# Amtsblatt L 325/2015

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 325 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 58. Jahrgang10. Dezember 2015 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 325

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

58. Jahrgang10. Dezember 2015

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EU) 2015/2282 der Kommission vom 27. November 2015 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 hinsichtlich der Anmeldeformulare und Anmeldebögen (
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  ) | 1 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EU) 2015/2282 der Kommission vom 27. November 2015 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 hinsichtlich der Anmeldeformulare und Anmeldebögen (
  1
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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

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| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 10.12.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 325/1 |
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10.12.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 325/1

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VERORDNUNG (EU) 2015/2282 DER KOMMISSION

vom 27. November 2015

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 hinsichtlich der Anmeldeformulare und Anmeldebögen

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2015/1589 des Rates vom 13. Juli 2015 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (1), insbesondere auf Artikel 33,

nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für staatliche Beihilfen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Im Mittelpunkt der Initiative zur Modernisierung des Beihilferechts stand die Erarbeitung allgemeiner Grundsätze, die die Kommission für alle Beihilfemaßnahmen bei der Prüfung auf deren Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt anwenden kann. Danach sieht die Kommission eine Beihilfemaßnahme nur dann als mit dem Vertrag vereinbar an, wenn die folgenden Kriterien erfüllt sind: Beitrag zu einem genau definierten Ziel von gemeinsamem Interesse, Erforderlichkeit des staatlichen Eingreifens, Geeignetheit, Anreizeffekt, Angemessenheit und Vermeidung übermäßiger negativer Auswirkungen auf den Wettbewerb und den Handel zwischen Mitgliedstaaten. Die Leitlinien für staatliche Beihilfen wurden überarbeitet und gestrafft, um diesen allgemeinen Grundsätzen für die beihilferechtliche Würdigung Rechnung zu tragen. Die in der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission (2) enthaltenen Formulare und Bögen für die Anmeldung staatlicher Beihilfen sollten daher angepasst werden, um sicherzustellen, dass die Kommission alle Informationen erhält, die sie benötigt, um ihre beihilferechtliche Würdigung auf der Grundlage der modernisierten Beihilfevorschriften vornehmen zu können. |
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(1)

Im Mittelpunkt der Initiative zur Modernisierung des Beihilferechts stand die Erarbeitung allgemeiner Grundsätze, die die Kommission für alle Beihilfemaßnahmen bei der Prüfung auf deren Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt anwenden kann. Danach sieht die Kommission eine Beihilfemaßnahme nur dann als mit dem Vertrag vereinbar an, wenn die folgenden Kriterien erfüllt sind: Beitrag zu einem genau definierten Ziel von gemeinsamem Interesse, Erforderlichkeit des staatlichen Eingreifens, Geeignetheit, Anreizeffekt, Angemessenheit und Vermeidung übermäßiger negativer Auswirkungen auf den Wettbewerb und den Handel zwischen Mitgliedstaaten. Die Leitlinien für staatliche Beihilfen wurden überarbeitet und gestrafft, um diesen allgemeinen Grundsätzen für die beihilferechtliche Würdigung Rechnung zu tragen. Die in der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission (2) enthaltenen Formulare und Bögen für die Anmeldung staatlicher Beihilfen sollten daher angepasst werden, um sicherzustellen, dass die Kommission alle Informationen erhält, die sie benötigt, um ihre beihilferechtliche Würdigung auf der Grundlage der modernisierten Beihilfevorschriften vornehmen zu können.

| (2) | Darüber hinaus sollten Beihilfemaßnahmen die Transparenzkriterien der Transparenzmitteilung (3) erfüllen, die eine bessere Einhaltung der Vorschriften fördern, Unsicherheiten verringern und die Unternehmen in die Lage versetzen sollen, selbst zu prüfen, ob Beihilfen zugunsten von Wettbewerbern rechtmäßig sind. Mehr Transparenz erleichtert zudem den nationalen und regionalen Behörden die Durchsetzung der Vorschriften, da das Wissen um die auf den verschiedenen Ebenen gewährten Beihilfen zunimmt und sich somit auch Monitoring und Follow-up auf nationaler und lokaler Ebene verbessern. Zu diesem Zweck sollten die anmeldenden Mitgliedstaaten einschlägige Angaben zur Veröffentlichung von Informationen über die Beihilfemaßnahmen übermitteln. |
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(2)

Darüber hinaus sollten Beihilfemaßnahmen die Transparenzkriterien der Transparenzmitteilung (3) erfüllen, die eine bessere Einhaltung der Vorschriften fördern, Unsicherheiten verringern und die Unternehmen in die Lage versetzen sollen, selbst zu prüfen, ob Beihilfen zugunsten von Wettbewerbern rechtmäßig sind. Mehr Transparenz erleichtert zudem den nationalen und regionalen Behörden die Durchsetzung der Vorschriften, da das Wissen um die auf den verschiedenen Ebenen gewährten Beihilfen zunimmt und sich somit auch Monitoring und Follow-up auf nationaler und lokaler Ebene verbessern. Zu diesem Zweck sollten die anmeldenden Mitgliedstaaten einschlägige Angaben zur Veröffentlichung von Informationen über die Beihilfemaßnahmen übermitteln.

| (3) | Bei Beihilferegelungen mit hoher Mittelausstattung, neuartigen Merkmalen oder wesentlichen marktbezogenen, technischen oder rechtlichen Veränderungen sollten die Mitgliedstaaten angesichts der potenziellen Auswirkungen auf Handel und Wettbewerb eine Evaluierung vornehmen. Damit die Kommission den Evaluierungsplan prüfen kann, sollten die Mitgliedstaaten zu dem Zeitpunkt, zu dem sie die betreffende Beihilferegelung bei der Kommission anmelden, der Kommission auch den Entwurf eines Evaluierungsplans vorlegen. Zu diesem Zweck sollte der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 ein von den Mitgliedstaaten zu verwendendes neues Formular für den Evaluierungsplan angefügt werden. |
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(3)

Bei Beihilferegelungen mit hoher Mittelausstattung, neuartigen Merkmalen oder wesentlichen marktbezogenen, technischen oder rechtlichen Veränderungen sollten die Mitgliedstaaten angesichts der potenziellen Auswirkungen auf Handel und Wettbewerb eine Evaluierung vornehmen. Damit die Kommission den Evaluierungsplan prüfen kann, sollten die Mitgliedstaaten zu dem Zeitpunkt, zu dem sie die betreffende Beihilferegelung bei der Kommission anmelden, der Kommission auch den Entwurf eines Evaluierungsplans vorlegen. Zu diesem Zweck sollte der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 ein von den Mitgliedstaaten zu verwendendes neues Formular für den Evaluierungsplan angefügt werden.

| (4) | Die Verordnung (EG) Nr. 794/2004 sollte daher entsprechend geändert werden — |
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(4)

Die Verordnung (EG) Nr. 794/2004 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 794/2004 wird wie folgt geändert:

| (1) | Der Titel erhält folgende Fassung:

  „Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015/1589 des Rates über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union“; |
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(1)

Der Titel erhält folgende Fassung:

„Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015/1589 des Rates über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union“;

| (2) | Anhang I wird gemäß Anhang I dieser Verordnung geändert; |
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(2)

Anhang I wird gemäß Anhang I dieser Verordnung geändert;

| (3) | Die Anhänge III.A und III.B erhalten die Fassung des Anhangs II dieser Verordnung. |
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(3)

Die Anhänge III.A und III.B erhalten die Fassung des Anhangs II dieser Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. November 2015

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

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(1)  ABl. L 248 vom 24.9.2015, S. 9.

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1).

2

(3)  Mitteilung der Kommission zur Änderung der Mitteilungen der Kommission über Leitlinien der EU für die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau, über Leitlinien für Regionalbeihilfen 2014-2020, über staatliche Beihilfen für Filme und andere audiovisuelle Werke, über Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Förderung von Risikofinanzierungen sowie über Leitlinien für staatliche Beihilfen für Flughäfen und Luftverkehrsgesellschaften (ABl. C 198 vom 27.6.2014, S. 30).

3

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ANHANG I

Anhang I wird wie folgt geändert:

| 1. | Teil I erhält folgende Fassung:
  „TEIL I

  ALLGEMEINE ANGABEN

  1.   Anmeldung

  Handelt es sich um






  a) ☐ | eine Voranmeldung? Falls ja, müssen Sie zum jetzigen Zeitpunkt möglicherweise nicht das ganze Formular ausfüllen, sondern mit den Dienststellen der Kommission absprechen, welche Informationen für eine vorläufige Würdigung der geplanten Maßnahme benötigt werden. |
| --- | --- | --- |

1.

Teil I erhält folgende Fassung:

„TEIL I

ALLGEMEINE ANGABEN

1.   Anmeldung

Handelt es sich um

a) ☐

eine Voranmeldung? Falls ja, müssen Sie zum jetzigen Zeitpunkt möglicherweise nicht das ganze Formular ausfüllen, sondern mit den Dienststellen der Kommission absprechen, welche Informationen für eine vorläufige Würdigung der geplanten Maßnahme benötigt werden.

| b) ☐ | eine Anmeldung nach Artikel 108 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)? |
| --- | --- |

b) ☐

eine Anmeldung nach Artikel 108 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)?

| c) ☐ | eine vereinfachte Anmeldung nach Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 (1)? Falls ja, füllen Sie bitte nur das Anmeldeformular für das vereinfachte Verfahren in Anhang II aus. |
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c) ☐

eine vereinfachte Anmeldung nach Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 (1)? Falls ja, füllen Sie bitte nur das Anmeldeformular für das vereinfachte Verfahren in Anhang II aus.

| d) ☐ | eine Maßnahme, die keine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV darstellt, die jedoch aus Gründen der Rechtssicherheit bei der Kommission angemeldet wird?
  Wenn Sie Buchstabe d gewählt haben, geben Sie bitte unten an, weshalb der anmeldende Mitgliedstaat die Auffassung vertritt, dass die Maßnahme keine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV darstellt. Bitte legen Sie unter Berücksichtigung der folgenden vier Kriterien eine umfassende Beurteilung zu der Maßnahme vor, in der Sie besonders ausführlich auf diejenigen Kriterien eingehen, die Ihrer Ansicht nach bei der geplanten Maßnahme nicht erfüllt sind:
  Geht die angemeldete Maßnahme mit der Übertragung öffentlicher Mittel einher oder ist sie dem Staat zuzurechnen?
  ...
  Verschafft die angemeldete Maßnahme Unternehmen einen Vorteil?
  ...
  Ist die Gewährung der Maßnahme Gegenstand einer Ermessensentscheidung, steht sie nur einer begrenzten Anzahl von Unternehmen in einer begrenzten Anzahl von Wirtschaftszweigen zur Verfügung oder sieht sie territoriale Beschränkungen vor?
  ...
  Verfälscht die Maßnahme den Wettbewerb im Binnenmarkt oder droht sie, den Handel innerhalb der Union zu beeinträchtigen?
  ... |
| --- | --- |

d) ☐

eine Maßnahme, die keine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV darstellt, die jedoch aus Gründen der Rechtssicherheit bei der Kommission angemeldet wird?

Wenn Sie Buchstabe d gewählt haben, geben Sie bitte unten an, weshalb der anmeldende Mitgliedstaat die Auffassung vertritt, dass die Maßnahme keine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV darstellt. Bitte legen Sie unter Berücksichtigung der folgenden vier Kriterien eine umfassende Beurteilung zu der Maßnahme vor, in der Sie besonders ausführlich auf diejenigen Kriterien eingehen, die Ihrer Ansicht nach bei der geplanten Maßnahme nicht erfüllt sind:

Geht die angemeldete Maßnahme mit der Übertragung öffentlicher Mittel einher oder ist sie dem Staat zuzurechnen?

...

Verschafft die angemeldete Maßnahme Unternehmen einen Vorteil?

...

Ist die Gewährung der Maßnahme Gegenstand einer Ermessensentscheidung, steht sie nur einer begrenzten Anzahl von Unternehmen in einer begrenzten Anzahl von Wirtschaftszweigen zur Verfügung oder sieht sie territoriale Beschränkungen vor?

...

Verfälscht die Maßnahme den Wettbewerb im Binnenmarkt oder droht sie, den Handel innerhalb der Union zu beeinträchtigen?

...

2.   Beihilfegeber

Mitgliedstaat:

...

Region(en) des Mitgliedstaats (NUTS-Ebene 2), einschließlich Förderstatus:

...

Kontaktperson(en):

| | Name: ... |
| --- | --- |

Name: ...

| | Anschrift: ... |
| --- | --- |

Anschrift: ...

| | Telefon: ... |
| --- | --- |

Telefon: ...

| | E-Mail: ... |
| --- | --- |

E-Mail: ...

Geben Sie bitte Name, Anschrift (einschließlich Internetadresse) und E-Mail-Adresse der Bewilligungsbehörde an:

| | Name: ... |
| --- | --- |

Name: ...

| | Anschrift: ... |
| --- | --- |

Anschrift: ...

| | Internetadresse: ... |
| --- | --- |

Internetadresse: ...

| | E-Mail: ... |
| --- | --- |

E-Mail: ...

Kontaktperson in der Ständigen Vertretung:

| | Name: ... |
| --- | --- |

Name: ...

| | Telefon: ... |
| --- | --- |

Telefon: ...

| | E-Mail: ... |
| --- | --- |

E-Mail: ...

Soll eine Kopie der Schreiben der Kommission an den Mitgliedstaat auch anderen nationalen Behörden übermittelt werden, geben Sie bitte Name, Anschrift (einschließlich Internetadresse) und E-Mail-Adresse dieser Behörden an:

| | Name: ... |
| --- | --- |

Name: ...

| | Anschrift: ... |
| --- | --- |

Anschrift: ...

| | Internetadresse: ... |
| --- | --- |

Internetadresse: ...

| | E-Mail: ... |
| --- | --- |

E-Mail: ...

3.   Beihilfeempfänger

3.1.   Standort der Beihilfeempfänger:

| a) ☐ | in (einem) nicht beihilfefähigen Gebiet(en): ... |
| --- | --- |

a) ☐

in (einem) nicht beihilfefähigen Gebiet(en): ...

| b) ☐ | in (einem) Fördergebiet(en) im Sinne des Artikels 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV (geben Sie bitte das/die Fördergebiet(e) auf NUTS-Ebene 2 an): ... |
| --- | --- |

b) ☐

in (einem) Fördergebiet(en) im Sinne des Artikels 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV (geben Sie bitte das/die Fördergebiet(e) auf NUTS-Ebene 2 an): ...

| c) ☐ | in (einem) Fördergebiet(en) im Sinne des Artikels 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV (geben Sie bitte das/die Fördergebiet(e) auf NUTS-Ebene 3 oder darunter an): ... |
| --- | --- |

c) ☐

in (einem) Fördergebiet(en) im Sinne des Artikels 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV (geben Sie bitte das/die Fördergebiet(e) auf NUTS-Ebene 3 oder darunter an): ...

3.2.   Standort des (der) Vorhaben(s) (falls zutreffend):

| a) ☐ | in (einem) nicht beihilfefähigen Gebiet(en): ... |
| --- | --- |

a) ☐

in (einem) nicht beihilfefähigen Gebiet(en): ...

| b) ☐ | in (einem) Fördergebiet(en) im Sinne des Artikels 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV (geben Sie bitte das/die Fördergebiet(e) auf NUTS-Ebene 2 an): ... |
| --- | --- |

b) ☐

in (einem) Fördergebiet(en) im Sinne des Artikels 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV (geben Sie bitte das/die Fördergebiet(e) auf NUTS-Ebene 2 an): ...

| c) ☐ | in (einem) Fördergebiet(en) im Sinne des Artikels 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV (geben Sie bitte das/die Fördergebiet(e) auf NUTS-Ebene 3 oder darunter an): ... |
| --- | --- |

c) ☐

in (einem) Fördergebiet(en) im Sinne des Artikels 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV (geben Sie bitte das/die Fördergebiet(e) auf NUTS-Ebene 3 oder darunter an): ...

3.3.   Wirtschaftszweig(e), für den (die) die Beihilfemaßnahme gilt (d. h. in dem (denen) die Beihilfeempfänger tätig sind):

| a) ☐ | Alle Wirtschaftszweige |
| --- | --- |

a) ☐

Alle Wirtschaftszweige

| b) ☐ | Bestimmte(r) Wirtschaftszweig(e). Geben Sie in diesem Fall bitte den (die) Wirtschaftszweig(e) auf Ebene der NACE-Gruppe (2) an: ... |
| --- | --- |

b) ☐

Bestimmte(r) Wirtschaftszweig(e). Geben Sie in diesem Fall bitte den (die) Wirtschaftszweig(e) auf Ebene der NACE-Gruppe (2) an: ...

3.4.   Im Falle einer Beihilferegelung:

3.4.1.   Art der Beihilfeempfänger:

| a) ☐ | Große Unternehmen |
| --- | --- |

a) ☐

Große Unternehmen

| b) ☐ | Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) |
| --- | --- |

b) ☐

Kleine und mittlere Unternehmen (KMU)

| c) ☐ | Mittlere Unternehmen |
| --- | --- |

c) ☐

Mittlere Unternehmen

| d) ☐ | Kleine Unternehmen |
| --- | --- |

d) ☐

Kleine Unternehmen

| e) ☐ | Kleinstunternehmen |
| --- | --- |

e) ☐

Kleinstunternehmen

3.4.2.   Voraussichtliche Zahl der Beihilfeempfänger:

| a) ☐ | weniger als 10 |
| --- | --- |

a) ☐

weniger als 10

| b) ☐ | 11 bis 50 |
| --- | --- |

b) ☐

11 bis 50

| c) ☐ | 51 bis 100 |
| --- | --- |

c) ☐

51 bis 100

| d) ☐ | 101 bis 500 |
| --- | --- |

d) ☐

101 bis 500

| e) ☐ | 501 bis 1 000 |
| --- | --- |

e) ☐

501 bis 1 000

| f) ☐ | mehr als 1 000 |
| --- | --- |

f) ☐

mehr als 1 000

3.5.   Im Falle einer Einzelbeihilfe, die entweder auf der Grundlage einer Beihilferegelung oder als Ad-hoc-Beihilfe gewährt wird:

3.5.1.   Name des (der) Beihilfeempfänger(s):

...

3.5.2.   Art des (der) Beihilfeempfänger(s):

...

| ☐ | KMU |
| --- | --- |

☐

KMU

Zahl der Beschäftigten:

Jahresumsatz (voller Betrag in Landeswährung, im letzten Geschäftsjahr):

...

Jahresbilanzsumme (voller Betrag in Landeswährung, im letzten Geschäftsjahr):

...

Verbundene Unternehmen oder Partnerunternehmen (fügen Sie bitte eine Erklärung nach Artikel 3 Absatz 5 des Anhangs der KMU-Empfehlung der Kommission (3) bei, aus der hervorgeht, dass es sich bei dem Beihilfeempfänger um ein eigenständiges Unternehmen, ein verbundenes Unternehmen oder ein Partnerunternehmen handelt (4)):

...

| ☐ | Großes Unternehmen |
| --- | --- |

☐

Großes Unternehmen

3.6.   Handelt es sich bei den Beihilfeempfängern um Unternehmen in Schwierigkeiten (5)?

| ☐ Ja | ☐ Nein |
| --- | --- |

☐ Ja

☐ Nein

3.7.   Offene Rückzahlungsanordnungen

3.7.1.   Im Falle einer Einzelbeihilfe:

Die Behörden des Mitgliedstaats verpflichten sich, für den Fall, dass dem Beihilfeempfänger noch eine frühere rechtswidrige Beihilfe zur Verfügung steht, die (als Einzelbeihilfe oder als Beihilfe auf der Grundlage einer für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärten Beihilferegelung) durch einen Beschluss der Kommission für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wurde, die Gewährung und/oder Zahlung der angemeldeten Beihilfe auszusetzen, bis der Beihilfeempfänger den Gesamtbetrag der rechtswidrigen und mit dem Binnenmarkt unvereinbaren Beihilfe einschließlich der entsprechenden Rückforderungszinsen zurückgezahlt oder auf ein Sperrkonto überwiesen hat.

| ☐ Ja | ☐ Nein |
| --- | --- |

☐ Ja

☐ Nein

Geben Sie bitte die Fundstelle der einschlägigen nationalen Rechtsgrundlage an:

...

3.7.2.   Im Falle einer Beihilferegelung:

Die Behörden des Mitgliedstaats verpflichten sich, die Gewährung und/oder Zahlung von Beihilfen auf der Grundlage der angemeldeten Beihilferegelung für Unternehmen auszusetzen, die frühere rechtswidrige Beihilfen erhalten haben, die (als Einzelbeihilfen oder als Beihilfen auf der Grundlage einer für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärten Beihilferegelung) durch einen Beschluss der Kommission für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wurden, bis das betreffende Unternehmen den Gesamtbetrag der rechtswidrigen und mit dem Binnenmarkt unvereinbaren Beihilfe einschließlich der entsprechenden Rückforderungszinsen zurückgezahlt oder auf ein Sperrkonto überwiesen hat.

| ☐ Ja | ☐ Nein |
| --- | --- |

☐ Ja

☐ Nein

Geben Sie bitte die Fundstelle der einschlägigen nationalen Rechtsgrundlage an:

...

4.   Nationale Rechtsgrundlage

4.1.   Geben Sie bitte die nationale Rechtsgrundlage für die Beihilfemaßnahme einschließlich der Durchführungsvorschriften und der betreffenden Fundstellen an:

Nationale Rechtsgrundlage: ...

...

Durchführungsvorschriften (falls zutreffend):

...

...

Fundstellen (falls zutreffend):

...

4.2.   Fügen Sie dieser Anmeldung bitte Folgendes bei:

| a) ☐ | eine Kopie der einschlägigen Auszüge aus der endgültigen Fassung der Rechtsgrundlage (gegebenenfalls zusammen mit einer Internetadresse, die direkten Zugang dazu bietet); oder |
| --- | --- |

a) ☐

eine Kopie der einschlägigen Auszüge aus der endgültigen Fassung der Rechtsgrundlage (gegebenenfalls zusammen mit einer Internetadresse, die direkten Zugang dazu bietet); oder

| b) ☐ | eine Kopie der einschlägigen Auszüge aus dem Entwurf der Rechtsgrundlage (gegebenenfalls zusammen mit einer Internetadresse, die direkten Zugang dazu bietet). |
| --- | --- |

b) ☐

eine Kopie der einschlägigen Auszüge aus dem Entwurf der Rechtsgrundlage (gegebenenfalls zusammen mit einer Internetadresse, die direkten Zugang dazu bietet).

4.3.   Enthält die Rechtsgrundlage, falls es sich um die endgültige Fassung handelt, eine Stillhalteklausel, nach der die Beihilfe erst gewährt werden darf, nachdem sie von der Kommission genehmigt wurde?

| ☐ | Ja |
| --- | --- |

☐

Ja

| ☐ | Nein: Ist eine entsprechende Bestimmung in den Entwurf aufgenommen worden?






  ☐ | Ja |
| --- | --- | --- |

☐

Nein: Ist eine entsprechende Bestimmung in den Entwurf aufgenommen worden?

☐

Ja

| ☐ | Nein: Erläutern Sie bitte, warum eine solche Bestimmung nicht in die Rechtsgrundlage aufgenommen wurde.
  ... |
| --- | --- |

☐

Nein: Erläutern Sie bitte, warum eine solche Bestimmung nicht in die Rechtsgrundlage aufgenommen wurde.

...

4.4.   Falls die Rechtsgrundlage eine Stillhalteklausel enthält, geben Sie bitte den Tag der Gewährung der Beihilfe an:

| ☐ | Tag der Genehmigung durch die Kommission |
| --- | --- |

☐

Tag der Genehmigung durch die Kommission

| ☐ | Tag der Zusage der nationalen Behörden, die Beihilfe vorbehaltlich der Genehmigung durch die Kommission zu gewähren
  ... |
| --- | --- |

☐

Tag der Zusage der nationalen Behörden, die Beihilfe vorbehaltlich der Genehmigung durch die Kommission zu gewähren

...

5.   Angaben zur Beihilfe, Ziel und Laufzeit

5.1.   Titel der Beihilfemaßnahme (oder Name des Empfängers der Einzelbeihilfe)

...

5.2.   Kurze Beschreibung des Ziels der Beihilfe

...

5.3.   Bezieht sich die Maßnahme auf die nationale Kofinanzierung eines im Rahmen des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) (6) geförderten Vorhabens?

| ☐ | Nein |
| --- | --- |

☐

Nein

| ☐ | Ja: Bitte fügen Sie dem Anmeldeformular das Antragsformular der Europäischen Investitionsbank bei. |
| --- | --- |

☐

Ja: Bitte fügen Sie dem Anmeldeformular das Antragsformular der Europäischen Investitionsbank bei.

5.4.   Art der Beihilfe

5.4.1.   Bezieht sich die Anmeldung auf eine Beihilferegelung?

| ☐ | Nein |
| --- | --- |

☐

Nein

| ☐ | Ja: Wird durch die Beihilferegelung eine bestehende Beihilferegelung geändert?






  ☐ | Nein |
| --- | --- | --- |

☐

Ja: Wird durch die Beihilferegelung eine bestehende Beihilferegelung geändert?

☐

Nein

| ☐ | Ja: Sind die Voraussetzungen für das vereinfachte Verfahren nach Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 erfüllt?






  ☐ | Ja: Füllen Sie bitte das Anmeldeformular für das vereinfachte Verfahren aus (siehe Anhang II). |
| --- | --- | --- |

☐

Ja: Sind die Voraussetzungen für das vereinfachte Verfahren nach Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 erfüllt?

☐

Ja: Füllen Sie bitte das Anmeldeformular für das vereinfachte Verfahren aus (siehe Anhang II).

| ☐ | Nein: Füllen Sie dieses Formular weiter aus und geben Sie an, ob die ursprüngliche Beihilferegelung, die jetzt geändert wird, bei der Kommission angemeldet wurde.






  ☐ | Ja: Geben Sie bitte Folgendes an:
  Nummer der Beihilfe (7): ...
  Tag der Genehmigung durch die Kommission (Bezugnahme auf das Schreiben der Kommission) (falls zutreffend) oder Nummer der Freistellung: .../.../...
  ...
  Laufzeit der ursprünglichen Beihilferegelung: ...
  Geben Sie bitte an, welche Bestimmungen gegenüber der ursprünglichen Beihilferegelung geändert werden und warum: ... |
| --- | --- | --- |

☐

Nein: Füllen Sie dieses Formular weiter aus und geben Sie an, ob die ursprüngliche Beihilferegelung, die jetzt geändert wird, bei der Kommission angemeldet wurde.

☐

Ja: Geben Sie bitte Folgendes an:

Nummer der Beihilfe (7): ...

Tag der Genehmigung durch die Kommission (Bezugnahme auf das Schreiben der Kommission) (falls zutreffend) oder Nummer der Freistellung: .../.../...

...

Laufzeit der ursprünglichen Beihilferegelung: ...

Geben Sie bitte an, welche Bestimmungen gegenüber der ursprünglichen Beihilferegelung geändert werden und warum: ...

| ☐ | Nein: Geben Sie bitte an, wann die Beihilferegelung durchgeführt wurde:
  ... |
| --- | --- |

☐

Nein: Geben Sie bitte an, wann die Beihilferegelung durchgeführt wurde:

...

5.4.2.   Bezieht sich die Anmeldung auf eine Einzelbeihilfe (8)?

| ☐ | Nein |
| --- | --- |

☐

Nein

| ☐ | Ja: Es handelt sich um






  ☐ | eine Beihilfe, die sich auf eine genehmigte/unter eine Gruppenfreistellung fallende Beihilferegelung stützt, jedoch einzeln anzumelden ist. Geben Sie bitte die Fundstelle der genehmigten Beihilferegelung bzw. der unter eine Gruppenfreistellung fallenden Beihilferegelung an: | Titel: ... |
| --- | --- | --- | --- |

☐

Ja: Es handelt sich um

☐

eine Beihilfe, die sich auf eine genehmigte/unter eine Gruppenfreistellung fallende Beihilferegelung stützt, jedoch einzeln anzumelden ist. Geben Sie bitte die Fundstelle der genehmigten Beihilferegelung bzw. der unter eine Gruppenfreistellung fallenden Beihilferegelung an:

Titel: ...

| | Nummer der Beihilfe (7): ... |
| --- | --- |

Nummer der Beihilfe (7): ...

| | Genehmigungsschreiben der Kommission (falls zutreffend): ... |
| --- | --- |

Genehmigungsschreiben der Kommission (falls zutreffend): ...

| ☐ | eine Einzelbeihilfe, die sich nicht auf eine Beihilferegelung stützt. |
| --- | --- |

☐

eine Einzelbeihilfe, die sich nicht auf eine Beihilferegelung stützt.

5.4.3.   Ist die Finanzierung fester Bestandteil der Beihilfemaßnahme (z. B. wenn steuerähnliche Abgaben erhoben werden, um die für die Gewährung der Beihilfen erforderlichen Mittel aufzubringen)?

| ☐ | Nein |
| --- | --- |

☐

Nein

| ☐ | Ja: In diesem Fall sollte auch die Finanzierung angemeldet werden. |
| --- | --- |

☐

Ja: In diesem Fall sollte auch die Finanzierung angemeldet werden.

5.5.   Laufzeit

☐   Beihilferegelung

Geben Sie den vorgesehenen letzten Tag an, an dem auf der Grundlage der Beihilferegelung Einzelbeihilfen gewährt werden können. Bei einer Laufzeit von mehr als 6 Jahren geben Sie bitte an, weshalb eine längere Laufzeit unerlässlich ist, um die Ziele der Beihilferegelung zu erreichen.

...

☐   Einzelbeihilfe

Geben Sie den für die Gewährung der Beihilfe vorgesehenen Tag an (9): ...

Falls die Beihilfe in Tranchen ausgezahlt wird, geben Sie den für jede Tranche vorgesehenen Auszahlungstag an: ...

6.   Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Binnenmarkt

Allgemeine Grundsätze für die beihilferechtliche Würdigung

(Die Abschnitte 6.2 bis 6.7 gelten nicht für Beihilfen in den Bereichen Landwirtschaft, Fischerei und Aquakultur
   (10)
  )

6.1.   Geben Sie bitte das Hauptziel und gegebenenfalls das (die) Nebenziel(e) von gemeinsamem Interesse an, zu dem (denen) die Beihilfe beiträgt:

| | Hauptziel


  (bitte nur ein Ziel ankreuzen) | Nebenziel(e)
   (11) |
| --- | --- | --- |
| Landwirtschaft, Forstwirtschaft, ländliche Gebiete | ☐ | ☐ |
| Breitbandinfrastrukturen | ☐ | ☐ |
| Stilllegungsbeihilfen | ☐ | ☐ |
| Ausgleich für Schäden aufgrund von Naturkatastrophen oder sonstigen außergewöhnlichen Ereignissen | ☐ | ☐ |
| Kultur | ☐ | ☐ |
| Beihilfen für benachteiligte Arbeitnehmer und/oder Arbeitnehmer mit Behinderungen | ☐ | ☐ |
| Energieinfrastrukturen | ☐ | ☐ |
| Energieeffizienz | ☐ | ☐ |
| Umweltschutz | ☐ | ☐ |
| Durchführung eines wichtigen Vorhabens von gemeinsamem europäischem Interesse | ☐ | ☐ |
| Fischerei und Aquakultur | ☐ | ☐ |
| Erhaltung des kulturellen Erbes | ☐ | ☐ |
| Förderung von Export und Auslandsbeteiligungen | ☐ | ☐ |
| Regionale Entwicklung (einschließlich der territorialen Zusammenarbeit) | ☐ | ☐ |
| Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats | ☐ | ☐ |
| Erneuerbare Energien | ☐ | ☐ |
| Rettung von Unternehmen in Schwierigkeiten | ☐ | ☐ |
| Forschung, Entwicklung und Innovation | ☐ | ☐ |
| Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten | ☐ | ☐ |
| Risikofinanzierung | ☐ | ☐ |
| Sektorale Entwicklung | ☐ | ☐ |
| Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) | ☐ | ☐ |
| KMU | ☐ | ☐ |
| Soziale Unterstützung einzelner Verbraucher | ☐ | ☐ |
| Sportinfrastrukturen und multifunktionale Freizeitinfrastrukturen | ☐ | ☐ |
| Ausbildung | ☐ | ☐ |
| Flughafeninfrastruktur oder -ausrüstung | ☐ | ☐ |
| Flughafenbetrieb | ☐ | ☐ |
| Anlaufbeihilfen für Luftverkehrsgesellschaften für die Einrichtung neuer Strecken | ☐ | ☐ |
| Verkehrskoordinierung | ☐ | ☐ |

Hauptziel

(bitte nur ein Ziel ankreuzen)

Nebenziel(e)
   (11)

Landwirtschaft, Forstwirtschaft, ländliche Gebiete

☐

☐

Breitbandinfrastrukturen

☐

☐

Stilllegungsbeihilfen

☐

☐

Ausgleich für Schäden aufgrund von Naturkatastrophen oder sonstigen außergewöhnlichen Ereignissen

☐

☐

Kultur

☐

☐

Beihilfen für benachteiligte Arbeitnehmer und/oder Arbeitnehmer mit Behinderungen

☐

☐

Energieinfrastrukturen

☐

☐

Energieeffizienz

☐

☐

Umweltschutz

☐

☐

Durchführung eines wichtigen Vorhabens von gemeinsamem europäischem Interesse

☐

☐

Fischerei und Aquakultur

☐

☐

Erhaltung des kulturellen Erbes

☐

☐

Förderung von Export und Auslandsbeteiligungen

☐

☐

Regionale Entwicklung (einschließlich der territorialen Zusammenarbeit)

☐

☐

Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats

☐

☐

Erneuerbare Energien

☐

☐

Rettung von Unternehmen in Schwierigkeiten

☐

☐

Forschung, Entwicklung und Innovation

☐

☐

Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten

☐

☐

Risikofinanzierung

☐

☐

Sektorale Entwicklung

☐

☐

Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI)

☐

☐

KMU

☐

☐

Soziale Unterstützung einzelner Verbraucher

☐

☐

Sportinfrastrukturen und multifunktionale Freizeitinfrastrukturen

☐

☐

Ausbildung

☐

☐

Flughafeninfrastruktur oder -ausrüstung

☐

☐

Flughafenbetrieb

☐

☐

Anlaufbeihilfen für Luftverkehrsgesellschaften für die Einrichtung neuer Strecken

☐

☐

Verkehrskoordinierung

☐

☐

6.2.   Erläutern Sie bitte die Erforderlichkeit des staatlichen Eingreifens. Die Beihilfe darf nur dann gewährt werden, wenn sie durch Behebung eines genau definierten Marktversagens wesentliche Verbesserungen bewirken kann, die der Markt selbst nicht herbeiführen kann.

...

...

6.3.   Begründen Sie bitte, warum die Beihilfe ein geeignetes Instrument zur Verfolgung des unter Nummer 6.1 genannten Ziels von gemeinsamem Interesse ist. Die Beihilfe wird nicht als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen, wenn derselbe positive Beitrag mit Maßnahmen erreicht werden kann, die den Wettbewerb weniger verfälschen.

...

...

6.4.   Hat die Beihilfe einen Anreizeffekt (dieser liegt vor, wenn die Beihilfe insofern zu einer Verhaltensänderung eines Unternehmens führt, als es zusätzliche Tätigkeiten aufnimmt, die es ohne die Beihilfe nicht, nur in geringerem Umfang oder auf andere Weise ausgeübt hätte)?

| ☐ Ja | ☐ Nein |
| --- | --- |

☐ Ja

☐ Nein

Geben Sie bitte an, ob vor Stellung eines Beihilfeantrags aufgenommene Tätigkeiten beihilfefähig sind.

| ☐ Ja | ☐ Nein |
| --- | --- |

☐ Ja

☐ Nein

Wenn sie beihilfefähig sind, erläutern Sie bitte, inwieweit das Erfordernis des Anreizeffekts erfüllt ist.

...

...

6.5.   Begründen Sie bitte, warum die gewährte Beihilfe angemessen in dem Sinne ist, dass sie dem für die Förderung von Investitionen oder Tätigkeiten erforderlichen Minimum entspricht.

...

...

6.6.   Geben Sie bitte die möglichen negativen Auswirkungen der Beihilfe auf Wettbewerb und Handel an und präzisieren Sie, inwieweit die positiven Auswirkungen überwiegen.

...

...

6.7.   Geben Sie bitte im Einklang mit der Transparenzmitteilung (12) an, ob die folgenden Informationen auf einer zentralen nationalen oder regionalen Website veröffentlicht werden: vollständiger Wortlaut der genehmigten Beihilferegelung oder des Gewährungsbeschlusses für Einzelbeihilfen, einschließlich ihrer Durchführungsbestimmungen, oder ein Link dazu, Name der Bewilligungsbehörde(n), Name der einzelnen Beihilfeempfänger, Beihilfeinstrument (13) und Beihilfebetrag je Beihilfeempfänger, Ziel der Beihilfe, Tag der Gewährung, Art des Unternehmens (zum Beispiel KMU oder großes Unternehmen), Nummer der Beihilfemaßnahme bei der Kommission, Gebiet (NUTS-Ebene 2), in dem der Beihilfeempfänger seinen Standort hat, sowie Hauptwirtschaftszweig (auf Ebene der NACE-Gruppe), in dem der Beihilfeempfänger tätig ist (14).

| ☐ Ja | ☐ Nein |
| --- | --- |

☐ Ja

☐ Nein

6.7.1.   Geben Sie bitte die Adresse(n) der Website(s) an, auf denen die Informationen bereitgestellt werden:

...

...

6.7.2.   Geben Sie bitte gegebenenfalls die Adresse(n) der zentralen Website an, die Informationen von den/der regionalen Website(s) abruft:

...

...

6.7.3.   Wenn die Adresse(n) der unter Nummer 6.7.2 genannten Website zum Zeitpunkt der Anmeldung noch nicht bekannt ist, verpflichtet sich der Mitgliedstaat, die Kommission zu informieren, sobald die betreffende Website eingerichtet und ihre Adresse bekannt ist.

7.   Beihilfeinstrument, Beihilfebetrag, Beihilfeintensität und Finanzierung

7.1.   Beihilfeinstrument und Beihilfebetrag

Geben Sie (gegebenenfalls für jede Maßnahme) an, in welcher Form und Höhe (15) die Beihilfe dem (den) Empfänger(n) zur Verfügung gestellt wird:

| Beihilfeinstrument | Beihilfebetrag oder Mittelausstattung (16) |
| --- | --- |
| Insgesamt | Jährlich |
| ☐   Zuschuss (oder Maßnahme mit ähnlicher Wirkung)







  a) ☐ | Direkter Zuschuss |

Beihilfeinstrument

Beihilfebetrag oder Mittelausstattung (16)

Insgesamt

Jährlich

☐   Zuschuss (oder Maßnahme mit ähnlicher Wirkung)

a) ☐

Direkter Zuschuss

| b) ☐ | Zinszuschuss |
| --- | --- |

b) ☐

Zinszuschuss

| c) ☐ | Schuldenerlass |
| --- | --- |

c) ☐

Schuldenerlass

☐   Darlehen (oder Maßnahme mit ähnlicher Wirkung)

| a) ☐ | Zinsgünstiges Darlehen (einschließlich Angaben zu Besicherung und Laufzeit) |
| --- | --- |

a) ☐

Zinsgünstiges Darlehen (einschließlich Angaben zu Besicherung und Laufzeit)

| b) ☐ | Rückzahlbarer Vorschuss |
| --- | --- |

b) ☐

Rückzahlbarer Vorschuss

| c) ☐ | Steueraufschub |
| --- | --- |

c) ☐

Steueraufschub

☐   Garantie

Nehmen Sie gegebenenfalls auf den Beschluss der Kommission zur Genehmigung der Methode für die Berechnung des Bruttosubventionsäquivalents Bezug und machen Sie Angaben zum besicherten Darlehen oder zur durch die Garantie gedeckte Finanztransaktion, zur verlangten Besicherung und zur zahlenden Prämie und zur Laufzeit, usw.

...

| ☐ | Beteiligungen oder beteiligungsähnliche Investitionen in jeder Form
  ... |
| --- | --- |

☐

Beteiligungen oder beteiligungsähnliche Investitionen in jeder Form

...

☐   Steuerermäßigung oder Steuerbefreiung

| a) ☐ | Steuerfreibetrag |
| --- | --- |

a) ☐

Steuerfreibetrag

| b) ☐ | Senkung der Steuerbemessungsgrundlage |
| --- | --- |

b) ☐

Senkung der Steuerbemessungsgrundlage

| c) ☐ | Steuersatzermäßigung |
| --- | --- |

c) ☐

Steuersatzermäßigung

| d) ☐ | Ermäßigung der Sozialabgaben |
| --- | --- |

d) ☐

Ermäßigung der Sozialabgaben

| e) ☐ | Sonstige (bitte angeben)... |
| --- | --- |

e) ☐

Sonstige (bitte angeben)...

| ☐ | Sonstiges (bitte angeben) |
| --- | --- |

☐

Sonstiges (bitte angeben)

......

Geben Sie bitte an, welchen Instrumenten die Maßnahme hinsichtlich ihrer Wirkung am ehesten entspricht.

......

Bei Garantien: Geben Sie bitte den Höchstbetrag der besicherten Darlehen an: ...

Bei Darlehen: Geben Sie bitte den (nominalen) Höchstbetrag des gewährten Darlehens an: ...

7.2.   Beschreibung des Beihilfeinstruments

Beschreiben Sie bitte für jedes aus der Liste unter Nummer 7.1 ausgewählte Beihilfeinstrument die Modalitäten der Beihilfegewährung (zum Beispiel steuerliche Behandlung, automatische Gewährung anhand bestimmter objektiver Kriterien oder Bestehen eines Ermessens der Bewilligungsbehörden):

...

...

7.3.   Finanzierung

7.3.1.   Geben Sie an, wie die Beihilfe finanziert wird:

| a) ☐ | aus dem nationalen/regionalen/lokalen Haushalt |
| --- | --- |

a) ☐

aus dem nationalen/regionalen/lokalen Haushalt

| b) ☐ | über parafiskalische Abgaben oder Steuern, die für einen Beihilfeempfänger bestimmt sind. Beschreiben Sie bitte genau die Abgaben und die Waren/Tätigkeiten, auf die sie erhoben werden (insbesondere, ob auch aus anderen Mitgliedstaaten eingeführte Waren den Abgaben unterliegen). Fügen Sie gegebenenfalls eine Kopie der Rechtsgrundlage für die Finanzierung bei.
  ...
  ... |
| --- | --- |

b) ☐

über parafiskalische Abgaben oder Steuern, die für einen Beihilfeempfänger bestimmt sind. Beschreiben Sie bitte genau die Abgaben und die Waren/Tätigkeiten, auf die sie erhoben werden (insbesondere, ob auch aus anderen Mitgliedstaaten eingeführte Waren den Abgaben unterliegen). Fügen Sie gegebenenfalls eine Kopie der Rechtsgrundlage für die Finanzierung bei.

...

...

| c) ☐ | Kumulierte Rücklagen |
| --- | --- |

c) ☐

Kumulierte Rücklagen

| d) ☐ | Öffentliche Unternehmen |
| --- | --- |

d) ☐

Öffentliche Unternehmen

| e) ☐ | Kofinanzierung aus den Strukturfonds |
| --- | --- |

e) ☐

Kofinanzierung aus den Strukturfonds

| f) ☐ | Sonstiges (bitte angeben)
  ...
  ... |
| --- | --- |

f) ☐

Sonstiges (bitte angeben)

...

...

7.3.2.   Wird die Mittelausstattung jährlich beschlossen?

| ☐ | Ja |
| --- | --- |

☐

Ja

| ☐ | Nein. Geben Sie bitte den Zeitraum an, für den sie gilt: ... |
| --- | --- |

☐

Nein. Geben Sie bitte den Zeitraum an, für den sie gilt: ...

7.3.3.   Bezieht sich die Anmeldung auf die Änderung einer bestehenden Beihilferegelung, dann geben Sie bitte für jedes Beihilfeinstrument, das Gegenstand der angemeldeten Änderungen ist, die Auswirkungen auf die Mittelausstattung an:

Gesamtmittelausstattung ...

Jährliche Mittelausstattung (17) ...

7.4.   Kumulierung

Kann die Beihilfe mit Beihilfen oder De-minimis-Beihilfen (18) aus anderen lokalen, regionalen oder nationalen Quellen (19) zur Deckung derselben beihilfefähigen Kosten kumuliert werden?

| ☐ | Ja. Geben Sie bitte, sofern verfügbar, Titel, Zweck und Ziel der Beihilfe an: |
| --- | --- |

☐

Ja. Geben Sie bitte, sofern verfügbar, Titel, Zweck und Ziel der Beihilfe an:

...

...

Erläutern Sie bitte auch, durch welche Mechanismen sichergestellt wird, dass die Kumulierungsvorschriften eingehalten werden:

...

...

| ☐ | Nein |
| --- | --- |

☐

Nein

8.   Evaluierung

8.1.   Ist eine Evaluierung der Beihilferegelung vorgesehen (20)?

| ☐ | Nein |
| --- | --- |

☐

Nein

Falls keine Evaluierung der Beihilferegelung vorgesehen ist, erläutern Sie bitte, warum die Kriterien für eine Evaluierung Ihres Erachtens nicht erfüllt sind.

...

| ☐ | Ja |
| --- | --- |

☐

Ja

Aufgrund welcher Kriterien ist eine Ex-post-Evaluierung der Beihilferegelung vorgesehen?

| a) ☐ | Beihilferegelung mit hoher Mittelausstattung |
| --- | --- |

a) ☐

Beihilferegelung mit hoher Mittelausstattung

| b) ☐ | Beihilferegelung mit neuartigen Merkmalen |
| --- | --- |

b) ☐

Beihilferegelung mit neuartigen Merkmalen

| c) ☐ | Beihilferegelung, für die wesentliche marktbezogene, technische oder regulatorische Veränderungen zu erwarten sind |
| --- | --- |

c) ☐

Beihilferegelung, für die wesentliche marktbezogene, technische oder regulatorische Veränderungen zu erwarten sind

| d) ☐ | Beihilferegelung, für die eine Evaluierung vorgesehen ist, obwohl die unter dieser Nummer genannten anderen Kriterien nicht zutreffen |
| --- | --- |

d) ☐

Beihilferegelung, für die eine Evaluierung vorgesehen ist, obwohl die unter dieser Nummer genannten anderen Kriterien nicht zutreffen

Falls eines der unter dieser Nummer genannten Kriterien erfüllt ist, geben Sie bitte den Evaluierungszeitraum an und füllen Sie auch den ergänzenden Fragebogen für die Anmeldung eines Evaluierungsplans in Anhang I Teil III.8 aus. (21)

...

8.2.   Wurde bereits eine Ex-post-Evaluierung für eine ähnliche Beihilferegelung durchgeführt (geben Sie gegebenenfalls bitte die Fundstelle und einen Link zu den maßgeblichen Websites an)?

...

9.   Berichterstattung und Monitoring

Damit die Kommission die Beihilferegelung und die Einzelbeihilfen verfolgen kann, verpflichtet sich der anmeldende Mitgliedstaat,

| ☐ | der Kommission jährlich den in Artikel 26 der Verordnung (EU) 2015/1589 des Rates (22) vorgesehenen Bericht zu übermitteln. |
| --- | --- |

☐

der Kommission jährlich den in Artikel 26 der Verordnung (EU) 2015/1589 des Rates (22) vorgesehenen Bericht zu übermitteln.

| ☐ | mindestens 10 Jahre ab dem Tag der Gewährung der Beihilfe (Einzelbeihilfe oder auf der Grundlage der Beihilferegelung gewährte Beihilfe) ausführliche Aufzeichnungen mit den Informationen und Belegen, die notwendig sind, um feststellen zu können, dass alle Vereinbarkeitsvoraussetzungen erfüllt sind, zu führen und sie der Kommission auf schriftliches Ersuchen innerhalb von 20 Arbeitstagen oder eines in dem Ersuchen festgesetzten längeren Zeitraums zu übermitteln. |
| --- | --- |

☐

mindestens 10 Jahre ab dem Tag der Gewährung der Beihilfe (Einzelbeihilfe oder auf der Grundlage der Beihilferegelung gewährte Beihilfe) ausführliche Aufzeichnungen mit den Informationen und Belegen, die notwendig sind, um feststellen zu können, dass alle Vereinbarkeitsvoraussetzungen erfüllt sind, zu führen und sie der Kommission auf schriftliches Ersuchen innerhalb von 20 Arbeitstagen oder eines in dem Ersuchen festgesetzten längeren Zeitraums zu übermitteln.

Für steuerliche Beihilferegelungen:

| ☐ | Im Falle von Beihilferegelungen, nach denen auf der Grundlage der Steuererklärungen der Beihilfeempfänger steuerliche Beihilfen automatisch gewährt werden und bei denen nicht ex ante kontrolliert wird, ob bei jedem Beihilfeempfänger alle Voraussetzungen erfüllt sind, verpflichtet sich der Mitgliedstaat, einen geeigneten Kontrollmechanismus einzurichten, mit dem er regelmäßig (zum Beispiel einmal im Steuerjahr) zumindest ex post und anhand einer Stichprobe prüft, ob alle Vereinbarkeitsvoraussetzungen erfüllt sind, und im Falle von Betrug Sanktionen zu verhängen. Damit die Kommission steuerliche Beihilferegelungen prüfen kann, verpflichtet sich der anmeldende Mitgliedstaat, mindestens 10 Jahre ab dem Tag der Kontrollen ausführliche Aufzeichnungen über die Kontrollen zu führen und sie der Kommission auf schriftliches Ersuchen innerhalb von 20 Arbeitstagen oder eines in dem Ersuchen festgesetzten längeren Zeitraums zu übermitteln. |
| --- | --- |

☐

Im Falle von Beihilferegelungen, nach denen auf der Grundlage der Steuererklärungen der Beihilfeempfänger steuerliche Beihilfen automatisch gewährt werden und bei denen nicht ex ante kontrolliert wird, ob bei jedem Beihilfeempfänger alle Voraussetzungen erfüllt sind, verpflichtet sich der Mitgliedstaat, einen geeigneten Kontrollmechanismus einzurichten, mit dem er regelmäßig (zum Beispiel einmal im Steuerjahr) zumindest ex post und anhand einer Stichprobe prüft, ob alle Vereinbarkeitsvoraussetzungen erfüllt sind, und im Falle von Betrug Sanktionen zu verhängen. Damit die Kommission steuerliche Beihilferegelungen prüfen kann, verpflichtet sich der anmeldende Mitgliedstaat, mindestens 10 Jahre ab dem Tag der Kontrollen ausführliche Aufzeichnungen über die Kontrollen zu führen und sie der Kommission auf schriftliches Ersuchen innerhalb von 20 Arbeitstagen oder eines in dem Ersuchen festgesetzten längeren Zeitraums zu übermitteln.

10.   Vertraulichkeit

Enthält die Anmeldung vertrauliche Informationen (23), die Dritten gegenüber nicht offengelegt werden sollten?

| ☐ | Ja. Geben Sie bitte an, welche Teile des Formulars vertraulich sind und warum. |
| --- | --- |

☐

Ja. Geben Sie bitte an, welche Teile des Formulars vertraulich sind und warum.

...

| ☐ | Nein |
| --- | --- |

☐

Nein

11.   Sonstige Informationen

Machen Sie hier bitte gegebenenfalls sonstige Angaben, die für die Würdigung der Beihilfe von Belang sind:

...

...

12.   Anlagen

Führen Sie bitte alle der Anmeldung beigefügten Unterlagen auf und übermitteln Sie entweder Kopien in Papierform oder geben Sie die Internetadressen an, unter denen die betreffenden Unterlagen zugänglich sind.

...

...

13.   Erklärung

Ich erkläre nach bestem Wissen und Gewissen, dass die Angaben in diesem Formular sowie in den Anhängen und Anlagen richtig und vollständig sind.

Ort und Tag der Unterzeichnung ...

Unterschrift ...

Name und Funktion des Unterzeichners ...

14.   Ergänzender Fragebogen

14.1.   Wählen Sie bitte auf der Grundlage der im Formular ‚Allgemeine Angaben‘ übermittelten Informationen den entsprechenden ergänzenden Fragebogen aus:

| a) ☐ | Ergänzende Fragebögen zu Regionalbeihilfen






  1. ☐ | Investitionsbeihilfen |
| --- | --- | --- |

a) ☐

Ergänzende Fragebögen zu Regionalbeihilfen

1. ☐

Investitionsbeihilfen

| 2. ☐ | Betriebsbeihilfen |
| --- | --- |

2. ☐

Betriebsbeihilfen

| 3. ☐ | Einzelbeihilfen |
| --- | --- |

3. ☐

Einzelbeihilfen

| b) ☐ | Ergänzender Fragebogen zu Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsbeihilfen |
| --- | --- |

b) ☐

Ergänzender Fragebogen zu Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsbeihilfen

| c) ☐ | Ergänzende Fragebögen zu Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten






  1. ☐ | Rettungsbeihilfen |
| --- | --- | --- |

c) ☐

Ergänzende Fragebögen zu Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten

1. ☐

Rettungsbeihilfen

| 2. ☐ | Umstrukturierungsbeihilfen |
| --- | --- |

2. ☐

Umstrukturierungsbeihilfen

| 3. ☐ | Beihilferegelungen |
| --- | --- |

3. ☐

Beihilferegelungen

| d) ☐ | Ergänzender Fragebogen zu Beihilfen für audiovisuelle Werke |
| --- | --- |

d) ☐

Ergänzender Fragebogen zu Beihilfen für audiovisuelle Werke

| e) ☐ | Ergänzender Fragebogen zu Breitbandbeihilfen |
| --- | --- |

e) ☐

Ergänzender Fragebogen zu Breitbandbeihilfen

| f) ☐ | Ergänzender Fragebogen zu Umwelt- und Energiebeihilfen |
| --- | --- |

f) ☐

Ergänzender Fragebogen zu Umwelt- und Energiebeihilfen

| g) ☐ | Ergänzender Fragebogen zu Risikofinanzierungsbeihilfen |
| --- | --- |

g) ☐

Ergänzender Fragebogen zu Risikofinanzierungsbeihilfen

| h) ☐ | Ergänzender Fragebogen zu Beihilfen im Verkehrswesen






  1. ☐ | Investitionsbeihilfen für Flughäfen |
| --- | --- | --- |

h) ☐

Ergänzender Fragebogen zu Beihilfen im Verkehrswesen

1. ☐

Investitionsbeihilfen für Flughäfen

| 2. ☐ | Betriebsbeihilfen für Flughäfen |
| --- | --- |

2. ☐

Betriebsbeihilfen für Flughäfen

| 3. ☐ | Anlaufbeihilfen für Luftverkehrsgesellschaften |
| --- | --- |

3. ☐

Anlaufbeihilfen für Luftverkehrsgesellschaften

| 4. ☐ | Beihilfen sozialer Art nach Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe a AEUV |
| --- | --- |

4. ☐

Beihilfen sozialer Art nach Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe a AEUV

| 5. ☐ | Beihilfen für den Seeverkehr |
| --- | --- |

5. ☐

Beihilfen für den Seeverkehr

| i) ☐ | Ergänzender Fragebogen für die Anmeldung eines Evaluierungsplans |
| --- | --- |

i) ☐

Ergänzender Fragebogen für die Anmeldung eines Evaluierungsplans

| j) ☐ | Ergänzende Fragebögen zu Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten |
| --- | --- |

j) ☐

Ergänzende Fragebögen zu Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten

| k) ☐ | Ergänzender Fragebogen zu Beihilfen für den Fischerei- und Aquakultursektor |
| --- | --- |

k) ☐

Ergänzender Fragebogen zu Beihilfen für den Fischerei- und Aquakultursektor

14.2.   Falls die Beihilfen unter keinen dieser ergänzenden Fragebögen fällt, wählen Sie bitte die einschlägige Bestimmung des AEUV, der einschlägigen Leitlinien oder des sonstigen Textes aus, die für die staatliche Beihilfe maßgebend ist:

| a) ☐ | Kurzfristige Exportkredite (24) |
| --- | --- |

a) ☐

Kurzfristige Exportkredite (24)

| b) ☐ | Emissionshandelssysteme (25) |
| --- | --- |

b) ☐

Emissionshandelssysteme (25)

| c) ☐ | Bankenmitteilung (26) |
| --- | --- |

c) ☐

Bankenmitteilung (26)

| d) ☐ | Mitteilung über wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse (27) |
| --- | --- |

d) ☐

Mitteilung über wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse (27)

| e) ☐ | Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (Artikel 106 Absatz 2 AEUV) (28) |
| --- | --- |

e) ☐

Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (Artikel 106 Absatz 2 AEUV) (28)

| f) ☐ | Artikel 93 AEUV |
| --- | --- |

f) ☐

Artikel 93 AEUV

| g) ☐ | Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe a AEUV |
| --- | --- |

g) ☐

Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe a AEUV

| h) ☐ | Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe b AEUV |
| --- | --- |

h) ☐

Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe b AEUV

| i) ☐ | Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV |
| --- | --- |

i) ☐

Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV

| j) ☐ | Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV |
| --- | --- |

j) ☐

Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV

| k) ☐ | Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV |
| --- | --- |

k) ☐

Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV

| l) ☐ | Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe d AEUV |
| --- | --- |

l) ☐

Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe d AEUV

| m) ☐ | Sonstiges. Bitte angeben: ...
  ... |
| --- | --- |

m) ☐

Sonstiges. Bitte angeben: ...

...

Begründen Sie bitte für die Beihilfen, die unter die ausgewählten Kategorien unter dieser Nummer fallen, warum sie mit dem Binnenmarkt vereinbar sind:

...

...

Aus praktischen Gründen wird empfohlen, die als Anlagen übermittelten Unterlagen zu nummerieren und in den einschlägigen Abschnitten der ergänzenden Fragebögen auf diese Nummern Bezug zu nehmen.“

| 2. | Die Teile III.1, III.2, III.3, III.4, III.5, III.6, III.7, III.8, III.9, III.10 und III.11 erhalten folgende Fassung:
  „TEIL III

  ERGÄNZENDE FRAGEBÖGEN


  TEIL III.1.A


  Ergänzender Fragebogen zu regionalen Einzelinvestitionsbeihilfen


  Dieser ergänzende Fragebogen ist für die Anmeldung von Einzelinvestitionsbeihilfen zu verwenden, die unter die Leitlinien für Regionalbeihilfen 2014–2020
   (29)
  (Regionalbeihilfeleitlinien) fallen. Wenn eine einzelne Beihilfemaßnahme mehrere Beihilfeempfänger betrifft, sind die einschlägigen Angaben für jeden einzelnen Beihilfeempfänger zu machen.
  1.   Anwendungsbereich

  1.1.   Gründe für die Anmeldung der Maßnahme






  a) ☐ | Die Anmeldung betrifft eine auf der Grundlage einer Beihilferegelung gewährte Einzelbeihilfe, und der Beihilfebetrag aus allen Quellen zusammengenommen liegt über der Anmeldeschwelle. Geben Sie bitte die Nummer und/oder den Titel der betreffenden genehmigten oder unter eine Gruppenfreistellung fallenden Beihilferegelungen an. |
| --- | --- | --- |

2.

Die Teile III.1, III.2, III.3, III.4, III.5, III.6, III.7, III.8, III.9, III.10 und III.11 erhalten folgende Fassung:

„TEIL III

ERGÄNZENDE FRAGEBÖGEN

TEIL III.1.A

Ergänzender Fragebogen zu regionalen Einzelinvestitionsbeihilfen

Dieser ergänzende Fragebogen ist für die Anmeldung von Einzelinvestitionsbeihilfen zu verwenden, die unter die Leitlinien für Regionalbeihilfen 2014–2020
   (29)
  (Regionalbeihilfeleitlinien) fallen. Wenn eine einzelne Beihilfemaßnahme mehrere Beihilfeempfänger betrifft, sind die einschlägigen Angaben für jeden einzelnen Beihilfeempfänger zu machen.

1.   Anwendungsbereich

1.1.   Gründe für die Anmeldung der Maßnahme

a) ☐

Die Anmeldung betrifft eine auf der Grundlage einer Beihilferegelung gewährte Einzelbeihilfe, und der Beihilfebetrag aus allen Quellen zusammengenommen liegt über der Anmeldeschwelle. Geben Sie bitte die Nummer und/oder den Titel der betreffenden genehmigten oder unter eine Gruppenfreistellung fallenden Beihilferegelungen an.

| b) ☐ | Die Anmeldung betrifft eine Beihilfe, die nicht auf der Grundlage einer Beihilferegelung gewährt wird (Ad-hoc-Beihilfe). |
| --- | --- |

b) ☐

Die Anmeldung betrifft eine Beihilfe, die nicht auf der Grundlage einer Beihilferegelung gewährt wird (Ad-hoc-Beihilfe).

| c) ☐ | Die Anmeldung betrifft eine Beihilfe für einen Beihilfeempfänger, der dieselbe oder eine ähnliche Tätigkeit (30) im EWR zwei Jahre vor dem Tag der Beantragung der Beihilfe eingestellt hat oder aber zum Zeitpunkt der Antragstellung beabsichtigt, eine solche Tätigkeit in den beiden Jahren nach Abschluss der geförderten Investition einzustellen. |
| --- | --- |

c) ☐

Die Anmeldung betrifft eine Beihilfe für einen Beihilfeempfänger, der dieselbe oder eine ähnliche Tätigkeit (30) im EWR zwei Jahre vor dem Tag der Beantragung der Beihilfe eingestellt hat oder aber zum Zeitpunkt der Antragstellung beabsichtigt, eine solche Tätigkeit in den beiden Jahren nach Abschluss der geförderten Investition einzustellen.

| d) ☐ | Die Anmeldung betrifft eine Investition eines großen Unternehmens zwecks Diversifizierung einer bestehenden Betriebsstätte in einem C-Fördergebiet durch Hinzunahme neuer Produkte und/oder durch Einführung einer Prozessinnovation. (Bitte beachten Sie, dass A- und C-Fördergebiete gemäß der Fördergebietskarte definiert sind. Siehe Randnummer 145 der Regionalbeihilfeleitlinien.) |
| --- | --- |

d) ☐

Die Anmeldung betrifft eine Investition eines großen Unternehmens zwecks Diversifizierung einer bestehenden Betriebsstätte in einem C-Fördergebiet durch Hinzunahme neuer Produkte und/oder durch Einführung einer Prozessinnovation. (Bitte beachten Sie, dass A- und C-Fördergebiete gemäß der Fördergebietskarte definiert sind. Siehe Randnummer 145 der Regionalbeihilfeleitlinien.)

| e) ☐ | Sonstiges (führen Sie dies bitte aus):
  ...
  ... |
| --- | --- |

e) ☐

Sonstiges (führen Sie dies bitte aus):

...

...

1.2.   Anwendungsbereich der angemeldeten Beihilfemaßnahme

1.2.1.   Bestätigen Sie bitte, dass der Beihilfeempfänger kein Unternehmen in Schwierigkeiten (31) ist.

...

1.2.2.   Falls im Rahmen der Maßnahme Investitionsbeihilfen für Breitbandnetze gewährt werden können, erläutern Sie bitte, wie die Bewilligungsbehörde die Einhaltung der folgenden Voraussetzungen sicherstellt. Geben Sie die einschlägigen Bestimmungen der Rechtsgrundlage an und/oder legen Sie Belege vor.

| — | Die Beihilfen werden nur in Gebieten gewährt, in denen kein Netz derselben Kategorie (entweder Breitbandgrundversorgung oder Zugangsnetze der nächsten Generation) vorhanden ist und in naher Zukunft voraussichtlich auch nicht aufgebaut wird. |
| --- | --- |

—

Die Beihilfen werden nur in Gebieten gewährt, in denen kein Netz derselben Kategorie (entweder Breitbandgrundversorgung oder Zugangsnetze der nächsten Generation) vorhanden ist und in naher Zukunft voraussichtlich auch nicht aufgebaut wird.

| — | Der geförderte Netzbetreiber gewährt zu fairen und diskriminierungsfreien Bedingungen auf Vorleistungsebene Zugang zu den aktiven und passiven Infrastrukturen und bietet die Möglichkeit einer tatsächlichen und vollständigen Entbündelung. |
| --- | --- |

—

Der geförderte Netzbetreiber gewährt zu fairen und diskriminierungsfreien Bedingungen auf Vorleistungsebene Zugang zu den aktiven und passiven Infrastrukturen und bietet die Möglichkeit einer tatsächlichen und vollständigen Entbündelung.

| — | Die Beihilfe wurde oder wird auf der Grundlage eines wettbewerblichen Auswahlverfahrens im Sinne der Randnummer 78 Buchstaben c und d der Leitlinien der EU für die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau (32) gewährt. |
| --- | --- |

—

Die Beihilfe wurde oder wird auf der Grundlage eines wettbewerblichen Auswahlverfahrens im Sinne der Randnummer 78 Buchstaben c und d der Leitlinien der EU für die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau (32) gewährt.

...

1.2.3.   Falls im Rahmen der Maßnahme Beihilfen für Forschungsinfrastrukturen (33) gewährt werden können, bestätigen Sie bitte, dass die Beihilfen an die Bedingung geknüpft sind, dass der Zugang zu diesen Infrastrukturen transparent und diskriminierungsfrei gewährt wird (Randnummer 13 der Regionalbeihilfeleitlinien); legen Sie entsprechende Belege vor und/oder geben Sie die einschlägigen Teile der Rechtsgrundlage an.

...

1.2.4.   Legen Sie bitte eine Kopie des Antragsformulars und (des Entwurfs) der Beihilfevereinbarung vor.

2.   Zusätzliche Angaben zum Beihilfeempfänger, zum Investitionsvorhaben und zur Beihilfe

2.1.   Beihilfeempfänger

2.1.1.   Name des (der) Beihilfeempfänger(s):

...

2.1.2.   Falls die Rechtspersönlichkeit des Beihilfeempfängers eine andere ist als die des Unternehmens, das das Vorhaben finanziert oder dem die Beihilfe ausgezahlt wird, machen Sie nähere Angaben hierzu:

...

...

2.1.3.   Geben Sie bitte eine klare Beschreibung der Beziehung zwischen dem Beihilfeempfänger, der Unternehmensgruppe, der er angehört, und anderen verbundenen Unternehmen einschließlich Gemeinschaftsunternehmen.

...

...

2.2.   Investitionsvorhaben

2.2.1.   Machen Sie bitte folgende Angaben zu dem angemeldeten Investitionsvorhaben:

| Beantragung der Beihilfe am: | |
| --- | --- |
| Beginn der Arbeiten an dem Investitionsvorhaben (voraussichtlich) am: | |
| Produktionsbeginn voraussichtlich am: | |
| Erreichung der vollen Produktionskapazität voraussichtlich am: | |
| Ende des Investitionsvorhabens voraussichtlich am: | |

Beantragung der Beihilfe am:

Beginn der Arbeiten an dem Investitionsvorhaben (voraussichtlich) am:

Produktionsbeginn voraussichtlich am:

Erreichung der vollen Produktionskapazität voraussichtlich am:

Ende des Investitionsvorhabens voraussichtlich am:

2.2.2.   Falls die Anmeldung eine Investition in einem A-Fördergebiet oder eine Investition eines oder mehrerer KMU (34) in einem C-Fördergebiet betrifft (Randnummer 34 der Regionalbeihilfeleitlinien), geben Sie bitte an, auf welche Art(en) der Erstinvestition sich die Anmeldung bezieht (Randnummer 20 Buchstabe h der Regionalbeihilfeleitlinien):

| a) ☐ | Errichtung einer neuen Betriebsstätte |
| --- | --- |

a) ☐

Errichtung einer neuen Betriebsstätte

| b) ☐ | Ausbau der Kapazitäten einer bestehenden Betriebsstätte |
| --- | --- |

b) ☐

Ausbau der Kapazitäten einer bestehenden Betriebsstätte

| c) ☐ | Diversifizierung der Produktion einer Betriebsstätte durch vorher dort nicht hergestellte Produkte |
| --- | --- |

c) ☐

Diversifizierung der Produktion einer Betriebsstätte durch vorher dort nicht hergestellte Produkte

| d) ☐ | grundlegende Änderung des Gesamtproduktionsverfahrens einer bestehenden Betriebsstätte |
| --- | --- |

d) ☐

grundlegende Änderung des Gesamtproduktionsverfahrens einer bestehenden Betriebsstätte

| e) ☐ | Erwerb von unmittelbar mit einer Betriebsstätte verbundenen Vermögenswerten, sofern die Betriebsstätte geschlossen wurde oder ohne diesen Erwerb geschlossen worden wäre und sofern die Vermögenswerte von einem Investor erworben werden, der in keiner Beziehung zum Verkäufer steht (35) |
| --- | --- |

e) ☐

Erwerb von unmittelbar mit einer Betriebsstätte verbundenen Vermögenswerten, sofern die Betriebsstätte geschlossen wurde oder ohne diesen Erwerb geschlossen worden wäre und sofern die Vermögenswerte von einem Investor erworben werden, der in keiner Beziehung zum Verkäufer steht (35)

2.2.3.   Falls die Anmeldung eine Investition eines großen Unternehmens in einem C-Fördergebiet betrifft, geben Sie bitte an, auf welche Art(en) der Erstinvestition sich die Anmeldung bezieht (Randnummer 15 und Randnummer 20 Buchstabe i der Regionalbeihilfeleitlinien):

| a) ☐ | Errichtung einer neuen Betriebsstätte |
| --- | --- |

a) ☐

Errichtung einer neuen Betriebsstätte

| b) ☐ | Diversifizierung der Tätigkeit einer Betriebsstätte, sofern die neue Tätigkeit nicht dieselbe oder eine ähnliche Tätigkeit (36) wie die früher in der Betriebsstätte ausgeübte Tätigkeit ist |
| --- | --- |

b) ☐

Diversifizierung der Tätigkeit einer Betriebsstätte, sofern die neue Tätigkeit nicht dieselbe oder eine ähnliche Tätigkeit (36) wie die früher in der Betriebsstätte ausgeübte Tätigkeit ist

| c) ☐ | Diversifizierung einer bestehenden Betriebsstätte durch neue Produkte |
| --- | --- |

c) ☐

Diversifizierung einer bestehenden Betriebsstätte durch neue Produkte

| d) ☐ | Prozessinnovation in einer bestehenden Betriebsstätte |
| --- | --- |

d) ☐

Prozessinnovation in einer bestehenden Betriebsstätte

| e) ☐ | Erwerb der Vermögenswerte einer Betriebsstätte, die geschlossen wurde oder ohne diesen Erwerb geschlossen worden wäre und die von einem Investor erworben wird, der in keiner Beziehung zum Verkäufer steht, sofern die neue Tätigkeit, die mit den erworbenen Vermögenswerten ausgeübt werden soll, nicht dieselbe oder eine ähnliche Tätigkeit wie die vor dem Erwerb in der Betriebsstätte ausgeübte Tätigkeit ist |
| --- | --- |

e) ☐

Erwerb der Vermögenswerte einer Betriebsstätte, die geschlossen wurde oder ohne diesen Erwerb geschlossen worden wäre und die von einem Investor erworben wird, der in keiner Beziehung zum Verkäufer steht, sofern die neue Tätigkeit, die mit den erworbenen Vermögenswerten ausgeübt werden soll, nicht dieselbe oder eine ähnliche Tätigkeit wie die vor dem Erwerb in der Betriebsstätte ausgeübte Tätigkeit ist

2.2.4.   Beschreiben Sie die Investition bitte kurz und erläutern Sie, warum das Vorhaben einer oder mehreren der obengenannten Arten der Erstinvestition zuzuordnen ist.

...

...

2.3.   Berechnung der beihilfefähigen Kosten anhand der Investitionskosten

2.3.1.   Schlüsseln Sie bitte die gesamten beihilfefähigen Investitionskosten unter Angabe des nominalen und des abgezinsten Wertes auf:

| | Beihilfefähige Kosten insgesamt (Nominalwert) (37) | Beihilfefähige Kosten insgesamt (abgezinster Wert) (37) |
| --- | --- | --- |
| Vorbereitende Studien oder Beratungstätigkeiten im Zusammenhang mit der Investition (nur bei KMU) | | |
| Grundstücke | | |
| Gebäude | | |
| Anlagen/Maschinen/Ausrüstung (38) | | |
| Immaterielle Vermögenswerte | | |
| Beihilfefähige Kosten insgesamt | | |

Beihilfefähige Kosten insgesamt (Nominalwert) (37)

Beihilfefähige Kosten insgesamt (abgezinster Wert) (37)

Vorbereitende Studien oder Beratungstätigkeiten im Zusammenhang mit der Investition (nur bei KMU)

Grundstücke

Gebäude

Anlagen/Maschinen/Ausrüstung (38)

Immaterielle Vermögenswerte

Beihilfefähige Kosten insgesamt

2.3.2.   Bestätigen Sie bitte, dass die erworbenen Vermögenswerte neu sind (Randnummer 94 der Regionalbeihilfeleitlinien) (39).

| ☐ Ja | ☐ Nein |
| --- | --- |

☐ Ja

☐ Nein

2.3.3.   Legen Sie bitte Nachweise dafür vor, dass im Falle von KMU höchstens 50 % der Kosten für vorbereitende Studien oder Beratungstätigkeiten im Zusammenhang mit der Investition in den beihilfefähigen Kosten berücksichtigt worden sind (Randnummer 95 der Regionalbeihilfeleitlinien).

...

2.3.4.   Legen Sie bitte Nachweise dafür vor, dass bei Beihilfen für grundlegende Änderungen des Produktionsprozesses die beihilfefähigen Kosten in den drei vorangegangenen Geschäftsjahren höher sind als die Abschreibungen für die mit der zu modernisierenden Tätigkeit verbundenen Vermögenswerte (Randnummer 96 der Regionalbeihilfeleitlinien).

...

2.3.5.   Geben Sie bitte die Rechtsgrundlage an oder erläutern Sie, wie bei Beihilfen für die Diversifizierung der Produktion einer bestehenden Betriebsstätte sichergestellt wird, dass die beihilfefähigen Kosten mindestens 200 % über dem Buchwert liegen, der in dem Geschäftsjahr vor Beginn der Arbeiten für die wiederverwendeten Vermögenswerte verbucht wurde (Randnummer 97 der Regionalbeihilfeleitlinien). Legen Sie gegebenenfalls einschlägige Unterlagen mit den entsprechenden Zahlen vor.

...

2.3.6.   Geben Sie bitte in Fällen, in denen materielle Vermögenswerte geleast werden, die einschlägigen Bestimmungen der Rechtsgrundlage an, nach denen die folgenden Voraussetzungen erfüllt sein müssen, oder erläutern Sie, wie die Erfüllung dieser Voraussetzungen anderweitig sichergestellt wird (Randnummer 98 der Regionalbeihilfeleitlinien).

| — | Leasingverträge für Grundstücke oder Gebäude müssen nach dem voraussichtlichen Tag des Abschlusses des Investitionsvorhabens bei großen Unternehmen noch mindestens fünf Jahre, bei KMU mindestens drei Jahre weiterlaufen.
  ... |
| --- | --- |

—

Leasingverträge für Grundstücke oder Gebäude müssen nach dem voraussichtlichen Tag des Abschlusses des Investitionsvorhabens bei großen Unternehmen noch mindestens fünf Jahre, bei KMU mindestens drei Jahre weiterlaufen.

...

| — | Leasingverträge für Anlagen oder Maschinen müssen die Form eines Finanzierungsleasings haben und die Verpflichtung enthalten, dass der Beihilfeempfänger den betreffenden Vermögenswert zum Laufzeitende erwirbt.
  ... |
| --- | --- |

—

Leasingverträge für Anlagen oder Maschinen müssen die Form eines Finanzierungsleasings haben und die Verpflichtung enthalten, dass der Beihilfeempfänger den betreffenden Vermögenswert zum Laufzeitende erwirbt.

...

