# Amtsblatt C 397/2015

| | ISSN 1977-088X |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 397 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 58. Jahrgang28. November 2015 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 397

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

58. Jahrgang28. November 2015

---

| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2015/C 397/01 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.7821 — Ardian France/Solina) (
  1
  ) | 1 |
| 2015/C 397/02 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.7790 — Carrefour Group/Rue du Commerce) (
  1
  ) | 1 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2015/C 397/01

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.7821 — Ardian France/Solina) (
  1
  )

1

1

2015/C 397/02

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.7790 — Carrefour Group/Rue du Commerce) (
  1
  )

1

1

---

| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäisches Parlament |
| 2015/C 397/03 | Beschluss des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 26. Oktober 2015 zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments | 2 |
| | Europäische Kommission |
| 2015/C 397/04 | Euro-Wechselkurs | 9 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäisches Parlament

2015/C 397/03

Beschluss des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 26. Oktober 2015 zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments

2

Europäische Kommission

2015/C 397/04

Euro-Wechselkurs

9

---

| | V   Bekanntmachungen |
| --- | --- |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2015/C 397/05 | Bekanntmachung der Einleitung einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren hochfester Garne aus Polyestern mit Ursprung in der Volksrepublik China | 10 |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2015/C 397/06 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.7872 — Novartis/GSK (Ofatumumab Autoimmune Indications)) (
  1
  ) | 20 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK

Europäische Kommission

2015/C 397/05

Bekanntmachung der Einleitung einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren hochfester Garne aus Polyestern mit Ursprung in der Volksrepublik China

10

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2015/C 397/06

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.7872 — Novartis/GSK (Ofatumumab Autoimmune Indications)) (
  1
  )

1

20

---

| | |
| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

---

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | |
| --- | --- |

DE

---

II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 28.11.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 397/1 |
| --- | --- | --- | --- |

28.11.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 397/1

---

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.7821 — Ardian France/Solina)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2015/C 397/01)

Am 24. November 2015 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
| --- | --- |

—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32015M7821 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
| --- | --- |

—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32015M7821 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

---

| 28.11.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 397/1 |
| --- | --- | --- | --- |

28.11.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 397/1

---

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.7790 — Carrefour Group/Rue du Commerce)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2015/C 397/02)

Am 24. November 2015 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Französisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden. |
| --- | --- |

—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden.

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32015M7790 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
| --- | --- |

—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32015M7790 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

---

IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäisches Parlament

| 28.11.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 397/2 |
| --- | --- | --- | --- |

28.11.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 397/2

---

BESCHLUSS DES PRÄSIDIUMS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 26. Oktober 2015

zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments

(2015/C 397/03)

DAS PRÄSIDIUM DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 223 Absatz 2,

gestützt auf das Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments (1) (nachstehend das „Statut“),

gestützt auf Artikel 10 und Artikel 25 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Angesichts der Erfahrungen, die mit der Regelung für akkreditierte und örtliche Assistenten während der siebten Wahlperiode gesammelt wurden, sind einige Änderungen an den Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments (2) (nachstehend die „Durchführungsbestimmungen“) vorzunehmen. Der Hauptzweck dieser Änderungen besteht darin, bestimmte Regelungen klarzustellen, Mängel, die bei der Anwendung der Durchführungsbestimmungen zu Tage getreten sind, zu beheben und die Verwaltung zu verbessern. |
| --- | --- |

(1)

Angesichts der Erfahrungen, die mit der Regelung für akkreditierte und örtliche Assistenten während der siebten Wahlperiode gesammelt wurden, sind einige Änderungen an den Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments (2) (nachstehend die „Durchführungsbestimmungen“) vorzunehmen. Der Hauptzweck dieser Änderungen besteht darin, bestimmte Regelungen klarzustellen, Mängel, die bei der Anwendung der Durchführungsbestimmungen zu Tage getreten sind, zu beheben und die Verwaltung zu verbessern.

| (2) | Die Übernahme von Kosten für parlamentarische Assistenz sollte auf Ausgaben beschränkt sein, die innerhalb eines Zeitraums von 30 Tagen vor dem Datum der Einreichung eines Antrags auf Kostenübernahme bei der zuständigen Stelle des Parlaments angefallen sind. Dies wird dazu führen, dass Anträge abgelehnt werden können, wenn sie so spät eingereicht werden, dass es nicht mehr möglich ist zu überprüfen, ob die angegebenen Dienste tatsächlich erbracht wurden und ob das nationale Sozialversicherungs- und Arbeitsrecht eingehalten wurde. |
| --- | --- |

(2)

Die Übernahme von Kosten für parlamentarische Assistenz sollte auf Ausgaben beschränkt sein, die innerhalb eines Zeitraums von 30 Tagen vor dem Datum der Einreichung eines Antrags auf Kostenübernahme bei der zuständigen Stelle des Parlaments angefallen sind. Dies wird dazu führen, dass Anträge abgelehnt werden können, wenn sie so spät eingereicht werden, dass es nicht mehr möglich ist zu überprüfen, ob die angegebenen Dienste tatsächlich erbracht wurden und ob das nationale Sozialversicherungs- und Arbeitsrecht eingehalten wurde.

| (3) | Der Höchstbetrag, der im Zusammenhang mit parlamentarischer Assistenz übernommen werden kann, ist seit 2011 trotz der erweiterten Befugnisse des Parlaments unverändert geblieben. Der Betrag sollte deshalb um 1 500 EUR auf 22 879 EUR pro Monat aufgestockt werden. Die Bereitstellung der für diese Aufstockung erforderlichen Mittel erfolgte in der Entschließung des Parlaments vom 29. April 2015 über den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2016. |
| --- | --- |

(3)

Der Höchstbetrag, der im Zusammenhang mit parlamentarischer Assistenz übernommen werden kann, ist seit 2011 trotz der erweiterten Befugnisse des Parlaments unverändert geblieben. Der Betrag sollte deshalb um 1 500 EUR auf 22 879 EUR pro Monat aufgestockt werden. Die Bereitstellung der für diese Aufstockung erforderlichen Mittel erfolgte in der Entschließung des Parlaments vom 29. April 2015 über den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2016.

| (4) | Der Grundsatz der Transparenz ist in Artikel 15 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verankert, und seine Bedeutung wurde unter anderem in dem Schreiben des Europäischen Bürgerbeauftragten vom 30. September 2002 an den Präsidenten der Kommission hervorgehoben. Gemäß diesem Grundsatz sollten sämtliche Einzelheiten während der gesamten Laufzeit ihrer Verträge der Namen der Praktikanten sowie der Namen und Firmenbezeichnungen von Dienstleistern und Zahlstellen, hinsichtlich derer Kosten für parlamentarische Assistenz übernommen werden, veröffentlicht werden. |
| --- | --- |

(4)

Der Grundsatz der Transparenz ist in Artikel 15 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verankert, und seine Bedeutung wurde unter anderem in dem Schreiben des Europäischen Bürgerbeauftragten vom 30. September 2002 an den Präsidenten der Kommission hervorgehoben. Gemäß diesem Grundsatz sollten sämtliche Einzelheiten während der gesamten Laufzeit ihrer Verträge der Namen der Praktikanten sowie der Namen und Firmenbezeichnungen von Dienstleistern und Zahlstellen, hinsichtlich derer Kosten für parlamentarische Assistenz übernommen werden, veröffentlicht werden.

| (5) | In seiner vorgenannten Entschließung vom 29. April 2015 forderte das Parlament ein ausgewogeneres Verhältnis zwischen akkreditierten parlamentarischen Assistenten und örtlichen Assistenten. Hierfür sollten 25 % der Mittel für parlamentarische Assistenz der Vergütung akkreditierter parlamentarischer Assistenten vorbehalten sein, und die Ausgaben für örtliche Assistenten, Dienstleister oder Zahlstellen sollten entsprechend auf 75 % der Mittel begrenzt werden. |
| --- | --- |

(5)

In seiner vorgenannten Entschließung vom 29. April 2015 forderte das Parlament ein ausgewogeneres Verhältnis zwischen akkreditierten parlamentarischen Assistenten und örtlichen Assistenten. Hierfür sollten 25 % der Mittel für parlamentarische Assistenz der Vergütung akkreditierter parlamentarischer Assistenten vorbehalten sein, und die Ausgaben für örtliche Assistenten, Dienstleister oder Zahlstellen sollten entsprechend auf 75 % der Mittel begrenzt werden.

| (6) | Die Gehälter und Honorare der örtlichen Assistenten sollten entsprechend den in den Empfehlungen der Nichtständigen Evaluierungsgruppe zur Umsetzung des Abgeordneten- und des Assistentenstatuts enthaltenen Grundsätzen und den Erfahrungen bei der Anwendung dieser Empfehlungen seit 2012 Obergrenzen unterliegen, um das Risiko zu verringern, dass sich die Vergütung übermäßig von der in den Mitgliedstaaten gezahlten durchschnittlichen Vergütung unterscheidet und in keinem Verhältnis zu den wahrgenommen Aufgaben steht. Die Obergrenzen für die Vergütung sollten für jeden Mitgliedstaat unter Bezugnahme auf das durchschnittliche Bruttojahresgehalt, das Eurostat für den betreffenden Mitgliedstaat ermittelt hat, multipliziert mit drei, festgesetzt werden. Die so berechneten Obergrenzen sollten allerdings nicht niedriger als das Grundgehalt eines akkreditierten parlamentarischen Assistenten in der Besoldungsgruppe 6 und nicht höher als das eines akkreditierten parlamentarischen Assistenten in der Besoldungsgrupp 19 sein. Das Präsidium sollte die Referenzobergrenzen, die auf der Website des Parlaments veröffentlicht werden sollten, anpassen können. |
| --- | --- |

(6)

Die Gehälter und Honorare der örtlichen Assistenten sollten entsprechend den in den Empfehlungen der Nichtständigen Evaluierungsgruppe zur Umsetzung des Abgeordneten- und des Assistentenstatuts enthaltenen Grundsätzen und den Erfahrungen bei der Anwendung dieser Empfehlungen seit 2012 Obergrenzen unterliegen, um das Risiko zu verringern, dass sich die Vergütung übermäßig von der in den Mitgliedstaaten gezahlten durchschnittlichen Vergütung unterscheidet und in keinem Verhältnis zu den wahrgenommen Aufgaben steht. Die Obergrenzen für die Vergütung sollten für jeden Mitgliedstaat unter Bezugnahme auf das durchschnittliche Bruttojahresgehalt, das Eurostat für den betreffenden Mitgliedstaat ermittelt hat, multipliziert mit drei, festgesetzt werden. Die so berechneten Obergrenzen sollten allerdings nicht niedriger als das Grundgehalt eines akkreditierten parlamentarischen Assistenten in der Besoldungsgruppe 6 und nicht höher als das eines akkreditierten parlamentarischen Assistenten in der Besoldungsgrupp 19 sein. Das Präsidium sollte die Referenzobergrenzen, die auf der Website des Parlaments veröffentlicht werden sollten, anpassen können.

| (7) | Die Vergütung der Zahlstellen sollte dadurch geregelt werden, dass sie in einer Höhe festgesetzt wird, die nicht über 10 % der Beträge liegen darf, für deren Zahlung die Zahlstelle verantwortlich ist. Dabei sollte eine allgemeine Obergrenze von 4 % der Mittel für Ausgaben im Zusammenhang mit parlamentarischer Assistenz gelten. |
| --- | --- |

(7)

