# Amtsblatt L 318/2015

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 318 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 58. Jahrgang4. Dezember 2015 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 318

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

58. Jahrgang4. Dezember 2015

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| Inhalt | | I   Gesetzgebungsakte | Seite |
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| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (EU) 2015/2240 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 zur Einrichtung eines Programms über Interoperabilitätslösungen und gemeinsame Rahmen für europäische öffentliche Verwaltungen, Unternehmen und Bürger (Programm ISA2) als Mittel zur Modernisierung des öffentlichen Sektors (
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Inhalt

I   Gesetzgebungsakte

Seite

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (EU) 2015/2240 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 zur Einrichtung eines Programms über Interoperabilitätslösungen und gemeinsame Rahmen für europäische öffentliche Verwaltungen, Unternehmen und Bürger (Programm ISA2) als Mittel zur Modernisierung des öffentlichen Sektors (
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| | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EU) 2015/2241 der Kommission vom 1. Dezember 2015 über ein Fangverbot für Makrele in den Gebieten VIIIc, IX und X sowie den Unionsgewässern von CECAF 34.1.1 für Schiffe unter der Flagge Portugals | 17 |
| | * | Verordnung (EU) 2015/2242 der Kommission vom 1. Dezember 2015 über ein Fangverbot für Gabeldorsch in den Unionsgewässern und den internationalen Gewässern der Gebiete V, VI und VII für Schiffe unter der Flagge Spaniens | 19 |
| | * | Verordnung (EU) 2015/2243 der Kommission vom 1. Dezember 2015 über ein Fangverbot für Rochen in den Unionsgewässern der Gebiete VIa, VIb, VIIa-c und VIIe-k für Schiffe unter der Flagge Belgiens | 21 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2015/2244 der Kommission vom 3. Dezember 2015 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 in Bezug auf die Auslösungsschwellen für die Zusatzzölle für bestimmtes Obst und Gemüse | 23 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2015/2245 der Kommission vom 3. Dezember 2015 zur 239. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit dem Al-Qaida-Netzwerk in Verbindung stehen | 26 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2015/2246 der Kommission vom 3. Dezember 2015 zu detaillierten Bestimmungen über das für das Register europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen anwendbare Registrierungsnummersystem und die in Standardauszügen aus dem Register bereitgestellten Informationen | 28 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) 2015/2247 der Kommission vom 3. Dezember 2015 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 34 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (EU) 2015/2248 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Oktober 2015 über die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments für haushaltspolitische Sofortmaßnahmen im Rahmen der Europäischen Migrationsagenda | 36 |
| | * | Beschluss (GASP) 2015/2249 des Rates vom 3. Dezember 2015 zur Änderung des Beschlusses 2014/486/GASP über die Beratende Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine) | 38 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2015/2250 der Kommission vom 26. November 2015 zur Bestätigung oder Änderung der durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen und der Zielvorgaben für die spezifischen Emissionen für die Hersteller von leichten Nutzfahrzeugen für das Kalenderjahr 2014 gemäß der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 8346) | 39 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2015/2251 der Kommission vom 26. November 2015 zur Bestätigung oder Änderung der durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen und der Zielvorgaben für die spezifischen Emissionen für Hersteller von Personenkraftwagen für das Kalenderjahr 2014 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 8348) | 53 |

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EU) 2015/2241 der Kommission vom 1. Dezember 2015 über ein Fangverbot für Makrele in den Gebieten VIIIc, IX und X sowie den Unionsgewässern von CECAF 34.1.1 für Schiffe unter der Flagge Portugals

17

*

Verordnung (EU) 2015/2242 der Kommission vom 1. Dezember 2015 über ein Fangverbot für Gabeldorsch in den Unionsgewässern und den internationalen Gewässern der Gebiete V, VI und VII für Schiffe unter der Flagge Spaniens

19

*

Verordnung (EU) 2015/2243 der Kommission vom 1. Dezember 2015 über ein Fangverbot für Rochen in den Unionsgewässern der Gebiete VIa, VIb, VIIa-c und VIIe-k für Schiffe unter der Flagge Belgiens

21

*

Durchführungsverordnung (EU) 2015/2244 der Kommission vom 3. Dezember 2015 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 in Bezug auf die Auslösungsschwellen für die Zusatzzölle für bestimmtes Obst und Gemüse

23

*

Durchführungsverordnung (EU) 2015/2245 der Kommission vom 3. Dezember 2015 zur 239. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit dem Al-Qaida-Netzwerk in Verbindung stehen

26

*

Durchführungsverordnung (EU) 2015/2246 der Kommission vom 3. Dezember 2015 zu detaillierten Bestimmungen über das für das Register europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen anwendbare Registrierungsnummersystem und die in Standardauszügen aus dem Register bereitgestellten Informationen

28

Durchführungsverordnung (EU) 2015/2247 der Kommission vom 3. Dezember 2015 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

34

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (EU) 2015/2248 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Oktober 2015 über die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments für haushaltspolitische Sofortmaßnahmen im Rahmen der Europäischen Migrationsagenda

36

*

Beschluss (GASP) 2015/2249 des Rates vom 3. Dezember 2015 zur Änderung des Beschlusses 2014/486/GASP über die Beratende Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine)

38

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2015/2250 der Kommission vom 26. November 2015 zur Bestätigung oder Änderung der durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen und der Zielvorgaben für die spezifischen Emissionen für die Hersteller von leichten Nutzfahrzeugen für das Kalenderjahr 2014 gemäß der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 8346)

2

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 8346)

39

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2015/2251 der Kommission vom 26. November 2015 zur Bestätigung oder Änderung der durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen und der Zielvorgaben für die spezifischen Emissionen für Hersteller von Personenkraftwagen für das Kalenderjahr 2014 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 8348)

2

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 8348)

53

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

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| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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I Gesetzgebungsakte

BESCHLÜSSE

| 4.12.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 318/1 |
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4.12.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 318/1

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BESCHLUSS (EU) 2015/2240 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 25. November 2015

zur Einrichtung eines Programms über Interoperabilitätslösungen und gemeinsame Rahmen für europäische öffentliche Verwaltungen, Unternehmen und Bürger (Programm ISA2) als Mittel zur Modernisierung des öffentlichen Sektors

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 172,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In einer Reihe von Ministererklärungen (in Manchester am 24. November 2005, Lissabon am 19. September 2007, Malmö am 18. November 2009 und Granada am 19. April 2010) forderten die Minister die Kommission auf, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten dadurch zu erleichtern, dass grenz- und sektorenübergreifende Interoperabilitätslösungen verwirklicht werden, die effizientere und sicherere öffentliche Dienstleistungen ermöglichen. Außerdem haben die Mitgliedstaaten anerkannt, dass bessere öffentliche Dienstleistungen mit geringerem Ressourcenaufwand erbracht werden müssen und dass das Potenzial elektronischer Behördendienste durch die Förderung einer Kultur der Zusammenarbeit und durch die Verbesserung der Interoperabilitätsbedingungen in europäischen öffentlichen Verwaltungen gesteigert werden kann. |
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(1)

In einer Reihe von Ministererklärungen (in Manchester am 24. November 2005, Lissabon am 19. September 2007, Malmö am 18. November 2009 und Granada am 19. April 2010) forderten die Minister die Kommission auf, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten dadurch zu erleichtern, dass grenz- und sektorenübergreifende Interoperabilitätslösungen verwirklicht werden, die effizientere und sicherere öffentliche Dienstleistungen ermöglichen. Außerdem haben die Mitgliedstaaten anerkannt, dass bessere öffentliche Dienstleistungen mit geringerem Ressourcenaufwand erbracht werden müssen und dass das Potenzial elektronischer Behördendienste durch die Förderung einer Kultur der Zusammenarbeit und durch die Verbesserung der Interoperabilitätsbedingungen in europäischen öffentlichen Verwaltungen gesteigert werden kann.

| (2) | In ihrer Mitteilung vom 19. Mai 2010 mit dem Titel „Eine Digitale Agenda für Europa“ (DAE), einer der Leitinitiativen der Strategie Europa 2020, hob die Kommission hervor, dass Interoperabilität für die bestmögliche Ausschöpfung des sozialen und wirtschaftlichen Potenzials der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) unentbehrlich ist und dass die Digitale Agenda folglich nur dann voll zum Tragen kommen kann, wenn die Interoperabilität gesichert ist. |
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(2)

In ihrer Mitteilung vom 19. Mai 2010 mit dem Titel „Eine Digitale Agenda für Europa“ (DAE), einer der Leitinitiativen der Strategie Europa 2020, hob die Kommission hervor, dass Interoperabilität für die bestmögliche Ausschöpfung des sozialen und wirtschaftlichen Potenzials der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) unentbehrlich ist und dass die Digitale Agenda folglich nur dann voll zum Tragen kommen kann, wenn die Interoperabilität gesichert ist.

| (3) | In ihrer Mitteilung vom 16. Dezember 2010 mit dem Titel „Interoperabilisierung europäischer öffentlicher Dienste“ stellte die Kommission die Europäische Interoperabilitätsstrategie (EIS) und den Europäischen Interoperabilitätsrahmen (EIF) vor. |
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(3)

In ihrer Mitteilung vom 16. Dezember 2010 mit dem Titel „Interoperabilisierung europäischer öffentlicher Dienste“ stellte die Kommission die Europäische Interoperabilitätsstrategie (EIS) und den Europäischen Interoperabilitätsrahmen (EIF) vor.

| (4) | Die Interoperabilität fördert die erfolgreiche Durchführung der Politik, bietet ein beträchtliches Potenzial für die Überwindung elektronischer Schranken an den Grenzen und trägt zur Schaffung neuer oder zur Konsolidierung sich entwickelnder gemeinsamer öffentlicher Dienstleistungen auf Unionsebene bei. Insbesondere in den in den folgenden Erwägungsgründen beschriebenen Politikbereichen ist Interoperabilität für eine wirksame und effiziente Umsetzung unentbehrlich: |
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(4)

Die Interoperabilität fördert die erfolgreiche Durchführung der Politik, bietet ein beträchtliches Potenzial für die Überwindung elektronischer Schranken an den Grenzen und trägt zur Schaffung neuer oder zur Konsolidierung sich entwickelnder gemeinsamer öffentlicher Dienstleistungen auf Unionsebene bei. Insbesondere in den in den folgenden Erwägungsgründen beschriebenen Politikbereichen ist Interoperabilität für eine wirksame und effiziente Umsetzung unentbehrlich:

| (5) | Auf dem Gebiet des Binnenmarkts verpflichtet die Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) die Mitgliedstaaten, Dienstleistern die staatenübergreifende elektronische Abwicklung aller zum Erbringen einer Dienstleistung außerhalb ihres Niederlassungsmitgliedstaates notwendigen Verfahren und Formalitäten zu ermöglichen. |
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(5)

Auf dem Gebiet des Binnenmarkts verpflichtet die Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) die Mitgliedstaaten, Dienstleistern die staatenübergreifende elektronische Abwicklung aller zum Erbringen einer Dienstleistung außerhalb ihres Niederlassungsmitgliedstaates notwendigen Verfahren und Formalitäten zu ermöglichen.

| (6) | Auf dem Gebiet des Unternehmensrechts schreibt die Richtlinie 2012/17/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (5) vor, dass die Zentral-, Handels- und Gesellschaftsregister der Mitgliedstaaten über eine zentrale Plattform interoperabel sein müssen. Die Verknüpfung der Unternehmensregister wird dafür sorgen, dass ein staatenübergreifender Informationsaustausch zwischen Registern möglich ist, und wird Unternehmen und Bürgern den Zugang zu Daten über Unternehmen auf Unionsebene erleichtern, wodurch sich die Rechtssicherheit in Bezug auf das Geschäftsumfeld in der Union verbessert. |
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(6)

Auf dem Gebiet des Unternehmensrechts schreibt die Richtlinie 2012/17/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (5) vor, dass die Zentral-, Handels- und Gesellschaftsregister der Mitgliedstaaten über eine zentrale Plattform interoperabel sein müssen. Die Verknüpfung der Unternehmensregister wird dafür sorgen, dass ein staatenübergreifender Informationsaustausch zwischen Registern möglich ist, und wird Unternehmen und Bürgern den Zugang zu Daten über Unternehmen auf Unionsebene erleichtern, wodurch sich die Rechtssicherheit in Bezug auf das Geschäftsumfeld in der Union verbessert.

| (7) | Auf dem Gebiet der Umwelt sieht die Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) vor, dass gemeinsame Durchführungsvorschriften mit technischen Regelungen für die Interoperabilität erlassen werden müssen. Insbesondere schreibt die Richtlinie vor, dass nationale Infrastrukturen angepasst werden müssen, um sicherzustellen, dass Geodaten und zugehörige Dienste interoperabel sind und grenzüberschreitend innerhalb der Union genutzt werden können. |
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(7)

Auf dem Gebiet der Umwelt sieht die Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) vor, dass gemeinsame Durchführungsvorschriften mit technischen Regelungen für die Interoperabilität erlassen werden müssen. Insbesondere schreibt die Richtlinie vor, dass nationale Infrastrukturen angepasst werden müssen, um sicherzustellen, dass Geodaten und zugehörige Dienste interoperabel sind und grenzüberschreitend innerhalb der Union genutzt werden können.

| (8) | Auf dem Gebiet Justiz und Inneres ist eine erweiterte Interoperabilität zwischen europäischen Datenbanken die Grundlage für das Visa-Informationssystem (7), das Schengener Informationssystem der zweiten Generation (8), das europäische Dactyloskopiesystem (9) und das europäische e-Justiz-Portal (10). Ferner nahm der Rat am 24. September 2012 Schlussfolgerungen an, in denen er zur Einführung eines „European Legislation Identifier“ aufforderte und die Notwendigkeit einer interoperablen Suche nach Rechtsinformationen, die in nationalen Amts- und Gesetzesblättern veröffentlicht werden, und des Austauschs solcher Informationen unter Nutzung eindeutiger Kennzeichner und strukturierter Metadaten betonte. Die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und dem durch diesen Beschluss geschaffenen Programm könnte Synergien entstehen lassen, die für die Verwirklichung der Ziele beider Seiten vorteilhaft wären. |
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(8)

Auf dem Gebiet Justiz und Inneres ist eine erweiterte Interoperabilität zwischen europäischen Datenbanken die Grundlage für das Visa-Informationssystem (7), das Schengener Informationssystem der zweiten Generation (8), das europäische Dactyloskopiesystem (9) und das europäische e-Justiz-Portal (10). Ferner nahm der Rat am 24. September 2012 Schlussfolgerungen an, in denen er zur Einführung eines „European Legislation Identifier“ aufforderte und die Notwendigkeit einer interoperablen Suche nach Rechtsinformationen, die in nationalen Amts- und Gesetzesblättern veröffentlicht werden, und des Austauschs solcher Informationen unter Nutzung eindeutiger Kennzeichner und strukturierter Metadaten betonte. Die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und dem durch diesen Beschluss geschaffenen Programm könnte Synergien entstehen lassen, die für die Verwirklichung der Ziele beider Seiten vorteilhaft wären.

| (9) | Durch die Interoperabilität in kommunalen, nationalen und europäischen öffentlichen Verwaltungen lassen sich die Ziele, die das Europäische Parlament in seiner Entschließung vom 29. März 2012 zu dem Thema „Bericht über die Unionsbürgerschaft 2010 — Weniger Hindernisse für die Ausübung von Unionsbürgerrechten“ dargelegt hat, leichter erreichen. |
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(9)

Durch die Interoperabilität in kommunalen, nationalen und europäischen öffentlichen Verwaltungen lassen sich die Ziele, die das Europäische Parlament in seiner Entschließung vom 29. März 2012 zu dem Thema „Bericht über die Unionsbürgerschaft 2010 — Weniger Hindernisse für die Ausübung von Unionsbürgerrechten“ dargelegt hat, leichter erreichen.

| (10) | Beim Betrieb transeuropäischer IKT-Systeme, die sich über alle Mitgliedstaaten erstrecken, und bei der Unterstützung interoperabler Geschäftsprozesse, die durch die Programme „Fiscalis 2013“ und „Zoll 2013“ gefördert werden, hat sich Interoperabilität als wesentlicher Erfolgsfaktor bei Zoll, Steuern und Verbrauchsteuern erwiesen. Diese Programme werden von der Kommission und nationalen Behörden umgesetzt bzw. betrieben. Im Rahmen der Programme „Fiscalis 2013“ und „Zoll 2013“ geschaffene Lösungen stehen zur gemeinsamen Nutzung und zur Weiterverwendung in anderen Politikbereichen zur Verfügung. Außerdem wurden die Mitgliedstaaten und die Kommission in den Schlussfolgerungen des Rates vom 26. Mai 2014 zur Reform zur Steuerung der EU-Zollunion dazu aufgefordert, eine Strategie zugunsten gemeinsam gesteuerter und betriebener IT-Systeme auf allen mit dem Zoll zusammenhängenden Gebieten auszuarbeiten. |
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(10)

Beim Betrieb transeuropäischer IKT-Systeme, die sich über alle Mitgliedstaaten erstrecken, und bei der Unterstützung interoperabler Geschäftsprozesse, die durch die Programme „Fiscalis 2013“ und „Zoll 2013“ gefördert werden, hat sich Interoperabilität als wesentlicher Erfolgsfaktor bei Zoll, Steuern und Verbrauchsteuern erwiesen. Diese Programme werden von der Kommission und nationalen Behörden umgesetzt bzw. betrieben. Im Rahmen der Programme „Fiscalis 2013“ und „Zoll 2013“ geschaffene Lösungen stehen zur gemeinsamen Nutzung und zur Weiterverwendung in anderen Politikbereichen zur Verfügung. Außerdem wurden die Mitgliedstaaten und die Kommission in den Schlussfolgerungen des Rates vom 26. Mai 2014 zur Reform zur Steuerung der EU-Zollunion dazu aufgefordert, eine Strategie zugunsten gemeinsam gesteuerter und betriebener IT-Systeme auf allen mit dem Zoll zusammenhängenden Gebieten auszuarbeiten.

| (11) | Auf dem Gebiet der Gesundheit gibt die Richtlinie 2011/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (11) einen Rahmen zur Erleichterung des Zugangs zu einer sicheren und hochwertigen grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung vor. Durch jene Richtlinie wird insbesondere das „Netzwerk für elektronische Gesundheitsdienste“ eingerichtet, um das Problem der Interoperabilität elektronischer Gesundheitssysteme anzugehen. Das Netzwerk kann Leitlinien für einen gemeinsamen Mindestsatz von Daten aufstellen, der grenzüberschreitend bei ungeplanten Behandlungen oder im Notfall übermittelt oder für elektronische Verschreibungsdienste genutzt werden kann. |
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(11)

Auf dem Gebiet der Gesundheit gibt die Richtlinie 2011/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (11) einen Rahmen zur Erleichterung des Zugangs zu einer sicheren und hochwertigen grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung vor. Durch jene Richtlinie wird insbesondere das „Netzwerk für elektronische Gesundheitsdienste“ eingerichtet, um das Problem der Interoperabilität elektronischer Gesundheitssysteme anzugehen. Das Netzwerk kann Leitlinien für einen gemeinsamen Mindestsatz von Daten aufstellen, der grenzüberschreitend bei ungeplanten Behandlungen oder im Notfall übermittelt oder für elektronische Verschreibungsdienste genutzt werden kann.

| (12) | Auf dem Gebiet der europäischen Fonds schreibt Artikel 122 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (12) vor, dass der gesamte Informationsaustausch zwischen Begünstigten und einer Verwaltungsbehörde, Bescheinigungsbehörde, Prüfbehörde und den zwischengeschalteten Stellen über elektronische Datenaustauschsysteme erfolgt. Diese Systeme sollen die Interoperabilität mit nationalen Rahmen und Unionsrahmen verbessern und ermöglichen, dass die Empfänger alle erforderlichen Informationen nur einmal einreichen müssen. |
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(12)

Auf dem Gebiet der europäischen Fonds schreibt Artikel 122 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (12) vor, dass der gesamte Informationsaustausch zwischen Begünstigten und einer Verwaltungsbehörde, Bescheinigungsbehörde, Prüfbehörde und den zwischengeschalteten Stellen über elektronische Datenaustauschsysteme erfolgt. Diese Systeme sollen die Interoperabilität mit nationalen Rahmen und Unionsrahmen verbessern und ermöglichen, dass die Empfänger alle erforderlichen Informationen nur einmal einreichen müssen.

| (13) | Auf dem Gebiet der Informationen des öffentlichen Sektors wird in der Richtlinie 2013/37/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (13) betont, dass öffentliche Stellen, soweit möglich und sinnvoll, Dokumente in offenen, maschinenlesbaren Formaten und zusammen mit den zugehörigen Metadaten in höchstmöglicher Präzision und Granularität in einem Format zugänglich machen, das Interoperabilität, Weiterverwendung und Zugänglichkeit sicherstellt. |
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(13)

Auf dem Gebiet der Informationen des öffentlichen Sektors wird in der Richtlinie 2013/37/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (13) betont, dass öffentliche Stellen, soweit möglich und sinnvoll, Dokumente in offenen, maschinenlesbaren Formaten und zusammen mit den zugehörigen Metadaten in höchstmöglicher Präzision und Granularität in einem Format zugänglich machen, das Interoperabilität, Weiterverwendung und Zugänglichkeit sicherstellt.

| (14) | Auf dem Gebiet der elektronischen Identifizierung errichtet die Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (14) einen Interoperabilitätsrahmen für die Interoperabilität der nationalen elektronischen Identifizierungssysteme. |
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(14)

Auf dem Gebiet der elektronischen Identifizierung errichtet die Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (14) einen Interoperabilitätsrahmen für die Interoperabilität der nationalen elektronischen Identifizierungssysteme.

| (15) | Auf dem Gebiet der IKT-Normung wird in der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (15) die Interoperabilität als wesentliches Ergebnis der Normung bezeichnet. |
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(15)

Auf dem Gebiet der IKT-Normung wird in der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (15) die Interoperabilität als wesentliches Ergebnis der Normung bezeichnet.

| (16) | Auf dem Gebiet der Forschung und Innovation wird in der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Rahmenprogramm Horizont 2020 (16) ausdrücklich darauf verwiesen, dass interoperable Lösungen und Normen im IKT-Bereich die Voraussetzungen für Partnerschaften der Industrie auf Unionsebene schaffen. Die Zusammenarbeit im Rahmen gemeinsamer, offener Technologieplattformen mit Spillover- und Hebeleffekten wird es unterschiedlichsten Akteuren ermöglichen, neue Entwicklungen zu nutzen und weitere Innovationen zu schaffen. |
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(16)

Auf dem Gebiet der Forschung und Innovation wird in der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Rahmenprogramm Horizont 2020 (16) ausdrücklich darauf verwiesen, dass interoperable Lösungen und Normen im IKT-Bereich die Voraussetzungen für Partnerschaften der Industrie auf Unionsebene schaffen. Die Zusammenarbeit im Rahmen gemeinsamer, offener Technologieplattformen mit Spillover- und Hebeleffekten wird es unterschiedlichsten Akteuren ermöglichen, neue Entwicklungen zu nutzen und weitere Innovationen zu schaffen.

| (17) | Im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge werden durch die Richtlinien 2014/23/EU (17), 2014/24/EU (18) und 2014/25/EU (19) des Europäischen Parlaments und des Rates die Mitgliedstaaten zur Einführung der elektronischen Auftragsvergabe verpflichtet. Gemäß diesen Richtlinien müssen die für die elektronische Übermittlung zu verwendenden Instrumente und Vorrichtungen und ihre technischen Merkmale mit den allgemein verbreiteten Erzeugnissen der IKT interoperabel sein. Außerdem sieht die Richtlinie 2014/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (20) die Entwicklung einer europäischen Norm für die elektronische Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen vor, um die Interoperabilität zwischen Systemen der elektronischen Rechnungsstellung in der gesamten Union herbeizuführen. |
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(17)

Im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge werden durch die Richtlinien 2014/23/EU (17), 2014/24/EU (18) und 2014/25/EU (19) des Europäischen Parlaments und des Rates die Mitgliedstaaten zur Einführung der elektronischen Auftragsvergabe verpflichtet. Gemäß diesen Richtlinien müssen die für die elektronische Übermittlung zu verwendenden Instrumente und Vorrichtungen und ihre technischen Merkmale mit den allgemein verbreiteten Erzeugnissen der IKT interoperabel sein. Außerdem sieht die Richtlinie 2014/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (20) die Entwicklung einer europäischen Norm für die elektronische Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen vor, um die Interoperabilität zwischen Systemen der elektronischen Rechnungsstellung in der gesamten Union herbeizuführen.

| (18) | Daher kommt es darauf an, dass politische Maßnahmen, die sich auf Interoperabilität und ihre möglichen Nutzungen beziehen, auf Unionsebene in möglichst wirkungsvoller und den Endnutzern entgegenkommender Weise koordiniert werden. Um die Fragmentierung der Interoperabilitätslandschaft in der Union zu beseitigen, sollte ein gemeinsames Verständnis der Interoperabilität in der Union und ein ganzheitlicher Ansatz zu Interoperabilitätslösungen gefördert werden. |
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(18)

Daher kommt es darauf an, dass politische Maßnahmen, die sich auf Interoperabilität und ihre möglichen Nutzungen beziehen, auf Unionsebene in möglichst wirkungsvoller und den Endnutzern entgegenkommender Weise koordiniert werden. Um die Fragmentierung der Interoperabilitätslandschaft in der Union zu beseitigen, sollte ein gemeinsames Verständnis der Interoperabilität in der Union und ein ganzheitlicher Ansatz zu Interoperabilitätslösungen gefördert werden.

| (19) | Interoperabilität ist auch ein grundlegendes Element der Fazilität „Connecting Europe“ (CEF), die durch die Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (21) im Bereich der Breitband-Infrastrukturen und -Dienste geschaffen wurde. In der Verordnung (EU) Nr. 283/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (22) über Leitlinien für transeuropäische Netze im Bereich der Telekommunikationsinfrastruktur werden Interoperabilität, Verbund, Nachhaltigkeit bei Aufbau, Betrieb und Modernisierung der Infrastruktur für transeuropäische digitale Dienste und deren Koordinierung auf europäischer Ebene ausdrücklich als eine Gruppe der operativen Prioritäten der CEF genannt. Insbesondere werden in der Verordnung (EU) Nr. 283/2014 sogenannte Bausteine vorgesehen, wie elektronische Identifizierung, elektronische Bereitstellung von Dokumenten und automatische Übersetzung, die die staatenübergreifende Interoperabilität begünstigen sollen. |
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(19)

Interoperabilität ist auch ein grundlegendes Element der Fazilität „Connecting Europe“ (CEF), die durch die Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (21) im Bereich der Breitband-Infrastrukturen und -Dienste geschaffen wurde. In der Verordnung (EU) Nr. 283/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (22) über Leitlinien für transeuropäische Netze im Bereich der Telekommunikationsinfrastruktur werden Interoperabilität, Verbund, Nachhaltigkeit bei Aufbau, Betrieb und Modernisierung der Infrastruktur für transeuropäische digitale Dienste und deren Koordinierung auf europäischer Ebene ausdrücklich als eine Gruppe der operativen Prioritäten der CEF genannt. Insbesondere werden in der Verordnung (EU) Nr. 283/2014 sogenannte Bausteine vorgesehen, wie elektronische Identifizierung, elektronische Bereitstellung von Dokumenten und automatische Übersetzung, die die staatenübergreifende Interoperabilität begünstigen sollen.

| (20) | Auf politischer Ebene hat der Rat wiederholt zu einer noch umfassenderen Interoperabilität in Europa und zu ständigen Bemühungen um die Modernisierung der europäischen öffentlichen Verwaltungen aufgefordert. Am 24. und 25. Oktober 2013 nahm der Europäische Rat Schlussfolgerungen an, in denen er betonte, dass die Modernisierung der öffentlichen Verwaltungen fortgesetzt werden sollte, indem interoperabilitätsabhängige Dienste wie elektronische Behördendienste, elektronische Gesundheitsdienste, elektronische Rechnungsstellung und elektronische Auftragsvergabe rasch eingeführt werden. Das Engagement der Mitgliedstaaten trägt wesentlich zur Sicherstellung der raschen Einführung einer von Interoperabilität gekennzeichneten „E-Gesellschaft“ in der Union und der Beteiligung der öffentlichen Verwaltungen an der Förderung der Nutzung von Online-Verfahren bei. Zusätzlich kann es erforderlich sein, mit der Unterstützung der Mitgliedstaaten die europäischen öffentlichen Verwaltungen anzupassen, um eine effektivere, vereinfachte und benutzerfreundliche elektronische Verwaltung aufzubauen. Effiziente, online zugängliche öffentliche Dienstleistungen sind für die Förderung des Vertrauens von Unternehmen und Bürgern in digitale Dienste von entscheidender Bedeutung. |
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(20)

Auf politischer Ebene hat der Rat wiederholt zu einer noch umfassenderen Interoperabilität in Europa und zu ständigen Bemühungen um die Modernisierung der europäischen öffentlichen Verwaltungen aufgefordert. Am 24. und 25. Oktober 2013 nahm der Europäische Rat Schlussfolgerungen an, in denen er betonte, dass die Modernisierung der öffentlichen Verwaltungen fortgesetzt werden sollte, indem interoperabilitätsabhängige Dienste wie elektronische Behördendienste, elektronische Gesundheitsdienste, elektronische Rechnungsstellung und elektronische Auftragsvergabe rasch eingeführt werden. Das Engagement der Mitgliedstaaten trägt wesentlich zur Sicherstellung der raschen Einführung einer von Interoperabilität gekennzeichneten „E-Gesellschaft“ in der Union und der Beteiligung der öffentlichen Verwaltungen an der Förderung der Nutzung von Online-Verfahren bei. Zusätzlich kann es erforderlich sein, mit der Unterstützung der Mitgliedstaaten die europäischen öffentlichen Verwaltungen anzupassen, um eine effektivere, vereinfachte und benutzerfreundliche elektronische Verwaltung aufzubauen. Effiziente, online zugängliche öffentliche Dienstleistungen sind für die Förderung des Vertrauens von Unternehmen und Bürgern in digitale Dienste von entscheidender Bedeutung.

| (21) | Eine Betrachtung der Interoperabilität lediglich unter dem Aspekt einzelner Sektoren birgt die Gefahr, dass auf nationaler oder sektoraler Ebene unterschiedliche oder miteinander nicht kompatible Lösungen eingeführt und dadurch neue elektronische Schranken geschaffen werden, die ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarkts und der damit verbundenen Freiheiten verhindern und die Offenheit der Märkte und den Wettbewerb auf ihnen sowie die Erbringung von Diensten von allgemeinem Interesse für Unternehmen und Bürger beeinträchtigen. Um diese Gefahr einzudämmen, sollten die Mitgliedstaaten und die Union größere gemeinsame Anstrengungen unternehmen, durch die Marktfragmentierung verhindert wird. Sie sollten bei der Durchführung von Rechtsvorschriften für grenz- oder sektorenübergreifende Interoperabilität sorgen, gleichzeitig aber auch Verwaltungslasten und -kosten verringern und die Effizienz verbessern, und sie sollten vereinbarte IKT-Lösungen fördern sowie für angemessene Steuerung sorgen. |
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(21)

Eine Betrachtung der Interoperabilität lediglich unter dem Aspekt einzelner Sektoren birgt die Gefahr, dass auf nationaler oder sektoraler Ebene unterschiedliche oder miteinander nicht kompatible Lösungen eingeführt und dadurch neue elektronische Schranken geschaffen werden, die ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarkts und der damit verbundenen Freiheiten verhindern und die Offenheit der Märkte und den Wettbewerb auf ihnen sowie die Erbringung von Diensten von allgemeinem Interesse für Unternehmen und Bürger beeinträchtigen. Um diese Gefahr einzudämmen, sollten die Mitgliedstaaten und die Union größere gemeinsame Anstrengungen unternehmen, durch die Marktfragmentierung verhindert wird. Sie sollten bei der Durchführung von Rechtsvorschriften für grenz- oder sektorenübergreifende Interoperabilität sorgen, gleichzeitig aber auch Verwaltungslasten und -kosten verringern und die Effizienz verbessern, und sie sollten vereinbarte IKT-Lösungen fördern sowie für angemessene Steuerung sorgen.

| (22) | Bei der Schaffung, der Verbesserung oder der praktischen Anwendung gemeinsamer Lösungen sollten alle Initiativen, soweit zweckmäßig, auf der gemeinsamen Nutzung von Erfahrungen und Lösungen sowie dem Austausch und der Förderung bewährter Verfahren und der technologischen Neutralität und Anpassbarkeit aufbauen bzw. davon begleitet sein; zugleich sind die Grundsätze der Sicherheit, des Schutzes der Privatsphäre und des Schutzes persönlicher Daten durchweg einzuhalten. In diesem Zusammenhang sollten die Einhaltung des EIF und die Offenheit von Spezifikationen und Normen begünstigt werden. |
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(22)

Bei der Schaffung, der Verbesserung oder der praktischen Anwendung gemeinsamer Lösungen sollten alle Initiativen, soweit zweckmäßig, auf der gemeinsamen Nutzung von Erfahrungen und Lösungen sowie dem Austausch und der Förderung bewährter Verfahren und der technologischen Neutralität und Anpassbarkeit aufbauen bzw. davon begleitet sein; zugleich sind die Grundsätze der Sicherheit, des Schutzes der Privatsphäre und des Schutzes persönlicher Daten durchweg einzuhalten. In diesem Zusammenhang sollten die Einhaltung des EIF und die Offenheit von Spezifikationen und Normen begünstigt werden.

| (23) | Mehrere aufeinanderfolgende Programme waren darauf gerichtet, eine abgestimmte Entwicklung und Durchführung allgemeiner und sektoraler Interoperabilitätsstrategien, Rechtsrahmen, Leitlinien, Dienste und Instrumente sicherzustellen, um die Anforderungen der unionsweiten Maßnahmen zu erfüllen; dazu zählen: i) das Programm für den Datenaustausch zwischen Verwaltungen (1999-2004) (im Folgenden „IDA-Programm“), eingerichtet durch die Entscheidung Nr. 1719/1999/EG (23) und den Beschluss Nr. 1720/1999/EG (24) des Europäischen Parlaments und des Rates, ii) das Programm für die interoperable Erbringung europaweiter elektronischer Behördendienste (eGovernment-Dienste) für öffentliche Verwaltungen, Unternehmen und Bürger (2005-2009) (im Folgenden „IDABC-Programm“), eingerichtet durch den Beschluss 2004/387/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (25), und iii) das Programm für Interoperabilitätslösungen für europäische öffentliche Verwaltungen (2010-2015) (im Folgenden „ISA-Programm“), eingerichtet durch den Beschluss Nr. 922/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (26). Das durch diesen Beschluss geschaffene Programm sollte auf den mit diesen Programmen gesammelten Erfahrungen aufbauen. |
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(23)

Mehrere aufeinanderfolgende Programme waren darauf gerichtet, eine abgestimmte Entwicklung und Durchführung allgemeiner und sektoraler Interoperabilitätsstrategien, Rechtsrahmen, Leitlinien, Dienste und Instrumente sicherzustellen, um die Anforderungen der unionsweiten Maßnahmen zu erfüllen; dazu zählen: i) das Programm für den Datenaustausch zwischen Verwaltungen (1999-2004) (im Folgenden „IDA-Programm“), eingerichtet durch die Entscheidung Nr. 1719/1999/EG (23) und den Beschluss Nr. 1720/1999/EG (24) des Europäischen Parlaments und des Rates, ii) das Programm für die interoperable Erbringung europaweiter elektronischer Behördendienste (eGovernment-Dienste) für öffentliche Verwaltungen, Unternehmen und Bürger (2005-2009) (im Folgenden „IDABC-Programm“), eingerichtet durch den Beschluss 2004/387/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (25), und iii) das Programm für Interoperabilitätslösungen für europäische öffentliche Verwaltungen (2010-2015) (im Folgenden „ISA-Programm“), eingerichtet durch den Beschluss Nr. 922/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (26). Das durch diesen Beschluss geschaffene Programm sollte auf den mit diesen Programmen gesammelten Erfahrungen aufbauen.

| (24) | Die im Rahmen der Programme IDA, IDABC und ISA durchgeführten Tätigkeiten sind ein wichtiger Beitrag zur Herbeiführung der Interoperabilität im elektronischen Informationsaustausch zwischen den europäischen öffentlichen Verwaltungen. In seiner Entschließung vom 20. April 2012 zur Vorreiterrolle des eGovernment für einen wettbewerbsgeprägten Binnenmarkt für digitale Dienste würdigte das Europäische Parlament den Beitrag des Programms ISA und seine übergreifende Rolle bei der Festlegung und Unterstützung der Einführung von Interoperabilitätslösungen und Rahmen für europäische öffentliche Verwaltungen, bei der Erzielung von Synergien und der Förderung der Wiederverwendung von Lösungen und bei der Umsetzung ihrer Interoperabilitätsanforderungen in Spezifikationen und Normen für digitale Dienste. |
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(24)

Die im Rahmen der Programme IDA, IDABC und ISA durchgeführten Tätigkeiten sind ein wichtiger Beitrag zur Herbeiführung der Interoperabilität im elektronischen Informationsaustausch zwischen den europäischen öffentlichen Verwaltungen. In seiner Entschließung vom 20. April 2012 zur Vorreiterrolle des eGovernment für einen wettbewerbsgeprägten Binnenmarkt für digitale Dienste würdigte das Europäische Parlament den Beitrag des Programms ISA und seine übergreifende Rolle bei der Festlegung und Unterstützung der Einführung von Interoperabilitätslösungen und Rahmen für europäische öffentliche Verwaltungen, bei der Erzielung von Synergien und der Förderung der Wiederverwendung von Lösungen und bei der Umsetzung ihrer Interoperabilitätsanforderungen in Spezifikationen und Normen für digitale Dienste.

| (25) | Die Geltungsdauer des Beschlusses Nr. 922/2009/EG endet am 31. Dezember 2015. Ein neues Programm über Interoperabilitätslösungen und gemeinsame Rahmen für europäische öffentliche Verwaltungen, Unternehmen und Bürger (im Folgenden „Programm ISA2“) ist deshalb erforderlich, um ein ganzheitliches Konzept für die Interoperabilität zu entwickeln, weiterzuverfolgen und zu fördern und so in der Union die Fragmentierung in der Interoperabilitätslandschaft zu beseitigen und elektronische Schranken zu verhindern, eine effiziente und wirkungsvolle grenz- oder sektorenübergreifende elektronische Interaktion zwischen europäischen öffentlichen Verwaltungen untereinander einerseits und zwischen diesen Verwaltungen und Bürgern und Unternehmen andererseits zu erleichtern, Interoperabilitätslösungen, die die Durchführung der Politik und der Tätigkeiten der Union unterstützen, zu ermitteln, zu schaffen und praktisch anzuwenden sowie die Weiterverwendung von Interoperabilitätslösungen durch europäische öffentliche Verwaltungen zu erleichtern. |
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(25)

