B1 und B2 sowie T-2- und HT-2-Toxin gemacht wurden. Die Kommission macht den Mitgliedstaaten diese Ergebnisse zugänglich. Die entsprechenden Daten über das Vorkommen sind der EFSA zu übermitteln.
  (4)   Den Mitgliedstaaten und Interessenverbänden wird nachdrücklich empfohlen, das Vorhandensein von Ergotalkaloiden in Getreide und Getreideerzeugnissen zu überwachen.
  Den Mitgliedstaaten und Interessenverbänden wird nachdrücklich empfohlen, der EFSA bis zum 30. September 2016 über ihre Erkenntnisse in Bezug auf Ergotalkaloide Bericht zu erstatten. Diese Erkenntnisse umfassen Daten über das Vorkommen sowie spezifische Informationen über den Zusammenhang zwischen dem Vorhandensein von Mutterkorn-Sklerotien und dem Gehalt an den verschiedenen Ergotalkaloiden.
  Die Kommission macht den Mitgliedstaaten diese Erkenntnisse zugänglich.
  (5)   Von den Mitgliedstaaten und den Interessenverbänden erhobene Daten über das Vorkommen von nicht in den Absätzen 1 bis 4 genannten Kontaminanten können an die EFSA übermittelt werden.
  (6)   Daten über das Vorkommen sind der EFSA im EFSA-Übermittlungsformat gemäß dem EFSA-Leitfaden zur ‚Standard Sample Description (SSD)‘ für Lebens- und Futtermittel (6) und gemäß den zusätzlichen spezifischen Berichterstattungsanforderungen der EFSA für die jeweiligen Kontaminanten vorzulegen. Interessenverbände können der EFSA Daten über das Vorkommen gegebenenfalls in einem von der EFSA festgelegten vereinfachten Übermittlungsformat vorlegen.

  (5)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 884/2014 der Kommission vom 13. August 2014 zur Festlegung besonderer Bedingungen für die Einfuhr bestimmter Futtermittel und Lebensmittel aus bestimmten Drittländern wegen des Risikos einer Aflatoxin-Kontamination und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1152/2009 (ABl. L 242 vom 14.8.2014, S. 4)."


  (6)  http://www.efsa.europa.eu/en/datex/datexsubmitdata.htm“" |
| --- | --- |

1.

Artikel 9 erhält folgende Fassung:

„Artikel 9

Monitoring und Berichterstattung

(1)   Die Mitgliedstaaten überwachen den Nitratgehalt von Gemüse, das in erheblichem Maße nitrathaltig sein kann, insbesondere grünes Blattgemüse, und teilen der EFSA regelmäßig die Ergebnisse mit.

(2)   Die Mitgliedstaaten legen der Kommission eine Zusammenfassung der gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 884/2014 der Kommission (5) ermittelten Ergebnisse vor und übermitteln die Einzeldaten über das Vorkommen an die EFSA.

(3)   Die Mitgliedstaaten und Interessenverbände übermitteln der Kommission jährlich die Ergebnisse der durchgeführten Untersuchungen und teilen mit, welche Fortschritte bei der Anwendung von Vorbeugungsmaßnahmen zur Vermeidung der Kontamination mit Deoxynivalenol, Zearalenon, Fumonisin B1 und B2 sowie T-2- und HT-2-Toxin gemacht wurden. Die Kommission macht den Mitgliedstaaten diese Ergebnisse zugänglich. Die entsprechenden Daten über das Vorkommen sind der EFSA zu übermitteln.

(4)   Den Mitgliedstaaten und Interessenverbänden wird nachdrücklich empfohlen, das Vorhandensein von Ergotalkaloiden in Getreide und Getreideerzeugnissen zu überwachen.

Den Mitgliedstaaten und Interessenverbänden wird nachdrücklich empfohlen, der EFSA bis zum 30. September 2016 über ihre Erkenntnisse in Bezug auf Ergotalkaloide Bericht zu erstatten. Diese Erkenntnisse umfassen Daten über das Vorkommen sowie spezifische Informationen über den Zusammenhang zwischen dem Vorhandensein von Mutterkorn-Sklerotien und dem Gehalt an den verschiedenen Ergotalkaloiden.

Die Kommission macht den Mitgliedstaaten diese Erkenntnisse zugänglich.

(5)   Von den Mitgliedstaaten und den Interessenverbänden erhobene Daten über das Vorkommen von nicht in den Absätzen 1 bis 4 genannten Kontaminanten können an die EFSA übermittelt werden.

(6)   Daten über das Vorkommen sind der EFSA im EFSA-Übermittlungsformat gemäß dem EFSA-Leitfaden zur ‚Standard Sample Description (SSD)‘ für Lebens- und Futtermittel (6) und gemäß den zusätzlichen spezifischen Berichterstattungsanforderungen der EFSA für die jeweiligen Kontaminanten vorzulegen. Interessenverbände können der EFSA Daten über das Vorkommen gegebenenfalls in einem von der EFSA festgelegten vereinfachten Übermittlungsformat vorlegen.

(5)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 884/2014 der Kommission vom 13. August 2014 zur Festlegung besonderer Bedingungen für die Einfuhr bestimmter Futtermittel und Lebensmittel aus bestimmten Drittländern wegen des Risikos einer Aflatoxin-Kontamination und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1152/2009 (ABl. L 242 vom 14.8.2014, S. 4)."

(6)  http://www.efsa.europa.eu/en/datex/datexsubmitdata.htm“"

| 2. | Der Anhang wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert. |
| --- | --- |

2.

Der Anhang wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. Oktober 2015

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  ABl. L 37 vom 13.2.1993, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 der Kommission vom 19. Dezember 2006 zur Festsetzung der Höchstgehalte für bestimmte Kontaminanten in Lebensmitteln (ABl. L 364 vom 20.12.2006, S. 5).

2

(3)  EFSA-Gremium für Kontaminanten in der Lebensmittelkette (CONTAM-Gremium); Scientific Opinion on Ergot alkaloids in food and feed. EFSA Journal 2012;10(7):2798. [158 Seiten] doi:10.2903/j.efsa.2012.2798. Online abrufbar unter: www.efsa.europa.eu/efsajournal

3

(4)  Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1).

4

---

ANHANG

Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 wird wie folgt geändert:

| 1. | In Abschnitt 2 wird folgender Eintrag 2.9 angefügt:







  „2.9 | Mutterkorn-Sklerotien und Ergotalkaloide | |
| --- | --- | --- | --- |
| 2.9.1 | Mutterkorn-Sklerotien | |
| 2.9.1.1 | Unverarbeitetes Getreide (18) außer Mais und Reis | 0,5 g/kg (1) |
| 2.9.2 | Ergotalkaloide (2) | |
| 2.9.2.1 | Unverarbeitetes Getreide (18) außer Mais und Reis | — (3) |
| 2.9.2.2 | Getreidemahlerzeugnisse außer Mais- und Reismahlerzeugnisse | — (3) |
| 2.9.2.3 | Brot (einschließlich Kleingebäck), feine Backwaren, Kekse, Getreide-Snacks, Frühstückscerealien und Teigwaren | — (3) |
| 2.9.2.4 | Getreidebeikost für Säuglinge und Kleinkinder | — (3) |

1.

In Abschnitt 2 wird folgender Eintrag 2.9 angefügt:

„2.9

Mutterkorn-Sklerotien und Ergotalkaloide

2.9.1

Mutterkorn-Sklerotien

2.9.1.1

Unverarbeitetes Getreide (18) außer Mais und Reis

0,5 g/kg (1)

2.9.2

Ergotalkaloide (2)

2.9.2.1

Unverarbeitetes Getreide (18) außer Mais und Reis

— (3)

2.9.2.2

Getreidemahlerzeugnisse außer Mais- und Reismahlerzeugnisse

— (3)

2.9.2.3

Brot (einschließlich Kleingebäck), feine Backwaren, Kekse, Getreide-Snacks, Frühstückscerealien und Teigwaren

— (3)

2.9.2.4

Getreidebeikost für Säuglinge und Kleinkinder

— (3)

| 2. | Fußnote 18 erhält folgende Fassung:






  „(18) | Der Höchstgehalt gilt für unverarbeitetes Getreide, das zur ersten Verarbeitungsstufe in Verkehr gebracht wird.
  ‚Erste Verarbeitungsstufe‘ bedeutet jegliche physikalische oder thermische Behandlung des Korns außer Trocknen. Verfahren zur Reinigung, einschließlich mechanischer Oberflächenbearbeitung, Sortierung und Trocknung gelten nicht als ‚erste Verarbeitungsstufe‘, sofern das ganze Korn nach der Reinigung und Sortierung intakt bleibt.
  Unter mechanischer Oberflächenbearbeitung ist die Reinigung von Getreide durch kräftiges Bürsten und/oder Scheuern zu verstehen.
  Soll Getreide, in dem Mutterkorn-Sklerotien vorhanden sind, einer mechanischen Oberflächenbearbeitung unterzogen werden, muss das Getreide vor der mechanischen Oberflächenbearbeitung einen ersten Reinigungsschritt durchlaufen. Die mechanische Oberflächenbearbeitung ist mit Staubabsaugung durchzuführen; anschließend erfolgt vor dem Mahlen eine Farbauslese.
  Unter integrierten Erzeugungs- und Verarbeitungssystemen sind Systeme zu verstehen, bei denen sämtliche eingehenden Getreidepartien im gleichen Betrieb gereinigt, sortiert und verarbeitet werden. In solchen integrierten Erzeugungs- und Verarbeitungssystemen gilt der Höchstgehalt für unverarbeitetes Getreide nach der Reinigung und Sortierung, aber vor der ersten Verarbeitungsstufe.
  Lebensmittelunternehmer müssen über ihr HACCP-Verfahren sicherstellen, dass an diesem kritischen Kontrollpunkt ein wirksames Monitoring-Verfahren zur Anwendung kommt.“ |
| --- | --- | --- |

2.

Fußnote 18 erhält folgende Fassung:

„(18)

Der Höchstgehalt gilt für unverarbeitetes Getreide, das zur ersten Verarbeitungsstufe in Verkehr gebracht wird.

