# Amtsblatt C 362/2015

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 362 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 58. Jahrgang31. Oktober 2015 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 362

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

58. Jahrgang31. Oktober 2015

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen |
| | STELLUNGNAHMEN |
| | Europäische Kommission |
| 2015/C 362/01 | Stellungnahme der Kommission vom 29. Oktober 2015 zum Plan für die Ableitung radioaktiver Stoffe aus der Stilllegung (Phasen III und IV) des Kernkraftwerks Bohunice A-1 in der Slowakischen Republik | 1 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

STELLUNGNAHMEN

Europäische Kommission

2015/C 362/01

Stellungnahme der Kommission vom 29. Oktober 2015 zum Plan für die Ableitung radioaktiver Stoffe aus der Stilllegung (Phasen III und IV) des Kernkraftwerks Bohunice A-1 in der Slowakischen Republik

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| | II   Mitteilungen |
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| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2015/C 362/02 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.7711 — Advent International/Bain Capital/ICBPI) (
  1
  ) | 3 |
| 2015/C 362/03 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.7750 — Delphi/Hellermanntyton) (
  1
  ) | 3 |
| 2015/C 362/04 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.7757 — AXA/Genworth LPI) (
  1
  ) | 4 |

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2015/C 362/02

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.7711 — Advent International/Bain Capital/ICBPI) (
  1
  )

1

3

2015/C 362/03

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.7750 — Delphi/Hellermanntyton) (
  1
  )

1

3

2015/C 362/04

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.7757 — AXA/Genworth LPI) (
  1
  )

1

4

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| | IV   Informationen |
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| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2015/C 362/05 | Euro-Wechselkurs | 5 |
| 2015/C 362/06 | Rücknahme von Vorschlägen der Kommission | 6 |
| | INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
| 2015/C 362/07 | Liste der als Ausgenommene Konten zu behandelnden Konten gemäß Abschnitt VIII Unterabschnitt C Nummer 17 Buchstabe g des Anhangs I der Richtlinie 2011/16/EU | 7 |
| 2015/C 362/08 | Liste der Rechtsträger, die für die Zwecke von Abschnitt VIII Unterabschnitt B Nummer 1 Buchstabe c des Anhangs I der Richtlinie 2011/16/EU des Rates als nicht meldende Finanzinstitute zu behandeln sind | 13 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2015/C 362/05

Euro-Wechselkurs

5

2015/C 362/06

Rücknahme von Vorschlägen der Kommission

6

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2015/C 362/07

Liste der als Ausgenommene Konten zu behandelnden Konten gemäß Abschnitt VIII Unterabschnitt C Nummer 17 Buchstabe g des Anhangs I der Richtlinie 2011/16/EU

7

2015/C 362/08

Liste der Rechtsträger, die für die Zwecke von Abschnitt VIII Unterabschnitt B Nummer 1 Buchstabe c des Anhangs I der Richtlinie 2011/16/EU des Rates als nicht meldende Finanzinstitute zu behandeln sind

13

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| | V   Bekanntmachungen |
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| | VERWALTUNGSVERFAHREN |
| | Europäische Kommission |
| 2015/C 362/09 | Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Zuge des Arbeitsprogramms für Finanzhilfen im Bereich der transeuropäischen Telekommunikationsnetze im Rahmen der Fazilität Connecting Europe für den Zeitraum 2014-2020 (Durchführungsbeschluss C(2014) 9490 der Kommission) | 16 |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2015/C 362/10 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.7789 — The Carlyle Group/PA Consulting) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  ) | 17 |
| 2015/C 362/11 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.7782 — Generali Holding Vienna/Zürich Versicherungs-Aktiengesellschaft/Generali Pensionskasse/Bonus-Pensionskassen) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  ) | 18 |
| 2015/C 362/12 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.7828 — INEOS/DEA UK E&P Holdings) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  ) | 19 |
| 2015/C 362/13 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.7779 — Trafigura/Nyrstar) (
  1
  ) | 20 |

V   Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Europäische Kommission

2015/C 362/09

Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Zuge des Arbeitsprogramms für Finanzhilfen im Bereich der transeuropäischen Telekommunikationsnetze im Rahmen der Fazilität Connecting Europe für den Zeitraum 2014-2020 (Durchführungsbeschluss C(2014) 9490 der Kommission)

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VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2015/C 362/10

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.7789 — The Carlyle Group/PA Consulting) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  )

1

17

2015/C 362/11

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.7782 — Generali Holding Vienna/Zürich Versicherungs-Aktiengesellschaft/Generali Pensionskasse/Bonus-Pensionskassen) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  )

1

18

2015/C 362/12

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.7828 — INEOS/DEA UK E&P Holdings) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  )

1

19

2015/C 362/13

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.7779 — Trafigura/Nyrstar) (
  1
  )

1

20

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| | Berichtigungen |
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| 2015/C 362/14 | Berichtigung des Beschlusses des Rates vom 30. Oktober 2015 zur Neubesetzung des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung ( ABl. C 358 vom 30.10.2015 ) | 21 |

Berichtigungen

2015/C 362/14

Berichtigung des Beschlusses des Rates vom 30. Oktober 2015 zur Neubesetzung des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung ( ABl. C 358 vom 30.10.2015 )

21

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

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| DE | |
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DE

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I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

STELLUNGNAHMEN

Europäische Kommission

| 31.10.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 362/1 |
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31.10.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 362/1

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STELLUNGNAHME DER KOMMISSION

vom 29. Oktober 2015

zum Plan für die Ableitung radioaktiver Stoffe aus der Stilllegung (Phasen III und IV) des Kernkraftwerks Bohunice A-1 in der Slowakischen Republik

(Nur der slowakische Text ist verbindlich)

(2015/C 362/01)

Die nachstehende Bewertung erfolgt gemäß den Bestimmungen des Euratom-Vertrags und unbeschadet möglicher weiterer Prüfungen, die gemäß dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und den aus ihm und dem abgeleiteten Recht erwachsenden Pflichten durchzuführen sind (1).

Am 30. März 2015 hat die Europäische Kommission von der Regierung der Slowakischen Republik gemäß Artikel 37 Euratom-Vertrag die Allgemeinen Angaben zum Plan für die Ableitung radioaktiver Stoffe aus der Stilllegung (Phasen III und IV) des Kernkraftwerks Bohunice A-1 erhalten.

Auf der Grundlage dieser Angaben und zusätzlicher Informationen, die von der Kommission am 30. April 2015 angefordert und von den slowakischen Behörden am 10. Juni 2015 vorgelegt wurden, sowie nach Anhörung der Sachverständigengruppe gibt die Kommission folgende Stellungnahme ab:

| 1. | Die Entfernung der Anlage zur nächstgelegenen Staatsgrenze eines anderen Mitgliedstaats, in diesem Fall der Tschechischen Republik, beträgt 38 km. Die österreichische und die ungarische Staatsgrenze sind 55 km bzw. 62 km entfernt. |
| --- | --- |

1.

Die Entfernung der Anlage zur nächstgelegenen Staatsgrenze eines anderen Mitgliedstaats, in diesem Fall der Tschechischen Republik, beträgt 38 km. Die österreichische und die ungarische Staatsgrenze sind 55 km bzw. 62 km entfernt.

| 2. | Unter normalen Stilllegungsbedingungen haben die Ableitungen flüssiger und gasförmiger Stoffe voraussichtlich keine gesundheitlich signifikante Exposition der Bevölkerung in einem anderen Mitgliedstaat zur Folge, wobei die Dosisgrenzwerte der neuen grundlegenden Sicherheitsnormen (Richtlinie 2013/59/Euratom des Rates (2)) zugrunde gelegt werden. |
| --- | --- |

2.

Unter normalen Stilllegungsbedingungen haben die Ableitungen flüssiger und gasförmiger Stoffe voraussichtlich keine gesundheitlich signifikante Exposition der Bevölkerung in einem anderen Mitgliedstaat zur Folge, wobei die Dosisgrenzwerte der neuen grundlegenden Sicherheitsnormen (Richtlinie 2013/59/Euratom des Rates (2)) zugrunde gelegt werden.

| 3. | Sehr schwach und schwach radioaktive Abfälle werden bis zu ihrem Transport in das genehmigte nationale Endlager für radioaktive Abfälle bei Mochovce (Slowakei) vorübergehend vor Ort gelagert. Mittel- bis hochaktive Festabfälle werden am Standort zwischengelagert, bis ein nationales Endlager zur Verfügung steht. |
| --- | --- |

3.