Die Geltungsdauer des Beschlusses Nr. 922/2009/EG endet am 31. Dezember 2015. Ein neues Programm über Interoperabilitätslösungen und gemeinsame Rahmen für europäische öffentliche Verwaltungen, Unternehmen und Bürger (im Folgenden „Programm ISA2“) ist deshalb erforderlich, um ein ganzheitliches Konzept für die Interoperabilität zu entwickeln, weiterzuverfolgen und zu fördern und so in der Union die Fragmentierung in der Interoperabilitätslandschaft zu beseitigen und elektronische Schranken zu verhindern, eine effiziente und wirkungsvolle grenz- oder sektorenübergreifende elektronische Interaktion zwischen europäischen öffentlichen Verwaltungen untereinander einerseits und zwischen diesen Verwaltungen und Bürgern und Unternehmen andererseits zu erleichtern, Interoperabilitätslösungen, die die Durchführung der Politik und der Tätigkeiten der Union unterstützen, zu ermitteln, zu schaffen und praktisch anzuwenden sowie die Weiterverwendung von Interoperabilitätslösungen durch europäische öffentliche Verwaltungen zu erleichtern.

| (26) | Neben europäischen öffentlichen Verwaltungen sind auch Bürger und Unternehmen dadurch, dass sie die von den öffentlichen Verwaltungen bereitgestellte elektronische öffentliche Dienstleistungen in Anspruch nehmen, Endnutzer von Interoperabilitätslösungen. Der Grundsatz der Nutzerorientierung findet vor allem auf die Endnutzer von Interoperabilitätslösungen Anwendung. Der Unternehmensbegriff sollte so verstanden werden, dass aufgrund ihres wertvollen Beitrags zur Wirtschaft der Union insbesondere auch kleine und mittlere Unternehmen (KMU)sowie Kleinstunternehmen eingeschlossen sind. |
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(26)

Neben europäischen öffentlichen Verwaltungen sind auch Bürger und Unternehmen dadurch, dass sie die von den öffentlichen Verwaltungen bereitgestellte elektronische öffentliche Dienstleistungen in Anspruch nehmen, Endnutzer von Interoperabilitätslösungen. Der Grundsatz der Nutzerorientierung findet vor allem auf die Endnutzer von Interoperabilitätslösungen Anwendung. Der Unternehmensbegriff sollte so verstanden werden, dass aufgrund ihres wertvollen Beitrags zur Wirtschaft der Union insbesondere auch kleine und mittlere Unternehmen (KMU)sowie Kleinstunternehmen eingeschlossen sind.

| (27) | Die im Rahmen des Programms ISA2 ausgearbeiteten oder angewandten gemeinsamen Rahmen und Lösungen sollten nach Möglichkeit eine Interoperabilitätslandschaft formen, die die Interaktion zwischen europäischen öffentlichen Verwaltungen, Unternehmen und Bürgern fördert sowie grenz- oder sektorenübergreifende Interoperabilität sicherstellt, fördert und ermöglicht. |
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(27)

Die im Rahmen des Programms ISA2 ausgearbeiteten oder angewandten gemeinsamen Rahmen und Lösungen sollten nach Möglichkeit eine Interoperabilitätslandschaft formen, die die Interaktion zwischen europäischen öffentlichen Verwaltungen, Unternehmen und Bürgern fördert sowie grenz- oder sektorenübergreifende Interoperabilität sicherstellt, fördert und ermöglicht.

| (28) | Es sollte möglich sein, die Maßnahmen im Rahmen des Programms ISA2 nach einem iterativen Verfahren durchzuführen. |
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(28)

Es sollte möglich sein, die Maßnahmen im Rahmen des Programms ISA2 nach einem iterativen Verfahren durchzuführen.

| (29) | Da immer mehr öffentliche Dienstleistungen „standardmäßig digital“ werden („digital by default“), ist es wichtig, möglichst viel Effizienz bei den öffentlichen Ausgaben für IKT-Lösungen zu erreichen. Diese Effizienz sollte dadurch gefördert werden, dass die Bereitstellung solcher Dienstleistungen frühzeitig geplant wird und, soweit möglich, Lösungen gemeinsam genutzt und weiterverwendet werden, damit die öffentlichen Ausgaben möglichst großen Nutzen bringen. Das Programm ISA2 sollte zu diesem Ziel beitragen. |
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(29)

Da immer mehr öffentliche Dienstleistungen „standardmäßig digital“ werden („digital by default“), ist es wichtig, möglichst viel Effizienz bei den öffentlichen Ausgaben für IKT-Lösungen zu erreichen. Diese Effizienz sollte dadurch gefördert werden, dass die Bereitstellung solcher Dienstleistungen frühzeitig geplant wird und, soweit möglich, Lösungen gemeinsam genutzt und weiterverwendet werden, damit die öffentlichen Ausgaben möglichst großen Nutzen bringen. Das Programm ISA2 sollte zu diesem Ziel beitragen.

| (30) | Die Interoperabilität und die im Rahmen des Programms ISA2 ausgearbeiteten und angewandten Lösungen tragen wesentlich dazu bei, das Potenzial der eGovernment-Dienste und der e-Demokratie in vollem Umfang auszuschöpfen, indem sie die Einrichtung von zentralen Anlaufstellen und die Bereitstellung durchgehender und transparenter öffentlicher Dienstleistungen erleichtern, woraus sich ein geringerer Verwaltungsaufwand und gesenkte Kosten ergeben. |
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(30)

Die Interoperabilität und die im Rahmen des Programms ISA2 ausgearbeiteten und angewandten Lösungen tragen wesentlich dazu bei, das Potenzial der eGovernment-Dienste und der e-Demokratie in vollem Umfang auszuschöpfen, indem sie die Einrichtung von zentralen Anlaufstellen und die Bereitstellung durchgehender und transparenter öffentlicher Dienstleistungen erleichtern, woraus sich ein geringerer Verwaltungsaufwand und gesenkte Kosten ergeben.

| (31) | Auch Unternehmen und Bürger sollten als Endnutzer von gemeinsamen, weiterverwendbaren und interoperablen Front-Office-Dienstleistungen profitieren, die aus einer besseren Integration der Verfahren und des Datenaustauschs zwischen verwaltungsinternen Prozessen der europäischen öffentlichen Verwaltungen resultieren. |
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(31)

Auch Unternehmen und Bürger sollten als Endnutzer von gemeinsamen, weiterverwendbaren und interoperablen Front-Office-Dienstleistungen profitieren, die aus einer besseren Integration der Verfahren und des Datenaustauschs zwischen verwaltungsinternen Prozessen der europäischen öffentlichen Verwaltungen resultieren.

| (32) | Die Union sollte bei ihrem gesamten Handeln den Grundsatz der Gleichbehandlung achten. Unionsbürger sollten von den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union gleich behandelt werden. Die Union sollte den Erfordernissen im Zusammenhang mit der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung Rechnung tragen. In diesem Sinn sollte die Zugänglichkeit für alle in die Ausarbeitung der auf die Interoperabilität von öffentlichen Dienstleistungen in der gesamten Union bezogenen Strategien einfließen, wobei die am stärksten benachteiligten Bürger und die am dünnsten besiedelten Gebiete berücksichtigt werden sollten, um die digitale Kluft und die Ausgrenzung zu bekämpfen, wie es das Europäische Parlament in seiner Entschließung vom 20. April 2012 zu dem Thema „Vorreiterrolle des eGovernment für einen wettbewerbsgeprägten Binnenmarkt für digitale Dienste“ gefordert hat. Die Einführung elektronischer öffentlicher Dienstleistungen durch europäische öffentliche Verwaltungen erfordert einen Ansatz der Inklusivität („eInclusive“), bei dem, soweit notwendig, technische Unterstützung und Fortbildung bereitgestellt wird, um die Unterschiede bei der Heranziehung von IKT-Lösungen zu reduzieren, und bei dem die Vielfalt der Zugangswege — und auch die Beibehaltung traditioneller Zugangswege, wenn sie sinnvoll ist — zur Geltung kommen. |
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(32)

Die Union sollte bei ihrem gesamten Handeln den Grundsatz der Gleichbehandlung achten. Unionsbürger sollten von den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union gleich behandelt werden. Die Union sollte den Erfordernissen im Zusammenhang mit der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung Rechnung tragen. In diesem Sinn sollte die Zugänglichkeit für alle in die Ausarbeitung der auf die Interoperabilität von öffentlichen Dienstleistungen in der gesamten Union bezogenen Strategien einfließen, wobei die am stärksten benachteiligten Bürger und die am dünnsten besiedelten Gebiete berücksichtigt werden sollten, um die digitale Kluft und die Ausgrenzung zu bekämpfen, wie es das Europäische Parlament in seiner Entschließung vom 20. April 2012 zu dem Thema „Vorreiterrolle des eGovernment für einen wettbewerbsgeprägten Binnenmarkt für digitale Dienste“ gefordert hat. Die Einführung elektronischer öffentlicher Dienstleistungen durch europäische öffentliche Verwaltungen erfordert einen Ansatz der Inklusivität („eInclusive“), bei dem, soweit notwendig, technische Unterstützung und Fortbildung bereitgestellt wird, um die Unterschiede bei der Heranziehung von IKT-Lösungen zu reduzieren, und bei dem die Vielfalt der Zugangswege — und auch die Beibehaltung traditioneller Zugangswege, wenn sie sinnvoll ist — zur Geltung kommen.

| (33) | Interoperabilitätslösungen im Rahmen des Programms ISA2 sollten unter Beachtung des Rechtes der Endnutzer entwickelt werden, Informationen und Inhalte abzurufen und zu verbreiten, Anwendungen und Dienstleistungen zu nutzen und bereitzustellen und Endgeräte eigener Wahl zu verwenden, und zwar unabhängig vom Standort des Endnutzers oder des Anbieters sowie des Ortes, der Herkunft und des Bestimmungsorts der Informationen, Inhalte, Anwendungen oder Dienstleistungen und über den eigenen Internetzugang, wie in der Verordnung (EU) 2015/2120 des Europäischen Parlaments und des Rates (27) vorgesehen. |
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(33)

Interoperabilitätslösungen im Rahmen des Programms ISA2 sollten unter Beachtung des Rechtes der Endnutzer entwickelt werden, Informationen und Inhalte abzurufen und zu verbreiten, Anwendungen und Dienstleistungen zu nutzen und bereitzustellen und Endgeräte eigener Wahl zu verwenden, und zwar unabhängig vom Standort des Endnutzers oder des Anbieters sowie des Ortes, der Herkunft und des Bestimmungsorts der Informationen, Inhalte, Anwendungen oder Dienstleistungen und über den eigenen Internetzugang, wie in der Verordnung (EU) 2015/2120 des Europäischen Parlaments und des Rates (27) vorgesehen.

| (34) | Das Programm ISA2 sollte als Instrument für die Modernisierung der europäischen öffentlichen Verwaltungen dienen. Durch die Modernisierung der europäischen öffentlichen Verwaltungen und die Verbesserung ihrer Interoperabilität wird wesentlich zur Vollendung des digitalen Binnenmarkts beigetragen, wodurch die Bürger uneingeschränkt von den interoperablen elektronischen Dienstleistungen, einschließlich der elektronischen Behördendienste und der elektronischen Gesundheitsdienste, profitieren, wobei die Beseitigung von Hemmnissen, wie etwa nicht vernetzten elektronischen Dienstleistungen, Vorrang haben sollte. Mangelnde Interoperabilität beeinträchtigt oftmals die Schaffung durchgehender digitaler Dienste und die Einrichtung zentraler Anlaufstellen für Unternehmen und Bürger. |
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(34)

Das Programm ISA2 sollte als Instrument für die Modernisierung der europäischen öffentlichen Verwaltungen dienen. Durch die Modernisierung der europäischen öffentlichen Verwaltungen und die Verbesserung ihrer Interoperabilität wird wesentlich zur Vollendung des digitalen Binnenmarkts beigetragen, wodurch die Bürger uneingeschränkt von den interoperablen elektronischen Dienstleistungen, einschließlich der elektronischen Behördendienste und der elektronischen Gesundheitsdienste, profitieren, wobei die Beseitigung von Hemmnissen, wie etwa nicht vernetzten elektronischen Dienstleistungen, Vorrang haben sollte. Mangelnde Interoperabilität beeinträchtigt oftmals die Schaffung durchgehender digitaler Dienste und die Einrichtung zentraler Anlaufstellen für Unternehmen und Bürger.

| (35) | Interoperabilität ist direkt mit der Verwendung von offenen Spezifikationen und Normen verbunden und davon abhängig. Das Programm ISA2 sollte die teilweise oder vollständige Normung bestehender Interoperabilitätslösungen begünstigen und gegebenenfalls unterstützen. Eine derartige Normung sollte in Abstimmung mit anderen Normungstätigkeiten auf Unionsebene sowie in Zusammenarbeit mit den europäischen Normungsorganisationen und mit anderen internationalen Normungsorganisationen geschehen. |
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(35)

Interoperabilität ist direkt mit der Verwendung von offenen Spezifikationen und Normen verbunden und davon abhängig. Das Programm ISA2 sollte die teilweise oder vollständige Normung bestehender Interoperabilitätslösungen begünstigen und gegebenenfalls unterstützen. Eine derartige Normung sollte in Abstimmung mit anderen Normungstätigkeiten auf Unionsebene sowie in Zusammenarbeit mit den europäischen Normungsorganisationen und mit anderen internationalen Normungsorganisationen geschehen.

| (36) | Indem sie für Interoperabilität sorgen, werden die europäischen öffentlichen Verwaltungen offen und flexibel genug bleiben, um sich fortzuentwickeln, und neuen Herausforderungen und neuen Aufgabengebieten Rechnung tragen können. Interoperabilität ist eine Voraussetzung dafür, einseitige technische Festlegungen zu vermeiden; sie ermöglicht die technische Fortentwicklung und begünstigt Innovationen. Durch Entwicklung von Interoperabilitätslösungen und gemeinsamen Rahmen sollte das Programm ISA2 zur Interoperabilität zwischen den europäischen öffentlichen Verwaltungen beitragen, wobei die Technologieneutralität gewahrt bleib en sollte, um einseitige technische Festlegungen zu vermeiden und verstärkt Wettbewerb und Innovationstätigkeit möglich zu machen, was die weltweite Wettbewerbsfähigkeit der Union erhöhen wird. |
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(36)

Indem sie für Interoperabilität sorgen, werden die europäischen öffentlichen Verwaltungen offen und flexibel genug bleiben, um sich fortzuentwickeln, und neuen Herausforderungen und neuen Aufgabengebieten Rechnung tragen können. Interoperabilität ist eine Voraussetzung dafür, einseitige technische Festlegungen zu vermeiden; sie ermöglicht die technische Fortentwicklung und begünstigt Innovationen. Durch Entwicklung von Interoperabilitätslösungen und gemeinsamen Rahmen sollte das Programm ISA2 zur Interoperabilität zwischen den europäischen öffentlichen Verwaltungen beitragen, wobei die Technologieneutralität gewahrt bleib en sollte, um einseitige technische Festlegungen zu vermeiden und verstärkt Wettbewerb und Innovationstätigkeit möglich zu machen, was die weltweite Wettbewerbsfähigkeit der Union erhöhen wird.

| (37) | Die Modernisierung der öffentlichen Verwaltungen ist eine der wichtigsten Prioritäten im Hinblick auf die Verwirklichung der Strategie Europa 2020 und des digitalen Binnenmarkts. In diesem Zusammenhang belegen die von der Kommission in den Jahren 2011, 2012 und 2013 veröffentlichten Jahreswachstumsberichte, dass sich die Qualität der europäischen öffentlichen Verwaltungen direkt auf das wirtschaftliche Umfeld auswirkt und daher ein entscheidender Faktor ist, wenn es um die Förderung von Produktivität, Wettbewerbsfähigkeit, wirtschaftlicher Zusammenarbeit, Wachstum und Beschäftigung geht. Dies kommt auch in den länderspezifischen Empfehlungen deutlich zum Ausdruck, in denen konkrete Maßnahmen zur Reformierung der öffentlichen Verwaltungen angemahnt werden. |
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(37)

Die Modernisierung der öffentlichen Verwaltungen ist eine der wichtigsten Prioritäten im Hinblick auf die Verwirklichung der Strategie Europa 2020 und des digitalen Binnenmarkts. In diesem Zusammenhang belegen die von der Kommission in den Jahren 2011, 2012 und 2013 veröffentlichten Jahreswachstumsberichte, dass sich die Qualität der europäischen öffentlichen Verwaltungen direkt auf das wirtschaftliche Umfeld auswirkt und daher ein entscheidender Faktor ist, wenn es um die Förderung von Produktivität, Wettbewerbsfähigkeit, wirtschaftlicher Zusammenarbeit, Wachstum und Beschäftigung geht. Dies kommt auch in den länderspezifischen Empfehlungen deutlich zum Ausdruck, in denen konkrete Maßnahmen zur Reformierung der öffentlichen Verwaltungen angemahnt werden.

| (38) | Die Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 enthält ein thematisches Ziel „Verbesserung der institutionellen Kapazitäten von öffentlichen Behörden und Interessenträgern und der effizienten öffentlichen Verwaltung“. In diesem Zusammenhang sollte das Programm ISA2 mit andere Initiativen, die zur Modernisierung der europäischen öffentlichen Verwaltungen beitragen, besonders in Bezug auf Arbeiten im Bereich Interoperabilität, koordiniert werden und Synergien mit ihnen anstreben. |
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(38)

Die Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 enthält ein thematisches Ziel „Verbesserung der institutionellen Kapazitäten von öffentlichen Behörden und Interessenträgern und der effizienten öffentlichen Verwaltung“. In diesem Zusammenhang sollte das Programm ISA2 mit andere Initiativen, die zur Modernisierung der europäischen öffentlichen Verwaltungen beitragen, besonders in Bezug auf Arbeiten im Bereich Interoperabilität, koordiniert werden und Synergien mit ihnen anstreben.

| (39) | Die Interoperabilität europäischer öffentlicher Verwaltungen betrifft alle Verwaltungsebenen: von der Unionsebene über die nationale und regionale bis zur lokalen Ebene. Deshalb ist es wichtig, dass das Programm ISA2 möglichst viele Beteiligte hat und dass die Lösungen ihren jeweiligen Anforderungen wie auch den Bedürfnissen der Bürger und Unternehmen, soweit relevant, gerecht werden. |
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(39)

Die Interoperabilität europäischer öffentlicher Verwaltungen betrifft alle Verwaltungsebenen: von der Unionsebene über die nationale und regionale bis zur lokalen Ebene. Deshalb ist es wichtig, dass das Programm ISA2 möglichst viele Beteiligte hat und dass die Lösungen ihren jeweiligen Anforderungen wie auch den Bedürfnissen der Bürger und Unternehmen, soweit relevant, gerecht werden.

| (40) | Nationale, regionale und lokale Verwaltungen können in ihren Bemühungen durch besondere Instrumente im Rahmen der europäischen Struktur- und Investitionsfonds unterstützt werden, vor allem der Teil des institutionellen Kapazitätsaufbaus, der gegebenenfalls die Fortbildung des Personals europäischer öffentlicher Verwaltungen einschließt. Durch eine enge Zusammenarbeit im Rahmen des Programms ISA2 sollten die von solchen Instrumenten erhofften Vorteile maximiert werden, indem dafür gesorgt wird, dass die geförderten Projekte die unionsweit geltenden Interoperabilitätsrahmen und -spezifikationen wie den EIF einhalten. |
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(40)

Nationale, regionale und lokale Verwaltungen können in ihren Bemühungen durch besondere Instrumente im Rahmen der europäischen Struktur- und Investitionsfonds unterstützt werden, vor allem der Teil des institutionellen Kapazitätsaufbaus, der gegebenenfalls die Fortbildung des Personals europäischer öffentlicher Verwaltungen einschließt. Durch eine enge Zusammenarbeit im Rahmen des Programms ISA2 sollten die von solchen Instrumenten erhofften Vorteile maximiert werden, indem dafür gesorgt wird, dass die geförderten Projekte die unionsweit geltenden Interoperabilitätsrahmen und -spezifikationen wie den EIF einhalten.

| (41) | In diesem Beschluss wird für die Gesamtlaufzeit des Programms ISA2 eine Finanzausstattung festgesetzt, die für das Europäische Parlament und den Rat im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 17 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (28) bildet. |
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(41)

In diesem Beschluss wird für die Gesamtlaufzeit des Programms ISA2 eine Finanzausstattung festgesetzt, die für das Europäische Parlament und den Rat im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 17 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (28) bildet.

| (42) | Geprüft werden sollte auch die Möglichkeit, Heranführungsmittel zur Erleichterung der Teilnahme von Bewerberländern am Programm ISA2 zu nutzen und die so bereitgestellten Lösungen in diesen Ländern zu übernehmen und weiter umzusetzen. |
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(42)

Geprüft werden sollte auch die Möglichkeit, Heranführungsmittel zur Erleichterung der Teilnahme von Bewerberländern am Programm ISA2 zu nutzen und die so bereitgestellten Lösungen in diesen Ländern zu übernehmen und weiter umzusetzen.

| (43) | Das Programm ISA2 sollte einen Beitrag zur Durchführung etwaiger Folgeinitiativen im Zusammenhang mit der Strategie Europa 2020 und der DAE leisten. Um Doppelarbeit zu vermeiden, sollte das Programm ISA2 anderen Unionsprogrammen und -initiativen auf dem Gebiet der IKT-Lösungen, -Dienste und -Infrastrukturen Rechnung tragen, insbesondere der CEF, dem Programm Horizont 2020 sowie dem in der Mitteilung der Kommission vom 15. Dezember 2010 festgelegten eGovernment-Aktionsplan 2011-2015. Die Kommission sollte die genannten Maßnahmen koordinieren, wenn sie das Programm ISA2 durchführt und wenn sie künftige Initiativen plant, die sich auf Interoperabilität auswirken. Im Interesse der Rationalisierung sollte bei der Planung der Sitzungen des ISA2-Programmausschusses so weit wie möglich die Terminplanung für Sitzungen im Zusammenhang mit anderen einschlägigen Unionsinitiativen und -programmen berücksichtigt werden. |
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(43)

Das Programm ISA2 sollte einen Beitrag zur Durchführung etwaiger Folgeinitiativen im Zusammenhang mit der Strategie Europa 2020 und der DAE leisten. Um Doppelarbeit zu vermeiden, sollte das Programm ISA2 anderen Unionsprogrammen und -initiativen auf dem Gebiet der IKT-Lösungen, -Dienste und -Infrastrukturen Rechnung tragen, insbesondere der CEF, dem Programm Horizont 2020 sowie dem in der Mitteilung der Kommission vom 15. Dezember 2010 festgelegten eGovernment-Aktionsplan 2011-2015. Die Kommission sollte die genannten Maßnahmen koordinieren, wenn sie das Programm ISA2 durchführt und wenn sie künftige Initiativen plant, die sich auf Interoperabilität auswirken. Im Interesse der Rationalisierung sollte bei der Planung der Sitzungen des ISA2-Programmausschusses so weit wie möglich die Terminplanung für Sitzungen im Zusammenhang mit anderen einschlägigen Unionsinitiativen und -programmen berücksichtigt werden.

| (44) | Die Grundsätze und Bestimmungen des Unionsrechts, die den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und den freien Verkehr solcher Daten betreffen, insbesondere die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (29), die Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (30) und die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (31), sollten auf die im Programm ISA2 vorgesehenen Lösungen Anwendung finden, die die Verarbeitung personenbezogener Daten mit sich bringen. Dementsprechend sollten durch diese Lösungen angemessene technische und organisatorische Vorkehrungen für die Einhaltung der Datenschutzanforderungen des Unionsrechts eingeführt werden. Insbesondere sollten personenbezogene Daten grundsätzlich nur dann verarbeitet werden, wenn sie zweckentsprechend und relevant sind und nicht über den Zweck, zu dem sie erhoben werden, hinausgehen. Bei der Entwicklung und Einrichtung von Interoperabilitätslösungen sollten die Auswirkungen auf den Schutz personenbezogener Daten gebührend berücksichtigt werden. |
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(44)

Die Grundsätze und Bestimmungen des Unionsrechts, die den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und den freien Verkehr solcher Daten betreffen, insbesondere die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (29), die Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (30) und die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (31), sollten auf die im Programm ISA2 vorgesehenen Lösungen Anwendung finden, die die Verarbeitung personenbezogener Daten mit sich bringen. Dementsprechend sollten durch diese Lösungen angemessene technische und organisatorische Vorkehrungen für die Einhaltung der Datenschutzanforderungen des Unionsrechts eingeführt werden. Insbesondere sollten personenbezogene Daten grundsätzlich nur dann verarbeitet werden, wenn sie zweckentsprechend und relevant sind und nicht über den Zweck, zu dem sie erhoben werden, hinausgehen. Bei der Entwicklung und Einrichtung von Interoperabilitätslösungen sollten die Auswirkungen auf den Schutz personenbezogener Daten gebührend berücksichtigt werden.

| (45) | Bei der Bewertung des Programms ISA2 sollte die Kommission besonders darauf achten, ob sich die erarbeiteten und eingeführten Lösungen im Sinn der Modernisierung des öffentlichen Sektors und der besseren Befriedigung der Bedürfnisse von Unternehmen und Bürgern positiv oder negativ auswirken, beispielsweise durch Verringerung von Verwaltungslasten und Kosten und durch Stärkung der gesamten Verflechtung zwischen öffentlichen Verwaltungen einerseits und zwischen diesen und Unternehmen und Bürgern andererseits. |
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(45)

Bei der Bewertung des Programms ISA2 sollte die Kommission besonders darauf achten, ob sich die erarbeiteten und eingeführten Lösungen im Sinn der Modernisierung des öffentlichen Sektors und der besseren Befriedigung der Bedürfnisse von Unternehmen und Bürgern positiv oder negativ auswirken, beispielsweise durch Verringerung von Verwaltungslasten und Kosten und durch Stärkung der gesamten Verflechtung zwischen öffentlichen Verwaltungen einerseits und zwischen diesen und Unternehmen und Bürgern andererseits.

| (46) | Die Beschaffung externer Dienstleistungen für das Programm ISA2, soweit sie erforderlich ist, unterliegt der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (32) sowie den Richtlinien 2014/23/EU, 2014/24/EU und 2014/25/EU. |
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(46)

Die Beschaffung externer Dienstleistungen für das Programm ISA2, soweit sie erforderlich ist, unterliegt der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (32) sowie den Richtlinien 2014/23/EU, 2014/24/EU und 2014/25/EU.

| (47) | Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieses Beschlusses sicherzustellen, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse im Hinblick auf die Annahme eines fortlaufenden Arbeitsprogramms übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (33) ausgeübt werden. |
| --- | --- |

(47)

Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieses Beschlusses sicherzustellen, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse im Hinblick auf die Annahme eines fortlaufenden Arbeitsprogramms übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (33) ausgeübt werden.

| (48) | Die Kommission sollte sofort geltende Durchführungsrechtsakte erlassen, wenn dies im Zusammenhang mit dem aufgestellten fortlaufenden Arbeitsprogramm in hinreichend begründeten Fällen äußerster Dringlichkeit, beispielsweise bei drohendem Ausfall von Diensten, zwingend erforderlich ist. |
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(48)

Die Kommission sollte sofort geltende Durchführungsrechtsakte erlassen, wenn dies im Zusammenhang mit dem aufgestellten fortlaufenden Arbeitsprogramm in hinreichend begründeten Fällen äußerster Dringlichkeit, beispielsweise bei drohendem Ausfall von Diensten, zwingend erforderlich ist.

| (49) | Ziele dieses Beschlusses sind die Entwicklung, Weiterverfolgung und Förderung eines ganzheitlichen Konzepts für die Interoperabilität, die Erleichterung einer effizienten und wirkungsvollen grenz- und sektorenübergreifenden elektronischen Interaktion zwischen europäischen öffentlichen Verwaltungen einerseits und zwischen diesen und Unternehmen und Bürgern andererseits zum Zweck der Ermittlung, der Schaffung und der praktischen Anwendung von Interoperabilitätslösungen, die die Durchführung der Politik und der Tätigkeiten der Union unterstützen, sowie die Erleichterung der Weiterverwendung von Interoperabilitätslösungen durch europäische öffentliche Verwaltungen. Da diese Ziele von den Mitgliedstaaten allein nicht ausreichend verwirklicht werden können, weil die Koordinierungsfunktion auf europäischer Ebene nur schwer und zu hohen Kosten auf der Ebene der Mitgliedstaaten von diesen selbst einzurichten wäre, und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union in Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßig geht dieser Beschluss nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus — |
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(49)

Ziele dieses Beschlusses sind die Entwicklung, Weiterverfolgung und Förderung eines ganzheitlichen Konzepts für die Interoperabilität, die Erleichterung einer effizienten und wirkungsvollen grenz- und sektorenübergreifenden elektronischen Interaktion zwischen europäischen öffentlichen Verwaltungen einerseits und zwischen diesen und Unternehmen und Bürgern andererseits zum Zweck der Ermittlung, der Schaffung und der praktischen Anwendung von Interoperabilitätslösungen, die die Durchführung der Politik und der Tätigkeiten der Union unterstützen, sowie die Erleichterung der Weiterverwendung von Interoperabilitätslösungen durch europäische öffentliche Verwaltungen. Da diese Ziele von den Mitgliedstaaten allein nicht ausreichend verwirklicht werden können, weil die Koordinierungsfunktion auf europäischer Ebene nur schwer und zu hohen Kosten auf der Ebene der Mitgliedstaaten von diesen selbst einzurichten wäre, und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union in Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßig geht dieser Beschluss nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus —

HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand und Ziele

(1)   Mit diesem Beschluss wird für den Zeitraum vom Jahr 2016 bis zum Jahr 2020 ein Programm über Interoperabilitätslösungen und gemeinsame Rahmen für europäische öffentliche Verwaltungen, Unternehmen und Bürger (nachstehend „Programm ISA2“) eingerichtet.

Die Ziele des Programms ISA2 sind:

| a) | die Entwicklung, Weiterverfolgung und Förderung eines ganzheitlichen Konzepts für die Interoperabilität in der Union, um die Fragmentierung der Interoperabilitätslandschaft in der Union zu beseitigen; |
| --- | --- |

a)

die Entwicklung, Weiterverfolgung und Förderung eines ganzheitlichen Konzepts für die Interoperabilität in der Union, um die Fragmentierung der Interoperabilitätslandschaft in der Union zu beseitigen;

| b) | die Erleichterung einer effizienten und wirkungsvollen grenz- und sektorenübergreifenden elektronischen Interaktion zwischen europäischen öffentlichen Verwaltungen einerseits und zwischen diesen und Unternehmen und Bürgern andererseits sowie Beiträge zur Schaffung leistungsfähigerer, vereinfachter und nutzerfreundlicher elektronischer Behördendienste auf der nationalen, der regionalen und der lokalen Ebene der öffentlichen Verwaltung; |
| --- | --- |

b)

die Erleichterung einer effizienten und wirkungsvollen grenz- und sektorenübergreifenden elektronischen Interaktion zwischen europäischen öffentlichen Verwaltungen einerseits und zwischen diesen und Unternehmen und Bürgern andererseits sowie Beiträge zur Schaffung leistungsfähigerer, vereinfachter und nutzerfreundlicher elektronischer Behördendienste auf der nationalen, der regionalen und der lokalen Ebene der öffentlichen Verwaltung;

| c) | die Ermittlung, die Schaffung und die praktische Anwendung von Interoperabilitätslösungen, die der Durchführung der Politik und der Tätigkeiten der Union dienen; |
| --- | --- |

c)

die Ermittlung, die Schaffung und die praktische Anwendung von Interoperabilitätslösungen, die der Durchführung der Politik und der Tätigkeiten der Union dienen;

| d) | die Erleichterung der Weiterverwendung von Interoperabilitätslösungen durch die europäischen öffentlichen Verwaltungen. |
| --- | --- |

d)

die Erleichterung der Weiterverwendung von Interoperabilitätslösungen durch die europäischen öffentlichen Verwaltungen.

In dem Programm ISA2 werden gesamtgesellschaftliche, wirtschaftliche und andere Aspekte der Interoperabilität sowie die Besonderheiten von KMU und Kleinstunternehmen berücksichtigt, um die Interaktion zwischen europäischen öffentlichen Verwaltungen einerseits und zwischen diesen und Unternehmen und Bürgern andererseits zu verbessern.

(2)   Das Programm ISA2 dient dazu, mithilfe des EIF und dessen Umsetzung in den Verwaltungen der Mitgliedstaaten eine gemeinsame Auffassung der Interoperabilität herbeizuführen. Die Kommission überwacht die Umsetzung mithilfe des Programms ISA2.

(3)   Das Programm ISA2 ist der Nachfolger des Programms ISA und soll die Tätigkeiten jenes Programms konsolidieren, fördern und ausweiten.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Beschlusses gelten folgende Begriffsbestimmungen:

| 1. | „Interoperabilität“ ist die Fähigkeit verschiedener und unterschiedlicher Organisationen zur Interaktion zum beiderseitigen Nutzen und im Interesse gemeinsamer Ziele; dies schließt den Austausch von Informationen und Wissen zwischen den beteiligten Organisationen durch von ihnen unterstützte Geschäftsprozesse mittels Datenaustausch zwischen ihren jeweiligen IKT-Systemen ein; |
| --- | --- |

1.

„Interoperabilität“ ist die Fähigkeit verschiedener und unterschiedlicher Organisationen zur Interaktion zum beiderseitigen Nutzen und im Interesse gemeinsamer Ziele; dies schließt den Austausch von Informationen und Wissen zwischen den beteiligten Organisationen durch von ihnen unterstützte Geschäftsprozesse mittels Datenaustausch zwischen ihren jeweiligen IKT-Systemen ein;

| 2. | „Interoperabilitätsrahmen“ ist ein vereinbartes Interoperabilitätskonzept für Organisationen, die zur gemeinsamen Erbringung von öffentlichen Dienstleistungen zusammenarbeiten wollen; in seinem Anwendungsbereich ist ein gemeinsamer Satz von Elementen wie Vokabular, Begriffe, Grundsätze, Strategien, Leitlinien, Empfehlungen, Normen, Spezifikationen und Verfahren festgelegt; |
| --- | --- |

2.

„Interoperabilitätsrahmen“ ist ein vereinbartes Interoperabilitätskonzept für Organisationen, die zur gemeinsamen Erbringung von öffentlichen Dienstleistungen zusammenarbeiten wollen; in seinem Anwendungsbereich ist ein gemeinsamer Satz von Elementen wie Vokabular, Begriffe, Grundsätze, Strategien, Leitlinien, Empfehlungen, Normen, Spezifikationen und Verfahren festgelegt;

| 3. | „gemeinsame Rahmen“ sind Referenzarchitekturen, Spezifikationen, Konzepte, Grundsätze, Strategien, Empfehlungen, Normen, methodische Konzepte, Leitlinien, semantische Bestände und ähnliche Ansätze und Unterlagen, die einzeln oder gruppiert herangezogen werden; |
| --- | --- |

3.

„gemeinsame Rahmen“ sind Referenzarchitekturen, Spezifikationen, Konzepte, Grundsätze, Strategien, Empfehlungen, Normen, methodische Konzepte, Leitlinien, semantische Bestände und ähnliche Ansätze und Unterlagen, die einzeln oder gruppiert herangezogen werden;

| 4. | „gemeinsame Dienste“ sind die organisatorische und technische Fähigkeit, europäischen öffentlichen Verwaltungen ein einziges Ergebnis zu liefern; dazu gehören betriebliche Systeme, Anwendungen und digitale Infrastrukturen allgemeiner Art, die allgemeinen Nutzeranforderungen über verschiedene Politikfelder oder geografische Gebiete hinweg gerecht werden, mit ihren zugrunde liegenden betrieblichen Leitungsstrukturen; |
| --- | --- |

4.

„gemeinsame Dienste“ sind die organisatorische und technische Fähigkeit, europäischen öffentlichen Verwaltungen ein einziges Ergebnis zu liefern; dazu gehören betriebliche Systeme, Anwendungen und digitale Infrastrukturen allgemeiner Art, die allgemeinen Nutzeranforderungen über verschiedene Politikfelder oder geografische Gebiete hinweg gerecht werden, mit ihren zugrunde liegenden betrieblichen Leitungsstrukturen;

| 5. | „allgemeine Instrumente“ sind Systeme, Referenzplattformen, gemeinsame Plattformen und Kooperationsplattformen sowie allgemeine Komponenten, die allgemeinen Nutzeranforderungen über verschiedene Politikfelder oder geografische Gebiete hinweg gerecht werden; |
| --- | --- |

5.

„allgemeine Instrumente“ sind Systeme, Referenzplattformen, gemeinsame Plattformen und Kooperationsplattformen sowie allgemeine Komponenten, die allgemeinen Nutzeranforderungen über verschiedene Politikfelder oder geografische Gebiete hinweg gerecht werden;

| 6. | „Interoperabilitätslösungen“ sind gemeinsame Dienste und allgemeine Instrumente, die die Zusammenarbeit zwischen unterschiedlichen Organisationen erleichtern und entweder selbstständig durch das Programm ISA2 finanziert und entwickelt oder in Zusammenarbeit mit anderen Unionsinitiativen auf der Grundlage ermittelter Anforderungen europäischer öffentlicher Verwaltungen entwickelt worden sind; |
| --- | --- |

6.

„Interoperabilitätslösungen“ sind gemeinsame Dienste und allgemeine Instrumente, die die Zusammenarbeit zwischen unterschiedlichen Organisationen erleichtern und entweder selbstständig durch das Programm ISA2 finanziert und entwickelt oder in Zusammenarbeit mit anderen Unionsinitiativen auf der Grundlage ermittelter Anforderungen europäischer öffentlicher Verwaltungen entwickelt worden sind;

| 7. | „Maßnahmen“ sind Projekte oder Lösungen, die sich bereits in ihrer Betriebsphase befinden, sowie flankierende Maßnahmen; |
| --- | --- |

7.

„Maßnahmen“ sind Projekte oder Lösungen, die sich bereits in ihrer Betriebsphase befinden, sowie flankierende Maßnahmen;

| 8. | „Projekt“ ist eine zeitlich begrenzte Abfolge genau festgelegter Aufgaben zur schrittweise vollzogenen Erfüllung ermittelter Nutzeranforderungen; |
| --- | --- |

8.

