# Amtsblatt L 309/2015

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 309 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 58. Jahrgang26. November 2015 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 309

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

58. Jahrgang26. November 2015

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2015/2178 der Kommission vom 25. November 2015 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Saucisson de Lacaune/Saucisse de Lacaune (g.g.A.)) | 1 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2015/2179 der Kommission vom 25. November 2015 zur Einleitung einer Überprüfung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 102/2012 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung unter anderem in der Volksrepublik China, ausgeweitet auf die Einfuhren von aus der Republik Korea versandten Kabeln und Seilen aus Stahl, ob als Ursprungserzeugnisse aus der Republik Korea angemeldet oder nicht, zwecks Prüfung der Möglichkeit der Befreiung eines koreanischen Ausführers von diesen Maßnahmen, Außerkraftsetzung des Antidumpingzolls gegenüber den von diesem Ausführer bezogenen Einfuhren und zollamtlicher Erfassung der letztgenannten Einfuhren | 3 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) 2015/2180 der Kommission vom 25. November 2015 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 8 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2015/2181 der Kommission vom 24. November 2015 über die mit einer Einschränkung versehene Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union der Fundstelle der Norm EN 795:2012 Persönliche Absturzschutzausrüstung — Anschlageinrichtungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (
  1
  ) | 10 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2015/2182 der Kommission vom 24. November 2015 über eine Maßnahme Deutschlands gemäß der Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Verbot des Inverkehrbringens einer Geflügelrupfmaschine
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 8086)

   (
  1
  ) | 13 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2015/2183 der Kommission vom 24. November 2015 zur Festlegung eines Formats für die Meldung von elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehältern
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 8087)

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  ) | 15 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) 2015/2178 der Kommission vom 25. November 2015 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Saucisson de Lacaune/Saucisse de Lacaune (g.g.A.))

1

*

Durchführungsverordnung (EU) 2015/2179 der Kommission vom 25. November 2015 zur Einleitung einer Überprüfung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 102/2012 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung unter anderem in der Volksrepublik China, ausgeweitet auf die Einfuhren von aus der Republik Korea versandten Kabeln und Seilen aus Stahl, ob als Ursprungserzeugnisse aus der Republik Korea angemeldet oder nicht, zwecks Prüfung der Möglichkeit der Befreiung eines koreanischen Ausführers von diesen Maßnahmen, Außerkraftsetzung des Antidumpingzolls gegenüber den von diesem Ausführer bezogenen Einfuhren und zollamtlicher Erfassung der letztgenannten Einfuhren

3

Durchführungsverordnung (EU) 2015/2180 der Kommission vom 25. November 2015 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

8

BESCHLÜSSE

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2015/2181 der Kommission vom 24. November 2015 über die mit einer Einschränkung versehene Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union der Fundstelle der Norm EN 795:2012 Persönliche Absturzschutzausrüstung — Anschlageinrichtungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (
  1
  )

Amtsblatt der Europäischen Union

1

10

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2015/2182 der Kommission vom 24. November 2015 über eine Maßnahme Deutschlands gemäß der Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Verbot des Inverkehrbringens einer Geflügelrupfmaschine
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 8086)

   (
  1
  )

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 8086)

1

13

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2015/2183 der Kommission vom 24. November 2015 zur Festlegung eines Formats für die Meldung von elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehältern
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 8087)

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(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 8087)

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

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| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 26.11.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 309/1 |
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26.11.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 309/1

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/2178 DER KOMMISSION

vom 25. November 2015

zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Saucisson de Lacaune/Saucisse de Lacaune (g.g.A.))

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1 und Artikel 52 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Antrag Frankreichs auf Eintragung der Bezeichnung „Saucisson de Lacaune“/„Saucisse de Lacaune“ wurde gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 im Amtsblatt der Europäischen Union
   (2) veröffentlicht. |
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(1)

Der Antrag Frankreichs auf Eintragung der Bezeichnung „Saucisson de Lacaune“/„Saucisse de Lacaune“ wurde gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 im Amtsblatt der Europäischen Union
   (2) veröffentlicht.

| (2) | Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen ist, sollte die Bezeichnung „Saucisson de Lacaune“/„Saucisse de Lacaune“ eingetragen werden. |
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(2)

Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen ist, sollte die Bezeichnung „Saucisson de Lacaune“/„Saucisse de Lacaune“ eingetragen werden.

| (3) | Mit einem am 27. Februar 2014 eingegangenen Schreiben haben die französischen Behörden der Kommission mitgeteilt, dass die in ihrem Gebiet niedergelassenen Unternehmen SARL René Pujol, 11 avenue de Lattre de Tassigny, BP 52 81230 Lacaune, La Lacaunaise Escande Pistre & Cie, 7, boulevard Jean-Jaurès, 81230 Lacaune, und Maison Nègre Charcuterie Lacaunaise, 6 avenue de Naurois, 81230 Lacaune, seit mehr als fünf Jahren ein Produkt rechtmäßig unter ständiger Verwendung der Handelsbezeichnung „Saucisson de Lacaune“/„Saucisse de Lacaune“ vermarktet hatten und dieser Punkt im Rahmen des nationalen Einspruchsverfahrens geltend gemacht worden war. |
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(3)

Mit einem am 27. Februar 2014 eingegangenen Schreiben haben die französischen Behörden der Kommission mitgeteilt, dass die in ihrem Gebiet niedergelassenen Unternehmen SARL René Pujol, 11 avenue de Lattre de Tassigny, BP 52 81230 Lacaune, La Lacaunaise Escande Pistre & Cie, 7, boulevard Jean-Jaurès, 81230 Lacaune, und Maison Nègre Charcuterie Lacaunaise, 6 avenue de Naurois, 81230 Lacaune, seit mehr als fünf Jahren ein Produkt rechtmäßig unter ständiger Verwendung der Handelsbezeichnung „Saucisson de Lacaune“/„Saucisse de Lacaune“ vermarktet hatten und dieser Punkt im Rahmen des nationalen Einspruchsverfahrens geltend gemacht worden war.

| (4) | Die in Erwägungsgrund 3 aufgeführten Unternehmen SARL René Pujol, La Lacaunaise Escande Pistre & Cie und Maison Nègre erfüllen die Bedingungen von Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 für die Gewährung eines Übergangszeitraums, innerhalb dessen sie die Handelsbezeichnung nach der Eintragung weiterhin rechtmäßig verwenden dürfen; deswegen sollte ihnen eine Übergangszeit von fünf Jahren ab dem Zeitpunkt der Einreichung des Eintragungsantrags bei der Kommission gewährt werden, in der sie die Bezeichnung „Saucisson de Lacaune“/„Saucisse de Lacaune“ verwenden dürfen. |
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(4)

Die in Erwägungsgrund 3 aufgeführten Unternehmen SARL René Pujol, La Lacaunaise Escande Pistre & Cie und Maison Nègre erfüllen die Bedingungen von Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 für die Gewährung eines Übergangszeitraums, innerhalb dessen sie die Handelsbezeichnung nach der Eintragung weiterhin rechtmäßig verwenden dürfen; deswegen sollte ihnen eine Übergangszeit von fünf Jahren ab dem Zeitpunkt der Einreichung des Eintragungsantrags bei der Kommission gewährt werden, in der sie die Bezeichnung „Saucisson de Lacaune“/„Saucisse de Lacaune“ verwenden dürfen.

| (5) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Qualitätspolitik für Agrarerzeugnisse — |
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(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Qualitätspolitik für Agrarerzeugnisse —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Bezeichnung „Saucisson de Lacaune“/„Saucisse de Lacaune“ (g.g.A.) wird eingetragen.

Mit der in Absatz 1 genannten Bezeichnung wird ein Erzeugnis der Klasse 1.2 „Fleischerzeugnisse (gekocht, gepökelt, geräuchert usw.)“ gemäß Anhang XI der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission (3) ausgewiesen.

Artikel 2

Den Unternehmen SARL René Pujol, La Lacaunaise Escande Pistre & Cie und Maison Nègre Charcuterie Lacaunaise wird gestattet, die eingetragene Bezeichnung „Saucisson de Lacaune“/„Saucisse de Lacaune“ (g.g.A.) bis zum 27. Februar 2019 weiter zu verwenden.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. November 2015

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

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(1)  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

1

(2)  ABl. C 142 vom 29.4.2015, S. 25.

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission vom 13. Juni 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 179 vom 19.6.2014, S. 36).

3

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| 26.11.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 309/3 |
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26.11.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 309/3

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/2179 DER KOMMISSION

vom 25. November 2015

zur Einleitung einer Überprüfung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 102/2012 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung unter anderem in der Volksrepublik China, ausgeweitet auf die Einfuhren von aus der Republik Korea versandten Kabeln und Seilen aus Stahl, ob als Ursprungserzeugnisse aus der Republik Korea angemeldet oder nicht, zwecks Prüfung der Möglichkeit der Befreiung eines koreanischen Ausführers von diesen Maßnahmen, Außerkraftsetzung des Antidumpingzolls gegenüber den von diesem Ausführer bezogenen Einfuhren und zollamtlicher Erfassung der letztgenannten Einfuhren

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (im Folgenden „Grundverordnung“) (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4, Artikel 13 Absatz 4 und Artikel 14 Absatz 5,

nach Unterrichtung der Mitgliedstaaten,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1.   ÜBERPRÜFUNGSANTRAG

| (1) | Bei der Europäischen Kommission (im Folgenden „Kommission“) ging ein Antrag nach Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung auf Befreiung von den Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China, ausgeweitet auf die aus der Republik Korea versandten Einfuhren, ob als Ursprungserzeugnisse der Republik Korea angemeldet oder nicht, ein. |
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(1)

Bei der Europäischen Kommission (im Folgenden „Kommission“) ging ein Antrag nach Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung auf Befreiung von den Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China, ausgeweitet auf die aus der Republik Korea versandten Einfuhren, ob als Ursprungserzeugnisse der Republik Korea angemeldet oder nicht, ein.

| (2) | Der Antrag wurde am 7. September 2015 von Daechang Steel Co. Ltd. (im Folgenden „Antragsteller“), einem ausführenden Hersteller von Kabeln und Seilen aus Stahl in der Republik Korea (im Folgenden „betroffenes Land“), gestellt und war auf den Antragsteller beschränkt. |
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(2)

Der Antrag wurde am 7. September 2015 von Daechang Steel Co. Ltd. (im Folgenden „Antragsteller“), einem ausführenden Hersteller von Kabeln und Seilen aus Stahl in der Republik Korea (im Folgenden „betroffenes Land“), gestellt und war auf den Antragsteller beschränkt.

2.   VON DER ÜBERPRÜFUNG BETROFFENE WARE

| (3) | Die Überprüfung betrifft aus der Republik Korea versandte Kabel und Seile, einschließlich verschlossener Seile, aus Stahl, ausgenommen Kabel und Seile aus nicht rostendem Stahl, mit einer größten Querschnittsabmessung von mehr als 3 mm, ob als Ursprungserzeugnisse der Republik Korea angemeldet oder nicht („zu überprüfende Ware“), die derzeit unter den KN-Codes ex 7312 10 81, ex 7312 10 83, ex 7312 10 85, ex 7312 10 89 und ex 7312 10 98 (TARIC-Codes 7312108113, 7312108313, 7312108513, 7312108913 und 7312109813) eingereiht werden. |
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(3)

Die Überprüfung betrifft aus der Republik Korea versandte Kabel und Seile, einschließlich verschlossener Seile, aus Stahl, ausgenommen Kabel und Seile aus nicht rostendem Stahl, mit einer größten Querschnittsabmessung von mehr als 3 mm, ob als Ursprungserzeugnisse der Republik Korea angemeldet oder nicht („zu überprüfende Ware“), die derzeit unter den KN-Codes ex 7312 10 81, ex 7312 10 83, ex 7312 10 85, ex 7312 10 89 und ex 7312 10 98 (TARIC-Codes 7312108113, 7312108313, 7312108513, 7312108913 und 7312109813) eingereiht werden.

3.   GELTENDE MASSNAHMEN

| (4) | Der Rat führte mit der Verordnung (EG) Nr. 1796/1999 (2) Antidumpingmaßnahmen gegenüber Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung unter anderem in der Volksrepublik China ein (im Folgenden „ursprüngliche Maßnahmen“). Im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung beschloss der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1858/2005 (3), diese Maßnahmen aufrechtzuerhalten. Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 400/2010 (4) beschloss der Rat die Ausweitung der Maßnahmen auf aus der Republik Korea versandte Kabel und Seile aus Stahl, ob als Ursprungserzeugnisse der Republik Korea angemeldet oder nicht, („ausgeweitete Maßnahmen“); davon ausgenommen waren die Waren, die von den namentlich in Artikel 1 jener Verordnung genannten Unternehmen hergestellt werden. |
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(4)

Der Rat führte mit der Verordnung (EG) Nr. 1796/1999 (2) Antidumpingmaßnahmen gegenüber Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung unter anderem in der Volksrepublik China ein (im Folgenden „ursprüngliche Maßnahmen“). Im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung beschloss der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1858/2005 (3), diese Maßnahmen aufrechtzuerhalten. Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 400/2010 (4) beschloss der Rat die Ausweitung der Maßnahmen auf aus der Republik Korea versandte Kabel und Seile aus Stahl, ob als Ursprungserzeugnisse der Republik Korea angemeldet oder nicht, („ausgeweitete Maßnahmen“); davon ausgenommen waren die Waren, die von den namentlich in Artikel 1 jener Verordnung genannten Unternehmen hergestellt werden.

| (5) | Derzeit gilt ein endgültiger Antidumpingzoll, der im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 102/2012 des Rates (5), zuletzt geändert durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 493/2014 der Kommission (6), eingeführt wurde; danach unterliegen unter anderem die Einfuhren der zu überprüfenden Ware, die aus der Republik Korea versandt werden, einem endgültigen Antidumpingzoll von 60,4 % mit Ausnahme der Waren, die von den zollbefreiten Unternehmen hergestellt werden. |
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(5)

Derzeit gilt ein endgültiger Antidumpingzoll, der im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 102/2012 des Rates (5), zuletzt geändert durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 493/2014 der Kommission (6), eingeführt wurde; danach unterliegen unter anderem die Einfuhren der zu überprüfenden Ware, die aus der Republik Korea versandt werden, einem endgültigen Antidumpingzoll von 60,4 % mit Ausnahme der Waren, die von den zollbefreiten Unternehmen hergestellt werden.