Sehr schwach und schwach radioaktive Abfälle werden bis zu ihrem Transport in das genehmigte nationale Endlager für radioaktive Abfälle bei Mochovce (Slowakei) vorübergehend vor Ort gelagert. Mittel- bis hochaktive Festabfälle werden am Standort zwischengelagert, bis ein nationales Endlager zur Verfügung steht.

| 4. | Nicht radioaktive Festabfälle bzw. Reststoffe, die die Freigabewerte einhalten, werden zur Entsorgung als konventioneller Abfall bzw. zur Wiederverwendung oder Verwertung aus der aufsichtsrechtlichen Kontrolle entlassen. Dies sollte nach den Kriterien der neuen grundlegenden Sicherheitsnormen (Richtlinie 2013/59/Euratom) erfolgen. |
| --- | --- |

4.

Nicht radioaktive Festabfälle bzw. Reststoffe, die die Freigabewerte einhalten, werden zur Entsorgung als konventioneller Abfall bzw. zur Wiederverwendung oder Verwertung aus der aufsichtsrechtlichen Kontrolle entlassen. Dies sollte nach den Kriterien der neuen grundlegenden Sicherheitsnormen (Richtlinie 2013/59/Euratom) erfolgen.

| 5. | Im Falle nicht geplanter Freisetzungen radioaktiver Stoffe nach Störfallen der in den Allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung wären die Dosen, die von der Bevölkerung eines anderen Mitgliedstaats wahrscheinlich aufgenommen würden, unter Berücksichtigung der Referenzwerte der neuen grundlegenden Sicherheitsnormen (Richtlinie 2013/59/Euratom) gesundheitlich nicht signifikant. |
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5.

Im Falle nicht geplanter Freisetzungen radioaktiver Stoffe nach Störfallen der in den Allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung wären die Dosen, die von der Bevölkerung eines anderen Mitgliedstaats wahrscheinlich aufgenommen würden, unter Berücksichtigung der Referenzwerte der neuen grundlegenden Sicherheitsnormen (Richtlinie 2013/59/Euratom) gesundheitlich nicht signifikant.

Nach Ansicht der Kommission ist daher nicht davon auszugehen, dass die Durchführung des Plans zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus der Stilllegung (Phasen III und IV) des Kernkraftwerks Bohunice A-1 in der Slowakischen Republik im Normalbetrieb oder bei Störfallen der in den Allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung eine gesundheitlich signifikante radioaktive Kontamination des Wassers, Bodens oder Luftraums eines anderen Mitgliedstaats verursachen wird, wobei die Bestimmungen der neuen grundlegenden Sicherheitsnormen (Richtlinie 2013/59/Euratom) zugrunde gelegt werden.

Brüssel, den 29. Oktober 2015

Für die Kommission

Miguel ARIAS CAÑETE

Mitglied der Kommission

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(1)  Zum Beispiel sind gemäß dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union Umweltaspekte näher zu prüfen. Die Kommission verweist unter anderem auf die Richtlinie 2011/92/EU über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, auf die Richtlinie 2001/42/EG über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme, auf die Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen und auf die Richtlinie 2000/60/EG zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik.

1

(2)  Richtlinie 2013/59/Euratom des Rates vom 5. Dezember 2013 zur Festlegung grundlegender Sicherheitsnormen für den Schutz vor den Gefahren einer Exposition gegenüber ionisierender Strahlung und zur Aufhebung der Richtlinien 89/618/Euratom, 90/641/Euratom, 96/29/Euratom, 97/43/Euratom und 2003/122/Euratom (ABl. L 13 vom 17.1.2014, S. 1).

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 31.10.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 362/3 |
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31.10.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 362/3

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.7711 — Advent International/Bain Capital/ICBPI)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2015/C 362/02)

Am 16. September 2015 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32015M7711 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32015M7711 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 31.10.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 362/3 |
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31.10.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 362/3

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.7750 — Delphi/Hellermanntyton)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2015/C 362/03)

Am 28. Oktober 2015 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32015M7750 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32015M7750 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 31.10.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 362/4 |
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31.10.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 362/4

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.7757 — AXA/Genworth LPI)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2015/C 362/04)

Am 28. Oktober 2015 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden; |
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der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden;

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32015M7757 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32015M7757 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 31.10.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 362/5 |
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31.10.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 362/5

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Euro-Wechselkurs (1)

30. Oktober 2015

(2015/C 362/05)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,1017 |
| JPY | Japanischer Yen | 132,88 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4578 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,71820 |
| SEK | Schwedische Krone | 9,3866 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,0900 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 9,3930 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 27,090 |
| HUF | Ungarischer Forint | 309,90 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,2644 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,4350 |
| TRY | Türkische Lira | 3,2128 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,5544 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,4515 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 8,5382 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,6369 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,5445 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 253,98 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 15,2222 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 6,9703 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,5860 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 15 070,66 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,7350 |
| PHP | Philippinischer Peso | 51,492 |
| RUB | Russischer Rubel | 70,5690 |
| THB | Thailändischer Baht | 39,194 |
| BRL | Brasilianischer Real | 4,2724 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 18,2497 |
| INR | Indische Rupie | 72,0155 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,1017

JPY

Japanischer Yen

132,88

DKK

Dänische Krone

7,4578

GBP

Pfund Sterling

0,71820

SEK

Schwedische Krone

9,3866

CHF

Schweizer Franken

1,0900

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

9,3930

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

27,090

HUF

Ungarischer Forint

309,90

PLN

Polnischer Zloty

4,2644

RON

Rumänischer Leu

4,4350

TRY

Türkische Lira

3,2128

AUD

Australischer Dollar

1,5544

CAD

Kanadischer Dollar

1,4515

HKD

Hongkong-Dollar

8,5382

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,6369

SGD

Singapur-Dollar

1,5445

KRW

Südkoreanischer Won

1 253,98

ZAR

Südafrikanischer Rand

15,2222

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

6,9703

HRK

Kroatische Kuna

7,5860

IDR

Indonesische Rupiah

15 070,66

MYR

Malaysischer Ringgit

4,7350

PHP

Philippinischer Peso

51,492

RUB

Russischer Rubel

70,5690

THB

Thailändischer Baht

39,194

BRL

Brasilianischer Real

4,2724

MXN

Mexikanischer Peso

18,2497

INR

Indische Rupie

72,0155

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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| 31.10.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 362/6 |
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31.10.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 362/6

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RÜCKNAHME VON VORSCHLÄGEN DER KOMMISSION

(2015/C 362/06)

Liste der zurückgenommenen Vorschläge

| Dokument | Interinstitutionelles Verfahren | Titel |
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| COM(2015) 0404 | NLE/2015/178 | Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates über einen weiteren kurzfristigen finanziellen Beistand der Union für Griechenland |
| COM(2015) 0405 | NLE/2015/179 | Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Billigung des Anpassungsprogramms Griechenlands |

Dokument

Interinstitutionelles Verfahren

Titel

COM(2015) 0404

NLE/2015/178

Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates über einen weiteren kurzfristigen finanziellen Beistand der Union für Griechenland

COM(2015) 0405

NLE/2015/179

Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Billigung des Anpassungsprogramms Griechenlands

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INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

| 31.10.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 362/7 |
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31.10.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 362/7

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Liste der als „Ausgenommene Konten“ zu behandelnden Konten gemäß Abschnitt VIII Unterabschnitt C Nummer 17 Buchstabe g des Anhangs I der Richtlinie 2011/16/EU