2.3.7.   Unter Randnummer 99 der Regionalbeihilfeleitlinien heißt es: ‚Im Falle des Erwerbs einer Betriebsstätte sind nur die Kosten für den Erwerb der Vermögenswerte von Dritten, die in keiner Beziehung zum Käufer stehen, zu berücksichtigen. Das Geschäft muss zu Marktbedingungen erfolgen. Wenn bereits vor dem Kauf der Vermögenswerte Beihilfen für den Erwerb dieser Vermögenswerte gewährt wurden, sind die Kosten dieser Vermögenswerte von den beihilfefähigen Kosten im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Betriebsstätte abzuziehen. Wenn der Erwerb einer Betriebsstätte mit einer zusätzlichen beihilfefähigen Investition einhergeht, sind die beihilfefähigen Kosten dieser Investition zu den Kosten für den Erwerb der Vermögenswerte der Betriebsstätte hinzuzurechnen.‘

Falls dies relevant sein sollte, erläutern Sie bitte, wie diese Voraussetzungen erfüllt wurden, und legen Sie entsprechende Belege vor.

...

2.3.8.   Falls zu den beihilfefähigen Kosten des Investitionsvorhabens Kosten für immaterielle Vermögenswerte zählen, erläutern Sie bitte, wie die Einhaltung der Voraussetzungen unter den Randnummern 101 bis 102 der Regionalbeihilfeleitlinien (40) sichergestellt wird. Geben Sie in diesem Fall bitte die einschlägige Bestimmung der Rechtsgrundlage genau an.

...

2.4.   Berechnung der beihilfefähigen Kosten anhand der Lohnkosten

Führen Sie bitte aus,

| — | wie die anhand der Lohnkosten bemessenen beihilfefähigen Kosten ermittelt wurden (Randnummer 103 der Regionalbeihilfeleitlinien); |
| --- | --- |

—

wie die anhand der Lohnkosten bemessenen beihilfefähigen Kosten ermittelt wurden (Randnummer 103 der Regionalbeihilfeleitlinien);

| — | wie die Zahl der geschaffenen Arbeitsplätze (unter Bezugnahme auf Randnummer 20 Buchstabe k der Regionalbeihilfeleitlinien) errechnet wurde; |
| --- | --- |

—

wie die Zahl der geschaffenen Arbeitsplätze (unter Bezugnahme auf Randnummer 20 Buchstabe k der Regionalbeihilfeleitlinien) errechnet wurde;

| — | wie die Lohnkosten der eingestellten Beschäftigten (unter Bezugnahme auf Randnummer 20 Buchstabe z der Regionalbeihilfeleitlinien) bemessen wurden. |
| --- | --- |

—

wie die Lohnkosten der eingestellten Beschäftigten (unter Bezugnahme auf Randnummer 20 Buchstabe z der Regionalbeihilfeleitlinien) bemessen wurden.

| — | Legen Sie bitte die relevanten Berechnungen und Belege für diese Zahlen vor. |
| --- | --- |

—

Legen Sie bitte die relevanten Berechnungen und Belege für diese Zahlen vor.

...

2.5.   Berechnung der abgezinsten beihilfefähigen Kosten und des Beihilfebetrags

2.5.1.   Schlüsseln Sie bitte die beihilfefähigen Kosten in der nachstehenden Tabelle nach Art der beihilfefähigen Kosten gestaffelt über die gesamte Laufzeit des Investitionsvorhabens auf:

| | Nominal/Abgezinst | N – 0 (41) | N + 1 (41) | N + 2 (41) | N + 3 (41) | N + X (41) | Insgesamt (41) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Vorbereitende Studien usw. (nur KMU) | Nominal | | | | | | |
| Abgezinst | | | | | | |
| Grundstücke | Nominal | | | | | | |
| Abgezinst | | | | | | |
| Gebäude | Nominal | | | | | | |
| Abgezinst | | | | | | |
| Maschinen/Anlagen/Ausrüstung (42) | Nominal | | | | | | |
| Abgezinst | | | | | | |
| Immaterielle Vermögenswerte | Nominal | | | | | | |
| Abgezinst | | | | | | |
| Lohnkosten | Nominal | | | | | | |
| Abgezinst | | | | | | |
| Sonstiges (bitte angeben) | Nominal | | | | | | |
| Abgezinst | | | | | | |
| Insgesamt | Nominal | | | | | | |
| Abgezinst | | | | | | |

Nominal/Abgezinst

N – 0 (41)

N + 1 (41)

N + 2 (41)

N + 3 (41)

N + X (41)

Insgesamt (41)

Vorbereitende Studien usw. (nur KMU)

Nominal

Abgezinst

Grundstücke

Nominal

Abgezinst

Gebäude

Nominal

Abgezinst

Maschinen/Anlagen/Ausrüstung (42)

Nominal

Abgezinst

Immaterielle Vermögenswerte

Nominal

Abgezinst

Lohnkosten

Nominal

Abgezinst

Sonstiges (bitte angeben)

Nominal

Abgezinst

Insgesamt

Nominal

Abgezinst

Geben Sie bitte den Tag an, auf den die Beträge abgezinst wurden, und welcher Zinssatz dafür herangezogen wurde (43):

...

2.5.2.   Machen Sie bitte in der nachstehenden Tabelle unter Bezugnahme auf die Beihilfeform Angaben zu der angemeldeten Beihilfe für das Investitionsvorhaben:

| | Nominal/Abgezinst | N – 0 (44) | N + 1 (44) | N + 2 (44) | N + 3 (44) | N + X (44) | Insgesamt (44) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Zuschuss | Nominal | | | | | | |
| Abgezinst | | | | | | |
| Zinsgünstiges Darlehen | Nominal | | | | | | |
| Abgezinst | | | | | | |
| Garantie | Nominal | | | | | | |
| Abgezinst | | | | | | |
| Steuerermäßigung | Nominal | | | | | | |
| Abgezinst | | | | | | |
| ... | Nominal | | | | | | |
| Abgezinst | | | | | | |
| ... | Nominal | | | | | | |
| Abgezinst | | | | | | |
| Insgesamt | Nominal | | | | | | |
| Abgezinst | | | | | | |

Nominal/Abgezinst

N – 0 (44)

N + 1 (44)

N + 2 (44)

N + 3 (44)

N + X (44)

Insgesamt (44)

Zuschuss

Nominal

Abgezinst

Zinsgünstiges Darlehen

Nominal

Abgezinst

Garantie

Nominal

Abgezinst

Steuerermäßigung

Nominal

Abgezinst

...

Nominal

Abgezinst

...

Nominal

Abgezinst

Insgesamt

Nominal

Abgezinst

Geben Sie bitte den Tag an, auf den die Beträge abgezinst wurden und welcher Zinssatz dafür herangezogen wurde:

...

Geben Sie bitte zu jeder in der Tabelle unter Nummer 2.5.2 genannten Beihilfeform an, wie das Subventionsäquivalent berechnet wird:

| Zinsgünstiges Darlehen:
  ... |
| --- |

Zinsgünstiges Darlehen:

...

| Garantie:
  ... |
| --- |

Garantie:

...

| Steuerermäßigung:
  ... |
| --- |

Steuerermäßigung:

...

| Sonstige:
  ... |
| --- |

Sonstige:

...

2.5.3.   Geben Sie bitte an, ob gewisse für das Vorhaben vorgesehene Beihilfemaßnahmen noch nicht festgelegt sind, und erläutern Sie, wie die Bewilligungsbehörde die Einhaltung der anwendbaren Beihilfehöchstintensität sicherstellen wird (Randnummern 82 und 83 der Regionalbeihilfeleitlinien):

...

2.5.4.   Wird das Vorhaben aus den ESI-Fonds kofinanziert? Falls ja, erläutern Sie bitte, im Rahmen welches operationellen Programms eine Finanzierung aus den ESI-Fonds gewährt wird. Geben Sie bitte auch die Höhe der Finanzierung aus den ESI-Fonds an.

...

2.5.5.   Falls der Beihilfeempfänger (Unternehmensgruppe) für eine oder mehrere Erstinvestitionen, die in demselben NUTS-3-Gebiet in einem Zeitraum von drei Jahren ab dem Tag des Beginns der Arbeiten an dem angemeldeten Investitionsvorhaben begonnen wurden (Randnummer 20 Buchstabe t der Regionalbeihilfeleitlinien), Beihilfen erhalten hat, sind nähere Angaben zu den Beihilfen für jede der früher geförderten Erstinvestitionen erforderlich (einschließlich einer Kurzbeschreibung des Investitionsvorhabens, des Datums des Beihilfeantrags, des Tags der Beihilfegewährung, des Tags des Beginns der Arbeiten, der Höhe der Beihilfe(n) und der beihilfefähigen Kosten (45)).

| | Beihilfefähige Investitionskosten (46) | Gewährter Beihilfebetrag (46) | Beihilfeantrag vom | Beihilfegewährung am | Beginn der Arbeiten am | Kurzbeschreibung | Beihilfenummer(n) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Erstinvestition Vorhaben 1 | | | | | | | |
| Erstinvestition Vorhaben 2 | | | | | | | |
| Erstinvestition Vorhaben 3 | | | | | | | |
| ... | | | | | | | |

Beihilfefähige Investitionskosten (46)

Gewährter Beihilfebetrag (46)

Beihilfeantrag vom

Beihilfegewährung am

Beginn der Arbeiten am

Kurzbeschreibung

Beihilfenummer(n)

Erstinvestition Vorhaben 1

Erstinvestition Vorhaben 2

Erstinvestition Vorhaben 3

...

2.5.6.   Bestätigen Sie bitte, dass der Gesamtbetrag der für die Erstinvestition gewährten Beihilfen nicht die (unter Randnummer 20 Buchstabe m der Regionalbeihilfeleitlinien definierte) ‚Beihilfehöchstintensität‘ übersteigt, wobei gegebenenfalls die (nach Randnummer 177 der Regionalbeihilfeleitlinien) angehobene Beihilfeintensität für KMU bzw. der (unter Randnummer 20 Buchstabe c der Regionalbeihilfeleitlinien definierte) ‚angepasste Beihilfehöchstsatz‘ zu berücksichtigen ist. Legen Sie bitte die entsprechenden Belege und Berechnungen vor.

...

2.5.7.   Falls für das Investitionsvorhaben Beihilfen auf der Grundlage mehrerer Regionalbeihilferegelungen gewährt oder mit Ad-hoc-Beihilfen kumuliert werden sollen, bestätigen Sie bitte, dass die Beihilfehöchstintensität des Vorhabens von der als erstes befassten Bewilligungsbehörde vorab berechnet wurde, und geben Sie an, wie hoch die maximal zulässige Beihilfeintensität des Vorhabens ist. Erläutern Sie bitte, wie die Bewilligungsbehörden die Einhaltung dieser Beihilfehöchstintensität sicherstellen werden (Randnummer 92 der Regionalbeihilfeleitlinien).

...

2.5.8.   Falls die Erstinvestition mit einem Projekt der europäischen territorialen Zusammenarbeit (ETZ) in Zusammenhang steht, erläutern Sie bitte unter Bezugnahme auf Randnummer 93 der Regionalbeihilfeleitlinien, wie die Beihilfehöchstintensität für das Vorhaben und die beteiligten Beihilfeempfänger bemessen wird.

...

3.   Prüfung der Vereinbarkeit der Maßnahme mit dem Binnenmarkt

3.1.   Beitrag zu regionalen Zielsetzungen und Erforderlichkeit des staatlichen Eingreifens

3.1.1.   Machen Sie bitte folgende Angaben:

| — | genauer Standort des geförderten Vorhabens (d. h. Ort und NUTS-2- oder NUTS-3-Gebiet, zu dem der Ort gehört) |
| --- | --- |

—

genauer Standort des geförderten Vorhabens (d. h. Ort und NUTS-2- oder NUTS-3-Gebiet, zu dem der Ort gehört)

| — | Förderstatus nach der geltenden Fördergebietskarte (d. h. A- oder C-Fördergebiet nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a bzw. c AEUV?) |
| --- | --- |

—

Förderstatus nach der geltenden Fördergebietskarte (d. h. A- oder C-Fördergebiet nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a bzw. c AEUV?)

| — | anwendbare Beihilfehöchstintensität für große Unternehmen |
| --- | --- |

—

anwendbare Beihilfehöchstintensität für große Unternehmen

...

3.1.2.   Erläutern Sie bitte, wie die Beihilfe zur regionalen Entwicklung beitragen wird. (47)

...

3.1.3.   Falls die Anmeldung Beihilfen betrifft, die auf der Grundlage einer Regelung beantragt wurden, erläutern Sie bitte, wie das Vorhaben zum Ziel der Regelung beiträgt, und legen Sie entsprechende Belege vor (Randnummer 35 der Regionalbeihilfeleitlinien).

...

3.1.4.   Falls die Anmeldung Ad-hoc-Beihilfen betrifft, erläutern Sie bitte, wie das Vorhaben zum Ziel der Entwicklungsstrategie für das betreffende Gebiet beiträgt, und legen Sie entsprechende Belege vor (Randnummer 42 der Regionalbeihilfeleitlinien).

...

3.1.5.   Erläutern Sie bitte, wie die Bestimmung umgesetzt wird, dass die Investition nach ihrem Abschluss mindestens fünf Jahre (drei Jahre bei KMU) in dem betreffenden Gebiet erhalten bleiben muss (Randnummer 36 der Regionalbeihilfeleitlinien). Geben Sie bitte die einschlägige Bestimmung der Rechtsgrundlage (zum Beispiel der Beihilfevereinbarung) an.

...

3.1.6.   Falls die Beihilfe anhand der Lohnkosten berechnet wird, erläutern Sie bitte, wie die Bestimmung umgesetzt wird, nach der innerhalb von drei Jahren nach Abschluss der Investition Arbeitsplätze geschaffen werden müssen und jede durch die Investition geschaffene Stelle ab dem Zeitpunkt ihrer Besetzung fünf Jahre (drei Jahre bei KMU) in dem betreffenden Gebiet verbleiben muss (Randnummer 37 der Regionalbeihilfeleitlinien). Geben Sie bitte die einschlägige Bestimmung der Rechtsgrundlage (z. B. der Beihilfevereinbarung) an.

...

3.1.7.   Geben Sie bitte die Rechtsgrundlage an oder weisen Sie nach, dass die Beihilfeempfänger entweder aus eigenen oder aus fremden Mitteln einen Eigenbeitrag von mindestens 25 % der beihilfefähigen Kosten leisten, der keinerlei öffentliche Förderung enthält (48) (Randnummer 38 der Regionalbeihilfeleitlinien).

...

3.1.8.   Haben Sie sich verpflichtet oder verpflichten Sie sich, für die Investition eine Umweltverträglichkeitsprüfung (‚UVP‘) durchzuführen (Randnummer 39 der Regionalbeihilfeleitlinien)?

| ☐ Ja | ☐ Nein |
| --- | --- |

☐ Ja

☐ Nein

Falls nein, erläutern Sie bitte, warum für dieses Vorhaben keine UVP durchgeführt werden muss.

...

3.2.   Geeignetheit der Maßnahme

3.2.1.   Falls die Anmeldung eine Ad-hoc-Beihilfe betrifft, weisen Sie bitte nach, inwiefern die Entwicklung des betreffenden Gebiets durch diese Beihilfe besser als durch eine Beihilfe auf der Grundlage einer Regelung oder durch andere Maßnahmenarten vorangebracht werden kann (Randnummer 55 der Regionalbeihilfeleitlinien).

...

3.2.2.   Falls die Beihilfe in einer Form gewährt wird, die dem Empfänger einen direkten finanziellen Vorteil verschafft (49), weisen Sie bitte nach, warum andere, möglicherweise mit geringeren Wettbewerbsverfälschungen verbundene Beihilfeformen (zum Beispiel rückzahlbare Zuschüsse) oder auf Schuld- oder Eigenkapitalinstrumenten basierende Beihilfeformen (50) nicht geeignet sind (Randnummer 57 der Regionalbeihilfeleitlinien).

...

3.3.   Anreizeffekt und Angemessenheit der Maßnahme

3.3.1.   Bestätigen bitte Sie, dass die Arbeiten an der angemeldeten Einzelinvestition erst nach Stellung des Beihilfeantrags aufgenommen wurden (Randnummer 64 der Regionalbeihilfeleitlinien). Zu diesem Zweck übermitteln Sie bitte eine Kopie des Beihilfeantrags, den der Beihilfeempfänger bei der Bewilligungsbehörde gestellt hat, sowie Unterlagen, aus denen hervorgeht, an welchem Tag die Arbeiten aufgenommen wurden.

...

3.3.2.   Erläutern Sie bitte den Anreizeffekt der Beihilfe anhand der kontrafaktischen Fallkonstellation unter Bezugnahme auf eines der beiden möglichen Szenarien nach Randnummer 61 der Regionalbeihilfeleitlinien.

...

3.3.3.   Für Szenario-1-Fälle (d.h. Investitionsentscheidungen nach Randnummer 61 der Regionalbeihilfeleitlinien) machen Sie bitte die folgenden Angaben (oder nehmen Sie auf die relevanten Teile der vorgelegten kontrafaktischen Fallkonstellation Bezug) (Randnummer 104 der Regionalbeihilfeleitlinien):

| — | Berechnung des internen Zinsfußes (internal rate of return — IRR) der Investition mit und ohne Beihilfe (51):
  ... |
| --- | --- |

—

Berechnung des internen Zinsfußes (internal rate of return — IRR) der Investition mit und ohne Beihilfe (51):

...

| — | Angaben zu den relevanten Bezugsgrößen für das Unternehmen (zum Beispiel normale Renditesätze, die der Empfänger bei ähnlichen Vorhaben zugrunde legt, Kapitalkosten des Unternehmens insgesamt, branchenübliche Bezugsgrößen):
  ... |
| --- | --- |

—

Angaben zu den relevanten Bezugsgrößen für das Unternehmen (zum Beispiel normale Renditesätze, die der Empfänger bei ähnlichen Vorhaben zugrunde legt, Kapitalkosten des Unternehmens insgesamt, branchenübliche Bezugsgrößen):

...

| — | Begründung, warum die Beihilfe auf der Grundlage der unter dieser Nummer genannten Kriterien dem für eine rentable Umsetzung des Vorhabens erforderlichen Minimum entspricht (vgl. Randnummer 79 der Regionalbeihilfeleitlinien):
  ... |
| --- | --- |

—

Begründung, warum die Beihilfe auf der Grundlage der unter dieser Nummer genannten Kriterien dem für eine rentable Umsetzung des Vorhabens erforderlichen Minimum entspricht (vgl. Randnummer 79 der Regionalbeihilfeleitlinien):

...

3.3.4.   Für Szenario-2-Fälle (d.h. Standortentscheidungen nach Randnummer 61 der Regionalbeihilfeleitlinien) machen Sie bitte die folgenden Angaben (oder nehmen Sie auf die relevanten Teile der vorgelegten kontrafaktischen Fallkonstellation Bezug) (Randnummer 105 der Regionalbeihilfeleitlinien):

| — | Berechnung der Differenz zwischen dem Kapitalwert (net present value — NPV) der Investition im Zielgebiet und dem Kapitalwert der Investition an dem anderen Standort (52):
  ... |
| --- | --- |

—

Berechnung der Differenz zwischen dem Kapitalwert (net present value — NPV) der Investition im Zielgebiet und dem Kapitalwert der Investition an dem anderen Standort (52):

...

| — | alle für die Berechnung des Kapitalwerts der Investition im Zielgebiet und des Kapitalwerts der Investition an dem anderen Standort herangezogenen Parameter (unter anderem Zeitrahmen und Abzinsungssatz usw.):
  ... |
| --- | --- |

—

alle für die Berechnung des Kapitalwerts der Investition im Zielgebiet und des Kapitalwerts der Investition an dem anderen Standort herangezogenen Parameter (unter anderem Zeitrahmen und Abzinsungssatz usw.):

...

| — | Begründung, warum die Beihilfe auf der Grundlage der Angaben unter den beiden ersten Punkten nicht die Differenz zwischen dem Kapitalwert der Investition im Zielgebiet und dem Kapitalwert der Investition an dem anderen Standort überschreitet (vgl. Randnummer 80 der Regionalbeihilfeleitlinien):
  ... |
| --- | --- |

—

Begründung, warum die Beihilfe auf der Grundlage der Angaben unter den beiden ersten Punkten nicht die Differenz zwischen dem Kapitalwert der Investition im Zielgebiet und dem Kapitalwert der Investition an dem anderen Standort überschreitet (vgl. Randnummer 80 der Regionalbeihilfeleitlinien):

...

3.3.5.   Falls die Regionalbeihilfe in einem A-Fördergebiet aus den ESI-Fonds für Investitionen gewährt wird, die zur Umsetzung von im Unionsrecht verankerten Normen erforderlich sind, beantworten Sie bitte die folgenden Fragen (und legen Sie entsprechende Belege vor):

| — | Um welche Norm geht es? |
| --- | --- |

—

Um welche Norm geht es?

| — | Warum ist die Investition erforderlich, um die Norm umzusetzen? |
| --- | --- |

—

Warum ist die Investition erforderlich, um die Norm umzusetzen?

| — | Warum wäre die Investition in dem betreffenden Gebiet ohne die Beihilfe für den Beihilfeempfänger nicht rentabel genug gewesen und deshalb eine Betriebsstätte in diesem Gebiet geschlossen worden (Randnummer 63 der Regionalbeihilfeleitlinien)? |
| --- | --- |

—

Warum wäre die Investition in dem betreffenden Gebiet ohne die Beihilfe für den Beihilfeempfänger nicht rentabel genug gewesen und deshalb eine Betriebsstätte in diesem Gebiet geschlossen worden (Randnummer 63 der Regionalbeihilfeleitlinien)?

...

3.4.   Vermeidung negativer Auswirkungen auf Wettbewerb und Handel

Szenario-1-Fälle

Definition des relevanten Marktes

3.4.1.   Übermitteln Sie bitte die nachstehend erbetenen Angaben zur Ermittlung der sachlich relevanten Märkte (d. h. der von der Verhaltensänderung des Beihilfeempfängers betroffenen Produkte) und der betroffenen Wettbewerber und Abnehmer/Verbraucher (Randnummern 129 und 130 der Regionalbeihilfeleitlinien):

| — | Führen Sie alle Produkte auf, die nach Abschluss der Investition mit der geförderten Anlage hergestellt werden, und geben Sie gegebenenfalls den NACE- oder Prodcom-Code bzw. bei Vorhaben im Dienstleistungssektor den CPA-Code an (53).
  ... |
| --- | --- |

—

Führen Sie alle Produkte auf, die nach Abschluss der Investition mit der geförderten Anlage hergestellt werden, und geben Sie gegebenenfalls den NACE- oder Prodcom-Code bzw. bei Vorhaben im Dienstleistungssektor den CPA-Code an (53).

...

| — | Werden diese Produkte andere von dem Beihilfeempfänger hergestellte Produkte (auf Ebene der Unternehmensgruppe) ersetzen? Welche Produkte werden ersetzt? Falls die ersetzten Produkte nicht am selben Standort hergestellt werden, geben Sie an, wo sie zurzeit hergestellt werden. Beschreiben Sie bitte, welcher Zusammenhang zwischen der ersetzten Produktion und der anstehenden Investition besteht und skizzieren Sie die zeitliche Planung.
  ... |
| --- | --- |

—

Werden diese Produkte andere von dem Beihilfeempfänger hergestellte Produkte (auf Ebene der Unternehmensgruppe) ersetzen? Welche Produkte werden ersetzt? Falls die ersetzten Produkte nicht am selben Standort hergestellt werden, geben Sie an, wo sie zurzeit hergestellt werden. Beschreiben Sie bitte, welcher Zusammenhang zwischen der ersetzten Produktion und der anstehenden Investition besteht und skizzieren Sie die zeitliche Planung.

...

| — | Welche anderen Produkte können mit denselben neuen Anlagen (aufgrund der Flexibilität der Produktionsanlagen des Beihilfeempfängers) zu geringen oder ohne Zusatzkosten hergestellt werden?
  ... |
| --- | --- |

—

Welche anderen Produkte können mit denselben neuen Anlagen (aufgrund der Flexibilität der Produktionsanlagen des Beihilfeempfängers) zu geringen oder ohne Zusatzkosten hergestellt werden?

...

| — | Erläutern Sie, ob das Vorhaben ein Zwischenprodukt betrifft und ob ein signifikanter Teil der Produktion nicht auf dem Markt (zu Marktbedingungen) verkauft wird. Geben Sie bitte auf der Grundlage dieser Erläuterung für die Berechnung des Marktanteils und der Kapazitätserhöhung im übrigen Teil dieses Abschnitts an, ob es sich bei dem betreffenden Produkt um das Produkt handelt, das Gegenstand des Vorhabens ist, oder um ein nachgelagertes Produkt.
  ... |
| --- | --- |

—

Erläutern Sie, ob das Vorhaben ein Zwischenprodukt betrifft und ob ein signifikanter Teil der Produktion nicht auf dem Markt (zu Marktbedingungen) verkauft wird. Geben Sie bitte auf der Grundlage dieser Erläuterung für die Berechnung des Marktanteils und der Kapazitätserhöhung im übrigen Teil dieses Abschnitts an, ob es sich bei dem betreffenden Produkt um das Produkt handelt, das Gegenstand des Vorhabens ist, oder um ein nachgelagertes Produkt.

...

| — | Geben Sie bitte die sachlich relevanten Märkte für die betreffenden Produkte an und legen Sie nach Möglichkeit entsprechende von einem unabhängigen Dritten stammende Nachweise vor. Der sachlich relevante Markt umfasst das betreffende Produkt und seine Substitute auf der Nachfrage- und der Angebotsseite, d. h. die Produkte, die vom Verbraucher (wegen der Merkmale des Produkts, seines Preises und seines Verwendungszwecks) bzw. von den Herstellern (wegen der Flexibilität der Produktionsanlagen des Beihilfeempfängers und seiner Wettbewerber) als Substitute angesehen werden.
  ... |
| --- | --- |

—

Geben Sie bitte die sachlich relevanten Märkte für die betreffenden Produkte an und legen Sie nach Möglichkeit entsprechende von einem unabhängigen Dritten stammende Nachweise vor. Der sachlich relevante Markt umfasst das betreffende Produkt und seine Substitute auf der Nachfrage- und der Angebotsseite, d. h. die Produkte, die vom Verbraucher (wegen der Merkmale des Produkts, seines Preises und seines Verwendungszwecks) bzw. von den Herstellern (wegen der Flexibilität der Produktionsanlagen des Beihilfeempfängers und seiner Wettbewerber) als Substitute angesehen werden.

...

3.4.2.   Übermitteln Sie bitte Informationen und Nachweise zum räumlich relevanten Markt des Beihilfeempfängers.

...

Marktmacht (Randnummer 115 und Randnummer 132 Buchstabe a der Regionalbeihilfeleitlinien)

3.4.3.   Übermitteln Sie bitte die folgenden Informationen zur Marktstellung des Beihilfeempfängers (über einen bestimmten Zeitraum vor Erhalt der Beihilfe sowie zu seiner zu erwartenden Marktstellung nach Abschluss der Investition):

| — | geschätzter Wert und geschätztes Volumen aller Verkäufe des Beihilfeempfängers (auf Ebene der Unternehmensgruppe) auf dem relevanten Markt
  ... |
| --- | --- |

—

geschätzter Wert und geschätztes Volumen aller Verkäufe des Beihilfeempfängers (auf Ebene der Unternehmensgruppe) auf dem relevanten Markt

...

| — | Schätzung des Wertes und des Volumens aller Verkäufe sämtlicher Hersteller auf dem relevanten Markt. Falls verfügbar sind Statistiken staatlicher und/oder unabhängiger Stellen beizufügen.
  ... |
| --- | --- |

—

Schätzung des Wertes und des Volumens aller Verkäufe sämtlicher Hersteller auf dem relevanten Markt. Falls verfügbar sind Statistiken staatlicher und/oder unabhängiger Stellen beizufügen.

...

3.4.4.   Legen Sie eine Analyse zur Struktur des relevanten Marktes vor, in der zum Beispiel auf die Marktkonzentration, etwaige Marktzutrittsschranken, die Nachfragemacht sowie Expansionshemmnisse und Marktaustrittsschranken eingegangen wird. Legen Sie bitte für die Schlussfolgerungen zu diesem Punkt Nachweise vor, die nach Möglichkeit von einem unabhängigen Dritten stammen sollten.

...

Kapazität (Randnummer 132 Buchstabe a der Regionalbeihilfeleitlinien)

3.4.5.   Schätzen Sie die durch die Investition geschaffene zusätzliche Produktionskapazität (Wert und Volumen):

...

Für alle Fälle

Deutliche negative Auswirkungen

3.4.6.   Beantworten Sie für Szenario-1-Fälle bitte die folgenden Fragen zum sachlich relevanten Markt (54) und legen Sie Nachweise vor:

| — | Schrumpft der relevante Markt langfristig betrachtet strukturell, d. h., weist er eine negative Wachstumsrate auf (Randnummer 135 der Regionalbeihilfeleitlinien)?
  ... |
| --- | --- |

—

Schrumpft der relevante Markt langfristig betrachtet strukturell, d. h., weist er eine negative Wachstumsrate auf (Randnummer 135 der Regionalbeihilfeleitlinien)?

...

| — | Schrumpft der relevante Markt lediglich in relativen Zahlen, d. h., weist er eine positive Wachstumsrate auf, die aber eine als Bezugsgröße festgelegte Wachstumsrate nicht überschreitet (Randnummer 135 der Regionalbeihilfeleitlinien)?
  ... |
| --- | --- |

—

Schrumpft der relevante Markt lediglich in relativen Zahlen, d. h., weist er eine positive Wachstumsrate auf, die aber eine als Bezugsgröße festgelegte Wachstumsrate nicht überschreitet (Randnummer 135 der Regionalbeihilfeleitlinien)?

...

Geben Sie für Szenario-2-Fälle bitte an, ob die Investition ohne Beihilfe in ein Gebiet geflossen wäre, in dem Regionalbeihilfen mit einer höheren oder derselben Höchstintensität wie im Zielgebiet zulässig sind (Randnummer 139 der Regionalbeihilfeleitlinien). Legen Sie bitte Nachweise vor.

...

3.4.7.   Geben Sie bitte an, ob der Beihilfeempfänger eine Erklärung vorgelegt hat, in der er bestätigt, dass er (auf Ebene der Unternehmensgruppe) in den beiden Jahren vor Stellung des Beihilfeantrags nicht dieselbe oder eine ähnliche Tätigkeit im EWR eingestellt hat und auch nicht beabsichtigt, eine solche Tätigkeit in den beiden Jahren nach Abschluss der Investition an einem anderen Standort im EWR einzustellen (Randnummer 23 der Regionalbeihilfeleitlinien).

Falls eine solche Erklärung vorgelegt wurde, fügen Sie der Anmeldung bitte eine Kopie dieser Erklärung bei, falls nicht, erläutern Sie bitte, warum keine Erklärung vorliegt.

...

3.4.8.   Falls der Beihilfeempfänger (auf Ebene der Unternehmensgruppe) in den beiden Jahren vor Stellung des Beihilfeantrags dieselbe oder eine ähnliche Tätigkeit in einem anderen Gebiet im EWR eingestellt hat oder beabsichtigt, dies in den beiden Jahren nach Abschluss der Investition zu tun, und er die Tätigkeit in das Zielgebiet verlagert hat oder verlagern will, erläutern Sie bitte, warum nach Auffassung des Empfängers kein ursächlicher Zusammenhang zwischen der Beihilfe und der Standortverlagerung besteht (Randnummer 122 der Regionalbeihilfeleitlinien).

...

3.4.9.   Erläutern Sie bitte, ob die staatliche Beihilfe direkt zu erheblichen Arbeitsplatzverlusten an bestehenden Standorten im EWR führen würde. Falls ja, geben Sie bitte an, wie viele Arbeitsplätze verlorengehen würden und welchem Anteil am Gesamtpersonal der betreffenden Standorte dies entsprechen würde.

...

4.   Sonstige Informationen

Machen Sie hier bitte sonstige Angaben, die für die Würdigung der angemeldeten Beihilfemaßnahme nach den Regionalbeihilfeleitlinien von Belang sind:

...

TEIL III.1.B

Ergänzender Fragebogen zu regionalen Investitionsbeihilferegelungen

Dieser ergänzende Fragebogen ist für die Anmeldung von Investitionsbeihilferegelungen zu verwenden, die unter die Leitlinien für Regionalbeihilfen 2014–2020
   (55)
  (Regionalbeihilfeleitlinien) fallen.

1.   Anwendungsbereich

1.1.   Gründe für die Anmeldung der Regelung anstelle ihrer Einführung auf der Grundlage der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (56) (AGVO) oder der De-minimis-Verordnung (57):

| a) ☐ | Die Anmeldung betrifft eine Regelung für einen bestimmten Wirtschaftszweig. Geben Sie bitte den betreffenden Wirtschaftszweig (NACE-Code) an: |
| --- | --- |

a) ☐

Die Anmeldung betrifft eine Regelung für einen bestimmten Wirtschaftszweig. Geben Sie bitte den betreffenden Wirtschaftszweig (NACE-Code) an:

| b) ☐ | Die Anmeldung betrifft eine allgemeine Regelung, die sich auch auf den Schiffbau bezieht. |
| --- | --- |

b) ☐

Die Anmeldung betrifft eine allgemeine Regelung, die sich auch auf den Schiffbau bezieht.

| c) ☐ | Sonstige. Bitte angeben:
  ... |
| --- | --- |

c) ☐

Sonstige. Bitte angeben:

...

1.2.   Anwendungsbereich der angemeldeten Regelung

1.2.1.   Ich bestätige, dass die Rechtsgrundlage der angemeldeten Regelung vorsieht, dass Einzelbeihilfen bei der Kommission angemeldet werden müssen, wenn die Beihilfeempfänger dieselbe oder eine ähnliche Tätigkeit (58) im EWR in den beiden Jahren vor dem Tag der Beantragung der Beihilfe eingestellt haben oder aber zum Zeitpunkt der Antragstellung beabsichtigen, eine solche Tätigkeit in den beiden Jahren nach Abschluss der geförderten Investition einzustellen (Randnummer 23 der Regionalbeihilfeleitlinien).

Geben Sie bitte die einschlägige Bestimmung der Rechtsgrundlage an:

...

1.2.2.   Ich bestätige, dass nach der angemeldeten Beihilferegelung für die folgenden Arten von Unternehmen und Wirtschaftszweige keine regionalen Investitionsbeihilfen gewährt werden können. Geben Sie bitte für jeden der nachstehenden Fälle die einschlägige Bestimmung der Rechtsgrundlage der Regelung an.

| Ausgeschlossene Arten von Unternehmen und ausgeschlossene Wirtschaftszweige | Einschlägige Bestimmung der Rechtsgrundlage der Regelung |
| --- | --- |
| Unternehmen in Schwierigkeiten (59) | |
| Stahlsektor (60) | |
| Kunstfaserindustrie (60) | |
| Erzeugung von in Anhang I des AEUV aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnissen | |
| Verarbeitung und/oder Vermarktung von in Anhang I des AEUV (61) aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnissen in Erzeugnisse, die in dem genannten Anhang I aufgeführt sind | |
| Erzeugung, Verarbeitung und/oder Vermarktung von in Anhang I des AEUV aufgeführten Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur | |
| Verkehrswesen (62) | |
| Energiewesen | |

Ausgeschlossene Arten von Unternehmen und ausgeschlossene Wirtschaftszweige

Einschlägige Bestimmung der Rechtsgrundlage der Regelung

Unternehmen in Schwierigkeiten (59)

Stahlsektor (60)

Kunstfaserindustrie (60)

Erzeugung von in Anhang I des AEUV aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Verarbeitung und/oder Vermarktung von in Anhang I des AEUV (61) aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnissen in Erzeugnisse, die in dem genannten Anhang I aufgeführt sind

Erzeugung, Verarbeitung und/oder Vermarktung von in Anhang I des AEUV aufgeführten Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur

Verkehrswesen (62)

Energiewesen

1.2.3.   Falls im Rahmen der Regelung Investitionsbeihilfen für Breitbandnetze gewährt werden können, geben Sie bitte an, ob jede der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist:

| a) ☐ | Die Beihilfen werden nur in Gebieten gewährt, in denen kein Netz derselben Kategorie (entweder Breitbandgrundversorgung oder Zugangsnetze der nächsten Generation) vorhanden ist und in naher Zukunft voraussichtlich auch nicht aufgebaut wird. |
| --- | --- |

a) ☐

Die Beihilfen werden nur in Gebieten gewährt, in denen kein Netz derselben Kategorie (entweder Breitbandgrundversorgung oder Zugangsnetze der nächsten Generation) vorhanden ist und in naher Zukunft voraussichtlich auch nicht aufgebaut wird.

| b) ☐ | Der geförderte Netzbetreiber gewährt zu fairen und diskriminierungsfreien Bedingungen auf Vorleistungsebene Zugang zu den aktiven und passiven Infrastrukturen und bietet die Möglichkeit einer tatsächlichen und vollständigen Entbündelung. |
| --- | --- |

b) ☐

Der geförderte Netzbetreiber gewährt zu fairen und diskriminierungsfreien Bedingungen auf Vorleistungsebene Zugang zu den aktiven und passiven Infrastrukturen und bietet die Möglichkeit einer tatsächlichen und vollständigen Entbündelung.

| c) ☐ | Die Beihilfe wird auf der Grundlage eines wettbewerblichen Auswahlverfahrens im Sinne der Randnummer 78 Buchstaben c und d der Breitbandleitlinien (63) gewährt. |
| --- | --- |

c) ☐

Die Beihilfe wird auf der Grundlage eines wettbewerblichen Auswahlverfahrens im Sinne der Randnummer 78 Buchstaben c und d der Breitbandleitlinien (63) gewährt.

Geben Sie bitte die einschlägige Bestimmung der Rechtsgrundlage an:

...

1.2.4.   Falls im Rahmen der Regelung Beihilfen für Forschungsinfrastrukturen gewährt werden können, sind die Beihilfen an die Bedingung geknüpft, dass der Zugang zu diesen Infrastrukturen transparent und diskriminierungsfrei gewährt wird?

| a) ☐ | Nein |
| --- | --- |

a) ☐

Nein

| b) ☐ | Ja. Geben Sie bitte die einschlägige Bestimmung der Rechtsgrundlage an:
  ... |
| --- | --- |

b) ☐

Ja. Geben Sie bitte die einschlägige Bestimmung der Rechtsgrundlage an:

...

2.   Erstinvestition, beihilfefähige Kosten und Beihilfe

2.1.   Mit der Regelung geförderte Erstinvestitionen

2.1.1.   Falls die Regelung Investitionen von KMU (64) oder großen Unternehmen in A-Fördergebieten oder Investitionen von KMU in C-Fördergebieten betrifft (Randnummer 34 der Regionalbeihilfeleitlinien), geben Sie bitte an, auf welche Art(en) der Erstinvestition sich die Anmeldung bezieht (Randnummer 20 Buchstabe h der Regionalbeihilfeleitlinien):

| a) ☐ | Errichtung einer neuen Betriebsstätte |
| --- | --- |

a) ☐

Errichtung einer neuen Betriebsstätte

| b) ☐ | Ausbau der Kapazitäten einer bestehenden Betriebsstätte |
| --- | --- |

b) ☐

Ausbau der Kapazitäten einer bestehenden Betriebsstätte

| c) ☐ | Diversifizierung der Produktion einer Betriebsstätte durch vorher dort nicht hergestellte Produkte |
| --- | --- |

c) ☐

Diversifizierung der Produktion einer Betriebsstätte durch vorher dort nicht hergestellte Produkte

| d) ☐ | grundlegende Änderung des Gesamtproduktionsverfahrens einer bestehenden Betriebsstätte |
| --- | --- |

d) ☐

grundlegende Änderung des Gesamtproduktionsverfahrens einer bestehenden Betriebsstätte

| e) ☐ | Erwerb von unmittelbar mit einer Betriebsstätte verbundenen Vermögenswerten, sofern die Betriebsstätte geschlossen wurde oder ohne diesen Erwerb geschlossen worden wäre und sofern die Vermögenswerte von einem Investor erworben werden, der in keiner Beziehung zum Verkäufer steht (65) |
| --- | --- |

e) ☐

Erwerb von unmittelbar mit einer Betriebsstätte verbundenen Vermögenswerten, sofern die Betriebsstätte geschlossen wurde oder ohne diesen Erwerb geschlossen worden wäre und sofern die Vermögenswerte von einem Investor erworben werden, der in keiner Beziehung zum Verkäufer steht (65)

2.1.2.   Falls die Regelung Investitionen großer Unternehmen in C-Fördergebieten betrifft, geben Sie bitte an, auf welche Art(en) der Erstinvestition sich die Anmeldung bezieht (Randnummer 15 und Randnummer 20 Buchstabe i der Regionalbeihilfeleitlinien):

| a) ☐ | Errichtung einer neuen Betriebsstätte |
| --- | --- |

a) ☐

Errichtung einer neuen Betriebsstätte

| b) ☐ | Diversifizierung der Tätigkeit einer Betriebsstätte, sofern die neue Tätigkeit nicht dieselbe oder eine ähnliche Tätigkeit (66) wie die früher in der Betriebsstätte ausgeübte Tätigkeit ist |
| --- | --- |

b) ☐

Diversifizierung der Tätigkeit einer Betriebsstätte, sofern die neue Tätigkeit nicht dieselbe oder eine ähnliche Tätigkeit (66) wie die früher in der Betriebsstätte ausgeübte Tätigkeit ist

| c) ☐ | Diversifizierung einer bestehenden Betriebsstätte durch neue Produkte |
| --- | --- |

c) ☐

Diversifizierung einer bestehenden Betriebsstätte durch neue Produkte

| d) ☐ | Prozessinnovation in einer bestehenden Betriebsstätte |
| --- | --- |

d) ☐

Prozessinnovation in einer bestehenden Betriebsstätte

| e) ☐ | Erwerb der Vermögenswerte einer Betriebsstätte, die geschlossen wurde oder ohne diesen Erwerb geschlossen worden wäre und die von einem Investor erworben wird, der in keiner Beziehung zum Verkäufer steht, sofern die neue Tätigkeit, die mit den erworbenen Vermögenswerten ausgeübt werden soll, nicht dieselbe oder eine ähnliche Tätigkeit wie die vor dem Erwerb in der Betriebsstätte ausgeübte Tätigkeit ist |
| --- | --- |

e) ☐

Erwerb der Vermögenswerte einer Betriebsstätte, die geschlossen wurde oder ohne diesen Erwerb geschlossen worden wäre und die von einem Investor erworben wird, der in keiner Beziehung zum Verkäufer steht, sofern die neue Tätigkeit, die mit den erworbenen Vermögenswerten ausgeübt werden soll, nicht dieselbe oder eine ähnliche Tätigkeit wie die vor dem Erwerb in der Betriebsstätte ausgeübte Tätigkeit ist

2.1.3.   Geben Sie bitte die einschlägigen Bestimmungen der Rechtsgrundlage an, nach denen Einzelbeihilfen, die großen Unternehmen auf der Grundlage der Regelung in C-Fördergebieten aus einem der folgenden Gründe gewährt werden sollen, bei der Kommission anzumelden sind (Randnummern 24 und 34 der Regionalbeihilfeleitlinien):

| a) | Diversifizierung einer bestehenden Betriebsstätte durch neue Produkte |
| --- | --- |

a)

Diversifizierung einer bestehenden Betriebsstätte durch neue Produkte

| b) | Prozessinnovation in einer bestehenden Betriebsstätte |
| --- | --- |

b)

Prozessinnovation in einer bestehenden Betriebsstätte

...

2.1.4.   Geben Sie bitte die einschlägigen Bestimmungen der Rechtsgrundlage an, nach denen Einzelbeihilfen, die auf der Grundlage der Regelung gewährt werden sollen und mit denen die Anmeldeschwelle überschritten werden würde (67), bei der Kommission anzumelden sind (Randnummer 23 der Regionalbeihilfeleitlinien):

...

2.2.   Berechnung der beihilfefähigen Kosten anhand der Investitionskosten

2.2.1.   Wenn sich die nach der Regelung beihilfefähigen Kosten auf materielle Vermögenswerte (Randnummer 20 Buchstabe x der Regionalbeihilfeleitlinien) beziehen, ist der Wert der Investition als Prozentsatz der Kosten für Grundstücke, Gebäude bzw. Anlagen, Maschinen und Ausrüstung zu berechnen? In diesem Fall erfolgt die Berechnung auf folgender Grundlage (68):

| a) ☐ | Grundstücke |
| --- | --- |

a) ☐

Grundstücke

| b) ☐ | Gebäude |
| --- | --- |

b) ☐

Gebäude

| c) ☐ | Anlagen/Maschinen/Ausrüstung |
| --- | --- |

c) ☐

Anlagen/Maschinen/Ausrüstung

Geben Sie bitte die einschlägigen Bestimmungen der Rechtsgrundlage an:

...

2.2.2.   Geben Sie bitte die einschlägige Bestimmung der Rechtsgrundlage an, nach der die erworbenen Vermögenswerte neu sein müssen (69) (Randnummer 94 der Regionalbeihilfeleitlinien).

...

...

2.2.3.   Geben Sie bitte die einschlägige Bestimmung der Rechtsgrundlage an, nach der im Falle von KMU höchstens 50 % der Kosten für vorbereitende Studien oder Beratungstätigkeiten im Zusammenhang mit der Investition beihilfefähig sind (Randnummer 95 der Regionalbeihilfeleitlinien).

...

...

2.2.4.   Geben Sie bitte die einschlägige Bestimmung der Rechtsgrundlage an, nach der bei Beihilfen für grundlegende Änderungen des Produktionsprozesses die beihilfefähigen Kosten in den drei vorangegangenen Geschäftsjahren höher sein müssen als die Abschreibungen für die mit der zu modernisierenden Tätigkeit verbundenen Vermögenswerte (Randnummer 96 der Regionalbeihilfeleitlinien).

...

...

2.2.5.   Geben Sie bitte die einschlägige Bestimmung der Rechtsgrundlage an, nach der bei Beihilfen für die Diversifizierung der Produktion einer bestehenden Betriebsstätte die beihilfefähigen Kosten mindestens 200 % über dem Buchwert liegen müssen, der in dem Geschäftsjahr vor Beginn der Arbeiten für die wiederverwendeten Vermögenswerte verbucht wurde (Randnummer 97 der Regionalbeihilfeleitlinien).

...

...

2.2.6.   Geben Sie bitte in Fällen, in denen materielle Vermögenswerte geleast werden, die einschlägigen Bestimmungen der Rechtsgrundlage an, nach denen folgende Voraussetzungen erfüllt sein müssen (Randnummer 98 der Regionalbeihilfeleitlinien):

| — | Leasingverträge für Grundstücke oder Gebäude müssen nach dem voraussichtlichen Tag des Abschlusses des Investitionsvorhabens bei großen Unternehmen noch mindestens fünf Jahre, bei KMU mindestens drei Jahre weiterlaufen.
  ... |
| --- | --- |

—

Leasingverträge für Grundstücke oder Gebäude müssen nach dem voraussichtlichen Tag des Abschlusses des Investitionsvorhabens bei großen Unternehmen noch mindestens fünf Jahre, bei KMU mindestens drei Jahre weiterlaufen.

...

| — | Leasingverträge für Anlagen oder Maschinen müssen die Form eines Finanzierungsleasings haben und die Verpflichtung enthalten, dass der Beihilfeempfänger den betreffenden Vermögenswert zum Laufzeitende erwirbt.
  ... |
| --- | --- |

—

Leasingverträge für Anlagen oder Maschinen müssen die Form eines Finanzierungsleasings haben und die Verpflichtung enthalten, dass der Beihilfeempfänger den betreffenden Vermögenswert zum Laufzeitende erwirbt.

...

2.2.7.   Unter Randnummer 99 der Regionalbeihilfeleitlinien heißt es: ‚Im Falle des Erwerbs einer Betriebsstätte sind nur die Kosten für den Erwerb der Vermögenswerte von Dritten, die in keiner Beziehung zum Käufer stehen, zu berücksichtigen. Das Geschäft muss zu Marktbedingungen erfolgen. Wenn bereits vor dem Kauf der Vermögenswerte Beihilfen für den Erwerb dieser Vermögenswerte gewährt wurden, sind die Kosten dieser Vermögenswerte von den beihilfefähigen Kosten im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Betriebsstätte abzuziehen. Wenn der Erwerb einer Betriebsstätte mit einer zusätzlichen beihilfefähigen Investition einhergeht, sind die beihilfefähigen Kosten dieser Investition zu den Kosten für den Erwerb der Vermögenswerte der Betriebsstätte hinzuzurechnen.‘

Geben Sie bitte, falls dies für die angemeldete Regelung relevant ist, die Bestimmungen der Rechtsgrundlage an, nach denen die Voraussetzungen unter Nummer erfüllt sein müssen.

...

2.2.8.   Wenn sich die nach der Regelung beihilfefähigen Kosten auf immaterielle Vermögenswerte (Randnummer 20 Buchstabe j der Regionalbeihilfeleitlinien) beziehen, ist der Wert der Investition anhand der Ausgaben für den Technologietransfer durch Erwerb von Patentrechten, Lizenzen, Know-how oder nicht patentiertem Fachwissen zu berechnen. In diesem Fall erfolgt die Berechnung auf folgender Grundlage:

| a) ☐ | Patentrechte |
| --- | --- |

a) ☐

Patentrechte

| b) ☐ | Lizenzen |
| --- | --- |

b) ☐

Lizenzen

| c) ☐ | Know-how |
| --- | --- |

c) ☐

Know-how

| d) ☐ | nicht patentiertes Fachwissen |
| --- | --- |

d) ☐

nicht patentiertes Fachwissen

Geben Sie bitte die einschlägigen Bestimmungen der Rechtsgrundlage an:

...

2.2.9.   Geben Sie bitte die einschlägigen Bestimmungen der Rechtsgrundlage an, nach denen bei großen Unternehmen die Kosten beihilfefähiger immaterieller Vermögenswerte nur bis zu einer Obergrenze von 50 % der gesamten beihilfefähigen Investitionskosten des Vorhabens berücksichtigt werden dürfen (Randnummer 100 der Regionalbeihilfeleitlinien).

...

2.2.10.   Geben Sie bitte die einschlägigen Bestimmungen der Rechtsgrundlage an, nach denen die Voraussetzungen unter den Randnummern 101 und 102 der Regionalbeihilfeleitlinien (70) erfüllt sein müssen.

...

2.3.   Berechnung der beihilfefähigen Kosten anhand der Lohnkosten

Geben Sie bitte die einschlägigen Bestimmungen der Rechtsgrundlage an, in denen festgelegt ist, wie die beihilfefähigen Kosten auf der Grundlage der Lohnkosten zu bemessen sind (Randnummer 103 der Regionalbeihilfeleitlinien), wie die Zahl der geschaffenen Arbeitsplätze (unter Bezugnahme auf Randnummer 20 Buchstabe k der Regionalbeihilfeleitlinien) zu errechnen ist und wie die Lohnkosten der eingestellten Beschäftigten (unter Bezugnahme auf Randnummer 20 Buchstabe z der Regionalbeihilfeleitlinien) zu bemessen sind.

...

2.4.   Berechnung der abgezinsten beihilfefähigen Kosten

2.4.1.   Geben Sie bitte an, welche Beihilfeformen nach der Regelung zulässig sind:

| a) ☐ | Zuschuss. Geben Sie bitte die einschlägigen Bestimmungen der Rechtsgrundlage an:
  ... |
| --- | --- |

a) ☐

Zuschuss. Geben Sie bitte die einschlägigen Bestimmungen der Rechtsgrundlage an:

...

| b) ☐ | Zinsgünstiges Darlehen. Erläutern Sie bitte, wie das Subventionsäquivalent berechnet wird, und geben Sie die einschlägigen Bestimmungen der Rechtsgrundlage an:
  ... |
| --- | --- |

b) ☐

Zinsgünstiges Darlehen. Erläutern Sie bitte, wie das Subventionsäquivalent berechnet wird, und geben Sie die einschlägigen Bestimmungen der Rechtsgrundlage an:

...

| c) ☐ | Garantie. Erläutern Sie bitte, wie das Subventionsäquivalent berechnet wird, und geben Sie die einschlägigen Bestimmungen der Rechtsgrundlage an:
  ... |
| --- | --- |

c) ☐

Garantie. Erläutern Sie bitte, wie das Subventionsäquivalent berechnet wird, und geben Sie die einschlägigen Bestimmungen der Rechtsgrundlage an:

...

| d) ☐ | Steuerliche Maßnahme. Präzisieren Sie bitte die Art der Maßnahme und erläutern Sie, wie das Subventionsäquivalent berechnet wird. Geben Sie bitte auch die einschlägigen Bestimmungen der Rechtsgrundlage an:
  ... |
| --- | --- |

d) ☐

Steuerliche Maßnahme. Präzisieren Sie bitte die Art der Maßnahme und erläutern Sie, wie das Subventionsäquivalent berechnet wird. Geben Sie bitte auch die einschlägigen Bestimmungen der Rechtsgrundlage an:

...

| e) ☐ | Sonstige. Präzisieren Sie bitte die Beihilfeform und erläutern Sie, wie das Subventionsäquivalent berechnet wird. Geben Sie bitte auch die einschlägigen Bestimmungen der Rechtsgrundlage an:
  ... |
| --- | --- |

e) ☐

Sonstige. Präzisieren Sie bitte die Beihilfeform und erläutern Sie, wie das Subventionsäquivalent berechnet wird. Geben Sie bitte auch die einschlägigen Bestimmungen der Rechtsgrundlage an:

...

2.4.2.   Kommt die Beihilferegelung für eine Kofinanzierung aus den ESI-Fonds in Betracht? Falls ja, geben Sie bitte an, im Rahmen welcher operationellen Programme eine Finanzierung aus den ESI-Fonds gewährt werden könnte. Geben Sie bitte, falls bereits bekannt, auch die Höhe der Finanzierung aus den ESI-Fonds an.

...

2.4.3.   Geben Sie bitte die einschlägigen Bestimmungen der Rechtsgrundlage an, nach denen die Bewilligungsbehörde vor der Gewährung von Einzelbeihilfen auf der Grundlage der genehmigten Regelung feststellen muss, ob der Beihilfeempfänger (Unternehmensgruppe) für eine oder mehrere Erstinvestitionen, die in derselben NUTS-3-Region in einem Zeitraum von drei Jahren ab Beginn der Arbeiten an dem Investitionsvorhaben begonnen wurden, Beihilfen erhalten hat.

...

2.4.4.   Geben Sie bitte die einschlägigen Bestimmungen der Rechtsgrundlage an, nach denen der Gesamtbetrag der auf der Grundlage der Regelung für ein Einzelinvestitionsvorhaben gewährten Beihilfen nicht die (unter Randnummer 20 Buchstabe m der Regionalbeihilfeleitlinien definierte) ‚Beihilfehöchstintensität‘ übersteigt, wobei gegebenenfalls die (nach Randnummer 177 der Regionalbeihilfeleitlinien) angehobene Beihilfeintensität für KMU bzw. der (unter Randnummer 20 Buchstabe c der Regionalbeihilfeleitlinien definierte) ‚angepasste Beihilfehöchstsatz‘ zu berücksichtigen ist.

...

2.4.5.   Geben Sie bitte die einschlägigen Bestimmungen der Rechtsgrundlage an, nach denen die Beihilfehöchstintensität eines Vorhabens von der als erstes befassten Bewilligungsbehörde vorab zu berechnen ist, wenn Einzelbeihilfen auf der Grundlage mehrerer Regionalbeihilferegelungen gewährt oder mit Ad-hoc-Beihilfen kumuliert werden (Randnummer 92 der Regionalbeihilfeleitlinien).

...

2.4.6.   Geben Sie bitte die einschlägigen Bestimmungen der Rechtsgrundlage an, in denen (unter Bezugnahme auf Randnummer 93 der Regionalbeihilfeleitlinien) festgelegt ist, wie die Beihilfehöchstintensität für das Vorhaben und die verschiedenen Beihilfeempfänger bemessen wird, wenn nach der Beihilferegelung Beihilfen für Erstinvestitionen im Zusammenhang mit Projekten der europäischen territorialen Zusammenarbeit (ETZ) gewährt werden können.

...

3.   Prüfung der Vereinbarkeit der Beihilferegelung mit dem Binnenmarkt

3.1.   Beitrag zur regionalen Zielsetzung und Erforderlichkeit des staatlichen Eingreifens

Ist die Regelung Teil eines operationellen Programms (71) (Randnummer 32 der Regionalbeihilfeleitlinien)?

| ☐ | Ja. Geben Sie bitte das betreffende operationelle Programm an.
  ... |
| --- | --- |

☐

Ja. Geben Sie bitte das betreffende operationelle Programm an.

...

| ☐ | Nein. Erläutern Sie bitte, wie die Regelung der Entwicklungsstrategie für das betreffende Gebiet Rechnung trägt und einen Beitrag zu deren Umsetzung leistet (Randnummer 33 der Regionalbeihilfeleitlinien).
  ... |
| --- | --- |

☐

Nein. Erläutern Sie bitte, wie die Regelung der Entwicklungsstrategie für das betreffende Gebiet Rechnung trägt und einen Beitrag zu deren Umsetzung leistet (Randnummer 33 der Regionalbeihilfeleitlinien).

...

3.1.1.   Geben Sie bitte die einschlägigen Bestimmungen der Rechtsgrundlage an, nach denen vor Gewährung von Beihilfen für Einzelvorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung (‚UVP‘) für die betreffende Investition durchgeführt werden muss, wenn dies rechtlich erforderlich ist (Randnummer 39 der Regionalbeihilfeleitlinien).

...

3.1.2.   Erläutern Sie bitte, wie die Bewilligungsbehörden die Priorität der einzelnen Investitionsvorhaben anhand der mit der Regelung verfolgten Ziele festlegen und dann die entsprechende Auswahl treffen (zum Beispiel anhand eines Bewertungsrasters) (Randnummer 33 der Regionalbeihilfeleitlinien). Geben Sie bitte auch die einschlägigen Bestimmungen der Rechtsgrundlage oder der diesbezüglichen Verwaltungsvorschriften an.

...

3.1.3.   Erläutern Sie bitte, wie die Bewilligungsbehörde bei der Gewährung von Beihilfen für Einzelinvestitionsvorhaben auf der Grundlage der angemeldeten Regelung feststellt, dass die ausgewählten Vorhaben einen Beitrag zum Ziel der Regelung und somit zur Entwicklungsstrategie für das betreffende Gebiet leisten (Randnummer 35 der Regionalbeihilfeleitlinien).

...

3.1.4.   Erläutern Sie bitte, wie die Bestimmung umgesetzt wird, dass auf der Grundlage der angemeldeten Regelung geförderte Investitionen nach ihrem Abschluss mindestens fünf Jahre (drei Jahre bei KMU) in dem betreffenden Gebiet erhalten bleiben müssen (Randnummer 36 der Regionalbeihilfeleitlinien). Geben Sie bitte die einschlägigen Bestimmungen der Rechtsgrundlage an.

...

3.1.5.   Falls die auf der Grundlage der angemeldeten Regelung gewährten Beihilfen anhand der Lohnkosten berechnet werden, erläutern Sie bitte, wie die Bestimmung umgesetzt wird, dass innerhalb von drei Jahren nach Abschluss der Investition Arbeitsplätze geschaffen werden müssen und jede durch die betreffende Investition geschaffene Stelle ab dem Zeitpunkt ihrer Besetzung fünf Jahre (drei Jahre bei KMU) in dem betreffenden Gebiet verbleiben muss (Randnummer 37 der Regionalbeihilfeleitlinien). Geben Sie bitte die einschlägige Bestimmung der Rechtsgrundlage an.

...

3.1.6.   Geben Sie bitte die einschlägigen Bestimmungen der Rechtsgrundlage an, nach denen die Beihilfeempfänger entweder aus eigenen oder aus fremden Mitteln einen Eigenbeitrag von mindestens 25 % der beihilfefähigen Kosten leisten müssen, der keinerlei öffentliche Förderung enthält (72) (Randnummer 38 der Regionalbeihilfeleitlinien).

...

3.1.7.   Geben Sie bitte die einschlägigen Bestimmungen der Rechtsgrundlage an, nach denen in der Regelung die Obergrenzen eingehalten werden sollten, die in der zum Zeitpunkt der Beihilfegewährung geltenden Fördergebietskarte festgelegt sind (Randnummer 81 der Regionalbeihilfeleitlinien). Geben Sie bitte auch den Beschluss der Kommission zur Genehmigung der betreffenden Fördergebietskarte an.

...

3.2.   Geeignetheit der Regelung

3.2.1.   Falls die Regelung nicht im Rahmen eines operationellen Programms eingeführt wird, erläutern Sie bitte, warum eine Regionalbeihilfe das geeignete Instrument ist, um das gemeinsame Ziel der Gleichheit oder der Kohäsion zu erreichen (73) (Randnummer 52 der Regionalbeihilfeleitlinien).

...

3.2.2.   Wenn es sich um eine Regelung für einen bestimmten Wirtschaftszweig handelt, die nicht für eine Kofinanzierung aus den Strukturfonds in Betracht kommt, belegen Sie bitte die Vorteile, die ein solches Instrument gegenüber einer für mehrere Wirtschaftszweige geltenden Beihilferegelung oder anderen Optionen hat (Randnummer 53 der Regionalbeihilfeleitlinien).

...

3.2.3.   Die Einzelbeihilfen werden auf der Grundlage der angemeldeten Regelung

| ☐ | automatisch gewährt, sofern die Voraussetzungen der Regelung erfüllt sind. |
| --- | --- |

☐

automatisch gewährt, sofern die Voraussetzungen der Regelung erfüllt sind.

| ☐ | im Zuge einer Ermessensentscheidung der Behörden gewährt. |
| --- | --- |

☐

im Zuge einer Ermessensentscheidung der Behörden gewährt.

Geben Sie bitte die einschlägige Bestimmung der Rechtsgrundlage an:

...

Falls die Beihilfen Gegenstand einer Ermessensentscheidung sind, beschreiben Sie bitte kurz die zugrunde gelegten Kriterien und fügen Sie eine Kopie der für die Gewährung der Beihilfe geltenden internen Verwaltungsvorschriften der Bewilligungsbehörde bei.

...

3.2.4.   Falls die Beihilfe auf der Grundlage der Regelung in einer Form gewährt wird, die dem Empfänger einen direkten finanziellen Vorteil verschafft (74), belegen Sie bitte, warum andere, möglicherweise mit geringeren Wettbewerbsverfälschungen verbundene Beihilfeformen (zum Beispiel rückzahlbare Zuschüsse) oder auf Schuld- oder Eigenkapitalinstrumenten basierende Beihilfeformen (75) nicht geeignet sind (Randnummer 57 der Regionalbeihilfeleitlinien).

...

3.3.   Anreizeffekt und Angemessenheit der Regelung

3.3.1.   Geben Sie bitte die einschlägigen Bestimmungen der Rechtsgrundlage an, nach denen der Beihilfeantrag vor Beginn der Arbeiten an dem betreffenden Investitionsvorhaben gestellt werden muss (Randnummer 64 der Regionalbeihilfeleitlinien).

...

3.3.2.   Geben Sie bitte die einschlägigen Bestimmungen der Rechtsgrundlage an, nach denen bei der Beantragung von Beihilfen auf der Grundlage der angemeldeten Regelung ein von der Bewilligungsbehörde bereitgestelltes Standardformular eingereicht werden muss, in dem der Antragsteller kontrafaktisch erläutert, was ohne die Beihilfe geschehen wäre, und angibt, welches Szenario (Szenario 1 — Investitionsentscheidung oder Szenario 2 — Standortentscheidung) zutrifft (Randnummern 66 und 61 der Regionalbeihilfeleitlinien). Wenn das Antragsformular vom Muster in Anhang V der Regionalbeihilfeleitlinien abweicht, übermitteln Sie bitte eine Kopie des betreffenden Antrags.

...

3.3.3.   Geben Sie bitte die einschlägigen Bestimmungen der Rechtsgrundlage an, nach denen große Unternehmen, die Beihilfen auf der Grundlage der angemeldeten Regelung beantragen, ihre Ausführungen zur kontrafaktischen Fallkonstellation durch Nachweise untermauern müssen (Randnummer 67 der Regionalbeihilfeleitlinien). Erläutern Sie bitte, welcher Art die Nachweise sein müssen.

...

3.3.4.   Geben Sie bitte die einschlägigen Bestimmungen der Rechtsgrundlage an, nach denen die Bewilligungsbehörde bei Prüfung der Anträge auf Einzelbeihilfen die Plausibilität der kontrafaktischen Fallkonstellation prüfen und feststellen muss, ob die Regionalbeihilfe den erforderlichen Anreizeffekt hat, der Szenario 1 oder Szenario 2 entspricht (76) (Randnummer 68 der Regionalbeihilfeleitlinien).

...

3.3.5.   Geben Sie bitte die einschlägigen Bestimmungen der Rechtsgrundlage an, nach denen auf der Grundlage der angemeldeten Regelung gewährte Einzelbeihilfen für große Unternehmen auf die Nettomehrkosten für die Durchführung der Investition in dem betreffenden Gebiet begrenzt sind, die im Vergleich zur kontrafaktischen Fallkonstellation ohne staatliche Beihilfe anfallen, was anhand der unter den Randnummern 79 und 80 der Regionalbeihilfeleitlinien dargelegten Methode festzustellen ist (Randnummer 88 der Regionalbeihilfeleitlinien).

...

3.4.   Vermeidung übermäßiger negativer Auswirkungen auf Wettbewerb und Handel

3.4.1.   Erläutern Sie bitte, wie die durch die angemeldete Beihilferegelung bedingten Beeinträchtigungen von Wettbewerb und Handel so gering wie möglich gehalten werden (77) (Randnummer 125 der Regionalbeihilfeleitlinien).

...

3.4.2.   Geben Sie bitte die einschlägigen Bestimmungen der Rechtsgrundlage an, nach denen die Bewilligungsbehörde bei der Bewilligung von auf der Grundlage der Regelung für Einzelvorhaben gewährten Beihilfen prüfen und bestätigen muss, dass die Investition ohne Beihilfe in ein Gebiet geflossen wäre, in dem Regionalbeihilfen mit einer höheren oder derselben Höchstintensität wie im Zielgebiet zulässig sind (Randnummer 126 der Regionalbeihilfeleitlinien).

...

3.4.3.   Geben Sie bitte die einschlägigen Bestimmungen der Rechtsgrundlage an, nach denen die Bewilligungsbehörde bei der Bewilligung von auf der Grundlage der Regelung für Einzelvorhaben gewährten Beihilfen Einzelbeihilfen bei der Kommission anmelden muss, wenn der Beihilfeempfänger dieselbe oder eine ähnliche Tätigkeit in einem anderen Gebiet im EWR in den beiden Jahren vor dem Tag der Beantragung der Beihilfe eingestellt hat oder aber zum Zeitpunkt der Antragstellung beabsichtigt, eine solche Tätigkeit in den beiden Jahren nach Abschluss der geförderten Investition einzustellen (Randnummer 122 der Regionalbeihilfeleitlinien).

...

4.   Sonstige Informationen

Machen Sie hier bitte sonstige Angaben, die für die Würdigung der angemeldeten Beihilfemaßnahme nach den Regionalbeihilfeleitlinien von Belang sind:

...

TEIL III.1.C

Ergänzender Fragebogen zu regionalen Betriebsbeihilferegelungen

Dieser ergänzende Fragebogen ist für die Anmeldung von Betriebsbeihilferegelungen zu verwenden, die unter die Leitlinien für Regionalbeihilfen 2014–2020
   (78)
  (Regionalbeihilfeleitlinien) fallen.

1.   Anwendungsbereich

| a) | Geben Sie bitte an, welche Art der Betriebsbeihilfe gewährt werden soll.






  i. ☐ | Betriebsbeihilfe zur Abfederung spezifischer Schwierigkeiten von KMU in A-Fördergebieten |
| --- | --- | --- |

a)

Geben Sie bitte an, welche Art der Betriebsbeihilfe gewährt werden soll.

i. ☐

Betriebsbeihilfe zur Abfederung spezifischer Schwierigkeiten von KMU in A-Fördergebieten

| ii. ☐ | Betriebsbeihilfe zum Ausgleich von Mehrkosten in Gebieten in äußerster Randlage |
| --- | --- |

ii. ☐

Betriebsbeihilfe zum Ausgleich von Mehrkosten in Gebieten in äußerster Randlage

| iii. ☐ | Betriebsbeihilfe zur Verringerung der Abwanderung aus Gebieten mit sehr geringer Bevölkerungsdichte |
| --- | --- |

iii. ☐

Betriebsbeihilfe zur Verringerung der Abwanderung aus Gebieten mit sehr geringer Bevölkerungsdichte

| iv. ☐ | Sonstige. Bitte angeben:
  ...
  ... |
| --- | --- |

iv. ☐

Sonstige. Bitte angeben:

...

...

| b) | Ist in der angemeldeten Beihilferegelung vorgesehen, dass für die folgenden Arten von Unternehmen und Wirtschaftszweige keine Betriebsbeihilfen gewährt werden können? Geben Sie bitte für jeden der nachstehenden Fälle die einschlägige Bestimmung der Rechtsgrundlage der Regelung an. |
| --- | --- |

b)

Ist in der angemeldeten Beihilferegelung vorgesehen, dass für die folgenden Arten von Unternehmen und Wirtschaftszweige keine Betriebsbeihilfen gewährt werden können? Geben Sie bitte für jeden der nachstehenden Fälle die einschlägige Bestimmung der Rechtsgrundlage der Regelung an.

| Ausgeschlossene Arten von Unternehmen und ausgeschlossene Wirtschaftszweige | Unternehmen in Schwierigkeiten (79) | Einschlägige Bestimmung der Rechtsgrundlage der Regelung |
| --- | --- | --- |
| Stahlsektor (80) | ☐ Ja | |
| Kunstfaserindustrie (80) | ☐ Ja | |
| Erzeugung von in Anhang I des AEUV aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnissen | ☐ Ja | |
| Verarbeitung und/oder Vermarktung von in Anhang I des AEUV (81) aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnissen in Erzeugnisse, die in dem genannten Anhang I aufgeführt sind | ☐ Ja | |
| Erzeugung, Verarbeitung und/oder Vermarktung von in Anhang I des AEUV aufgeführten Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur | ☐ Ja | |
| Verkehrswesen | ☐ Ja | |
| Energiewesen | ☐ Ja | |
| Abschnitt K ‚Erbringung von Finanz- und Versicherungsdienstleistungen‘ der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige NACE Rev. 2 | ☐ Ja | |
| NACE-Klasse 70.10 ‚Verwaltung und Führung von Unternehmen und Betrieben‘ und NACE-Klasse 70.22 ‚Unternehmensberatung‘ | ☐ Ja | |

Ausgeschlossene Arten von Unternehmen und ausgeschlossene Wirtschaftszweige

Unternehmen in Schwierigkeiten (79)

Einschlägige Bestimmung der Rechtsgrundlage der Regelung

Stahlsektor (80)

☐ Ja

Kunstfaserindustrie (80)

☐ Ja

Erzeugung von in Anhang I des AEUV aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnissen

☐ Ja

Verarbeitung und/oder Vermarktung von in Anhang I des AEUV (81) aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnissen in Erzeugnisse, die in dem genannten Anhang I aufgeführt sind

☐ Ja

Erzeugung, Verarbeitung und/oder Vermarktung von in Anhang I des AEUV aufgeführten Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur

☐ Ja

Verkehrswesen

☐ Ja

Energiewesen

☐ Ja

Abschnitt K ‚Erbringung von Finanz- und Versicherungsdienstleistungen‘ der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige NACE Rev. 2

☐ Ja

NACE-Klasse 70.10 ‚Verwaltung und Führung von Unternehmen und Betrieben‘ und NACE-Klasse 70.22 ‚Unternehmensberatung‘

☐ Ja

2.   Kernelemente der Regelung

2.1.   Beschreiben Sie bitte die wichtigsten Elemente der Regelung und ihre Ziele:

...

2.2.   Geben Sie bitte an, welche Beihilfeformen nach der Regelung zulässig sind:

| a) ☐ | Zuschuss. Geben Sie bitte die einschlägigen Bestimmungen der Rechtsgrundlage an:
  ... |
| --- | --- |

a) ☐

Zuschuss. Geben Sie bitte die einschlägigen Bestimmungen der Rechtsgrundlage an:

...

| b) ☐ | Zinsgünstiges Darlehen. Erläutern Sie bitte, wie das Subventionsäquivalent berechnet wird, und geben Sie die einschlägigen Bestimmungen der Rechtsgrundlage an:
  ... |
| --- | --- |

b) ☐

Zinsgünstiges Darlehen. Erläutern Sie bitte, wie das Subventionsäquivalent berechnet wird, und geben Sie die einschlägigen Bestimmungen der Rechtsgrundlage an:

...

| c) ☐ | Garantie. Erläutern Sie bitte, wie das Subventionsäquivalent berechnet wird, und geben Sie die einschlägigen Bestimmungen der Rechtsgrundlage an:
  ... |
| --- | --- |

c) ☐

Garantie. Erläutern Sie bitte, wie das Subventionsäquivalent berechnet wird, und geben Sie die einschlägigen Bestimmungen der Rechtsgrundlage an:

...

| d) ☐ | Steuerliche Maßnahme. Präzisieren Sie bitte die Art der Maßnahme und erläutern Sie, wie das Subventionsäquivalent berechnet wird. Geben Sie bitte auch die einschlägigen Bestimmungen der Rechtsgrundlage an:
  ... |
| --- | --- |

d) ☐

Steuerliche Maßnahme. Präzisieren Sie bitte die Art der Maßnahme und erläutern Sie, wie das Subventionsäquivalent berechnet wird. Geben Sie bitte auch die einschlägigen Bestimmungen der Rechtsgrundlage an:

...

| e) ☐ | Sonstige. Präzisieren Sie bitte die Beihilfeform und erläutern Sie, wie das Subventionsäquivalent berechnet wird. Geben Sie bitte auch die einschlägigen Bestimmungen der Rechtsgrundlage an:
  ... |
| --- | --- |

e) ☐

Sonstige. Präzisieren Sie bitte die Beihilfeform und erläutern Sie, wie das Subventionsäquivalent berechnet wird. Geben Sie bitte auch die einschlägigen Bestimmungen der Rechtsgrundlage an:

...

2.3.   Die Einzelbeihilfen werden auf der Grundlage der angemeldeten Regelung

| a) ☐ | automatisch gewährt, sofern die Voraussetzungen der Regelung erfüllt sind. |
| --- | --- |

a) ☐

automatisch gewährt, sofern die Voraussetzungen der Regelung erfüllt sind.

| b) ☐ | im Zuge einer Ermessensentscheidung der Behörden gewährt. |
| --- | --- |

b) ☐

im Zuge einer Ermessensentscheidung der Behörden gewährt.

Falls die Beihilfen auf Einzelfallbasis gewährt werden, beschreiben Sie bitte kurz die zugrunde gelegten Kriterien. Bei Vorliegen von Verwaltungsvorgaben für die Prüfung von Beihilfeanträgen fügen Sie diese bitte bei.

...

2.4.   Wird die Beihilferegelung aus den ESI-Fonds kofinanziert? Falls ja, erläutern Sie bitte, im Rahmen welcher operationellen Programme eine Finanzierung aus den ESI-Fonds gewährt wird. Geben Sie bitte auch die Höhe der Finanzierung aus den ESI-Fonds an.

...

3.   Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Binnenmarkt

3.1.   Beitrag zur regionalen Zielsetzung und Anreizeffekt

Beihilfen zur Abfederung spezifischer Schwierigkeiten von KMU
   (82)
  in A-Fördergebieten

3.1.1.   Führen Sie bitte die spezifischen Schwierigkeiten von KMU in dem betreffenden Gebiet auf, die durch die Regelung überwunden werden sollen (Randnummer 43 der Regionalbeihilfeleitlinien), und weisen Sie das Bestehen und das Ausmaß dieser Schwierigkeiten nach (Randnummer 44 der Regionalbeihilfeleitlinien).

...

3.1.2.   Erläutern Sie bitte, warum die unter Nummer 3.1.1 aufgeführten Schwierigkeiten nicht mit Investitionsbeihilfen überwunden werden können und deshalb die angemeldete Betriebsbeihilferegelung erforderlich ist (Randnummer 44 der Regionalbeihilfeleitlinien).

...

Beihilfen zum Ausgleich von Mehrkosten in Gebieten in äußerster Randlage

3.1.3.   Beziffern Sie bitte die spezifischen Mehrkosten (83), die mit der Regelung ausgeglichen werden sollen, und weisen Sie nach, inwiefern diese Kosten mit den in Artikel 349 AEUV aufgeführten dauerhaften Nachteilen zusammenhängen (Randnummer 45 der Regionalbeihilfeleitlinien).