4.   GRÜNDE FÜR DIE ÜBERPRÜFUNG

| (6) | Der Antragsteller legte Anscheinsbeweise dafür vor, dass er |
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(6)

Der Antragsteller legte Anscheinsbeweise dafür vor, dass er

| (7) | die zu überprüfende Ware im Untersuchungszeitraum der Untersuchung, die zu den ausgeweiteten Maßnahmen geführt hat, nämlich in der Zeit vom 1. Juli 2008 bis zum 30. Juni 2009, nicht in die Union ausgeführt hat; |
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(7)

die zu überprüfende Ware im Untersuchungszeitraum der Untersuchung, die zu den ausgeweiteten Maßnahmen geführt hat, nämlich in der Zeit vom 1. Juli 2008 bis zum 30. Juni 2009, nicht in die Union ausgeführt hat;

| (8) | mit keinem der ausführenden Hersteller der zu überprüfenden Ware, die Antidumpingmaßnahmen unterliegen, verbunden ist und die für Kabel und Seile aus Stahl chinesischen Ursprungs geltenden Maßnahmen nicht umgangen hat und |
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(8)

mit keinem der ausführenden Hersteller der zu überprüfenden Ware, die Antidumpingmaßnahmen unterliegen, verbunden ist und die für Kabel und Seile aus Stahl chinesischen Ursprungs geltenden Maßnahmen nicht umgangen hat und

| (9) | eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur Ausfuhr einer bedeutenden Menge in die Union eingegangen ist. |
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(9)

eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur Ausfuhr einer bedeutenden Menge in die Union eingegangen ist.

5.   VERFAHREN

5.1.   Einleitung der Untersuchung

| (10) | Nach Prüfung der vorliegenden Beweise kam die Kommission zu dem Schluss, dass diese ausreichen, um eine Untersuchung nach Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung einzuleiten, in der geprüft werden soll, ob der Antragsteller von den ausgeweiteten Maßnahmen befreit werden kann. Die bekanntermaßen betroffenen Unionshersteller wurden über den Überprüfungsantrag unterrichtet und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. |
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(10)

Nach Prüfung der vorliegenden Beweise kam die Kommission zu dem Schluss, dass diese ausreichen, um eine Untersuchung nach Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung einzuleiten, in der geprüft werden soll, ob der Antragsteller von den ausgeweiteten Maßnahmen befreit werden kann. Die bekanntermaßen betroffenen Unionshersteller wurden über den Überprüfungsantrag unterrichtet und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme.

5.2.   Außerkraftsetzen des geltenden Zolls und zollamtliche Erfassung der Einfuhren

| (11) | Nach Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung sollte der geltende Antidumpingzoll für die Einfuhren der zu überprüfenden Ware, die vom Antragsteller hergestellt und zur Ausfuhr in die Union verkauft wird, außer Kraft gesetzt werden. Gleichzeitig sollte nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung eine zollamtliche Erfassung dieser Einfuhren vorgesehen werden, um zu gewährleisten, dass Antidumpingzölle ab dem Zeitpunkt der zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren erhoben werden können, wenn bei dem Antragsteller im Rahmen der Überprüfung eine Umgehung festgestellt wird. Die Höhe der möglichen künftigen Zollschuld des Antragstellers kann in dieser Phase der Untersuchung nicht geschätzt werden. |
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(11)

Nach Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung sollte der geltende Antidumpingzoll für die Einfuhren der zu überprüfenden Ware, die vom Antragsteller hergestellt und zur Ausfuhr in die Union verkauft wird, außer Kraft gesetzt werden. Gleichzeitig sollte nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung eine zollamtliche Erfassung dieser Einfuhren vorgesehen werden, um zu gewährleisten, dass Antidumpingzölle ab dem Zeitpunkt der zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren erhoben werden können, wenn bei dem Antragsteller im Rahmen der Überprüfung eine Umgehung festgestellt wird. Die Höhe der möglichen künftigen Zollschuld des Antragstellers kann in dieser Phase der Untersuchung nicht geschätzt werden.

5.3.   Untersuchung des Antragstellers

| (12) | Die Kommission wird dem Antragsteller einen Fragebogen übermitteln, um die für ihre Untersuchung benötigten Informationen einzuholen. Sofern nichts anderes vorgesehen ist, muss der Antragsteller den ausgefüllten Fragebogen nach Artikel 6 Absatz 2 der Grundverordnung innerhalb von 37 Tagen nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung übermitteln. |
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(12)

Die Kommission wird dem Antragsteller einen Fragebogen übermitteln, um die für ihre Untersuchung benötigten Informationen einzuholen. Sofern nichts anderes vorgesehen ist, muss der Antragsteller den ausgefüllten Fragebogen nach Artikel 6 Absatz 2 der Grundverordnung innerhalb von 37 Tagen nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung übermitteln.

5.4.   Andere schriftliche Beiträge

| (13) | Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Verordnung werden alle interessierten Parteien gebeten, ihren Standpunkt unter Vorlage von Informationen und sachdienlichen Nachweisen darzulegen. Falls nichts anderes festgelegt ist, müssen diese Informationen und sachdienlichen Hinweise innerhalb von 37 Tagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung bei der Kommission eingehen. |
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(13)

Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Verordnung werden alle interessierten Parteien gebeten, ihren Standpunkt unter Vorlage von Informationen und sachdienlichen Nachweisen darzulegen. Falls nichts anderes festgelegt ist, müssen diese Informationen und sachdienlichen Hinweise innerhalb von 37 Tagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung bei der Kommission eingehen.

5.5.   Möglichkeit der Anhörung durch die untersuchenden Kommissionsdienststellen

| (14) | Jede interessierte Partei kann eine Anhörung durch die untersuchenden Kommissionsdienststellen beantragen. Der Antrag ist schriftlich zu stellen und zu begründen. Betrifft die Anhörung Fragen, die sich auf die Einleitungsphase der Untersuchung beziehen, muss der Antrag innerhalb von 15 Tagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung gestellt werden. Danach ist eine Anhörung innerhalb der Fristen zu beantragen, welche die Kommission in ihrem Schriftwechsel mit den Parteien jeweils festlegt. |
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(14)

Jede interessierte Partei kann eine Anhörung durch die untersuchenden Kommissionsdienststellen beantragen. Der Antrag ist schriftlich zu stellen und zu begründen. Betrifft die Anhörung Fragen, die sich auf die Einleitungsphase der Untersuchung beziehen, muss der Antrag innerhalb von 15 Tagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung gestellt werden. Danach ist eine Anhörung innerhalb der Fristen zu beantragen, welche die Kommission in ihrem Schriftwechsel mit den Parteien jeweils festlegt.

5.6.   Schriftliche Beiträge, Rücksendung ausgefüllter Fragebogen und Schriftwechsel

| (15) | Der Kommission für die Zwecke von Handelsschutzuntersuchungen vorgelegte Angaben dürfen nicht dem Urheberrecht unterliegen. Bevor interessierte Parteien der Kommission Angaben und/oder Daten vorlegen, für die Urheberrechte Dritter gelten, müssen sie vom Urheberrechtsinhaber eine spezifische Genehmigung einholen, die es der Kommission ausdrücklich gestattet, a) die Angaben und Daten für die Zwecke dieses Handelsschutzverfahrens zu verwenden und b) den interessierten Parteien dieser Untersuchung die Angaben und/oder Daten so vorzulegen, dass sie ihre Verteidigungsrechte wahrnehmen können. |
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(15)

Der Kommission für die Zwecke von Handelsschutzuntersuchungen vorgelegte Angaben dürfen nicht dem Urheberrecht unterliegen. Bevor interessierte Parteien der Kommission Angaben und/oder Daten vorlegen, für die Urheberrechte Dritter gelten, müssen sie vom Urheberrechtsinhaber eine spezifische Genehmigung einholen, die es der Kommission ausdrücklich gestattet, a) die Angaben und Daten für die Zwecke dieses Handelsschutzverfahrens zu verwenden und b) den interessierten Parteien dieser Untersuchung die Angaben und/oder Daten so vorzulegen, dass sie ihre Verteidigungsrechte wahrnehmen können.

| (16) | Alle von interessierten Parteien übermittelten schriftlichen Beiträge, die vertraulich behandelt werden sollen, darunter auch die mit dieser Verordnung angeforderten Informationen, die ausgefüllten Fragebogen und sonstige Schreiben, sollten den Vermerk „Limited“ (zur eingeschränkten Verwendung) (7) tragen. |
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(16)

Alle von interessierten Parteien übermittelten schriftlichen Beiträge, die vertraulich behandelt werden sollen, darunter auch die mit dieser Verordnung angeforderten Informationen, die ausgefüllten Fragebogen und sonstige Schreiben, sollten den Vermerk „Limited“ (zur eingeschränkten Verwendung) (7) tragen.

| (17) | Interessierte Parteien, die Informationen mit dem Vermerk „Limited“ übermitteln, müssen nach Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung eine nichtvertrauliche Zusammenfassung vorlegen, die den Vermerk „For inspection by interested parties“ (zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien) trägt. Diese Zusammenfassung sollte so ausführlich sein, dass sie ein angemessenes Verständnis des wesentlichen Inhalts der vertraulichen Informationen ermöglicht. Legt eine interessierte Partei, die vertrauliche Informationen übermittelt, hierzu keine nichtvertrauliche Zusammenfassung im vorgeschriebenen Format und in der vorgeschriebenen Qualität vor, können diese vertraulichen Informationen unberücksichtigt bleiben. |
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(17)

Interessierte Parteien, die Informationen mit dem Vermerk „Limited“ übermitteln, müssen nach Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung eine nichtvertrauliche Zusammenfassung vorlegen, die den Vermerk „For inspection by interested parties“ (zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien) trägt. Diese Zusammenfassung sollte so ausführlich sein, dass sie ein angemessenes Verständnis des wesentlichen Inhalts der vertraulichen Informationen ermöglicht. Legt eine interessierte Partei, die vertrauliche Informationen übermittelt, hierzu keine nichtvertrauliche Zusammenfassung im vorgeschriebenen Format und in der vorgeschriebenen Qualität vor, können diese vertraulichen Informationen unberücksichtigt bleiben.

| (18) | Interessierte Parteien werden gebeten, alle Beiträge und Anträge, darunter auch gescannte Vollmachten und Bescheinigungen, per E-Mail zu übermitteln; ausgenommen sind umfangreiche Antworten, die auf CD-ROM oder DVD gespeichert und persönlich abgegeben oder per Einschreiben übermittelt werden sollten. Verwenden die interessierten Parteien E-Mail, erklären sie sich mit den Regeln für die elektronische Übermittlung von Unterlagen im Leitfaden zum Schriftwechsel mit der Europäischen Kommission bei Handelsschutzuntersuchungen („CORRESPONDENCE WITH THE EUROPEAN COMMISSION IN TRADE DEFENCE CASES“) einverstanden, der auf der Website der Generaldirektion Handel veröffentlicht ist: http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2011/june/tradoc_148003.pdf. Die interessierten Parteien müssen ihren Namen sowie ihre Anschrift, Telefonnummer und eine gültige E-Mail-Adresse angeben und sollten sicherstellen, dass die genannte E-Mail-Adresse zu einer aktiven offiziellen Mailbox des Unternehmens führt, die täglich eingesehen wird. Hat die Kommission die Kontaktdaten erhalten, kommuniziert sie ausschließlich per E-Mail mit den interessierten Parteien, es sei denn, diese wünschen ausdrücklich, alle Unterlagen von der Kommission auf einem anderen Kommunikationsweg zu erhalten, oder die Art der Unterlage macht den Versand per Einschreiben erforderlich. Weitere Regeln und Informationen bezüglich des Schriftverkehrs mit der Kommission, einschließlich der Leitlinien für Übermittlungen per E-Mail, können dem genannten Leitfaden für interessierte Parteien entnommen werden.
  Anschrift der Kommission:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Handel |
| Direktion H |
| Büro: CHAR 04/039 |
| 1040 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |
| E-Mail: TRADE-SWR-R636-DUMP@ec.europa.eu |

(18)

Interessierte Parteien werden gebeten, alle Beiträge und Anträge, darunter auch gescannte Vollmachten und Bescheinigungen, per E-Mail zu übermitteln; ausgenommen sind umfangreiche Antworten, die auf CD-ROM oder DVD gespeichert und persönlich abgegeben oder per Einschreiben übermittelt werden sollten. Verwenden die interessierten Parteien E-Mail, erklären sie sich mit den Regeln für die elektronische Übermittlung von Unterlagen im Leitfaden zum Schriftwechsel mit der Europäischen Kommission bei Handelsschutzuntersuchungen („CORRESPONDENCE WITH THE EUROPEAN COMMISSION IN TRADE DEFENCE CASES“) einverstanden, der auf der Website der Generaldirektion Handel veröffentlicht ist: http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2011/june/tradoc_148003.pdf. Die interessierten Parteien müssen ihren Namen sowie ihre Anschrift, Telefonnummer und eine gültige E-Mail-Adresse angeben und sollten sicherstellen, dass die genannte E-Mail-Adresse zu einer aktiven offiziellen Mailbox des Unternehmens führt, die täglich eingesehen wird. Hat die Kommission die Kontaktdaten erhalten, kommuniziert sie ausschließlich per E-Mail mit den interessierten Parteien, es sei denn, diese wünschen ausdrücklich, alle Unterlagen von der Kommission auf einem anderen Kommunikationsweg zu erhalten, oder die Art der Unterlage macht den Versand per Einschreiben erforderlich. Weitere Regeln und Informationen bezüglich des Schriftverkehrs mit der Kommission, einschließlich der Leitlinien für Übermittlungen per E-Mail, können dem genannten Leitfaden für interessierte Parteien entnommen werden.

Anschrift der Kommission:

Europäische Kommission

Generaldirektion Handel

Direktion H

Büro: CHAR 04/039

1040 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: TRADE-SWR-R636-DUMP@ec.europa.eu

6.   MANGELNDE BEREITSCHAFT ZUR MITARBEIT

| (19) | Verweigert eine interessierte Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder erteilt sie die Auskünfte nicht fristgerecht oder behindert sie die Untersuchung erheblich, können nach Artikel 18 der Grundverordnung positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden. |
| --- | --- |

(19)

Verweigert eine interessierte Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder erteilt sie die Auskünfte nicht fristgerecht oder behindert sie die Untersuchung erheblich, können nach Artikel 18 der Grundverordnung positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.

| (20) | Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, können diese Informationen unberücksichtigt bleiben; stattdessen können die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt werden. |
| --- | --- |

(20)

Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, können diese Informationen unberücksichtigt bleiben; stattdessen können die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt werden.

| (21) | Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur eingeschränkt mit und stützen sich die Feststellungen daher nach Artikel 18 der Grundverordnung auf verfügbare Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei ungünstiger ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte. |
| --- | --- |

(21)

Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur eingeschränkt mit und stützen sich die Feststellungen daher nach Artikel 18 der Grundverordnung auf verfügbare Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei ungünstiger ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.

| (22) | Werden die Antworten nicht elektronisch übermittelt, gilt dies nicht als mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit, sofern die interessierte Partei darlegt, dass die Übermittlung der Antwort in der gewünschten Form die interessierte Partei über Gebühr zusätzlich belasten würde oder mit unangemessenen zusätzlichen Kosten verbunden wäre. Die interessierte Partei sollte unverzüglich mit der Kommission Kontakt aufnehmen. |
| --- | --- |

(22)

Werden die Antworten nicht elektronisch übermittelt, gilt dies nicht als mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit, sofern die interessierte Partei darlegt, dass die Übermittlung der Antwort in der gewünschten Form die interessierte Partei über Gebühr zusätzlich belasten würde oder mit unangemessenen zusätzlichen Kosten verbunden wäre. Die interessierte Partei sollte unverzüglich mit der Kommission Kontakt aufnehmen.