(2015/C 362/07)

| Mitgliedstaat | Konten (in der jeweiligen Landessprache) |
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| Belgien | — | Certaines pensions complémentaires liées à l’activité professionnelle souscrites par l’employeur/l’entreprise telles que définies dans ou aux fins des législations suivantes: (1) Loi du 28 avril 2003 relative aux pensions complémentaires et au régime fiscal de celles-ci et de certains avantages complémentaires en matière de sécurité sociale; (2) Titre 4 „Pension complémentaire pour dirigeants d’entreprise“ de la loi du 15 mai 2014 portant des dispositions diverses; (3) Articles 43 à 61, 71 et 77 de l’Arrêté royal du 14 novembre 2003 relatif à l’activité d’assurance sur la vie; (4) Articles 34, 52, 3o, b, 59, 145-1, 1o, 145-3 et 195 du Code des impôts sur les revenus 1992/Bepaalde bedrijfsgebonden aanvullende pensioenen onderschreven door de werkgever/de onderneming, zoals omschreven in of voor de toepassing van de volgende wetgevingen: (1) Wet van 28 April 2003 betreffende de aanvullende pensioenen en het belastingstelsel van die pensioenen en van sommige aanvullende voordelen inzake sociale zekerheid; (2) Title 4, „Aanvullend pensioen voor bedrijfsleiders“ van de Wet van 15 mei 2014 houdende diverse bepalingen; (3) Artikelen 43 tot 61, 71 en 77 van het Koninklijk besluit van 14 november 2003 betreffende de levensverzekeringsactiviteit; (4) Artikelen 34, 52, 3o, b, 59, 145-1, 1o, 145-3 en 195 van het Wetboek der inkomstenbelastingen 1992. |

Mitgliedstaat

Konten (in der jeweiligen Landessprache)

Belgien

—

Certaines pensions complémentaires liées à l’activité professionnelle souscrites par l’employeur/l’entreprise telles que définies dans ou aux fins des législations suivantes: (1) Loi du 28 avril 2003 relative aux pensions complémentaires et au régime fiscal de celles-ci et de certains avantages complémentaires en matière de sécurité sociale; (2) Titre 4 „Pension complémentaire pour dirigeants d’entreprise“ de la loi du 15 mai 2014 portant des dispositions diverses; (3) Articles 43 à 61, 71 et 77 de l’Arrêté royal du 14 novembre 2003 relatif à l’activité d’assurance sur la vie; (4) Articles 34, 52, 3o, b, 59, 145-1, 1o, 145-3 et 195 du Code des impôts sur les revenus 1992/Bepaalde bedrijfsgebonden aanvullende pensioenen onderschreven door de werkgever/de onderneming, zoals omschreven in of voor de toepassing van de volgende wetgevingen: (1) Wet van 28 April 2003 betreffende de aanvullende pensioenen en het belastingstelsel van die pensioenen en van sommige aanvullende voordelen inzake sociale zekerheid; (2) Title 4, „Aanvullend pensioen voor bedrijfsleiders“ van de Wet van 15 mei 2014 houdende diverse bepalingen; (3) Artikelen 43 tot 61, 71 en 77 van het Koninklijk besluit van 14 november 2003 betreffende de levensverzekeringsactiviteit; (4) Artikelen 34, 52, 3o, b, 59, 145-1, 1o, 145-3 en 195 van het Wetboek der inkomstenbelastingen 1992.

Bulgarien

| — | Набирателни сметки за капитала на дружество в процес на регистрация с наличност до 1 000 USD. |
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—

Набирателни сметки за капитала на дружество в процес на регистрация с наличност до 1 000 USD.

| — | Набирателни сметки за капитала на дружество в процес на регистрация с наличност над 1 000 USD, които ще бъдат обект на комплексна проверка в срок до 2 години от откриването им. |
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Набирателни сметки за капитала на дружество в процес на регистрация с наличност над 1 000 USD, които ще бъдат обект на комплексна проверка в срок до 2 години от откриването им.

| — | Сметки на етажна собственост с наличност до 50 000 USD, които се използват единствено за управлението и поддръжката на етажната собственост. |
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—

Сметки на етажна собственост с наличност до 50 000 USD, които се използват единствено за управлението и поддръжката на етажната собственост.

Tschechische Republik

| — | Důchodové spoření podle zákona o důchodovém spoření. |
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—

Důchodové spoření podle zákona o důchodovém spoření.

| — | Penzijní připojištění se státním příspěvkem podle zákona o penzijním připojištění se státním příspěvkem a splňující podmínky podle vyhlášky o vyňatých účtech pro účely automatické výměny informací v rámci mezinárodní spolupráce při správě daní. |
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Penzijní připojištění se státním příspěvkem podle zákona o penzijním připojištění se státním příspěvkem a splňující podmínky podle vyhlášky o vyňatých účtech pro účely automatické výměny informací v rámci mezinárodní spolupráce při správě daní.

| — | Doplňkové penzijní spoření podle zákona o doplňkovém penzijním spoření a splňující podmínky podle vyhlášky o vyňatých účtech pro účely automatické výměny informací v rámci mezinárodní spolupráce při správě daní. |
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—

Doplňkové penzijní spoření podle zákona o doplňkovém penzijním spoření a splňující podmínky podle vyhlášky o vyňatých účtech pro účely automatické výměny informací v rámci mezinárodní spolupráce při správě daní.

Dänemark

| — | Pensionsordninger omfattet af pensionsbeskatningslovens § 2 (pensionsordninger med løbende livsbetingede ydelser). |
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Pensionsordninger omfattet af pensionsbeskatningslovens § 2 (pensionsordninger med løbende livsbetingede ydelser).

| — | Pensionsordninger omfattet af pensionsbeskatningslovens § 5 (garanterede ydelser). |
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Pensionsordninger omfattet af pensionsbeskatningslovens § 5 (garanterede ydelser).

| — | Selvpensioneringskonti omfattet af pensionsbeskatningslovens § 51. |
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Selvpensioneringskonti omfattet af pensionsbeskatningslovens § 51.

| — | Uddannelseskonti oprettet i overensstemmelse med lov om uddannelsesopsparing. |
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Uddannelseskonti oprettet i overensstemmelse med lov om uddannelsesopsparing.

| — | Boligsparekontrakter oprettet i overensstemmelse med lov om boligsparekontrakter. |
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Boligsparekontrakter oprettet i overensstemmelse med lov om boligsparekontrakter.

Deutschland

| — | Rücklagenkonten von Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG). |
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Rücklagenkonten von Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG).

Estland

Kein Konto ist als ausgenommenes Konto zu behandeln.

Irland

| — | A Personal Retirement Savings Account (PRSA) in respect of an approved PRSA product. |
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—

A Personal Retirement Savings Account (PRSA) in respect of an approved PRSA product.

| — | An Approved Retirement Fund or an Approved Minimum Retirement Fund. |
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An Approved Retirement Fund or an Approved Minimum Retirement Fund.

| — | An Approved Pension Scheme or Product. |
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—

An Approved Pension Scheme or Product.

| — | Pension Annuities. |
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—

Pension Annuities.

Griechenland

| — | Ομαδικά συνταξιοδοτικά προγράμματα του ν.4172/2013. |
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—

Ομαδικά συνταξιοδοτικά προγράμματα του ν.4172/2013.

Spanien

| — | Los seguros colectivos que instrumentan compromisos por pensiones en aplicación de la disposición adicional primera del Texto refundido de la Ley de regulación de Planes y Fondos de pensiones, aprobado por Real Decreto Legislativo 1/2002, de 29 de noviembre, siempre que las aportaciones se determinen mediante convenio colectivo entre la empresa y los representantes sindicales, o por ley. |
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—

Los seguros colectivos que instrumentan compromisos por pensiones en aplicación de la disposición adicional primera del Texto refundido de la Ley de regulación de Planes y Fondos de pensiones, aprobado por Real Decreto Legislativo 1/2002, de 29 de noviembre, siempre que las aportaciones se determinen mediante convenio colectivo entre la empresa y los representantes sindicales, o por ley.

| — | Una cuenta representativa de las aportaciones a patrimonios protegidos de las personas con discapacidad a que hace referencia el artículo 54 y la disposición adicional decimoctava de la Ley 35/2006, de 28 de noviembre, del Impuesto sobre la Renta de las Personas Físicas y de modificación parcial de las Leyes de los Impuestos sobre Sociedades, sobre la Renta de no Residentes y sobre el Patrimonio. |
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—

Una cuenta representativa de las aportaciones a patrimonios protegidos de las personas con discapacidad a que hace referencia el artículo 54 y la disposición adicional decimoctava de la Ley 35/2006, de 28 de noviembre, del Impuesto sobre la Renta de las Personas Físicas y de modificación parcial de las Leyes de los Impuestos sobre Sociedades, sobre la Renta de no Residentes y sobre el Patrimonio.

| — | Una cuenta preexistente (a excepción de un contrato de anualidades) con un saldo anual inferior a un importe en euros correspondiente a 1 000 dólares estadounidenses, que tenga la consideración de cuenta inactiva, de acuerdo con la definición prevista en los Comentarios a la Sección III del Estándar Común de Comunicación del Información. |
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—

Una cuenta preexistente (a excepción de un contrato de anualidades) con un saldo anual inferior a un importe en euros correspondiente a 1 000 dólares estadounidenses, que tenga la consideración de cuenta inactiva, de acuerdo con la definición prevista en los Comentarios a la Sección III del Estándar Común de Comunicación del Información.