„Projekt“ ist eine zeitlich begrenzte Abfolge genau festgelegter Aufgaben zur schrittweise vollzogenen Erfüllung ermittelter Nutzeranforderungen;

| 9. | „ausgesetzte Maßnahmen“ sind Maßnahmen des Programms ISA2, deren Finanzierung für eine bestimmte Zeit ausgesetzt ist, deren Ziel aber noch relevant ist und die weiterhin Gegenstand der Überwachung und Bewertung im Rahmen des Programms ISA2 sind; |
| --- | --- |

9.

„ausgesetzte Maßnahmen“ sind Maßnahmen des Programms ISA2, deren Finanzierung für eine bestimmte Zeit ausgesetzt ist, deren Ziel aber noch relevant ist und die weiterhin Gegenstand der Überwachung und Bewertung im Rahmen des Programms ISA2 sind;

| 10. | „flankierende Maßnahmen“ sind






  a) | strategische Maßnahmen, |
| --- | --- | --- |

10.

„flankierende Maßnahmen“ sind

a)

strategische Maßnahmen,

| b) | Informationen, Vermittlung der Vorteile des Programms ISA2 und Sensibilisierungsmaßnahmen, die sich an europäische öffentliche Verwaltungen und gegebenenfalls an Unternehmen und Bürger richten, |
| --- | --- |

b)

Informationen, Vermittlung der Vorteile des Programms ISA2 und Sensibilisierungsmaßnahmen, die sich an europäische öffentliche Verwaltungen und gegebenenfalls an Unternehmen und Bürger richten,

| c) | Maßnahmen zur Unterstützung der Verwaltung des Programms ISA2, |
| --- | --- |

c)

Maßnahmen zur Unterstützung der Verwaltung des Programms ISA2,

| d) | Maßnahmen in Bezug auf den Erfahrungsaustausch sowie den Austausch und die Förderung bewährter Praxis, |
| --- | --- |

d)

Maßnahmen in Bezug auf den Erfahrungsaustausch sowie den Austausch und die Förderung bewährter Praxis,

| e) | Maßnahmen zur Förderung der Weiterverwendung bestehender Interoperabilitätslösungen, |
| --- | --- |

e)

Maßnahmen zur Förderung der Weiterverwendung bestehender Interoperabilitätslösungen,

| f) | Maßnahmen zur Herstellung von Gemeinsamkeit und zur Verbesserung von Fähigkeiten, |
| --- | --- |

f)

Maßnahmen zur Herstellung von Gemeinsamkeit und zur Verbesserung von Fähigkeiten,

| g) | Maßnahmen zur Schaffung von Synergien mit Initiativen, die für die Interoperabilität in anderen Feldern der Unionspolitik von Belang sind; |
| --- | --- |

g)

Maßnahmen zur Schaffung von Synergien mit Initiativen, die für die Interoperabilität in anderen Feldern der Unionspolitik von Belang sind;

| 11. | „Unterstützungsinstrumente für öffentliche Verwaltungen“ sind die Interoperabilitätsinstrumente, -rahmen, -leitlinien und -spezifikationen, die europäische öffentliche Verwaltungen bei der Konzipierung, der Umsetzung und der praktischen Anwendung von Interoperabilitätslösungen unterstützen; |
| --- | --- |

11.

„Unterstützungsinstrumente für öffentliche Verwaltungen“ sind die Interoperabilitätsinstrumente, -rahmen, -leitlinien und -spezifikationen, die europäische öffentliche Verwaltungen bei der Konzipierung, der Umsetzung und der praktischen Anwendung von Interoperabilitätslösungen unterstützen;

| 12. | „europäische öffentliche Verwaltungen“ sind öffentliche Verwaltungen auf Unionsebene sowie auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene; |
| --- | --- |

12.

„europäische öffentliche Verwaltungen“ sind öffentliche Verwaltungen auf Unionsebene sowie auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene;

| 13. | „Endnutzer“ sind europäische öffentliche Verwaltungen, Unternehmen einschließlich KMU und Kleinstunternehmen sowie Bürger; |
| --- | --- |

13.

„Endnutzer“ sind europäische öffentliche Verwaltungen, Unternehmen einschließlich KMU und Kleinstunternehmen sowie Bürger;

| 14. | „wesentliche Voraussetzungen für die Interoperabilität“ sind Interoperabilitätslösungen, die verwendet werden müssen, um zwischen den Verwaltungen die effiziente und wirkungsvolle Erbringung von öffentlichen Dienstleistungen zu ermöglichen; |
| --- | --- |

14.

„wesentliche Voraussetzungen für die Interoperabilität“ sind Interoperabilitätslösungen, die verwendet werden müssen, um zwischen den Verwaltungen die effiziente und wirkungsvolle Erbringung von öffentlichen Dienstleistungen zu ermöglichen;

| 15. | „Europäische Interoperabilitäts-Referenzarchitektur“ oder „EIRA“ ist eine allgemeine Struktur mit Grundsätzen und Vorgaben für die Einführung von Interoperabilitätslösungen in der Union; |
| --- | --- |

15.

„Europäische Interoperabilitäts-Referenzarchitektur“ oder „EIRA“ ist eine allgemeine Struktur mit Grundsätzen und Vorgaben für die Einführung von Interoperabilitätslösungen in der Union;

| 16. | „Europäische Interoperabilitätskartografie“ oder „EIC“ ist eine Sammlung von Interoperabilitätslösungen für europäische öffentliche Verwaltungen, die von Organen der Union und von den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt und in einem gemeinsamen Format bereitgehalten werden und die bestimmten Kriterien der Weiterverwendbarkeit und Interoperabilität entsprechen, welche in der EIRA aufgeführt werden können. |
| --- | --- |

16.

„Europäische Interoperabilitätskartografie“ oder „EIC“ ist eine Sammlung von Interoperabilitätslösungen für europäische öffentliche Verwaltungen, die von Organen der Union und von den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt und in einem gemeinsamen Format bereitgehalten werden und die bestimmten Kriterien der Weiterverwendbarkeit und Interoperabilität entsprechen, welche in der EIRA aufgeführt werden können.

Artikel 3

Tätigkeiten

Im Rahmen des Programms ISA2 wird Folgendes unterstützt:

| a) | Beurteilung, Verbesserung, praktische Anwendung und Weiterverwendung bestehender grenz- oder sektorenübergreifender Interoperabilitätslösungen und gemeinsamer Rahmen; |
| --- | --- |

a)

Beurteilung, Verbesserung, praktische Anwendung und Weiterverwendung bestehender grenz- oder sektorenübergreifender Interoperabilitätslösungen und gemeinsamer Rahmen;

| b) | Entwicklung, Einrichtung, Aufbereitung zur Nutzungsreife, praktische Anwendung und Weiterverwendung neuer grenz- oder sektorenübergreifender Interoperabilitätslösungen und gemeinsamer Rahmen; |
| --- | --- |

b)

Entwicklung, Einrichtung, Aufbereitung zur Nutzungsreife, praktische Anwendung und Weiterverwendung neuer grenz- oder sektorenübergreifender Interoperabilitätslösungen und gemeinsamer Rahmen;

| c) | die Beurteilung der IKT-Auswirkungen vorgeschlagener oder erlassener Rechtsvorschriften der Union; |
| --- | --- |

c)

die Beurteilung der IKT-Auswirkungen vorgeschlagener oder erlassener Rechtsvorschriften der Union;

| d) | die Ermittlung von Rechtsetzungslücken auf Unionsebene und auf nationaler Ebene, die die grenz- oder sektorenübergreifende Interoperabilität zwischen europäischen öffentlichen Verwaltungen beeinträchtigen; |
| --- | --- |

d)

die Ermittlung von Rechtsetzungslücken auf Unionsebene und auf nationaler Ebene, die die grenz- oder sektorenübergreifende Interoperabilität zwischen europäischen öffentlichen Verwaltungen beeinträchtigen;

| e) | die Entwicklung von Verfahren zur Messung und Quantifizierung der Vorteile von Interoperabilitätslösungen, wozu auch die Entwicklung von Methoden zur Abschätzung von Einsparungen zählt; |
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e)

die Entwicklung von Verfahren zur Messung und Quantifizierung der Vorteile von Interoperabilitätslösungen, wozu auch die Entwicklung von Methoden zur Abschätzung von Einsparungen zählt;

| f) | Erfassung und Analyse der gesamten Interoperabilitätslandschaft in der Union durch Einrichtung, Unterhaltung und Verbesserung der EIRA und der EIC als Instrumente zur Erleichterung der Weiterverwendung bestehender Interoperabilitätslösungen und zur Ermittlung der Bereiche, in denen solche Lösungen noch fehlen; |
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f)

Erfassung und Analyse der gesamten Interoperabilitätslandschaft in der Union durch Einrichtung, Unterhaltung und Verbesserung der EIRA und der EIC als Instrumente zur Erleichterung der Weiterverwendung bestehender Interoperabilitätslösungen und zur Ermittlung der Bereiche, in denen solche Lösungen noch fehlen;

| g) | Unterhaltung, Aktualisierung, Förderung und Überwachung der Umsetzung der EIS, des EIF und der EIRA; |
| --- | --- |

g)

Unterhaltung, Aktualisierung, Förderung und Überwachung der Umsetzung der EIS, des EIF und der EIRA;

| h) | Bewertung, Aktualisierung und Förderung bestehender gemeinsamer Spezifikationen und Normen sowie Entwicklung, Aufstellung und Förderung neuer gemeinsamer Spezifikationen und offener Spezifikationen und Normen mithilfe der Normungsplattformen der Union und, soweit angemessen, in Zusammenarbeit mit europäischen oder internationalen Normungsorganisationen; |
| --- | --- |

h)

Bewertung, Aktualisierung und Förderung bestehender gemeinsamer Spezifikationen und Normen sowie Entwicklung, Aufstellung und Förderung neuer gemeinsamer Spezifikationen und offener Spezifikationen und Normen mithilfe der Normungsplattformen der Union und, soweit angemessen, in Zusammenarbeit mit europäischen oder internationalen Normungsorganisationen;

| i) | Unterhaltung und Bekanntmachung einer Plattform für den Zugang zu bewährten Verfahren und die Zusammenarbeit in Bezug auf diese Verfahren, als Instrument zur Sensibilisierung für verfügbare Lösungen und zu ihrer Verbreitung, einschließlich der sicherheitsbezogenen Rahmen, und als Mittel zur Vermeidung von Doppelarbeit und zur Förderung der Weiterverwendbarkeit von Lösungen und Normen; |
| --- | --- |

i)

Unterhaltung und Bekanntmachung einer Plattform für den Zugang zu bewährten Verfahren und die Zusammenarbeit in Bezug auf diese Verfahren, als Instrument zur Sensibilisierung für verfügbare Lösungen und zu ihrer Verbreitung, einschließlich der sicherheitsbezogenen Rahmen, und als Mittel zur Vermeidung von Doppelarbeit und zur Förderung der Weiterverwendbarkeit von Lösungen und Normen;

| j) | die Aufbereitung neuer Interoperabilitätsdienste und -instrumente zur Nutzungsreife sowie vorläufige Unterhaltung und praktische Anwendung von bestehenden Interoperabilitätsdiensten und -instrumenten; |
| --- | --- |

j)

die Aufbereitung neuer Interoperabilitätsdienste und -instrumente zur Nutzungsreife sowie vorläufige Unterhaltung und praktische Anwendung von bestehenden Interoperabilitätsdiensten und -instrumenten;

| k) | die Ermittlung und Unterstützung bewährter Verfahren, Ausarbeitung von Leitlinien zum Zweck der Koordinierung von Initiativen zur Interoperabilität und der Anregung und Hilfe für solche Kreise, die an Problemen arbeiten, die für den Bereich der grenz- oder sektorenübergreifenden elektronischen Interaktion zwischen Endnutzern relevant sind. |
| --- | --- |

k)

die Ermittlung und Unterstützung bewährter Verfahren, Ausarbeitung von Leitlinien zum Zweck der Koordinierung von Initiativen zur Interoperabilität und der Anregung und Hilfe für solche Kreise, die an Problemen arbeiten, die für den Bereich der grenz- oder sektorenübergreifenden elektronischen Interaktion zwischen Endnutzern relevant sind.

Bis zum 8. September 2016 arbeitet die Kommission eine Kommunikations- und Fortbildungsstrategie aus, die auf verbesserte Unterrichtung und verstärkte Sensibilisierung in Bezug auf das Programm ISA2 und seine Vorteile ausgerichtet und für Unternehmen, einschließlich KMU, und Bürger gedacht ist und in der nutzerfreundliche Kommunikationsmittel auf der Website des Programms ISA2 verwendet werden.

Artikel 4

Allgemeine Grundsätze

Die im Rahmen des Programms ISA2 eingeleiteten oder fortgesetzten Maßnahmen müssen

| a) | anhand der Zweckmäßigkeit ausgewählt und auf ermittelte Anforderungen und Programmziele ausgerichtet sein; |
| --- | --- |

a)

anhand der Zweckmäßigkeit ausgewählt und auf ermittelte Anforderungen und Programmziele ausgerichtet sein;

| b) | folgenden Grundsätzen entsprechen:






  — | Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit, |
| --- | --- | --- |

b)

folgenden Grundsätzen entsprechen:

—

Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit,

| — | Nutzerorientierung, |
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—

Nutzerorientierung,

| — | Inklusion und Barrierefreiheit, |
| --- | --- |

—

Inklusion und Barrierefreiheit,

| — | Erbringung von öffentlichen Dienstleistungen in einer Weise, die keine digitale Kluft entstehen lässt, |
| --- | --- |

—

Erbringung von öffentlichen Dienstleistungen in einer Weise, die keine digitale Kluft entstehen lässt,

| — | Sicherheit, Achtung der Privatsphäre und Datenschutz, |
| --- | --- |

—

Sicherheit, Achtung der Privatsphäre und Datenschutz,

| — | Mehrsprachigkeit, |
| --- | --- |

—

Mehrsprachigkeit,

| — | Verwaltungsvereinfachung und -modernisierung, |
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—

Verwaltungsvereinfachung und -modernisierung,

| — | Transparenz, |
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—

Transparenz,

| — | Informationsbewahrung, |
| --- | --- |

—

Informationsbewahrung,

| — | Offenheit, |
| --- | --- |

—

Offenheit,

| — | Weiterverwendbarkeit und Vermeidung von Doppelarbeit, |
| --- | --- |

—

Weiterverwendbarkeit und Vermeidung von Doppelarbeit,

| — | Technologieneutralität, Lösungen, die möglichst zukunftsfähig und technologisch anpassungsfähig sind, |
| --- | --- |

—

Technologieneutralität, Lösungen, die möglichst zukunftsfähig und technologisch anpassungsfähig sind,

| — | Wirksamkeit und Effizienz; |
| --- | --- |

—

Wirksamkeit und Effizienz;

| c) | flexibel, erweiterbar und in anderen Geschäfts- oder Politikfeldern anwendbar sein; |
| --- | --- |

c)

flexibel, erweiterbar und in anderen Geschäfts- oder Politikfeldern anwendbar sein;

| d) | finanziell, organisatorisch und technisch tragfähig sein. |
| --- | --- |

d)

finanziell, organisatorisch und technisch tragfähig sein.

Artikel 5

Maßnahmen

(1)   Die Kommission führt in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und nach Maßgabe des Artikels 8 die im fortlaufenden Arbeitsprogramm nach Artikel 9 aufgeführten Maßnahmen durch.

(2)   Maßnahmen in Form von Projekten müssen, soweit zweckmäßig, folgende Phasen aufweisen:

| — | Einleitung, |
| --- | --- |

—

Einleitung,

| — | Planung, |
| --- | --- |

—

Planung,

| — | Ausführung, |
| --- | --- |

—

Ausführung,

| — | Abschluss und Abschlussbewertung, |
| --- | --- |

—

Abschluss und Abschlussbewertung,

| — | Überwachung und Kontrolle. |
| --- | --- |

—

Überwachung und Kontrolle.

Die Phasen konkreter Projekte werden zu dem Zeitpunkt festgelegt und ausgewiesen, zu dem die Maßnahme in das fortlaufende Arbeitsprogramm aufgenommen wird. Die Kommission überwacht die Durchführung der Projekte.

(3)   Die Durchführung des Programms ISA2 wird durch flankierende Maßnahmen unterstützt.

Artikel 6

Förderungsfähigkeitskriterien

Alle im Rahmen des Programms ISA2 finanzierten Maßnahmen müssen sämtliche der folgenden Förderungsfähigkeitskriterien erfüllen:

| a) | die Ziele des Programms ISA2 nach Artikel 1 Absatz 1, |
| --- | --- |

a)

die Ziele des Programms ISA2 nach Artikel 1 Absatz 1,

| b) | eine oder mehrere Tätigkeiten des Programms ISA2 nach Artikel 3, |
| --- | --- |

b)

eine oder mehrere Tätigkeiten des Programms ISA2 nach Artikel 3,

| c) | die allgemeinen Grundsätze des Programms ISA2 nach Artikel 4, |
| --- | --- |

c)

die allgemeinen Grundsätze des Programms ISA2 nach Artikel 4,

| d) | die Finanzierungsbedingungen nach Artikel 11. |
| --- | --- |

d)

die Finanzierungsbedingungen nach Artikel 11.

Artikel 7

Prioritätensetzung

(1)   Vorbehaltlich des Absatzes 2 werden alle Maßnahmen, die die Förderungsfähigkeitskriterien erfüllen, anhand der folgenden Prioritätensetzungskriterien geordnet:

| a) | Beitrag der Maßnahme zur Interoperabilitätslandschaft, gemessen an der Bedeutung und Notwendigkeit der Maßnahme für die Vervollständigung der Interoperabilitätslandschaft in der Union, |
| --- | --- |

a)

Beitrag der Maßnahme zur Interoperabilitätslandschaft, gemessen an der Bedeutung und Notwendigkeit der Maßnahme für die Vervollständigung der Interoperabilitätslandschaft in der Union,

| b) | Umfang der Maßnahme, gemessen an den horizontalen Auswirkungen der Maßnahme nach ihrem Abschluss auf die betroffenen Sektoren insgesamt, |
| --- | --- |

b)

Umfang der Maßnahme, gemessen an den horizontalen Auswirkungen der Maßnahme nach ihrem Abschluss auf die betroffenen Sektoren insgesamt,

| c) | räumliche Ausdehnung der Maßnahme, gemessen an der Zahl der Mitgliedstaaten und der europäischen öffentlichen Verwaltungen, die an ihr beteiligt sind, |
| --- | --- |

c)

räumliche Ausdehnung der Maßnahme, gemessen an der Zahl der Mitgliedstaaten und der europäischen öffentlichen Verwaltungen, die an ihr beteiligt sind,

| d) | Dringlichkeit der Maßnahme, gemessen an der Dringlichkeit aufgrund ihres Wirkungspotenzials, unter Berücksichtigung des Fehlens anderer Finanzierungsquellen, |
| --- | --- |

d)

Dringlichkeit der Maßnahme, gemessen an der Dringlichkeit aufgrund ihres Wirkungspotenzials, unter Berücksichtigung des Fehlens anderer Finanzierungsquellen,

| e) | Weiterverwendbarkeit der Maßnahme, gemessen an dem Umfang, in dem ihre Ergebnisse weiterverwendet werden können, |
| --- | --- |

e)

Weiterverwendbarkeit der Maßnahme, gemessen an dem Umfang, in dem ihre Ergebnisse weiterverwendet werden können,

| f) | Weiterverwendung bestehender gemeinsamer Rahmen und bestehender Elemente von Interoperabilitätslösungen durch die Maßnahme, |
| --- | --- |

f)

Weiterverwendung bestehender gemeinsamer Rahmen und bestehender Elemente von Interoperabilitätslösungen durch die Maßnahme,

| g) | Verknüpfung der Maßnahme mit Initiativen der Union, gemessen am Umfang des Zusammenspiels der Maßnahme mit Initiativen der Union wie dem digitalen Binnenmarkt und am Umfang ihres Beitrags zu solchen Initiativen. |
| --- | --- |

g)

Verknüpfung der Maßnahme mit Initiativen der Union, gemessen am Umfang des Zusammenspiels der Maßnahme mit Initiativen der Union wie dem digitalen Binnenmarkt und am Umfang ihres Beitrags zu solchen Initiativen.

(2)   Die in Absatz 1 genannten Prioritätensetzungskriterien sind gleichwertig. Förderungsfähige Maßnahmen, die mehr Kriterien erfüllen als andere förderungsfähige Maßnahmen, erhalten eine höhere Priorität im Hinblick auf ihre Aufnahme in das fortlaufende Arbeitsprogramm.

Artikel 8

Durchführungsbestimmungen

(1)   Bei der Durchführung des Programms ISA2 wird der EIS und dem EIF angemessen Rechnung getragen.

(2)   Um die Interoperabilität zwischen Informationssystemen der Mitgliedstaaten und der Union zu gewährleisten, werden Interoperabilitätslösungen unter Bezugnahme auf bestehende oder neue europäische Normen oder auf öffentlich verfügbare bzw. offene Spezifikationen für den Informationsaustausch und die Diensteintegration spezifiziert.

(3)   Die Erstellung oder Verbesserung von Interoperabilitätslösungen muss sich, soweit angemessen, auf Erfahrungsaustausch sowie den Austausch und die Propagierung bewährter Verfahren stützen oder damit einhergehen. Zu diesem Zweck führt die Kommission die einschlägigen Interessenträger zusammen und veranstaltet Konferenzen, Workshops und sonstige Treffen zur Erörterung von Themen des Programms ISA2.

(4)   Bei der Einführung von Interoperabilitätslösungen im Rahmen des Programms ISA2 wird die EIRA gegebenenfalls gebührend berücksichtigt.

(5)   Interoperabilitätslösungen und deren Aktualisierungen werden, soweit zweckmäßig, in die EIC aufgenommen und zur Weiterverwendung durch europäische öffentliche Verwaltungen bereitgestellt.

(6)   Die Kommission ermutigt und befähigt die Mitgliedstaaten jederzeit, sich in jeder Phase an einer Maßnahme oder einem Projekt zu beteiligen.

(7)   Um Doppelarbeit zu vermeiden, werden gegebenenfalls bei im Rahmen des Programms ISA2 finanzierten Interoperabilitätslösungen die durch einschlägige Initiativen der Union oder der Mitgliedstaaten erzielten Ergebnisse ausgewiesen und bestehende Interoperabilitätslösungen weiterverwendet.

(8)   Zur Maximierung von Synergien und zur Herbeiführung von Komplementarität und kombinierten Anstrengungen werden die Maßnahmen, soweit angemessen, mit anderen einschlägigen Initiativen der Union koordiniert.

(9)   Die Erstellung oder Verbesserung von Interoperabilitätslösungen im Rahmen des Programms ISA2 stützt sich auf Erfahrungsaustausch sowie den Austausch und die Propagierung bewährter Verfahren. Das Programm ISA2 begünstigt Tätigkeiten zur Herstellung von Gemeinsamkeit anhand von Rahmen und Lösungen von gemeinsamem Interesse, und zwar unter Beteiligung einschlägiger Interessenträger, darunter auch Organisationen ohne Erwerbszweck und Hochschulen.

Artikel 9

Fortlaufendes Arbeitsprogramm

(1)   Die Kommission erlässt für die Zwecke der Durchführung von Maßnahmen bis zum 8. Juni 2016 Durchführungsrechtsakte zur Aufstellung eines fortlaufenden Arbeitsprogramms für die gesamte Geltungsdauer dieses Beschlusses. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 12 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen. Die Kommission erlässt mindestens einmal jährlich Durchführungsrechtsakte zur Änderung des fortlaufenden Arbeitsprogramms.

Das fortlaufende Arbeitsprogramm umfasst die Festlegung, die Prioritätensetzung, die Dokumentierung, die Auswahl, die Gestaltung, die Durchführung, die praktische Anwendung und die Bewertung in Bezug auf Maßnahmen, die Propagierung ihrer Ergebnisse sowie vorbehaltlich des Artikels 11 Absatz 5 die Aussetzung oder Einstellung ihrer Finanzierung.

(2)   Als Voraussetzung für die Aufnahme in das fortlaufende Arbeitsprogramm müssen die Maßnahmen die Bestimmungen der Artikel 6 und 7 erfüllen.

(3)   Ein Projekt, das ursprünglich im Rahmen des Programms ISA oder einer anderen Unionsinitiative begonnen wurde, kann in jeder Projektphase in das fortlaufende Arbeitsprogramm aufgenommen werden.

Artikel 10

Haushaltsvorschriften

(1)   Die Mittelfreigabe erfolgt, wenn ein Projekt oder eine Lösung die Anwendungsphase erreicht hat und in das fortlaufende Arbeitsprogramm aufgenommen wird, oder nach erfolgreichem Abschluss einer im fortlaufenden Arbeitsprogramm oder dessen Änderungen festgelegten Projektphase.

(2)   Änderungen des fortlaufenden Arbeitsprogramms, die Mittelzuweisungen von mehr als 400 000 EUR pro Maßnahme betreffen, werden nach dem in Artikel 12 Absatz 2 genannten Prüfverfahren vorgenommen.

(3)   Bei Maßnahmen des Programms ISA2 kann es erforderlich werden, externe Dienstleistungsaufträge zu vergeben; diese unterliegen dem Vergaberecht der Union gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012.

Artikel 11

Finanzierung der Maßnahmen

(1)   Die Entwicklung, Erstellung und Verbesserung gemeinsamer Rahmen und allgemeiner Instrumente wird aus dem Programm ISA2 finanziert. Die Nutzung dieser Rahmen und Instrumente wird von den europäischen öffentlichen Verwaltungen finanziert.

(2)   Die Entwicklung, Einrichtung, Herstellung der Nutzungsreife und Verbesserung gemeinsamer Dienste wird aus dem Programm ISA2 finanziert. Ein zentraler Betrieb solcher Dienste auf Unionsebene kann ebenfalls aus dem Programm ISA2 finanziert werden, wenn dies den Interessen der Union dient und im fortlaufenden Arbeitsprogramm hinreichend begründet wird. In anderen Fällen wird die Nutzung solcher Dienste anderweitig finanziert.

(3)   Interoperabilitätslösungen, die vom Programm ISA2 entweder zur Herstellung der Nutzungsreife oder zur vorläufigen Unterhaltung übernommen werden, werden aus dem Programm ISA2 finanziert, bis sie von anderen Programmen oder Initiativen übernommen werden.

(4)   Flankierende Maßnahmen werden aus dem Programm ISA2 finanziert.

(5)   Die Finanzierung einer Maßnahme kann nach Maßgabe der Ergebnisse der Überwachung und Kontrolle nach Artikel 5 und auf Grundlage einer Bewertung der Frage, ob die Maßnahme weiterhin dem ermittelten Bedarf entspricht, und einer Bewertung der Wirksamkeit und Effizienz der Maßnahme ausgesetzt oder eingestellt werden.

Artikel 12

Ausschussverfahren

(1)   Die Kommission wird von dem Ausschuss für Interoperabilitätslösungen für europäische öffentliche Verwaltungen, Unternehmen und Bürger („ISA2-Ausschuss“) unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

(2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

(3)   In hinreichend begründeten Fällen äußerster Dringlichkeit erlässt die Kommission nach dem Verfahren gemäß Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 sofort geltende Durchführungsrechtsakte. Diese gelten für einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten.

Artikel 13

Überwachung und Bewertung

(1)   Die Kommission überwacht regelmäßig die Durchführung und die Wirkung des Programms ISA2, um zu bewerten, ob seine Maßnahmen weiterhin dem ermittelten Bedarf entsprechen. Außerdem erkundet die Kommission Synergien mit ergänzenden Unionsprogrammen.

(2)   Die Kommission berichtet dem ISA2-Ausschuss, dem zuständigen Ausschuss bzw. den zuständigen Ausschüssen des Europäischen Parlaments, dem Rat und dem Ausschuss der Regionen jährlich über die Durchführung und die Ergebnisse des Programms ISA2.

Die Kommission beobachtet regelmäßig die Einführung und Weiterverwendung von Interoperabilitätslösungen in der Union im Rahmen des gemäß Artikel 9 Absatz 1 aufgestellten fortlaufenden Arbeitsprogramms.

(3)   Die Kommission nimmt bis zum 30. September 2019 eine Zwischenbewertung des Programms ISA2 und bis zum 31. Dezember 2021 eine Abschlussbewertung vor und teilt die Ergebnisse dieser Bewertungen dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zu diesen jeweiligen Zeitpunkten mit. In diesem Zusammenhang können der bzw. die zuständigen Ausschüsse des Europäischen Parlaments die Kommission auffordern, die Ergebnisse der Bewertung zu erläutern und Fragen ihrer Ausschussmitglieder zu beantworten.

(4)   Bei den in Absatz 3 genannten Bewertungen werden unter anderem die Sachdienlichkeit, Wirksamkeit, Effizienz, der Nutzen, einschließlich, soweit relevant, der Zufriedenheit von Unternehmen und Bürgern, sowie Nachhaltigkeit und Kohärenz der Maßnahmen des Programms ISA2 geprüft. Bei der Abschlussbewertung wird außerdem geprüft, inwieweit die Ziele des Programms ISA2, z. B. die Weiterverwendung von Interoperabilitätslösungen in der Union, unter besonderer Beachtung des von den europäischen öffentlichen Verwaltungen angemeldeten Bedarfs, erreicht worden sind.

(5)   Die Bewertungen überprüfen die Leistungsbilanz des Programms ISA2 im Hinblick auf das Erreichen der in Artikel 1 Absatz 1 gesetzten Ziele und die Befolgung der Grundsätze nach Artikel 4 Buchstabe b. Das Erreichen der Ziele wird insbesondere anhand der Zahl der wesentlichen Voraussetzungen für die Interoperabilität und der Unterstützungsinstrumente für öffentliche Verwaltungen gemessen, die für europäische öffentliche Verwaltungen bereitgestellt und von ihnen genutzt werden. Die Indikatoren für die Messung der Ergebnisse und der Wirkung des Programms ISA2 werden im fortlaufenden Arbeitsprogramm festgelegt.

(6)   Im Rahmen der Bewertungen wird der Nutzen der Maßnahmen für die Union hinsichtlich der Förderung der Unionspolitik untersucht, es werden mögliche Überschneidungen ermittelt, und es wird die Beachtung von Bereichen, in denen Verbesserungen gefordert sind, untersucht und eine Prüfung auf mögliche Synergien mit anderen Unionsinitiativen, insbesondere der CEF, vorgenommen.

Die Bewertungen beurteilen die Relevanz der Maßnahmen des Programms ISA2 für lokale und regionale Gebietskörperschaften, wenn es um die Verbesserung der Interoperabilität in der öffentlichen Verwaltung und der Wirksamkeit der Erbringung von öffentlichen Dienstleistungen geht.

(7)   Die Bewertungen müssen, soweit zweckmäßig, folgende Informationen enthalten:

| a) | die quantifizierbaren und qualifizierbaren Vorteile, die die Interoperabilitätslösungen durch die Verknüpfung der IKT mit den Anforderungen der Endnutzer bewirken; |
| --- | --- |

a)

die quantifizierbaren und qualifizierbaren Vorteile, die die Interoperabilitätslösungen durch die Verknüpfung der IKT mit den Anforderungen der Endnutzer bewirken;

| b) | quantifizierbare und qualifizierbare Auswirkungen auf die interoperablen IKT-gestützten Lösungen. |
| --- | --- |

b)

quantifizierbare und qualifizierbare Auswirkungen auf die interoperablen IKT-gestützten Lösungen.

(8)   Abgeschlossene oder ausgesetzte Maßnahmen bleiben Teil der Gesamtbewertung des Programms. Sie werden im Hinblick auf ihre Stellung in der Interoperabilitätslandschaft in Europa beobachtet und bezüglich der Nutzerakzeptanz, Nutzung und Weiterverwendung bewertet.

Artikel 14

Internationale Zusammenarbeit

(1)   Die anderen Länder des Europäischen Wirtschaftsraumes und die Bewerberländer können sich im Rahmen der entsprechenden Abkommen mit der Union an dem Programm ISA2 beteiligen.

(2)   Die Zusammenarbeit mit anderen Drittländern und mit internationalen Organisationen oder Stellen, insbesondere im Rahmen der Partnerschaft Europa-Mittelmeer und der Östlichen Partnerschaft, sowie mit Nachbarländern, vor allem denen des westlichen Balkans und denen des Schwarzmeerraums, wird ebenfalls gefördert. Die damit verbundenen Kosten werden nicht aus dem Programm ISA2 bestritten.

(3)   Das Programm ISA2 fördert, soweit zweckmäßig, die Weiterverwendung seiner Lösungen durch Drittländer.

Artikel 15

Initiativen Dritter außerhalb der Union

Unbeschadet anderer Unionsmaßnahmen können die im Rahmen des Programms ISA2 erstellten oder angewandten Interoperabilitätslösungen für Initiativen Dritter außerhalb der Union zu nichtgewerblichen Zwecken genutzt werden, sofern dadurch keine zusätzlichen Kosten zulasten des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union anfallen und das mit der Interoperabilitätslösung verfolgte Hauptziel der Union nicht beeinträchtigt wird.

Artikel 16

Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten bei im Rahmen des Programms ISA2 angewandten Lösungen muss den Grundsätzen und Bestimmungen der Richtlinien 95/46/EG und 2002/58/EG und der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 genügen.

Artikel 17

Finanzbestimmungen

(1)   Die Finanzausstattung für die Durchführung des Programms ISA2 wird für den Zeitraum seiner Geltung auf 130 928 000 EUR festgesetzt.

(2)   Die jährlichen Mittel werden vom Europäischen Parlament und vom Rat in den Grenzen des mehrjährigen Finanzrahmens bewilligt.

(3)   Die Mittelausstattung des Programms ISA2 kann auch Ausgaben für Vorbereitungs-, Überwachungs-, Überprüfungs-, Prüf- und Bewertungstätigkeiten decken, die regelmäßig für die Verwaltung des Programms und die Verwirklichung seiner Ziele erforderlich sind.

Artikel 18

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Er gilt vom 1. Januar 2016 bis zum 31. Dezember 2020.

Ungeachtet des Absatzes 2 dieses Artikels gilt Artikel 13 vom 1. Januar 2016 bis zum 31. Dezember 2021.

Geschehen zu Straßburg am 25. November 2015.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

M. SCHULZ

Im Namen des Rates

Der Präsident

N. SCHMIT

---

(1)  ABl. C 12 vom 15.1.2015, S. 99.

1

(2)  ABl. C 140 vom 28.4.2015, S. 47.

2

(3)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 11. November 2015 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 23. November 2015.

3

(4)  Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36).

4

(5)  Richtlinie 2012/17/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2012 zur Änderung der Richtlinie 89/666/EWG des Rates sowie der Richtlinien 2005/56/EG und 2009/101/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Verknüpfung von Zentral-, Handels- und Gesellschaftsregistern (ABl. L 156 vom 16.6.2012, S. 1).

5

(6)  Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2007 zur Schaffung einer Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft (INSPIRE) (ABl. L 108 vom 25.4.2007, S. 1).

6

(7)  Verordnung (EG) Nr. 767/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über das Visa-Informationssystem (VIS) und den Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt (VIS-Verordnung) (ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 60).

7

(8)  Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (ABl. L 381 vom 28.12.2006, S. 4).

8

(9)  Verordnung (EG) Nr. 2725/2000 des Rates vom 11. Dezember 2000 über die Einrichtung von „Eurodac“ für den Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens (ABl. L 316 vom 15.12.2000, S. 1).

9

(10)  https://e-justice.europa.eu.

10

(11)  Richtlinie 2011/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung (ABl. L 88 vom 4.4.2011, S. 45).

11

(12)  Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320).

12

(13)  Richtlinie 2013/37/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Änderung der Richtlinie 2003/98/EG über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (ABl. L 175 vom 27.6.2013, S. 1).

13

(14)  Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 73).

14

(15)  Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur europäischen Normung, zur Änderung der Richtlinien 89/686/EWG und 93/15/EWG des Rates sowie der Richtlinien 94/9/EG, 94/25/EG, 95/16/EG, 97/23/EG, 98/34/EG, 2004/22/EG, 2007/23/EG, 2009/23/EG und 2009/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung des Beschlusses 87/95/EWG des Rates und des Beschlusses Nr. 1673/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 316 vom 14.11.2012, S. 12).

15

(16)  Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizont 2020 (2014-2020) und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1982/2006/EG (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 104).

16

(17)  Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Konzessionsvergabe (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 1).

17

(18)  Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 65).

18

(19)  Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Auftragsvergabe in den Bereichen Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung und Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 243).

19

(20)  Richtlinie 2014/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über die elektronische Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen (ABl. L 133 vom 6.5.2014, S. 1).

20

(21)  Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 zur Schaffung der Fazilität „Connecting Europe“, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 913/2010 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 680/2007 und (EG) Nr. 67/2010 (ABl. L 348 vom 20.12.2013, S. 129).

21

(22)  Verordnung (EU) Nr. 283/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 über Leitlinien für transeuropäische Netze im Bereich der Telekommunikationsinfrastruktur und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 1336/97/EG (ABl. L 86 vom 21.3.2014, S. 14).

22

(23)  Entscheidung Nr. 1719/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 1999 über Leitlinien einschließlich der Festlegung von Projekten von gemeinsamem Interesse für transeuropäische Netze zum elektronischen Datenaustausch zwischen Verwaltungen (IDA) (ABl. L 203 vom 3.8.1999, S. 1).

23

(24)  Beschluss Nr. 1720/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 1999 über Aktionen und Maßnahmen zur Gewährleistung der Interoperabilität transeuropäischer Netze für den elektronischen Datenaustausch zwischen Verwaltungen und des Zugangs zu diesen Netzen (IDA) (ABl. L 203 vom 3.8.1999, S. 9).

24

(25)  Beschluss 2004/387/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über die interoperable Erbringung europaweiter elektronischer Behördendienste (eGovernment-Dienste) für öffentliche Verwaltungen, Unternehmen und Bürger (IDABC) (ABl. L 144 vom 30.4.2004, S. 62).

25

(26)  Beschluss Nr. 922/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Interoperabilitätslösungen für europäische öffentliche Verwaltungen (ISA) (ABl. L 260 vom 3.10.2009, S. 20).

26

(27)  Verordnung (EU) 2015/2120 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Maßnahmen zum Zugang zum offenen Internet und zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten sowie der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union (ABl. L 310 vom 26.11.2015, S. 1).

27

(28)  ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.

28

(29)  Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31).

29

(30)  Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) (ABl. L 201 vom 31.7.2002, S. 37).

30

(31)  Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1).

31

(32)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).

32

(33)  Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).