7.   ANHÖRUNGSBEAUFTRAGTER

| (23) | Interessierte Parteien können sich an den Anhörungsbeauftragten für Handelsverfahren wenden. Er fungiert als Schnittstelle zwischen den interessierten Parteien und den untersuchenden Kommissionsdienststellen. Er befasst sich mit Anträgen auf Zugang zum Dossier, Streitigkeiten über die Vertraulichkeit von Unterlagen, Anträgen auf Fristverlängerung und Anträgen Dritter auf Anhörung. Der Anhörungsbeauftragte kann die Anhörung einer einzelnen interessierten Partei ansetzen und als Vermittler tätig werden, um zu gewährleisten, dass die interessierten Parteien ihre Verteidigungsrechte umfassend wahrnehmen können. Der Anhörungsbeauftragte bietet den Parteien außerdem die Möglichkeit, bei einer Anhörung ihre unterschiedlichen Ansichten vorzutragen und Gegenargumente vorzubringen. |
| --- | --- |

(23)

Interessierte Parteien können sich an den Anhörungsbeauftragten für Handelsverfahren wenden. Er fungiert als Schnittstelle zwischen den interessierten Parteien und den untersuchenden Kommissionsdienststellen. Er befasst sich mit Anträgen auf Zugang zum Dossier, Streitigkeiten über die Vertraulichkeit von Unterlagen, Anträgen auf Fristverlängerung und Anträgen Dritter auf Anhörung. Der Anhörungsbeauftragte kann die Anhörung einer einzelnen interessierten Partei ansetzen und als Vermittler tätig werden, um zu gewährleisten, dass die interessierten Parteien ihre Verteidigungsrechte umfassend wahrnehmen können. Der Anhörungsbeauftragte bietet den Parteien außerdem die Möglichkeit, bei einer Anhörung ihre unterschiedlichen Ansichten vorzutragen und Gegenargumente vorzubringen.

| (24) | Eine Anhörung durch den Anhörungsbeauftragten ist schriftlich zu beantragen und zu begründen. Betrifft die Anhörung Fragen, die sich auf die Anfangsphase der Untersuchung beziehen, muss der Antrag innerhalb von 15 Tagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung gestellt werden. Danach ist eine Anhörung innerhalb der Fristen zu beantragen, welche die Kommission in ihrem Schriftwechsel mit den Parteien jeweils festlegt. |
| --- | --- |

(24)

Eine Anhörung durch den Anhörungsbeauftragten ist schriftlich zu beantragen und zu begründen. Betrifft die Anhörung Fragen, die sich auf die Anfangsphase der Untersuchung beziehen, muss der Antrag innerhalb von 15 Tagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung gestellt werden. Danach ist eine Anhörung innerhalb der Fristen zu beantragen, welche die Kommission in ihrem Schriftwechsel mit den Parteien jeweils festlegt.

| (25) | Weiterführende Informationen und Kontaktdaten können interessierte Parteien den Webseiten des Anhörungsbeauftragten im Internet-Auftritt der Generaldirektion Handel entnehmen: http://ec.europa.eu/trade/trade-policy-and-you/contacts/hearing-officer/. |
| --- | --- |

(25)

Weiterführende Informationen und Kontaktdaten können interessierte Parteien den Webseiten des Anhörungsbeauftragten im Internet-Auftritt der Generaldirektion Handel entnehmen: http://ec.europa.eu/trade/trade-policy-and-you/contacts/hearing-officer/.

8.   ZEITPLAN FÜR DIE UNTERSUCHUNG

| (26) | Nach Artikel 11 Absatz 5 der Grundverordnung ist die Untersuchung binnen neun Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung abzuschließen. |
| --- | --- |

(26)

Nach Artikel 11 Absatz 5 der Grundverordnung ist die Untersuchung binnen neun Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung abzuschließen.

9.   VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN

| (27) | Alle im Rahmen der Untersuchung erhobenen personenbezogenen Daten werden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) behandelt — |
| --- | --- |

(27)

Alle im Rahmen der Untersuchung erhobenen personenbezogenen Daten werden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) behandelt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Es wird eine Überprüfung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 102/2012, zuletzt geändert durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 493/2014, nach Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 eingeleitet, um festzustellen, ob die aus der Republik Korea versandten, von Daechang Steel Co. Ltd. hergestellten und zur Ausfuhr in die Union verkauften Einfuhren von Kabeln und Seilen, einschließlich verschlossener Seile, aus Stahl, ausgenommen Kabel und Seile aus nicht rostendem Stahl, mit einer größten Querschnittsabmessung von mehr als 3 mm, die derzeit unter den KN-Codes ex 7312 10 81, ex 7312 10 83, ex 7312 10 85, ex 7312 10 89 und ex 7312 10 98 (TARIC-Codes 7312108113, 7312108313, 7312108513, 7312108913 und 7312109813) eingereiht werden, dem mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 102/2012 eingeführten Antidumpingzoll unterliegen sollten.

Artikel 2

Für die in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Einfuhren wird der Antidumpingzoll, der mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 102/2012, zuletzt geändert durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 493/2014, eingeführt wurde, außer Kraft gesetzt.

Artikel 3

Nach Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 treffen die Zollbehörden die erforderlichen Maßnahmen zur zollamtlichen Erfassung der in Artikel 1 dieser Verordnung spezifizierten Einfuhren in die Union.

Die zollamtliche Erfassung endet neun Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. November 2015

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51.

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 1796/1999 des Rates vom 12. August 1999 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China, Ungarn, Indien, Mexiko, Polen, Südafrika und der Ukraine, zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Antidumpingzolls auf diese Einfuhren und zur Einstellung des Antidumpingverfahrens gegenüber den Einfuhren mit Ursprung in der Republik Korea (ABl. L 217 vom 17.8.1999, S. 1).

2

(3)  Verordnung (EG) Nr. 1858/2005 des Rates vom 8. November 2005 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China, Indien, Südafrika und der Ukraine nach einer Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (ABl. L 299 vom 16.11.2005, S. 1).

3

(4)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 400/2010 des Rates vom 26. April 2010 zur Ausweitung des mit der Verordnung (EG) Nr. 1858/2005 eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung unter anderem in der Volksrepublik China auf die Einfuhren von aus der Republik Korea versandten Kabeln und Seilen aus Stahl, ob als Ursprungserzeugnisse aus der Republik Korea angemeldet oder nicht, und zur Einstellung der Untersuchung betreffend die aus Malaysia versandten Einfuhren (ABl. L 117 vom 11.5.2010, S. 1).

4

(5)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 102/2012 des Rates vom 27. Januar 2012 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China und der Ukraine, ausgeweitet auf die Einfuhren von aus Marokko, der Republik Moldau und der Republik Korea versandten Kabeln und Seilen aus Stahl, ob als Ursprungserzeugnisse aus diesen Ländern angemeldet oder nicht, im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 und zur Einstellung des Verfahrens der Auslaufüberprüfung betreffend die Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung in Südafrika nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 (ABl. L 36 vom 9.2.2012, S. 1).

5

(6)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 493/2014 der Kommission vom 13. Mai 2014 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 102/2012 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung unter anderem in der Volksrepublik China, ausgeweitet auf die Einfuhren von unter anderem aus der Republik Korea versandten Kabeln und Seilen aus Stahl, ob als Ursprungserzeugnisse der Republik Korea angemeldet oder nicht (ABl. L 139 vom 14.5.2014, S. 7).

6

(7)  Eine Unterlage mit dem Vermerk „Limited“ gilt als vertraulich im Sinne des Artikels 19 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates (ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51) und des Artikels 6 des WTO-Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (Antidumping-Übereinkommen). Sie ist ferner nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt.

7

(8)  Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1).

8

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| 26.11.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 309/8 |
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26.11.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 309/8

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/2180 DER KOMMISSION

vom 25. November 2015

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. November 2015

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

(2)  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.

2

---

ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | AL | 53,3 |
| MA | 75,8 |
| ZZ | 64,6 |
| 0707 00 05 | AL | 78,9 |
| MA | 96,4 |
| TR | 144,2 |
| ZZ | 106,5 |
| 0709 93 10 | AL | 83,5 |
| MA | 88,6 |
| TR | 160,6 |
| ZZ | 110,9 |
| 0805 20 10 | CL | 96,2 |
| MA | 87,3 |
| PE | 78,8 |
| ZZ | 87,4 |
| 0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90 | TR | 61,9 |
| ZZ | 61,9 |
| 0805 50 10 | AR | 61,0 |
| TR | 95,9 |
| ZZ | 78,5 |
| 0808 10 80 | AU | 166,8 |
| CA | 159,7 |
| CL | 85,5 |
| MK | 28,7 |
| NZ | 173,1 |
| US | 117,9 |
| ZA | 164,9 |
| ZZ | 128,1 |
| 0808 30 90 | BA | 86,2 |
| CN | 63,9 |
| TR | 128,8 |
| ZZ | 93,0 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

AL

53,3

MA

75,8

ZZ

64,6

0707 00 05

AL

78,9

MA

96,4

TR

144,2

ZZ

106,5

0709 93 10

AL

83,5

MA

88,6

TR

160,6

ZZ

110,9

0805 20 10

CL

96,2

MA

87,3

PE

78,8

ZZ

87,4

0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90

TR

61,9

ZZ

61,9

0805 50 10

AR

61,0

TR

95,9

ZZ

78,5

0808 10 80

AU

166,8

CA

159,7

CL

85,5

MK

28,7

NZ

173,1

US

117,9

ZA

164,9

ZZ

128,1

0808 30 90

BA

86,2

CN

63,9

TR

128,8

ZZ

93,0

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1106/2012 der Kommission vom 27. November 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern hinsichtlich der Aktualisierung des Verzeichnisses der Länder und Gebiete (ABl. L 328 vom 28.11.2012, S. 7). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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BESCHLÜSSE

| 26.11.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 309/10 |
| --- | --- | --- | --- |

26.11.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 309/10

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2015/2181 DER KOMMISSION

vom 24. November 2015

über die mit einer Einschränkung versehene Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union der Fundstelle der Norm EN 795:2012 „Persönliche Absturzschutzausrüstung — Anschlageinrichtungen“ gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 89/686/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für persönliche Schutzausrüstungen (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur europäischen Normung, zur Änderung der Richtlinien 89/686/EWG und 93/15/EWG des Rates sowie der Richtlinien 94/9/EG, 94/25/EG, 95/16/EG, 97/23/EG, 98/34/EG, 2004/22/EG, 2007/23/EG, 2009/23/EG und 2009/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung des Beschlusses 87/95/EWG des Rates und des Beschlusses Nr. 1673/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a,

nach Stellungnahme des gemäß Artikel 22 der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 eingesetzten Ausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Entspricht eine nationale Norm zur Umsetzung einer harmonisierten Norm, deren Fundstelle im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden ist, einer oder mehreren grundlegenden Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen nach Anhang II der Richtlinie 89/686/EWG, wird bei nach dieser Norm hergestellter Ausrüstung davon ausgegangen, dass sie den betreffenden grundlegenden Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen genügt. |
| --- | --- |

(1)

Entspricht eine nationale Norm zur Umsetzung einer harmonisierten Norm, deren Fundstelle im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden ist, einer oder mehreren grundlegenden Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen nach Anhang II der Richtlinie 89/686/EWG, wird bei nach dieser Norm hergestellter Ausrüstung davon ausgegangen, dass sie den betreffenden grundlegenden Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen genügt.

| (2) | Am 12. Februar 2000 gab die Europäische Kommission bei der Veröffentlichung des Verzeichnisses der harmonisierten Normen im Amtsblatt der Europäischen Union einen Warnhinweis für die harmonisierte Norm EN 795:1996 heraus. Darin stellt sie fest, dass diese Veröffentlichung nicht die Ausrüstungen der Klassen A, C und D betreffe und nicht davon ausgegangen werden könne, dass sie den Bestimmungen der Richtlinie 89/686/EWG genügten. |
| --- | --- |

(2)

Am 12. Februar 2000 gab die Europäische Kommission bei der Veröffentlichung des Verzeichnisses der harmonisierten Normen im Amtsblatt der Europäischen Union einen Warnhinweis für die harmonisierte Norm EN 795:1996 heraus. Darin stellt sie fest, dass diese Veröffentlichung nicht die Ausrüstungen der Klassen A, C und D betreffe und nicht davon ausgegangen werden könne, dass sie den Bestimmungen der Richtlinie 89/686/EWG genügten.

| (3) | In einem Urteil vom 21. Oktober 2010 (C-185/08) kam der Gerichtshof der Europäischen Union zu dem Schluss, dass die Bestimmungen der Norm EN 795 hinsichtlich Anschlageinrichtungen der Klasse A1 nicht durch die Richtlinie 89/686/EWG abgedeckt sind. |
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(3)

In einem Urteil vom 21. Oktober 2010 (C-185/08) kam der Gerichtshof der Europäischen Union zu dem Schluss, dass die Bestimmungen der Norm EN 795 hinsichtlich Anschlageinrichtungen der Klasse A1 nicht durch die Richtlinie 89/686/EWG abgedeckt sind.

| (4) | Am 3. August 2012 erhob Frankreich formelle Einwände in Bezug auf die gemäß der Richtlinie 89/686/EWG harmonisierte Norm EN 795:2012 „Persönliche Absturzschutzausrüstung — Anschlageinrichtungen“. Die Norm wurde am 9. Juni 2012 vom Europäischen Komitee für Normung (CEN) angenommen; die diesbezügliche Fundstelle wurde jedoch noch nicht im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. |
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(4)

Am 3. August 2012 erhob Frankreich formelle Einwände in Bezug auf die gemäß der Richtlinie 89/686/EWG harmonisierte Norm EN 795:2012 „Persönliche Absturzschutzausrüstung — Anschlageinrichtungen“. Die Norm wurde am 9. Juni 2012 vom Europäischen Komitee für Normung (CEN) angenommen; die diesbezügliche Fundstelle wurde jedoch noch nicht im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

| (5) | Begründet wurde der förmliche Einwand damit, dass ortsfeste Anschlageinrichtungen, an denen die persönliche Absturzschutzausrüstung (PSA) — beispielsweise ein Auffanggurt, eine Fangleine mit Falldämpfer und andere Verbindungsmittel — befestigt ist, integraler Bestandteil einer Struktur oder eines Felsens sind. Bei Anschlageinrichtungen, die integraler Bestandteil einer Struktur sind, handelt es sich nicht um PSA, sondern um selbständige Einrichtungen, die daher eine Ergänzung darstellen. In diesem Fall sollten nur Verbindungsmittel als PSA gelten. |
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(5)