...

Beihilfen zur Verringerung der Abwanderung aus Gebieten mit sehr geringer Bevölkerungsdichte

3.1.4.   Weisen Sie bitte nach, dass ohne Betriebsbeihilfen die Gefahr einer Abwanderung aus dem betreffenden Gebiet besteht (Randnummer 46 der Regionalbeihilfeleitlinien).

...

3.2.   Geeignetheit der Regelung

Begründen Sie bitte, warum die geplante Beihilfe als geeignet angesehen wird, das Ziel der Regelung zu erreichen. Erläutern Sie bitte insbesondere, warum andere, mit geringeren Wettbewerbsverfälschungen verbundene Instrumente oder Arten von Beihilfen nicht geeignet sind, denselben positiven Beitrag zur regionalen Entwicklung zu leisten (Randnummern 50, 56, 57 und 58 der Regionalbeihilfeleitlinien).

...

3.3.   Angemessenheit der Regelung

Für alle Arten von Betriebsbeihilfen

3.3.1.   Bestimmen Sie bitte die beihilfefähigen Kosten, die ganz den Problemen zuzuordnen sind, die mit der Beihilfe gelöst werden sollen (Randnummer 109 der Regionalbeihilfeleitlinien).

...

3.3.2.   Bestätigen Sie bitte, dass der Abschreibungsaufwand und die Finanzierungskosten, die unter die beihilfefähigen Kosten regionaler Investitionsbeihilfen fallen, bei Betriebsbeihilfen nicht zu den beihilfefähigen Kosten gerechnet werden (Randnummer 109 der Regionalbeihilfeleitlinien), und geben Sie die einschlägige Bestimmung der Rechtsgrundlage an.

...

3.3.3.   Beschreiben Sie bitte das vorgesehene Ausgleichsmodell (Randnummer 56 der Regionalbeihilfeleitlinien) und wie damit die Höhe der Beihilfe so bemessen werden kann, dass keine Überkompensation erfolgt (Randnummer 109 der Regionalbeihilfeleitlinien).

...

3.3.4.   Geben Sie bitte an, ob in dem betreffenden Gebiet Betriebsbeihilfen auch auf der Grundlage anderer Betriebsbeihilferegelungen gewährt werden, und nennen Sie Nummer und/oder Titel dieser Regelungen.

...

3.3.5.   Falls in dem betreffenden Gebiet andere Betriebsbeihilferegelungen gelten, erläutern Sie bitte, wie sichergestellt wird, dass die auf der Grundlage verschiedener Betriebsbeihilferegelungen gewährten Betriebsbeihilfen nicht zu einer Überkompensation führen.

...

Betriebsbeihilfen in Gebieten in äußerster Randlage

3.3.6.   Weisen Sie bitte nach, dass die nach der angemeldeten Regelung auszugleichenden Mehrkosten im Vergleich zu den Kosten, die ähnliche Unternehmen in anderen Gebieten des betreffenden Mitgliedstaats tragen müssen, quantifiziert werden (Randnummer 110 der Regionalbeihilfeleitlinien).

...

Betriebsbeihilfen zur Abfederung spezifischer Schwierigkeiten von KMU in bestimmten A-Fördergebieten

3.3.7.   Erläutern Sie bitte, wie die Höhe der Beihilfe über die Laufzeit der Regelung nach und nach verringert wird (Randnummer 111 der Regionalbeihilfeleitlinien), und geben Sie die einschlägige Bestimmung der Rechtsgrundlage an.

...

3.4.   Vermeidung übermäßiger negativer Auswirkungen auf Wettbewerb und Handel

Erläutern Sie bitte, warum nicht damit zu rechnen ist, dass die auf der Grundlage der Regelung gewährte Beihilfe schwerwiegende Verfälschungen des Wettbewerbs auf dem Markt bewirken wird (Randnummer 140 der Regionalbeihilfeleitlinien).

...

4.   Sonstige Informationen

Machen Sie hier bitte sonstige Angaben, die für die Würdigung der angemeldeten Beihilfemaßnahme nach den Regionalbeihilfeleitlinien von Belang sind:

...

TEIL III.2

Ergänzender Fragebogen zu Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsbeihilfen

Dieser ergänzende Fragebogen ist für die Anmeldung von Beihilfemaßnahmen (Beihilferegelungen und Einzelbeihilfen) zu verwenden, die unter den Unionsrahmen für staatliche Beihilfen zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation
   (84)
  (FuEuI-Rahmen) fallen.

Wenn eine einzelne Beihilfemaßnahme mehrere Beihilfeempfänger betrifft, sind die einschlägigen Angaben für jeden einzelnen Beihilfeempfänger zu machen.

1.   Merkmale der angemeldeten Beihilfemaßnahme

1.1.   Beihilferegelungen

| A) | Gründe für die Anmeldung der Regelung:






  a) ☐ | Die Regelung umfasst Beihilfen, die nicht transparent im Sinne des Artikels 5 Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (‚AGVO‘) (85) sind. |
| --- | --- | --- |

A)

Gründe für die Anmeldung der Regelung:

a) ☐

Die Regelung umfasst Beihilfen, die nicht transparent im Sinne des Artikels 5 Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (‚AGVO‘) (85) sind.

| b) ☐ | Sonstige Gründe. |
| --- | --- |

b) ☐

Sonstige Gründe.

Bitte angeben:

...

...

| B) | Sektoraler Anwendungsbereich der angemeldeten Regelung:
  ...
  ... |
| --- | --- |

B)

Sektoraler Anwendungsbereich der angemeldeten Regelung:

...

...

| C) | Kreuzen Sie bitte das nachstehende Kästchen an, um zu bestätigen, dass auf der Grundlage der angemeldeten Regelung gewährte Beihilfen einzeln anzumelden sind, falls sie die in Artikel 4 AGVO festgelegten Anmeldeschwellen überschreiten.
  ☐ |
| --- | --- |

C)

Kreuzen Sie bitte das nachstehende Kästchen an, um zu bestätigen, dass auf der Grundlage der angemeldeten Regelung gewährte Beihilfen einzeln anzumelden sind, falls sie die in Artikel 4 AGVO festgelegten Anmeldeschwellen überschreiten.

☐

1.2.   Einzelbeihilfen

| A) | Falls die Beihilfe auf der Grundlage einer genehmigten Regelung gewährt wird, machen Sie bitte Angaben zu dieser Regelung, einschließlich ihrer Fundstelle (Internetadresse) und der Nummer, unter der sie als staatliche Beihilfe registriert wurde:
  ...
  ... |
| --- | --- |

A)

Falls die Beihilfe auf der Grundlage einer genehmigten Regelung gewährt wird, machen Sie bitte Angaben zu dieser Regelung, einschließlich ihrer Fundstelle (Internetadresse) und der Nummer, unter der sie als staatliche Beihilfe registriert wurde:

...

...

| B) | Geben Sie gegebenenfalls bitte den für die Zwecke der Anmeldung zugrunde gelegten Wechselkurs an:
  ...
  ... |
| --- | --- |

B)

Geben Sie gegebenenfalls bitte den für die Zwecke der Anmeldung zugrunde gelegten Wechselkurs an:

...

...

1.3.   Allgemeine Angaben

| A) | Geben Sie bitte die Art der Beihilfe an:






  a) ☐ | Beihilfen für FuE-Vorhaben |
| --- | --- | --- |

A)

Geben Sie bitte die Art der Beihilfe an:

a) ☐

Beihilfen für FuE-Vorhaben

| b) ☐ | Beihilfen für Durchführbarkeitsstudien |
| --- | --- |

b) ☐

Beihilfen für Durchführbarkeitsstudien

| c) ☐ | Beihilfen für den Bau oder Ausbau von Forschungsinfrastrukturen |
| --- | --- |

c) ☐

Beihilfen für den Bau oder Ausbau von Forschungsinfrastrukturen

| d) ☐ | Innovationsbeihilfen für KMU |
| --- | --- |

d) ☐

Innovationsbeihilfen für KMU

| e) ☐ | Beihilfen für Prozess- und Organisationsinnovation |
| --- | --- |

e) ☐

Beihilfen für Prozess- und Organisationsinnovation

| f) ☐ | Beihilfen für Innovationscluster |
| --- | --- |

f) ☐

Beihilfen für Innovationscluster

| B) | Betrifft die angemeldete Maßnahme Unionsmittel, die von Organen, Agenturen, gemeinsamen Unternehmen oder anderen Stellen der Union zentral verwaltet werden und nicht direkt oder indirekt der Kontrolle von Mitgliedstaaten unterstehen?






  ☐ Ja | ☐ Nein |
| --- | --- | --- |

B)

Betrifft die angemeldete Maßnahme Unionsmittel, die von Organen, Agenturen, gemeinsamen Unternehmen oder anderen Stellen der Union zentral verwaltet werden und nicht direkt oder indirekt der Kontrolle von Mitgliedstaaten unterstehen?

☐ Ja

☐ Nein

Falls ja, führen Sie dies bitte aus:

...

...

| C) | Betrifft die angemeldete Maßnahme Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten (86)?






  ☐ Ja | ☐ Nein |
| --- | --- | --- |

C)

Betrifft die angemeldete Maßnahme Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten (86)?

☐ Ja

☐ Nein

Falls ja, führen Sie dies bitte aus:

...

...

| D) | Betrifft die angemeldete Maßnahme Unternehmen, die einer Rückzahlungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses zur Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen sind?






  ☐ Ja | ☐ Nein |
| --- | --- | --- |

D)

Betrifft die angemeldete Maßnahme Unternehmen, die einer Rückzahlungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses zur Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen sind?

☐ Ja

☐ Nein

Falls ja, führen Sie dies bitte aus und geben Sie die noch zurückzufordernden Beträge an:

...

...

| E) | Betrifft die angemeldete Maßnahme Einrichtungen für Forschung und Wissensverbreitung (‚Forschungseinrichtungen‘) oder Forschungsinfrastrukturen im Sinne der Randnummer 15 Buchstabe ee bzw. ff. des FuEuI-Rahmens?






  ☐ Ja | ☐ Nein |
| --- | --- | --- |

E)

Betrifft die angemeldete Maßnahme Einrichtungen für Forschung und Wissensverbreitung (‚Forschungseinrichtungen‘) oder Forschungsinfrastrukturen im Sinne der Randnummer 15 Buchstabe ee bzw. ff. des FuEuI-Rahmens?

☐ Ja

☐ Nein

Falls ja, führen Sie dies bitte aus:

...

...

| F) | Betrifft die angemeldete Maßnahme die öffentliche Vergabe von Dienstleistungen im Bereich Forschung und Entwicklung?






  ☐ Ja | ☐ Nein |
| --- | --- | --- |

F)

Betrifft die angemeldete Maßnahme die öffentliche Vergabe von Dienstleistungen im Bereich Forschung und Entwicklung?

☐ Ja

☐ Nein

Falls ja, führen Sie dies bitte aus:

...

...

| G) | Kann die im Rahmen der angemeldeten Maßnahme gewährte Beihilfe mit anderen Beihilfen kombiniert werden?






  ☐ Ja | ☐ Nein |
| --- | --- | --- |

G)

Kann die im Rahmen der angemeldeten Maßnahme gewährte Beihilfe mit anderen Beihilfen kombiniert werden?

☐ Ja

☐ Nein

Falls ja, führen Sie dies bitte aus:

...

...

| H) | Falls zutreffend, kreuzen Sie bitte das nachstehende Kästchen an, um zu bestätigen, dass die Beihilfeempfänger unter die Definition von KMU in Anhang I der AGVO fallen, und übermitteln Sie im Falle von Einzelbeihilfen entsprechende Informationen und Nachweise.
  ☐
  ...
  ... |
| --- | --- |

H)

Falls zutreffend, kreuzen Sie bitte das nachstehende Kästchen an, um zu bestätigen, dass die Beihilfeempfänger unter die Definition von KMU in Anhang I der AGVO fallen, und übermitteln Sie im Falle von Einzelbeihilfen entsprechende Informationen und Nachweise.

☐

...

...

2.   Forschungseinrichtungen und Forschungsinfrastrukturen

| A) | Üben Forschungseinrichtungen oder Forschungsinfrastrukturen, die von der angemeldeten Beihilfemaßnahme betroffen sind, eine wirtschaftliche Tätigkeit aus, die darin besteht, Waren oder Dienstleistungen auf einem bestimmten Markt anzubieten?






  ☐ Ja | ☐ Nein |
| --- | --- | --- |

A)

Üben Forschungseinrichtungen oder Forschungsinfrastrukturen, die von der angemeldeten Beihilfemaßnahme betroffen sind, eine wirtschaftliche Tätigkeit aus, die darin besteht, Waren oder Dienstleistungen auf einem bestimmten Markt anzubieten?

☐ Ja

☐ Nein

Machen Sie bitte nähere Angaben:

...

...

| B) | Falls ein und dieselbe Einrichtung/Infrastruktur sowohl wirtschaftliche als auch nichtwirtschaftliche Tätigkeiten ausübt, können die wirtschaftlichen und die nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten und ihre Kosten, ihre Finanzierung und ihre Erlöse klar voneinander getrennt werden?






  ☐ Ja | ☐ Nein |
| --- | --- | --- |

B)

Falls ein und dieselbe Einrichtung/Infrastruktur sowohl wirtschaftliche als auch nichtwirtschaftliche Tätigkeiten ausübt, können die wirtschaftlichen und die nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten und ihre Kosten, ihre Finanzierung und ihre Erlöse klar voneinander getrennt werden?

☐ Ja

☐ Nein

Falls ja, führen Sie dies bitte aus:

...

...

| C) | Falls ein und dieselbe Einrichtung/Infrastruktur sowohl wirtschaftliche als auch nichtwirtschaftliche Tätigkeiten ausübt, ist der Betrag der ihr für einen bestimmten Rechnungszeitraum zugewiesenen öffentlichen Mittel auf die auf diesen Zeitraum entfallenden Kosten der nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten begrenzt?






  ☐ Ja | ☐ Nein |
| --- | --- | --- |

C)

Falls ein und dieselbe Einrichtung/Infrastruktur sowohl wirtschaftliche als auch nichtwirtschaftliche Tätigkeiten ausübt, ist der Betrag der ihr für einen bestimmten Rechnungszeitraum zugewiesenen öffentlichen Mittel auf die auf diesen Zeitraum entfallenden Kosten der nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten begrenzt?

☐ Ja

☐ Nein

Falls ja, führen Sie dies bitte aus:

...

...

| D) | Falls ein und dieselbe Einrichtung/Infrastruktur sowohl wirtschaftliche als auch nichtwirtschaftliche Tätigkeiten ausübt, stellt die wirtschaftliche Nutzung eine reine Nebentätigkeit dar, die mit dem Betrieb der Forschungseinrichtung oder Forschungsinfrastruktur unmittelbar verbunden und dafür erforderlich ist oder die in untrennbarem Zusammenhang mit der nichtwirtschaftlichen Haupttätigkeit steht, und deren Umfang begrenzt ist?






  ☐ Ja | ☐ Nein |
| --- | --- | --- |

D)

Falls ein und dieselbe Einrichtung/Infrastruktur sowohl wirtschaftliche als auch nichtwirtschaftliche Tätigkeiten ausübt, stellt die wirtschaftliche Nutzung eine reine Nebentätigkeit dar, die mit dem Betrieb der Forschungseinrichtung oder Forschungsinfrastruktur unmittelbar verbunden und dafür erforderlich ist oder die in untrennbarem Zusammenhang mit der nichtwirtschaftlichen Haupttätigkeit steht, und deren Umfang begrenzt ist?

☐ Ja

☐ Nein

Falls ja, führen Sie dies bitte aus und geben Sie den berechneten oder geschätzten Teil der Gesamtkapazität an, der jedes Jahr für diese wirtschaftlichen Tätigkeiten genutzt wird:

...

...

| E) | Kann, falls öffentliche Mittel für wirtschaftliche Tätigkeiten von Forschungseinrichtungen oder Forschungsinfrastrukturen, die keine Nebentätigkeiten darstellen, bereitgestellt werden, dargelegt werden, dass sowohl die öffentlichen Mittel als auch durch sie erlangte Vorteile vollständig an die Endempfänger weitergegeben werden (zum Beispiel in Form niedrigerer Preise) und dass der vermittelnden Einrichtung/Infrastruktur kein weiterer Vorteil gewährt wird?






  ☐ Ja | ☐ Nein |
| --- | --- | --- |

E)

Kann, falls öffentliche Mittel für wirtschaftliche Tätigkeiten von Forschungseinrichtungen oder Forschungsinfrastrukturen, die keine Nebentätigkeiten darstellen, bereitgestellt werden, dargelegt werden, dass sowohl die öffentlichen Mittel als auch durch sie erlangte Vorteile vollständig an die Endempfänger weitergegeben werden (zum Beispiel in Form niedrigerer Preise) und dass der vermittelnden Einrichtung/Infrastruktur kein weiterer Vorteil gewährt wird?

☐ Ja

☐ Nein

Falls ja, führen Sie dies bitte aus:

...

...

3.   Mittelbare staatliche Beihilfen, die Unternehmen über Forschungseinrichtungen und Forschungsinfrastrukturen gewährt werden

3.1.   Forschung im Auftrag von Unternehmen

| A) | Erbringen Forschungseinrichtungen oder Forschungsinfrastrukturen, die von der angemeldeten Beihilfemaßnahme betroffen sind, Auftragsforschung oder Forschungsdienstleistungen für Unternehmen?






  ☐ Ja | ☐ Nein |
| --- | --- | --- |

A)

Erbringen Forschungseinrichtungen oder Forschungsinfrastrukturen, die von der angemeldeten Beihilfemaßnahme betroffen sind, Auftragsforschung oder Forschungsdienstleistungen für Unternehmen?

☐ Ja

☐ Nein

Falls ja, führen Sie dies bitte aus:

...

...

| B) | Stellen die Forschungseinrichtungen oder Forschungsinfrastrukturen, falls sie für Unternehmen Auftragsforschung durchführen oder Forschungsdienstleistungen erbringen, dafür den Marktpreis in Rechnung?






  ☐ Ja | ☐ Nein |
| --- | --- | --- |

B)

Stellen die Forschungseinrichtungen oder Forschungsinfrastrukturen, falls sie für Unternehmen Auftragsforschung durchführen oder Forschungsdienstleistungen erbringen, dafür den Marktpreis in Rechnung?

☐ Ja

☐ Nein

Falls ja, führen Sie dies bitte aus:

...

...

| C) | Stellen die Forschungseinrichtungen oder Forschungsinfrastrukturen, falls sie für Unternehmen Auftragsforschung durchführen oder Forschungsdienstleistungen erbringen und es keinen Marktpreis gibt, einen Preis in Rechnung, der den Gesamtkosten der Dienstleistungen entspricht und im Allgemeinen eine Gewinnspanne umfasst, die sich an den Gewinnspannen orientiert, die von den im Bereich der jeweiligen Dienstleistung tätigen Unternehmen im Allgemeinen angewandt werden, oder das Ergebnis von Verhandlungen zu Fremdvergleichsbedingungen ist, bei denen die Forschungseinrichtungen oder Forschungsinfrastrukturen verhandeln, um zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses den maximalen wirtschaftlichen Nutzen zu erzielen und zumindest ihre Grenzkosten zu decken?






  ☐ Ja | ☐ Nein |
| --- | --- | --- |

C)

Stellen die Forschungseinrichtungen oder Forschungsinfrastrukturen, falls sie für Unternehmen Auftragsforschung durchführen oder Forschungsdienstleistungen erbringen und es keinen Marktpreis gibt, einen Preis in Rechnung, der den Gesamtkosten der Dienstleistungen entspricht und im Allgemeinen eine Gewinnspanne umfasst, die sich an den Gewinnspannen orientiert, die von den im Bereich der jeweiligen Dienstleistung tätigen Unternehmen im Allgemeinen angewandt werden, oder das Ergebnis von Verhandlungen zu Fremdvergleichsbedingungen ist, bei denen die Forschungseinrichtungen oder Forschungsinfrastrukturen verhandeln, um zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses den maximalen wirtschaftlichen Nutzen zu erzielen und zumindest ihre Grenzkosten zu decken?

☐ Ja

☐ Nein

Falls ja, führen Sie dies bitte aus:

...

...

3.2.   Zusammenarbeit mit Unternehmen

| A) | Arbeiten Forschungseinrichtungen oder Forschungsinfrastrukturen, die die angemeldete Beihilfemaßnahme in Anspruch nehmen könnten, wirksam mit Unternehmen zusammen, um gemeinsam bestimmte Vorhaben durchzuführen?






  ☐ Ja | ☐ Nein |
| --- | --- | --- |

A)

Arbeiten Forschungseinrichtungen oder Forschungsinfrastrukturen, die die angemeldete Beihilfemaßnahme in Anspruch nehmen könnten, wirksam mit Unternehmen zusammen, um gemeinsam bestimmte Vorhaben durchzuführen?

☐ Ja

☐ Nein

Falls ja, führen Sie dies bitte aus:

...

...

| B) | Falls Forschungseinrichtungen oder Forschungsinfrastrukturen wirksam mit Unternehmen zusammenarbeiten, geben Sie bitte an, ob eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist:






  a) | Die beteiligten Unternehmen tragen sämtliche Kosten der Vorhaben.






  ☐ Ja | ☐ Nein |
| --- | --- | --- | --- |

B)

Falls Forschungseinrichtungen oder Forschungsinfrastrukturen wirksam mit Unternehmen zusammenarbeiten, geben Sie bitte an, ob eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist:

a)

Die beteiligten Unternehmen tragen sämtliche Kosten der Vorhaben.

☐ Ja

☐ Nein

| b) | Die Ergebnisse der Zusammenarbeit, für die keine Rechte des geistigen Eigentums begründet werden, können weit verbreitet werden, und etwaige Rechte des geistigen Eigentums, die sich aus den Tätigkeiten von Forschungseinrichtungen oder Forschungsinfrastrukturen ergeben, werden diesen in vollem Umfang zugeordnet.






  ☐ Ja | ☐ Nein |
| --- | --- | --- |

b)

Die Ergebnisse der Zusammenarbeit, für die keine Rechte des geistigen Eigentums begründet werden, können weit verbreitet werden, und etwaige Rechte des geistigen Eigentums, die sich aus den Tätigkeiten von Forschungseinrichtungen oder Forschungsinfrastrukturen ergeben, werden diesen in vollem Umfang zugeordnet.

☐ Ja

☐ Nein

| c) | Rechte des geistigen Eigentums, die sich aus dem Vorhaben ergeben, sowie damit verbundene Zugangsrechte werden den verschiedenen Kooperationspartnern in einer Weise zugeordnet, die ihrer Arbeit, ihren Beiträgen und ihren jeweiligen Interessen angemessen Rechnung trägt.






  ☐ Ja | ☐ Nein |
| --- | --- | --- |

c)

Rechte des geistigen Eigentums, die sich aus dem Vorhaben ergeben, sowie damit verbundene Zugangsrechte werden den verschiedenen Kooperationspartnern in einer Weise zugeordnet, die ihrer Arbeit, ihren Beiträgen und ihren jeweiligen Interessen angemessen Rechnung trägt.

☐ Ja

☐ Nein

Falls eine der vorstehenden Antworten ‚ja‘ lautet, machen Sie bitte nähere Angaben:

...

...

| C) | Falls Forschungseinrichtungen oder Forschungsinfrastrukturen wirksam mit Unternehmen zusammenarbeiten und keine der Antworten unter Buchstabe B ‚ja‘ lautet, geben Sie bitte an, ob eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist:






  a) | Die Forschungseinrichtungen oder Forschungsinfrastrukturen erhalten ein Entgelt, dessen Höhe im Wege eines offenen, transparenten und diskriminierungsfreien wettbewerbsbasierten Verfahrens festgesetzt wurde.






  ☐ Ja | ☐ Nein |
| --- | --- | --- | --- |

C)

Falls Forschungseinrichtungen oder Forschungsinfrastrukturen wirksam mit Unternehmen zusammenarbeiten und keine der Antworten unter Buchstabe B ‚ja‘ lautet, geben Sie bitte an, ob eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist:

a)

Die Forschungseinrichtungen oder Forschungsinfrastrukturen erhalten ein Entgelt, dessen Höhe im Wege eines offenen, transparenten und diskriminierungsfreien wettbewerbsbasierten Verfahrens festgesetzt wurde.

☐ Ja

☐ Nein

| b) | Die Forschungseinrichtungen oder Forschungsinfrastrukturen erhalten ein Entgelt, dessen Höhe laut Gutachten eines unabhängigen Sachverständigen mindestens dem Marktpreis entspricht.






  ☐ Ja | ☐ Nein |
| --- | --- | --- |

b)

Die Forschungseinrichtungen oder Forschungsinfrastrukturen erhalten ein Entgelt, dessen Höhe laut Gutachten eines unabhängigen Sachverständigen mindestens dem Marktpreis entspricht.

☐ Ja

☐ Nein

| c) | Die Forschungseinrichtungen oder Forschungsinfrastrukturen können nachweisen, dass sie das Entgelt tatsächlich zu Fremdvergleichsbedingungen ausgehandelt haben, um zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses den maximalen wirtschaftlichen Nutzen zu erzielen.






  ☐ Ja | ☐ Nein |
| --- | --- | --- |

c)

Die Forschungseinrichtungen oder Forschungsinfrastrukturen können nachweisen, dass sie das Entgelt tatsächlich zu Fremdvergleichsbedingungen ausgehandelt haben, um zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses den maximalen wirtschaftlichen Nutzen zu erzielen.

☐ Ja

☐ Nein

| d) | In Fällen, in denen die Kooperationsvereinbarung den an der Kooperation beteiligten Unternehmen in Bezug auf die Rechte des geistigen Eigentums, die von Forschungseinrichtungen oder Forschungsinfrastrukturen begründet werden, ein Vorkaufsrecht einräumt, üben die betreffenden Einrichtungen/Infrastrukturen ein beidseitiges Recht aus, wirtschaftlich günstigere Angebote von Dritten einzuholen, so dass die an der Kooperation beteiligten Unternehmen ihr Angebot entsprechend anpassen müssen.






  ☐ Ja | ☐ Nein |
| --- | --- | --- |

d)

In Fällen, in denen die Kooperationsvereinbarung den an der Kooperation beteiligten Unternehmen in Bezug auf die Rechte des geistigen Eigentums, die von Forschungseinrichtungen oder Forschungsinfrastrukturen begründet werden, ein Vorkaufsrecht einräumt, üben die betreffenden Einrichtungen/Infrastrukturen ein beidseitiges Recht aus, wirtschaftlich günstigere Angebote von Dritten einzuholen, so dass die an der Kooperation beteiligten Unternehmen ihr Angebot entsprechend anpassen müssen.

☐ Ja

☐ Nein

Falls eine der vorstehenden Antworten ‚ja‘ lautet, machen Sie bitte nähere Angaben:

...

...

4.   Öffentliche Vergabe von Dienstleistungen im Bereich Forschung und Entwicklung

| A) | Falls die angemeldete Maßnahme die öffentliche Vergabe von Dienstleistungen im Bereich Forschung und Entwicklung an Unternehmen beinhaltet, werden die Anbieter im Wege eines offenen Ausschreibungsverfahrens im Einklang mit den geltenden Richtlinien (87) ausgewählt?






  ☐ Ja | ☐ Nein |
| --- | --- | --- |

A)

Falls die angemeldete Maßnahme die öffentliche Vergabe von Dienstleistungen im Bereich Forschung und Entwicklung an Unternehmen beinhaltet, werden die Anbieter im Wege eines offenen Ausschreibungsverfahrens im Einklang mit den geltenden Richtlinien (87) ausgewählt?

☐ Ja

☐ Nein

Falls ja, führen Sie dies bitte aus:

...

...

| B) | In allen anderen Fällen, in denen die angemeldete Maßnahme die öffentliche Vergabe von Dienstleistungen im Bereich Forschung und Entwicklung an Unternehmen beinhaltet, einschließlich der vorkommerziellen Auftragsvergabe, geben Sie bitte an, ob die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:






  a) | Das Auswahlverfahren ist offen, transparent und diskriminierungsfrei und stützt sich auf vor Beginn des Ausschreibungsverfahrens festgelegte objektive Auswahl- und Zuschlagskriterien.






  ☐ Ja | ☐ Nein |
| --- | --- | --- | --- |

B)

In allen anderen Fällen, in denen die angemeldete Maßnahme die öffentliche Vergabe von Dienstleistungen im Bereich Forschung und Entwicklung an Unternehmen beinhaltet, einschließlich der vorkommerziellen Auftragsvergabe, geben Sie bitte an, ob die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

a)

Das Auswahlverfahren ist offen, transparent und diskriminierungsfrei und stützt sich auf vor Beginn des Ausschreibungsverfahrens festgelegte objektive Auswahl- und Zuschlagskriterien.

☐ Ja

☐ Nein

Falls nein, machen Sie bitte nähere Angaben und geben Sie an, ob ein wettbewerbsbasiertes, transparentes und diskriminierungsfreies Verfahren im Einklang mit den geltenden Richtlinien (zum Beispiel Verhandlungsverfahren, Innovationspartnerschaft oder wettbewerblicher Dialog) eingehalten wurde.

...

| b) | Die geplanten vertraglichen Vereinbarungen, in denen alle Rechte und Pflichten der Vertragspartner — unter anderem hinsichtlich der Rechte des geistigen Eigentums — festgelegt sind, werden allen interessierten Bietern vor Beginn des Ausschreibungsverfahrens zur Verfügung gestellt.






  ☐ Ja | ☐ Nein |
| --- | --- | --- |

b)

Die geplanten vertraglichen Vereinbarungen, in denen alle Rechte und Pflichten der Vertragspartner — unter anderem hinsichtlich der Rechte des geistigen Eigentums — festgelegt sind, werden allen interessierten Bietern vor Beginn des Ausschreibungsverfahrens zur Verfügung gestellt.

☐ Ja

☐ Nein

Machen Sie bitte nähere Angaben:

...

...

| c) | Bei der Auftragsvergabe wird den beteiligten Anbietern bei der in kommerziellem Umfang erfolgenden Bereitstellung der Enderzeugnisse oder der Enddienstleistungen für einen öffentlichen Auftraggeber in dem jeweiligen Mitgliedstaat keine Vorzugsbehandlung zuteil (88), und






  — | alle Ergebnisse, für die keine Rechte des geistigen Eigentums begründet werden, können in einer Weise weit verbreitet werden, die andere Unternehmen in die Lage versetzt, sie zu reproduzieren, und alle Rechte des geistigen Eigentums werden dem öffentlichen Auftraggeber in vollem Umfang zugeordnet, oder |
| --- | --- | --- |

c)

Bei der Auftragsvergabe wird den beteiligten Anbietern bei der in kommerziellem Umfang erfolgenden Bereitstellung der Enderzeugnisse oder der Enddienstleistungen für einen öffentlichen Auftraggeber in dem jeweiligen Mitgliedstaat keine Vorzugsbehandlung zuteil (88), und

—

alle Ergebnisse, für die keine Rechte des geistigen Eigentums begründet werden, können in einer Weise weit verbreitet werden, die andere Unternehmen in die Lage versetzt, sie zu reproduzieren, und alle Rechte des geistigen Eigentums werden dem öffentlichen Auftraggeber in vollem Umfang zugeordnet, oder

| — | Dienstleistungserbringer, denen die Ergebnisse, die Rechte des geistigen Eigentums begründen, zugewiesen werden, sind verpflichtet, dem öffentlichen Auftraggeber kostenlos unbegrenzten Zugang zu diesen Ergebnissen zu gewähren und Dritten Zugang zu Marktbedingungen zu gewähren. |
| --- | --- |

—

Dienstleistungserbringer, denen die Ergebnisse, die Rechte des geistigen Eigentums begründen, zugewiesen werden, sind verpflichtet, dem öffentlichen Auftraggeber kostenlos unbegrenzten Zugang zu diesen Ergebnissen zu gewähren und Dritten Zugang zu Marktbedingungen zu gewähren.

| ☐ Ja | ☐ Nein |
| --- | --- |

☐ Ja

☐ Nein

Machen Sie bitte nähere Angaben:

...

...

5.   Beschreibung der angemeldeten Beihilfemaßnahme

5.1.   Beihilfen für FuE-Vorhaben

| A) | Geben Sie bitte an, welche FuE-Kategorien im Rahmen der angemeldeten Maßnahme gefördert werden:






  a) ☐ | Grundlagenforschung |
| --- | --- | --- |

A)

Geben Sie bitte an, welche FuE-Kategorien im Rahmen der angemeldeten Maßnahme gefördert werden:

a) ☐

Grundlagenforschung

| b) ☐ | Industrielle Forschung |
| --- | --- |

b) ☐

Industrielle Forschung

| c) ☐ | Experimentelle Entwicklung |
| --- | --- |

c) ☐

Experimentelle Entwicklung

| B) | Falls im Falle von Einzelbeihilfen das Vorhaben mehrere Forschungskategorien umfasst, führen Sie bitte die einzelnen Aufgaben auf und ordnen Sie diese den Kategorien Grundlagenforschung, industrielle Forschung bzw. experimentelle Entwicklung zu:
  ...
  ... |
| --- | --- |

B)

Falls im Falle von Einzelbeihilfen das Vorhaben mehrere Forschungskategorien umfasst, führen Sie bitte die einzelnen Aufgaben auf und ordnen Sie diese den Kategorien Grundlagenforschung, industrielle Forschung bzw. experimentelle Entwicklung zu:

...

...

| C) | Geben Sie bitte die beihilfefähigen Kosten und im Falle von Einzelbeihilfen auch die Höhe der Beihilfe an: | Grundlagenforschung | Industrielle Forschung | Experimentelle Entwicklung |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Personalkosten | | | |
| Kosten für Instrumente und Ausrüstung | | | |
| Kosten für Gebäude und Grundstücke | | | |
| Kosten für Auftragsforschung, Wissen und zu Fremdvergleichsbedingungen von Dritten direkt oder in Lizenz erworbene Patente | | | |
| Zusätzliche vorhabenbezogene Gemeinkosten | | | |
| Sonstige Betriebsaufwendungen | | | |

C)

Geben Sie bitte die beihilfefähigen Kosten und im Falle von Einzelbeihilfen auch die Höhe der Beihilfe an:

Grundlagenforschung

Industrielle Forschung

Experimentelle Entwicklung

Personalkosten

Kosten für Instrumente und Ausrüstung

Kosten für Gebäude und Grundstücke

Kosten für Auftragsforschung, Wissen und zu Fremdvergleichsbedingungen von Dritten direkt oder in Lizenz erworbene Patente

Zusätzliche vorhabenbezogene Gemeinkosten

Sonstige Betriebsaufwendungen

| D) | Geben Sie bitte die anwendbaren Beihilfehöchstintensitäten an: | Kleine Unternehmen | Mittlere Unternehmen | Große Unternehmen |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Grundlagenforschung |
| Industrielle Forschung |
| — | unter der Voraussetzung einer wirksamen Zusammenarbeit zwischen Unternehmen (bei großen Unternehmen grenzübergreifend oder mit mindestens einem KMU) oder zwischen einem Unternehmen und einer Forschungseinrichtung oder |

D)

Geben Sie bitte die anwendbaren Beihilfehöchstintensitäten an:

Kleine Unternehmen

Mittlere Unternehmen

Große Unternehmen

Grundlagenforschung

Industrielle Forschung

—

unter der Voraussetzung einer wirksamen Zusammenarbeit zwischen Unternehmen (bei großen Unternehmen grenzübergreifend oder mit mindestens einem KMU) oder zwischen einem Unternehmen und einer Forschungseinrichtung oder

| — | unter der Voraussetzung einer weiten Verbreitung der Ergebnisse |
| --- | --- |

—

unter der Voraussetzung einer weiten Verbreitung der Ergebnisse

Experimentelle Entwicklung

| — | unter der Voraussetzung einer wirksamen Zusammenarbeit zwischen Unternehmen (bei großen Unternehmen grenzübergreifend oder mit mindestens einem KMU) oder zwischen einem Unternehmen und einer Forschungseinrichtung oder |
| --- | --- |

—

unter der Voraussetzung einer wirksamen Zusammenarbeit zwischen Unternehmen (bei großen Unternehmen grenzübergreifend oder mit mindestens einem KMU) oder zwischen einem Unternehmen und einer Forschungseinrichtung oder

| — | unter der Voraussetzung einer weiten Verbreitung der Ergebnisse |
| --- | --- |

—

unter der Voraussetzung einer weiten Verbreitung der Ergebnisse

5.2.   Beihilfen für Durchführbarkeitsstudien

| A) | Geben Sie bitte die beihilfefähigen Kosten und im Falle von Einzelbeihilfen auch die Höhe der Beihilfe an:
  ...
  ... |
| --- | --- |

A)

Geben Sie bitte die beihilfefähigen Kosten und im Falle von Einzelbeihilfen auch die Höhe der Beihilfe an:

...

...

| B) | Geben Sie bitte die anwendbaren Beihilfehöchstintensitäten an, einschließlich etwaiger KMU-Aufschläge:
  ...
  ... |
| --- | --- |

B)

Geben Sie bitte die anwendbaren Beihilfehöchstintensitäten an, einschließlich etwaiger KMU-Aufschläge:

...

...

5.3.   Beihilfen für den Bau oder Ausbau von Forschungsinfrastrukturen

| A) | Geben Sie bitte die beihilfefähigen Kosten und im Falle von Einzelbeihilfen auch die Höhe der Beihilfe an:
  ...
  ... |
| --- | --- |

A)

Geben Sie bitte die beihilfefähigen Kosten und im Falle von Einzelbeihilfen auch die Höhe der Beihilfe an:

...

...

| B) | Geben Sie bitte die anwendbare Beihilfehöchstintensität an:
  ...
  ... |
| --- | --- |

B)

Geben Sie bitte die anwendbare Beihilfehöchstintensität an:

...

...

| C) | Falls die Forschungsinfrastrukturen sowohl wirtschaftliche als auch nichtwirtschaftliche Tätigkeiten ausüben, kreuzen Sie bitte das nachstehende Kästchen an, um zu bestätigen, dass für die Finanzierungskosten und Erlöse für jede Art der Tätigkeit getrennte Bücher nach einheitlich angewandten und sachlich zu rechtfertigenden Kostenrechnungsgrundsätzen geführt werden.
  ☐
  Übermitteln Sie im Falle von Einzelbeihilfen bitte entsprechende Informationen und Nachweise:
  ...
  ... |
| --- | --- |

C)

Falls die Forschungsinfrastrukturen sowohl wirtschaftliche als auch nichtwirtschaftliche Tätigkeiten ausüben, kreuzen Sie bitte das nachstehende Kästchen an, um zu bestätigen, dass für die Finanzierungskosten und Erlöse für jede Art der Tätigkeit getrennte Bücher nach einheitlich angewandten und sachlich zu rechtfertigenden Kostenrechnungsgrundsätzen geführt werden.

☐

Übermitteln Sie im Falle von Einzelbeihilfen bitte entsprechende Informationen und Nachweise:

...

...

| D) | Falls die Forschungsinfrastrukturen sowohl für wirtschaftliche als auch für nichtwirtschaftliche Tätigkeiten öffentliche Mittel erhalten, kreuzen Sie bitte das nachstehende Kästchen an, um zu bestätigen, dass ein Monitoring- und Rückforderungsmechanismus besteht, um sicherzustellen, dass die anwendbare Beihilfehöchstintensität nicht überschritten wird.
  ☐
  Übermitteln Sie bitte entsprechende Informationen und Nachweise:
  ...
  ... |
| --- | --- |

D)

Falls die Forschungsinfrastrukturen sowohl für wirtschaftliche als auch für nichtwirtschaftliche Tätigkeiten öffentliche Mittel erhalten, kreuzen Sie bitte das nachstehende Kästchen an, um zu bestätigen, dass ein Monitoring- und Rückforderungsmechanismus besteht, um sicherzustellen, dass die anwendbare Beihilfehöchstintensität nicht überschritten wird.

☐

Übermitteln Sie bitte entsprechende Informationen und Nachweise:

...

...

| E) | Entspricht der für den Betrieb oder die Nutzung der Forschungsinfrastrukturen in Rechnung gestellte Preis dem Marktpreis?






  ☐ Ja | ☐ Nein |
| --- | --- | --- |

E)

Entspricht der für den Betrieb oder die Nutzung der Forschungsinfrastrukturen in Rechnung gestellte Preis dem Marktpreis?

☐ Ja

☐ Nein

Führen Sie dies bitte aus:

...

...

| F) | Steht der Zugang zu den Forschungsinfrastrukturen mehreren Nutzern zu transparenten und diskriminierungsfreien Bedingungen offen?






  ☐ Ja | ☐ Nein |
| --- | --- | --- |

F)

Steht der Zugang zu den Forschungsinfrastrukturen mehreren Nutzern zu transparenten und diskriminierungsfreien Bedingungen offen?

☐ Ja

☐ Nein

Falls einigen Unternehmen ein bevorzugter Zugang gewährt wird, machen Sie bitte nähere Angaben und geben Sie den von diesen Unternehmen getragenen Teil der Investitionskosten an:

...

...

5.4.   Innovationsbeihilfen für KMU

| A) | Geben Sie bitte an, welche Tätigkeiten im Rahmen der angemeldeten Maßnahme gefördert werden:






  a) ☐ | Erlangung, Validierung und Verteidigung von Patenten und anderen immateriellen Vermögenswerten |
| --- | --- | --- |

A)

Geben Sie bitte an, welche Tätigkeiten im Rahmen der angemeldeten Maßnahme gefördert werden:

a) ☐

Erlangung, Validierung und Verteidigung von Patenten und anderen immateriellen Vermögenswerten

| b) ☐ | Abordnung hochqualifizierten Personals |
| --- | --- |

b) ☐

Abordnung hochqualifizierten Personals

| c) ☐ | Inanspruchnahme von Innovationsberatungsdiensten und innovationsunterstützenden Dienstleistungen |
| --- | --- |

c) ☐

Inanspruchnahme von Innovationsberatungsdiensten und innovationsunterstützenden Dienstleistungen

| B) | Geben Sie bitte die beihilfefähigen Kosten und im Falle von Einzelbeihilfen auch die Höhe der Beihilfe an:
  ...
  ... |
| --- | --- |

B)

Geben Sie bitte die beihilfefähigen Kosten und im Falle von Einzelbeihilfen auch die Höhe der Beihilfe an:

...

...

| C) | Geben Sie bitte die anwendbaren Beihilfehöchstintensitäten an:
  ...
  ... |
| --- | --- |

C)

Geben Sie bitte die anwendbaren Beihilfehöchstintensitäten an:

...

...

5.5.   Beihilfen für Prozess- und Organisationsinnovation

| A) | Geben Sie bitte an, welche Tätigkeiten im Rahmen der angemeldeten Maßnahme gefördert werden:






  ☐ | Prozessinnovation |
| --- | --- | --- |

A)

Geben Sie bitte an, welche Tätigkeiten im Rahmen der angemeldeten Maßnahme gefördert werden:

☐

Prozessinnovation

| ☐ | Organisationsinnovation |
| --- | --- |

☐

Organisationsinnovation

| B) | Geben Sie bitte die beihilfefähigen Kosten und im Falle von Einzelbeihilfen auch die Höhe der Beihilfe an:






  Personalkosten | |
| --- | --- | --- |
| Kosten für Instrumente und Ausrüstung (soweit und solange sie für das Vorhaben genutzt werden) | |
| Kosten für Gebäude und Grundstücke (soweit und solange sie für das Vorhaben genutzt werden) | |
| Kosten für Auftragsforschung, Wissen und zu Fremdvergleichsbedingungen von Dritten direkt oder in Lizenz erworbene Patente | |
| Zusätzliche Gemeinkosten und sonstige Betriebsaufwendungen, die unmittelbar durch das Forschungsvorhaben entstehen | |

B)

Geben Sie bitte die beihilfefähigen Kosten und im Falle von Einzelbeihilfen auch die Höhe der Beihilfe an:

Personalkosten

Kosten für Instrumente und Ausrüstung (soweit und solange sie für das Vorhaben genutzt werden)

Kosten für Gebäude und Grundstücke (soweit und solange sie für das Vorhaben genutzt werden)

Kosten für Auftragsforschung, Wissen und zu Fremdvergleichsbedingungen von Dritten direkt oder in Lizenz erworbene Patente

Zusätzliche Gemeinkosten und sonstige Betriebsaufwendungen, die unmittelbar durch das Forschungsvorhaben entstehen

| C) | Geben Sie bitte die anwendbaren Beihilfehöchstintensitäten an:
  ...
  ... |
| --- | --- |

C)

Geben Sie bitte die anwendbaren Beihilfehöchstintensitäten an:

...

...

| D) | Wenn die Beihilfe großen Unternehmen gewährt wird, kreuzen Sie bitte das nachstehende Kästchen an, um zu bestätigen, dass sie bei der geförderten Tätigkeit tatsächlich mit KMU zusammenarbeiten und die beteiligten KMU mindestens 30 % der gesamten beihilfefähigen Kosten tragen.
  ☐
  Übermitteln Sie im Falle von Einzelbeihilfen bitte entsprechende Informationen und Nachweise:
  ...
  ... |
| --- | --- |

D)

Wenn die Beihilfe großen Unternehmen gewährt wird, kreuzen Sie bitte das nachstehende Kästchen an, um zu bestätigen, dass sie bei der geförderten Tätigkeit tatsächlich mit KMU zusammenarbeiten und die beteiligten KMU mindestens 30 % der gesamten beihilfefähigen Kosten tragen.

☐

Übermitteln Sie im Falle von Einzelbeihilfen bitte entsprechende Informationen und Nachweise:

...

...

5.6.   Beihilfen für Innovationscluster

| A) | Kreuzen Sie bitte das nachstehende Kästchen an, um zu bestätigen, dass die Beihilfe ausschließlich der juristischen Person gewährt wird, die den Innovationscluster betreibt.
  ☐
  Machen Sie im Falle von Einzelbeihilfen bitte nähere Angaben:
  ...
  ... |
| --- | --- |

A)

Kreuzen Sie bitte das nachstehende Kästchen an, um zu bestätigen, dass die Beihilfe ausschließlich der juristischen Person gewährt wird, die den Innovationscluster betreibt.

☐

Machen Sie im Falle von Einzelbeihilfen bitte nähere Angaben:

...

...

| B) | Entsprechen die Entgelte für die Nutzung der Anlagen und die Beteiligung an den Tätigkeiten des Innovationsclusters dem Marktpreis beziehungsweise spiegeln sie die Kosten wider?






  ☐ Ja | ☐ Nein |
| --- | --- | --- |

B)

Entsprechen die Entgelte für die Nutzung der Anlagen und die Beteiligung an den Tätigkeiten des Innovationsclusters dem Marktpreis beziehungsweise spiegeln sie die Kosten wider?

☐ Ja

☐ Nein

Führen Sie dies bitte aus:

...

...

| C) | Sind die Räumlichkeiten, Anlagen und Tätigkeiten des Innovationsclusters mehreren Nutzern zu transparenten und diskriminierungsfreien Bedingungen zugänglich?






  ☐ Ja | ☐ Nein |
| --- | --- | --- |

C)

Sind die Räumlichkeiten, Anlagen und Tätigkeiten des Innovationsclusters mehreren Nutzern zu transparenten und diskriminierungsfreien Bedingungen zugänglich?

☐ Ja

☐ Nein

Falls einigen Unternehmen ein bevorzugter Zugang gewährt wird, machen Sie bitte nähere Angaben und geben Sie den von diesen Unternehmen getragenen Teil der Investitionskosten an:

...

...

| D) | Übermitteln Sie im Falle von Einzelbeihilfen bitte Informationen zur geplanten oder erwarteten Spezialisierung des Innovationsclusters, zum vorhandenen regionalen Potenzial und zum Bestehen von Innovationsclustern mit ähnlicher Zielsetzung in der Union.
  ...
  ... |
| --- | --- |

D)

Übermitteln Sie im Falle von Einzelbeihilfen bitte Informationen zur geplanten oder erwarteten Spezialisierung des Innovationsclusters, zum vorhandenen regionalen Potenzial und zum Bestehen von Innovationsclustern mit ähnlicher Zielsetzung in der Union.

...

...

5.6.1.   Investitionsbeihilfen

| A) | Geben Sie bitte die beihilfefähigen Kosten und im Falle von Einzelbeihilfen auch die Höhe der Beihilfe an:
  ...
  ... |
| --- | --- |

A)

Geben Sie bitte die beihilfefähigen Kosten und im Falle von Einzelbeihilfen auch die Höhe der Beihilfe an:

...

...

| B) | Geben Sie bitte die anwendbaren Beihilfehöchstintensitäten an, einschließlich etwaiger Aufschläge für Innovationscluster in Fördergebieten nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a oder c AEUV:
  ...
  ... |
| --- | --- |

B)

Geben Sie bitte die anwendbaren Beihilfehöchstintensitäten an, einschließlich etwaiger Aufschläge für Innovationscluster in Fördergebieten nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a oder c AEUV:

...

...

5.6.2.   Betriebsbeihilfen

| A) | Geben Sie bitte an, welche Tätigkeiten im Rahmen der angemeldeten Maßnahme gefördert werden:






  a) ☐ | Betreuung des Innovationsclusters |
| --- | --- | --- |

A)

Geben Sie bitte an, welche Tätigkeiten im Rahmen der angemeldeten Maßnahme gefördert werden:

a) ☐

Betreuung des Innovationsclusters

| b) ☐ | Werbung für den Innovationscluster |
| --- | --- |

b) ☐

Werbung für den Innovationscluster

| c) ☐ | Verwaltung der Einrichtungen des Innovationsclusters |
| --- | --- |

c) ☐

Verwaltung der Einrichtungen des Innovationsclusters

| d) ☐ | Organisation von Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen, Workshops und Konferenzen |
| --- | --- |

d) ☐

Organisation von Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen, Workshops und Konferenzen

| B) | Geben Sie bitte die beihilfefähigen Kosten und im Falle von Einzelbeihilfen auch die Höhe der Beihilfe an:
  ...
  ... |
| --- | --- |

B)

Geben Sie bitte die beihilfefähigen Kosten und im Falle von Einzelbeihilfen auch die Höhe der Beihilfe an:

...

...

| C) | Geben Sie bitte die anwendbare Beihilfehöchstintensität und die Laufzeit der Beihilfe an:
  ...
  ... |
| --- | --- |

C)

Geben Sie bitte die anwendbare Beihilfehöchstintensität und die Laufzeit der Beihilfe an:

...

...

6.   Prüfung der Vereinbarkeit der angemeldeten Beihilfemaßnahme mit dem Binnenmarkt

Beschreiben Sie im Falle von Einzelbeihilfen bitte ausführlich das geförderte Vorhaben bzw. die geförderte Tätigkeit:

...

...

6.1.   Beitrag zu einem genau definierten Ziel von gemeinsamem Interesse

| A) | Geben Sie bitte das verfolgte Ziel genau an und erläutern Sie, wie die angemeldete Maßnahme zur Förderung von FuEuI-Tätigkeiten in der Union beitragen soll:
  ...
  ... |
| --- | --- |

A)

Geben Sie bitte das verfolgte Ziel genau an und erläutern Sie, wie die angemeldete Maßnahme zur Förderung von FuEuI-Tätigkeiten in der Union beitragen soll:

...

...

| B) | Ist die Maßnahme, falls es sich um eine Beihilferegelung handelt, Teil eines umfassenden Programms oder eines umfassenden Aktionsplans zur Förderung von FuEuI-Tätigkeiten oder Strategien für eine intelligente Spezialisierung?






  ☐ Ja | ☐ Nein |
| --- | --- | --- |

B)

Ist die Maßnahme, falls es sich um eine Beihilferegelung handelt, Teil eines umfassenden Programms oder eines umfassenden Aktionsplans zur Förderung von FuEuI-Tätigkeiten oder Strategien für eine intelligente Spezialisierung?

☐ Ja

☐ Nein

Führen Sie dies bitte aus, gegebenenfalls unter Bezugnahme auf Evaluierungen vergleichbarer früherer Beihilfemaßnahmen:

...

...

Einzelbeihilfen

| A) | Wird der Umfang des Vorhabens mit der angemeldeten Maßnahme ausgeweitet?






  ☐ Ja | ☐ Nein |
| --- | --- | --- |

A)

Wird der Umfang des Vorhabens mit der angemeldeten Maßnahme ausgeweitet?

☐ Ja

☐ Nein

Falls ja, geben Sie bitte die Art der Ausweitung an und legen Sie entsprechende Nachweise vor:

| a) ☐ | Erhöhung der Gesamtkosten des Vorhabens (ohne die Ausgabenminderung des Beihilfeempfängers im Vergleich zur Durchführung des Vorhabens ohne Beihilfe) |
| --- | --- |

a) ☐

Erhöhung der Gesamtkosten des Vorhabens (ohne die Ausgabenminderung des Beihilfeempfängers im Vergleich zur Durchführung des Vorhabens ohne Beihilfe)

| b) ☐ | Erhöhung der Zahl der in FuEuI tätigen Mitarbeiter/innen |
| --- | --- |

b) ☐

Erhöhung der Zahl der in FuEuI tätigen Mitarbeiter/innen

| c) ☐ | Sonstige Art der Ausweitung |
| --- | --- |

c) ☐

Sonstige Art der Ausweitung

...

...

| B) | Wird der Gegenstand des Vorhabens mit der angemeldeten Maßnahme ausgedehnt?






  ☐ Ja | ☐ Nein |
| --- | --- | --- |

B)

Wird der Gegenstand des Vorhabens mit der angemeldeten Maßnahme ausgedehnt?

☐ Ja

☐ Nein

Falls ja, geben Sie bitte die Art der Ausdehnung an und legen Sie entsprechende Nachweise vor:

| a) ☐ | Zunahme der erwarteten Ergebnisse des Vorhabens |
| --- | --- |

a) ☐

Zunahme der erwarteten Ergebnisse des Vorhabens

| b) ☐ | Erhöhung des Anspruchs des Vorhabens, was sich in einer größeren Zahl der beteiligten Partner, einer höheren Wahrscheinlichkeit eines wissenschaftlichen oder technologischen Durchbruchs oder einem höheren Risiko des Scheiterns (insbesondere aufgrund des langfristigen Charakters des Vorhabens und der Unsicherheit hinsichtlich der Ergebnisse) manifestiert |
| --- | --- |

b) ☐

Erhöhung des Anspruchs des Vorhabens, was sich in einer größeren Zahl der beteiligten Partner, einer höheren Wahrscheinlichkeit eines wissenschaftlichen oder technologischen Durchbruchs oder einem höheren Risiko des Scheiterns (insbesondere aufgrund des langfristigen Charakters des Vorhabens und der Unsicherheit hinsichtlich der Ergebnisse) manifestiert

| c) ☐ | Sonstige Art der Ausdehnung |
| --- | --- |

c) ☐

Sonstige Art der Ausdehnung

...

...

| C) | Wird das Vorhaben mit der angemeldeten Maßnahme beschleunigt?






  ☐ Ja | ☐ Nein |
| --- | --- | --- |

C)

Wird das Vorhaben mit der angemeldeten Maßnahme beschleunigt?

☐ Ja

☐ Nein

Falls ja, legen Sie bitte entsprechende Nachweise vor:

...

...

| D) | Erhöhen sich durch die angemeldete Maßnahme die Gesamtausgaben?






  ☐ Ja | ☐ Nein |
| --- | --- | --- |

D)

Erhöhen sich durch die angemeldete Maßnahme die Gesamtausgaben?

☐ Ja

☐ Nein

Falls ja, geben Sie bitte die Art der Erhöhung an und legen Sie entsprechende Nachweise vor:

| a) ☐ | Erhöhung der Gesamtausgaben des Beihilfeempfängers für FuEuI, sowohl in absoluten Zahlen als auch als prozentualer Anteil am Umsatz |
| --- | --- |

a) ☐

Erhöhung der Gesamtausgaben des Beihilfeempfängers für FuEuI, sowohl in absoluten Zahlen als auch als prozentualer Anteil am Umsatz

| b) ☐ | Änderung des Mittelansatzes für das Vorhaben (ohne entsprechende Verringerung der Mittelzuweisungen für andere Vorhaben) |
| --- | --- |

b) ☐

Änderung des Mittelansatzes für das Vorhaben (ohne entsprechende Verringerung der Mittelzuweisungen für andere Vorhaben)

| c) ☐ | Sonstige Art der Erhöhung |
| --- | --- |

c) ☐

Sonstige Art der Erhöhung

...

...

| E) | Soll die angemeldete Maßnahme einer öffentlich zugänglichen Ex-post-Evaluierung ihres Beitrags zu einem Ziel von gemeinsamem Interesse unterzogen werden?






  ☐ Ja | ☐ Nein |
| --- | --- | --- |

E)

Soll die angemeldete Maßnahme einer öffentlich zugänglichen Ex-post-Evaluierung ihres Beitrags zu einem Ziel von gemeinsamem Interesse unterzogen werden?

☐ Ja

☐ Nein

Falls ja, führen Sie dies bitte aus:

...

...

6.2.   Erforderlichkeit des staatlichen Eingreifens

| A) | Nennen Sie bitte das Marktversagen, das die FuEuI-Tätigkeiten im vorliegenden Fall behindert und die Erforderlichkeit der staatlichen Beihilfe begründet, und legen Sie entsprechende Nachweise vor:






  a) ☐ | Positive externe Effekte/Wissens-Spillover |
| --- | --- | --- |

A)

Nennen Sie bitte das Marktversagen, das die FuEuI-Tätigkeiten im vorliegenden Fall behindert und die Erforderlichkeit der staatlichen Beihilfe begründet, und legen Sie entsprechende Nachweise vor:

a) ☐

Positive externe Effekte/Wissens-Spillover

| b) ☐ | Unzureichende und asymmetrische Informationen |
| --- | --- |

b) ☐

Unzureichende und asymmetrische Informationen

| c) ☐ | Koordinierungs- und Vernetzungsdefizite |
| --- | --- |

c) ☐

Koordinierungs- und Vernetzungsdefizite

...

...

| B) | Erläutern Sie bitte, wie durch die angemeldete Maßnahme das Marktversagen, das bei Verwirklichung des Ziels von gemeinsamem Interesse ohne Beihilfe zu erwarten wäre, wirksam behoben werden kann.
  ...
  ... |
| --- | --- |

B)

Erläutern Sie bitte, wie durch die angemeldete Maßnahme das Marktversagen, das bei Verwirklichung des Ziels von gemeinsamem Interesse ohne Beihilfe zu erwarten wäre, wirksam behoben werden kann.

...

...

6.2.1.   Einzelbeihilfen

| A) | Erläutern Sie bitte, ob mit der Beihilfe einem allgemeinen Marktversagen in Bezug auf FuEuI-Tätigkeiten in der Union oder einem spezifischen Marktversagen, beispielsweise in einer bestimmten Branche oder einem bestimmten Geschäftsbereich, begegnet werden soll:
  ...
  ... |
| --- | --- |

A)

Erläutern Sie bitte, ob mit der Beihilfe einem allgemeinen Marktversagen in Bezug auf FuEuI-Tätigkeiten in der Union oder einem spezifischen Marktversagen, beispielsweise in einer bestimmten Branche oder einem bestimmten Geschäftsbereich, begegnet werden soll:

...

...

| B) | Falls verfügbar übermitteln Sie bitte Branchenvergleiche und andere Studien, die die Analyse des geltend gemachten Marktversagens untermauern:
  ...
  ... |
| --- | --- |

B)

Falls verfügbar übermitteln Sie bitte Branchenvergleiche und andere Studien, die die Analyse des geltend gemachten Marktversagens untermauern:

...

...

| C) | Falls verfügbar übermitteln Sie bitte Informationen über FuEuI-Vorhaben oder -Tätigkeiten in der Union, die in Bezug auf technologischen Gehalt, Risiko und Umfang mit den von der angemeldeten Beihilfemaßnahme betroffenen Vorhaben bzw. Tätigkeiten vergleichbar sind, und erläutern Sie, warum die Beihilfe in dem betreffenden Fall erforderlich ist:
  ...
  ... |
| --- | --- |

C)

Falls verfügbar übermitteln Sie bitte Informationen über FuEuI-Vorhaben oder -Tätigkeiten in der Union, die in Bezug auf technologischen Gehalt, Risiko und Umfang mit den von der angemeldeten Beihilfemaßnahme betroffenen Vorhaben bzw. Tätigkeiten vergleichbar sind, und erläutern Sie, warum die Beihilfe in dem betreffenden Fall erforderlich ist:

...

...

6.3.   Geeignetheit der Beihilfemaßnahme

| A) | Erläutern Sie bitte, wie die Vorteile des Einsatzes eines selektiven Instruments der Wettbewerbspolitik wie einer staatlichen Beihilfe zur Förderung von FuEuI-Tätigkeiten ermittelt wurden, und legen Sie entsprechende Folgenabschätzungen und Belege vor:
  ...
  ... |
| --- | --- |

A)

Erläutern Sie bitte, wie die Vorteile des Einsatzes eines selektiven Instruments der Wettbewerbspolitik wie einer staatlichen Beihilfe zur Förderung von FuEuI-Tätigkeiten ermittelt wurden, und legen Sie entsprechende Folgenabschätzungen und Belege vor:

...

...

| B) | Falls die Beihilfe in einer Form gewährt wird, die dem Empfänger einen direkten finanziellen Vorteil verschafft (zum Beispiel Direktzuschüsse, Befreiungen oder Ermäßigungen von Steuern oder sonstigen Pflichtabgaben oder Bereitstellung von Grundstücken, Waren oder Dienstleistungen zu Vorzugsbedingungen), legen Sie bitte eine Analyse anderer Optionen vor und erläutern Sie, warum bzw. inwieweit andere Beihilfeformen weniger geeignet wären, das festgestellte Marktversagen zu beheben.
  ...
  ... |
| --- | --- |

B)

Falls die Beihilfe in einer Form gewährt wird, die dem Empfänger einen direkten finanziellen Vorteil verschafft (zum Beispiel Direktzuschüsse, Befreiungen oder Ermäßigungen von Steuern oder sonstigen Pflichtabgaben oder Bereitstellung von Grundstücken, Waren oder Dienstleistungen zu Vorzugsbedingungen), legen Sie bitte eine Analyse anderer Optionen vor und erläutern Sie, warum bzw. inwieweit andere Beihilfeformen weniger geeignet wären, das festgestellte Marktversagen zu beheben.

...

...

6.4.   Anreizeffekt

| A) | Kreuzen Sie bitte das nachstehende Kästchen an, um zu bestätigen, dass bei Gewährung der Beihilfe im Rahmen der angemeldeten Maßnahme sichergestellt ist, dass mit den Arbeiten an den betreffenden FuEuI-Tätigkeiten nicht begonnen wurde, bevor der Empfänger bei den nationalen Behörden einen Beihilfeantrag gestellt hat (89), und geben Sie im Falle von Einzelbeihilfen die betreffenden Daten an.
  ☐
  ...
  ... |
| --- | --- |

A)

Kreuzen Sie bitte das nachstehende Kästchen an, um zu bestätigen, dass bei Gewährung der Beihilfe im Rahmen der angemeldeten Maßnahme sichergestellt ist, dass mit den Arbeiten an den betreffenden FuEuI-Tätigkeiten nicht begonnen wurde, bevor der Empfänger bei den nationalen Behörden einen Beihilfeantrag gestellt hat (89), und geben Sie im Falle von Einzelbeihilfen die betreffenden Daten an.

☐

...

...

| B) | Kreuzen Sie bitte das nachstehende Kästchen an, um zu bestätigen, dass Beihilfeanträge mindestens die folgenden Angaben enthalten müssen: Name des Antragstellers, Größe des Unternehmens, Beschreibung des Vorhabens mit Angabe des Standorts sowie des Beginns und des Abschlusses des Vorhabens, Höhe der für die Durchführung des Vorhabens benötigten öffentlichen Unterstützung sowie Aufstellung der beihilfefähigen Kosten.
  ☐
  ...
  ... |
| --- | --- |

B)

Kreuzen Sie bitte das nachstehende Kästchen an, um zu bestätigen, dass Beihilfeanträge mindestens die folgenden Angaben enthalten müssen: Name des Antragstellers, Größe des Unternehmens, Beschreibung des Vorhabens mit Angabe des Standorts sowie des Beginns und des Abschlusses des Vorhabens, Höhe der für die Durchführung des Vorhabens benötigten öffentlichen Unterstützung sowie Aufstellung der beihilfefähigen Kosten.

☐

...

...

| C) | Falls die Beihilfe in Form einer steuerlichen Maßnahme gewährt wird, machen Sie bitte nähere Angaben und übermitteln Sie im Falle nichtinkrementeller Maßnahmen Evaluierungsstudien, die ihren Anreizeffekt belegen:
  ...
  ... |
| --- | --- |

C)

Falls die Beihilfe in Form einer steuerlichen Maßnahme gewährt wird, machen Sie bitte nähere Angaben und übermitteln Sie im Falle nichtinkrementeller Maßnahmen Evaluierungsstudien, die ihren Anreizeffekt belegen:

...

...

6.4.1.   Einzelbeihilfen

| A) | Beschreiben Sie bitte in einer kontrafaktischen Analyse das Verhalten des Beihilfeempfängers ohne Beihilfe und die angestrebte Verhaltensänderung:
  ...
  ... |
| --- | --- |

A)

Beschreiben Sie bitte in einer kontrafaktischen Analyse das Verhalten des Beihilfeempfängers ohne Beihilfe und die angestrebte Verhaltensänderung:

...

...

| B) | Geben Sie bitte die Faktoren an, die für die angemeldete Maßnahme von Belang sind, und legen Sie Nachweise vor, zum Beispiel Unterlagen der Leitungsorgane, Risikobewertungen, Finanzberichte, interne Geschäftspläne, Sachverständigengutachten und Studien zu dem zu bewertenden Vorhaben:






  a) ☐ | Rentabilität |
| --- | --- | --- |

B)

Geben Sie bitte die Faktoren an, die für die angemeldete Maßnahme von Belang sind, und legen Sie Nachweise vor, zum Beispiel Unterlagen der Leitungsorgane, Risikobewertungen, Finanzberichte, interne Geschäftspläne, Sachverständigengutachten und Studien zu dem zu bewertenden Vorhaben:

a) ☐

Rentabilität

| b) ☐ | Investitionsbetrag und Zeithorizont der Zahlungsströme |
| --- | --- |

b) ☐

Investitionsbetrag und Zeithorizont der Zahlungsströme

| c) ☐ | Umfang des mit einem Vorhaben verbundenen Risikos |
| --- | --- |

c) ☐

Umfang des mit einem Vorhaben verbundenen Risikos

...

...

| C) | Falls verfügbar übermitteln Sie bitte branchenspezifische Daten, die belegen, dass die kontrafaktische Fallkonstellation des Empfängers, die erwartete Rentabilität und die erwarteten Cashflows angemessen sind:
  ...
  ... |
| --- | --- |

C)

Falls verfügbar übermitteln Sie bitte branchenspezifische Daten, die belegen, dass die kontrafaktische Fallkonstellation des Empfängers, die erwartete Rentabilität und die erwarteten Cashflows angemessen sind:

...

...

6.5.   Angemessenheit der Beihilfe

| A) | Falls die Beihilfe in Form eines als Bruttosubventionsäquivalent ausgedrückten rückzahlbaren Vorschusses gewährt wird, machen Sie bitte nähere Angaben zur Methode, die bei der Berechnung des Bruttosubventionsäquivalents angewandt wurde, einschließlich der zugrunde liegenden nachprüfbaren Daten, oder geben Sie im Falle von Einzelbeihilfen die genehmigte Beihilferegelung an, auf deren Grundlage die Beihilfe gewährt wird.
  ...
  ...
  Falls die Beihilfe in Form eines als Prozentsatz der beihilfefähigen Kosten ausgedrückten rückzahlbaren Vorschusses gewährt wird und die im FuEuI-Rahmen festgelegten Beihilfehöchstintensitäten um nicht mehr als 10 Prozentpunkte überschreitet, bestätigen Sie bitte, dass






  a) ☐ | die Beihilfemaßnahme bei einem erfolgreichen Ergebnis vorsieht, dass der Vorschuss zu einem Zinssatz zurückzuzahlen ist, der nicht niedriger ist als der Abzinsungssatz, der sich aus der Anwendung der Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze ergibt (90); |
| --- | --- | --- |

A)

Falls die Beihilfe in Form eines als Bruttosubventionsäquivalent ausgedrückten rückzahlbaren Vorschusses gewährt wird, machen Sie bitte nähere Angaben zur Methode, die bei der Berechnung des Bruttosubventionsäquivalents angewandt wurde, einschließlich der zugrunde liegenden nachprüfbaren Daten, oder geben Sie im Falle von Einzelbeihilfen die genehmigte Beihilferegelung an, auf deren Grundlage die Beihilfe gewährt wird.

...

...

Falls die Beihilfe in Form eines als Prozentsatz der beihilfefähigen Kosten ausgedrückten rückzahlbaren Vorschusses gewährt wird und die im FuEuI-Rahmen festgelegten Beihilfehöchstintensitäten um nicht mehr als 10 Prozentpunkte überschreitet, bestätigen Sie bitte, dass

a) ☐

die Beihilfemaßnahme bei einem erfolgreichen Ergebnis vorsieht, dass der Vorschuss zu einem Zinssatz zurückzuzahlen ist, der nicht niedriger ist als der Abzinsungssatz, der sich aus der Anwendung der Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze ergibt (90);

| b) ☐ | der betreffende Mitgliedstaat, falls der Erfolg das als erfolgreich definierte Ergebnis übertrifft, nicht nur die Rückzahlung des Vorschussbetrags, einschließlich Zinsen gemäß dem anwendbaren Abzinsungssatz, sondern darüber hinaus zusätzliche Zahlungen verlangt; |
| --- | --- |

b) ☐

der betreffende Mitgliedstaat, falls der Erfolg das als erfolgreich definierte Ergebnis übertrifft, nicht nur die Rückzahlung des Vorschussbetrags, einschließlich Zinsen gemäß dem anwendbaren Abzinsungssatz, sondern darüber hinaus zusätzliche Zahlungen verlangt;

| c) ☐ | die Höhe der Rückzahlung im Falle eines partiellen Erfolgs oder fehlenden Erfolgs dem erzielten Erfolg entspricht. |
| --- | --- |

c) ☐

die Höhe der Rückzahlung im Falle eines partiellen Erfolgs oder fehlenden Erfolgs dem erzielten Erfolg entspricht.

Machen Sie bitte nähere Angaben zur Rückzahlung des Vorschusses und legen Sie auf der Grundlage eines nachvollziehbaren und vorsichtigen Ansatzes eindeutig fest, was als erfolgreiches Ergebnis der geförderten Tätigkeiten anzusehen ist.

...

...

| B) | Falls die Beihilfe in Form einer steuerlichen Maßnahme gewährt wird, geben Sie bitte an, wie die Beihilfeintensitäten berechnet werden und machen Sie sachdienliche Angaben






  ☐ | auf der Grundlage von Einzelvorhaben; |
| --- | --- | --- |

B)

Falls die Beihilfe in Form einer steuerlichen Maßnahme gewährt wird, geben Sie bitte an, wie die Beihilfeintensitäten berechnet werden und machen Sie sachdienliche Angaben

☐

auf der Grundlage von Einzelvorhaben;

| ☐ | auf Unternehmensebene, und zwar anhand des Verhältnisses zwischen der Gesamtsteuerbefreiung und der Summe sämtlicher beihilfefähiger FuEuI-Kosten, die in einem Zeitraum entstehen, der drei aufeinanderfolgende Steuerjahre nicht überschreitet. |
| --- | --- |

☐

auf Unternehmensebene, und zwar anhand des Verhältnisses zwischen der Gesamtsteuerbefreiung und der Summe sämtlicher beihilfefähiger FuEuI-Kosten, die in einem Zeitraum entstehen, der drei aufeinanderfolgende Steuerjahre nicht überschreitet.

...

...

6.5.1.   Einzelbeihilfen

| A) | Übermitteln Sie bitte einen umfassenden Geschäftsplan für das geförderte Vorhaben (mit und ohne Beihilfe), einschließlich aller erwarteten relevanten Kosten und Vorteile:
  ...
  ...
  Falls der Beihilfeempfänger vor der Entscheidung steht, entweder das geförderte Vorhaben oder ein alternatives Vorhaben ohne Beihilfe durchzuführen, übermitteln Sie bitte auch einen umfassenden Geschäftsplan für das kontrafaktische Vorhaben:
  ...
  ... |
| --- | --- |

A)

Übermitteln Sie bitte einen umfassenden Geschäftsplan für das geförderte Vorhaben (mit und ohne Beihilfe), einschließlich aller erwarteten relevanten Kosten und Vorteile:

...

...

Falls der Beihilfeempfänger vor der Entscheidung steht, entweder das geförderte Vorhaben oder ein alternatives Vorhaben ohne Beihilfe durchzuführen, übermitteln Sie bitte auch einen umfassenden Geschäftsplan für das kontrafaktische Vorhaben:

...

...

| B) | Falls es kein alternatives Vorhaben gibt, erläutern Sie bitte, warum die Beihilfe auf das Minimum begrenzt ist, das erforderlich ist, um eine hinreichende Rentabilität des Vorhabens zu gewährleisten, so dass beispielsweise der interne Zinsfuß (internal rate of return — IRR) die branchen- oder unternehmensspezifische Benchmark oder Hurdle-Rate erreicht.
  ...
  ... |
| --- | --- |

B)

Falls es kein alternatives Vorhaben gibt, erläutern Sie bitte, warum die Beihilfe auf das Minimum begrenzt ist, das erforderlich ist, um eine hinreichende Rentabilität des Vorhabens zu gewährleisten, so dass beispielsweise der interne Zinsfuß (internal rate of return — IRR) die branchen- oder unternehmensspezifische Benchmark oder Hurdle-Rate erreicht.

...

...

| C) | Falls der Beihilfeempfänger vor der Entscheidung steht, entweder das geförderte Vorhaben oder ein alternatives Vorhaben ohne Beihilfe durchzuführen, erläutern Sie bitte, warum die Beihilfe auf das Minimum begrenzt ist, das erforderlich ist, um die Nettomehrkosten zu decken, die bei der Durchführung des geförderten Vorhabens im Vergleich zu den Kosten des kontrafaktischen Vorhabens anfallen würden, wobei der Eintrittswahrscheinlichkeit unterschiedlicher Geschäftsszenarios Rechnung zu tragen ist:
  ...
  ...
  Legen Sie bitte Belege vor, zum Beispiel interne Unternehmensunterlagen, die zeigen, dass das kontrafaktische Vorhaben in einem klar definierten und in ausreichendem Maße vorhersehbaren alternativen Vorhaben besteht, das vom Beihilfeempfänger im Rahmen seiner internen Beschlussfassung in Betracht gezogen wurde:
  ...
  ... |
| --- | --- |

C)

Falls der Beihilfeempfänger vor der Entscheidung steht, entweder das geförderte Vorhaben oder ein alternatives Vorhaben ohne Beihilfe durchzuführen, erläutern Sie bitte, warum die Beihilfe auf das Minimum begrenzt ist, das erforderlich ist, um die Nettomehrkosten zu decken, die bei der Durchführung des geförderten Vorhabens im Vergleich zu den Kosten des kontrafaktischen Vorhabens anfallen würden, wobei der Eintrittswahrscheinlichkeit unterschiedlicher Geschäftsszenarios Rechnung zu tragen ist:

...

...

Legen Sie bitte Belege vor, zum Beispiel interne Unternehmensunterlagen, die zeigen, dass das kontrafaktische Vorhaben in einem klar definierten und in ausreichendem Maße vorhersehbaren alternativen Vorhaben besteht, das vom Beihilfeempfänger im Rahmen seiner internen Beschlussfassung in Betracht gezogen wurde:

...

...

| D) | Erläutern Sie bitte, wie der Beihilfebetrag festgelegt wurde, und legen Sie entsprechende Belege vor:
  ...
  ... |
| --- | --- |

D)

Erläutern Sie bitte, wie der Beihilfebetrag festgelegt wurde, und legen Sie entsprechende Belege vor:

...