Frankreich

| — | Accord de participation. |
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—

Accord de participation.

| — | Complémentaire retraite des hospitaliers (CRH). |
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Complémentaire retraite des hospitaliers (CRH).

| — | Compte courant bloqué. |
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—

Compte courant bloqué.

| — | Compte d’épargne logement (CEL). |
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Compte d’épargne logement (CEL).

| — | Contrats obsèques. |
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Contrats obsèques.

| — | Contrat „Madelin“. |
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—

Contrat „Madelin“.

| — | Contrat „Madelin Agricole“. |
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Contrat „Madelin Agricole“.

| — | Contrat COREM (complémentaire retraite mutualiste), anciennement dénommé CREF (Complément de retraite de l’éducation nationale et de la fonction publique). |
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—

Contrat COREM (complémentaire retraite mutualiste), anciennement dénommé CREF (Complément de retraite de l’éducation nationale et de la fonction publique).

| — | Contrat de retraite collective d’entreprise (dit contrat de l’article 83 du CGI). |
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—

Contrat de retraite collective d’entreprise (dit contrat de l’article 83 du CGI).

| — | Contrat PREFON. |
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Contrat PREFON.

| — | Livret A. |
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Livret A.

| — | Livret Bleu. |
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Livret Bleu.

| — | Livret d’Épargne Populaire (LEP). |
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Livret d’Épargne Populaire (LEP).

| — | Livret de développement durable (LDD). |
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—

Livret de développement durable (LDD).

| — | Livret jeune. |
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Livret jeune.

| — | Plan d’Épargne Entreprises (PEE). |
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Plan d’Épargne Entreprises (PEE).

| — | Plan d’Épargne Interentreprises (PEI). |
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Plan d’Épargne Interentreprises (PEI).

| — | Plan d’Épargne Logement (PEL). |
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Plan d’Épargne Logement (PEL).

| — | Plan d’Épargne Populaire (PEP). |
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Plan d’Épargne Populaire (PEP).

| — | Plan d’Épargne pour la Retraite Collectif (PERCO). |
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Plan d’Épargne pour la Retraite Collectif (PERCO).

| — | Plan d’Épargne pour la Retraite Collectif Interentreprises (PERCOI). |
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—

Plan d’Épargne pour la Retraite Collectif Interentreprises (PERCOI).

| — | Plan d’Épargne Retraite Entreprise (PÉRE). |
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Plan d’Épargne Retraite Entreprise (PÉRE).

| — | Plan d’Épargne Retraite Populaire (PERP). |
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Plan d’Épargne Retraite Populaire (PERP).

Kroatien

Kein Konto ist als ausgenommenes Konto zu behandeln.

Italien

| — | Polizze collettive TFR a beneficio dei dipendenti calcolate su salari o stipendi e assoggettate a tassazione e contribuzione previdenziale. |
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—

Polizze collettive TFR a beneficio dei dipendenti calcolate su salari o stipendi e assoggettate a tassazione e contribuzione previdenziale.

| — | Piani pensionistici individuali. |
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—

Piani pensionistici individuali.

Zypern

Kein Konto ist als ausgenommenes Konto zu behandeln.

Lettland

| — | Individuālais pensiju konts, kas izveidots atbilstoši likumam „Par privātajiem pensiju fondiem“. |
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—

Individuālais pensiju konts, kas izveidots atbilstoši likumam „Par privātajiem pensiju fondiem“.

| — | Finanšu iestāde ir tiesīga atzīt par izslēgtu kontu iepriekšpastāvējušo fiziskas personas finanšu kontu (izņemot anuitātes līgumu), kas atbilst šādām pazīmēm:






  1) | tā ikgadējs konta beigu atlikums nepārsniedz summu, kas pēc Eiropas Centrālās bankas publicētā euro atsauces kursa ir ekvivalenta euro un atbilst USD 1 000; |
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—

Finanšu iestāde ir tiesīga atzīt par izslēgtu kontu iepriekšpastāvējušo fiziskas personas finanšu kontu (izņemot anuitātes līgumu), kas atbilst šādām pazīmēm:

1)

tā ikgadējs konta beigu atlikums nepārsniedz summu, kas pēc Eiropas Centrālās bankas publicētā euro atsauces kursa ir ekvivalenta euro un atbilst USD 1 000;

| 2) | konta turētājs saistībā ar šo vai konta turētāja citu kontu attiecīgajā finanšu iestādē nav veicis ne vienu darījumu pēdējo trīs gadu laikā; |
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2)

konta turētājs saistībā ar šo vai konta turētāja citu kontu attiecīgajā finanšu iestādē nav veicis ne vienu darījumu pēdējo trīs gadu laikā;

| 3) | finanšu iestādē pēdējo sešu gadu laikā nav saņēmusi no konta turētāja jaunu, papildu vai precizēto informāciju saistībā ar šī konta vai konta turētāja cita konta uzturēšanu; |
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3)

finanšu iestādē pēdējo sešu gadu laikā nav saņēmusi no konta turētāja jaunu, papildu vai precizēto informāciju saistībā ar šī konta vai konta turētāja cita konta uzturēšanu;

| 4) | uzkrājošās apdrošināšanas līguma gadījumā, attiecīgā finanšu iestāde pēdējo sešu gadu laikā nav sazinājusies ar konta turētāju saistībā ar jebkuru kontu, ko tas tur attiecīgajā finanšu iestādē. |
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4)

uzkrājošās apdrošināšanas līguma gadījumā, attiecīgā finanšu iestāde pēdējo sešu gadu laikā nav sazinājusies ar konta turētāju saistībā ar jebkuru kontu, ko tas tur attiecīgajā finanšu iestādē.

Litauen

Kein Konto ist als ausgenommenes Konto zu behandeln.

Luxemburg

| — | Comptes ouverts en vertu d’un contrat prévoyance-vieillesse visé par l’article 111bis de la loi modifiée du 4 décembre 1967 concernant l’impôt sur le revenu. |
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—

Comptes ouverts en vertu d’un contrat prévoyance-vieillesse visé par l’article 111bis de la loi modifiée du 4 décembre 1967 concernant l’impôt sur le revenu.

| — | Comptes ouverts en vertu d’un contrat d’épargne-logement visé par l’article 111 alinéa 1er de la loi modifiée du 4 décembre 1967 concernant l’impôt sur le revenu. |
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—

Comptes ouverts en vertu d’un contrat d’épargne-logement visé par l’article 111 alinéa 1er de la loi modifiée du 4 décembre 1967 concernant l’impôt sur le revenu.

| — | Comptes ouverts en vertu d’un régime complémentaire de pension visé par l’article 110 de la loi modifiée du 4 décembre 1967 concernant l’impôt sur le revenu. |
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—

Comptes ouverts en vertu d’un régime complémentaire de pension visé par l’article 110 de la loi modifiée du 4 décembre 1967 concernant l’impôt sur le revenu.

Ungarn

| — | Étkezési kártya számlák. |
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—

Étkezési kártya számlák.

| — | Stabilitási Megtakarítási Számla. |
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Stabilitási Megtakarítási Számla.

| — | Ügyvédi, közjegyzői letéti számla. |
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Ügyvédi, közjegyzői letéti számla.

| — | Nyugdíj-előtakarékossági számla. |
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Nyugdíj-előtakarékossági számla.

| — | Start számla. |
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Start számla.

Malta

Kein Konto ist als ausgenommenes Konto zu behandeln.

