# Amtsblatt L 278/2015

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 278 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 58. Jahrgang23. Oktober 2015 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 278

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

58. Jahrgang23. Oktober 2015

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EU) 2015/1903 der Kommission vom 20. Oktober 2015 über ein Fangverbot für Kaisergranat in den Gebieten VIIIa, VIIIb, VIIId und VIIIe für Schiffe unter der Flagge Belgiens | 1 |
| | * | Verordnung (EU) 2015/1904 der Kommission vom 20. Oktober 2015 über ein Fangverbot für Butte in den Gebieten VIIIa, VIIIb, VIIId und VIIIe für Schiffe unter der Flagge Belgiens | 3 |
| | * | Verordnung (EU) 2015/1905 der Kommission vom 22. Oktober 2015 zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 183/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Untersuchung von Ölen, Fetten und daraus gewonnenen Erzeugnissen auf Dioxine (
  1
  ) | 5 |
| | * | Verordnung (EU) 2015/1906 der Kommission vom 22. Oktober 2015 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 282/2008 über Materialien und Gegenstände aus recyceltem Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (
  1
  ) | 11 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) 2015/1907 der Kommission vom 22. Oktober 2015 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 13 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (GASP) 2015/1908 des Rates vom 22. Oktober 2015 zur Unterstützung eines globalen Berichterstattungsmechanismus für illegale Kleinwaffen und leichte Waffen und andere illegale konventionelle Waffen und Munition zur Minderung des Risikos ihres illegalen Handels (iTrace II) | 15 |
| | | RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN |
| | * | Beschluss Nr. 1/2015 des AKP-EU-Botschafterausschusses vom 12. Oktober 2015 zur Ernennung eines Mitglieds des Exekutivrats des Technischen Zentrums für Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum (TZL) [2015/1909] | 26 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EU) 2015/1903 der Kommission vom 20. Oktober 2015 über ein Fangverbot für Kaisergranat in den Gebieten VIIIa, VIIIb, VIIId und VIIIe für Schiffe unter der Flagge Belgiens

1

*

Verordnung (EU) 2015/1904 der Kommission vom 20. Oktober 2015 über ein Fangverbot für Butte in den Gebieten VIIIa, VIIIb, VIIId und VIIIe für Schiffe unter der Flagge Belgiens

3

*

Verordnung (EU) 2015/1905 der Kommission vom 22. Oktober 2015 zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 183/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Untersuchung von Ölen, Fetten und daraus gewonnenen Erzeugnissen auf Dioxine (
  1
  )

1

5

*

Verordnung (EU) 2015/1906 der Kommission vom 22. Oktober 2015 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 282/2008 über Materialien und Gegenstände aus recyceltem Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (
  1
  )

1

11

Durchführungsverordnung (EU) 2015/1907 der Kommission vom 22. Oktober 2015 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

13

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (GASP) 2015/1908 des Rates vom 22. Oktober 2015 zur Unterstützung eines globalen Berichterstattungsmechanismus für illegale Kleinwaffen und leichte Waffen und andere illegale konventionelle Waffen und Munition zur Minderung des Risikos ihres illegalen Handels (iTrace II)

15

RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN

*

Beschluss Nr. 1/2015 des AKP-EU-Botschafterausschusses vom 12. Oktober 2015 zur Ernennung eines Mitglieds des Exekutivrats des Technischen Zentrums für Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum (TZL) [2015/1909]

26

| | | Berichtigungen |
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| | * | Berichtigung zur Information über die Unterzeichnung des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Tunesien andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und Tunesien über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme Tunesiens an den Programmen der Union ( ABl. L 104 vom 23.4.2015 ) | 28 |

Berichtigungen

*

Berichtigung zur Information über die Unterzeichnung des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Tunesien andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und Tunesien über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme Tunesiens an den Programmen der Union ( ABl. L 104 vom 23.4.2015 )

( ABl. L 104 vom 23.4.2015 )

28

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 23.10.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 278/1 |
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23.10.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 278/1

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VERORDNUNG (EU) 2015/1903 DER KOMMISSION

vom 20. Oktober 2015

über ein Fangverbot für Kaisergranat in den Gebieten VIIIa, VIIIb, VIIId und VIIIe für Schiffe unter der Flagge Belgiens

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 36 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EU) 2015/104 des Rates (2) sind die Quoten für 2015 festgelegt worden. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EU) 2015/104 des Rates (2) sind die Quoten für 2015 festgelegt worden.

| (2) | Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2015 zugeteilte Quote erreicht. |
| --- | --- |

(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2015 zugeteilte Quote erreicht.

| (3) | Daher muss die Befischung dieses Bestands verboten werden — |
| --- | --- |

(3)

Daher muss die Befischung dieses Bestands verboten werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ausschöpfung der Quote

Die Fangquote für den im Anhang dieser Verordnung genannten Bestand, die dem ebenfalls im Anhang genannten Mitgliedstaat für das Jahr 2015 zugeteilt wurde, gilt ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt als ausgeschöpft.

Artikel 2

Verbote

Die Befischung des im Anhang dieser Verordnung genannten Bestands durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, ist ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt verboten. Nach diesem Zeitpunkt verboten sind insbesondere das Aufbewahren an Bord, das Umsetzen, das Umladen und das Anlanden von Fängen aus diesem Bestand, die von den genannten Schiffen getätigt werden.

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. Oktober 2015

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

João AGUIAR MACHADO

Generaldirektor für Maritime Angelegenheiten und Fischerei

---

(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EU) 2015/104 des Rates vom 19. Januar 2015 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Unionsgewässern sowie für Unionsschiffe in bestimmten Nicht-Unionsgewässern (2015) und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 43/2014 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 779/2014 (ABl. L 22 vom 28.1.2015, S. 1).

2

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ANHANG

| Nr. | 51/TQ104 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Belgien |
| Bestand | NEP/8ABDE. |
| Art | Kaisergranat (Nephrops norvegicus) |
| Gebiet | VIIIa, VIIIb, VIIId und VIIIe |
| Datum der Schließung | 19.9.2015 |

Nr.

51/TQ104

Mitgliedstaat

Belgien

Bestand

NEP/8ABDE.

Art

Kaisergranat (Nephrops norvegicus)

Gebiet

VIIIa, VIIIb, VIIId und VIIIe

Datum der Schließung

19.9.2015

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| 23.10.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 278/3 |
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23.10.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 278/3

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VERORDNUNG (EU) 2015/1904 DER KOMMISSION

vom 20. Oktober 2015

über ein Fangverbot für Butte in den Gebieten VIIIa, VIIIb, VIIId und VIIIe für Schiffe unter der Flagge Belgiens

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 36 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EU) 2015/104 des Rates (2) sind die Quoten für 2015 festgelegt worden. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EU) 2015/104 des Rates (2) sind die Quoten für 2015 festgelegt worden.

| (2) | Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2015 zugeteilte Quote erreicht. |
| --- | --- |

(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2015 zugeteilte Quote erreicht.

| (3) | Daher muss die Befischung dieses Bestands verboten werden — |
| --- | --- |

(3)

Daher muss die Befischung dieses Bestands verboten werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ausschöpfung der Quote

Die Fangquote für den im Anhang dieser Verordnung genannten Bestand, die dem ebenfalls im Anhang genannten Mitgliedstaat für das Jahr 2015 zugeteilt wurde, gilt ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt als ausgeschöpft.

Artikel 2

Verbote

Die Befischung des im Anhang dieser Verordnung genannten Bestands durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, ist ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt verboten. Nach diesem Zeitpunkt verboten sind insbesondere das Aufbewahren an Bord, das Umsetzen, das Umladen und das Anlanden von Fängen aus diesem Bestand, die von den genannten Schiffen getätigt werden.

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. Oktober 2015

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

João AGUIAR MACHADO

Generaldirektor für Maritime Angelegenheiten und Fischerei

---

(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EU) 2015/104 des Rates vom 19. Januar 2015 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Unionsgewässern sowie für Unionsschiffe in bestimmten Nicht-Unionsgewässern (2015) und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 43/2014 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 779/2014 (ABl. L 22 vom 28.1.2015, S. 1).

2

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ANHANG

| Nr. | 50/TQ104 |
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| Mitgliedstaat | Belgien |
| Bestand | LEZ/8ABDE. |
| Art | Butte (Lepidorhombus spp.) |
| Gebiet | VIIIa, VIIIb, VIIId und VIIIe |
| Datum der Schließung | 19.9.2015 |

Nr.

50/TQ104

Mitgliedstaat

Belgien

Bestand

LEZ/8ABDE.

Art

Butte (Lepidorhombus spp.)

Gebiet

VIIIa, VIIIb, VIIId und VIIIe

Datum der Schließung

19.9.2015

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| 23.10.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 278/5 |
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23.10.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 278/5

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VERORDNUNG (EU) 2015/1905 DER KOMMISSION

vom 22. Oktober 2015

zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 183/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Untersuchung von Ölen, Fetten und daraus gewonnenen Erzeugnissen auf Dioxine

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 183/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Januar 2005 mit Vorschriften für die Futtermittelhygiene (1), insbesondere auf Artikel 27,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In der Verordnung (EG) Nr. 183/2005 sind allgemeine Bestimmungen über die Futtermittelhygiene sowie Bedingungen und Vorkehrungen festgelegt, die gewährleisten sollen, dass die Verarbeitungsvorgaben zur Minimierung und Kontrolle potenzieller Risiken eingehalten werden. Demnach müssen Futtermittelbetriebe von der zuständigen Behörde registriert oder zugelassen werden. Zudem dürfen in der Futtermittelkette nachgeordnete Futtermittelunternehmer nur Futtermittel aus registrierten oder zugelassenen Betrieben beziehen. |
| --- | --- |

(1)

In der Verordnung (EG) Nr. 183/2005 sind allgemeine Bestimmungen über die Futtermittelhygiene sowie Bedingungen und Vorkehrungen festgelegt, die gewährleisten sollen, dass die Verarbeitungsvorgaben zur Minimierung und Kontrolle potenzieller Risiken eingehalten werden. Demnach müssen Futtermittelbetriebe von der zuständigen Behörde registriert oder zugelassen werden. Zudem dürfen in der Futtermittelkette nachgeordnete Futtermittelunternehmer nur Futtermittel aus registrierten oder zugelassenen Betrieben beziehen.

| (2) | Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 183/2005 enthält Anforderungen an die Futtermittelunternehmen, die sich nicht auf der Stufe der Primärproduktion befinden. Insbesondere heißt es darin, dass die Anforderungen an die Dioxinuntersuchung spätestens am 16. März 2014 überprüft werden. |
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(2)

Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 183/2005 enthält Anforderungen an die Futtermittelunternehmen, die sich nicht auf der Stufe der Primärproduktion befinden. Insbesondere heißt es darin, dass die Anforderungen an die Dioxinuntersuchung spätestens am 16. März 2014 überprüft werden.

| (3) | Die Definition für Erzeugnisse aus pflanzlichen Ölen in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 183/2005 sollte geändert werden, um klarzustellen, dass Erzeugnisse aus raffiniertem Öl und gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) zugelassene Futtermittelzusatzstoffe nicht unter diese Definition fallen. |
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(3)

Die Definition für Erzeugnisse aus pflanzlichen Ölen in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 183/2005 sollte geändert werden, um klarzustellen, dass Erzeugnisse aus raffiniertem Öl und gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) zugelassene Futtermittelzusatzstoffe nicht unter diese Definition fallen.

| (4) | Die Definition des Begriffs „Mischen von Fetten“ gemäß Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 183/2005 sollte auch geändert werden, um den Unterschied zwischen dem Mischen von Fetten und der ausschließlichen Lagerung kontinuierlich aufeinanderfolgender Partien von Fetten und Ölen, ohne diese zu mischen, deutlich zu machen. Weiter sollte klargestellt werden, wann Mischfette als Mischfuttermittel gelten und wann sie Einzelfuttermittel sind. |
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(4)

Die Definition des Begriffs „Mischen von Fetten“ gemäß Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 183/2005 sollte auch geändert werden, um den Unterschied zwischen dem Mischen von Fetten und der ausschließlichen Lagerung kontinuierlich aufeinanderfolgender Partien von Fetten und Ölen, ohne diese zu mischen, deutlich zu machen. Weiter sollte klargestellt werden, wann Mischfette als Mischfuttermittel gelten und wann sie Einzelfuttermittel sind.

| (5) | Da es umsichtig ist, eindeutig mit Dioxin kontaminierte Produkte beim Eintritt in die Futtermittelkette zu ermitteln, sollte klargestellt werden, dass die Anforderungen bezüglich der Dioxinüberwachung in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 183/2005 für alle Futtermittelunternehmer gelten, die Futtermittel in Verkehr bringen, auch für Einführer. |
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(5)

Da es umsichtig ist, eindeutig mit Dioxin kontaminierte Produkte beim Eintritt in die Futtermittelkette zu ermitteln, sollte klargestellt werden, dass die Anforderungen bezüglich der Dioxinüberwachung in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 183/2005 für alle Futtermittelunternehmer gelten, die Futtermittel in Verkehr bringen, auch für Einführer.

| (6) | Um die Rückverfolgbarkeit sowie korrekte Angaben über die Futtermittel zu gewährleisten, sollte die Übereinstimmung mit den Kennzeichnungsvorschriften gemäß der Verordnung (EG) Nr. 767/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) und insbesondere mit den in der Verordnung (EU) Nr. 68/2013 der Kommission (4) festgelegten Bezeichnungen, Beschreibungen und Nummern hervorgehoben werden. |
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(6)

Um die Rückverfolgbarkeit sowie korrekte Angaben über die Futtermittel zu gewährleisten, sollte die Übereinstimmung mit den Kennzeichnungsvorschriften gemäß der Verordnung (EG) Nr. 767/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) und insbesondere mit den in der Verordnung (EU) Nr. 68/2013 der Kommission (4) festgelegten Bezeichnungen, Beschreibungen und Nummern hervorgehoben werden.

| (7) | Die vorgeschriebene repräsentative Analyse je großer Menge sollte auf der Grundlage einer repräsentativen Probe erfolgen. Die einzelnen Proben einer Sammelprobe sollten daher in regelmäßigen Abständen, z. B. mindestens einmal je 50 Tonnen, entnommen werden, wie dies in den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 152/2009 der Kommission (5) über die Probenahme vorgesehen ist. |
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(7)

Die vorgeschriebene repräsentative Analyse je großer Menge sollte auf der Grundlage einer repräsentativen Probe erfolgen. Die einzelnen Proben einer Sammelprobe sollten daher in regelmäßigen Abständen, z. B. mindestens einmal je 50 Tonnen, entnommen werden, wie dies in den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 152/2009 der Kommission (5) über die Probenahme vorgesehen ist.

| (8) | Die Ergebnisse der mit der Verordnung (EG) Nr. 183/2005 festgelegten Dioxinuntersuchung, die Auditberichte (6) des Lebensmittel- und Veterinäramts der Kommission und die Tatsache, dass dem Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel (7) keine nicht konformen Proben von Erzeugnissen aus pflanzlichen Ölen, ausgenommen Fettsäuredestillate aus der physikalischen Raffination und Deodestillate, gemeldet wurden, machen deutlich, dass bei diesen Erzeugnissen kein hohes Risiko für eine Dioxinkontamination besteht. Die Bestimmung in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 183/2005, wonach 100 % dieser Erzeugnisse auf Dioxin untersucht werden müssen, sollte daher gelockert werden. |
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(8)

Die Ergebnisse der mit der Verordnung (EG) Nr. 183/2005 festgelegten Dioxinuntersuchung, die Auditberichte (6) des Lebensmittel- und Veterinäramts der Kommission und die Tatsache, dass dem Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel (7) keine nicht konformen Proben von Erzeugnissen aus pflanzlichen Ölen, ausgenommen Fettsäuredestillate aus der physikalischen Raffination und Deodestillate, gemeldet wurden, machen deutlich, dass bei diesen Erzeugnissen kein hohes Risiko für eine Dioxinkontamination besteht. Die Bestimmung in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 183/2005, wonach 100 % dieser Erzeugnisse auf Dioxin untersucht werden müssen, sollte daher gelockert werden.

| (9) | Um klarzustellen, wer für die Dioxinuntersuchung eingeführter Erzeugnisse verantwortlich ist, sollte eine besondere Bestimmung in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 183/2005 aufgenommen werden. Damit sollte auch sichergestellt sein, dass eingeführte Erzeugnisse so sicher sind wie in der Union hergestellte Erzeugnisse. |
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(9)

Um klarzustellen, wer für die Dioxinuntersuchung eingeführter Erzeugnisse verantwortlich ist, sollte eine besondere Bestimmung in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 183/2005 aufgenommen werden. Damit sollte auch sichergestellt sein, dass eingeführte Erzeugnisse so sicher sind wie in der Union hergestellte Erzeugnisse.

| (10) | Das mit Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 183/2005 eingeführte System, durch eine Bescheinigung nachzuweisen, dass eine bestimmte Partie wie vorgeschrieben untersucht wurde, sollte durch mehrere Spezifikationen betreffend die Aufgaben der verschiedenen Futtermittelunternehmer geändert werden, um die Zuständigkeiten der verschiedenen Akteure in der Futtermittelkette zu klären. |
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(10)

Das mit Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 183/2005 eingeführte System, durch eine Bescheinigung nachzuweisen, dass eine bestimmte Partie wie vorgeschrieben untersucht wurde, sollte durch mehrere Spezifikationen betreffend die Aufgaben der verschiedenen Futtermittelunternehmer geändert werden, um die Zuständigkeiten der verschiedenen Akteure in der Futtermittelkette zu klären.

| (11) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
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(11)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 183/2005 wird entsprechend dem Anhang dieser Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Absatz 3 Buchstabe b Nummer 2 Buchstabe h des Anhangs dieser Verordnung gilt ab dem 23. April 2016.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Oktober 2015

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

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(1)  ABl. L 35 vom 8.2.2005, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung (ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 29).