...

| E) | Wird die Beihilfe, falls es für die Durchführung der geförderten Tätigkeit mehrere potenzielle Bewerber gibt, auf der Grundlage transparenter, objektiver und diskriminierungsfreier Kriterien gewährt?






  ☐ Ja | ☐ Nein |
| --- | --- | --- |

E)

Wird die Beihilfe, falls es für die Durchführung der geförderten Tätigkeit mehrere potenzielle Bewerber gibt, auf der Grundlage transparenter, objektiver und diskriminierungsfreier Kriterien gewährt?

☐ Ja

☐ Nein

Machen Sie bitte nähere Angaben:

...

...

| F) | Falls die Beihilfe der Vermeidung tatsächlicher oder potenzieller direkter oder indirekter Verfälschungen des internationalen Handels dient, legen Sie bitte verfügbare Nachweise dafür vor, dass Wettbewerber außerhalb der Union (in der Regel in den vergangenen drei Jahren) für vergleichbare Vorhaben direkt oder indirekt Beihilfen gleicher Intensität erhalten haben bzw. noch erhalten werden.
  ...
  ...
  Falls verfügbar übermitteln Sie auch ausreichende Informationen, anhand deren die Notwendigkeit, den Wettbewerbsvorteil eines Wettbewerbers in einem Drittland zu berücksichtigen, beurteilt werden kann.
  ...
  ... |
| --- | --- |

F)

Falls die Beihilfe der Vermeidung tatsächlicher oder potenzieller direkter oder indirekter Verfälschungen des internationalen Handels dient, legen Sie bitte verfügbare Nachweise dafür vor, dass Wettbewerber außerhalb der Union (in der Regel in den vergangenen drei Jahren) für vergleichbare Vorhaben direkt oder indirekt Beihilfen gleicher Intensität erhalten haben bzw. noch erhalten werden.

...

...

Falls verfügbar übermitteln Sie auch ausreichende Informationen, anhand deren die Notwendigkeit, den Wettbewerbsvorteil eines Wettbewerbers in einem Drittland zu berücksichtigen, beurteilt werden kann.

...

...

6.6.   Vermeidung übermäßiger negativer Auswirkungen auf Wettbewerb und Handel

Geben Sie bitte an, ob

| a) | die Gewährung der Beihilfen davon abhängig ist, dass sich der Hauptsitz des Empfängers im betreffenden Mitgliedstaat befindet oder dass der Beihilfeempfänger in erster Linie in diesem Mitgliedstaat niedergelassen ist:






  ☐ Ja | ☐ Nein |
| --- | --- | --- |

a)

die Gewährung der Beihilfen davon abhängig ist, dass sich der Hauptsitz des Empfängers im betreffenden Mitgliedstaat befindet oder dass der Beihilfeempfänger in erster Linie in diesem Mitgliedstaat niedergelassen ist:

☐ Ja

☐ Nein

| b) | die Gewährung der Beihilfen davon abhängig ist, dass der Empfänger inländische Waren oder Dienstleistungen nutzt:






  ☐ Ja | ☐ Nein |
| --- | --- | --- |

b)

die Gewährung der Beihilfen davon abhängig ist, dass der Empfänger inländische Waren oder Dienstleistungen nutzt:

☐ Ja

☐ Nein

| c) | die Beihilfemaßnahme die Möglichkeiten des Beihilfeempfängers beschränken, die FuEuI-Ergebnisse in anderen Mitgliedstaaten zu verwerten:






  ☐ Ja | ☐ Nein |
| --- | --- | --- |

c)

die Beihilfemaßnahme die Möglichkeiten des Beihilfeempfängers beschränken, die FuEuI-Ergebnisse in anderen Mitgliedstaaten zu verwerten:

☐ Ja

☐ Nein

| d) | dem Beihilfeempfänger mit der Beihilfemaßnahme sonstige Verpflichtungen auferlegt werden:






  ☐ Ja | ☐ Nein |
| --- | --- | --- |

d)

dem Beihilfeempfänger mit der Beihilfemaßnahme sonstige Verpflichtungen auferlegt werden:

☐ Ja

☐ Nein

Falls eine der vorstehenden Antworten ‚ja‘ lautet, machen Sie bitte nähere Angaben:

...

...

6.6.1.   Beihilferegelungen

Legen Sie im Falle von Beihilferegelungen bitte dar, wie sichergestellt wird, dass etwaige negative Auswirkungen so gering wie möglich gehalten werden (wobei zum Beispiel der Umfang der betreffenden Vorhaben, die einzelnen und die kumulierten Beihilfebeträge, die Zahl der voraussichtlichen Beihilfeempfänger sowie die Merkmale der jeweiligen Wirtschaftszweige zu berücksichtigen sind), und übermitteln Sie Folgenabschätzungen oder Ex-post-Evaluierungen zu vergleichbaren Vorgängerregelungen.

...

...

6.6.2.   Einzelbeihilfen

| A) | Beschreiben Sie bitte gegebenenfalls die wahrscheinlichen Auswirkungen der Beihilfe auf den Wettbewerb im Innovationsprozess:
  ...
  ... |
| --- | --- |

A)

Beschreiben Sie bitte gegebenenfalls die wahrscheinlichen Auswirkungen der Beihilfe auf den Wettbewerb im Innovationsprozess:

...

...

| B) | Nennen Sie bitte die Produktmärkte, auf die sich die Beihilfe auswirken dürfte, und geben Sie den derzeitigen Marktanteil des Beihilfeempfängers auf jedem der betroffenen Märkte sowie Änderungen bei diesen Marktanteilen an, die sich aus den geförderten Tätigkeiten ergeben würden:
  ...
  ... |
| --- | --- |

B)

Nennen Sie bitte die Produktmärkte, auf die sich die Beihilfe auswirken dürfte, und geben Sie den derzeitigen Marktanteil des Beihilfeempfängers auf jedem der betroffenen Märkte sowie Änderungen bei diesen Marktanteilen an, die sich aus den geförderten Tätigkeiten ergeben würden:

...

...

| C) | Nennen Sie bitte für jeden der betroffenen Produktmärkte die wichtigsten Wettbewerber des Beihilfeempfängers und geben Sie deren Marktanteile an:
  ...
  ...
  Falls verfügbar geben Sie bitte den Herfindahl-Hirschman-Index (HHI) an:
  ...
  ... |
| --- | --- |

C)

Nennen Sie bitte für jeden der betroffenen Produktmärkte die wichtigsten Wettbewerber des Beihilfeempfängers und geben Sie deren Marktanteile an:

...

...

Falls verfügbar geben Sie bitte den Herfindahl-Hirschman-Index (HHI) an:

...

...

| D) | Übermitteln Sie bitte für jeden der betroffenen Produktmärkte Angaben zu den von den geförderten Tätigkeiten betroffenen Kunden oder Verbrauchern:
  ...
  ... |
| --- | --- |

D)

Übermitteln Sie bitte für jeden der betroffenen Produktmärkte Angaben zu den von den geförderten Tätigkeiten betroffenen Kunden oder Verbrauchern:

...

...

| E) | Beschreiben Sie bitte Struktur und Dynamik der relevanten Märkte in Bezug auf die folgenden Aspekte:






  a) | Jüngste Entwicklungen und künftige Wachstumsaussichten:
  ...
  ... |
| --- | --- | --- |

E)

Beschreiben Sie bitte Struktur und Dynamik der relevanten Märkte in Bezug auf die folgenden Aspekte:

a)

Jüngste Entwicklungen und künftige Wachstumsaussichten:

...

...

| b) | Aufwendungen der wichtigsten Marktteilnehmer für ähnliche Vorhaben:
  ...
  ... |
| --- | --- |

b)

Aufwendungen der wichtigsten Marktteilnehmer für ähnliche Vorhaben:

...

...

| c) | Höhe der Zutritts- und Austrittsschranken:
  ...
  ... |
| --- | --- |

c)

Höhe der Zutritts- und Austrittsschranken:

...

...

| d) | Nachfragemacht:
  ...
  ... |
| --- | --- |

d)

Nachfragemacht:

...

...

| e) | Wettbewerbsanreize für künftige Märkte:
  ...
  ... |
| --- | --- |

e)

Wettbewerbsanreize für künftige Märkte:

...

...

| f) | Produktdifferenzierung und Intensität des Wettbewerbs:
  ...
  ... |
| --- | --- |

f)

Produktdifferenzierung und Intensität des Wettbewerbs:

...

...

| g) | Sonstige Aspekte, die sich auf Wettbewerber, Kunden oder Verbraucher auswirken dürften:
  ...
  ... |
| --- | --- |

g)

Sonstige Aspekte, die sich auf Wettbewerber, Kunden oder Verbraucher auswirken dürften:

...

...

| F) | Kann der Beihilfeempfänger das Auswahlverfahren beeinflussen, weil er zum Beispiel das Recht hat, Unternehmen im Auswahlprozess zu empfehlen oder die Ausrichtung der Forschung zu beeinflussen?






  ☐ Ja | ☐ Nein |
| --- | --- | --- |

F)

Kann der Beihilfeempfänger das Auswahlverfahren beeinflussen, weil er zum Beispiel das Recht hat, Unternehmen im Auswahlprozess zu empfehlen oder die Ausrichtung der Forschung zu beeinflussen?

☐ Ja

☐ Nein

Falls ja, führen Sie dies bitte aus:

...

...

| G) | Wird die Beihilfe auf Märkten mit Überkapazitäten oder für schrumpfende Wirtschaftszweige gewährt?






  ☐ Ja | ☐ Nein |
| --- | --- | --- |

G)

Wird die Beihilfe auf Märkten mit Überkapazitäten oder für schrumpfende Wirtschaftszweige gewährt?

☐ Ja

☐ Nein

Falls ja, führen Sie dies bitte aus:

...

...

| H) | Hat der Beihilfeempfänger andere Standorte für die geförderten Tätigkeiten in Betracht gezogen?






  ☐ Ja | ☐ Nein |
| --- | --- | --- |

H)

Hat der Beihilfeempfänger andere Standorte für die geförderten Tätigkeiten in Betracht gezogen?

☐ Ja

☐ Nein

Machen Sie bitte nähere Angaben:

...

...

7.   Sonstige informationen

Machen Sie hier bitte sonstige Angaben, die für die Würdigung der angemeldeten Beihilfemaßnahme nach dem FuEuI-Rahmen von Belang sind:

...

...

TEIL III.3.A

Ergänzender Fragebogen zu Beihilfen zur Rettung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten: Einzelbeihilfen

Dieser ergänzende Fragebogen ist für die Anmeldung von Einzelrettungsbeihilfen zu verwenden, die unter die Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten
   (91)
  (‚Leitlinien‘) fallen.

1.   Beihilfefähigkeit

1.1.   Unternehmen in Schwierigkeiten

| A) | Handelt es sich bei dem Unternehmen um eine Gesellschaft mit einer beschränkten Haftung (92), bei der mehr als die Hälfte des gezeichneten Stammkapitals infolge aufgelaufener Verluste verlorengegangen ist (93)?






  ☐ Ja | ☐ Nein |
| --- | --- | --- |

A)

Handelt es sich bei dem Unternehmen um eine Gesellschaft mit einer beschränkten Haftung (92), bei der mehr als die Hälfte des gezeichneten Stammkapitals infolge aufgelaufener Verluste verlorengegangen ist (93)?

☐ Ja

☐ Nein

| B) | Handelt es sich bei dem Unternehmen um eine Gesellschaft, bei der zumindest einige Gesellschafter unbeschränkt für die Schulden der Gesellschaft haften (94) und bei der mehr als die Hälfte der in den Geschäftsbüchern ausgewiesenen Eigenmittel infolge aufgelaufener Verluste verlorengegangen ist?






  ☐ Ja | ☐ Nein |
| --- | --- | --- |

B)

Handelt es sich bei dem Unternehmen um eine Gesellschaft, bei der zumindest einige Gesellschafter unbeschränkt für die Schulden der Gesellschaft haften (94) und bei der mehr als die Hälfte der in den Geschäftsbüchern ausgewiesenen Eigenmittel infolge aufgelaufener Verluste verlorengegangen ist?

☐ Ja

☐ Nein

| C) | Ist das Unternehmen Gegenstand eines Insolvenzverfahrens oder erfüllt es die im innerstaatlichen Recht vorgesehenen Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auf Antrag seiner Gläubiger?






  ☐ Ja | ☐ Nein |
| --- | --- | --- |

C)

Ist das Unternehmen Gegenstand eines Insolvenzverfahrens oder erfüllt es die im innerstaatlichen Recht vorgesehenen Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auf Antrag seiner Gläubiger?

☐ Ja

☐ Nein

| D) | Lag bei dem Unternehmen, falls es sich nicht um ein KMU handelt, in den beiden vergangenen Jahren






  — | der buchwertbasierte Verschuldungsgrad über 7,5
  und |
| --- | --- | --- |

D)

Lag bei dem Unternehmen, falls es sich nicht um ein KMU handelt, in den beiden vergangenen Jahren

—

der buchwertbasierte Verschuldungsgrad über 7,5

und

| — | das Verhältnis des EBITDA zu den Zinsaufwendungen unter 1,0? |
| --- | --- |

—

das Verhältnis des EBITDA zu den Zinsaufwendungen unter 1,0?

| ☐ Ja | ☐ Nein |
| --- | --- |

☐ Ja

☐ Nein

| E) | Falls Sie eine der Fragen unter den Buchstaben A bis D mit ‚ja‘ beantwortet haben, führen Sie dies bitte unter Bezugnahme auf die in der Anlage übermittelten Belege oder Unterlagen aus (zum Beispiel letzte Gewinn- und Verlustrechnungen mit Bilanzen oder Gerichtsentscheidung zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens über die Gesellschaft oder Nachweis, dass die im nationalen Gesellschaftsrecht vorgesehenen Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auf Antrag der Gläubiger erfüllt sind). |
| --- | --- |

E)

Falls Sie eine der Fragen unter den Buchstaben A bis D mit ‚ja‘ beantwortet haben, führen Sie dies bitte unter Bezugnahme auf die in der Anlage übermittelten Belege oder Unterlagen aus (zum Beispiel letzte Gewinn- und Verlustrechnungen mit Bilanzen oder Gerichtsentscheidung zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens über die Gesellschaft oder Nachweis, dass die im nationalen Gesellschaftsrecht vorgesehenen Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auf Antrag der Gläubiger erfüllt sind).

1.2.   Unternehmen mit einem akuten Liquiditätsbedarf

Falls Sie der Auffassung sind, dass der Beihilfeempfänger für eine Rettungsbeihilfe in Betracht kommt, obwohl es sich nicht um ein Unternehmen in Schwierigkeiten handelt, erläutern Sie bitte unter Bezugnahme auf die Belege oder Unterlagen (zum Beispiel Cashflow-Prognosen), warum er Ihres Erachtens aufgrund außergewöhnlicher und unvorhersehbarer Umstände mit einem akuten Liquiditätsbedarf konfrontiert ist.

1.3.   Neu gegründetes Unternehmen/größere Unternehmensgruppe

| A) | Wann wurde das Unternehmen gegründet?
  ... |
| --- | --- |

A)

Wann wurde das Unternehmen gegründet?

...

| B) | Seit wann ist das Unternehmen tätig?
  ... |
| --- | --- |

B)

Seit wann ist das Unternehmen tätig?

...

| C) | Gehört das Unternehmen einer größeren Unternehmensgruppe an?






  ☐ Ja | ☐ Nein |
| --- | --- | --- |

C)

Gehört das Unternehmen einer größeren Unternehmensgruppe an?

☐ Ja

☐ Nein

| D) | Falls die Antwort unter Buchstabe C ‚ja‘ lautet, übermitteln Sie bitte ausführliche Angaben zu der Gruppe (Organigramm, dem die Verbindungen zwischen den einzelnen Unternehmen zu entnehmen sind, mit Einzelheiten zu Kapital und Stimmrechten) und weisen Sie nach, dass es sich bei den Schwierigkeiten des betreffenden Unternehmens um Schwierigkeiten des Unternehmens selbst handelt, die nicht auf eine willkürliche Kostenverteilung innerhalb der Gruppe zurückzuführen sind und die so gravierend sind, dass sie von der Gruppe selbst nicht bewältigt werden können. |
| --- | --- |

D)

Falls die Antwort unter Buchstabe C ‚ja‘ lautet, übermitteln Sie bitte ausführliche Angaben zu der Gruppe (Organigramm, dem die Verbindungen zwischen den einzelnen Unternehmen zu entnehmen sind, mit Einzelheiten zu Kapital und Stimmrechten) und weisen Sie nach, dass es sich bei den Schwierigkeiten des betreffenden Unternehmens um Schwierigkeiten des Unternehmens selbst handelt, die nicht auf eine willkürliche Kostenverteilung innerhalb der Gruppe zurückzuführen sind und die so gravierend sind, dass sie von der Gruppe selbst nicht bewältigt werden können.

1.4.   Sektoraler Anwendungsbereich

Ist das Unternehmen

| A) | im Steinkohlenbergbau (95) tätig? |
| --- | --- |

A)

im Steinkohlenbergbau (95) tätig?

☐ Ja

☐ Nein

| B) | in der Stahlindustrie (96) tätig? |
| --- | --- |

B)

in der Stahlindustrie (96) tätig?

☐ Ja

☐ Nein

| C) | in Branchen tätig, die unter die besonderen Vorschriften für Finanzinstitute (97) fallen? |
| --- | --- |

C)

in Branchen tätig, die unter die besonderen Vorschriften für Finanzinstitute (97) fallen?

☐ Ja

☐ Nein

2.   Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt

2.1.   Beitrag zu einem Ziel von gemeinsamem Interesse

| A) | Hat der Beihilfeempfänger seinen Standort in (einem) Gebiet(en) (NUTS-Ebene 2), in dem (denen) die Arbeitslosenquote entweder






  — | dauerhaft über dem Unionsdurchschnitt liegt und die Schaffung von Arbeitsplätzen in den betroffenen Gebieten mit Schwierigkeiten verbunden ist oder |
| --- | --- | --- |

A)

Hat der Beihilfeempfänger seinen Standort in (einem) Gebiet(en) (NUTS-Ebene 2), in dem (denen) die Arbeitslosenquote entweder

—

dauerhaft über dem Unionsdurchschnitt liegt und die Schaffung von Arbeitsplätzen in den betroffenen Gebieten mit Schwierigkeiten verbunden ist oder

| — | dauerhaft über dem nationalen Durchschnitt liegt und die Schaffung von Arbeitsplätzen in den (dem) betroffenen Gebiet(en) mit Schwierigkeiten verbunden ist? |
| --- | --- |

—

dauerhaft über dem nationalen Durchschnitt liegt und die Schaffung von Arbeitsplätzen in den (dem) betroffenen Gebiet(en) mit Schwierigkeiten verbunden ist?

| ☐ Ja | ☐ Nein |
| --- | --- |

☐ Ja

☐ Nein

| B) | Ist die Gefahr einer Unterbrechung der Erbringung eines wichtigen Dienstes gegeben, der nur schwer zu ersetzen ist, wobei es für Wettbewerber schwierig wäre, die Erbringung der Dienstleistung einfach zu übernehmen (zum Beispiel nationaler Infrastrukturanbieter)?






  ☐ Ja | ☐ Nein |
| --- | --- | --- |

B)

Ist die Gefahr einer Unterbrechung der Erbringung eines wichtigen Dienstes gegeben, der nur schwer zu ersetzen ist, wobei es für Wettbewerber schwierig wäre, die Erbringung der Dienstleistung einfach zu übernehmen (zum Beispiel nationaler Infrastrukturanbieter)?

☐ Ja

☐ Nein

| C) | Spielt das Unternehmen in einem bestimmten Gebiet oder Wirtschaftszweig eine systemrelevante Rolle? Könnte sein Marktaustritt negative Auswirkungen haben (weil es zum Beispiel Anbieter einer wichtigen Vorleistung ist)?






  ☐ Ja | ☐ Nein |
| --- | --- | --- |

C)

Spielt das Unternehmen in einem bestimmten Gebiet oder Wirtschaftszweig eine systemrelevante Rolle? Könnte sein Marktaustritt negative Auswirkungen haben (weil es zum Beispiel Anbieter einer wichtigen Vorleistung ist)?

☐ Ja

☐ Nein

| D) | Besteht die Gefahr einer Unterbrechung der kontinuierlichen Bereitstellung einer DAWI?






  ☐ Ja | ☐ Nein |
| --- | --- | --- |

D)

Besteht die Gefahr einer Unterbrechung der kontinuierlichen Bereitstellung einer DAWI?

☐ Ja

☐ Nein

| E) | Würden das Versagen oder negative Anreize der Kreditmärkte die Insolvenz eines ansonsten leistungsfähigen Unternehmens bewirken?






  ☐ Ja | ☐ Nein |
| --- | --- | --- |

E)

Würden das Versagen oder negative Anreize der Kreditmärkte die Insolvenz eines ansonsten leistungsfähigen Unternehmens bewirken?

☐ Ja

☐ Nein

| F) | Würde das Ausscheiden des betroffenen Unternehmens aus dem Markt zu einem unwiederbringlichen Verlust wichtiger technischer Kenntnisse und Fachkompetenzen führen?






  ☐ Ja | ☐ Nein |
| --- | --- | --- |

F)

Würde das Ausscheiden des betroffenen Unternehmens aus dem Markt zu einem unwiederbringlichen Verlust wichtiger technischer Kenntnisse und Fachkompetenzen führen?

☐ Ja

☐ Nein

| G) | Würden bei einem Ausfall des Beihilfeempfängers vergleichbare schwere Härtefälle eintreten, die oben nicht aufgeführt sind?






  ☐ Ja | ☐ Nein |
| --- | --- | --- |

G)

Würden bei einem Ausfall des Beihilfeempfängers vergleichbare schwere Härtefälle eintreten, die oben nicht aufgeführt sind?

☐ Ja

☐ Nein

| H) | Falls Sie eine der Fragen unter den Buchstaben A bis G mit ‚ja‘ beantwortet haben, begründen Sie Ihre Antwort(en) bitte vollumfänglich einschließlich unter Bezugnahme auf die in der Anlage übermittelten Belege oder Unterlagen.
  ...
  ... |
| --- | --- |

H)

Falls Sie eine der Fragen unter den Buchstaben A bis G mit ‚ja‘ beantwortet haben, begründen Sie Ihre Antwort(en) bitte vollumfänglich einschließlich unter Bezugnahme auf die in der Anlage übermittelten Belege oder Unterlagen.

...

...

2.2.   Geeignetheit/Form der Beihilfe

| A) | Handelt es sich bei der Beihilfe um eine Darlehensbürgschaft oder ein Darlehen?






  ☐ Ja | ☐ Nein |
| --- | --- | --- |

A)

Handelt es sich bei der Beihilfe um eine Darlehensbürgschaft oder ein Darlehen?

☐ Ja

☐ Nein

| B) | Falls ja, beschreiben Sie bitte die Bedingungen des Darlehens bzw. der Bürgschaft und fügen Sie die entsprechenden Unterlagen bei (zum Beispiel den Entwurf des Darlehensvereinbarung oder der Bürgschaft).
  ...
  ... |
| --- | --- |

B)

Falls ja, beschreiben Sie bitte die Bedingungen des Darlehens bzw. der Bürgschaft und fügen Sie die entsprechenden Unterlagen bei (zum Beispiel den Entwurf des Darlehensvereinbarung oder der Bürgschaft).

...

...

| C) | Sind die Darlehenszinsen (bzw. die gesamten Finanzierungskosten des garantierten Darlehens einschließlich der Darlehenszinsen und der Garantieprämie) auf einen Satz festgesetzt, der nicht unter dem Referenzsatz liegt, den die Kommission in ihrer Referenzsatzmitteilung (98) für schwache Unternehmen mit normaler Besicherung festgesetzt hat?






  ☐ Ja | ☐ Nein |
| --- | --- | --- |

C)

Sind die Darlehenszinsen (bzw. die gesamten Finanzierungskosten des garantierten Darlehens einschließlich der Darlehenszinsen und der Garantieprämie) auf einen Satz festgesetzt, der nicht unter dem Referenzsatz liegt, den die Kommission in ihrer Referenzsatzmitteilung (98) für schwache Unternehmen mit normaler Besicherung festgesetzt hat?

☐ Ja

☐ Nein

| D) | Erläutern Sie bitte, wofür die Rettungsbeihilfe verwendet werden soll: die Finanzierung struktureller Maßnahmen wie beispielsweise den Erwerb anderer wesentlicher Geschäftsbereiche oder Vermögenswerte als derjenigen, die im Hinblick auf das Überleben des Beihilfeempfängers während der Laufzeit der Rettungsbeihilfe erforderlich sind?






  ☐ Ja | ☐ Nein |
| --- | --- | --- |

D)

Erläutern Sie bitte, wofür die Rettungsbeihilfe verwendet werden soll: die Finanzierung struktureller Maßnahmen wie beispielsweise den Erwerb anderer wesentlicher Geschäftsbereiche oder Vermögenswerte als derjenigen, die im Hinblick auf das Überleben des Beihilfeempfängers während der Laufzeit der Rettungsbeihilfe erforderlich sind?

☐ Ja

☐ Nein

| E) | Falls ja, erläutern Sie dies bitte.
  ...
  ... |
| --- | --- |

E)

Falls ja, erläutern Sie dies bitte.

...

...

| F) | Gilt für die Rückzahlung des Darlehens bzw. die Laufzeit der Bürgschaft eine höchstens sechsmonatige Frist ab Auszahlung der ersten Rate an den Beihilfeempfänger?






  ☐ Ja | ☐ Nein |
| --- | --- | --- |

F)

Gilt für die Rückzahlung des Darlehens bzw. die Laufzeit der Bürgschaft eine höchstens sechsmonatige Frist ab Auszahlung der ersten Rate an den Beihilfeempfänger?

☐ Ja

☐ Nein

| G) | Verpflichten Sie sich, der Kommission innerhalb von sechs Monaten nach Genehmigung der Rettungsbeihilfe Folgendes zu übermitteln:






  — | einen Nachweis dafür, dass das Darlehen vollständig zurückgezahlt und/oder die Bürgschaft ausgelaufen ist, oder |
| --- | --- | --- |

G)

Verpflichten Sie sich, der Kommission innerhalb von sechs Monaten nach Genehmigung der Rettungsbeihilfe Folgendes zu übermitteln:

—

einen Nachweis dafür, dass das Darlehen vollständig zurückgezahlt und/oder die Bürgschaft ausgelaufen ist, oder

| — | einen Umstrukturierungsplan oder |
| --- | --- |

—

einen Umstrukturierungsplan oder

| — | einen Abwicklungsplan, in dem dargelegt und begründet wird, mit welchen Schritten die Abwicklung des Beihilfeempfängers innerhalb einer angemessenen Frist ohne weitere Beihilfen erreicht werden soll? |
| --- | --- |

—

einen Abwicklungsplan, in dem dargelegt und begründet wird, mit welchen Schritten die Abwicklung des Beihilfeempfängers innerhalb einer angemessenen Frist ohne weitere Beihilfen erreicht werden soll?

| ☐ Ja | ☐ Nein |
| --- | --- |

☐ Ja

☐ Nein

2.3.   Angemessenheit der Beihilfe/Beschränkung der Beihilfe auf das erforderliche Minimum

Wird der Betrag der Rettungsbeihilfe nach der Formel in Anhang I der Leitlinien bestimmt?

| ☐ Ja | ☐ Nein |
| --- | --- |

☐ Ja

☐ Nein

Falls ja, legen Sie bitte die Berechnung des Betrags der Rettungsbeihilfe nach der Formel vor.

Falls der Betrag der Rettungsbeihilfe über den anhand der Formel in Anhang I der Leitlinien errechneten Betrag hinausgeht, legen Sie bitte einen hinreichend begründeten Liquiditätsplan vor, in dem der Liquiditätsbedarf des Beihilfeempfängers für die kommenden sechs Monate dargelegt ist.

...

...

2.4.   Negative Auswirkungen — Grundsatz der einmaligen Beihilfe

Hat das Unternehmen (oder die Unternehmensgruppe, der es angehört) bereits in der Vergangenheit (99) eine Rettungsbeihilfe, Umstrukturierungsbeihilfe oder vorübergehende Umstrukturierungshilfe und/oder eine nicht angemeldete Beihilfe erhalten?

| ☐ Ja | ☐ Nein |
| --- | --- |

☐ Ja

☐ Nein

Falls ja, machen Sie bitte genaue Angaben (Tag, Betrag, gegebenenfalls Bezugnahme auf frühere Beschlüsse der Kommission usw.) (100).

...

...

3.   Sonstige informationen

Machen Sie hier bitte sonstige Angaben, die Ihres Erachtens für die Würdigung der betreffenden Maßnahme(n) nach den Leitlinien von Belang sind:

...

...

TEIL III.3.B

Ergänzender Fragebogen zu Beihilfen zur Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten: Einzelbeihilfen

Dieser ergänzende Fragebogen ist für die Anmeldung von Einzelumstrukturierungsbeihilfen zu verwenden, die unter die Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten
   (101)
  (‚Leitlinien‘) fallen.

1.   Beihilfefähigkeit

1.1.   Unternehmen in Schwierigkeiten

| A) | Handelt es sich bei dem Unternehmen um eine Gesellschaft mit einer beschränkten Haftung (102), bei der mehr als die Hälfte des gezeichneten Stammkapitals infolge aufgelaufener Verluste verlorengegangen ist (103)?






  ☐ Ja | ☐ Nein |
| --- | --- | --- |

A)

Handelt es sich bei dem Unternehmen um eine Gesellschaft mit einer beschränkten Haftung (102), bei der mehr als die Hälfte des gezeichneten Stammkapitals infolge aufgelaufener Verluste verlorengegangen ist (103)?

☐ Ja

☐ Nein

| B) | Handelt es sich bei dem Unternehmen um eine Gesellschaft, bei der zumindest einige Gesellschafter unbeschränkt für die Schulden der Gesellschaft haften (104) und bei der mehr als die Hälfte der in den Geschäftsbüchern ausgewiesenen Eigenmittel infolge aufgelaufener Verluste verlorengegangen ist?






  ☐ Ja | ☐ Nein |
| --- | --- | --- |

B)

Handelt es sich bei dem Unternehmen um eine Gesellschaft, bei der zumindest einige Gesellschafter unbeschränkt für die Schulden der Gesellschaft haften (104) und bei der mehr als die Hälfte der in den Geschäftsbüchern ausgewiesenen Eigenmittel infolge aufgelaufener Verluste verlorengegangen ist?

☐ Ja

☐ Nein

| C) | Ist das Unternehmen Gegenstand eines Insolvenzverfahrens oder erfüllt es die im innerstaatlichen Recht vorgesehenen Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auf Antrag seiner Gläubiger?






  ☐ Ja | ☐ Nein |
| --- | --- | --- |

C)

Ist das Unternehmen Gegenstand eines Insolvenzverfahrens oder erfüllt es die im innerstaatlichen Recht vorgesehenen Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auf Antrag seiner Gläubiger?

☐ Ja

☐ Nein

| D) | Lag bei dem Unternehmen, falls es sich nicht um ein KMU handelt, in den beiden vergangenen Jahren






  — | der buchwertbasierte Verschuldungsgrad über 7,5
  und |
| --- | --- | --- |

D)

Lag bei dem Unternehmen, falls es sich nicht um ein KMU handelt, in den beiden vergangenen Jahren

—

der buchwertbasierte Verschuldungsgrad über 7,5

und

| — | das Verhältnis des EBITDA zu den Zinsaufwendungen unter 1? |
| --- | --- |

—

das Verhältnis des EBITDA zu den Zinsaufwendungen unter 1?

| ☐ Ja | ☐ Nein |
| --- | --- |

☐ Ja

☐ Nein

| E) | Falls Sie eine der Fragen unter den Buchstaben A bis D mit ‚ja‘ beantwortet haben, führen Sie dies bitte unter Bezugnahme auf die in der Anlage übermittelten Belege oder Unterlagen aus (zum Beispiel letzte Gewinn- und Verlustrechnungen mit Bilanzen oder Gerichtsentscheidung zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens über die Gesellschaft oder Nachweis, dass die im nationalen Gesellschaftsrecht vorgesehenen Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auf Antrag der Gläubiger erfüllt sind). |
| --- | --- |

E)

Falls Sie eine der Fragen unter den Buchstaben A bis D mit ‚ja‘ beantwortet haben, führen Sie dies bitte unter Bezugnahme auf die in der Anlage übermittelten Belege oder Unterlagen aus (zum Beispiel letzte Gewinn- und Verlustrechnungen mit Bilanzen oder Gerichtsentscheidung zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens über die Gesellschaft oder Nachweis, dass die im nationalen Gesellschaftsrecht vorgesehenen Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auf Antrag der Gläubiger erfüllt sind).

1.2.   Neu gegründetes Unternehmen oder größere Unternehmensgruppe

| A) | Wann wurde das Unternehmen gegründet? ... |
| --- | --- |

A)

Wann wurde das Unternehmen gegründet? ...

| B) | Seit wann ist das Unternehmen tätig? ... |
| --- | --- |

B)

Seit wann ist das Unternehmen tätig? ...

| C) | Gehört das Unternehmen einer größeren Unternehmensgruppe an?






  ☐ Ja | ☐ Nein |
| --- | --- | --- |

C)

Gehört das Unternehmen einer größeren Unternehmensgruppe an?

☐ Ja

☐ Nein

| D) | Falls ja, übermitteln Sie bitte ausführliche Angaben zu der Gruppe (Organigramm, dem die Verbindungen zwischen den einzelnen Unternehmen zu entnehmen sind, mit Einzelheiten zu Kapital und Stimmrechten) und legen Sie Nachweise dafür vor, dass es sich bei den Schwierigkeiten des betreffenden Unternehmens um Schwierigkeiten des Unternehmens selbst handelt, die nicht auf eine willkürliche Kostenverteilung innerhalb der Gruppe zurückzuführen sind und die so gravierend sind, dass sie von der Gruppe selbst nicht bewältigt werden können. |
| --- | --- |

D)

Falls ja, übermitteln Sie bitte ausführliche Angaben zu der Gruppe (Organigramm, dem die Verbindungen zwischen den einzelnen Unternehmen zu entnehmen sind, mit Einzelheiten zu Kapital und Stimmrechten) und legen Sie Nachweise dafür vor, dass es sich bei den Schwierigkeiten des betreffenden Unternehmens um Schwierigkeiten des Unternehmens selbst handelt, die nicht auf eine willkürliche Kostenverteilung innerhalb der Gruppe zurückzuführen sind und die so gravierend sind, dass sie von der Gruppe selbst nicht bewältigt werden können.

1.3.   Sektoraler Anwendungsbereich

Ist das Unternehmen

| A) | im Steinkohlenbergbau (105) tätig? |
| --- | --- |

A)

im Steinkohlenbergbau (105) tätig?

☐ Ja

☐ Nein

| B) | in der Stahlindustrie (106) tätig? |
| --- | --- |

B)

in der Stahlindustrie (106) tätig?

☐ Ja

☐ Nein

| C) | in Branchen tätig, die unter die besonderen Vorschriften für Finanzinstitute (107) fallen? |
| --- | --- |

C)

in Branchen tätig, die unter die besonderen Vorschriften für Finanzinstitute (107) fallen?

☐ Ja

☐ Nein

1.4.   DAWI-Erbringer

| A) | Erbringt das Unternehmen Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI)?






  ☐ Ja | ☐ Nein |
| --- | --- | --- |

A)

Erbringt das Unternehmen Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI)?

☐ Ja

☐ Nein

| B) | Falls die Antwort unter Buchstabe A ‚ja‘ lautet, beschreiben Sie bitte die Dienstleistung(en) von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse und übermitteln Sie eine Kopie des Betrauungsakts.
  ...
  ... |
| --- | --- |

B)

Falls die Antwort unter Buchstabe A ‚ja‘ lautet, beschreiben Sie bitte die Dienstleistung(en) von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse und übermitteln Sie eine Kopie des Betrauungsakts.

...

...

| C) | Falls die Antwort unter Buchstabe A ‚ja‘ lautet, geben Sie bitte den Betrag der Ausgleichsleistungen für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen an, beschreiben Sie die Methode für die Berechnung der Ausgleichsleistungen und geben Sie die einschlägige Rechtsgrundlage an, in der die Methode für die Berechnung der Ausgleichsleistungen für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen festgelegt ist.
  ...
  ... |
| --- | --- |

C)

Falls die Antwort unter Buchstabe A ‚ja‘ lautet, geben Sie bitte den Betrag der Ausgleichsleistungen für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen an, beschreiben Sie die Methode für die Berechnung der Ausgleichsleistungen und geben Sie die einschlägige Rechtsgrundlage an, in der die Methode für die Berechnung der Ausgleichsleistungen für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen festgelegt ist.

...

...

2.   Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt

2.1.   Beitrag zu einem Ziel von gemeinsamem Interesse

| A) | Hat der Beihilfeempfänger seinen Standort in (einem) Gebiet(en) (NUTS-Ebene 2), in dem (denen) die Arbeitslosenquote entweder






  — | dauerhaft über dem Unionsdurchschnitt liegt und die Schaffung von Arbeitsplätzen in den betroffenen Gebieten mit Schwierigkeiten verbunden ist oder |
| --- | --- | --- |

A)

Hat der Beihilfeempfänger seinen Standort in (einem) Gebiet(en) (NUTS-Ebene 2), in dem (denen) die Arbeitslosenquote entweder

—

dauerhaft über dem Unionsdurchschnitt liegt und die Schaffung von Arbeitsplätzen in den betroffenen Gebieten mit Schwierigkeiten verbunden ist oder

| — | dauerhaft über dem nationalen Durchschnitt liegt und die Schaffung von Arbeitsplätzen in den (dem) betroffenen Gebiet(en) mit Schwierigkeiten verbunden ist? |
| --- | --- |

—

dauerhaft über dem nationalen Durchschnitt liegt und die Schaffung von Arbeitsplätzen in den (dem) betroffenen Gebiet(en) mit Schwierigkeiten verbunden ist?

| ☐ Ja | ☐ Nein |
| --- | --- |

☐ Ja

☐ Nein

| B) | Ist die Gefahr einer Unterbrechung der Erbringung eines wichtigen Dienstes gegeben, der nur schwer zu ersetzen ist, wobei es für Wettbewerber schwierig wäre, die Erbringung der Dienstleistung einfach zu übernehmen (zum Beispiel nationaler Infrastrukturanbieter)?






  ☐ Ja | ☐ Nein |
| --- | --- | --- |

B)

Ist die Gefahr einer Unterbrechung der Erbringung eines wichtigen Dienstes gegeben, der nur schwer zu ersetzen ist, wobei es für Wettbewerber schwierig wäre, die Erbringung der Dienstleistung einfach zu übernehmen (zum Beispiel nationaler Infrastrukturanbieter)?

☐ Ja

☐ Nein

| C) | Spielt das Unternehmen in einem bestimmten Gebiet oder Wirtschaftszweig eine systemrelevante Rolle? Könnte sein Marktaustritt negative Auswirkungen haben (weil es zum Beispiel Anbieter einer wichtigen Vorleistung ist)?






  ☐ Ja | ☐ Nein |
| --- | --- | --- |

C)

Spielt das Unternehmen in einem bestimmten Gebiet oder Wirtschaftszweig eine systemrelevante Rolle? Könnte sein Marktaustritt negative Auswirkungen haben (weil es zum Beispiel Anbieter einer wichtigen Vorleistung ist)?

☐ Ja

☐ Nein

| D) | Besteht die Gefahr einer Unterbrechung der kontinuierlichen Bereitstellung einer DAWI?






  ☐ Ja | ☐ Nein |
| --- | --- | --- |

D)

Besteht die Gefahr einer Unterbrechung der kontinuierlichen Bereitstellung einer DAWI?

☐ Ja

☐ Nein

| E) | Würden das Versagen oder negative Anreize der Kreditmärkte die Insolvenz eines ansonsten leistungsfähigen Unternehmens bewirken?






  ☐ Ja | ☐ Nein |
| --- | --- | --- |

E)

Würden das Versagen oder negative Anreize der Kreditmärkte die Insolvenz eines ansonsten leistungsfähigen Unternehmens bewirken?

☐ Ja

☐ Nein

| F) | Würde das Ausscheiden des betroffenen Unternehmens aus dem Markt zu einem unwiederbringlichen Verlust wichtiger technischer Kenntnisse und Fachkompetenzen führen?






  ☐ Ja | ☐ Nein |
| --- | --- | --- |

F)

Würde das Ausscheiden des betroffenen Unternehmens aus dem Markt zu einem unwiederbringlichen Verlust wichtiger technischer Kenntnisse und Fachkompetenzen führen?

☐ Ja

☐ Nein

| G) | Würden bei einem Ausfall des Beihilfeempfängers vergleichbare schwere Härtefälle eintreten, die oben nicht aufgeführt sind?






  ☐ Ja | ☐ Nein |
| --- | --- | --- |

G)

Würden bei einem Ausfall des Beihilfeempfängers vergleichbare schwere Härtefälle eintreten, die oben nicht aufgeführt sind?

☐ Ja

☐ Nein

| H) | Falls Sie eine der Fragen unter den Buchstaben A bis G mit ‚ja‘ beantwortet haben, begründen Sie Ihre Antwort(en) bitte vollumfänglich einschließlich unter Bezugnahme auf die in der Anlage übermittelten Belege oder Unterlagen.
  ...
  ... |
| --- | --- |

H)

Falls Sie eine der Fragen unter den Buchstaben A bis G mit ‚ja‘ beantwortet haben, begründen Sie Ihre Antwort(en) bitte vollumfänglich einschließlich unter Bezugnahme auf die in der Anlage übermittelten Belege oder Unterlagen.

...

...

2.2.   Umstrukturierungsplan und Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität

Übermitteln Sie bitte den Umstrukturierungsplan (108), mit dem die langfristige Rentabilität (109) des Beihilfeempfängers innerhalb einer angemessenen Frist wiederhergestellt werden soll, zusammen mit einer Marktstudie und einer Sensitivitätsanalyse, in der die wichtigsten Parameter für die Leistung des Beihilfeempfängers und die Hauptrisikofaktoren für die Zukunft dargelegt sind (halten Sie sich bitte so weit wie möglich an das Muster für einen Umstrukturierungsplan in Anhang II der Leitlinien).

3.   Erforderlichkeit des staatlichen Eingreifens/Anreizeffekt

3.1.   Legen Sie bitte einen Vergleich zwischen den im Umstrukturierungsplan vorgesehenen Maßnahmen und einem plausiblen alternativen Szenario ohne staatliche Beihilfen (110) vor, der belegt, dass das Ziel bzw. die Ziele, die Sie in Abschnitt 2.1 bestimmt haben, bei diesem alternativen Szenario überhaupt nicht oder nur in einem geringerem Maße erreicht würden.

3.2.   Weisen Sie bitte nach, dass der Beihilfeempfänger ohne die Beihilfe so umstrukturiert, veräußert oder abgewickelt würde, dass das in Abschnitt 2.1 festgelegte Ziel von gemeinsamem Interesse nicht erreicht würde.

4.   Geeignetheit

4.1.   Beschreiben Sie bitte kurz die gewählten Beihilfeinstrumente und nennen Sie insbesondere Form, Betrag und Vergütung (111):

...

...

4.2.   Erläutern Sie bitte, ob die Schwierigkeiten des Beihilfeempfängers auf Liquiditäts- und/oder Solvenzprobleme zurückzuführen sind:

...

...

4.3.   Weisen Sie bitte nach, dass die gewählten Beihilfeinstrumente für die Lösung der unter Nummer 4.2 genannten Liquiditäts- bzw. Solvenzprobleme geeignet sind.

...

...

5.   Angemessenheit der Beihilfe/Beschränkung der Beihilfe auf das erforderliche Minimum

5.1.   Eigenbeitrag

| A) | Beläuft sich der Eigenbeitrag des Beihilfeempfängers auf mindestens 50 % der Umstrukturierungskosten (112)?






  ☐ Ja | ☐ Nein |
| --- | --- | --- |

A)

Beläuft sich der Eigenbeitrag des Beihilfeempfängers auf mindestens 50 % der Umstrukturierungskosten (112)?

☐ Ja

☐ Nein

| B) | Beschreiben und quantifizieren Sie bitte die einzelnen Arten der entstehenden Umstrukturierungskosten, nennen Sie ihren Gesamtbetrag und geben Sie an, welcher prozentuale Anteil an den Umstrukturierungskosten durch den Eigenbeitrag gedeckt wird:
  ...
  ... |
| --- | --- |

B)

Beschreiben und quantifizieren Sie bitte die einzelnen Arten der entstehenden Umstrukturierungskosten, nennen Sie ihren Gesamtbetrag und geben Sie an, welcher prozentuale Anteil an den Umstrukturierungskosten durch den Eigenbeitrag gedeckt wird:

...

...

| C) | Beschreiben und quantifizieren Sie bitte den Eigenbeitrag zu den Umstrukturierungskosten, der aus eigenen Mitteln des Beihilfeempfängers, seiner Anteilseigner oder Gläubiger oder der Unternehmensgruppe, der er angehört, oder von neuen Investoren zu leisten ist:
  ...
  ... |
| --- | --- |

C)

Beschreiben und quantifizieren Sie bitte den Eigenbeitrag zu den Umstrukturierungskosten, der aus eigenen Mitteln des Beihilfeempfängers, seiner Anteilseigner oder Gläubiger oder der Unternehmensgruppe, der er angehört, oder von neuen Investoren zu leisten ist:

...

...

| D) | Erläutern Sie bitte, warum dieser Eigenbeitrag Ihres Erachtens konkret und beihilfefrei ist:
  ...
  ... |
| --- | --- |

D)

Erläutern Sie bitte, warum dieser Eigenbeitrag Ihres Erachtens konkret und beihilfefrei ist:

...

...

| E) | Belegen Sie bitte, dass der Eigenbeitrag in Bezug auf die Auswirkungen auf die Solvenz oder Liquiditätsposition des Beihilfeempfängers (113) mit der gewährten Beihilfe vergleichbar ist; sollte dies nicht der Fall sein, nennen Sie bitte die Gründe, gegebenenfalls unter Bezugnahme auf Belege (zum Beispiel Bilanzen oder Kapitalflussrechnungen).
  ...
  ... |
| --- | --- |

E)

Belegen Sie bitte, dass der Eigenbeitrag in Bezug auf die Auswirkungen auf die Solvenz oder Liquiditätsposition des Beihilfeempfängers (113) mit der gewährten Beihilfe vergleichbar ist; sollte dies nicht der Fall sein, nennen Sie bitte die Gründe, gegebenenfalls unter Bezugnahme auf Belege (zum Beispiel Bilanzen oder Kapitalflussrechnungen).

...

...

5.2.   Lastenverteilung

Auszufüllen, falls die staatliche Beihilfe in einer Form gewährt wird, die die Eigenkapitalposition des Beihilfeempfängers stärkt
   (114)

| A) | Wurden die Verluste des Beihilfeempfängers in voller Höhe berücksichtigt, den bestehenden Anteilseignern und/oder nachrangigen Gläubigern zugewiesen und von ihnen ausgeglichen?






  ☐ Ja | ☐ Nein |
| --- | --- | --- |

A)

Wurden die Verluste des Beihilfeempfängers in voller Höhe berücksichtigt, den bestehenden Anteilseignern und/oder nachrangigen Gläubigern zugewiesen und von ihnen ausgeglichen?

☐ Ja

☐ Nein

| B) | Falls die Antwort unter Buchstabe A ‚ja‘ lautet, weisen Sie bitte anhand einer aktuellen Analyse der Bilanzsituation des Beihilfeempfängers nach, dass dies der Fall ist.
  ...
  ... |
| --- | --- |

B)

Falls die Antwort unter Buchstabe A ‚ja‘ lautet, weisen Sie bitte anhand einer aktuellen Analyse der Bilanzsituation des Beihilfeempfängers nach, dass dies der Fall ist.

...

...

| C) | Wird ein Abfluss von Mitteln des Beihilfeempfängers an Inhaber von Eigenkapitalinstrumenten und/oder nachrangigen Schuldtiteln während des Umstrukturierungszeitraums verhindert?






  ☐ Ja | ☐ Nein |
| --- | --- | --- |

C)

Wird ein Abfluss von Mitteln des Beihilfeempfängers an Inhaber von Eigenkapitalinstrumenten und/oder nachrangigen Schuldtiteln während des Umstrukturierungszeitraums verhindert?

☐ Ja

☐ Nein

| D) | Falls die Antwort unter Buchstabe C ‚nein‘ lautet, nennen Sie bitte die Gründe.
  ...
  ... |
| --- | --- |

D)

Falls die Antwort unter Buchstabe C ‚nein‘ lautet, nennen Sie bitte die Gründe.

...

...

| E) | Wird der Staat einen Anteil an künftigen Wertgewinnen des Beihilfeempfängers erhalten, der angesichts des Verhältnisses zwischen dem Betrag des zugeführten staatlichen Kapitals und dem verbleibenden Eigenkapital des Unternehmens nach Berücksichtigung von Verlusten angemessen ist?






  ☐ Ja | ☐ Nein |
| --- | --- | --- |

E)

Wird der Staat einen Anteil an künftigen Wertgewinnen des Beihilfeempfängers erhalten, der angesichts des Verhältnisses zwischen dem Betrag des zugeführten staatlichen Kapitals und dem verbleibenden Eigenkapital des Unternehmens nach Berücksichtigung von Verlusten angemessen ist?

☐ Ja

☐ Nein

| F) | Falls die Antwort unter Buchstabe E ‚ja‘ lautet, führen Sie dies bitte aus und legen Sie entsprechende Nachweise vor.
  ...
  ... |
| --- | --- |

F)

Falls die Antwort unter Buchstabe E ‚ja‘ lautet, führen Sie dies bitte aus und legen Sie entsprechende Nachweise vor.

...

...

| G) | Falls die Verluste des Beihilfeempfängers nicht in voller Höhe ausgeglichen wurden (siehe oben Buchstabe A) und/oder ein Abfluss von Mitteln des Beihilfeempfängers an Inhaber von Eigenkapitalinstrumenten und/oder nachrangigen Schuldtiteln während des Umstrukturierungszeitraums nicht verhindert wird (siehe oben Buchstabe C), nennen Sie bitte die Gründe, insbesondere, warum die vollständige Umsetzung dieser Bedingungen zu unverhältnismäßigen Ergebnissen führen würde:
  ...
  ... |
| --- | --- |

G)

Falls die Verluste des Beihilfeempfängers nicht in voller Höhe ausgeglichen wurden (siehe oben Buchstabe A) und/oder ein Abfluss von Mitteln des Beihilfeempfängers an Inhaber von Eigenkapitalinstrumenten und/oder nachrangigen Schuldtiteln während des Umstrukturierungszeitraums nicht verhindert wird (siehe oben Buchstabe C), nennen Sie bitte die Gründe, insbesondere, warum die vollständige Umsetzung dieser Bedingungen zu unverhältnismäßigen Ergebnissen führen würde:

...

...

| H) | Leisten vorrangige Gläubiger einen Beitrag zur Wiederherstellung der Eigenkapitalposition des Beihilfeempfängers?






  ☐ Ja | ☐ Nein |
| --- | --- | --- |

H)

Leisten vorrangige Gläubiger einen Beitrag zur Wiederherstellung der Eigenkapitalposition des Beihilfeempfängers?

☐ Ja

☐ Nein

| I) | Falls die Antwort unter Buchstabe H ‚ja‘ lautet, erläutern Sie bitte, welchen Beitrag die vorrangigen Gläubiger leisten.
  ...
  ... |
| --- | --- |

I)

Falls die Antwort unter Buchstabe H ‚ja‘ lautet, erläutern Sie bitte, welchen Beitrag die vorrangigen Gläubiger leisten.

...

...

6.   Negative Auswirkungen

6.1.   Grundsatz der einmaligen Beihilfe

Hat das Unternehmen (oder die Unternehmensgruppe, der es angehört) bereits in der Vergangenheit (115) eine Rettungsbeihilfe, Umstrukturierungsbeihilfe oder vorübergehende Umstrukturierungshilfe und/oder eine nicht angemeldete Beihilfe erhalten?

| ☐ Ja | ☐ Nein |
| --- | --- |

☐ Ja

☐ Nein

Falls ja, machen Sie bitte genaue Angaben (Tag, Betrag, gegebenenfalls Bezugnahme auf frühere Beschlüsse der Kommission usw.) (116):

...

...

6.2.   Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverfälschungen

Strukturelle Maßnahmen — Veräußerungen und Verkleinerung von Geschäftsbereichen

| A) | Beschreiben Sie bitte die Veräußerung von Vermögenswerten oder die Verringerung der Kapazitäten oder der Marktpräsenz, zu der man sich verpflichtet. Legen Sie bitte dar, dass die Veräußerungen, die Abschreibungen und die Schließung defizitärer Geschäftsbereiche, auf die sich die Verpflichtungszusagen beziehen, nicht notwendig sind, um die langfristige Rentabilität des Beihilfeempfängers wiederherzustellen. Geben Sie bitte ferner an, auf welchen Märkten und wann (117) die Veräußerungen erfolgen sollen. Geben Sie bitte außerdem an, ob der Beihilfeempfänger Veräußerungen unterstützen wird, zum Beispiel durch eine Ausgliederung von Tätigkeiten und die Zusage, keine Kunden des veräußerten Geschäftsbereichs anzuwerben.
  ...
  ... |
| --- | --- |

A)

Beschreiben Sie bitte die Veräußerung von Vermögenswerten oder die Verringerung der Kapazitäten oder der Marktpräsenz, zu der man sich verpflichtet. Legen Sie bitte dar, dass die Veräußerungen, die Abschreibungen und die Schließung defizitärer Geschäftsbereiche, auf die sich die Verpflichtungszusagen beziehen, nicht notwendig sind, um die langfristige Rentabilität des Beihilfeempfängers wiederherzustellen. Geben Sie bitte ferner an, auf welchen Märkten und wann (117) die Veräußerungen erfolgen sollen. Geben Sie bitte außerdem an, ob der Beihilfeempfänger Veräußerungen unterstützen wird, zum Beispiel durch eine Ausgliederung von Tätigkeiten und die Zusage, keine Kunden des veräußerten Geschäftsbereichs anzuwerben.

...

...

| B) | Falls strukturelle Maßnahmen ausnahmsweise nur in Form einer Veräußerung von Vermögenswerten getroffen werden, in deren Rahmen kein rentables und wettbewerbsfähiges Unternehmen geschaffen wird, weisen Sie bitte nach, dass keine andere Art von strukturellen Maßnahmen durchführbar wäre oder dass andere strukturelle Maßnahmen die Rentabilität des Unternehmens ernsthaft beeinträchtigen würden:
  ...
  ... |
| --- | --- |

B)

Falls strukturelle Maßnahmen ausnahmsweise nur in Form einer Veräußerung von Vermögenswerten getroffen werden, in deren Rahmen kein rentables und wettbewerbsfähiges Unternehmen geschaffen wird, weisen Sie bitte nach, dass keine andere Art von strukturellen Maßnahmen durchführbar wäre oder dass andere strukturelle Maßnahmen die Rentabilität des Unternehmens ernsthaft beeinträchtigen würden:

...

...

Verhaltensmaßregeln

| C) | Erklärt sich der Beihilfeempfänger bereit, während des Umstrukturierungszeitraums darauf zu verzichten, Unternehmensanteile zu erwerben, es sei denn, dies ist zur Gewährleistung der langfristigen Rentabilität des Beihilfeempfängers unerlässlich (in diesem Fall muss der Erwerb bei der Kommission angemeldet und von dieser genehmigt werden)?






  ☐ Ja | ☐ Nein |
| --- | --- | --- |

C)

Erklärt sich der Beihilfeempfänger bereit, während des Umstrukturierungszeitraums darauf zu verzichten, Unternehmensanteile zu erwerben, es sei denn, dies ist zur Gewährleistung der langfristigen Rentabilität des Beihilfeempfängers unerlässlich (in diesem Fall muss der Erwerb bei der Kommission angemeldet und von dieser genehmigt werden)?

☐ Ja

☐ Nein

| D) | Erklärt sich der Beihilfeempfänger bereit, bei der Vermarktung seiner Waren und Dienstleistungen darauf zu verzichten, staatliche Beihilfen als Wettbewerbsvorteil anzuführen?






  ☐ Ja | ☐ Nein |
| --- | --- | --- |

D)

Erklärt sich der Beihilfeempfänger bereit, bei der Vermarktung seiner Waren und Dienstleistungen darauf zu verzichten, staatliche Beihilfen als Wettbewerbsvorteil anzuführen?

☐ Ja

☐ Nein

| E) | Sind sonstige Verhaltensmaßregeln vorgesehen?






  ☐ Ja | ☐ Nein |
| --- | --- | --- |

E)

Sind sonstige Verhaltensmaßregeln vorgesehen?

☐ Ja

☐ Nein

...

...

Marktöffnungsmaßnahmen

| F) | Sind Maßnahmen der nationalen Behörden oder des Beihilfeempfängers vorgesehen, die zum Beispiel durch Erleichterung des Markteintritts oder des Marktaustritts zu einer Öffnung und Festigung der Märkte sowie zu einer Stärkung des Wettbewerbs beitragen sollen (118)?






  ☐ Ja | ☐ Nein |
| --- | --- | --- |

F)

Sind Maßnahmen der nationalen Behörden oder des Beihilfeempfängers vorgesehen, die zum Beispiel durch Erleichterung des Markteintritts oder des Marktaustritts zu einer Öffnung und Festigung der Märkte sowie zu einer Stärkung des Wettbewerbs beitragen sollen (118)?

☐ Ja

☐ Nein

| G) | Falls die Antwort unter Buchstabe F ‚ja‘ lautet, beschreiben Sie bitte die Maßnahmen und die betreffenden Märkte und geben Sie an, in welcher Weise die Maßnahmen mit den Geschäftsbereichen des Beihilfeempfängers in direktem oder indirektem Zusammenhang stehen:
  ...
  ... |
| --- | --- |

G)

Falls die Antwort unter Buchstabe F ‚ja‘ lautet, beschreiben Sie bitte die Maßnahmen und die betreffenden Märkte und geben Sie an, in welcher Weise die Maßnahmen mit den Geschäftsbereichen des Beihilfeempfängers in direktem oder indirektem Zusammenhang stehen:

...

...

Kalibrierung von Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverfälschungen

| H) | Sollen mit der Beihilfe auch die Sozialkosten der Umstrukturierung (119) gedeckt werden?






  ☐ Ja | ☐ Nein |
| --- | --- | --- |

H)

Sollen mit der Beihilfe auch die Sozialkosten der Umstrukturierung (119) gedeckt werden?

☐ Ja

☐ Nein

| I) | Falls die Antwort unter Buchstabe H ‚ja‘ lautet, führen Sie dies bitte aus:
  ...
  ... |
| --- | --- |

I)

Falls die Antwort unter Buchstabe H ‚ja‘ lautet, führen Sie dies bitte aus:

...

...

7.   Sonstige informationen

7.1.   Machen Sie hier bitte sonstige Angaben, die Ihres Erachtens für die Würdigung der betreffenden Maßnahme(n) nach den Leitlinien von Belang sind (z. B. in Bezug auf Maßnahmen zur Erhöhung der Beschäftigungsfähigkeit entlassener Arbeitnehmer oder auf Unterstützung bei der Suche nach einer neuen Arbeitsstelle):

...

...

TEIL III.3.C

Ergänzender Fragebogen zu Rettungsbeihilfen, Umstrukturierungsbeihilfen und vorübergehenden Umstrukturierungshilfen: Beihilferegelungen

Dieser ergänzende Fragebogen ist für die Anmeldung von Rettungsbeihilferegelungen, Umstrukturierungsbeihilferegelungen und Regelungen für vorübergehende Umstrukturierungshilfe zu verwenden, die unter die Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten
   (120)
  (‚Leitlinien‘) fallen.

1.   Anwendungsbereich der Regelung

1.1.   Betrifft die Regelung die Gewährung von

| a) | Rettungsbeihilfen? |
| --- | --- |

a)

Rettungsbeihilfen?

☐ Ja

☐ Nein

| b) | Umstrukturierungsbeihilfen? |
| --- | --- |

b)

Umstrukturierungsbeihilfen?

☐ Ja

☐ Nein

| c) | vorübergehenden Umstrukturierungshilfen? |
| --- | --- |

c)

vorübergehenden Umstrukturierungshilfen?

☐ Ja

☐ Nein

2.   Beihilfefähigkeit

2.1.   Gilt die Regelung nur für KMU (121) in Schwierigkeiten oder kleinere staatliche Unternehmen (122) in Schwierigkeiten (im Folgenden zusammen ‚KMU‘, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben)?

| ☐ Ja | ☐ Nein |
| --- | --- |

☐ Ja

☐ Nein

2.2.   Gilt die Regelung nur für KMU, die eines der folgenden Förderkriterien erfüllen?

| a) | Die KMU sind Gesellschaften mit einer beschränkten Haftung (123), bei denen mehr als die Hälfte des gezeichneten Stammkapitals infolge aufgelaufener Verluste verlorengegangen ist (124):






  ☐ Ja | ☐ Nein |
| --- | --- | --- |

a)

Die KMU sind Gesellschaften mit einer beschränkten Haftung (123), bei denen mehr als die Hälfte des gezeichneten Stammkapitals infolge aufgelaufener Verluste verlorengegangen ist (124):

☐ Ja

☐ Nein

| b) | Die KMU sind Gesellschaften, bei denen zumindest einige Gesellschafter unbeschränkt für die Schulden der Gesellschaft haften (125) und bei denen mehr als die Hälfte der in den Geschäftsbüchern ausgewiesenen Eigenmittel infolge aufgelaufener Verluste verlorengegangen ist:






  ☐ Ja | ☐ Nein |
| --- | --- | --- |

b)

Die KMU sind Gesellschaften, bei denen zumindest einige Gesellschafter unbeschränkt für die Schulden der Gesellschaft haften (125) und bei denen mehr als die Hälfte der in den Geschäftsbüchern ausgewiesenen Eigenmittel infolge aufgelaufener Verluste verlorengegangen ist:

☐ Ja

☐ Nein

| c) | Die KMU sind Gegenstand von Insolvenzverfahren oder erfüllen die im innerstaatlichen Recht vorgesehenen Voraussetzungen für die Eröffnung von Insolvenzverfahren auf Antrag ihrer Gläubiger:






  ☐ Ja | ☐ Nein |
| --- | --- | --- |

c)

Die KMU sind Gegenstand von Insolvenzverfahren oder erfüllen die im innerstaatlichen Recht vorgesehenen Voraussetzungen für die Eröffnung von Insolvenzverfahren auf Antrag ihrer Gläubiger:

☐ Ja

☐ Nein

| d) | Die kleineren staatlichen Unternehmen sind Unternehmen, bei denen in den vergangenen beiden Jahren der buchwertbasierte Verschuldungsgrad über 7,5 und das Verhältnis des EBITDA zu den Zinsaufwendungen unter 1,0 lag:






  ☐ Ja | ☐ Nein |
| --- | --- | --- |

d)

Die kleineren staatlichen Unternehmen sind Unternehmen, bei denen in den vergangenen beiden Jahren der buchwertbasierte Verschuldungsgrad über 7,5 und das Verhältnis des EBITDA zu den Zinsaufwendungen unter 1,0 lag:

☐ Ja

☐ Nein

2.3.   Ist in der Regelung vorgesehen, dass KMU, die keine Unternehmen in Schwierigkeiten sind, sondern lediglich aufgrund außergewöhnlicher und unvorhersehbarer Umstände mit einem akuten Liquiditätsbedarf konfrontiert sind, Rettungsbeihilfen und/oder vorübergehende Umstrukturierungshilfen gewährt werden können?

| ☐ Ja | ☐ Nein |
| --- | --- |

☐ Ja

☐ Nein

2.4.   Falls die Antwort unter Nummer 2.3 ‚ja‘ lautet, erläutern Sie bitte, wie geprüft wird, ob ein KMU mit einem akuten Liquiditätsbedarf konfrontiert ist, und welche Umstände als außergewöhnlich und unvorhersehbar angesehen werden.

...

...

2.5.   Gilt die Regelung für neu gegründete KMU?

| ☐ Ja | ☐ Nein |
| --- | --- |

☐ Ja

☐ Nein

2.6.   Gilt die Regelung für KMU, die

| a) | im Steinkohlenbergbau (126) tätig sind? |
| --- | --- |

a)

im Steinkohlenbergbau (126) tätig sind?

☐ Ja

☐ Nein

| b) | in der Stahlindustrie (127) tätig sind? |
| --- | --- |

b)

in der Stahlindustrie (127) tätig sind?

☐ Ja

☐ Nein

| c) | in Branchen tätig sind, die unter die besonderen Vorschriften für Finanzinstitute (128) fallen? |
| --- | --- |

c)

in Branchen tätig sind, die unter die besonderen Vorschriften für Finanzinstitute (128) fallen?

☐ Ja

☐ Nein

3.   Beihilfehöchstbetrag

3.1.   Ist der Höchstbetrag der gesamten Beihilfen, die ein und demselben KMU auf der Grundlage der Regelung gewährt werden können, auf maximal 10 Mio. EUR einschließlich der Beihilfen aus anderen Quellen oder auf der Grundlage anderer Regelungen beschränkt?

| ☐ Ja | ☐ Nein |
| --- | --- |

☐ Ja

☐ Nein

3.2.   Geben Sie bitte den Höchstbetrag der Beihilfe an, die einem KMU auf der Grundlage der Regelung gewährt werden kann:

...

...

4.   Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt

Rettungsbeihilfen, Umstrukturierungsbeihilfen und vorübergehende Umstrukturierungshilfen

4.1.   Beitrag zu einem Ziel von gemeinsamem Interesse

| a) | Findet die Regelung nur Anwendung, wenn der Ausfall des Beihilfeempfängers wahrscheinlich soziale Härten oder Marktversagen bewirken würde, insbesondere, wenn






  — | der Marktaustritt eines innovativen KMU oder eines KMU mit hohem Wachstumspotenzial negative Folgen haben könnte?






  ☐ Ja | ☐ Nein |
| --- | --- | --- | --- |

a)

Findet die Regelung nur Anwendung, wenn der Ausfall des Beihilfeempfängers wahrscheinlich soziale Härten oder Marktversagen bewirken würde, insbesondere, wenn

—

der Marktaustritt eines innovativen KMU oder eines KMU mit hohem Wachstumspotenzial negative Folgen haben könnte?

☐ Ja

☐ Nein

| — | der Marktaustritt eines KMU mit umfangreichen Verbindungen zu anderen lokalen oder regionalen KMU negative Folgen haben könnte?






  ☐ Ja | ☐ Nein |
| --- | --- | --- |

—

der Marktaustritt eines KMU mit umfangreichen Verbindungen zu anderen lokalen oder regionalen KMU negative Folgen haben könnte?

☐ Ja

☐ Nein

| — | das Versagen oder negative Anreize der Kreditmärkte die Insolvenz eines ansonsten leistungsfähigen KMU bewirkt würden?






  ☐ Ja | ☐ Nein |
| --- | --- | --- |

—

das Versagen oder negative Anreize der Kreditmärkte die Insolvenz eines ansonsten leistungsfähigen KMU bewirkt würden?

☐ Ja

☐ Nein

| — | vergleichbare Härtefälle, die von dem Beihilfeempfänger hinreichend zu begründen sind, eintreten würden?






  ☐ Ja | ☐ Nein |
| --- | --- | --- |

—

vergleichbare Härtefälle, die von dem Beihilfeempfänger hinreichend zu begründen sind, eintreten würden?

☐ Ja

☐ Nein

| b) | Falls die Antwort auf eine der Fragen unter Buchstabe a ‚ja‘ lautet, begründen Sie Ihre Antwort(en) bitte vollumfänglich und erläutern Sie die Kriterien, anhand deren die nationalen Behörden den Beitrag zu einem Ziel von gemeinsamem Interesse prüfen werden.
  ...
  ... |
| --- | --- |

b)

Falls die Antwort auf eine der Fragen unter Buchstabe a ‚ja‘ lautet, begründen Sie Ihre Antwort(en) bitte vollumfänglich und erläutern Sie die Kriterien, anhand deren die nationalen Behörden den Beitrag zu einem Ziel von gemeinsamem Interesse prüfen werden.

...

...

Umstrukturierungsbeihilfen

4.2.   Umstrukturierungsplan und Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität

Wird in der Regelung im Zusammenhang mit der Gewährung von Umstrukturierungsbeihilfen die Vorlage eines Umstrukturierungsplans (129) verlangt, mit dem die langfristige Rentabilität (130) des Beihilfeempfängers innerhalb einer angemessenen Frist wiederhergestellt werden soll (ein Muster für einen Umstrukturierungsplan finden Sie in Anhang II der Leitlinien)?

| ☐ Ja | ☐ Nein |
| --- | --- |

☐ Ja

☐ Nein

5.   Erforderlichkeit des staatlichen Eingreifens und Anreizeffekt

5.1.   Wird in der Regelung im Zusammenhang mit der Gewährung von Umstrukturierungsbeihilfen verlangt, dass die nationalen Behörden einen Vergleich zwischen den im Umstrukturierungsplan vorgesehenen Maßnahmen und einem plausiblen alternativen Szenario ohne staatliche Beihilfen (131) vornehmen, der belegt, dass die in Abschnitt 4.1 beschriebenen Ziele bei diesem alternativen Szenario überhaupt nicht oder nur in einem geringerem Maße erreicht würden? Wird in der Regelung insbesondere ein Nachweis dafür verlangt, dass der Beihilfeempfänger ohne die Beihilfe so umstrukturiert, veräußert oder abgewickelt würde, dass die in Abschnitt 4.1 beschriebenen Ziele von gemeinsamem Interesse nicht erreicht würden?

| ☐ Ja | ☐ Nein |
| --- | --- |

☐ Ja

☐ Nein

5.2.   Falls die Antwort unter Nummer 5.1 ‚ja‘ lautet, erläutern Sie bitte, welche Kriterien die nationalen Behörden ihrer Prüfung zugrunde legen werden.

...

...

6.   Geeignetheit

Rettungsbeihilfen

6.1.   Beschränken sich die auf der Grundlage der Regelung gewährten Beihilfen auf Darlehensbürgschaften und Darlehen?

| ☐ Ja | ☐ Nein |
| --- | --- |

☐ Ja

☐ Nein

6.2.   Wird in der Regelung verlangt, dass die Finanzierungskosten des Darlehens (oder, im Falle von Darlehensbürgschaften, die gesamten Finanzierungskosten des garantierten Darlehens einschließlich der Darlehenszinsen und der Garantieprämie) auf einen Satz festgesetzt werden, der nicht unter dem Referenzsatz liegt, den die Kommission in ihrer Referenzsatzmitteilung (132) für schwache Unternehmen mit normaler Besicherung festgesetzt hat?

| ☐ Ja | ☐ Nein |
| --- | --- |

☐ Ja

☐ Nein

6.3.   Ist in der Regelung vorgesehen, dass die Rettungsbeihilfe für einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten gewährt wird, in dem die Lage des Beihilfeempfängers zu prüfen ist?

| ☐ Ja | ☐ Nein |
| --- | --- |

☐ Ja

☐ Nein

6.4.   Ist in der Regelung vorgesehen, dass innerhalb von sechs Monaten nach der Gewährung der Rettungsbeihilfe das Darlehen zurückgezahlt bzw. die Bürgschaft ausgelaufen sein muss, es sei denn, vor Ablauf dieser Frist a) haben die nationalen Behörden einen Umstrukturierungs- oder Abwicklungsplan genehmigt oder b) hat der Beihilfeempfänger (im Falle einer vorübergehenden Umstrukturierungshilfe) einen vereinfachten Umstrukturierungsplan (133) vorgelegt?

| ☐ Ja | ☐ Nein |
| --- | --- |

☐ Ja

☐ Nein

6.5.   Ist in der Regelung vorgesehen, dass die Rettungsbeihilfe nicht für die Finanzierung struktureller Maßnahmen verwendet werden darf wie beispielsweise den Erwerb anderer wesentlicher Geschäftsbereiche oder Vermögenswerte als derjenigen, die im Hinblick auf das Überleben des Beihilfeempfängers während der Laufzeit der Rettungsbeihilfe erforderlich sind?

| ☐ Ja | ☐ Nein |
| --- | --- |

☐ Ja

☐ Nein

Umstrukturierungsbeihilfen

6.6.   Erläutern Sie bitte, auf der Grundlage welcher Kriterien die nationalen Behörden prüfen werden, inwieweit die Schwierigkeiten der Beihilfeempfänger auf Liquiditäts- und/oder Solvenzprobleme zurückzuführen sind, und wie sie die für die Lösung der festgestellten Probleme am besten geeigneten Beihilfeinstrumente wählen:

...

...

Vorübergehende Umstrukturierungshilfen

6.7.   Beschränken sich die auf der Grundlage der Regelung zu gewährenden vorübergehenden Umstrukturierungshilfen auf Darlehensbürgschaften und Darlehen?

| ☐ Ja | ☐ Nein |
| --- | --- |

☐ Ja

☐ Nein

6.8.   Wird in der Regelung verlangt, dass die Finanzierungskosten des Darlehens (oder, im Falle von Darlehensbürgschaften, die gesamten Finanzierungskosten des garantierten Darlehens einschließlich der Darlehenszinsen und der Garantieprämie) auf einen Satz festgesetzt werden, der nicht unter dem Referenzsatz liegt, den die Kommission in ihrer Referenzsatzmitteilung für schwache Unternehmen mit normaler Besicherung festgesetzt hat?

| ☐ Ja | ☐ Nein |
| --- | --- |

☐ Ja

☐ Nein

6.9.   Wird in der Regelung verlangt, dass die Vergütung für die vorübergehende Umstrukturierungshilfe 12 Monate nach der Auszahlung der ersten Rate an den Beihilfeempfänger (abzüglich einer etwaigen unmittelbar vorangehenden Zeit der Gewährung einer Rettungsbeihilfe) um mindestens 50 Basispunkte angehoben wird?

| ☐ Ja | ☐ Nein |
| --- | --- |

☐ Ja

☐ Nein

6.10.   Ist in der Regelung vorgesehen, dass die vorübergehende Umstrukturierungshilfe nur für einen Zeitraum von höchstens 18 Monaten abzüglich einer etwaigen unmittelbar vorangehenden Zeit der Gewährung einer Rettungsbeihilfe gewährt werden darf?

| ☐ Ja | ☐ Nein |
| --- | --- |

☐ Ja

☐ Nein

6.11.   Ist in der Regelung vorgesehen, dass die nationalen Behörden innerhalb von sechs Monaten nach Auszahlung der ersten Rate der vorübergehenden Umstrukturierungshilfe an den Beihilfeempfänger (abzüglich einer etwaigen unmittelbar vorangehenden Zeit der Gewährung einer Rettungsbeihilfe) einen vereinfachten Umstrukturierungsplan genehmigen müssen?

| ☐ Ja | ☐ Nein |
| --- | --- |

☐ Ja

☐ Nein

6.12.   Ist in der Regelung vorgesehen, dass innerhalb von 18 Monaten nach dem Tag der Gewährung der vorübergehenden Umstrukturierungshilfe (abzüglich einer etwaigen unmittelbar vorangehenden Zeit der Gewährung einer Rettungsbeihilfe) das Darlehen zurückgezahlt bzw. die Bürgschaft ausgelaufen sein muss, es sei denn, die nationalen Behörden genehmigen vor Ablauf dieser Frist einen Umstrukturierungs- oder Abwicklungsplan des Beihilfeempfängers?

| ☐ Ja | ☐ Nein |
| --- | --- |

☐ Ja

☐ Nein

7.   Angemessenheit der Beihilfe oder Beschränkung der Beihilfe auf das erforderliche Minimum

Rettungsbeihilfen und vorübergehende Umstrukturierungshilfen

7.1.   Betrag der Beihilfe

| a) | Ist in der Regelung vorgesehen, dass der Betrag der Beihilfe nicht über den anhand der Formel in Anhang I der Leitlinien errechneten Betrag hinausgeht?






  ☐ Ja | ☐ Nein |
| --- | --- | --- |

a)

Ist in der Regelung vorgesehen, dass der Betrag der Beihilfe nicht über den anhand der Formel in Anhang I der Leitlinien errechneten Betrag hinausgeht?