Niederlande

| — | Levenslooprekening, levensloopverzekering and levensloop recht van deelneming. |
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Levenslooprekening, levensloopverzekering and levensloop recht van deelneming.

| — | Oudedagslijfrenten. |
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Oudedagslijfrenten.

| — | Kapitaalverzekering eigen woning. |
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Kapitaalverzekering eigen woning.

| — | Spaarrekening eigen woning and Beleggingsrecht eigen woning. |
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Spaarrekening eigen woning and Beleggingsrecht eigen woning.

| — | Bouwdepot. |
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Bouwdepot.

| — | Alimentatie lijfrenten. |
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Alimentatie lijfrenten.

| — | Gouden-handdruk stamrecht. |
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Gouden-handdruk stamrecht.

| — | Invalide kind lijfrente. |
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Invalide kind lijfrente.

Österreich

| — | Abfertigungs- und Jubiläumsgeldauslagerungsversicherungen. |
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Abfertigungs- und Jubiläumsgeldauslagerungsversicherungen.

| — | Begräbniskostenversicherungen. |
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Begräbniskostenversicherungen.

| — | Betriebliche Kollektivversicherungen im Sinne der §§ 93 bis 98 des Versicherungsaufsichtsgesetzes 2016. |
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Betriebliche Kollektivversicherungen im Sinne der §§ 93 bis 98 des Versicherungsaufsichtsgesetzes 2016.

| — | Ein bestehendes Konto mit einem den Gegenwert von 1 000 US-Dollar nicht überschreitenden Wert (ausgenommen ein Rentenversicherungsvertrag), das ein ruhendes Konto nach der Definition im Kommentar zu Abschnitt III des Gemeinsamen Meldestandards ist. |
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—

Ein bestehendes Konto mit einem den Gegenwert von 1 000 US-Dollar nicht überschreitenden Wert (ausgenommen ein Rentenversicherungsvertrag), das ein ruhendes Konto nach der Definition im Kommentar zu Abschnitt III des Gemeinsamen Meldestandards ist.

| — | Ein bestehendes, vor dem 1. Juli 2002 eröffnetes Konto mit einem den Gegenwert von 10 000 US-Dollar nicht überschreitenden Wert (ausgenommen ein Rentenversicherungsvertrag),
  - das ein ruhendes Konto entsprechend der Definition im Kommentar zu Abschnitt III des Gemeinsamen Meldestandards ist,
  - bei dem Ein- und Auszahlungen sowie die Gutschrift von Überweisungen bzw. die Entgegennahme, der Erwerb und die Veräußerung von Wertpapieren sowie die Auszahlung von Guthaben und Erträgen nur nach Feststellung der Identität des Kunden gemäß den Verfahren zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zulässig sind; diese Regelungen werden von der Finanzmarktaufsicht beaufsichtigt, die Nichtbefolgung wird sanktioniert und
  - bei dem die Feststellung der Identität gemäß den Verfahren zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung wiederum die Anwendung der Sorgfalts- und Meldepflichten nach dem Gemeinsamen Meldestandard nach sich zieht, da es sich ab diesem Zeitpunkt nicht mehr um ein ausgenommenes Konto handelt. |
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Ein bestehendes, vor dem 1. Juli 2002 eröffnetes Konto mit einem den Gegenwert von 10 000 US-Dollar nicht überschreitenden Wert (ausgenommen ein Rentenversicherungsvertrag),

- das ein ruhendes Konto entsprechend der Definition im Kommentar zu Abschnitt III des Gemeinsamen Meldestandards ist,

- bei dem Ein- und Auszahlungen sowie die Gutschrift von Überweisungen bzw. die Entgegennahme, der Erwerb und die Veräußerung von Wertpapieren sowie die Auszahlung von Guthaben und Erträgen nur nach Feststellung der Identität des Kunden gemäß den Verfahren zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zulässig sind; diese Regelungen werden von der Finanzmarktaufsicht beaufsichtigt, die Nichtbefolgung wird sanktioniert und

- bei dem die Feststellung der Identität gemäß den Verfahren zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung wiederum die Anwendung der Sorgfalts- und Meldepflichten nach dem Gemeinsamen Meldestandard nach sich zieht, da es sich ab diesem Zeitpunkt nicht mehr um ein ausgenommenes Konto handelt.

| — | Konten von Wohnungseigentümergemeinschaften und Miteigentumsgemeinschaften im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes 2002. |
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Konten von Wohnungseigentümergemeinschaften und Miteigentumsgemeinschaften im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes 2002.

| — | Bauspareinlage gemäß § 1 Abs. 1 Bausparkassengesetz. |
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Bauspareinlage gemäß § 1 Abs. 1 Bausparkassengesetz.

| — | Risikoversicherungen, bei denen der Eintritt des Versicherungsfalls ungewiss ist. |
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—

Risikoversicherungen, bei denen der Eintritt des Versicherungsfalls ungewiss ist.

| — | Treuhandkonten (Anderkonten), deren Treuhänder ein befugter Parteienvertreter (Rechtsanwalt oder Notar) ist, sofern das Konto im Zusammenhang mit einem der in § 87 Z 5 GMSG angeführten Zwecke eingerichtet ist. |
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Treuhandkonten (Anderkonten), deren Treuhänder ein befugter Parteienvertreter (Rechtsanwalt oder Notar) ist, sofern das Konto im Zusammenhang mit einem der in § 87 Z 5 GMSG angeführten Zwecke eingerichtet ist.

| — | Versicherungen im Rahmen der Zukunftssicherung im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 15 lit. a EStG 1988. |
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—

Versicherungen im Rahmen der Zukunftssicherung im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 15 lit. a EStG 1988.

Polen

| — | Indywidualne konto emerytalne. |
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—

Indywidualne konto emerytalne.

| — | Indywidualne konto zabezpieczenia emerytalnego. |
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Indywidualne konto zabezpieczenia emerytalnego.

| — | Pracowniczy program emerytalny. |
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Pracowniczy program emerytalny.

Portugal

| — | Planos Poupança Reforma. |
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Planos Poupança Reforma.

| — | Uma conta pré-existente (desde que não se trate de um Contrato de renda) cujo saldo anual não exceda 1 000 USD, que seja uma conta inativa de acordo com a definição prevista nos Comentários à Secção III da Norma Comum de Comunicação. |
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Uma conta pré-existente (desde que não se trate de um Contrato de renda) cujo saldo anual não exceda 1 000 USD, que seja uma conta inativa de acordo com a definição prevista nos Comentários à Secção III da Norma Comum de Comunicação.

Rumänien

Kein Konto ist als ausgenommenes Konto zu behandeln.

Slowenien

| — | Varčevalni račun po nacionalni stanovanjski varčevalni shemi, če znesek, privarčevan letno, ne presega petdeset tisoč eurov (50 000 EUR). |
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Varčevalni račun po nacionalni stanovanjski varčevalni shemi, če znesek, privarčevan letno, ne presega petdeset tisoč eurov (50 000 EUR).

| — | Račun rezervnega sklada po Stvarnopravnem zakoniku in Stanovanjskem zakonu, ki se vodi v Sloveniji. |
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—

Račun rezervnega sklada po Stvarnopravnem zakoniku in Stanovanjskem zakonu, ki se vodi v Sloveniji.

Slowakei

| — | Osobný dôchodkový účet sporiteľa starobného dôchodkového sporenia (2. pilier). |
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—

Osobný dôchodkový účet sporiteľa starobného dôchodkového sporenia (2. pilier).

| — | Osobný účet účastníka a poberateľa dávky doplnkového dôchodkového sporenia (3. pilier). |
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—

Osobný účet účastníka a poberateľa dávky doplnkového dôchodkového sporenia (3. pilier).

Finnland

Kein Konto ist als ausgenommenes Konto zu behandeln.

Schweden

| — | Pensionssparkonto som uppfyller kraven i inkomstskattelagen (1999:1229) och som tecknas och förvaltas i Sverige. |
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—

Pensionssparkonto som uppfyller kraven i inkomstskattelagen (1999:1229) och som tecknas och förvaltas i Sverige.

| — | Privat pensionsförsäkring som uppfyller kraven i inkomstskattelagen (1999:1229). |
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Privat pensionsförsäkring som uppfyller kraven i inkomstskattelagen (1999:1229).