2

(3)  Verordnung (EG) Nr. 767/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über das Inverkehrbringen und die Verwendung von Futtermitteln (ABl. L 229 vom 1.9.2009, S. 1).

3

(4)  Verordnung (EU) Nr. 68/2013 der Kommission vom 16. Januar 2013 zum Katalog der Einzelfuttermittel (ABl. L 29 vom 30.1.2013, S. 1).

4

(5)  Verordnung (EG) Nr. 152/2009 der Kommission vom 27. Januar 2009 zur Festlegung der Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln (ABl. L 54 vom 26.2.2009, S. 1).

5

(6)  http://ec.europa.eu/food/fvo/audit_reports/index.cfm: Die Audits mit den Nummern 2013-6748, 2013-6749, 2013-6750, 2013-6751, 2013-6752, 2013-6753, 2014-7036, 2014-7037 und 2014-7038.

6

(7)  http://ec.europa.eu/food/safety/rasff/portal/index_en.htm.

7

---

ANHANG

Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 183/2005 wird wie folgt geändert:

| 1. | Im Abschnitt „DEFINITIONEN“ werden die Buchstaben b und c durch die folgenden Buchstaben b und c ersetzt, und es wird der folgende Buchstabe d angefügt:






  „b) | ‚Erzeugnisse aus Ölen und Fetten‘ bezeichnet Erzeugnisse, die direkt oder indirekt aus rohen oder zurückgewonnenen Ölen und Fetten aus der oleochemischen Verarbeitung, aus der Biodieselverarbeitung, aus der Destillation oder aus chemischer oder physikalischer Raffination hergestellt wurden, ausgenommen






  — | raffiniertes Öl, |
| --- | --- | --- | --- |

1.

Im Abschnitt „DEFINITIONEN“ werden die Buchstaben b und c durch die folgenden Buchstaben b und c ersetzt, und es wird der folgende Buchstabe d angefügt:

„b)

‚Erzeugnisse aus Ölen und Fetten‘ bezeichnet Erzeugnisse, die direkt oder indirekt aus rohen oder zurückgewonnenen Ölen und Fetten aus der oleochemischen Verarbeitung, aus der Biodieselverarbeitung, aus der Destillation oder aus chemischer oder physikalischer Raffination hergestellt wurden, ausgenommen

—

raffiniertes Öl,

| — | Erzeugnisse aus raffiniertem Öl und |
| --- | --- |

—

Erzeugnisse aus raffiniertem Öl und

| — | Futtermittelzusatzstoffe; |
| --- | --- |

—

Futtermittelzusatzstoffe;

| c) | ‚Mischen von Fetten‘ bezeichnet die Herstellung von Mischfuttermitteln oder — soweit alle Bestandteile, die von der gleichen Pflanzen- oder Tierart gewonnen wurden, unter den gleichen Eintrag in Teil C des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 68/2013 der Kommission (1) fallen — von Einzelfuttermitteln, und zwar durch das Vermischen von Rohölen, raffinierten Ölen, tierischen Fetten, Ölen, die von der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 unterliegenden Lebensmittelunternehmern zurückgewonnenen wurden, oder daraus gewonnenen Erzeugnissen zur Herstellung eines Mischöls oder Mischfetts, ausgenommen






  — | die ausschließliche Lagerung kontinuierlich aufeinanderfolgender Partien und |
| --- | --- | --- |

c)

‚Mischen von Fetten‘ bezeichnet die Herstellung von Mischfuttermitteln oder — soweit alle Bestandteile, die von der gleichen Pflanzen- oder Tierart gewonnen wurden, unter den gleichen Eintrag in Teil C des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 68/2013 der Kommission (1) fallen — von Einzelfuttermitteln, und zwar durch das Vermischen von Rohölen, raffinierten Ölen, tierischen Fetten, Ölen, die von der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 unterliegenden Lebensmittelunternehmern zurückgewonnenen wurden, oder daraus gewonnenen Erzeugnissen zur Herstellung eines Mischöls oder Mischfetts, ausgenommen

—

die ausschließliche Lagerung kontinuierlich aufeinanderfolgender Partien und

| — | das ausschließliche Mischen raffinierter Öle; |
| --- | --- |

—

das ausschließliche Mischen raffinierter Öle;

| d) | ‚raffiniertes Öl oder Fett‘ bezeichnet Öl oder Fett, das nach dem in Nummer 53 des Glossars der Verfahren in Teil B des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 68/2013 gelisteten Verfahren raffiniert worden ist. |
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d)

‚raffiniertes Öl oder Fett‘ bezeichnet Öl oder Fett, das nach dem in Nummer 53 des Glossars der Verfahren in Teil B des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 68/2013 gelisteten Verfahren raffiniert worden ist.

(1)  Verordnung (EU) Nr. 68/2013 der Kommission vom 16. Januar 2013 zum Katalog der Einzelfuttermittel (ABl. L 29 vom 30.1.2013, S. 1).“"

| 2. | Im Abschnitt „HERSTELLUNG“ erhält Nummer 8 folgende Fassung und die folgende Nummer 9 wird angefügt:






  „8. | Aus der Kennzeichnung von Erzeugnissen muss eindeutig hervorgehen, ob sie zur Verwendung als Futtermittel oder für andere Zwecke bestimmt sind. Wird für eine bestimmte Partie eines Erzeugnisses erklärt, dass sie nicht als Futtermittel bestimmt ist, so darf diese Erklärung nicht später von einem Unternehmer in einer nachgeordneten Phase der Kette geändert werden. |
| --- | --- | --- |

2.

Im Abschnitt „HERSTELLUNG“ erhält Nummer 8 folgende Fassung und die folgende Nummer 9 wird angefügt:

„8.

Aus der Kennzeichnung von Erzeugnissen muss eindeutig hervorgehen, ob sie zur Verwendung als Futtermittel oder für andere Zwecke bestimmt sind. Wird für eine bestimmte Partie eines Erzeugnisses erklärt, dass sie nicht als Futtermittel bestimmt ist, so darf diese Erklärung nicht später von einem Unternehmer in einer nachgeordneten Phase der Kette geändert werden.

| 9. | Bei der Kennzeichnung von Einzelfuttermitteln gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 767/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) sollten, soweit vorhanden, die Bezeichnungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 68/2013 verwendet werden. |
| --- | --- |

9.

Bei der Kennzeichnung von Einzelfuttermitteln gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 767/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) sollten, soweit vorhanden, die Bezeichnungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 68/2013 verwendet werden.

(2)  Verordnung (EG) Nr. 767/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über das Inverkehrbringen und die Verwendung von Futtermitteln (ABl. L 229 vom 1.9.2009, S. 1).“"

| 3. | Der Abschnitt „DIOXINÜBERWACHUNG“ wird wie folgt geändert:






  a) | Die Überschrift dieses Abschnitts erhält folgende Fassung:
  „DIOXINÜBERWACHUNG VON ÖLEN, FETTEN UND DARAUS HERGESTELLTEN ERZEUGNISSEN“ |
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3.

Der Abschnitt „DIOXINÜBERWACHUNG“ wird wie folgt geändert:

a)

Die Überschrift dieses Abschnitts erhält folgende Fassung:

„DIOXINÜBERWACHUNG VON ÖLEN, FETTEN UND DARAUS HERGESTELLTEN ERZEUGNISSEN“

| b) | Nummer 2 erhält folgende Fassung:






  „2. | In Ergänzung des HACCP-Systems des Futtermittelunternehmers sind die in Nummer 1 genannten Untersuchungen mindestens mit folgenden Häufigkeiten durchzuführen (wenn nicht anders angegeben, darf die zu untersuchende Partie nicht größer als 1 000 Tonnen sein):






  a) | Futtermittelunternehmer, die rohe pflanzliche Fette und Öle verarbeiten:






  i) | 100 % der Partien von Erzeugnissen aus Ölen und Fetten pflanzlichen Ursprungs, ausgenommen:






  — | Glycerin, |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |

b)

Nummer 2 erhält folgende Fassung:

„2.

In Ergänzung des HACCP-Systems des Futtermittelunternehmers sind die in Nummer 1 genannten Untersuchungen mindestens mit folgenden Häufigkeiten durchzuführen (wenn nicht anders angegeben, darf die zu untersuchende Partie nicht größer als 1 000 Tonnen sein):

a)

Futtermittelunternehmer, die rohe pflanzliche Fette und Öle verarbeiten:

i)

100 % der Partien von Erzeugnissen aus Ölen und Fetten pflanzlichen Ursprungs, ausgenommen:

—

Glycerin,

| — | Lecithin, |
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—

Lecithin,

| — | Gummen, |
| --- | --- |

—

Gummen,

| — | Erzeugnisse gemäß Ziffer ii. |
| --- | --- |

—

Erzeugnisse gemäß Ziffer ii.

| ii) | Fettsäuren aus der chemischen Raffination, Soapstocks, gebrauchte Filterhilfsstoffe, gebrauchte Bleicherden und eingehende Partien an rohem Kokosöl werden im Rahmen des HACCP-Systems untersucht und dokumentiert. |
| --- | --- |

ii)

Fettsäuren aus der chemischen Raffination, Soapstocks, gebrauchte Filterhilfsstoffe, gebrauchte Bleicherden und eingehende Partien an rohem Kokosöl werden im Rahmen des HACCP-Systems untersucht und dokumentiert.

| b) | Futtermittelunternehmer, die tierisches Fett herstellen, einschließlich Verarbeiter von tierischem Fett:






  i) | Je 5 000 t an tierischem Fett und daraus gewonnenen Erzeugnissen der Kategorie 3 gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) oder aus einem gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) zugelassenen Betrieb erfolgt eine repräsentative Untersuchung (mindestens eine repräsentative Untersuchung pro Jahr). |
| --- | --- | --- |

b)

Futtermittelunternehmer, die tierisches Fett herstellen, einschließlich Verarbeiter von tierischem Fett:

i)

Je 5 000 t an tierischem Fett und daraus gewonnenen Erzeugnissen der Kategorie 3 gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) oder aus einem gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) zugelassenen Betrieb erfolgt eine repräsentative Untersuchung (mindestens eine repräsentative Untersuchung pro Jahr).

| c) | Futtermittelunternehmer, die Fischöl herstellen:






  i) | 100 % der Partien an Fischöl, falls dieses hergestellt wurde aus






  — | Erzeugnissen aus Fischöl, ausgenommen raffiniertes Fischöl; |
| --- | --- | --- | --- |

c)

Futtermittelunternehmer, die Fischöl herstellen:

i)

100 % der Partien an Fischöl, falls dieses hergestellt wurde aus

—

Erzeugnissen aus Fischöl, ausgenommen raffiniertes Fischöl;

| — | Fisch ohne Überwachungshistorie, mit ungeklärtem Ursprung oder mit Ursprung in der Ostsee; |
| --- | --- |

—

Fisch ohne Überwachungshistorie, mit ungeklärtem Ursprung oder mit Ursprung in der Ostsee;

| — | Fischnebenprodukten aus Betrieben, die Fischerzeugnisse für den menschlichen Verzehr herstellen und in der EU nicht zugelassen sind; |
| --- | --- |

—

Fischnebenprodukten aus Betrieben, die Fischerzeugnisse für den menschlichen Verzehr herstellen und in der EU nicht zugelassen sind;

| — | Blauem Wittling oder Menhaden; |
| --- | --- |

—

Blauem Wittling oder Menhaden;

| ii) | 100 % der ausgehenden Partien an Erzeugnissen aus Fischöl, ausgenommen raffiniertes Fischöl; |
| --- | --- |

ii)

100 % der ausgehenden Partien an Erzeugnissen aus Fischöl, ausgenommen raffiniertes Fischöl;

| iii) | eine repräsentative Analyse je 2 000 t bei Fischöl, das nicht unter Ziffer i fällt; |
| --- | --- |

iii)

eine repräsentative Analyse je 2 000 t bei Fischöl, das nicht unter Ziffer i fällt;

| iv) | Fischöl, das mittels einer amtlich zugelassenen Behandlung gemäß Anhang VIII der Verordnung (EG) Nr. 767/2009 und gemäß der Verordnung (EU) 2015/786 der Kommission (5) dekontaminiert wurde, wird im Rahmen des HACCP-Systems untersucht und dokumentiert. |
| --- | --- |

iv)

Fischöl, das mittels einer amtlich zugelassenen Behandlung gemäß Anhang VIII der Verordnung (EG) Nr. 767/2009 und gemäß der Verordnung (EU) 2015/786 der Kommission (5) dekontaminiert wurde, wird im Rahmen des HACCP-Systems untersucht und dokumentiert.

| d) | Unternehmen der oleochemischen Industrie, die Futtermittel in den Verkehr bringen:






  i) | 100 % der eingehenden Partien an tierischen Fetten, die nicht unter Buchstabe b oder h fallen, an Fischöl, das nicht unter Buchstabe c oder h fällt, an Ölen und Fetten, die von der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 unterliegenden Lebensmittelunternehmern zurückgewonnen worden sind, und an Mischfetten und Mischölen; |
| --- | --- | --- |

d)

Unternehmen der oleochemischen Industrie, die Futtermittel in den Verkehr bringen:

i)

100 % der eingehenden Partien an tierischen Fetten, die nicht unter Buchstabe b oder h fallen, an Fischöl, das nicht unter Buchstabe c oder h fällt, an Ölen und Fetten, die von der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 unterliegenden Lebensmittelunternehmern zurückgewonnen worden sind, und an Mischfetten und Mischölen;

| ii) | 100 % der Partien an Erzeugnissen aus Ölen und Fetten, die als Futtermittel in den Verkehr gebracht werden, ausgenommen:






  — | Glycerin, |
| --- | --- | --- |

ii)

100 % der Partien an Erzeugnissen aus Ölen und Fetten, die als Futtermittel in den Verkehr gebracht werden, ausgenommen:

—

Glycerin,

| — | reine destillierte Fettsäuren aus der Fettspaltung, |
| --- | --- |

—

reine destillierte Fettsäuren aus der Fettspaltung,

| — | Erzeugnisse gemäß Ziffer iii. |
| --- | --- |

—

Erzeugnisse gemäß Ziffer iii.

| iii) | Rohe Fettsäuren aus der Fettspaltung, mit Glycerol veresterte Fettsäuren, Mono- und Diglyceride von Fettsäuren, Salze von Fettsäuren und eingehende Partien an rohem Kokosöl werden im Rahmen des HACCP-Systems untersucht und dokumentiert. |
| --- | --- |

iii)

Rohe Fettsäuren aus der Fettspaltung, mit Glycerol veresterte Fettsäuren, Mono- und Diglyceride von Fettsäuren, Salze von Fettsäuren und eingehende Partien an rohem Kokosöl werden im Rahmen des HACCP-Systems untersucht und dokumentiert.

| e) | Unternehmen der Biodieselindustrie, die Futtermittel in den Verkehr bringen:






  i) | 100 % der eingehenden Partien an tierischen Fetten, die nicht unter Buchstabe b oder h fallen, an Fischöl, das nicht unter Buchstabe c oder h fällt, an Ölen und Fetten, die von der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 unterliegenden Lebensmittelunternehmern zurückgewonnen worden sind, und an Mischfetten und Mischölen; |
| --- | --- | --- |

e)

Unternehmen der Biodieselindustrie, die Futtermittel in den Verkehr bringen:

i)