☐ Ja

☐ Nein

| b) | Falls die Antwort unter Buchstabe a ‚nein‘ lautet, wird in der Regelung die Vorlage eines Liquiditätsplans verlangt, in dem der Liquiditätsbedarf des Beihilfeempfängers für die kommenden sechs Monate (im Falle vorübergehender Umstrukturierungshilfen 18 Monate) dargelegt ist?






  ☐ Ja | ☐ Nein |
| --- | --- | --- |

b)

Falls die Antwort unter Buchstabe a ‚nein‘ lautet, wird in der Regelung die Vorlage eines Liquiditätsplans verlangt, in dem der Liquiditätsbedarf des Beihilfeempfängers für die kommenden sechs Monate (im Falle vorübergehender Umstrukturierungshilfen 18 Monate) dargelegt ist?

☐ Ja

☐ Nein

| c) | Falls die Antwort unter Buchstabe b ‚ja‘ lautet, erläutern Sie bitte, auf welcher Grundlage und anhand welcher Informationen die nationalen Behörden prüfen werden, ob der Liquiditätsplan, in dem der Liquiditätsbedarf des Beihilfeempfängers für die kommenden sechs Monate (im Falle vorübergehender Umstrukturierungshilfen 18 Monate) dargelegt ist, hinreichend begründet ist:
  ...
  ... |
| --- | --- |

c)

Falls die Antwort unter Buchstabe b ‚ja‘ lautet, erläutern Sie bitte, auf welcher Grundlage und anhand welcher Informationen die nationalen Behörden prüfen werden, ob der Liquiditätsplan, in dem der Liquiditätsbedarf des Beihilfeempfängers für die kommenden sechs Monate (im Falle vorübergehender Umstrukturierungshilfen 18 Monate) dargelegt ist, hinreichend begründet ist:

...

...

Umstrukturierungsbeihilfen

7.2.   Eigenbeitrag

| a) | Wird in der Regelung ein konkreter und beihilfefreier Beitrag zu den Umstrukturierungskosten verlangt, der aus eigenen Mitteln des Beihilfeempfängers, seiner Anteilseigner oder Gläubiger oder der Unternehmensgruppe, der er angehört, oder von neuen Investoren zu leisten ist und der bei mittleren Unternehmen mindestens 40 % der Umstrukturierungskosten und bei kleinen Unternehmen mindestens 25 % der Umstrukturierungskosten beträgt?






  ☐ Ja | ☐ Nein |
| --- | --- | --- |

a)

Wird in der Regelung ein konkreter und beihilfefreier Beitrag zu den Umstrukturierungskosten verlangt, der aus eigenen Mitteln des Beihilfeempfängers, seiner Anteilseigner oder Gläubiger oder der Unternehmensgruppe, der er angehört, oder von neuen Investoren zu leisten ist und der bei mittleren Unternehmen mindestens 40 % der Umstrukturierungskosten und bei kleinen Unternehmen mindestens 25 % der Umstrukturierungskosten beträgt?

☐ Ja

☐ Nein

| b) | Falls die Antwort unter Buchstabe a ‚ja‘ lautet, erläutern Sie bitte, welche Faktoren die nationalen Behörden bei der Prüfung, ob der Eigenbeitrag konkret und beihilfefrei ist, berücksichtigen werden.
  ...
  ... |
| --- | --- |

b)

Falls die Antwort unter Buchstabe a ‚ja‘ lautet, erläutern Sie bitte, welche Faktoren die nationalen Behörden bei der Prüfung, ob der Eigenbeitrag konkret und beihilfefrei ist, berücksichtigen werden.

...

...

| c) | Wird in der Regelung verlangt, dass der Eigenbeitrag in Bezug auf die Auswirkungen auf die Solvenz oder Liquiditätsposition des Beihilfeempfängers mit der gewährten Beihilfe vergleichbar sein sollte (134)?






  ☐ Ja | ☐ Nein |
| --- | --- | --- |

c)

Wird in der Regelung verlangt, dass der Eigenbeitrag in Bezug auf die Auswirkungen auf die Solvenz oder Liquiditätsposition des Beihilfeempfängers mit der gewährten Beihilfe vergleichbar sein sollte (134)?

☐ Ja

☐ Nein

| d) | Falls die Antwort unter Buchstabe c ‚ja‘ lautet, erläutern Sie bitte, wie die nationalen Behörden dies prüfen werden:
  ...
  ... |
| --- | --- |

d)

Falls die Antwort unter Buchstabe c ‚ja‘ lautet, erläutern Sie bitte, wie die nationalen Behörden dies prüfen werden:

...

...

7.3.   Lastenverteilung

Auszufüllen, falls in der Regelung vorgesehen ist, dass die staatliche Beihilfe in einer Form gewährt werden kann, die die Eigenkapitalposition des Beihilfeempfängers stärkt.
   (135)

| a) | Ist in der Regelung vorgesehen, dass der Staat erst eingreifen darf, wenn die Verluste voll berücksichtigt und den bestehenden Anteilseignern und/oder Inhabern nachrangiger Schuldtitel zugewiesen wurden?






  ☐ Ja | ☐ Nein |
| --- | --- | --- |

a)

Ist in der Regelung vorgesehen, dass der Staat erst eingreifen darf, wenn die Verluste voll berücksichtigt und den bestehenden Anteilseignern und/oder Inhabern nachrangiger Schuldtitel zugewiesen wurden?

☐ Ja

☐ Nein

| b) | Wird ein Abfluss von Mitteln des Beihilfeempfängers an Inhaber von Eigenkapitalinstrumenten und nachrangigen Schuldtiteln während des Umstrukturierungszeitraums verhindert, soweit dies rechtlich möglich ist?






  ☐ Ja | ☐ Nein |
| --- | --- | --- |

b)

Wird ein Abfluss von Mitteln des Beihilfeempfängers an Inhaber von Eigenkapitalinstrumenten und nachrangigen Schuldtiteln während des Umstrukturierungszeitraums verhindert, soweit dies rechtlich möglich ist?

☐ Ja

☐ Nein

| c) | Falls die Antwort unter Buchstabe b ‚nein‘ lautet, erläutern Sie bitte, auf der Grundlage welcher Kriterien die nationalen Behörden prüfen werden, ob dieser Abfluss von Mitteln nicht diejenigen, die frisches Kapital zugeführt haben, in unverhältnismäßiger Weise benachteiligen würde.
  ...
  ... |
| --- | --- |

c)

Falls die Antwort unter Buchstabe b ‚nein‘ lautet, erläutern Sie bitte, auf der Grundlage welcher Kriterien die nationalen Behörden prüfen werden, ob dieser Abfluss von Mitteln nicht diejenigen, die frisches Kapital zugeführt haben, in unverhältnismäßiger Weise benachteiligen würde.

...

...

| d) | Werden die nationalen Behörden Ausnahmen von den unter den Buchstaben a und b beschriebenen Voraussetzungen zulassen?






  ☐ | Nein |
| --- | --- | --- |

d)

Werden die nationalen Behörden Ausnahmen von den unter den Buchstaben a und b beschriebenen Voraussetzungen zulassen?

☐

Nein

| ☐ | Ja. Falls ja, erläutern Sie dies bitte. |
| --- | --- |

☐

Ja. Falls ja, erläutern Sie dies bitte.

...

| e) | Ist in der Regelung vorgesehen, dass der Staat einen Anteil an künftigen Wertgewinnen des Beihilfeempfängers erhält, der angesichts des Verhältnisses zwischen dem Betrag des zugeführten staatlichen Kapitals und dem verbleibenden Eigenkapital des Unternehmens nach Berücksichtigung von Verlusten angemessen ist?






  ☐ Ja | ☐ Nein |
| --- | --- | --- |

e)

Ist in der Regelung vorgesehen, dass der Staat einen Anteil an künftigen Wertgewinnen des Beihilfeempfängers erhält, der angesichts des Verhältnisses zwischen dem Betrag des zugeführten staatlichen Kapitals und dem verbleibenden Eigenkapital des Unternehmens nach Berücksichtigung von Verlusten angemessen ist?

☐ Ja

☐ Nein

8.   Negative Auswirkungen

8.1.   Grundsatz der einmaligen Beihilfe

Ist nach der Regelung ausgeschlossen (136), dass Beihilfen KMU gewährt werden, die bereits in der Vergangenheit (137) eine Rettungsbeihilfe, Umstrukturierungsbeihilfe oder vorübergehende Umstrukturierungshilfe und/oder eine nicht angemeldete Beihilfe erhalten haben?

| ☐ Ja | ☐ Nein |
| --- | --- |

☐ Ja

☐ Nein

Umstrukturierungsbeihilfen

8.2.   Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverfälschungen (138)

Strukturelle Maßnahmen — Veräußerungen und Verkleinerung von Geschäftsbereichen

| a) | Wird in der Regelung von den Beihilfeempfängern die Veräußerung von Vermögenswerten oder die Verringerung der Kapazitäten oder der Marktpräsenz (139) zusammen mit der Angabe verlangt, auf welchen Märkten (140) und wann (141) die Veräußerungen erfolgen sollen?






  ☐ Ja | ☐ Nein |
| --- | --- | --- |

a)

Wird in der Regelung von den Beihilfeempfängern die Veräußerung von Vermögenswerten oder die Verringerung der Kapazitäten oder der Marktpräsenz (139) zusammen mit der Angabe verlangt, auf welchen Märkten (140) und wann (141) die Veräußerungen erfolgen sollen?

☐ Ja

☐ Nein

| b) | Ist in der Regelung festgelegt, dass strukturelle Maßnahmen in der Regel in Form von Veräußerungen rentabler eigenständiger Geschäftsbereiche zwecks Weiterführung getroffen werden sollten, die, wenn sie von einem geeigneten Käufer betrieben werden, langfristig wettbewerbsfähig sein können?






  ☐ Ja | ☐ Nein |
| --- | --- | --- |

b)

Ist in der Regelung festgelegt, dass strukturelle Maßnahmen in der Regel in Form von Veräußerungen rentabler eigenständiger Geschäftsbereiche zwecks Weiterführung getroffen werden sollten, die, wenn sie von einem geeigneten Käufer betrieben werden, langfristig wettbewerbsfähig sein können?

☐ Ja

☐ Nein

| c) | Falls die Antwort unter Buchstabe b ‚nein‘ lautet, ist in der Regelung vorgesehen, dass der Beihilfeempfänger, sollten solche Einheiten nicht vorhanden sein, auch eine bestehende, angemessen finanzierte Tätigkeit ausgliedern und anschließend veräußern und auf diese Weise ein neues, rentables Unternehmen schaffen könnte, das in der Lage sein sollte, im Wettbewerb zu bestehen?






  ☐ Ja | ☐ Nein |
| --- | --- | --- |

c)

Falls die Antwort unter Buchstabe b ‚nein‘ lautet, ist in der Regelung vorgesehen, dass der Beihilfeempfänger, sollten solche Einheiten nicht vorhanden sein, auch eine bestehende, angemessen finanzierte Tätigkeit ausgliedern und anschließend veräußern und auf diese Weise ein neues, rentables Unternehmen schaffen könnte, das in der Lage sein sollte, im Wettbewerb zu bestehen?

☐ Ja

☐ Nein

| d) | Falls nach der Regelung nur strukturelle Maßnahmen in Form einer Veräußerung von Vermögenswerten zulässig sind, in deren Rahmen kein rentables und wettbewerbsfähiges Unternehmen geschaffen werden kann, wird in der Regelung vom Beihilfeempfänger ein Nachweis dafür verlangt, dass keine andere Art von strukturellen Maßnahmen durchführbar wäre oder dass andere strukturelle Maßnahmen die Rentabilität des Unternehmens ernsthaft beeinträchtigen würden?






  ☐ Ja | ☐ Nein |
| --- | --- | --- |

d)

Falls nach der Regelung nur strukturelle Maßnahmen in Form einer Veräußerung von Vermögenswerten zulässig sind, in deren Rahmen kein rentables und wettbewerbsfähiges Unternehmen geschaffen werden kann, wird in der Regelung vom Beihilfeempfänger ein Nachweis dafür verlangt, dass keine andere Art von strukturellen Maßnahmen durchführbar wäre oder dass andere strukturelle Maßnahmen die Rentabilität des Unternehmens ernsthaft beeinträchtigen würden?

☐ Ja

☐ Nein

Verhaltensmaßregeln

| e) | Wird in der Regelung verlangt, dass der Beihilfeempfänger während des Umstrukturierungszeitraums darauf verzichtet, Unternehmensanteile zu erwerben, es sei denn, dies ist zur Gewährleistung der langfristigen Rentabilität unerlässlich?






  ☐ Ja | ☐ Nein |
| --- | --- | --- |

e)

Wird in der Regelung verlangt, dass der Beihilfeempfänger während des Umstrukturierungszeitraums darauf verzichtet, Unternehmensanteile zu erwerben, es sei denn, dies ist zur Gewährleistung der langfristigen Rentabilität unerlässlich?

☐ Ja

☐ Nein

| f) | Wird in der Regelung verlangt, dass der Beihilfeempfänger bei der Vermarktung seiner Waren und Dienstleistungen darauf verzichtet, staatliche Beihilfen als Wettbewerbsvorteil anzuführen?






  ☐ Ja | ☐ Nein |
| --- | --- | --- |

f)

Wird in der Regelung verlangt, dass der Beihilfeempfänger bei der Vermarktung seiner Waren und Dienstleistungen darauf verzichtet, staatliche Beihilfen als Wettbewerbsvorteil anzuführen?

☐ Ja

☐ Nein

| g) | Ist in der Regelung vorgesehen, dass der Beihilfeempfänger auf geschäftliche Tätigkeiten verzichtet, die auf die rasche Vergrößerung seines Marktanteils im Zusammenhang mit bestimmten sachlichen oder räumlichen Märkten ausgerichtet sind, indem Konditionen (zum Beispiel Preise und andere Geschäftsbedingungen) angeboten werden, bei denen Wettbewerber, die keine staatliche Beihilfen erhalten, nicht mithalten können?






  ☐ Ja | ☐ Nein |
| --- | --- | --- |

g)

Ist in der Regelung vorgesehen, dass der Beihilfeempfänger auf geschäftliche Tätigkeiten verzichtet, die auf die rasche Vergrößerung seines Marktanteils im Zusammenhang mit bestimmten sachlichen oder räumlichen Märkten ausgerichtet sind, indem Konditionen (zum Beispiel Preise und andere Geschäftsbedingungen) angeboten werden, bei denen Wettbewerber, die keine staatliche Beihilfen erhalten, nicht mithalten können?

☐ Ja

☐ Nein

| h) | Falls die Antwort unter Buchstabe g ‚ja‘ lautet, unter welchen Umständen? Führen Sie dies bitte aus.
  ... |
| --- | --- |

h)

Falls die Antwort unter Buchstabe g ‚ja‘ lautet, unter welchen Umständen? Führen Sie dies bitte aus.

...

| i) | Sind in der Regelung sonstige Verhaltensmaßregeln vorgesehen?






  ☐ | Nein |
| --- | --- | --- |

i)

Sind in der Regelung sonstige Verhaltensmaßregeln vorgesehen?

☐

Nein

| ☐ | Ja. Falls ja, beschreiben Sie diese bitte. |
| --- | --- |

☐

Ja. Falls ja, beschreiben Sie diese bitte.

...

Marktöffnungsmaßnahmen

| j) | Sind in der Regelung Maßnahmen der nationalen Behörden oder des Beihilfeempfängers vorgesehen, die zum Beispiel durch Erleichterung des Markteintritts oder des Marktaustritts zu einer Öffnung und Festigung der Märkte sowie zu einer Stärkung des Wettbewerbs beitragen sollen (142)?






  ☐ Ja | ☐ Nein |
| --- | --- | --- |

j)

Sind in der Regelung Maßnahmen der nationalen Behörden oder des Beihilfeempfängers vorgesehen, die zum Beispiel durch Erleichterung des Markteintritts oder des Marktaustritts zu einer Öffnung und Festigung der Märkte sowie zu einer Stärkung des Wettbewerbs beitragen sollen (142)?

☐ Ja

☐ Nein

| k) | Falls die Antwort unter Buchstabe j ‚ja‘ lautet, beschreiben Sie diese bitte:
  ...
  ... |
| --- | --- |

k)

Falls die Antwort unter Buchstabe j ‚ja‘ lautet, beschreiben Sie diese bitte:

...

...

9.   Allgemeines

9.1.   Gilt die Regelung für KMU in Fördergebieten?

| ☐ Ja | ☐ Nein |
| --- | --- |

☐ Ja

☐ Nein

9.2.   Gelten nach der Regelung für KMU in Fördergebieten besondere Bestimmungen?

| ☐ Ja | ☐ Nein |
| --- | --- |

☐ Ja

☐ Nein

9.3.   Falls die Antwort unter Nummer 9.2 ‚ja‘ lautet, erläutern Sie bitte, welche besonderen Bestimmungen gelten und warum sie gerechtfertigt sind.

...

...

9.4.   Gedenken die nationalen Behörden, einen Beitrag als angemessen zu betrachten, der bei mittleren Unternehmen weniger als 40 % der Umstrukturierungskosten und bei kleinen Unternehmen weniger als 25 % der Umstrukturierungskosten beträgt?

| ☐ Ja | ☐ Nein |
| --- | --- |

☐ Ja

☐ Nein

9.5.   Falls die Antwort unter Nummer 9.4 ‚ja‘ lautet, erläutern Sie bitte, wie die nationalen Behörden die Anforderungen an die Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverfälschungen anwenden werden, um die negativen systemischen Auswirkungen für das Gebiet zu begrenzen.

...

...

10.   Sonstige Informationen

Machen Sie hier bitte sonstige Angaben, die für die Würdigung der angemeldeten Beihilfemaßnahme nach den Leitlinien von Belang sind (z. B. in Bezug auf Maßnahmen zur Erhöhung der Beschäftigungsfähigkeit entlassener Arbeitnehmer oder auf Unterstützung bei der Suche nach einer neuen Arbeitsstelle):

...

TEIL III.4

Ergänzender Fragebogen zu Beihilfen für Filme und andere audiovisuelle Werke

Dieser ergänzende Fragebogen ist für Anmeldungen von Beihilfen zu verwenden, die unter die Mitteilung der Kommission über staatliche Beihilfen für Filme und andere audiovisuelle Werke
   (143)
  fallen.

1.   Merkmale der angemeldeten Beihilfemaßnahme(n)

1.1.   Geben Sie für jede Maßnahme bitte so genau wie möglich das Ziel der Beihilfe an:

...

...

1.2.   Machen Sie bitte für jede Maßnahme folgende Angaben zum Anwendungsbereich:

1.2.1.   Art der abgedeckten Tätigkeiten (z. B. Entwicklung, Produktion, Vertrieb):

...

...

1.2.2.   Art der abgedeckten Werke (z. B. Kinofilme, Fernsehserien, Transmedia-Projekte):

...

...

1.3.   Falls die Beihilferegelung eine Fördermaßnahme für Transmedia-Projekte umfasst: Beziehen sich die geförderten Tätigkeiten direkt auf die Filmproduktionskomponente des Werks?

| ☐ Ja | ☐ Nein |
| --- | --- |

☐ Ja

☐ Nein

1.4.   Geben Sie bitte an, welche Vorkehrungen getroffen wurden, um zu gewährleisten, dass die Beihilfe einem kulturellen Zweck zugutekommt:

...

...

2.   Voraussetzungen für die Förderfähigkeit

2.1.   Geben Sie bitte an, unter welchen Voraussetzungen die Tätigkeiten bzw. Werke im Rahmen der geplanten Beihilfemaßnahme förderfähig sind:

...

...

2.2.   Geben Sie bitte an, unter welchen Voraussetzungen die Beihilfeempfänger im Rahmen der geplanten Beihilfemaßnahme förderfähig sind:

| — | Sieht die Regelung eine unterschiedliche Behandlung je nach Staatsangehörigkeit oder Wohnort vor?
  ...
  ... |
| --- | --- |

—

Sieht die Regelung eine unterschiedliche Behandlung je nach Staatsangehörigkeit oder Wohnort vor?

...

...

| — | Müssen die Beihilfeempfänger neben der Voraussetzung, dass sie zum Zeitpunkt der Auszahlung der Beihilfe eine Niederlassung unterhalten müssen, noch weitere Voraussetzungen erfüllen?
  ...
  ...






  — | Muss der Beihilfeempfänger im Fall von Beihilfen, die Steuervergünstigungen einschließen, neben der Voraussetzung, dass er über Einnahmen verfügt, die im Mitgliedstaat zu versteuern sind, noch weitere Voraussetzungen oder Auflagen erfüllen?
  ...
  ... |
| --- | --- | --- |

—

Müssen die Beihilfeempfänger neben der Voraussetzung, dass sie zum Zeitpunkt der Auszahlung der Beihilfe eine Niederlassung unterhalten müssen, noch weitere Voraussetzungen erfüllen?

...

...

—

Muss der Beihilfeempfänger im Fall von Beihilfen, die Steuervergünstigungen einschließen, neben der Voraussetzung, dass er über Einnahmen verfügt, die im Mitgliedstaat zu versteuern sind, noch weitere Voraussetzungen oder Auflagen erfüllen?

...

...

| — | Weitere Voraussetzungen:
  ...
  ... |
| --- | --- |

—

Weitere Voraussetzungen:

...

...

3.   Verpflichtung zur Territorialisierung der Ausgaben

3.1.   Geben Sie bitte an, ob die Maßnahme Bestimmungen enthält, nach denen der Produzent das Produktionsbudget bzw. Teile dieses Budgets in dem jeweiligen Mitgliedstaat bzw. einem seiner Teile ausgeben muss. Stehen diese Bestimmungen im Zusammenhang mit

3.1.1.   der Förderfähigkeit?

| ☐ Ja | ☐ Nein |
| --- | --- |

☐ Ja

☐ Nein

3.1.2.   der Beihilfegewährung?

| ☐ Ja | ☐ Nein |
| --- | --- |

☐ Ja

☐ Nein

3.2.   Bezieht sich die Verpflichtung zur Territorialisierung der Ausgaben auf bestimmte Posten des Produktionsbudgets?

...

...

3.3.   Falls die Förderfähigkeit an ein Mindestmaß an Territorialisierung der Ausgaben gebunden ist, beschreiben Sie bitte die Art der Anforderungen:

3.3.1.   implizite Anforderungen (z. B. eine Mindestanzahl an Produktionstagen in dem jeweiligen Gebiet):

...

...

3.3.2.   explizite Anforderungen (z. B. ein Mindestbetrag oder prozentualer Anteil der Ausgaben):

...

...

3.4.   Ist die Beihilfegewährung an territoriale Voraussetzungen geknüpft, erläutern Sie bitte Folgendes:

3.4.1.   Wird die Beihilfe als prozentualer Anteil der der Territorialisierungspflicht unterliegenden Ausgaben berechnet?

...

...

3.4.2.   Wird die verlangte Territorialisierung der Ausgaben im Verhältnis zum Gesamtbudget des Films berechnet?

...

...

3.4.3.   Wird die verlangte Territorialisierung der Ausgaben im Verhältnis zur Höhe der gewährten Beihilfe berechnet?

...

...

4.   Förderfähige Kosten

Geben Sie bitte an, welche Kosten bei der Festsetzung des Beihilfebetrags berücksichtigt werden.

...

...

5.   Beihilfeintensität

5.1.   Geben Sie bitte an, ob die Regelung Beihilfeintensitäten zulässt, die über 50 % des Produktionsbudgets betragen? Falls ja, geben Sie bitte die Art der betroffenen Werke und die Obergrenzen für die Beihilfeintensität an.

...

...

5.2.   Falls der Begriff ‚schwierige audiovisuelle Werke‘ verwendet wird, geben Sie bitte an, welche Kategorien von Werken unter diesen Begriff fallen (d.h. geben Sie die verwendete Definition an).

...

...

5.3.   Falls im Rahmen der Beihilferegelung Drehbuchgestaltung bzw. Entwicklung gefördert werden: Sind die Kosten für Drehbuchgestaltung und Entwicklung im Produktionsbudget enthalten? Werden sie bei der Berechnung der Beihilfeintensität für das betreffende audiovisuelle Werk berücksichtigt?

...

...

5.4.   Falls im Rahmen der Regelung Vertriebs- und Promotionskosten gefördert werden: Welche Beihilfeintensitäten sind im Rahmen der Regelung zulässig?

...

...

6.   Filmerbe

Machen Sie bitte gegebenenfalls Angaben zu den Maßnahmen, die sich auf das Filmerbe beziehen.

...

...

7.   Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt

7.1.   Begründen Sie bitte, warum die Beihilfe auf der Grundlage der in der Mitteilung der Kommission über staatliche Beihilfen für Filme und andere audiovisuelle Werke dargelegten Grundsätze mit dem Binnenmarkt vereinbar ist.

...

...

7.2.   Falls die Regelung Beihilfen für Kinos betrifft, begründen Sie bitte, insbesondere in Bezug auf die Erforderlichkeit, Geeignetheit und Angemessenheit der Beihilfe, warum die Beihilfe als Beihilfe zur Förderung der Kultur im Sinne des Artikels 107 Absatz 3 Buchstabe d AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar ist.

...

...

8.   Sonstige Angaben

Machen Sie hier bitte alle sonstigen Angaben, die Sie als relevant für die beihilferechtliche Würdigung der Maßnahme(n) auf der Grundlage der Mitteilung über staatliche Beihilfen für Filme und andere audiovisuelle Werke ansehen.

...

TEIL III.5

Ergänzender Fragebogen zu staatlichen Breitbandbeihilfen

Dieser ergänzende Fragebogen ist für Anmeldungen von Beihilfen zu verwenden, die unter die Leitlinien der EU für die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau
   (144)
  (‚Breitbandleitlinien‘) fallen.

1.   Merkmale der angemeldeten Beihilfemaßnahme

1.1.   Geben Sie bitte das Ziel der Beihilfemaßnahme an:

...

...

1.2.   Erläutern Sie bitte, wie sich die Maßnahme in die nationale Breitbandstrategie und die Ziele der Union (u. a. die Strategie Europa 2020 und die Digitale Agenda (145)) einfügt:

...

...

1.3.   Begründen Sie bitte die öffentliche Intervention und erläutern Sie die voraussichtlichen Vorteile der Beihilfemaßnahme (z. B. wirtschaftliche und soziale Vorteile, höhere Breitbandabdeckung und Verbreitung des Internet usw.):

...

...

1.4.   Welche Art von Netz soll durch die Beihilfemaßnahme gefördert werden?

| ☐ | Backbone-Netze (oder Rumpfnetze); |
| --- | --- |

☐

Backbone-Netze (oder Rumpfnetze);

| ☐ | Backhaul-Netze (oder regionale Netze, mittlere Netzebene); |
| --- | --- |

☐

Backhaul-Netze (oder regionale Netze, mittlere Netzebene);

| ☐ | Zugangsnetze (oder letzte Meile). |
| --- | --- |

☐

Zugangsnetze (oder letzte Meile).

1.5.   Welche Elemente des Netzes sollen mit der Beihilfemaßnahme gefördert werden?

| ☐ | Elemente der passiven Infrastruktur; |
| --- | --- |

☐

Elemente der passiven Infrastruktur;

| ☐ | Elemente der aktiven Infrastruktur. |
| --- | --- |

☐

Elemente der aktiven Infrastruktur.

1.6.   Welche Arten von Breitbandnetzen sollen mit der Beihilfemaßnahme gefördert werden?

| ☐ | Netze für die Breitbandgrundversorgung (Download-Geschwindigkeiten von mindestens 2 Mbit/s); |
| --- | --- |

☐

Netze für die Breitbandgrundversorgung (Download-Geschwindigkeiten von mindestens 2 Mbit/s);

| ☐ | Zugangsnetze der nächsten Generation (NGA-Netze) (146); |
| --- | --- |

☐

Zugangsnetze der nächsten Generation (NGA-Netze) (146);

| ☐ | ultraschnelle Breitbandnetze (147). |
| --- | --- |

☐

ultraschnelle Breitbandnetze (147).

1.7.   Auf welche Arten von Gebieten zielt die Beihilfemaßnahme ab? Stufen Sie bitte die Zielgebiete in Bezug auf das jeweilige Segment und die jeweilige Art des geförderten Netzes ein und begründen Sie Ihre Einstufung auf der Grundlage überprüfbarer Daten.

| ☐ | Weiße Flecken der Grundversorgung |
| --- | --- |

☐

Weiße Flecken der Grundversorgung

| ☐ | Graue Flecken der Grundversorgung |
| --- | --- |

☐

Graue Flecken der Grundversorgung

| ☐ | Schwarze Flecken der Grundversorgung |
| --- | --- |

☐

Schwarze Flecken der Grundversorgung

| ☐ | Weiße NGA-Flecken |
| --- | --- |

☐

Weiße NGA-Flecken

| ☐ | Graue NGA-Flecken |
| --- | --- |

☐

Graue NGA-Flecken

| ☐ | Schwarze NGA-Flecken |
| --- | --- |

☐

Schwarze NGA-Flecken

| ☐ | Weiße Flecken der ultraschnellen Breitbandversorgung |
| --- | --- |

☐

Weiße Flecken der ultraschnellen Breitbandversorgung

| ☐ | Graue Flecken der ultraschnellen Breitbandversorgung |
| --- | --- |

☐

Graue Flecken der ultraschnellen Breitbandversorgung

| ☐ | Schwarze Flecken der ultraschnellen Breitbandversorgung |
| --- | --- |

☐

Schwarze Flecken der ultraschnellen Breitbandversorgung

1.8.   Machen Sie hier bitte sonstige Angaben, die für das Verständnis des allgemeinen Kontexts der Beihilfemaßnahme von Belang sind:

...

...

1.9.   Welche Art von Investitions- und Geschäftsmodell soll gewählt werden (148)?

...

...

2.   Verfahren und Gewährung der Beihilfemaßnahme

Breitbandkarte, Analyse der Breitbandabdeckung

2.1.   Welchen Bereich deckt die Beihilfemaßnahme in räumlicher Hinsicht ab?

2.2.   Machen Sie bitte Angaben (einschließlich des Datums), und legen Sie die detaillierte Breitbandkarte und die Ergebnisse der Analyse der Breitbandabdeckung vor, die im Hinblick auf die Festlegung der Zielgebiete erstellt wurden:

...

...

Öffentliche Konsultation

2.3.   Beschreiben Sie bitte das Verfahren und die Ergebnisse der offenen und transparenten öffentlichen Konsultation, in deren Rahmen alle Betroffenen die Gelegenheit hatten, zu der geplanten Beihilfemaßnahme Stellung zu nehmen. Übermitteln Sie bitte die einschlägigen Links zu Internetseiten, auf denen die Angaben zur Maßnahme veröffentlicht wurden:

...

...

Wettbewerbliches Auswahlverfahren

2.4.   Falls das geförderte Netz von einem Drittbetreiber eingerichtet und/oder betrieben wird, bestätigen Sie bitte, dass ein wettbewerbliches Auswahlverfahren im Einklang mit den EU-Vergaberichtlinien (149) durchgeführt wird. Machen Sie dazu bitte umfassende Angaben:

...

...

2.5.   Legen Sie bitte dar, wie das wirtschaftlich günstigste Angebot anhand qualitativer Kriterien (z. B. geografische Abdeckung, Nachhaltigkeit des technologischen Ansatzes oder Auswirkungen des Vorhabens auf den Wettbewerb) und des Preises ausgewählt werden soll (einschließlich der Zuschlagskriterien und der relativen Gewichtung der gewählten Kriterien):

...

...

2.6.   Muss das geförderte Netz bestimmte Mindestanforderungen an den Breitbanddienst erfüllen (z. B. Mindestübertragungsrate, Nachhaltigkeit der Dienste, geografische Mindestabdeckung usw.)?

| ☐ Ja | ☐ Nein |
| --- | --- |

☐ Ja

☐ Nein

2.7.   Falls ja, machen Sie bitte nähere Angaben:

...

...

Technologische Neutralität

2.8.   Ist die Beihilfemaßnahme technologisch neutral?

| ☐ Ja | ☐ Nein |
| --- | --- |

☐ Ja

☐ Nein

2.9.   Falls die Antwort unter Nummer 2.8 ‚ja‘ lautet, legen Sie bitte dar, wie dieser Grundsatz gewährleistet wird:

...

...

Nutzung bestehender Infrastruktur

2.10.   Übermitteln Sie bitte eine Karte mit den in dem jeweiligen Land/der jeweiligen Region vorhandenen Infrastrukturen einschließlich neuer Infrastruktur, die von kommerziellen Betreibern in naher Zukunft, das heißt innerhalb von drei Jahren, geplant ist:

...

...

2.11.   Erläutern Sie bitte, wie sichergestellt wird, dass Betreiber, die am Auswahlverfahren teilnehmen möchten, alle relevanten Informationen über eigene oder von ihnen kontrollierte Infrastruktur im Zielgebiet übermitteln:

...

...

Offener Zugang auf Vorleistungsebene

2.12.   Erläutern Sie bitte, welche Arten von Verpflichtungen im Bereich des ‚Zugangs auf Vorleistungsebene‘ in Bezug auf das geförderte Netz auferlegt werden (einschließlich des Zugangs zu passiver und aktiver Infrastruktur sowie des Rechts auf Nutzung von Leerrohren und Masten, unbeschalteten Glasfaserleitungen und Straßenverteilerkästen) und wie lange die Zugangsverpflichtungen aufrechterhalten werden:

...

...

Vorleistungspreise

2.13.   Erläutern Sie bitte, wie die Benchmarks für die Preise für den Zugang auf Vorleistungsebene festgelegt werden:

...

...

Rückforderungs- und Überwachungsmechanismus

2.14.   Wird ein Rückforderungsmechanismus für die Maßnahme anwendbar sein?

| ☐ Ja | ☐ Nein |
| --- | --- |

☐ Ja

☐ Nein

2.15.   Falls die Antwort unter Nummer 2.14 ‚Ja‘ lautet, beschreiben Sie bitte diesen Mechanismus, seine Merkmale und seine Dauer:

...

...

2.16.   Erläutern Sie bitte, wie die Überwachung der Beihilfemaßnahme erfolgen soll:

| — | Welche staatliche Stelle ist mit der Überwachung betraut? |
| --- | --- |

—

Welche staatliche Stelle ist mit der Überwachung betraut?

| — | Welche Teile der Maßnahme unterliegen der Überwachung? |
| --- | --- |

—

Welche Teile der Maßnahme unterliegen der Überwachung?

| — | Welche Leistungskriterien werden geprüft? |
| --- | --- |

—

Welche Leistungskriterien werden geprüft?

| — | Welcher Zeitplan gilt für die Überwachung? |
| --- | --- |

—

Welcher Zeitplan gilt für die Überwachung?

Nationale Regulierungsbehörde (NRB)

2.17.   Beschreiben Sie bitte die Rolle der NRB insbesondere in Bezug auf die Festlegung der Zielgebiete, die Vorleistungspreise einschließlich der Festlegung von Benchmarks, die Beilegung von Streitigkeiten usw.:

...

...

2.18.   Übermitteln Sie bitte die Position der NRB zu der vorgeschlagenen Beihilfemaßnahme, und sofern vorhanden, die Stellungnahme der nationalen Wettbewerbsbehörde:

...

...

3.   Kriterien für die Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt

Erläutern Sie bitte, inwieweit die angemeldete Beihilfemaßnahme die Voraussetzungen des Abschnitts 2.5 der Breitbandleitlinien, insbesondere in Bezug auf folgende Aspekte, erfüllt:

...

...

Ziel von gemeinsamem Interesse

| a) | Ist die Beihilfemaßnahme auf ein genau definiertes Ziel von gemeinsamem Interesse ausgerichtet?






  ☐ Ja | ☐ Nein |
| --- | --- | --- |

a)

Ist die Beihilfemaßnahme auf ein genau definiertes Ziel von gemeinsamem Interesse ausgerichtet?

☐ Ja

☐ Nein

| b) | Falls die Antwort unter Buchstabe a ‚ja‘ lautet, beschreiben Sie bitte die mit der Beihilfemaßnahme verfolgten Ziele von gemeinsamem Interesse: |
| --- | --- |

b)

Falls die Antwort unter Buchstabe a ‚ja‘ lautet, beschreiben Sie bitte die mit der Beihilfemaßnahme verfolgten Ziele von gemeinsamem Interesse:

Marktversagen

| c) | Zielt die Beihilfemaßnahme auf ein Marktversagen oder wesentliche Ungleichheiten ab, die die Verfügbarkeit von Breitbanddiensten beeinträchtigen?






  ☐ Ja | ☐ Nein |
| --- | --- | --- |

c)

Zielt die Beihilfemaßnahme auf ein Marktversagen oder wesentliche Ungleichheiten ab, die die Verfügbarkeit von Breitbanddiensten beeinträchtigen?

☐ Ja

☐ Nein

| d) | Falls die Antwort unter Buchstabe c ‚ja‘ lautet, beschreiben Sie bitte dieses Marktversagen und geben Sie einen allgemeinen Überblick über den Markt für Breitbanddienste in dem betreffenden Land/der betreffenden Region sowie über die Gebiete, die Gegenstand der Beihilfemaßnahme sind.
  Dieser Überblick sollte folgende Informationen enthalten: derzeitiger Umfang der Breitbandversorgung, Verbreitung des Internet (Zahl der angeschlossenen Haushalte/Unternehmen), eine Aufschlüsselung zur Verfügbarkeit der Dienste nach Technologie, die wichtigsten Trends auf dem (nationalen bzw. regionalen) Breitbandmarkt, Kluft zwischen Stadt und Land in Bezug auf die Breitbandabdeckung, einen Vergleich der Endkundenpreise mit den Preisen, die für dieselben Dienste in stärker wettbewerbsbestimmten, aber ansonsten vergleichbaren Gebieten bzw. Regionen des Landes berechnet werden, die verfügbaren technologischen Lösungen für den Ausbau der Breitbandnetze und die Erbringung von Konnektivitätsdiensten, die Wettbewerbssituation auf den Märkten für elektronische Kommunikation (Struktur und Dynamik der Märkte), eine Übersicht über die nationalen Rechtsvorschriften und die bestehenden Verpflichtungen für Betreiber elektronischer Kommunikationsnetze:
  ...
  ... |
| --- | --- |

d)

Falls die Antwort unter Buchstabe c ‚ja‘ lautet, beschreiben Sie bitte dieses Marktversagen und geben Sie einen allgemeinen Überblick über den Markt für Breitbanddienste in dem betreffenden Land/der betreffenden Region sowie über die Gebiete, die Gegenstand der Beihilfemaßnahme sind.

Dieser Überblick sollte folgende Informationen enthalten: derzeitiger Umfang der Breitbandversorgung, Verbreitung des Internet (Zahl der angeschlossenen Haushalte/Unternehmen), eine Aufschlüsselung zur Verfügbarkeit der Dienste nach Technologie, die wichtigsten Trends auf dem (nationalen bzw. regionalen) Breitbandmarkt, Kluft zwischen Stadt und Land in Bezug auf die Breitbandabdeckung, einen Vergleich der Endkundenpreise mit den Preisen, die für dieselben Dienste in stärker wettbewerbsbestimmten, aber ansonsten vergleichbaren Gebieten bzw. Regionen des Landes berechnet werden, die verfügbaren technologischen Lösungen für den Ausbau der Breitbandnetze und die Erbringung von Konnektivitätsdiensten, die Wettbewerbssituation auf den Märkten für elektronische Kommunikation (Struktur und Dynamik der Märkte), eine Übersicht über die nationalen Rechtsvorschriften und die bestehenden Verpflichtungen für Betreiber elektronischer Kommunikationsnetze:

...

...

Geeignetheit des Instruments

| e) | Belegen Sie bitte, dass es sich bei der Beihilfemaßnahme um ein geeignetes Instrument handelt:
  ...
  ... |
| --- | --- |

e)

Belegen Sie bitte, dass es sich bei der Beihilfemaßnahme um ein geeignetes Instrument handelt:

...

...

| f) | Sind bereits andere (weniger wettbewerbsverfälschende) Instrumente eingesetzt worden, um die Erbringung von Breitbanddiensten zu ermöglichen und die Versorgungslücke zu schließen (einschließlich Vorabregulierung oder Ankurbelung der Nachfrage)?






  ☐ Ja | ☐ Nein |
| --- | --- | --- |

f)

Sind bereits andere (weniger wettbewerbsverfälschende) Instrumente eingesetzt worden, um die Erbringung von Breitbanddiensten zu ermöglichen und die Versorgungslücke zu schließen (einschließlich Vorabregulierung oder Ankurbelung der Nachfrage)?

☐ Ja

☐ Nein

| g) | Falls die Antwort unter Buchstabe f ‚ja‘ lautet, beschreiben Sie diese Initiativen bitte und erläutern Sie, warum sie als unzureichend angesehen wurden, um die gewünschten Ziele im Bereich des Breitbandausbaus zu erreichen:
  ...
  ... |
| --- | --- |

g)

Falls die Antwort unter Buchstabe f ‚ja‘ lautet, beschreiben Sie diese Initiativen bitte und erläutern Sie, warum sie als unzureichend angesehen wurden, um die gewünschten Ziele im Bereich des Breitbandausbaus zu erreichen:

...

...

| h) | Haben die bestehenden Netzbetreiber in den letzten drei Jahren private Investitionen in den Zielgebieten getätigt?






  ☐ Ja | ☐ Nein |
| --- | --- | --- |

h)

Haben die bestehenden Netzbetreiber in den letzten drei Jahren private Investitionen in den Zielgebieten getätigt?

☐ Ja

☐ Nein

| i) | Falls die Antwort unter Buchstabe h ‚ja‘ lautet, beschreiben Sie diese Investitionen bitte und erläutern Sie, warum die vorhandene Breitbandinfrastruktur nicht ausreicht, um die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen zu decken und warum staatliche Beihilfen erforderlich sind:
  ...
  ... |
| --- | --- |

i)

Falls die Antwort unter Buchstabe h ‚ja‘ lautet, beschreiben Sie diese Investitionen bitte und erläutern Sie, warum die vorhandene Breitbandinfrastruktur nicht ausreicht, um die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen zu decken und warum staatliche Beihilfen erforderlich sind:

...

...

Anreizeffekt

| j) | Beschreiben Sie bitte die positiven Auswirkungen, die die Beihilfemaßnahme voraussichtlich haben wird:
  ...
  ... |
| --- | --- |

j)

Beschreiben Sie bitte die positiven Auswirkungen, die die Beihilfemaßnahme voraussichtlich haben wird:

...

...

Vorliegen einer wesentlichen Verbesserung

| k) | Wird die Beihilfemaßnahme eine ‚wesentliche Verbesserung‘ der Breitbandversorgung bewirken?






  ☐ Ja | ☐ Nein |
| --- | --- | --- |

k)

Wird die Beihilfemaßnahme eine ‚wesentliche Verbesserung‘ der Breitbandversorgung bewirken?

☐ Ja

☐ Nein

| l) | Falls die Antwort unter Buchstabe k ‚ja‘ lautet, belegen Sie dies bitte durch einen Vergleich der bestehenden Infrastruktur mit dem geplanten Netzausbau (d. h. vor und nach der geplanten Maßnahme). Führen Sie bitte insbesondere aus, ob und in welchem Umfang erhebliche neue Investitionen in das Breitbandnetz getätigt werden und welche neuen Kapazitäten im Hinblick auf die Verfügbarkeit und Qualität von Breitbanddiensten auf den Markt gebracht werden:
  ...
  ... |
| --- | --- |

l)

Falls die Antwort unter Buchstabe k ‚ja‘ lautet, belegen Sie dies bitte durch einen Vergleich der bestehenden Infrastruktur mit dem geplanten Netzausbau (d. h. vor und nach der geplanten Maßnahme). Führen Sie bitte insbesondere aus, ob und in welchem Umfang erhebliche neue Investitionen in das Breitbandnetz getätigt werden und welche neuen Kapazitäten im Hinblick auf die Verfügbarkeit und Qualität von Breitbanddiensten auf den Markt gebracht werden:

...

...

| m) | Erläutern Sie bitte, wie sich das Verhalten des Beihilfeempfängers/der Beihilfeempfänger voraussichtlich ändern wird:
  ...
  ... |
| --- | --- |

m)

Erläutern Sie bitte, wie sich das Verhalten des Beihilfeempfängers/der Beihilfeempfänger voraussichtlich ändern wird:

...

...

| n) | Belegen Sie bitte, dass ohne staatliche Beihilfen innerhalb desselben Zeitraums und/oder unter denselben Bedingungen keine vergleichbaren Investitionen in das Breitbandnetz getätigt worden wären:
  ...
  ... |
| --- | --- |

n)

Belegen Sie bitte, dass ohne staatliche Beihilfen innerhalb desselben Zeitraums und/oder unter denselben Bedingungen keine vergleichbaren Investitionen in das Breitbandnetz getätigt worden wären:

...

...

Angemessenheit

| o) | Erläutern Sie bitte, wie sichergestellt wird, dass die Beihilfemaßnahme auf das erforderliche Minimum beschränkt ist:
  ...
  ... |
| --- | --- |

o)

Erläutern Sie bitte, wie sichergestellt wird, dass die Beihilfemaßnahme auf das erforderliche Minimum beschränkt ist:

...

...

Verfälschung des Wettbewerbs und Auswirkungen auf den Handel

| p) | Erläutern Sie bitte, welche potenziellen negativen Auswirkungen die Beihilfemaßnahme auf Wettbewerb und Handel haben könnte (z. B.: mögliche Verdrängung privater Investitionen oder Stärkung einer marktbeherrschenden Stellung) und durch welche Merkmale der Maßnahme (150) diese Risiken auf ein Minimum beschränkt werden könnten:
  ...
  ... |
| --- | --- |

p)

Erläutern Sie bitte, welche potenziellen negativen Auswirkungen die Beihilfemaßnahme auf Wettbewerb und Handel haben könnte (z. B.: mögliche Verdrängung privater Investitionen oder Stärkung einer marktbeherrschenden Stellung) und durch welche Merkmale der Maßnahme (150) diese Risiken auf ein Minimum beschränkt werden könnten:

...

...

4.   Sonstige Angaben

Machen Sie bitte an dieser Stelle sämtliche sonstigen Angaben, die Sie als relevant für die Würdigung der betreffenden Maßnahme im Rahmen der Breitbandleitlinien betrachten, sowie sonstige Informationen, die mit Blick auf das EU-Wettbewerbsrecht und die Binnenmarktvorschriften (151) von Belang sind.

...

TEIL III.6

Ergänzender Fragebogen zu staatlichen Umweltschutz- und Energiebeihilfen

Dieser Fragebogen ist für die Anmeldung von Beihilfen zu verwenden, die unter die Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2014-2020
   (152)
  (im Folgenden ‚Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien‘) fallen.

Alle von Mitgliedstaaten als Anlagen zum Anmeldeformular übermittelten Unterlagen sind zu nummerieren; diese Nummern sind in den einschlägigen Abschnitten dieses ergänzenden Fragebogens anzugeben.

Falls eine einzelne Beihilfemaßnahme mehrere Beihilfeempfänger betrifft, sind die einschlägigen Angaben für jeden einzelnen Beihilfeempfänger zu machen.

Dieser ergänzende Fragebogen ist zusätzlich zum Fragebogen ‚Teil I — Allgemeine Angaben‘ auszufüllen.

Anwendungsbereich

Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung

Vor dem Ausfüllen dieses Anmeldeformulars sollten Sie prüfen, ob die Maßnahme auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung, ‚AGVO‘) (153), insbesondere auf der Grundlage von deren Kapitel III Abschnitt 7 (Umweltschutzbeihilfen), durchgeführt werden könnte.

Könnte die Beihilfe auf der Grundlage der AGVO durchgeführt werden?

| ☐ Ja | ☐ Nein |
| --- | --- |

☐ Ja

☐ Nein

Falls ja, erläutern Sie bitte, warum die Maßnahme angemeldet wird:

...

...

De-minimis-Verordnung

Vor dem Ausfüllen dieses Anmeldeformulars sollten Sie prüfen, ob die Maßnahme auf der Grundlage der De-minimis-Verordnung (154) durchgeführt werden könnte:

Könnte die Beihilfe auf der Grundlage der De-minimis-Verordnung durchgeführt werden?

| ☐ Ja | ☐ Nein |
| --- | --- |

☐ Ja

☐ Nein

Falls ja, erläutern Sie bitte, warum die Maßnahme angemeldet wird:

...

...

Dieses Formular ist nur für die Anmeldung staatlicher Beihilfen zu verwenden, die auf der Grundlage der Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien durchgeführt werden sollen. Füllen Sie bitte die für die Art der angemeldeten Maßnahme relevanten Abschnitte des Anmeldeformulars aus.

Abschnitt A:   Allgemeine Angaben zu Umweltschutz- und Energiebeihilfemaßnahmen

| 1. | Geben Sie bitte nachstehend die Art der Beihilfe an und füllen Sie anschließend den entsprechenden Teil in Abschnitt B dieses ergänzenden Fragebogens (‚Allgemeine Prüfung der Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt‘) aus: Wird im Rahmen der Beihilferegelung mehr als eine der in der nachstehenden Liste aufgeführten Beihilfearten gewährt, ist für jedes angekreuzte Feld Abschnitt B auszufüllen.
  Falls es sich bei der Maßnahme um Beihilfen in Form von Umweltsteuerermäßigungen oder -befreiungen oder in Form von Ermäßigungen des Beitrags zur Finanzierung erneuerbarer Energien (155) handelt, füllen sie bitte Abschnitt C des Formulars (‚Prüfung der Vereinbarkeit von Beihilfen in Form von Umweltsteuerermäßigungen oder -befreiungen und in Form von Ermäßigungen des Beitrags zur Finanzierung erneuerbarer Energien mit dem Binnenmarkt‘) aus.






  a) ☐ | Beihilfen für Unternehmen, die über Unionsnormen hinausgehen oder bei Fehlen solcher Normen den Umweltschutz verbessern |
| --- | --- | --- |

1.

Geben Sie bitte nachstehend die Art der Beihilfe an und füllen Sie anschließend den entsprechenden Teil in Abschnitt B dieses ergänzenden Fragebogens (‚Allgemeine Prüfung der Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt‘) aus: Wird im Rahmen der Beihilferegelung mehr als eine der in der nachstehenden Liste aufgeführten Beihilfearten gewährt, ist für jedes angekreuzte Feld Abschnitt B auszufüllen.

Falls es sich bei der Maßnahme um Beihilfen in Form von Umweltsteuerermäßigungen oder -befreiungen oder in Form von Ermäßigungen des Beitrags zur Finanzierung erneuerbarer Energien (155) handelt, füllen sie bitte Abschnitt C des Formulars (‚Prüfung der Vereinbarkeit von Beihilfen in Form von Umweltsteuerermäßigungen oder -befreiungen und in Form von Ermäßigungen des Beitrags zur Finanzierung erneuerbarer Energien mit dem Binnenmarkt‘) aus.

a) ☐

Beihilfen für Unternehmen, die über Unionsnormen hinausgehen oder bei Fehlen solcher Normen den Umweltschutz verbessern

| b) ☐ | Beihilfen für die Anschaffung neuer Fahrzeuge, die über Unionsnormen hinausgehen oder bei Fehlen solcher Normen den Umweltschutz verbessern |
| --- | --- |

b) ☐

Beihilfen für die Anschaffung neuer Fahrzeuge, die über Unionsnormen hinausgehen oder bei Fehlen solcher Normen den Umweltschutz verbessern

| c) ☐ | Beihilfen zur frühzeitigen Anpassung an künftige Unionsnormen |
| --- | --- |

c) ☐

Beihilfen zur frühzeitigen Anpassung an künftige Unionsnormen

| d) ☐ | Beihilfen zur Förderung erneuerbarer Energien






  — | Bestätigen Sie bitte, dass im Rahmen der Maßnahme ausschließlich erneuerbare Energien im Sinne der Randnummer 19 Ziffern 5 und 11 der Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien gefördert werden.
  ...
  ... |
| --- | --- | --- |

d) ☐

Beihilfen zur Förderung erneuerbarer Energien

—

Bestätigen Sie bitte, dass im Rahmen der Maßnahme ausschließlich erneuerbare Energien im Sinne der Randnummer 19 Ziffern 5 und 11 der Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien gefördert werden.

...

...

| — | Bestätigten Sie bitte im Falle von Biokraftstoffen, dass im Rahmen der Maßnahme ausschließlich nachhaltige Biokraftstoffe im Sinne der Randnummer 19 Ziffer 9 der Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien gefördert werden.
  ...
  ... |
| --- | --- |

—

Bestätigten Sie bitte im Falle von Biokraftstoffen, dass im Rahmen der Maßnahme ausschließlich nachhaltige Biokraftstoffe im Sinne der Randnummer 19 Ziffer 9 der Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien gefördert werden.

...

...

| e) ☐ | Beihilfen für Energieeffizienz-Maßnahmen






  — | Bestätigten Sie bitte, dass im Rahmen der Maßnahme ausschließlich Effizienzmaßnahmen im Sinne der Randnummer 19 Ziffer 2 der Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien gefördert werden.
  ...
  ... |
| --- | --- | --- |

e) ☐

Beihilfen für Energieeffizienz-Maßnahmen

—

Bestätigten Sie bitte, dass im Rahmen der Maßnahme ausschließlich Effizienzmaßnahmen im Sinne der Randnummer 19 Ziffer 2 der Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien gefördert werden.

...

...

| f) ☐ | Beihilfen für energieeffiziente Fernwärme und Fernkälte






  — | Bestätigten Sie bitte, dass im Rahmen der Maßnahme ausschließlich Maßnahmen im Bereich der energieeffizienten Fernwärme und Fernkälte im Sinne der Randnummer 19 Ziffer 14 der Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien gefördert werden.
  ...
  ... |
| --- | --- | --- |

f) ☐

Beihilfen für energieeffiziente Fernwärme und Fernkälte

—

Bestätigten Sie bitte, dass im Rahmen der Maßnahme ausschließlich Maßnahmen im Bereich der energieeffizienten Fernwärme und Fernkälte im Sinne der Randnummer 19 Ziffer 14 der Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien gefördert werden.

...

...

| g) ☐ | Beihilfen für hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung






  — | Bestätigten Sie bitte, dass im Rahmen der Maßnahme ausschließlich die hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung im Sinne der Randnummer 19 Ziffer 13 der Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien gefördert wird.
  ...
  ... |
| --- | --- | --- |

g) ☐

Beihilfen für hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung

—

Bestätigten Sie bitte, dass im Rahmen der Maßnahme ausschließlich die hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung im Sinne der Randnummer 19 Ziffer 13 der Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien gefördert wird.

...

...

| h) ☐ | Beihilfen für die Abfallbewirtschaftung |
| --- | --- |

h) ☐

Beihilfen für die Abfallbewirtschaftung

| i) ☐ | Beihilfen für Umweltstudien |
| --- | --- |

i) ☐

Beihilfen für Umweltstudien

| j) ☐ | Beihilfen für die Sanierung schadstoffbelasteter Standorte |
| --- | --- |

j) ☐

Beihilfen für die Sanierung schadstoffbelasteter Standorte

| k) ☐ | Beihilfen für Standortverlagerungen |
| --- | --- |

k) ☐

Beihilfen für Standortverlagerungen

| l) ☐ | Beihilfen im Rahmen von Regelungen über handelbare Umweltzertifikate |
| --- | --- |

l) ☐

Beihilfen im Rahmen von Regelungen über handelbare Umweltzertifikate

| m) ☐ | Beihilfen für Energieinfrastrukturen |
| --- | --- |

m) ☐

Beihilfen für Energieinfrastrukturen

| n) ☐ | Beihilfen für CO2-Abscheidung, -Transport und -Speicherung (CCS) |
| --- | --- |

n) ☐

Beihilfen für CO2-Abscheidung, -Transport und -Speicherung (CCS)

| o) ☐ | Beihilfen für Maßnahmen zugunsten einer angemessenen Stromerzeugung |
| --- | --- |

o) ☐

Beihilfen für Maßnahmen zugunsten einer angemessenen Stromerzeugung

| p) ☐ | Beihilfen in Form von Umweltsteuerermäßigungen oder -befreiungen |
| --- | --- |

p) ☐

Beihilfen in Form von Umweltsteuerermäßigungen oder -befreiungen

| q) ☐ | Beihilfen in Form von Ermäßigungen des Beitrags zur Finanzierung erneuerbarer Energien |
| --- | --- |

q) ☐

Beihilfen in Form von Ermäßigungen des Beitrags zur Finanzierung erneuerbarer Energien

| 2. | Beschreiben Sie bitte ausführlich die wichtigsten Merkmale der angemeldeten Maßnahme (Ziel, voraussichtliche Auswirkungen der Beihilfe, Beihilfeinstrument, Beihilfeintensität, Beihilfeempfänger, Finanzausstattung, Bedingungen usw.). |
| --- | --- |

2.

Beschreiben Sie bitte ausführlich die wichtigsten Merkmale der angemeldeten Maßnahme (Ziel, voraussichtliche Auswirkungen der Beihilfe, Beihilfeinstrument, Beihilfeintensität, Beihilfeempfänger, Finanzausstattung, Bedingungen usw.).

| 3. | Kann die Beihilfe mit anderen Beihilfen kumuliert werden?






  ☐ Ja | ☐ Nein |
| --- | --- | --- |

3.

Kann die Beihilfe mit anderen Beihilfen kumuliert werden?

☐ Ja

☐ Nein

Falls ja, erläutern Sie dies bitte und füllen Sie den Abschnitt über die Kumulierung im Abschnitt zur Angemessenheit in Abschnitt B aus.

...

...

| 4. | Fällt die angemeldete Maßnahme unter eine Beihilferegelung, kreuzen Sie bitte das nachstehende Kästchen an, um zu bestätigen, dass auf der Grundlage der angemeldeten Regelung gewährte Beihilfen einzeln angemeldet werden, falls sie die unter Randnummer 20 der Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien festgesetzten Anmeldeschwellen überschreiten:






  ☐ | Ja |
| --- | --- | --- |

4.

Fällt die angemeldete Maßnahme unter eine Beihilferegelung, kreuzen Sie bitte das nachstehende Kästchen an, um zu bestätigen, dass auf der Grundlage der angemeldeten Regelung gewährte Beihilfen einzeln angemeldet werden, falls sie die unter Randnummer 20 der Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien festgesetzten Anmeldeschwellen überschreiten:

☐

Ja

| 5. | Falls die angemeldete Einzelbeihilfe auf der Grundlage einer genehmigten Regelung gewährt wird, geben Sie bitte genau an, um welche Regelung es sich handelt (Nummer und Titel der Beihilferegelung, Tag der Genehmigung durch die Kommission):
  ...
  ... |
| --- | --- |

5.

Falls die angemeldete Einzelbeihilfe auf der Grundlage einer genehmigten Regelung gewährt wird, geben Sie bitte genau an, um welche Regelung es sich handelt (Nummer und Titel der Beihilferegelung, Tag der Genehmigung durch die Kommission):

...

...

| 6. | Geben Sie bitte gegebenenfalls den Wechselkurs an, der für die Zwecke dieser Anmeldung zugrunde gelegt wurde:
  ...
  ... |
| --- | --- |

6.

Geben Sie bitte gegebenenfalls den Wechselkurs an, der für die Zwecke dieser Anmeldung zugrunde gelegt wurde:

...

...

| 7. | Geben Sie bitte an, ob die Maßnahme (einschließlich der Finanzierungsmethode, wenn diese fester Bestandteil der Maßnahme ist) mit Bedingungen verbunden ist, die zu einem Verstoß gegen Unionsrecht führen können (Randnummer 29 der Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien).






  ☐ Ja | ☐ Nein |
| --- | --- | --- |

7.

Geben Sie bitte an, ob die Maßnahme (einschließlich der Finanzierungsmethode, wenn diese fester Bestandteil der Maßnahme ist) mit Bedingungen verbunden ist, die zu einem Verstoß gegen Unionsrecht führen können (Randnummer 29 der Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien).

☐ Ja

☐ Nein

Falls ja, erläutern Sie bitte, wie die Einhaltung des Unionsrechts gewährleistet wird.

...

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Abschnitt B:   Allgemeine Prüfung der Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt

1.   Beitrag zu einem Ziel von gemeinsamem Interesse

Stützen Sie sich bei der Beantwortung der Fragen in diesem Abschnitt bitte auf Abschnitt 3.2.1 sowie auf die Abschnitte 3.2 bis 3.6 und 3.8 bis 3.10 der Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien.

Beihilferegelungen

| 1. | Erläutern Sie bitte auf der Grundlage der in den Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien anvisierten Ziele von gemeinsamem Interesse, welche Umwelt- oder Energieziele mit der angemeldeten Maßnahme verfolgt werden (156). Beschreiben Sie bitte ausführlich jede Art von Beihilfe, die im Rahmen der angemeldeten Maßnahme gewährt wird:
  ...
  ... |
| --- | --- |

1.

Erläutern Sie bitte auf der Grundlage der in den Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien anvisierten Ziele von gemeinsamem Interesse, welche Umwelt- oder Energieziele mit der angemeldeten Maßnahme verfolgt werden (156). Beschreiben Sie bitte ausführlich jede Art von Beihilfe, die im Rahmen der angemeldeten Maßnahme gewährt wird:

...

...

| 2. | Ist die angemeldete Maßnahme bereits zuvor angewendet worden?






  ☐ Ja | ☐ Nein |
| --- | --- | --- |

2.

Ist die angemeldete Maßnahme bereits zuvor angewendet worden?

☐ Ja

☐ Nein

Falls ja, geben Sie bitte die erzielten Ergebnisse im Hinblick auf Verbesserungen des Umweltschutzes oder des Energiesystems, die Nummer der betreffenden Beihilfesache und den Tag der Genehmigung durch die Kommission an; fügen Sie nach Möglichkeit nationale Bewertungsberichte über die Maßnahme bei.

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...

| 3. | Im Falle einer neuen Maßnahme geben Sie bitte an, welche Ergebnisse angestrebt werden, in welchem Zeitraum diese Ergebnisse erreicht werden sollen und wie diese Ergebnisse zur Verwirklichung des verfolgten Ziels beitragen werden:
  ...
  ... |
| --- | --- |

3.

Im Falle einer neuen Maßnahme geben Sie bitte an, welche Ergebnisse angestrebt werden, in welchem Zeitraum diese Ergebnisse erreicht werden sollen und wie diese Ergebnisse zur Verwirklichung des verfolgten Ziels beitragen werden:

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...

| 4. | Erläutern Sie bitte, wie Sie sicherstellen, dass die Förderung der angemessenen Stromerzeugung nicht zu dem in Randnummer 220 der Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien verankerten Ziel der schrittweisen Abschaffung umweltgefährdender Subventionen, u. a. für die Stromerzeugung auf der Basis fossiler Brennstoffe, im Widerspruch steht. Wie wird zum Beispiel der Nachfragesteuerung und der Verbindungskapazität Rechnung getragen? Wird beispielsweise bei gleicher technischer Leistung Kapazitätsanbietern mit geringem CO2-Ausstoß der Vorzug gegeben?
  ...
  ... |
| --- | --- |

4.

Erläutern Sie bitte, wie Sie sicherstellen, dass die Förderung der angemessenen Stromerzeugung nicht zu dem in Randnummer 220 der Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien verankerten Ziel der schrittweisen Abschaffung umweltgefährdender Subventionen, u. a. für die Stromerzeugung auf der Basis fossiler Brennstoffe, im Widerspruch steht. Wie wird zum Beispiel der Nachfragesteuerung und der Verbindungskapazität Rechnung getragen? Wird beispielsweise bei gleicher technischer Leistung Kapazitätsanbietern mit geringem CO2-Ausstoß der Vorzug gegeben?

...

...

| 5. | Im Falle von Beihilfen zur Förderung einer angemessenen Stromerzeugung erläutern und definieren Sie bitte klar das erwartete Kapazitätsproblem. Gehen Sie dabei bitte auf die Kohärenz mit der regelmäßig vom ENTSO-E (157) vorgenommenen Analyse der angemessenen Stromerzeugung ein. Stützen Sie sich bei Ihrer Antwort bitte auf Randnummer 221 der Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien.
  ...
  ... |
| --- | --- |

5.

Im Falle von Beihilfen zur Förderung einer angemessenen Stromerzeugung erläutern und definieren Sie bitte klar das erwartete Kapazitätsproblem. Gehen Sie dabei bitte auf die Kohärenz mit der regelmäßig vom ENTSO-E (157) vorgenommenen Analyse der angemessenen Stromerzeugung ein. Stützen Sie sich bei Ihrer Antwort bitte auf Randnummer 221 der Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien.

...

...

| 6. | Im Falle von Beihilfen für die Abfallbewirtschaftung bestätigen Sie bitte, dass die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:






  a) ☐ | Der Grundsatz der Abfallhierarchie wird eingehalten (vgl. Randnummer 118 der Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien). |
| --- | --- | --- |

6.

Im Falle von Beihilfen für die Abfallbewirtschaftung bestätigen Sie bitte, dass die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

a) ☐

Der Grundsatz der Abfallhierarchie wird eingehalten (vgl. Randnummer 118 der Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien).

| b) ☐ | Ziel der Investition ist die Reduzierung der von anderen Unternehmen (‚Verursachern‘) und nicht der vom Beihilfeempfänger verursachten Umweltbelastung (vgl. Randnummer 158 Buchstabe a der Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien). |
| --- | --- |

b) ☐

Ziel der Investition ist die Reduzierung der von anderen Unternehmen (‚Verursachern‘) und nicht der vom Beihilfeempfänger verursachten Umweltbelastung (vgl. Randnummer 158 Buchstabe a der Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien).

| c) ☐ | Die Verursacher werden durch die Beihilfe nicht indirekt von einer Last befreit, die sie nach Unionsrecht selbst tragen müssen oder die als normaler Unternehmensaufwand der Verursacher anzusehen ist (vgl. Randnummer 158 Buchstabe b der Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien). |
| --- | --- |

c) ☐

Die Verursacher werden durch die Beihilfe nicht indirekt von einer Last befreit, die sie nach Unionsrecht selbst tragen müssen oder die als normaler Unternehmensaufwand der Verursacher anzusehen ist (vgl. Randnummer 158 Buchstabe b der Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien).

| d) ☐ | Die Investition geht über den Stand der Technik hinaus (vgl. Randnummer 158 Buchstabe c der Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien). |
| --- | --- |

d) ☐

Die Investition geht über den Stand der Technik hinaus (vgl. Randnummer 158 Buchstabe c der Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien).

| e) ☐ | Die behandelten Stoffe würden andernfalls entsorgt oder in einer weniger umweltschonenden Weise behandelt (vgl. Randnummer 158 Buchstabe d der Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien). |
| --- | --- |

e) ☐

Die behandelten Stoffe würden andernfalls entsorgt oder in einer weniger umweltschonenden Weise behandelt (vgl. Randnummer 158 Buchstabe d der Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien).

| f) ☐ | Die Investition führt nicht dazu, dass sich lediglich die Nachfrage nach verwertbaren Stoffen erhöht, ohne dass dafür gesorgt wird, dass ein größerer Teil dieser Stoffe gesammelt wird (vgl. Randnummer 158 der Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien). |
| --- | --- |

f) ☐

Die Investition führt nicht dazu, dass sich lediglich die Nachfrage nach verwertbaren Stoffen erhöht, ohne dass dafür gesorgt wird, dass ein größerer Teil dieser Stoffe gesammelt wird (vgl. Randnummer 158 der Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien).

Führen Sie dies bitte näher aus und legen Sie Nachweise für die Erfüllung der unter dieser Nummer aufgeführten Voraussetzungen vor:

...

...

| 7. | Im Falle von Beihilfen in Form handelbarer Umweltzertifikate machen Sie bitte ausführliche Angaben zum Emissionshandelssystem (u.a. Ziele, Methode der Zuteilung der Umweltzertifikate, beteiligte Behörden/Einrichtungen, Rolle des Staats, Beihilfeempfänger, Verfahrensschritte usw.):
  ...
  ...
  Erläutern Sie bitte, wie die nachstehenden Voraussetzungen erfüllt werden:






  a) ☐ | Die Regelung für handelbare Zertifikate ist so beschaffen, dass Umweltschutzziele erreicht werden, die über die Ziele hinausgehen, welche auf der Grundlage der für die begünstigten Unternehmen verbindlichen Unionsnormen erreicht werden müssen:
  ...
  ... |
| --- | --- | --- |

7.

Im Falle von Beihilfen in Form handelbarer Umweltzertifikate machen Sie bitte ausführliche Angaben zum Emissionshandelssystem (u.a. Ziele, Methode der Zuteilung der Umweltzertifikate, beteiligte Behörden/Einrichtungen, Rolle des Staats, Beihilfeempfänger, Verfahrensschritte usw.):

...

...

Erläutern Sie bitte, wie die nachstehenden Voraussetzungen erfüllt werden:

a) ☐

Die Regelung für handelbare Zertifikate ist so beschaffen, dass Umweltschutzziele erreicht werden, die über die Ziele hinausgehen, welche auf der Grundlage der für die begünstigten Unternehmen verbindlichen Unionsnormen erreicht werden müssen:

...

...

| b) ☐ | Die Zuteilung erfolgt in transparenter Weise auf der Grundlage objektiver Kriterien und bestmöglicher Datenquellen:
  ...
  ... |
| --- | --- |

b) ☐

Die Zuteilung erfolgt in transparenter Weise auf der Grundlage objektiver Kriterien und bestmöglicher Datenquellen:

...

...

| c) ☐ | Die Gesamtzahl der handelbaren Zertifikate, die einem Unternehmen zu einem Preis unter ihrem Marktwert zugeteilt werden, ist nicht höher als der Bedarf, den das Unternehmen voraussichtlich ohne das Handelssystem hätte:
  ...
  ... |
| --- | --- |

c) ☐

Die Gesamtzahl der handelbaren Zertifikate, die einem Unternehmen zu einem Preis unter ihrem Marktwert zugeteilt werden, ist nicht höher als der Bedarf, den das Unternehmen voraussichtlich ohne das Handelssystem hätte:

...

...

| d) ☐ | Die Zuteilungsmethode schließt eine Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Wirtschaftszweige aus:
  ...
  ...
  Wenn die Zuteilungsmethode bestimmte Unternehmen bzw. Wirtschaftszweige begünstigt, erläutern Sie bitte, warum dies durch die dem System innewohnende Logik gerechtfertigt oder für die Übereinstimmung mit anderen umweltpolitischen Strategien notwendig ist:
  ...
  ... |
| --- | --- |

d) ☐

Die Zuteilungsmethode schließt eine Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Wirtschaftszweige aus:

...

...

Wenn die Zuteilungsmethode bestimmte Unternehmen bzw. Wirtschaftszweige begünstigt, erläutern Sie bitte, warum dies durch die dem System innewohnende Logik gerechtfertigt oder für die Übereinstimmung mit anderen umweltpolitischen Strategien notwendig ist:

...

...

| e) ☐ | Verschmutzungsrechte und Zertifikate werden neuen Anbietern grundsätzlich nicht zu günstigeren Bedingungen zugeteilt als den bereits auf dem Markt vertretenen Unternehmen:
  ...
  ... |
| --- | --- |

e) ☐

Verschmutzungsrechte und Zertifikate werden neuen Anbietern grundsätzlich nicht zu günstigeren Bedingungen zugeteilt als den bereits auf dem Markt vertretenen Unternehmen:

...

...

| f) ☐ | Durch die Zuteilung einer höheren Zahl von Zertifikaten an bereits etablierte Unternehmen wird der Marktzugang für neue Anbieter nicht unangemessen beschränkt:
  ...
  ...
  Führen Sie dies bitte näher aus und legen Sie Nachweise für die Erfüllung der unter dieser Nummer aufgeführten Voraussetzungen vor:
  ...
  ... |
| --- | --- |

f) ☐

Durch die Zuteilung einer höheren Zahl von Zertifikaten an bereits etablierte Unternehmen wird der Marktzugang für neue Anbieter nicht unangemessen beschränkt:

...

...

Führen Sie dies bitte näher aus und legen Sie Nachweise für die Erfüllung der unter dieser Nummer aufgeführten Voraussetzungen vor:

...

...

Einzeln anzumeldende Beihilfen — zusätzliche Angaben

| 8. | Wird die Beihilfe einzelnen Unternehmen zur Verfügung gestellt, dann machen Sie bitte möglichst umfangreiche quantifizierbare Angaben, um den Beitrag der angemeldeten Maßnahme zu dem jeweiligen gemeinsamen Ziel aufzuzeigen.
  ...
  ... |
| --- | --- |

8.

Wird die Beihilfe einzelnen Unternehmen zur Verfügung gestellt, dann machen Sie bitte möglichst umfangreiche quantifizierbare Angaben, um den Beitrag der angemeldeten Maßnahme zu dem jeweiligen gemeinsamen Ziel aufzuzeigen.

...

...

2.   Erforderlichkeit der staatlichen Beihilfe

Stützen Sie sich bei der Beantwortung der Fragen in diesem Abschnitt bitte auf Abschnitt 3.2.2 sowie auf die Abschnitte 3.2 bis 3.6 und 3.8 bis 3.10 der Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien.

Beihilferegelungen

| 1. | Geben Sie bitte an, welches Marktversagen eine Verbesserung des Umweltschutzes oder einen gut funktionierenden Energiemarkt mit sicheren, erschwinglichen und nachhaltigen Energien behindert (siehe Randnummer 35 der Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien):
  ...
  ... |
| --- | --- |

1.

Geben Sie bitte an, welches Marktversagen eine Verbesserung des Umweltschutzes oder einen gut funktionierenden Energiemarkt mit sicheren, erschwinglichen und nachhaltigen Energien behindert (siehe Randnummer 35 der Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien):

...

...

| 2. | Falls das Marktversagen bereits durch andere Strategien oder Maßnahmen angegangen wird, legen Sie bitte Nachweise dafür vor, dass die angemeldete Maßnahme ausschließlich auf die Behebung des verbleibenden Marktversagens ausgerichtet ist (siehe Randnummer 36 der Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien).
  ...
  ... |
| --- | --- |

2.

Falls das Marktversagen bereits durch andere Strategien oder Maßnahmen angegangen wird, legen Sie bitte Nachweise dafür vor, dass die angemeldete Maßnahme ausschließlich auf die Behebung des verbleibenden Marktversagens ausgerichtet ist (siehe Randnummer 36 der Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien).

...

...

| 3. | Machen Sie bitte detaillierte Angaben zur Art der angemeldeten Maßnahme und zu den Gründen, aus denen sie erforderlich ist:
  ...
  ... |
| --- | --- |

3.

Machen Sie bitte detaillierte Angaben zur Art der angemeldeten Maßnahme und zu den Gründen, aus denen sie erforderlich ist:

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...

| 4. | Im Falle von Investitionen in Energieinfrastrukturprojekte beantworten Sie bitte folgende Fragen (siehe die Randnummern 206 bis 208 der Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien):






  a) | Inwieweit werden mit der Maßnahme Vorhaben von gemeinsamem Interesse im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 347/2013, intelligente Stromnetze oder Infrastrukturinvestitionen in Fördergebieten unterstützt?
  ...
  ... |
| --- | --- | --- |

4.

Im Falle von Investitionen in Energieinfrastrukturprojekte beantworten Sie bitte folgende Fragen (siehe die Randnummern 206 bis 208 der Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien):

a)

Inwieweit werden mit der Maßnahme Vorhaben von gemeinsamem Interesse im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 347/2013, intelligente Stromnetze oder Infrastrukturinvestitionen in Fördergebieten unterstützt?

...

...

| b) | Inwieweit führt das Marktversagen zu einer suboptimalen Versorgung mit den erforderlichen Infrastrukturen?
  ...
  ... |
| --- | --- |

b)

Inwieweit führt das Marktversagen zu einer suboptimalen Versorgung mit den erforderlichen Infrastrukturen?

...

...

| c) | Inwieweit haben Dritte Zugang zur Infrastruktur und inwieweit unterliegt diese einer Tarifregulierung?
  ...
  ... |
| --- | --- |

c)

Inwieweit haben Dritte Zugang zur Infrastruktur und inwieweit unterliegt diese einer Tarifregulierung?

...

...

| 5. | Im Falle von Beihilfen zur Förderung der angemessenen Stromerzeugung machen Sie bitte die folgenden Angaben (siehe die Randnummern 222 bis 224 der Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien):






  a) | Bewertung der Auswirkungen der Stromerzeugung aus variablen Energiequellen einschließlich des Stroms aus benachbarten Systemen
  ...
  ... |
| --- | --- | --- |

5.