Vereinigtes Königreich

| — | Pension schemes registered with HMRC under Part 4 of Finance Act 2004. |
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—

Pension schemes registered with HMRC under Part 4 of Finance Act 2004.

| — | Non-registered pension arrangements where the annual contributions are limited to £50 000 and funds contributed cannot be accessed before the age of 55 except in circumstances of serious ill health. |
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Non-registered pension arrangements where the annual contributions are limited to £50 000 and funds contributed cannot be accessed before the age of 55 except in circumstances of serious ill health.

| — | Immediate needs annuities within section 725 Income Tax (Trading and Other Income) Act 2005. |
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Immediate needs annuities within section 725 Income Tax (Trading and Other Income) Act 2005.

| — | An account within the meaning of the Individual Savings Account Regulations 1998. |
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An account within the meaning of the Individual Savings Account Regulations 1998.

| — | Premium Bonds issued by the UK National Savings and Investments. |
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Premium Bonds issued by the UK National Savings and Investments.

| — | Fixed Interest Savings Certificates issued by UK National Savings and Investments. |
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Fixed Interest Savings Certificates issued by UK National Savings and Investments.

| — | Index Linked Savings Certificates issued by UK National Savings and Investments. |
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Index Linked Savings Certificates issued by UK National Savings and Investments.

| — | A CSOP (Company Share Option Plans) scheme approved by HMRC under Schedule 4 to Income Tax (Earnings and Pensions) Act 2003. |
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A CSOP (Company Share Option Plans) scheme approved by HMRC under Schedule 4 to Income Tax (Earnings and Pensions) Act 2003.

| — | A dormant account (other than an annuity contract) with a balance that does not exceed US$1 000. Treatment as an excluded account is subject to election by the Financial Institution. An account is a dormant account if:






  (a) | the account holder has not initiated a transaction with regard to the account or any other account held by the account holder with the reporting financial institution in the previous three years, |
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—

A dormant account (other than an annuity contract) with a balance that does not exceed US$1 000. Treatment as an excluded account is subject to election by the Financial Institution. An account is a dormant account if:

(a)

the account holder has not initiated a transaction with regard to the account or any other account held by the account holder with the reporting financial institution in the previous three years,

| (b) | the account holder has not communicated with the reporting financial institution regarding the account or any other account held by the account holder with the reporting financial institution in the previous six years, |
| --- | --- |

(b)

the account holder has not communicated with the reporting financial institution regarding the account or any other account held by the account holder with the reporting financial institution in the previous six years,

| (c) | the account is treated as a dormant account under the reporting financial institutions normal operating procedures, and |
| --- | --- |

(c)

the account is treated as a dormant account under the reporting financial institutions normal operating procedures, and

| (d) | in the case of a cash value insurance contract, the reporting financial institution has not communicated with the account holder regarding the account or any other account held by the account holder with the reporting financial institution in the previous six years. |
| --- | --- |

(d)

in the case of a cash value insurance contract, the reporting financial institution has not communicated with the account holder regarding the account or any other account held by the account holder with the reporting financial institution in the previous six years.

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| 31.10.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 362/13 |
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31.10.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 362/13

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Liste der Rechtsträger, die für die Zwecke von Abschnitt VIII Unterabschnitt B Nummer 1 Buchstabe c des Anhangs I der Richtlinie 2011/16/EU des Rates als nicht meldende Finanzinstitute zu behandeln sind

(2015/C 362/08)

| Mitgliedstaat | Rechtsträger (in der jeweiligen Landessprache) |
| --- | --- |
| Belgien | — | Les institutions de retraite professionnelle visées par la Directive 2003/41/CE du Parlement Européen et du Conseil du 3 juin 2003 concernant les activités et la surveillance des institutions de retraite professionnelle/Instellingen voor bedrijfspensioenvoorziening geviseerd door de Richtlijn 2003/41/EG van het Europees Parlement en de Raad van 3 juni 2003 betreffende de werkzaamheden van en het toezicht op instellingen voor bedrijfspensioenvoorziening. |

Mitgliedstaat

Rechtsträger (in der jeweiligen Landessprache)

Belgien

—

Les institutions de retraite professionnelle visées par la Directive 2003/41/CE du Parlement Européen et du Conseil du 3 juin 2003 concernant les activités et la surveillance des institutions de retraite professionnelle/Instellingen voor bedrijfspensioenvoorziening geviseerd door de Richtlijn 2003/41/EG van het Europees Parlement en de Raad van 3 juni 2003 betreffende de werkzaamheden van en het toezicht op instellingen voor bedrijfspensioenvoorziening.

| — | Les fonds Communs de Placement visés à l’article 145/16 du code des impôts sur les revenus 1992/Gemeenschappelijke Beleggingsfondsen geviseerd door artikel 145/16 van het wetboek van de inkomstenbelastingen 1992. |
| --- | --- |

—

Les fonds Communs de Placement visés à l’article 145/16 du code des impôts sur les revenus 1992/Gemeenschappelijke Beleggingsfondsen geviseerd door artikel 145/16 van het wetboek van de inkomstenbelastingen 1992.

Bulgarien

Kein als nicht meldendes Finanzinstitut zu behandelnder Rechtsträger.

Tschechische Republik

Kein als nicht meldendes Finanzinstitut zu behandelnder Rechtsträger.

Dänemark

| — | Tværgående pensionskasser som defineret i lov om finansiel virksomhed § 304, med selvstændige erhvervsdrivende som medlemmer. |
| --- | --- |

—

Tværgående pensionskasser som defineret i lov om finansiel virksomhed § 304, med selvstændige erhvervsdrivende som medlemmer.

| — | Arbejdsmarkedsrelaterede livsforsikringsselskaber, som defineret i lov om finansiel virksomhed § 307. |
| --- | --- |

—

Arbejdsmarkedsrelaterede livsforsikringsselskaber, som defineret i lov om finansiel virksomhed § 307.

| — | Livsforsikringsselskaber, der opfylder kravene i lov om finansiel virksomhed § 307, stk. 1, nr. 1 og 2. |
| --- | --- |

—

Livsforsikringsselskaber, der opfylder kravene i lov om finansiel virksomhed § 307, stk. 1, nr. 1 og 2.

| — | Livsforsikringsselskaber, der direkte eller indirekte fuldt ud ejes af forsikringstagernes faglige organisationer i fællesskab med tværgående pensionskasser omfattet af lov om finansiel virksomhed § 304, og som kun har arbejdsmarkedspensionsordninger. |
| --- | --- |

—

Livsforsikringsselskaber, der direkte eller indirekte fuldt ud ejes af forsikringstagernes faglige organisationer i fællesskab med tværgående pensionskasser omfattet af lov om finansiel virksomhed § 304, og som kun har arbejdsmarkedspensionsordninger.

Deutschland

| — | Die Anstalt im Sinne des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes. |
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—

Die Anstalt im Sinne des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes.

| — | von der Bankenaufsicht beaufsichtigte Abbauportfolien, Abwicklungsbanken, Auffangbanken und ähnliche Gesellschaftsformen („Bad Banks“). |
| --- | --- |

—

von der Bankenaufsicht beaufsichtigte Abbauportfolien, Abwicklungsbanken, Auffangbanken und ähnliche Gesellschaftsformen („Bad Banks“).

| — | Förderbanken. |
| --- | --- |

—

Förderbanken.

Estland

Kein als nicht meldendes Finanzinstitut zu behandelnder Rechtsträger.

Irland

Kein als nicht meldendes Finanzinstitut zu behandelnder Rechtsträger.

Griechenland

Kein als nicht meldendes Finanzinstitut zu behandelnder Rechtsträger.

Spanien

Kein als nicht meldendes Finanzinstitut zu behandelnder Rechtsträger.

Frankreich

Kein als nicht meldendes Finanzinstitut zu behandelnder Rechtsträger.

Kroatien

| — | Dobrovoljni mirovinski fondovi. |
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—

Dobrovoljni mirovinski fondovi.

Italien

| — | Cassa Depositi e Prestiti S.p.A. |
| --- | --- |

—

Cassa Depositi e Prestiti S.p.A.

| — | Enti di previdenza e sicurezza sociale privatizzati dal decreto legislativo 30 giugno 1994, n. 509, o istituiti ai sensi del decreto legislativo 10 febbraio 1996, n. 103 (Casse previdenziali). |
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—

Enti di previdenza e sicurezza sociale privatizzati dal decreto legislativo 30 giugno 1994, n. 509, o istituiti ai sensi del decreto legislativo 10 febbraio 1996, n. 103 (Casse previdenziali).

| — | Forme pensionistiche complementari istituite ai sensi del decreto legislativo 5 dicembre 2005, n. 252. |
| --- | --- |

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Forme pensionistiche complementari istituite ai sensi del decreto legislativo 5 dicembre 2005, n. 252.