100 % der eingehenden Partien an tierischen Fetten, die nicht unter Buchstabe b oder h fallen, an Fischöl, das nicht unter Buchstabe c oder h fällt, an Ölen und Fetten, die von der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 unterliegenden Lebensmittelunternehmern zurückgewonnen worden sind, und an Mischfetten und Mischölen;

| ii) | 100 % der Partien an Erzeugnissen aus Ölen und Fetten, die als Futtermittel in den Verkehr gebracht werden, ausgenommen:






  — | Glycerin, |
| --- | --- | --- |

ii)

100 % der Partien an Erzeugnissen aus Ölen und Fetten, die als Futtermittel in den Verkehr gebracht werden, ausgenommen:

—

Glycerin,

| — | Lecithin, |
| --- | --- |

—

Lecithin,

| — | Gummen, |
| --- | --- |

—

Gummen,

| — | Erzeugnisse gemäß Ziffer iii. |
| --- | --- |

—

Erzeugnisse gemäß Ziffer iii.

| iii) | Fettsäuren aus der chemischen Raffination, Soapstocks und rohes Kokosöl werden im Rahmen des HACCP-Systems untersucht und dokumentiert. |
| --- | --- |

iii)

Fettsäuren aus der chemischen Raffination, Soapstocks und rohes Kokosöl werden im Rahmen des HACCP-Systems untersucht und dokumentiert.

| f) | Fettmischbetriebe:






  i) | 100 % der eingehenden Partien an rohem Kokosöl, an tierischen Fetten, die nicht unter Buchstabe b oder h fallen, an Fischöl, das nicht unter Buchstabe c oder h fällt, an Ölen und Fetten, die von der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 unterliegenden Lebensmittelunternehmern zurückgewonnen worden sind, an Mischfetten und Mischölen sowie an Erzeugnissen aus Ölen und Fetten, ausgenommen:






  — | Glycerin, |
| --- | --- | --- | --- |

f)

Fettmischbetriebe:

i)

100 % der eingehenden Partien an rohem Kokosöl, an tierischen Fetten, die nicht unter Buchstabe b oder h fallen, an Fischöl, das nicht unter Buchstabe c oder h fällt, an Ölen und Fetten, die von der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 unterliegenden Lebensmittelunternehmern zurückgewonnen worden sind, an Mischfetten und Mischölen sowie an Erzeugnissen aus Ölen und Fetten, ausgenommen:

—

Glycerin,

| — | Lecithin, |
| --- | --- |

—

Lecithin,

| — | Gummen, |
| --- | --- |

—

Gummen,

| — | Erzeugnisse gemäß Ziffer ii. |
| --- | --- |

—

Erzeugnisse gemäß Ziffer ii.

| ii) | Fettsäuren aus der chemischen Raffination, rohe Fettsäuren aus der Fettspaltung, reine destillierte Fettsäuren aus der Fettspaltung und Soapstocks werden im Rahmen des HACCP-Systems untersucht und dokumentiert.
  oder |
| --- | --- |

ii)

Fettsäuren aus der chemischen Raffination, rohe Fettsäuren aus der Fettspaltung, reine destillierte Fettsäuren aus der Fettspaltung und Soapstocks werden im Rahmen des HACCP-Systems untersucht und dokumentiert.

oder

| iii) | 100 % der Partien an Mischfetten und Mischölen, die als Futtermittel zu dienen bestimmt sind.
  Der Futtermittelunternehmer erklärt der zuständigen Behörde, welche Alternative er wählt. |
| --- | --- |

iii)

100 % der Partien an Mischfetten und Mischölen, die als Futtermittel zu dienen bestimmt sind.

Der Futtermittelunternehmer erklärt der zuständigen Behörde, welche Alternative er wählt.

| g) | Hersteller von Mischfuttermitteln für der Lebensmittelgewinnung dienende Tiere, ausgenommen die in Buchstabe f genannten Betriebe:






  i) | 100 % der eingehenden Partien an rohem Kokosöl, an tierischen Fetten, die nicht unter Buchstabe b oder h fallen, an Fischöl, das nicht unter Buchstabe c oder h fällt, an Ölen und Fetten, die von der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 unterliegenden Lebensmittelunternehmern zurückgewonnen worden sind, an Mischfetten und Mischölen sowie an Erzeugnissen aus Ölen und Fetten, ausgenommen:






  — | Glycerin, |
| --- | --- | --- | --- |

g)

Hersteller von Mischfuttermitteln für der Lebensmittelgewinnung dienende Tiere, ausgenommen die in Buchstabe f genannten Betriebe:

i)

100 % der eingehenden Partien an rohem Kokosöl, an tierischen Fetten, die nicht unter Buchstabe b oder h fallen, an Fischöl, das nicht unter Buchstabe c oder h fällt, an Ölen und Fetten, die von der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 unterliegenden Lebensmittelunternehmern zurückgewonnen worden sind, an Mischfetten und Mischölen sowie an Erzeugnissen aus Ölen und Fetten, ausgenommen:

—

Glycerin,

| — | Lecithin, |
| --- | --- |

—

Lecithin,

| — | Gummen, |
| --- | --- |

—

Gummen,

| — | Erzeugnisse gemäß Ziffer ii; |
| --- | --- |

—

Erzeugnisse gemäß Ziffer ii;

| ii) | Fettsäuren aus der chemischen Raffination, rohe Fettsäuren aus der Fettspaltung, reine destillierte Fettsäuren aus der Fettspaltung; Filterhilfsstoffe, Bleicherden und Soapstocks werden im Rahmen des HACCP-Systems untersucht und dokumentiert. |
| --- | --- |

ii)

Fettsäuren aus der chemischen Raffination, rohe Fettsäuren aus der Fettspaltung, reine destillierte Fettsäuren aus der Fettspaltung; Filterhilfsstoffe, Bleicherden und Soapstocks werden im Rahmen des HACCP-Systems untersucht und dokumentiert.

| iii) | 1 % der Partien an hergestellten Mischfuttermitteln, die in den Ziffern i und ii genannte Erzeugnisse enthalten. |
| --- | --- |

iii)

1 % der Partien an hergestellten Mischfuttermitteln, die in den Ziffern i und ii genannte Erzeugnisse enthalten.

| h) | Einführer, die die folgenden Futtermittel in den Verkehr bringen:






  i) | 100 % der eingeführten Partien an rohem Kokosöl, an tierischen Fetten, an Fischöl, an von Lebensmittelunternehmern zurückgewonnenen Ölen und Fetten, an Mischfetten und Mischölen, an aus pflanzlichem Öl extrahierten Tocopherolen und aus pflanzlichem Öl gewonnenem Tocopherolacetat sowie an aus Ölen und Fetten hergestellten Erzeugnissen, ausgenommen:






  — | Glycerin, |
| --- | --- | --- | --- |

h)

Einführer, die die folgenden Futtermittel in den Verkehr bringen:

i)

100 % der eingeführten Partien an rohem Kokosöl, an tierischen Fetten, an Fischöl, an von Lebensmittelunternehmern zurückgewonnenen Ölen und Fetten, an Mischfetten und Mischölen, an aus pflanzlichem Öl extrahierten Tocopherolen und aus pflanzlichem Öl gewonnenem Tocopherolacetat sowie an aus Ölen und Fetten hergestellten Erzeugnissen, ausgenommen:

—

Glycerin,

| — | Lecithin, |
| --- | --- |

—

Lecithin,

| — | Gummen, |
| --- | --- |

—

Gummen,

| — | Erzeugnisse gemäß Ziffer ii. |
| --- | --- |

—

Erzeugnisse gemäß Ziffer ii.

| ii) | Fettsäuren aus der chemischen Raffination, rohe Fettsäuren aus der Fettspaltung, reine destillierte Fettsäuren aus der Fettspaltung und Soapstocks werden im Rahmen des HACCP-Systems untersucht und dokumentiert. |
| --- | --- |

ii)

Fettsäuren aus der chemischen Raffination, rohe Fettsäuren aus der Fettspaltung, reine destillierte Fettsäuren aus der Fettspaltung und Soapstocks werden im Rahmen des HACCP-Systems untersucht und dokumentiert.

(3)  Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 (Verordnung über tierische Nebenprodukte) (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 1)."

(4)  Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55)."

(5)  Verordnung (EU) 2015/786 der Kommission vom 19. Mai 2015 zur Festlegung von Kriterien für die Zulässigkeit von Entgiftungsverfahren, denen zur Tierernährung bestimmte Erzeugnisse unterzogen werden, gemäß der Richtlinie 2002/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 125 vom 21.5.2015, S. 10).“"

| c) | Die Punkte 4, 5 und 6 erhalten folgende Fassung:






  „4. | Weist ein Futtermittelunternehmer schriftlich nach, dass eine Partie eines Erzeugnisses oder alle Bestandteile einer Partie eines Erzeugnisses gemäß Nummer 2, die in seinem Betrieb eingeht bzw. eingehen, bereits in einer früheren Phase der Herstellung, Verarbeitung oder Verteilung untersucht wurde, so wird er von seiner Verpflichtung entbunden, diese Partie zu untersuchen. |
| --- | --- | --- |

c)

Die Punkte 4, 5 und 6 erhalten folgende Fassung:

„4.

Weist ein Futtermittelunternehmer schriftlich nach, dass eine Partie eines Erzeugnisses oder alle Bestandteile einer Partie eines Erzeugnisses gemäß Nummer 2, die in seinem Betrieb eingeht bzw. eingehen, bereits in einer früheren Phase der Herstellung, Verarbeitung oder Verteilung untersucht wurde, so wird er von seiner Verpflichtung entbunden, diese Partie zu untersuchen.

| 5. | Jeder Partie an Erzeugnissen, die gemäß Nummer 2 untersucht wurde, liegt ein schriftlicher Nachweis darüber bei, dass diese Erzeugnisse oder alle ihre Bestandteile untersucht oder einem gemäß Nummer 1 akkreditierten Labor zur Untersuchung übermittelt wurden, ausgenommen die Partien an Erzeugnissen gemäß Nummer 2 Buchstabe a Ziffer ii, Buchstabe b Ziffer i, Buchstabe c Ziffer iii, Buchstabe c Ziffer iv, Buchstabe d Ziffer iii, Buchstabe e Ziffer iii, Buchstabe f Ziffer ii, Buchstabe g Ziffer ii und Buchstabe h Ziffer ii.
  Aus dem Nachweis über die Untersuchung muss unmissverständlich die Verknüpfung zwischen Lieferung und untersuchter Partie bzw. untersuchten Partien hervorgehen. Eine Beschreibung dieser Verbindung muss aus den Unterlagen über das beim Lieferanten angewandte Rückverfolgbarkeitssystem hervorgehen. Stammt die Lieferung aus mehr als einer Partie oder aus mehr als einem Bestandteil, muss der vorzulegende schriftliche Nachweis für jeden Bestandteil der Lieferung gelten. Wenn das ausgehende Erzeugnis untersucht wird, ist der Nachweis für die Untersuchung des Erzeugnisses der Untersuchungsbericht.
  Jeder Lieferung von Erzeugnissen gemäß Nummer 2 Buchstabe b Ziffer i oder Buchstabe c Ziffer iii liegt ein Nachweis darüber bei, dass diese Erzeugnisse die Anforderungen gemäß Nummer 2 Buchstabe b Ziffer i oder Buchstabe c Ziffer iii erfüllen. Falls verlangt, muss der Nachweis über die Untersuchung, die die gelieferte(n) Partie(n) umfasst, dem Empfänger übermittelt werden, wenn der Unternehmer die Untersuchungsergebnisse von dem zugelassenen Labor erhält. |
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5.

Jeder Partie an Erzeugnissen, die gemäß Nummer 2 untersucht wurde, liegt ein schriftlicher Nachweis darüber bei, dass diese Erzeugnisse oder alle ihre Bestandteile untersucht oder einem gemäß Nummer 1 akkreditierten Labor zur Untersuchung übermittelt wurden, ausgenommen die Partien an Erzeugnissen gemäß Nummer 2 Buchstabe a Ziffer ii, Buchstabe b Ziffer i, Buchstabe c Ziffer iii, Buchstabe c Ziffer iv, Buchstabe d Ziffer iii, Buchstabe e Ziffer iii, Buchstabe f Ziffer ii, Buchstabe g Ziffer ii und Buchstabe h Ziffer ii.

Aus dem Nachweis über die Untersuchung muss unmissverständlich die Verknüpfung zwischen Lieferung und untersuchter Partie bzw. untersuchten Partien hervorgehen. Eine Beschreibung dieser Verbindung muss aus den Unterlagen über das beim Lieferanten angewandte Rückverfolgbarkeitssystem hervorgehen. Stammt die Lieferung aus mehr als einer Partie oder aus mehr als einem Bestandteil, muss der vorzulegende schriftliche Nachweis für jeden Bestandteil der Lieferung gelten. Wenn das ausgehende Erzeugnis untersucht wird, ist der Nachweis für die Untersuchung des Erzeugnisses der Untersuchungsbericht.

Jeder Lieferung von Erzeugnissen gemäß Nummer 2 Buchstabe b Ziffer i oder Buchstabe c Ziffer iii liegt ein Nachweis darüber bei, dass diese Erzeugnisse die Anforderungen gemäß Nummer 2 Buchstabe b Ziffer i oder Buchstabe c Ziffer iii erfüllen. Falls verlangt, muss der Nachweis über die Untersuchung, die die gelieferte(n) Partie(n) umfasst, dem Empfänger übermittelt werden, wenn der Unternehmer die Untersuchungsergebnisse von dem zugelassenen Labor erhält.

| 6. | Wurden alle eingehenden Partien an Erzeugnissen gemäß Nummer 2 Buchstabe g Ziffer i, die in einen Produktionsprozess eingeführt werden, entsprechend den Anforderungen der vorliegenden Verordnung untersucht und kann gewährleistet werden, dass Produktionsprozess, Handhabung und Lagerung die Dioxinkontamination nicht erhöhen, wird der Futtermittelunternehmer von seiner Verpflichtung entbunden, das ausgehende Erzeugnis zu untersuchen, und er untersucht es stattdessen in Übereinstimmung mit dem HACCP-System.“ |
| --- | --- |

6.

Wurden alle eingehenden Partien an Erzeugnissen gemäß Nummer 2 Buchstabe g Ziffer i, die in einen Produktionsprozess eingeführt werden, entsprechend den Anforderungen der vorliegenden Verordnung untersucht und kann gewährleistet werden, dass Produktionsprozess, Handhabung und Lagerung die Dioxinkontamination nicht erhöhen, wird der Futtermittelunternehmer von seiner Verpflichtung entbunden, das ausgehende Erzeugnis zu untersuchen, und er untersucht es stattdessen in Übereinstimmung mit dem HACCP-System.“

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| 23.10.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 278/11 |
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23.10.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 278/11

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VERORDNUNG (EU) 2015/1906 DER KOMMISSION

vom 22. Oktober 2015

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 282/2008 über Materialien und Gegenstände aus recyceltem Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, und zur Aufhebung der Richtlinien 80/590/EWG und 89/109/EWG (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe n,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Nach Erwägungsgrund 20 der Verordnung (EG) Nr. 282/2008 der Kommission (2) sollten Entscheidungen über die Zulassung von Recyclingverfahren für Kunststoffe nach dem in Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 genannten Regelungsverfahren erlassen werden. |
| --- | --- |

(1)

Nach Erwägungsgrund 20 der Verordnung (EG) Nr. 282/2008 der Kommission (2) sollten Entscheidungen über die Zulassung von Recyclingverfahren für Kunststoffe nach dem in Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 genannten Regelungsverfahren erlassen werden.

| (2) | In Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 282/2008, der diese Entscheidungen betrifft, wird auf Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 verwiesen. |
| --- | --- |

(2)

In Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 282/2008, der diese Entscheidungen betrifft, wird auf Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 verwiesen.

| (3) | Bei der Annahme der Verordnung (EG) Nr. 282/2008 bezogen sich sowohl Artikel 11 Absatz 3 als auch Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 auf das in Artikel 5 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates (3) festgelegte Regelungsverfahren. |
| --- | --- |

(3)

Bei der Annahme der Verordnung (EG) Nr. 282/2008 bezogen sich sowohl Artikel 11 Absatz 3 als auch Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 auf das in Artikel 5 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates (3) festgelegte Regelungsverfahren.

| (4) | Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 596/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) dahingehend geändert, dass zwecks Einführung des Regelungsverfahrens mit Kontrolle gemäß Artikel 5a des Beschlusses 1999/468/EG ein Verweis auf einen neu in Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 eingefügten Absatz 4 aufgenommen wurde. |
| --- | --- |

(4)

Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 596/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) dahingehend geändert, dass zwecks Einführung des Regelungsverfahrens mit Kontrolle gemäß Artikel 5a des Beschlusses 1999/468/EG ein Verweis auf einen neu in Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 eingefügten Absatz 4 aufgenommen wurde.

| (5) | Da es sich bei der Zulassung eines Verfahrens für das Recycling von Kunststoffen um eine Einzelfallentscheidung zur Anwendung des Artikels 5 Absatz 1 Buchstabe n der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 handelt und Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 282/2008 genaue Kriterien für die Zulassung enthält, sollte das in Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 genannte Regelungsverfahren angewandt werden. Das Regelungsverfahren existiert jedoch nicht mehr, da der Beschluss 1999/468/EG durch die Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) ersetzt worden ist. Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 ist das Prüfverfahren das geeignete Verfahren für die Zulassung von Recyclingverfahren für Kunststoffe. |
| --- | --- |

(5)

Da es sich bei der Zulassung eines Verfahrens für das Recycling von Kunststoffen um eine Einzelfallentscheidung zur Anwendung des Artikels 5 Absatz 1 Buchstabe n der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 handelt und Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 282/2008 genaue Kriterien für die Zulassung enthält, sollte das in Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 genannte Regelungsverfahren angewandt werden. Das Regelungsverfahren existiert jedoch nicht mehr, da der Beschluss 1999/468/EG durch die Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) ersetzt worden ist. Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 ist das Prüfverfahren das geeignete Verfahren für die Zulassung von Recyclingverfahren für Kunststoffe.

| (6) | Der Verweis auf das Annahmeverfahren in der Verordnung (EG) Nr. 282/2008 sollte angepasst werden. |
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(6)

Der Verweis auf das Annahmeverfahren in der Verordnung (EG) Nr. 282/2008 sollte angepasst werden.

| (7) | Die Verordnung (EG) Nr. 282/2008 sollte daher entsprechend geändert werden. |
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(7)

Die Verordnung (EG) Nr. 282/2008 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (8) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(8)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 282/2008 erhält folgende Fassung:

„(1)   Die Kommission erlässt eine an den Antragsteller gerichtete Entscheidung über die Zulassung bzw. Nichtzulassung eines Recyclingverfahrens.

Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) findet Anwendung.

Die Kommission wird durch den Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel unterstützt, der durch Artikel 58 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) eingesetzt wurde. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Oktober 2015

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  ABl. L 338 vom 13.11.2004, S. 4.

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 282/2008 der Kommission vom 27. März 2008 über Materialien und Gegenstände aus recyceltem Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2023/2006 (ABl. L 86 vom 28.3.2008, S. 9).

2

(3)  Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23).

3

(4)  Verordnung (EG) Nr. 596/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 zur Anpassung einiger Rechtsakte, für die das Verfahren des Artikels 251 des Vertrags gilt, an den Beschluss 1999/468/EG des Rates in Bezug auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle. Anpassung des Regelungsverfahrens mit Kontrolle — Vierter Teil (ABl. L 188 vom 18.7.2009, S. 14).

4

(5)  Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).

5

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| 23.10.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 278/13 |
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23.10.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 278/13

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/1907 DER KOMMISSION

vom 22. Oktober 2015

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Oktober 2015

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

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(1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

(2)  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.

2

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ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
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| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | AL | 53,3 |
| MA | 101,4 |
| MK | 50,7 |
| TR | 95,4 |
| ZZ | 75,2 |
| 0707 00 05 | AL | 41,5 |
| MK | 46,1 |
| TR | 120,5 |
| ZZ | 69,4 |
| 0709 93 10 | MA | 107,9 |
| TR | 143,5 |
| ZZ | 125,7 |
| 0805 50 10 | AR | 152,4 |
| TR | 111,9 |
| UY | 74,0 |
| ZA | 148,6 |
| ZZ | 121,7 |
| 0806 10 10 | BR | 228,4 |
| EG | 209,3 |
| MK | 97,7 |
| PE | 73,3 |
| TR | 167,5 |
| ZZ | 155,2 |
| 0808 10 80 | AR | 124,2 |
| CL | 106,7 |
| NZ | 136,3 |
| US | 120,3 |
| ZA | 130,8 |
| ZZ | 123,7 |
| 0808 30 90 | TR | 132,1 |
| XS | 96,6 |
| ZZ | 114,4 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

AL

53,3

MA

101,4

MK

50,7

TR

95,4

ZZ

75,2

0707 00 05

AL

41,5

MK

46,1

TR

120,5

ZZ

69,4

0709 93 10

MA

107,9

TR

143,5

ZZ

125,7

0805 50 10

AR

152,4

TR

111,9

UY

74,0

ZA

148,6

ZZ

121,7

0806 10 10

BR

228,4

EG

209,3

MK

97,7

PE

73,3

TR

167,5

ZZ

155,2

0808 10 80

AR

124,2

CL

106,7

NZ

136,3

US

120,3

ZA

130,8

ZZ

123,7

0808 30 90

TR

132,1

XS

96,6

ZZ

114,4

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(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1106/2012 der Kommission vom 27. November 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern hinsichtlich der Aktualisierung des Verzeichnisses der Länder und Gebiete (ABl. L 328 vom 28.11.2012, S. 7). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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BESCHLÜSSE

| 23.10.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 278/15 |
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23.10.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 278/15

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BESCHLUSS (GASP) 2015/1908 DES RATES

vom 22. Oktober 2015

zur Unterstützung eines globalen Berichterstattungsmechanismus für illegale Kleinwaffen und leichte Waffen und andere illegale konventionelle Waffen und Munition zur Minderung des Risikos ihres illegalen Handels („iTrace II“)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 26 Absatz 2 und Artikel 31 Absatz 1,

auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Europäische Rat hat am 13. Dezember 2003 die Europäische Sicherheitsstrategie verabschiedet, in der fünf große Herausforderungen identifiziert werden, mit denen sich die Union konfrontiert sieht: Terrorismus, Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, regionale Konflikte, Staatsversagen und organisierte Kriminalität. Die Folgen der unerlaubten Herstellung, Verbringung und Verschiebung von konventionellen Waffen, darunter auch Kleinwaffen und leichten Waffen (im Folgenden „SALW“), und ihre übermäßige Anhäufung und unkontrollierte Verbreitung sind für vier dieser fünf Herausforderungen von wesentlicher Bedeutung. Sie fördern Unsicherheit in afrikanischen Ländern südlich der Sahara, dem Nahen Osten und vielen anderen Regionen der Welt, verschärfen Konflikte und untergraben die Friedenskonsolidierung nach Konflikten und stellen somit eine ernsthafte Bedrohung des Friedens und der Sicherheit dar. |
| --- | --- |

(1)

Der Europäische Rat hat am 13. Dezember 2003 die Europäische Sicherheitsstrategie verabschiedet, in der fünf große Herausforderungen identifiziert werden, mit denen sich die Union konfrontiert sieht: Terrorismus, Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, regionale Konflikte, Staatsversagen und organisierte Kriminalität. Die Folgen der unerlaubten Herstellung, Verbringung und Verschiebung von konventionellen Waffen, darunter auch Kleinwaffen und leichten Waffen (im Folgenden „SALW“), und ihre übermäßige Anhäufung und unkontrollierte Verbreitung sind für vier dieser fünf Herausforderungen von wesentlicher Bedeutung. Sie fördern Unsicherheit in afrikanischen Ländern südlich der Sahara, dem Nahen Osten und vielen anderen Regionen der Welt, verschärfen Konflikte und untergraben die Friedenskonsolidierung nach Konflikten und stellen somit eine ernsthafte Bedrohung des Friedens und der Sicherheit dar.

| (2) | Der Rat hat am 15. und 16. Dezember 2005 die Strategie der EU zur Bekämpfung der Anhäufung von Kleinwaffen und leichten Waffen und dazugehöriger Munition sowie des unerlaubten Handels damit (im Folgenden „EU-SALW-Strategie“) angenommen, in der die Leitlinien für das Vorgehen der EU im Bereich der SALW vorgegeben werden. In der EU-SALW-Strategie wird hervorgehoben, dass SALW zur Verschärfung des Terrorismus und der organisierten Kriminalität beitragen und eine wesentliche Ursache für die Entstehung und Ausweitung von Konflikten und für den Zusammenbruch staatlicher Strukturen sind. |
| --- | --- |

(2)

Der Rat hat am 15. und 16. Dezember 2005 die Strategie der EU zur Bekämpfung der Anhäufung von Kleinwaffen und leichten Waffen und dazugehöriger Munition sowie des unerlaubten Handels damit (im Folgenden „EU-SALW-Strategie“) angenommen, in der die Leitlinien für das Vorgehen der EU im Bereich der SALW vorgegeben werden. In der EU-SALW-Strategie wird hervorgehoben, dass SALW zur Verschärfung des Terrorismus und der organisierten Kriminalität beitragen und eine wesentliche Ursache für die Entstehung und Ausweitung von Konflikten und für den Zusammenbruch staatlicher Strukturen sind.

| (3) | In der SALW-Strategie der EU wird auch bekräftigt, dass die Union die Regelungen zur Sanktionsüberwachung verschärfen und durchsetzen und die Verschärfung der Ausfuhrkontrollen sowie die Förderung des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP des Rates (1) unter anderem dadurch unterstützen sollte, dass Maßnahmen für Transparenz gefördert werden. |
| --- | --- |

(3)

In der SALW-Strategie der EU wird auch bekräftigt, dass die Union die Regelungen zur Sanktionsüberwachung verschärfen und durchsetzen und die Verschärfung der Ausfuhrkontrollen sowie die Förderung des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP des Rates (1) unter anderem dadurch unterstützen sollte, dass Maßnahmen für Transparenz gefördert werden.

| (4) | Mit dem am 20. Juli 2001 angenommenen Aktionsprogramm der Vereinten Nationen zur Verhütung, Bekämpfung und Beseitigung des unerlaubten Handels mit SALW unter allen Aspekten (im Folgenden „VN-Aktionsprogramm“) haben sich alle VN-Mitgliedstaaten verpflichtet, den unerlaubten Handel mit SALW einschließlich ihrer Umlenkung zu unbefugten Empfängern zu verhindern und insbesondere bei der Prüfung der Anträge auf Ausfuhrgenehmigungen die Gefahr der Umlenkung dieser Waffen in den unerlaubten Handel zu berücksichtigen. |
| --- | --- |

(4)

Mit dem am 20. Juli 2001 angenommenen Aktionsprogramm der Vereinten Nationen zur Verhütung, Bekämpfung und Beseitigung des unerlaubten Handels mit SALW unter allen Aspekten (im Folgenden „VN-Aktionsprogramm“) haben sich alle VN-Mitgliedstaaten verpflichtet, den unerlaubten Handel mit SALW einschließlich ihrer Umlenkung zu unbefugten Empfängern zu verhindern und insbesondere bei der Prüfung der Anträge auf Ausfuhrgenehmigungen die Gefahr der Umlenkung dieser Waffen in den unerlaubten Handel zu berücksichtigen.

| (5) | Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat am 8. Dezember 2005 ein Internationales Rechtsinstrument zur Ermöglichung der rechtzeitigen und zuverlässigen Identifikation und Rückverfolgung illegaler SALW durch die Staaten angenommen. |
| --- | --- |

(5)

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat am 8. Dezember 2005 ein Internationales Rechtsinstrument zur Ermöglichung der rechtzeitigen und zuverlässigen Identifikation und Rückverfolgung illegaler SALW durch die Staaten angenommen.

| (6) | Auf der 2012 ausgerichteten zweiten Überprüfungskonferenz zum VN-Aktionsprogramm haben alle VN-Mitgliedstaaten erneut ihre Entschlossenheit bekräftigt, den unerlaubten Handel mit SALW, einschließlich deren Umlenkung zu unbefugten Empfängern, zu verhindern; ferner bekräftigten sie ihre im VN-Aktionsprogramm eingegangenen Verpflichtungen hinsichtlich der Prüfung der Anträge auf Ausfuhrgenehmigungen. |
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(6)

Auf der 2012 ausgerichteten zweiten Überprüfungskonferenz zum VN-Aktionsprogramm haben alle VN-Mitgliedstaaten erneut ihre Entschlossenheit bekräftigt, den unerlaubten Handel mit SALW, einschließlich deren Umlenkung zu unbefugten Empfängern, zu verhindern; ferner bekräftigten sie ihre im VN-Aktionsprogramm eingegangenen Verpflichtungen hinsichtlich der Prüfung der Anträge auf Ausfuhrgenehmigungen.

| (7) | Am 2. April 2013 hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen den Vertrag über den Waffenhandel (im Folgenden „ATT“) verabschiedet. Zweck des ATT ist es, möglichst hohe gemeinsame internationale Standards zur Regulierung des internationalen Handels mit konventionellen Waffen oder zur Verbesserung dieser Regulierung festzulegen, den unerlaubten Handel mit konventionellen Waffen zu verhindern und zu beseitigen und die Umlenkung der konventionellen Waffen zu verhindern. Die Union sollte alle VN-Mitgliedstaaten bei der Durchführung wirksamer Kontrollen von Waffentransfers unterstützen, um zu gewährleisten, dass der ATT möglichst wirksam ist, insbesondere was die Durchführung von dessen Artikel 11 anbelangt. |
| --- | --- |

(7)

Am 2. April 2013 hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen den Vertrag über den Waffenhandel (im Folgenden „ATT“) verabschiedet. Zweck des ATT ist es, möglichst hohe gemeinsame internationale Standards zur Regulierung des internationalen Handels mit konventionellen Waffen oder zur Verbesserung dieser Regulierung festzulegen, den unerlaubten Handel mit konventionellen Waffen zu verhindern und zu beseitigen und die Umlenkung der konventionellen Waffen zu verhindern. Die Union sollte alle VN-Mitgliedstaaten bei der Durchführung wirksamer Kontrollen von Waffentransfers unterstützen, um zu gewährleisten, dass der ATT möglichst wirksam ist, insbesondere was die Durchführung von dessen Artikel 11 anbelangt.

| (8) | Die Union hat bislang durch den Beschluss 2013/698/GASP des Rates (2) das Unternehmen Conflict Armament Research Ltd. (im Folgenden „CAR“) unterstützt. |
| --- | --- |

(8)

Die Union hat bislang durch den Beschluss 2013/698/GASP des Rates (2) das Unternehmen Conflict Armament Research Ltd. (im Folgenden „CAR“) unterstützt.

| (9) | Die Union möchte die zweite Phase eines globalen Berichterstattungsmechanismus für illegale SALW und andere illegale konventionelle Waffen und Munition finanzieren, um das Risiko des unerlaubten Handels mit diesen Waffen und dieser Munition zu mindern und weiterhin zur Verwirklichung der oben dargelegten Ziele beizutragen — |
| --- | --- |

(9)

Die Union möchte die zweite Phase eines globalen Berichterstattungsmechanismus für illegale SALW und andere illegale konventionelle Waffen und Munition finanzieren, um das Risiko des unerlaubten Handels mit diesen Waffen und dieser Munition zu mindern und weiterhin zur Verwirklichung der oben dargelegten Ziele beizutragen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Zur Umsetzung der SALW-Strategie der EU und zur Förderung von Frieden und Sicherheit werden für die von der Union zu unterstützenden Projektmaßnahmen folgende spezifische Ziele festgelegt:

| — | kontinuierliche Pflege und weitere Verbesserung eines zugänglichen und benutzerfreundlichen globalen Informationsverwaltungssystems („iTrace“) für umgelenkte oder illegal gehandelte SALW und andere umgelenkte oder illegal gehandelte konventionelle Waffen und Munition, um politischen Entscheidungsträgern, Experten für die Kontrolle konventioneller Waffen und den mit der Ausfuhrkontrolle konventioneller Waffen befassten Bediensteten sachdienliche Informationen zur Entwicklung wirksamer, faktengestützter Strategien und Projekte zur Bekämpfung der unerlaubten Verbreitung von SALW und anderen konventioneller Waffen und Munition zur Verfügung zu stellen, |
| --- | --- |