33

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 4.12.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 318/17 |
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4.12.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 318/17

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VERORDNUNG (EU) 2015/2241 DER KOMMISSION

vom 1. Dezember 2015

über ein Fangverbot für Makrele in den Gebieten VIIIc, IX und X sowie den Unionsgewässern von CECAF 34.1.1 für Schiffe unter der Flagge Portugals

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 36 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EU) 2015/104 des Rates (2) sind die Quoten für 2015 festgelegt worden. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EU) 2015/104 des Rates (2) sind die Quoten für 2015 festgelegt worden.

| (2) | Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2015 zugeteilte Quote erreicht. |
| --- | --- |

(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2015 zugeteilte Quote erreicht.

| (3) | Daher muss die Befischung dieses Bestands verboten werden — |
| --- | --- |

(3)

Daher muss die Befischung dieses Bestands verboten werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ausschöpfung der Quote

Die Fangquote für den im Anhang dieser Verordnung genannten Bestand, die dem ebenfalls im Anhang genannten Mitgliedstaat für das Jahr 2015 zugeteilt wurde, gilt ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt als ausgeschöpft.

Artikel 2

Verbote

Die Befischung des im Anhang dieser Verordnung genannten Bestands durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, ist ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt verboten. Nach diesem Zeitpunkt verboten sind insbesondere das Aufbewahren an Bord, das Umsetzen, das Umladen und das Anlanden von Fängen aus diesem Bestand, die von den genannten Schiffen getätigt werden.

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 1. Dezember 2015

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

João AGUIAR MACHADO

Generaldirektor für Maritime Angelegenheiten und Fischerei

---

(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EU) 2015/104 des Rates vom 19. Januar 2015 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Unionsgewässern sowie für Unionsschiffe in bestimmten Nicht-Unionsgewässern (2015) und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 43/2014 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 779/2014 (ABl. L 22 vom 28.1.2015, S. 1).

2

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ANHANG

| Nr. | 59/TQ104 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Portugal |
| Bestand | MAC/8C3411 |
| Art | Makrele (scomber scombrus) |
| Gebiet | VIIIc, IX und X; CECAF 34.1.1 (Unionsgewässer) |
| Datum der Schließung | 11.10.2015 |

Nr.

59/TQ104

Mitgliedstaat

Portugal

Bestand

MAC/8C3411

Art

Makrele (scomber scombrus)

Gebiet

VIIIc, IX und X; CECAF 34.1.1 (Unionsgewässer)

Datum der Schließung

11.10.2015

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| 4.12.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 318/19 |
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4.12.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 318/19

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VERORDNUNG (EU) 2015/2242 DER KOMMISSION

vom 1. Dezember 2015

über ein Fangverbot für Gabeldorsch in den Unionsgewässern und den internationalen Gewässern der Gebiete V, VI und VII für Schiffe unter der Flagge Spaniens

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 36 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EU) Nr. 1367/2014 des Rates (2) sind die Quoten für 2015 festgelegt worden. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EU) Nr. 1367/2014 des Rates (2) sind die Quoten für 2015 festgelegt worden.

| (2) | Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2015 zugeteilte Quote erreicht. |
| --- | --- |

(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2015 zugeteilte Quote erreicht.

| (3) | Daher muss die Befischung dieses Bestands verboten werden — |
| --- | --- |

(3)

Daher muss die Befischung dieses Bestands verboten werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ausschöpfung der Quote

Die Fangquote für den im Anhang dieser Verordnung genannten Bestand, die dem ebenfalls im Anhang genannten Mitgliedstaat für das Jahr 2015 zugeteilt wurde, gilt ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt als ausgeschöpft.

Artikel 2

Verbote

Die Befischung des im Anhang dieser Verordnung genannten Bestands durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, ist ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt verboten. Nach diesem Zeitpunkt verboten sind insbesondere das Aufbewahren an Bord, das Umsetzen, das Umladen und das Anlanden von Fängen aus diesem Bestand, die von den genannten Schiffen getätigt werden.

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 1. Dezember 2015

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

João AGUIAR MACHADO

Generaldirektor für Maritime Angelegenheiten und Fischerei

---

(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EU) Nr. 1367/2014 des Rates vom 15. Dezember 2014 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten von Fischereifahrzeugen der Union für bestimmte Bestände von Tiefseearten (2015 und 2016) (ABl. L 366 vom 20.12.2014, S. 1).

2

---

ANHANG

| Nr. | 61/DSS |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Spanien |
| Bestand | GFB/567- |
| Art | Gabeldorsch (Phycis blennoides) |
| Gebiet | V, VI und VII (Unionsgewässer und internationale Gewässer) |
| Datum der Schließung | 14.10.2015 |

Nr.

61/DSS

Mitgliedstaat

Spanien

Bestand

GFB/567-

Art

Gabeldorsch (Phycis blennoides)

Gebiet

V, VI und VII (Unionsgewässer und internationale Gewässer)

Datum der Schließung

14.10.2015

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| 4.12.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 318/21 |
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4.12.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 318/21

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VERORDNUNG (EU) 2015/2243 DER KOMMISSION

vom 1. Dezember 2015

über ein Fangverbot für Rochen in den Unionsgewässern der Gebiete VIa, VIb, VIIa-c und VIIe-k für Schiffe unter der Flagge Belgiens

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 36 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EU) 2015/104 des Rates (2) sind die Quoten für 2015 festgelegt worden. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EU) 2015/104 des Rates (2) sind die Quoten für 2015 festgelegt worden.

| (2) | Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2015 zugeteilte Quote erreicht. |
| --- | --- |

(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2015 zugeteilte Quote erreicht.

| (3) | Daher muss die Befischung dieses Bestands verboten werden — |
| --- | --- |

(3)

Daher muss die Befischung dieses Bestands verboten werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ausschöpfung der Quote

Die Fangquote für den im Anhang dieser Verordnung genannten Bestand, die dem ebenfalls im Anhang genannten Mitgliedstaat für das Jahr 2015 zugeteilt wurde, gilt ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt als ausgeschöpft.

Artikel 2

Verbote

Die Befischung des im Anhang dieser Verordnung genannten Bestands durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, ist ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt verboten. Nach diesem Zeitpunkt verboten sind insbesondere das Aufbewahren an Bord, das Umsetzen, das Umladen und das Anlanden von Fängen aus diesem Bestand, die von den genannten Schiffen getätigt werden.

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 1. Dezember 2015

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

João AGUIAR MACHADO

Generaldirektor für Maritime Angelegenheiten und Fischerei

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(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EU) 2015/104 des Rates vom 19. Januar 2015 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Unionsgewässern sowie für Unionsschiffe in bestimmten Nicht-Unionsgewässern (2015) und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 43/2014 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 779/2014 (ABl. L 22 vom 28.1.2015, S. 1).

2

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ANHANG

| Nr. | 62/TQ104 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Belgien |
| Bestand | SRX/67AKXD |
| Art | Rochen (Rajiformes) |
| Gebiet | VIa, VIb, VIIa-c und VIIe-k (Unionsgewässer) |
| Datum der Schließung | 17.10.2015 |

Nr.

62/TQ104

Mitgliedstaat

Belgien

Bestand

SRX/67AKXD

Art

Rochen (Rajiformes)

Gebiet

VIa, VIb, VIIa-c und VIIe-k (Unionsgewässer)

Datum der Schließung

17.10.2015

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| 4.12.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 318/23 |
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4.12.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 318/23

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/2244 DER KOMMISSION

vom 3. Dezember 2015

zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 in Bezug auf die Auslösungsschwellen für die Zusatzzölle für bestimmtes Obst und Gemüse

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 183 Buchstabe b,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission (2) sieht die Überwachung der Einfuhren der in ihrem Anhang XVIII aufgeführten Erzeugnisse vor. Diese Überwachung erfolgt nach den Modalitäten von Artikel 308d der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (3). |
| --- | --- |

(1)

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission (2) sieht die Überwachung der Einfuhren der in ihrem Anhang XVIII aufgeführten Erzeugnisse vor. Diese Überwachung erfolgt nach den Modalitäten von Artikel 308d der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (3).

| (2) | Zur Anwendung von Artikel 5 Absatz 4 des im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommens über die Landwirtschaft (4) und auf der Grundlage der letzten für 2012, 2013 und 2014 verfügbaren Angaben sind die Auslösungsschwellen für die Anwendung der Zusatzzölle für bestimmtes Obst und Gemüse ab dem 1. November 2015 zu ändern. |
| --- | --- |

(2)

Zur Anwendung von Artikel 5 Absatz 4 des im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommens über die Landwirtschaft (4) und auf der Grundlage der letzten für 2012, 2013 und 2014 verfügbaren Angaben sind die Auslösungsschwellen für die Anwendung der Zusatzzölle für bestimmtes Obst und Gemüse ab dem 1. November 2015 zu ändern.

| (3) | Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 ist daher entsprechend zu ändern. Der Verständlichkeit halber sollte Anhang XVIII der Verordnung vollständig ersetzt werden. |
| --- | --- |

(3)

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 ist daher entsprechend zu ändern. Der Verständlichkeit halber sollte Anhang XVIII der Verordnung vollständig ersetzt werden.

| (4) | Da sicherzustellen ist, dass diese Maßnahme so bald wie möglich, nachdem die aktualisierten Angaben vorliegen, Anwendung findet, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten — |
| --- | --- |

(4)

Da sicherzustellen ist, dass diese Maßnahme so bald wie möglich, nachdem die aktualisierten Angaben vorliegen, Anwendung findet, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang XVIII der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 3. Dezember 2015

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

(2)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1).

2

(3)  Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1).

3

(4)  ABl. L 336 vom 23.12.1994, S. 22.

4

---

ANHANG

„ANHANG XVIII

ZUSATZZÖLLE: TITEL IV KAPITEL I ABSCHNITT 2

Unbeschadet der Regeln für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur hat der Wortlaut der Warenbezeichnung nur Hinweischarakter. Der Anwendungsbereich der Zusatzzölle wird im Rahmen dieses Anhangs durch den Umfang der KN-Codes zum Zeitpunkt des Erlasses dieser Verordnung bestimmt.

| Laufende Nr. | KN-Code | Warenbezeichnung | Anwendungszeitraum | Auslösungsschwellen (in Tonnen) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 78.0015 | 0702 00 00 | Tomaten/Paradeiser | 1. Oktober 2015 bis 31. Mai 2016 | 451 045 |
| 78.0020 | 1. Juni 2016 bis 30. September 2016 | 29 768 |
| 78.0065 | 0707 00 05 | Gurken | 1. Mai 2016 bis 31. Oktober 2016 | 16 093 |
| 78.0075 | 1. November 2015 bis 30. April 2016 | 13 271 |
| 78.0085 | 0709 91 00 | Artischocken | 1. November 2015 bis 30. Juni 2016 | 16 157 |
| 78.0100 | 0709 93 10 | Zucchini (Courgettes) | 1. Januar 2015 bis 31. Dezember 2015
  1. Januar 2016 bis 31. Dezember 2016 | 263 359
  258 846 |
| 78.0110 | 0805 10 20 | Orangen | 1. Dezember 2015 bis 31. Mai 2016 | 713 508 |
| 78.0120 | 0805 20 10 | Clementinen | 1. November 2015 bis Ende Februar 2016 | 267 618 |
| 78.0130 | 0805 20 30
  0805 20 50
  0805 20 70
  0805 20 90 | Mandarinen (einschließlich Tangerinen und Satsumas); Wilkings und ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten | 1. November 2015 bis Ende Februar 2016 | 105 541 |
| 78.0155 | 0805 50 10 | Zitronen | 1. Juni 2015 bis 31. Dezember 2015
  1. Juni 2016 bis 31. Dezember 2016 | 302 950
  293 087 |
| 78.0160 | 1. Januar 2016 bis 31. Mai 2016 | 65 269 |
| 78.0170 | 0806 10 10 | Tafeltrauben | 21. Juli 2015 bis 20. November 2015 | 68 450 |
| 78.0175 | 0808 10 80 | Äpfel | 1. Januar 2016 bis 31. August 2016 | 667 666 |
| 78.0180 | 1. September 2015 bis 31. Dezember 2015
  1. September 2016 bis 31. Dezember 2016 | 464 902
  54 155 |
| 78.0220 | 0808 30 90 | Birnen | 1. Januar 2016 bis 30. April 2016 | 170 513 |
| 78.0235 | 1. Juli 2015 bis 31. Dezember 2015
  1. Juli 2016 bis 31. Dezember 2016 | 235 468
  118 018 |
| 78.0250 | 0809 10 00 | Aprikosen/Marillen | 1. Juni 2016 bis 31. Juli 2016 | 5 422 |
| 78.0265 | 0809 29 00 | Kirschen, außer Sauerkirschen/Weichseln | 21. Mai 2016 bis 10. August 2016 | 29 831 |
| 78.0270 | 0809 30 | Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen | 11. Juni 2016 bis 30. September 2016 | 4 701 |
| 78.0280 | 0809 40 05 | Pflaumen | 11. Juni 2016 bis 30. September 2016 | 17 825“ |

Laufende Nr.

KN-Code

Warenbezeichnung

Anwendungszeitraum

Auslösungsschwellen (in Tonnen)

78.0015

0702 00 00

Tomaten/Paradeiser

1. Oktober 2015 bis 31. Mai 2016

451 045

78.0020

1. Juni 2016 bis 30. September 2016

29 768

78.0065

0707 00 05

Gurken

1. Mai 2016 bis 31. Oktober 2016

16 093

78.0075

1. November 2015 bis 30. April 2016

13 271

78.0085

0709 91 00

Artischocken

1. November 2015 bis 30. Juni 2016

16 157

78.0100

0709 93 10

Zucchini (Courgettes)

1. Januar 2015 bis 31. Dezember 2015

1. Januar 2016 bis 31. Dezember 2016

263 359

258 846

78.0110

0805 10 20

Orangen

1. Dezember 2015 bis 31. Mai 2016

713 508

78.0120

0805 20 10

Clementinen

1. November 2015 bis Ende Februar 2016

267 618

78.0130

0805 20 30

0805 20 50

0805 20 70

0805 20 90

Mandarinen (einschließlich Tangerinen und Satsumas); Wilkings und ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten

1. November 2015 bis Ende Februar 2016

105 541

78.0155

0805 50 10

Zitronen

1. Juni 2015 bis 31. Dezember 2015

1. Juni 2016 bis 31. Dezember 2016

302 950

293 087

78.0160

1. Januar 2016 bis 31. Mai 2016

65 269

78.0170

0806 10 10

Tafeltrauben

21. Juli 2015 bis 20. November 2015

68 450

78.0175

0808 10 80

Äpfel

1. Januar 2016 bis 31. August 2016

667 666

78.0180

1. September 2015 bis 31. Dezember 2015

1. September 2016 bis 31. Dezember 2016

464 902

54 155

78.0220

0808 30 90

Birnen

1. Januar 2016 bis 30. April 2016

170 513

78.0235

1. Juli 2015 bis 31. Dezember 2015

1. Juli 2016 bis 31. Dezember 2016

235 468

118 018

78.0250

0809 10 00

Aprikosen/Marillen

1. Juni 2016 bis 31. Juli 2016

5 422

78.0265

0809 29 00

Kirschen, außer Sauerkirschen/Weichseln

21. Mai 2016 bis 10. August 2016

29 831

78.0270

0809 30

Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen

11. Juni 2016 bis 30. September 2016

4 701

78.0280

0809 40 05

Pflaumen

11. Juni 2016 bis 30. September 2016

17 825“

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| 4.12.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 318/26 |
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4.12.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 318/26

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/2245 DER KOMMISSION

vom 3. Dezember 2015

zur 239. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit dem Al-Qaida-Netzwerk in Verbindung stehen

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates vom 27. Mai 2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit dem Al-Qaida-Netzwerk in Verbindung stehen (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 7a Absätze 1 und 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 enthält die Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen mit der Verordnung eingefroren werden. |
| --- | --- |

(1)

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 enthält die Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen mit der Verordnung eingefroren werden.

| (2) | Der Sanktionsausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen hat am 14. Oktober 2015 beschlossen, einen Eintrag in der Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einzufrieren sind, zu ändern. Am 26. Oktober, am 12. November und am 25. November 2015 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschlossen, insgesamt vier Einträge aus dieser Liste zu streichen. Darüber hinaus hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 30. November 2015 die Aufnahme eines Eintrags in die Liste gebilligt. Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 sollte daher entsprechend aktualisiert werden. |
| --- | --- |

(2)

Der Sanktionsausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen hat am 14. Oktober 2015 beschlossen, einen Eintrag in der Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einzufrieren sind, zu ändern. Am 26. Oktober, am 12. November und am 25. November 2015 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschlossen, insgesamt vier Einträge aus dieser Liste zu streichen. Darüber hinaus hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 30. November 2015 die Aufnahme eines Eintrags in die Liste gebilligt. Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 sollte daher entsprechend aktualisiert werden.

| (3) | Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, sollte diese Verordnung sofort in Kraft treten — |
| --- | --- |

(3)

Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, sollte diese Verordnung sofort in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 wird gemäß dem Anhang dieser Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 3. Dezember 2015

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Leiter des Dienstes für außenpolitische Instrumente

---

(1)  ABl. L 139 vom 29.5.2002, S. 9.

1

---

ANHANG

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 wird wie folgt geändert:

| 1. | Unter „Natürliche Personen“ wird der folgende Eintrag angefügt:
  „Emrah Erdogan (auch: a) Imraan Al-Kurdy, b) Imraan, c) Imran, d) Imran ibn Hassan, e) Salahaddin El Kurdy, f) Salahaddin Al Kudy, g) Salahaddin Al-Kurdy, h) Salah Aldin, i) Sulaiman, j) Ismatollah, k) Ismatullah, l) Ismatullah Al Kurdy). Geburtsdatum: 2.2.1988. Geburtsort: Karliova, Türkei. Anschrift: Justizvollzugsanstalt Werl, Deutschland (seit Mai 2015). Staatsangehörigkeit: deutsch. Pass Nr. BPA C700RKL8R4 (deutscher Personalausweis, ausgestellt am 18. Februar 2010, gültig bis 17. Februar 2016). Weitere Angaben: q) Personenbeschreibung: Augenfarbe Braun, Haarfarbe Braun, Statur kräftig, Gewicht 92 kg, Größe 176 cm, Muttermal am Rücken rechts. b) Name der Mutter: Emine Erdogan. c) Name des Vaters: Sait Erdogan.“ |
| --- | --- |

1.

Unter „Natürliche Personen“ wird der folgende Eintrag angefügt:

„Emrah Erdogan (auch: a) Imraan Al-Kurdy, b) Imraan, c) Imran, d) Imran ibn Hassan, e) Salahaddin El Kurdy, f) Salahaddin Al Kudy, g) Salahaddin Al-Kurdy, h) Salah Aldin, i) Sulaiman, j) Ismatollah, k) Ismatullah, l) Ismatullah Al Kurdy). Geburtsdatum: 2.2.1988. Geburtsort: Karliova, Türkei. Anschrift: Justizvollzugsanstalt Werl, Deutschland (seit Mai 2015). Staatsangehörigkeit: deutsch. Pass Nr. BPA C700RKL8R4 (deutscher Personalausweis, ausgestellt am 18. Februar 2010, gültig bis 17. Februar 2016). Weitere Angaben: q) Personenbeschreibung: Augenfarbe Braun, Haarfarbe Braun, Statur kräftig, Gewicht 92 kg, Größe 176 cm, Muttermal am Rücken rechts. b) Name der Mutter: Emine Erdogan. c) Name des Vaters: Sait Erdogan.“

| 2. | Der Eintrag „Abu Bakar Ba'asyir (alias a) Baasyir, Abu Bakar, b) Bashir, Abu Bakar, c) Abdus Samad, d) Abdus Somad). Geburtsdatum: 17.8.1938. Geburtsort: Jombang, Ostjava, Indonesien. Staatsangehörigkeit: indonesisch.“ unter „Natürliche Personen“ erhält folgende Fassung:
  „Abu Bakar Ba'asyir (auch: a) Abu Bakar Baasyir, b) Abu Bakar Bashir, c) Abdus Samad, d) Abdus Somad). Geburtsdatum: 17.8.1938. Geburtsort: Jombang, Ostjava, Indonesien. Anschrift: Indonesien (in Haft) Staatsangehörigkeit: indonesisch.“ |
| --- | --- |

2.

Der Eintrag „Abu Bakar Ba'asyir (alias a) Baasyir, Abu Bakar, b) Bashir, Abu Bakar, c) Abdus Samad, d) Abdus Somad). Geburtsdatum: 17.8.1938. Geburtsort: Jombang, Ostjava, Indonesien. Staatsangehörigkeit: indonesisch.“ unter „Natürliche Personen“ erhält folgende Fassung:

„Abu Bakar Ba'asyir (auch: a) Abu Bakar Baasyir, b) Abu Bakar Bashir, c) Abdus Samad, d) Abdus Somad). Geburtsdatum: 17.8.1938. Geburtsort: Jombang, Ostjava, Indonesien. Anschrift: Indonesien (in Haft) Staatsangehörigkeit: indonesisch.“

| 3. | Unter „Natürliche Personen“ werden die folgenden Einträge gestrichen:






  a) | „Mohammed Ahmed Shawki Al Islambolly (auch: a) Abu Khalid, b) Abu Ja'far, c) Mohamed El Islambouli). Anschrift: a) Pakistan, b) Afghanistan. Geburtsdatum: 21.1.1957. Geburtsort: El-Minya, Qena, Ägypten. Staatsangehörigkeit: ägyptisch. Weitere Angaben: a) Name des Vaters: Shawki al-Islambolly; b) Mitglied des Ägyptischen Islamischen Dschihad. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 29.9.2005.“ |
| --- | --- | --- |

3.

Unter „Natürliche Personen“ werden die folgenden Einträge gestrichen:

a)

„Mohammed Ahmed Shawki Al Islambolly (auch: a) Abu Khalid, b) Abu Ja'far, c) Mohamed El Islambouli). Anschrift: a) Pakistan, b) Afghanistan. Geburtsdatum: 21.1.1957. Geburtsort: El-Minya, Qena, Ägypten. Staatsangehörigkeit: ägyptisch. Weitere Angaben: a) Name des Vaters: Shawki al-Islambolly; b) Mitglied des Ägyptischen Islamischen Dschihad. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 29.9.2005.“

| b) | „Mohamed Amine Akli (auch a) Akli Amine Mohamed, b) Killech Shamir, c) Kali Sami, d) Elias). Anschrift: Algerien. Geburtsort: Bordj el Kiffane, Algerien. Geburtsdatum: 30.3.1972. Staatsangehörigkeit: algerisch. Weitere Angaben: a) Name des Vaters: Lounes; b) Name der Mutter: Kadidja; c) Einreiseverbot für den Schengen-Raum; d) im August 2009 von Spanien nach Algerien abgeschoben. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 25.6.2003.“ |
| --- | --- |

b)

„Mohamed Amine Akli (auch a) Akli Amine Mohamed, b) Killech Shamir, c) Kali Sami, d) Elias). Anschrift: Algerien. Geburtsort: Bordj el Kiffane, Algerien. Geburtsdatum: 30.3.1972. Staatsangehörigkeit: algerisch. Weitere Angaben: a) Name des Vaters: Lounes; b) Name der Mutter: Kadidja; c) Einreiseverbot für den Schengen-Raum; d) im August 2009 von Spanien nach Algerien abgeschoben. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 25.6.2003.“

| c) | „Chiheb Ben Mohamed Ben Mokhtar Al-Ayari (auch a) Hichem Abu Hchem, b) Ayari Chihbe, c) Ayari Chied, d) Adam Hussainy, e) Hichem, f) Abu Hichem, g) Moktar). Anschrift: Via Bardo, Tunis, Tunesien. Geburtsdatum: 19.12.1965. Geburtsort: a) Tunis, Tunesien; b) Griechenland. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Reisepassnummer: L246084 (tunesischer Reisepass, ausgestellt am 10.6.1996, abgelaufen am 9.6.2001). Weitere Angaben: a) am 13. April 2006 von Italien an Tunesien ausgeliefert; b) Name der Mutter: Fatima al-Tumi, c) Einreiseverbot für den Schengen-Raum. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 25.6.2003.“ |
| --- | --- |

c)

„Chiheb Ben Mohamed Ben Mokhtar Al-Ayari (auch a) Hichem Abu Hchem, b) Ayari Chihbe, c) Ayari Chied, d) Adam Hussainy, e) Hichem, f) Abu Hichem, g) Moktar). Anschrift: Via Bardo, Tunis, Tunesien. Geburtsdatum: 19.12.1965. Geburtsort: a) Tunis, Tunesien; b) Griechenland. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Reisepassnummer: L246084 (tunesischer Reisepass, ausgestellt am 10.6.1996, abgelaufen am 9.6.2001). Weitere Angaben: a) am 13. April 2006 von Italien an Tunesien ausgeliefert; b) Name der Mutter: Fatima al-Tumi, c) Einreiseverbot für den Schengen-Raum. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 25.6.2003.“

| d) | „Nazih Abdul Hamed Nabih Al-Ruqai'i (auch: a) Anas Al-Liby, b) Anas Al-Sibai, c) Nazih Abdul Hamed Al-Raghie). Anschrift: Al Nawafaliyyin, Jarraba Street, Taqsim Al Zuruq, Tripolis, Libysch-Arabische Dschamahirija. Geburtsdatum: a) 30.3.1964, b) 14.5.1964. Geburtsort: Tripolis, Libysch-Arabische Dschamahirija. Staatsangehörigkeit: libysch. Reisepassnummer: 621570. Nationale Kennziffer: 200310/I. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 17.10.2001.“ |
| --- | --- |

d)

„Nazih Abdul Hamed Nabih Al-Ruqai'i (auch: a) Anas Al-Liby, b) Anas Al-Sibai, c) Nazih Abdul Hamed Al-Raghie). Anschrift: Al Nawafaliyyin, Jarraba Street, Taqsim Al Zuruq, Tripolis, Libysch-Arabische Dschamahirija. Geburtsdatum: a) 30.3.1964, b) 14.5.1964. Geburtsort: Tripolis, Libysch-Arabische Dschamahirija. Staatsangehörigkeit: libysch. Reisepassnummer: 621570. Nationale Kennziffer: 200310/I. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 17.10.2001.“

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| 4.12.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 318/28 |
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4.12.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 318/28

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/2246 DER KOMMISSION

vom 3. Dezember 2015

zu detaillierten Bestimmungen über das für das Register europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen anwendbare Registrierungsnummersystem und die in Standardauszügen aus dem Register bereitgestellten Informationen

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Es ist erforderlich, die Einzelheiten des Registrierungsnummersystems für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen festzulegen. |
| --- | --- |

(1)

Es ist erforderlich, die Einzelheiten des Registrierungsnummersystems für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen festzulegen.

| (2) | Es ist erforderlich, den Inhalt und das Format des Standardauszugs aus dem Register, der Dritten auf Antrag zur Verfügung gestellt wird, festzulegen. Dieser Standardauszug enthält die wichtigsten Informationen über die betreffende europäische politische Partei oder europäische politische Stiftung. |
| --- | --- |

(2)

Es ist erforderlich, den Inhalt und das Format des Standardauszugs aus dem Register, der Dritten auf Antrag zur Verfügung gestellt wird, festzulegen. Dieser Standardauszug enthält die wichtigsten Informationen über die betreffende europäische politische Partei oder europäische politische Stiftung.

| (3) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 37 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 eingesetzten Ausschusses — |
| --- | --- |

(3)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 37 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand

Mit dieser Verordnung werden das für das Register europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen (im Folgenden das „Register“) anwendbare Registrierungsnummersystem sowie Inhalt und Format der Standardauszüge aus diesem Register, die Dritten auf Antrag zur Verfügung gestellt werden, festgelegt.

Artikel 2

Registrierungsnummersystem

(1)   Jeder europäischen politischen Partei und jeder europäischen politischen Stiftung wird in der chronologischen Reihenfolge der eingehenden Anträge eine eigene Eintragungsnummer zugewiesen.

(2)   Die Eintragungsnummer besteht aus zwei Elementen:

| a) | einer europäischen Identifikationsnummer und |
| --- | --- |

a)

einer europäischen Identifikationsnummer und

| b) | einer nationalen Identifikationsnummer im Anschluss an die europäische Identifikationsnummer, wenn der Mitgliedstaat, in dem die betreffende europäische politische Partei oder europäische politische Stiftung ihren Sitz hat, parallel ein eigenes Registrierungsnummersystem anwendet. |
| --- | --- |

b)

einer nationalen Identifikationsnummer im Anschluss an die europäische Identifikationsnummer, wenn der Mitgliedstaat, in dem die betreffende europäische politische Partei oder europäische politische Stiftung ihren Sitz hat, parallel ein eigenes Registrierungsnummersystem anwendet.

(3)   Das Format der Nummer ist Anhang I zu entnehmen.

Artikel 3

Standardauszüge

(1)   Die Standardauszüge aus dem Register enthalten die folgenden Informationen über die betreffende europäische politische Partei oder europäische politische Stiftung:

| a) | die Art des Rechtsträgers: europäische politische Partei oder europäische politische Stiftung; |
| --- | --- |

a)

die Art des Rechtsträgers: europäische politische Partei oder europäische politische Stiftung;

| b) | die von der Behörde im Einklang mit Artikel 2 vergebene Eintragungsnummer; |
| --- | --- |

b)

die von der Behörde im Einklang mit Artikel 2 vergebene Eintragungsnummer;

| c) | die vollständige Bezeichnung, das Akronym und das Logo; |
| --- | --- |

c)

die vollständige Bezeichnung, das Akronym und das Logo;

| d) | den Mitgliedstaat, in dem die europäische politische Partei oder europäische politische Stiftung ihren Sitz hat; |
| --- | --- |

d)

den Mitgliedstaat, in dem die europäische politische Partei oder europäische politische Stiftung ihren Sitz hat;

| e) | in den Fällen, in denen der Mitgliedstaat des Sitzes eine Paralleleintragung vorsieht, die Bezeichnung, Anschrift und gegebenenfalls die Website der betreffenden Eintragungsbehörde; |
| --- | --- |

e)

in den Fällen, in denen der Mitgliedstaat des Sitzes eine Paralleleintragung vorsieht, die Bezeichnung, Anschrift und gegebenenfalls die Website der betreffenden Eintragungsbehörde;

| f) | die Anschrift des Sitzes und, falls abweichend davon, die Postanschrift, die E-Mail-Adresse und Angaben zur Website; |
| --- | --- |

f)

die Anschrift des Sitzes und, falls abweichend davon, die Postanschrift, die E-Mail-Adresse und Angaben zur Website;

| g) | das Datum der Eintragung als eine europäische politische Partei oder europäische politische Stiftung und gegebenenfalls das Datum der Löschung der Eintragung; |
| --- | --- |

g)

das Datum der Eintragung als eine europäische politische Partei oder europäische politische Stiftung und gegebenenfalls das Datum der Löschung der Eintragung;

| h) | wenn die europäische politische Partei oder europäische politische Stiftung als Folge einer Umwandlung eines in einem Mitgliedstaat eingetragenen Rechtsträgers eingerichtet wurde, die vollständige Bezeichnung und der Rechtsstatus des betreffenden Rechtsträgers, einschließlich einer nationalen Eintragungsnummer; |
| --- | --- |

h)

wenn die europäische politische Partei oder europäische politische Stiftung als Folge einer Umwandlung eines in einem Mitgliedstaat eingetragenen Rechtsträgers eingerichtet wurde, die vollständige Bezeichnung und der Rechtsstatus des betreffenden Rechtsträgers, einschließlich einer nationalen Eintragungsnummer;

| i) | das Datum der Annahme und eventueller Änderungen der Satzungen; |
| --- | --- |

i)

das Datum der Annahme und eventueller Änderungen der Satzungen;

| j) | nur für europäische politische Parteien:






  — | die Liste der ihr angehörenden Parteien; |
| --- | --- | --- |

j)

nur für europäische politische Parteien:

—

die Liste der ihr angehörenden Parteien;

| — | die Zahl ihrer Mitglieder oder gegebenenfalls der ihr angehörenden Parteien, die Abgeordnete des Europäischen Parlaments sind; |
| --- | --- |

—

die Zahl ihrer Mitglieder oder gegebenenfalls der ihr angehörenden Parteien, die Abgeordnete des Europäischen Parlaments sind;

| — | gegebenenfalls die Bezeichnung und Eintragungsnummer der mit ihr verbundenen europäischen politischen Stiftung; |
| --- | --- |

—

gegebenenfalls die Bezeichnung und Eintragungsnummer der mit ihr verbundenen europäischen politischen Stiftung;

| k) | nur für europäische politische Stiftungen:






  — | die Liste der ihr angehörenden Organisationen; |
| --- | --- | --- |

k)

nur für europäische politische Stiftungen:

—

die Liste der ihr angehörenden Organisationen;

| — | die Bezeichnung und Eintragungsnummer der verbundenen europäischen politischen Partei; |
| --- | --- |

—

die Bezeichnung und Eintragungsnummer der verbundenen europäischen politischen Partei;

| l) | die Namen des Präsidenten/Vorsitzenden und der Personen, die über administrative, finanzielle und rechtliche Vertretungsbefugnisse verfügen, wobei eindeutige Angaben zu ihren Kompetenzen und Befugnissen, den Rechtsträger individuell oder kollektiv gegenüber Drittparteien und bei Gerichtsverfahren zu vertreten, vorzulegen sind. |
| --- | --- |

l)

die Namen des Präsidenten/Vorsitzenden und der Personen, die über administrative, finanzielle und rechtliche Vertretungsbefugnisse verfügen, wobei eindeutige Angaben zu ihren Kompetenzen und Befugnissen, den Rechtsträger individuell oder kollektiv gegenüber Drittparteien und bei Gerichtsverfahren zu vertreten, vorzulegen sind.

(2)   Das Format des Standardauszugs ist Anhang II zu entnehmen.

Artikel 4

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 3. Dezember 2015

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

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(1)  ABl. L 317 vom 4.11.2014, S. 1.

1

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ANHANG I

Format der Eintragungsnummer

Für europäische politische Parteien:

| | EUPP x MS
  oder |
| --- | --- |

EUPP x MS

oder

| | EUPP x MS y |
| --- | --- |

EUPP x MS y

Für europäische politische Stiftungen:

| | EUPF x MS
  oder |
| --- | --- |

EUPF x MS

oder

| | EUPF x MS y |
| --- | --- |

EUPF x MS y

Dabei ist „x“ eine von der Behörde in der chronologischen Reihenfolge der eingehenden Anträge vergebene Nummer, „MS“ der aus zwei Buchstaben bestehende Code für den Mitgliedstaat des Sitzes (1) und „y“ die nationale Eintragungsnummer (falls vorhanden).

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(1)  Code der Internationalen Organisation für Normung (ISO) (ISO 3166 Alpha-2), mit Ausnahme von Griechenland und dem Vereinigten Königreich, für die die Kürzel EL bzw. UK verwendet werden sollten

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ANHANG II

Format der Standardauszüge

Für europäische politische Parteien

| Standardauszug aus dem Register europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen

  Ausgestellt von der durch Artikel 6 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 eingerichteten Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen
  (Anschrift der Behörde)
  Auszug erstellt am (Datum) |
| --- |

Standardauszug aus dem Register europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen

Ausgestellt von der durch Artikel 6 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 eingerichteten Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen

(Anschrift der Behörde)

Auszug erstellt am (Datum)

| Nr. | Beschreibung | Informationen aus dem Register
  (oder Hinweis „nicht zutreffend“) |
| --- | --- | --- |
| 1 | Art des Rechtsträgers | europäische politische Partei |
| 2 | Eintragungsnummer (1) | |
| 3 | a) | Datum der Eintragung | |
| b) | Datum der Löschung (2) | |
| 4 | Vollständige Bezeichnung | |
| 5 | Akronym | |
| 6 | Logo | |
| 7 | Mitgliedstaat des Sitzes | |
| 8 | Anschrift des Sitzes | |
| 9 | Postanschrift, falls abweichend | |
| 10 | Website | |
| 11 | E-Mail-Adresse | |
| 12 | Datum der Annahme der Satzungen | |
| 13 | Datum eventueller Änderungen der Satzungen | |
| 14 | Liste der angeschlossenen Parteien
  (vollständige Bezeichnung und Art der Zugehörigkeit) | |
| 15 | Zahl der Mitglieder der europäischen politischen Partei oder der ihr eventuell angehörenden Parteien, die Abgeordnete des Europäischen Parlaments sind | |
| 16 | Name des Präsidenten/Vorsitzenden | |
| 17 | Namen der Personen mit administrativen, finanziellen und rechtlichen Vertretungsbefugnissen unter Angabe ihrer Kompetenzen und Befugnisse, den Rechtsträger individuell oder kollektiv gegenüber Drittparteien und bei Gerichtsverfahren zu vertreten (3) | |
| 18 | Vollständige Bezeichnung und Eintragungsnummer der verbundenen europäischen politischen Stiftung (falls zutreffend) | |
| 19 | Wenn der Mitgliedstaat des Sitzes eine Paralleleintragung vorsieht, die Bezeichnung, Anschrift und Website der betreffenden Eintragungsbehörde (3) | |
| 20 | Wenn die europäische politische Partei durch Umwandlung eines nationalen Rechtsträgers eingerichtet wurde:






  — | vollständige Bezeichnung (3) |

Nr.