Im Falle von Beihilfen zur Förderung der angemessenen Stromerzeugung machen Sie bitte die folgenden Angaben (siehe die Randnummern 222 bis 224 der Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien):

a)

Bewertung der Auswirkungen der Stromerzeugung aus variablen Energiequellen einschließlich des Stroms aus benachbarten Systemen

...

...

| b) | Bewertung der Auswirkungen einer nachfrageseitigen Marktteilnahme, einschließlich der Beschreibung von Maßnahmen, um das Nachfragemanagement zu fördern
  ...
  ... |
| --- | --- |

b)

Bewertung der Auswirkungen einer nachfrageseitigen Marktteilnahme, einschließlich der Beschreibung von Maßnahmen, um das Nachfragemanagement zu fördern

...

...

| c) | Ausführungen zum aktuellen und potenziellen Bestand an Verbindungsleitungen einschließlich einer Beschreibung der laufenden und geplanten Vorhaben
  ...
  ... |
| --- | --- |

c)

Ausführungen zum aktuellen und potenziellen Bestand an Verbindungsleitungen einschließlich einer Beschreibung der laufenden und geplanten Vorhaben

...

...

| d) | Ausführungen zu weiteren Aspekten, die die Sicherstellung einer angemessenen Stromerzeugung verhindern oder erschweren, z. B. regulatorische Mängel oder Marktversagen einschließlich einer etwaigen Plafonierung der Stromgroßhandelspreise
  ...
  ... |
| --- | --- |

d)

Ausführungen zu weiteren Aspekten, die die Sicherstellung einer angemessenen Stromerzeugung verhindern oder erschweren, z. B. regulatorische Mängel oder Marktversagen einschließlich einer etwaigen Plafonierung der Stromgroßhandelspreise

...

...

Einzeln anzumeldende Beihilfen — zusätzliche Angaben

| 6. | Falls die Beihilfe einzelnen Unternehmen zur Verfügung gestellt werden soll, legen Sie bitte eindeutige Nachweise dafür vor, dass die jeweiligen einzelnen Unternehmen tatsächlich mit dem vorgenannten Marktversagen oder verbleibenden Marktversagen konfrontiert sind (siehe die Randnummern 38 und 39 der Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien).
  ...
  ... |
| --- | --- |

6.

Falls die Beihilfe einzelnen Unternehmen zur Verfügung gestellt werden soll, legen Sie bitte eindeutige Nachweise dafür vor, dass die jeweiligen einzelnen Unternehmen tatsächlich mit dem vorgenannten Marktversagen oder verbleibenden Marktversagen konfrontiert sind (siehe die Randnummern 38 und 39 der Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien).

...

...

| 7. | Soweit relevant, machen Sie bitte konkrete Angaben zu folgenden Punkten:






  a) | Tragen bereits andere Maßnahmen dem Marktversagen hinreichend Rechnung (insbesondere Umweltnormen oder andere Unionsnormen, das Emissionshandelssystem der Union oder Umweltsteuern)?
  ...
  ... |
| --- | --- | --- |

7.

Soweit relevant, machen Sie bitte konkrete Angaben zu folgenden Punkten:

a)

Tragen bereits andere Maßnahmen dem Marktversagen hinreichend Rechnung (insbesondere Umweltnormen oder andere Unionsnormen, das Emissionshandelssystem der Union oder Umweltsteuern)?

...

...

| b) | Sind staatliche Maßnahmen erforderlich? Bei der Prüfung dieser Frage sind die Kosten, die der Beihilfeempfänger ohne die Beihilfe aufgrund der Umsetzung nationaler Normen zu tragen hätte, mit den entsprechenden Kosten (bzw. nicht bestehenden Kosten) seiner wichtigsten Wettbewerber vergleichen.
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  ... |
| --- | --- |

b)

Sind staatliche Maßnahmen erforderlich? Bei der Prüfung dieser Frage sind die Kosten, die der Beihilfeempfänger ohne die Beihilfe aufgrund der Umsetzung nationaler Normen zu tragen hätte, mit den entsprechenden Kosten (bzw. nicht bestehenden Kosten) seiner wichtigsten Wettbewerber vergleichen.

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| c) | Im Falle von Koordinierungsproblemen: Zahl der Unternehmen, die zusammenarbeiten müssten, divergierende Interessen der Kooperationspartner und praktische Probleme bei der Koordinierung der Zusammenarbeit (z. B. Sprachprobleme, vertrauliche Informationen, nicht harmonisierte Normen).
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  ... |
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c)

Im Falle von Koordinierungsproblemen: Zahl der Unternehmen, die zusammenarbeiten müssten, divergierende Interessen der Kooperationspartner und praktische Probleme bei der Koordinierung der Zusammenarbeit (z. B. Sprachprobleme, vertrauliche Informationen, nicht harmonisierte Normen).

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3.   Geeignetheit der Beihilfe

Stützen Sie sich bei der Beantwortung der Fragen in diesem Abschnitt bitte auf Abschnitt 3.2.3 sowie auf die Abschnitte 3.2 bis 3.6 und 3.8 bis 3.10 der Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien.

| 1. | Erläutern Sie bitte, weshalb die staatliche Beihilfe als Instrument besser geeignet ist als andere (nicht in den Bereich der staatlichen Beihilfen fallende) Instrumente oder die volle Umsetzung des Verursacherprinzips (158) (siehe die Randnummern 41 bis 44 der Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien).
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1.

Erläutern Sie bitte, weshalb die staatliche Beihilfe als Instrument besser geeignet ist als andere (nicht in den Bereich der staatlichen Beihilfen fallende) Instrumente oder die volle Umsetzung des Verursacherprinzips (158) (siehe die Randnummern 41 bis 44 der Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien).

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| 2. | Erläutern Sie bitte, warum das gewählte Beihilfeinstrument als das zur Verwirklichung des angestrebten Ziels am besten geeignete Beihilfeinstrument betrachtet wird und warum es im Vergleich zu anderen Beihilfeinstrumenten wahrscheinlich die geringsten Verfälschungen von Wettbewerb und Handel verursachen wird (siehe die Randnummern 45 bis 48 der Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien).
  ...
  ... |
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2.

Erläutern Sie bitte, warum das gewählte Beihilfeinstrument als das zur Verwirklichung des angestrebten Ziels am besten geeignete Beihilfeinstrument betrachtet wird und warum es im Vergleich zu anderen Beihilfeinstrumenten wahrscheinlich die geringsten Verfälschungen von Wettbewerb und Handel verursachen wird (siehe die Randnummern 45 bis 48 der Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien).

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...

| 3. | Im Falle von Beihilfen zur Förderung der angemessenen Stromerzeugung bestätigen und erklären Sie bitte, dass die Beihilfe ausschließlich eine Vergütung für die Bereitstellung der Erzeugungskapazität im Sinne der Randnummer 225 der Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien darstellt. Beschreiben Sie bitte auch, wie die Maßnahme nach Randnummer 226 der Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien angemessene Anreize für etablierte und künftige Erzeuger sowie für Betreiber vorsieht, die substituierbare Technologien, wie die Laststeuerung oder Speicherlösungen (die etwa potenziell unterschiedliche Vorlaufzeiten zulassen, um verschiedene Technologien zu ermöglichen) einsetzen. Erläutern Sie bitte, in welchem Umfang Verbindungskapazitäten genutzt werden könnten, um ein etwaiges Kapazitätsproblem zu beheben (siehe Randnummer 226 der Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien).
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3.

Im Falle von Beihilfen zur Förderung der angemessenen Stromerzeugung bestätigen und erklären Sie bitte, dass die Beihilfe ausschließlich eine Vergütung für die Bereitstellung der Erzeugungskapazität im Sinne der Randnummer 225 der Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien darstellt. Beschreiben Sie bitte auch, wie die Maßnahme nach Randnummer 226 der Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien angemessene Anreize für etablierte und künftige Erzeuger sowie für Betreiber vorsieht, die substituierbare Technologien, wie die Laststeuerung oder Speicherlösungen (die etwa potenziell unterschiedliche Vorlaufzeiten zulassen, um verschiedene Technologien zu ermöglichen) einsetzen. Erläutern Sie bitte, in welchem Umfang Verbindungskapazitäten genutzt werden könnten, um ein etwaiges Kapazitätsproblem zu beheben (siehe Randnummer 226 der Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien).

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4.   Anreizeffekt

Stützen Sie sich bei der Beantwortung der Fragen in diesem Abschnitt bitte auf Abschnitt 3.2.4 sowie auf die Abschnitte 3.2 bis 3.6 und 3.8 bis 3.10 der Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien.

Beihilferegelungen

| 1. | Soll die Beihilfe auf der Grundlage einer Ausschreibung gewährt werden?






  ☐ Ja | ☐ Nein |
| --- | --- | --- |

1.

Soll die Beihilfe auf der Grundlage einer Ausschreibung gewährt werden?

☐ Ja

☐ Nein

Falls ja, erläutern Sie bitte das Ausschreibungsverfahren und fügen Sie eine Kopie der Bekanntmachung der Ausschreibung oder den Entwurf der Bekanntmachung bei.

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| 2. | Ist bei der Gewährung von Beihilfen im Rahmen der angemeldeten Maßnahme sichergestellt, dass mit den Arbeiten an dem Vorhaben nicht bereits begonnen wurde, bevor der Beihilfeempfänger den Beihilfeantrag bei den nationalen Behörden eingereicht hat? Ist für den Fall, dass bereits vor der Einreichung des Beihilfeantrags durch den Begünstigen bei den nationalen Behörden mit den Arbeiten an dem geförderten Vorhaben begonnen wurde, sichergestellt, dass die Beihilfe in keinem Fall ausgezahlt wird bzw. wurde (159)?






  ☐ Ja | ☐ Nein |
| --- | --- | --- |

2.

Ist bei der Gewährung von Beihilfen im Rahmen der angemeldeten Maßnahme sichergestellt, dass mit den Arbeiten an dem Vorhaben nicht bereits begonnen wurde, bevor der Beihilfeempfänger den Beihilfeantrag bei den nationalen Behörden eingereicht hat? Ist für den Fall, dass bereits vor der Einreichung des Beihilfeantrags durch den Begünstigen bei den nationalen Behörden mit den Arbeiten an dem geförderten Vorhaben begonnen wurde, sichergestellt, dass die Beihilfe in keinem Fall ausgezahlt wird bzw. wurde (159)?

☐ Ja

☐ Nein

| 3. | Enthalten die Beihilfeanträge mindestens den Namen des Antragstellers und ggf. die Größe des Unternehmens, eine Beschreibung des Vorhabens mit Angaben zu Standort, Beginn und Abschluss des Vorhabens, dem für die Durchführung benötigten Beihilfebetrag und den beihilfefähigen Kosten?






  ☐ Ja | ☐ Nein |
| --- | --- | --- |

3.

Enthalten die Beihilfeanträge mindestens den Namen des Antragstellers und ggf. die Größe des Unternehmens, eine Beschreibung des Vorhabens mit Angaben zu Standort, Beginn und Abschluss des Vorhabens, dem für die Durchführung benötigten Beihilfebetrag und den beihilfefähigen Kosten?

☐ Ja

☐ Nein

| 4. | Beschreiben Sie bitte anhand von Beispielen, wie die Plausibilität der kontrafaktischen Fallkonstellation geprüft wird, um sicherzustellen, dass die Beihilfe den erforderlichen Anreizeffekt hat.
  ...
  ... |
| --- | --- |

4.

Beschreiben Sie bitte anhand von Beispielen, wie die Plausibilität der kontrafaktischen Fallkonstellation geprüft wird, um sicherzustellen, dass die Beihilfe den erforderlichen Anreizeffekt hat.

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...

| 5. | Falls der Zweck der gewährten Beihilfe darin besteht, die Anpassung an künftige Unionsnormen oder das Hinausgehen über Unionsnormen zu fördern, geben Sie bitte an, worin die Beihilfe besteht, welche Normen erfüllt werden sollen und wann dies der Fall sein wird bzw. welche Normen übertroffen werden sollen (siehe die Randnummern 53 bis 55 der Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien).
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  ... |
| --- | --- |

5.

Falls der Zweck der gewährten Beihilfe darin besteht, die Anpassung an künftige Unionsnormen oder das Hinausgehen über Unionsnormen zu fördern, geben Sie bitte an, worin die Beihilfe besteht, welche Normen erfüllt werden sollen und wann dies der Fall sein wird bzw. welche Normen übertroffen werden sollen (siehe die Randnummern 53 bis 55 der Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien).

...

...

| 6. | Falls die Beihilfe für Fahrzeuge für den Straßen-, Schienen-, Binnenschifffahrts- und Seeverkehr gewährt wird, machen Sie bitte detaillierte Angaben zur Anwendbarkeit der Unionsnormen (gegebenenfalls einschließlich des räumlichen Geltungsbereichs) und insbesondere zur deren rückwirkender Anwendung (siehe Randnummer 54 Buchstabe a oder b der Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien).
  Wurde eine Unionsnorm angenommen?






  ☐ Ja | ☐ Nein |
| --- | --- | --- |

6.

Falls die Beihilfe für Fahrzeuge für den Straßen-, Schienen-, Binnenschifffahrts- und Seeverkehr gewährt wird, machen Sie bitte detaillierte Angaben zur Anwendbarkeit der Unionsnormen (gegebenenfalls einschließlich des räumlichen Geltungsbereichs) und insbesondere zur deren rückwirkender Anwendung (siehe Randnummer 54 Buchstabe a oder b der Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien).

Wurde eine Unionsnorm angenommen?

☐ Ja

☐ Nein

...

| 7. | Falls die Antwort auf Frage 6 ‚ja‘ lautet, geben Sie bitte an, ob sie in Kraft getreten ist. Falls sie noch nicht in Kraft getreten ist, wann wird dies der Fall sein?






  ☐ Ja | ☐ Nein |
| --- | --- | --- |

7.

Falls die Antwort auf Frage 6 ‚ja‘ lautet, geben Sie bitte an, ob sie in Kraft getreten ist. Falls sie noch nicht in Kraft getreten ist, wann wird dies der Fall sein?

☐ Ja

☐ Nein

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| 8. | Falls die Antwort auf Frage 6 ‚ja‘ lautet, wird die Investition spätestens ein Jahr vor Inkrafttreten der einschlägigen Unionsnorm durchgeführt und abgeschlossen?






  ☐ Ja | ☐ Nein |
| --- | --- | --- |

8.

Falls die Antwort auf Frage 6 ‚ja‘ lautet, wird die Investition spätestens ein Jahr vor Inkrafttreten der einschlägigen Unionsnorm durchgeführt und abgeschlossen?

☐ Ja

☐ Nein

Geben Sie bitte an, wann die Investition abgeschlossen sein wird:

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| 9. | Falls die Beihilfe Energieaudits bei großen Unternehmen betrifft, können Sie bestätigen, dass sie nicht der Finanzierung eines Energieaudits dient, welches der Beihilfeempfänger nach der Richtlinie 2012/27/EU über Energieeffizienz (160) durchführen muss?






  ☐ Ja | ☐ Nein |
| --- | --- | --- |

9.

Falls die Beihilfe Energieaudits bei großen Unternehmen betrifft, können Sie bestätigen, dass sie nicht der Finanzierung eines Energieaudits dient, welches der Beihilfeempfänger nach der Richtlinie 2012/27/EU über Energieeffizienz (160) durchführen muss?

☐ Ja

☐ Nein

Einzeln anzumeldende Beihilfen — zusätzliche Angaben

| 10. | Wird die Beihilfe einzelnen Unternehmen gewährt, legen Sie bitte eindeutige Nachweise dafür vor, dass die Beihilfe die Investitionsentscheidung dahingehend beeinflusst, dass der Beihilfeempfänger sein Verhalten ändert und den Umweltschutz verbessert oder dass dies zu einem besser funktionierenden Energiemarkt der Union führt (siehe Abschnitt 3.2.4.2 der Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien).
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10.

Wird die Beihilfe einzelnen Unternehmen gewährt, legen Sie bitte eindeutige Nachweise dafür vor, dass die Beihilfe die Investitionsentscheidung dahingehend beeinflusst, dass der Beihilfeempfänger sein Verhalten ändert und den Umweltschutz verbessert oder dass dies zu einem besser funktionierenden Energiemarkt der Union führt (siehe Abschnitt 3.2.4.2 der Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien).

...

...

| 11. | Erläutern Sie bitte, welche Vorteile, insbesondere Produktionsvorteile, das geförderte Vorhaben für den Beihilfeempfänger haben wird (zum Beispiel Auswirkungen auf die Kapazität und die Qualität der Erzeugnisse) (siehe Randnummer 59 der Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien).
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11.

Erläutern Sie bitte, welche Vorteile, insbesondere Produktionsvorteile, das geförderte Vorhaben für den Beihilfeempfänger haben wird (zum Beispiel Auswirkungen auf die Kapazität und die Qualität der Erzeugnisse) (siehe Randnummer 59 der Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien).

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...

| 12. | Beschreiben, erläutern und begründen Sie bitte die kontrafaktische Fallkonstellation für das betreffende einzelne Unternehmen (siehe Randnummer 60 der Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien).
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| --- | --- |

12.

Beschreiben, erläutern und begründen Sie bitte die kontrafaktische Fallkonstellation für das betreffende einzelne Unternehmen (siehe Randnummer 60 der Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien).

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| 13. | Machen Sie bitte Angaben zur Rentabilität des betreffenden Projekts und zu den normalen Renditesätzen, die das Unternehmen bei anderen, ähnlichen Investitionsvorhaben zugrunde legt. Legen Sie bitte Nachweise für Ihre Angaben vor (siehe die Randnummern 61 bis 65 der Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien).
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13.

Machen Sie bitte Angaben zur Rentabilität des betreffenden Projekts und zu den normalen Renditesätzen, die das Unternehmen bei anderen, ähnlichen Investitionsvorhaben zugrunde legt. Legen Sie bitte Nachweise für Ihre Angaben vor (siehe die Randnummern 61 bis 65 der Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien).

...

...

| 14. | Im Falle einer jetzt oder in Zukunft anwendbaren Unionsnorm legen Sie bitte — unter anderem quantitative — Nachweise dafür vor, dass die Norm den Anreizeffekt der Beihilfe nicht beseitigt (siehe die Randnummern 66 bis 68 der Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien).
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14.

Im Falle einer jetzt oder in Zukunft anwendbaren Unionsnorm legen Sie bitte — unter anderem quantitative — Nachweise dafür vor, dass die Norm den Anreizeffekt der Beihilfe nicht beseitigt (siehe die Randnummern 66 bis 68 der Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien).

...

...

5.   Angemessenheit der Beihilfe

Stützen Sie sich bei der Beantwortung der Fragen in diesem Abschnitt bitte auf Abschnitt 3.2.5 sowie auf die Abschnitte 3.2 bis 3.6 und 3.8 bis 3.10 der Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien.

Falls die Maßnahme ausschließlich Investitionsbeihilfen betrifft, füllen Sie bitte den ersten Teil dieses Abschnitts aus. Handelt es sich um Betriebsbeihilfen, füllen Sie bitte den zweiten Teil dieses Abschnitts aus. Umfasst die Maßnahme sowohl Investitions- als auch Betriebsbeihilfen, sind beide Abschnitte auszufüllen.

5.1.   Beihilferegelungen

5.1.1.   Investitionsbeihilferegelungen

Der Beihilfebetrag pro Beihilfeempfänger sollte auf das zur Verwirklichung des angestrebten Umwelt- oder Energieziels erforderliche Minimum beschränkt sein. In der Regel wird eine Beihilfe als auf das erforderliche Minimum beschränkt angesehen, wenn sie den Gesamtnettokosten entspricht, die im Vergleich zur kontrafaktischen Fallkonstellation zusätzlich anfallen, um das Ziel zu verwirklichen (siehe Abschnitt 3.2.5, Randnummer 70 der Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien.)

Bei Beihilfen für energieeffiziente Fernwärme- oder Fernkältesysteme gilt dieser Abschnitt nur für den Bau der Erzeugungsanlagen. Für den Bau des Netzes wird jedoch, ähnlich wie bei der Prüfung von Energieinfrastrukturen, die Finanzierungslücke zugrunde gelegt (siehe Abschnitt 5.1.2 Betriebsbeihilferegelungen) (Randnummer 76 der Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien).

5.1.1.1.   Beihilfefähige Kosten (161): Machen Sie bitte soweit erforderlich detaillierte Angaben zu den beihilfefähigen Kosten.

| (1) | Bestätigen Sie bitte, dass die beihilfefähigen Kosten auf die zur Verwirklichung des Ziels von gemeinsamem Interesse erforderlichen Investitionsmehrkosten beschränkt sind und eine Beihilfeintensität von 100 % nicht überschreiten.






  ☐ | Ja |
| --- | --- | --- |

(1)

Bestätigen Sie bitte, dass die beihilfefähigen Kosten auf die zur Verwirklichung des Ziels von gemeinsamem Interesse erforderlichen Investitionsmehrkosten beschränkt sind und eine Beihilfeintensität von 100 % nicht überschreiten.

☐

Ja

| (2) | Bestätigen Sie bitte das Folgende durch Ankreuzen des entsprechenden Kästchens und machen Sie nähere Angaben:






  ☐ | Sofern sich der Anteil der umweltschutzbezogenen Kosten an den Gesamtkosten der Investition ohne weiteres feststellen lässt, gilt dieser Anteil als beihilfefähig.
  oder |
| --- | --- | --- |

(2)

Bestätigen Sie bitte das Folgende durch Ankreuzen des entsprechenden Kästchens und machen Sie nähere Angaben:

☐

Sofern sich der Anteil der umweltschutzbezogenen Kosten an den Gesamtkosten der Investition ohne weiteres feststellen lässt, gilt dieser Anteil als beihilfefähig.

oder

| ☐ | Die Investitionsmehrkosten werden durch Vergleich der geförderten Investition mit der kontrafaktischen Fallkonstellation, d. h. mit der Referenzinvestition, ermittelt (162).
  ... |
| --- | --- |

☐

Die Investitionsmehrkosten werden durch Vergleich der geförderten Investition mit der kontrafaktischen Fallkonstellation, d. h. mit der Referenzinvestition, ermittelt (162).

...

| (3) | Bei integrierten Vorhaben, wie integrierten Energieeffizienzmaßnahmen oder Biogas-Vorhaben, ist die kontrafaktische Fallkonstellation mitunter schwer zu ermitteln. Wenn keine kontrafaktische Fallkonstellation ermittelt werden kann, kann die Kommission alternativ die Gesamtkosten des Vorhabens heranziehen, was jedoch geringere Beihilfeintensitäten bedeuten kann, da der Berechnung der beihilfefähigen Kosten Rechnung getragen werden muss (siehe Randnummer 75 der Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien).
  Falls Sie vorschlagen, diesen Ansatz zu verwenden, legen Sie bitte ausführlich ihre Gründe sowie die detaillierte Berechnung dar; zeigen Sie dabei insbesondere auf, wie die Beihilfehöchstintensitäten entsprechend angepasst werden.
  ...
  ... |
| --- | --- |

(3)

Bei integrierten Vorhaben, wie integrierten Energieeffizienzmaßnahmen oder Biogas-Vorhaben, ist die kontrafaktische Fallkonstellation mitunter schwer zu ermitteln. Wenn keine kontrafaktische Fallkonstellation ermittelt werden kann, kann die Kommission alternativ die Gesamtkosten des Vorhabens heranziehen, was jedoch geringere Beihilfeintensitäten bedeuten kann, da der Berechnung der beihilfefähigen Kosten Rechnung getragen werden muss (siehe Randnummer 75 der Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien).

Falls Sie vorschlagen, diesen Ansatz zu verwenden, legen Sie bitte ausführlich ihre Gründe sowie die detaillierte Berechnung dar; zeigen Sie dabei insbesondere auf, wie die Beihilfehöchstintensitäten entsprechend angepasst werden.

...

...

| (4) | Erläutern Sie bitte ausführlich, nach welcher Methode die beihilfefähigen Kosten unter Bezugnahme auf die kontrafaktische Fallkonstellation für alle Einzelbeihilfen berechnet werden. Fügen Sie bitte aussagekräftige Nachweise bei.
  ...
  ... |
| --- | --- |

(4)

Erläutern Sie bitte ausführlich, nach welcher Methode die beihilfefähigen Kosten unter Bezugnahme auf die kontrafaktische Fallkonstellation für alle Einzelbeihilfen berechnet werden. Fügen Sie bitte aussagekräftige Nachweise bei.

...

...

| (5) | In welcher Form fallen die beihilfefähigen Kosten an?






  a) ☐ | Investitionen in materielle Vermögenswerte |
| --- | --- | --- |

(5)

In welcher Form fallen die beihilfefähigen Kosten an?

a) ☐

Investitionen in materielle Vermögenswerte

| b) ☐ | Investitionen in immaterielle Vermögenswerte |
| --- | --- |

b) ☐

Investitionen in immaterielle Vermögenswerte

Falls sich die Investition auf materielle Vermögenswerte bezieht, füllen sie bitte Nummer 6 aus. Falls sie sich auf immaterielle Vermögenswerte bezieht, füllen sie bitte Nummer 7 aus. Falls sich die Investition sowohl auf materielle als auch auf immaterielle Vermögenswerte bezieht, sind die Nummern 6 und 7 auszufüllen.

| (6) | Investitionen in materielle Vermögenswerte: Geben Sie bitte an, um welche Form(en) von Investitionen es sich handelt:






  a) ☐ | Investitionen in Grundstücke, die für die Erfüllung der Umweltschutzziele unbedingt erforderlich sind |
| --- | --- | --- |

(6)

Investitionen in materielle Vermögenswerte: Geben Sie bitte an, um welche Form(en) von Investitionen es sich handelt:

a) ☐

Investitionen in Grundstücke, die für die Erfüllung der Umweltschutzziele unbedingt erforderlich sind

| b) ☐ | Investitionen in Gebäude mit dem Ziel, Umweltbelastungen zu reduzieren oder zu beseitigen |
| --- | --- |

b) ☐

Investitionen in Gebäude mit dem Ziel, Umweltbelastungen zu reduzieren oder zu beseitigen

| c) ☐ | Investitionen in Anlagen und Ausrüstungsgüter mit dem Ziel, Umweltbelastungen zu reduzieren oder zu beseitigen |
| --- | --- |

c) ☐

Investitionen in Anlagen und Ausrüstungsgüter mit dem Ziel, Umweltbelastungen zu reduzieren oder zu beseitigen

| d) ☐ | Investitionen in die Anpassung von Produktionsverfahren zum Schutz der Umwelt |
| --- | --- |

d) ☐

Investitionen in die Anpassung von Produktionsverfahren zum Schutz der Umwelt

| (7) | Investitionen in immaterielle Vermögenswerte (Technologietransfer in Form des Erwerbs von Nutzungslizenzen oder von Patenten und Know-how): Bestätigen Sie bitte, dass alle diese Vermögenswerte die folgenden Voraussetzungen erfüllen:






  a) ☐ | Sie werden als abschreibungsfähige Vermögenswerte angesehen. |
| --- | --- | --- |

(7)

Investitionen in immaterielle Vermögenswerte (Technologietransfer in Form des Erwerbs von Nutzungslizenzen oder von Patenten und Know-how): Bestätigen Sie bitte, dass alle diese Vermögenswerte die folgenden Voraussetzungen erfüllen:

a) ☐

Sie werden als abschreibungsfähige Vermögenswerte angesehen.

| b) ☐ | Sie werden zu Marktbedingungen von Unternehmen erworben, über die der Erwerber weder eine direkte noch eine indirekte Kontrolle ausübt. |
| --- | --- |

b) ☐

Sie werden zu Marktbedingungen von Unternehmen erworben, über die der Erwerber weder eine direkte noch eine indirekte Kontrolle ausübt.

| c) ☐ | Sie werden von dem Unternehmen auf der Aktivseite bilanziert, verbleiben im Betrieb des Beihilfeempfängers und werden dort mindestens fünf Jahre genutzt. (163) |
| --- | --- |

c) ☐

Sie werden von dem Unternehmen auf der Aktivseite bilanziert, verbleiben im Betrieb des Beihilfeempfängers und werden dort mindestens fünf Jahre genutzt. (163)

Wenn ein immaterieller Vermögenswert während der ersten fünf Jahre veräußert werden sollte, bestätigen Sie bitte Folgendes:

| ☐ | Der Verkaufserlös wird von den beihilfefähigen Kosten abgezogen
  und |
| --- | --- |

☐

Der Verkaufserlös wird von den beihilfefähigen Kosten abgezogen

und

| ☐ | die Beihilfe wird gegebenenfalls ganz oder teilweise zurückgezahlt. |
| --- | --- |

☐

die Beihilfe wird gegebenenfalls ganz oder teilweise zurückgezahlt.

Falls sich die Investition auf Unionsnormen bezieht, füllen Sie bitte Nummer 8 aus;

| (8) | Im Falle von Maßnahmen zur Erreichung eines höheren Umweltschutzniveaus als auf Unionsebene vorgeschrieben, bestätigen Sie bitte durch Ankreuzen des jeweiligen Kästchens die zutreffenden Aussagen (164):






  a) ☐ | Kommt ein Unternehmen nationalen Normen nach, die angenommen wurden, ohne dass verbindliche Unionsnormen bestehen, entsprechen die beihilfefähigen Kosten den Investitionsmehrkosten zur Erreichung des auf nationaler Ebene vorgeschriebenen Umweltschutzniveaus. |
| --- | --- | --- |

(8)

Im Falle von Maßnahmen zur Erreichung eines höheren Umweltschutzniveaus als auf Unionsebene vorgeschrieben, bestätigen Sie bitte durch Ankreuzen des jeweiligen Kästchens die zutreffenden Aussagen (164):

a) ☐

Kommt ein Unternehmen nationalen Normen nach, die angenommen wurden, ohne dass verbindliche Unionsnormen bestehen, entsprechen die beihilfefähigen Kosten den Investitionsmehrkosten zur Erreichung des auf nationaler Ebene vorgeschriebenen Umweltschutzniveaus.

| b) ☐ | Passt sich ein Unternehmen nationalen Normen an, die strenger als die einschlägigen Unionsnormen sind, oder übertrifft es diese oder geht es freiwillig über Unionsnormen hinaus, entsprechen die beihilfefähigen Kosten den Investitionsmehrkosten zur Erreichung eines Umweltschutzniveaus, das über das auf Unionsebene vorgeschriebene Niveau hinausgeht (165). |
| --- | --- |

b) ☐

Passt sich ein Unternehmen nationalen Normen an, die strenger als die einschlägigen Unionsnormen sind, oder übertrifft es diese oder geht es freiwillig über Unionsnormen hinaus, entsprechen die beihilfefähigen Kosten den Investitionsmehrkosten zur Erreichung eines Umweltschutzniveaus, das über das auf Unionsebene vorgeschriebene Niveau hinausgeht (165).

| c) ☐ | Fehlen verbindliche Umweltnormen, so entsprechen die beihilfefähigen Kosten den Investitionskosten, die notwendig sind, um ein Umweltschutzniveau zu erreichen, das höher ist als das Umweltschutzniveau, das ein Unternehmen ohne Umweltschutzbeihilfe erreichen würde. |
| --- | --- |

c) ☐

Fehlen verbindliche Umweltnormen, so entsprechen die beihilfefähigen Kosten den Investitionskosten, die notwendig sind, um ein Umweltschutzniveau zu erreichen, das höher ist als das Umweltschutzniveau, das ein Unternehmen ohne Umweltschutzbeihilfe erreichen würde.

5.1.1.2.   Beihilfeintensität und Aufschläge/Boni

Die für die verschiedenen Maßnahmen zulässigen Beihilfeintensitäten sind in Anhang 1 der Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien aufgeführt.

| (9) | Wie hoch ist die Beihilfeintensität (ohne Aufschläge/Boni, siehe nachfolgend unter Nummer 10) im Rahmen der angemeldeten Maßnahme?
  ...
  ... |
| --- | --- |

(9)

Wie hoch ist die Beihilfeintensität (ohne Aufschläge/Boni, siehe nachfolgend unter Nummer 10) im Rahmen der angemeldeten Maßnahme?

...

...

| (10) | Aufschläge/Boni:

  Aufschläge für Fördergebiete







  a) | Ist ein Aufschlag vorgesehen, weil die Investition in einem Fördergebiet getätigt wird (166)?






  ☐ Ja | ☐ Nein |
| --- | --- | --- | --- |

(10)

Aufschläge/Boni:

Aufschläge für Fördergebiete

a)

Ist ein Aufschlag vorgesehen, weil die Investition in einem Fördergebiet getätigt wird (166)?

☐ Ja

☐ Nein

Falls ja, geben Sie bitte die Höhe des entsprechenden Aufschlags (in Prozent der beihilfefähigen Kosten) an:

| b) | Bestätigen Sie bitte, dass im Falle von Beihilfen bzw. Aufschlägen zugunsten von unter Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV fallenden Gebieten nur Beihilfeempfänger, die in diesen unter Randnummer 19 Ziffer 46 der Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien definierten Gebieten ansässig sind, für derartige Beihilfen/Aufschläge in Frage kommen:






  ☐ | Ja |
| --- | --- | --- |

b)

Bestätigen Sie bitte, dass im Falle von Beihilfen bzw. Aufschlägen zugunsten von unter Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV fallenden Gebieten nur Beihilfeempfänger, die in diesen unter Randnummer 19 Ziffer 46 der Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien definierten Gebieten ansässig sind, für derartige Beihilfen/Aufschläge in Frage kommen:

☐

Ja

| c) | Bestätigen Sie bitte, dass im Falle von Beihilfen bzw. Aufschlägen zugunsten von unter Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV fallenden Gebieten nur Beihilfeempfänger, die in diesen unter Randnummer 19 Ziffer 46 der Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien definierten Gebieten ansässig sind, für derartige Beihilfen/Aufschläge in Frage kommen:






  ☐ | Ja |
| --- | --- | --- |

c)

Bestätigen Sie bitte, dass im Falle von Beihilfen bzw. Aufschlägen zugunsten von unter Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV fallenden Gebieten nur Beihilfeempfänger, die in diesen unter Randnummer 19 Ziffer 46 der Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien definierten Gebieten ansässig sind, für derartige Beihilfen/Aufschläge in Frage kommen:

☐

Ja

KMU-Aufschlag

| d) | Wird im Rahmen der angemeldeten Maßnahme ein KMU-Aufschlag (167) gewährt?






  ☐ Ja | ☐ Nein |
| --- | --- | --- |

d)

Wird im Rahmen der angemeldeten Maßnahme ein KMU-Aufschlag (167) gewährt?

☐ Ja

☐ Nein

Falls ja, geben Sie bitte die Höhe des entsprechenden Aufschlags (in Prozent der beihilfefähigen Kosten) an: ...

| e) | Bestätigen Sie bitte im Falle von Beihilfen/Aufschlägen für kleine Unternehmen, dass es sich bei den Beihilfeempfängern um kleine Unternehmen im Sinne der Randnummer 19 Ziffer 17 der Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien handelt.






  ☐ | Ja |
| --- | --- | --- |

e)

Bestätigen Sie bitte im Falle von Beihilfen/Aufschlägen für kleine Unternehmen, dass es sich bei den Beihilfeempfängern um kleine Unternehmen im Sinne der Randnummer 19 Ziffer 17 der Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien handelt.

☐

Ja

| f) | Bestätigen Sie bitte im Falle von Beihilfen/Aufschlägen für mittlere Unternehmen, dass es sich bei den Beihilfeempfängern um mittlere Unternehmen im Sinne der Randnummer 19 Ziffer 17 der Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien handelt.






  ☐ | Ja |
| --- | --- | --- |

f)

Bestätigen Sie bitte im Falle von Beihilfen/Aufschlägen für mittlere Unternehmen, dass es sich bei den Beihilfeempfängern um mittlere Unternehmen im Sinne der Randnummer 19 Ziffer 17 der Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien handelt.

☐

Ja

Öko-Innovationsbonus

| g) | Wird im Rahmen der angemeldeten Maßnahme ein Öko-Innovationsbonus (168) gewährt?






  ☐ Ja | ☐ Nein |
| --- | --- | --- |

g)

Wird im Rahmen der angemeldeten Maßnahme ein Öko-Innovationsbonus (168) gewährt?

☐ Ja

☐ Nein

| h) | Falls ja, geben Sie bitte die Höhe des entsprechenden Bonus an und erläutern Sie, wie die spezifischen Anforderungen unter Randnummer 78 Buchstabe c Ziffern i bis iii der Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien erfüllt werden:
  ...
  ... |
| --- | --- |

h)

Falls ja, geben Sie bitte die Höhe des entsprechenden Bonus an und erläutern Sie, wie die spezifischen Anforderungen unter Randnummer 78 Buchstabe c Ziffern i bis iii der Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien erfüllt werden:

...

...

Bieterverfahren

| i) | Wird die Beihilfe im Rahmen einer ordnungsgemäßen Ausschreibung (169) gewährt?






  ☐ Ja | ☐ Nein |
| --- | --- | --- |

i)

Wird die Beihilfe im Rahmen einer ordnungsgemäßen Ausschreibung (169) gewährt?

☐ Ja

☐ Nein

Falls ja, erläutern Sie bitte das Ausschreibungsverfahren und legen Sie Nachweise für die Erfüllung der Kriterien nach Randnummer 19 Ziffer 43 der Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien vor. Fügen Sie bitte eine Kopie der Ausschreibungsbekanntmachung oder den Entwurf der Bekanntmachung bei:

...

...

| (11) | Geben Sie bitte die Gesamtbeihilfeintensität (einschließlich Aufschlägen/Boni) für die im Rahmen der angemeldeten Regelung geförderten Vorhaben in % an:
  ...
  ... |
| --- | --- |

(11)

Geben Sie bitte die Gesamtbeihilfeintensität (einschließlich Aufschlägen/Boni) für die im Rahmen der angemeldeten Regelung geförderten Vorhaben in % an:

...

...

5.1.1.3.   Kumulierung (siehe Abschnitt 3.2.5.2 der Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien)

| (12) | Wird die im Rahmen der angemeldeten Maßnahme gewährte Beihilfe mit anderen Beihilfen kumuliert?






  ☐ Ja | ☐ Nein |
| --- | --- | --- |

(12)

Wird die im Rahmen der angemeldeten Maßnahme gewährte Beihilfe mit anderen Beihilfen kumuliert?

☐ Ja

☐ Nein

| (13) | Falls die Antwort unter Nummer 12 ‚Ja‘ lautet, legen Sie bitte die für die angemeldete Beihilfemaßnahme geltenden Kumulierungsvorschriften dar (siehe die Randnummern 81 und 82 der Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien):
  ...
  ... |
| --- | --- |

(13)

Falls die Antwort unter Nummer 12 ‚Ja‘ lautet, legen Sie bitte die für die angemeldete Beihilfemaßnahme geltenden Kumulierungsvorschriften dar (siehe die Randnummern 81 und 82 der Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien):

...

...

| (14) | Bitte geben Sie an, ob das Verfahren zur Gewährleistung der Einhaltung der Kumulierungsvorschriften im Rahmen der angemeldeten Beihilfemaßnahme überprüft werden wird:
  ...
  ... |
| --- | --- |

(14)

Bitte geben Sie an, ob das Verfahren zur Gewährleistung der Einhaltung der Kumulierungsvorschriften im Rahmen der angemeldeten Beihilfemaßnahme überprüft werden wird:

...

...

5.1.2.   Betriebsbeihilferegelungen

5.1.2.1.   Betriebsbeihilfen zur Förderung erneuerbarer Energien

| 1. | Welche Arten von erneuerbaren Energien werden im Rahmen der angemeldeten Maßnahme gefördert? Bitte führen Sie dies näher aus.
  Investitionsbeihilfen und Betriebsbeihilfen für die Erzeugung von Biokraftstoffen sind nur für nachhaltige Biokraftstoffe zulässig. Für Biokraftstoffe aus Nahrungsmittelpflanzen dürfen keine Investitionsbeihilfen gewährt werden; Betriebsbeihilfen für diese Biokraftstoffe dürfen nur noch bis 2020 gewährt werden, es sei denn, die Anlage ist bereits abgeschrieben. Bestätigen Sie bitte, dass diese Voraussetzungen erfüllt sind (siehe Randnummer 113 der Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien):
  ...
  ... |
| --- | --- |

1.

Welche Arten von erneuerbaren Energien werden im Rahmen der angemeldeten Maßnahme gefördert? Bitte führen Sie dies näher aus.

Investitionsbeihilfen und Betriebsbeihilfen für die Erzeugung von Biokraftstoffen sind nur für nachhaltige Biokraftstoffe zulässig. Für Biokraftstoffe aus Nahrungsmittelpflanzen dürfen keine Investitionsbeihilfen gewährt werden; Betriebsbeihilfen für diese Biokraftstoffe dürfen nur noch bis 2020 gewährt werden, es sei denn, die Anlage ist bereits abgeschrieben. Bestätigen Sie bitte, dass diese Voraussetzungen erfüllt sind (siehe Randnummer 113 der Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien):

...

...

| 2. | Falls Wasserkraft gefördert wird: Können Sie bestätigen, dass die Richtlinie 2000/60/EG (170) eingehalten wird?






  ☐ Ja | ☐ Nein |
| --- | --- | --- |

2.

Falls Wasserkraft gefördert wird: Können Sie bestätigen, dass die Richtlinie 2000/60/EG (170) eingehalten wird?

☐ Ja

☐ Nein

| 3. | Falls die Nutzung von Abfällen als Energiequelle gefördert wird: Können Sie bestätigen, dass die Abfallhierarchie nicht umgangen wird?






  ☐ Ja | ☐ Nein |
| --- | --- | --- |

3.

Falls die Nutzung von Abfällen als Energiequelle gefördert wird: Können Sie bestätigen, dass die Abfallhierarchie nicht umgangen wird?

☐ Ja

☐ Nein

Biokraftstoffe

| 4. | Bitte erläutern Sie, ob Beihilfen für Biokraftstoffe aus Nahrungsmittelpflanzen gewährt werden. Falls ja, unter welchen Voraussetzungen? (Siehe Randnummer 113 der Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien.)
  ...
  ... |
| --- | --- |

4.

Bitte erläutern Sie, ob Beihilfen für Biokraftstoffe aus Nahrungsmittelpflanzen gewährt werden. Falls ja, unter welchen Voraussetzungen? (Siehe Randnummer 113 der Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien.)

...

...

| 5. | Falls im Rahmen der Maßnahme Biokraftstoffe gefördert werden: Können Sie bestätigen, dass bei Biokraftstoffen aus Nahrungsmittelpflanzen die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind?






  a) | Betriebsbeihilfen für Biokraftstoffe aus Nahrungsmittelpflanzen werden nur bis 2020 gewährt.






  ☐ Ja | ☐ Nein |
| --- | --- | --- | --- |

5.

Falls im Rahmen der Maßnahme Biokraftstoffe gefördert werden: Können Sie bestätigen, dass bei Biokraftstoffen aus Nahrungsmittelpflanzen die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind?

a)

Betriebsbeihilfen für Biokraftstoffe aus Nahrungsmittelpflanzen werden nur bis 2020 gewährt.

☐ Ja

☐ Nein

| b) | Betriebsbeihilfen für Biokraftstoffe aus Nahrungsmittelpflanzen werden ausschließlich für Anlagen gewährt, die vor dem 31. Dezember 2013 in Betrieb genommen wurden.






  ☐ Ja | ☐ Nein |
| --- | --- | --- |

b)

Betriebsbeihilfen für Biokraftstoffe aus Nahrungsmittelpflanzen werden ausschließlich für Anlagen gewährt, die vor dem 31. Dezember 2013 in Betrieb genommen wurden.

☐ Ja

☐ Nein

| c) | Betriebsbeihilfen für Biokraftstoffe aus Nahrungsmittelpflanzen sind auf Anlagen beschränkt, die noch nicht vollständig abgeschrieben sind.






  ☐ Ja | ☐ Nein |
| --- | --- | --- |

c)

Betriebsbeihilfen für Biokraftstoffe aus Nahrungsmittelpflanzen sind auf Anlagen beschränkt, die noch nicht vollständig abgeschrieben sind.

☐ Ja

☐ Nein

| 6. | Besteht eine Liefer- oder Beimischverpflichtung für Biokraftstoffe oder wird eine solche in Betracht gezogen?






  ☐ Ja | ☐ Nein |
| --- | --- | --- |

6.

Besteht eine Liefer- oder Beimischverpflichtung für Biokraftstoffe oder wird eine solche in Betracht gezogen?

☐ Ja

☐ Nein

Falls ja, erläutern Sie bitte unter Vorlage von Nachweisen, dass die geförderten Biokraftstoffe der Liefer- oder Beimischverpflichtung unterliegen. Legen Sie bitte dar, ob die geförderten Biokraftstoffe teurer sind als Biokraftstoffe, die nur mit der Verpflichtung (und ohne Beihilfe) auf den Markt kommen könnten. (Für weitere Einzelheiten siehe Randnummer 114 der Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien):

...

...

Kooperationsvereinbarungen im Rahmen der Erneuerbare-Energien-Richtlinie
   (171)

| 7. | Geben Sie bitte an, ob eine Kooperationsvereinbarung besteht.






  ☐ Ja | ☐ Nein |
| --- | --- | --- |

7.

Geben Sie bitte an, ob eine Kooperationsvereinbarung besteht.

☐ Ja

☐ Nein

Falls ja, machen Sie bitte ausführliche Angaben zu dieser Kooperationsvereinbarung (siehe Randnummer 122 der Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien):

...

...

5.1.2.1.1.   Betriebsbeihilfen zur Förderung von Strom aus erneuerbaren Energien (bis zur Abschreibung der Anlage)

| 8. | Können Sie bestätigen, dass die Beihilfe nur bis zur vollständigen Abschreibung der Anlage nach den üblichen Rechnungslegungsstandards gewährt wird? Erläutern Sie dies bitte:






  ☐ Ja | ☐ Nein |
| --- | --- | --- |

8.

Können Sie bestätigen, dass die Beihilfe nur bis zur vollständigen Abschreibung der Anlage nach den üblichen Rechnungslegungsstandards gewährt wird? Erläutern Sie dies bitte:

☐ Ja

☐ Nein

...

| 9. | Können Sie bestätigen, dass bereits erhaltene Investitionsbeihilfen von der Betriebsbeihilfe abgezogen werden? Erläutern Sie dies bitte:






  ☐ Ja | ☐ Nein |
| --- | --- | --- |

9.

Können Sie bestätigen, dass bereits erhaltene Investitionsbeihilfen von der Betriebsbeihilfe abgezogen werden? Erläutern Sie dies bitte:

☐ Ja

☐ Nein

...

Um einen Anreiz für die Integration von Strom aus erneuerbaren Energiequellen in den Markt zu schaffen, ist es wichtig, dass die Beihilfeempfänger ihren Strom direkt auf dem Markt verkaufen und Marktverpflichtungen unterliegen (siehe die Randnummern 124 und 125 der Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien).

| 10. | Können Sie bestätigen, dass die Beihilfe zusätzlich zu dem Marktpreis, zu dem die Stromerzeuger ihren Strom direkt auf dem Markt verkaufen, gewährt wird? (Siehe Randnummer 124 Buchstabe a der Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien.)






  ☐ Ja | ☐ Nein |
| --- | --- | --- |

10.

Können Sie bestätigen, dass die Beihilfe zusätzlich zu dem Marktpreis, zu dem die Stromerzeuger ihren Strom direkt auf dem Markt verkaufen, gewährt wird? (Siehe Randnummer 124 Buchstabe a der Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien.)

☐ Ja

☐ Nein

Falls ja, erläutern Sie bitte ausführlich, wie diese Voraussetzung in der Praxis umgesetzt wird:

...

...

| 11. | Können Sie bestätigen, dass die Beihilfeempfänger einer Standardbilanzausgleichsverantwortung unterliegen?






  ☐ Ja | ☐ Nein |
| --- | --- | --- |

11.

Können Sie bestätigen, dass die Beihilfeempfänger einer Standardbilanzausgleichsverantwortung unterliegen?

☐ Ja

☐ Nein

Falls ja: Erläutern Sie bitte ausführlich die Bilanzausgleichsverantwortung der Erzeuger erneuerbarer Energien und die anderer Erzeuger (siehe Randnummer 124 Buchstabe b der Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien):

...

...

Falls nein: Gibt es Ihrer Auffassung nach in Ihrem Staat keine liquiden Intraday-Märkte?

| ☐ Ja | ☐ Nein |
| --- | --- |

☐ Ja

☐ Nein

Falls nein: Erläutern Sie dies bitte ausführlich und begründen Sie, warum Erzeuger erneuerbarer Energien nicht der Bilanzausgleichsverantwortung unterliegen:

...

...

| 12. | Können Sie bestätigen, dass Maßnahmen in Kraft sind, um sicherzustellen, dass die Stromerzeuger keinen Anreiz haben, Strom zu negativen Preisen zu erzeugen? (Siehe Randnummer 124 Buchstabe c der Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien.)






  ☐ Ja | ☐ Nein |
| --- | --- | --- |

12.

Können Sie bestätigen, dass Maßnahmen in Kraft sind, um sicherzustellen, dass die Stromerzeuger keinen Anreiz haben, Strom zu negativen Preisen zu erzeugen? (Siehe Randnummer 124 Buchstabe c der Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien.)

☐ Ja

☐ Nein

Falls ja: Erläutern Sie bitte ausführlich, wie dies in der Praxis sichergestellt wird:

...

...

| 13. | Beinhaltet die Regelung Beihilfen für Anlagen mit einer installierten Stromerzeugungskapazität von weniger als 500 kW, ausgenommen Windkraftanlagen?






  ☐ Ja | ☐ Nein |
| --- | --- | --- |

13.

Beinhaltet die Regelung Beihilfen für Anlagen mit einer installierten Stromerzeugungskapazität von weniger als 500 kW, ausgenommen Windkraftanlagen?

☐ Ja

☐ Nein

Falls ja: Geben Sie bitte an, ob dies für alle Beihilfeempfänger oder nur für eine Gruppe von Beihilfeempfängern gilt. Legen Sie bitte dar, ob die Voraussetzungen der Randnummer 124 der Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien auf derartige Anlagen Anwendung finden:

...

...

| 14. | Sieht die Regelung Beihilfen für Demonstrationsvorhaben im Sinne der Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien vor? (Siehe Randnummer 127 der Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien.)






  ☐ Ja | ☐ Nein |
| --- | --- | --- |

14.

Sieht die Regelung Beihilfen für Demonstrationsvorhaben im Sinne der Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien vor? (Siehe Randnummer 127 der Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien.)

☐ Ja

☐ Nein

Falls ja: Machen Sie bitte detaillierte Angaben und belegen Sie, dass diese Vorhaben sämtliche Voraussetzungen, die in der Definition der Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien dargelegt sind (Randnummer 19 Ziffer 45 der Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien), erfüllen:

...

...

Falls ja: Geben Sie bitte an, ob dies für alle Beihilfeempfänger oder nur für eine Gruppe von Beihilfeempfängern gilt. Geben Sie bitte an, ob die Voraussetzungen der Randnummer 124 der Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien auf Demonstrationsvorhaben Anwendung finden:

...

...

| 15. | Beinhaltet die Regelung Beihilfen für Windkraftanlagen mit einer installierten Stromerzeugungskapazität von weniger als 3 MW oder 3 Erzeugungseinheiten? (Siehe Randnummer 125 der Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien.)






  ☐ Ja | ☐ Nein |
| --- | --- | --- |

15.

Beinhaltet die Regelung Beihilfen für Windkraftanlagen mit einer installierten Stromerzeugungskapazität von weniger als 3 MW oder 3 Erzeugungseinheiten? (Siehe Randnummer 125 der Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien.)

☐ Ja

☐ Nein

Falls ja: Machen Sie bitte genaue Angaben zu den Anlagen, die unter diese Bestimmung fallen:

...

...

Falls ja: Geben Sie bitte an, ob dies für alle Beihilfeempfänger oder nur für eine Gruppe von Beihilfeempfängern gilt. Geben Sie bitte an, ob die Voraussetzungen der Randnummer 124 der Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien auf derartige Anlagen Anwendung finden:

...

...

In einer Übergangsphase, die die Jahre 2015 und 2016 umfasst, sollten die Beihilfen für mindestens 5 % der geplanten neuen Kapazitäten für die Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen im Rahmen einer Ausschreibung anhand eindeutiger, transparenter und diskriminierungsfreier Kriterien gewährt werden (siehe die Randnummern 124 und 125 der Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien).

| 16. | Können Sie bestätigen, dass die Beihilfen für mindestens 5 % der geplanten neuen Kapazitäten für die Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen im Rahmen einer Ausschreibung gewährt werden sollten?






  ☐ Ja | ☐ Nein |
| --- | --- | --- |

16.

Können Sie bestätigen, dass die Beihilfen für mindestens 5 % der geplanten neuen Kapazitäten für die Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen im Rahmen einer Ausschreibung gewährt werden sollten?

☐ Ja

☐ Nein

| 17. | Bitte erläutern Sie im Einzelnen, wie diese Voraussetzung in der Praxis erfüllt wird, einschließlich der Berechnung des Mindestwerts von 5 % für die Jahre 2015 und 2016.
  ...
  ... |
| --- | --- |

17.

Bitte erläutern Sie im Einzelnen, wie diese Voraussetzung in der Praxis erfüllt wird, einschließlich der Berechnung des Mindestwerts von 5 % für die Jahre 2015 und 2016.

...

...

| 18. | Ab dem 1. Januar 2017 werden Betriebsbeihilfen grundsätzlich im Rahmen einer Ausschreibung anhand eindeutiger, transparenter und diskriminierungsfreier Kriterien gewährt, es sei denn, es gelten bestimmte Ausnahmen (siehe Randnummer 126 der Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien). Können Sie bestätigen, dass die Beihilfe im Rahmen einer Ausschreibung gewährt wird?






  ☐ Ja | ☐ Nein |
| --- | --- | --- |

18.

Ab dem 1. Januar 2017 werden Betriebsbeihilfen grundsätzlich im Rahmen einer Ausschreibung anhand eindeutiger, transparenter und diskriminierungsfreier Kriterien gewährt, es sei denn, es gelten bestimmte Ausnahmen (siehe Randnummer 126 der Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien). Können Sie bestätigen, dass die Beihilfe im Rahmen einer Ausschreibung gewährt wird?

☐ Ja

☐ Nein

Falls ja, machen Sie bitte ausführliche Angaben zu der Ausschreibung:

...

...

Falls nein, legen Sie bitte dar, ob einer der folgenden Gründe für eine Ausnahme vorliegt:

| a) ☐ | Nur eine sehr begrenzte Zahl von Vorhaben wäre beihilfefähig. |
| --- | --- |

a) ☐

Nur eine sehr begrenzte Zahl von Vorhaben wäre beihilfefähig.

| b) ☐ | Eine Ausschreibung würde zu einem höheren Förderniveau führen. |
| --- | --- |

b) ☐

Eine Ausschreibung würde zu einem höheren Förderniveau führen.

| c) ☐ | Eine Ausschreibung würde dazu führen, dass nur wenige Vorhaben verwirklicht werden. |
| --- | --- |

c) ☐

Eine Ausschreibung würde dazu führen, dass nur wenige Vorhaben verwirklicht werden.

| 19. | Begründen und erläutern Sie bitte ausführlich, warum keine Ausschreibung durchgeführt wird. Legen Sie bitte quantitative und qualitative Nachweise dafür vor, dass einer der genannten Gründe tatsächlich zutreffend ist:
  ...
  ... |
| --- | --- |

19.

Begründen und erläutern Sie bitte ausführlich, warum keine Ausschreibung durchgeführt wird. Legen Sie bitte quantitative und qualitative Nachweise dafür vor, dass einer der genannten Gründe tatsächlich zutreffend ist:

...

...

Falls die Antwort zu diesem Punkt ‚Nein‘ lautet, beantworten Sie bitte die Fragen in Abschnitt 5.1.2.1.2 (Betriebsbeihilfen zur Förderung erneuerbarer Energien, ausgenommen Strom aus erneuerbaren Energiequellen (bis zur Abschreibung der Anlage)).

| 20. | Geben Sie bitte an, ob das Ausschreibungsverfahren allen Erzeugern von Strom aus erneuerbaren Energiequellen offen steht.






  ☐ Ja | ☐ Nein |
| --- | --- | --- |

20.

Geben Sie bitte an, ob das Ausschreibungsverfahren allen Erzeugern von Strom aus erneuerbaren Energiequellen offen steht.

☐ Ja

☐ Nein

Falls ja, erläutern Sie bitte, inwiefern die Ausschreibung offen ist:

...

...

Falls nein, erläutern Sie bitte, ob einer der folgenden Gründe für eine Ausnahme vorliegt:

| a) ☐ | längerfristiges Potenzial einer bestimmten neuen innovativen Technologie |
| --- | --- |

a) ☐

längerfristiges Potenzial einer bestimmten neuen innovativen Technologie

| b) ☐ | Notwendigkeit einer Diversifizierung |
| --- | --- |

b) ☐

Notwendigkeit einer Diversifizierung

| c) ☐ | Netzeinschränkungen und Netzstabilität |
| --- | --- |

c) ☐

Netzeinschränkungen und Netzstabilität

| d) ☐ | System(integrations)kosten |
| --- | --- |

d) ☐

System(integrations)kosten

| e) ☐ | Notwendigkeit, durch die Förderung von Biomasse verursachte Wettbewerbsverfälschungen auf den Rohstoffmärkten zu vermeiden |
| --- | --- |

e) ☐

Notwendigkeit, durch die Förderung von Biomasse verursachte Wettbewerbsverfälschungen auf den Rohstoffmärkten zu vermeiden

| 21. | Begründen und erläutern Sie bitte ausführlich, warum eine Ausnahme von der allen Erzeugern offenstehenden Ausschreibung gilt. Legen Sie bitte quantitative und qualitative Nachweise dafür vor, dass einer der unter Nummer 20 aufgeführten Gründe tatsächlich relevant ist:
  ...
  ... |
| --- | --- |

21.

Begründen und erläutern Sie bitte ausführlich, warum eine Ausnahme von der allen Erzeugern offenstehenden Ausschreibung gilt. Legen Sie bitte quantitative und qualitative Nachweise dafür vor, dass einer der unter Nummer 20 aufgeführten Gründe tatsächlich relevant ist:

...

...

| 22. | Begründen und erläutern Sie bitte ausführlich, warum es nicht möglich ist, durch die Ausgestaltung der Ausschreibung dafür zu sorgen, dass die Gründe für die Ausnahme hinfällig werden (siehe Randnummer 124 der Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien):
  ...
  ... |
| --- | --- |

22.

Begründen und erläutern Sie bitte ausführlich, warum es nicht möglich ist, durch die Ausgestaltung der Ausschreibung dafür zu sorgen, dass die Gründe für die Ausnahme hinfällig werden (siehe Randnummer 124 der Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien):

...

...

| 23. | Beinhaltet die Regelung Beihilfen für Anlagen mit einer installierten Stromerzeugungskapazität von weniger als 1 MW, ausgenommen Windkraftanlagen?






  ☐ Ja | ☐ Nein |
| --- | --- | --- |

23.

Beinhaltet die Regelung Beihilfen für Anlagen mit einer installierten Stromerzeugungskapazität von weniger als 1 MW, ausgenommen Windkraftanlagen?

☐ Ja

☐ Nein

Falls ja: Geben Sie bitte an, ob dies für alle Beihilfeempfänger oder nur für eine Gruppe von Beihilfeempfängern gilt. Führen Sie bitte aus, ob derartige Anlagen Beihilfen im Rahmen einer Ausschreibung erhalten werden.

...

...

| 24. | Sieht die Regelung Beihilfen für Demonstrationsvorhaben im Sinne der Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien vor?






  ☐ Ja | ☐ Nein |
| --- | --- | --- |

24.

Sieht die Regelung Beihilfen für Demonstrationsvorhaben im Sinne der Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien vor?

☐ Ja

☐ Nein

Falls ja: Geben Sie bitte an, ob dies für alle Beihilfeempfänger oder nur für eine Gruppe von Beihilfeempfängern gilt. Führen Sie bitte aus, ob derartige Anlagen Beihilfen im Rahmen einer Ausschreibung erhalten werden:

...

...

| 25. | Beinhaltet die Regelung Beihilfen für Windkraftanlagen mit einer installierten Stromerzeugungskapazität von weniger als 6 MW oder 6 Erzeugungseinheiten?






  ☐ Ja | ☐ Nein |
| --- | --- | --- |

25.

Beinhaltet die Regelung Beihilfen für Windkraftanlagen mit einer installierten Stromerzeugungskapazität von weniger als 6 MW oder 6 Erzeugungseinheiten?

☐ Ja

☐ Nein

Falls ja, machen Sie bitte genaue Angaben zu den Anlagen, die unter diese Bestimmung fallen:

...

...

Falls ja, geben Sie bitte an, ob dies für alle Beihilfeempfänger oder nur für eine Gruppe von Beihilfeempfängern gilt. Führen Sie bitte aus, ob derartige Anlagen Beihilfen im Rahmen einer Ausschreibung erhalten werden:

...

...

5.1.2.1.2.   Betriebsbeihilfen zur Förderung erneuerbarer Energien, ausgenommen Strom aus erneuerbaren Energiequellen (bis zur Abschreibung der Anlage)

| 26. | Bitte belegen Sie anhand der folgenden Informationen, dass die gewährten Betriebsbeihilfen die Differenz zwischen den Gesamtgestehungskosten der mit der jeweiligen Technologie erzeugten Energie (levelized costs of producing energy — LCOE) und dem Marktpreis der jeweiligen Energieform nicht überschreiten:






  — | eine detaillierte Analyse der Kosten der mit der jeweiligen Technologie erzeugten Energie in Form von LCOE pro Einheit jeder erneuerbaren Energiequelle (172):
  ...
  ... |
| --- | --- | --- |

26.

Bitte belegen Sie anhand der folgenden Informationen, dass die gewährten Betriebsbeihilfen die Differenz zwischen den Gesamtgestehungskosten der mit der jeweiligen Technologie erzeugten Energie (levelized costs of producing energy — LCOE) und dem Marktpreis der jeweiligen Energieform nicht überschreiten:

—

eine detaillierte Analyse der Kosten der mit der jeweiligen Technologie erzeugten Energie in Form von LCOE pro Einheit jeder erneuerbaren Energiequelle (172):

...

...

| — | eine detaillierte Analyse des Marktpreises der jeweiligen Energieform:
  ...
  ... |
| --- | --- |

—

eine detaillierte Analyse des Marktpreises der jeweiligen Energieform:

...

...

| 27. | Legen Sie bitte Nachweise dafür vor, dass die Beihilfe nur bis zur vollständigen Abschreibung der Anlage nach den üblichen Rechnungslegungsstandards gewährt wird und fügen Sie für jede Art von Umweltschutzinvestition einen detaillierten Abschreibungsplan bei (siehe Randnummer 131 Buchstabe d der Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien):
  ...
  ... |
| --- | --- |

27.

Legen Sie bitte Nachweise dafür vor, dass die Beihilfe nur bis zur vollständigen Abschreibung der Anlage nach den üblichen Rechnungslegungsstandards gewährt wird und fügen Sie für jede Art von Umweltschutzinvestition einen detaillierten Abschreibungsplan bei (siehe Randnummer 131 Buchstabe d der Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien):

...

...

| 28. | Erläutern Sie bitte, wie bei Beihilferegelungen die Erfüllung der unter Randnummer 131 Buchstabe d der Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien genannten Voraussetzung sichergestellt wird:
  ...
  ... |
| --- | --- |

28.

Erläutern Sie bitte, wie bei Beihilferegelungen die Erfüllung der unter Randnummer 131 Buchstabe d der Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien genannten Voraussetzung sichergestellt wird:

...

...

| 29. | Legen Sie im Zusammenhang mit der Bestimmung der Höhe der Betriebsbeihilfe bitte dar, wie etwaige Investitionsbeihilfen, die dem betreffenden Unternehmen für die Errichtung einer neuen Anlage gewährt wurden, von den Produktionskosten abgezogen werden:
  ...
  ... |
| --- | --- |

29.

Legen Sie im Zusammenhang mit der Bestimmung der Höhe der Betriebsbeihilfe bitte dar, wie etwaige Investitionsbeihilfen, die dem betreffenden Unternehmen für die Errichtung einer neuen Anlage gewährt wurden, von den Produktionskosten abgezogen werden:

...

...

| 30. | Wird durch die Beihilfe auch eine marktübliche Kapitalrendite sichergestellt?






  ☐ Ja | ☐ Nein |
| --- | --- | --- |

30.

Wird durch die Beihilfe auch eine marktübliche Kapitalrendite sichergestellt?

☐ Ja

☐ Nein

Falls ja, fügen Sie bitte Details und Informationen oder Berechnungen bei, aus denen der marktübliche Renditesatz hervorgeht. Begründen Sie bitte, warum der gewählte Renditesatz angemessen ist:

...

...

| 31. | Werden die Erzeugungskosten regelmäßig, mindestens jedoch jährlich, aktualisiert?






  ☐ Ja | ☐ Nein |
| --- | --- | --- |

31.

Werden die Erzeugungskosten regelmäßig, mindestens jedoch jährlich, aktualisiert?

☐ Ja

☐ Nein

Übermitteln Sie bitte Einzelheiten und Erläuterungen:

...

...

5.1.2.1.3.   Betriebsbeihilfen für bestehende Biomasseanlagen nach deren Abschreibung

Betriebsbeihilfen für Biomasseanlagen nach deren Abschreibung können als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden, wenn der Mitgliedstaat nachweist, dass die vom Beihilfeempfänger zu tragenden Betriebskosten nach Abschreibung der Anlage nach wie vor höher sind als der Marktpreis der erzeugten Energie (siehe Randnummer 133 der Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien).

| 32. | Bestätigen Sie bitte, dass die Beihilfe ausschließlich auf der Grundlage der erneuerbaren Energien gewährt wird und erläutern Sie dies.
  ...
  ... |
| --- | --- |

32.

Bestätigen Sie bitte, dass die Beihilfe ausschließlich auf der Grundlage der erneuerbaren Energien gewährt wird und erläutern Sie dies.

...

...

| 33. | Legen Sie bitte Folgendes vor:






  — | eine detaillierte Analyse der Betriebskosten der Energieerzeugung aus Biomasse nach Abschreibung der Anlage:
  ...
  ... |
| --- | --- | --- |

33.

Legen Sie bitte Folgendes vor:

—

eine detaillierte Analyse der Betriebskosten der Energieerzeugung aus Biomasse nach Abschreibung der Anlage:

...

...

| — | eine detaillierte Analyse des Marktpreises der jeweiligen Energieform:
  ...
  ... |
| --- | --- |

—

eine detaillierte Analyse des Marktpreises der jeweiligen Energieform:

...

...

| — | eine detaillierte Analyse der Ausgestaltung der Maßnahme, aus der hervorgeht, dass sie lediglich darauf abzielt, die Differenz zwischen den Betriebskosten nach Abschreibung der Anlage und dem Marktpreis der jeweiligen Energieform auszugleichen:
  ...
  ... |
| --- | --- |

—

eine detaillierte Analyse der Ausgestaltung der Maßnahme, aus der hervorgeht, dass sie lediglich darauf abzielt, die Differenz zwischen den Betriebskosten nach Abschreibung der Anlage und dem Marktpreis der jeweiligen Energieform auszugleichen:

...

...

| 34. | Gibt es einen Monitoringmechanismus, mit dem überprüft werden kann, ob die Betriebskosten nach wie vor höher sind als der Marktpreis der jeweiligen Energie?






  ☐ Ja | ☐ Nein |
| --- | --- | --- |

34.

Gibt es einen Monitoringmechanismus, mit dem überprüft werden kann, ob die Betriebskosten nach wie vor höher sind als der Marktpreis der jeweiligen Energie?

☐ Ja

☐ Nein

Wird das Monitoring mindestens einmal pro Jahr auf der Grundlage aktueller Informationen durchgeführt?

| ☐ Ja | ☐ Nein |
| --- | --- |

☐ Ja

☐ Nein

Geben Sie bitte eine detaillierte Beschreibung des Monitoringmechanismus.

...

...

Betriebsbeihilfen für Biomasseanlagen nach deren Abschreibung können als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden, wenn ein Mitgliedstaat nachweist, dass die Verwendung fossiler Brennstoffe unabhängig vom Marktpreis der erzeugten Energie wirtschaftlich günstiger ist als die Verwendung von Biomasse (siehe Randnummer 134 der Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien).

| 35. | Bestätigen und erläutern Sie bitte, dass die Beihilfe ausschließlich auf der Grundlage der erneuerbaren Energien gewährt wird.
  ...
  ... |
| --- | --- |

35.

Bestätigen und erläutern Sie bitte, dass die Beihilfe ausschließlich auf der Grundlage der erneuerbaren Energien gewährt wird.

...

...

| 36. | Legen Sie bitte Folgendes vor:






  — | eine detaillierte Analyse der Betriebskosten der Energieerzeugung aus Biomasse nach Abschreibung der Anlage.
  ...
  ... |
| --- | --- | --- |

36.

Legen Sie bitte Folgendes vor:

—

eine detaillierte Analyse der Betriebskosten der Energieerzeugung aus Biomasse nach Abschreibung der Anlage.

...

...

| — | eine detaillierte Analyse der Betriebskosten der Energieerzeugung aus dem jeweiligen fossilen Brennstoff nach Abschreibung der Anlage.
  ...
  ... |
| --- | --- |

—

eine detaillierte Analyse der Betriebskosten der Energieerzeugung aus dem jeweiligen fossilen Brennstoff nach Abschreibung der Anlage.

...

...

| — | eine detaillierte Analyse der Ausgestaltung der Maßnahme, aus der hervorgeht, dass sie lediglich darauf abzielt, die Differenz zwischen den Betriebskosten nach Abschreibung der Anlage bei Verwendung von Biomasse und bei Verwendung fossiler Brennstoffe auszugleichen.
  ...
  ... |
| --- | --- |

—

eine detaillierte Analyse der Ausgestaltung der Maßnahme, aus der hervorgeht, dass sie lediglich darauf abzielt, die Differenz zwischen den Betriebskosten nach Abschreibung der Anlage bei Verwendung von Biomasse und bei Verwendung fossiler Brennstoffe auszugleichen.

...

...

| 37. | Legen Sie bitte Nachweise dafür vor, dass ohne die Beihilfe eine Umstellung der Anlage von Biomasse auf fossile Brennstoffe erfolgen würde.
  ...
  ... |
| --- | --- |

37.

Legen Sie bitte Nachweise dafür vor, dass ohne die Beihilfe eine Umstellung der Anlage von Biomasse auf fossile Brennstoffe erfolgen würde.

...

...

| 38. | Gibt es einen Monitoringmechanismus, mit dem überprüft werden kann, ob die Betriebskosten bei Verwendung von Biomasse nach wie vor höher sind als die Betriebskosten bei Verwendung des jeweiligen fossilen Brennstoffs?






  ☐ Ja | ☐ Nein |
| --- | --- | --- |

38.

Gibt es einen Monitoringmechanismus, mit dem überprüft werden kann, ob die Betriebskosten bei Verwendung von Biomasse nach wie vor höher sind als die Betriebskosten bei Verwendung des jeweiligen fossilen Brennstoffs?

☐ Ja

☐ Nein

| 39. | Wird dieses Monitoring mindestens einmal pro Jahr auf der Grundlage aktueller Informationen durchgeführt?






  ☐ Ja | ☐ Nein |
| --- | --- | --- |

39.

Wird dieses Monitoring mindestens einmal pro Jahr auf der Grundlage aktueller Informationen durchgeführt?

☐ Ja

☐ Nein

Geben Sie bitte eine detaillierte Beschreibung des Monitoringmechanismus.

...

...

5.1.2.1.4.   Betriebsbeihilfen in Form von Umweltzertifikaten

| 40. | Erläutern Sie bitte ausführlich die für Umweltzertifikate oder Ausschreibungen geltenden Verfahren und Regelungen (u. a. mit Angaben zu den jeweiligen Ermessensspielräumen, zur Rolle des zuständigen Registerführers, zur Preisfestsetzung, zu Finanzierungs- und Sanktionsmaßnahmen sowie zu Umverteilungsverfahren).
  ...
  ... |
| --- | --- |

40.

Erläutern Sie bitte ausführlich die für Umweltzertifikate oder Ausschreibungen geltenden Verfahren und Regelungen (u. a. mit Angaben zu den jeweiligen Ermessensspielräumen, zur Rolle des zuständigen Registerführers, zur Preisfestsetzung, zu Finanzierungs- und Sanktionsmaßnahmen sowie zu Umverteilungsverfahren).

...

...

| 41. | Geben Sie bitte die Laufzeit der angemeldeten Maßnahme an (173):
  ...
  ... |
| --- | --- |

41.

Geben Sie bitte die Laufzeit der angemeldeten Maßnahme an (173):

...

...

| 42. | Fügen Sie bitte Informationen bzw. Berechnungen bei, aus denen hervorgeht, dass ohne die Beihilfe die Rentabilität der betreffenden erneuerbaren Energiequelle nicht gewährleistet ist.
  ...
  ... |
| --- | --- |

42.

Fügen Sie bitte Informationen bzw. Berechnungen bei, aus denen hervorgeht, dass ohne die Beihilfe die Rentabilität der betreffenden erneuerbaren Energiequelle nicht gewährleistet ist.

...

...

| 43. | Fügen Sie bitte Informationen bzw. Berechnungen bei, aus denen hervorgeht, dass die Beihilfe insgesamt keine Überkompensation für die erneuerbare Energie zur Folge hat.
  ...
  ... |
| --- | --- |

43.

Fügen Sie bitte Informationen bzw. Berechnungen bei, aus denen hervorgeht, dass die Beihilfe insgesamt keine Überkompensation für die erneuerbare Energie zur Folge hat.

...

...

| 44. | Fügen Sie bitte Informationen bzw. Berechnungen bei, aus denen hervorgeht, dass die Beihilfe Erzeuger erneuerbarer Energien nicht davon abhält, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.
  ...
  ... |
| --- | --- |

44.

Fügen Sie bitte Informationen bzw. Berechnungen bei, aus denen hervorgeht, dass die Beihilfe Erzeuger erneuerbarer Energien nicht davon abhält, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.

...

...

| 45. | Machen Sie bitte die in Abschnitt 5.1.2.1.1 Betriebsbeihilfen zur Förderung von Strom aus erneuerbaren Energien (bis zur Abschreibung der Anlage) verlangten Angaben.
  ...
  ... |
| --- | --- |

45.

Machen Sie bitte die in Abschnitt 5.1.2.1.1 Betriebsbeihilfen zur Förderung von Strom aus erneuerbaren Energien (bis zur Abschreibung der Anlage) verlangten Angaben.

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...

| 46. | Wenn die Voraussetzungen der Randnummern 124 und 125 der Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien aus technischen Gründen nicht angewendet werden können, übermitteln Sie bitte entsprechende Informationen oder Berechnungen.
  ...
  ... |
| --- | --- |

46.

Wenn die Voraussetzungen der Randnummern 124 und 125 der Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien aus technischen Gründen nicht angewendet werden können, übermitteln Sie bitte entsprechende Informationen oder Berechnungen.

...

...

5.1.2.2.   Betriebsbeihilfen für hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK-Anlagen)

| 47. | Machen Sie bitte die in Abschnitt 5.1.2.1 verlangten Angaben, sofern der jeweilige Teilabschnitt auf Folgendes anwendbar ist:






  — | Förderung von Strom aus KWK-Anlagen bis zur Abschreibung der Anlage: Abschnitt 5.1.2.1.1. |
| --- | --- | --- |

47.

Machen Sie bitte die in Abschnitt 5.1.2.1 verlangten Angaben, sofern der jeweilige Teilabschnitt auf Folgendes anwendbar ist:

—

Förderung von Strom aus KWK-Anlagen bis zur Abschreibung der Anlage: Abschnitt 5.1.2.1.1.

| — | Förderung von Wärme aus KWK-Anlagen bis zur Abschreibung der Anlage: Abschnitt 5.1.2.1.2. |
| --- | --- |

—

Förderung von Wärme aus KWK-Anlagen bis zur Abschreibung der Anlage: Abschnitt 5.1.2.1.2.

| — | Förderung von Wärme oder Strom aus KWK-Anlagen nach der Abschreibung der Anlage: Abschnitt 5.1.2.1.3. |
| --- | --- |

—

Förderung von Wärme oder Strom aus KWK-Anlagen nach der Abschreibung der Anlage: Abschnitt 5.1.2.1.3.

| — | Förderung in Form von Umweltzertifikaten: Abschnitt 5.1.2.1.4. |
| --- | --- |

—

Förderung in Form von Umweltzertifikaten: Abschnitt 5.1.2.1.4.

| 48. | Bestätigen Sie bitte, dass die Betriebsbeihilfe für hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung ausschließlich gewährt wird für






  ☐ | Unternehmen, die Strom und Wärme für die Allgemeinheit liefern, wenn die Kosten für deren Erzeugung über dem Marktpreis liegen (174). |
| --- | --- | --- |

48.