—

kontinuierliche Pflege und weitere Verbesserung eines zugänglichen und benutzerfreundlichen globalen Informationsverwaltungssystems („iTrace“) für umgelenkte oder illegal gehandelte SALW und andere umgelenkte oder illegal gehandelte konventionelle Waffen und Munition, um politischen Entscheidungsträgern, Experten für die Kontrolle konventioneller Waffen und den mit der Ausfuhrkontrolle konventioneller Waffen befassten Bediensteten sachdienliche Informationen zur Entwicklung wirksamer, faktengestützter Strategien und Projekte zur Bekämpfung der unerlaubten Verbreitung von SALW und anderen konventioneller Waffen und Munition zur Verfügung zu stellen,

| — | Durchführung von Nachforschungen vor Ort zu SALW und anderen konventionellen Waffen und Munition, die in Konfliktgebieten verschoben werden, Hochladen aller gesammelten Belege in das Informationsverwaltungssystem, im Bedarfsfall Übermittlung formeller Anträge auf Rückverfolgung an nationale Regierungen und — nach Nachprüfung (auch im Wege der formellen Rückverfolgung) — Veröffentlichung der Informationen im iTrace-System, |
| --- | --- |

—

Durchführung von Nachforschungen vor Ort zu SALW und anderen konventionellen Waffen und Munition, die in Konfliktgebieten verschoben werden, Hochladen aller gesammelten Belege in das Informationsverwaltungssystem, im Bedarfsfall Übermittlung formeller Anträge auf Rückverfolgung an nationale Regierungen und — nach Nachprüfung (auch im Wege der formellen Rückverfolgung) — Veröffentlichung der Informationen im iTrace-System,

| — | zentrale Speicherung der vorhandenen, politikrelevanten Dokumentation über die Weitergabe von SALW und anderen konventionellen Waffen und Munition im globalen Informationsverwaltungssystem, einschließlich nationaler Waffenexportberichte, Länderberichten an das VN-Register für konventionelle Waffen und das VN-Aktionsprogramm gegen den illegalen Handel mit SALW, des Wortlauts der nationalen, regionalen und internationalen Übereinkünfte sowie nachgeprüfter Berichte über die Weitergabe illegaler SALW oder anderer illegaler konventioneller Waffen und Munition, die von den VN-Sanktionsüberwachungsgruppen, Organisationen der Zivilgesellschaft und internationalen Nachrichtenmedien zusammengetragen wurden, |
| --- | --- |

—

zentrale Speicherung der vorhandenen, politikrelevanten Dokumentation über die Weitergabe von SALW und anderen konventionellen Waffen und Munition im globalen Informationsverwaltungssystem, einschließlich nationaler Waffenexportberichte, Länderberichten an das VN-Register für konventionelle Waffen und das VN-Aktionsprogramm gegen den illegalen Handel mit SALW, des Wortlauts der nationalen, regionalen und internationalen Übereinkünfte sowie nachgeprüfter Berichte über die Weitergabe illegaler SALW oder anderer illegaler konventioneller Waffen und Munition, die von den VN-Sanktionsüberwachungsgruppen, Organisationen der Zivilgesellschaft und internationalen Nachrichtenmedien zusammengetragen wurden,

| — | stärkere Sensibilisierung durch Einbindungsmaßnahmen zu den Ergebnissen des Projekts, Werben bei internationalen und nationalen politischen Entscheidungsträgern, Experten für die Kontrolle konventioneller Waffen und den für Waffenausfuhrgenehmigungen zuständigen nationalen Behörden für den Zweck und die verfügbaren Funktionen von iTrace und Ausbau der internationalen Kapazität zur Überwachung der unerlaubten Verbreitung von SALW und anderen konventionellen Waffen und Munition sowie Unterstützung der politischen Entscheidungsträger bei der Ermittlung der Bereiche, in denen ein besonders großer Bedarf an internationaler Hilfe und Zusammenarbeit besteht, sowie Verringerung des Risikos einer Umlenkung von SALW und anderen konventionellen Waffen und Munition. Weitere Einbindungsinitiativen werden auch darauf abzielen, den Informationsaustausch zu koordinieren und dauerhafte Partnerschaften mit Einzelpersonen und Organisationen aufzubauen, die Informationen generieren können, die in das iTrace-System hochgeladen werden können; |
| --- | --- |

—

stärkere Sensibilisierung durch Einbindungsmaßnahmen zu den Ergebnissen des Projekts, Werben bei internationalen und nationalen politischen Entscheidungsträgern, Experten für die Kontrolle konventioneller Waffen und den für Waffenausfuhrgenehmigungen zuständigen nationalen Behörden für den Zweck und die verfügbaren Funktionen von iTrace und Ausbau der internationalen Kapazität zur Überwachung der unerlaubten Verbreitung von SALW und anderen konventionellen Waffen und Munition sowie Unterstützung der politischen Entscheidungsträger bei der Ermittlung der Bereiche, in denen ein besonders großer Bedarf an internationaler Hilfe und Zusammenarbeit besteht, sowie Verringerung des Risikos einer Umlenkung von SALW und anderen konventionellen Waffen und Munition. Weitere Einbindungsinitiativen werden auch darauf abzielen, den Informationsaustausch zu koordinieren und dauerhafte Partnerschaften mit Einzelpersonen und Organisationen aufzubauen, die Informationen generieren können, die in das iTrace-System hochgeladen werden können;

| — | Bereitstellung von auf politische Kernfragen abzielenden Berichten, gestützt auf die bei den Untersuchungen vor Ort generierten und in das iTrace-System aufgenommenen Daten, zu bestimmten Bereichen, die internationale Aufmerksamkeit erfordern, einschließlich der wichtigsten Muster des unerlaubten Handels mit SALW und anderen konventionellen Waffen und Munition und der regionalen Verteilung illegal gehandelter Waffen und Munition. |
| --- | --- |

—

Bereitstellung von auf politische Kernfragen abzielenden Berichten, gestützt auf die bei den Untersuchungen vor Ort generierten und in das iTrace-System aufgenommenen Daten, zu bestimmten Bereichen, die internationale Aufmerksamkeit erfordern, einschließlich der wichtigsten Muster des unerlaubten Handels mit SALW und anderen konventionellen Waffen und Munition und der regionalen Verteilung illegal gehandelter Waffen und Munition.

Die Union finanziert dieses Projekt, das im Anhang zu diesem Beschluss ausführlich umschrieben ist.

Artikel 2

(1)   Für die Durchführung dieses Beschlusses ist der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) zuständig.

(2)   Die fachlich-technische Durchführung des in Artikel 1 genannten Projekts übernimmt das Unternehmen Conflict Armament Research Ltd. (im Folgenden „CAR“).

(3)   CAR nimmt seine Aufgaben unter der Verantwortung des Hohen Vertreters wahr. Hierzu trifft der Hohe Vertreter die notwendigen Vereinbarungen mit CAR.

Artikel 3

(1)   Der finanzielle Bezugsrahmen für die Durchführung des in Artikel 1 genannten Projekts beträgt 2 530 684 EUR. Die geschätzten Gesamtmittel des von CAR und dem deutschen Auswärtigen Amt kofinanzierten Gesamtprojekts belaufen sich auf 3 020 000 EUR.

(2)   Die mit dem in Absatz 1 genannten Betrag finanzierten Ausgaben werden entsprechend den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.

(3)   Die Kommission beaufsichtigt die ordnungsgemäße Verwaltung des in Absatz 1 genannten finanziellen Bezugsrahmens. Hierfür schließt sie die erforderliche Vereinbarung mit CAR. In der Vereinbarung wird festgelegt, dass CAR zu gewährleisten hat, dass dem Beitrag der Union die seinem Umfang entsprechende öffentliche Beachtung zuteil wird.

(4)   Die Kommission strebt an, die in Absatz 3 genannte Vereinbarung so bald wie möglich nach Inkrafttreten dieses Beschlusses zu schließen. Sie unterrichtet den Rat über etwaige dabei auftretende Schwierigkeiten und teilt ihm den Zeitpunkt mit, zu dem die Vereinbarung geschlossen wird.

Artikel 4

(1)   Der Hohe Vertreter unterrichtet den Rat auf der Grundlage ausführlicher Quartalsberichte von CAR über die Durchführung dieses Beschlusses. Diese Berichte bilden die Grundlage für die Evaluierung durch den Rat. Um den Rat bei der Evaluierung der aufgrund des vorliegenden Beschlusses erzielten Ergebnisse zu unterstützen, nimmt eine externe Einrichtung eine Projektbewertung vor.

(2)   Die Kommission erstattet Bericht über die finanziellen Aspekte des in Artikel 1 genannten Projekts.

Artikel 5

(1)   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

(2)   Die Geltungsdauer dieses Beschlusses endet 24 Monate nach Abschluss der in Artikel 3 Absatz 3 genannten Vereinbarung. Die Geltungsdauer dieses Beschlusses endet jedoch sechs Monate nach seinem Inkrafttreten, falls innerhalb dieses Zeitraums keine Vereinbarung geschlossen worden ist.

Geschehen zu Luxemburg am 22. Oktober 2015.

Im Namen des Rates

Der Präsident

F. ETGEN

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(1)  Gemeinsamer Standpunkt 2008/944/GASP des Rates vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern (ABl. L 335 vom 13.12.2008, S. 99).

1

(2)  Beschluss 2013/698/GASP des Rates vom 25. November 2013 zur Unterstützung eines globalen Berichterstattungsmechanismus für illegale Kleinwaffen und leichte Waffen und andere illegale konventionelle Waffen und Munition zur Minderung des Risikos ihres illegalen Handels (ABl. L 320 vom 30.11.2013, S. 34).

2

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ANHANG

iTrace Globaler Berichterstattungsmechanismus für SALW und andere konventionelle Waffen und Munition

1.   Hintergrund und Begründung der Unterstützung durch die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)

1.1   Dieser Beschluss stützt sich auf mehrere aufeinander folgende Beschlüsse des Rates zur Bekämpfung der destabilisierenden Auswirkungen der Umlenkung von SALW und anderen konventionellen Waffen sowie des unerlaubten Handels mit diesen Waffen, insbesondere auf den Beschluss 2013/698/GASP des Rates (1), durch den der globale Berichterstattungsmechanismus für illegale SALW und andere illegale konventionelle Waffen und Munition iTrace eingerichtet wurde.

Die unerlaubte Verbreitung von SALW und anderen konventionellen Waffen und Munition trägt in erheblichem Maße dazu bei, die Stabilität von Staaten zu untergraben und Konflikte zu verschärfen, was eine ernsthafte Bedrohung des Friedens und der Sicherheit darstellt. Wie in der SALW-Strategie der EU hervorgehoben, tragen illegale Waffen und Munition zur Verschärfung des Terrorismus und der organisierten Kriminalität bei und sind eine wesentliche Ursache für die Entstehung und Ausweitung von Konflikten und für den Zusammenbruch staatlicher Strukturen.

Durch die nach dem Beschluss 2013/698/GASP durchgeführten Maßnahmen wurden die Überwachungs- und Diagnosekapazitäten der internationalen Gemeinschaft beim Vorgehen gegen die Verbreitung illegaler SALW und anderer illegaler konventioneller Waffen erheblich gestärkt. Im Rahmen des Beschlusses 2013/698/GASP wurden durch iTrace über 200 000 konventionelle Waffen, Munition und dazugehöriges Material, einschließlich unkonventioneller Spreng- und Brandvorrichtungen (USBV), dokumentiert. Dies übertrifft bei weitem alle bisher zur Kartierung illegaler Waffen unternommenen Anstrengungen zusammengenommen. Untersuchungen vor Ort im Rahmen von iTrace wurden in der Zentralafrikanischen Republik, im Tschad, in der Demokratischen Republik Kongo, in Côte d'Ivoire, Ägypten, Irak, Jordanien, Libanon, Mali, Mauretanien, Myanmar, Nepal, Somalia, Somaliland, Südsudan, Syrien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Uganda durchgeführt. Im Rahmen von iTrace wurde zudem erhebliche technische Unterstützung für die Sanktionsausschüsse des VN-Sicherheitsrats und für VN-Missionen (MINUSCA, MINUSMA, MONUSCO, UNMISS, UNOCI und UNSOM) sowie für mehrere Regierungen, die um Unterstützung durch iTrace bei Untersuchungen nachgesucht hatten, geleistet.

Da sich Reichweite und Ausmaß der Untersuchungen vergrößert haben, ist iTrace nach und nach zu einem unverzichtbaren Instrument für Folgendes geworden: a) für die Generierung politisch verwertbarer Informationen über Transfers illegaler Waffen in Konfliktregionen, insbesondere in bestimmte, den Mitgliedstaaten der Union problematisch erscheinende Regionen, b) für die Erlangung von Echtzeit-Erkenntnissen über den weltweiten illegalen Waffenhandel, c) für die Erstellung von Umlenkungsprofilen zur Verbesserung der Fähigkeit der EU-Ausfuhrkontrollbehörden, vor der Ausfuhr die Umlenkungsrisiken zu bewerten, und d) für die Erleichterung des Informationsaustauschs zwischen nicht ausreichend miteinander verbundenen VN-Gremien und -Einrichtungen und internationalen, regionalen und nationalen Organisationen und Einrichtungen.

1.2.   Ziel des vorliegenden Beschlusses ist es deshalb, das im Rahmen des Beschlusses 2013/698/GASP durchgeführte Pilotprojekt fortzusetzen, indem den politischen Entscheidungsträgern, den Experten für Waffenkontrolle und den mit der Kontrolle von Waffenausfuhren befassten Bediensteten weiterhin systematisch erfasste sachdienliche Informationen bereitgestellt werden, die es ihnen zwecks Verbesserung der internationalen und der regionalen Sicherheit ermöglichen, wirksame, faktengestützte Strategien zur Bekämpfung der unerlaubten Verbreitung von konventionellen Waffen und der zugehörigen Munition zu entwickeln. Sie werden durch den vorliegenden Beschluss somit weiterhin dabei unterstützt, eine erfolgreiche Bekämpfungsstrategie mit geeigneten Präventivmaßnahmen zu verbinden, um Angebot und Nachfrage im illegalen Markt anzugehen und eine wirksame Kontrolle konventioneller Waffen in Drittstaaten zu gewährleisten.

1.3.   Der vorliegende Beschluss sieht die kontinuierliche Pflege und weitere Verbesserung des öffentlich zugänglichen iTrace-Online-Systems vor, mit dem illegale SALW und andere illegale konventionelle Waffen und Munition — unter Angabe der jeweiligen Waffentypen, der Lieferanten, der Transferrouten und der unbefugten Empfänger — verfolgt werden. Das auf Konfliktregionen ausgerichtete iTrace wird als globaler Berichterstattungsmechanismus genutzt, der den nationalen Regierungen eine Überwachung des illegalen Handels mit SALW und anderen illegalen konventionellen Waffen und Munition und eine Feststellung von Umlenkungen ermöglicht.