‚Erste Verarbeitungsstufe‘ bedeutet jegliche physikalische oder thermische Behandlung des Korns außer Trocknen. Verfahren zur Reinigung, einschließlich mechanischer Oberflächenbearbeitung, Sortierung und Trocknung gelten nicht als ‚erste Verarbeitungsstufe‘, sofern das ganze Korn nach der Reinigung und Sortierung intakt bleibt.

Unter mechanischer Oberflächenbearbeitung ist die Reinigung von Getreide durch kräftiges Bürsten und/oder Scheuern zu verstehen.

Soll Getreide, in dem Mutterkorn-Sklerotien vorhanden sind, einer mechanischen Oberflächenbearbeitung unterzogen werden, muss das Getreide vor der mechanischen Oberflächenbearbeitung einen ersten Reinigungsschritt durchlaufen. Die mechanische Oberflächenbearbeitung ist mit Staubabsaugung durchzuführen; anschließend erfolgt vor dem Mahlen eine Farbauslese.

Unter integrierten Erzeugungs- und Verarbeitungssystemen sind Systeme zu verstehen, bei denen sämtliche eingehenden Getreidepartien im gleichen Betrieb gereinigt, sortiert und verarbeitet werden. In solchen integrierten Erzeugungs- und Verarbeitungssystemen gilt der Höchstgehalt für unverarbeitetes Getreide nach der Reinigung und Sortierung, aber vor der ersten Verarbeitungsstufe.

Lebensmittelunternehmer müssen über ihr HACCP-Verfahren sicherstellen, dass an diesem kritischen Kontrollpunkt ein wirksames Monitoring-Verfahren zur Anwendung kommt.“

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(1)  Die Probenahme erfolgt im Einklang mit Anhang I Abschnitt B der Verordnung (EG) Nr. 401/2006 der Kommission (ABl. L 70 vom 9.3.2006, S. 12).

Die Analyse erfolgt durch mikroskopische Untersuchung.

(2)  Summe von 12 Mutterkorn-Alkaloiden: Ergocristin/Ergocristinin; Ergotamin/Ergotaminin; Ergocryptin/Ergocryptinin; Ergometrin/Ergometrinin; Ergosin/Ergosinin; Ergocornin/Ergocorninin.

(3)  Für diese Lebensmittelkategorien wird vor dem 1. Juli 2017 die Festlegung geeigneter und erreichbarer Höchstgehalte geprüft, die ein hohes Schutzniveau für die menschliche Gesundheit gewährleisten.“

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| 29.10.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 283/7 |
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29.10.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 283/7

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/1941 DER KOMMISSION

vom 28. Oktober 2015

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. Oktober 2015

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

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(1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

(2)  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.

2

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ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
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| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | AL | 44,1 |
| MA | 94,4 |
| MK | 57,3 |
| TR | 107,9 |
| ZZ | 75,9 |
| 0707 00 05 | AL | 50,7 |
| TR | 112,1 |
| ZZ | 81,4 |
| 0709 93 10 | MA | 124,7 |
| TR | 146,0 |
| ZZ | 135,4 |
| 0805 50 10 | AR | 130,2 |
| TR | 108,6 |
| UY | 83,2 |
| ZA | 133,8 |
| ZZ | 114,0 |
| 0806 10 10 | BR | 281,6 |
| EG | 210,3 |
| LB | 234,5 |
| MK | 68,5 |
| PE | 75,0 |
| TR | 176,1 |
| ZZ | 174,3 |
| 0808 10 80 | AL | 23,1 |
| AR | 137,9 |
| CL | 106,3 |
| NZ | 139,1 |
| ZA | 147,2 |
| ZZ | 110,7 |
| 0808 30 90 | TR | 135,5 |
| ZZ | 135,5 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

AL

44,1

MA

94,4

MK

57,3

TR

107,9

ZZ

75,9

0707 00 05

AL

50,7

TR

112,1

ZZ

81,4

0709 93 10

MA

124,7

TR

146,0

ZZ

135,4

0805 50 10

AR

130,2

TR

108,6

UY

83,2

ZA

133,8

ZZ

114,0

0806 10 10

BR

281,6

EG

210,3

LB

234,5

MK

68,5

PE

75,0

TR

176,1

ZZ

174,3

0808 10 80

AL

23,1

AR

137,9

CL

106,3

NZ

139,1

ZA

147,2

ZZ

110,7

0808 30 90

TR

135,5

ZZ

135,5

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(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1106/2012 der Kommission vom 27. November 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern hinsichtlich der Aktualisierung des Verzeichnisses der Länder und Gebiete (ABl. L 328 vom 28.11.2012, S. 7). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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BESCHLÜSSE

| 29.10.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 283/9 |
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29.10.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 283/9

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BESCHLUSS (EU) 2015/1942 DES RATES

vom 26. Oktober 2015

zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union im Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation zu vertretenden Standpunkts zum Antrag der Vereinigten Staaten auf eine WTO-Ausnahmegenehmigung zur Verlängerung des AGOA-Programms

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In Artikel IX Absätze 3 und 4 des Übereinkommens von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation (im Folgenden „WTO-Übereinkommen“) werden die Verfahren zur Gewährung von Ausnahmegenehmigungen geregelt, welche die multilateralen Handelsübereinkommen in den Anhängen 1A, 1B oder 1C des WTO-Übereinkommens und deren Anlagen betreffen. |
| --- | --- |

(1)

In Artikel IX Absätze 3 und 4 des Übereinkommens von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation (im Folgenden „WTO-Übereinkommen“) werden die Verfahren zur Gewährung von Ausnahmegenehmigungen geregelt, welche die multilateralen Handelsübereinkommen in den Anhängen 1A, 1B oder 1C des WTO-Übereinkommens und deren Anlagen betreffen.

| (2) | Die Vereinigten Staaten wurden am 27. Mai 2009 bis zum 30. September 2015 von ihren Verpflichtungen nach Artikel I Absatz 1 und Artikel XIII Absätze 1 und 2 des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (im Folgenden „GATT 1994“) entbunden. |
| --- | --- |

(2)

Die Vereinigten Staaten wurden am 27. Mai 2009 bis zum 30. September 2015 von ihren Verpflichtungen nach Artikel I Absatz 1 und Artikel XIII Absätze 1 und 2 des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (im Folgenden „GATT 1994“) entbunden.

| (3) | Die Vereinigten Staaten beantragten gemäß Artikel IX Absatz 3 des WTO-Übereinkommens, bis zum 30. September 2025 von ihren Verpflichtungen nach Artikel I Absatz 1 und Artikel XIII Absätze 1 und 2 des GATT 1994 in dem Umfang entbunden zu werden, der erforderlich ist, um in Frage kommenden Waren mit Ursprung in den gemäß dem „African Growth and Opportunity Act“ (AGOA) benannten begünstigten afrikanischen Ländern südlich der Sahara weiterhin Zollfreiheit zu gewähren. |
| --- | --- |

(3)

Die Vereinigten Staaten beantragten gemäß Artikel IX Absatz 3 des WTO-Übereinkommens, bis zum 30. September 2025 von ihren Verpflichtungen nach Artikel I Absatz 1 und Artikel XIII Absätze 1 und 2 des GATT 1994 in dem Umfang entbunden zu werden, der erforderlich ist, um in Frage kommenden Waren mit Ursprung in den gemäß dem „African Growth and Opportunity Act“ (AGOA) benannten begünstigten afrikanischen Ländern südlich der Sahara weiterhin Zollfreiheit zu gewähren.

| (4) | Die Gewährung der von den Vereinigten Staaten beantragten WTO-Ausnahmegenehmigung hätte keine nachteiligen Auswirkungen auf die Wirtschaft der Europäischen Union oder auf ihre Handelsbeziehungen mit den im Rahmen der Ausnahmeregelung Begünstigten. Überdies unterstützt die Union in der Regel Maßnahmen zur Linderung der Armut und zur Förderung der Stabilität und einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung in den begünstigten Ländern. |
| --- | --- |

(4)

Die Gewährung der von den Vereinigten Staaten beantragten WTO-Ausnahmegenehmigung hätte keine nachteiligen Auswirkungen auf die Wirtschaft der Europäischen Union oder auf ihre Handelsbeziehungen mit den im Rahmen der Ausnahmeregelung Begünstigten. Überdies unterstützt die Union in der Regel Maßnahmen zur Linderung der Armut und zur Förderung der Stabilität und einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung in den begünstigten Ländern.

| (5) | Es ist daher angezeigt, den im Namen der Union im Allgemeinen Rat der WTO zu vertretenden Standpunkt, den Antrag der Vereinigten Staaten auf eine Ausnahmegenehmigung zu unterstützen, festzulegen — |
| --- | --- |

(5)

Es ist daher angezeigt, den im Namen der Union im Allgemeinen Rat der WTO zu vertretenden Standpunkt, den Antrag der Vereinigten Staaten auf eine Ausnahmegenehmigung zu unterstützen, festzulegen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der im Namen der Europäischen Union im Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation zu vertretende Standpunkt besteht in der Unterstützung des Antrags der Vereinigten Staaten, bis zum 30. September 2025 von ihren Verpflichtungen nach Artikel I Absatz 1 und Artikel XIII Absätze 1 und 2 des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 gemäß dem Wortlaut des Antrags der Vereinigten Staaten auf Ausnahmegenehmigung entbunden zu werden.