Beschreibung

Informationen aus dem Register

(oder Hinweis „nicht zutreffend“)

1

Art des Rechtsträgers

europäische politische Partei

2

Eintragungsnummer (1)

3

a)

Datum der Eintragung

b)

Datum der Löschung (2)

4

Vollständige Bezeichnung

5

Akronym

6

Logo

7

Mitgliedstaat des Sitzes

8

Anschrift des Sitzes

9

Postanschrift, falls abweichend

10

Website

11

E-Mail-Adresse

12

Datum der Annahme der Satzungen

13

Datum eventueller Änderungen der Satzungen

14

Liste der angeschlossenen Parteien

(vollständige Bezeichnung und Art der Zugehörigkeit)

15

Zahl der Mitglieder der europäischen politischen Partei oder der ihr eventuell angehörenden Parteien, die Abgeordnete des Europäischen Parlaments sind

16

Name des Präsidenten/Vorsitzenden

17

Namen der Personen mit administrativen, finanziellen und rechtlichen Vertretungsbefugnissen unter Angabe ihrer Kompetenzen und Befugnisse, den Rechtsträger individuell oder kollektiv gegenüber Drittparteien und bei Gerichtsverfahren zu vertreten (3)

18

Vollständige Bezeichnung und Eintragungsnummer der verbundenen europäischen politischen Stiftung (falls zutreffend)

19

Wenn der Mitgliedstaat des Sitzes eine Paralleleintragung vorsieht, die Bezeichnung, Anschrift und Website der betreffenden Eintragungsbehörde (3)

20

Wenn die europäische politische Partei durch Umwandlung eines nationalen Rechtsträgers eingerichtet wurde:

—

vollständige Bezeichnung (3)

| — | Rechtsform (3) |
| --- | --- |

—

Rechtsform (3)

| — | nationale Eintragungsnummer (3) |
| --- | --- |

—

nationale Eintragungsnummer (3)

des vorhergehenden Rechtsträgers

Für europäische politische Stiftungen

| Standardauszug aus dem Register europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen

  Ausgestellt von der durch Artikel 6 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 eingerichteten Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen
  (Anschrift der Behörde)
  Auszug erstellt am (Datum) |
| --- |

Standardauszug aus dem Register europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen

Ausgestellt von der durch Artikel 6 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 eingerichteten Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen

(Anschrift der Behörde)

Auszug erstellt am (Datum)

| Nr. | Beschreibung | Informationen aus dem Register
  (oder Hinweis „nicht zutreffend“) |
| --- | --- | --- |
| 1 | Art des Rechtsträgers | europäische politische Stiftung |
| 2 | Eintragungsnummer (4) | |
| 3 | a) | Datum der Eintragung | |
| b) | Datum der Löschung (5) | |
| 4 | Vollständige Bezeichnung | |
| 5 | Akronym | |
| 6 | Logo | |
| 7 | Mitgliedstaat des Sitzes | |
| 8 | Anschrift des Sitzes | |
| 9 | Postanschrift, falls abweichend | |
| 10 | Website | |
| 11 | E-Mail-Adresse | |
| 12 | Datum der Annahme der Satzungen | |
| 13 | Datum eventueller Änderungen der Satzungen | |
| 14 | Liste der zugehörigen Organisationen (vollständige Bezeichnung und Art der Zugehörigkeit) | |
| 15 | Name des Präsidenten/Vorsitzenden | |
| 16 | Namen der Personen mit administrativen, finanziellen und rechtlichen Vertretungsbefugnissen unter Angabe ihrer Fähigkeiten und Kompetenzen, den Rechtsträger individuell oder kollektiv gegenüber Drittparteien und bei Gerichtsverfahren zu vertreten (6) | |
| 17 | Vollständige Bezeichnung und Eintragungsnummer der verbundenen europäischen politischen Partei | |
| 18 | Wenn der Mitgliedstaat des Sitzes eine Paralleleintragung vorsieht, die Bezeichnung, Anschrift und Website der betreffenden Eintragungsbehörde (6) | |
| 19 | Wenn die europäische politische Stiftung durch Umwandlung eines nationalen Rechtsträgers eingerichtet wurde:






  — | vollständige Bezeichnung (6) |

Nr.

Beschreibung

Informationen aus dem Register

(oder Hinweis „nicht zutreffend“)

1

Art des Rechtsträgers

europäische politische Stiftung

2

Eintragungsnummer (4)

3

a)

Datum der Eintragung

b)

Datum der Löschung (5)

4

Vollständige Bezeichnung

5

Akronym

6

Logo

7

Mitgliedstaat des Sitzes

8

Anschrift des Sitzes

9

Postanschrift, falls abweichend

10

Website

11

E-Mail-Adresse

12

Datum der Annahme der Satzungen

13

Datum eventueller Änderungen der Satzungen

14

Liste der zugehörigen Organisationen (vollständige Bezeichnung und Art der Zugehörigkeit)

15

Name des Präsidenten/Vorsitzenden

16

Namen der Personen mit administrativen, finanziellen und rechtlichen Vertretungsbefugnissen unter Angabe ihrer Fähigkeiten und Kompetenzen, den Rechtsträger individuell oder kollektiv gegenüber Drittparteien und bei Gerichtsverfahren zu vertreten (6)

17

Vollständige Bezeichnung und Eintragungsnummer der verbundenen europäischen politischen Partei

18

Wenn der Mitgliedstaat des Sitzes eine Paralleleintragung vorsieht, die Bezeichnung, Anschrift und Website der betreffenden Eintragungsbehörde (6)

19

Wenn die europäische politische Stiftung durch Umwandlung eines nationalen Rechtsträgers eingerichtet wurde:

—

vollständige Bezeichnung (6)

| — | Rechtsform (6) |
| --- | --- |

—

Rechtsform (6)

| — | nationale Eintragungsnummer (6) |
| --- | --- |

—

nationale Eintragungsnummer (6)

des vorhergehenden Rechtsträgers

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(1)  Die Eintragungsnummer wird von der Behörde im Einklang mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2246 der Kommissionvergeben; besteht parallel ein nationales Registrierungsnummersystem, ist die nationale Eintragungsnummer das letzte Element dieser Eintragungsnummer (alle Stellen nach dem aus zwei Buchstaben bestehenden Ländercode) und die jeweils zuständige Behörde ist unter Punkt 19 angegeben.

(2)  Verfügt der Rechtsträger zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Auszugs nicht mehr über den Status einer europäischen politischen Partei gemäß Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014, enthält der Auszug die Informationen zum Zeitpunkt der Löschung aus dem Register. Die Behörde ist nicht zuständig für die Bestätigung der Rechtmäßigkeit oder der

(3)  Vollständigkeit dieser Daten; die Informationen werden in der aktuell im Register gespeicherten Form bereitgestellt.

(4)  Die Eintragungsnummer wird von der Behörde im Einklang mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2246 der Kommission vergeben; besteht parallel ein nationales Registrierungsnummersystem, ist die nationale Eintragungsnummer das letzte Element dieser Eintragungsnummer (alle Stellen nach dem aus zwei Buchstaben bestehenden Ländercode) und die jeweils zuständige Behörde ist unter Punkt 18 angegeben.

(5)  Verfügt der Rechtsträger zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Auszugs nicht mehr über den Status einer europäischen politischen Stiftung gemäß Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014, enthält der Auszug die Informationen zum Zeitpunkt der Löschung aus dem Register.

(6)  Die Behörde ist nicht zuständig für die Bestätigung der Rechtmäßigkeit oder der Vollständigkeit dieser Daten; die Informationen werden in der aktuell im Register gespeicherten Form bereitgestellt.

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| 4.12.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 318/34 |
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4.12.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 318/34

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/2247 DER KOMMISSION

vom 3. Dezember 2015

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 3. Dezember 2015

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

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(1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

(2)  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.

2

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ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | AL | 50,2 |
| MA | 87,0 |
| ZZ | 68,6 |
| 0707 00 05 | AL | 57,9 |
| MA | 93,3 |
| TR | 150,4 |
| ZZ | 100,5 |
| 0709 93 10 | AL | 80,9 |
| MA | 75,0 |
| TR | 155,0 |
| ZZ | 103,6 |
| 0805 10 20 | MA | 83,9 |
| TR | 50,5 |
| UY | 52,1 |
| ZA | 53,1 |
| ZZ | 59,9 |
| 0805 20 10 | MA | 76,3 |
| ZZ | 76,3 |
| 0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90 | TR | 85,2 |
| ZZ | 85,2 |
| 0805 50 10 | TR | 106,5 |
| ZZ | 106,5 |
| 0808 10 80 | CA | 159,0 |
| CL | 85,8 |
| MK | 28,7 |
| US | 118,0 |
| ZA | 96,9 |
| ZZ | 97,7 |
| 0808 30 90 | BA | 86,0 |
| CN | 97,5 |
| TR | 142,3 |
| ZZ | 108,6 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

AL

50,2

MA

87,0

ZZ

68,6

0707 00 05

AL

57,9

MA

93,3

TR

150,4

ZZ

100,5

0709 93 10

AL

80,9

MA

75,0

TR

155,0

ZZ

103,6

0805 10 20

MA

83,9

TR

50,5

UY

52,1

ZA

53,1

ZZ

59,9

0805 20 10

MA

76,3

ZZ

76,3

0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90

TR

85,2

ZZ

85,2

0805 50 10

TR

106,5

ZZ

106,5

0808 10 80

CA

159,0

CL

85,8

MK

28,7

US

118,0

ZA

96,9

ZZ

97,7

0808 30 90

BA

86,0

CN

97,5

TR

142,3

ZZ

108,6

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1106/2012 der Kommission vom 27. November 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern hinsichtlich der Aktualisierung des Verzeichnisses der Länder und Gebiete (ABl. L 328 vom 28.11.2012, S. 7). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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BESCHLÜSSE

| 4.12.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 318/36 |
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4.12.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 318/36

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BESCHLUSS (EU) 2015/2248 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 28. Oktober 2015

über die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments für haushaltspolitische Sofortmaßnahmen im Rahmen der Europäischen Migrationsagenda

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (1), insbesondere auf Nummer 12,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Nach Artikel 11 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates (2) kann das Flexibilitätsinstrument innerhalb der jährlichen Obergrenze von 471 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) in Anspruch genommen werden, um genau bestimmte Ausgaben zu finanzieren, die innerhalb der Obergrenzen einer oder mehrerer Rubriken nicht getätigt werden konnten. |
| --- | --- |

(1)

Nach Artikel 11 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates (2) kann das Flexibilitätsinstrument innerhalb der jährlichen Obergrenze von 471 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) in Anspruch genommen werden, um genau bestimmte Ausgaben zu finanzieren, die innerhalb der Obergrenzen einer oder mehrerer Rubriken nicht getätigt werden konnten.

| (2) | Nach Prüfung aller Möglichkeiten einer Mittelumschichtung innerhalb der Obergrenze der Rubrik 3 (Sicherheit und Unionsbürgerschaft) erscheint es notwendig, zur Ergänzung der Mittel des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 das Flexibilitätsinstrument in Höhe von 66,1 Mio. EUR in Anspruch zu nehmen, um migrationsbezogene Maßnahmen zu finanzieren. |
| --- | --- |

(2)

Nach Prüfung aller Möglichkeiten einer Mittelumschichtung innerhalb der Obergrenze der Rubrik 3 (Sicherheit und Unionsbürgerschaft) erscheint es notwendig, zur Ergänzung der Mittel des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 das Flexibilitätsinstrument in Höhe von 66,1 Mio. EUR in Anspruch zu nehmen, um migrationsbezogene Maßnahmen zu finanzieren.

| (3) | Die Mittel für Zahlungen, die dieser Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments entsprechen, belaufen sich auf 52,9 Mio. EUR im Jahr 2016 und auf 13,2 Mio. EUR im Jahr 2017 — |
| --- | --- |

(3)

Die Mittel für Zahlungen, die dieser Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments entsprechen, belaufen sich auf 52,9 Mio. EUR im Jahr 2016 und auf 13,2 Mio. EUR im Jahr 2017 —

HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 wird das Flexibilitätsinstrument in Anspruch genommen, um 66,1 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen in die Rubrik 3 (Sicherheit und Unionsbürgerschaft) einzustellen.

Mit diesem Betrag sollen Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise finanziert werden.

Die Mittel für Zahlungen, die dieser Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments entsprechen, werden sich auf 52,9 Mio. EUR im Jahr 2016 und 13,2 Mio. EUR im Jahr 2017 belaufen.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Straßburg am 28. Oktober 2015.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

M. SCHULZ

Im Namen des Rates

Der Präsident

N. SCHMIT

---

(1)  ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884).

2

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| 4.12.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 318/38 |
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4.12.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 318/38

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BESCHLUSS (GASP) 2015/2249 DES RATES

vom 3. Dezember 2015

zur Änderung des Beschlusses 2014/486/GASP über die Beratende Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 43 Absatz 2,

auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 22. Juli 2014 den Beschluss 2014/486/GASP (1) über die Beratende Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine) angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 22. Juli 2014 den Beschluss 2014/486/GASP (1) über die Beratende Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine) angenommen.

| (2) | Am 17. November 2014 hat der Rat mit dem Beschluss 2014/800/GASP (2) beschlossen, die EUAM Ukraine am 1. Dezember 2014 einzuleiten und den Beschluss 2014/486/GASP zu ändern, um die EUAM Ukraine mit einem finanziellen Bezugsrahmen bis 30. November 2015 auszustatten. |
| --- | --- |

(2)

Am 17. November 2014 hat der Rat mit dem Beschluss 2014/800/GASP (2) beschlossen, die EUAM Ukraine am 1. Dezember 2014 einzuleiten und den Beschluss 2014/486/GASP zu ändern, um die EUAM Ukraine mit einem finanziellen Bezugsrahmen bis 30. November 2015 auszustatten.

| (3) | Der Beschluss 2014/486/GASP sollte dahin gehend geändert werden, dass ein als finanzieller Bezugsrahmen dienender Betrag für den Zeitraum vom 1. Dezember 2015 bis zum 30. November 2016 vorgesehen wird. |
| --- | --- |

(3)

Der Beschluss 2014/486/GASP sollte dahin gehend geändert werden, dass ein als finanzieller Bezugsrahmen dienender Betrag für den Zeitraum vom 1. Dezember 2015 bis zum 30. November 2016 vorgesehen wird.

| (4) | Darüber hinaus sollte der Beschluss 2014/486/GASP dahin gehend geändert werden, dass das Mandat der EUAM Ukraine um ein Jahr verlängert wird — |
| --- | --- |

(4)

Darüber hinaus sollte der Beschluss 2014/486/GASP dahin gehend geändert werden, dass das Mandat der EUAM Ukraine um ein Jahr verlängert wird —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Beschluss 2014/486/GASP wird wie folgt geändert:

| 1. | In Artikel 14 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:
  „Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der EUAM Ukraine für den Zeitraum vom 1. Dezember 2015 bis zum 30. November 2016 beläuft sich auf 14 400 000 EUR.“ |
| --- | --- |

1.

In Artikel 14 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:

„Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der EUAM Ukraine für den Zeitraum vom 1. Dezember 2015 bis zum 30. November 2016 beläuft sich auf 14 400 000 EUR.“

| 2. | Artikel 19 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
  „Er gilt bis zum 30. November 2017.“ |
| --- | --- |

2.

Artikel 19 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„Er gilt bis zum 30. November 2017.“

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Er gilt ab dem 1. Dezember 2015.

Geschehen zu Brüssel am 3. Dezember 2015.

Im Namen des Rates

Der Präsident

F. BRAZ

---

(1)  Beschluss 2014/486/GASP des Rates vom 22. Juli 2014 über die Beratende Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine) (ABl. L 217 vom 23.7.2014, S. 42).

1

(2)  Beschluss 2014/800/GASP des Rates vom 17. November 2014 über die Einleitung der Beratenden Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine) und zur Änderung des Beschlusses 2014/486/GASP (ABl. L 331 vom 18.11.2014, S. 24).

2

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| 4.12.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 318/39 |
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4.12.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 318/39

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2015/2250 DER KOMMISSION

vom 26. November 2015

zur Bestätigung oder Änderung der durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen und der Zielvorgaben für die spezifischen Emissionen für die Hersteller von leichten Nutzfahrzeugen für das Kalenderjahr 2014 gemäß der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 8346)

(Nur der deutsche, der estnische, der englische, der französische, der italienische, der niederländische, der polnische, der portugiesische und der schwedische Text sind verbindlich)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 510/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2011 zur Festsetzung von Emissionsnormen für neue leichte Nutzfahrzeuge im Rahmen des Gesamtkonzepts der Union zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 6 und Artikel 10 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 8 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 muss die Kommission jedes Jahr die durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen und die Zielvorgaben für die spezifischen Emissionen jedes Herstellers von leichten Nutzfahrzeugen in der Union bestätigen oder ändern. Auf dieser Grundlage muss die Kommission bestimmen, ob Hersteller oder in Einklang mit Artikel 7 Absatz 1 der genannten Verordnung gebildete Emissionsgemeinschaften von Herstellern ihre Zielvorgaben für die spezifischen Emissionen gemäß Artikel 4 der Verordnung eingehalten haben. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 8 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 muss die Kommission jedes Jahr die durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen und die Zielvorgaben für die spezifischen Emissionen jedes Herstellers von leichten Nutzfahrzeugen in der Union bestätigen oder ändern. Auf dieser Grundlage muss die Kommission bestimmen, ob Hersteller oder in Einklang mit Artikel 7 Absatz 1 der genannten Verordnung gebildete Emissionsgemeinschaften von Herstellern ihre Zielvorgaben für die spezifischen Emissionen gemäß Artikel 4 der Verordnung eingehalten haben.

| (2) | Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 werden die durchschnittlichen spezifischen Emissionen der Hersteller für das Jahr 2014 gemäß Absatz 3 dieses Artikels berechnet, wobei 70 % der in dem Jahr neu zugelassenen Fahrzeuge der Hersteller berücksichtigt werden. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 werden die durchschnittlichen spezifischen Emissionen der Hersteller für das Jahr 2014 gemäß Absatz 3 dieses Artikels berechnet, wobei 70 % der in dem Jahr neu zugelassenen Fahrzeuge der Hersteller berücksichtigt werden.

| (3) | Die genauen Daten, die für die Berechnung der durchschnittlichen spezifischen Emissionen und der Zielvorgaben für die spezifischen Emissionen heranzuziehen sind, sind in Anhang II Teil A Nummer 1 und Teil C der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 festgelegt und beruhen auf den in den Mitgliedstaaten im vorangegangenen Kalenderjahr zugelassenen neuen leichten Nutzfahrzeugen. |
| --- | --- |

(3)

Die genauen Daten, die für die Berechnung der durchschnittlichen spezifischen Emissionen und der Zielvorgaben für die spezifischen Emissionen heranzuziehen sind, sind in Anhang II Teil A Nummer 1 und Teil C der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 festgelegt und beruhen auf den in den Mitgliedstaaten im vorangegangenen Kalenderjahr zugelassenen neuen leichten Nutzfahrzeugen.

| (4) | Erfolgt die Typgenehmigung von leichten Nutzfahrzeugen in einem Mehrstufenverfahren, so ist gemäß Anhang II Teil B Nummer 7 der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 der Hersteller des Basisfahrzeugs für die CO2-Emissionen des vervollständigten Fahrzeugs verantwortlich. |
| --- | --- |

(4)

Erfolgt die Typgenehmigung von leichten Nutzfahrzeugen in einem Mehrstufenverfahren, so ist gemäß Anhang II Teil B Nummer 7 der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 der Hersteller des Basisfahrzeugs für die CO2-Emissionen des vervollständigten Fahrzeugs verantwortlich.

| (5) | Die meisten Mitgliedstaaten haben der Kommission die Daten für 2014 gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 bis zum Fristende am 28. Februar 2015 übermittelt. Stellte die Kommission bei der Überprüfung der Daten fest, dass bestimmte Daten fehlten oder offensichtlich falsch waren, so setzte sie sich mit den betreffenden Mitgliedstaaten in Verbindung und nahm vorbehaltlich der Zustimmung dieser Mitgliedstaaten eine entsprechende Anpassung oder Vervollständigung der Daten vor. Konnte mit einem Mitgliedstaat keine Einigung erzielt werden, wurden die vorläufigen Daten dieses Mitgliedstaats nicht angepasst. |
| --- | --- |

(5)

Die meisten Mitgliedstaaten haben der Kommission die Daten für 2014 gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 bis zum Fristende am 28. Februar 2015 übermittelt. Stellte die Kommission bei der Überprüfung der Daten fest, dass bestimmte Daten fehlten oder offensichtlich falsch waren, so setzte sie sich mit den betreffenden Mitgliedstaaten in Verbindung und nahm vorbehaltlich der Zustimmung dieser Mitgliedstaaten eine entsprechende Anpassung oder Vervollständigung der Daten vor. Konnte mit einem Mitgliedstaat keine Einigung erzielt werden, wurden die vorläufigen Daten dieses Mitgliedstaats nicht angepasst.

| (6) | Am 13. Mai 2015 veröffentlichte die Kommission die vorläufigen Daten und teilte 64 Herstellern gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 die vorläufige Berechnung ihrer durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen im Jahr 2014 und ihrer Zielvorgaben für die spezifischen Emissionen mit. Die Hersteller wurden gebeten, die Daten zu überprüfen und der Kommission innerhalb von drei Monaten nach Eingang der Mitteilung gemäß Artikel 8 Absatz 5 der Verordnung etwaige Fehler zu melden. 23 Hersteller teilten Fehler mit. |
| --- | --- |

(6)

Am 13. Mai 2015 veröffentlichte die Kommission die vorläufigen Daten und teilte 64 Herstellern gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 die vorläufige Berechnung ihrer durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen im Jahr 2014 und ihrer Zielvorgaben für die spezifischen Emissionen mit. Die Hersteller wurden gebeten, die Daten zu überprüfen und der Kommission innerhalb von drei Monaten nach Eingang der Mitteilung gemäß Artikel 8 Absatz 5 der Verordnung etwaige Fehler zu melden. 23 Hersteller teilten Fehler mit.

| (7) | Im Fall der übrigen 41 Hersteller, die keine Fehler in den Datensätzen mitgeteilt oder nicht geantwortet haben, sollten die vorläufigen Daten und die vorläufigen Berechnungen der durchschnittlichen spezifischen Emissionen und der Zielvorgaben für die spezifischen Emissionen ohne Anpassungen bestätigt werden. |
| --- | --- |

(7)

Im Fall der übrigen 41 Hersteller, die keine Fehler in den Datensätzen mitgeteilt oder nicht geantwortet haben, sollten die vorläufigen Daten und die vorläufigen Berechnungen der durchschnittlichen spezifischen Emissionen und der Zielvorgaben für die spezifischen Emissionen ohne Anpassungen bestätigt werden.

| (8) | Die Kommission hat die von den Herstellern mitgeteilten Berichtigungen und die Begründungen dafür überprüft und die Datensätze entsprechend angepasst. |
| --- | --- |

(8)

Die Kommission hat die von den Herstellern mitgeteilten Berichtigungen und die Begründungen dafür überprüft und die Datensätze entsprechend angepasst.

| (9) | Im Fall von Aufzeichnungen ohne entsprechende Fahrzeug-Identifizierungsnummern, bei denen Identifikationsparameter wie Typ, Variante, Version oder Typgenehmigungsnummer fehlten oder falsch waren, sollte der Umstand berücksichtigt werden, dass die Hersteller diese Aufzeichnungen nicht überprüfen oder berichtigen können. Daher sollte für diese Aufzeichnungen eine Fehlermarge für die CO2-Emissionen und die Masse gelten. |
| --- | --- |

(9)

Im Fall von Aufzeichnungen ohne entsprechende Fahrzeug-Identifizierungsnummern, bei denen Identifikationsparameter wie Typ, Variante, Version oder Typgenehmigungsnummer fehlten oder falsch waren, sollte der Umstand berücksichtigt werden, dass die Hersteller diese Aufzeichnungen nicht überprüfen oder berichtigen können. Daher sollte für diese Aufzeichnungen eine Fehlermarge für die CO2-Emissionen und die Masse gelten.

| (10) | Die Fehlermarge sollte berechnet werden als die Differenz zwischen dem Abstand zum vorgegebenen Ziel für die spezifischen Emissionen (ausgedrückt als die durchschnittlichen Emissionen abzüglich der Zielvorgaben für die spezifischen Emissionen), wobei die Zulassungen, die von den Herstellern nicht überprüft werden können, in die Berechnung einmal einbezogen und einmal nicht einbezogen werden. Ungeachtet dessen, ob diese Differenz positiv oder negativ ist, sollte die Fehlermarge den Abstand zur Zielvorgabe für den Hersteller stets verringern. |
| --- | --- |

(10)

Die Fehlermarge sollte berechnet werden als die Differenz zwischen dem Abstand zum vorgegebenen Ziel für die spezifischen Emissionen (ausgedrückt als die durchschnittlichen Emissionen abzüglich der Zielvorgaben für die spezifischen Emissionen), wobei die Zulassungen, die von den Herstellern nicht überprüft werden können, in die Berechnung einmal einbezogen und einmal nicht einbezogen werden. Ungeachtet dessen, ob diese Differenz positiv oder negativ ist, sollte die Fehlermarge den Abstand zur Zielvorgabe für den Hersteller stets verringern.

| (11) | Gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 sollte gelten, dass ein Hersteller die Zielvorgabe für seine spezifischen Emissionen gemäß Artikel 4 der Verordnung erfüllt, wenn die in diesem Beschluss angegebenen durchschnittlichen Emissionen geringer sind als der Zielwert der spezifischen Emissionen (ausgedrückt als negativer Abstand zum Zielwert). Übersteigen die durchschnittlichen Emissionen die Zielvorgabe für die spezifischen Emissionen, so ist gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 eine Abgabe wegen Emissionsüberschreitung zu erheben, sofern der betreffende Hersteller nicht gemäß Artikel 2 Absatz 4 oder Artikel 11 der Verordnung von dieser Zielvorgabe ausgenommen ist oder einer Emissionsgemeinschaft gemäß Artikel 7 der Verordnung angehört, die die Zielvorgabe für ihre spezifischen Emissionen erfüllt. |
| --- | --- |

(11)

Gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 sollte gelten, dass ein Hersteller die Zielvorgabe für seine spezifischen Emissionen gemäß Artikel 4 der Verordnung erfüllt, wenn die in diesem Beschluss angegebenen durchschnittlichen Emissionen geringer sind als der Zielwert der spezifischen Emissionen (ausgedrückt als negativer Abstand zum Zielwert). Übersteigen die durchschnittlichen Emissionen die Zielvorgabe für die spezifischen Emissionen, so ist gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 eine Abgabe wegen Emissionsüberschreitung zu erheben, sofern der betreffende Hersteller nicht gemäß Artikel 2 Absatz 4 oder Artikel 11 der Verordnung von dieser Zielvorgabe ausgenommen ist oder einer Emissionsgemeinschaft gemäß Artikel 7 der Verordnung angehört, die die Zielvorgabe für ihre spezifischen Emissionen erfüllt.

| (12) | Aufgrund einer Erklärung des Volkswagenkonzerns vom 3. November 2015, dass bei der Ermittlung der CO2-Werte im Rahmen der Typgenehmigung einiger Fahrzeuge Unregelmäßigkeiten festgestellt wurden, sollten die durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen und die Zielvorgaben für die spezifischen Emissionen für die Volkswagen-Emissionsgemeinschaft und ihre Mitglieder nicht bestätigt werden, bevor nicht weitere Erläuterungen des Volkswagenkonzerns vorliegen. Deshalb sollte dieser Beschluss nicht für die Volkswagen-Emissionsgemeinschaft und ihre Mitglieder (Audi AG, Dr. Ing. h.c.F. Porsche AG, Quattro GmbH, Seat S.A., Skoda Auto A.S. und Volkswagen AG) gelten. |
| --- | --- |

(12)

Aufgrund einer Erklärung des Volkswagenkonzerns vom 3. November 2015, dass bei der Ermittlung der CO2-Werte im Rahmen der Typgenehmigung einiger Fahrzeuge Unregelmäßigkeiten festgestellt wurden, sollten die durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen und die Zielvorgaben für die spezifischen Emissionen für die Volkswagen-Emissionsgemeinschaft und ihre Mitglieder nicht bestätigt werden, bevor nicht weitere Erläuterungen des Volkswagenkonzerns vorliegen. Deshalb sollte dieser Beschluss nicht für die Volkswagen-Emissionsgemeinschaft und ihre Mitglieder (Audi AG, Dr. Ing. h.c.F. Porsche AG, Quattro GmbH, Seat S.A., Skoda Auto A.S. und Volkswagen AG) gelten.

| (13) | Die durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen der im Jahr 2014 zugelassenen neuen leichten Nutzfahrzeuge, die Zielvorgaben für die spezifischen Emissionen und die Differenz zwischen diesen beiden Werten sollten entsprechend bestätigt oder geändert werden — |
| --- | --- |

(13)

Die durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen der im Jahr 2014 zugelassenen neuen leichten Nutzfahrzeuge, die Zielvorgaben für die spezifischen Emissionen und die Differenz zwischen diesen beiden Werten sollten entsprechend bestätigt oder geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Werte für die Leistungen der Hersteller, wie sie gemäß Artikel 8 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 für jeden Hersteller leichter Nutzfahrzeuge und für jede Emissionsgemeinschaft von Herstellern leichter Nutzfahrzeuge für das Kalenderjahr 2014 bestätigt oder geändert wurden, sind im Anhang dieses Beschlusses enthalten.

Die in Artikel 10 Absatz 1 Buchstaben a bis e der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 genannten Werte für jeden Hersteller leichter Nutzfahrzeuge und jede Emissionsgemeinschaft von Herstellern leichter Nutzfahrzeuge für das Kalenderjahr 2014 sind ebenfalls im Anhang zu diesem Beschluss enthalten, mit Ausnahme der Hersteller gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die folgenden einzelnen Hersteller oder in Einklang mit Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 gebildeten Emissionsgemeinschaften gerichtet:

| 1. | Alke S.r.l. |
| --- | --- |
| via Vigonovese 123 |
| 35127 Padua |
| Italien |

1.

Alke S.r.l.

via Vigonovese 123

35127 Padua

Italien

| 2. | Automobiles Citroen |
| --- | --- |
| Route de Gizy |
| 78943 Vélizy-Villacoublay Cedex |
| Frankreich |

2.

Automobiles Citroen

Route de Gizy

78943 Vélizy-Villacoublay Cedex

Frankreich

| 3. | Automobiles Peugeot |
| --- | --- |
| Route de Gizy |
| 78943 Vélizy-Villacoublay Cedex |
| Frankreich |

3.

Automobiles Peugeot

Route de Gizy

78943 Vélizy-Villacoublay Cedex

Frankreich

| 4. | AVTOVAZ JSC
  in der EU vertreten durch:





  LADA France S.A.S. |
| --- | --- |
| 13, Route Nationale 10 |
| 78310 Coignieres |
| Frankreich |

4.

AVTOVAZ JSC

in der EU vertreten durch:

LADA France S.A.S.

13, Route Nationale 10

78310 Coignieres

Frankreich

| 5. | BLUECAR SAS |
| --- | --- |
| 31-32 quai de Dion Bouton |
| 92800 Puteaux |
| Frankreich |

5.

BLUECAR SAS

31-32 quai de Dion Bouton

92800 Puteaux

Frankreich

| 6. | Bayerische Motoren Werke AG |
| --- | --- |
| Petuelring 130 |
| 80788 München |
| Deutschland |

6.

Bayerische Motoren Werke AG

Petuelring 130

80788 München

Deutschland

| 7. | BMW M GmbH |
| --- | --- |
| Petuelring 130 |
| 80788 München |
| Deutschland |

7.

BMW M GmbH

Petuelring 130

80788 München

Deutschland

| 8. | FCA US LLC (Chrysler Group LLC)
  in der EU vertreten durch:





  Fiat Chrysler Automobiles |
| --- | --- |
| Gebäude 5 — Erdgeschoss — Zimmer A8N |
| Corso Settembrini 40 |
| 10135 Turin |
| Italien |

8.

FCA US LLC (Chrysler Group LLC)

in der EU vertreten durch:

Fiat Chrysler Automobiles

Gebäude 5 — Erdgeschoss — Zimmer A8N

Corso Settembrini 40

10135 Turin

Italien

| 9. | CNG-Technik GmbH |
| --- | --- |
| Werk Niehl, Imbert-Gebäude 479 |
| Henry-Ford-Straße 1 |
| 50735 Köln |
| Deutschland |

9.

CNG-Technik GmbH

Werk Niehl, Imbert-Gebäude 479

Henry-Ford-Straße 1

50735 Köln

Deutschland

| 10. | Automobile Dacia S.A. |
| --- | --- |
| Guyancourt |
| 1 avenue du Golf |
| 78288 Guyancourt Cedex |
| Frankreich |

10.

Automobile Dacia S.A.

Guyancourt

1 avenue du Golf

78288 Guyancourt Cedex

Frankreich

| 11. | Daimler AG |
| --- | --- |
| Mercedesstr. 137/1 Zimmer 229 |
| HPC F403 |
| 70327 Stuttgart |
| Deutschland |

11.

Daimler AG

Mercedesstr. 137/1 Zimmer 229

HPC F403

70327 Stuttgart

Deutschland

| 12. | Dongfeng Motor Corporation
  in der EU vertreten durch:





  Giotti Victoria Srl |
| --- | --- |
| Via Pissana 11/a |
| 50021 Barberino Val D' Elsa (Firenze) |
| Italien |

12.

Dongfeng Motor Corporation

in der EU vertreten durch:

Giotti Victoria Srl

Via Pissana 11/a

50021 Barberino Val D' Elsa (Firenze)

Italien

| 13. | DR Motor Company S.p.A. |
| --- | --- |
| SS 85 Venafrana km 37,500 |
| 86070 Macchia d'Isernia |
| Italien |

13.

DR Motor Company S.p.A.

SS 85 Venafrana km 37,500

86070 Macchia d'Isernia

Italien

| 14. | Esagono Energia S.r.l. |
| --- | --- |
| Via Puecher 9 |
| 20060 Pozzuolo Martesana (MI) |
| Italien |

14.

Esagono Energia S.r.l.

Via Puecher 9

20060 Pozzuolo Martesana (MI)

Italien

| 15. | FCA Italy S.p.A. (Fiat Group Automobiles S.p.A.) |
| --- | --- |
| Gebäude 5 — Erdgeschoss — Zimmer A8N |
| Corso Settembrini 40 |
| 10135 Turin |
| Italien |

15.

FCA Italy S.p.A. (Fiat Group Automobiles S.p.A.)

Gebäude 5 — Erdgeschoss — Zimmer A8N

Corso Settembrini 40

10135 Turin

Italien

| 16. | Ford Motor Company of Australia Ltd.
  in der EU vertreten durch:





  Ford Werke GmbH |
| --- | --- |
| Werk Niehl, Imbert-Gebäude 479 |
| Henry-Ford-Straße 1 |
| 50735 Köln |
| Deutschland |

16.

Ford Motor Company of Australia Ltd.

in der EU vertreten durch:

Ford Werke GmbH

Werk Niehl, Imbert-Gebäude 479

Henry-Ford-Straße 1

50735 Köln

Deutschland

| 17. | Ford Motor Company |
| --- | --- |
| Werk Niehl, Imbert-Gebäude 479 |
| Henry-Ford-Straße 1 |
| 50735 Köln |
| Deutschland |

17.

Ford Motor Company

Werk Niehl, Imbert-Gebäude 479

Henry-Ford-Straße 1

50735 Köln

Deutschland

| 18. | Ford Werke GmbH |
| --- | --- |
| Werk Niehl, Imbert-Gebäude 479 |
| Henry-Ford-Straße 1 |
| 50735 Köln |
| Deutschland |

18.

Ford Werke GmbH

Werk Niehl, Imbert-Gebäude 479

Henry-Ford-Straße 1

50735 Köln

Deutschland

| 19. | Fuji Heavy Industries Ltd.
  in der EU vertreten durch:





  Subaru Europe NV/SA |
| --- | --- |
| Leuvensesteenweg 555 B/8 |
| 1930 Zaventem |
| Belgien |

19.

Fuji Heavy Industries Ltd.

in der EU vertreten durch:

Subaru Europe NV/SA

Leuvensesteenweg 555 B/8

1930 Zaventem

Belgien

| 20. | Mitsubishi Fuso Truck &Bus Corporation
  in der EU vertreten durch:





  Daimler AG, |
| --- | --- |
| Mercedesstr. 137/1 Zimmer 229 |
| HPC F403 |
| 70327 Stuttgart |
| Deutschland |

20.

Mitsubishi Fuso Truck &Bus Corporation

in der EU vertreten durch:

Daimler AG,

Mercedesstr. 137/1 Zimmer 229

HPC F403

70327 Stuttgart

Deutschland

| 21. | Mitsubishi Fuso Truck Europe S.A.
  in der EU vertreten durch:





  Daimler AG, |
| --- | --- |
| Mercedesstr. 137/1 Zimmer 229 |
| HPC F403 |
| 70327 Stuttgart |
| Deutschland |

21.

Mitsubishi Fuso Truck Europe S.A.

in der EU vertreten durch:

Daimler AG,

Mercedesstr. 137/1 Zimmer 229

HPC F403

70327 Stuttgart

Deutschland

| 22. | LLC Automobile Plant Gaz |
| --- | --- |
| Poe 2 |
| 60502 |
| Lähte Tartumaa |
| Estland |

22.

LLC Automobile Plant Gaz

Poe 2

60502

Lähte Tartumaa

Estland

| 23. | GM Korea Company |
| --- | --- |
| Adam Opel AG |
| Bahnhofsplatz 1 IPC 39-12 |
| 65423 Rüsselsheim |
| Deutschland |

23.

GM Korea Company

Adam Opel AG

Bahnhofsplatz 1 IPC 39-12

65423 Rüsselsheim

Deutschland

| 24. | GAC Gonow Auto Co., Ltd.
  in der EU vertreten durch:





  Gonow Europe S.r.l. |
| --- | --- |
| Via Ottaviano 42 |
| 00192 Rom |
| Italien |

24.

GAC Gonow Auto Co., Ltd.

in der EU vertreten durch:

Gonow Europe S.r.l.

Via Ottaviano 42

00192 Rom

Italien

| 25. | Great Wall Motor Company Ltd.
  in der EU vertreten durch:





  International Motors Limited |
| --- | --- |
| I.M. House South DRIVE |
| Coleshill B46 1DF |
| Vereinigtes Königreich |

25.

Great Wall Motor Company Ltd.

in der EU vertreten durch:

International Motors Limited

I.M. House South DRIVE

Coleshill B46 1DF

Vereinigtes Königreich

| 26. | Hebei Zhongxing Automobile Co., Ltd.
  in der EU vertreten durch:





  URSUS S.A. Lublin |
| --- | --- |
| ul. Frezerów 7 |
| 20-952 Lublin |
| Polen |

26.

Hebei Zhongxing Automobile Co., Ltd.

in der EU vertreten durch:

URSUS S.A. Lublin

ul. Frezerów 7

20-952 Lublin

Polen

| 27. | Honda Motor Co., Ltd. |
| --- | --- |
| 470 London Road |
| Slough Berkshire |
| SL3 8QY |
| Vereinigtes Königreich |

27.

Honda Motor Co., Ltd.

470 London Road

Slough Berkshire

SL3 8QY

Vereinigtes Königreich

| 28. | Honda of the UK Manufacturing Ltd. |
| --- | --- |
| 470 London Road |
| Slough Berkshire |
| SL3 8QY |
| Vereinigtes Königreich |

28.

Honda of the UK Manufacturing Ltd.

470 London Road

Slough Berkshire

SL3 8QY

Vereinigtes Königreich

| 29. | Hyundai Motor Company
  in der EU vertreten durch:





  Hyundai Motor Europe GmbH |
| --- | --- |
| Kaiserleipromenade 5 |
| 63067 Offenbach |
| Deutschland |

29.