Die Vergütung der Zahlstellen sollte dadurch geregelt werden, dass sie in einer Höhe festgesetzt wird, die nicht über 10 % der Beträge liegen darf, für deren Zahlung die Zahlstelle verantwortlich ist. Dabei sollte eine allgemeine Obergrenze von 4 % der Mittel für Ausgaben im Zusammenhang mit parlamentarischer Assistenz gelten.

| (8) | Angesichts der gesammelten Erfahrungen müssen die Art und der Inhalt der Dokumente angegeben werden, die vorzulegen sind, wenn ein Antrag auf Übernahme der Kosten der Beschäftigungsverträge örtlicher Assistenten gestellt wird. Insbesondere sollten der zuständigen Dienststelle des Parlaments eine ausführliche Stellenbeschreibung, Einzelheiten des Orts der Vertragserfüllung, die beglaubigte Kopie eines Identitätsdokuments, ein Nachweis über den Wohnort, ein Nachweis der Qualifikationen und der Berufserfahrung sowie eine Erklärung, dass kein Interessenkonflikt vorliegt, vorgelegt werden. |
| --- | --- |

(8)

Angesichts der gesammelten Erfahrungen müssen die Art und der Inhalt der Dokumente angegeben werden, die vorzulegen sind, wenn ein Antrag auf Übernahme der Kosten der Beschäftigungsverträge örtlicher Assistenten gestellt wird. Insbesondere sollten der zuständigen Dienststelle des Parlaments eine ausführliche Stellenbeschreibung, Einzelheiten des Orts der Vertragserfüllung, die beglaubigte Kopie eines Identitätsdokuments, ein Nachweis über den Wohnort, ein Nachweis der Qualifikationen und der Berufserfahrung sowie eine Erklärung, dass kein Interessenkonflikt vorliegt, vorgelegt werden.

| (9) | Anlässlich der jährlichen Abrechnung der Ausgaben für örtliche Assistenten mit einem Beschäftigungsvertrag sollten Zahlstellen verpflichtet sein, Dokumente beizubringen, wie etwa den Nachweis einer Mitgliedschaft in einem Sozialversicherungssystem oder des Bestehens einer Unfallversicherung. Zweifellos ist es so, dass die Mitglieder im Allgemeinen für die Ausstellung solcher Dokumente auf die nationalen Behörden angewiesen sind, und diese nationalen Behörden sind oft nicht in der Lage, sie innerhalb der derzeit geltenden Fristen auszustellen. |
| --- | --- |

(9)

Anlässlich der jährlichen Abrechnung der Ausgaben für örtliche Assistenten mit einem Beschäftigungsvertrag sollten Zahlstellen verpflichtet sein, Dokumente beizubringen, wie etwa den Nachweis einer Mitgliedschaft in einem Sozialversicherungssystem oder des Bestehens einer Unfallversicherung. Zweifellos ist es so, dass die Mitglieder im Allgemeinen für die Ausstellung solcher Dokumente auf die nationalen Behörden angewiesen sind, und diese nationalen Behörden sind oft nicht in der Lage, sie innerhalb der derzeit geltenden Fristen auszustellen.

| (10) | Angesichts der gesammelten Erfahrungen ist es erforderlich, einige für örtliche Assistenten gemäß einem Beschäftigungsvertrag geltende Anforderungen klarzustellen, insbesondere diejenigen, die sich auf die Entfernung zwischen ihrem Wohnort und dem Arbeitsort, die Ausübung von Nebentätigkeiten und die Kandidatur bei einer Wahl beziehen. |
| --- | --- |

(10)

Angesichts der gesammelten Erfahrungen ist es erforderlich, einige für örtliche Assistenten gemäß einem Beschäftigungsvertrag geltende Anforderungen klarzustellen, insbesondere diejenigen, die sich auf die Entfernung zwischen ihrem Wohnort und dem Arbeitsort, die Ausübung von Nebentätigkeiten und die Kandidatur bei einer Wahl beziehen.

| (11) | Ein besonderes Verfahren auf der Grundlage der für öffentliche Aufträge geltenden Grundsätze gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) sollte für die Übernahme der Kosten für Dienstleistungen mit einem Wert von mehr als 500 EUR festgelegt werden. In solchen Fällen sollten Anträge auf Kostenübernahme zusammen mit einer Schätzung und einem Vertragsentwurf, aus dem sich eindeutig die Art der zu erbringenden Dienstleistungen ergibt, vorgelegt werden. Außerdem sollte im Falle von Dienstleistungen mit einem Wert von mehr als 60 000 EUR nachgewiesen werden, dass das wirtschaftlich günstigste Angebot von mindestens drei Bietern ausgewählt wurde. |
| --- | --- |

(11)

Ein besonderes Verfahren auf der Grundlage der für öffentliche Aufträge geltenden Grundsätze gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) sollte für die Übernahme der Kosten für Dienstleistungen mit einem Wert von mehr als 500 EUR festgelegt werden. In solchen Fällen sollten Anträge auf Kostenübernahme zusammen mit einer Schätzung und einem Vertragsentwurf, aus dem sich eindeutig die Art der zu erbringenden Dienstleistungen ergibt, vorgelegt werden. Außerdem sollte im Falle von Dienstleistungen mit einem Wert von mehr als 60 000 EUR nachgewiesen werden, dass das wirtschaftlich günstigste Angebot von mindestens drei Bietern ausgewählt wurde.

| (12) | Die Bestimmungen zu Interessenkonflikten sollten geändert werden, um das Verbot der Finanzierung politischer Tätigkeiten oder persönlicher Ausgaben klarzustellen. |
| --- | --- |

(12)

Die Bestimmungen zu Interessenkonflikten sollten geändert werden, um das Verbot der Finanzierung politischer Tätigkeiten oder persönlicher Ausgaben klarzustellen.

| (13) | Außerdem ist es sachgerecht, bestimmte Änderungen an Artikel 46 der Durchführungsbestimmungen vorzunehmen, der sich auf das Erlöschen des Anspruchs auf Übergangsgeld für Mitglieder bezieht, die ein Mandat in einem anderen Parlament oder ein öffentliches Amt übernehmen, wobei die Erfahrung, die am Ende der Siebten Wahlperiode gesammelt wurde, sowie die Notwendigkeit zu berücksichtigen sind, in den Durchführungsbestimmungen den Zielen und dem Kontext der entsprechenden Bestimmungen des Statuts, insbesondere der Artikel 9 Absatz 2, 11 und 13, Ausdruck zu verleihen. Des Weiteren ist der Grundsatz des Verbots der doppelten Besoldung aus öffentlichen Mitteln zu beachten. Folglich wird das Übergangsgeld des Europäischen Parlaments um den Betrag gekürzt, den ein Mitglied für die Ausübung eines Mandats in einem anderen Parlament erhält, wie dies derzeit für parallele Entschädigungen durch Artikel 11 des Statuts vorgesehen ist. Ausgenommen sind Erstattungen tatsächlich entstandener Kosten. Um eine kohärente Anwendung dieses neuen Systems zu ermöglichen, sollte es mit Wirkung vom Beginn der laufenden Wahlperiode gelten — |
| --- | --- |

(13)

Außerdem ist es sachgerecht, bestimmte Änderungen an Artikel 46 der Durchführungsbestimmungen vorzunehmen, der sich auf das Erlöschen des Anspruchs auf Übergangsgeld für Mitglieder bezieht, die ein Mandat in einem anderen Parlament oder ein öffentliches Amt übernehmen, wobei die Erfahrung, die am Ende der Siebten Wahlperiode gesammelt wurde, sowie die Notwendigkeit zu berücksichtigen sind, in den Durchführungsbestimmungen den Zielen und dem Kontext der entsprechenden Bestimmungen des Statuts, insbesondere der Artikel 9 Absatz 2, 11 und 13, Ausdruck zu verleihen. Des Weiteren ist der Grundsatz des Verbots der doppelten Besoldung aus öffentlichen Mitteln zu beachten. Folglich wird das Übergangsgeld des Europäischen Parlaments um den Betrag gekürzt, den ein Mitglied für die Ausübung eines Mandats in einem anderen Parlament erhält, wie dies derzeit für parallele Entschädigungen durch Artikel 11 des Statuts vorgesehen ist. Ausgenommen sind Erstattungen tatsächlich entstandener Kosten. Um eine kohärente Anwendung dieses neuen Systems zu ermöglichen, sollte es mit Wirkung vom Beginn der laufenden Wahlperiode gelten —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:

Artikel 1

Die Durchführungsbestimmungen werden wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 33 wird wie folgt geändert:






  a) | Absatz 3 erhält folgende Fassung:
  „3.   Die Ausgaben werden für die Dauer des Mandats des Abgeordneten übernommen. Übernommen werden können nur Ausgaben, die innerhalb eines Zeitraums von höchstens dreißig Tagen angefallen sind, bevor der Antrag auf Kostenübernahme gemäß diesem Kapitel eingereicht wurde.“ |
| --- | --- | --- |

1.

Artikel 33 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„3.   Die Ausgaben werden für die Dauer des Mandats des Abgeordneten übernommen. Übernommen werden können nur Ausgaben, die innerhalb eines Zeitraums von höchstens dreißig Tagen angefallen sind, bevor der Antrag auf Kostenübernahme gemäß diesem Kapitel eingereicht wurde.“

| b) | Absatz 4 erhält folgende Fassung:
  „4.   Der monatliche Höchstbetrag, der für sämtliche in Artikel 34 genannten persönlichen Mitarbeiter übernommen werden kann, beläuft sich mit Wirkung vom 1. Januar 2016 auf 22 879 EUR.“ |
| --- | --- |

b)

Absatz 4 erhält folgende Fassung:

„4.   Der monatliche Höchstbetrag, der für sämtliche in Artikel 34 genannten persönlichen Mitarbeiter übernommen werden kann, beläuft sich mit Wirkung vom 1. Januar 2016 auf 22 879 EUR.“

| 2. | Artikel 34 wird wie folgt geändert:






  a) | Absatz 2 erhält folgende Fassung:
  „2.   Mehrere Abgeordnete können sich durch schriftliche Vereinbarung zu einer Gemeinschaft zusammenschließen, um gemeinsam einen oder mehrere der in Absatz 1 genannten Assistenten einzustellen oder deren Dienste in Anspruch zu nehmen. In diesem Fall benennen die betreffenden Abgeordneten aus ihren Reihen den oder die Abgeordneten, der/die befugt ist/sind, im Auftrag der Gemeinschaft den Vertrag zu unterzeichnen oder einen Antrag auf Einstellung einzureichen.
  Die Abgeordneten übermitteln der zuständigen Dienststelle eine schriftliche Erklärung, in der die Verteilung der jeweiligen Anteile festgelegt wird, die von dem in Artikel 33 Absatz 4 genannten Betrag abzuziehen sind.“ |
| --- | --- | --- |

2.

Artikel 34 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„2.   Mehrere Abgeordnete können sich durch schriftliche Vereinbarung zu einer Gemeinschaft zusammenschließen, um gemeinsam einen oder mehrere der in Absatz 1 genannten Assistenten einzustellen oder deren Dienste in Anspruch zu nehmen. In diesem Fall benennen die betreffenden Abgeordneten aus ihren Reihen den oder die Abgeordneten, der/die befugt ist/sind, im Auftrag der Gemeinschaft den Vertrag zu unterzeichnen oder einen Antrag auf Einstellung einzureichen.