Dieser Standpunkt wird von der Kommission vertreten.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 26. Oktober 2015.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

C. DIESCHBOURG

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| 29.10.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 283/11 |
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29.10.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2015/1943 DER KOMMISSION

vom 27. Oktober 2015

zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2014/909/EU zwecks Verlängerung der Geltungsdauer von Maßnahmen zum Schutz gegen den kleinen Bienenstockkäfer in Italien

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2015) 7330)

(Nur der italienische Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Nachdem Italien das Auftreten des kleinen Bienenstockkäfers (Aethina tumida) in den Regionen Kalabrien und Sizilien gemeldet hatte, wurden mit dem Durchführungsbeschluss 2014/909/EU der Kommission (3) bestimmte Schutzmaßnahmen festgelegt. Dieser Beschluss gilt bis zum 30. November 2015. |
| --- | --- |

(1)

Nachdem Italien das Auftreten des kleinen Bienenstockkäfers (Aethina tumida) in den Regionen Kalabrien und Sizilien gemeldet hatte, wurden mit dem Durchführungsbeschluss 2014/909/EU der Kommission (3) bestimmte Schutzmaßnahmen festgelegt. Dieser Beschluss gilt bis zum 30. November 2015.

| (2) | Am 16. September 2015 meldete Italien der Kommission, dass bei den Inspektionen und epidemiologischen Untersuchungen, die gemäß dem Durchführungsbeschluss 2014/909/EU durchgeführt wurden, sowie bei der aktiven Überwachung auf das Auftreten des kleinen Bienenstockkäfers in den betroffenen italienischen Regionen neuer Befall in Kalabrien festgestellt wurde. |
| --- | --- |

(2)

Am 16. September 2015 meldete Italien der Kommission, dass bei den Inspektionen und epidemiologischen Untersuchungen, die gemäß dem Durchführungsbeschluss 2014/909/EU durchgeführt wurden, sowie bei der aktiven Überwachung auf das Auftreten des kleinen Bienenstockkäfers in den betroffenen italienischen Regionen neuer Befall in Kalabrien festgestellt wurde.

| (3) | Von der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) festgelegte internationale Standards empfehlen, dass jährliche Erhebungen durchgeführt werden, bevor ein Gebiet seinen Status als schadorganismusfrei wiedererlangen kann. Es ist schwierig, die genauen epidemiologischen Entwicklungen hinsichtlich des Befalls mit dem kleinen Bienenstockkäfer zu ermitteln, da die Symptome unbemerkt vorhanden sein können und er auch Wildbienenvölker befallen kann. Der 2014 in Italien gemeldete Befall wurde im Herbst zwischen September und Dezember festgestellt. Daher sollte die laufende und die künftige jährliche Erhebung den gesamten Herbst 2015 bzw. 2016 abdecken. |
| --- | --- |

(3)

Von der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) festgelegte internationale Standards empfehlen, dass jährliche Erhebungen durchgeführt werden, bevor ein Gebiet seinen Status als schadorganismusfrei wiedererlangen kann. Es ist schwierig, die genauen epidemiologischen Entwicklungen hinsichtlich des Befalls mit dem kleinen Bienenstockkäfer zu ermitteln, da die Symptome unbemerkt vorhanden sein können und er auch Wildbienenvölker befallen kann. Der 2014 in Italien gemeldete Befall wurde im Herbst zwischen September und Dezember festgestellt. Daher sollte die laufende und die künftige jährliche Erhebung den gesamten Herbst 2015 bzw. 2016 abdecken.

| (4) | In Anbetracht der Tatsache, dass die epidemiologische Lage in diesen italienischen Regionen noch nicht ermittelt ist und weitere Informationen zur laufenden und zur künftigen Erhebung fehlen, ist es sogar notwendig, die Anwendung der Maßnahmen gemäß dem Durchführungsbeschluss 2014/909/EU bis einige Monate nach dem voraussichtlichen Ende der nächsten Imkereisaison zu verlängern. |
| --- | --- |

(4)

In Anbetracht der Tatsache, dass die epidemiologische Lage in diesen italienischen Regionen noch nicht ermittelt ist und weitere Informationen zur laufenden und zur künftigen Erhebung fehlen, ist es sogar notwendig, die Anwendung der Maßnahmen gemäß dem Durchführungsbeschluss 2014/909/EU bis einige Monate nach dem voraussichtlichen Ende der nächsten Imkereisaison zu verlängern.

| (5) | Die Geltungsdauer und die getroffenen Maßnahmen sollten angesichts neuer Informationen über die epidemiologische Lage in den betroffenen italienischen Regionen jederzeit überprüft werden. |
| --- | --- |

(5)

Die Geltungsdauer und die getroffenen Maßnahmen sollten angesichts neuer Informationen über die epidemiologische Lage in den betroffenen italienischen Regionen jederzeit überprüft werden.

| (6) | Der Durchführungsbeschluss 2014/909/EU sollte entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(6)

Der Durchführungsbeschluss 2014/909/EU sollte entsprechend geändert werden.

| (7) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(7)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 4 des Durchführungsbeschlusses 2014/909/EU erhält folgende Fassung:

„Artikel 4

Dieser Beschluss gilt bis zum 31. März 2017.“

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Italienische Republik gerichtet.

Brüssel, den 27. Oktober 2015

Für die Kommission

Vytenis ANDRIUKAITIS

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13.

1

(2)  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.

2

(3)  Durchführungsbeschluss 2014/909/EU der Kommission vom 12. Dezember 2014 betreffend bestimmte Schutzmaßnahmen im Zusammenhang mit dem bestätigten Auftreten des kleinen Bienenstockkäfers in Italien (ABl. L 359 vom 16.12.2014, S. 161).

3

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| 29.10.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 283/13 |
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29.10.2015

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Amtsblatt der Europäischen Union

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2015/1944 DER KOMMISSION

vom 28. Oktober 2015

zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2012/807/EU über ein spezifisches Kontroll- und Inspektionsprogramm für Fischereien auf pelagische Arten in den westlichen Gewässern des Nordostatlantik

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 847/96, (EG) Nr. 2371/2002, (EG) Nr. 811/2004, (EG) Nr. 768/2005, (EG) Nr. 2115/2005, (EG) Nr. 2166/2005, (EG) Nr. 388/2006, (EG) Nr. 509/2007, (EG) Nr. 676/2007, (EG) Nr. 1098/2007, (EG) Nr. 1300/2008, (EG) Nr. 1342/2008 sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1627/94 und (EG) Nr. 1966/2006 (1), insbesondere auf Artikel 95,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit dem Durchführungsbeschluss 2012/807/EU (2) wird ein spezifisches Kontroll- und Inspektionsprogramm für Fischereien auf pelagische Arten in den westlichen Gewässern des Nordostatlantik eingerichtet. |
| --- | --- |

(1)

Mit dem Durchführungsbeschluss 2012/807/EU (2) wird ein spezifisches Kontroll- und Inspektionsprogramm für Fischereien auf pelagische Arten in den westlichen Gewässern des Nordostatlantik eingerichtet.

| (2) | Mit der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) wird eine Pflicht zur Anlandung für die Fischerei auf pelagische Arten eingeführt, um die derzeit großen Mengen an unerwünschten Fängen einzuschränken und die Rückwürfe schrittweise abzustellen. Die Einzelheiten der Umsetzung der Pflicht zur Anlandung sind in der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1393/2014 der Kommission (4) zur Erstellung eines Rückwurfplans für bestimmte Fischereien auf pelagische Arten in den nordwestlichen Gewässern sowie in der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1394/2014 der Kommission (5) zur Erstellung eines Rückwurfplans für bestimmte Fischereien auf pelagische Arten in den südwestlichen Gewässern niedergelegt. Die Einhaltung der Pflicht zur Anlandung sollte kontrolliert und überwacht werden. Die kleinen pelagischen Arten gemäß Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 sollten daher in das spezifische Kontroll- und Inspektionsprogramm aufgenommen werden, um die betreffenden Mitgliedstaaten in die Lage zu versetzen, effizient und wirksam gemeinsame Inspektions- und Überwachungstätigkeiten wahrzunehmen. |
| --- | --- |

(2)

Mit der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) wird eine Pflicht zur Anlandung für die Fischerei auf pelagische Arten eingeführt, um die derzeit großen Mengen an unerwünschten Fängen einzuschränken und die Rückwürfe schrittweise abzustellen. Die Einzelheiten der Umsetzung der Pflicht zur Anlandung sind in der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1393/2014 der Kommission (4) zur Erstellung eines Rückwurfplans für bestimmte Fischereien auf pelagische Arten in den nordwestlichen Gewässern sowie in der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1394/2014 der Kommission (5) zur Erstellung eines Rückwurfplans für bestimmte Fischereien auf pelagische Arten in den südwestlichen Gewässern niedergelegt. Die Einhaltung der Pflicht zur Anlandung sollte kontrolliert und überwacht werden. Die kleinen pelagischen Arten gemäß Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 sollten daher in das spezifische Kontroll- und Inspektionsprogramm aufgenommen werden, um die betreffenden Mitgliedstaaten in die Lage zu versetzen, effizient und wirksam gemeinsame Inspektions- und Überwachungstätigkeiten wahrzunehmen.

| (3) | Makrele und Hering sind weit verbreitete wandernde Arten. Zur Harmonisierung der Kontroll- und Inspektionsverfahren für den Fang von Makrelen und Hering in den an die westlichen Gewässer angrenzenden Gewässern ist es sinnvoll, die ICES-Division IVa gemäß der Definition in der Verordnung (EG) Nr. 218/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) in das spezifische Kontroll- und Inspektionsprogramm aufzunehmen. |
| --- | --- |

(3)

Makrele und Hering sind weit verbreitete wandernde Arten. Zur Harmonisierung der Kontroll- und Inspektionsverfahren für den Fang von Makrelen und Hering in den an die westlichen Gewässer angrenzenden Gewässern ist es sinnvoll, die ICES-Division IVa gemäß der Definition in der Verordnung (EG) Nr. 218/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) in das spezifische Kontroll- und Inspektionsprogramm aufzunehmen.

| (4) | Es ist angezeigt, das spezifische Kontroll- und Inspektionsprogramm bis zum 31. Dezember 2018 aufrechtzuerhalten, um bei der Einführung der Pflicht zur Anlandung gleiche Voraussetzungen zu gewährleisten. |
| --- | --- |

(4)

Es ist angezeigt, das spezifische Kontroll- und Inspektionsprogramm bis zum 31. Dezember 2018 aufrechtzuerhalten, um bei der Einführung der Pflicht zur Anlandung gleiche Voraussetzungen zu gewährleisten.

| (5) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 850/98 des Rates (7), insbesondere Titel IIIa, werden Maßnahmen zur Einschränkung von Rückwürfen eingeführt. Durch das spezifische Kontroll- und Inspektionsprogramm soll sichergestellt werden, dass das Verbot der Fangaufwertung („Highgrading“) sowie die Bestimmungen über Verlagerungen der Fischereitätigkeit und das Verbot des Verwerfens eingehalten werden. |
| --- | --- |