Begründet wurde der förmliche Einwand damit, dass ortsfeste Anschlageinrichtungen, an denen die persönliche Absturzschutzausrüstung (PSA) — beispielsweise ein Auffanggurt, eine Fangleine mit Falldämpfer und andere Verbindungsmittel — befestigt ist, integraler Bestandteil einer Struktur oder eines Felsens sind. Bei Anschlageinrichtungen, die integraler Bestandteil einer Struktur sind, handelt es sich nicht um PSA, sondern um selbständige Einrichtungen, die daher eine Ergänzung darstellen. In diesem Fall sollten nur Verbindungsmittel als PSA gelten.

| (6) | Die Norm EN 795:2012 bezieht sich sowohl auf ortsfeste als auch auf bewegliche Anschlagpunkte. Gleichwohl fallen nur bewegliche (das heißt transportfähige und temporäre), nicht jedoch dauerhaft an einer Struktur befestigte Anschlagpunkte in den Geltungsbereich der Richtlinie 89/686/EWG. |
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(6)

Die Norm EN 795:2012 bezieht sich sowohl auf ortsfeste als auch auf bewegliche Anschlagpunkte. Gleichwohl fallen nur bewegliche (das heißt transportfähige und temporäre), nicht jedoch dauerhaft an einer Struktur befestigte Anschlagpunkte in den Geltungsbereich der Richtlinie 89/686/EWG.

| (7) | Die von der Norm EN 795:2012 erfassten Anschlageinrichtungen entsprechen fünf Typen, die jeweils unterschiedliche Merkmale aufweisen:

  Typ A: Anschlageinrichtungen mit einem oder mehreren ortsfesten Anschlagpunkten, für die strukturelle Befestigungsanker oder Befestigungsmittel zur Befestigung an der Struktur erforderlich sind;

  Typ B: Anschlageinrichtungen mit einem oder mehreren ortsfesten Anschlagpunkten, für die keine strukturellen Befestigungsanker oder Befestigungsmittel zur Befestigung an der Struktur erforderlich sind;

  Typ C: Anschlageinrichtungen, für die horizontale bewegliche Führungen verwendet werden;

  Typ D: Anschlageinrichtungen, für die horizontale starre Führungen verwendet werden;

  Typ E: Anschlageinrichtungen zur Verwendung auf horizontalen Oberflächen, wenn die Leistung nur von der Masse und der Reibung zwischen der Anschlageinrichtung und der Oberfläche (Eigengewicht) abhängt. |
| --- | --- |

(7)

Die von der Norm EN 795:2012 erfassten Anschlageinrichtungen entsprechen fünf Typen, die jeweils unterschiedliche Merkmale aufweisen:

Typ A: Anschlageinrichtungen mit einem oder mehreren ortsfesten Anschlagpunkten, für die strukturelle Befestigungsanker oder Befestigungsmittel zur Befestigung an der Struktur erforderlich sind;

Typ B: Anschlageinrichtungen mit einem oder mehreren ortsfesten Anschlagpunkten, für die keine strukturellen Befestigungsanker oder Befestigungsmittel zur Befestigung an der Struktur erforderlich sind;

Typ C: Anschlageinrichtungen, für die horizontale bewegliche Führungen verwendet werden;

Typ D: Anschlageinrichtungen, für die horizontale starre Führungen verwendet werden;

Typ E: Anschlageinrichtungen zur Verwendung auf horizontalen Oberflächen, wenn die Leistung nur von der Masse und der Reibung zwischen der Anschlageinrichtung und der Oberfläche (Eigengewicht) abhängt.

| (8) | Nach Prüfung der Norm EN 795:2012 stellte die Kommission fest, dass es sich nur bei Anschlageinrichtungen der Typen B und E um bewegliche Anker handelt, die nicht dazu bestimmt sind, dauerhaft an einer Struktur befestigt zu werden, und es sich bei diesen daher um PSA handelt, die in den Geltungsbereich der Richtlinie 89/686/EWG fallen. |
| --- | --- |

(8)

Nach Prüfung der Norm EN 795:2012 stellte die Kommission fest, dass es sich nur bei Anschlageinrichtungen der Typen B und E um bewegliche Anker handelt, die nicht dazu bestimmt sind, dauerhaft an einer Struktur befestigt zu werden, und es sich bei diesen daher um PSA handelt, die in den Geltungsbereich der Richtlinie 89/686/EWG fallen.

| (9) | Die europäischen Normungsgremien, die europäischen Organisationen von Interessenträgern, die von der Union Finanzmittel erhalten, und die Arbeitsgruppe für persönliche Schutzausrüstung wurden konsultiert — |
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(9)

Die europäischen Normungsgremien, die europäischen Organisationen von Interessenträgern, die von der Union Finanzmittel erhalten, und die Arbeitsgruppe für persönliche Schutzausrüstung wurden konsultiert —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Fundstelle der Norm EN 795:2012 „Persönliche Absturzschutzausrüstung — Anschlageinrichtungen“ wird im Amtsblatt der Europäischen Union mit Einschränkung gemäß Anhang veröffentlicht.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Brüssel, den 24. November 2015

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

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(1)  ABl. L 399 vom 30.12.1989, S. 18.

1

(2)  ABl. L 316 vom 14.11.2012, S. 12.

2

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ANHANG

VERÖFFENTLICHUNG VON TITELN UND FUNDSTELLEN DER HARMONISIERTEN EUROPÄISCHEN NORMEN IM SINNE DER RICHTLINIE 89/686/EWG

| ENO (1) | Referenz und Titel der harmonisierten Norm
  (und Referenzdokument) | Erste Veröffentlichung im ABl. | Referenz der ersetzten Norm | Datum der Beendigung der Konformitätsvermutung für die ersetzte Norm
  Anmerkung 1 |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| CEN | EN 795:2012
  Persönliche Absturzschutzausrüstung — Anschlageinrichtungen | Dies ist die erste Veröffentlichung | EN 795:1996 | |
| Warnung: Diese Veröffentlichung betrifft nicht die folgenden Ausrüstungstypen:






  — | Typ A (Anschlageinrichtungen mit einem oder mehreren ortsfesten Anschlagpunkten, für die strukturelle Befestigungsanker oder Befestigungsmittel zur Befestigung an der Struktur erforderlich sind) gemäß den Abschnitten 3.2.1, 4.4.1 und 5.3 |

ENO (1)

Referenz und Titel der harmonisierten Norm

(und Referenzdokument)

Erste Veröffentlichung im ABl.

Referenz der ersetzten Norm

Datum der Beendigung der Konformitätsvermutung für die ersetzte Norm

Anmerkung 1

CEN

EN 795:2012

Persönliche Absturzschutzausrüstung — Anschlageinrichtungen

Dies ist die erste Veröffentlichung

EN 795:1996

Warnung: Diese Veröffentlichung betrifft nicht die folgenden Ausrüstungstypen:

—

Typ A (Anschlageinrichtungen mit einem oder mehreren ortsfesten Anschlagpunkten, für die strukturelle Befestigungsanker oder Befestigungsmittel zur Befestigung an der Struktur erforderlich sind) gemäß den Abschnitten 3.2.1, 4.4.1 und 5.3

| — | Typ C (Anschlageinrichtungen, für die horizontale bewegliche Führungen verwendet werden) gemäß den Abschnitten 3.2.3, 4.4.3 und 5.5 |
| --- | --- |

—

Typ C (Anschlageinrichtungen, für die horizontale bewegliche Führungen verwendet werden) gemäß den Abschnitten 3.2.3, 4.4.3 und 5.5

| — | Typ D (Anschlageinrichtungen, für die horizontale starre Führungen verwendet werden) gemäß den Abschnitten 3.2.4, 4.4.4 und 5.6 |
| --- | --- |

—

Typ D (Anschlageinrichtungen, für die horizontale starre Führungen verwendet werden) gemäß den Abschnitten 3.2.4, 4.4.4 und 5.6

| — | jede Kombination der oben genannten Typen |
| --- | --- |

—

jede Kombination der oben genannten Typen

Diese Veröffentlichung betrifft nicht die Typen A, C und D in Bezug auf die Abschnitte 4.5, 5.2.2, 6 und 7; Anhang A und Anhang ZA.

Daher kann in Bezug auf die oben genannten Ausrüstungen nicht davon ausgegangen werden, dass sie den Bestimmungen der Richtlinie 89/686/EWG genügen, da sie nicht als PSA gelten.

| Anmerkung: | In der Regel ist das Datum des Erlöschens der Konformitätsvermutung das Datum der Zurücknahme („Dow“), das von der europäischen Normungsorganisation bestimmt wird, aber die Benutzer dieser Normen werden darauf aufmerksam gemacht, dass dies in bestimmten Ausnahmefällen anders sein kann. |
| --- | --- |

Anmerkung:

In der Regel ist das Datum des Erlöschens der Konformitätsvermutung das Datum der Zurücknahme („Dow“), das von der europäischen Normungsorganisation bestimmt wird, aber die Benutzer dieser Normen werden darauf aufmerksam gemacht, dass dies in bestimmten Ausnahmefällen anders sein kann.

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(1)  ENO: Europäische Normungsorganisation:

| — | CEN: Avenue Marnix 17, B-1000 Brüssel, Tel. +32 25500811, Fax +32 25500819 (http://www.cen.eu) |
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—

CEN: Avenue Marnix 17, B-1000 Brüssel, Tel. +32 25500811, Fax +32 25500819 (http://www.cen.eu)

| — | Cenelec: Avenue Marnix 17, B-1000 Brüssel, Tel. +32 25196871, Fax +32 25196919 (http://www.cenelec.eu) |
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—

Cenelec: Avenue Marnix 17, B-1000 Brüssel, Tel. +32 25196871, Fax +32 25196919 (http://www.cenelec.eu)

| — | ETSI: 650, route des Lucioles, F-06921 Sophia Antipolis, Tel. +33 492944200, Fax +33 493654716, (http://www.etsi.eu) |
| --- | --- |

—

ETSI: 650, route des Lucioles, F-06921 Sophia Antipolis, Tel. +33 492944200, Fax +33 493654716, (http://www.etsi.eu)

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| 26.11.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 309/13 |
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26.11.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 309/13

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2015/2182 DER KOMMISSION

vom 24. November 2015

über eine Maßnahme Deutschlands gemäß der Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Verbot des Inverkehrbringens einer Geflügelrupfmaschine

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 8086)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Maschinen und zur Änderung der Richtlinie 95/16/EG (1), insbesondere Artikel 11 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In Übereinstimmung mit dem Verfahren gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 2006/42/EG unterrichtete Deutschland die Kommission über eine Maßnahme zum Verbot des Inverkehrbringens einer Geflügelrupfmaschine vom Typ RF-169 von Fringo GmbH & Co. KG, Kurfürstendamm 96, 10709 Berlin. |
| --- | --- |

(1)

In Übereinstimmung mit dem Verfahren gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 2006/42/EG unterrichtete Deutschland die Kommission über eine Maßnahme zum Verbot des Inverkehrbringens einer Geflügelrupfmaschine vom Typ RF-169 von Fringo GmbH & Co. KG, Kurfürstendamm 96, 10709 Berlin.

| (2) | Der Grund für die Maßnahme war die Nichtübereinstimmung der Geflügelrupfmaschine mit den grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen nach Anhang I der Richtlinie 2006/42/EG. |
| --- | --- |

(2)

Der Grund für die Maßnahme war die Nichtübereinstimmung der Geflügelrupfmaschine mit den grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen nach Anhang I der Richtlinie 2006/42/EG.

| (3) | Den Abschnitten 1.2.3 „Ingangsetzen“ und 1.2.4.1 „Normales Stillsetzen“ des Anhangs I der Richtlinie 2006/42/EG zufolge muss die Maschine mit einer Befehlseinrichtung ausgestattet sein, die ein unbeaufsichtigtes und unerwartetes Ingangsetzen verhindert und sicherstellt, dass das Bedienungspersonal die Maschine jederzeit sicher stillsetzen kann. Die Rupfmaschine verfügt über ein flexibles Netzkabel mit Stecker, in dem sich ein Kleinverteiler mit einer Fehlerstromschutzeinrichtung (RCD) befindet. Das beabsichtigte Ingangsetzen und normale Stillsetzen erfolgt entsprechend der Betriebsanleitung durch das Ein- und Ausstecken des Steckers in eine Steckdose. Ein Ein-/Aus-Schalter ist an der Maschine nicht vorhanden. |
| --- | --- |

(3)

Den Abschnitten 1.2.3 „Ingangsetzen“ und 1.2.4.1 „Normales Stillsetzen“ des Anhangs I der Richtlinie 2006/42/EG zufolge muss die Maschine mit einer Befehlseinrichtung ausgestattet sein, die ein unbeaufsichtigtes und unerwartetes Ingangsetzen verhindert und sicherstellt, dass das Bedienungspersonal die Maschine jederzeit sicher stillsetzen kann. Die Rupfmaschine verfügt über ein flexibles Netzkabel mit Stecker, in dem sich ein Kleinverteiler mit einer Fehlerstromschutzeinrichtung (RCD) befindet. Das beabsichtigte Ingangsetzen und normale Stillsetzen erfolgt entsprechend der Betriebsanleitung durch das Ein- und Ausstecken des Steckers in eine Steckdose. Ein Ein-/Aus-Schalter ist an der Maschine nicht vorhanden.

| (4) | Abschnitt 1.2.4.3 „Stillsetzen im Notfall“ des Anhangs I der Richtlinie 2006/42/EG zufolge muss jede Maschine mit einem oder mehreren NOT-HALT-Befehlsgeräten ausgerüstet sein, durch die eine unmittelbar drohende oder eintretende Gefahr vermieden werden kann. Aufgrund der Länge (3,4 m) des flexiblen Netzkabels und der Tatsache, dass kein Ein-/Aus-Schalter vorhanden ist und sich die Maschine nur stillsetzen lässt, indem sie durch Ausstecken vom Stromnetz getrennt wird, kann eine unmittelbare Gefahr nur mittels einer NOT-HALT-Vorrichtung an der Maschine verhindert werden. |
| --- | --- |

(4)

Abschnitt 1.2.4.3 „Stillsetzen im Notfall“ des Anhangs I der Richtlinie 2006/42/EG zufolge muss jede Maschine mit einem oder mehreren NOT-HALT-Befehlsgeräten ausgerüstet sein, durch die eine unmittelbar drohende oder eintretende Gefahr vermieden werden kann. Aufgrund der Länge (3,4 m) des flexiblen Netzkabels und der Tatsache, dass kein Ein-/Aus-Schalter vorhanden ist und sich die Maschine nur stillsetzen lässt, indem sie durch Ausstecken vom Stromnetz getrennt wird, kann eine unmittelbare Gefahr nur mittels einer NOT-HALT-Vorrichtung an der Maschine verhindert werden.