Die Abgeordneten übermitteln der zuständigen Dienststelle eine schriftliche Erklärung, in der die Verteilung der jeweiligen Anteile festgelegt wird, die von dem in Artikel 33 Absatz 4 genannten Betrag abzuziehen sind.“

| b) | Absatz 5 erhält folgende Fassung:
  „5.   Die Abgeordneten können zu den in diesem Kapitel festgelegten Bedingungen natürliche oder juristische Personen, die Dienstleistungen erbringen, für gelegentliche und genau festgelegte Dienste, die mit der Ausübung ihres parlamentarischen Mandats in unmittelbarem Zusammenhang stehen, in Anspruch nehmen.“ |
| --- | --- |

b)

Absatz 5 erhält folgende Fassung:

„5.   Die Abgeordneten können zu den in diesem Kapitel festgelegten Bedingungen natürliche oder juristische Personen, die Dienstleistungen erbringen, für gelegentliche und genau festgelegte Dienste, die mit der Ausübung ihres parlamentarischen Mandats in unmittelbarem Zusammenhang stehen, in Anspruch nehmen.“

| c) | Die Absätze 7 und 8 erhalten folgende Fassung:
  „7.   Das Präsidium nimmt eine Liste der erstattungsfähigen Ausgaben im Rahmen der parlamentarischen Assistenz an.
  8.   Die Namen der Assistenten und der Praktikanten sowie die Namen und die Firmenbezeichnungen der Dienstleister und der Zahlstellen werden für die Dauer ihres Vertrags, zusammen mit dem Namen des/der Abgeordneten, für den/die sie tätig sind, auf der Website des Europäischen Parlaments veröffentlicht.
  Diese Assistenten, Praktikanten oder Dienstleister können zum Schutz ihrer Sicherheit in hinreichend begründeten Fällen schriftlich beantragen, dass ihre Namen oder Firmenbezeichnungen nicht auf der Website des Europäischen Parlaments veröffentlicht werden. Der Generalsekretär entscheidet, ob einem solchen Antrag stattgegeben wird.“ |
| --- | --- |

c)

Die Absätze 7 und 8 erhalten folgende Fassung:

„7.   Das Präsidium nimmt eine Liste der erstattungsfähigen Ausgaben im Rahmen der parlamentarischen Assistenz an.

8.   Die Namen der Assistenten und der Praktikanten sowie die Namen und die Firmenbezeichnungen der Dienstleister und der Zahlstellen werden für die Dauer ihres Vertrags, zusammen mit dem Namen des/der Abgeordneten, für den/die sie tätig sind, auf der Website des Europäischen Parlaments veröffentlicht.

Diese Assistenten, Praktikanten oder Dienstleister können zum Schutz ihrer Sicherheit in hinreichend begründeten Fällen schriftlich beantragen, dass ihre Namen oder Firmenbezeichnungen nicht auf der Website des Europäischen Parlaments veröffentlicht werden. Der Generalsekretär entscheidet, ob einem solchen Antrag stattgegeben wird.“

| d) | Folgende Absätze werden angefügt:
  „9.   Ungeachtet der in den Verträgen zwischen einem Abgeordneten und akkreditierten Assistenten vorgesehenen Arbeitszeit dürfen zu keinem Zeitpunkt mehr als drei akkreditierte Assistenten gleichzeitig vertraglich angestellt sein. Die gleichzeitige Anstellung von vier akkreditierten Assistenten ist möglich, sofern der Präsident des Parlaments eine ausdrückliche Ausnahmegenehmigung erteilt, nachdem sich die zuständige Dienststelle davon vergewissert hat, dass der Abgeordnete über ausreichend Büroräume in Übereinstimmung mit den Nutzungsbedingungen der Gebäude des Parlaments verfügt, wobei auch der Anzahl möglicherweise anwesender Praktikanten Rechnung zu tragen ist.
  10.   Mindestens 25 % des in Artikel 33 Absatz 4 vorgesehenen Betrags sind der Deckung der Kosten vorbehalten, die sich aus Titel VII der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union ergeben. Deshalb dürfen alle Kosten im Zusammenhang mit Ausgaben für parlamentarische Assistenz, die sich nicht aus Titel VII der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union ergeben, zusammen nicht mehr als 75 % des in Artikel 33 Absatz 4 vorgesehenen Betrags ausmachen.
  Außerdem dürfen die Ausgaben im Zusammenhang mit der Erbringung von Diensten gemäß Artikel 34 nicht mehr als 25 % des in Artikel 33 Absatz 4 vorgesehenen Betrags ausmachen.
  Diese Grenzen werden für jedes Haushaltsjahr berechnet, indem die monatlichen Ansprüche nach Artikel 33 Absatz 4 und anteilig etwaige nicht verwendete Restbeträge, die auf das nächste Haushaltsjahr gemäß Artikel 33 Absatz 6 übertragen werden, zusammengerechnet werden.
  11.   Das Parlament übernimmt die Kosten für das Bruttogehalt örtlicher Assistenten oder deren Honorare ohne Mehrwertsteuer bis zu monatlichen Obergrenzen, die durch das Präsidium gemäß Absatz 12 festgesetzt werden. Die Obergrenzen können vom Präsidium jährlich angepasst werden. Die geltenden Obergrenzen werden auf der Website des Parlaments veröffentlicht.
  12.   Die Obergrenzen entsprechen dem Dreifachen des Referenzbetrags. Der Referenzbetrag entspricht einem Zwölftel des von Eurostat veröffentlichten Betrags des durchschnittlichen jährlichen Bruttogehalts eines Vollzeitbeschäftigten in dem Mitgliedstaat, in dem der betreffende Abgeordnete gewählt wurde.
  Die so berechneten Obergrenzen dürfen allerdings nicht niedriger als das Grundgehalt eines akkreditierten parlamentarischen Assistenten in der Besoldungsgruppe 6 und nicht höher als das eines akkreditierten parlamentarischen Assistenten in der Besoldungsgrupp 19 sein.
  Ein etwaiger Bonus wird nur bis zu den vorstehend genannten Obergrenzen, die jährlich berechnet werden, übernommen.
  Die Obergrenzen werden anteilig herabgesetzt, wenn der örtliche Assistent teilzeitbeschäftigt ist oder keinen vollen Monat arbeitet.“ |
| --- | --- |

d)

Folgende Absätze werden angefügt:

„9.   Ungeachtet der in den Verträgen zwischen einem Abgeordneten und akkreditierten Assistenten vorgesehenen Arbeitszeit dürfen zu keinem Zeitpunkt mehr als drei akkreditierte Assistenten gleichzeitig vertraglich angestellt sein. Die gleichzeitige Anstellung von vier akkreditierten Assistenten ist möglich, sofern der Präsident des Parlaments eine ausdrückliche Ausnahmegenehmigung erteilt, nachdem sich die zuständige Dienststelle davon vergewissert hat, dass der Abgeordnete über ausreichend Büroräume in Übereinstimmung mit den Nutzungsbedingungen der Gebäude des Parlaments verfügt, wobei auch der Anzahl möglicherweise anwesender Praktikanten Rechnung zu tragen ist.

10.   Mindestens 25 % des in Artikel 33 Absatz 4 vorgesehenen Betrags sind der Deckung der Kosten vorbehalten, die sich aus Titel VII der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union ergeben. Deshalb dürfen alle Kosten im Zusammenhang mit Ausgaben für parlamentarische Assistenz, die sich nicht aus Titel VII der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union ergeben, zusammen nicht mehr als 75 % des in Artikel 33 Absatz 4 vorgesehenen Betrags ausmachen.

Außerdem dürfen die Ausgaben im Zusammenhang mit der Erbringung von Diensten gemäß Artikel 34 nicht mehr als 25 % des in Artikel 33 Absatz 4 vorgesehenen Betrags ausmachen.

Diese Grenzen werden für jedes Haushaltsjahr berechnet, indem die monatlichen Ansprüche nach Artikel 33 Absatz 4 und anteilig etwaige nicht verwendete Restbeträge, die auf das nächste Haushaltsjahr gemäß Artikel 33 Absatz 6 übertragen werden, zusammengerechnet werden.

11.   Das Parlament übernimmt die Kosten für das Bruttogehalt örtlicher Assistenten oder deren Honorare ohne Mehrwertsteuer bis zu monatlichen Obergrenzen, die durch das Präsidium gemäß Absatz 12 festgesetzt werden. Die Obergrenzen können vom Präsidium jährlich angepasst werden. Die geltenden Obergrenzen werden auf der Website des Parlaments veröffentlicht.

12.   Die Obergrenzen entsprechen dem Dreifachen des Referenzbetrags. Der Referenzbetrag entspricht einem Zwölftel des von Eurostat veröffentlichten Betrags des durchschnittlichen jährlichen Bruttogehalts eines Vollzeitbeschäftigten in dem Mitgliedstaat, in dem der betreffende Abgeordnete gewählt wurde.

Die so berechneten Obergrenzen dürfen allerdings nicht niedriger als das Grundgehalt eines akkreditierten parlamentarischen Assistenten in der Besoldungsgruppe 6 und nicht höher als das eines akkreditierten parlamentarischen Assistenten in der Besoldungsgrupp 19 sein.

Ein etwaiger Bonus wird nur bis zu den vorstehend genannten Obergrenzen, die jährlich berechnet werden, übernommen.

Die Obergrenzen werden anteilig herabgesetzt, wenn der örtliche Assistent teilzeitbeschäftigt ist oder keinen vollen Monat arbeitet.“

| 3. | Artikel 35 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
  „3.   Die Abgeordneten schließen einen individuellen Vertrag mit einer Zahlstelle ihrer Wahl, die die Anforderungen gemäß Absatz 2 erfüllt.
  Die mit der Inanspruchnahme der Dienste einer Zahlstelle gemäß Absatz 1 verbundenen Kosten werden aus dem in Artikel 33 Absatz 4 genannten Betrag bestritten und unterliegen nicht den Begrenzungen gemäß Artikel 34 Absatz 10 für Dienste.
  Das Honorar der Zahlstelle ohne Mehrwertsteuer darf 10 % der Gehaltskosten, Honorare und Zulagen von örtlichen Assistenten, Dienstleistungsanbietern und Praktikanten, für deren Bezahlung sie verantwortlich ist, und 4 % des Betrags gemäß Artikel 33 Absatz 4 nicht übersteigen.
  Der Höchstbetrag des Honorars der Zahlstelle wird für jedes Kalenderjahr auf kumulierter Basis anteilig zur Dauer des Vertrags der Zahlstelle geprüft.“ |
| --- | --- |

3.

Artikel 35 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„3.   Die Abgeordneten schließen einen individuellen Vertrag mit einer Zahlstelle ihrer Wahl, die die Anforderungen gemäß Absatz 2 erfüllt.

Die mit der Inanspruchnahme der Dienste einer Zahlstelle gemäß Absatz 1 verbundenen Kosten werden aus dem in Artikel 33 Absatz 4 genannten Betrag bestritten und unterliegen nicht den Begrenzungen gemäß Artikel 34 Absatz 10 für Dienste.

Das Honorar der Zahlstelle ohne Mehrwertsteuer darf 10 % der Gehaltskosten, Honorare und Zulagen von örtlichen Assistenten, Dienstleistungsanbietern und Praktikanten, für deren Bezahlung sie verantwortlich ist, und 4 % des Betrags gemäß Artikel 33 Absatz 4 nicht übersteigen.

Der Höchstbetrag des Honorars der Zahlstelle wird für jedes Kalenderjahr auf kumulierter Basis anteilig zur Dauer des Vertrags der Zahlstelle geprüft.“

| 4. | Artikel 38 erhält folgende Fassung:
  „Artikel 38
  Im Rahmen eines Arbeitsvertrags vorzulegende Unterlagen
  Anträge auf Kostenübernahme für einen Arbeitsvertrag enthalten:






  a) | den Arbeitsvertrag, den der Abgeordnete mit seinem örtlichen Assistenten geschlossen hat, im Original; |
| --- | --- | --- |

4.