Hyundai Motor Company

in der EU vertreten durch:

Hyundai Motor Europe GmbH

Kaiserleipromenade 5

63067 Offenbach

Deutschland

| 30. | Hyundai Assan Otomotiv Sanayi Ve Ticaret A.S.
  in der EU vertreten durch:





  Hyundai Motor Europe GmbH |
| --- | --- |
| Kaiserleipromenade 5 |
| 63067 Offenbach |
| Deutschland |

30.

Hyundai Assan Otomotiv Sanayi Ve Ticaret A.S.

in der EU vertreten durch:

Hyundai Motor Europe GmbH

Kaiserleipromenade 5

63067 Offenbach

Deutschland

| 31. | Hyundai Motor Manufacturing Czech S.r.o. |
| --- | --- |
| Kaiserleipromenade 5 |
| 63067 Offenbach |
| Deutschland |

31.

Hyundai Motor Manufacturing Czech S.r.o.

Kaiserleipromenade 5

63067 Offenbach

Deutschland

| 32. | Hyundai Motor India Ltd.
  in der EU vertreten durch:





  Hyundai Motor Europe GmbH |
| --- | --- |
| Kaiserleipromenade 5 |
| 63067 Offenbach |
| Deutschland |

32.

Hyundai Motor India Ltd.

in der EU vertreten durch:

Hyundai Motor Europe GmbH

Kaiserleipromenade 5

63067 Offenbach

Deutschland

| 33. | Isuzu Motors Limited
  in der EU vertreten durch:





  Isuzu Motors Europe NV |
| --- | --- |
| Bist 12 |
| 2630 Aartselaar |
| Belgien |

33.

Isuzu Motors Limited

in der EU vertreten durch:

Isuzu Motors Europe NV

Bist 12

2630 Aartselaar

Belgien

| 34. | IVECO S.p.A. |
| --- | --- |
| Via Puglia 35 |
| 10156 Turin |
| Italien |

34.

IVECO S.p.A.

Via Puglia 35

10156 Turin

Italien

| 35. | Jaguar Land Rover Limited |
| --- | --- |
| Abbey Road |
| Whitley |
| Coventry CV3 4LF |
| Vereinigtes Königreich |

35.

Jaguar Land Rover Limited

Abbey Road

Whitley

Coventry CV3 4LF

Vereinigtes Königreich

| 36. | KIA Motors Corporation
  in der EU vertreten durch:





  Kia Motors Europe GmbH |
| --- | --- |
| Theodor-Heuss-Allee 11 |
| 60486 Frankfurt am Main |
| Deutschland |

36.

KIA Motors Corporation

in der EU vertreten durch:

Kia Motors Europe GmbH

Theodor-Heuss-Allee 11

60486 Frankfurt am Main

Deutschland

| 37. | KIA Motors Slovakia S.r.o. |
| --- | --- |
| Theodor-Heuss-Allee 11 |
| 60486 Frankfurt am Main |
| Deutschland |

37.

KIA Motors Slovakia S.r.o.

Theodor-Heuss-Allee 11

60486 Frankfurt am Main

Deutschland

| 38. | LADA Automobile GmbH |
| --- | --- |
| Erlengrund 7-11 |
| 21614 Buxtehude |
| Deutschland |

38.

LADA Automobile GmbH

Erlengrund 7-11

21614 Buxtehude

Deutschland

| 39. | LADA France S.A.S. |
| --- | --- |
| 13 Route Nationale 10 |
| 78310 Coignieres |
| Frankreich |

39.

LADA France S.A.S.

13 Route Nationale 10

78310 Coignieres

Frankreich

| 40. | Magyar Suzuki Corporation Ltd. |
| --- | --- |
| Legal Department Suzuki-Allee 7 |
| 64625 Bensheim |
| Deutschland |

40.

Magyar Suzuki Corporation Ltd.

Legal Department Suzuki-Allee 7

64625 Bensheim

Deutschland

| 41. | Mahindra & Mahindra Ltd.
  in der EU vertreten durch:





  Mahindra Europe S.r.l. |
| --- | --- |
| Via Cancelliera 35 |
| 00040 Ariccia (Roma) |
| Italien |

41.

Mahindra & Mahindra Ltd.

in der EU vertreten durch:

Mahindra Europe S.r.l.

Via Cancelliera 35

00040 Ariccia (Roma)

Italien

| 42. | Mazda Motor Corporation
  in der EU vertreten durch:





  Mazda Motor Europe GmbH |
| --- | --- |
| European R&D Centre |
| Hiroshimastr. 1 |
| 61440 Oberursel/Ts |
| Deutschland |

42.

Mazda Motor Corporation

in der EU vertreten durch:

Mazda Motor Europe GmbH

European R&D Centre

Hiroshimastr. 1

61440 Oberursel/Ts

Deutschland

| 43. | M.F.T.B.C.
  in der EU vertreten durch:





  Daimler AG, |
| --- | --- |
| Mercedesstr. 137/1 Zimmer 229 |
| HPC F403 |
| 70327 Stuttgart |
| Deutschland |

43.

M.F.T.B.C.

in der EU vertreten durch:

Daimler AG,

Mercedesstr. 137/1 Zimmer 229

HPC F403

70327 Stuttgart

Deutschland

| 44. | Mia Electric S.A.S. |
| --- | --- |
| 45, rue des Pierrières |
| BP 60324 |
| 79143 Cerizay Cedex |
| Frankreich |

44.

Mia Electric S.A.S.

45, rue des Pierrières

BP 60324

79143 Cerizay Cedex

Frankreich

| 45. | Mitsubishi Motors Corporation MMC
  in der EU vertreten durch:





  Mitsubishi Motors Europe B.V. MME |
| --- | --- |
| Mitsubishi Avenue 21 |
| 6121 SG Born |
| Niederlande |

45.

Mitsubishi Motors Corporation MMC

in der EU vertreten durch:

Mitsubishi Motors Europe B.V. MME

Mitsubishi Avenue 21

6121 SG Born

Niederlande

| 46. | Mitsubishi Motors Europe B.V. MME |
| --- | --- |
| Mitsubishi Avenue 21 |
| 6121 SG Born |
| Niederlande |

46.

Mitsubishi Motors Europe B.V. MME

Mitsubishi Avenue 21

6121 SG Born

Niederlande

| 47. | Mitsubishi Motors Thailand Co., Ltd. MMTh
  in der EU vertreten durch:





  Mitsubishi Motors Europe BV MME |
| --- | --- |
| Mitsubishi Avenue 21 |
| 6121 SG Born |
| Niederlande |

47.

Mitsubishi Motors Thailand Co., Ltd. MMTh

in der EU vertreten durch:

Mitsubishi Motors Europe BV MME

Mitsubishi Avenue 21

6121 SG Born

Niederlande

| 48. | Nissan International SA
  in der EU vertreten durch:





  Renault Nissan Representation Office |
| --- | --- |
| Av des Arts/Kunstlaan 40 |
| 1040 Bruxelles/Brussel |
| Belgien |

48.

Nissan International SA

in der EU vertreten durch:

Renault Nissan Representation Office

Av des Arts/Kunstlaan 40

1040 Bruxelles/Brussel

Belgien

| 49. | Adam Opel AG |
| --- | --- |
| Bahnhofsplatz 1IPC 39-12 |
| 65423 Rüsselsheim |
| Deutschland |

49.

Adam Opel AG

Bahnhofsplatz 1IPC 39-12

65423 Rüsselsheim

Deutschland

| 50. | Piaggio & C S.p.A. |
| --- | --- |
| Viale Rinaldo Piaggio 25 |
| 56025 Pontedera (PI) |
| Italien |

50.

Piaggio & C S.p.A.

Viale Rinaldo Piaggio 25

56025 Pontedera (PI)

Italien

| 51. | Renault S.A.S. |
| --- | --- |
| Guyancourt |
| 1 avenue du Golf |
| 78288 Guyancourt Cedex |
| Frankreich |

51.

Renault S.A.S.

Guyancourt

1 avenue du Golf

78288 Guyancourt Cedex

Frankreich

| 52. | Renault Trucks |
| --- | --- |
| 99 Route de Lyon TER L10 0 01 |
| 69802 Saint Priest Cedex |
| Frankreich |

52.

Renault Trucks

99 Route de Lyon TER L10 0 01

69802 Saint Priest Cedex

Frankreich

| 53. | SsangYong Motor Company
  in der EU vertreten durch:





  SsangYong Motor Europe Office |
| --- | --- |
| Herriotstraße 1 |
| 60528 Frankfurt am Main |
| Deutschland |

53.

SsangYong Motor Company

in der EU vertreten durch:

SsangYong Motor Europe Office

Herriotstraße 1

60528 Frankfurt am Main

Deutschland

| 54. | Suzuki Motor Corporation
  in der EU vertreten durch:





  Suzuki Deutschland GmbH |
| --- | --- |
| Legal Department Suzuki-Allee 7 |
| 64625 Bensheim |
| Deutschland |

54.

Suzuki Motor Corporation

in der EU vertreten durch:

Suzuki Deutschland GmbH

Legal Department Suzuki-Allee 7

64625 Bensheim

Deutschland

| 55. | Tata Motors Limited
  in der EU vertreten durch:





  Tata Motors European Technical Centre Plc. |
| --- | --- |
| Internal Automotive Research Centre |
| University of Warwick |
| Coventry CV4 7AL |
| Vereinigtes Königreich |

55.

Tata Motors Limited

in der EU vertreten durch:

Tata Motors European Technical Centre Plc.

Internal Automotive Research Centre

University of Warwick

Coventry CV4 7AL

Vereinigtes Königreich

| 56. | Toyota Motor Europe NV/SA |
| --- | --- |
| Avenue du Bourget/Bourgetlaan 60 |
| 1140 Bruxelles/Brussel |
| Belgien |

56.

Toyota Motor Europe NV/SA

Avenue du Bourget/Bourgetlaan 60

1140 Bruxelles/Brussel

Belgien

| 57. | Toyota Caetano Portugal S.A. |
| --- | --- |
| Avenida Vasco da Gama 1410 |
| 4431-956 Vila Nova de Gaia |
| Portugal |

57.

Toyota Caetano Portugal S.A.

Avenida Vasco da Gama 1410

4431-956 Vila Nova de Gaia

Portugal

| 58. | Volvo Car Corporation |
| --- | --- |
| VAK Gebäude Assar Gabrielssons väg |
| SE-405 31 Göteborg |
| Schweden |

58.

Volvo Car Corporation

VAK Gebäude Assar Gabrielssons väg

SE-405 31 Göteborg

Schweden

| 59. | Emissionsgemeinschaft für: Daimler AG |
| --- | --- |
| Mercedesstr. 137/1 |
| Zimmer 229 |
| 70546 Stuttgart |
| Deutschland |

59.

Emissionsgemeinschaft für: Daimler AG

Mercedesstr. 137/1

Zimmer 229

70546 Stuttgart

Deutschland

| 60. | Emissionsgemeinschaft für: FCA Italy S.p.A. |
| --- | --- |
| Gebäude 5 — Erdgeschoss — Zimmer A8N |
| Corso Settembrini 40 |
| 10135 Turin |
| Italien |

60.

Emissionsgemeinschaft für: FCA Italy S.p.A.

Gebäude 5 — Erdgeschoss — Zimmer A8N

Corso Settembrini 40

10135 Turin

Italien

| 61. | Emissionsgemeinschaft für: Ford-Werke GmbH |
| --- | --- |
| Werk Niehl, Imbert-Gebäude 479 |
| Henry-Ford-Straße 1 |
| 50735 Köln |
| Deutschland |

61.

Emissionsgemeinschaft für: Ford-Werke GmbH

Werk Niehl, Imbert-Gebäude 479

Henry-Ford-Straße 1

50735 Köln

Deutschland

| 62. | Emissionsgemeinschaft für: General Motors |
| --- | --- |
| Bahnhofsplatz 1 IPC 39-12 |
| 65423 Rüsselsheim |
| Deutschland |

62.

Emissionsgemeinschaft für: General Motors

Bahnhofsplatz 1 IPC 39-12

65423 Rüsselsheim

Deutschland

| 63. | Emissionsgemeinschaft für: Kia |
| --- | --- |
| Theodor-Heuss-Allee 11 |
| 60486 Frankfurt am Main |
| Deutschland |

63.

Emissionsgemeinschaft für: Kia

Theodor-Heuss-Allee 11

60486 Frankfurt am Main

Deutschland

| 64. | Emissionsgemeinschaft für: Mitsubishi Motors |
| --- | --- |
| Mitsubishi Avenue 21 |
| 6121 SG Born |
| Niederlande |

64.

Emissionsgemeinschaft für: Mitsubishi Motors

Mitsubishi Avenue 21

6121 SG Born

Niederlande

| 65. | Emissionsgemeinschaft für: Renault |
| --- | --- |
| 1 Avenue du Golf |
| 78288 |
| Guyancourt Cedex |
| Frankreich |

65.

Emissionsgemeinschaft für: Renault

1 Avenue du Golf

78288

Guyancourt Cedex

Frankreich

Er wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Brüssel, den 26. November 2015

Für die Kommission

Miguel ARIAS CAÑETE

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 145 vom 31.5.2011, S. 1.

1

---

ANHANG

Tabelle 1

Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 bestätigte Werte der Leistungen der Hersteller

| A | B | C | D | E | F | G | H | I |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Name des Herstellers | Emissionsgemeinschaften und Ausnahmen | Zahl der Zulassungen | Durchschnittliche CO2– Emissionen (70 %), berichtigt | Zielvorgabe für die spezifischen Emissionen | Abstand zum vorgegebenen Ziel | Angepasster Abstand zum vorgegebenen Ziel | Durchschnittliche Masse | Durchschnittliche CO2– Emissionen (100 %) |
| ALKE SRL | | 16 | 0,000 | 222,482 | – 222,482 | – 222,482 | 2 216,56 | 0,000 |
| AUTOMOBILES CITROEN | | 154 961 | 127,146 | 160,663 | – 33,517 | – 33,517 | 1 551,84 | 148,026 |
| AUTOMOBILES PEUGEOT | | 154 473 | 124,856 | 160,399 | – 35,543 | – 35,543 | 1 549,00 | 146,894 |
| AVTOVAZ JSC | P7 | 77 | 210,189 | 137,116 | 73,073 | 72,997 | 1 298,64 | 214,805 |
| BLUECAR SAS | | 121 | 0,000 | 133,522 | – 133,522 | – 133,522 | 1 260,00 | 0,000 |
| BAYERISCHE MOTOREN WERKE AG | | 2 422 | 129,180 | 177,329 | – 48,149 | – 48,149 | 1 731,04 | 141,416 |
| BMW M GmbH | | 243 | 142,347 | 190,631 | – 48,284 | – 48,284 | 1 874,07 | 150,222 |
| CHRYSLER GROUP LLC | P2 | 1 318 | 200,728 | 210,825 | – 10,097 | – 20,813 | 2 091,21 | 211,988 |
| CNG– TECHNIK GmbH | P3 | 621 | 116,949 | 152,149 | – 35,200 | – 35,200 | 1 460,29 | 125,337 |
| AUTOMOBILE DACIA SA | P7 | 21 978 | 120,885 | 135,623 | – 14,738 | – 14,987 | 1 282,59 | 132,196 |
| DAIMLER AG | P1 | 125 357 | 187,428 | 217,544 | – 30,116 | – 30,151 | 2 163,46 | 199,685 |
| DONGFENG MOTOR CORPORATION | DMD | 324 | 153,270 | | | | 1 174,41 | 162,614 |
| DR MOTOR COMPANY SRL | DMD | 2 | 254,000 | | | | 1 755,00 | 254,000 |
| ESAGONO ENERGIA SRL | DMD | 2 | 0,000 | | | | 1 287,50 | 0,000 |
| FIAT GROUP AUTOMOBILES SPA | P2 | 124 796 | 141,101 | 172,327 | – 31,226 | – 31,230 | 1 677,26 | 157,616 |
| FORD MOTOR COMPANY OF AUSTRALIA LIMITED | P3 | 12 338 | 213,167 | 219,493 | – 6,326 | – 6,333 | 2 184,42 | 228,221 |
| FORD MOTOR COMPANY | P3 | 731 | 217,325 | 220,629 | – 3,304 | – 3,304 | 2 196,63 | 231,048 |
| FORD– WERKE GmbH | P3 | 178 997 | 158,184 | 189,189 | – 31,005 | – 31,028 | 1 858,57 | 175,294 |
| FUJI HEAVY INDUSTRIES LTD | DMD | 52 | 150,500 | | | | 1 585,31 | 157,154 |
| MITSUBISHI FUSO TRUCK & BUS CORPORATION | P1 | 723 | 235,611 | 245,321 | – 9,710 | – 9,710 | 2 462,14 | 241,080 |
| MITSUBISHI FUSO TRUCK EUROPE SA | P1 | 4 | 236,000 | 241,960 | – 5,960 | – 5,960 | 2 426,00 | 237,750 |
| LLC AUTOMOBILE PLANT GAZ | DMD | 4 | 274,000 | | | | 2 271,25 | 290,750 |
| GM KOREA COMPANY | P4 | 29 | 142,400 | 171,736 | – 29,336 | – 29,336 | 1 670,90 | 154,862 |
| GONOW AUTO CO LTD | D | 74 | 161,000 | 175,000 | – 14,000 | – 14,000 | 1 138,99 | 173,419 |
| GREAT WALL MOTOR COMPANY LIMITED | DMD | 279 | 182,482 | | | | 1 760,34 | 195,645 |
| HEBEI ZHONGXING AUTOMOBILE CO Ltd | DMD | 15 | 205,200 | | | | 1 705,20 | 214,800 |
| HONDA MOTOR CO LTD | | 11 | 147,571 | 192,340 | – 44,769 | – 44,769 | 1 892,45 | 174,727 |
| HONDA OF THE UK MANUFACTURING LTD | | 237 | 143,721 | 165,215 | – 21,494 | – 21,494 | 1 600,78 | 154,270 |
| HYUNDAI MOTOR COMPANY | | 1 375 | 145,133 | 179,341 | – 34,208 | – 34,208 | 1 752,68 | 163,534 |
| HYUNDAI ASSAN OTOMOTIV SANAYI VE | | 782 | 107,751 | 112,806 | – 5,055 | – 5,055 | 1 037,25 | 109,752 |
| HYUNDAI MOTOR MANUFACTURING CZECH SRO | | 1 285 | 134,567 | 150,479 | – 15,912 | – 15,912 | 1 442,33 | 142,786 |
| HYUNDAI MOTOR INDIA LTD | | 3 | 110,000 | 121,029 | – 11,029 | – 11,029 | 1 125,67 | 111,333 |
| ISUZU MOTORS LIMITED | | 10 810 | 192,379 | 207,105 | – 14,726 | – 14,726 | 2 051,22 | 200,433 |
| IVECO SPA | | 31 381 | 218,029 | 244,542 | – 26,513 | – 26,513 | 2 453,76 | 228,131 |
| JAGUAR LAND ROVER LIMITED | D | 14 517 | 255,021 | 276,930 | – 21,909 | – 21,909 | 2 030,51 | 267,020 |
| KIA MOTORS CORPORATION | P5 | 1 378 | 121,285 | 145,127 | – 23,842 | – 23,842 | 1 384,79 | 132,739 |
| KIA MOTORS SLOVAKIA SRO | P5 | 403 | 116,418 | 152,246 | – 35,828 | – 35,828 | 1 461,34 | 129,288 |
| LADA AUTOMOBILE GmbH | DMD | 55 | 218,842 | | | | 1 236,35 | 220,745 |
| LADA FRANCE | P7 | 13 | 179,000 | 141,392 | 37,608 | 37,608 | 1 344,62 | 179,000 |
| MAGYAR SUZUKI CORPORATION LTD | DMD | 204 | 114,063 | | | | 1 283,70 | 118,029 |
| MAHINDRA & MAHINDRA LTD | DMD | 178 | 205,573 | | | | 2 099,21 | 210,539 |
| MAZDA MOTOR CORPORATION | DMD | 335 | 132,235 | | | | 1 715,02 | 152,313 |
| M.F.T.B.C. | P1 | 6 | 237,750 | 220,725 | 17,025 | 17,025 | 2 197,67 | 242,167 |
| MIA ELECTRIC SAS | | 9 | 0,000 | 100,094 | – 100,094 | – 100,094 | 900,56 | 0,000 |
| MITSUBISHI MOTORS CORPORATION MMC | P6/D | 2 368 | 192,202 | 210,000 | – 17,798 | – 17,798 | 1 971,60 | 202,592 |
| MITSUBISHI MOTORS EUROPE BV MME | P6/D | 430 | 203,641 | 210,000 | – 6,359 | – 6,359 | 2 060,83 | 208,040 |
| MITSUBISHI MOTORS THAILAND CO LTD MMTH | P6/D | 9 711 | 202,875 | 210,000 | – 7,125 | – 7,125 | 1 955,90 | 206,504 |
| NISSAN INTERNATIONAL SA | | 39 343 | 140,282 | 191,926 | – 51,644 | – 51,644 | 1 888,00 | 184,325 |
| ADAM OPEL AG | P4 | 77 322 | 156,975 | 177,176 | – 20,201 | – 20,201 | 1 729,40 | 172,516 |
| PIAGGIO & C SPA | D | 2 285 | 115,871 | 155,000 | – 39,129 | – 39,129 | 1 093,36 | 145,090 |
| RENAULT SAS | P7 | 204 847 | 114,825 | 166,494 | – 51,669 | – 51,822 | 1 614,54 | 149,052 |
| RENAULT TRUCKS | | 7 682 | 214,930 | 245,610 | – 30,680 | – 30,680 | 2 465,25 | 225,265 |
| SSANGYONG MOTOR COMPANY | D | 741 | 197,079 | 210,000 | – 12,921 | – 12,921 | 2 064,60 | 203,709 |
| SUZUKI MOTOR CORPORATION | DMD | 190 | 158,421 | | | | 1 231,19 | 162,100 |
| TATA MOTORS LIMITED | | 77 | 191,358 | 209,026 | – 17,668 | – 17,668 | 2 071,87 | 193,169 |
| TOYOTA MOTOR EUROPE NV SA | | 28 016 | 181,199 | 195,431 | – 14,232 | – 14,360 | 1 925,69 | 192,592 |
| TOYOTA CAETANO PORTUGAL SA | DMD | 662 | 256,985 | | | | 1 940,61 | 259,695 |
| VOLVO CAR CORPORATION | | 2 406 | 142,776 | 183,178 | – 40,402 | – 40,402 | 1 793,94 | 158,808 |

A

B

C

D

E

F

G

H

I

Name des Herstellers

Emissionsgemeinschaften und Ausnahmen

Zahl der Zulassungen

Durchschnittliche CO2– Emissionen (70 %), berichtigt

Zielvorgabe für die spezifischen Emissionen

Abstand zum vorgegebenen Ziel

Angepasster Abstand zum vorgegebenen Ziel

Durchschnittliche Masse

Durchschnittliche CO2– Emissionen (100 %)

ALKE SRL

16

0,000

222,482

– 222,482

– 222,482

2 216,56

0,000

AUTOMOBILES CITROEN

154 961

127,146

160,663

– 33,517

– 33,517

1 551,84

148,026

AUTOMOBILES PEUGEOT

154 473

124,856

160,399

– 35,543

– 35,543

1 549,00

146,894

AVTOVAZ JSC

P7

77

210,189

137,116

73,073

72,997

1 298,64

214,805

BLUECAR SAS

121

0,000

133,522

– 133,522

– 133,522

1 260,00

0,000

BAYERISCHE MOTOREN WERKE AG

2 422

129,180

177,329

– 48,149

– 48,149

1 731,04

141,416

BMW M GmbH

243

142,347

190,631

– 48,284

– 48,284

1 874,07

150,222

CHRYSLER GROUP LLC

P2

1 318

200,728

210,825

– 10,097

– 20,813

2 091,21

211,988

CNG– TECHNIK GmbH

P3

621

116,949

152,149

– 35,200

– 35,200

1 460,29

125,337

AUTOMOBILE DACIA SA

P7

21 978

120,885

135,623

– 14,738

– 14,987

1 282,59

132,196

DAIMLER AG

P1

125 357

187,428

217,544

– 30,116

– 30,151

2 163,46

199,685

DONGFENG MOTOR CORPORATION

DMD

324

153,270

1 174,41

162,614

DR MOTOR COMPANY SRL

DMD

2

254,000

1 755,00

254,000

ESAGONO ENERGIA SRL

DMD

2

0,000

1 287,50

0,000

FIAT GROUP AUTOMOBILES SPA

P2

124 796

141,101

172,327

– 31,226

– 31,230

1 677,26

157,616

FORD MOTOR COMPANY OF AUSTRALIA LIMITED

P3

12 338

213,167

219,493

– 6,326

– 6,333

2 184,42

228,221

FORD MOTOR COMPANY

P3

731

217,325

220,629

– 3,304

– 3,304

2 196,63

231,048

FORD– WERKE GmbH

P3

178 997

158,184

189,189

– 31,005

– 31,028

1 858,57

175,294

FUJI HEAVY INDUSTRIES LTD

DMD

52

150,500

1 585,31

157,154

MITSUBISHI FUSO TRUCK & BUS CORPORATION

P1

723

235,611

245,321

– 9,710

– 9,710

2 462,14

241,080

MITSUBISHI FUSO TRUCK EUROPE SA

P1

4

236,000

241,960

– 5,960

– 5,960

2 426,00

237,750

LLC AUTOMOBILE PLANT GAZ

DMD

4

274,000

2 271,25

290,750

GM KOREA COMPANY

P4

29

142,400

171,736

– 29,336

– 29,336

1 670,90

154,862

GONOW AUTO CO LTD

D

74

161,000

175,000

– 14,000

– 14,000

1 138,99

173,419

GREAT WALL MOTOR COMPANY LIMITED

DMD

279

182,482

1 760,34

195,645

HEBEI ZHONGXING AUTOMOBILE CO Ltd

DMD

15

205,200

1 705,20

214,800

HONDA MOTOR CO LTD

11

147,571

192,340

– 44,769

– 44,769

1 892,45

174,727

HONDA OF THE UK MANUFACTURING LTD

237

143,721

165,215

– 21,494

– 21,494

1 600,78

154,270

HYUNDAI MOTOR COMPANY

1 375

145,133

179,341

– 34,208

– 34,208

1 752,68

163,534

HYUNDAI ASSAN OTOMOTIV SANAYI VE

782

107,751

112,806

– 5,055

– 5,055

1 037,25

109,752

HYUNDAI MOTOR MANUFACTURING CZECH SRO

1 285

134,567

150,479

– 15,912

– 15,912

1 442,33

142,786

HYUNDAI MOTOR INDIA LTD

3

110,000

121,029

– 11,029

– 11,029

1 125,67

111,333

ISUZU MOTORS LIMITED

10 810

192,379

207,105

– 14,726

– 14,726

2 051,22

200,433

IVECO SPA

31 381

218,029

244,542

– 26,513

– 26,513

2 453,76

228,131

JAGUAR LAND ROVER LIMITED

D

14 517

255,021

276,930

– 21,909

– 21,909

2 030,51

267,020

KIA MOTORS CORPORATION

P5

1 378

121,285

145,127

– 23,842

– 23,842

1 384,79

132,739

KIA MOTORS SLOVAKIA SRO

P5

403

116,418

152,246

– 35,828

– 35,828

1 461,34

129,288

LADA AUTOMOBILE GmbH

DMD

55

218,842

1 236,35

220,745

LADA FRANCE

P7

13

179,000

141,392

37,608

37,608

1 344,62

179,000

MAGYAR SUZUKI CORPORATION LTD

DMD

204

114,063

1 283,70

118,029

MAHINDRA & MAHINDRA LTD

DMD

178

205,573

2 099,21

210,539

MAZDA MOTOR CORPORATION

DMD

335

132,235

1 715,02

152,313

M.F.T.B.C.

P1

6

237,750

220,725

17,025

17,025

2 197,67

242,167

MIA ELECTRIC SAS

9

0,000

100,094

– 100,094

– 100,094

900,56

0,000

MITSUBISHI MOTORS CORPORATION MMC

P6/D

2 368

192,202

210,000

– 17,798

– 17,798

1 971,60

202,592

MITSUBISHI MOTORS EUROPE BV MME

P6/D

430

203,641

210,000

– 6,359

– 6,359

2 060,83

208,040

MITSUBISHI MOTORS THAILAND CO LTD MMTH

P6/D

9 711

202,875

210,000

– 7,125

– 7,125

1 955,90

206,504

NISSAN INTERNATIONAL SA

39 343

140,282

191,926

– 51,644

– 51,644

1 888,00

184,325

ADAM OPEL AG

P4

77 322

156,975

177,176

– 20,201

– 20,201

1 729,40

172,516

PIAGGIO & C SPA

D

2 285

115,871

155,000

– 39,129

– 39,129

1 093,36

145,090

RENAULT SAS

P7

204 847

114,825

166,494

– 51,669

– 51,822

1 614,54

149,052

RENAULT TRUCKS

7 682

214,930

245,610

– 30,680

– 30,680

2 465,25

225,265

SSANGYONG MOTOR COMPANY

D

741

197,079

210,000

– 12,921

– 12,921

2 064,60

203,709

SUZUKI MOTOR CORPORATION

DMD

190

158,421

1 231,19

162,100

TATA MOTORS LIMITED

77

191,358

209,026

– 17,668

– 17,668

2 071,87

193,169

TOYOTA MOTOR EUROPE NV SA

28 016

181,199

195,431

– 14,232

– 14,360

1 925,69

192,592

TOYOTA CAETANO PORTUGAL SA

DMD

662

256,985

1 940,61

259,695

VOLVO CAR CORPORATION

2 406

142,776

183,178

– 40,402

– 40,402

1 793,94

158,808

Tabelle 2

Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 bestätigte Werte der Leistungen von Emissionsgemeinschaften

| A | B | C | D | E | F | G | H | I |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Name der Emissionsgemeinschaft | Emissionsgemeinschaft | Zahl der Zulassungen | Durchschnittliche CO2– Emissionen (70 %), berichtigt | Zielvorgabe für die spezifischen Emissionen | Abstand zum vorgegebenen Ziel | Angepasster Abstand zum vorgegebenen Ziel | Durchschnittliche Masse | Durchschnittliche CO2– Emissionen (100 %) |
| DAIMLER | P1 | 126 090 | 187,577 | 217,704 | – 30,127 | – 30,160 | 2 165,18 | 199,926 |
| FIAT GROUP AUTOMOBILES SPA | P2 | 126 114 | 141,520 | 172,730 | – 31,210 | – 31,253 | 1 681,59 | 158,184 |
| FORD– WERKE GmbH | P3 | 192 687 | 160,689 | 191,129 | – 30,440 | – 30,467 | 1 879,43 | 178,734 |
| GENERAL MOTORS | P4 | 77 351 | 156,966 | 177,174 | – 20,208 | – 20,208 | 1 729,38 | 172,510 |
| KIA | P5 | 1 781 | 120,066 | 146,738 | – 26,672 | – 26,672 | 1 402,11 | 131,958 |
| MITSUBISHI MOTORS | P6/D | 12 509 | 200,650 | 210,000 | – 9,350 | – 9,350 | 1 962,48 | 205,817 |
| POOL RENAULT | P7 | 226 915 | 113,870 | 163,493 | – 49,623 | – 49,771 | 1 582,27 | 147,444 |

A

B

C

D

E

F

G

H

I

Name der Emissionsgemeinschaft

Emissionsgemeinschaft

Zahl der Zulassungen

Durchschnittliche CO2– Emissionen (70 %), berichtigt

Zielvorgabe für die spezifischen Emissionen

Abstand zum vorgegebenen Ziel

Angepasster Abstand zum vorgegebenen Ziel

Durchschnittliche Masse

Durchschnittliche CO2– Emissionen (100 %)

DAIMLER

P1

126 090

187,577

217,704

– 30,127

– 30,160

2 165,18

199,926

FIAT GROUP AUTOMOBILES SPA

P2

126 114

141,520

172,730

– 31,210

– 31,253

1 681,59

158,184

FORD– WERKE GmbH

P3

192 687

160,689

191,129

– 30,440

– 30,467

1 879,43

178,734

GENERAL MOTORS

P4

77 351

156,966

177,174

– 20,208

– 20,208

1 729,38

172,510

KIA

P5

1 781

120,066

146,738

– 26,672

– 26,672

1 402,11

131,958

MITSUBISHI MOTORS

P6/D

12 509

200,650

210,000

– 9,350

– 9,350

1 962,48

205,817

POOL RENAULT

P7

226 915

113,870

163,493

– 49,623

– 49,771

1 582,27

147,444

Erläuterungen zu den Tabellen 1 und 2:

Spalte A:

Tabelle 1:

„Name des Herstellers“: der Name, der der Kommission vom Hersteller mitgeteilt wurde, oder, falls keine Mitteilung erfolgt ist, der bei der Zulassungsbehörde des betreffenden Mitgliedstaats eingetragene Name.

Tabelle 2:

„Name der Emissionsgemeinschaft“: der vom Vertreter der Emissionsgemeinschaft angegebene Name.

Spalte B:

„D“: Gewährung einer Ausnahme für einen Hersteller kleiner Stückzahlen gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 510/2011 mit Wirkung ab dem Kalenderjahr 2014;

„DMD“: De-minimis-Ausnahme, d. h. ein Hersteller, auf den zusammen mit allen mit ihm verbundenen Unternehmen im Jahr 2014 weniger als 1 000 Neuzulassungen entfielen, braucht keine Zielvorgabe für spezifische Emissionen einzuhalten.

„P“: Der Hersteller ist Mitglied einer gemäß Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 gebildeten (und in Tabelle 2 aufgeführten) Emissionsgemeinschaft und die über deren Bildung getroffene Vereinbarung ist für das Kalenderjahr 2014 gültig.

Spalte C:

„Zahl der Zulassungen“: die Gesamtzahl der in einem Kalenderjahr in den Mitgliedstaaten zugelassenen neuen Fahrzeuge, ohne Zulassungen, die Aufzeichnungen betreffen, bei denen die Werte sowohl für die Masse als auch für die CO2-Emissionen fehlen oder die der Hersteller nicht identifizieren kann. Darüber hinaus sind Änderungen der Zahl der von den Mitgliedstaaten mitgeteilten Zulassungen nicht möglich.

Spalte D:

„Durchschnittliche CO2-Emissionen (70 %), berichtigt“: die gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 auf Basis der 70 % emissionsärmsten Fahrzeuge in der Herstellerflotte berechneten durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen, wobei diese gegebenenfalls angepasst wurden, um die der Kommission vom betreffenden Hersteller mitgeteilten Berichtigungen zu berücksichtigen. Für die Berechnung wurden Aufzeichnungen mit einem gültigen Wert sowohl für die Masse als auch für die CO2-Emissionen herangezogen.

Spalte E:

„Zielvorgabe für die spezifischen Emissionen“: das auf Basis der durchschnittlichen Masse aller einem Hersteller zugeordneten Fahrzeuge und nach der Formel gemäß Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 berechnete Emissionsziel.

Spalte F:

„Abstand zum vorgegebenen Ziel“: die Differenz zwischen den in Spalte D angegebenen durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen und der in Spalte E angegebenen Zielvorgabe für die spezifischen Emissionen. Ist der Wert in Spalte F positiv, so bedeutet dies, dass die durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen über dem Zielwert liegen.

Spalte G:

„Angepasster Abstand zum vorgegebenen Ziel“: Unterscheiden sich die Angaben in dieser Spalte von den Angaben in Spalte F, so wurden die Werte in Spalte F um eine Fehlermarge angepasst. Die Fehlermarge wird nach folgender Formel berechnet:

Fehler= Absolutwert von [(AC1 – TG1) – (AC2 – TG2)]

AC1= durchschnittliche spezifische CO2-Emissionen bei Einbeziehung der nicht identifizierbaren Fahrzeuge (gemäß Spalte D);

TG1= Zielvorgabe für die spezifischen Emissionen bei Einbeziehung der nicht identifizierbaren Fahrzeuge (gemäß Spalte E);

AC2= durchschnittliche CO2-Emissionen bei Ausschluss der nicht identifizierbaren Fahrzeuge;

TG2= Zielvorgabe für die spezifischen Emissionen bei Ausschluss der nicht identifizierbaren Fahrzeuge.

Spalte I:

„Durchschnittliche CO2-Emissionen (100 %)“: die auf Basis von 100 % der dem Hersteller zugeordneten Fahrzeuge berechneten durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen, wobei diese gegebenenfalls angepasst wurden, um die der Kommission vom betreffenden Hersteller mitgeteilten Berichtigungen zu berücksichtigen. Für die Berechnung wurden Aufzeichnungen mit einem gültigen Wert sowohl für die Masse als auch für die CO2-Emissionen herangezogen, allerdings ohne Berücksichtigung von Begünstigungen gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 510/2011.