(5)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 850/98 des Rates (7), insbesondere Titel IIIa, werden Maßnahmen zur Einschränkung von Rückwürfen eingeführt. Durch das spezifische Kontroll- und Inspektionsprogramm soll sichergestellt werden, dass das Verbot der Fangaufwertung („Highgrading“) sowie die Bestimmungen über Verlagerungen der Fischereitätigkeit und das Verbot des Verwerfens eingehalten werden.

| (6) | Gemäß den Durchführungsbeschlüssen 2013/305/EU (8) und 2013/328/EU (9) der Kommission über ein spezifisches Kontroll- und Inspektionsprogramm für die Ostsee bzw. die Nordsee erstatten die Mitgliedstaaten der Kommission jährlich Bericht. Die Berichterstattung über das spezifische Kontroll- und Inspektionsprogramm für Fischereien auf pelagische Arten in den westlichen Gewässern sollte in selber Regelmäßigkeit erfolgen. |
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(6)

Gemäß den Durchführungsbeschlüssen 2013/305/EU (8) und 2013/328/EU (9) der Kommission über ein spezifisches Kontroll- und Inspektionsprogramm für die Ostsee bzw. die Nordsee erstatten die Mitgliedstaaten der Kommission jährlich Bericht. Die Berichterstattung über das spezifische Kontroll- und Inspektionsprogramm für Fischereien auf pelagische Arten in den westlichen Gewässern sollte in selber Regelmäßigkeit erfolgen.

| (7) | Bei den Konsultationen zwischen der Union, Norwegen und den Färöern über die Bewirtschaftung der Makrelenbestände für 2015 wurden die Eckwerte für die Inspektion der Anlandungen von Hering, Makrele und Stöcker erheblich verringert, da diese von nun an auf einer Risikobewertung basieren; die Anwendung dieser Eckwerte wurde auch auf angelandete Fänge von Blauem Wittling ausgedehnt. Die Zieleckwerte in Anhang II des Durchführungsbeschlusses 2012/807/EU sollten daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(7)

Bei den Konsultationen zwischen der Union, Norwegen und den Färöern über die Bewirtschaftung der Makrelenbestände für 2015 wurden die Eckwerte für die Inspektion der Anlandungen von Hering, Makrele und Stöcker erheblich verringert, da diese von nun an auf einer Risikobewertung basieren; die Anwendung dieser Eckwerte wurde auch auf angelandete Fänge von Blauem Wittling ausgedehnt. Die Zieleckwerte in Anhang II des Durchführungsbeschlusses 2012/807/EU sollten daher entsprechend geändert werden.

| (8) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Fischerei und Aquakultur — |
| --- | --- |

(8)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Fischerei und Aquakultur —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Durchführungsbeschluss 2012/807/EU wird wie folgt geändert:

| 1. | Der Titel erhält folgende Fassung:

  „Durchführungsbeschluss 2012/807/EU der Kommission vom 19. Dezember 2012 über ein spezifisches Kontroll- und Inspektionsprogramm für Fischereien auf pelagische Arten in den westlichen Gewässern des Nordostatlantik und in der nördlichen Nordsee“. |
| --- | --- |

1.

Der Titel erhält folgende Fassung:

„Durchführungsbeschluss 2012/807/EU der Kommission vom 19. Dezember 2012 über ein spezifisches Kontroll- und Inspektionsprogramm für Fischereien auf pelagische Arten in den westlichen Gewässern des Nordostatlantik und in der nördlichen Nordsee“.

| 2. | Artikel 1 erhält folgende Fassung:
  „Artikel 1
  Gegenstand
  Mit diesem Beschluss wird ein spezifisches Kontroll- und Inspektionsprogramm für die Bestände von Hering, Makrele, Stöcker, Blauem Wittling, Eberfisch, Sardelle, Goldlachs, Sardine und Sprotte in den EU-Gewässern der ICES-Untergebiete V, VI, VII, VIII und IX und den EU-Gewässern des CECAF-Gebiets 34.1.11 (nachstehend als ‚westliche Gewässer‘ bezeichnet) sowie für Makrele und Hering in den EU-Gewässern der ICES-Division IVa (nachstehend die ‚nördliche Nordsee‘) eingerichtet.“ |
| --- | --- |

2.

Artikel 1 erhält folgende Fassung:

„Artikel 1

Gegenstand

Mit diesem Beschluss wird ein spezifisches Kontroll- und Inspektionsprogramm für die Bestände von Hering, Makrele, Stöcker, Blauem Wittling, Eberfisch, Sardelle, Goldlachs, Sardine und Sprotte in den EU-Gewässern der ICES-Untergebiete V, VI, VII, VIII und IX und den EU-Gewässern des CECAF-Gebiets 34.1.11 (nachstehend als ‚westliche Gewässer‘ bezeichnet) sowie für Makrele und Hering in den EU-Gewässern der ICES-Division IVa (nachstehend die ‚nördliche Nordsee‘) eingerichtet.“

| 3. | Artikel 2 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
  „(2)   Das spezifische Kontroll- und Inspektionsprogramm gilt bis zum 31. Dezember 2018.“ |
| --- | --- |

3.

Artikel 2 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)   Das spezifische Kontroll- und Inspektionsprogramm gilt bis zum 31. Dezember 2018.“

| 4. | In Artikel 3 Absatz 2 erhält Buchstabe b folgende Fassung:






  „b) | die Berichtspflichten für Fischereitätigkeiten in den westlichen Gewässern und in der nördlichen Nordsee, insbesondere die Verlässlichkeit der aufgezeichneten und gemeldeten Daten;“. |
| --- | --- | --- |

4.

In Artikel 3 Absatz 2 erhält Buchstabe b folgende Fassung:

„b)

die Berichtspflichten für Fischereitätigkeiten in den westlichen Gewässern und in der nördlichen Nordsee, insbesondere die Verlässlichkeit der aufgezeichneten und gemeldeten Daten;“.

| 5. | Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c erhält folgende Fassung:






  „c) | die Verpflichtung zur Anlandung aller Fänge von Arten, die unter die Pflicht zur Anlandung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) fallen, und die Maßnahmen zur Einschränkung der Rückwürfe gemäß Titel III a der Verordnung (EG) Nr. 850/98 des Rates (11); |
| --- | --- | --- |

5.

Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c erhält folgende Fassung:

„c)

die Verpflichtung zur Anlandung aller Fänge von Arten, die unter die Pflicht zur Anlandung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) fallen, und die Maßnahmen zur Einschränkung der Rückwürfe gemäß Titel III a der Verordnung (EG) Nr. 850/98 des Rates (11);

(10)  Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1954/2003 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2371/2002 und (EG) Nr. 639/2004 des Rates und des Beschlusses 2004/585/EG des Rates (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 22)."

(11)  Verordnung (EG) Nr. 850/98 des Rates vom 30. März 1998 zur Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen zum Schutz von jungen Meerestieren (ABl. L 125 vom 27.4.1998, S. 1).“"

| 6. | In Artikel 12 wird folgender Absatz angefügt:
  „(3)   Ab 2016 teilen die Mitgliedstaaten die Angaben nach Absatz 1 jährlich zum 31. Januar des Folgejahres mit.“ |
| --- | --- |

6.

In Artikel 12 wird folgender Absatz angefügt:

„(3)   Ab 2016 teilen die Mitgliedstaaten die Angaben nach Absatz 1 jährlich zum 31. Januar des Folgejahres mit.“

| 7. | Anhang II wird durch den Anhang des vorliegenden Beschlusses ersetzt. |
| --- | --- |

7.

Anhang II wird durch den Anhang des vorliegenden Beschlusses ersetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Brüssel, den 28. Oktober 2015

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.

1

(2)  Durchführungsbeschluss 2012/807/EU der Kommission vom 19. Dezember 2012 über ein spezifisches Kontroll- und Inspektionsprogramm für Fischereien auf pelagische Arten in den westlichen Gewässern des Nordostatlantik (ABl. L 350 vom 20.12.2012, S. 99).

2

(3)  Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1954/2003 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2371/2002 und (EG) Nr. 639/2004 des Rates und des Beschlusses 2004/585/EG des Rates (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 22).

3

(4)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1393/2014 der Kommission vom 20. Oktober 2014 zur Erstellung eines Rückwurfplans für bestimmte Fischereien auf pelagische Arten in den nordwestlichen Gewässern (ABl. L 370 vom 30.12.2014, S. 25).

4

(5)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1394/2014 der Kommission vom 20. Oktober 2014 zur Erstellung eines Rückwurfplans für bestimmte Fischereien auf pelagische Arten in den südwestlichen Gewässern (ABl. L 370 vom 30.12.2014, S. 31).

5

(6)  Verordnung (EG) Nr. 218/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über die Vorlage von Fangstatistiken durch die Mitgliedstaaten, die im Nordostatlantik Fischfang betreiben (ABl. L 87 vom 31.3.2009, S. 70).

6

(7)  Verordnung (EG) Nr. 850/98 des Rates vom 30. März 1998 zur Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen zum Schutz von jungen Meerestieren (ABl. L 125 vom 27.4.1998, S. 1).

7

(8)  Durchführungsbeschluss 2013/305/EU der Kommission vom 21. Juni 2013 über ein spezifisches Kontroll- und Inspektionsprogramm für Fischereien auf Dorsch, Hering, Lachs und Sprotte in der Ostsee (ABl. L 170 vom 22.6.2013, S. 66).

8

(9)  Durchführungsbeschluss2013/328/EU der Kommission vom 25. Juni 2013 über ein spezifisches Kontroll- und Inspektionsprogramm für die Fischereien auf Kabeljau, Scholle und Seezunge im Kattegat, in der Nordsee, im Skagerrak, im östlichen Ärmelkanal, in den Gewässern westlich von Schottland und in der Irischen See (ABl. L 175 vom 27.6.2013, S. 61).