Artikel 38 erhält folgende Fassung:

„Artikel 38

Im Rahmen eines Arbeitsvertrags vorzulegende Unterlagen

Anträge auf Kostenübernahme für einen Arbeitsvertrag enthalten:

a)

den Arbeitsvertrag, den der Abgeordnete mit seinem örtlichen Assistenten geschlossen hat, im Original;

| b) | eine ausführliche Stellenbeschreibung sowie die genaue Anschrift des Dienstortes; |
| --- | --- |

b)

eine ausführliche Stellenbeschreibung sowie die genaue Anschrift des Dienstortes;

| c) | eine genaue Aufstellung der Gehälter, der Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer und sonstiger vorhersehbarer Kosten, welche im Laufe des Kalenderjahres sowie bei Beendigung des Vertrags zu zahlen oder zu übernehmen sind, die den Bestimmungen des nationalen Rechts, einschließlich jenen über Mindestlöhne, und den vertraglichen Verpflichtungen, einschließlich einer etwaigen Übernahme von Dienstreisekosten, Rechnung trägt; |
| --- | --- |

c)

eine genaue Aufstellung der Gehälter, der Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer und sonstiger vorhersehbarer Kosten, welche im Laufe des Kalenderjahres sowie bei Beendigung des Vertrags zu zahlen oder zu übernehmen sind, die den Bestimmungen des nationalen Rechts, einschließlich jenen über Mindestlöhne, und den vertraglichen Verpflichtungen, einschließlich einer etwaigen Übernahme von Dienstreisekosten, Rechnung trägt;

| d) | eine beglaubigte Kopie eines gültigen Identitätsdokuments des örtlichen Assistenten; |
| --- | --- |

d)

eine beglaubigte Kopie eines gültigen Identitätsdokuments des örtlichen Assistenten;

| e) | einen Nachweis des gewöhnlichen Wohnsitzes des örtlichen Assistenten; |
| --- | --- |

e)

einen Nachweis des gewöhnlichen Wohnsitzes des örtlichen Assistenten;

| f) | einen Nachweis der Qualifikationen und der Berufserfahrung des örtlichen Assistenten und |
| --- | --- |

f)

einen Nachweis der Qualifikationen und der Berufserfahrung des örtlichen Assistenten und

| g) | eine vom Abgeordneten gegengezeichnete Erklärung, dass der örtliche Assistent während der gesamten Dauer seines Vertrags keine anderen mittelbaren oder unmittelbaren Tätigkeiten — auch nicht auf unentgeltlicher Basis — bei Organisationen ausübt, die politische Ziele verfolgen, wie Parteien, Stiftungen, Bewegungen oder Fraktionen, wenn diese Tätigkeiten die Ausübung seiner Aufgaben als Assistent beeinträchtigen oder zu einem Interessenkonflikt führen können.“ |
| --- | --- |

g)

eine vom Abgeordneten gegengezeichnete Erklärung, dass der örtliche Assistent während der gesamten Dauer seines Vertrags keine anderen mittelbaren oder unmittelbaren Tätigkeiten — auch nicht auf unentgeltlicher Basis — bei Organisationen ausübt, die politische Ziele verfolgen, wie Parteien, Stiftungen, Bewegungen oder Fraktionen, wenn diese Tätigkeiten die Ausübung seiner Aufgaben als Assistent beeinträchtigen oder zu einem Interessenkonflikt führen können.“

| 5. | Artikel 39 erhält folgende Fassung:
  „Artikel 39
  Abrechnung der Ausgaben
  1.   Die Zahlstelle übermittelt dem zuständigen Dienst insbesondere zum Zweck der Abrechnung geleisteter Vorauszahlungen spätestens bis 31. März des auf das Bezugshaushaltsjahr des Parlaments folgenden Jahres für die einzelnen örtlichen Assistenten Aufstellungen der gezahlten Gehälter, Steuern und Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer sowie aller sonstigen erstattungsfähigen Ausgaben. Sie erbringt ferner einen Nachweis dafür, dass die betreffenden örtlichen Assistenten einem Sozialversicherungssystem angeschlossen sind, wobei der Abgeordnete als Arbeitgeber angegeben ist, und stellt eine Bescheinigung über den Abschluss einer Berufsunfallversicherung bereit, wenn eine derartige Versicherung nach dem geltenden nationalen Recht erforderlich ist. Sie bestätigt auch, dass alle sich aus dem anwendbaren nationalen Recht ergebenden Verpflichtungen erfüllt wurden.
  Bei Beendigung des Vertrags zwischen der Zahlstelle und dem Abgeordneten und bei Ablauf des Mandats des Abgeordneten sind diese Verpflichtungen innerhalb einer Frist von höchstens drei Monaten zu erfüllen.
  Die Aufstellungen nach Unterabsatz 1 werden gemäß den vom Parlament festgelegten Spezifikationen erstellt.
  2.   Nach Überprüfung der Aufstellungen gemäß Absatz 1 wird der Zahlstelle vom zuständigen Dienst mit Kopie an den Abgeordneten eine Mitteilung zugesandt, in der die Ordnungsmäßigkeit oder Nichtordnungsmäßigkeit der geleisteten Zahlungen gegebenenfalls unter Angabe der fehlenden, noch einzureichenden Unterlagen festgestellt wird.
  Wird in der Mitteilung die Nichtordnungsmäßigkeit der Zahlungen festgestellt, sind die zur Feststellung ihrer Ordnungsmäßigkeit erforderlichen Unterlagen innerhalb eines Monats nach dem Datum der Mitteilung beim zuständigen Dienst einzureichen. Andernfalls wendet das Parlament die Artikel 67 und 68 an.“ |
| --- | --- |

5.

Artikel 39 erhält folgende Fassung:

„Artikel 39

Abrechnung der Ausgaben

1.   Die Zahlstelle übermittelt dem zuständigen Dienst insbesondere zum Zweck der Abrechnung geleisteter Vorauszahlungen spätestens bis 31. März des auf das Bezugshaushaltsjahr des Parlaments folgenden Jahres für die einzelnen örtlichen Assistenten Aufstellungen der gezahlten Gehälter, Steuern und Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer sowie aller sonstigen erstattungsfähigen Ausgaben. Sie erbringt ferner einen Nachweis dafür, dass die betreffenden örtlichen Assistenten einem Sozialversicherungssystem angeschlossen sind, wobei der Abgeordnete als Arbeitgeber angegeben ist, und stellt eine Bescheinigung über den Abschluss einer Berufsunfallversicherung bereit, wenn eine derartige Versicherung nach dem geltenden nationalen Recht erforderlich ist. Sie bestätigt auch, dass alle sich aus dem anwendbaren nationalen Recht ergebenden Verpflichtungen erfüllt wurden.

Bei Beendigung des Vertrags zwischen der Zahlstelle und dem Abgeordneten und bei Ablauf des Mandats des Abgeordneten sind diese Verpflichtungen innerhalb einer Frist von höchstens drei Monaten zu erfüllen.

Die Aufstellungen nach Unterabsatz 1 werden gemäß den vom Parlament festgelegten Spezifikationen erstellt.

2.   Nach Überprüfung der Aufstellungen gemäß Absatz 1 wird der Zahlstelle vom zuständigen Dienst mit Kopie an den Abgeordneten eine Mitteilung zugesandt, in der die Ordnungsmäßigkeit oder Nichtordnungsmäßigkeit der geleisteten Zahlungen gegebenenfalls unter Angabe der fehlenden, noch einzureichenden Unterlagen festgestellt wird.

Wird in der Mitteilung die Nichtordnungsmäßigkeit der Zahlungen festgestellt, sind die zur Feststellung ihrer Ordnungsmäßigkeit erforderlichen Unterlagen innerhalb eines Monats nach dem Datum der Mitteilung beim zuständigen Dienst einzureichen. Andernfalls wendet das Parlament die Artikel 67 und 68 an.“

| 6. | Der folgende Artikel wird eingefügt:
  „Artikel 39a
  Verpflichtungen im Rahmen des Arbeitsvertrags
  1.   Die Zahlstelle führt ein Gehaltsabrechnungsbuch, in dem die ausgezahlten Gehälter und die abgeführten Steuern und die Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer ausgewiesen sind, und bewahrt dieses während des im jeweiligen einzelstaatlichen Recht vorgesehenen Zeitraums, mindestens jedoch bis Ablauf eines Jahres nach Ende der Wahlperiode auf. Endet der Vertrag mit der Zahlstelle vor Ablauf des Mandats des Abgeordneten, ist eine beglaubigte Kopie des Gehaltsabrechnungsbuchs unverzüglich der neuen Zahlstelle der Wahl des Abgeordneten gemäß Artikel 35 Absatz 3 zu übermitteln.
  2.   Die Assistenten unterlassen jegliches Verhalten, das im Widerspruch zu den Interessen des Abgeordneten, für den sie tätig sind, und des Parlaments steht. Sie unterrichten den Abgeordneten unverzüglich über ihre Absicht, eine Nebentätigkeit gegen Entgelt oder ohne Entgelt auszuüben, sowie über ihre Absicht, sich bei einer Wahl als Kandidat aufstellen zu lassen.
  Sie sind verpflichtet, einen Wohnsitz zu nehmen, dessen Entfernung zu ihrem Arbeitsort mit der ordnungsgemäßen Ausübung ihrer Aufgaben vereinbar ist.
  3.   Der Abgeordnete unterrichtet den zuständigen Dienst unverzüglich über alle Änderungen seiner Arbeitsbeziehungen, die sich auf die Ausgaben für die parlamentarische Assistenz auswirken, sowie über die Absicht seiner Assistenten, Nebentätigkeiten aufzunehmen oder sich bei einer Wahl als Kandidat aufstellen zu lassen. Der Abgeordnete sorgt dafür, dass Nebentätigkeiten und Kandidaturen für Wahlen nicht die Ausübung der Aufgaben der Assistenten beeinträchtigen oder den finanziellen Interessen der Union zuwiderlaufen. Der zuständige Dienst kann Nachweise für die zu diesem Zweck mit den betroffenen Assistenten getroffenen Vereinbarungen verlangen.
  4.   Örtliche Assistenten, die beabsichtigen, bei einer Wahl zu kandidieren, handeln gemäß dem nationalen Recht für Wahlkampagnen. Die Assistenten müssen zumindest während der Dauer des offiziellen Wahlkampfes Jahresurlaub oder unbezahlten Urlaub nehmen. In dem Fall, dass sie gewählt werden, endet die mit ihnen verbundene Kostenübernahme, es sei denn, sie können nachweisen, dass ihr Mandat mit der Ausübung ihrer Aufgaben als parlamentarische Assistenten vereinbar ist.
  5.   In den zwischen Abgeordneten und Assistenten geschlossenen Verträgen müssen die in den Absätzen 2 und 4 vorgesehenen Verpflichtungen enthalten sein.“ |
| --- | --- |

6.

Der folgende Artikel wird eingefügt:

„Artikel 39a

Verpflichtungen im Rahmen des Arbeitsvertrags

1.   Die Zahlstelle führt ein Gehaltsabrechnungsbuch, in dem die ausgezahlten Gehälter und die abgeführten Steuern und die Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer ausgewiesen sind, und bewahrt dieses während des im jeweiligen einzelstaatlichen Recht vorgesehenen Zeitraums, mindestens jedoch bis Ablauf eines Jahres nach Ende der Wahlperiode auf. Endet der Vertrag mit der Zahlstelle vor Ablauf des Mandats des Abgeordneten, ist eine beglaubigte Kopie des Gehaltsabrechnungsbuchs unverzüglich der neuen Zahlstelle der Wahl des Abgeordneten gemäß Artikel 35 Absatz 3 zu übermitteln.