2.   Allgemeine Ziele

Die nachstehend beschriebene Maßnahme wird die internationale Gemeinschaft weiter bei der Bekämpfung der destabilisierenden Auswirkungen der Umlenkung von SALW und anderen konventionellen Waffen und Munition und des illegalen Handels damit unterstützen. Mit ihr werden den politischen Entscheidungsträgern, den Experten für Waffenkontrolle und den mit der Kontrolle von Waffenausfuhren befassten Bediensteten weiterhin sachdienliche Informationen bereitgestellt, die es ihnen zwecks Verbesserung der internationalen und regionalen Sicherheit ermöglichen, wirksame, faktengestützte Strategien zur Bekämpfung der unerlaubten Verbreitung von SALW und anderer konventioneller Waffen und Munition zu entwickeln. Mit der Maßnahme wird im Einzelnen Folgendes bereitgestellt:

| a) | konkrete Informationen über den illegalen Handel mit SALW und anderen konventionellen Waffen, die für eine wirksamere Überwachung der Umsetzung des VN-Aktionsprogramms über den unerlaubten Handel mit SALW erforderlich sind; |
| --- | --- |

a)

konkrete Informationen über den illegalen Handel mit SALW und anderen konventionellen Waffen, die für eine wirksamere Überwachung der Umsetzung des VN-Aktionsprogramms über den unerlaubten Handel mit SALW erforderlich sind;

| b) | konkrete Informationen für eine bessere Umsetzung des Internationalen Rückverfolgungsinstruments; |
| --- | --- |

b)

konkrete Informationen für eine bessere Umsetzung des Internationalen Rückverfolgungsinstruments;

| c) | konkrete Informationen zur Aufspürung wichtiger Routen und Organisationen, die an der Verbringung von konventionellen Waffen und Munition in Konfliktgebiete oder deren Lieferung an internationale terroristische Vereinigungen beteiligt sind, und zur Lieferung von Nachweisen bezüglich Gruppen und Einzelpersonen, die am illegalen Handel mit diesen Waffen beteiligt sind, zur Unterstützung der nationalen rechtlichen Verfahren; |
| --- | --- |

c)

konkrete Informationen zur Aufspürung wichtiger Routen und Organisationen, die an der Verbringung von konventionellen Waffen und Munition in Konfliktgebiete oder deren Lieferung an internationale terroristische Vereinigungen beteiligt sind, und zur Lieferung von Nachweisen bezüglich Gruppen und Einzelpersonen, die am illegalen Handel mit diesen Waffen beteiligt sind, zur Unterstützung der nationalen rechtlichen Verfahren;

| d) | eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen den einschlägigen VN-Organen, Missionen und anderen internationalen Organisationen im Bereich der Rückverfolgung von SALW und anderen konventionellen Waffen und die Bereitstellung von Informationen zur unmittelbaren Unterstützung der bestehenden Überwachungsmechanismen, einschließlich der INTERPOL-Datenbank zur Aufspürung und Rückverfolgung illegaler Waffen (iARMS), durch die iTrace ergänzt wird und mit der für kontinuierliche Koordinierung gesorgt wird; |
| --- | --- |

d)

eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen den einschlägigen VN-Organen, Missionen und anderen internationalen Organisationen im Bereich der Rückverfolgung von SALW und anderen konventionellen Waffen und die Bereitstellung von Informationen zur unmittelbaren Unterstützung der bestehenden Überwachungsmechanismen, einschließlich der INTERPOL-Datenbank zur Aufspürung und Rückverfolgung illegaler Waffen (iARMS), durch die iTrace ergänzt wird und mit der für kontinuierliche Koordinierung gesorgt wird;

| e) | einschlägige Informationen zur Ermittlung vorrangiger Bereiche für eine internationale Zusammenarbeit und Hilfe zur wirksamen Bekämpfung der Umlenkung von SALW und anderen konventionellen Waffen und Munition und des illegalen Handels damit, wie z. B. Finanzierung von Projekten bezüglich Sicherheit der Waffenarsenale und/oder Grenzmanagement; |
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e)

einschlägige Informationen zur Ermittlung vorrangiger Bereiche für eine internationale Zusammenarbeit und Hilfe zur wirksamen Bekämpfung der Umlenkung von SALW und anderen konventionellen Waffen und Munition und des illegalen Handels damit, wie z. B. Finanzierung von Projekten bezüglich Sicherheit der Waffenarsenale und/oder Grenzmanagement;

| f) | ein Mechanismus zur Unterstützung bei der Überwachung der Umsetzung des ATT, insbesondere zur Aufspürung der Umlenkung verbrachter konventioneller Waffen sowie zur Unterstützung von Regierungen bei der Bewertung des Umlenkungsrisikos vor der Ausfuhr konventioneller Waffen, insbesondere des Risikos der Umlenkung im Land des Käufers oder der Wiederausfuhr unter unerwünschten Umständen. |
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f)

ein Mechanismus zur Unterstützung bei der Überwachung der Umsetzung des ATT, insbesondere zur Aufspürung der Umlenkung verbrachter konventioneller Waffen sowie zur Unterstützung von Regierungen bei der Bewertung des Umlenkungsrisikos vor der Ausfuhr konventioneller Waffen, insbesondere des Risikos der Umlenkung im Land des Käufers oder der Wiederausfuhr unter unerwünschten Umständen.

3.   Langfristige Nachhaltigkeit des Projekts und Ergebnisse

Mit der Maßnahme wird der dauerhafte Rahmen für eine nachhaltige Überwachung der illegalen Verbreitung von SALW und anderen konventionellen Waffen und Munition gestärkt. Es wird erwartet, dass der vorhandene waffenbezogene Informationsbestand erheblich erweitert und die gezielte Entwicklung einer wirksamen Kontrolle konventioneller Waffen und von Strategien zur Waffenausfuhrkontrolle wesentlich unterstützt wird. Insbesondere wird im Rahmen des Projekts

| a) | ein Informationsverwaltungssystem weiterentwickelt, das die langfristige Erhebung und Auswertung von Daten über illegale konventionelle Waffen sicherstellt; |
| --- | --- |

a)

ein Informationsverwaltungssystem weiterentwickelt, das die langfristige Erhebung und Auswertung von Daten über illegale konventionelle Waffen sicherstellt;

| b) | den politischen Entscheidungsträgern und Experten im Bereich der Kontrolle konventioneller Waffen ein Instrument an die Hand gegeben, um wirksamere Strategien und vorrangige Bereiche für Unterstützung und Zusammenarbeit festzulegen (z. B. durch Ermittlung von Mechanismen für die subregionale oder regionale Zusammenarbeit, Koordinierung und gemeinsame Informationsnutzung, die eingerichtet oder verstärkt werden müssen, durch Ermittlung von nicht gesicherten nationalen Waffenarsenalen, von unzulänglicher Bestandsverwaltung sowie von Routen für die illegale Verbringung, schwachen Grenzkontrollen und unzureichenden Strafverfolgungskapazitäten); |
| --- | --- |

b)

den politischen Entscheidungsträgern und Experten im Bereich der Kontrolle konventioneller Waffen ein Instrument an die Hand gegeben, um wirksamere Strategien und vorrangige Bereiche für Unterstützung und Zusammenarbeit festzulegen (z. B. durch Ermittlung von Mechanismen für die subregionale oder regionale Zusammenarbeit, Koordinierung und gemeinsame Informationsnutzung, die eingerichtet oder verstärkt werden müssen, durch Ermittlung von nicht gesicherten nationalen Waffenarsenalen, von unzulänglicher Bestandsverwaltung sowie von Routen für die illegale Verbringung, schwachen Grenzkontrollen und unzureichenden Strafverfolgungskapazitäten);

| c) | für ausreichend Flexibilität gesorgt, um strategisch relevante Informationen zu erzeugen, ungeachtet der sich rasch ändernden strategischen Anforderungen; |
| --- | --- |

c)

für ausreichend Flexibilität gesorgt, um strategisch relevante Informationen zu erzeugen, ungeachtet der sich rasch ändernden strategischen Anforderungen;

| d) | die Wirksamkeit internationaler Organisationen und Einzelpersonen im Bereich Waffenüberwachung erheblich gesteigert, indem ein kontinuierlich ausbaufähiger Mechanismus für den Informationsaustausch bereitgestellt wird. |
| --- | --- |

d)

die Wirksamkeit internationaler Organisationen und Einzelpersonen im Bereich Waffenüberwachung erheblich gesteigert, indem ein kontinuierlich ausbaufähiger Mechanismus für den Informationsaustausch bereitgestellt wird.

4.   Beschreibung der Maßnahme

4.1.   Projekt 1: Verbesserung von iTrace, dem System zur Verwaltung von Informationen über die weltweite Rückverfolgung von Waffen, und des dazugehörigen Online-Kartierungsportals

4.1.1.   Projektziel

Das Projektwird die iTrace-Software, die ursprünglich von CAR für das im Rahmen des Beschlusses 2013/698/GASP durchgeführte Projekt entwickelt wurde, verbessern und das System nutzerfreundlicher zu gestalten. Unter anderem sind folgende Verbesserungen vorgesehen: verbesserte Datenanalyse, Entwicklung einer „Nutzerfunktionen-Folge“ ('user functions suite'), über die bestimmte Nutzergruppen klare Anweisungen dafür erhalten können, wie der größtmögliche Nutzen aus der Anwendung des Systems gezogen werden kann, Hochgeschwindigkeitsdatenaufnahme (einschließlich Satelliten-Streaming), sofortiges Aktualisieren von Strategiedokumenten, eine auf iOS®- und Android®-Geräten verwendbare mobile iTrace-Anwendung und Verbesserungen an der Datenbank, damit eine immer größere Bandbreite an Waffen und Komponenten darin erfasst werden kann.

4.1.2.   Projektmaßnahmen

Im Rahmen dieses Projekts werden die folgenden Maßnahmen durchgeführt:

| a) | Das System wird verbessert, damit hochentwickelte, mehrjährige Trendanalysen des Waffenhandels generiert werden können. Die Verbesserungen werden Datenabfrage- und -visualisierungsmöglichkeiten beinhalten, die es den Nutzern ermöglichen, komplexe Beziehungen zwischen großen Datenmengen zu untersuchen. |
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a)

Das System wird verbessert, damit hochentwickelte, mehrjährige Trendanalysen des Waffenhandels generiert werden können. Die Verbesserungen werden Datenabfrage- und -visualisierungsmöglichkeiten beinhalten, die es den Nutzern ermöglichen, komplexe Beziehungen zwischen großen Datenmengen zu untersuchen.

| b) | Es wird eine Nutzerfunktionen-Folge ('user functions suite') entwickelt, die eine erläuternde Schnittstelle zwischen der iTrace-Anmeldeseite und dem Portal selbst bildet. Diese Folge (suite) wird thematisch geordnet sein und Video-Anweisungen enthalten, die speziell an bestimmte Nutzergruppen (z.B. im Bereich der Waffenkontrolle tätige politische Entscheidungsträger oder für die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen zuständige Bedienstete) gerichtet sind, spezielle Funktionen des Systems (z.B. das Generieren von Statistiken über Waffenumlenkungen oder die Erstellung von Länderprofilen) erläutern und Anleitungen für erweiterte Suchfunktionen und die Nutzung der Daten enthalten. Die Folge wird auch eine interaktive Hilfefunktion beinhalten, die entsprechend den häufig gestellten Fragen gestaltet ist. |
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b)

Es wird eine Nutzerfunktionen-Folge ('user functions suite') entwickelt, die eine erläuternde Schnittstelle zwischen der iTrace-Anmeldeseite und dem Portal selbst bildet. Diese Folge (suite) wird thematisch geordnet sein und Video-Anweisungen enthalten, die speziell an bestimmte Nutzergruppen (z.B. im Bereich der Waffenkontrolle tätige politische Entscheidungsträger oder für die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen zuständige Bedienstete) gerichtet sind, spezielle Funktionen des Systems (z.B. das Generieren von Statistiken über Waffenumlenkungen oder die Erstellung von Länderprofilen) erläutern und Anleitungen für erweiterte Suchfunktionen und die Nutzung der Daten enthalten. Die Folge wird auch eine interaktive Hilfefunktion beinhalten, die entsprechend den häufig gestellten Fragen gestaltet ist.

| c) | Das System wird so verändert, dass länderspezifische Informationen (einschließlich nationaler Berichte, Rechtsvorschriften und Rüstungskontrollinstrumenten) sofort aktualisiert werden können. Das System wird in Echtzeit Informationen aus einer Reihe bestehender Datenbanken abrufen, so dass die Schnellsuche und das Abrufen von Strategiedokumenten mit der mobilen Anwendung (siehe Nummer 4.1.2 Buchstabe e) möglich werden. |
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c)

Das System wird so verändert, dass länderspezifische Informationen (einschließlich nationaler Berichte, Rechtsvorschriften und Rüstungskontrollinstrumenten) sofort aktualisiert werden können. Das System wird in Echtzeit Informationen aus einer Reihe bestehender Datenbanken abrufen, so dass die Schnellsuche und das Abrufen von Strategiedokumenten mit der mobilen Anwendung (siehe Nummer 4.1.2 Buchstabe e) möglich werden.

| d) | Das System wird neu konfiguriert, um die Aufnahme von Daten aus MS-Excel® und anderen Tabellenkalkulationsanwendungen über Satelliten-Aufwärtsverbindnung zu ermöglichen. Hierdurch soll die Dateneingabegeschwindigkeit verfünffacht werden. Umfängliche Datenerfassungen (insbesondere in Irak und Syrien) haben diese Entwicklung dringend erforderlich gemacht. |
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d)

Das System wird neu konfiguriert, um die Aufnahme von Daten aus MS-Excel® und anderen Tabellenkalkulationsanwendungen über Satelliten-Aufwärtsverbindnung zu ermöglichen. Hierdurch soll die Dateneingabegeschwindigkeit verfünffacht werden. Umfängliche Datenerfassungen (insbesondere in Irak und Syrien) haben diese Entwicklung dringend erforderlich gemacht.

| e) | Aufgrund von Nutzeranregungen wird im Rahmen des Projekts eine vereinfachte Version von iTrace entwickelt, die für eine Verwendung auf iOS®- und Android®-Geräten ausgelegt ist. Hierdurch soll sichergestellt werden, dass politische Entscheidungsträger auf jeder Plattform und in jedem Forum Zugang zu den iTrace-Funktionen Kartierung von Geoinformationen, Umlenkungsüberwachung und Länderdokumente haben. |
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e)

Aufgrund von Nutzeranregungen wird im Rahmen des Projekts eine vereinfachte Version von iTrace entwickelt, die für eine Verwendung auf iOS®- und Android®-Geräten ausgelegt ist. Hierdurch soll sichergestellt werden, dass politische Entscheidungsträger auf jeder Plattform und in jedem Forum Zugang zu den iTrace-Funktionen Kartierung von Geoinformationen, Umlenkungsüberwachung und Länderdokumente haben.

| f) | Das System wird dahingehend verändert, dass neue Datenbanken beherbergt werden können, um der größeren Bandbreite von Waffen, Munition, Bestandteilen und Militärfahrzeugen Rechnung zu tragen, die von CAR während der umfangreichen Einsätze im Zeitraum 2013 bis 2015 identifiziert wurden. |
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f)

Das System wird dahingehend verändert, dass neue Datenbanken beherbergt werden können, um der größeren Bandbreite von Waffen, Munition, Bestandteilen und Militärfahrzeugen Rechnung zu tragen, die von CAR während der umfangreichen Einsätze im Zeitraum 2013 bis 2015 identifiziert wurden.

4.1.3.   Projektergebnisse

Im Rahmen des Projekts

| a) | erhalten alle Online-Nutzer die Möglichkeit, einen bestimmten Ort in der Welt, ein Land, eine Region oder einen Kontinent abzusuchen; |
| --- | --- |

a)

erhalten alle Online-Nutzer die Möglichkeit, einen bestimmten Ort in der Welt, ein Land, eine Region oder einen Kontinent abzusuchen;

| b) | wird festgestellt und ein visueller Nachweis dafür erbracht, dass an diesem Ort, in diesem Land, in dieser Region oder auf diesem Kontinent SALW und andere konventionelle Waffen und Munition umgelenkt oder illegal gehandelt werden; |
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b)

wird festgestellt und ein visueller Nachweis dafür erbracht, dass an diesem Ort, in diesem Land, in dieser Region oder auf diesem Kontinent SALW und andere konventionelle Waffen und Munition umgelenkt oder illegal gehandelt werden;

| c) | werden auf einer Online-Weltkarte für jede einzelne unter den (Tausenden von) illegal gehandelten SALW und anderen konventionellen Waffen und Munition das Datum der Verbringung, die illegalen Lieferwege und die beteiligten Händler verzeichnet; |
| --- | --- |

c)

werden auf einer Online-Weltkarte für jede einzelne unter den (Tausenden von) illegal gehandelten SALW und anderen konventionellen Waffen und Munition das Datum der Verbringung, die illegalen Lieferwege und die beteiligten Händler verzeichnet;

| d) | werden automatisch vergleichbare Fälle (SALW und andere konventionelle Waffen oder Munition desselben Typs, aus demselben Herstellerland oder derselben Produktserie) gefunden und die betreffenden Gegenstände und ihr Standort auf einer Online-Weltkarte eingezeichnet; |
| --- | --- |

d)

werden automatisch vergleichbare Fälle (SALW und andere konventionelle Waffen oder Munition desselben Typs, aus demselben Herstellerland oder derselben Produktserie) gefunden und die betreffenden Gegenstände und ihr Standort auf einer Online-Weltkarte eingezeichnet;

| e) | werden Verbindungen zwischen Typen von umgelenkten oder illegal gehandelten SALW und anderen konventionellen Waffen und Munition oder Beteiligten am internationalen Waffenhandel ermittelt und kartiert; |
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e)

werden Verbindungen zwischen Typen von umgelenkten oder illegal gehandelten SALW und anderen konventionellen Waffen und Munition oder Beteiligten am internationalen Waffenhandel ermittelt und kartiert;

| f) | werden umfassende Berichte (beispielsweise über das Ausmaß der Umlenkung in einem bestimmten Land oder die Herkunft der umgelenkten konventionellen Waffen) generiert, die als PDF-Datei heruntergeladen werden können; |
| --- | --- |

f)

werden umfassende Berichte (beispielsweise über das Ausmaß der Umlenkung in einem bestimmten Land oder die Herkunft der umgelenkten konventionellen Waffen) generiert, die als PDF-Datei heruntergeladen werden können;

| g) | wird weltweit und für jedes Land die vorhandene politikrelevante Dokumentation über die Weitergabe von SALW und anderen konventionellen Waffen und Munition gespeichert, unter anderem auch nationale Waffenexportberichte, Länderberichte an das VN-Register für konventionelle Waffen und das VN-Aktionsprogramm gegen den illegalen Handel mit SALW, der Wortlaut der einschlägigen nationalen, regionalen und internationalen Übereinkünfte sowie nachgeprüfte Berichte von VN-Sanktionsüberwachungsteams, Nichtregierungsorganisationen und internationalen Nachrichtenmedien über illegal weitergegebene SALW und andere konventionelle Waffen und Munition; |
| --- | --- |

g)

wird weltweit und für jedes Land die vorhandene politikrelevante Dokumentation über die Weitergabe von SALW und anderen konventionellen Waffen und Munition gespeichert, unter anderem auch nationale Waffenexportberichte, Länderberichte an das VN-Register für konventionelle Waffen und das VN-Aktionsprogramm gegen den illegalen Handel mit SALW, der Wortlaut der einschlägigen nationalen, regionalen und internationalen Übereinkünfte sowie nachgeprüfte Berichte von VN-Sanktionsüberwachungsteams, Nichtregierungsorganisationen und internationalen Nachrichtenmedien über illegal weitergegebene SALW und andere konventionelle Waffen und Munition;

| h) | erfolgt das Streaming von mit dem iARMS-System von Interpol kompatiblen Daten, die Interpol Quervergleiche zwischen im iARMS-System gespeicherten Tatwaffen und Informationen aus iTrace über illegale Waffen ermöglichen; |
| --- | --- |

h)

erfolgt das Streaming von mit dem iARMS-System von Interpol kompatiblen Daten, die Interpol Quervergleiche zwischen im iARMS-System gespeicherten Tatwaffen und Informationen aus iTrace über illegale Waffen ermöglichen;

| i) | werden Statistiken über Waffenumlenkungen erstellt, mit deren Hilfe Experten für die Kontrolle konventioneller Waffen die Bereiche ermitteln können, in denen ein besonders großer Bedarf an Verbesserungen, Unterstützung und Zusammenarbeit besteht, und die den für Waffenausfuhrgenehmigungen zuständigen nationalen Behörden helfen sollen, konkrete Umlenkungsrisiken zu erkennen. |
| --- | --- |

i)

werden Statistiken über Waffenumlenkungen erstellt, mit deren Hilfe Experten für die Kontrolle konventioneller Waffen die Bereiche ermitteln können, in denen ein besonders großer Bedarf an Verbesserungen, Unterstützung und Zusammenarbeit besteht, und die den für Waffenausfuhrgenehmigungen zuständigen nationalen Behörden helfen sollen, konkrete Umlenkungsrisiken zu erkennen.