Bestätigen Sie bitte, dass die Betriebsbeihilfe für hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung ausschließlich gewährt wird für

☐

Unternehmen, die Strom und Wärme für die Allgemeinheit liefern, wenn die Kosten für deren Erzeugung über dem Marktpreis liegen (174).

| ☐ | den Einsatz der Kraft-Wärme-Kopplung in der Industrie, wenn nachgewiesen werden kann, dass die Kosten für die Erzeugung einer Energieeinheit mit dieser Technik über dem Marktpreis für eine Einheit konventionell erzeugter Energie liegen (175). |
| --- | --- |

☐

den Einsatz der Kraft-Wärme-Kopplung in der Industrie, wenn nachgewiesen werden kann, dass die Kosten für die Erzeugung einer Energieeinheit mit dieser Technik über dem Marktpreis für eine Einheit konventionell erzeugter Energie liegen (175).

Bitte führen Sie dies näher aus und legen Sie Nachweise für die Erfüllung der betreffenden Voraussetzungen vor:

...

...

5.1.2.3.   Betriebsbeihilfen für Energieeffizienzmaßnahmen

| 49. | Weisen Sie bitte anhand einschlägiger Informationen bzw. Berechnungen nach, dass die Beihilfe auf den Ausgleich der mit der Investition verbundenen Produktionsmehrkosten (netto) unter Berücksichtigung der Vorteile aus der Energieeinsparung beschränkt ist (176)

  ...
  ... |
| --- | --- |

49.

Weisen Sie bitte anhand einschlägiger Informationen bzw. Berechnungen nach, dass die Beihilfe auf den Ausgleich der mit der Investition verbundenen Produktionsmehrkosten (netto) unter Berücksichtigung der Vorteile aus der Energieeinsparung beschränkt ist (176)

...

...

| 50. | Geben Sie bitte die Laufzeit der Betriebsbeihilfe an (177).
  ... |
| --- | --- |

50.

Geben Sie bitte die Laufzeit der Betriebsbeihilfe an (177).

...

5.1.2.4.   Betriebsbeihilfen für Energieinfrastruktur und CO2-Abscheidung, -Transport und Speicherung (CCS)

| 51. | Weisen Sie bitte anhand einschlägiger Informationen und Berechnungen nach, dass die Beihilfe auf den Ausgleich der mit der Investition verbundenen Produktionsmehrkosten (netto) unter Berücksichtigung der Kosten und Vorteile des Vorhabens beschränkt ist.
  ...
  Legen Sie bitte für die gesamte Lebensdauer des Vorhabens eine ausführliche Übersicht über die Zahlungsströme vor.
  ...
  Erläutern Sie bitte die verwendeten Abzinsungs- und Renditesätze.
  ...
  Machen Sie bitte ausführliche Angaben zur kontrafaktischen Fallkonstellation bzw. begründen Sie, warum diese nicht vorliegt.
  ... |
| --- | --- |

51.

Weisen Sie bitte anhand einschlägiger Informationen und Berechnungen nach, dass die Beihilfe auf den Ausgleich der mit der Investition verbundenen Produktionsmehrkosten (netto) unter Berücksichtigung der Kosten und Vorteile des Vorhabens beschränkt ist.

...

Legen Sie bitte für die gesamte Lebensdauer des Vorhabens eine ausführliche Übersicht über die Zahlungsströme vor.

...

Erläutern Sie bitte die verwendeten Abzinsungs- und Renditesätze.

...

Machen Sie bitte ausführliche Angaben zur kontrafaktischen Fallkonstellation bzw. begründen Sie, warum diese nicht vorliegt.

...

| 52. | Im Falle von CCS: Bestätigen Sie bitte, dass die Beihilfe nicht einer CO2 ausscheidenden Anlage zugutekommt und machen Sie nähere Angaben dazu:
  ... |
| --- | --- |

52.

Im Falle von CCS: Bestätigen Sie bitte, dass die Beihilfe nicht einer CO2 ausscheidenden Anlage zugutekommt und machen Sie nähere Angaben dazu:

...

| 53. | Bei Energieinfrastrukturen entsprechen die beihilfefähigen Kosten der Finanzierungslücke. Weisen Sie bitte nach, dass die Beihilfe nicht höher ist als die Finanzierungslücke, indem Sie detaillierte Berechnungen vorlegen und die verwendeten Daten (zum Beispiel Renditesatz) begründen (siehe Randnummer 211 der Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien):
  ... |
| --- | --- |

53.

Bei Energieinfrastrukturen entsprechen die beihilfefähigen Kosten der Finanzierungslücke. Weisen Sie bitte nach, dass die Beihilfe nicht höher ist als die Finanzierungslücke, indem Sie detaillierte Berechnungen vorlegen und die verwendeten Daten (zum Beispiel Renditesatz) begründen (siehe Randnummer 211 der Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien):

...

| 54. | Geben Sie bitte die Laufzeit der Betriebsbeihilfe an:
  ... |
| --- | --- |

54.

Geben Sie bitte die Laufzeit der Betriebsbeihilfe an:

...

5.1.2.5.   Betriebsbeihilfen zur Förderung einer angemessenen Stromerzeugung

| 55. | Beschreiben Sie bitte die Mechanismen der Regelung zur Vermeidung von Zufallsgewinnen:
  ...
  ... |
| --- | --- |

55.

Beschreiben Sie bitte die Mechanismen der Regelung zur Vermeidung von Zufallsgewinnen:

...

...

| 56. | Beschreiben Sie den Mechanismus, mit dem der Preis für die Verfügbarkeit von Erzeugungskapazität gegen null geht, wenn davon auszugehen ist, dass die bereitgestellte Kapazität den Kapazitätsbedarf decken kann (siehe Randnummer 231 der Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien):
  ...
  ... |
| --- | --- |

56.

Beschreiben Sie den Mechanismus, mit dem der Preis für die Verfügbarkeit von Erzeugungskapazität gegen null geht, wenn davon auszugehen ist, dass die bereitgestellte Kapazität den Kapazitätsbedarf decken kann (siehe Randnummer 231 der Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien):

...

...

| 57. | Sieht die Regelung eine Ausschreibung vor? Machen Sie hierzu bitte nähere Angaben (siehe Randnummer 229 der Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien):
  ...
  ... |
| --- | --- |

57.

Sieht die Regelung eine Ausschreibung vor? Machen Sie hierzu bitte nähere Angaben (siehe Randnummer 229 der Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien):

...

...

| 58. | Machen Sie bitte Angaben zur im Rahmen der Regelung erwarteten Rendite der Beihilfeempfänger:
  ...
  ... |
| --- | --- |

58.

Machen Sie bitte Angaben zur im Rahmen der Regelung erwarteten Rendite der Beihilfeempfänger:

...

...

5.1.2.6.   Betriebsbeihilfen in Form handelbarer Umweltzertifikate (siehe Randnummer 235 der Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien)

| 59. | Bestätigen Sie bitte, dass die Regelung alle folgenden Kriterien erfüllt:






  a) ☐ | Die Beihilfeempfänger werden anhand objektiver und transparenter Kriterien ausgewählt, und die Beihilfen werden grundsätzlich für alle in demselben Wirtschaftszweig bzw. relevanten Markt tätigen Wettbewerber, die sich in einer ähnlichen Lage befinden, in derselben Weise gewährt. |
| --- | --- | --- |

59.

Bestätigen Sie bitte, dass die Regelung alle folgenden Kriterien erfüllt:

a) ☐

Die Beihilfeempfänger werden anhand objektiver und transparenter Kriterien ausgewählt, und die Beihilfen werden grundsätzlich für alle in demselben Wirtschaftszweig bzw. relevanten Markt tätigen Wettbewerber, die sich in einer ähnlichen Lage befinden, in derselben Weise gewährt.

| b) ☐ | Die vollständige Versteigerung hat einen erheblichen Anstieg der Produktionskosten in dem betreffenden Wirtschaftszweig bzw. in der betreffenden Gruppe von Beihilfeempfängern zur Folge. |
| --- | --- |

b) ☐

Die vollständige Versteigerung hat einen erheblichen Anstieg der Produktionskosten in dem betreffenden Wirtschaftszweig bzw. in der betreffenden Gruppe von Beihilfeempfängern zur Folge.

| c) ☐ | Der mit den handelbaren Umweltzertifikaten verbundene Kostenanstieg kann nicht an die Abnehmer weitergegeben werden, ohne dass es zu deutlichen Absatzeinbußen kommt. |
| --- | --- |

c) ☐

Der mit den handelbaren Umweltzertifikaten verbundene Kostenanstieg kann nicht an die Abnehmer weitergegeben werden, ohne dass es zu deutlichen Absatzeinbußen kommt.

| d) ☐ | Als Richtwert für den Wert der zugeteilten Zertifikate wird die wirksamste Technik im EWR zugrunde gelegt. |
| --- | --- |

d) ☐

Als Richtwert für den Wert der zugeteilten Zertifikate wird die wirksamste Technik im EWR zugrunde gelegt.

Erläutern Sie bitte, inwiefern die unter dieser Nummer genannten Kriterien vorliegen:

...

...

5.2.   Einzeln anzumeldende Beihilfen — zusätzliche Angaben

| 60. | Im Falle von Einzelbeihilfen ist ausführlich zu erläutern, nach welcher Methode die beihilfefähigen Kosten des angemeldeten Investitionsvorhabens berechnet werden. Bitte beziehen Sie sich dabei auf die kontrafaktische Fallkonstellation und fügen Sie einschlägige Nachweise bei:
  ...
  ... |
| --- | --- |

60.

Im Falle von Einzelbeihilfen ist ausführlich zu erläutern, nach welcher Methode die beihilfefähigen Kosten des angemeldeten Investitionsvorhabens berechnet werden. Bitte beziehen Sie sich dabei auf die kontrafaktische Fallkonstellation und fügen Sie einschlägige Nachweise bei:

...

...

| 61. | Beschreiben Sie bitte ausführlich jede einzeln anzumeldende Maßnahme. Die Angaben sollten keine Informationen allgemeiner, zum Beispiel sektorspezifischer Art sein, sondern sich auf den einzelnen Empfänger beziehen:
  ...
  ... |
| --- | --- |

61.

Beschreiben Sie bitte ausführlich jede einzeln anzumeldende Maßnahme. Die Angaben sollten keine Informationen allgemeiner, zum Beispiel sektorspezifischer Art sein, sondern sich auf den einzelnen Empfänger beziehen:

...

...

6.   Vermeidung negativer Auswirkungen

Stützen Sie sich bei der Beantwortung der Fragen in diesem Abschnitt bitte auf Abschnitt 3.2.6 sowie auf die Abschnitte 3.2 bis 3.6 und 3.8 bis 3.10 der Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien.

6.1.   Beihilferegelungen

| 1. | Erläutern Sie bitte, wie durch die angemeldete Beihilferegelung bedingte Beeinträchtigungen von Wettbewerb und Handel so gering wie möglich gehalten werden (siehe Abschnitt 3.2.6 der Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien).
  ...
  ... |
| --- | --- |

1.

Erläutern Sie bitte, wie durch die angemeldete Beihilferegelung bedingte Beeinträchtigungen von Wettbewerb und Handel so gering wie möglich gehalten werden (siehe Abschnitt 3.2.6 der Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien).

...

...

| 2. | Verhindert die Maßnahme, dass effizientere und innovativere Erzeuger effiziente ökologische Ergebnisse selbst erzielen?






  ☐ Ja | ☐ Nein |
| --- | --- | --- |

2.

Verhindert die Maßnahme, dass effizientere und innovativere Erzeuger effiziente ökologische Ergebnisse selbst erzielen?

☐ Ja

☐ Nein

Falls nein, nennen Sie bitte die Gründe.

...

...

| 3. | Wird die Beihilfe durch Stärkung bzw. Wahrung der Marktmacht des Beihilfeempfängers eine verfälschende Wirkung haben?
  ...
  ... |
| --- | --- |

3.

Wird die Beihilfe durch Stärkung bzw. Wahrung der Marktmacht des Beihilfeempfängers eine verfälschende Wirkung haben?

...

...

| 4. | Wurde die Beihilfe so konzipiert, dass ein angemessener Zugang zu der Maßnahme gewährt wird? Erläutern Sie bitte, welche Maßnahmen getroffen wurden, um diesen Zugang zu gewährleisten.
  ...
  ... |
| --- | --- |

4.

Wurde die Beihilfe so konzipiert, dass ein angemessener Zugang zu der Maßnahme gewährt wird? Erläutern Sie bitte, welche Maßnahmen getroffen wurden, um diesen Zugang zu gewährleisten.

...

...

Förderung einer angemessenen Stromerzeugung

| 5. | Erläutern Sie bitte, inwiefern die Maßnahme mit Randnummer 233 der Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien im Einklang steht.
  ...
  ... |
| --- | --- |

5.

Erläutern Sie bitte, inwiefern die Maßnahme mit Randnummer 233 der Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien im Einklang steht.

...

...

| 6. | Erläutern Sie bitte, inwiefern die Maßnahme so ausgestaltet ist, dass alle Kapazitäten, die konkret zur Behebung des Erzeugungsdefizits beitragen können, an der Maßnahme teilnehmen können (siehe Randnummer 232 der Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien).
  ...
  ... |
| --- | --- |

6.

Erläutern Sie bitte, inwiefern die Maßnahme so ausgestaltet ist, dass alle Kapazitäten, die konkret zur Behebung des Erzeugungsdefizits beitragen können, an der Maßnahme teilnehmen können (siehe Randnummer 232 der Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien).

...

...

6.2.   Einzeln anzumeldende Beihilfen — zusätzliche Angaben

| 7. | Zeigen Sie bei Beihilfen, die einzelnen Unternehmen zur Verfügung gestellt werden, bitte deutlich die negativen Auswirkungen auf der Ebene des Unternehmens auf (siehe Abschnitt 3.2.4.2 der Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien).
  ...
  ... |
| --- | --- |

7.

Zeigen Sie bei Beihilfen, die einzelnen Unternehmen zur Verfügung gestellt werden, bitte deutlich die negativen Auswirkungen auf der Ebene des Unternehmens auf (siehe Abschnitt 3.2.4.2 der Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien).

...

...

7.   Transparenz

Stützen Sie sich bei der Beantwortung der Fragen in diesem Abschnitt bitte auf Abschnitt 3.2.7 sowie auf die Abschnitte 3.2 bis 3.6 und 3.8 bis 3.10 der Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien.

| 1. | Geben Sie bitte die einschlägigen Bestimmungen der Rechtsgrundlage an, nach denen die Bewilligungsbehörde zumindest die folgenden Informationen über die angemeldeten Beihilferegelungen auf einer zentralen Website oder einer Website, die Informationen von verschiedenen anderen Websites (z. B. von regionalen Websites) abruft, zu veröffentlichen hat: den vollen Wortlaut der genehmigten Beihilferegelung oder des Beschlusses zur Gewährung der Einzelbeihilfe und ihrer Durchführungsbestimmungen oder einen entsprechenden Link, den Namen der Bewilligungsbehörde(n), den Namen der einzelnen Beihilfeempfänger, die Form und den Betrag der jedem Beihilfeempfänger gewährten Beihilfe, den Tag der Gewährung, die Art des Unternehmens (KMU/großes Unternehmen), die Region, in der der Beihilfeempfänger seinen Standort hat, sowie den Hauptwirtschaftszweig, in dem der Beihilfeempfänger tätig ist (siehe Randnummer 3.2.7 der Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien):
  ...
  ... |
| --- | --- |

1.

Geben Sie bitte die einschlägigen Bestimmungen der Rechtsgrundlage an, nach denen die Bewilligungsbehörde zumindest die folgenden Informationen über die angemeldeten Beihilferegelungen auf einer zentralen Website oder einer Website, die Informationen von verschiedenen anderen Websites (z. B. von regionalen Websites) abruft, zu veröffentlichen hat: den vollen Wortlaut der genehmigten Beihilferegelung oder des Beschlusses zur Gewährung der Einzelbeihilfe und ihrer Durchführungsbestimmungen oder einen entsprechenden Link, den Namen der Bewilligungsbehörde(n), den Namen der einzelnen Beihilfeempfänger, die Form und den Betrag der jedem Beihilfeempfänger gewährten Beihilfe, den Tag der Gewährung, die Art des Unternehmens (KMU/großes Unternehmen), die Region, in der der Beihilfeempfänger seinen Standort hat, sowie den Hauptwirtschaftszweig, in dem der Beihilfeempfänger tätig ist (siehe Randnummer 3.2.7 der Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien):

...

...

| 2. | Geben Sie bitte den Link zu der Website an:
  ... |
| --- | --- |

2.

Geben Sie bitte den Link zu der Website an:

...

Abschnitt C:   Prüfung der Vereinbarkeit von Beihilfen in Form von Umweltsteuerermäßigungen oder -befreiungen und in Form von Ermäßigungen des Beitrags zur Finanzierung erneuerbarer Energien

Stützen Sie sich bei der Beantwortung der Fragen in diesem Abschnitt bitte insbesondere auf Abschnitt 3.2.7 der Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien.

Füllen Sie bitte Abschnitt C1 für Maßnahmen im Zusammenhang mit Umweltsteuerermäßigungen und Abschnitt C2, gegebenenfalls in Verbindung mit Abschnitt C3, für Maßnahmen im Zusammenhang mit Ermäßigungen des Beitrags zur Finanzierung erneuerbarer Energien aus.

Füllen Sie bitte den Abschnitt über Transparenz in Abschnitt B Nummer 7 aus.

Abschnitt C1:   Beihilfen in Form von Umweltsteuerermäßigungen oder -befreiungen
   (178)

| 1. | Erläutern Sie bitte, auf welche Weise die Umweltsteuerermäßigungen oder -befreiungen mittelbar eine Verbesserung des Umweltschutzes bewirken, und legen Sie dar, warum die Umweltsteuerermäßigungen und -befreiungen dem übergeordneten Ziel der Umweltsteuer nicht zuwiderlaufen:
  ...
  ... |
| --- | --- |

1.

Erläutern Sie bitte, auf welche Weise die Umweltsteuerermäßigungen oder -befreiungen mittelbar eine Verbesserung des Umweltschutzes bewirken, und legen Sie dar, warum die Umweltsteuerermäßigungen und -befreiungen dem übergeordneten Ziel der Umweltsteuer nicht zuwiderlaufen:

...

...

| 2. | Sollte es sich um Steuerermäßigungen oder -befreiungen im Falle unionsrechtlich harmonisierter Steuern handeln, bestätigen Sie bitte Folgendes:






  a) ☐ | Die Beihilfe wird für einen Zeitraum von höchstens zehn Jahren gewährt;
  und |
| --- | --- | --- |

2.

Sollte es sich um Steuerermäßigungen oder -befreiungen im Falle unionsrechtlich harmonisierter Steuern handeln, bestätigen Sie bitte Folgendes:

a) ☐

Die Beihilfe wird für einen Zeitraum von höchstens zehn Jahren gewährt;

und

| b) ☐ | die Beihilfeempfänger werden anhand objektiver, transparenter und diskriminierungsfreier Kriterien ausgewählt;
  und |
| --- | --- |

b) ☐

die Beihilfeempfänger werden anhand objektiver, transparenter und diskriminierungsfreier Kriterien ausgewählt;

und

| c) ☐ | die Beihilfen werden grundsätzlich allen Wettbewerbern in demselben Wirtschaftszweig in derselben Weise gewährt, wenn sich diese in einer ähnlichen Lage befinden;
  und |
| --- | --- |

c) ☐

die Beihilfen werden grundsätzlich allen Wettbewerbern in demselben Wirtschaftszweig in derselben Weise gewährt, wenn sich diese in einer ähnlichen Lage befinden;

und

| d) ☐ | die Beihilfeempfänger entrichten mindestens die in der einschlägigen Richtlinie vorgeschriebenen Mindeststeuerbeträge der Union (179).
  Weisen Sie bitte für jede Gruppe von Beihilfeempfängern den Mindeststeuerbetrag nach (tatsächlich zu entrichtender Betrag, vorzugsweise in Euro und in der Einheit, die in den einschlägigen Unionsvorschriften verwendet wird):
  ...
  ... |
| --- | --- |

d) ☐

die Beihilfeempfänger entrichten mindestens die in der einschlägigen Richtlinie vorgeschriebenen Mindeststeuerbeträge der Union (179).

Weisen Sie bitte für jede Gruppe von Beihilfeempfängern den Mindeststeuerbetrag nach (tatsächlich zu entrichtender Betrag, vorzugsweise in Euro und in der Einheit, die in den einschlägigen Unionsvorschriften verwendet wird):

...

...

| e) ☐ | die Ermäßigungen bzw. Befreiungen entsprechen den einschlägigen Unionsvorschriften und den dort festgelegten Grenzen und Voraussetzungen.
  Nennen Sie bitte die jeweils maßgebliche(n) Vorschrift(en) und legen Sie einschlägige Nachweise vor:
  ...
  ... |
| --- | --- |

e) ☐

die Ermäßigungen bzw. Befreiungen entsprechen den einschlägigen Unionsvorschriften und den dort festgelegten Grenzen und Voraussetzungen.

Nennen Sie bitte die jeweils maßgebliche(n) Vorschrift(en) und legen Sie einschlägige Nachweise vor:

...

...

| 3. | Falls die vorstehend unter Nummer 2 aufgeführten Voraussetzungen bestätigt werden und ihre Einhaltung ordnungsgemäß nachgewiesen wird, braucht dieser Abschnitt nicht ausgefüllt werden, es sei denn, dass die genannten Voraussetzungen nicht für die gesamte Maßnahme erfüllt werden. |
| --- | --- |

3.

Falls die vorstehend unter Nummer 2 aufgeführten Voraussetzungen bestätigt werden und ihre Einhaltung ordnungsgemäß nachgewiesen wird, braucht dieser Abschnitt nicht ausgefüllt werden, es sei denn, dass die genannten Voraussetzungen nicht für die gesamte Maßnahme erfüllt werden.

| 4. | Sollte es sich um Umweltsteuerermäßigungen oder -befreiungen im Falle unionsrechtlich nicht geregelter Umweltsteuern handeln oder sollten die Beihilfeempfänger im Falle unionsrechtlich geregelter Steuern weniger als den Mindeststeuerbetrag der Union entrichten: Können Sie bestätigen, dass die Beihilfe für höchstens 10 Jahre gewährt wird?






  ☐ Ja | ☐ Nein |
| --- | --- | --- |

4.

Sollte es sich um Umweltsteuerermäßigungen oder -befreiungen im Falle unionsrechtlich nicht geregelter Umweltsteuern handeln oder sollten die Beihilfeempfänger im Falle unionsrechtlich geregelter Steuern weniger als den Mindeststeuerbetrag der Union entrichten: Können Sie bestätigen, dass die Beihilfe für höchstens 10 Jahre gewährt wird?

☐ Ja

☐ Nein

Übermitteln Sie bitte Folgendes:

| — | eine ausführliche Beschreibung der Wirtschaftszweige, in denen die Befreiungen/Ermäßigungen gelten:
  ...
  ... |
| --- | --- |

—

eine ausführliche Beschreibung der Wirtschaftszweige, in denen die Befreiungen/Ermäßigungen gelten:

...

...

| — | eine Liste der 20 größten Beihilfeempfänger, die die Befreiungen/Ermäßigungen in Anspruch nehmen, und eine ausführliche Erläuterung der Situation dieser Beihilfeempfänger (insbesondere Umsatz, Marktanteile und Steuerbemessungsgrundlage):
  ...
  ... |
| --- | --- |

—

eine Liste der 20 größten Beihilfeempfänger, die die Befreiungen/Ermäßigungen in Anspruch nehmen, und eine ausführliche Erläuterung der Situation dieser Beihilfeempfänger (insbesondere Umsatz, Marktanteile und Steuerbemessungsgrundlage):

...

...

| 5. | Bestätigen Sie bitte:






  a) ☐ | Die Beihilfeempfänger werden anhand objektiver und transparenter Kriterien ausgewählt, und die Beihilfen werden grundsätzlich allen Wettbewerbern in demselben Wirtschaftszweig bzw. relevanten Markt, die sich in einer ähnlichen Lage befinden, in derselben Weise gewährt
  und |
| --- | --- | --- |

5.

Bestätigen Sie bitte:

a) ☐

Die Beihilfeempfänger werden anhand objektiver und transparenter Kriterien ausgewählt, und die Beihilfen werden grundsätzlich allen Wettbewerbern in demselben Wirtschaftszweig bzw. relevanten Markt, die sich in einer ähnlichen Lage befinden, in derselben Weise gewährt

und

| b) ☐ | die Umweltsteuer würde ohne die Ermäßigung einen erheblichen Anstieg der Produktionskosten in dem betreffenden Wirtschaftszweig bzw. in der betreffenden Gruppe von Beihilfeempfängern zur Folge haben
  und |
| --- | --- |

b) ☐

die Umweltsteuer würde ohne die Ermäßigung einen erheblichen Anstieg der Produktionskosten in dem betreffenden Wirtschaftszweig bzw. in der betreffenden Gruppe von Beihilfeempfängern zur Folge haben

und

| c) ☐ | ohne die Beihilfe würde der erhebliche Anstieg der Produktionskosten im Falle der Weitergabe an die Abnehmer zu deutlichen Absatzeinbußen führen (180). |
| --- | --- |

c) ☐

ohne die Beihilfe würde der erhebliche Anstieg der Produktionskosten im Falle der Weitergabe an die Abnehmer zu deutlichen Absatzeinbußen führen (180).

| 6. | Legen Sie bitte qualitative und quantitative Nachweise zu den unter Nummer 2 genannten Voraussetzungen vor:
  ...
  ... |
| --- | --- |

6.

Legen Sie bitte qualitative und quantitative Nachweise zu den unter Nummer 2 genannten Voraussetzungen vor:

...

...

| 7. | Bitte erläutern Sie, in welcher Form die Steuerermäßigungen oder -befreiungen gewährt werden (Randnummer 174 der Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien):
  ...
  ... |
| --- | --- |

7.

Bitte erläutern Sie, in welcher Form die Steuerermäßigungen oder -befreiungen gewährt werden (Randnummer 174 der Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien):

...

...

| 8. | Bitte geben Sie an, welche der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist.






  a) | Entrichten die Beihilfeempfänger mindestens 20 % der nationalen Umweltsteuer?






  ☐ Ja | ☐ Nein |
| --- | --- | --- | --- |

8.

Bitte geben Sie an, welche der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist.

a)

Entrichten die Beihilfeempfänger mindestens 20 % der nationalen Umweltsteuer?

☐ Ja

☐ Nein

Falls nein, legen Sie bitte dar, wie sich ein niedrigerer Satz im Hinblick auf eine nur begrenzte Verfälschung des Wettbewerbs rechtfertigen lässt.

...

...

| b) | Sind die Ermäßigungen oder Befreiungen an die Bedingung geknüpft, dass der Mitgliedstaat und die begünstigten Unternehmen bzw. deren Vereinigungen Vereinbarungen schließen?






  ☐ Ja | ☐ Nein |
| --- | --- | --- |

b)

Sind die Ermäßigungen oder Befreiungen an die Bedingung geknüpft, dass der Mitgliedstaat und die begünstigten Unternehmen bzw. deren Vereinigungen Vereinbarungen schließen?

☐ Ja

☐ Nein

Falls ja, führen Sie dies bitte näher aus und legen Sie Nachweise dafür vor, dass sich die Unternehmen bzw. Unternehmensvereinigungen zur Erreichung von Umweltschutzzielen verpflichten, die dieselbe Wirkung haben wie die Anwendung i) von 20 % der nationalen Steuer oder ii) des Mindeststeuerbetrags der Union:

...

...

Bestätigen Sie bitte ferner, dass

| a) ☐ | die Vereinbarungen von dem Mitgliedstaat ausgehandelt wurden und die Ziele und einen Zeitplan für die Erreichung dieser Ziele enthalten; |
| --- | --- |

a) ☐

die Vereinbarungen von dem Mitgliedstaat ausgehandelt wurden und die Ziele und einen Zeitplan für die Erreichung dieser Ziele enthalten;

| b) ☐ | der Mitgliedstaat ein unabhängiges und zeitnahes Monitoring der in den Vereinbarungen eingegangenen Verpflichtungen sicherstellt; |
| --- | --- |

b) ☐

der Mitgliedstaat ein unabhängiges und zeitnahes Monitoring der in den Vereinbarungen eingegangenen Verpflichtungen sicherstellt;

| c) ☐ | die Vereinbarungen regelmäßig dem Stand der technologischen und sonstigen Entwicklung angepasst werden und für den Fall, dass die Verpflichtungen nicht eingehalten werden, wirksame Sanktionen vorsehen werden. |
| --- | --- |

c) ☐

die Vereinbarungen regelmäßig dem Stand der technologischen und sonstigen Entwicklung angepasst werden und für den Fall, dass die Verpflichtungen nicht eingehalten werden, wirksame Sanktionen vorsehen werden.

Geben Sie für jeden Wirtschaftszweig die Ziele und den Zeitplan an und beschreiben Sie die Monitoring- und Überprüfungsmechanismen (z. B. durch wen und in welchem zeitlichen Abstand die Durchführung erfolgt) sowie den Sanktionsmechanismus:

...

...

| 9. | Falls eine CO2-Steuer auf Energieerzeugnisse, die bei der Stromerzeugung verwendet werden, eingeführt und ein Ausgleich für den verwendeten Strom in Betracht gezogen wird (Randnummer 179 der Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien), bitten wir um Folgendes:






  a) | Erläuterung der direkten Verknüpfung mit den ETS-Zertifikatpreisen:
  ...
  ... |
| --- | --- | --- |

9.

Falls eine CO2-Steuer auf Energieerzeugnisse, die bei der Stromerzeugung verwendet werden, eingeführt und ein Ausgleich für den verwendeten Strom in Betracht gezogen wird (Randnummer 179 der Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien), bitten wir um Folgendes:

a)

Erläuterung der direkten Verknüpfung mit den ETS-Zertifikatpreisen:

...

...

| b) | Angabe der Beihilfehöchstintensitäten im Laufe der Zeit und Erläuterung ihrer Vereinbarkeit mit den Beihilfeintensitäten in den ETS-Beihilfeleitlinien der Union (181):
  ...
  ... |
| --- | --- |

b)

Angabe der Beihilfehöchstintensitäten im Laufe der Zeit und Erläuterung ihrer Vereinbarkeit mit den Beihilfeintensitäten in den ETS-Beihilfeleitlinien der Union (181):

...

...

| c) | Vorlage einer Liste der Beihilfeempfänger und Beantwortung der Frage, ob sie auf der Grundlage der ETS-Beihilfeleitlinien der Union förderfähig sind:
  ...
  ... |
| --- | --- |

c)

Vorlage einer Liste der Beihilfeempfänger und Beantwortung der Frage, ob sie auf der Grundlage der ETS-Beihilfeleitlinien der Union förderfähig sind:

...

...

| d) | ausführliche Darlegung, wie die Zahlung des Pauschalbetrags erfolgt:
  ...
  ... |
| --- | --- |

d)

ausführliche Darlegung, wie die Zahlung des Pauschalbetrags erfolgt:

...

...

Abschnitt C2:   Beihilfen in Form von Ermäßigungen des Beitrags zur Finanzierung erneuerbarer Energien

| 1. | Erläutern Sie bitte, welche zusätzlichen Kosten (182) aus der Finanzierung erneuerbarer Energien entstehen und wie sie sich auf die Strompreise auswirken. Bitte im Einzelnen ausführen:
  ...
  ... |
| --- | --- |

1.

Erläutern Sie bitte, welche zusätzlichen Kosten (182) aus der Finanzierung erneuerbarer Energien entstehen und wie sie sich auf die Strompreise auswirken. Bitte im Einzelnen ausführen:

...

...

| 2. | Bestätigen Sie bitte, dass die Maßnahme lediglich Ermäßigungen des Beitrags zur Finanzierung erneuerbarer Energien abdeckt und keine anderen Kosten beihilfefähig sind. Bitte im Einzelnen ausführen. Die zusätzlichen Kosten dürfen den Beitrag zur Finanzierung erneuerbarer Energien nicht übersteigen.
  ...
  ... |
| --- | --- |

2.

Bestätigen Sie bitte, dass die Maßnahme lediglich Ermäßigungen des Beitrags zur Finanzierung erneuerbarer Energien abdeckt und keine anderen Kosten beihilfefähig sind. Bitte im Einzelnen ausführen. Die zusätzlichen Kosten dürfen den Beitrag zur Finanzierung erneuerbarer Energien nicht übersteigen.

...

...

Beihilfefähigkeit

| 3. | Geben Sie bitte einen Überblick über die Beihilfeempfänger und geben Sie an, inwieweit sie in den in Anhang 3 der Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien genannten Wirtschaftszweige tätig sind.
  ...
  ... |
| --- | --- |

3.

Geben Sie bitte einen Überblick über die Beihilfeempfänger und geben Sie an, inwieweit sie in den in Anhang 3 der Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien genannten Wirtschaftszweige tätig sind.

...

...

| 4. | Soweit die Beihilfeempfänger nicht in den in Anhang 3 der Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien genannten Wirtschaftszweigen tätig sind, geben Sie bitte an, inwieweit sie in Wirtschaftszweigen tätig sind, die in Anhang 5 der Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien aufgeführt sind.
  ...
  ... |
| --- | --- |

4.

Soweit die Beihilfeempfänger nicht in den in Anhang 3 der Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien genannten Wirtschaftszweigen tätig sind, geben Sie bitte an, inwieweit sie in Wirtschaftszweigen tätig sind, die in Anhang 5 der Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien aufgeführt sind.

...

...

| 5. | Weisen Sie für die begünstigten Unternehmen, auf die in diesem Abschnitt Bezug genommen wird, bitte die Stromintensität nach (Randnummer 186 der Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien). Falls vorhanden, ziehen Sie dazu bitte die Standard-Benchmarks für den Stromverbrauch heran.
  ...
  ... |
| --- | --- |

5.

Weisen Sie für die begünstigten Unternehmen, auf die in diesem Abschnitt Bezug genommen wird, bitte die Stromintensität nach (Randnummer 186 der Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien). Falls vorhanden, ziehen Sie dazu bitte die Standard-Benchmarks für den Stromverbrauch heran.

...

...

| 6. | Soweit die Beihilfeempfänger nicht in den in Anhang 3 oder Anhang 5 der Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien genannten Wirtschaftszweigen tätig sind,






  — | belegen Sie bitte die Stromintensität der jeweiligen Unternehmen. Falls vorhanden, ziehen Sie bitte die Standard-Benchmarks für den Stromverbrauch heran.
  ...
  ... |
| --- | --- | --- |

6.

Soweit die Beihilfeempfänger nicht in den in Anhang 3 oder Anhang 5 der Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien genannten Wirtschaftszweigen tätig sind,

—

belegen Sie bitte die Stromintensität der jeweiligen Unternehmen. Falls vorhanden, ziehen Sie bitte die Standard-Benchmarks für den Stromverbrauch heran.

...

...

| — | zeigen Sie bitte für die Unternehmen die Handelsintensität auf Unionsebene auf.
  ...
  ... |
| --- | --- |

—

zeigen Sie bitte für die Unternehmen die Handelsintensität auf Unionsebene auf.

...

...

| 7. | Bestätigen und belegen Sie bitte, dass die Beihilfeempfänger anhand objektiver, transparenter und diskriminierungsfreier Kriterien ausgewählt werden und dass die Beihilfen grundsätzlich allen Wettbewerbern in demselben Wirtschaftszweig bzw. relevanten Markt in derselben Weise gewährt werden, wenn sie sich in einer ähnlichen Lage befinden.
  ...
  ... |
| --- | --- |

7.

Bestätigen und belegen Sie bitte, dass die Beihilfeempfänger anhand objektiver, transparenter und diskriminierungsfreier Kriterien ausgewählt werden und dass die Beihilfen grundsätzlich allen Wettbewerbern in demselben Wirtschaftszweig bzw. relevanten Markt in derselben Weise gewährt werden, wenn sie sich in einer ähnlichen Lage befinden.

...

...

Angemessenheit der Beihilfe

| 8. | Bestätigen Sie bitte, dass die Beihilfeempfänger mindestens 15 % der zusätzlichen Kosten selbst tragen.
  ...
  ... |
| --- | --- |

8.

Bestätigen Sie bitte, dass die Beihilfeempfänger mindestens 15 % der zusätzlichen Kosten selbst tragen.

...

...

| 9. | Geben Sie bitte an, ob für die Beiträge stromintensiver Unternehmen folgende Obergrenzen gelten:






  ☐ | 4 % der Bruttowertschöpfung (BWS) |
| --- | --- | --- |

9.

Geben Sie bitte an, ob für die Beiträge stromintensiver Unternehmen folgende Obergrenzen gelten:

☐

4 % der Bruttowertschöpfung (BWS)

| ☐ | 0,5 % der BWS (bei Unternehmen mit einer Stromintensität von mindestens 20 %) |
| --- | --- |

☐

0,5 % der BWS (bei Unternehmen mit einer Stromintensität von mindestens 20 %)

Ist dies der Fall,

| a) | zeigen Sie bitte auf, wie die Obergrenzen und die BWS berechnet werden (siehe Anhang 4 der Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien):
  ...
  ... |
| --- | --- |

a)

zeigen Sie bitte auf, wie die Obergrenzen und die BWS berechnet werden (siehe Anhang 4 der Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien):

...

...

| b) | legen Sie bitte dar, ob die Berechnung angepasst wird, um alle Arbeitskosten abzudecken (Randnummer 191 der Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien):
  ...
  ... |
| --- | --- |

b)

legen Sie bitte dar, ob die Berechnung angepasst wird, um alle Arbeitskosten abzudecken (Randnummer 191 der Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien):

...

...

| c) | erläutern Sie bitte, wie diese Obergrenzen auf alle beihilfefähigen Unternehmen angewandt werden:
  ...
  ... |
| --- | --- |

c)

erläutern Sie bitte, wie diese Obergrenzen auf alle beihilfefähigen Unternehmen angewandt werden:

...

...

Abschnitt C3:   Übergangsbestimmungen für Ermäßigungen des Beitrags zur Finanzierung erneuerbarer Energien

Dieser Abschnitt ist nur auszufüllen, wenn der Kommission vor dem 1. Juli 2015 ein Anpassungsplan vorgelegt wurde.

| 1. | Erläutern Sie bitte ausführlich, ob vor dem 1. Juli 2014 Ermäßigungen des Beitrags zur Finanzierung erneuerbarer Energien bzw. Befreiungen von diesem Beitrag gewährt wurden.
  ...
  ...
  Falls ja, zeigen Sie bitte auf, ob nach dem 1. Juli 2014 neue Beihilfeempfänger die Regelung in Anspruch nehmen.
  ...
  ... |
| --- | --- |

1.

Erläutern Sie bitte ausführlich, ob vor dem 1. Juli 2014 Ermäßigungen des Beitrags zur Finanzierung erneuerbarer Energien bzw. Befreiungen von diesem Beitrag gewährt wurden.

...

...

Falls ja, zeigen Sie bitte auf, ob nach dem 1. Juli 2014 neue Beihilfeempfänger die Regelung in Anspruch nehmen.

...

...

| 2. | Geben Sie bitte einen Überblick über die Beihilfeempfänger, die die Maßnahme vor dem 1. Juli 2014 in Anspruch genommen haben.
  ...
  ... |
| --- | --- |

2.

Geben Sie bitte einen Überblick über die Beihilfeempfänger, die die Maßnahme vor dem 1. Juli 2014 in Anspruch genommen haben.

...

...

| 3. | Teilen Sie diese Beihilfeempfänger bitte in zwei Gruppen auf: Gruppe 1 mit den nach den Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien beihilfefähigen Unternehmen und Gruppe 2 mit den nicht nach den Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien beihilfefähigen Unternehmen.
  ...
  ... |
| --- | --- |

3.

Teilen Sie diese Beihilfeempfänger bitte in zwei Gruppen auf: Gruppe 1 mit den nach den Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien beihilfefähigen Unternehmen und Gruppe 2 mit den nicht nach den Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien beihilfefähigen Unternehmen.

...

...

| 4. | Legen Sie bitte einen Anpassungsplan vor, der eine progressive Anpassung der Förderung an die Beihilfesätze, die sich aus der Anwendung der in Abschnitt C.2 enthaltenen Kriterien der Beihilfefähigkeit und Angemessenheit ergeben, vorsieht.






  a) | Zeigen Sie bitte auf, wie für die in Nummer 3 genannte Gruppe 1 bis zum Jahr 2019 im Rahmen des Plans ein Eigenbeitrag von mindestens 15 % erreicht werden soll.
  ...
  ... |
| --- | --- | --- |

4.

Legen Sie bitte einen Anpassungsplan vor, der eine progressive Anpassung der Förderung an die Beihilfesätze, die sich aus der Anwendung der in Abschnitt C.2 enthaltenen Kriterien der Beihilfefähigkeit und Angemessenheit ergeben, vorsieht.

a)

Zeigen Sie bitte auf, wie für die in Nummer 3 genannte Gruppe 1 bis zum Jahr 2019 im Rahmen des Plans ein Eigenbeitrag von mindestens 15 % erreicht werden soll.

...

...

| b) | Zeigen Sie bitte auf, wie für die in Nummer 3 genannte Gruppe 2 im Rahmen des Plans bis zum Jahr 2019 ein Eigenbeitrag von mindestens 20 % erreicht werden soll.
  ...
  ... |
| --- | --- |

b)

Zeigen Sie bitte auf, wie für die in Nummer 3 genannte Gruppe 2 im Rahmen des Plans bis zum Jahr 2019 ein Eigenbeitrag von mindestens 20 % erreicht werden soll.

...

...

TEIL III.7

Ergänzender Fragebogen zu Risikofinanzierungsbeihilfen

Für die Anmeldung von Beihilferegelungen, die unter die Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Förderung von Risikofinanzierungen
   (183)
  (im Folgenden ‚Risikofinanzierungsleitlinien‘) fallen, füllen Sie bitte zusätzlich zum Fragebogen ‚Allgemeine Angaben‘ auch diesen ergänzenden Fragebogen aus.

Definitionen sind Randnummer 52 der Risikofinanzierungsleitlinien zu entnehmen.

1.   Anwendungsbereich

1.1.   Gründe für die Anmeldung der Regelung:

| a) ☐ | Die Regelung steht nicht im Einklang mit der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (im Folgenden ‚AGVO‘) (184). Bitte geben Sie an, welche Bestimmungen in der Rechtsgrundlage der Regelung über die AGVO hinausgehen und über welche Bestimmungen der AGVO sie hinausgehen:
  ... |
| --- | --- |

a) ☐

Die Regelung steht nicht im Einklang mit der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (im Folgenden ‚AGVO‘) (184). Bitte geben Sie an, welche Bestimmungen in der Rechtsgrundlage der Regelung über die AGVO hinausgehen und über welche Bestimmungen der AGVO sie hinausgehen:

...

| b) ☐ | Die Regelung steht nicht im Einklang mit der De-minimis-Verordnung (185). Nennen Sie bitte die Gründe dafür:
  ... |
| --- | --- |

b) ☐

Die Regelung steht nicht im Einklang mit der De-minimis-Verordnung (185). Nennen Sie bitte die Gründe dafür:

...

| c) ☐ | Die Regelung steht auf einer oder mehreren Ebenen nicht im Einklang mit dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers (auf der Ebene der Investoren, der Finanzintermediäre und ihrer Manager sowie der Unternehmen, in die investiert wird) (siehe Abschnitt 2.1 der Risikofinanzierungsleitlinien; für Darlehen wird auf die Referenzsatzmitteilung (186) und für Garantien auf die Garantiemitteilung (187) verwiesen). Nennen Sie bitte die Gründe dafür:
  ... |
| --- | --- |

c) ☐

Die Regelung steht auf einer oder mehreren Ebenen nicht im Einklang mit dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers (auf der Ebene der Investoren, der Finanzintermediäre und ihrer Manager sowie der Unternehmen, in die investiert wird) (siehe Abschnitt 2.1 der Risikofinanzierungsleitlinien; für Darlehen wird auf die Referenzsatzmitteilung (186) und für Garantien auf die Garantiemitteilung (187) verwiesen). Nennen Sie bitte die Gründe dafür:

...

| d) ☐ | Die Regelung beinhaltet keine Beihilfen und wird aus Gründen der Rechtssicherheit angemeldet. |
| --- | --- |

d) ☐

Die Regelung beinhaltet keine Beihilfen und wird aus Gründen der Rechtssicherheit angemeldet.

1.2.   Anwendungsbereich der angemeldeten Regelung: Kreuzen Sie bitte zur Bestätigung das Zutreffende an.

| a) ☐ | Die Beihilfen im Rahmen der angemeldeten Regelung werden durch Finanzintermediäre oder alternative Handelsplattformen bereitgestellt, sofern es sich nicht um Steueranreize für Direktinvestitionen in beihilfefähige Unternehmen handelt (Randnummer 20 der Risikofinanzierungsleitlinien).
  Geben Sie bitte die einschlägige Bestimmung der Rechtsgrundlage an:
  ... |
| --- | --- |

a) ☐

Die Beihilfen im Rahmen der angemeldeten Regelung werden durch Finanzintermediäre oder alternative Handelsplattformen bereitgestellt, sofern es sich nicht um Steueranreize für Direktinvestitionen in beihilfefähige Unternehmen handelt (Randnummer 20 der Risikofinanzierungsleitlinien).

Geben Sie bitte die einschlägige Bestimmung der Rechtsgrundlage an:

...

| b) ☐ | Im Rahmen der angemeldeten Regelung werden keine Beihilfen für große Unternehmen gewährt; in Ausnahmefällen kann eine Risikofinanzierungsmaßnahme auf kleine und innovative Unternehmen mittlerer Kapitalisierung abzielen (Randnummer 21 der Risikofinanzierungsleitlinien).
  Geben Sie bitte die einschlägige Bestimmung der Rechtsgrundlage an:
  ... |
| --- | --- |

b) ☐

Im Rahmen der angemeldeten Regelung werden keine Beihilfen für große Unternehmen gewährt; in Ausnahmefällen kann eine Risikofinanzierungsmaßnahme auf kleine und innovative Unternehmen mittlerer Kapitalisierung abzielen (Randnummer 21 der Risikofinanzierungsleitlinien).

Geben Sie bitte die einschlägige Bestimmung der Rechtsgrundlage an:

...

| c) ☐ | Im Rahmen der angemeldeten Regelung werden keine Risikofinanzierungsbeihilfen für zum amtlichen Handel an einer Börse zugelassene oder auf einem geregelten Markt notierte Unternehmen gewährt (Randnummer 22 der Risikofinanzierungsleitlinien).
  Geben Sie bitte die einschlägige Bestimmung der Rechtsgrundlage an:
  ... |
| --- | --- |

c) ☐

Im Rahmen der angemeldeten Regelung werden keine Risikofinanzierungsbeihilfen für zum amtlichen Handel an einer Börse zugelassene oder auf einem geregelten Markt notierte Unternehmen gewährt (Randnummer 22 der Risikofinanzierungsleitlinien).

Geben Sie bitte die einschlägige Bestimmung der Rechtsgrundlage an:

...

| d) ☐ | Die Risikofinanzierungsregelung sieht die Beteiligung privater Investoren vor (Randnummer 23 der Risikofinanzierungsleitlinien).
  Geben Sie bitte die einschlägige Bestimmung der Rechtsgrundlage an:
  ... |
| --- | --- |

d) ☐

Die Risikofinanzierungsregelung sieht die Beteiligung privater Investoren vor (Randnummer 23 der Risikofinanzierungsleitlinien).

Geben Sie bitte die einschlägige Bestimmung der Rechtsgrundlage an:

...

| e) ☐ | Die Risikofinanzierungsregelung sieht in Bezug auf die asymmetrische Risiko-Rendite-Teilung zwischen Staat und privaten Investoren vor, dass private Investoren ein nennenswertes Risiko eingehen müssen oder der Staat eine angemessene Rendite für seine Investition erhalten muss (Randnummer 24 der Risikofinanzierungsleitlinien).
  Geben Sie bitte die einschlägige Bestimmung der Rechtsgrundlage an:
  ... |
| --- | --- |

e) ☐

Die Risikofinanzierungsregelung sieht in Bezug auf die asymmetrische Risiko-Rendite-Teilung zwischen Staat und privaten Investoren vor, dass private Investoren ein nennenswertes Risiko eingehen müssen oder der Staat eine angemessene Rendite für seine Investition erhalten muss (Randnummer 24 der Risikofinanzierungsleitlinien).

Geben Sie bitte die einschlägige Bestimmung der Rechtsgrundlage an:

...

| f) ☐ | Die Risikofinanzierungsregelung darf nicht zur Unterstützung von Buy-outs eingesetzt werden (Randnummer 25 der Risikofinanzierungsleitlinien).
  Geben Sie bitte die einschlägige Bestimmung der Rechtsgrundlage an:
  ... |
| --- | --- |

f) ☐

Die Risikofinanzierungsregelung darf nicht zur Unterstützung von Buy-outs eingesetzt werden (Randnummer 25 der Risikofinanzierungsleitlinien).

Geben Sie bitte die einschlägige Bestimmung der Rechtsgrundlage an:

...

| g) ☐ | Die Risikofinanzierungsregelung sieht vor, dass Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Risikofinanzierungsleitlinien keine Risikofinanzierungsbeihilfen gewährt werden. (Für die Zwecke der Risikofinanzierungsleitlinien werden KMU, die nach einer Due-Diligence-Prüfung durch den ausgewählten Finanzintermediär für Risikofinanzierungen in Frage kommen, innerhalb des Zeitraums von sieben Jahren nach ihrem ersten kommerziellen Verkauf nicht als Unternehmen in Schwierigkeiten betrachtet, es sei denn, sie sind Gegenstand eines Insolvenzverfahrens oder erfüllen die im nationalen Recht vorgesehenen Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auf Antrag ihrer Gläubiger).
  Geben Sie bitte die einschlägige Bestimmung der Rechtsgrundlage an:
  ... |
| --- | --- |

g) ☐

Die Risikofinanzierungsregelung sieht vor, dass Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Risikofinanzierungsleitlinien keine Risikofinanzierungsbeihilfen gewährt werden. (Für die Zwecke der Risikofinanzierungsleitlinien werden KMU, die nach einer Due-Diligence-Prüfung durch den ausgewählten Finanzintermediär für Risikofinanzierungen in Frage kommen, innerhalb des Zeitraums von sieben Jahren nach ihrem ersten kommerziellen Verkauf nicht als Unternehmen in Schwierigkeiten betrachtet, es sei denn, sie sind Gegenstand eines Insolvenzverfahrens oder erfüllen die im nationalen Recht vorgesehenen Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auf Antrag ihrer Gläubiger).

Geben Sie bitte die einschlägige Bestimmung der Rechtsgrundlage an:

...

| h) ☐ | Im Rahmen der Risikofinanzierungsregelung werden keine Beihilfen für Unternehmen gewährt, die eine unzulässige staatliche Beihilfe erhalten haben, die nicht vollständig eingezogen wurde (Randnummer 26 der Risikofinanzierungsleitlinien). |
| --- | --- |

h) ☐

Im Rahmen der Risikofinanzierungsregelung werden keine Beihilfen für Unternehmen gewährt, die eine unzulässige staatliche Beihilfe erhalten haben, die nicht vollständig eingezogen wurde (Randnummer 26 der Risikofinanzierungsleitlinien).

| i) ☐ | Im Rahmen der Risikofinanzierungsregelung werden weder Beihilfen für exportbezogene Tätigkeiten gewährt, die auf Mitgliedstaaten oder Drittländer ausgerichtet sind, d. h. Beihilfen, die unmittelbar mit den ausgeführten Mengen, mit der Errichtung und dem Betrieb eines Vertriebsnetzes oder mit anderen laufenden exportbezogenen Kosten in Zusammenhang stehen, noch Beihilfen, die davon abhängig sind, dass einheimische Waren Vorrang vor eingeführten Waren erhalten (Randnummer 27 der Risikofinanzierungsleitlinien). |
| --- | --- |

i) ☐

Im Rahmen der Risikofinanzierungsregelung werden weder Beihilfen für exportbezogene Tätigkeiten gewährt, die auf Mitgliedstaaten oder Drittländer ausgerichtet sind, d. h. Beihilfen, die unmittelbar mit den ausgeführten Mengen, mit der Errichtung und dem Betrieb eines Vertriebsnetzes oder mit anderen laufenden exportbezogenen Kosten in Zusammenhang stehen, noch Beihilfen, die davon abhängig sind, dass einheimische Waren Vorrang vor eingeführten Waren erhalten (Randnummer 27 der Risikofinanzierungsleitlinien).

| j) ☐ | Die Risikofinanzierungsregelung macht Beihilfen nicht davon abhängig, dass einheimische Waren verwendet oder einheimische Dienstleistungen in Anspruch genommen werden; sie verstößt nicht gegen die Niederlassungsfreiheit, indem sie die Gewährung der Beihilfe davon abhängig macht, dass Finanzintermediäre, deren Manager oder Endempfänger ihren Hauptsitz im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats haben oder diesen dorthin verlegen. |
| --- | --- |

j) ☐

Die Risikofinanzierungsregelung macht Beihilfen nicht davon abhängig, dass einheimische Waren verwendet oder einheimische Dienstleistungen in Anspruch genommen werden; sie verstößt nicht gegen die Niederlassungsfreiheit, indem sie die Gewährung der Beihilfe davon abhängig macht, dass Finanzintermediäre, deren Manager oder Endempfänger ihren Hauptsitz im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats haben oder diesen dorthin verlegen.

2.   Beschreibung der Regelung

2.1.   Mittelausstattung der Regelung:

| — | Wie hoch ist der Gesamtbetrag der Risikofinanzierung (öffentlicher und privater Teil) je Zielunternehmen (nicht jährlich, sondern während des gesamten Investitionszyklus für jedes durch die Regelung geförderte Unternehmen): Führen Sie dies bitte aus:
  ... |
| --- | --- |

—

Wie hoch ist der Gesamtbetrag der Risikofinanzierung (öffentlicher und privater Teil) je Zielunternehmen (nicht jährlich, sondern während des gesamten Investitionszyklus für jedes durch die Regelung geförderte Unternehmen): Führen Sie dies bitte aus:

...

| — | Wie hoch ist die jährliche Mittelausstattung der Regelung? ... |
| --- | --- |

—

Wie hoch ist die jährliche Mittelausstattung der Regelung? ...

| — | Wie groß ist die Gesamtmittelausstattung der Maßnahme während ihrer gesamten Laufzeit? Führen Sie dies bitte aus:
  ... |
| --- | --- |

—

Wie groß ist die Gesamtmittelausstattung der Maßnahme während ihrer gesamten Laufzeit? Führen Sie dies bitte aus:

...

| — | Welchen Umfang hat der (haben die) im Rahmen der Regelung eingerichtete(n) Investmentfonds? ... |
| --- | --- |

—

Welchen Umfang hat der (haben die) im Rahmen der Regelung eingerichtete(n) Investmentfonds? ...

| — | Wird die Regelung aus Unionsmitteln kofinanziert (z. B. Europäischer Sozialfonds, Europäischer Fonds für regionale Entwicklung)? Führen Sie dies bitte aus:
  ... |
| --- | --- |

—

Wird die Regelung aus Unionsmitteln kofinanziert (z. B. Europäischer Sozialfonds, Europäischer Fonds für regionale Entwicklung)? Führen Sie dies bitte aus:

...

2.2.   Laufzeit der Regelung:

| a) | Welche Laufzeit hat die Regelung? (Geben Sie bitte das Datum ihres Inkrafttretens und des Endes ihrer Geltungsdauer an) ... |
| --- | --- |

a)

Welche Laufzeit hat die Regelung? (Geben Sie bitte das Datum ihres Inkrafttretens und des Endes ihrer Geltungsdauer an) ...

| b) | Welcher Investitionszeitraum ist geplant? ... |
| --- | --- |

b)

Welcher Investitionszeitraum ist geplant? ...

| c) | Welche Haltedauer ist geplant? ... |
| --- | --- |

c)

Welche Haltedauer ist geplant? ...

2.3.   Zielunternehmen als Endbegünstigte der Regelung:

Der Ex-ante-Prüfung (188) zufolge ist es erforderlich, dass die Beihilferegelung auf die folgenden Unternehmen als Endempfänger abzielt (Randnummern 63-79 der Risikofinanzierungsleitlinien) (machen Sie dazu detaillierte Angaben):

...

...

| a) ☐ | Kleine Unternehmen mittlerer Kapitalisierung, d. h. Unternehmen, die i) nicht mehr als 499 Angestellte beschäftigen und ii) deren Jahresumsatz 100 Mio. EUR nicht übersteigt oder deren Jahresbilanzsumme höchstens 86 Mio. EUR erreicht. Geben Sie unter Bezugnahme auf die Ex-ante-Prüfung bitte eine Zusammenfassung der wirtschaftlichen Nachweise und eine angemessene Begründung:
  ...
  ... |
| --- | --- |

a) ☐

Kleine Unternehmen mittlerer Kapitalisierung, d. h. Unternehmen, die i) nicht mehr als 499 Angestellte beschäftigen und ii) deren Jahresumsatz 100 Mio. EUR nicht übersteigt oder deren Jahresbilanzsumme höchstens 86 Mio. EUR erreicht. Geben Sie unter Bezugnahme auf die Ex-ante-Prüfung bitte eine Zusammenfassung der wirtschaftlichen Nachweise und eine angemessene Begründung:

...

...

| b) ☐ | Innovative Unternehmen mittlerer Kapitalisierung, d. h. Unternehmen mittlerer Kapitalisierung, die nicht mehr als 1 500 Angestellte beschäftigen und deren Kosten für FuE und Innovationen im Sinne der AGVO a) in mindestens einem der drei Jahre vor der ersten Investition im Rahmen der Risikofinanzierungsbeihilfe mindestens 15 % der gesamten Betriebsausgaben ausmachen oder b) in den drei Jahren vor der ersten Investition im Rahmen der Risikofinanzierungsbeihilfe mindestens 10 % jährlich der gesamten Betriebsausgaben ausmachen. Geben Sie unter Bezugnahme auf die Ex-ante-Prüfung bitte eine Zusammenfassung der wirtschaftlichen Nachweise und eine angemessene Begründung:
  ...
  ... |
| --- | --- |

b) ☐

Innovative Unternehmen mittlerer Kapitalisierung, d. h. Unternehmen mittlerer Kapitalisierung, die nicht mehr als 1 500 Angestellte beschäftigen und deren Kosten für FuE und Innovationen im Sinne der AGVO a) in mindestens einem der drei Jahre vor der ersten Investition im Rahmen der Risikofinanzierungsbeihilfe mindestens 15 % der gesamten Betriebsausgaben ausmachen oder b) in den drei Jahren vor der ersten Investition im Rahmen der Risikofinanzierungsbeihilfe mindestens 10 % jährlich der gesamten Betriebsausgaben ausmachen. Geben Sie unter Bezugnahme auf die Ex-ante-Prüfung bitte eine Zusammenfassung der wirtschaftlichen Nachweise und eine angemessene Begründung:

...

...

| c) ☐ | Unternehmen, die die erste Risikofinanzierung mehr als sieben Jahre nach ihrem ersten kommerziellen Verkauf erhalten. Geben Sie unter Bezugnahme auf die Ex-ante-Prüfung bitte eine Zusammenfassung der wirtschaftlichen Nachweise und eine angemessene Begründung:
  ...
  ... |
| --- | --- |

c) ☐

Unternehmen, die die erste Risikofinanzierung mehr als sieben Jahre nach ihrem ersten kommerziellen Verkauf erhalten. Geben Sie unter Bezugnahme auf die Ex-ante-Prüfung bitte eine Zusammenfassung der wirtschaftlichen Nachweise und eine angemessene Begründung:

...

...

| d) ☐ | Unternehmen, die eine Risikofinanzierung in einer Gesamthöhe (öffentlicher und privater Teil) benötigen, die die in der AGVO festgelegte Obergrenze von 15 Mio. EUR überschreitet. Geben Sie unter Bezugnahme auf die Ex-ante-Prüfung bitte eine Zusammenfassung der wirtschaftlichen Nachweise und eine angemessene Begründung:
  ...
  ... |
| --- | --- |

d) ☐

Unternehmen, die eine Risikofinanzierung in einer Gesamthöhe (öffentlicher und privater Teil) benötigen, die die in der AGVO festgelegte Obergrenze von 15 Mio. EUR überschreitet. Geben Sie unter Bezugnahme auf die Ex-ante-Prüfung bitte eine Zusammenfassung der wirtschaftlichen Nachweise und eine angemessene Begründung:

...

...

| e) ☐ | Alternative Handelsplattformen, die die Voraussetzungen des Artikels 23 der AGVO nicht erfüllen. Geben Sie unter Bezugnahme auf die Ex-ante-Prüfung bitte eine Zusammenfassung der wirtschaftlichen Nachweise und eine angemessene Begründung:
  ...
  ... |
| --- | --- |

e) ☐

Alternative Handelsplattformen, die die Voraussetzungen des Artikels 23 der AGVO nicht erfüllen. Geben Sie unter Bezugnahme auf die Ex-ante-Prüfung bitte eine Zusammenfassung der wirtschaftlichen Nachweise und eine angemessene Begründung:

...

...

| f) ☐ | Sonstige:
  Geben Sie unter Bezugnahme auf die Ex-ante-Prüfung bitte eine Zusammenfassung der wirtschaftlichen Nachweise und eine angemessene Begründung:
  ...
  ... |
| --- | --- |

f) ☐

Sonstige:

Geben Sie unter Bezugnahme auf die Ex-ante-Prüfung bitte eine Zusammenfassung der wirtschaftlichen Nachweise und eine angemessene Begründung:

...

...

2.4.   Finanzinstrumente: Die Ex-ante-Prüfung zeigt, dass die folgenden nicht mit der AGVO im Einklang stehenden Gestaltungsparameter erforderlich sind (Randnummern 80 bis 86 der Risikofinanzierungsleitlinien):

| a) ☐ | Finanzinstrumente, bei denen die Beteiligung unabhängiger privater Investoren unter den in Artikel 21 Absatz 10 der AGVO festgelegten Sätzen liegt (Randnummern 80-81 der Risikofinanzierungsleitlinien).
  Geben Sie unter Bezugnahme auf die Ex-ante-Prüfung bitte eine Zusammenfassung der wirtschaftlichen Nachweise und eine angemessene Begründung dafür, dass die Beteiligung unter den in der AGVO festgelegten Sätzen liegt:
  ... |
| --- | --- |

a) ☐

Finanzinstrumente, bei denen die Beteiligung unabhängiger privater Investoren unter den in Artikel 21 Absatz 10 der AGVO festgelegten Sätzen liegt (Randnummern 80-81 der Risikofinanzierungsleitlinien).

Geben Sie unter Bezugnahme auf die Ex-ante-Prüfung bitte eine Zusammenfassung der wirtschaftlichen Nachweise und eine angemessene Begründung dafür, dass die Beteiligung unter den in der AGVO festgelegten Sätzen liegt:

...

| b) ☐ | Finanzinstrumente, bei denen die finanziellen Ausgestaltungsparameter über den in der AGVO festgelegten Obergrenzen liegen, d. h. bei denen der öffentliche Investor ein höheres Risiko eingeht als nach der AGVO zulässig (Randnummern 82-83 der Risikofinanzierungsleitlinien).
  Geben Sie unter Bezugnahme auf die Ex-ante-Prüfung bitte eine Zusammenfassung der wirtschaftlichen Nachweise und eine angemessene Begründung dafür, dass die finanziellen Ausgestaltungsparameter die in der AGVO festgelegten Obergrenzen überschreiten:
  ... |
| --- | --- |

b) ☐

Finanzinstrumente, bei denen die finanziellen Ausgestaltungsparameter über den in der AGVO festgelegten Obergrenzen liegen, d. h. bei denen der öffentliche Investor ein höheres Risiko eingeht als nach der AGVO zulässig (Randnummern 82-83 der Risikofinanzierungsleitlinien).

Geben Sie unter Bezugnahme auf die Ex-ante-Prüfung bitte eine Zusammenfassung der wirtschaftlichen Nachweise und eine angemessene Begründung dafür, dass die finanziellen Ausgestaltungsparameter die in der AGVO festgelegten Obergrenzen überschreiten:

...

| c) ☐ | Finanzinstrumente, ausgenommen Garantien, bei denen die Auswahl der Investoren, Finanzintermediäre und ihrer Manager erfolgt, indem der Absicherung nach unten gegenüber einer asymmetrischen Gewinnverteilung der Vorzug gegeben wird.
  Geben Sie unter Bezugnahme auf die Ex-ante-Prüfung bitte eine Zusammenfassung der wirtschaftlichen Nachweise und eine angemessene Begründung:
  ... |
| --- | --- |

c) ☐

Finanzinstrumente, ausgenommen Garantien, bei denen die Auswahl der Investoren, Finanzintermediäre und ihrer Manager erfolgt, indem der Absicherung nach unten gegenüber einer asymmetrischen Gewinnverteilung der Vorzug gegeben wird.

Geben Sie unter Bezugnahme auf die Ex-ante-Prüfung bitte eine Zusammenfassung der wirtschaftlichen Nachweise und eine angemessene Begründung:

...

| d) ☐ | Sonstige: ...
  Geben Sie unter Bezugnahme auf die Ex-ante-Prüfung bitte eine Zusammenfassung der wirtschaftlichen Nachweise und eine angemessene Begründung:
  ... |
| --- | --- |

d) ☐

Sonstige: ...

Geben Sie unter Bezugnahme auf die Ex-ante-Prüfung bitte eine Zusammenfassung der wirtschaftlichen Nachweise und eine angemessene Begründung:

...

2.5.   Steuerliche Instrumente: Die Ex-ante-Prüfung zeigt, dass die folgenden nicht mit der AGVO im Einklang stehenden Gestaltungsparameter erforderlich sind:

| a) ☐ | Steueranreize für Unternehmensinvestoren (einschließlich Finanzintermediären oder deren Managern, die als Koinvestoren agieren).
  Geben Sie bitte eine Zusammenfassung der wirtschaftlichen Nachweise und eine angemessene Begründung:
  ... |
| --- | --- |

a) ☐

Steueranreize für Unternehmensinvestoren (einschließlich Finanzintermediären oder deren Managern, die als Koinvestoren agieren).

Geben Sie bitte eine Zusammenfassung der wirtschaftlichen Nachweise und eine angemessene Begründung:

...

| b) ☐ | Steueranreize für Unternehmensinvestoren für Investitionen in KMU über eine alternative Handelsplattform.
  Geben Sie bitte eine Zusammenfassung der wirtschaftlichen Nachweise und eine angemessene Begründung:
  ... |
| --- | --- |

b) ☐

Steueranreize für Unternehmensinvestoren für Investitionen in KMU über eine alternative Handelsplattform.

Geben Sie bitte eine Zusammenfassung der wirtschaftlichen Nachweise und eine angemessene Begründung:

...

| c) ☐ | Sonstige: ...
  Geben Sie bitte eine Zusammenfassung der wirtschaftlichen Nachweise und eine angemessene Begründung:
  ... |
| --- | --- |

c) ☐

Sonstige: ...

Geben Sie bitte eine Zusammenfassung der wirtschaftlichen Nachweise und eine angemessene Begründung:

...

2.6.   Private Investoren, die sich mit Beteiligungskapital, Darlehen oder Garantien an der Maßnahme beteiligen:

| a) | Nennen Sie bitte die Merkmale der privaten Investoren, die sich an der Maßnahme beteiligen (z. B. Unternehmensinvestoren, natürliche Personen usw.):
  ...
  ... |
| --- | --- |

a)

Nennen Sie bitte die Merkmale der privaten Investoren, die sich an der Maßnahme beteiligen (z. B. Unternehmensinvestoren, natürliche Personen usw.):

...

...

| b) | Stellen die privaten Investoren Beteiligungskapital, Darlehen oder Garantien auf der Ebene des Finanzintermediärs (z. B. Dachfonds) oder auf der Ebene der Endbegünstigten bereit? Führen Sie dies bitte aus:
  ...
  ... |
| --- | --- |

b)

Stellen die privaten Investoren Beteiligungskapital, Darlehen oder Garantien auf der Ebene des Finanzintermediärs (z. B. Dachfonds) oder auf der Ebene der Endbegünstigten bereit? Führen Sie dies bitte aus:

...

...

| c) | Tätigen die Finanzintermediäre, die die Regelung durchführen, eine Koinvestition (so dass sie als private Investoren zu betrachten sind)?






  ☐ | Ja. Falls ja, führen Sie dies bitte aus: ... |
| --- | --- | --- |

c)

Tätigen die Finanzintermediäre, die die Regelung durchführen, eine Koinvestition (so dass sie als private Investoren zu betrachten sind)?

☐

Ja. Falls ja, führen Sie dies bitte aus: ...

| ☐ | Nein |
| --- | --- |

☐

Nein

2.7.   Finanzintermediäre, die die Regelung durchführen:

(Siehe die allgemeine Begriffsbestimmung unter Randnummer 52 der Risikofinanzierungsleitlinien; sie umfasst auch Fonds mit und ohne Rechtspersönlichkeit.)

| a) | Geben Sie bitte die Art der Finanzintermediäre an, die die Regelung durchführen:
  ... |
| --- | --- |

a)

Geben Sie bitte die Art der Finanzintermediäre an, die die Regelung durchführen:

...

| b) | Ist eine ‚betraute Einrichtung‘ (im Sinne der Definition unter Randnummer 52 Ziffer v der Risikofinanzierungsleitlinien) an der Durchführung der Maßnahme beteiligt?






  ☐ | Ja. Falls ja, machen Sie bitte nähere Angaben: ... |
| --- | --- | --- |

b)

Ist eine ‚betraute Einrichtung‘ (im Sinne der Definition unter Randnummer 52 Ziffer v der Risikofinanzierungsleitlinien) an der Durchführung der Maßnahme beteiligt?

☐

Ja. Falls ja, machen Sie bitte nähere Angaben: ...

| ☐ | Nein |
| --- | --- |

☐

Nein

| c) | Koinvestiert die betraute Einrichtung aus eigenen Mitteln gemeinsam mit dem Mitgliedstaat?






  ☐ | Ja. Falls ja, geben Sie bitte die Rechtsgrundlage an, die der betrauten Einrichtung eine derartige Koinvestition erlaubt:
  ... |
| --- | --- | --- |

c)

Koinvestiert die betraute Einrichtung aus eigenen Mitteln gemeinsam mit dem Mitgliedstaat?

☐

Ja. Falls ja, geben Sie bitte die Rechtsgrundlage an, die der betrauten Einrichtung eine derartige Koinvestition erlaubt:

...

| ☐ | Nein. Falls nein, erläutern Sie bitte die Methode, nach der der Ausgleich für die Durchführung der Maßnahme berechnet wird, damit es nicht zu einer Überkompensation kommt:
  ... |
| --- | --- |

☐

Nein. Falls nein, erläutern Sie bitte die Methode, nach der der Ausgleich für die Durchführung der Maßnahme berechnet wird, damit es nicht zu einer Überkompensation kommt:

...

| d) | Wird die betraute Einrichtung in einem offenen, transparenten, diskriminierungsfreien und objektiven Auswahlverfahren ausgewählt oder wird sie direkt ernannt? Bitte führen Sie dies aus:
  ... |
| --- | --- |

d)

Wird die betraute Einrichtung in einem offenen, transparenten, diskriminierungsfreien und objektiven Auswahlverfahren ausgewählt oder wird sie direkt ernannt? Bitte führen Sie dies aus:

...

| e) | Verwaltet die betraute Einrichtung den/die Fonds, über den/die die Förderung bereitgestellt wird, im Rahmen der Risikofinanzierungsregelung?






  ☐ Ja | ☐ Nein |
| --- | --- | --- |

e)

Verwaltet die betraute Einrichtung den/die Fonds, über den/die die Förderung bereitgestellt wird, im Rahmen der Risikofinanzierungsregelung?

☐ Ja

☐ Nein

| f) | Merkmale der Verwaltungsgesellschaft, die für die Durchführung der Maßnahme auf der Ebene des Finanzintermediärs zuständig ist:
  ... |
| --- | --- |

f)

Merkmale der Verwaltungsgesellschaft, die für die Durchführung der Maßnahme auf der Ebene des Finanzintermediärs zuständig ist:

...

| g) | Wenn mehrere Ebenen von Finanzintermediären an der Regelung beteiligt sind (einschließlich Dachfonds), machen Sie bitte zu jeder Finanzintermediärebene alle sachdienlichen Angaben:
  ... |
| --- | --- |

g)

Wenn mehrere Ebenen von Finanzintermediären an der Regelung beteiligt sind (einschließlich Dachfonds), machen Sie bitte zu jeder Finanzintermediärebene alle sachdienlichen Angaben:

...

2.8.   Sind neben der Bewilligungsbehörde, den Zielunternehmen, den Finanzintermediären, die die vorgenannte Regelung durchführen und den daran beteiligten privaten Investoren noch andere an der Regelung beteiligt?

| ☐ | Ja. Falls ja, führen Sie dies bitte aus: ... |
| --- | --- |

☐

Ja. Falls ja, führen Sie dies bitte aus: ...

| ☐ | Nein |
| --- | --- |

☐

Nein

2.9.   Ausführliche Beschreibung des Instruments/der Instrumente:

| Anmerkung: | Zum besseren Verständnis fügen Sie bitte eine grafische Darstellung der Struktur der Regelung und ihrer Instrumente mit Angabe aller Beteiligten und des Umfangs ihrer Beteiligung, sowie gegebenenfalls einen Anhang mit einer Zusammenfassung der Gesamtgestaltung der angemeldeten Regelung bei.
  Nennen Sie bitte die Gestaltungsparameter, die Sie gewählt haben, um potenzielle Finanzintermediäre dazu aufzufordern, ihr Interesse an einer Teilnahme an der Risikofinanzierungsregelung zu bekunden; beantworten Sie dazu die detaillierten Fragen in diesem Abschnitt. |
| --- | --- |

Anmerkung:

Zum besseren Verständnis fügen Sie bitte eine grafische Darstellung der Struktur der Regelung und ihrer Instrumente mit Angabe aller Beteiligten und des Umfangs ihrer Beteiligung, sowie gegebenenfalls einen Anhang mit einer Zusammenfassung der Gesamtgestaltung der angemeldeten Regelung bei.

Nennen Sie bitte die Gestaltungsparameter, die Sie gewählt haben, um potenzielle Finanzintermediäre dazu aufzufordern, ihr Interesse an einer Teilnahme an der Risikofinanzierungsregelung zu bekunden; beantworten Sie dazu die detaillierten Fragen in diesem Abschnitt.

2.9.1.   Finanzinstrumente

Risikofinanzierungsbeihilfen in Form von Finanzinstrumenten müssen durch Finanzintermediäre bereitgestellt werden (Randnummer 20 der Risikofinanzierungsleitlinien). Somit beinhalten derartige Maßnahmen mindestens eine staatliche Maßnahme für Finanzintermediäre sowie Risikofinanzierungen durch Finanzintermediäre in endbegünstigte Unternehmen.

2.9.1.1.   Maßnahme auf der Ebene der Finanzintermediäre

A)   Staatliche Maßnahme auf der Ebene der Finanzintermediäre

Der Staat stellt für Finanzintermediäre Folgendes bereit (bitte Zutreffendes ankreuzen und ausfüllen):

☐   BETEILIGUNGSKAPITAL (EINSCHLIESSLICH BETEILIGUNGSÄHNLICHEM KAPITAL SEITENS DES STAATES AUF DER EBENE DER FINANZINTERMEDIÄRE)

| 1. | Machen Sie bitte folgende Angaben:






  — | Bedingungen für die Zuführung des Beteiligungskapitals (fügen Sie bitte auch einen Vergleich mit den Marktbedingungen für eine derartige Kapitalzuführung bei):
  ... |
| --- | --- | --- |

1.