2.   Die Assistenten unterlassen jegliches Verhalten, das im Widerspruch zu den Interessen des Abgeordneten, für den sie tätig sind, und des Parlaments steht. Sie unterrichten den Abgeordneten unverzüglich über ihre Absicht, eine Nebentätigkeit gegen Entgelt oder ohne Entgelt auszuüben, sowie über ihre Absicht, sich bei einer Wahl als Kandidat aufstellen zu lassen.

Sie sind verpflichtet, einen Wohnsitz zu nehmen, dessen Entfernung zu ihrem Arbeitsort mit der ordnungsgemäßen Ausübung ihrer Aufgaben vereinbar ist.

3.   Der Abgeordnete unterrichtet den zuständigen Dienst unverzüglich über alle Änderungen seiner Arbeitsbeziehungen, die sich auf die Ausgaben für die parlamentarische Assistenz auswirken, sowie über die Absicht seiner Assistenten, Nebentätigkeiten aufzunehmen oder sich bei einer Wahl als Kandidat aufstellen zu lassen. Der Abgeordnete sorgt dafür, dass Nebentätigkeiten und Kandidaturen für Wahlen nicht die Ausübung der Aufgaben der Assistenten beeinträchtigen oder den finanziellen Interessen der Union zuwiderlaufen. Der zuständige Dienst kann Nachweise für die zu diesem Zweck mit den betroffenen Assistenten getroffenen Vereinbarungen verlangen.

4.   Örtliche Assistenten, die beabsichtigen, bei einer Wahl zu kandidieren, handeln gemäß dem nationalen Recht für Wahlkampagnen. Die Assistenten müssen zumindest während der Dauer des offiziellen Wahlkampfes Jahresurlaub oder unbezahlten Urlaub nehmen. In dem Fall, dass sie gewählt werden, endet die mit ihnen verbundene Kostenübernahme, es sei denn, sie können nachweisen, dass ihr Mandat mit der Ausübung ihrer Aufgaben als parlamentarische Assistenten vereinbar ist.

5.   In den zwischen Abgeordneten und Assistenten geschlossenen Verträgen müssen die in den Absätzen 2 und 4 vorgesehenen Verpflichtungen enthalten sein.“

| 7. | Artikel 41 erhält folgende Fassung:
  „Artikel 41
  Im Rahmen eines Dienstleistungsvertrags vorzulegende Unterlagen
  1.   Außer für gelegentliche Dienste, die nicht mehr als 500 EUR einschließlich Mehrwertsteuer kosten, muss der Antrag auf Kostenübernahme vor Abschluss eines Dienstleistungsvertrags vorgelegt werden und Folgendes enthalten:






  a) | den Kostenvoranschlag und den Entwurf des Vertrags, den Abgeordnete beabsichtigen, mit einem Dienstleister zu schließen, in dem die Art der zu erbringenden Dienstleistungen klar festgelegt ist; |
| --- | --- | --- |

7.

Artikel 41 erhält folgende Fassung:

„Artikel 41

Im Rahmen eines Dienstleistungsvertrags vorzulegende Unterlagen

1.   Außer für gelegentliche Dienste, die nicht mehr als 500 EUR einschließlich Mehrwertsteuer kosten, muss der Antrag auf Kostenübernahme vor Abschluss eines Dienstleistungsvertrags vorgelegt werden und Folgendes enthalten:

a)

den Kostenvoranschlag und den Entwurf des Vertrags, den Abgeordnete beabsichtigen, mit einem Dienstleister zu schließen, in dem die Art der zu erbringenden Dienstleistungen klar festgelegt ist;

| b) | im Fall von Dienstleistungen, die mehr als 60 000 EUR einschließlich Mehrwertsteuer kosten, die Begründung für das ausgewählte Angebot, das das wirtschaftlich günstigste Angebot aus mindestens drei Angeboten gänzlich unabhängiger Dienstleister ist, wobei neben dem Preis die Qualität des Angebots und soziale Aspekte berücksichtigt werden; diese Schwelle gilt auf kumulierter Basis für Folgeverträge für ähnliche Leistungen desselben Dienstleisters; |
| --- | --- |

b)

im Fall von Dienstleistungen, die mehr als 60 000 EUR einschließlich Mehrwertsteuer kosten, die Begründung für das ausgewählte Angebot, das das wirtschaftlich günstigste Angebot aus mindestens drei Angeboten gänzlich unabhängiger Dienstleister ist, wobei neben dem Preis die Qualität des Angebots und soziale Aspekte berücksichtigt werden; diese Schwelle gilt auf kumulierter Basis für Folgeverträge für ähnliche Leistungen desselben Dienstleisters;

| c) | im Fall von Dienstleistungsanbietern, die juristische Personen sind, eine Kopie ihres Eintrags ins Handelsregister oder ein gleichwertiges Dokument, zusammen mit der Satzung oder im Fall von Dienstleistungsanbietern, die natürliche Personen sind, die Dokumente nach Artikel 38 Buchstabe d bis f und — mit Ausnahme von gelegentlichen Verträgen — Buchstabe g; |
| --- | --- |

c)

im Fall von Dienstleistungsanbietern, die juristische Personen sind, eine Kopie ihres Eintrags ins Handelsregister oder ein gleichwertiges Dokument, zusammen mit der Satzung oder im Fall von Dienstleistungsanbietern, die natürliche Personen sind, die Dokumente nach Artikel 38 Buchstabe d bis f und — mit Ausnahme von gelegentlichen Verträgen — Buchstabe g;

| d) | im Fall von Dienstleistungsanbietern, die juristische Personen sind, eine Erklärung über das Nichtvorliegen von Interessenkonflikten, in der bestätigt wird, dass keine der an der Erbringung einer Leistung beteiligten Personen ein Assistent im Sinne von Artikel 34 oder eine der in Artikel 43 Buchstabe d genannten Personen ist. |
| --- | --- |

d)

im Fall von Dienstleistungsanbietern, die juristische Personen sind, eine Erklärung über das Nichtvorliegen von Interessenkonflikten, in der bestätigt wird, dass keine der an der Erbringung einer Leistung beteiligten Personen ein Assistent im Sinne von Artikel 34 oder eine der in Artikel 43 Buchstabe d genannten Personen ist.

2.   Die Übernahme der Kosten der Dienstleistungen erfolgt gegen Vorlage einer detaillierten Rechnung oder Honorarforderung über die tatsächlich erbrachten Leistungen sowie der Kopie des mit dem Dienstleister geschlossenen Vertrags durch die Abgeordneten beim zuständigen Dienst. Die Rechnung oder Honorarforderung wird zusammen mit der Bestätigung der Abgeordneten, dass die Leistung tatsächlich erbracht wurde, eingereicht. Auf Anforderung der zuständigen Dienststelle legen die Abgeordneten ferner die wesentlichen Belegunterlagen vor.

Falls die Leistungen teilweise oder vollständig von der Mehrwertsteuer befreit sind, kann der zuständige Dienst von der Zahlstelle eine Bestätigung der Rechtsgrundlage der Befreiung verlangen.“

| 8. | Artikel 43 wird wie folgt geändert:






  a) | Buchstabe a erhält folgende Fassung:






  „a) | Verträge mit einer Organisation zu finanzieren, die politische Ziele verfolgt, wie einer politischen Partei, einer Stiftung, einer Bewegung oder einer Fraktion;“; |
| --- | --- | --- | --- |

8.

Artikel 43 wird wie folgt geändert:

a)

Buchstabe a erhält folgende Fassung:

„a)

Verträge mit einer Organisation zu finanzieren, die politische Ziele verfolgt, wie einer politischen Partei, einer Stiftung, einer Bewegung oder einer Fraktion;“;

| b) | Buchstabe d erhält folgende Fassung:






  „d) | Verträge zu finanzieren, mit denen die Abgeordneten ihre Ehegatten oder festen Partner beziehungsweise ihre Eltern, Kinder, Brüder und Schwestern beschäftigen oder deren Dienste in Anspruch nehmen, sowie allgemein jegliche Fälle von Interessenkonflikten gemäß Artikel 62 Absatz 1a.“ |
| --- | --- | --- |

b)

Buchstabe d erhält folgende Fassung:

„d)

Verträge zu finanzieren, mit denen die Abgeordneten ihre Ehegatten oder festen Partner beziehungsweise ihre Eltern, Kinder, Brüder und Schwestern beschäftigen oder deren Dienste in Anspruch nehmen, sowie allgemein jegliche Fälle von Interessenkonflikten gemäß Artikel 62 Absatz 1a.“

| 9. | Artikel 46 wird wie folgt geändert:






  a) | Die Absätze 1, 2 und 3 erhalten die folgende Fassung:
  „1.   Frühere Abgeordnete haben Anspruch auf die Zahlung von Übergangsgeld. Bei Übernahme eines Mandats in einem anderen Parlament oder eines öffentlichen Amtes wird das Übergangsgeld um die Vergütungen, auf die sie Anspruch haben, gekürzt.
  2.   Artikel 2 Absatz 3 gilt sinngemäß für das Übergangsgeld.
  3.   Im Sinne dieses Artikels ist unter einem ‚anderen Parlament‘ jedes Parlament mit legislativer Zuständigkeit in einem Mitgliedstaat zu verstehen.“; |
| --- | --- | --- |

9.

Artikel 46 wird wie folgt geändert:

a)

Die Absätze 1, 2 und 3 erhalten die folgende Fassung:

„1.   Frühere Abgeordnete haben Anspruch auf die Zahlung von Übergangsgeld. Bei Übernahme eines Mandats in einem anderen Parlament oder eines öffentlichen Amtes wird das Übergangsgeld um die Vergütungen, auf die sie Anspruch haben, gekürzt.

2.   Artikel 2 Absatz 3 gilt sinngemäß für das Übergangsgeld.

3.   Im Sinne dieses Artikels ist unter einem ‚anderen Parlament‘ jedes Parlament mit legislativer Zuständigkeit in einem Mitgliedstaat zu verstehen.“;

| b) | In Absatz 4 erhält der einleitende Teil folgende Fassung:
  „4.   Im Sinne dieses Artikels ist unter einem ‚öffentlichen Amt‘ Folgendes zu verstehen:“; |
| --- | --- |

b)

In Absatz 4 erhält der einleitende Teil folgende Fassung:

„4.   Im Sinne dieses Artikels ist unter einem ‚öffentlichen Amt‘ Folgendes zu verstehen:“;

| c) | Absatz 4 Buchstabe c erhält folgende Fassung:






  „c) | hohe Beamte, die Träger öffentlicher Gewalt sind, Beamte oder Mitglieder eines Organs der Union.“ |
| --- | --- | --- |

c)

Absatz 4 Buchstabe c erhält folgende Fassung:

„c)

hohe Beamte, die Träger öffentlicher Gewalt sind, Beamte oder Mitglieder eines Organs der Union.“

| 10. | Artikel 48 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
  „1.   Um das Übergangsgeld erhalten zu können, beantragen die ehemaligen Abgeordneten das Übergangsgeld spätestens drei Monate nach Ablauf ihres Mandats beim Generalsekretär unter Beifügung einer schriftlichen Erklärung, aus der hervorgeht, ob sie Funktionen gemäß Artikel 46 wahrnehmen.“; |
| --- | --- |

10.