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| 4.12.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 318/53 |
| --- | --- | --- | --- |

4.12.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 318/53

---

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2015/2251 DER KOMMISSION

vom 26. November 2015

zur Bestätigung oder Änderung der durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen und der Zielvorgaben für die spezifischen Emissionen für Hersteller von Personenkraftwagen für das Kalenderjahr 2014 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 8348)

(Nur der deutsche, der englische, der französische, der italienische, der niederländische und der schwedische Text sind verbindlich)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Festsetzung von Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen im Rahmen des Gesamtkonzepts der Gemeinschaft zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 5 Unterabsatz 2 sowie Artikel 10 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 8 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 muss die Kommission jährlich für jeden Hersteller von Personenkraftwagen in der Europäischen Union und für jede gemäß Artikel 7 Absatz 1 dieser Verordnung gebildete Emissionsgemeinschaft die durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen und die Zielvorgabe für die spezifischen Emissionen bestätigen. Auf der Grundlage dieser Bestätigung stellt die Kommission fest, ob die Hersteller und die Emissionsgemeinschaften die Anforderungen des Artikels 4 der Verordnung erfüllt haben. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 8 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 muss die Kommission jährlich für jeden Hersteller von Personenkraftwagen in der Europäischen Union und für jede gemäß Artikel 7 Absatz 1 dieser Verordnung gebildete Emissionsgemeinschaft die durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen und die Zielvorgabe für die spezifischen Emissionen bestätigen. Auf der Grundlage dieser Bestätigung stellt die Kommission fest, ob die Hersteller und die Emissionsgemeinschaften die Anforderungen des Artikels 4 der Verordnung erfüllt haben.

| (2) | Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 werden die durchschnittlichen spezifischen Emissionen der Hersteller für das Jahr 2014 gemäß Absatz 2 dieses Artikels berechnet, wobei 80 % der in dem Jahr neu zugelassenen Fahrzeuge der Hersteller berücksichtigt werden. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 werden die durchschnittlichen spezifischen Emissionen der Hersteller für das Jahr 2014 gemäß Absatz 2 dieses Artikels berechnet, wobei 80 % der in dem Jahr neu zugelassenen Fahrzeuge der Hersteller berücksichtigt werden.

| (3) | Die genauen Daten, die für die Berechnung der durchschnittlichen spezifischen Emissionen und der Zielvorgaben für die spezifischen Emissionen heranzuziehen sind, sind in Anhang II Teil A Nummer 1 und Teil C der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 festgelegt und beruhen auf den in den Mitgliedstaaten im vorangegangenen Kalenderjahr zugelassenen neuen Personenkraftwagen. |
| --- | --- |

(3)

Die genauen Daten, die für die Berechnung der durchschnittlichen spezifischen Emissionen und der Zielvorgaben für die spezifischen Emissionen heranzuziehen sind, sind in Anhang II Teil A Nummer 1 und Teil C der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 festgelegt und beruhen auf den in den Mitgliedstaaten im vorangegangenen Kalenderjahr zugelassenen neuen Personenkraftwagen.

| (4) | Die meisten Mitgliedstaaten haben der Kommission die Daten für 2014 gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 443/2009 bis zum Fristende am 28. Februar 2015 übermittelt. Stellte die Kommission bei der Überprüfung der Daten fest, dass bestimmte Daten fehlten oder offensichtlich falsch waren, so setzte sie sich mit den betreffenden Mitgliedstaaten in Verbindung und nahm vorbehaltlich der Zustimmung dieser Mitgliedstaaten eine entsprechende Anpassung oder Vervollständigung der Daten vor. Konnte mit einem Mitgliedstaat keine Einigung erzielt werden, wurden die vorläufigen Daten dieses Mitgliedstaats nicht angepasst. |
| --- | --- |

(4)

Die meisten Mitgliedstaaten haben der Kommission die Daten für 2014 gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 443/2009 bis zum Fristende am 28. Februar 2015 übermittelt. Stellte die Kommission bei der Überprüfung der Daten fest, dass bestimmte Daten fehlten oder offensichtlich falsch waren, so setzte sie sich mit den betreffenden Mitgliedstaaten in Verbindung und nahm vorbehaltlich der Zustimmung dieser Mitgliedstaaten eine entsprechende Anpassung oder Vervollständigung der Daten vor. Konnte mit einem Mitgliedstaat keine Einigung erzielt werden, wurden die vorläufigen Daten dieses Mitgliedstaats nicht angepasst.

| (5) | Am 15. April 2015 veröffentlichte die Kommission die vorläufigen Daten und teilte 93 Herstellern gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 die vorläufige Berechnung ihrer durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen im Jahr 2014 und ihrer Zielvorgaben für die spezifischen Emissionen mit. Die Hersteller wurden gebeten, die Daten zu überprüfen und der Kommission innerhalb von drei Monaten nach Eingang der Mitteilung gemäß Artikel 8 Absatz 5 Unterabsatz 1 jener Verordnung sowie Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1014/2010 der Kommission (2) etwaige Fehler zu melden. Innerhalb dieser Frist wurden die vorläufigen Daten von zwei Herstellern ohne Korrekturen akzeptiert, während 40 Hersteller Fehler mitgeteilt haben. |
| --- | --- |

(5)

Am 15. April 2015 veröffentlichte die Kommission die vorläufigen Daten und teilte 93 Herstellern gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 die vorläufige Berechnung ihrer durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen im Jahr 2014 und ihrer Zielvorgaben für die spezifischen Emissionen mit. Die Hersteller wurden gebeten, die Daten zu überprüfen und der Kommission innerhalb von drei Monaten nach Eingang der Mitteilung gemäß Artikel 8 Absatz 5 Unterabsatz 1 jener Verordnung sowie Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1014/2010 der Kommission (2) etwaige Fehler zu melden. Innerhalb dieser Frist wurden die vorläufigen Daten von zwei Herstellern ohne Korrekturen akzeptiert, während 40 Hersteller Fehler mitgeteilt haben.

| (6) | Im Fall der übrigen 51 Hersteller, die keine Fehler in den Datensätzen mitgeteilt oder nicht geantwortet haben, sollten die vorläufigen Daten und die vorläufigen Berechnungen der durchschnittlichen spezifischen Emissionen und der Zielvorgaben für die spezifischen Emissionen ohne Anpassungen bestätigt werden. Alle Fahrzeuge eines Herstellers, die in den vorläufigen Datensätzen enthalten waren, fielen nicht unter den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 443/2009. |
| --- | --- |

(6)

Im Fall der übrigen 51 Hersteller, die keine Fehler in den Datensätzen mitgeteilt oder nicht geantwortet haben, sollten die vorläufigen Daten und die vorläufigen Berechnungen der durchschnittlichen spezifischen Emissionen und der Zielvorgaben für die spezifischen Emissionen ohne Anpassungen bestätigt werden. Alle Fahrzeuge eines Herstellers, die in den vorläufigen Datensätzen enthalten waren, fielen nicht unter den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 443/2009.

| (7) | Die Kommission hat die von den Herstellern mitgeteilten Berichtigungen und die Begründungen dafür überprüft und den Datensatz entsprechend angepasst. |
| --- | --- |

(7)

Die Kommission hat die von den Herstellern mitgeteilten Berichtigungen und die Begründungen dafür überprüft und den Datensatz entsprechend angepasst.

| (8) | Im Fall von Aufzeichnungen, bei denen Identifikationsparameter wie Typ, Variante, Version oder Typgenehmigungsnummer fehlten oder falsch waren, sollte der Umstand berücksichtigt werden, dass die Hersteller diese Aufzeichnungen nicht überprüfen oder berichtigen können. Daher sollte für diese Aufzeichnungen eine Fehlermarge für die CO2-Emissionen und die Masse gelten. |
| --- | --- |

(8)

Im Fall von Aufzeichnungen, bei denen Identifikationsparameter wie Typ, Variante, Version oder Typgenehmigungsnummer fehlten oder falsch waren, sollte der Umstand berücksichtigt werden, dass die Hersteller diese Aufzeichnungen nicht überprüfen oder berichtigen können. Daher sollte für diese Aufzeichnungen eine Fehlermarge für die CO2-Emissionen und die Masse gelten.

| (9) | Die Fehlermarge sollte berechnet werden als die Differenz zwischen dem Abstand zum vorgegebenen Ziel für die spezifischen Emissionen (ausgedrückt als die durchschnittlichen spezifischen Emissionen abzüglich der Zielvorgabe für die durchschnittlichen Emissionen), wobei die Zulassungen, die von den Herstellern nicht überprüft werden können, in die Berechnung einmal einbezogen und einmal nicht einbezogen werden. Ungeachtet dessen, ob diese Differenz positiv oder negativ ist, sollte die Fehlermarge den Abstand zur Zielvorgabe für den Hersteller stets verringern. |
| --- | --- |

(9)

Die Fehlermarge sollte berechnet werden als die Differenz zwischen dem Abstand zum vorgegebenen Ziel für die spezifischen Emissionen (ausgedrückt als die durchschnittlichen spezifischen Emissionen abzüglich der Zielvorgabe für die durchschnittlichen Emissionen), wobei die Zulassungen, die von den Herstellern nicht überprüft werden können, in die Berechnung einmal einbezogen und einmal nicht einbezogen werden. Ungeachtet dessen, ob diese Differenz positiv oder negativ ist, sollte die Fehlermarge den Abstand zur Zielvorgabe für den Hersteller stets verringern.

| (10) | Gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 sollte gelten, dass ein Hersteller die Zielvorgabe für seine spezifischen Emissionen gemäß Artikel 4 der Verordnung erfüllt, wenn die in diesem Beschluss angegebenen durchschnittlichen Emissionen geringer sind als der Zielwert der spezifischen Emissionen (ausgedrückt als negativer Abstand zum Zielwert). Übersteigen die durchschnittlichen Emissionen die Zielvorgabe für die spezifischen Emissionen, so ist gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 eine Abgabe wegen Emissionsüberschreitung zu erheben, sofern der betreffende Hersteller nicht gemäß Artikel 2 Absatz 4 oder Artikel 11 der Verordnung von dieser Zielvorgabe ausgenommen ist oder einer Emissionsgemeinschaft gemäß Artikel 7 der Verordnung angehört, die die Zielvorgabe für ihre spezifischen Emissionen erfüllt. Auf dieser Grundlage sollte davon ausgegangen werden, dass ein Hersteller sein für 2014 vorgegebenes Ziel für die spezifischen Emissionen überschritten hat. |
| --- | --- |

(10)

Gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 sollte gelten, dass ein Hersteller die Zielvorgabe für seine spezifischen Emissionen gemäß Artikel 4 der Verordnung erfüllt, wenn die in diesem Beschluss angegebenen durchschnittlichen Emissionen geringer sind als der Zielwert der spezifischen Emissionen (ausgedrückt als negativer Abstand zum Zielwert). Übersteigen die durchschnittlichen Emissionen die Zielvorgabe für die spezifischen Emissionen, so ist gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 eine Abgabe wegen Emissionsüberschreitung zu erheben, sofern der betreffende Hersteller nicht gemäß Artikel 2 Absatz 4 oder Artikel 11 der Verordnung von dieser Zielvorgabe ausgenommen ist oder einer Emissionsgemeinschaft gemäß Artikel 7 der Verordnung angehört, die die Zielvorgabe für ihre spezifischen Emissionen erfüllt. Auf dieser Grundlage sollte davon ausgegangen werden, dass ein Hersteller sein für 2014 vorgegebenes Ziel für die spezifischen Emissionen überschritten hat.

| (11) | Aufgrund einer Erklärung des Volkswagenkonzerns vom 3. November 2015, dass bei der Ermittlung der CO2-Werte im Rahmen der Typgenehmigung einiger Fahrzeuge Unregelmäßigkeiten festgestellt wurden, sollten die durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen und die Zielvorgaben für die spezifischen Emissionen für die Volkswagen-Emissionsgemeinschaft und ihre Mitglieder nicht bestätigt werden, bevor nicht weitere Erläuterungen des Volkswagenkonzerns vorliegen. Deshalb sollte dieser Beschluss nicht für die Volkswagen-Emissionsgemeinschaft und ihre Mitglieder (Audi AG, Audi Hungaria Motor Kft., Bentley Motors Ltd., Bugatti Automobiles S.A.S., Automobili Lamborghini S.p.A., Dr. Ing. h.c. F. Porsche AG, Quattro GmbH, Seat S.A., Skoda Auto A.S. und Volkswagen AG) gelten. |
| --- | --- |

(11)

Aufgrund einer Erklärung des Volkswagenkonzerns vom 3. November 2015, dass bei der Ermittlung der CO2-Werte im Rahmen der Typgenehmigung einiger Fahrzeuge Unregelmäßigkeiten festgestellt wurden, sollten die durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen und die Zielvorgaben für die spezifischen Emissionen für die Volkswagen-Emissionsgemeinschaft und ihre Mitglieder nicht bestätigt werden, bevor nicht weitere Erläuterungen des Volkswagenkonzerns vorliegen. Deshalb sollte dieser Beschluss nicht für die Volkswagen-Emissionsgemeinschaft und ihre Mitglieder (Audi AG, Audi Hungaria Motor Kft., Bentley Motors Ltd., Bugatti Automobiles S.A.S., Automobili Lamborghini S.p.A., Dr. Ing. h.c. F. Porsche AG, Quattro GmbH, Seat S.A., Skoda Auto A.S. und Volkswagen AG) gelten.

| (12) | Die durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen der im Jahr 2014 zugelassenen neuen Personenkraftwagen, die Zielvorgaben für die spezifischen Emissionen und die Differenz zwischen diesen beiden Werten sollten entsprechend bestätigt werden — |
| --- | --- |

(12)

Die durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen der im Jahr 2014 zugelassenen neuen Personenkraftwagen, die Zielvorgaben für die spezifischen Emissionen und die Differenz zwischen diesen beiden Werten sollten entsprechend bestätigt werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Werte für die Leistungen der Hersteller, wie sie gemäß Artikel 8 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 für jeden Hersteller von Personenkraftwagen und für jede Emissionsgemeinschaft dieser Hersteller für das Kalenderjahr 2014 bestätigt oder geändert wurden, sind im Anhang dieses Beschlusses enthalten.

Die in Artikel 10 Absatz 1 Buchstaben a bis e der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 genannten Werte für jeden Hersteller von Personenkraftwagen und für jede Emissionsgemeinschaft dieser Hersteller für das Kalenderjahr 2014 sind ebenfalls im Anhang zu diesem Beschluss enthalten, mit Ausnahme der Hersteller gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist im Einklang mit Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 an folgende einzelne Hersteller oder Emissionsgemeinschaften gerichtet:

| 1. | Alpina Burkard Bovensiepen GmbH & Co. KG |
| --- | --- |
| Alpenstraße 35-37 |
| 86807 Buchloe |
| Deutschland |

1.

Alpina Burkard Bovensiepen GmbH & Co. KG

Alpenstraße 35-37

86807 Buchloe

Deutschland

| 2. | Aston Martin Lagonda Ltd. |
| --- | --- |
| Gaydon Engineering Centre |
| Banbury Road |
| Gaydon Warwickshire CV35 0DB |
| Vereinigtes Königreich |

2.

Aston Martin Lagonda Ltd.

Gaydon Engineering Centre

Banbury Road

Gaydon Warwickshire CV35 0DB

Vereinigtes Königreich

| 3. | Automobiles Citroen |
| --- | --- |
| Route de Gizy |
| 78943 Vélizy-Villacoublay Cedex |
| Frankreich |

3.

Automobiles Citroen

Route de Gizy

78943 Vélizy-Villacoublay Cedex

Frankreich

| 4. | Automobiles Peugeot |
| --- | --- |
| Route de Gizy |
| 78943 Vélizy-Villacoublay Cedex |
| Frankreich |

4.

Automobiles Peugeot

Route de Gizy

78943 Vélizy-Villacoublay Cedex

Frankreich

| 5. | AVTOVAZ JSC
  in der EU vertreten durch:





  LADA France S.A.S. |
| --- | --- |
| 13, Route Nationale 10 |
| 78310 Coignieres |
| Frankreich |

5.

AVTOVAZ JSC

in der EU vertreten durch:

LADA France S.A.S.

13, Route Nationale 10

78310 Coignieres

Frankreich

| 6. | BLUECAR SAS |
| --- | --- |
| 31-32 quai de Dion Bouton |
| 92800 Puteaux |
| Frankreich |

6.

BLUECAR SAS

31-32 quai de Dion Bouton

92800 Puteaux

Frankreich

| 7. | BLUECAR ITALY S.R.L. |
| --- | --- |
| Foro Bonaparte 54 |
| I-20133 Mailand (MI) |
| Italien |

7.

BLUECAR ITALY S.R.L.

Foro Bonaparte 54

I-20133 Mailand (MI)

Italien

| 8. | Bayerische Motoren Werke AG |
| --- | --- |
| Petuelring 130 |
| 80788 München |
| Deutschland |

8.

Bayerische Motoren Werke AG

Petuelring 130

80788 München

Deutschland

| 9. | BMW M GmbH |
| --- | --- |
| Petuelring 130 |
| 80788 München |
| Deutschland |

9.

BMW M GmbH

Petuelring 130

80788 München

Deutschland

| 10. | BYD AUTO INDUSTRY COMPANY LIMITED
  in der EU vertreten durch:





  BYD Europe B.V. |
| --- | --- |
| Vareseweg 53 |
| 3047 AT Rotterdam |
| Niederlande |

10.

BYD AUTO INDUSTRY COMPANY LIMITED

in der EU vertreten durch:

BYD Europe B.V.

Vareseweg 53

3047 AT Rotterdam

Niederlande

| 11. | Caterham Cars Ltd. |
| --- | --- |
| 2 Kennet Road Dartford |
| Kent DA1 4QN |
| Vereinigtes Königreich |

11.

Caterham Cars Ltd.

2 Kennet Road Dartford

Kent DA1 4QN

Vereinigtes Königreich

| 12. | Chevrolet Italia S.p.A. |
| --- | --- |
| Bahnhofsplatz 1 IPC 39-12 |
| 65423 Rüsselsheim |
| Deutschland |

12.

Chevrolet Italia S.p.A.

Bahnhofsplatz 1 IPC 39-12

65423 Rüsselsheim

Deutschland

| 13. | FCA US LLC (Chrysler Group LLC)
  in der EU vertreten durch:





  Fiat Chrysler Automobiles |
| --- | --- |
| Gebäude 5 — Erdgeschoss — Zimmer A8N |
| Corso Settembrini 40 |
| 10135 Turin |
| Italien |

13.

FCA US LLC (Chrysler Group LLC)

in der EU vertreten durch:

Fiat Chrysler Automobiles

Gebäude 5 — Erdgeschoss — Zimmer A8N

Corso Settembrini 40

10135 Turin

Italien

| 14. | CNG-Technik GmbH |
| --- | --- |
| Werk Niehl, Imbert-Gebäude 479 |
| Henry-Ford-Straße 1 |
| 50735 Köln |
| Deutschland |

14.

CNG-Technik GmbH

Werk Niehl, Imbert-Gebäude 479

Henry-Ford-Straße 1

50735 Köln

Deutschland

| 15. | Automobile Dacia SA |
| --- | --- |
| Guyancourt |
| 1 avenue du Golf |
| 78288 Guyancourt Cedex |
| Frankreich |

15.

Automobile Dacia SA

Guyancourt

1 avenue du Golf

78288 Guyancourt Cedex

Frankreich

| 16. | Daihatsu Motor Co Ltd.
  in der EU vertreten durch:





  Toyota Motor Europe |
| --- | --- |
| Avenue du Bourget/Bourgetlaan 60 |
| 1140 Bruxelles/Brussel |
| Belgien |

16.

Daihatsu Motor Co Ltd.

in der EU vertreten durch:

Toyota Motor Europe

Avenue du Bourget/Bourgetlaan 60

1140 Bruxelles/Brussel

Belgien

| 17. | Daimler AG |
| --- | --- |
| Mercedesstr. 137/1 |
| Zimmer 229 |
| 70546 Stuttgart |
| Deutschland |

17.

Daimler AG

Mercedesstr. 137/1

Zimmer 229

70546 Stuttgart

Deutschland

| 18. | Dongfeng Motor Corporation
  in der EU vertreten durch:





  Giotti Victoria S.r.l. |
| --- | --- |
| Via Pisana 11/a |
| 50021 Barberino Val D'Elsa (Florenz) |
| Italien |

18.

Dongfeng Motor Corporation

in der EU vertreten durch:

Giotti Victoria S.r.l.

Via Pisana 11/a

50021 Barberino Val D'Elsa (Florenz)

Italien

| 19. | Donkervoort Automobielen BV |
| --- | --- |
| Pascallaan 96 |
| 8218 NJ Lelystad |
| Niederlande |

19.

Donkervoort Automobielen BV

Pascallaan 96

8218 NJ Lelystad

Niederlande

| 20. | DR Motor Company S.p.A. |
| --- | --- |
| S.S. 85, Venafrana km 37,500 |
| 86070 Macchia d'Isernia |
| Italien |

20.

DR Motor Company S.p.A.

S.S. 85, Venafrana km 37,500

86070 Macchia d'Isernia

Italien

| 21. | Ferrari S.p.A. |
| --- | --- |
| Via Emilia Est 1163 |
| 41122 Modena |
| Italien |

21.

Ferrari S.p.A.

Via Emilia Est 1163

41122 Modena

Italien

| 22. | FCA Italy S.p.A. (Fiat Group Automobiles S.p.A.) |
| --- | --- |
| Gebäude 5 — Erdgeschoss — Zimmer A8N |
| Corso Settembrini 40 |
| 10135 Turin |
| Italien |

22.

FCA Italy S.p.A. (Fiat Group Automobiles S.p.A.)

Gebäude 5 — Erdgeschoss — Zimmer A8N

Corso Settembrini 40

10135 Turin

Italien

| 23. | Fisker Automotive and Technology Group LLC |
| --- | --- |
| Fisker Automotive GmbH |
| Daimlerstraße 11a |
| 85748 Garching |
| Deutschland |

23.

Fisker Automotive and Technology Group LLC

Fisker Automotive GmbH

Daimlerstraße 11a

85748 Garching

Deutschland

| 24. | Ford Motor Company |
| --- | --- |
| Werk Niehl, Imbert-Gebäude 479 |
| Henry-Ford-Straße 1 |
| 50735 Köln |
| Deutschland |

24.

Ford Motor Company

Werk Niehl, Imbert-Gebäude 479

Henry-Ford-Straße 1

50735 Köln

Deutschland

| 25. | Ford Werke GmbH |
| --- | --- |
| Werk Niehl, Imbert-Gebäude 479 |
| Henry-Ford-Straße 1 |
| 50735 Köln |
| Deutschland |

25.

Ford Werke GmbH

Werk Niehl, Imbert-Gebäude 479

Henry-Ford-Straße 1

50735 Köln

Deutschland

| 26. | Fuji Heavy Industries Ltd.
  in der EU vertreten durch:





  Subaru Europe NV/SA |
| --- | --- |
| Leuvensesteenweg 555 B/8 |
| 1930 Zaventem |
| Belgien |

26.

Fuji Heavy Industries Ltd.

in der EU vertreten durch:

Subaru Europe NV/SA

Leuvensesteenweg 555 B/8

1930 Zaventem

Belgien

| 27. | General Motors Company |
| --- | --- |
| Adam Opel AG |
| Bahnhofsplatz 1 IPC 39-12 |
| 65423 Rüsselsheim |
| Deutschland |

27.

General Motors Company

Adam Opel AG

Bahnhofsplatz 1 IPC 39-12

65423 Rüsselsheim

Deutschland

| 28. | GM Korea Company |
| --- | --- |
| Adam Opel AG |
| Bahnhofsplatz 1 IPC 39-12 |
| 65423 Rüsselsheim |
| Deutschland |

28.

GM Korea Company

Adam Opel AG

Bahnhofsplatz 1 IPC 39-12

65423 Rüsselsheim

Deutschland

| 29. | Great Wall Motor Company Ltd.
  in der EU vertreten durch:





  International Motors Ltd. |
| --- | --- |
| I.M. House South DRIVE |
| Coleshill B46 1DF |
| Vereinigtes Königreich |

29.

Great Wall Motor Company Ltd.

in der EU vertreten durch:

International Motors Ltd.

I.M. House South DRIVE

Coleshill B46 1DF

Vereinigtes Königreich

| 30. | GTF Innovations S.A.S. |
| --- | --- |
| ZI de Lucinges |
| 01370 Treffort Cuisat |
| Frankreich |

30.

GTF Innovations S.A.S.

ZI de Lucinges

01370 Treffort Cuisat

Frankreich

| 31. | Honda Automobile (China) Co., Ltd.
  in der EU vertreten durch:





  Honda Motor Europe Ltd. |
| --- | --- |
| 470 London Road |
| Slough Berkshire |
| SL3 8QY |
| Vereinigtes Königreich |

31.

Honda Automobile (China) Co., Ltd.

in der EU vertreten durch:

Honda Motor Europe Ltd.

470 London Road

Slough Berkshire

SL3 8QY

Vereinigtes Königreich

| 32. | Honda Motor Co., Ltd. |
| --- | --- |
| 470 London Road |
| Slough Berkshire |
| SL3 8QY |
| Vereinigtes Königreich |

32.

Honda Motor Co., Ltd.

470 London Road

Slough Berkshire

SL3 8QY

Vereinigtes Königreich

| 33. | Honda Turkiye A.S.
  in der EU vertreten durch:





  Honda Motor Europe Ltd. |
| --- | --- |
| 470 London Road |
| Slough Berkshire |
| SL3 8QY |
| Vereinigtes Königreich |

33.

Honda Turkiye A.S.

in der EU vertreten durch:

Honda Motor Europe Ltd.

470 London Road

Slough Berkshire

SL3 8QY

Vereinigtes Königreich

| 34. | Honda of the UK Manufacturing Ltd. |
| --- | --- |
| 470 London Road |
| Slough Berkshire |
| SL3 8QY |
| Vereinigtes Königreich |

34.

Honda of the UK Manufacturing Ltd.

470 London Road

Slough Berkshire

SL3 8QY

Vereinigtes Königreich

| 35. | Hyundai Motor Company
  in der EU vertreten durch:





  Hyundai Motor Europe GmbH |
| --- | --- |
| Kaiserleipromenade 5 |
| 63067 Offenbach |
| Deutschland |

35.

Hyundai Motor Company

in der EU vertreten durch:

Hyundai Motor Europe GmbH

Kaiserleipromenade 5

63067 Offenbach

Deutschland

| 36. | Hyundai Motor Manufacturing Czech S.r.o. |
| --- | --- |
| Kaiserleipromenade 5 |
| 63067 Offenbach |
| Deutschland |

36.

Hyundai Motor Manufacturing Czech S.r.o.

Kaiserleipromenade 5

63067 Offenbach

Deutschland

| 37. | Hyundai Motor India Ltd.
  in der EU vertreten durch:





  Hyundai Motor Europe GmbH |
| --- | --- |
| Kaiserleipromenade 5 |
| 63067 Offenbach |
| Deutschland |

37.

Hyundai Motor India Ltd.

in der EU vertreten durch:

Hyundai Motor Europe GmbH

Kaiserleipromenade 5

63067 Offenbach

Deutschland

| 38. | Hyundai Assan Otomotiv Sanayi Ve Ticaret A.S.
  in der EU vertreten durch:





  Hyundai Motor Europe GmbH |
| --- | --- |
| Kaiserleipromenade 5 |
| 63067 Offenbach |
| Deutschland |

38.

Hyundai Assan Otomotiv Sanayi Ve Ticaret A.S.

in der EU vertreten durch:

Hyundai Motor Europe GmbH

Kaiserleipromenade 5

63067 Offenbach

Deutschland

| 39. | Isuzu Motors Limited
  in der EU vertreten durch:





  Isuzu Motors Europe NV |
| --- | --- |
| Bist 12, |
| 2630 Aartselaar |
| Belgien |

39.

Isuzu Motors Limited

in der EU vertreten durch:

Isuzu Motors Europe NV

Bist 12,

2630 Aartselaar

Belgien

| 40. | IVECO S.p.A. |
| --- | --- |
| Via Puglia 35 |
| 10156 Turin |
| Italien |

40.

IVECO S.p.A.

Via Puglia 35

10156 Turin

Italien

| 41. | Jaguar Land Rover Ltd. |
| --- | --- |
| Abbey Road |
| Whitley |
| Coventry CV3 4LF |
| Vereinigtes Königreich |

41.

Jaguar Land Rover Ltd.

Abbey Road

Whitley

Coventry CV3 4LF

Vereinigtes Königreich

| 42. | Jiangling Motor Holding Co Ltd.
  in der EU vertreten durch:





  LWMC Europe BV |
| --- | --- |
| Berenbroek 3 |
| 5707 DB Helmond |
| Niederlande |

42.

Jiangling Motor Holding Co Ltd.

in der EU vertreten durch:

LWMC Europe BV

Berenbroek 3

5707 DB Helmond

Niederlande

| 43. | KIA Motors Corporation
  in der EU vertreten durch:





  Kia Motors Europe GmbH |
| --- | --- |
| Theodor-Heuss-Allee 11 |
| 60486 Frankfurt am Main |
| Deutschland |

43.

KIA Motors Corporation

in der EU vertreten durch:

Kia Motors Europe GmbH

Theodor-Heuss-Allee 11

60486 Frankfurt am Main

Deutschland

| 44. | KIA Motors Slovakia S.r.o. |
| --- | --- |
| Kia Motors Europe GmbH |
| Theodor-Heuss-Allee 11 |
| 60486 Frankfurt am Main |
| Deutschland |

44.

KIA Motors Slovakia S.r.o.

Kia Motors Europe GmbH

Theodor-Heuss-Allee 11

60486 Frankfurt am Main

Deutschland

| 45. | KTM-Sportmotorcycle AG |
| --- | --- |
| Stallhofnerstraße 3 |
| 5230 Mattighofen |
| Österreich |

45.

KTM-Sportmotorcycle AG

Stallhofnerstraße 3

5230 Mattighofen

Österreich

| 46. | LADA Automobile GmbH |
| --- | --- |
| Erlengrund 7-11 |
| 21614 Buxtehude |
| Deutschland |

46.

LADA Automobile GmbH

Erlengrund 7-11

21614 Buxtehude

Deutschland

| 47. | LADA France S.A.S. |
| --- | --- |
| 13, Route Nationale 10 |
| 78310 Coignières |
| Frankreich |

47.

LADA France S.A.S.

13, Route Nationale 10

78310 Coignières

Frankreich

| 48. | Lotus Cars Ltd. |
| --- | --- |
| Hethel Norwich |
| Norfolk NR14 8EZ |
| Vereinigtes Königreich |

48.

Lotus Cars Ltd.

Hethel Norwich

Norfolk NR14 8EZ

Vereinigtes Königreich

| 49. | Magyar Suzuki Corporation Ltd. |
| --- | --- |
| Legal Department |
| Suzuki-Allee 7 |
| 64625 Bensheim |
| Deutschland |

49.

Magyar Suzuki Corporation Ltd.

Legal Department

Suzuki-Allee 7

64625 Bensheim

Deutschland

| 50. | Mahindra & Mahindra Ltd.
  in der EU vertreten durch:





  Mahindra Europe S.r.l. |
| --- | --- |
| Via Cancelliera 35 |
| 00040 Ariccia (Roma) |
| Italien |

50.

Mahindra & Mahindra Ltd.

in der EU vertreten durch:

Mahindra Europe S.r.l.

Via Cancelliera 35

00040 Ariccia (Roma)

Italien

| 51. | Maruti Suzuki India Ltd.
  in der EU vertreten durch:





  Suzuki Deutschland GmbH |
| --- | --- |
| Legal Department |
| Suzuki-Allee 7 |
| 64625 Bensheim |
| Deutschland |

51.

Maruti Suzuki India Ltd.

in der EU vertreten durch:

Suzuki Deutschland GmbH

Legal Department

Suzuki-Allee 7

64625 Bensheim

Deutschland

| 52. | Maserati S.p.A. |
| --- | --- |
| Viale Ciro Menotti 322 |
| 41122 Modena |
| Italien |

52.

Maserati S.p.A.

Viale Ciro Menotti 322

41122 Modena

Italien

| 53. | Mazda Motor Corporation |
| --- | --- |
| Mazda Motor Europe GmbH |
| European R&D Centre |
| Hiroshimastr. 1 |
| 61440 Oberursel/Ts |
| Deutschland |

53.

Mazda Motor Corporation

Mazda Motor Europe GmbH

European R&D Centre

Hiroshimastr. 1

61440 Oberursel/Ts

Deutschland

| 54. | McLaren Automotive Ltd. |
| --- | --- |
| Chertsey Road |
| Woking |
| Surrey GU21 4YH |
| Vereinigtes Königreich |

54.

McLaren Automotive Ltd.

Chertsey Road

Woking

Surrey GU21 4YH

Vereinigtes Königreich

| 55. | Mercedes-AMG GmbH |
| --- | --- |
| Mercedesstr. 137/1 |
| Zimmer 229 HPC F 403 |
| 70327 Stuttgart |
| Deutschland |

55.

Mercedes-AMG GmbH

Mercedesstr. 137/1

Zimmer 229 HPC F 403

70327 Stuttgart

Deutschland

| 56. | MG Motor UK Ltd. |
| --- | --- |
| International HQ |
| Q Gate |
| Low Hill Lane |
| Birmingham B31 2BQ |
| Vereinigtes Königreich |

56.

MG Motor UK Ltd.

International HQ

Q Gate

Low Hill Lane

Birmingham B31 2BQ

Vereinigtes Königreich

| 57. | Mia Electric S.A.S. |
| --- | --- |
| 45, rue des Pierrières |
| BP 60324 |
| 79143 Cerizay Cedex |
| Frankreich |

57.

Mia Electric S.A.S.

45, rue des Pierrières

BP 60324

79143 Cerizay Cedex

Frankreich

| 58. | Micro-Vett S.r.l. |
| --- | --- |
| Via Lago Maggiore, 48 |
| 36077 Altavilla Vicentina (VI) |
| Italien |

58.

Micro-Vett S.r.l.

Via Lago Maggiore, 48

36077 Altavilla Vicentina (VI)

Italien

| 59. | Mitsubishi Motors Corporation MMC |
| --- | --- |
| Mitsubishi Motors Europe B.V. MME |
| Mitsubishi Avenue 21 |
| 6121 SH Born |
| Niederlande |

59.

Mitsubishi Motors Corporation MMC

Mitsubishi Motors Europe B.V. MME

Mitsubishi Avenue 21

6121 SH Born

Niederlande

| 60. | Mitsubishi Motors Europe B.V. MME |
| --- | --- |
| Mitsubishi Avenue 21 |
| 6121 SH Born |
| Niederlande |

60.

Mitsubishi Motors Europe B.V. MME

Mitsubishi Avenue 21

6121 SH Born

Niederlande

| 61. | Mitsubishi Motors Thailand Co., Ltd. MMTh
  in der EU vertreten durch:





  Mitsubishi Motors Europe B.V. MME |
| --- | --- |
| Mitsubishi Avenue 21 |
| 6121 SH Born |
| Niederlande |

61.

Mitsubishi Motors Thailand Co., Ltd. MMTh

in der EU vertreten durch:

Mitsubishi Motors Europe B.V. MME

Mitsubishi Avenue 21

6121 SH Born

Niederlande

| 62. | Morgan Motor Co. Ltd. |
| --- | --- |
| Pickersleigh Road Malvern Link |
| Worcestershire |
| WR14 2LL |
| Vereinigtes Königreich |

62.

Morgan Motor Co. Ltd.

Pickersleigh Road Malvern Link

Worcestershire

WR14 2LL

Vereinigtes Königreich

| 63. | National Electric Vehicle Sweden A.B. |
| --- | --- |
| Saabvägen 5 |
| SE-461 38 Trollhättan |
| Schweden |

63.

National Electric Vehicle Sweden A.B.

Saabvägen 5

SE-461 38 Trollhättan

Schweden

| 64. | Nissan International SA |
| --- | --- |
| Renault Nissan Representation Office |
| Av des Arts/Kunstlaan 40 |
| 1040 Bruxelles/Brussel |
| Belgien |

64.

Nissan International SA

Renault Nissan Representation Office

Av des Arts/Kunstlaan 40

1040 Bruxelles/Brussel

Belgien

| 65. | Adam Opel AG |
| --- | --- |
| Bahnhofsplatz 1IPC 39-12 |
| 65423 Rüsselsheim |
| Deutschland |

65.

Adam Opel AG

Bahnhofsplatz 1IPC 39-12

65423 Rüsselsheim

Deutschland

| 66. | Pagani Automobili S.p.A. |
| --- | --- |
| Via dell' Artigianato 5 |
| 41018 San Cesario sul Panaro (Modena), |
| Italien |

66.

Pagani Automobili S.p.A.

Via dell' Artigianato 5

41018 San Cesario sul Panaro (Modena),

Italien

| 67. | PERODUA Manufacturing
  in der EU vertreten durch:





  KESMAN Ltd. |
| --- | --- |
| Suite 7 Queensgate House 18 Cookham Road |
| Maidenhead, Berkshire SL6 8BD |
| Vereinigtes Königreich |

67.

PERODUA Manufacturing

in der EU vertreten durch:

KESMAN Ltd.

Suite 7 Queensgate House 18 Cookham Road

Maidenhead, Berkshire SL6 8BD

Vereinigtes Königreich

| 68. | PGO Automobiles |
| --- | --- |
| ZA de la Pyramide |
| 30380 Saint-Christol lez Alès |
| Frankreich |

68.

PGO Automobiles

ZA de la Pyramide

30380 Saint-Christol lez Alès

Frankreich

| 69. | Perushaan Otomobil Nasional Sdn Bhd.
  in der EU vertreten durch:





  Proton Cars UK Ltd. |
| --- | --- |
| 1-3 Crowley Way |
| Avonmouth Bristol, BS11 9YR |
| Vereinigtes Königreich |

69.

Perushaan Otomobil Nasional Sdn Bhd.

in der EU vertreten durch:

Proton Cars UK Ltd.

1-3 Crowley Way

Avonmouth Bristol, BS11 9YR

Vereinigtes Königreich

| 70. | Qoros Automotive Co., Ltd.
  in der EU vertreten durch:





  Qoros Automotive Europe GmbH |
| --- | --- |
| Martiusstraße 5 |
| 80802 München |
| Deutschland |

70.

Qoros Automotive Co., Ltd.

in der EU vertreten durch:

Qoros Automotive Europe GmbH

Martiusstraße 5

80802 München

Deutschland

| 71. | Renault S.A.S. |
| --- | --- |
| Guyancourt |
| 1 avenue du Golf |
| 78288 Guyancourt Cedex |
| Frankreich |

71.

Renault S.A.S.

Guyancourt

1 avenue du Golf

78288 Guyancourt Cedex

Frankreich

| 72. | Renault Trucks |
| --- | --- |
| 99 Route de Lyon TER L10 0 01 |
| 69802 Saint-Priest Cedex |
| Frankreich |

72.

Renault Trucks

99 Route de Lyon TER L10 0 01

69802 Saint-Priest Cedex

Frankreich

| 73. | Rolls-Royce Motor Cars Ltd. |
| --- | --- |
| Petuelring 130 |
| 80788 München |
| Deutschland |

73.

Rolls-Royce Motor Cars Ltd.

Petuelring 130

80788 München

Deutschland

| 74. | Secma S.A.S. |
| --- | --- |
| Rue Denfert Rochereau |
| 59580 Aniche |
| Frankreich |

74.

Secma S.A.S.

Rue Denfert Rochereau

59580 Aniche

Frankreich

| 75. | SsangYong Motor Company
  in der EU vertreten durch:





  SsangYong Motor Europe Office |
| --- | --- |
| Herriotstraße 1 |
| 60528 Frankfurt am Main |
| Deutschland |

75.

SsangYong Motor Company

in der EU vertreten durch:

SsangYong Motor Europe Office

Herriotstraße 1

60528 Frankfurt am Main

Deutschland

| 76. | Suzuki Motor Corporation
  in der EU vertreten durch:





  Suzuki Deutschland GmbH |
| --- | --- |
| Legal Department |
| Suzuki-Allee 7 |
| 64625 Bensheim |
| Deutschland |

76.

Suzuki Motor Corporation

in der EU vertreten durch:

Suzuki Deutschland GmbH

Legal Department

Suzuki-Allee 7

64625 Bensheim

Deutschland

| 77. | Suzuki Motor Thailand Co. Ltd.
  in der EU vertreten durch:





  Suzuki Deutschland GmbH |
| --- | --- |
| Legal Department |
| Suzuki-Allee 7 |
| 64625 Bensheim |
| Deutschland |

77.