Zypern

Kein als nicht meldendes Finanzinstitut zu behandelnder Rechtsträger.

Lettland

| — | Privātais pensiju fonds attiecībā uz individuālajiem pensiju kontiem, kas tiek uzraudzīti atbilstoši likumam „Par privātajiem pensiju fondiem“. |
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—

Privātais pensiju fonds attiecībā uz individuālajiem pensiju kontiem, kas tiek uzraudzīti atbilstoši likumam „Par privātajiem pensiju fondiem“.

Litauen

| — | 2 pakopos pensijų fondas (įskaitant savarankiškai dirbančius asmenis). |
| --- | --- |

—

2 pakopos pensijų fondas (įskaitant savarankiškai dirbančius asmenis).

Luxemburg

Kein als nicht meldendes Finanzinstitut zu behandelnder Rechtsträger.

Ungarn

Kein als nicht meldendes Finanzinstitut zu behandelnder Rechtsträger.

Malta

Kein als nicht meldendes Finanzinstitut zu behandelnder Rechtsträger.

Niederlande

| — | N.V. Settlement Bank of the Netherlands. |
| --- | --- |

—

N.V. Settlement Bank of the Netherlands.

| — | Stichting Contractspelerfonds KNVB (CFK). |
| --- | --- |

—

Stichting Contractspelerfonds KNVB (CFK).

Österreich

| — | Betriebliche Vorsorgekassen im Sinne des Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetzes. |
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—

Betriebliche Vorsorgekassen im Sinne des Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetzes.

| — | Oesterreichische Entwicklungsbank AG. |
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Oesterreichische Entwicklungsbank AG.

| — | Oesterreichische Kontrollbank Aktiengesellschaft. |
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—

Oesterreichische Kontrollbank Aktiengesellschaft.

| — | „Österreichischer Exportfonds“ GmbH. |
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—

„Österreichischer Exportfonds“ GmbH.

| — | Österreichische Hotel- und Tourismusbank Gesellschaft m.b.H. |
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—

Österreichische Hotel- und Tourismusbank Gesellschaft m.b.H.

Polen

| — | Otwarte fundusze emerytalne. |
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—

Otwarte fundusze emerytalne.

| — | Dobrowolne fundusze emerytalne. |
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—

Dobrowolne fundusze emerytalne.

| — | Pracownicze fundusze emerytalne. |
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—

Pracownicze fundusze emerytalne.

Portugal

Kein als nicht meldendes Finanzinstitut zu behandelnder Rechtsträger.

Rumänien

Kein als nicht meldendes Finanzinstitut zu behandelnder Rechtsträger.

Slowenien

Kein als nicht meldendes Finanzinstitut zu behandelnder Rechtsträger.

Slowakei

| — | Fondy starobneho dôchodkoveho sporenia — II.pilier. |
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Fondy starobneho dôchodkoveho sporenia — II.pilier.

| — | Fondy doplnkoveho dochodkoveho sporenia — III.pilier. |
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Fondy doplnkoveho dochodkoveho sporenia — III.pilier.

Finnland

Kein als nicht meldendes Finanzinstitut zu behandelnder Rechtsträger.

Schweden

| — | Pensionsstiftelser enligt lagen (1967:531) om tryggande av pensionsutfästelse m.m. |
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Pensionsstiftelser enligt lagen (1967:531) om tryggande av pensionsutfästelse m.m.

| — | Vinstandelsstiftelser. |
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Vinstandelsstiftelser.

Vereinigtes Königreich

Kein als nicht meldendes Finanzinstitut zu behandelnder Rechtsträger.

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V Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Europäische Kommission

| 31.10.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 362/16 |
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31.10.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 362/16

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Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Zuge des Arbeitsprogramms für Finanzhilfen im Bereich der transeuropäischen Telekommunikationsnetze im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ für den Zeitraum 2014-2020

(Durchführungsbeschluss C(2014) 9490 der Kommission)

(2015/C 362/09)

Hiermit veröffentlicht die Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien der Europäischen Kommission fünf Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Hinblick auf die Vergabe von Finanzhilfen für Projekte, die mit den Prioritäten und Zielen übereinstimmen, welche im Arbeitsprogramm 2015 im Bereich der transeuropäischen Telekommunikationsnetze im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ für den Zeitraum 2014-2020 festgelegt sind.

Für die folgenden fünf Aufforderungen werden Vorschläge erbeten:

| | CEF-TC-2015-1: Elektronische Zustellung von Dokumenten — eDelivery |
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CEF-TC-2015-1: Elektronische Zustellung von Dokumenten — eDelivery

| | CEF-TC-2015-1: Elektronische Rechnungsstellung — eInvoicing |
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CEF-TC-2015-1: Elektronische Rechnungsstellung — eInvoicing

| | CEF-TC-2015-1: Öffentliche Basisdienste für offene Daten |
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CEF-TC-2015-1: Öffentliche Basisdienste für offene Daten

| | CEF-TC-2015-1: Basisdienste für ein sicheres Internet |
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CEF-TC-2015-1: Basisdienste für ein sicheres Internet

| | CEF-TC-2015-1: Europeana |
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CEF-TC-2015-1: Europeana

Für die im Rahmen dieser Aufforderungen auszuwählenden Vorschläge werden Mittel in Höhe von 38,7 Mio. EUR veranschlagt.

Die Frist für die Einreichung von Vorschlägen endet am 19. Januar 2016.

Die jeweiligen Aufforderungsunterlagen können vom CEF-Telekommunikationsportal abgerufen werden:

http://ec.europa.eu/inea/connecting-europe-facility/cef-telecom/apply-funding/cef-telecom-calls-proposals-2015.

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VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 31.10.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 362/17 |
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31.10.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 362/17

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.7789 — The Carlyle Group/PA Consulting)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2015/C 362/10)

| 1. | Am 23. Oktober 2015 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Europäischen Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die eigens für die Übernahme gegründete Zweckgesellschaft CEP IV Garden Sàrl, die von Fonds kontrolliert wird, die von verbundenen Unternehmen der Carlyle Group („Carlyle“, Luxemburg) verwaltet werden, übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die Kontrolle über das Unternehmen PA Consulting Group Ltd („PA Consulting“, Vereinigtes Königreich). |
| --- | --- |

1.

Am 23. Oktober 2015 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Europäischen Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die eigens für die Übernahme gegründete Zweckgesellschaft CEP IV Garden Sàrl, die von Fonds kontrolliert wird, die von verbundenen Unternehmen der Carlyle Group („Carlyle“, Luxemburg) verwaltet werden, übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die Kontrolle über das Unternehmen PA Consulting Group Ltd („PA Consulting“, Vereinigtes Königreich).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:
  —   Carlyle: Verwaltung von Fonds, die weltweit in vier Bereichen investieren: i) Corporate Private Equity (Übernahmen und Wachstumskapital); ii) Real Assets (Immobilien, Infrastruktur, Energie und erneuerbare Ressourcen); iii) Global Market Strategies (strukturierte Darlehen, Mezzanine-Kapital, notleidende Vermögenswerte, Hedgefonds und Anleihen mittelständischer Unternehmen); iv) Solutions (Private-Equity-Dachfonds-Programm und damit zusammenhängende Koinvestitionen und Nebentätigkeiten).
  —   PA Consulting: Bereitstellung eines breiten Spektrums an Beratungsdiensten für das gehobene Management von Unternehmen verschiedener Branchen, sowohl aus dem öffentlichen als auch dem privaten Sektor. PA Consulting hat seinen Hauptsitz in London und ist ferner in Amerika, Europa, den nordischen Ländern, den Golfstaaten, dem Nahen und Mittleren Osten, Nordafrika sowie in der asiatisch-pazifischen Region vertreten. |
| --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—   Carlyle: Verwaltung von Fonds, die weltweit in vier Bereichen investieren: i) Corporate Private Equity (Übernahmen und Wachstumskapital); ii) Real Assets (Immobilien, Infrastruktur, Energie und erneuerbare Ressourcen); iii) Global Market Strategies (strukturierte Darlehen, Mezzanine-Kapital, notleidende Vermögenswerte, Hedgefonds und Anleihen mittelständischer Unternehmen); iv) Solutions (Private-Equity-Dachfonds-Programm und damit zusammenhängende Koinvestitionen und Nebentätigkeiten).