4.1.4.   Indikatoren für die Projektdurchführung

Im Rahmen des Projekts wird ein freies, öffentlich zugängliches Online-Kartierungssystem ohne Beschränkungen für die potenziellen Nutzer weiterbetrieben und weiter verbessert.

4.1.5.   Begünstigte des Projekts

iTrace wird weiterhin immer umfangreichere Informationen liefern, die sich ausdrücklich, aber nicht ausschließlich an folgende Adressaten richten: für Waffenausfuhrkontrolle zuständige nationale politische Entscheidungsträger, für Waffenausfuhrgenehmigungen zuständige Ämter, regionale und internationale Organisationen (einschließlich der VN-Sanktionsüberwachungsgruppen, der VN-Friedensmissionen, UNDOC, UNODA und Interpol), nichtstaatliche Forschungseinrichtungen (einschließlich des Internationalen Konversionszentrums Bonn (BICC), der Group for Research and Information on Peace (GRIP), des Stockholmer Internationalen Friedensforschungsinstituts (SIPRI) und Small Arms Survey), zivilgesellschaftliche Organisationen (einschließlich Amnesty International und Human Rights Watch) sowie internationale Nachrichtenmedien.

4.2.   Projekt 2: Untersuchungen vor Ort, um in Echtzeit weitere Belege über umgelenkte und illegal gehandelte SALW und andere konventionelle Waffen und Munition und sonstige relevante Informationen in das iTrace-System einzugeben

4.2.1.   Projektziel

Im Rahmen des Projekts werden Untersuchungen vor Ort über die Verschiebung von SALW und anderen konventionellen Waffen und Munition in Konfliktgebieten durchgeführt. Der geografische Anwendungsbereich des Projekts wird kontinuierlich erweitert, wobei mehrere Länder, die sich den Mitgliedstaaten der EU als besonders problematisch darstellen, priorisiert werden; zu diesen Ländern zählen unter anderem die Zentralafrikanische Republik, Irak, Libyen, Mali, Südsudan, Somalia und Syrien. Der Abschluss formeller Vereinbarungen über den Informationsaustausch mit verschiedenen Organisationen und Einrichtungen, einschließlich VN-Missionen, wird die Projektdurchführung erleichtern, ebenso wie die selektive Übermittlung formeller Anträge auf Rückverfolgung an nationale Regierungen.

Zudem werden im Rahmen des Projekts weiterhin Schreibtischstudien durchgeführt, die der Sichtung und Überprüfung (unter anderem auch durch Untersuchungen vor Ort) von vorhandenen Informationen über relevante Transfers, die nicht von CAR, sondern von anderen Organisationen zur Aufnahme in das iTrace-System übermittelt wurden, dienen.

4.2.2.   Projektmaßnahmen

Im Rahmen dieses Projekts werden die folgenden Maßnahmen durchgeführt:

| a) | Entsendung von qualifizierten Waffenexperten, damit diese vor Ort untersuchen, inwieweit aus von Konflikten betroffenen Staaten stammende illegale SALW und andere konventionelle Waffen, Munition und dazugehöriges Material illegal wieder in Umlauf gebracht wurden; |
| --- | --- |

a)

Entsendung von qualifizierten Waffenexperten, damit diese vor Ort untersuchen, inwieweit aus von Konflikten betroffenen Staaten stammende illegale SALW und andere konventionelle Waffen, Munition und dazugehöriges Material illegal wieder in Umlauf gebracht wurden;

| b) | Analyse, Sichtung und Überprüfung der Belege über illegale SALW und andere illegale konventionelle Waffen, Munition und ihre Benutzer, auch unter anderem der Fotoaufnahmen von Waffen, ihren Bestandteilen und inneren und äußeren Markierungen, von Verpackungen und von beigefügten Versandpapieren sowie der Ergebnisse der Untersuchungen vor Ort (Benutzer, Lieferungen und Transferwege); |
| --- | --- |

b)

Analyse, Sichtung und Überprüfung der Belege über illegale SALW und andere illegale konventionelle Waffen, Munition und ihre Benutzer, auch unter anderem der Fotoaufnahmen von Waffen, ihren Bestandteilen und inneren und äußeren Markierungen, von Verpackungen und von beigefügten Versandpapieren sowie der Ergebnisse der Untersuchungen vor Ort (Benutzer, Lieferungen und Transferwege);

| c) | Sichtung und Überprüfung der nicht von CAR, sondern von anderen Organisationen stammenden weiteren neuesten Belege für relevante Transfers von SALW und anderen konventionellen Waffen und Munition, einschließlich der Berichte von VN-Sanktionsüberwachungsgruppen, Organisationen der Zivilgesellschaft und internationalen Nachrichtenmedien; |
| --- | --- |

c)

Sichtung und Überprüfung der nicht von CAR, sondern von anderen Organisationen stammenden weiteren neuesten Belege für relevante Transfers von SALW und anderen konventionellen Waffen und Munition, einschließlich der Berichte von VN-Sanktionsüberwachungsgruppen, Organisationen der Zivilgesellschaft und internationalen Nachrichtenmedien;

| d) | Hochladen aller gesammelten und gesichteten Belege in das Informationsverwaltungssystem und Online-Kartierungsportal von iTrace; |
| --- | --- |

d)

Hochladen aller gesammelten und gesichteten Belege in das Informationsverwaltungssystem und Online-Kartierungsportal von iTrace;

| e) | Ermittlung und Unterstützung von Partnern vor Ort, um sicherzustellen, dass für iTRace während der gesamten Dauer der vorgeschlagenen Aktion und auch danach ununterbrochen Daten erhoben werden; |
| --- | --- |

e)

Ermittlung und Unterstützung von Partnern vor Ort, um sicherzustellen, dass für iTRace während der gesamten Dauer der vorgeschlagenen Aktion und auch danach ununterbrochen Daten erhoben werden;

| f) | kontinuierliche Zusammenarbeit mit den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten mit dem Ziel, vorab nationale Kontaktstellen zu benennen und ein Koordinierungsverfahren festzulegen, um die Reichweite der CAR-Untersuchungen zu klären und mögliche Interessenkonflikte noch vor Beginn der Untersuchungen aus dem Weg zu räumen. |
| --- | --- |

f)

kontinuierliche Zusammenarbeit mit den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten mit dem Ziel, vorab nationale Kontaktstellen zu benennen und ein Koordinierungsverfahren festzulegen, um die Reichweite der CAR-Untersuchungen zu klären und mögliche Interessenkonflikte noch vor Beginn der Untersuchungen aus dem Weg zu räumen.

Das Projekt wird in Stufen während des gesamten zweijährigen iTrace-Projektzeitraums durchgeführt.

4.2.3.   Projektergebnisse

Im Rahmen des Projekts

| a) | wird vor Ort Beweismaterial für umgelenkte oder illegal gehandelte konventionelle Waffen und Munition in Konfliktregionen gesammelt; |
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a)

wird vor Ort Beweismaterial für umgelenkte oder illegal gehandelte konventionelle Waffen und Munition in Konfliktregionen gesammelt;

| b) | werden anhand der von CAR, von Organisationen, die mit CAR eine Vereinbarung über den Informationsaustausch geschlossen haben, und, je nach Bedarf, von anderen Organisationen stammenden Belege für umgelenkte oder illegal gehandelte konventionelle Waffen und Munition Region für Region Fälle von unerlaubtem Waffenhandel geprüft und dokumentiert; |
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b)

werden anhand der von CAR, von Organisationen, die mit CAR eine Vereinbarung über den Informationsaustausch geschlossen haben, und, je nach Bedarf, von anderen Organisationen stammenden Belege für umgelenkte oder illegal gehandelte konventionelle Waffen und Munition Region für Region Fälle von unerlaubtem Waffenhandel geprüft und dokumentiert;

| c) | werden konkrete visuelle Nachweise für umgelenkte oder illegal gehandelte konventionelle Waffen und Munition, einschließlich Fotoaufnahmen von Gegenständen, Seriennummern, Herstellerkennzeichen, Kisten, Ladelisten, Versandpapieren und Endverbleibserklärungen, eingeholt; |
| --- | --- |

c)

werden konkrete visuelle Nachweise für umgelenkte oder illegal gehandelte konventionelle Waffen und Munition, einschließlich Fotoaufnahmen von Gegenständen, Seriennummern, Herstellerkennzeichen, Kisten, Ladelisten, Versandpapieren und Endverbleibserklärungen, eingeholt;

| d) | werden Berichte über illegale Tätigkeiten generiert, die unter anderem Angaben über Schmuggelrouten und die an der Umlenkung oder dem unerlaubten Handel beteiligten Akteure und Bewertungen der mitverantwortlichen Faktoren (wie unter anderem eine ineffiziente Verwaltung und Sicherung der Waffenbestände sowie absichtliche, vom Staat organisierte illegale Liefernetze) enthalten; |
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d)

werden Berichte über illegale Tätigkeiten generiert, die unter anderem Angaben über Schmuggelrouten und die an der Umlenkung oder dem unerlaubten Handel beteiligten Akteure und Bewertungen der mitverantwortlichen Faktoren (wie unter anderem eine ineffiziente Verwaltung und Sicherung der Waffenbestände sowie absichtliche, vom Staat organisierte illegale Liefernetze) enthalten;

| e) | werden die vorgenannten Belege in das Informationsverwaltungssystem und Online-Kartierungsportal von iTrace hochgeladen um in vollem Umfang veröffentlicht zu werden. |
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e)

werden die vorgenannten Belege in das Informationsverwaltungssystem und Online-Kartierungsportal von iTrace hochgeladen um in vollem Umfang veröffentlicht zu werden.

4.2.4.   Indikatoren für die Projektdurchführung

Bis zu 30 Einsätze vor Ort (erforderlichenfalls auch von längerer Dauer) während des gesamten zweijährigen Projektzeitraums mit dem Ziel, Belege zu generieren, die in das Informationsverwaltungssystem und Online-Kartierungsportal von iTrace hochgeladen werden können.

4.2.5.   Begünstigte des Projekts

Siehe Abschnitt 4.1.5, der eine vollständige Liste der Begünstigten enthält; diese Liste gilt für alle Projekte, die im vorliegenden Beschluss beschrieben werden.

4.3.   Projekt 3: Einbindung der Akteure und internationale Koordinierung

4.3.1.   Projektziel

Im Rahmen des Projekts werden den politischen Entscheidungsträgern auf internationaler und nationaler Ebene, den Experten für die Kontrolle konventioneller Waffen und den für Waffenausfuhrgenehmigungen zuständigen Behörden die Vorzüge von iTrace vor Augen geführt werden. Auch sind Initiativen zur Einbindung der Akteure geplant, um den Informationsaustausch weiter zu koordinieren und weitere dauerhafte Partnerschaften mit Einzelpersonen und Organisationen aufzubauen, die Informationen generieren können, die in das iTrace-System hochgeladen werden können;

4.3.2.   Projektmaßnahmen

Im Rahmen dieses Projekts werden die folgenden Maßnahmen durchgeführt:

| a) | Präsentationen von CAR-Mitarbeitern auf einschlägigen internationalen Konferenzen, die sich mit dem unerlaubten Handel mit konventionellen Waffen unter allen Aspekten befassen. Dabei soll iTrace demonstriert und insbesondere Folgendes gezeigt werden: 1) seine konkreten Vorzüge bei der Überwachung der Umsetzung des VN-Aktionsprogramms, des ATT und anderer einschlägiger internationaler Übereinkommen, 2) sein Nutzen bei der Ermittlung der Bereiche, in denen ein besonders großer Bedarf an internationaler Hilfe und Zusammenarbeit besteht, und 3) sein Nutzen als Mechanismus zur Erstellung von Risikoprofilen für die für Waffenausfuhrgenehmigungen zuständigen Behörden; |
| --- | --- |

a)

Präsentationen von CAR-Mitarbeitern auf einschlägigen internationalen Konferenzen, die sich mit dem unerlaubten Handel mit konventionellen Waffen unter allen Aspekten befassen. Dabei soll iTrace demonstriert und insbesondere Folgendes gezeigt werden: 1) seine konkreten Vorzüge bei der Überwachung der Umsetzung des VN-Aktionsprogramms, des ATT und anderer einschlägiger internationaler Übereinkommen, 2) sein Nutzen bei der Ermittlung der Bereiche, in denen ein besonders großer Bedarf an internationaler Hilfe und Zusammenarbeit besteht, und 3) sein Nutzen als Mechanismus zur Erstellung von Risikoprofilen für die für Waffenausfuhrgenehmigungen zuständigen Behörden;

| b) | Präsentationen von CAR-Mitarbeitern bei nationalen Regierungen und Friedenssicherungseinsätzen. Dabei soll iTrace vor den für die betreffenden Missionen zuständigen Abteilungen demonstriert werden, um formelle Vereinbarungen über den Informationsaustausch, durch die Informationen generiert werden können, die in das iTrace-System hochgeladen werden können, zu fördern und auszubauen und politischen Entscheidungsträgern zu helfen, die Bereiche zu ermitteln, in denen ein besonders großer Bedarf an internationaler Hilfe und Zusammenarbeit besteht. |
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b)

Präsentationen von CAR-Mitarbeitern bei nationalen Regierungen und Friedenssicherungseinsätzen. Dabei soll iTrace vor den für die betreffenden Missionen zuständigen Abteilungen demonstriert werden, um formelle Vereinbarungen über den Informationsaustausch, durch die Informationen generiert werden können, die in das iTrace-System hochgeladen werden können, zu fördern und auszubauen und politischen Entscheidungsträgern zu helfen, die Bereiche zu ermitteln, in denen ein besonders großer Bedarf an internationaler Hilfe und Zusammenarbeit besteht.

Das Projekt wird während des gesamten zweijährigen iTrace-Projektzeitraums durchgeführt.