| (5) | Abschnitt 1.2.6 „Störung der Energieversorgung“ des Anhangs I der Richtlinie 2006/42/EG zufolge darf ein Ausfall der Energieversorgung der Maschine, eine Wiederherstellung der Energieversorgung nach einem Ausfall oder eine Änderung der Energieversorgung nicht zu gefährlichen Situationen führen. Nach Wiederherstellung der Energieversorgung läuft die Rupfmaschine sofort an, was zu einer Gefahrensituation führen könnte. |
| --- | --- |

(5)

Abschnitt 1.2.6 „Störung der Energieversorgung“ des Anhangs I der Richtlinie 2006/42/EG zufolge darf ein Ausfall der Energieversorgung der Maschine, eine Wiederherstellung der Energieversorgung nach einem Ausfall oder eine Änderung der Energieversorgung nicht zu gefährlichen Situationen führen. Nach Wiederherstellung der Energieversorgung läuft die Rupfmaschine sofort an, was zu einer Gefahrensituation führen könnte.

| (6) | Abschnitt 1.3.7 „Risiken durch bewegliche Teile“ des Anhangs I der Richtlinie 2006/42/EG zufolge muss eine Maschine so konstruiert und gebaut sein, dass Unfallrisiken durch Berührung verhindert werden; falls Risiken dennoch bestehen, muss die Maschine mit trennenden oder nichttrennenden Schutzeinrichtungen ausgestattet sein. Die Kraftübertragungsteile der Rupfmaschine sind durch den Federauswurfschacht an der Seite der Maschine und von unterhalb der Maschine zugänglich. Die Maschine steht nicht still, wenn die Klappe offen ist und Teile des Körpers des Benutzers können in Berührung mit rotierenden Teilen kommen, was zu Verletzungen führen kann. |
| --- | --- |

(6)

Abschnitt 1.3.7 „Risiken durch bewegliche Teile“ des Anhangs I der Richtlinie 2006/42/EG zufolge muss eine Maschine so konstruiert und gebaut sein, dass Unfallrisiken durch Berührung verhindert werden; falls Risiken dennoch bestehen, muss die Maschine mit trennenden oder nichttrennenden Schutzeinrichtungen ausgestattet sein. Die Kraftübertragungsteile der Rupfmaschine sind durch den Federauswurfschacht an der Seite der Maschine und von unterhalb der Maschine zugänglich. Die Maschine steht nicht still, wenn die Klappe offen ist und Teile des Körpers des Benutzers können in Berührung mit rotierenden Teilen kommen, was zu Verletzungen führen kann.

| (7) | Abschnitt 1.5.1 „Elektrische Energieversorgung“ des Anhangs I der Richtlinie 2006/42/EG zufolge muss eine Maschine so konstruiert, gebaut und ausgerüstet sein, dass alle von Elektrizität ausgehenden Gefährdungen vermieden werden oder vermieden werden können. Leitungen müssen so ausgewählt werden, dass sie für die vorkommenden Betriebsbedingungen, für äußere Einflüsse und für mechanische Beanspruchungen geeignet sind. Die an der Maschine verwendeten PVC-Leitungen (H05VV-F und 53 RVV 300/500 V) sind bestimmt für: sehr leichte, leichte und normale Beanspruchung, bei Anwesenheit von Wasser, für frei fallende Tropfen und für einen zeitweisen Einsatz im Freien. Da beim bestimmungsgemäßen Betrieb der Maschine mit Überflutung des Anschlusskabels und schwerer Beanspruchung zu rechnen ist, wird das Anschlusskabel als nicht sicher eingestuft. |
| --- | --- |

(7)

Abschnitt 1.5.1 „Elektrische Energieversorgung“ des Anhangs I der Richtlinie 2006/42/EG zufolge muss eine Maschine so konstruiert, gebaut und ausgerüstet sein, dass alle von Elektrizität ausgehenden Gefährdungen vermieden werden oder vermieden werden können. Leitungen müssen so ausgewählt werden, dass sie für die vorkommenden Betriebsbedingungen, für äußere Einflüsse und für mechanische Beanspruchungen geeignet sind. Die an der Maschine verwendeten PVC-Leitungen (H05VV-F und 53 RVV 300/500 V) sind bestimmt für: sehr leichte, leichte und normale Beanspruchung, bei Anwesenheit von Wasser, für frei fallende Tropfen und für einen zeitweisen Einsatz im Freien. Da beim bestimmungsgemäßen Betrieb der Maschine mit Überflutung des Anschlusskabels und schwerer Beanspruchung zu rechnen ist, wird das Anschlusskabel als nicht sicher eingestuft.

| (8) | Abschnitt 1.7.3 „Kennzeichnung der Maschinen“ des Anhangs I der Richtlinie 2006/42/EG zufolge müssen auf jeder Maschine bestimmte Mindestangaben erkennbar, deutlich lesbar und dauerhaft angebracht sein: Die Rupfmaschine hat keine Angabe des Jahres, in dem sie hergestellt wurde, und das Datenschild ist nicht dauerhaft an der Maschine angebracht. Auf dem Motor ist (sind) weder eine Fertigungsnummer oder ein Identzeichen des Herstellers noch die Strangzahl, die Nummer(n) der zugrunde gelegten Norm(en), die Wärmeklasse/der Temperaturgrenzwert oder ein Bemessungsleistungsfaktor angegeben. |
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(8)

Abschnitt 1.7.3 „Kennzeichnung der Maschinen“ des Anhangs I der Richtlinie 2006/42/EG zufolge müssen auf jeder Maschine bestimmte Mindestangaben erkennbar, deutlich lesbar und dauerhaft angebracht sein: Die Rupfmaschine hat keine Angabe des Jahres, in dem sie hergestellt wurde, und das Datenschild ist nicht dauerhaft an der Maschine angebracht. Auf dem Motor ist (sind) weder eine Fertigungsnummer oder ein Identzeichen des Herstellers noch die Strangzahl, die Nummer(n) der zugrunde gelegten Norm(en), die Wärmeklasse/der Temperaturgrenzwert oder ein Bemessungsleistungsfaktor angegeben.

| (9) | Die Kommission bat Fringo GmbH & Co. KG, zu der von Deutschland ergriffenen Maßnahme Stellung zu nehmen. Es ging keine Antwort ein. |
| --- | --- |

(9)

Die Kommission bat Fringo GmbH & Co. KG, zu der von Deutschland ergriffenen Maßnahme Stellung zu nehmen. Es ging keine Antwort ein.

| (10) | Die Prüfung der von den deutschen Behörden vorgelegten Belege hat bestätigt, dass die Geflügelrupfmaschine vom Typ RF-169 von Fringo GmbH & Co. KG, Kurfürstendamm 96, 10709 Berlin die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2006/42/EG nicht erfüllt und diese Nichtübereinstimmung eine ernsthafte Verletzungsgefahr für die Benutzer darstellt. Die von Deutschland ergriffene Maßnahme sollte daher als gerechtfertigt erachtet werden — |
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(10)

Die Prüfung der von den deutschen Behörden vorgelegten Belege hat bestätigt, dass die Geflügelrupfmaschine vom Typ RF-169 von Fringo GmbH & Co. KG, Kurfürstendamm 96, 10709 Berlin die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2006/42/EG nicht erfüllt und diese Nichtübereinstimmung eine ernsthafte Verletzungsgefahr für die Benutzer darstellt. Die von Deutschland ergriffene Maßnahme sollte daher als gerechtfertigt erachtet werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die von Deutschland ergriffene Maßnahme zum Verbot des Inverkehrbringens einer Geflügelrupfmaschine vom Typ RF-169 von Fringo GmbH & Co. KG, Kurfürstendamm 96, 10709 Berlin, ist gerechtfertigt.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 24. November 2015

Für die Kommission

Elżbieta BIEŃKOWSKA

Mitglied der Kommission

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(1)  ABl. L 157 vom 9.6.2006, S. 24.

1

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| 26.11.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 309/15 |
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26.11.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 309/15

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2015/2183 DER KOMMISSION

vom 24. November 2015

zur Festlegung eines Formats für die Meldung von elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehältern

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 8087)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf die Richtlinie 2014/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/37/EG (1), insbesondere auf Artikel 20 Absatz 13,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß der Richtlinie 2014/40/EU melden die Hersteller und Importeure von elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehältern den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten jegliche derartige Erzeugnisse, die sie in Verkehr zu bringen beabsichtigen oder die am 20. Mai 2016 bereits in Verkehr gebracht worden sind. Die Informationen sollten 6 Monate vor dem beabsichtigten Inverkehrbringen neuer oder wesentlich veränderter Erzeugnisse vorgelegt werden. Das Format für diese Meldung sollte festgelegt werden. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß der Richtlinie 2014/40/EU melden die Hersteller und Importeure von elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehältern den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten jegliche derartige Erzeugnisse, die sie in Verkehr zu bringen beabsichtigen oder die am 20. Mai 2016 bereits in Verkehr gebracht worden sind. Die Informationen sollten 6 Monate vor dem beabsichtigten Inverkehrbringen neuer oder wesentlich veränderter Erzeugnisse vorgelegt werden. Das Format für diese Meldung sollte festgelegt werden.

| (2) | Gegebenenfalls sollten bei der Entwicklung des Formats Erfahrungen mit und Kenntnisse über bereits vorhandene Formate für die Meldung von Tabakinhaltsstoffen berücksichtigt werden. |
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(2)

Gegebenenfalls sollten bei der Entwicklung des Formats Erfahrungen mit und Kenntnisse über bereits vorhandene Formate für die Meldung von Tabakinhaltsstoffen berücksichtigt werden.

| (3) | Ein einheitliches elektronisches Meldeformat für die Übermittlung von Informationen über elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter sollte den Mitgliedstaaten und der Kommission die Möglichkeit geben, die eingegangenen Informationen zu verarbeiten, zu vergleichen, zu analysieren und daraus Schlussfolgerungen zu ziehen. Die Daten werden auch zur Bewertung der Auswirkungen dieser Produkte auf die Gesundheit herangezogen. |
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(3)

Ein einheitliches elektronisches Meldeformat für die Übermittlung von Informationen über elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter sollte den Mitgliedstaaten und der Kommission die Möglichkeit geben, die eingegangenen Informationen zu verarbeiten, zu vergleichen, zu analysieren und daraus Schlussfolgerungen zu ziehen. Die Daten werden auch zur Bewertung der Auswirkungen dieser Produkte auf die Gesundheit herangezogen.

| (4) | Ein gemeinsames elektronisches Portal für die Übermittlung von Informationen ist eine wesentliche Voraussetzung für den einheitlichen Umgang mit den Meldepflichten gemäß der Richtlinie 2014/40/EU. Vor allem erleichtert und vereinheitlicht ein gemeinsames Portal die Übermittlung der Daten vom Hersteller oder Importeur an die Mitgliedstaaten. Die Vereinheitlichung des Übermittlungsvorgangs senkt auch den Verwaltungsaufwand von Herstellern, Importeuren und nationalen Regulierungsbehörden und ermöglicht einen Vergleich der Daten. Um Mehrfachuploads zu ermöglichen, könnte auf der Ebene des Portals ein Repository für nicht vertrauliche Dokumente eingerichtet werden.
  Das Portal sollte für die Datenübermittlung Tools bieten, die sowohl für Unternehmen mit umfassenden IT-Lösungen (Übermittlung zwischen Systemen) als auch für Unternehmen ohne solche Lösungen, vor allem kleine und mittlere Unternehmen, angemessen sind. Die Unternehmen erhalten eine Übermittlerkennnummer, die von ihnen bei jeder Übermittlung verwendet werden sollte. |
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(4)

Ein gemeinsames elektronisches Portal für die Übermittlung von Informationen ist eine wesentliche Voraussetzung für den einheitlichen Umgang mit den Meldepflichten gemäß der Richtlinie 2014/40/EU. Vor allem erleichtert und vereinheitlicht ein gemeinsames Portal die Übermittlung der Daten vom Hersteller oder Importeur an die Mitgliedstaaten. Die Vereinheitlichung des Übermittlungsvorgangs senkt auch den Verwaltungsaufwand von Herstellern, Importeuren und nationalen Regulierungsbehörden und ermöglicht einen Vergleich der Daten. Um Mehrfachuploads zu ermöglichen, könnte auf der Ebene des Portals ein Repository für nicht vertrauliche Dokumente eingerichtet werden.

Das Portal sollte für die Datenübermittlung Tools bieten, die sowohl für Unternehmen mit umfassenden IT-Lösungen (Übermittlung zwischen Systemen) als auch für Unternehmen ohne solche Lösungen, vor allem kleine und mittlere Unternehmen, angemessen sind. Die Unternehmen erhalten eine Übermittlerkennnummer, die von ihnen bei jeder Übermittlung verwendet werden sollte.

| (5) | Es sollte den Mitgliedstaaten freigestellt sein, die Tools für die Übermittlung von Informationen gemäß diesem Beschluss auch für die Übermittlung von Informationen gemäß Artikel 20 Absatz 7 der Richtlinie 2014/40/EU zu verwenden. Die Tools könnten auch für die Übermittlung sonstiger Informationen über elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter gemäß Artikel 20 verwendet werden. Die Hersteller und Importeure sollten angehalten werden, den Mitgliedstaaten stets aktuelle Daten zu liefern. Um Vergleiche innerhalb der Union zu ermöglichen, sollten die Mitgliedstaaten Hersteller und Importeure anhalten, in der ersten Hälfte des folgenden Kalenderjahres Aktualisierungen zu übermitteln. Wenn in diesem Format Daten über Verkaufsmengen übermittelt werden, sollten sie sich auf das Kalenderjahr beziehen. |
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(5)

Es sollte den Mitgliedstaaten freigestellt sein, die Tools für die Übermittlung von Informationen gemäß diesem Beschluss auch für die Übermittlung von Informationen gemäß Artikel 20 Absatz 7 der Richtlinie 2014/40/EU zu verwenden. Die Tools könnten auch für die Übermittlung sonstiger Informationen über elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter gemäß Artikel 20 verwendet werden. Die Hersteller und Importeure sollten angehalten werden, den Mitgliedstaaten stets aktuelle Daten zu liefern. Um Vergleiche innerhalb der Union zu ermöglichen, sollten die Mitgliedstaaten Hersteller und Importeure anhalten, in der ersten Hälfte des folgenden Kalenderjahres Aktualisierungen zu übermitteln. Wenn in diesem Format Daten über Verkaufsmengen übermittelt werden, sollten sie sich auf das Kalenderjahr beziehen.

| (6) | Wenn Daten erneut vorgelegt werden, auch im Falle von Berichtigungen von bereits übermittelten Informationen, sollte dies ebenfalls über das gemeinsame Portal erfolgen. |
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(6)