9

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ANHANG

Anhang II des Durchführungsbeschlusses 2012/807/EU erhält folgende Fassung:

„ANHANG II

ZIELECKWERTE

1.   Inspektionen auf See (gegebenenfalls einschließlich Luftüberwachung)

Jährlich gelten für Inspektionen auf See von Fischereifahrzeugen, die Hering, Makrele, Stöcker, Sardelle und Blauen Wittling in dem betreffenden Gebiet befischen, nachstehende Zieleckwerte (1), wenn diese Inspektionen auf See hinsichtlich der Phase in der Fischereikette relevant und Teil der Risikomanagementstrategie sind:

| Jährliche Eckwerte (2) | Vermutlicher Risikograd für Fischereifahrzeuge gemäß Artikel 5 Absatz 2 |
| --- | --- |
| hoch | sehr hoch |
| Fischerei Nr. 1
  Hering, Makrele und Stöcker | Inspektion auf See bei mindestens 5 % der Fangreisen von Fischereifahrzeugen mit ‚hohem Risiko‘, die die betreffenden Arten befischen | Inspektion auf See bei mindestens 7,5 % der Fangreisen von Fischereifahrzeugen mit ‚sehr hohem Risiko‘, die die betreffenden Arten befischen |
| Fischerei Nr. 2
  Sardelle | Inspektion auf See bei mindestens 2,5 % der Fangreisen von Fischereifahrzeugen mit ‚hohem Risiko‘, die die betreffenden Arten befischen | Inspektion auf See bei mindestens 5 % der Fangreisen von Fischereifahrzeugen mit ‚sehr hohem Risiko‘, die die betreffenden Arten befischen |
| Fischerei Nr. 3
  Blauer Wittling | Inspektion auf See bei mindestens 5 % der Fangreisen von Fischereifahrzeugen mit ‚hohem Risiko‘, die die betreffenden Arten befischen | Inspektion auf See bei mindestens 7,5 % der Fangreisen von Fischereifahrzeugen mit ‚sehr hohem Risiko‘, die die betreffenden Arten befischen |

Jährliche Eckwerte (2)

Vermutlicher Risikograd für Fischereifahrzeuge gemäß Artikel 5 Absatz 2

hoch

sehr hoch

Fischerei Nr. 1

Hering, Makrele und Stöcker

Inspektion auf See bei mindestens 5 % der Fangreisen von Fischereifahrzeugen mit ‚hohem Risiko‘, die die betreffenden Arten befischen

Inspektion auf See bei mindestens 7,5 % der Fangreisen von Fischereifahrzeugen mit ‚sehr hohem Risiko‘, die die betreffenden Arten befischen

Fischerei Nr. 2

Sardelle

Inspektion auf See bei mindestens 2,5 % der Fangreisen von Fischereifahrzeugen mit ‚hohem Risiko‘, die die betreffenden Arten befischen

Inspektion auf See bei mindestens 5 % der Fangreisen von Fischereifahrzeugen mit ‚sehr hohem Risiko‘, die die betreffenden Arten befischen

Fischerei Nr. 3

Blauer Wittling

Inspektion auf See bei mindestens 5 % der Fangreisen von Fischereifahrzeugen mit ‚hohem Risiko‘, die die betreffenden Arten befischen

Inspektion auf See bei mindestens 7,5 % der Fangreisen von Fischereifahrzeugen mit ‚sehr hohem Risiko‘, die die betreffenden Arten befischen

2.   Inspektionen an Land (einschließlich Dokumentenkontrollen und Inspektionen in Häfen oder beim Erstverkauf)

Jährlich gelten für Inspektionen an Land (einschließlich Dokumentenkontrollen und Inspektionen in Häfen oder beim Erstverkauf) von Fischereifahrzeugen und anderen Wirtschaftsbeteiligten, die Hering, Makrele, Stöcker, Sardelle und Blauen Wittling in dem betreffenden Gebiet befischen, nachstehende Zieleckwerte (3), wenn diese Inspektionen an Land hinsichtlich der Phase in der Fischerei-/Vermarktungskette relevant und Teil der Risikomanagementstrategie sind:

| Jährliche Eckwerte (4) | Risikograd für Fischereifahrzeuge und/oder andere Marktteilnehmer (Erstkäufer) |
| --- | --- |
| hoch | sehr hoch |
| Fischerei Nr. 1
  Hering, Makrele und Stöcker | Inspektion im Hafen von mindestens 7,5 % der von Fischereifahrzeugen mit ‚hohem Risiko‘ insgesamt angelandeten Mengen | Inspektion im Hafen von mindestens 7,5 % der von Fischereifahrzeugen mit ‚sehr hohem Risiko‘ insgesamt angelandeten Mengen |
| Fischerei Nr. 2
  Sardelle | Inspektion im Hafen von mindestens 2,5 % der von Fischereifahrzeugen mit ‚hohem Risiko‘ insgesamt angelandeten Mengen | Inspektion im Hafen von mindestens 5 % der von Fischereifahrzeugen mit ‚sehr hohem Risiko‘ insgesamt angelandeten Mengen |
| Fischerei Nr. 3
  Blauer Wittling | Inspektion im Hafen von mindestens 7,5 % der von Fischereifahrzeugen mit ‚hohem Risiko‘ insgesamt angelandeten Mengen | Inspektion im Hafen von mindestens 7,5 % der von Fischereifahrzeugen mit ‚sehr hohem Risiko‘ insgesamt angelandeten Mengen |

Jährliche Eckwerte (4)

Risikograd für Fischereifahrzeuge und/oder andere Marktteilnehmer (Erstkäufer)

hoch

sehr hoch

Fischerei Nr. 1

Hering, Makrele und Stöcker

Inspektion im Hafen von mindestens 7,5 % der von Fischereifahrzeugen mit ‚hohem Risiko‘ insgesamt angelandeten Mengen

Inspektion im Hafen von mindestens 7,5 % der von Fischereifahrzeugen mit ‚sehr hohem Risiko‘ insgesamt angelandeten Mengen

Fischerei Nr. 2

Sardelle

Inspektion im Hafen von mindestens 2,5 % der von Fischereifahrzeugen mit ‚hohem Risiko‘ insgesamt angelandeten Mengen

Inspektion im Hafen von mindestens 5 % der von Fischereifahrzeugen mit ‚sehr hohem Risiko‘ insgesamt angelandeten Mengen

Fischerei Nr. 3

Blauer Wittling

Inspektion im Hafen von mindestens 7,5 % der von Fischereifahrzeugen mit ‚hohem Risiko‘ insgesamt angelandeten Mengen

Inspektion im Hafen von mindestens 7,5 % der von Fischereifahrzeugen mit ‚sehr hohem Risiko‘ insgesamt angelandeten Mengen

Inspektionen nach Anlandung oder Umladung dienen insbesondere als ergänzende Gegenkontrollen, um die Verlässlichkeit der aufgezeichneten und gemeldeten Fang- und Anlandedaten zu prüfen.“

---

(1)  Bei Schiffen, die pro Fangreise weniger als 24 Stunden auf See sind, können die Zieleckwerte im Einklang mit der Risikomanagementstrategie um die Hälfte verringert werden.

1

(2)  In Prozent der von Fischereifahrzeugen mit hohem oder sehr hohem Risiko pro Jahr durchgeführten Fangreisen in dem Gebiet (wenn sie die betreffende Art mit Fanggerät mit entsprechender Maschenöffnungen als Zielart befischen).

2

(3)  Bei Schiffen, die pro Anlandung weniger als 10 Tonnen anlanden, können die Zieleckwerte im Einklang mit der Risikomanagementstrategie um die Hälfte verringert werden.

3

(4)  In Prozent der von Fischereifahrzeugen mit hohem oder sehr hohem Risiko pro Jahr angelandeten Mengen.

4

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III Sonstige Rechtsakte

EUROPÄISCHER WIRTSCHAFTSRAUM

| 29.10.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 283/18 |
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29.10.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 283/18

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ENTSCHEIDUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE

Nr. 303/14/COL

vom 15. Juli 2014

zur Ermächtigung Norwegens, von bestimmten gemeinsamen Vorschriften für die Flugsicherheit gemäß Artikel 14 Absatz 6 des in Anhang XIII Nummer 66n des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakts (Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit, zur Aufhebung der Richtlinie 91/670/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 und der Richtlinie 2004/36/EG, in der geänderten Fassung) abzuweichen [2015/1945]

DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE —

gestützt auf Artikel 14 Absätze 6 und 7 des in Anhang XIII Nummer 66n des EWR-Abkommens genannten Rechtsakts, in der durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 163/2011 vom 19. Dezember 2011 angepassten Fassung,
  Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit, zur Aufhebung der Richtlinie 91/670/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 und der Richtlinie 2004/36/EG, in der geänderten Fassung;
  und auf Anhang I FCL.740.A des in Anhang XIII Nummer 66ne des EWR-Abkommens genannten Rechtsakts, in der durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 146/2013 vom 15. Juli 2013 angepassten Fassung,
  Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 der Kommission vom 3. November 2011 zur Festlegung technischer Vorschriften und Verwaltungsverfahren in Bezug auf das fliegende Personal in der Zivilluftfahrt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates, in der geänderten Fassung;
  beide in der durch das Protokoll 1 zum EWR-Abkommen angepassten Fassung,

gestützt auf die Stellungnahme des EFTA-Verkehrsausschusses vom 28. März 2014,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Norwegen hat die Anwendung einer Abweichung von den gemeinsamen Vorschriften für die Flugsicherheit, die in den Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 216/2008 enthalten sind, beantragt. |
| --- | --- |

(1)

Norwegen hat die Anwendung einer Abweichung von den gemeinsamen Vorschriften für die Flugsicherheit, die in den Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 216/2008 enthalten sind, beantragt.