Artikel 48 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„1.   Um das Übergangsgeld erhalten zu können, beantragen die ehemaligen Abgeordneten das Übergangsgeld spätestens drei Monate nach Ablauf ihres Mandats beim Generalsekretär unter Beifügung einer schriftlichen Erklärung, aus der hervorgeht, ob sie Funktionen gemäß Artikel 46 wahrnehmen.“;

| 11. | Artikel 61 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
  „1.   Bei der Umsetzung der vorliegenden Durchführungsbestimmungen sowie den gemäß diesen Durchführungsbestimmungen eingereichten Auszahlungsanträgen müssen die Bestimmungen der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) und der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission (5) eingehalten werden.

  (4)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1)."


  (5)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission vom 29. Oktober 2012 über die Anwendungsbestimmungen für die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (ABl. L 362 vom 31.12.2012, S. 1).“" |
| --- | --- |

11.

Artikel 61 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„1.   Bei der Umsetzung der vorliegenden Durchführungsbestimmungen sowie den gemäß diesen Durchführungsbestimmungen eingereichten Auszahlungsanträgen müssen die Bestimmungen der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) und der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission (5) eingehalten werden.

(4)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1)."

(5)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission vom 29. Oktober 2012 über die Anwendungsbestimmungen für die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (ABl. L 362 vom 31.12.2012, S. 1).“"

| 12. | In Artikel 62 wird folgender Absatz eingefügt:
  „1a.   Nehmen die Abgeordneten im Bereich Haushaltsvollzug Aufgaben wahr, achten sie darauf, dass ihre eigenen Interessen nicht mit den finanziellen Interessen der Union in Konflikt geraten.
  Ein Interessenkonflikt besteht, wenn die Tätigkeit der Abgeordneten aus Gründen der familiären oder privaten Verbundenheit, des wirtschaftlichen Interesses oder aus anderen Gründen, die auf einer Gemeinsamkeit der Interessen mit dem Begünstigten beruhen, in unzulässiger Weise beeinflusst werden.“ |
| --- | --- |

12.

In Artikel 62 wird folgender Absatz eingefügt:

„1a.   Nehmen die Abgeordneten im Bereich Haushaltsvollzug Aufgaben wahr, achten sie darauf, dass ihre eigenen Interessen nicht mit den finanziellen Interessen der Union in Konflikt geraten.

Ein Interessenkonflikt besteht, wenn die Tätigkeit der Abgeordneten aus Gründen der familiären oder privaten Verbundenheit, des wirtschaftlichen Interesses oder aus anderen Gründen, die auf einer Gemeinsamkeit der Interessen mit dem Begünstigten beruhen, in unzulässiger Weise beeinflusst werden.“

| 13. | Artikel 78 erhält folgende Fassung:
  „Artikel 78
  Übergangsregelung für die Verträge örtlicher Assistenten und Zahlstellen
  1.   Die Bestimmungen der Artikel 34 und 35, geändert durch den Beschluss des Präsidiums vom 26. Oktober 2015 zur Verringerung der Vergütung von Assistenten und Zahlstellen gelten nicht für laufende Verträge, deren Anträge auf Kostenübernahme dem zuständigen Dienst vor dem 27. Oktober 2015 vorgelegt wurden.
  2.   Verträge im Sinne von Absatz 1 können nur unter den in Titel I Kapitel 5 vorgesehenen Bedingungen verlängert oder geändert werden.“. |
| --- | --- |

13.

Artikel 78 erhält folgende Fassung:

„Artikel 78

Übergangsregelung für die Verträge örtlicher Assistenten und Zahlstellen

1.   Die Bestimmungen der Artikel 34 und 35, geändert durch den Beschluss des Präsidiums vom 26. Oktober 2015 zur Verringerung der Vergütung von Assistenten und Zahlstellen gelten nicht für laufende Verträge, deren Anträge auf Kostenübernahme dem zuständigen Dienst vor dem 27. Oktober 2015 vorgelegt wurden.

2.   Verträge im Sinne von Absatz 1 können nur unter den in Titel I Kapitel 5 vorgesehenen Bedingungen verlängert oder geändert werden.“.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Dieser Beschluss gilt ab dem 1. Januar 2016, mit Ausnahme des Artikels 1 Absätze 9 und 10, der ab dem 1. Juli 2014 gilt.

---

(1)  Beschluss 2005/684/EG, Euratom des Europäischen Parlaments vom 28. September 2005 zur Annahme des Abgeordnetenstatuts des Europäischen Parlaments (ABl. L 262 vom 7.10.2005, S. 1).

(2)  Beschluss des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 19. Mai und 9. Juli 2008 mit Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments (ABl. C 159 vom 13.7.2009, S. 1).

(3)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).

---

Europäische Kommission

| 28.11.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 397/9 |
| --- | --- | --- | --- |

28.11.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 397/9

---

Euro-Wechselkurs (1)

27. November 2015

(2015/C 397/04)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,0580 |
| JPY | Japanischer Yen | 129,75 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4605 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,70290 |
| SEK | Schwedische Krone | 9,2420 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,0900 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 9,1885 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 27,024 |
| HUF | Ungarischer Forint | 312,08 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,2631 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,4467 |
| TRY | Türkische Lira | 3,0865 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,4689 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,4121 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 8,2001 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,6189 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,4927 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 221,76 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 15,1490 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 6,7650 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,6230 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 14 628,60 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,5150 |
| PHP | Philippinischer Peso | 49,921 |
| RUB | Russischer Rubel | 69,9945 |
| THB | Thailändischer Baht | 37,972 |
| BRL | Brasilianischer Real | 3,9359 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 17,5099 |
| INR | Indische Rupie | 70,6449 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,0580

JPY

Japanischer Yen

129,75

DKK

Dänische Krone

7,4605

GBP

Pfund Sterling

0,70290

SEK

Schwedische Krone

9,2420

CHF

Schweizer Franken

1,0900

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

9,1885

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

27,024

HUF

Ungarischer Forint

312,08

PLN

Polnischer Zloty

4,2631

RON

Rumänischer Leu

4,4467

TRY

Türkische Lira

3,0865

AUD

Australischer Dollar

1,4689

CAD

Kanadischer Dollar

1,4121

HKD

Hongkong-Dollar

8,2001

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,6189

SGD

Singapur-Dollar

1,4927

KRW

Südkoreanischer Won

1 221,76

ZAR

Südafrikanischer Rand

15,1490

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

6,7650

HRK

Kroatische Kuna

7,6230

IDR

Indonesische Rupiah

14 628,60

MYR

Malaysischer Ringgit

4,5150

PHP

Philippinischer Peso

49,921

RUB

Russischer Rubel

69,9945

THB

Thailändischer Baht

37,972

BRL

Brasilianischer Real

3,9359

MXN

Mexikanischer Peso

17,5099

INR

Indische Rupie

70,6449

---

(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

---

V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK

Europäische Kommission

| 28.11.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 397/10 |
| --- | --- | --- | --- |

28.11.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 397/10

---

Bekanntmachung der Einleitung einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren hochfester Garne aus Polyestern mit Ursprung in der Volksrepublik China

(2015/C 397/05)

Nach Veröffentlichung der Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens (1) der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren hochfester Garne aus Polyestern mit Ursprung in der Volksrepublik China erhielt die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) einen Antrag auf Einleitung einer Überprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (2) (im Folgenden „Grundverordnung“).

1.   Überprüfungsantrag

Der Antrag wurde am 31. August 2015 vom Dachverband der europäischen Chemiefaserindustrie (European Man-made Fibres Association — CIRFS) (im Folgenden „Antragsteller“) im Namen von Herstellern eingereicht, auf die mehr als 25 % der gesamten Unionsproduktion hochfester Garne aus Polyestern entfallen.

2.   Zu überprüfende Ware

Diese Überprüfung betrifft hochfeste Garne aus Polyestern (ausgenommen Nähgarne), nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, einschließlich synthetischer Monofile von weniger als 67 dtex, mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „zu überprüfende Ware“), die derzeit unter dem KN-Code 5402 20 00 eingereiht werden.

3.   Geltende Maßnahmen

Bei den derzeit geltenden Maßnahmen handelt es sich um einen endgültigen Antidumpingzoll, der mit der Verordnung (EU) Nr. 1105/2010 des Rates (3) eingeführt wurde.

4.   Gründe für die Überprüfung

Der Antrag wurde damit begründet, dass bei Außerkrafttreten der Maßnahmen mit einem Anhalten des Dumpings und einer weiteren Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union zu rechnen sei.

4.1.   
  Behauptung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens des Dumpings

Da die Volksrepublik China (im Folgenden „betroffenes Land“) nach Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung als Land ohne Marktwirtschaft gilt, ermittelte der Antragsteller den Normalwert für die Einfuhren aus der Volksrepublik China auf der Grundlage eines rechnerisch ermittelten Normalwerts (Herstellkosten, Verkaufs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (im Folgenden „VVG-Kosten“) und Gewinne) in einem Drittland mit Marktwirtschaft, namentlich Taiwan. Die Behauptung, dass ein Anhalten des Dumpings wahrscheinlich ist, stützt sich auf einen Vergleich des so ermittelten Normalwerts mit dem Preis der zu überprüfenden Ware bei der Ausfuhr in die Union (auf der Stufe ab Werk).

Die so ermittelten Dumpingspannen für das betroffene Land sind erheblich.

4.2.   
  Behauptung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens der Schädigung

Der Antragsteller legte darüber hinaus Anscheinsbeweise dafür vor, dass die Einfuhren der zu überprüfenden Ware aus dem betroffenen Land in die Union in absoluten Zahlen und gemessen am Marktanteil insgesamt gestiegen sind.

Aus den vom Antragsteller vorgelegten Anscheinsbeweisen geht hervor, dass die Menge und die Preise der eingeführten zu überprüfenden Ware unter anderem die Verkaufsmengen, das Preisniveau und den Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union negativ beeinflusst und dadurch die Gesamtergebnisse sowie die Finanz- und Beschäftigungssituation im Wirtschaftszweig der Union stark beeinträchtigt haben.

Dem Antragsteller zufolge ist zudem eine weitere Schädigung wahrscheinlich. Diesbezüglich legte der Antragsteller auch Beweise vor, wonach die Einfuhren der zu überprüfenden Ware aus dem betroffenen Land in die Union im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen zunehmen dürften, weil die ausführenden Hersteller in der Volksrepublik China über ungenutzte Produktionskapazitäten verfügen.

Zudem dürfte den Angaben des Antragstellers zufolge bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen ein weiterer beträchtlicher Anstieg der Einfuhren zu gedumpten Preisen aus dem betroffenen Land eine weitere Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union nach sich ziehen.

5.   Verfahren

Die Kommission kam nach Anhörung des nach Artikel 15 Absatz 1 der Grundverordnung eingesetzten Ausschusses zu dem Schluss, dass genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen (im Folgenden „Auslaufüberprüfung“) zu rechtfertigen; sie leitet daher eine Überprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung ein.

5.1.   
  Untersuchungszeitraum der Überprüfung und Bezugszeitraum

Die Untersuchung bezüglich eines Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings erstreckt sich auf den Zeitraum vom 1. Oktober 2014 bis zum 30. September 2015 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum der Überprüfung“). Die Untersuchung der Entwicklungen, die für die Beurteilung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens der Schädigung relevant sind, betrifft den Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums (im Folgenden „Bezugszeitraum“).