4.3.3.   Projektergebnisse

Im Rahmen des Projekts

| a) | wird politischen Entscheidungsträgern, die auf nationaler und internationaler Ebene mit der Umsetzung der Übereinkünfte über die Kontrolle konventioneller Waffen und die Waffenausfuhrkontrolle (VN-Aktionsprogramm, ATT und andere einschlägige internationale Übereinkünfte) befasst sind, der Nutzen von iTrace demonstriert und die Umsetzung der Übereinkünfte bewertet; |
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a)

wird politischen Entscheidungsträgern, die auf nationaler und internationaler Ebene mit der Umsetzung der Übereinkünfte über die Kontrolle konventioneller Waffen und die Waffenausfuhrkontrolle (VN-Aktionsprogramm, ATT und andere einschlägige internationale Übereinkünfte) befasst sind, der Nutzen von iTrace demonstriert und die Umsetzung der Übereinkünfte bewertet;

| b) | werden relevante Informationen bereitgestellt, die den politischen Entscheidungsträgern und den Experten für die Kontrolle konventioneller Waffen helfen, die Bereiche zu ermitteln, in denen ein besonders großer Bedarf an internationaler Hilfe und Zusammenarbeit besteht, und effiziente Strategien gegen die Verbreitung von Waffen zu entwickeln; |
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b)

werden relevante Informationen bereitgestellt, die den politischen Entscheidungsträgern und den Experten für die Kontrolle konventioneller Waffen helfen, die Bereiche zu ermitteln, in denen ein besonders großer Bedarf an internationaler Hilfe und Zusammenarbeit besteht, und effiziente Strategien gegen die Verbreitung von Waffen zu entwickeln;

| c) | erhalten die für Waffenausfuhrgenehmigungen zuständigen Behörden ausführliche Informationen über iTrace und seinen Nutzen für die Risikobewertung, wobei auch Möglichkeiten für weitere Rückmeldungen und Systemverbesserungen vorgesehen werden; |
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c)

erhalten die für Waffenausfuhrgenehmigungen zuständigen Behörden ausführliche Informationen über iTrace und seinen Nutzen für die Risikobewertung, wobei auch Möglichkeiten für weitere Rückmeldungen und Systemverbesserungen vorgesehen werden;

| d) | wird der Informationsaustausch zwischen nationalen Regierungen und VN-Friedenssicherungseinsätzen erleichtert, was unter anderem die Datenverarbeitung und -auswertung unter Nutzung des iTrace-Systems einschließt; |
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d)

wird der Informationsaustausch zwischen nationalen Regierungen und VN-Friedenssicherungseinsätzen erleichtert, was unter anderem die Datenverarbeitung und -auswertung unter Nutzung des iTrace-Systems einschließt;

| e) | wird die Vernetzung des wachsenden Kreises von Experten für die Kontrolle konventioneller Waffen, die vor Ort die Umlenkung von konventionellen Waffen und Munition und den illegalen Handel damit untersuchen, gefördert; |
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e)

wird die Vernetzung des wachsenden Kreises von Experten für die Kontrolle konventioneller Waffen, die vor Ort die Umlenkung von konventionellen Waffen und Munition und den illegalen Handel damit untersuchen, gefördert;

| f) | wird das Bewusstsein der Öffentlichkeit dafür geschärft, dass die Rückverfolgung konventioneller Waffen und Munition dabei hilft, die Umsetzung des VN-Aktionsprogramms, des ATT und anderer internationaler und regionaler Übereinkünfte über Waffenkontrolle und Waffenausfuhrkontrolle zu überwachen. |
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f)

wird das Bewusstsein der Öffentlichkeit dafür geschärft, dass die Rückverfolgung konventioneller Waffen und Munition dabei hilft, die Umsetzung des VN-Aktionsprogramms, des ATT und anderer internationaler und regionaler Übereinkünfte über Waffenkontrolle und Waffenausfuhrkontrolle zu überwachen.

4.3.4.   Indikatoren für die Projektdurchführung

Teilnahme von CAR-Mitarbeitern an bis zu 12 der Einbindung dienenden Konferenzen. Auf allen Konferenzen wird iTrace präsentiert. Die Tagesordnungen und eine kurze Zusammenfassung der Konferenzergebnisse werden in den Abschlussbericht aufgenommen.

4.3.5.   Begünstigte des Projekts

Siehe Abschnitt 4.1.5, der eine vollständige Liste der Begünstigten enthält; diese Liste gilt für alle Projekte, die im vorliegenden Beschluss beschrieben werden.

4.4.   Projekt 4: iTrace-Strategieberichte

4.4.1.   Projektziel

Im Rahmen des Projekts werden auf Grundlage der bei den Untersuchungen vor Ort gewonnenen, in das iTrace-System eingespeisten Daten Berichte über zentrale strategische Fragen erstellt werden. Aus diesen Berichten wird hervorgehen, welche Gebiete international ein Problem darstellen, wobei auch auf die wichtigsten Praktiken des illegalen Handels mit konventionellen Waffen und Munition und die regionale Verteilung der illegal gehandelten Waffen und Munition einzugehen sein wird, und auf welche Gebiete sich die internationale Aufmerksamkeit vorrangig richten sollte.

4.4.2.   Projektmaßnahmen

Gründliche Analyse, die zur Zusammenstellung, Durchsicht, Überarbeitung und Herausgabe von bis zu zehn iTrace-Strategieberichten führt.

4.4.3.   Projektergebnisse

Im Rahmen des Projekts

| a) | werden bis zu zehn Berichte erstellt, in denen jeweils ein bestimmtes Problem von internationaler Tragweite behandelt wird; |
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a)

werden bis zu zehn Berichte erstellt, in denen jeweils ein bestimmtes Problem von internationaler Tragweite behandelt wird;

| b) | werden die iTrace-Strategieberichte an alle EU-Mitgliedstaaten verteilt; |
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b)

werden die iTrace-Strategieberichte an alle EU-Mitgliedstaaten verteilt;

| c) | wird eine gezielte Strategie der Einbindung entwickelt, die eine maximale weltweite Abdeckung garantiert; |
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c)

wird eine gezielte Strategie der Einbindung entwickelt, die eine maximale weltweite Abdeckung garantiert;

| d) | wird dafür gesorgt, dass die Aktion in der Politik und in den internationalen Nachrichtenmedien Beachtung findet, unter anderem durch aktuelle Informationen über illegale Waffen und politisch relevante Analysen zur Unterstützung der laufenden Waffenkontrollprozesse und maßgeschneiderte Berichte, die in den internationalen Nachrichtenmedien auf möglichst großes Interesse stoßen. |
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d)

wird dafür gesorgt, dass die Aktion in der Politik und in den internationalen Nachrichtenmedien Beachtung findet, unter anderem durch aktuelle Informationen über illegale Waffen und politisch relevante Analysen zur Unterstützung der laufenden Waffenkontrollprozesse und maßgeschneiderte Berichte, die in den internationalen Nachrichtenmedien auf möglichst großes Interesse stoßen.

4.4.4.   Indikatoren für die Projektdurchführung

Während der Laufzeit der vorgeschlagenen Aktion werden bis zu zehn iTrace-Strategieberichte für das Internet erstellt und weltweit veröffentlicht.

4.4.5.   Begünstigte des Projekts

Siehe Abschnitt 4.1.5, der eine vollständige Liste der Begünstigten enthält; diese Liste gilt für alle Projekte, die im vorliegenden Beschluss beschrieben werden.

5.   Standorte

Standort des Projekts 1 ist das Vereinigte Königreich. Bei dem Projekt wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die erforderlichen Ergebnisse von Untersuchungen vor Ort nicht aus der Ferne beschafft werden können, und für Projekt 2 bedarf es ausgedehnter Einsätze von Experten für konventionelle Waffen in Konfliktgebieten. Diese Einsätze werden von Fall zu Fall unter den Gesichtspunkten Sicherheit, Zugänglichkeit und Verfügbarkeit von Informationen bewertet. CAR verfügt bereits über Kontakte oder Projekte in vielen der betroffenen Länder. Projekt 3 wird auf internationalen Konferenzen und in Abstimmung mit nationalen Regierungen und einschlägigen Organisationen weltweit durchgeführt, um eine möglichst hohe Öffentlichkeitswirksamkeit zu erreichen. Projekt 4 wird im Vereinigten Königreich durchgeführt.

6.   Geltungsdauer

Die Projekte werden zusammen voraussichtlich insgesamt 24 Monate dauern.

7.   Durchführende Stelle und Außenwirkung der EU

Mit der technischen Durchführung dieses Beschlusses wird CAR betraut. CAR nimmt seine Aufgabe unter der Verantwortung des Hohen Vertreters wahr.

CAR ist aus einem wachsenden Netz von Waffenprüfern entstanden, das seit 2006 Pionierarbeit auf dem Gebiet der Ermittlung und Rückverfolgung von konventionellen Waffen und Munition leistet. Der Schwerpunkt der Arbeit von CAR liegt darauf, Waffen vor Ort zu ermitteln und festzustellen, woher sie stammen. Dieses Konzept der Einzelfallstudie und die für seine Umsetzung notwendigen technischen Kapazitäten sind Voraussetzung für eine umfassende Kartierung der Umlenkung konventioneller Waffen in und innerhalb von Konfliktstaaten, die derzeit von der internationalen Gemeinschaft noch nicht ausreichend überwacht wird. Hierfür entsendet CAR kleine Teams von Ermittlern, die über eine mindestens zehnjährige Erfahrung im Waffenbereich verfügen, in Konfliktgebiete, damit sie vor Ort illegale Waffen aufspüren und dokumentieren.

Seit Mai 2013 hat CAR vor Ort tätige Mitarbeiter in 18 Konfliktgebiete entsandt, direkte Unterstützung für sieben VN-Sanktionsüberwachungsgruppen geleistet, formelle Vereinbarungen über den Informationsaustausch mit zwei VN-Friedenssicherungsmissionen getroffen und bei zwei GSVP-Missionen technische Hilfe geleistet. CAR hat zudem sieben nationalen Regierungen regelmäßig technische Unterstützung bei der Ermittlung und Rückverfolgung von Waffen geleistet. CAR ist nach wie vor die einzige Organisation außerhalb des Systems der Vereinten Nationen, die sich ausschließlich damit befasst, konventionelle Waffen, Munition und dazugehöriges Material vor Ort in aktuellen bewaffneten Konflikten zu ermitteln und festzustellen, woher sie stammen.

Am 25. November 2013 wurde CAR durch den Beschluss 2013/698/GASP damit beauftragt, iTrace zu konzipieren und umzusetzen. iTrace ist ein globaler Berichterstattungsmechanismus für illegale Kleinwaffen und leichte Waffen und andere illegale konventionelle Waffen und Munition. In der Pilotphase (iTrace I) lag der Projektschwerpunkt im Wesentlichen auf der Dokumentation illegaler Waffen in den afrikanischen Ländern südlich der Sahara und — gemäß einem weiteren Schwerpunkt — im Nahen und Mittleren Osten (Irak und Syrien) und auf dem Hochladen der Projektergebnisse in das iTrace-System. Im Rahmen des Projekts wurden in Konfliktgebieten bisher über 200 000 Gegenstände dokumentiert, zu denen Waffen, Munition und dazugehöriges Material zählen.

CAR ergreift alle geeigneten Maßnahmen, um bekannt zu machen, dass eine Maßnahme von der Union finanziert wurde. Diese Maßnahmen werden im Einklang mit den von der Kommission erstellten und veröffentlichten Leitlinien für die Kommunikation und die Sichtbarkeit des auswärtigen Handelns der Europäischen Union (Communication and Visibility Manual for European Union External Actions) durchgeführt.

CAR wird daher durch entsprechende Imagepflege und Öffentlichkeitsarbeit dafür sorgen, dass der Beitrag der Union in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird und dabei die Rolle der Union herausstellen, die Transparenz ihrer Maßnahmen gewährleisten und der Öffentlichkeit vermitteln, warum der Beschluss gefasst wurde und warum und mit welchem Ergebnis er von der Union unterstützt wird. In den Materialien, die im Zuge des Projekts erstellt werden, wird die Flagge der Union entsprechend den Leitlinien der Union für die korrekte Verwendung und Abbildung dieser Flagge an gut sichtbarer Stelle eingefügt.

8.   Berichterstattung

CAR wird ausführliche Quartalsberichte vorlegen.

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(1)  Beschluss 2013/698/GASP des Rates vom 25. November 2013 zur Unterstützung eines globalen Berichterstattungsmechanismus für illegale Kleinwaffen und leichte Waffen und andere illegale konventionelle Waffen und Munition zur Minderung des Risikos ihres illegalen Handels (ABl. L 320 vom 30.11.2013, S. 34).

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RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN

| 23.10.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 278/26 |
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23.10.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 278/26

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BESCHLUSS Nr. 1/2015 DES AKP-EU-BOTSCHAFTERAUSSCHUSSES

vom 12. Oktober 2015

zur Ernennung eines Mitglieds des Exekutivrats des Technischen Zentrums für Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum (TZL) [2015/1909]

DER AKP-EU-BOTSCHAFTERAUSSCHUSS —

gestützt auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (1), erstmals geändert am 25. Juni 2005 in Luxemburg (2) und erneut geändert am 22. Juni 2010 in Ouagadougou (3), insbesondere auf Anhang III Artikel 3 Absatz 5,

gestützt auf den Beschluss Nr. 5/2013 des AKP-EG-Botschafterausschusses vom 7. November 2013 über die Satzung des Technischen Zentrums für die Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und im ländlichen Bereich (TZL) (4), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Nach Artikel 5 Absatz 4 der Satzung des TZL werden die Mitglieder des Exekutivrats vom Botschafterausschuss nach dem von diesem festgelegten Verfahren für eine Amtszeit von höchstens fünf Jahren ernannt werden; nach Ablauf der Hälfte dieses Zeitraums findet eine Überprüfung statt. |
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(1)

Nach Artikel 5 Absatz 4 der Satzung des TZL werden die Mitglieder des Exekutivrats vom Botschafterausschuss nach dem von diesem festgelegten Verfahren für eine Amtszeit von höchstens fünf Jahren ernannt werden; nach Ablauf der Hälfte dieses Zeitraums findet eine Überprüfung statt.

| (2) | Im Einklang mit dem Beschluss Nr. 4/2013 des AKP-EU-Botschafterausschusses vom 7. November 2013 zur Ernennung der Mitglieder des Verwaltungsrats des Technischen Zentrums für Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum (TZL) (5) läuft die Amtszeit eines Mitglieds des Exekutivrats am 6. November 2015 ab — |
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(2)

Im Einklang mit dem Beschluss Nr. 4/2013 des AKP-EU-Botschafterausschusses vom 7. November 2013 zur Ernennung der Mitglieder des Verwaltungsrats des Technischen Zentrums für Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum (TZL) (5) läuft die Amtszeit eines Mitglieds des Exekutivrats am 6. November 2015 ab —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Amtszeit von Prof. Eric TOLLENS wird um ein Jahr verlängert und endet am 6. November 2016.

Der Exekutivrat des TZL setzt sich wie folgt zusammen:

| | Prof. Eric TOLLENS,
  dessen Amtszeit am 6. November 2016 abläuft, und |
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Prof. Eric TOLLENS,

dessen Amtszeit am 6. November 2016 abläuft, und

| | Prof. Baba Y. ABUBAKAR |
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Prof. Baba Y. ABUBAKAR

| | Prof. Augusto Manuel CORREIA |
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Prof. Augusto Manuel CORREIA

| | Frau Helena JOHANSSON |
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Frau Helena JOHANSSON

| | Dr. Faustin R. KAMUZORA |
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Dr. Faustin R. KAMUZORA

| | Prof. Clement K. SANKAT,
  deren Amtszeit am 6. November 2018 abläuft. |
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Prof. Clement K. SANKAT,

deren Amtszeit am 6. November 2018 abläuft.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 12. Oktober 2015.

Für den AKP-EU-Botschafterausschuss

Der Präsident

C. BRAUN

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(1)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

1

(2)  Abkommen zur Änderung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 27).

2

(3)  Abkommen zur zweiten Änderung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 und erstmals geändert in Luxemburg am 25. Juni 2005 (ABl. L 287 vom 4.11.2010, S. 3).

3

(4)  ABl. L 309 vom 19.11.2013, S. 50.

4

(5)  ABl. L 309 vom 19.11.2013, S. 49.

5

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Berichtigungen

| 23.10.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 278/28 |
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23.10.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 278/28

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Berichtigung zur Information über die Unterzeichnung des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Tunesien andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und Tunesien über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme Tunesiens an den Programmen der Union

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 104 vom 23. April 2015
  )

Auf Seite 1:

anstatt:

„Das obengenannte Protokoll zwischen der Europäischen Union und Tunesien wurde am 14. April 2014 in Luxemburg unterzeichnet.“

muss es heißen:

„Das obengenannte Protokoll zwischen der Europäischen Union und Tunesien wurde am 17. März 2015 in Brüssel unterzeichnet.“

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