Wenn Daten erneut vorgelegt werden, auch im Falle von Berichtigungen von bereits übermittelten Informationen, sollte dies ebenfalls über das gemeinsame Portal erfolgen.

| (7) | Um die Qualität und Vergleichbarkeit der übermittelten Daten zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten die Hersteller und Importeure gegebenenfalls dazu anhalten, vereinbarte Standards oder Prüfverfahren zu verwenden. Wenn vereinbarte europäische oder internationale Standards fehlen, sollten die Hersteller und Importeure in ihren Meldungen die Messverfahren klar beschreiben und dafür sorgen, dass sie reproduzierbar sind. |
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(7)

Um die Qualität und Vergleichbarkeit der übermittelten Daten zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten die Hersteller und Importeure gegebenenfalls dazu anhalten, vereinbarte Standards oder Prüfverfahren zu verwenden. Wenn vereinbarte europäische oder internationale Standards fehlen, sollten die Hersteller und Importeure in ihren Meldungen die Messverfahren klar beschreiben und dafür sorgen, dass sie reproduzierbar sind.

| (8) | Um den Verwaltungsaufwand zu verringern und die Vergleichbarkeit der gemeldeten Daten zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten die Hersteller und Importeure dazu anhalten, bei der Prüfung der Bestandteile von elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehältern, die getrennt in Verkehr gebracht werden, vergleichbare Teile auszuwählen. |
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(8)

Um den Verwaltungsaufwand zu verringern und die Vergleichbarkeit der gemeldeten Daten zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten die Hersteller und Importeure dazu anhalten, bei der Prüfung der Bestandteile von elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehältern, die getrennt in Verkehr gebracht werden, vergleichbare Teile auszuwählen.

| (9) | Für die Sammlung, Überprüfung, Analyse und gegebenenfalls Speicherung und Verbreitung der gemäß diesem Beschluss erhobenen Daten sind zwar vollumfänglich die Mitgliedstaaten verantwortlich, aber sie sollten die Möglichkeit haben, die an sie übermittelten Daten auf Einrichtungen der Kommission zu speichern. Die von der Kommission angebotenen Dienste sollten den Mitgliedstaaten die technischen Mittel an die Hand geben, damit sie ihren Verpflichtungen gemäß Artikel 20 der Richtlinie 2014/40/EU nachkommen können. Die Kommission wird für diesen Zweck eine Standard-Leistungsvereinbarung ausarbeiten. Die Kommission sollte eine Kopie der Daten, die in Anwendung der Richtlinie 2014/40/EU über das gemeinsame Portal übermittelt wurden, offline speichern. |
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(9)

Für die Sammlung, Überprüfung, Analyse und gegebenenfalls Speicherung und Verbreitung der gemäß diesem Beschluss erhobenen Daten sind zwar vollumfänglich die Mitgliedstaaten verantwortlich, aber sie sollten die Möglichkeit haben, die an sie übermittelten Daten auf Einrichtungen der Kommission zu speichern. Die von der Kommission angebotenen Dienste sollten den Mitgliedstaaten die technischen Mittel an die Hand geben, damit sie ihren Verpflichtungen gemäß Artikel 20 der Richtlinie 2014/40/EU nachkommen können. Die Kommission wird für diesen Zweck eine Standard-Leistungsvereinbarung ausarbeiten. Die Kommission sollte eine Kopie der Daten, die in Anwendung der Richtlinie 2014/40/EU über das gemeinsame Portal übermittelt wurden, offline speichern.

| (10) | Bei der Übermittlung von Informationen über Erzeugnisse mit derselben Zusammensetzung und Gestaltung sollten die Hersteller und Importeure nach Möglichkeit ein und dieselbe Produktkennnummer verwenden, unabhängig von Marke und Sorte oder Verbreitung auf den nationalen Märkten in der Union. |
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(10)

Bei der Übermittlung von Informationen über Erzeugnisse mit derselben Zusammensetzung und Gestaltung sollten die Hersteller und Importeure nach Möglichkeit ein und dieselbe Produktkennnummer verwenden, unabhängig von Marke und Sorte oder Verbreitung auf den nationalen Märkten in der Union.

| (11) | Es sollten Regeln für die Behandlung vertraulicher Daten durch die Kommission aufgestellt werden, um sicherzustellen, dass die Produktinformationen für die Allgemeinheit möglichst transparent sind, Geschäftsgeheimnisse aber gebührend berücksichtigt werden. Das legitime Interesse der Verbraucher am Zugang zu angemessenen Informationen über den Inhalt der Produkte, die sie konsumieren möchten, sollte gegen den Wunsch der Hersteller abgewogen werden, die Rezepturen ihrer Produkte zu schützen. Diesen gegensätzlichen Interessen sollte Rechnung getragen werden, indem Daten, die auf die Verwendung von Inhaltsstoffen in kleinen Mengen in bestimmten Erzeugnissen hindeuten könnten, im Prinzip vertraulich behandelt werden. |
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(11)

Es sollten Regeln für die Behandlung vertraulicher Daten durch die Kommission aufgestellt werden, um sicherzustellen, dass die Produktinformationen für die Allgemeinheit möglichst transparent sind, Geschäftsgeheimnisse aber gebührend berücksichtigt werden. Das legitime Interesse der Verbraucher am Zugang zu angemessenen Informationen über den Inhalt der Produkte, die sie konsumieren möchten, sollte gegen den Wunsch der Hersteller abgewogen werden, die Rezepturen ihrer Produkte zu schützen. Diesen gegensätzlichen Interessen sollte Rechnung getragen werden, indem Daten, die auf die Verwendung von Inhaltsstoffen in kleinen Mengen in bestimmten Erzeugnissen hindeuten könnten, im Prinzip vertraulich behandelt werden.

| (12) | Die Verarbeitung personenbezogener Daten sollte im Einklang mit den Bestimmungen und den Schutzklauseln der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) und mit der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) erfolgen. |
| --- | --- |

(12)

Die Verarbeitung personenbezogener Daten sollte im Einklang mit den Bestimmungen und den Schutzklauseln der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) und mit der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) erfolgen.

| (13) | Die Maßnahmen in diesem Beschluss entsprechen der Stellungnahme des in Artikel 25 der Richtlinie 2014/40/EU genannten Ausschusses — |
| --- | --- |

(13)

Die Maßnahmen in diesem Beschluss entsprechen der Stellungnahme des in Artikel 25 der Richtlinie 2014/40/EU genannten Ausschusses —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand

Mit diesem Beschluss wird ein Format für die Meldung von Informationen über elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter festgelegt.

Artikel 2

Format für die Meldung

(1)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Hersteller und Importeure von elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehältern Informationen gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 2014/40/EU unter Verwendung des im Anhang festgelegten Formats übermitteln, auch bei Änderungen und Rücknahmen vom Markt.

(2)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Hersteller und Importeure von elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehältern die Informationen gemäß Absatz 1 mithilfe eines gemeinsamen Portals für die Datenübermittlung übermitteln.

Artikel 3

Datenspeicherung

Die Mitgliedstaaten haben die Möglichkeit, Datenspeicherungsdienste der Kommission zu nutzen, um ihren Verpflichtungen gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 2014/40/EU nachzukommen, sofern sie eine Leistungsvereinbarung mit der Kommission geschlossen haben.

Artikel 4

Kennnummer des Datenübermittlers

Vor der ersten Übermittlung von Informationen gemäß diesem Beschluss an die Mitgliedstaaten beantragen die Hersteller oder Importeure eine Kennnummer (Übermittler-ID), die vom Bediener des gemeinsamen Portals generiert wird. Die Hersteller oder Importeure übermitteln auf Nachfrage ein Dokument mit den Kenndaten des Unternehmens und einem Tätigkeitsnachweis in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften des Landes, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat. Die Übermittler-ID gilt für alle weiteren Übermittlungen und sämtliche Korrespondenz.

Artikel 5

Kennnummer des Produkts

(1)   Abgeleitet von der Übermittler-ID gemäß Artikel 4 weisen die Hersteller oder Importeure jedem Produkt, das gemeldet werden soll, eine Produktkennnummer (E-Cigarette ID, EC-ID) zu.

(2)   Bei der Übermittlung von Informationen über Produkte mit derselben Zusammensetzung und Gestaltung verwenden die Hersteller und Importeure nach Möglichkeit dieselbe EC-ID, insbesondere wenn Daten von verschiedenen Mitgliedern einer Unternehmensgruppe übermittelt werden. Dies gilt unabhängig von Marke, Sorte und Zahl der Märkte, auf denen die Erzeugnisse bereitgestellt werden.

(3)   Wenn die Hersteller oder Importeure nicht sicherstellen können, dass für Erzeugnisse mit derselben Zusammensetzung und Gestaltung dieselbe EC-ID verwendet wird, so sind nach Möglichkeit mindestens die den einzelnen Erzeugnissen zugewiesenen EC-ID anzugeben.

Artikel 6

Vertrauliche Daten und Offenlegung von Daten

(1)   Bei der Übermittlung geben die Hersteller und Importeure an, welche Informationen sie als Geschäftsgeheimnisse oder als vertraulich betrachten und begründen dies auf Nachfrage.

(2)   Beim Umgang mit den in Anwendung der Richtlinie 2014/40/EU und der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) übermittelten Informationen gelten für die Kommission im Prinzip die folgenden Informationen nicht als vertraulich oder als Geschäftsgeheimnis:

| a) | die Inhaltsstoffe, die in Mengen über 0,1 % der fertigen Formulierung der Flüssigkeit verwendet werden; |
| --- | --- |

a)

die Inhaltsstoffe, die in Mengen über 0,1 % der fertigen Formulierung der Flüssigkeit verwendet werden;

| b) | gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 2014/40/EU vorgelegte Studien und Daten, vor allem über Toxizität und Suchtpotenzial. Wenn sich diese Studien auf bestimmte Marken beziehen, sind die direkten und indirekten Bezüge auf die Marke zu entfernen; die so bearbeitete Fassung muss zugänglich sein. |
| --- | --- |

b)

gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 2014/40/EU vorgelegte Studien und Daten, vor allem über Toxizität und Suchtpotenzial. Wenn sich diese Studien auf bestimmte Marken beziehen, sind die direkten und indirekten Bezüge auf die Marke zu entfernen; die so bearbeitete Fassung muss zugänglich sein.

Artikel 7

Adressaten

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 24. November 2015

Für die Kommission

Vytenis ANDRIUKAITIS

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 127 vom 29.4.2014, S. 1.

1

(2)  Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31).

2

(3)  Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1).

3

(4)  Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43).

4

---

ANHANG

1.   BESCHREIBUNGEN DER FELDER

Alle mit „M“ markierten Felder im gemeinsamen Format sind Pflichtfelder.

Filterabhängige Pflichtfelder („F“) werden zu Pflichtfeldern, wenn eine bestimmte Antwort aus einer früheren Abfragevariablen ausgewählt wird.

Mit AUTO gekennzeichnete Felder sind Felder, die automatisch vom System generiert werden.

In einigen Feldern ist die Antwort aus einer Liste auszuwählen; die entsprechenden Referenztabellen dafür werden auf einer Website der Kommission bereitgestellt, gepflegt und aktualisiert.

2.   ANGABEN ZUM ÜBERMITTLER

Als Übermittler gilt der für die übermittelten Daten verantwortliche Hersteller bzw. Importeur.

| Feld Nr. | Feld | Beschreibung | Antwort | Vertrauliche Information (Angabe des Übermittlers) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| | Übermittler-ID | Die Übermittler-ID ist die gemäß Artikel 4 zugeteilte Kennnummer | M | |
| | Übermittler_Name | Name, unter dem der Übermittler im Mitgliedstaat für Mehrwertsteuerzwecke geführt wird | M | |
| | Übermittler_KMU | Angabe, ob der Übermittler oder gegebenenfalls das Mutterunternehmen ein KMU im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission (1) ist | M | |
| | Übermittler_MwSt. | MwSt.-Nummer des Übermittlers | M | |
| | Übermittler_Art | Angabe, ob es sich bei dem Übermittler um einen Hersteller oder einen Importeur handelt | M | |
| | Übermittler_Anschrift | Anschrift des Übermittlers | M | |
| | Übermittler_Land | Land, in dem der Übermittler seinen Sitz/Wohnsitz hat | M | |
| | Übermittler_Telefon | Telefonnummer des Übermittlers (geschäftlich) | M | |
| | Übermittler_E-Mail | Funktionelle E-Mail-Adresse des Übermittlers | M | |
| | Übermittler_Mutterunternehmen | Ankreuzen, wenn der Übermittler ein Tochterunternehmen ist | M | |
| | Übermittler_Verbundene_Unternehmen | Ankreuzen, wenn es verbundene Unternehmen gibt | M | |
| | Übermittler_Dateneingeber | Ankreuzen, wenn der Übermittler einen Dritten bestimmt hat, seine Daten in seinem Namen zu übermitteln („Eingabebeauftragter“) | M | |

Feld Nr.

Feld

Beschreibung

Antwort

Vertrauliche Information (Angabe des Übermittlers)

Übermittler-ID

Die Übermittler-ID ist die gemäß Artikel 4 zugeteilte Kennnummer

M

Übermittler_Name

Name, unter dem der Übermittler im Mitgliedstaat für Mehrwertsteuerzwecke geführt wird

M

Übermittler_KMU

Angabe, ob der Übermittler oder gegebenenfalls das Mutterunternehmen ein KMU im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission (1) ist

M

Übermittler_MwSt.

MwSt.-Nummer des Übermittlers

M

Übermittler_Art

Angabe, ob es sich bei dem Übermittler um einen Hersteller oder einen Importeur handelt

M

Übermittler_Anschrift

Anschrift des Übermittlers

M

Übermittler_Land

Land, in dem der Übermittler seinen Sitz/Wohnsitz hat

M

Übermittler_Telefon

Telefonnummer des Übermittlers (geschäftlich)

M

Übermittler_E-Mail

Funktionelle E-Mail-Adresse des Übermittlers

M

Übermittler_Mutterunternehmen

Ankreuzen, wenn der Übermittler ein Tochterunternehmen ist

M

Übermittler_Verbundene_Unternehmen

Ankreuzen, wenn es verbundene Unternehmen gibt

M

Übermittler_Dateneingeber

Ankreuzen, wenn der Übermittler einen Dritten bestimmt hat, seine Daten in seinem Namen zu übermitteln („Eingabebeauftragter“)

M

2.1.   Angaben zum Mutterunternehmen des Herstellers/Importeurs

Für das Mutterunternehmen sind folgende Informationen bereitzustellen: Übermittler-ID (falls vorhanden), registrierter Name, Anschrift, Land, geschäftliche Telefonnummer und funktionelle E-Mail-Adresse (geschäftlich).

2.2.   Angaben zu verbundenen Unternehmen des Herstellers/Importeurs

Für jedes verbundene Unternehmen sind folgende Informationen bereitzustellen: Übermittler-ID (falls vorhanden), registrierter Name, Anschrift, Land, geschäftliche Telefonnummer und funktionelle E-Mail-Adresse (geschäftlich).