5.2.   
  Verfahren zur Ermittlung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings

Die ausführenden Hersteller (4) der zu überprüfenden Ware aus dem betroffenen Land, und zwar auch diejenigen, die nicht bei den Untersuchungen mitgearbeitet haben, die zu den geltenden Maßnahmen führten, werden gebeten, bei der Untersuchung der Kommission mitzuarbeiten.

5.2.1.   Untersuchung der ausführenden Hersteller

5.2.1.1.   Verfahren zur Auswahl der zu untersuchenden ausführenden Hersteller in der Volksrepublik China

a)   Stichprobenverfahren

Da in der Volksrepublik China eine Vielzahl ausführender Hersteller von dieser Auslaufüberprüfung betroffen sein dürfte, kann die Kommission, um die Untersuchung fristgerecht abschließen zu können, die Zahl der zu untersuchenden ausführenden Hersteller auf ein vertretbares Maß beschränken, indem sie eine Stichprobe bildet (im Folgenden „Stichprobenverfahren“). Das Stichprobenverfahren wird nach Artikel 17 der Grundverordnung durchgeführt.

Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden kann, werden alle ausführenden Hersteller oder die in ihrem Namen handelnden Vertreter, auch diejenigen, die nicht bei der Untersuchung mitgearbeitet haben, die zu den jetzt zur Überprüfung anstehenden Maßnahmen führte, hiermit gebeten, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen die Parteien dieser Aufforderung binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union nachkommen, indem sie der Kommission die in Anhang I dieser Bekanntmachung verlangten Angaben zu ihren Unternehmen übermitteln.

Die Kommission wird ferner mit den Behörden der Volksrepublik China und gegebenenfalls mit den ihr bekannten Verbänden ausführender Hersteller Kontakt aufnehmen, um die Informationen einzuholen, die sie für die Auswahl der Stichprobe der ausführenden Hersteller benötigt.

Interessierte Parteien, die außer den verlangten Angaben weitere sachdienliche Informationen zur Auswahl der Stichprobe übermitteln möchten, müssen dies binnen 21 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union tun, sofern nichts anderes bestimmt ist.

Ist die Bildung einer Stichprobe erforderlich, so werden die ausführenden Hersteller auf der Grundlage des größten repräsentativen Produktions-, Verkaufs- oder Ausfuhrvolumens ausgewählt, das in der zur Verfügung stehenden Zeit in angemessener Weise untersucht werden kann. Alle der Kommission bekannten ausführenden Hersteller, die Behörden des betroffenen Landes und die Verbände der ausführenden Hersteller werden von der Kommission (gegebenenfalls über die Behörden des betroffenen Landes) darüber in Kenntnis gesetzt, welche Unternehmen für die Stichprobe ausgewählt wurden.

Die Kommission wird den für die Stichprobe ausgewählten ausführenden Herstellern, den ihr bekannten Verbänden ausführender Hersteller sowie den Behörden der Volksrepublik China Fragebogen zusenden, um die Informationen zu den ausführenden Herstellern einzuholen, die sie für ihre Untersuchung benötigt.

Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen alle ausführenden Hersteller, die für die Stichprobe ausgewählt wurden, binnen 37 Tagen nach Bekanntgabe der Stichprobe einen ausgefüllten Fragebogen übermitteln.

Unbeschadet des Artikels 18 der Grundverordnung gelten Unternehmen, die ihrer möglichen Einbeziehung in die Stichprobe zugestimmt haben, jedoch hierfür nicht ausgewählt werden, als mitarbeitend (im Folgenden „nicht in die Stichprobe einbezogene mitarbeitende ausführende Hersteller“).

5.2.2.   Zusätzliches Verfahren für ausführende Hersteller im betroffenen Nichtmarktwirtschaftsland

5.2.2.1.   Wahl eines Drittlands mit Marktwirtschaft

Nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung wird bei Einfuhren aus der Volksrepublik China der Normalwert auf der Grundlage des Preises oder des rechnerisch ermittelten Wertes in einem Drittland mit Marktwirtschaft bestimmt.

In der vorausgegangenen Untersuchung war Taiwan als Drittland mit Marktwirtschaft zur Ermittlung des Normalwerts für die Volksrepublik China herangezogen worden. In der jetzigen Untersuchung beabsichtigt die Kommission, erneut Taiwan dafür heranzuziehen. Interessierte Parteien können binnen 10 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union dazu Stellung nehmen, ob diese Wahl angemessen ist. Den der Kommission vorliegenden Informationen zufolge sind möglicherweise andere nach Marktwirtschaftskriterien handelnde Unionszulieferer u. a. in den Vereinigten Staaten von Amerika (im Folgenden „USA“) und der Republik Korea ansässig. Die Kommission wird untersuchen, ob die zu überprüfende Ware in den Marktwirtschaftsdrittländern, in denen sie derzeit dem Anschein nach hergestellt wird, auch tatsächlich hergestellt und verkauft wird.

5.2.3.   Untersuchung der unabhängigen Einführer
   (5)
   (6)

Die unabhängigen Einführer, die die zu überprüfende Ware aus der Volksrepublik China in die Union einführen, werden gebeten, bei dieser Untersuchung mitzuarbeiten.

Da eine Vielzahl unabhängiger Einführer von dieser Auslaufüberprüfung betroffen sein dürfte, kann die Kommission, um die Untersuchung fristgerecht abschließen zu können, die Zahl der zu untersuchenden unabhängigen Einführer auf ein vertretbares Maß beschränken, indem sie eine Stichprobe bildet (im Folgenden „Stichprobenverfahren“). Das Stichprobenverfahren wird nach Artikel 17 der Grundverordnung durchgeführt.

Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden kann, werden alle unabhängigen Einführer oder die in ihrem Namen handelnden Vertreter, auch diejenigen, die nicht bei der Untersuchung mitgearbeitet haben, die zu den jetzt zur Überprüfung anstehenden Maßnahmen führte, hiermit gebeten, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen die Parteien dieser Aufforderung binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union nachkommen, indem sie der Kommission die in Anhang II dieser Bekanntmachung erbetenen Angaben zu ihren Unternehmen übermitteln.

Ferner kann die Kommission mit den ihr bekannten Einführerverbänden Kontakt aufnehmen, um die Informationen einzuholen, die sie für die Auswahl der Stichprobe der unabhängigen Einführer benötigt.

Interessierte Parteien, die außer den verlangten Angaben weitere sachdienliche Informationen zur Auswahl der Stichprobe übermitteln möchten, müssen dies binnen 21 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union tun, sofern nichts anderes bestimmt ist.

Ist die Bildung einer Stichprobe erforderlich, können die Einführer auf der Grundlage der größten repräsentativen Verkaufsmenge der zu überprüfenden Ware in der Union ausgewählt werden, die in der zur Verfügung stehenden Zeit in angemessener Weise untersucht werden kann. Alle der Kommission bekannten unabhängigen Einführer und Einführerverbände werden von ihr darüber in Kenntnis gesetzt, welche Unternehmen für die Stichprobe ausgewählt wurden.

Die Kommission wird den in die Stichprobe einbezogenen unabhängigen Einführern und den ihr bekannten Einführerverbänden Fragebogen zusenden, um die Informationen einzuholen, die sie für ihre Untersuchung benötigt. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen die Parteien binnen 37 Tagen nach Bekanntgabe der Stichprobe einen ausgefüllten Fragebogen übermitteln.

5.3.   
  Verfahren zur Ermittlung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens der Schädigung

Damit festgestellt werden kann, ob ein Anhalten oder erneutes Auftreten der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union wahrscheinlich ist, werden die Unionshersteller der zu überprüfenden Ware gebeten, bei der Untersuchung der Kommission mitzuarbeiten.

5.3.1.   Untersuchung der Unionshersteller

Da eine Vielzahl von Unionsherstellern von dieser Auslaufüberprüfung betroffen ist, hat die Kommission, um die Untersuchung fristgerecht abschließen zu können, beschlossen, die Zahl der zu untersuchenden Unionshersteller auf ein vertretbares Maß zu beschränken, indem sie eine Stichprobe bildet (im Folgenden „Stichprobenverfahren“). Das Stichprobenverfahren wird nach Artikel 17 der Grundverordnung durchgeführt.

Die Kommission hat eine vorläufige Stichprobe der Unionshersteller gebildet. Genauere Angaben dazu können dem zur Einsichtnahme durch die interessierten Parteien bestimmten Dossier entnommen werden. Interessierte Parteien werden hiermit gebeten, das Dossier einzusehen (die Kontaktdaten der Kommission finden sich unter Abschnitt 5.7). Andere Unionshersteller oder die in ihrem Namen handelnden Vertreter, die der Auffassung sind, dass bestimmte Gründe für die Einbeziehung ihres Unternehmens in die Stichprobe sprechen, müssen die Kommission binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union kontaktieren; dies gilt auch für diejenigen Unionshersteller, die nicht bei den Untersuchungen mitgearbeitet haben, die zu den geltenden Maßnahmen führten.

Interessierte Parteien, die weitere sachdienliche Informationen zur Auswahl der Stichprobe übermitteln möchten, müssen dies binnen 21 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union tun, sofern nichts anderes bestimmt ist.

Alle der Kommission bekannten Unionshersteller und/oder Verbände von Unionsherstellern werden von ihr darüber in Kenntnis gesetzt, welche Unternehmen für die endgültige Stichprobe ausgewählt wurden.

Die Kommission wird den in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern und den ihr bekannten Verbänden von Unionsherstellern Fragebogen zusenden, um die Informationen einzuholen, die sie für ihre Untersuchung benötigt. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen die Parteien binnen 37 Tagen nach Bekanntgabe der Stichprobe einen ausgefüllten Fragebogen übermitteln.

5.4.   
  Verfahren zur Prüfung des Unionsinteresses

Sollte sich die Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings und der Schädigung bestätigen, wird nach Artikel 21 der Grundverordnung geprüft, ob die Aufrechterhaltung der Antidumpingmaßnahmen nicht etwa dem Interesse der Union zuwiderlaufen würde. Sofern nichts anderes bestimmt ist, sind die Unionshersteller, die Einführer und ihre repräsentativen Verbände, die Verwender und ihre repräsentativen Verbände sowie repräsentative Verbraucherorganisationen gebeten, sich binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission zu melden. Um bei der Untersuchung mitarbeiten zu können, müssen die repräsentativen Verbraucherorganisationen innerhalb derselben Frist nachweisen, dass ein objektiver Zusammenhang zwischen ihrer Tätigkeit und der zu überprüfenden Ware besteht.

Sofern nichts anderes bestimmt ist, können Parteien, die sich innerhalb der genannten Frist bei der Kommission melden, ihr binnen 37 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union Angaben zum Unionsinteresse übermitteln. Diese Angaben können entweder in einem frei gewählten Format oder in einem von der Kommission erstellten Fragebogen gemacht werden. Nach Artikel 21 der Grundverordnung übermittelte Informationen werden allerdings nur dann berücksichtigt, wenn sie zum Zeitpunkt ihrer Übermittlung durch Beweise belegt sind.

5.5.   
  Andere schriftliche Beiträge

Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Bekanntmachung werden alle interessierten Parteien hiermit gebeten, ihren Standpunkt unter Vorlage von Informationen und sachdienlichen Nachweisen darzulegen. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen diese Informationen und sachdienlichen Nachweise innerhalb von 37 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen.