| (2) | Gemäß Artikel 14 Absatz 7 der genannten Verordnung in der angepassten Fassung hat die EFTA-Überwachungsbehörde auf der Grundlage der Empfehlung der Europäischen Agentur für Flugsicherheit bewertet, ob die beantragte Abweichung notwendig ist und welches Schutzniveau sich daraus ergibt. Die Überwachungsbehörde kommt zu dem Schluss, dass bei der Abweichung ein Schutzniveau gewährleistet würde, das dem durch die Anwendung der gemeinsamen Vorschriften für die Flugsicherheit erreichten Schutzniveau gleichwertig ist, sofern bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Die Bewertung der Abweichung und die mit ihrer Anwendung verknüpften Bedingungen sind im Anhang dieser Entscheidung zur Genehmigung der Abweichung beschrieben. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 14 Absatz 7 der genannten Verordnung in der angepassten Fassung hat die EFTA-Überwachungsbehörde auf der Grundlage der Empfehlung der Europäischen Agentur für Flugsicherheit bewertet, ob die beantragte Abweichung notwendig ist und welches Schutzniveau sich daraus ergibt. Die Überwachungsbehörde kommt zu dem Schluss, dass bei der Abweichung ein Schutzniveau gewährleistet würde, das dem durch die Anwendung der gemeinsamen Vorschriften für die Flugsicherheit erreichten Schutzniveau gleichwertig ist, sofern bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Die Bewertung der Abweichung und die mit ihrer Anwendung verknüpften Bedingungen sind im Anhang dieser Entscheidung zur Genehmigung der Abweichung beschrieben.

| (3) | Gemäß Artikel 14 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 in der angepassten Fassung ist die einem Mitgliedstaat erteilte Genehmigung einer Abweichung allen Mitgliedstaaten mitzuteilen, die dann ebenfalls zur Anwendung der betreffenden Abweichung berechtigt sind. |
| --- | --- |

(3)

Gemäß Artikel 14 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 in der angepassten Fassung ist die einem Mitgliedstaat erteilte Genehmigung einer Abweichung allen Mitgliedstaaten mitzuteilen, die dann ebenfalls zur Anwendung der betreffenden Abweichung berechtigt sind.

| (4) | Gemäß Artikel 1 des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 163/2011 vom 19. Dezember 2011 und Nummer 3 Buchstaben a und e seines Anhangs bezeichnet der Ausdruck „Mitgliedstaat(en)“ neben seiner Bedeutung in der Verordnung auch die EFTA-Staaten und ferner übermittelt die Europäische Kommission die von der EFTA-Überwachungsbehörde erhaltenen Informationen über eine solche Entscheidung den EU-Mitgliedstaaten. |
| --- | --- |

(4)

Gemäß Artikel 1 des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 163/2011 vom 19. Dezember 2011 und Nummer 3 Buchstaben a und e seines Anhangs bezeichnet der Ausdruck „Mitgliedstaat(en)“ neben seiner Bedeutung in der Verordnung auch die EFTA-Staaten und ferner übermittelt die Europäische Kommission die von der EFTA-Überwachungsbehörde erhaltenen Informationen über eine solche Entscheidung den EU-Mitgliedstaaten.

| (5) | Die vorliegende Entscheidung ist daher allen EFTA-Staaten sowie der Europäischen Kommission zur Übermittlung an die EU-Mitgliedstaaten mitzuteilen. |
| --- | --- |

(5)

Die vorliegende Entscheidung ist daher allen EFTA-Staaten sowie der Europäischen Kommission zur Übermittlung an die EU-Mitgliedstaaten mitzuteilen.

| (6) | Die Beschreibung der Abweichung sowie der damit verknüpften Bedingungen sollte es anderen Mitgliedstaaten im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 in der angepassten Fassung ermöglichen, in der gleichen Situation die betreffende Maßnahme ebenfalls anzuwenden, ohne dass eine weitere Genehmigung der EFTA-Überwachungsbehörde oder der Kommission notwendig wäre. Dennoch sollten die Mitgliedstaaten im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 in der angepassten Fassung die Anwendung von Abweichungen mitteilen, da sie außerhalb des betreffenden Mitgliedstaats Auswirkungen haben können. |
| --- | --- |

(6)

Die Beschreibung der Abweichung sowie der damit verknüpften Bedingungen sollte es anderen Mitgliedstaaten im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 in der angepassten Fassung ermöglichen, in der gleichen Situation die betreffende Maßnahme ebenfalls anzuwenden, ohne dass eine weitere Genehmigung der EFTA-Überwachungsbehörde oder der Kommission notwendig wäre. Dennoch sollten die Mitgliedstaaten im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 in der angepassten Fassung die Anwendung von Abweichungen mitteilen, da sie außerhalb des betreffenden Mitgliedstaats Auswirkungen haben können.

| (7) | Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des EFTA-Verkehrsausschusses — |
| --- | --- |

(7)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des EFTA-Verkehrsausschusses —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Norwegen kann wie im Anhang dieser Entscheidung beschrieben von den Anforderungen in Anhang I (Teil-FCL) FCL.740.A der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 in der geänderten Fassung abweichen.

Artikel 2

Alle Mitgliedstaaten sind im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 in der angepassten Fassung zur Anwendung der gleichen, in Artikel 1 genannten und im Anhang dieser Entscheidung beschriebenen Maßnahmen berechtigt und unterliegen der Mitteilungspflicht gemäß Artikel 14 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 in der angepassten Fassung.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an Norwegen gerichtet. Nur der englische Wortlaut ist verbindlich.

Artikel 4

Diese Entscheidung wird Island, Liechtenstein, Norwegen und der Europäischen Kommission mitgeteilt.

Brüssel, den 15. Juli 2014

Für die EFTA-Überwachungsbehörde

Helga JÓNSDÓTTIR

Mitglied des Kollegiums

Xavier LEWIS

Direktor

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ANHANG

ABWEICHUNG DES KÖNIGREICHS NORWEGEN VON DER VERORDNUNG (EU) Nr. 1178/2011
   (1)
  DER KOMMISSION IN BEZUG AUF VORGESCHRIEBENE FLUGSTUNDEN FÜR BESTIMMTE KLASSENBERECHTIGUNGEN

1.   BESCHREIBUNG DES ANTRAGS

Anhang I (Teil-FCL) FCL.740.A Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 lautet:

| „b) | Verlängerung von Klassenberechtigungen für einmotorige Flugzeuge mit einem Piloten.






  (1) | Klassenberechtigungen für einmotorige Flugzeuge mit Kolbentriebwerk und TMG-Berechtigungen. Für die Verlängerung von Klassenberechtigungen und Musterberechtigungen für einmotorige Flugzeuge mit Kolbentriebwerk mit einem Piloten und TMG-Berechtigungen muss der Bewerber:






  i) | innerhalb von 3 Monaten vor dem Ablaufdatum der Berechtigung eine Befähigungsüberprüfung in der betreffenden Klasse gemäß Anlage 9 dieses Teils bei einem Prüfer absolvieren oder |
| --- | --- | --- | --- |

„b)

Verlängerung von Klassenberechtigungen für einmotorige Flugzeuge mit einem Piloten.

(1)

Klassenberechtigungen für einmotorige Flugzeuge mit Kolbentriebwerk und TMG-Berechtigungen. Für die Verlängerung von Klassenberechtigungen und Musterberechtigungen für einmotorige Flugzeuge mit Kolbentriebwerk mit einem Piloten und TMG-Berechtigungen muss der Bewerber:

i)

innerhalb von 3 Monaten vor dem Ablaufdatum der Berechtigung eine Befähigungsüberprüfung in der betreffenden Klasse gemäß Anlage 9 dieses Teils bei einem Prüfer absolvieren oder

| ii) | innerhalb von 12 Monaten vor dem Ablaufdatum der Berechtigung 12 Flugstunden in der betreffenden Klasse absolvieren, die Folgendes umfassen:






  — | 6 Stunden als PIC, |
| --- | --- | --- |

ii)

innerhalb von 12 Monaten vor dem Ablaufdatum der Berechtigung 12 Flugstunden in der betreffenden Klasse absolvieren, die Folgendes umfassen:

—

6 Stunden als PIC,

| — | 12 Starts und 12 Landungen sowie |
| --- | --- |

—

12 Starts und 12 Landungen sowie

| — | einen Schulungsflug von mindestens 1 Stunde Dauer mit einem Fluglehrer (FI) oder einem Lehrberechtigten für Klassenberechtigungen (CRI). Bewerbern wird dieser Flug erlassen, wenn sie eine Befähigungsüberprüfung für eine Klassen- oder Musterberechtigung oder eine praktische Prüfung in einer anderen Flugzeugklasse oder einem anderen Flugzeugmuster absolviert haben. |
| --- | --- |

—

einen Schulungsflug von mindestens 1 Stunde Dauer mit einem Fluglehrer (FI) oder einem Lehrberechtigten für Klassenberechtigungen (CRI). Bewerbern wird dieser Flug erlassen, wenn sie eine Befähigungsüberprüfung für eine Klassen- oder Musterberechtigung oder eine praktische Prüfung in einer anderen Flugzeugklasse oder einem anderen Flugzeugmuster absolviert haben.

| (2) | Wenn Bewerber Inhaber sowohl einer Klassenberechtigung für einmotorige Landflugzeuge mit Kolbenmotor als auch einer TMG-Berechtigung sind, können sie die Anforderungen von Absatz 1 in einer der beiden Klassen erfüllen und eine Verlängerung für beide Berechtigungen erhalten. |
| --- | --- |

(2)

Wenn Bewerber Inhaber sowohl einer Klassenberechtigung für einmotorige Landflugzeuge mit Kolbenmotor als auch einer TMG-Berechtigung sind, können sie die Anforderungen von Absatz 1 in einer der beiden Klassen erfüllen und eine Verlängerung für beide Berechtigungen erhalten.

| (3) | Einmotorige Turboprop-Flugzeuge mit einem Piloten. Für die Verlängerung von Klassenberechtigungen für einmotorige PTL-Flugzeuge müssen Bewerber innerhalb der letzten 3 Monate vor dem Ablaufdatum der Berechtigung eine Befähigungsüberprüfung auf der betreffenden Klasse gemäß Anlage 9 dieses Teils bei einem Prüfer ablegen.“ |
| --- | --- |

(3)

Einmotorige Turboprop-Flugzeuge mit einem Piloten. Für die Verlängerung von Klassenberechtigungen für einmotorige PTL-Flugzeuge müssen Bewerber innerhalb der letzten 3 Monate vor dem Ablaufdatum der Berechtigung eine Befähigungsüberprüfung auf der betreffenden Klasse gemäß Anlage 9 dieses Teils bei einem Prüfer ablegen.“

Mit Schreiben vom 6. Dezember 2013 hat die Regierung des Königreichs Norwegen (im Folgenden „Norwegen“) der EFTA-Überwachungsbehörde (im Folgenden „Überwachungsbehörde“) und der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (im Folgenden „Agentur“) ihre Absicht mitgeteilt, auf der Grundlage des Artikels 14 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 in der geänderten Fassung (2) von dieser Bestimmung der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 abzuweichen.