2.3.   Eingabebeauftragter, der für den Übermittler Daten übermittelt

Für den Eingabebeauftragten sind folgende Informationen bereitzustellen: Übermittler-ID (falls vorhanden), registrierter Name, Anschrift, Land, geschäftliche Telefonnummer und funktionelle E-Mail-Adresse (geschäftlich).

3.   ÜBERMITTLUNG PRODUKTINFORMATIONEN UND BESCHREIBUNG — TEIL A

| Feld Nr. | Feld | Beschreibung | Antwort | Vertrauliche Information (Angabe des Übermittlers) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| | Übermittlung_Art | Art der Übermittlung für das Produkt | M | |
| | Übermittlung_Beginn_Datum | Das Übermittlungsdatum wird vom System automatisch eingesetzt, sobald die Produktinformationen übermittelt werden | AUTO | |
| | Produktkennnummer_(EC-ID) | Die Produktkennnummer EC-ID ist die Nummer, die im System in dem Format „Übermittler-ID–Jahr–Produktnummer“ (NNNNN–NN–NNNNN) verwendet wird; dabei steht | „Übermittler-ID“ für die Kennnummer des Übermittlers (siehe oben), |

Feld Nr.

Feld

Beschreibung

Antwort

Vertrauliche Information (Angabe des Übermittlers)

Übermittlung_Art

Art der Übermittlung für das Produkt

M

Übermittlung_Beginn_Datum

Das Übermittlungsdatum wird vom System automatisch eingesetzt, sobald die Produktinformationen übermittelt werden

AUTO

Produktkennnummer_(EC-ID)

Die Produktkennnummer EC-ID ist die Nummer, die im System in dem Format „Übermittler-ID–Jahr–Produktnummer“ (NNNNN–NN–NNNNN) verwendet wird; dabei steht

„Übermittler-ID“ für die Kennnummer des Übermittlers (siehe oben),

| | „Jahr“ für das Jahr, in dem erstmals Daten zu dem Produkt übermittelt wurden (zweistellig), |
| --- | --- |

„Jahr“ für das Jahr, in dem erstmals Daten zu dem Produkt übermittelt wurden (zweistellig),

| | „Produktnummer“ für die Nummer, die der Übermittler dem Produkt bei der ersten Datenübermittlung zugeteilt hat |
| --- | --- |

„Produktnummer“ für die Nummer, die der Übermittler dem Produkt bei der ersten Datenübermittlung zugeteilt hat

M

Produktkennnummer_Andere_Vorhanden

Angabe, ob dem Übermittler ein anderes Produkt/andere Produkte mit derselben Gestaltung und Zusammensetzung bekannt ist/sind, das/die mit einer abweichenden EC-ID in der EU vermarktet werden

M

Produktkennnummer_Andere

EC-ID des Produkts/der Produkte mit derselben Gestaltung und Zusammensetzung. Falls die EC-ID des Produkts/der Produkte mit derselben Gestaltung und Zusammensetzung dem Übermittler nicht bekannt ist/sind, Angabe des/der vollständigen Marken- und Sortennamen(s) und des Mitgliedstaats/der Mitgliedstaaten des Inverkehrbringens

F

Produkt_Zusammensetzung_Identisch_Vorhanden

Angabe, ob dem Übermittler ein anderes Produkt/andere Produkte mit derselben Zusammensetzung des Liquids, aber einer anderen Gestaltung bekannt sind

M

Produkt_Zusammensetzung_Identisch_Sonstige

EC-ID des Produkts/der Produkte mit derselben Zusammensetzung des Liquids, aber einer anderen Gestaltung Falls die EC-ID des Produkts/der Produkte mit derselben Gestaltung und Zusammensetzung dem Übermittler nicht bekannt ist/sind, Angabe des/der Marken- und Sortennamen(s) und des Mitgliedstaats/der Mitgliedstaaten des Inverkehrbringens

F

Produkt_Art

Art des betroffenen Produkts

M

Produkt_Gewicht_Liquid

Gesamtgewicht des Liquids in einer Produkteinheit in mg

F

Product_Volumen_Liquid

Gesamtvolumen des Liquids in einer Produkteinheit in ml

F

Produkt_Hersteller_Identität

Registrierte(r) Name(n) des/der Herstellerunternehmen(s) mit Kontaktangaben, wenn die Daten nicht vom Hersteller übermittelt werden (2)

F

Produkt_Produktion_Produktionsstätte_Anschrift

Für jeden Hersteller Anschrift(en) der Stätte(n), an der/denen das Produkt fertiggestellt wird

M

Produkt_CLP_Einstufung

Einstufung des Endprodukts (mit Kennzeichnungselementen) als Gemisch von Stoffen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) und nach der Beschreibung in den Leitlinien zur Einhaltung der Bestimmungen der CLP-Verordnung („Guidance on the Application of the CLP Criteria“) (4)

F

3.   ÜBERMITTLUNG PRODUKTINFORMATIONEN UND BESCHREIBUNG — TEIL B

Bei Produkten, die in verschiedenen Formaten zum Kauf angeboten werden oder bei Produkten, die in derselben Form in verschiedenen Mitgliedstaaten zum Verkauf angeboten werden, sind für jedes Format bzw. für jeden Mitgliedstaat die im Folgenden aufgeführten Angaben zu machen.

| Feld Nr. | Feld | Beschreibung | Antwort | Vertrauliche Information (Angabe des Übermittlers) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| | Produkt_Marke_Name | Markenname, unter dem das Produkt in dem Mitgliedstaat vermarktet wird, an den Informationen übermittelt werden | M | |
| | Produkt_Marke_Sorte_Name | Bezeichnung der Sorte des Produkts (falls vorhanden) in dem Mitgliedstaat, an den Informationen übermittelt werden | M | |
| | Produkt_Einführung_Datum | Datum, an dem der Übermittler das Produkt in den Markt einführen möchte/eingeführt hat | M | |
| | Produkt_Rücknahme_Hinweis | Hinweis, dass der Übermittler das Produkt vom Markt nehmen möchte/genommen hat | M | |
| | Produkt_Rücknahme_Datum | Datum, an dem der Übermittler das Produkt vom Markt nehmen möchte/genommen hat | F | |
| | Produkt_Übermittler_Nummer | Vom Übermittler intern verwendete Kennnummer | M
  Bei allen Übermittlungen desselben Übermittlers muss durchgehend mindestens eine dieser Nummern verwendet werden | |
| | Produkt_UPC_Nummer | UPC-12 (Universal Product Code) des Produkts | |
| | Produkt_EAN_Nummer | EAN-13 oder EAN-8 (Europäische Artikelnummerierung) des Produkts | |
| | Produkt_GTIN_Nummer | GTIN (Global Trade Identification Number) des Produkts | |
| | Produkt_SKU_Nummer | SKU-(Stock Keeping Unit) Nummer des Produkts | |
| | Produkt_National_Markt | Mitgliedstaat, für den die Produktinformationen bereitgestellt werden | M | |
| | Produkt_Verpackung_Einheiten | Zahl der einzelnen Einheiten in der Paketeinheit | M | |

Feld Nr.

Feld

Beschreibung

Antwort

Vertrauliche Information (Angabe des Übermittlers)

Produkt_Marke_Name

Markenname, unter dem das Produkt in dem Mitgliedstaat vermarktet wird, an den Informationen übermittelt werden

M

Produkt_Marke_Sorte_Name

Bezeichnung der Sorte des Produkts (falls vorhanden) in dem Mitgliedstaat, an den Informationen übermittelt werden

M

Produkt_Einführung_Datum

Datum, an dem der Übermittler das Produkt in den Markt einführen möchte/eingeführt hat

M

Produkt_Rücknahme_Hinweis

Hinweis, dass der Übermittler das Produkt vom Markt nehmen möchte/genommen hat

M

Produkt_Rücknahme_Datum

Datum, an dem der Übermittler das Produkt vom Markt nehmen möchte/genommen hat

F

Produkt_Übermittler_Nummer

Vom Übermittler intern verwendete Kennnummer

M

Bei allen Übermittlungen desselben Übermittlers muss durchgehend mindestens eine dieser Nummern verwendet werden

Produkt_UPC_Nummer

UPC-12 (Universal Product Code) des Produkts

Produkt_EAN_Nummer

EAN-13 oder EAN-8 (Europäische Artikelnummerierung) des Produkts

Produkt_GTIN_Nummer

GTIN (Global Trade Identification Number) des Produkts

Produkt_SKU_Nummer

SKU-(Stock Keeping Unit) Nummer des Produkts

Produkt_National_Markt

Mitgliedstaat, für den die Produktinformationen bereitgestellt werden

M

Produkt_Verpackung_Einheiten

Zahl der einzelnen Einheiten in der Paketeinheit

M

4.   BESCHREIBUNG DER IN DEM PRODUKT ENTHALTENEN INHALTSSTOFFE

Für jeden in dem Produkt verwendeten Inhaltsstoff sind im folgenden Abschnitt Angaben zu machen (5). Bei Produkten, die mehr als ein Einzelstück mit Inhaltsstoffen enthalten, sind die Angaben für jedes dieser Einzelstücke zu machen.

| Feld Nr. | Feld | Beschreibung | Antwort | Vertrauliche Information (Angabe des Übermittlers) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| | Inhaltsstoff_Bezeichnung | Chemische Bezeichnung des Inhaltsstoffs | M | |
| | Inhaltsstoff_CAS | CAS-(Chemical Abstracts Service) Nummer | M | |
| | Inhaltsstoff_CAS_Mehr | Gegebenenfalls weitere CAS-Nummern | F | |
| | Inhaltsstoff_FEMA_Nummer | FEMA-(Flavour and Extract Manufacturers Association) Nummer (gegebenenfalls) | F
  Wenn keine CAS-Nummer vergeben wurde, ist mindestens eine dieser vier Nummern anzugeben. Wird mehr als eine Nummer angegeben, so gilt folgende Rangfolge: FEMA>Zusatzstoff>FL>EG | |
| | Inhaltsstoff_Zusatzstoff_Nummer | Wenn der Inhaltsstoff ein Lebensmittelzusatzstoff ist, muss hier die „E-Nummer“ für Lebensmittelzusatzstoffe gemäß den Anhängen II und III der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) eingetragen werden | |
| | Inhaltsstoff_FL_Nummer | FL-Nummer (European Flavouring Number gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) | |
| | Inhaltsstoff_EG_Nummer | Gegebenenfalls die Nummer der Europäischen Gemeinschaft (EG-Nummer (8) | |
| | Inhaltsstoff_Funktion | Funktion(en) des Inhaltsstoffs | M | |
| | Inhaltsstoff_Funktion_Sonstige | Funktion des Inhaltsstoffs bei „Sonstige“ | F | |
| | Inhaltsstoff_Rezeptur_Menge | Gewicht des Inhaltsstoffs in einer Produkteinheit in mg nach Rezeptur | M | |
| | Inhaltsstoff_Unverdampft_Zustand | Angabe, ob der Inhaltsstoff in unverdampfter Form auf eine bekannte Art toxisch ist oder karzinogene, mutagene oder reproduktionstoxische Eigenschaften aufweist | M | |
| | Inhaltsstoff_REACH_Registrierung | Gegebenenfalls Registrierungsnummer gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) | M | |
| | Inhaltsstoff_CLP_Frage_Einstufung | Angabe, ob der Inhaltsstoff gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) eingestuft und in das Einstufungs- und Kennzeichnungsverzeichnis aufgenommenen wurde | M | |
| | Inhaltsstoff_CLP_Einstufung | Einstufung des Inhaltsstoffs gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 | F | |
| | Inhaltsstoff_Tox_Daten | Verfügbarkeit toxikologischer Daten für einen Stoff, entweder für den Stoff allein oder als Teil eines Gemischs. Geben Sie in beiden Fällen an, ob sich die toxikologischen Daten auf den Stoff in erhitztem oder nicht erhitztem Zustand beziehen | M | |
| | Inhaltsstoff_Tox_Emission | Angabe von Studien, welche über die Chemie und/oder Toxizität der Emissionen Auskunft geben | F/M | |
| | Inhaltsstoff_Tox_CMR | Angabe von Studien, die sich auf die karzinogene, mutagene oder reproduktionstoxische Wirkung des Inhaltsstoffs beziehen. | F/M | |
| | Inhaltsstoff_Tox_Herz-Lungen | Angabe von in vitro- oder in vivo-Tests, mit denen die toxikologische Wirkung des Inhaltsstoffs auf Herz, Lunge, Gefäße oder Atemwege bewertet wird | F/M | |
| | Inhaltsstoff_Tox_Suchtpotenzial | Angabe von Untersuchungen zum Suchtpotenzial des Inhaltsstoffs | F/M | |
| | Inhaltsstoff_Tox_Sonstige | Angabe sonstiger, noch nicht genannter toxikologischer Daten | F/M | |
| | Inhaltsstoff_Tox/Suchtpotenzial_Dokument | Hochladen der in den sechs vorstehenden Feldern genannten Studien (Inhaltsstoff_Tox: Daten, Emission, CMR, Herz-Lungen, Suchtpotenzial, Sonstige) | F/M | |

Feld Nr.

Feld

Beschreibung

Antwort

Vertrauliche Information (Angabe des Übermittlers)

Inhaltsstoff_Bezeichnung

Chemische Bezeichnung des Inhaltsstoffs

M

Inhaltsstoff_CAS

CAS-(Chemical Abstracts Service) Nummer

M

Inhaltsstoff_CAS_Mehr

Gegebenenfalls weitere CAS-Nummern

F

Inhaltsstoff_FEMA_Nummer

FEMA-(Flavour and Extract Manufacturers Association) Nummer (gegebenenfalls)

F

Wenn keine CAS-Nummer vergeben wurde, ist mindestens eine dieser vier Nummern anzugeben. Wird mehr als eine Nummer angegeben, so gilt folgende Rangfolge: FEMA>Zusatzstoff>FL>EG

Inhaltsstoff_Zusatzstoff_Nummer

Wenn der Inhaltsstoff ein Lebensmittelzusatzstoff ist, muss hier die „E-Nummer“ für Lebensmittelzusatzstoffe gemäß den Anhängen II und III der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) eingetragen werden

Inhaltsstoff_FL_Nummer

FL-Nummer (European Flavouring Number gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (7)

Inhaltsstoff_EG_Nummer

Gegebenenfalls die Nummer der Europäischen Gemeinschaft (EG-Nummer (8)

Inhaltsstoff_Funktion

Funktion(en) des Inhaltsstoffs

M

Inhaltsstoff_Funktion_Sonstige

Funktion des Inhaltsstoffs bei „Sonstige“

F

Inhaltsstoff_Rezeptur_Menge

Gewicht des Inhaltsstoffs in einer Produkteinheit in mg nach Rezeptur

M

Inhaltsstoff_Unverdampft_Zustand

Angabe, ob der Inhaltsstoff in unverdampfter Form auf eine bekannte Art toxisch ist oder karzinogene, mutagene oder reproduktionstoxische Eigenschaften aufweist

M

Inhaltsstoff_REACH_Registrierung

Gegebenenfalls Registrierungsnummer gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (9)

M

Inhaltsstoff_CLP_Frage_Einstufung

Angabe, ob der Inhaltsstoff gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) eingestuft und in das Einstufungs- und Kennzeichnungsverzeichnis aufgenommenen wurde

M

Inhaltsstoff_CLP_Einstufung

Einstufung des Inhaltsstoffs gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008

F

Inhaltsstoff_Tox_Daten

Verfügbarkeit toxikologischer Daten für einen Stoff, entweder für den Stoff allein oder als Teil eines Gemischs. Geben Sie in beiden Fällen an, ob sich die toxikologischen Daten auf den Stoff in erhitztem oder nicht erhitztem Zustand beziehen

M

Inhaltsstoff_Tox_Emission

Angabe von Studien, welche über die Chemie und/oder Toxizität der Emissionen Auskunft geben

F/M

Inhaltsstoff_Tox_CMR

Angabe von Studien, die sich auf die karzinogene, mutagene oder reproduktionstoxische Wirkung des Inhaltsstoffs beziehen.