5.6.   
  Möglichkeit der Anhörung durch die untersuchenden Kommissionsdienststellen

Jede interessierte Partei kann eine Anhörung durch die untersuchenden Kommissionsdienststellen beantragen. Der Antrag ist schriftlich zu stellen und zu begründen. Betrifft die Anhörung Fragen, die sich auf die Anfangsphase der Untersuchung beziehen, so muss der Antrag binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union gestellt werden. Danach ist eine Anhörung innerhalb der Fristen zu beantragen, welche die Kommission in ihrem Schriftwechsel mit den Parteien jeweils festlegt.

5.7.   
  Schriftliche Beiträge, Rücksendung ausgefüllter Fragebogen und Schriftwechsel

Der Kommission für die Zwecke von Handelsschutzuntersuchungen vorgelegte Angaben dürfen nicht dem Urheberrecht unterliegen. Bevor interessierte Parteien der Kommission Angaben und/oder Daten vorlegen, für die Urheberrechte Dritter gelten, müssen sie vom Urheberrechtsinhaber eine spezifische Genehmigung einholen, die es der Kommission ausdrücklich gestattet, a) die Angaben und Daten für die Zwecke dieses Handelsschutzverfahrens zu verwenden und b) den interessierten Parteien dieser Untersuchung die Angaben und/oder Daten so vorzulegen, dass sie ihre Verteidigungsrechte wahrnehmen können.

Alle von interessierten Parteien übermittelten schriftlichen Beiträge, die vertraulich behandelt werden sollen, darunter auch die in dieser Bekanntmachung angeforderten Informationen, die ausgefüllten Fragebogen und sonstige Schreiben, müssen den Vermerk „Limited“ (zur eingeschränkten Verwendung) (7) tragen.

Interessierte Parteien, die Informationen mit dem Vermerk „Limited“ übermitteln, müssen nach Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung eine nichtvertrauliche Zusammenfassung vorlegen, die den Vermerk „For inspection by interested parties“ (zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien) trägt. Diese Zusammenfassung muss so ausführlich sein, dass sie ein angemessenes Verständnis des wesentlichen Inhalts der vertraulichen Informationen ermöglicht. Legt eine interessierte Partei, die vertrauliche Informationen übermittelt, hierzu keine nichtvertrauliche Zusammenfassung im vorgeschriebenen Format und in der vorgeschriebenen Qualität vor, so können diese vertraulichen Informationen unberücksichtigt bleiben.

Interessierte Parteien werden gebeten, alle Beiträge und Anträge, darunter auch gescannte Vollmachten und Bescheinigungen, per E-Mail zu übermitteln; ausgenommen sind umfangreiche Antworten; diese sind auf CD-ROM oder DVD zu speichern und persönlich abzugeben oder per Einschreiben zu übermitteln. Verwenden die interessierten Parteien E-Mail, erklären sie sich mit den Regeln für die elektronische Übermittlung von Unterlagen im Leitfaden zum Schriftwechsel mit der Europäischen Kommission bei Handelsschutzuntersuchungen („CORRESPONDENCE WITH THE EUROPEAN COMMISSION IN TRADE DEFENCE CASES“) einverstanden, der auf der Website der Generaldirektion Handel veröffentlicht ist: http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2011/june/tradoc_148003.pdf. Die interessierten Parteien müssen ihren Namen sowie ihre Anschrift, Telefonnummer und eine gültige E-Mail-Adresse angeben und sollten sicherstellen, dass die E-Mail-Adresse zu einer aktiven offiziellen Mailbox des Unternehmens führt, die täglich eingesehen wird. Hat die Kommission die Kontaktdaten erhalten, kommuniziert sie ausschließlich per E-Mail mit den interessierten Parteien, es sei denn, diese wünschen ausdrücklich, alle Unterlagen von der Kommission auf einem anderen Kommunikationsweg zu erhalten, oder die Art der Unterlage macht den Versand per Einschreiben erforderlich. Weitere Regeln und Informationen bezüglich des Schriftverkehrs mit der Kommission, einschließlich der Leitlinien für Übermittlungen per E-Mail, können dem genannten Leitfaden für interessierte Parteien entnommen werden.

Anschrift der Kommission:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Handel |
| Direktion H |
| Büro CHAR 04/039 |
| 1040 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |
| E-Mail | : | TRADE-HTY-R627-DUMPING@ec.europa.eu;
  TRADE-HTY-R627-INJURY@ec.europa.eu |

Europäische Kommission

Generaldirektion Handel

Direktion H

Büro CHAR 04/039

1040 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail

:

TRADE-HTY-R627-DUMPING@ec.europa.eu;

TRADE-HTY-R627-INJURY@ec.europa.eu

6.   Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit

Verweigert eine interessierte Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder erteilt sie diese nicht fristgerecht oder behindert sie die Untersuchung erheblich, so können nach Artikel 18 der Grundverordnung positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.

Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so können diese Informationen unberücksichtigt bleiben; stattdessen können die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt werden.

Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur eingeschränkt mit und stützen sich die Feststellungen daher nach Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei ungünstiger ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.

Werden die Antworten nicht elektronisch übermittelt, so gilt dies nicht als mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit, sofern die interessierte Partei darlegt, dass die Übermittlung der Antwort in der gewünschten Form die interessierte Partei über Gebühr zusätzlich belasten würde oder mit unangemessenen zusätzlichen Kosten verbunden wäre. Die interessierte Partei sollte unverzüglich mit der Kommission Kontakt aufnehmen.

7.   Anhörungsbeauftragter

Interessierte Parteien können sich an den Anhörungsbeauftragten für Handelsverfahren wenden. Er fungiert als Schnittstelle zwischen den interessierten Parteien und den untersuchenden Kommissionsdienststellen. Er befasst sich mit Anträgen auf Zugang zum Dossier, Streitigkeiten über die Vertraulichkeit von Unterlagen, Anträgen auf Fristverlängerung und Anträgen Dritter auf Anhörung. Der Anhörungsbeauftragte kann die Anhörung einer einzelnen interessierten Partei ansetzen und als Vermittler tätig werden, um zu gewährleisten, dass die interessierten Parteien ihre Verteidigungsrechte umfassend wahrnehmen können.

Eine Anhörung durch den Anhörungsbeauftragten ist schriftlich zu beantragen und zu begründen. Betrifft die Anhörung Fragen, die sich auf die Anfangsphase der Untersuchung beziehen, so muss der Antrag binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union gestellt werden. Danach ist eine Anhörung innerhalb der Fristen zu beantragen, welche die Kommission in ihrem Schriftwechsel mit den Parteien jeweils festlegt.

Der Anhörungsbeauftragte bietet den Parteien außerdem die Möglichkeit, bei einer Anhörung ihre unterschiedlichen Ansichten zu Fragen etwa im Zusammenhang mit der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings und der Schädigung, mit dem Dumping, der Schädigung und dem Unionsinteresse vorzutragen und Gegenargumente vorzubringen.

Weiterführende Informationen und Kontaktdaten können interessierte Parteien den Webseiten des Anhörungsbeauftragten im Internet-Auftritt der Generaldirektion Handel entnehmen: http://ec.europa.eu/trade/trade-policy-and-you/contacts/hearing-officer/

8.   Zeitplan für die Untersuchung

Nach Artikel 11 Absatz 5 der Grundverordnung wird die Untersuchung binnen 15 Monaten nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union abgeschlossen.

9.   Möglichkeit der Beantragung einer Überprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung

Bei dieser Auslaufüberprüfung handelt es sich um eine Überprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung, deshalb werden die Untersuchungsergebnisse nicht etwa zu einer Änderung der geltenden Maßnahmen führen, sondern nach Artikel 11 Absatz 6 der Grundverordnung zur Aufhebung oder Aufrechterhaltung jener Maßnahmen.

Ist nach Auffassung einer interessierten Partei zu überprüfen, ob die Maßnahmen geändert werden sollten, so kann die Partei eine Überprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung beantragen.

Parteien, die eine solche, von der in dieser Bekanntmachung genannten Auslaufüberprüfung getrennt durchzuführende Überprüfung beantragen möchten, können unter der angegebenen Anschrift Kontakt mit der Kommission aufnehmen.

10.   Verarbeitung personenbezogener Daten

Alle im Rahmen der Untersuchung erhobenen personenbezogenen Daten werden nach der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (8) verarbeitet.

---

(1)  ABl. C 77 vom 5.3.2015, S. 9.

(2)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51.

(3)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1105/2010 des Rates vom 29. November 2010 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren hochfester Garne aus Polyestern mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur Einstellung des Verfahrens betreffend die Einfuhren hochfester Garne aus Polyestern mit Ursprung in der Republik Korea und in Taiwan (ABl. L 315 vom 1.12.2010, S. 1).

(4)  Ein ausführender Hersteller ist ein Unternehmen im betroffenen Land, das die zu überprüfende Ware herstellt und in die Union ausführt, entweder direkt oder über einen Dritten, auch über ein verbundenes Unternehmen, das an der Herstellung, den Inlandsverkäufen oder der Ausfuhr der zu überprüfenden Ware beteiligt ist.

(5)  Es können ausschließlich Einführer, die nicht mit ausführenden Herstellern verbunden sind, in die Stichprobe einbezogen werden. Einführer, die mit ausführenden Herstellern verbunden sind, müssen Anlage I des Fragebogens für die betreffenden ausführenden Hersteller ausfüllen. Zur Bestimmung des Begriffs „verbunden“ siehe Fußnote 3 im Anhang II.

(6)  Die von unabhängigen Einführern vorgelegten Daten können im Rahmen dieser Untersuchung auch zu anderen Zwecken als zur Dumpingermittlung herangezogen werden.

(7)  Eine Unterlage mit dem Vermerk „Limited“ gilt als vertraulich im Sinne des Artikels 19 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates (ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51) und des Artikels 6 des WTO-Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (Antidumping-Übereinkommen). Sie ist ferner nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt.

(8)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

---

ANHANG I

Image

Image

---

ANHANG II

Image

Image

---

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 28.11.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 397/20 |
| --- | --- | --- | --- |

28.11.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 397/20

---

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.7872 — Novartis/GSK (Ofatumumab Autoimmune Indications))

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2015/C 397/06)

| 1. | Am 18. November 2015 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Novartis AG („Novartis“, Schweiz) übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen vom Unternehmen GlaxoSmithKline plc („GSK“, Vereinigtes Königreich) die alleinige Kontrolle über die Rechte an dem für Autoimmunerkrankungen eingesetzten Arzneimittel Ofatumumab. |
| --- | --- |

1.

Am 18. November 2015 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Novartis AG („Novartis“, Schweiz) übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen vom Unternehmen GlaxoSmithKline plc („GSK“, Vereinigtes Königreich) die alleinige Kontrolle über die Rechte an dem für Autoimmunerkrankungen eingesetzten Arzneimittel Ofatumumab.

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | Novartis ist ein Schweizer Pharmaunternehmen, das weltweit in drei großen Geschäftsfeldern tätig ist: verschreibungspflichtige Pharmazeutika, Augenheilkunde und Generika; |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

Novartis ist ein Schweizer Pharmaunternehmen, das weltweit in drei großen Geschäftsfeldern tätig ist: verschreibungspflichtige Pharmazeutika, Augenheilkunde und Generika;

| — | GSK ist ein britisches Pharmaunternehmen, das weltweit in den Bereichen Arzneimittel, Impfstoffe und Gesundheitsprodukte tätig ist. |
| --- | --- |

—

GSK ist ein britisches Pharmaunternehmen, das weltweit in den Bereichen Arzneimittel, Impfstoffe und Gesundheitsprodukte tätig ist.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.7872 — Novartis/GSK (Ofatumumab Autoimmune Indications), per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.7872 — Novartis/GSK (Ofatumumab Autoimmune Indications), per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

---