2

2.   BEWERTUNG DES ANTRAGS

2.1.   Notwendigkeit

Notwendigkeit

Die Überwachungsbehörde hält es für angemessen, die Quer-Anrechnung eines Teils der vorgeschriebenen Flugzeit in Flugzeugen, die unter die Klassenberechtigungen für einmotorige Land- und Wasserflugzeuge mit Kolbentriebwerk („SEP“) fallen, für die Verlängerung beider Berechtigungen „aufgrund von Erfahrung“ zu gestatten. In der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 wird diese Situation nicht behandelt, noch wird Klarheit für Piloten von Amphibienflugzeugen geschaffen, wodurch eine unnötige Belastung für Lizenzinhaber entsteht.

2.2.   Gleichwertigkeit des Schutzniveaus

Gleichwertigkeit des Schutzniveaus

Norwegen begründete die Notwendigkeit einer Abweichung von der betreffenden Bestimmung wie folgt: Zum Fliegen eines einmotorigen Flugzeugs mit Kolbentriebwerk müssen die Piloten Inhaber einer gültigen (SEP-)Klassenberechtigung sein, die in ihrer Teil-FCL-Lizenz enthalten ist. Teil-FCL enthält Bestimmungen zu zwei SEP-Klassenberechtigungen: die SEP-Berechtigung für Landflugzeuge (mit Radfahrwerk oder Skifahrwerk) und die SEP-Berechtigung für Wasserflugzeuge (mit Schiffskörper oder Auftriebskörper). Teil-FCL enthält keine spezifische Bestimmung zu Amphibienflugzeugen, deren Konfiguration für den Einsatz auf Land oder auf Wasser während des Fluges geändert werden kann. Zudem müssen Piloten, die ihre mit der SEP-Klassenberechtigung verbundenen Rechte verlängern möchten, die Anforderungen gemäß Anhang I (Teil-FCL) FCL.740.A Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 erfüllen.

Norwegen brachte weiter vor, dass der Einsatz von Amphibienflugzeugen bereits für die Verlängerung beider Berechtigungen akzeptiert wird, indem sie je nach Anforderung entweder als Landflugzeug oder als Wasserflugzeug betrieben werden. Bei Amphibienflugzeugen sind die Flugzeugmerkmale auf der Strecke während der Flugstunden identisch. Unterschiede treten lediglich in den Roll-, Start- und Landephasen auf. Gemäß FCL.740.A Buchstabe b Absatz 2 werden Erfahrungen, die in Flugzeugen der SEP-(Land-)Klasse oder der TMG-Klasse gesammelt wurden, für die Verlängerungen beider Klassenberechtigungen (SEP und TMG) anerkannt. Die Anforderungen sollten die Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen den beiden Klassen widerspiegeln.

Die Agentur gelangte nach Prüfung des Antrags auf Abweichung zu dem Schluss, dass es nicht notwendig ist, von einem Piloten, der beide Klassenberechtigungen besitzt, zu verlangen, sowohl in Landflugzeugen als auch in Wasserflugzeugen sämtliche in FCL.740.A Buchstabe b genannten Flugerfahrungsanforderungen zu erfüllen, und dass dies eine unzumutbare Belastung für Lizenzinhaber darstellt.

Ferner stellte die Agentur fest, dass im Rahmen der laufenden Regelungsaufgabe FCL.002 bereits vorgeschlagen wurde, FCL.740.A Buchstabe b zu ändern, um Bestimmungen zur Verlängerung aufgrund von Erfahrung für Piloten, die eine Berechtigung sowohl für SEP-Landfahrzeuge als auch für SEP-Wasserfahrzeuge besitzen, aufzunehmen.

Die Agentur gelangte in ihrer Empfehlung über die Anwendung des Artikels 14 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 daher zu dem Schluss, dass das Schutzniveau bei dem norwegischen Vorschlag gewährleistet bleibt.

3.   BESCHREIBUNG DER ABWEICHUNG

Die beantragte Abweichung von Anhang I (Teil-FCL) FCL.740.A Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 soll ermöglichen, dass verantwortlichen Piloten Flugstunden in der einen Klasse als fünf der sechs Flugstunden in der anderen Klasse angerechnet werden.

Die Bestimmungen in Anhang I (Teil-FCL) FCL.740.A Buchstabe b Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 werden daher durch folgenden Unterabsatz ergänzt:

| „(3) | Wenn Bewerber Inhaber sowohl einer Klassenberechtigung für einmotorige Landflugzeuge mit Kolbenmotor als auch einer Klassenberechtigung für einmotorige Wasserflugzeuge mit Kolbenmotor sind, können sie die Anforderungen von FCL.740 Buchstabe b Absatz 1 Ziffer ii für die Verlängerungen beider Berechtigungen erfüllen, wenn sie innerhalb von 12 Monaten vor dem Ablaufdatum der Berechtigung 12 Flugstunden in einem einmotorigen Flugzeug mit Kolbentriebwerk absolvieren, die Folgendes umfassen:






  — | 6 Stunden als verantwortlicher Pilot (PIC) in einmotorigen Flugzeugen mit Kolbenmotor, davon mindestens 1 Stunde in einem Landflugzeug oder in einem als Landflugzeug betriebenen Amphibienflugzeug und mindestens 1 Stunde in einem Wasserflugzeug oder in einem als Wasserflugzeug betriebenen Amphibienflugzeug, und |
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„(3)

Wenn Bewerber Inhaber sowohl einer Klassenberechtigung für einmotorige Landflugzeuge mit Kolbenmotor als auch einer Klassenberechtigung für einmotorige Wasserflugzeuge mit Kolbenmotor sind, können sie die Anforderungen von FCL.740 Buchstabe b Absatz 1 Ziffer ii für die Verlängerungen beider Berechtigungen erfüllen, wenn sie innerhalb von 12 Monaten vor dem Ablaufdatum der Berechtigung 12 Flugstunden in einem einmotorigen Flugzeug mit Kolbentriebwerk absolvieren, die Folgendes umfassen:

—

6 Stunden als verantwortlicher Pilot (PIC) in einmotorigen Flugzeugen mit Kolbenmotor, davon mindestens 1 Stunde in einem Landflugzeug oder in einem als Landflugzeug betriebenen Amphibienflugzeug und mindestens 1 Stunde in einem Wasserflugzeug oder in einem als Wasserflugzeug betriebenen Amphibienflugzeug, und

| — | 12 Starts und Landungen auf Land und 12 Starts und Landungen im Wasser und |
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12 Starts und Landungen auf Land und 12 Starts und Landungen im Wasser und

| — | einen Schulungsflug von mindestens 1 Stunde Dauer mit einem Fluglehrer (FI) oder einem Lehrberechtigten für Klassenberechtigungen (CRI). Der Schulungsflug kann in einem einmotorigen Flugzeug mit Kolbenmotor, einem Wasserflugzeug oder einem Amphibienflugzeug absolviert werden. Bewerbern wird dieser Flug erlassen, wenn sie eine Befähigungsüberprüfung für eine Klassen- oder Musterberechtigung, eine praktische Prüfung oder eine Kompetenzbeurteilung in einer anderen Flugzeugklasse oder einem anderen Flugzeugmuster bestanden haben.“ |
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einen Schulungsflug von mindestens 1 Stunde Dauer mit einem Fluglehrer (FI) oder einem Lehrberechtigten für Klassenberechtigungen (CRI). Der Schulungsflug kann in einem einmotorigen Flugzeug mit Kolbenmotor, einem Wasserflugzeug oder einem Amphibienflugzeug absolviert werden. Bewerbern wird dieser Flug erlassen, wenn sie eine Befähigungsüberprüfung für eine Klassen- oder Musterberechtigung, eine praktische Prüfung oder eine Kompetenzbeurteilung in einer anderen Flugzeugklasse oder einem anderen Flugzeugmuster bestanden haben.“

4.   MIT DER ANWENDUNG DER ABWEICHUNG VERKNÜPFTE BEDINGUNGEN

Diese Abweichung gilt für Inhaber von gemäß Anhang I (Teil-FCL) der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 erteilten Lizenzen.

5.   ALLGEMEINE ANWENDBARKEIT DER ABWEICHUNG

Alle EFTA-Staaten können die Abweichung anwenden, sofern die Voraussetzungen nach Nummer 4 erfüllt sind.

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(1)  Der in Anhang XIII Nummer 66ne des EWR-Abkommens genannte Rechtsakt (Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 der Kommission vom 3. November 2011 zur Festlegung technischer Vorschriften und Verwaltungsverfahren in Bezug auf das fliegende Personal in der Zivilluftfahrt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates, in der geänderten Fassung) in der durch das Protokoll 1 zum EWR-Abkommen angepassten Fassung.

1

(2)  Der in Anhang XIII Nummer 66n des EWR-Abkommens genannte Rechtsakt (Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit, zur Aufhebung der Richtlinie 91/670/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 und der Richtlinie 2004/36/EG, in der geänderten Fassung) in der durch das Protokoll 1 zum EWR-Abkommen angepassten Fassung.