—   PA Consulting: Bereitstellung eines breiten Spektrums an Beratungsdiensten für das gehobene Management von Unternehmen verschiedener Branchen, sowohl aus dem öffentlichen als auch dem privaten Sektor. PA Consulting hat seinen Hauptsitz in London und ist ferner in Amerika, Europa, den nordischen Ländern, den Golfstaaten, dem Nahen und Mittleren Osten, Nordafrika sowie in der asiatisch-pazifischen Region vertreten.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) in Frage. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) in Frage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens zehn Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.7789 — The Carlyle Group/PA Consulting per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens zehn Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.7789 — The Carlyle Group/PA Consulting per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

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| 31.10.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 362/18 |
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31.10.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 362/18

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.7782 — Generali Holding Vienna/Zürich Versicherungs-Aktiengesellschaft/Generali Pensionskasse/Bonus-Pensionskassen)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2015/C 362/11)

| 1. | Am 23 Oktober 2015 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Generali Holding Vienna AG („Generali“, Österreich), das der Versicherungsgruppe der Assicurazioni Generali S.p.A. (Italien) angehört, und das Unternehmen Zürich Versicherungs-Aktiengesellschaft, Österreich („Zürich“, Österreich), das der Zürich Insurance Group (Schweiz) angehört, erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b und 3 Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung gemeinsame Kontrolle über das Unternehmen Bonus-Pensionskassen Aktiengesellschaft („Bonus-PK“, Österreich), einschließlich seiner Tochtergesellschaften, durch Erwerb von Anteilen. Gleichzeitig erlangt Bonus Vorsorgekasse AG („Bonus-VK“, Österreich), über die Generali und Zürich bereits gemeinsame Kontrolle ausüben, Vollfunktionscharakter. |
| --- | --- |

1.

Am 23 Oktober 2015 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Generali Holding Vienna AG („Generali“, Österreich), das der Versicherungsgruppe der Assicurazioni Generali S.p.A. (Italien) angehört, und das Unternehmen Zürich Versicherungs-Aktiengesellschaft, Österreich („Zürich“, Österreich), das der Zürich Insurance Group (Schweiz) angehört, erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b und 3 Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung gemeinsame Kontrolle über das Unternehmen Bonus-Pensionskassen Aktiengesellschaft („Bonus-PK“, Österreich), einschließlich seiner Tochtergesellschaften, durch Erwerb von Anteilen. Gleichzeitig erlangt Bonus Vorsorgekasse AG („Bonus-VK“, Österreich), über die Generali und Zürich bereits gemeinsame Kontrolle ausüben, Vollfunktionscharakter.

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen in Österreich tätig:
  —   Generali: Versicherung und Finanzdienstleistungen,
  —   Zürich: Versicherung,
  —   Bonus-PK: überbetriebliche Pensionskasse,
  —   Bonus-VK: Vorsorgekasse. |
| --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen in Österreich tätig:

—   Generali: Versicherung und Finanzdienstleistungen,

—   Zürich: Versicherung,

—   Bonus-PK: überbetriebliche Pensionskasse,

—   Bonus-VK: Vorsorgekasse.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) in Frage. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) in Frage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens Sache M.7782 — Generali Holding Vienna/Zürich Versicherungs-Aktiengesellschaft/Generali Pensionskasse/Bonus-Pensionskassen per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  European Commission |
| --- | --- |
| Directorate-General for Competition |
| Merger Registry |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens Sache M.7782 — Generali Holding Vienna/Zürich Versicherungs-Aktiengesellschaft/Generali Pensionskasse/Bonus-Pensionskassen per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

European Commission

Directorate-General for Competition

Merger Registry

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

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| 31.10.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 362/19 |
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31.10.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 362/19

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.7828 — INEOS/DEA UK E&P Holdings)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2015/C 362/12)

| 1. | Am 26. Oktober 2015 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen INEOS AG („INEOS“, Schweiz) übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die alleinige Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Dea UK E&P Holdings Limited („DEA UK“, Vereinigtes Königreich). |
| --- | --- |

1.

Am 26. Oktober 2015 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen INEOS AG („INEOS“, Schweiz) übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die alleinige Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Dea UK E&P Holdings Limited („DEA UK“, Vereinigtes Königreich).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | INEOS ist weltweit im Großhandel mit petrochemischen Erzeugnissen tätig; |
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2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

INEOS ist weltweit im Großhandel mit petrochemischen Erzeugnissen tätig;

| — | DEA UK ist in der Exploration und Förderung von Rohöl und Erdgas in der südlichen Nordsee tätig. |
| --- | --- |

—

DEA UK ist in der Exploration und Förderung von Rohöl und Erdgas in der südlichen Nordsee tätig.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) in Frage. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) in Frage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.7828 — INEOS/DEA UK E&P Holdings per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.7828 — INEOS/DEA UK E&P Holdings per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

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| 31.10.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 362/20 |
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31.10.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 362/20

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.7779 — Trafigura/Nyrstar)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2015/C 362/13)

| 1. | Am 26. Oktober 2015 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Trafigura Beheer B.V. („Trafigura“, Niederlande) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung de facto die alleinige Kontrolle über Nyrstar (Belgien). |
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1.

Am 26. Oktober 2015 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Trafigura Beheer B.V. („Trafigura“, Niederlande) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung de facto die alleinige Kontrolle über Nyrstar (Belgien).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | Trafigura gehört zu den weltweit führenden internationalen Rohstoffhändlern. Trafigura ist vor allem auf dem Gebiet der Lieferung und des Transports von Rohöl, Mineralölerzeugnissen, Erdgas, Flüssigerdgas, Metallen (einschließlich Kupfer, Blei, Zink und Aluminium) und Metallerzen und ihren Konzentraten tätig. |
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2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

Trafigura gehört zu den weltweit führenden internationalen Rohstoffhändlern. Trafigura ist vor allem auf dem Gebiet der Lieferung und des Transports von Rohöl, Mineralölerzeugnissen, Erdgas, Flüssigerdgas, Metallen (einschließlich Kupfer, Blei, Zink und Aluminium) und Metallerzen und ihren Konzentraten tätig.

| — | Nyrstar ist ein integriertes Bergbau- und Metallunternehmen mit etablierten Schwerpunkten in der Zink- und Bleibranche und wachsenden Schwerpunkten bei anderen unedlen Metallen und Edelmetallen. Nyrstar ist im Bergbau, bei der Verhüttung und in anderen Bereichen weltweit tätig. |
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Nyrstar ist ein integriertes Bergbau- und Metallunternehmen mit etablierten Schwerpunkten in der Zink- und Bleibranche und wachsenden Schwerpunkten bei anderen unedlen Metallen und Edelmetallen. Nyrstar ist im Bergbau, bei der Verhüttung und in anderen Bereichen weltweit tätig.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. |
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3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.7779 — Trafigura/Nyrstar per Fax (Nummer +32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
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| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.7779 — Trafigura/Nyrstar per Fax (Nummer +32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

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Berichtigungen

| 31.10.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 362/21 |
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31.10.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 362/21

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Berichtigung des Beschlusses des Rates vom 30. Oktober 2015 zur Neubesetzung des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung

(
  Amtsblatt der Europäischen Union C 358 vom 30. Oktober 2015
  )

(2015/C 362/14)

Auf der Titelseite und auf Seite 1:

anstatt:

„Beschluss des Rates vom 30. Oktober 2015 zur Neubesetzung des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung“

muss es heißen:

muss es heißen:

„Beschluss des Rates vom 22. Oktober 2015 zur Neubesetzung des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung“;

auf Seite 1 in der Schlussformel:

anstatt:

anstatt:

„Geschehen zu Luxemburg am 30. Oktober 2015.“

muss es heißen:

muss es heißen:

„Geschehen zu Luxemburg am 22. Oktober 2015.“

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