F/M

Inhaltsstoff_Tox_Herz-Lungen

Angabe von in vitro- oder in vivo-Tests, mit denen die toxikologische Wirkung des Inhaltsstoffs auf Herz, Lunge, Gefäße oder Atemwege bewertet wird

F/M

Inhaltsstoff_Tox_Suchtpotenzial

Angabe von Untersuchungen zum Suchtpotenzial des Inhaltsstoffs

F/M

Inhaltsstoff_Tox_Sonstige

Angabe sonstiger, noch nicht genannter toxikologischer Daten

F/M

Inhaltsstoff_Tox/Suchtpotenzial_Dokument

Hochladen der in den sechs vorstehenden Feldern genannten Studien (Inhaltsstoff_Tox: Daten, Emission, CMR, Herz-Lungen, Suchtpotenzial, Sonstige)

F/M

5.   EMISSIONEN

Für den Fall, dass mehrere Emissionen gemessen wurden, sind die Angaben im folgenden Abschnitt für jede einzelne Emission zu machen. Bei Produkten, die mehr als ein Einzelstück oder mehr als eine Kombination einer E-Zigarette oder eines Nachfüllbehälters enthalten, sind die Angaben für jedes dieser Einzelstücke bzw. jede dieser Kombinationen zu machen.

| Feld Nr. | Feld | Beschreibung | Antwort | Vertrauliche Information (Angabe des Übermittlers) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| | Emission_Test_Produkt_EC-ID | Wenn für den Gebrauch des Produkts weitere Produkte erforderlich sind, so ist auch die EC-ID der für die Tests verwendeten Produkte anzugeben. Wenn dem Übermittler die EC-ID der zusätzlich erforderlichen Produkte nicht bekannt ist, sind mindestens die genauen Marken- und Sortennamen sowie die Mitgliedstaaten anzugeben, in denen die Produkte in Verkehr gebracht werden | F | |
| | Emission_Produkt_Kombination | Wenn das Produkt mehr als ein Einzelstück oder mehr als eine Kombination einer E-Zigarette oder eines Nachfüllbehälters enthält, ist hier die Spezifikation der Einzelstücke oder Kombinationen anzugeben, die für die Emissionsmessung verwendet wurden | F | |
| | Emission_Verfahren_Dokument | Beschreibung der zur Bewertung der Emissionen verwendeten Messverfahren, gegebenenfalls mit Angabe des betreffenden genehmigten Standards | M | |
| | Emission_Bezeichnung | Bezeichnung der bei der Prüfung des Produkts entstandenen Emission | M | |
| | Emission_CAS | CAS (Chemical Abstracts Service)-Nummer der Emissionen | F | |
| | Emission_IUPAC | IUPAC (International Union of Pure and Applied Chemistry)-Bezeichnung der Emissionen, wenn keine CAS-Nummer vergeben wurde | F | |
| | Emission_Menge | Menge der bei Benutzung des Produkts entstehenden Emissionen, berechnet auf der Grundlage des verwendeten Messverfahrens | M | |
| | Emission_Einheiten | Einheit, in der die Emissionen gemessen werden | F | |

Feld Nr.

Feld

Beschreibung

Antwort

Vertrauliche Information (Angabe des Übermittlers)

Emission_Test_Produkt_EC-ID

Wenn für den Gebrauch des Produkts weitere Produkte erforderlich sind, so ist auch die EC-ID der für die Tests verwendeten Produkte anzugeben. Wenn dem Übermittler die EC-ID der zusätzlich erforderlichen Produkte nicht bekannt ist, sind mindestens die genauen Marken- und Sortennamen sowie die Mitgliedstaaten anzugeben, in denen die Produkte in Verkehr gebracht werden

F

Emission_Produkt_Kombination

Wenn das Produkt mehr als ein Einzelstück oder mehr als eine Kombination einer E-Zigarette oder eines Nachfüllbehälters enthält, ist hier die Spezifikation der Einzelstücke oder Kombinationen anzugeben, die für die Emissionsmessung verwendet wurden

F

Emission_Verfahren_Dokument

Beschreibung der zur Bewertung der Emissionen verwendeten Messverfahren, gegebenenfalls mit Angabe des betreffenden genehmigten Standards

M

Emission_Bezeichnung

Bezeichnung der bei der Prüfung des Produkts entstandenen Emission

M

Emission_CAS

CAS (Chemical Abstracts Service)-Nummer der Emissionen

F

Emission_IUPAC

IUPAC (International Union of Pure and Applied Chemistry)-Bezeichnung der Emissionen, wenn keine CAS-Nummer vergeben wurde

F

Emission_Menge

Menge der bei Benutzung des Produkts entstehenden Emissionen, berechnet auf der Grundlage des verwendeten Messverfahrens

M

Emission_Einheiten

Einheit, in der die Emissionen gemessen werden

F

6.   PRODUKTGESTALTUNG

| Feld Nr. | Feld | Beschreibung | Antwort für E-Zigaretten | Vertrauliche Information (Angabe des Übermittlers) | Antwort für Nachfüllbehälter | Vertrauliche Information (Angabe des Übermittlers) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| | E_Zigarette_Beschreibung | Beschreibung des Produkts, um eine eindeutige Identifizierung des Produkts zu ermöglichen, mit Beschreibung aller Einzelstücke und Einzelbauteile (Komponenten/Liquid) | M | | M | |
| | E-Zigarette_Liquid_Volumen/Fassungsvermögen | Volumen/Fassungsvermögen in ml (bei Geräten Tankinhalt angeben, bei Kartuschen/Cartomisern oder Nachfüllbehältern das Volumen beim Inverkehrbringen) | M | | M | |
| | E-Zigarette_Nikotin_Konzentration | Nikotinkonzentration in mg/ml | F | | M | |
| | E-Zigarette_Akku_Typ | Beschreibung des Akkutyps | F | | Entfällt | |
| | E-Zigarette_Akku_Typ_Kapazität | Angabe der Akkukapazität in mAh | F | | Entfällt | |
| | E-Zigarette_Volt/Watt_Regelbar | Angabe, ob Spannung/Leistung der E-Zigarette regelbar sind | M | | Entfällt | |
| | E-Zigarette_Spannung | Angabe der eingestellten Spannung bei nicht regelbaren Akkus und der empfohlenen Spannung bei regelbaren Akkus | F | | Entfällt | |
| | E-Zigarette_Spannung_Untergrenze | Niedrigstmögliche Spannung | F | | Entfällt | |
| | E-Zigarette_Spannung_Obergrenze | Höchstmögliche Spannung | F | | Entfällt | |
| | E-Zigarette_Leistung | Angabe der eingestellten Leistung bei nicht regelbaren Akkus und der empfohlenen Leistung bei regelbaren Akkus | F | | Entfällt | |
| | E-Zigarette_Leistung_Untergrenze | Niedrigstmögliche Leistung | F | | Entfällt | |
| | E-Zigarette_Leistung_Obergrenze | Höchstmögliche Leistung | F | | Entfällt | |
| | E-Zigarette_Luftzug_Regelbar | Angabe, ob der Luftzug der E-Zigarette regelbar ist | M | | Entfällt | |
| | E-Zigarette_Docht_Wechselbar | Angabe, ob der Benutzer den Docht anpassen/verändern/auswechseln kann | M | | Entfällt | |
| | E-Zigarette_Mikroprozessor | Angabe, ob in die E-Zigarette ein Mikroprozessor eingebaut ist | M | | Entfällt | |
| | E-Zigarette_Spirale_Zusammensetzung | Chemische Zusammensetzung der Heizspirale im Verdampfer | M | | Entfällt | |
| | E-Zigarette_Nikotin_Dosis/Aufnahme_Dokument | Beschreibung der zur Bewertung der konstanten Dosierung und der Nikotinaufnahme verwendeten Messverfahren, gegebenenfalls mit Angabe des betreffenden genehmigten Standards Beschreibung des Bewertungsergebnisses | M | | M | |
| | E-Zigarette_Produktion_Dokument | Beschreibung der Herstellung des Endprodukts, auch bei Serienproduktion | M | | M | |
| | E-Zigarette_Produktion_Konformität | Erklärung, wonach der Produktionsprozess Konformität gewährleistet (auch, aber nicht ausschließlich, in der Serienproduktion) | M | | M | |
| | E-Zigarette_Qualität_Sicherheit | Erklärung, dass der Hersteller und der Importeur die volle Verantwortung für die Qualität und Sicherheit des Erzeugnisses tragen, wenn es in Verkehr gebracht und unter normalen oder vernünftigerweise vorhersehbaren Bedingungen gebraucht wird | M | | M | |
| | E-Zigarette_Öffnen/Nachfüllen_Dokument | Beschreibung des Mechanismus zum Öffnen/Nachfüllen, falls vorhanden | F | | M | |

Feld Nr.

Feld

Beschreibung

Antwort für E-Zigaretten

Vertrauliche Information (Angabe des Übermittlers)

Antwort für Nachfüllbehälter

Vertrauliche Information (Angabe des Übermittlers)

E_Zigarette_Beschreibung

Beschreibung des Produkts, um eine eindeutige Identifizierung des Produkts zu ermöglichen, mit Beschreibung aller Einzelstücke und Einzelbauteile (Komponenten/Liquid)

M

M

E-Zigarette_Liquid_Volumen/Fassungsvermögen

Volumen/Fassungsvermögen in ml (bei Geräten Tankinhalt angeben, bei Kartuschen/Cartomisern oder Nachfüllbehältern das Volumen beim Inverkehrbringen)

M

M

E-Zigarette_Nikotin_Konzentration

Nikotinkonzentration in mg/ml

F

M

E-Zigarette_Akku_Typ

Beschreibung des Akkutyps

F

Entfällt

E-Zigarette_Akku_Typ_Kapazität

Angabe der Akkukapazität in mAh

F

Entfällt

E-Zigarette_Volt/Watt_Regelbar

Angabe, ob Spannung/Leistung der E-Zigarette regelbar sind

M

Entfällt

E-Zigarette_Spannung

Angabe der eingestellten Spannung bei nicht regelbaren Akkus und der empfohlenen Spannung bei regelbaren Akkus

F

Entfällt

E-Zigarette_Spannung_Untergrenze

Niedrigstmögliche Spannung

F

Entfällt

E-Zigarette_Spannung_Obergrenze

Höchstmögliche Spannung

F

Entfällt

E-Zigarette_Leistung

Angabe der eingestellten Leistung bei nicht regelbaren Akkus und der empfohlenen Leistung bei regelbaren Akkus

F

Entfällt

E-Zigarette_Leistung_Untergrenze

Niedrigstmögliche Leistung

F

Entfällt

E-Zigarette_Leistung_Obergrenze

Höchstmögliche Leistung

F

Entfällt

E-Zigarette_Luftzug_Regelbar

Angabe, ob der Luftzug der E-Zigarette regelbar ist

M

Entfällt

E-Zigarette_Docht_Wechselbar

Angabe, ob der Benutzer den Docht anpassen/verändern/auswechseln kann

M

Entfällt

E-Zigarette_Mikroprozessor

Angabe, ob in die E-Zigarette ein Mikroprozessor eingebaut ist

M

Entfällt

E-Zigarette_Spirale_Zusammensetzung

Chemische Zusammensetzung der Heizspirale im Verdampfer

M

Entfällt

E-Zigarette_Nikotin_Dosis/Aufnahme_Dokument

Beschreibung der zur Bewertung der konstanten Dosierung und der Nikotinaufnahme verwendeten Messverfahren, gegebenenfalls mit Angabe des betreffenden genehmigten Standards Beschreibung des Bewertungsergebnisses

M

M

E-Zigarette_Produktion_Dokument

Beschreibung der Herstellung des Endprodukts, auch bei Serienproduktion

M

M

E-Zigarette_Produktion_Konformität

Erklärung, wonach der Produktionsprozess Konformität gewährleistet (auch, aber nicht ausschließlich, in der Serienproduktion)

M

M

E-Zigarette_Qualität_Sicherheit

Erklärung, dass der Hersteller und der Importeur die volle Verantwortung für die Qualität und Sicherheit des Erzeugnisses tragen, wenn es in Verkehr gebracht und unter normalen oder vernünftigerweise vorhersehbaren Bedingungen gebraucht wird

M

M

E-Zigarette_Öffnen/Nachfüllen_Dokument

Beschreibung des Mechanismus zum Öffnen/Nachfüllen, falls vorhanden

F

M

---

(1)  Empfehlung der Kommission 2003/361/EG vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36).

(2)  Für jeden Hersteller sind folgende Informationen bereitzustellen: Kennnummer (falls vorhanden), registrierter Name, Anschrift, Land, geschäftliche Telefonnummer und funktionelle E-Mail-Adresse (geschäftlich).

(3)  Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1).

(4)  http://echa.europa.eu/documents/10162/13562/clp_en.pdf

(5)  M und F in diesem Abschnitt gelten nur für die betroffenen Produktarten.

(6)  Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Lebensmittelzusatzstoffe (ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 16).

(7)  Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Aromen und bestimmte Lebensmittelzutaten mit Aromaeigenschaften zur Verwendung in und auf Lebensmitteln sowie zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 des Rates, der Verordnungen (EG) Nr. 2232/96 und (EG) Nr. 110/2008 und der Richtlinie 2000/13/EG (ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 34).

(8)  Erstellt gemäß der Entscheidung 81/437/EWG der Kommission vom 11. Mai 1981 zur Festlegung der Kriterien, nach denen die Mitgliedstaaten der Kommission die Auskünfte für das Verzeichnis der chemischen Stoffe erteilen (ABl. L 167 vom 24.6.1981, S. 31).

(9)  Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1).

(10)  Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1).

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