2

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| 29.10.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 283/22 |
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29.10.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 283/22

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ENTSCHEIDUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE

Nr. 545/14/COL

vom 8. Dezember 2014

zur Genehmigung der Anwendung von Ausnahmeregelungen betreffend bestimmte gemeinsame Vorschriften für die Flugsicherheit gemäß Artikel 14 Absatz 6 des in Anhang XIII Punkt 66n des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakts (Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit, und zur Aufhebung der Richtlinie 91/670/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 und der Richtlinie 2004/36/EG, in der geänderten Fassung) durch Island und zur Aufhebung der Entscheidung 362/14/COL des Kollegiums vom 14. September 2014 [2015/1946]

DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE —

gestützt auf Artikel 14 Absatz 6 und 7 des Rechtsakts, der in Anhang XIII Punkt 66n des EWR-Abkommens in der durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 163/2011 vom 19. Dezember 2011 angepassten Fassung genannt ist,
  Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit, zur Aufhebung der Richtlinie 91/670/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 und der Richtlinie 2004/36/EG, in der geänderten Fassung,
  sowie auf Anhang IV Artikel CAT.POL.A.210 Buchstabe b Ziffer 2, Buchstabe b Ziffer 4 und Buchstabe b Ziffer 5 des Rechtsakts, der in Anhang XIII Punkt 66nf des EWR-Abkommens in der durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 147/2013 vom 15. Juli 2013 angepassten Fassung genannt ist,
  Verordnung (EU) Nr. 965/2012 vom 5. Oktober 2012 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf den Flugbetrieb gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates in der geänderten Fassung,
  in deren durch das Protokoll 1 zum EWR-Abkommen an das Abkommen angepassten Fassungen,

gestützt auf die Stellungnahme des EFTA-Verkehrsausschusses vom 3. September 2014,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Island hat die Anwendung einer Ausnahmeregelung betreffend die in den Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 216/2008 festgelegten gemeinsamen Vorschriften für die Flugsicherheit beantragt. |
| --- | --- |

(1)

Island hat die Anwendung einer Ausnahmeregelung betreffend die in den Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 216/2008 festgelegten gemeinsamen Vorschriften für die Flugsicherheit beantragt.

| (2) | Gemäß Artikel 14 Absatz 7 der genannten Verordnung in der angepassten Fassung hat die EFTA-Überwachungsbehörde auf der Grundlage von Empfehlungen der Europäischen Agentur für Flugsicherheit vom 17. Juni 2011, 31. Juli 2014 und 12. November 2014 die Notwendigkeit und das sich aus der beantragten Ausnahmeregelung ergebende Schutzniveau bewertet. Die Behörde gelangt zu dem Schluss, dass mit der Ausnahmeregelung ein dem durch die Anwendung der gemeinsamen Vorschriften für die Flugsicherheit gleichwertiges Schutzniveau gewährleistet wird, sofern bestimmte Bedingungen erfüllt sind. |
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(2)

Gemäß Artikel 14 Absatz 7 der genannten Verordnung in der angepassten Fassung hat die EFTA-Überwachungsbehörde auf der Grundlage von Empfehlungen der Europäischen Agentur für Flugsicherheit vom 17. Juni 2011, 31. Juli 2014 und 12. November 2014 die Notwendigkeit und das sich aus der beantragten Ausnahmeregelung ergebende Schutzniveau bewertet. Die Behörde gelangt zu dem Schluss, dass mit der Ausnahmeregelung ein dem durch die Anwendung der gemeinsamen Vorschriften für die Flugsicherheit gleichwertiges Schutzniveau gewährleistet wird, sofern bestimmte Bedingungen erfüllt sind.

| (3) | Gemäß Artikel 14 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 in der angepassten Fassung teilt die EFTA-Überwachungsbehörde ihre Entscheidung allen EFTA-Staaten mit, die dann ebenfalls zur Anwendung dieser Ausnahmeregelung berechtigt sind. |
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(3)

Gemäß Artikel 14 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 in der angepassten Fassung teilt die EFTA-Überwachungsbehörde ihre Entscheidung allen EFTA-Staaten mit, die dann ebenfalls zur Anwendung dieser Ausnahmeregelung berechtigt sind.

| (4) | Gemäß Artikel 14 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 in der angepassten Fassung übermittelt die Europäische Kommission, wenn die Kommission und die EFTA-Überwachungsbehörde Informationen über eine nach Artikel 14 Absatz 7 getroffene Entscheidung austauschen, die von der EFTA-Überwachungsbehörde erhaltenen Informationen den EU-Mitgliedstaaten und die EFTA-Überwachungsbehörde die von der Kommission erhaltenen Informationen den EFTA-Staaten. |
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(4)

Gemäß Artikel 14 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 in der angepassten Fassung übermittelt die Europäische Kommission, wenn die Kommission und die EFTA-Überwachungsbehörde Informationen über eine nach Artikel 14 Absatz 7 getroffene Entscheidung austauschen, die von der EFTA-Überwachungsbehörde erhaltenen Informationen den EU-Mitgliedstaaten und die EFTA-Überwachungsbehörde die von der Kommission erhaltenen Informationen den EFTA-Staaten.

| (5) | Die Beschreibung der einzelnen Ausnahmeregelungen sowie die mit ihnen verknüpften Bedingungen sollte es anderen EFTA-Staaten ermöglichen, die betreffende Maßnahme ohne weitere Genehmigung der EFTA-Überwachungsbehörde anzuwenden, wenn sie sich in der gleichen Lage befinden. Gleichwohl sollten die EFTA-Staaten die Anwendung von Ausnahmeregelungen mitteilen, da sie außerhalb dieses Staats Auswirkungen haben können. |
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(5)

Die Beschreibung der einzelnen Ausnahmeregelungen sowie die mit ihnen verknüpften Bedingungen sollte es anderen EFTA-Staaten ermöglichen, die betreffende Maßnahme ohne weitere Genehmigung der EFTA-Überwachungsbehörde anzuwenden, wenn sie sich in der gleichen Lage befinden. Gleichwohl sollten die EFTA-Staaten die Anwendung von Ausnahmeregelungen mitteilen, da sie außerhalb dieses Staats Auswirkungen haben können.

| (6) | Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des EFTA-Verkehrsausschusses — |
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(6)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des EFTA-Verkehrsausschusses —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Mit dieser Entscheidung wird die Entscheidung Nr. 362/14/COL aufgehoben.

Artikel 2

Island kann von den Anforderungen nach Anhang IV Artikel CAT.POL.A.210 Buchstabe b Ziffer 2, Buchstabe b Ziffer 4 und Buchstabe b Ziffer 5 der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 gemäß der Spezifikationen im Anhang dieser Entscheidung abweichen, sofern die in Abschnitt 2 des Anhangs dieser Entscheidung festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind.

Artikel 3

Alle EFTA-Staaten sind zur Anwendung derselben in Artikel 2 genannten Maßnahmen gemäß der Spezifikationen im Anhang dieser Entscheidung und unter Einhaltung der Meldepflicht gemäß Artikel 14 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 in der geänderten Fassung berechtigt.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an Island gerichtet. Nur der englische Wortlaut ist verbindlich.

Artikel 5

Diese Entscheidung wird Island, Liechtenstein, Norwegen und der Europäischen Kommission mitgeteilt.

Brüssel, den 8. Dezember 2014

Für die EFTA-Überwachungsbehörde

Helga JÓNSDÓTTIR

Mitglied des Kollegiums

Xavier LEWIS

Direktor

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ANHANG

DURCH ISLAND ANGEWANDTE AUSNAHMEREGELUNG BETREFFEND DIE VERORDNUNG (EU) Nr. 965/2012 DER KOMMISSION IN BEZUG AUF DIE HINDERNISFREIHEIT BEIM START AM FLUGHAFEN ÍSAFJÖRÐUR, ISLAND (BIIS).

1.   BESCHREIBUNG DER AUSNAHMEREGELUNG

In Abweichung von Anhang IV (Abschnitt CAT) Artikel CAT.POL.A.210 Buchstabe b Ziffer 2, Buchstabe b Ziffer 4 und Buchstabe b Ziffer 5 (Hindernisfreiheit beim Start) der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 (1) in der geänderten Fassung kann Island dem Luftfahrtunternehmen Air Island (Flugfélag Íslands) die Erlaubnis erteilen, für deren Flugzeuge vom Typ F50 und Dash 8 eine Querneigung von 25 Grad auf 100 ft am Flughafen Ísafjörður, Island (BIIS) anzuwenden, um den in Anhang IV Artikel CAT.POL.A.210 der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 festgelegten Anforderungen an die Hindernisfreiheit beim Start zu genügen.

2.   AN DIE ANWENDUNG DER AUSNAHMEREGELUNG GEKNÜPFTE BEDINGUNGEN

Die Ausnahmeregelung ist eingeschränkt im Hinblick auf die Betriebsbedingungen am Flughafen Ísafjörður, Island (BIIS), die Mindestwerte für die Wetterbedingungen, die Sichtkriterien sowie die Kriterien für Wind und Pistenkontaminierung gemäß dem Betriebsbewertungsbericht der Europäischen Agentur für Flugsicherheit vom 17. Juni 2011.

Diese Ausnahmeregelung gilt für das Luftfahrtunternehmen Air Island (Flugfélag Íslands) auf der Grundlage der vom Unternehmen umgesetzten zusätzlichen Maßnahmen zur Erreichung eines Schutzniveaus, das dem durch die Anwendung der in der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 in der geänderten Fassung festgelegten gemeinsamen Vorschriften für die Flugsicherheit erreichten Niveau gleichwertig ist. Die zusätzlichen Maßnahmen betreffen die Flugzeugleistung, Auswahl und Schulung der Besatzung, Gültigkeitsdauer der Qualifikationen und Fähigkeiten der Besatzung, die Mindestausrüstungsliste, Qualitätssystem und Sicherheitsmanagementsystem des Luftfahrtunternehmens, zusätzliche Betriebsverfahren und elektronische Einsatzbesprechung für den Betrieb zum Flughafen BIIS; sie sind im vorgenannten Betriebsbewertungsbericht der Europäischen Agentur für Flugsicherheit dargelegt.

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(1)  Der in Anhang XIII Punkt 66nf des EWR-Abkommens in der durch die Entscheidung Nr. 147/2013 des Gemeinsamen Ausschusses vom 15. Juli 2013 angepassten Fassung genannte Rechtsakt (Verordnung (EU) Nr. 965/2012 vom 5. Oktober 2012 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf den Flugbetrieb gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates) in der durch Verordnung (EU) Nr. 800/2013 vom 14. August 2013 und Verordnung (EU) Nr. 83/2014 vom 29. Januar 2014 geänderten und durch Protokoll 1 zum EWR-Abkommen an das Abkommen angepassten Fassung („Verordnung (EU) Nr. 965/2012“).

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