Suzuki Motor Thailand Co. Ltd.

in der EU vertreten durch:

Suzuki Deutschland GmbH

Legal Department

Suzuki-Allee 7

64625 Bensheim

Deutschland

| 78. | Tata Motors Ltd.
  in der EU vertreten durch:





  Tata Motors European Technical Centre Plc. |
| --- | --- |
| International Automotive Research Centre |
| University of Warwick |
| Coventry |
| CV4 7AL |
| Vereinigtes Königreich |

78.

Tata Motors Ltd.

in der EU vertreten durch:

Tata Motors European Technical Centre Plc.

International Automotive Research Centre

University of Warwick

Coventry

CV4 7AL

Vereinigtes Königreich

| 79. | Tazzari GL S.p.A. |
| --- | --- |
| VIA Selice Provinciale 42/E |
| 40026 Imola |
| Bologna |
| Italien |

79.

Tazzari GL S.p.A.

VIA Selice Provinciale 42/E

40026 Imola

Bologna

Italien

| 80. | Tesla Motors Ltd.
  in der EU vertreten durch:





  Tesla Motors NL |
| --- | --- |
| 7-9 Atlasstraat |
| 5047 RG Tilburg |
| Niederlande |

80.

Tesla Motors Ltd.

in der EU vertreten durch:

Tesla Motors NL

7-9 Atlasstraat

5047 RG Tilburg

Niederlande

| 81. | Toyota Motor Europe NV/SA |
| --- | --- |
| Avenue du Bourget/Bourgetlaan 60 |
| 1140 Bruxelles/Brussels |
| Belgien |

81.

Toyota Motor Europe NV/SA

Avenue du Bourget/Bourgetlaan 60

1140 Bruxelles/Brussels

Belgien

| 82. | Volvo Car Corporation |
| --- | --- |
| VAK Gebäude |
| Assar Gabrielssons väg |
| 405 31 Göteborg |
| Schweden |

82.

Volvo Car Corporation

VAK Gebäude

Assar Gabrielssons väg

405 31 Göteborg

Schweden

| 83. | Wiesmann GmbH |
| --- | --- |
| An der Lehmkuhle 87 |
| 48249 Dülmen |
| Deutschland |

83.

Wiesmann GmbH

An der Lehmkuhle 87

48249 Dülmen

Deutschland

| 84. | Emissionsgemeinschaft für: BMW Group BMW |
| --- | --- |
| Petuelring 130 |
| 80788 München |
| Deutschland |

84.

Emissionsgemeinschaft für: BMW Group BMW

Petuelring 130

80788 München

Deutschland

| 85. | Emissionsgemeinschaft für: Daimler AG |
| --- | --- |
| Mercedesstr. 137/1 |
| Zimmer 229 |
| 70546 Stuttgart |
| Deutschland |

85.

Emissionsgemeinschaft für: Daimler AG

Mercedesstr. 137/1

Zimmer 229

70546 Stuttgart

Deutschland

| 86. | Emissionsgemeinschaft für: FCA Italy S.p.A. |
| --- | --- |
| Gebäude 5 — Erdgeschoss — Zimmer A8N |
| Corso Settembrini 40 |
| 10135 Turin |
| Italien |

86.

Emissionsgemeinschaft für: FCA Italy S.p.A.

Gebäude 5 — Erdgeschoss — Zimmer A8N

Corso Settembrini 40

10135 Turin

Italien

| 87. | Emissionsgemeinschaft für: Ford-Werke GmbH |
| --- | --- |
| Werk Niehl, Imbert-Gebäude 479 |
| Henry-Ford-Straße 1 |
| 50725 Köln |
| Deutschland |

87.

Emissionsgemeinschaft für: Ford-Werke GmbH

Werk Niehl, Imbert-Gebäude 479

Henry-Ford-Straße 1

50725 Köln

Deutschland

| 88. | Emissionsgemeinschaft für: General Motors |
| --- | --- |
| Bahnhofsplatz 1 IPC 39-12 |
| 65423 Rüsselsheim |
| Deutschland |

88.

Emissionsgemeinschaft für: General Motors

Bahnhofsplatz 1 IPC 39-12

65423 Rüsselsheim

Deutschland

| 89. | Emissionsgemeinschaft für: Honda Motor Europe Ltd. |
| --- | --- |
| 470 London Road Slough |
| Berkshire SL3 8QY |
| Vereinigtes Königreich |

89.

Emissionsgemeinschaft für: Honda Motor Europe Ltd.

470 London Road Slough

Berkshire SL3 8QY

Vereinigtes Königreich

| 90. | Emissionsgemeinschaft für: Hyundai |
| --- | --- |
| Hyundai Motor Europe GmbH |
| Kaiserleipromenade 5 |
| 63067 Offenbach |
| Deutschland |

90.

Emissionsgemeinschaft für: Hyundai

Hyundai Motor Europe GmbH

Kaiserleipromenade 5

63067 Offenbach

Deutschland

| 91. | Emissionsgemeinschaft für: Kia |
| --- | --- |
| Theodor-Heuss-Allee 11 |
| 60486 Frankfurt am Main |
| Deutschland |

91.

Emissionsgemeinschaft für: Kia

Theodor-Heuss-Allee 11

60486 Frankfurt am Main

Deutschland

| 92. | Emissionsgemeinschaft für: Mitsubishi Motors |
| --- | --- |
| Mitsubishi Avenue 21 |
| 6121 SH Born |
| Niederlande |

92.

Emissionsgemeinschaft für: Mitsubishi Motors

Mitsubishi Avenue 21

6121 SH Born

Niederlande

| 93. | Emissionsgemeinschaft für: Renault |
| --- | --- |
| 1 Avenue du Golf |
| 78288 Guyancourt Cedex |
| Frankreich |

93.

Emissionsgemeinschaft für: Renault

1 Avenue du Golf

78288 Guyancourt Cedex

Frankreich

| 94. | Emissionsgemeinschaft für: Suzuki |
| --- | --- |
| Suzuki-Allee 7 |
| 64625 Bensheim |
| Deutschland |

94.

Emissionsgemeinschaft für: Suzuki

Suzuki-Allee 7

64625 Bensheim

Deutschland

| 95. | Emissionsgemeinschaft für: Tata Motors Ltd., Jaguar Cars Ltd., Land Rover |
| --- | --- |
| Abbey Road |
| Whitley |
| Coventry CV3 4LF |
| Vereinigtes Königreich |

95.

Emissionsgemeinschaft für: Tata Motors Ltd., Jaguar Cars Ltd., Land Rover

Abbey Road

Whitley

Coventry CV3 4LF

Vereinigtes Königreich

Er wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Brüssel, den 26. November 2015

Für die Kommission

Miguel ARIAS CAÑETE

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EU) Nr. 1014/2010 der Kommission vom 10. November 2010 über die Erfassung und Meldung von Daten über die Zulassung neuer Personenkraftwagen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 293 vom 11.11.2010, S. 15).

2

---

ANHANG

Tabelle 1

Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 bestätigte Werte der Leistungen der Hersteller

| A | B | C | D | E | F | G | H | I |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Name des Herstellers | Emissionsgemeinschaften und Ausnahmen | Zahl der Zulassungen | Durchschnittliche CO2-Emissionen (80 %), berichtigt | Zielvorgabe für die spezifischen Emissionen | Abstand zum vorgegebenen Ziel | Angepasster Abstand zum vorgegebenen Ziel | Durchschnittliche Masse | Durchschnittliche CO2-Emissionen (100 %) |
| ALPINA BURKARD BOVENSIEPEN GmbH E CO KG | DMD | 753 | 160,382 | | | | 1 842,29 | 168,440 |
| ASTON MARTIN LAGONDA LTD | D | 1 358 | 313,382 | 313,000 | 0,382 | 0,382 | 1 815,17 | 319,624 |
| AUTOMOBILES CITROEN | | 594 247 | 103,142 | 125,262 | – 22,120 | – 22,120 | 1 268,32 | 110,758 |
| AUTOMOBILES PEUGEOT | | 766 517 | 102,376 | 125,348 | – 22,972 | – 22,972 | 1 270,20 | 109,549 |
| AVTOVAZ JSC | P8 | 831 | 213,646 | 125,611 | 88,035 | 88,035 | 1 275,96 | 215,937 |
| BLUECAR SAS | | 1 070 | 0,000 | 123,686 | – 123,686 | – 123,686 | 1 233,83 | 0,000 |
| BLUECAR ITALY SRL | | 100 | 0,000 | 124,882 | – 124,882 | – 124,882 | 1 260,00 | 0,000 |
| BAYERISCHE MOTOREN WERKE AG | P1 | 791 411 | 120,841 | 139,446 | – 18,605 | – 18,648 | 1 578,69 | 130,892 |
| BMW M GmbH | P1 | 6 559 | 201,232 | 147,426 | 53,806 | 53,064 | 1 753,31 | 208,926 |
| BYD AUTO INDUSTRY COMPANY LIMITED | | 47 | 0,000 | 179,493 | – 179,493 | – 179,493 | 2 455,00 | 0,000 |
| CATERHAM CARS LIMITED | DMD | 81 | 152,781 | | | | 642,53 | 160,543 |
| CHEVROLET ITALIA SPA | P5 | 66 | 113,000 | 118,182 | – 5,182 | – 5,182 | 1 113,39 | 114,530 |
| CHRYSLER GROUP LLC | P3 | 57 945 | 170,991 | 158,684 | 12,307 | 12,145 | 1 999,66 | 181,942 |
| CNG-TECHNIK GmbH | P4 | 9 | 0,000 | 143,761 | – 143,761 | – 143,761 | 1 673,11 | 22,000 |
| AUTOMOBILE DACIA SA | P8 | 372 685 | 119,789 | 122,430 | – 2,641 | – 2,641 | 1 206,35 | 125,172 |
| DAIMLER AG | P2 | 685 857 | 118,152 | 139,460 | – 21,308 | – 21,329 | 1 579,00 | 131,482 |
| DONGFENG MOTOR CORPORATION | DMD | 3 | 165,000 | | | | 1 251,33 | 171,333 |
| DONKERVOORT AUTOMOBIELEN BV | DMD | 10 | 178,000 | | | | 865,00 | 178,000 |
| DR MOTOR COMPANY SRL | DMD | 305 | 144,270 | | | | 1 214,16 | 146,115 |
| FERRARI SPA | D | 2 068 | 300,285 | 303,000 | – 2,715 | – 2,715 | 1 671,58 | 316,254 |
| FIAT GROUP AUTOMOBILES SPA | P3 | 666 763 | 110,682 | 119,520 | – 8,838 | – 8,847 | 1 142,68 | 115,543 |
| FISKER AUTOMOTIVE INC | | 27 | 53,000 | 181,778 | – 128,778 | – 128,778 | 2 505,00 | 53,000 |
| FORD MOTOR COMPANY | P4 | 21 | 101,756 | 134,118 | – 32,362 | – 102,261 | 1 462,10 | 136,048 |
| FORD-WERKE GmbH | P4 | 939 427 | 113,657 | 127,433 | – 13,776 | – 13,777 | 1 315,84 | 121,450 |
| FUJI HEAVY INDUSTRIES LTD | ND | 25 500 | 152,649 | 164,616 | – 11,967 | – 11,969 | 1 572,98 | 160,788 |
| GENERAL MOTORS COMPANY | P5 | 3 244 | 166,887 | 137,350 | 29,537 | 29,537 | 1 532,84 | 199,146 |
| GM KOREA COMPANY | P5 | 32 754 | 124,841 | 131,465 | – 6,624 | – 6,624 | 1 404,05 | 133,763 |
| GREAT WALL MOTOR COMPANY LIMITED | DMD | 460 | 163,747 | | | | 1 318,08 | 166,909 |
| GTF INNOVATIONS SAS | | 3 758 | 116,045 | 131,844 | – 15,799 | – 15,799 | 1 412,34 | 123,226 |
| HONDA AUTOMOBILE CHINA CO LTD | P6 | 6 932 | 124,076 | 119,643 | 4,433 | 4,433 | 1 145,36 | 125,061 |
| HONDA MOTOR CO LTD | P6 | 7 402 | 122,460 | 131,824 | – 9,364 | – 9,364 | 1 411,92 | 132,559 |
| HONDA TURKIYE AS | P6 | 550 | 154,798 | 126,457 | 28,341 | 28,341 | 1 294,47 | 155,038 |
| HONDA OF THE UK MANUFACTURING LTD | P6 | 111 220 | 124,614 | 132,954 | – 8,340 | – 8,340 | 1 436,63 | 134,383 |
| HYUNDAI MOTOR COMPANY | P11 | 63 440 | 126,043 | 136,711 | – 10,668 | – 10,668 | 1 518,85 | 136,998 |
| HYUNDAI ASSAN OTOMOTIV SANAYI VE | P11 | 120 983 | 110,465 | 116,176 | – 5,711 | – 5,711 | 1 069,51 | 113,304 |
| HYUNDAI MOTOR MANUFACTURING CZECH SRO | P11 | 200 747 | 133,734 | 133,128 | 0,606 | 0,606 | 1 440,45 | 140,090 |
| HYUNDAI MOTOR INDIA LTD | P11 | 24 306 | 111,163 | 116,467 | – 5,304 | – 5,304 | 1 075,87 | 113,047 |
| ISUZU MOTORS LIMITED | DMD | 64 | 199,922 | | | | 2 026,14 | 204,000 |
| IVECO SPA | | 2 | 228,000 | 237,075 | – 9,075 | – 9,075 | 3 715,00 | 319,000 |
| JAGUAR LAND ROVER LIMITED | P10/ND | 140 214 | 165,435 | 178,025 | – 12,590 | – 12,590 | 2 043,66 | 178,403 |
| JIANGLING MOTOR HOLDING CO LTD | DMD | 2 | 154,000 | | | | 1 375,00 | 154,000 |
| KIA MOTORS CORPORATION | P13 | 216 344 | 115,439 | 126,403 | – 10,964 | – 10,964 | 1 293,30 | 125,015 |
| KIA MOTORS SLOVAKIA SRO | P13 | 130 605 | 133,612 | 133,518 | 0,094 | 0,094 | 1 448,98 | 140,734 |
| KTM-SPORTMOTORCYCLE AG | DMD | 21 | 194,000 | | | | 896,43 | 194,143 |
| LADA AUTOMOBILE GmbH | DMD | 833 | 219,378 | | | | 1 285,08 | 220,505 |
| LADA FRANCE | P8 | 2 | 179,000 | 129,452 | 49,548 | 49,548 | 1 360,00 | 202,000 |
| LOTUS CARS LIMITED | DMD | 569 | 193,092 | | | | 1 183,45 | 201,694 |
| MAGYAR SUZUKI CORPORATION LTD | P9/ND | 108 700 | 117,932 | 123,114 | – 5,182 | – 5,183 | 1 147,29 | 123,154 |
| MAHINDRA & MAHINDRA LTD | DMD | 221 | 174,943 | | | | 1 889,86 | 176,805 |
| MARUTI SUZUKI INDIA LTD | P9/ND | 26 905 | 97,981 | 123,114 | – 25,133 | – 25,133 | 932,15 | 99,191 |
| MASERATI SPA | P3 | 5 032 | 190,742 | 157,313 | 33,429 | 33,427 | 1 969,66 | 213,316 |
| MAZDA MOTOR CORPORATION | ND | 159 719 | 121,968 | 129,426 | – 7,458 | – 7,458 | 1 407,43 | 128,179 |
| MCLAREN AUTOMOTIVE LIMITED | D | 342 | 268,564 | 280,000 | – 11,436 | – 11,436 | 1 541,27 | 270,670 |
| MERCEDES-AMG GmbH | P2 | 651 | 261,346 | 145,494 | 115,852 | 115,064 | 1 711,04 | 272,252 |
| MG MOTOR UK LIMITED | D | 2 280 | 135,148 | 149,500 | – 14,352 | – 14,352 | 1 329,33 | 140,523 |
| MIA ELECTRIC SAS | | 22 | 0,000 | 108,563 | – 108,563 | – 108,563 | 902,91 | 0,000 |
| MICRO-VETT SPA | | 6 | 0,000 | 129,772 | – 129,772 | – 129,772 | 1 367,00 | 0,000 |
| MITSUBISHI MOTORS CORPORATION MMC | P7 | 72 149 | 85,529 | 143,547 | – 58,018 | – 58,018 | 1 668,43 | 119,360 |
| MITSUBISHI MOTORS EUROPE BV MME | P7 | 41 | 132,688 | 133,308 | – 0,620 | – 0,620 | 1 444,39 | 146,195 |
| MITSUBISHI MOTORS THAILAND CO LTD MMTH | P7 | 20 075 | 95,695 | 109,822 | – 14,127 | – 14,127 | 930,47 | 97,539 |
| MORGAN MOTOR CO LTD | DMD | 407 | 173,663 | | | | 1 100,73 | 189,708 |
| NATIONAL ELECTRIC VEHICLE SWEDEN | DMD | 208 | 177,229 | | | | 1 610,13 | 181,827 |
| NISSAN INTERNATIONAL SA | | 469 186 | 103,312 | 129,031 | – 25,719 | – 25,719 | 1 350,80 | 115,019 |
| ADAM OPEL AG | P5 | 860 957 | 122,425 | 131,518 | – 9,093 | – 9,093 | 1 405,22 | 130,150 |
| PAGANI AUTOMOBILI SPA | DMD | 2 | 343,000 | | | | 1 487,00 | 343,000 |
| PERODUA MANUFACTURING SDN BHD | DMD | 20 | 137,000 | | | | 1 010,75 | 137,700 |
| PGO AUTOMOBILES | DMD | 11 | 174,000 | | | | 1 011,18 | 174,182 |
| PERUSAHAAN OTOMOBIL NASIONAL SDN BHD | DMD | 11 | 198,625 | | | | 1 322,36 | 199,818 |
| QOROS AUTOMOTIVE CO LTD | DMD | 39 | 146,000 | | | | 1 485,00 | 146,000 |
| RENAULT SAS | P8 | 871 327 | 98,779 | 124,427 | – 25,648 | – 25,649 | 1 250,06 | 108,354 |
| RENAULT TRUCKS | DMD | 24 | 187,474 | | | | 2 145,63 | 191,292 |
| ROLLS-ROYCE MOTOR CARS LTD | P1 | 581 | 326,254 | 180,600 | 145,654 | 144,968 | 2 479,23 | 330,043 |
| SECMA SAS | DMD | 41 | 131,000 | | | | 658,00 | 131,585 |
| SSANGYONG MOTOR COMPANY | D | 7 873 | 170,944 | 180,000 | – 9,056 | – 9,056 | 1 861,68 | 177,986 |
| SUZUKI MOTOR CORPORATION | P9/ND | 16 467 | 163,974 | 123,114 | 40,860 | 40,860 | 1 315,77 | 169,338 |
| SUZUKI MOTOR THAILAND CO LTD | P9/ND | 740 | 98,797 | 123,114 | – 24,317 | – 24,317 | 880,11 | 98,838 |
| TATA MOTORS LIMITED | P10/ND | 405 | 132,660 | 178,025 | – 45,365 | – 45,365 | 1 368,96 | 141,770 |
| TAZZARI GL SPA | | 21 | 0,000 | 99,137 | – 99,137 | – 99,137 | 696,67 | 0,000 |
| TESLA MOTORS LTD | | 4 574 | 0,000 | 166,629 | – 166,629 | – 166,629 | 2 173,50 | 0,000 |
| TOYOTA MOTOR EUROPE NV SA | | 538 673 | 102,286 | 127,146 | – 24,860 | – 24,998 | 1 309,55 | 112,791 |
| VOLVO CAR CORPORATION | | 231 912 | 112,433 | 143,886 | – 31,453 | – 31,453 | 1 675,85 | 126,482 |
| WIESMANN GmbH | DMD | 4 | 289,667 | | | | 1 462,50 | 292,000 |

A

B

C

D

E

F

G

H

I

Name des Herstellers

Emissionsgemeinschaften und Ausnahmen

Zahl der Zulassungen

Durchschnittliche CO2-Emissionen (80 %), berichtigt

Zielvorgabe für die spezifischen Emissionen

Abstand zum vorgegebenen Ziel

Angepasster Abstand zum vorgegebenen Ziel

Durchschnittliche Masse

Durchschnittliche CO2-Emissionen (100 %)

ALPINA BURKARD BOVENSIEPEN GmbH E CO KG

DMD

753

160,382

1 842,29

168,440

ASTON MARTIN LAGONDA LTD

D

1 358

313,382

313,000

0,382

0,382

1 815,17

319,624

AUTOMOBILES CITROEN

594 247

103,142

125,262

– 22,120

– 22,120

1 268,32

110,758

AUTOMOBILES PEUGEOT

766 517

102,376

125,348

– 22,972

– 22,972

1 270,20

109,549

AVTOVAZ JSC

P8

831

213,646

125,611

88,035

88,035

1 275,96

215,937

BLUECAR SAS

1 070

0,000

123,686

– 123,686

– 123,686

1 233,83

0,000

BLUECAR ITALY SRL

100

0,000

124,882

– 124,882

– 124,882

1 260,00

0,000

BAYERISCHE MOTOREN WERKE AG

P1

791 411

120,841

139,446

– 18,605

– 18,648

1 578,69

130,892

BMW M GmbH

P1

6 559

201,232

147,426

53,806

53,064

1 753,31

208,926

BYD AUTO INDUSTRY COMPANY LIMITED

47

0,000

179,493

– 179,493

– 179,493

2 455,00

0,000

CATERHAM CARS LIMITED

DMD

81

152,781

642,53

160,543

CHEVROLET ITALIA SPA

P5

66

113,000

118,182

– 5,182

– 5,182

1 113,39

114,530

CHRYSLER GROUP LLC

P3

57 945

170,991

158,684

12,307

12,145

1 999,66

181,942

CNG-TECHNIK GmbH

P4

9

0,000

143,761

– 143,761

– 143,761

1 673,11

22,000

AUTOMOBILE DACIA SA

P8

372 685

119,789

122,430

– 2,641

– 2,641

1 206,35

125,172

DAIMLER AG

P2

685 857

118,152

139,460

– 21,308

– 21,329

1 579,00

131,482

DONGFENG MOTOR CORPORATION

DMD

3

165,000

1 251,33

171,333

DONKERVOORT AUTOMOBIELEN BV

DMD

10

178,000

865,00

178,000

DR MOTOR COMPANY SRL

DMD

305

144,270

1 214,16

146,115

FERRARI SPA

D

2 068

300,285

303,000

– 2,715

– 2,715

1 671,58

316,254

FIAT GROUP AUTOMOBILES SPA

P3

666 763

110,682

119,520

– 8,838

– 8,847

1 142,68

115,543

FISKER AUTOMOTIVE INC

27

53,000

181,778

– 128,778

– 128,778

2 505,00

53,000

FORD MOTOR COMPANY

P4

21

101,756

134,118

– 32,362

– 102,261

1 462,10

136,048

FORD-WERKE GmbH

P4

939 427

113,657

127,433

– 13,776

– 13,777

1 315,84

121,450

FUJI HEAVY INDUSTRIES LTD

ND

25 500

152,649

164,616

– 11,967

– 11,969

1 572,98

160,788

GENERAL MOTORS COMPANY

P5

3 244

166,887

137,350

29,537

29,537

1 532,84

199,146

GM KOREA COMPANY

P5

32 754

124,841

131,465

– 6,624

– 6,624

1 404,05

133,763

GREAT WALL MOTOR COMPANY LIMITED

DMD

460

163,747

1 318,08

166,909

GTF INNOVATIONS SAS

3 758

116,045

131,844

– 15,799

– 15,799

1 412,34

123,226

HONDA AUTOMOBILE CHINA CO LTD

P6

6 932

124,076

119,643

4,433

4,433

1 145,36

125,061

HONDA MOTOR CO LTD

P6

7 402

122,460

131,824

– 9,364

– 9,364

1 411,92

132,559

HONDA TURKIYE AS

P6

550

154,798

126,457

28,341

28,341

1 294,47

155,038

HONDA OF THE UK MANUFACTURING LTD

P6

111 220

124,614

132,954

– 8,340

– 8,340

1 436,63

134,383

HYUNDAI MOTOR COMPANY

P11

63 440

126,043

136,711

– 10,668

– 10,668

1 518,85

136,998

HYUNDAI ASSAN OTOMOTIV SANAYI VE

P11

120 983

110,465

116,176

– 5,711

– 5,711

1 069,51

113,304

HYUNDAI MOTOR MANUFACTURING CZECH SRO

P11

200 747

133,734

133,128

0,606

0,606

1 440,45

140,090

HYUNDAI MOTOR INDIA LTD

P11

24 306

111,163

116,467

– 5,304

– 5,304

1 075,87

113,047

ISUZU MOTORS LIMITED

DMD

64

199,922

2 026,14

204,000

IVECO SPA

2

228,000

237,075

– 9,075

– 9,075

3 715,00

319,000

JAGUAR LAND ROVER LIMITED

P10/ND

140 214

165,435

178,025

– 12,590

– 12,590

2 043,66

178,403

JIANGLING MOTOR HOLDING CO LTD

DMD

2

154,000

1 375,00

154,000

KIA MOTORS CORPORATION

P13

216 344

115,439

126,403

– 10,964

– 10,964

1 293,30

125,015

KIA MOTORS SLOVAKIA SRO

P13

130 605

133,612

133,518

0,094

0,094

1 448,98

140,734

KTM-SPORTMOTORCYCLE AG

DMD

21

194,000

896,43

194,143

LADA AUTOMOBILE GmbH

DMD

833

219,378

1 285,08

220,505

LADA FRANCE

P8

2

179,000

129,452

49,548

49,548

1 360,00

202,000

LOTUS CARS LIMITED

DMD

569

193,092

1 183,45

201,694

MAGYAR SUZUKI CORPORATION LTD

P9/ND

108 700

117,932

123,114

– 5,182

– 5,183

1 147,29

123,154

MAHINDRA & MAHINDRA LTD

DMD

221

174,943

1 889,86

176,805

MARUTI SUZUKI INDIA LTD

P9/ND

26 905

97,981

123,114

– 25,133

– 25,133

932,15

99,191

MASERATI SPA

P3

5 032

190,742

157,313

33,429

33,427

1 969,66

213,316

MAZDA MOTOR CORPORATION

ND

159 719

121,968

129,426

– 7,458

– 7,458

1 407,43

128,179

MCLAREN AUTOMOTIVE LIMITED

D

342

268,564

280,000

– 11,436

– 11,436

1 541,27

270,670

MERCEDES-AMG GmbH

P2

651

261,346

145,494

115,852

115,064

1 711,04

272,252

MG MOTOR UK LIMITED

D

2 280

135,148

149,500

– 14,352

– 14,352

1 329,33

140,523

MIA ELECTRIC SAS

22

0,000

108,563

– 108,563

– 108,563

902,91

0,000

MICRO-VETT SPA

6

0,000

129,772

– 129,772

– 129,772

1 367,00

0,000

MITSUBISHI MOTORS CORPORATION MMC

P7

72 149

85,529

143,547

– 58,018

– 58,018

1 668,43

119,360

MITSUBISHI MOTORS EUROPE BV MME

P7

41

132,688

133,308

– 0,620

– 0,620

1 444,39

146,195

MITSUBISHI MOTORS THAILAND CO LTD MMTH

P7

20 075

95,695

109,822

– 14,127

– 14,127

930,47

97,539

MORGAN MOTOR CO LTD

DMD

407

173,663

1 100,73

189,708

NATIONAL ELECTRIC VEHICLE SWEDEN

DMD

208

177,229

1 610,13

181,827

NISSAN INTERNATIONAL SA

469 186

103,312

129,031

– 25,719

– 25,719

1 350,80

115,019

ADAM OPEL AG

P5

860 957

122,425

131,518

– 9,093

– 9,093

1 405,22

130,150

PAGANI AUTOMOBILI SPA

DMD

2

343,000

1 487,00

343,000

PERODUA MANUFACTURING SDN BHD

DMD

20

137,000

1 010,75

137,700

PGO AUTOMOBILES

DMD

11

174,000

1 011,18

174,182

PERUSAHAAN OTOMOBIL NASIONAL SDN BHD

DMD

11

198,625

1 322,36

199,818

QOROS AUTOMOTIVE CO LTD

DMD

39

146,000

1 485,00

146,000

RENAULT SAS

P8

871 327

98,779

124,427

– 25,648

– 25,649

1 250,06

108,354

RENAULT TRUCKS

DMD

24

187,474

2 145,63

191,292

ROLLS-ROYCE MOTOR CARS LTD

P1

581

326,254

180,600

145,654

144,968

2 479,23

330,043

SECMA SAS

DMD

41

131,000

658,00

131,585

SSANGYONG MOTOR COMPANY

D

7 873

170,944

180,000

– 9,056

– 9,056

1 861,68

177,986

SUZUKI MOTOR CORPORATION

P9/ND

16 467

163,974

123,114

40,860

40,860

1 315,77

169,338

SUZUKI MOTOR THAILAND CO LTD

P9/ND

740

98,797

123,114

– 24,317

– 24,317

880,11

98,838

TATA MOTORS LIMITED

P10/ND

405

132,660

178,025

– 45,365

– 45,365

1 368,96

141,770

TAZZARI GL SPA

21

0,000

99,137

– 99,137

– 99,137

696,67

0,000

TESLA MOTORS LTD

4 574

0,000

166,629

– 166,629

– 166,629

2 173,50

0,000

TOYOTA MOTOR EUROPE NV SA

538 673

102,286

127,146

– 24,860

– 24,998

1 309,55

112,791

VOLVO CAR CORPORATION

231 912

112,433

143,886

– 31,453

– 31,453

1 675,85

126,482

WIESMANN GmbH

DMD

4

289,667

1 462,50

292,000

Tabelle 2

Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 bestätigte Werte der Leistungen von Emissionsgemeinschaften

| A | B | C | D | E | F | G | H | I |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Name der Emissionsgemeinschaft | Emissionsgemeinschaft | Zahl der Zulassungen | Durchschnittliche CO2-Emissionen (80 %), berichtigt | Zielvorgabe für die spezifischen Emissionen | Abstand zum vorgegebenen Ziel | Angepasster Abstand zum vorgegebenen Ziel | Durchschnittliche Masse | Durchschnittliche CO2-Emissionen (100 %) |
| BMW GROUP | P1 | 798 551 | 121,078 | 139,541 | – 18,463 | – 18,518 | 1 580,78 | 131,678 |
| DAIMLER AG | P2 | 686 508 | 118,181 | 139,465 | – 21,284 | – 21,301 | 1 579,12 | 131,616 |
| FIAT GROUP AUTOMOBILES SPA | P3 | 729 740 | 111,754 | 122,890 | – 11,136 | – 11,158 | 1 216,43 | 121,490 |
| FORD-WERKE GmbH | P4 | 939 457 | 113,654 | 127,433 | – 13,779 | – 13,781 | 1 315,84 | 121,449 |
| GENERAL MOTORS | P5 | 897 021 | 122,543 | 131,536 | – 8,993 | – 8,993 | 1 405,62 | 130,530 |
| HONDA MOTOR EUROPE LTD | P6 | 126 104 | 124,164 | 132,127 | – 7,963 | – 7,963 | 1 418,55 | 133,853 |
| MITSUBISHI MOTORS | P7 | 92 265 | 85,363 | 136,204 | – 50,841 | – 50,841 | 1 507,76 | 114,624 |
| POOL RENAULT | P8 | 1 244 845 | 104,458 | 123,830 | – 19,372 | – 19,373 | 1 236,99 | 113,461 |
| SUZUKI POOL | P9/ND | 152 812 | 114,9 | 123,114 | – 8,214 | – 8,215 | 1 126,27 | 123,794 |
| TATA MOTORS LTD, JAGUAR CARS LTD, LAND ROVER | P10/ND | 140 619 | 165,324 | 178,025 | – 12,701 | – 12,701 | 2 041,71 | 178,298 |
| HYUNDAI | P11 | 409 476 | 121,928 | 127,686 | – 5,758 | – 5,758 | 1 321,36 | 130,092 |
| KIA | P13 | 346 949 | 122,256 | 129,082 | – 6,826 | – 6,826 | 1 351,91 | 130,932 |

A

B

C

D

E

F

G

H

I

Name der Emissionsgemeinschaft

Emissionsgemeinschaft

Zahl der Zulassungen

Durchschnittliche CO2-Emissionen (80 %), berichtigt

Zielvorgabe für die spezifischen Emissionen

Abstand zum vorgegebenen Ziel

Angepasster Abstand zum vorgegebenen Ziel

Durchschnittliche Masse

Durchschnittliche CO2-Emissionen (100 %)

BMW GROUP

P1

798 551

121,078

139,541

– 18,463

– 18,518

1 580,78

131,678

DAIMLER AG

P2

686 508

118,181

139,465

– 21,284

– 21,301

1 579,12

131,616

FIAT GROUP AUTOMOBILES SPA

P3

729 740

111,754

122,890

– 11,136

– 11,158

1 216,43

121,490

FORD-WERKE GmbH

P4

939 457

113,654

127,433

– 13,779

– 13,781

1 315,84

121,449

GENERAL MOTORS

P5

897 021

122,543

131,536

– 8,993

– 8,993

1 405,62

130,530

HONDA MOTOR EUROPE LTD

P6

126 104

124,164

132,127

– 7,963

– 7,963

1 418,55

133,853

MITSUBISHI MOTORS

P7

92 265

85,363

136,204

– 50,841

– 50,841

1 507,76

114,624

POOL RENAULT

P8

1 244 845

104,458

123,830

– 19,372

– 19,373

1 236,99

113,461

SUZUKI POOL

P9/ND

152 812

114,9

123,114

– 8,214

– 8,215

1 126,27

123,794

TATA MOTORS LTD, JAGUAR CARS LTD, LAND ROVER

P10/ND

140 619

165,324

178,025

– 12,701

– 12,701

2 041,71

178,298

HYUNDAI

P11

409 476

121,928

127,686

– 5,758

– 5,758

1 321,36

130,092

KIA

P13

346 949

122,256

129,082

– 6,826

– 6,826

1 351,91

130,932

Erläuterungen zu den Tabellen 1 und 2:

Spalte A:

Tabelle 1:

„Name des Herstellers“: der Name, der der Kommission vom Hersteller mitgeteilt wurde, oder, falls keine Mitteilung erfolgt ist, der bei der Zulassungsbehörde des betreffenden Mitgliedstaats eingetragene Name.

Tabelle 2:

„Name der Emissionsgemeinschaft“: der vom Vertreter der Emissionsgemeinschaft angegebene Name.

Spalte B:

„D“: Gewährung einer Ausnahme für einen Hersteller kleiner Stückzahlen gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 mit Wirkung ab dem Kalenderjahr 2014;

„ND“: Gewährung einer Ausnahme für einen Nischenhersteller gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 mit Wirkung ab dem Kalenderjahr 2014;

„DMD“: De-minimis-Ausnahme, d. h. ein Hersteller, auf den zusammen mit allen mit ihm verbundenen Unternehmen im Jahr 2014 weniger als 1 000 Neuzulassungen entfielen, braucht keine Zielvorgabe für spezifische Emissionen einzuhalten.

Der Hersteller ist Mitglied einer gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 gebildeten (und in Tabelle 2 aufgeführten) Emissionsgemeinschaft, und die über deren Bildung getroffene Vereinbarung ist für das Kalenderjahr 2014 gültig.

Spalte C:

„Zahl der Zulassungen“: die Gesamtzahl der in einem Kalenderjahr in den Mitgliedstaaten zugelassenen neuen Personenkraftwagen, ohne Zulassungen, die Aufzeichnungen betreffen, bei denen die Werte für die Masse und/oder die CO2-Emissionen fehlen oder die der Hersteller nicht identifizieren kann. Darüber hinaus sind Änderungen der Zahl der von den Mitgliedstaaten mitgeteilten Zulassungen nicht möglich.

Spalte D:

„Durchschnittliche CO2-Emissionen (80 %), berichtigt“: die gemäß Artikel 4 Absatz 2 dritter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 und Abschnitt 4 der Mitteilung der Kommission KOM(2010) 657 endgültig auf Basis der 80 % emissionsärmsten Fahrzeuge in der Herstellerflotte berechneten durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen, wobei diese gegebenenfalls angepasst wurden, um die der Kommission vom betreffenden Hersteller mitgeteilten Berichtigungen zu berücksichtigen. Für die Berechnung wurden Aufzeichnungen mit einem gültigen Wert sowohl für die Masse als auch für die CO2-Emissionen herangezogen.

Spalte E:

„Zielvorgabe für die spezifischen Emissionen“: das auf Basis der durchschnittlichen Masse aller einem Hersteller zugeordneten Fahrzeuge und nach der Formel gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 berechnete Emissionsziel.

Spalte F:

„Abstand zum vorgegebenen Ziel“: die Differenz zwischen den in Spalte D angegebenen durchschnittlichen spezifischen Emissionen und der in Spalte E angegebenen Zielvorgabe für die spezifischen Emissionen. Ist der Wert in Spalte F positiv, so bedeutet dies, dass die durchschnittlichen spezifischen Emissionen über dem Zielwert liegen.

Spalte G:

„Angepasster Abstand zum vorgegebenen Ziel“: Unterscheiden sich die Angaben in dieser Spalte von den Angaben in Spalte F, so wurden die Werte in Spalte F um eine Fehlermarge angepasst. Die Fehlermarge gilt nur, wenn der Hersteller der Kommission Einträge mit dem Fehlercode B (Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1014/2010) mitgeteilt hat. Die Fehlermarge wird nach folgender Formel berechnet:

Fehler= Absolutwert von [(AC1 – TG1) – (AC2 – TG2)]

AC1= durchschnittliche spezifische CO2-Emissionen bei Einbeziehung der nicht identifizierbaren Fahrzeuge (gemäß Spalte D);

TG1= Zielvorgabe für die spezifischen Emissionen bei Einbeziehung der nicht identifizierbaren Fahrzeuge (gemäß Spalte E);

AC2= durchschnittliche CO2-Emissionen bei Ausschluss der nicht identifizierbaren Fahrzeuge;

TG2= Zielvorgabe für die spezifischen Emissionen bei Ausschluss der nicht identifizierbaren Fahrzeuge.

Spalte I:

„Durchschnittliche CO2-Emissionen (100 %)“: die auf Basis von 100 % der dem Hersteller zugeordneten Fahrzeuge berechneten durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen, wobei diese gegebenenfalls angepasst wurden, um die der Kommission vom betreffenden Hersteller mitgeteilten Berichtigungen zu berücksichtigen. Für die Berechnung wurden Aufzeichnungen mit einem gültigen Wert sowohl für die Masse als auch für die CO2-Emissionen herangezogen, allerdings ohne Berücksichtigung von Begünstigungen gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009.

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