Machen Sie bitte folgende Angaben:

—

Bedingungen für die Zuführung des Beteiligungskapitals (fügen Sie bitte auch einen Vergleich mit den Marktbedingungen für eine derartige Kapitalzuführung bei):

...

| — | Art des Finanzintermediärs: ... |
| --- | --- |

—

Art des Finanzintermediärs: ...

| — | Art der Finanzierungsstruktur des Finanzintermediärs (z. B. Investmentfonds mit Angabe des Prozentsatzes der privaten und öffentlichen Beteiligung, mehrstufige Dachfondsstruktur mit spezialisierten Teilfonds, öffentlicher Fonds, der bei einzelnen Transaktionen mit privaten Investoren koinvestiert). Bitte erläutern Sie dies ausführlich:
  ... |
| --- | --- |

—

Art der Finanzierungsstruktur des Finanzintermediärs (z. B. Investmentfonds mit Angabe des Prozentsatzes der privaten und öffentlichen Beteiligung, mehrstufige Dachfondsstruktur mit spezialisierten Teilfonds, öffentlicher Fonds, der bei einzelnen Transaktionen mit privaten Investoren koinvestiert). Bitte erläutern Sie dies ausführlich:

...

| 2. | Im Falle beteiligungsähnlicher Instrumente beschreiben Sie bitte ausführlich die Art des in Betracht gezogenen Instruments:
  ...
  ... |
| --- | --- |

2.

Im Falle beteiligungsähnlicher Instrumente beschreiben Sie bitte ausführlich die Art des in Betracht gezogenen Instruments:

...

...

| 3. | Im Falle einer privaten Beteiligung (z. B. wenn private Investoren dem Finanzintermediär parallel zum Staat Beteiligungskapital zur Verfügung stellen):






  — | Geben Sie bitte die Beteiligungsquoten der öffentlichen und der privaten Investoren an:
  ... |
| --- | --- | --- |

3.

Im Falle einer privaten Beteiligung (z. B. wenn private Investoren dem Finanzintermediär parallel zum Staat Beteiligungskapital zur Verfügung stellen):

—

Geben Sie bitte die Beteiligungsquoten der öffentlichen und der privaten Investoren an:

...

| — | Nennen Sie bitte die Art der vorgesehenen Präferenzbehandlung für die beteiligten Privatinvestoren, wie in der Aufforderung zur Interessenbekundung angegeben (bitte ausführlich beschreiben):
  ...






  ☐ | Anreize durch Vorzugsrenditen: ... |
| --- | --- | --- |

—

Nennen Sie bitte die Art der vorgesehenen Präferenzbehandlung für die beteiligten Privatinvestoren, wie in der Aufforderung zur Interessenbekundung angegeben (bitte ausführlich beschreiben):

...

☐

Anreize durch Vorzugsrenditen: ...

| ☐ | Absicherung nach unten: ... |
| --- | --- |

☐

Absicherung nach unten: ...

| — | Bei einer asymmetrischen Verlustteilung, bei der die in der AGVO festgelegten Grenzwerte überschritten werden, geben Sie bitte unter Bezugnahme auf die Ex-ante-Prüfung wirtschaftliche Nachweise und eine Begründung (Randnummer 110 der Risikofinanzierungsleitlinien):
  ... |
| --- | --- |

—

Bei einer asymmetrischen Verlustteilung, bei der die in der AGVO festgelegten Grenzwerte überschritten werden, geben Sie bitte unter Bezugnahme auf die Ex-ante-Prüfung wirtschaftliche Nachweise und eine Begründung (Randnummer 110 der Risikofinanzierungsleitlinien):

...

| — | Falls zutreffend, geben Sie bitte an, ob die vom öffentlichen Investor übernommene Erstverlust-Tranche begrenzt ist (Randnummer 110 der Risikofinanzierungsleitlinien):






  ☐ | Ja. Bitte erläutern Sie, wie diese Obergrenze festgesetzt wurde:
  ... |
| --- | --- | --- |

—

Falls zutreffend, geben Sie bitte an, ob die vom öffentlichen Investor übernommene Erstverlust-Tranche begrenzt ist (Randnummer 110 der Risikofinanzierungsleitlinien):

☐

Ja. Bitte erläutern Sie, wie diese Obergrenze festgesetzt wurde:

...

| ☐ | Nein. Führen Sie dies bitte aus:
  ... |
| --- | --- |

☐

Nein. Führen Sie dies bitte aus:

...

| 4. | Welche Strategie verfolgt der öffentliche Investor?
  ...
  Erläutern Sie bitte, wie das gewählte Instrument die vom öffentlichen Investor verfolgten politischen Zielsetzungen fördert:
  ... |
| --- | --- |

4.

Welche Strategie verfolgt der öffentliche Investor?

...

Erläutern Sie bitte, wie das gewählte Instrument die vom öffentlichen Investor verfolgten politischen Zielsetzungen fördert:

...

| 5. | Beschreiben Sie bitte, wie das Instrument ausgestaltet wurde, um die mit der Investitionsstrategie des Finanzintermediärs verfolgten Interessen und die politischen Ziele des öffentlichen Investors anzugleichen:
  ... |
| --- | --- |

5.

Beschreiben Sie bitte, wie das Instrument ausgestaltet wurde, um die mit der Investitionsstrategie des Finanzintermediärs verfolgten Interessen und die politischen Ziele des öffentlichen Investors anzugleichen:

...

| 6. | Machen Sie bitte ausführliche Angaben zur Laufzeit des Instruments oder der Ausstiegsstrategie für die Beteiligungen, sowie zur Strategie des öffentlichen Investors für den Ausstieg:
  ... |
| --- | --- |

6.

Machen Sie bitte ausführliche Angaben zur Laufzeit des Instruments oder der Ausstiegsstrategie für die Beteiligungen, sowie zur Strategie des öffentlichen Investors für den Ausstieg:

...

| 7. | Sonstige zweckdienliche Angaben:
  ... |
| --- | --- |

7.

Sonstige zweckdienliche Angaben:

...

☐   DIREKT ZAHLUNGSFINANZIERTE KREDITINSTRUMENTE: DARLEHEN AUF DER EBENE DER FINANZINTERMEDIÄRE (NACHSTEHEND ‚DARLEHEN‘)

| 1. | Machen Sie bitte folgende Angaben:






  — | Art der Darlehen (z. B. nachrangige Darlehen, Darlehen mit Risikoteilung im Portfolio): Machen Sie bitte nähere Angaben: ... |
| --- | --- | --- |

1.

Machen Sie bitte folgende Angaben:

—

Art der Darlehen (z. B. nachrangige Darlehen, Darlehen mit Risikoteilung im Portfolio): Machen Sie bitte nähere Angaben: ...

| — | Darlehenskonditionen im Rahmen der Maßnahme (fügen Sie bitte auch einen Vergleich mit den Marktbedingungen für derartige Darlehen bei):
  ... |
| --- | --- |

—

Darlehenskonditionen im Rahmen der Maßnahme (fügen Sie bitte auch einen Vergleich mit den Marktbedingungen für derartige Darlehen bei):

...

| — | Maximaler Umfang des Darlehens: ... |
| --- | --- |

—

Maximaler Umfang des Darlehens: ...

| — | Maximale Laufzeit des Darlehens: ... |
| --- | --- |

—

Maximale Laufzeit des Darlehens: ...

| — | Sicherheiten bzw. sonstige Anforderungen: ... |
| --- | --- |

—

Sicherheiten bzw. sonstige Anforderungen: ...

| — | Sonstige zweckdienliche Angaben: ... |
| --- | --- |

—

Sonstige zweckdienliche Angaben: ...

| 2. | Bitte geben Sie die einschlägigen Bestimmungen der Rechtsgrundlage an, nach denen die Nutzung der Beihilfe zur Refinanzierung bestehender Darlehen untersagt ist (Randnummer 115 der Risikofinanzierungsleitlinien):
  ...
  ... |
| --- | --- |

2.

Bitte geben Sie die einschlägigen Bestimmungen der Rechtsgrundlage an, nach denen die Nutzung der Beihilfe zur Refinanzierung bestehender Darlehen untersagt ist (Randnummer 115 der Risikofinanzierungsleitlinien):

...

...

| 3. | Falls auf dieser Ebene eine private Beteiligung erfolgt (z. B. wenn private Investoren dem Finanzintermediär parallel zum Staat Darlehen gewähren):






  — | Geben Sie bitte die Beteiligungsquoten der öffentlichen und der privaten Investoren/Kreditgeber an:
  ...
  ...
  Insbesondere bei Darlehen mit Risikoteilung im Portfolio: Wie hoch ist die Koinvestitionsrate seitens des ausgewählten Finanzintermediärs? Beachten Sie bitte, dass sie nicht unter 30 % des Werts des zugrunde liegenden Darlehensportfolios liegen sollte (Randnummer 114 der Risikofinanzierungsleitlinien): ... % |
| --- | --- | --- |

3.

Falls auf dieser Ebene eine private Beteiligung erfolgt (z. B. wenn private Investoren dem Finanzintermediär parallel zum Staat Darlehen gewähren):

—

Geben Sie bitte die Beteiligungsquoten der öffentlichen und der privaten Investoren/Kreditgeber an:

...

...

Insbesondere bei Darlehen mit Risikoteilung im Portfolio: Wie hoch ist die Koinvestitionsrate seitens des ausgewählten Finanzintermediärs? Beachten Sie bitte, dass sie nicht unter 30 % des Werts des zugrunde liegenden Darlehensportfolios liegen sollte (Randnummer 114 der Risikofinanzierungsleitlinien): ... %

| — | Bitte beschreiben Sie die Risiko-Rendite-Teilung zwischen öffentlichen und privaten Investoren bzw. Kreditgebern:
  ...
  Insbesondere wenn der öffentliche Investor den Erstverlust übernimmt: Welche Obergrenze ist anwendbar? Bitte beachten Sie, dass diese Obergrenze 35 % nicht übersteigen sollte (Randnummer 113 der Risikofinanzierungsleitlinien): Obergrenze von ... %.
  Wenn der öffentliche Investor/Kreditgeber eine Erstverlust-Tranche übernimmt, die über dem in der AGVO festgelegten Höchstsatz (25 %) liegt, so muss dies durch ein im Rahmen der Ex-ante-Prüfung festgestelltes schwerwiegendes Marktversagen gerechtfertigt sein (Randnummer 113 der Risikofinanzierungsleitlinien). Fassen Sie bitte zusammen, warum dies gerechtfertigt ist:
  ...
  ... |
| --- | --- |

—

Bitte beschreiben Sie die Risiko-Rendite-Teilung zwischen öffentlichen und privaten Investoren bzw. Kreditgebern:

...

Insbesondere wenn der öffentliche Investor den Erstverlust übernimmt: Welche Obergrenze ist anwendbar? Bitte beachten Sie, dass diese Obergrenze 35 % nicht übersteigen sollte (Randnummer 113 der Risikofinanzierungsleitlinien): Obergrenze von ... %.

Wenn der öffentliche Investor/Kreditgeber eine Erstverlust-Tranche übernimmt, die über dem in der AGVO festgelegten Höchstsatz (25 %) liegt, so muss dies durch ein im Rahmen der Ex-ante-Prüfung festgestelltes schwerwiegendes Marktversagen gerechtfertigt sein (Randnummer 113 der Risikofinanzierungsleitlinien). Fassen Sie bitte zusammen, warum dies gerechtfertigt ist:

...

...

| — | Erläutern Sie bitte, falls vorhanden, die weiteren Mechanismen zur Risikominderung zugunsten der privaten Investoren bzw. Kreditgeber:
  ...
  ... |
| --- | --- |

—

Erläutern Sie bitte, falls vorhanden, die weiteren Mechanismen zur Risikominderung zugunsten der privaten Investoren bzw. Kreditgeber:

...

...

| 4. | Worin besteht der (nach Randnummer 104 der Risikofinanzierungsleitlinien vorgeschriebene) Mechanismus für die Weitergabe, der gewährleistet, dass der Finanzintermediär den vom Staat erhaltenen Vorteil an die endbegünstigten Unternehmen weitergibt? Welche Anforderungen muss der Finanzintermediär an die Endempfänger stellen (z. B. in Bezug auf Zinssatz, Sicherheiten, Risikoklasse)? (Machen Sie bitte ganz genaue Angaben) Geben Sie bitte auch im Einzelnen an, inwieweit das im Rahmen der Maßnahme aufzubauende Portfolio über die übliche Kreditrisikopolitik des Finanzintermediärs hinausgeht.
  ...
  ... |
| --- | --- |

4.

Worin besteht der (nach Randnummer 104 der Risikofinanzierungsleitlinien vorgeschriebene) Mechanismus für die Weitergabe, der gewährleistet, dass der Finanzintermediär den vom Staat erhaltenen Vorteil an die endbegünstigten Unternehmen weitergibt? Welche Anforderungen muss der Finanzintermediär an die Endempfänger stellen (z. B. in Bezug auf Zinssatz, Sicherheiten, Risikoklasse)? (Machen Sie bitte ganz genaue Angaben) Geben Sie bitte auch im Einzelnen an, inwieweit das im Rahmen der Maßnahme aufzubauende Portfolio über die übliche Kreditrisikopolitik des Finanzintermediärs hinausgeht.

...

...

| 5. | Welche Strategie verfolgt der öffentliche Investor?
  ...
  ...
  Erläutern Sie bitte, wie das gewählte Instrument die vom öffentlichen Investor verfolgten politischen Zielsetzungen fördert:
  ... |
| --- | --- |

5.

Welche Strategie verfolgt der öffentliche Investor?

...

...

Erläutern Sie bitte, wie das gewählte Instrument die vom öffentlichen Investor verfolgten politischen Zielsetzungen fördert:

...

| 6. | Beschreiben Sie bitte, wie das Instrument ausgestaltet wurde, um die mit der Investitionsstrategie des Finanzintermediärs verfolgten Interessen und die politischen Ziele des öffentlichen Investors anzugleichen:
  ... |
| --- | --- |

6.

Beschreiben Sie bitte, wie das Instrument ausgestaltet wurde, um die mit der Investitionsstrategie des Finanzintermediärs verfolgten Interessen und die politischen Ziele des öffentlichen Investors anzugleichen:

...

| 7. | Machen Sie bitte ausführliche Angaben zur Laufzeit des Instruments oder der Ausstiegsstrategie für die Investition in Kreditinstrumente, sowie zur Strategie des öffentlichen Investors für den Ausstieg:
  ... |
| --- | --- |

7.

Machen Sie bitte ausführliche Angaben zur Laufzeit des Instruments oder der Ausstiegsstrategie für die Investition in Kreditinstrumente, sowie zur Strategie des öffentlichen Investors für den Ausstieg:

...

| 8. | Sonstige zweckdienliche Angaben:
  ... |
| --- | --- |

8.

Sonstige zweckdienliche Angaben:

...

☐   NICHT DIREKT ZAHLUNGSFINANZIERTE KREDITINSTRUMENTE: STAATLICHE GARANTIEN AUF DER EBENE DER FINANZINTERMEDIÄRE FÜR TRANSAKTIONEN MIT ENDBEGÜNSTIGTEN

| 1. | Bitte geben Sie die einschlägige Bestimmung der Rechtsgrundlage an, nach der zu den Transaktionen, für die eine Garantie gewährt werden kann, neu bereitgestellte beihilfefähige Risikokreditfinanzierungen, einschließlich Leasinginstrumenten, sowie beteiligungsähnliche Investitionen, nicht aber Beteiligungen gehören (Randnummer 116 der Risikofinanzierungsleitlinien): ... |
| --- | --- |

1.

Bitte geben Sie die einschlägige Bestimmung der Rechtsgrundlage an, nach der zu den Transaktionen, für die eine Garantie gewährt werden kann, neu bereitgestellte beihilfefähige Risikokreditfinanzierungen, einschließlich Leasinginstrumenten, sowie beteiligungsähnliche Investitionen, nicht aber Beteiligungen gehören (Randnummer 116 der Risikofinanzierungsleitlinien): ...

| 2. | Decken die Garantien für Finanzintermediäre ein Portfolio und nicht eine einzelne Transaktion ab?






  ☐ Ja | ☐ Nein |
| --- | --- | --- |

2.

Decken die Garantien für Finanzintermediäre ein Portfolio und nicht eine einzelne Transaktion ab?

☐ Ja

☐ Nein

| 3. | Art der Garantie:






  ☐ | Mit Obergrenze: Die Obergrenze beträgt ... %
  (Diese Obergrenze ist auf von Finanzintermediären gehaltene Portfolios anwendbar. Der einschlägige Wert (Cap Rate) sollte 35 % nicht übersteigen) (Randnummer 118 der Risikofinanzierungsleitlinien) Bitte begründen Sie diese Cap Rate:
  ...
  Kreuzen Sie außerdem bitte die zutreffenden Feststellungen an:






  a) ☐ | Die Cap Rate deckt nur erwartete Verluste ab. |
| --- | --- | --- | --- |

3.

Art der Garantie:

☐

Mit Obergrenze: Die Obergrenze beträgt ... %

(Diese Obergrenze ist auf von Finanzintermediären gehaltene Portfolios anwendbar. Der einschlägige Wert (Cap Rate) sollte 35 % nicht übersteigen) (Randnummer 118 der Risikofinanzierungsleitlinien) Bitte begründen Sie diese Cap Rate:

...

Kreuzen Sie außerdem bitte die zutreffenden Feststellungen an:

a) ☐

Die Cap Rate deckt nur erwartete Verluste ab.

| b) ☐ | Die Cap Rate deckt auch unerwartete Verluste ab. Zeigen Sie in diesem Fall bitte auf, wie der Garantiepreis der durch die Garantie gebotenen zusätzlichen Risikodeckung Rechnung trägt: ... |
| --- | --- |

b) ☐

Die Cap Rate deckt auch unerwartete Verluste ab. Zeigen Sie in diesem Fall bitte auf, wie der Garantiepreis der durch die Garantie gebotenen zusätzlichen Risikodeckung Rechnung trägt: ...

| ☐ | Es gibt keine Obergrenze; begründen Sie in diesem Fall bitte die Notwendigkeit und zeigen Sie auf, wie der Garantiepreis der durch die Garantie gebotenen zusätzlichen Risikodeckung Rechnung trägt:
  ... |
| --- | --- |

☐

Es gibt keine Obergrenze; begründen Sie in diesem Fall bitte die Notwendigkeit und zeigen Sie auf, wie der Garantiepreis der durch die Garantie gebotenen zusätzlichen Risikodeckung Rechnung trägt:

...

| ☐ | Es wird eine Rückgarantie (Garantie zur Absicherung von Institutionen) gewährt. |
| --- | --- |

☐

Es wird eine Rückgarantie (Garantie zur Absicherung von Institutionen) gewährt.

| ☐ | Sonstige: ... |
| --- | --- |

☐

Sonstige: ...

| 4. | Garantiesatz (Prozentsatz der Verlustdeckung durch einen öffentlichen Investor bei jeder im Rahmen einer Risikofinanzierungsbeihilfe beihilfefähigen Transaktion (siehe Definition unter Randnummer 52 Ziffer xvi der Risikofinanzierungsleitlinien). Der Garantiesatz darf jedoch 90 % nicht überschreiten (Randnummer 117 der Risikofinanzierungsleitlinien)): ... %;
  Nennen Sie bitte den Grund für diese Deckungshöhe:
  ...
  ... |
| --- | --- |

4.

Garantiesatz (Prozentsatz der Verlustdeckung durch einen öffentlichen Investor bei jeder im Rahmen einer Risikofinanzierungsbeihilfe beihilfefähigen Transaktion (siehe Definition unter Randnummer 52 Ziffer xvi der Risikofinanzierungsleitlinien). Der Garantiesatz darf jedoch 90 % nicht überschreiten (Randnummer 117 der Risikofinanzierungsleitlinien)): ... %;

Nennen Sie bitte den Grund für diese Deckungshöhe:

...

...

| 5. | Durch die Garantie abgedeckte zugrunde liegende Transaktionen:






  — | Art der zugrunde liegenden Transaktionen: ... |
| --- | --- | --- |

5.

Durch die Garantie abgedeckte zugrunde liegende Transaktionen:

—

Art der zugrunde liegenden Transaktionen: ...

| — | Nominaler Gesamtumfang der zugrunde liegenden Transaktionen (in Euro): ... |
| --- | --- |

—

Nominaler Gesamtumfang der zugrunde liegenden Transaktionen (in Euro): ...

| — | Nominaler Höchstbetrag der zugrunde liegenden Transaktion je Endbegünstigten: ... |
| --- | --- |

—

Nominaler Höchstbetrag der zugrunde liegenden Transaktion je Endbegünstigten: ...

| — | Laufzeit der zugrunde liegenden Transaktionen: ... |
| --- | --- |

—

Laufzeit der zugrunde liegenden Transaktionen: ...

| — | Andere relevante Eigenschaften der zugrunde liegenden Transaktionen (Risikoeinstufung, andere): ... |
| --- | --- |

—

Andere relevante Eigenschaften der zugrunde liegenden Transaktionen (Risikoeinstufung, andere): ...

| 6. | Beschreiben Sie bitte die übrigen Merkmale der Garantie (fügen Sie bitte auch einen Vergleich mit den Marktbedingungen für eine derartige Garantie bei):






  — | Maximale Laufzeit der Garantie: ...(Beachten Sie bitte, dass diese Laufzeit in der Regel nicht über 10 Jahren liegen sollte) (Randnummer 119 der Risikofinanzierungsleitlinien) |
| --- | --- | --- |

6.

Beschreiben Sie bitte die übrigen Merkmale der Garantie (fügen Sie bitte auch einen Vergleich mit den Marktbedingungen für eine derartige Garantie bei):

—

Maximale Laufzeit der Garantie: ...(Beachten Sie bitte, dass diese Laufzeit in der Regel nicht über 10 Jahren liegen sollte) (Randnummer 119 der Risikofinanzierungsleitlinien)

| — | Geben Sie bitte die einschlägige Bestimmung der Rechtsgrundlage an, nach der die Garantie herabzusetzen ist, wenn der Finanzintermediär in einem bestimmten Zeitraum nicht einen gewissen Mindestbetrag in das Portfolio investiert, und nach der für nicht in Anspruch genommene Beträge Bereitstellungsprovisionen in Rechnung zu stellen sind: ... |
| --- | --- |

—

Geben Sie bitte die einschlägige Bestimmung der Rechtsgrundlage an, nach der die Garantie herabzusetzen ist, wenn der Finanzintermediär in einem bestimmten Zeitraum nicht einen gewissen Mindestbetrag in das Portfolio investiert, und nach der für nicht in Anspruch genommene Beträge Bereitstellungsprovisionen in Rechnung zu stellen sind: ...

| — | Ist eine Garantiegebühr vorgesehen?






  ☐ Ja | ☐ Nein |
| --- | --- | --- |

—

Ist eine Garantiegebühr vorgesehen?

☐ Ja

☐ Nein

Geben Sie bitte an, wer die Garantiegebühr zu entrichten hat:

...

Machen Sie bitte ausführliche Angaben zur Festsetzung der Gebühr:

...

Sonstiges: ...

| 7. | Worin besteht der (nach Randnummer 104 der Risikofinanzierungsleitlinien vorgeschriebene) Mechanismus für die Weitergabe, der gewährleistet, dass der Finanzintermediär den vom Staat erhaltenen Vorteil an die endbegünstigten Unternehmen weitergibt? Welche Anforderungen muss der Finanzintermediär an die Endempfänger stellen (z. B. in Bezug auf Zinssatz, Sicherheiten, Risikoklasse)? Machen Sie bitte ganz genaue Angaben. Geben Sie bitte auch im Einzelnen an, inwieweit das im Rahmen der Maßnahme aufzubauende Portfolio über die übliche Kreditrisikopolitik des Finanzintermediärs hinausgeht.
  ...
  ... |
| --- | --- |

7.

Worin besteht der (nach Randnummer 104 der Risikofinanzierungsleitlinien vorgeschriebene) Mechanismus für die Weitergabe, der gewährleistet, dass der Finanzintermediär den vom Staat erhaltenen Vorteil an die endbegünstigten Unternehmen weitergibt? Welche Anforderungen muss der Finanzintermediär an die Endempfänger stellen (z. B. in Bezug auf Zinssatz, Sicherheiten, Risikoklasse)? Machen Sie bitte ganz genaue Angaben. Geben Sie bitte auch im Einzelnen an, inwieweit das im Rahmen der Maßnahme aufzubauende Portfolio über die übliche Kreditrisikopolitik des Finanzintermediärs hinausgeht.

...

...

| 8. | Welche Strategie verfolgt der öffentliche Investor?
  ...
  ...
  Erläutern Sie bitte, wie das gewählte Instrument die vom öffentlichen Investor verfolgten politischen Zielsetzungen fördert:
  ...
  ... |
| --- | --- |

8.

Welche Strategie verfolgt der öffentliche Investor?

...

...

Erläutern Sie bitte, wie das gewählte Instrument die vom öffentlichen Investor verfolgten politischen Zielsetzungen fördert:

...

...

| 9. | Beschreiben Sie bitte, wie das Instrument ausgestaltet wurde, um die mit der Investitionsstrategie des Finanzintermediärs verfolgten Interessen und die politischen Ziele des öffentlichen Investors anzugleichen:
  ...
  ... |
| --- | --- |

9.

Beschreiben Sie bitte, wie das Instrument ausgestaltet wurde, um die mit der Investitionsstrategie des Finanzintermediärs verfolgten Interessen und die politischen Ziele des öffentlichen Investors anzugleichen:

...

...

| 10. | Machen Sie bitte ausführliche Angaben zur Laufzeit des Instruments oder der Ausstiegsstrategie für die Investition in Kreditinstrumente, sowie zur Strategie des öffentlichen Investors für den Ausstieg:
  ...
  ... |
| --- | --- |

10.

Machen Sie bitte ausführliche Angaben zur Laufzeit des Instruments oder der Ausstiegsstrategie für die Investition in Kreditinstrumente, sowie zur Strategie des öffentlichen Investors für den Ausstieg:

...

...

| 11. | Sonstige zweckdienliche Angaben:
  ...
  ... |
| --- | --- |

11.

Sonstige zweckdienliche Angaben:

...

...

☐   SONSTIGE FINANZINSTRUMENTE

Beschreiben Sie bitte das im Rahmen der Maßnahme genutzte Finanzinstrument und gehen Sie ausführlich auf alle in Abschnitt 2.9.1.1 enthaltenen Elemente ein, soweit sie sich auf das gewählte Finanzinstrument beziehen:

...

B)   Beteiligung von Finanzintermediären auf mehreren Ebenen

In bestimmten Fällen (unter anderem bei Dachfondsstrukturen) ist es möglich, dass beispielsweise der Staat einem Finanzintermediär Beteiligungskapital, Darlehen oder Garantien zur Verfügung stellt, der diese seinerseits einem weiteren Finanzintermediär zur Verfügung stellt, welcher dann Endempfängern Risikofinanzierungen gewährt. Erfolgt die Beteiligung von Finanzintermediären im Rahmen der Regelung auf zwei oder mehreren Ebenen, machen Sie bitte für jede zusätzliche Ebene gegebenenfalls alle in Abschnitt 2.9.1.1.A verlangten relevanten Angaben zu Beteiligungskapital, Darlehen, Garantien, anderen Finanzinstrumenten:

...

2.9.1.2.   Von Finanzintermediären getätigte Risikofinanzierungen zugunsten von Endempfängern

Bei der Risikofinanzierung zugunsten der Endempfänger handelt es sich um (bitte Zutreffendes ankreuzen und ausfüllen):

☐   BETEILIGUNGEN (EINSCHLIESSLICH BETEILIGUNGSÄHNLICHER INVESTITIONEN) VON FINANZINTERMEDIÄREN AN ENDEMPFÄNGERN

| a) | Im Falle beteiligungsähnlicher Investitionen beschreiben Sie bitte ausführlich die Art des in Betracht gezogenen Instruments:
  ... |
| --- | --- |

a)

Im Falle beteiligungsähnlicher Investitionen beschreiben Sie bitte ausführlich die Art des in Betracht gezogenen Instruments:

...

| b) | Machen Sie bitte detaillierte Angaben zu den Beteiligungskonditionen (fügen Sie bitte auch einen Vergleich mit den Marktbedingungen für derartige Beteiligungen bei):
  ... |
| --- | --- |

b)

Machen Sie bitte detaillierte Angaben zu den Beteiligungskonditionen (fügen Sie bitte auch einen Vergleich mit den Marktbedingungen für derartige Beteiligungen bei):

...

| c) | Geben Sie bitte eine ausführliche Beschreibung der vom Finanzintermediär vorzunehmenden Beteiligung einschließlich der Anforderungen, denen die Investitionsstrategie der in Betracht kommenden Finanzintermediäre entsprechen sollte:
  ... |
| --- | --- |

c)

Geben Sie bitte eine ausführliche Beschreibung der vom Finanzintermediär vorzunehmenden Beteiligung einschließlich der Anforderungen, denen die Investitionsstrategie der in Betracht kommenden Finanzintermediäre entsprechen sollte:

...

| d) | Erläutern Sie bitte ausführlich die Laufzeit des Instruments oder die Ausstiegsstrategie für die Beteiligungen:
  ... |
| --- | --- |

d)

Erläutern Sie bitte ausführlich die Laufzeit des Instruments oder die Ausstiegsstrategie für die Beteiligungen:

...

| e) | Falls eine private Beteiligung erfolgt (z. B. wenn auch private Investoren den Endbegünstigten Beteiligungskapital zur Verfügung stellen):






  — | Geben Sie bitte den Anteil der privaten Beteiligung an: ... |
| --- | --- | --- |

e)

Falls eine private Beteiligung erfolgt (z. B. wenn auch private Investoren den Endbegünstigten Beteiligungskapital zur Verfügung stellen):

—

Geben Sie bitte den Anteil der privaten Beteiligung an: ...

| — | Nennen Sie bitte die Art der vorgesehenen Präferenzbehandlung für die beteiligten Privatinvestoren, wie in der Aufforderung zur Interessenbekundung angegeben (bitte ausführlich beschreiben):
  ...






  ☐ | Anreize durch Vorzugsrenditen: ... |
| --- | --- | --- |

—

Nennen Sie bitte die Art der vorgesehenen Präferenzbehandlung für die beteiligten Privatinvestoren, wie in der Aufforderung zur Interessenbekundung angegeben (bitte ausführlich beschreiben):

...

☐

Anreize durch Vorzugsrenditen: ...

| ☐ | Absicherung nach unten: ... |
| --- | --- |

☐

Absicherung nach unten: ...

| — | Bei einer asymmetrischen Verlustteilung, bei der die in der AGVO festgelegten Grenzwerte überschritten werden, geben Sie bitte unter Bezugnahme auf die Ex-ante-Prüfung wirtschaftliche Nachweise und eine Begründung an (Randnummer 110 der Risikofinanzierungsleitlinien):
  ... |
| --- | --- |

—

Bei einer asymmetrischen Verlustteilung, bei der die in der AGVO festgelegten Grenzwerte überschritten werden, geben Sie bitte unter Bezugnahme auf die Ex-ante-Prüfung wirtschaftliche Nachweise und eine Begründung an (Randnummer 110 der Risikofinanzierungsleitlinien):

...

| — | Falls zutreffend, geben Sie bitte an, ob die vom öffentlichen Investor übernommene Erstverlust-Tranche begrenzt ist (Randnummer 110 der Risikofinanzierungsleitlinien):






  ☐ | Ja. Bitte erläutern Sie, wie die Obergrenze festgesetzt wurde:
  ... |
| --- | --- | --- |

—

Falls zutreffend, geben Sie bitte an, ob die vom öffentlichen Investor übernommene Erstverlust-Tranche begrenzt ist (Randnummer 110 der Risikofinanzierungsleitlinien):

☐

Ja. Bitte erläutern Sie, wie die Obergrenze festgesetzt wurde:

...

| ☐ | Nein. Führen Sie dies bitte aus:
  ... |
| --- | --- |

☐

Nein. Führen Sie dies bitte aus:

...

☐   DIREKT ZAHLUNGSFINANZIERTE KREDITINSTRUMENTE: DARLEHEN VON FINANZINTERMEDIÄREN AN ENDEMPFÄNGER

| — | Art des Darlehens: Machen Sie bitte nähere Angaben:
  ... |
| --- | --- |

—

Art des Darlehens: Machen Sie bitte nähere Angaben:

...

| — | Darlehenskonditionen im Rahmen der Maßnahme (fügen Sie bitte auch einen Vergleich mit den Marktbedingungen für derartige Darlehen bei):
  ... |
| --- | --- |

—

Darlehenskonditionen im Rahmen der Maßnahme (fügen Sie bitte auch einen Vergleich mit den Marktbedingungen für derartige Darlehen bei):

...

| — | Maximaler Umfang des Darlehens pro Empfänger: ...
  ... |
| --- | --- |

—

Maximaler Umfang des Darlehens pro Empfänger: ...

...

| — | Maximale Laufzeit der Darlehen: ...
  ... |
| --- | --- |

—

Maximale Laufzeit der Darlehen: ...

...

| — | Machen Sie bitte ausführliche Angaben zur Laufzeit des Instruments oder der Ausstiegsstrategie für die Investition in Kreditinstrumente:
  ... |
| --- | --- |

—

Machen Sie bitte ausführliche Angaben zur Laufzeit des Instruments oder der Ausstiegsstrategie für die Investition in Kreditinstrumente:

...

| — | Risikoeinstufung der Endbegünstigten: ...
  ... |
| --- | --- |

—

Risikoeinstufung der Endbegünstigten: ...

...

| — | Sicherheiten bzw. sonstige Anforderungen: ...
  ... |
| --- | --- |

—

Sicherheiten bzw. sonstige Anforderungen: ...

...

| — | Sonstige zweckdienliche Angaben: ...
  ... |
| --- | --- |

—

Sonstige zweckdienliche Angaben: ...

...

| — | Falls auf dieser Ebene eine private Beteiligung erfolgt (z. B. wenn auch private Investoren den Endbegünstigten Darlehen gewähren): |
| --- | --- |

—

Falls auf dieser Ebene eine private Beteiligung erfolgt (z. B. wenn auch private Investoren den Endbegünstigten Darlehen gewähren):

Geben Sie bitte den Anteil der privaten Beteiligung an: ...

Bitte beschreiben Sie die Risiko-Rendite-Teilung zwischen öffentlichen und privaten Investoren:

...

Insbesondere wenn der öffentliche Investor den Erstverlust übernimmt: Welche Obergrenze ist anwendbar? Obergrenze von ... %. (Bitte beachten Sie, dass diese Obergrenze 35 % nicht übersteigen sollte) (Randnummer 113 der Risikofinanzierungsleitlinien).

Wenn der öffentlichen Investor/Kreditgeber eine Erstverlust-Tranche übernimmt, die über dem in der AGVO festgelegten Höchstsatz (25 %) liegt, begründen Sie dies bitte unter Bezugnahme auf ein im Rahmen der Ex-ante-Prüfung festgestelltes schwerwiegendes Marktversagen (Randnummer 113 der Risikofinanzierungsleitlinien) und übermitteln Sie eine Zusammenfassung dieser Begründung: ...

Erläutern Sie bitte, falls vorhanden, die weiteren Mechanismen zur Risikominderung zugunsten der privaten Investoren/Kreditgeber: ...

☐   NICHT DIREKT ZAHLUNGSFINANZIERTE KREDITINSTRUMENTE: GARANTIEN VON FINANZINTERMEDIÄREN FÜR ENDEMPFÄNGER:

| 1. | Machen Sie bitte ausführliche Angaben zu Art und Bedingungen der Garantien (fügen Sie bitte auch einen Vergleich mit den Marktbedingungen derartiger Garantien bei):
  ...
  ... |
| --- | --- |

1.

Machen Sie bitte ausführliche Angaben zu Art und Bedingungen der Garantien (fügen Sie bitte auch einen Vergleich mit den Marktbedingungen derartiger Garantien bei):

...

...

| 2. | Bitte geben Sie die einschlägige Bestimmung der Rechtsgrundlage an, nach der zu den Transaktionen, für die eine Garantie gewährt werden kann, neu bereitgestellte beihilfefähige Risikokreditfinanzierungen, einschließlich Leasinginstrumenten, sowie beteiligungsähnliche Investitionen, nicht aber Beteiligungen gehören (Randnummer 116 der Risikofinanzierungsleitlinien):
  ...
  ... |
| --- | --- |

2.

Bitte geben Sie die einschlägige Bestimmung der Rechtsgrundlage an, nach der zu den Transaktionen, für die eine Garantie gewährt werden kann, neu bereitgestellte beihilfefähige Risikokreditfinanzierungen, einschließlich Leasinginstrumenten, sowie beteiligungsähnliche Investitionen, nicht aber Beteiligungen gehören (Randnummer 116 der Risikofinanzierungsleitlinien):

...

...

| 3. | Geben Sie bitte Art und Bedingungen der zugrunde liegenden Transaktionen an:
  ...
  ... |
| --- | --- |

3.

Geben Sie bitte Art und Bedingungen der zugrunde liegenden Transaktionen an:

...

...

☐   SONSTIGE FINANZINSTRUMENTE

Beschreiben Sie bitte die Finanzinstrumente, die im Rahmen der Maßnahme eingesetzt werden sollen, und legen Sie alle in Abschnitt 2.9.1.2 enthaltenen Elemente ausführlich dar, soweit sie sich auf das gewählte Finanzinstrument beziehen:

...

...

2.9.2.   Steuerliche Instrumente:

Füllen Sie diesen gesamten Abschnitt bitte für jeden Steueranreiz aus:

| — | Steueranreiz für:






  a) ☐ | Direktinvestitionen in Unternehmen |
| --- | --- | --- |

—

Steueranreiz für:

a) ☐

Direktinvestitionen in Unternehmen

| b) ☐ | indirekte Investitionen in Unternehmen (d. h. über Finanzintermediäre) |
| --- | --- |

b) ☐

indirekte Investitionen in Unternehmen (d. h. über Finanzintermediäre)

| c) ☐ | indirekte Investitionen in Unternehmen über eine alternative Handelsplattform |
| --- | --- |

c) ☐

indirekte Investitionen in Unternehmen über eine alternative Handelsplattform

| — | Steueranreiz zugunsten von:






  a) ☐ | Unternehmensinvestoren |
| --- | --- | --- |

—

Steueranreiz zugunsten von:

a) ☐

Unternehmensinvestoren

| b) ☐ | Investoren, die natürliche Personen sind, für Investitionen, die nicht unter die AGVO fallende Investitionen:
  ... |
| --- | --- |

b) ☐

Investoren, die natürliche Personen sind, für Investitionen, die nicht unter die AGVO fallende Investitionen:

...

| — | Form des Steueranreizes:






  a) ☐ | auf die Steuerbemessungsgrundlage anwendbare Einkommensteuervergünstigung |
| --- | --- | --- |

—

Form des Steueranreizes:

a) ☐

auf die Steuerbemessungsgrundlage anwendbare Einkommensteuervergünstigung

| b) ☐ | auf die Steuerschuld anwendbare Steuerersparnis |
| --- | --- |

b) ☐

auf die Steuerschuld anwendbare Steuerersparnis

| c) ☐ | Vergünstigungen bei der Besteuerung von anderen Kapitalerträgen als Dividenden |
| --- | --- |

c) ☐

Vergünstigungen bei der Besteuerung von anderen Kapitalerträgen als Dividenden

| d) ☐ | Vergünstigungen bei der Besteuerung von Dividenden |
| --- | --- |

d) ☐

Vergünstigungen bei der Besteuerung von Dividenden

| e) ☐ | Sonstige:
  ... |
| --- | --- |

e) ☐

Sonstige:

...

| — | Beschreiben Sie bitte im Einzelnen die Voraussetzungen, die die Investition für die Gewährung des Steueranreizes erfüllen muss:
  ...
  ... |
| --- | --- |

—

Beschreiben Sie bitte im Einzelnen die Voraussetzungen, die die Investition für die Gewährung des Steueranreizes erfüllen muss:

...

...

| — | Beschreiben Sie bitte im Einzelnen die Berechnung des Steueranreizes (z. B. einschließlich des prozentualen Höchstsatzes des investierten Betrags, den der Investor von der Steuer absetzen kann, des Höchstbetrags der Steuerersparnis, der von der Steuerschuld des Investors abgezogen werden kann usw.):
  ...
  ... |
| --- | --- |

—

Beschreiben Sie bitte im Einzelnen die Berechnung des Steueranreizes (z. B. einschließlich des prozentualen Höchstsatzes des investierten Betrags, den der Investor von der Steuer absetzen kann, des Höchstbetrags der Steuerersparnis, der von der Steuerschuld des Investors abgezogen werden kann usw.):

...

...

| — | Übermitteln Sie unter Bezugnahme auf die Ex-ante-Prüfung bitte wirtschaftliche Nachweise und eine Begründung für die Kategorie beihilfefähiger Unternehmen (Randnummer 121 der Risikofinanzierungsleitlinien):
  ...
  ... |
| --- | --- |

—

Übermitteln Sie unter Bezugnahme auf die Ex-ante-Prüfung bitte wirtschaftliche Nachweise und eine Begründung für die Kategorie beihilfefähiger Unternehmen (Randnummer 121 der Risikofinanzierungsleitlinien):

...

...

| — | Legen Sie bitte Nachweise dafür vor, dass die Auswahl der beihilfefähigen Unternehmen auf der Grundlage gut strukturierter Investitionsanforderungen erfolgt, die mit geeigneter Publizität veröffentlicht wurden und in denen die Merkmale der beihilfefähigen, mit einem nachgewiesenen Marktversagen konfrontierten Unternehmen festgelegt sind (Randnummer 123 der Risikofinanzierungsleitlinien):
  ...
  ... |
| --- | --- |

—

Legen Sie bitte Nachweise dafür vor, dass die Auswahl der beihilfefähigen Unternehmen auf der Grundlage gut strukturierter Investitionsanforderungen erfolgt, die mit geeigneter Publizität veröffentlicht wurden und in denen die Merkmale der beihilfefähigen, mit einem nachgewiesenen Marktversagen konfrontierten Unternehmen festgelegt sind (Randnummer 123 der Risikofinanzierungsleitlinien):

...

...

| — | Maximale Laufzeit des vorgesehenen Steueranreizes: ...(Beachten Sie bitte, dass steuerliche Regelungen eine Laufzeit von höchstens 10 Jahren haben sollten) (Randnummer 124 der Risikofinanzierungsleitlinien) |
| --- | --- |

—

Maximale Laufzeit des vorgesehenen Steueranreizes: ...(Beachten Sie bitte, dass steuerliche Regelungen eine Laufzeit von höchstens 10 Jahren haben sollten) (Randnummer 124 der Risikofinanzierungsleitlinien)

| — | Erläutern Sie bitte die besonderen Merkmale des nationalen Steuersystems, die für das Verständnis des Steueranreizes relevant sind:
  ...
  ... |
| --- | --- |

—

Erläutern Sie bitte die besonderen Merkmale des nationalen Steuersystems, die für das Verständnis des Steueranreizes relevant sind:

...

...

| — | Beschreiben Sie bitte damit verbundene/ähnliche/relevante Steueranreize, die in dem Mitgliedstaat bereits bestehen, sowie das Zusammenwirken zwischen diesem und dem angemeldeten Steueranreiz:
  ...
  ... |
| --- | --- |

—

Beschreiben Sie bitte damit verbundene/ähnliche/relevante Steueranreize, die in dem Mitgliedstaat bereits bestehen, sowie das Zusammenwirken zwischen diesem und dem angemeldeten Steueranreiz:

...

...

| — | Kommt der Steueranreiz für alle Investoren in Frage, die die erforderlichen Kriterien erfüllen, unabhängig von ihrem Sitz (Randnummer 126 der Risikokapitalleitlinien)?






  ☐ Ja | ☐ Nein |
| --- | --- | --- |

—

Kommt der Steueranreiz für alle Investoren in Frage, die die erforderlichen Kriterien erfüllen, unabhängig von ihrem Sitz (Randnummer 126 der Risikokapitalleitlinien)?

☐ Ja

☐ Nein

| — | Legen Sie bitte Nachweise für die geeignete Publizität hinsichtlich des Umfangs und der technischen Parameter (einschließlich Obergrenzen für den maximalen Vorteil und Höchstbetrag der Investition) vor (Randnummer 126 der Risikokapitalleitlinien): |
| --- | --- |

—

Legen Sie bitte Nachweise für die geeignete Publizität hinsichtlich des Umfangs und der technischen Parameter (einschließlich Obergrenzen für den maximalen Vorteil und Höchstbetrag der Investition) vor (Randnummer 126 der Risikokapitalleitlinien):

| — | Überschreitet die Gesamtinvestition für jedes begünstigte Unternehmen den in der Risikofinanzierungsbestimmung der AGVO festgesetzten Höchstbetrag (Randnummer 149 der Risikofinanzierungsleitlinien)?






  ☐ Ja | ☐ Nein |
| --- | --- | --- |

—

Überschreitet die Gesamtinvestition für jedes begünstigte Unternehmen den in der Risikofinanzierungsbestimmung der AGVO festgesetzten Höchstbetrag (Randnummer 149 der Risikofinanzierungsleitlinien)?

☐ Ja

☐ Nein

| — | Handelt es sich bei den beihilfefähigen Aktien um von einem beihilfefähigen Unternehmen im Sinne der Ex-ante-Prüfung neu ausgegebene Stammaktien mit vollem Risiko, die mindestens drei Jahre lang gehalten werden müssen (Randnummer 150 der Risikokapitalleitlinien)?






  ☐ | Ja |
| --- | --- | --- |

—

Handelt es sich bei den beihilfefähigen Aktien um von einem beihilfefähigen Unternehmen im Sinne der Ex-ante-Prüfung neu ausgegebene Stammaktien mit vollem Risiko, die mindestens drei Jahre lang gehalten werden müssen (Randnummer 150 der Risikokapitalleitlinien)?

☐

Ja

| ☐ | Nein. Führen Sie dies bitte aus: |
| --- | --- |

☐

Nein. Führen Sie dies bitte aus:

...

...

| — | Steht die Vergünstigung Investoren zur Verfügung, die von dem Unternehmen, in das investiert wird, nicht unabhängig sind (Randnummer 150 der Risikokapitalleitlinien)?






  ☐ | Nein |
| --- | --- | --- |

—

Steht die Vergünstigung Investoren zur Verfügung, die von dem Unternehmen, in das investiert wird, nicht unabhängig sind (Randnummer 150 der Risikokapitalleitlinien)?

☐

Nein

| ☐ | Ja. Falls ja, führen Sie dies bitte aus: |
| --- | --- |

☐

Ja. Falls ja, führen Sie dies bitte aus:

...

...

| — | Wie hoch ist im Falle von Einkommensteuervergünstigungen der maximale Prozentsatz des in beihilfefähige Unternehmen investierten Betrags, bis zu dem Investoren Vergünstigen erhalten können (Randnummer 151 der Risikokapitalleitlinien)? Eine Begrenzung der Steuervergünstigung auf 30 % des investierten Betrags ist als angemessen anzusehen: ... % |
| --- | --- |

—

Wie hoch ist im Falle von Einkommensteuervergünstigungen der maximale Prozentsatz des in beihilfefähige Unternehmen investierten Betrags, bis zu dem Investoren Vergünstigen erhalten können (Randnummer 151 der Risikokapitalleitlinien)? Eine Begrenzung der Steuervergünstigung auf 30 % des investierten Betrags ist als angemessen anzusehen: ... %

Kann die Vergünstigung den vor der Anwendung der steuerlichen Maßnahme festgestellten Höchstbetrag der Einkommensteuerschuld des Investors überschreiten?

| ☐ | Nein |
| --- | --- |

☐

Nein

| ☐ | Ja. Führen Sie dies bitte aus: ... |
| --- | --- |

☐

Ja. Führen Sie dies bitte aus: ...

Werden im Rahmen der Maßnahme mehrere Arten von Steueranreizen gewährt, beantworten Sie bitte die Fragen in Abschnitt 2.9.2 für jede Beihilfeart.

2.9.3.   Maßnahmen zur Förderung alternativer Handelsplattformen:

| — | Bestehende Plattform:






  ☐ | Ja |
| --- | --- | --- |

—

Bestehende Plattform:

☐

Ja

| ☐ | Nein, die Plattform ist neu einzurichten. |
| --- | --- |

☐

Nein, die Plattform ist neu einzurichten.

| — | Handelt es sich bei der Plattform um eine Unterplattform oder Tochtergesellschaft einer bestehenden Börse?






  ☐ | Ja. Führen Sie dies bitte aus:
  ... |
| --- | --- | --- |

—

Handelt es sich bei der Plattform um eine Unterplattform oder Tochtergesellschaft einer bestehenden Börse?

☐

Ja. Führen Sie dies bitte aus:

...

| ☐ | Nein |
| --- | --- |

☐

Nein

| — | Bestehen in dem Mitgliedstaat bereits alternative Handelsplattformen (Randnummer 129 der Risikofinanzierungsleitlinien)?






  ☐ | Ja. Führen Sie dies bitte aus:
  ... |
| --- | --- | --- |

—

Bestehen in dem Mitgliedstaat bereits alternative Handelsplattformen (Randnummer 129 der Risikofinanzierungsleitlinien)?

☐

Ja. Führen Sie dies bitte aus:

...

| ☐ | Nein |
| --- | --- |

☐

Nein

| — | Wird die Plattform von mehreren Mitgliedstaaten eingerichtet und ist sie in mehreren Mitgliedstaaten tätig (Randnummer 128 der Risikofinanzierungsleitlinien)?






  ☐ | Ja. Führen Sie dies bitte aus:
  ... |
| --- | --- | --- |

—

Wird die Plattform von mehreren Mitgliedstaaten eingerichtet und ist sie in mehreren Mitgliedstaaten tätig (Randnummer 128 der Risikofinanzierungsleitlinien)?

☐

Ja. Führen Sie dies bitte aus:

...

| ☐ | Nein |
| --- | --- |

☐

Nein

| — | Art der auf der Plattform gehandelten Unternehmen:
  ... |
| --- | --- |

—

Art der auf der Plattform gehandelten Unternehmen:

...

Fügen Sie dieser Anmeldung bitte Folgendes bei:

| — | den Nachweis, dass die Finanzinstrumente, die zum Handel auf den alternativen Handelsplattformen zugelassen sind, derzeit oder künftig mehrheitlich von KMU begeben werden. |
| --- | --- |

—

den Nachweis, dass die Finanzinstrumente, die zum Handel auf den alternativen Handelsplattformen zugelassen sind, derzeit oder künftig mehrheitlich von KMU begeben werden.

| — | einen Geschäftsplan des Betreibers der Plattform, der belegt, dass sich die geförderte Plattform in weniger als 10 Jahren finanziell selbst tragen können wird (Randnummer 127 der Risikobeihilfeleitlinien). |
| --- | --- |

—

einen Geschäftsplan des Betreibers der Plattform, der belegt, dass sich die geförderte Plattform in weniger als 10 Jahren finanziell selbst tragen können wird (Randnummer 127 der Risikobeihilfeleitlinien).

| — | plausible kontrafaktische Fallkonstellationen, d. h., es muss ein Vergleich angestellt werden zwischen den Situationen, mit denen die handelbaren Unternehmen im Hinblick auf den Zugang zu den erforderlichen Finanzmitteln bei Bestehen der Plattform und ohne die Plattform konfrontiert wären (Randnummer 127 der Risikofinanzierungsleitlinien). |
| --- | --- |

—

plausible kontrafaktische Fallkonstellationen, d. h., es muss ein Vergleich angestellt werden zwischen den Situationen, mit denen die handelbaren Unternehmen im Hinblick auf den Zugang zu den erforderlichen Finanzmitteln bei Bestehen der Plattform und ohne die Plattform konfrontiert wären (Randnummer 127 der Risikofinanzierungsleitlinien).

| — | bei bestehenden Plattformen die Geschäftsstrategie der Plattform, aus der hervorgeht, dass die betreffende Plattform aufgrund eines dauerhaften Mangels an Notierungen, der Liquiditätsengpässe nach sich zieht, trotz ihrer langfristigen Rentabilität kurzfristig unterstützt werden muss (Randnummer 129 der Risikofinanzierungsleitlinien). |
| --- | --- |

—

bei bestehenden Plattformen die Geschäftsstrategie der Plattform, aus der hervorgeht, dass die betreffende Plattform aufgrund eines dauerhaften Mangels an Notierungen, der Liquiditätsengpässe nach sich zieht, trotz ihrer langfristigen Rentabilität kurzfristig unterstützt werden muss (Randnummer 129 der Risikofinanzierungsleitlinien).

Art der Maßnahme:

| ☐ | Steueranreize für Unternehmensinvestoren für ihre über eine alternative Handelsplattform getätigten Risikofinanzierungen in beihilfefähige Unternehmen. Füllen Sie bitte den vorstehenden Abschnitt 2.9.2 zu steuerlichen Instrumenten aus. |
| --- | --- |

☐

Steueranreize für Unternehmensinvestoren für ihre über eine alternative Handelsplattform getätigten Risikofinanzierungen in beihilfefähige Unternehmen. Füllen Sie bitte den vorstehenden Abschnitt 2.9.2 zu steuerlichen Instrumenten aus.

| ☐ | Förderung von Plattformbetreibern:






  — | Der Plattformbetreiber ist ein kleines Unternehmen oder größer als ein kleines Unternehmen. |
| --- | --- | --- |

☐

Förderung von Plattformbetreibern:

—

Der Plattformbetreiber ist ein kleines Unternehmen oder größer als ein kleines Unternehmen.

| — | Höchstbetrag der Maßnahme: ... EUR.
  Überschreitet der Höchstbetrag die nach der AGVO zulässige Startbeihilfe?






  ☐ Ja | ☐ Nein |
| --- | --- | --- |

—

Höchstbetrag der Maßnahme: ... EUR.

Überschreitet der Höchstbetrag die nach der AGVO zulässige Startbeihilfe?

☐ Ja

☐ Nein

| — | Bei der Einrichtung der Plattform entstandene Investitionskosten: ... EUR |
| --- | --- |

—

Bei der Einrichtung der Plattform entstandene Investitionskosten: ... EUR

| — | Überschreitet die Beihilfe für den Betreiber 50 % dieser Investitionskosten (Randnummer 153 der Risikofinanzierungsleitlinien)?






  ☐ Ja | ☐ Nein |
| --- | --- | --- |

—

Überschreitet die Beihilfe für den Betreiber 50 % dieser Investitionskosten (Randnummer 153 der Risikofinanzierungsleitlinien)?

☐ Ja

☐ Nein

| — | Bis zu wie vielen Jahren ab der Inbetriebnahme der Plattform sind Beihilfen zulässig?
  ... |
| --- | --- |

—

Bis zu wie vielen Jahren ab der Inbetriebnahme der Plattform sind Beihilfen zulässig?

...

| — | Bei Plattformen, bei denen es sich um eine Unterplattform oder Tochtergesellschaft einer bestehenden Börse handelt bzw. handeln wird, legen Sie bitte Nachweise vor für den Mangel an Finanzmitteln, mit dem diese Unterplattform konfrontiert wäre:
  ... |
| --- | --- |

—

Bei Plattformen, bei denen es sich um eine Unterplattform oder Tochtergesellschaft einer bestehenden Börse handelt bzw. handeln wird, legen Sie bitte Nachweise vor für den Mangel an Finanzmitteln, mit dem diese Unterplattform konfrontiert wäre:

...

| — | Sonstige zweckdienliche Angaben:
  ... |
| --- | --- |

—

Sonstige zweckdienliche Angaben:

...

3.   Weitere Informationen für die Prüfung der Vereinbarkeit der Beihilferegelung mit dem Binnenmarkt

3.1.   Beitrag zu einem Ziel von gemeinsamem Interesse und Erforderlichkeit staatlicher Maßnahmen (Abschnitte 3.2 und 3.3 der Risikofinanzierungsleitlinien)

Eine Risikofinanzierungsbeihilferegelung kann nur gerechtfertigt sein, wenn sie auf die Behebung eines spezifischen Marktversagens in Form einer Finanzierungslücke ausgerichtet ist, die sich negativ auf bestimmte Unternehmen in einer bestimmten Entwicklungsphase, einem bestimmten geografischen Gebiet und gegebenenfalls einem bestimmten Wirtschaftszweig auswirkt.

Fügen Sie dieser Anmeldung bitte die umfassende

  Ex-ante

  -Prüfung bei, die das spezifische Marktversagen belegt.

3.1.1.   Angaben zur Ex-ante-Prüfung (Randnummern 65 und 66 der Risikofinanzierungsleitlinien)

Datum der Ex-ante-Prüfung: ...

Die Prüfung wurde durchgeführt von:

| ☐ | einer unabhängigen Einrichtung |
| --- | --- |

☐

einer unabhängigen Einrichtung

| ☐ | einer mit folgender Behörde verbundenen Einrichtung:
  ... |
| --- | --- |

☐

einer mit folgender Behörde verbundenen Einrichtung:

...

Der Prüfung lagen folgende Daten zugrunde:

...

Kreuzen Sie bitte das nachstehende Kästchen an, um zu bestätigen, dass die Ex-ante-Prüfung auf Daten basiert, die die der Anmeldung vorangehenden 5 Jahre abdecken: ☐

Die Risikofinanzierungsregelung wird teilweise aus den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds finanziert, und die Prüfung wurde im Einklang mit Artikel 37 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 (Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen) (189) vorgenommen: ☐

3.1.2.   Ermittlung der spezifischen politischen Ziele und Festlegung der Leistungsindikatoren für die Risikofinanzierungsregelung in der Ex-ante-Prüfung (Randnummern 58 und 59 der Risikofinanzierungsleitlinien)

Führen Sie bitte die ermittelten spezifischen politischen Ziele auf und verweisen Sie auf den einschlägigen Abschnitt der Ex-ante-Prüfung:

...

...

Führen Sie bitte die festgelegten Leistungsindikatoren (siehe die Beispiele unter Randnummer 58 der Risikofinanzierungsleitlinien) auf und verweisen Sie auf den einschlägigen Abschnitt der Ex-ante-Prüfung:

...

...

3.1.3.   Wirtschaftliche Nachweise und Begründung für die Erforderlichkeit staatlicher Maßnahmen in der Ex-ante-Prüfung (Abschnitt 3.3 der Risikofinanzierungsleitlinien): siehe die Abschnitte 2.3, 2.4 und 2.5 dieses Formulars

3.2.   Geeignetheit und Anreizeffekt der Risikofinanzierungsregelung (Abschnitte 3.4 und 3.5 der Risikofinanzierungsleitlinien)

3.2.1.   Allgemeines

| A) | Erläutern Sie bitte unter Bezugnahme auf die Ex-ante-Prüfung, warum das festgestellte Marktversagen durch die bestehenden und geplanten politischen Maßnahmen des Mitgliedstaats und der Union, mit denen dasselbe festgestellte Marktversagen behoben werden soll, nicht angemessen behoben werden kann (Randnummern 90 und 91 der Risikofinanzierungsleitlinien):
  ...
  ... |
| --- | --- |

A)

Erläutern Sie bitte unter Bezugnahme auf die Ex-ante-Prüfung, warum das festgestellte Marktversagen durch die bestehenden und geplanten politischen Maßnahmen des Mitgliedstaats und der Union, mit denen dasselbe festgestellte Marktversagen behoben werden soll, nicht angemessen behoben werden kann (Randnummern 90 und 91 der Risikofinanzierungsleitlinien):

...

...

| B) | Erläutern Sie bitte, warum das geplante Beihilfeinstrument am besten geeignet ist, eine effiziente Finanzierungsstruktur zu gewährleisten (Randnummern 92 und 93 der Risikofinanzierungsleitlinien):
  ...
  ... |
| --- | --- |

B)

Erläutern Sie bitte, warum das geplante Beihilfeinstrument am besten geeignet ist, eine effiziente Finanzierungsstruktur zu gewährleisten (Randnummern 92 und 93 der Risikofinanzierungsleitlinien):

...

...

3.2.2.   Voraussetzungen für die Geeignetheit von Finanzinstrumenten (Abschnitt 3.4.2 der Risikofinanzierungsleitlinien)

| 1. | Mindestanteil privater Investitionen (Randnummern 95 bis 97 der Risikofinanzierungsleitlinien)






  — | Wie hoch ist die aggregierte (d. h. zusammengefasste, alle Ebenen einschließende) Mindestbeteiligung unabhängiger privater Investoren an der Risikofinanzierungsinvestition in das endbegünstigte Unternehmen? ... % der für das endbegünstigte Unternehmen bereitgestellten (öffentlichen und privaten) Risikofinanzierung |
| --- | --- | --- |

1.

Mindestanteil privater Investitionen (Randnummern 95 bis 97 der Risikofinanzierungsleitlinien)

—

Wie hoch ist die aggregierte (d. h. zusammengefasste, alle Ebenen einschließende) Mindestbeteiligung unabhängiger privater Investoren an der Risikofinanzierungsinvestition in das endbegünstigte Unternehmen? ... % der für das endbegünstigte Unternehmen bereitgestellten (öffentlichen und privaten) Risikofinanzierung

| — | Falls die Beteiligung unabhängiger privater Investoren unter den in der AGVO festgelegten Sätzen liegt, fassen Sie bitte die wirtschaftlichen Nachweise zusammen und geben Sie unter Bezugnahme auf die Ex-ante-Prüfung eine ausführliche Begründung für den betreffenden Satz (Randnummer 95 der Risikofinanzierungsleitlinien):
  ...
  ... |
| --- | --- |

—

Falls die Beteiligung unabhängiger privater Investoren unter den in der AGVO festgelegten Sätzen liegt, fassen Sie bitte die wirtschaftlichen Nachweise zusammen und geben Sie unter Bezugnahme auf die Ex-ante-Prüfung eine ausführliche Begründung für den betreffenden Satz (Randnummer 95 der Risikofinanzierungsleitlinien):

...

...

| — | Ist durch die Ex-ante-Prüfung nachgewiesen, dass die Regelung zusätzliche private Mittel mobilisiert, die sonst entweder nicht oder aber in anderer Form, in anderem Umfang oder zu anderen Bedingungen bereitgestellt worden wären? Führen Sie dies bitte aus:
  ...
  ... |
| --- | --- |

—

Ist durch die Ex-ante-Prüfung nachgewiesen, dass die Regelung zusätzliche private Mittel mobilisiert, die sonst entweder nicht oder aber in anderer Form, in anderem Umfang oder zu anderen Bedingungen bereitgestellt worden wären? Führen Sie dies bitte aus:

...

...

| — | Kann eine private Beteiligung nicht-unabhängiger Natur an der Risikofinanzierungsregelung akzeptiert werden (Randnummer 96 der Risikofinanzierungsleitlinien)?






  ☐ | Ja. Falls ja, übermitteln Sie bitte wirtschaftliche Nachweise und eine Begründung:
  ...
  ... |
| --- | --- | --- |

—

Kann eine private Beteiligung nicht-unabhängiger Natur an der Risikofinanzierungsregelung akzeptiert werden (Randnummer 96 der Risikofinanzierungsleitlinien)?

☐

Ja. Falls ja, übermitteln Sie bitte wirtschaftliche Nachweise und eine Begründung:

...

...

| ☐ | Nein |
| --- | --- |

☐

Nein

| — | Welche angemessenen Beschränkungen umfasst die Regelung im Falle von Unternehmen, die die erste Risikofinanzierung mehr als sieben Jahre nach ihrem ersten kommerziellen Verkauf erhalten? .... Beträgt die private Beteiligung mindestens 60 %?






  ☐ | Ja |
| --- | --- | --- |

—

Welche angemessenen Beschränkungen umfasst die Regelung im Falle von Unternehmen, die die erste Risikofinanzierung mehr als sieben Jahre nach ihrem ersten kommerziellen Verkauf erhalten? .... Beträgt die private Beteiligung mindestens 60 %?

☐

Ja

| ☐ | Nein (Randnummer 97 der Risikofinanzierungsleitlinien) |
| --- | --- |

☐

Nein (Randnummer 97 der Risikofinanzierungsleitlinien)

| 2. | Risiko-Rendite-Teilung zwischen öffentlichen und privaten Investoren (Randnummern 98 bis 100 der Risikofinanzierungsleitlinien)
  Erläutern Sie bitte, warum die oben in den Abschnitten über die betreffenden Finanzinstrumente beschriebene Aufteilung der Risiken und der Rendite zwischen öffentlichen und privaten Investoren als ausgewogen betrachtet werden kann (Randnummer 98 der Risikofinanzierungsleitlinien):
  ...
  ... |
| --- | --- |

2.

Risiko-Rendite-Teilung zwischen öffentlichen und privaten Investoren (Randnummern 98 bis 100 der Risikofinanzierungsleitlinien)

Erläutern Sie bitte, warum die oben in den Abschnitten über die betreffenden Finanzinstrumente beschriebene Aufteilung der Risiken und der Rendite zwischen öffentlichen und privaten Investoren als ausgewogen betrachtet werden kann (Randnummer 98 der Risikofinanzierungsleitlinien):

...

...

| 3. | Art der Anreize, die im Rahmen der Auswahl der Finanzintermediäre sowie der Fondsmanager oder Investoren zu bestimmen ist (Randnummern 101 und 102 der Risikofinanzierungsleitlinien)
  Kreuzen Sie bitte das Zutreffende an:






  A) | Auswahl der Finanzintermediäre, die die Regelung durchführen:






  a) ☐ | Die Finanzintermediäre werden in einem offenen, diskriminierungsfreien Verfahren ausgewählt, in dem die genaue Art der Anreize bestimmt wird.






  — | Falls nicht, geben Sie bitte den Grund an (und erläutern Sie die Auswahl der Investoren): |
| --- | --- | --- | --- | --- |

3.

Art der Anreize, die im Rahmen der Auswahl der Finanzintermediäre sowie der Fondsmanager oder Investoren zu bestimmen ist (Randnummern 101 und 102 der Risikofinanzierungsleitlinien)

Kreuzen Sie bitte das Zutreffende an:

A)

Auswahl der Finanzintermediäre, die die Regelung durchführen:

a) ☐

Die Finanzintermediäre werden in einem offenen, diskriminierungsfreien Verfahren ausgewählt, in dem die genaue Art der Anreize bestimmt wird.

—

Falls nicht, geben Sie bitte den Grund an (und erläutern Sie die Auswahl der Investoren):

| — | Beschreiben Sie bitte das wettbewerbliche Verfahren und wie der Auswahlprozess den Anforderungen entspricht:
  ...
  ... |
| --- | --- |

—

Beschreiben Sie bitte das wettbewerbliche Verfahren und wie der Auswahlprozess den Anforderungen entspricht:

...

...

| — | Geben Sie bitte die einschlägige Bestimmung der Rechtsgrundlage an, in der festgelegt ist, dass der Auswahlprozess gemäß den Vorschriften der Risikofinanzierungsleitlinien offen und diskriminierungsfrei sein muss:
  ...
  ... |
| --- | --- |

—

Geben Sie bitte die einschlägige Bestimmung der Rechtsgrundlage an, in der festgelegt ist, dass der Auswahlprozess gemäß den Vorschriften der Risikofinanzierungsleitlinien offen und diskriminierungsfrei sein muss:

...

...

| — | Führen Sie bitte die Auswahlkriterien für Finanzintermediäre auf, wie in der Aufforderung zur Interessenbekundung angegeben:
  ...
  ... |
| --- | --- |

—

Führen Sie bitte die Auswahlkriterien für Finanzintermediäre auf, wie in der Aufforderung zur Interessenbekundung angegeben:

...

...

| — | Fügen Sie dieser Anmeldung bitte den für die Prüfung der Finanzintermediäre im Auswahlverfahren verwendeten Bewertungsbogen bei.
  Beschreiben Sie bitte die Due-Diligence-Prüfung in Bezug auf die ausgewählten Finanzintermediäre:
  ...
  ... |
| --- | --- |

—

Fügen Sie dieser Anmeldung bitte den für die Prüfung der Finanzintermediäre im Auswahlverfahren verwendeten Bewertungsbogen bei.

Beschreiben Sie bitte die Due-Diligence-Prüfung in Bezug auf die ausgewählten Finanzintermediäre:

...

...

| — | Beschreiben Sie bitte, wie die Erfüllung der in der AGVO (Artikel 21 Absätze 14 und 15) festgelegten Voraussetzungen sichergestellt wird, die die Verwaltung nach wirtschaftlichen Grundsätzen und gewinnorientierte Entscheidungen betreffen (Randnummer 160 der Risikofinanzierungsleitlinien):
  ...
  ... |
| --- | --- |

—

Beschreiben Sie bitte, wie die Erfüllung der in der AGVO (Artikel 21 Absätze 14 und 15) festgelegten Voraussetzungen sichergestellt wird, die die Verwaltung nach wirtschaftlichen Grundsätzen und gewinnorientierte Entscheidungen betreffen (Randnummer 160 der Risikofinanzierungsleitlinien):

...

...

| — | Legen Sie bitte Nachweise vor und geben Sie die Rechtsgrundlage an:
  ...
  ... |
| --- | --- |

—

Legen Sie bitte Nachweise vor und geben Sie die Rechtsgrundlage an:

...

...

| b) ☐ | Im Rahmen dieses Auswahlverfahrens müssen die Finanzintermediäre (anhand der in der Ex-ante-Prüfung festgelegten Leistungsindikatoren) nachweisen, wie die von ihnen vorgeschlagene Investitionsstrategie dazu beiträgt, die politischen Zielsetzungen zu verwirklichen.






  — | Fügen Sie dieser Anmeldung bitte für jeden ausgewählten Finanzintermediär die von diesem vorgelegten Unterlagen bei, in denen er seine Investitionsstrategie, einschließlich der Preispolitik, darlegt und erläutert, wie sie dazu beiträgt, die einzelnen politischen Zielsetzungen zu verwirklichen. |
| --- | --- | --- |

b) ☐

Im Rahmen dieses Auswahlverfahrens müssen die Finanzintermediäre (anhand der in der Ex-ante-Prüfung festgelegten Leistungsindikatoren) nachweisen, wie die von ihnen vorgeschlagene Investitionsstrategie dazu beiträgt, die politischen Zielsetzungen zu verwirklichen.

—

Fügen Sie dieser Anmeldung bitte für jeden ausgewählten Finanzintermediär die von diesem vorgelegten Unterlagen bei, in denen er seine Investitionsstrategie, einschließlich der Preispolitik, darlegt und erläutert, wie sie dazu beiträgt, die einzelnen politischen Zielsetzungen zu verwirklichen.

| — | Beschreiben Sie bitte ausführlich den in der Risikofinanzierungsregelung vorgesehenen Mechanismus, mit dem der Mitgliedstaat sicherstellt, dass die Investitionsstrategie der Intermediäre stets mit den vereinbarten politischen Zielen im Einklang steht (zum Beispiel durch Überwachung, Berichterstattung oder Beteiligung an den Vertretungsgremien) und dass wesentliche Änderungen an der Investitionsstrategie die vorherige Zustimmung des Mitgliedstaats erfordern. |
| --- | --- |

—

Beschreiben Sie bitte ausführlich den in der Risikofinanzierungsregelung vorgesehenen Mechanismus, mit dem der Mitgliedstaat sicherstellt, dass die Investitionsstrategie der Intermediäre stets mit den vereinbarten politischen Zielen im Einklang steht (zum Beispiel durch Überwachung, Berichterstattung oder Beteiligung an den Vertretungsgremien) und dass wesentliche Änderungen an der Investitionsstrategie die vorherige Zustimmung des Mitgliedstaats erfordern.

| — | Geben Sie bitte auch die einschlägige Bestimmung der Rechtsgrundlage an:
  ...
  ... |
| --- | --- |

—

Geben Sie bitte auch die einschlägige Bestimmung der Rechtsgrundlage an:

...

...

| c) ☐ | Jeder ausgewählte Finanzintermediär ist in einem wettbewerblichen Verfahren unter Berücksichtigung seiner Preispolitik in Bezug auf die im Rahmen der Risikofinanzierungsregelung eingesetzten Instrumente (unter anderem Finanzierungskosten, Kreditrisikoprämien, Verwaltungsgebühren und sonstige Gebühren) ausgewählt worden. Legen Sie bitte für jeden ausgewählten Finanzintermediär entsprechende Nachweise vor. |
| --- | --- |

c) ☐

Jeder ausgewählte Finanzintermediär ist in einem wettbewerblichen Verfahren unter Berücksichtigung seiner Preispolitik in Bezug auf die im Rahmen der Risikofinanzierungsregelung eingesetzten Instrumente (unter anderem Finanzierungskosten, Kreditrisikoprämien, Verwaltungsgebühren und sonstige Gebühren) ausgewählt worden. Legen Sie bitte für jeden ausgewählten Finanzintermediär entsprechende Nachweise vor.

| d) ☐ | Der Manager des Finanzintermediärs oder die Verwaltungsgesellschaft (‚Manager‘) wird in einem offenen, transparenten, diskriminierungsfreien und objektiven Auswahlverfahren ausgewählt, oder die Vergütung des Managers spiegelt das Marktniveau voll und ganz wider.






  — | Falls nicht, geben Sie bitte den Grund an (und erläutern Sie die Auswahl der Investoren):
  ...
  ...
  Beschreiben Sie bitte das wettbewerbliche Verfahren und wie der Auswahlprozess den Anforderungen dieses Buchstabens entspricht: ... |
| --- | --- | --- |

d) ☐

Der Manager des Finanzintermediärs oder die Verwaltungsgesellschaft (‚Manager‘) wird in einem offenen, transparenten, diskriminierungsfreien und objektiven Auswahlverfahren ausgewählt, oder die Vergütung des Managers spiegelt das Marktniveau voll und ganz wider.

—

Falls nicht, geben Sie bitte den Grund an (und erläutern Sie die Auswahl der Investoren):

...

...

Beschreiben Sie bitte das wettbewerbliche Verfahren und wie der Auswahlprozess den Anforderungen dieses Buchstabens entspricht: ...

| — | Geben Sie bitte die einschlägige Bestimmung der Rechtsgrundlage an, in der diese Anforderungen enthalten sind:
  ...
  ... |
| --- | --- |

—

Geben Sie bitte die einschlägige Bestimmung der Rechtsgrundlage an, in der diese Anforderungen enthalten sind:

...

...

| e) ☐ | Dachfondsmanager müssen sich im Rahmen ihres Anlagemandats rechtsverbindlich dazu verpflichten, die Vorzugsbedingungen, die auf der Ebene der Zielfonds gelten könnten, in einem wettbewerblichen Verfahren festzulegen (Randnummer 101 der Risikofinanzierungsleitlinien). |
| --- | --- |

e) ☐

Dachfondsmanager müssen sich im Rahmen ihres Anlagemandats rechtsverbindlich dazu verpflichten, die Vorzugsbedingungen, die auf der Ebene der Zielfonds gelten könnten, in einem wettbewerblichen Verfahren festzulegen (Randnummer 101 der Risikofinanzierungsleitlinien).

| B) | Auswahl privater Investoren






  ☐ | Die privaten Investoren werden in einem offenen, diskriminierungsfreien Verfahren ausgewählt, in dem die genaue Art der Anreize bestimmt wird (Randnummer 101 der Risikofinanzierungsleitlinien). Beschreiben Sie bitte die Modalitäten für die Ermittlung und Auswahl privater Investoren:
  ...
  ... |
| --- | --- | --- |

B)

Auswahl privater Investoren

☐

Die privaten Investoren werden in einem offenen, diskriminierungsfreien Verfahren ausgewählt, in dem die genaue Art der Anreize bestimmt wird (Randnummer 101 der Risikofinanzierungsleitlinien). Beschreiben Sie bitte die Modalitäten für die Ermittlung und Auswahl privater Investoren:

...

...

| 4. | Übernahme von mindestens 10 % der Erstverlust-Tranche durch den koinvestierenden Finanzintermediär oder Fondsmanager (Randnummer 103 der Risikofinanzierungsleitlinien)






  — | Wenn der Finanzintermediär oder der Fondsmanager parallel zu dem Mitgliedstaat investiert, sollten potenzielle Interessenkonflikte vermieden werden. In diesem Fall muss der Finanzintermediär oder der Fondsmanager mindestens 10 % der Erstverlust-Tranche übernehmen (Randnummer 103 der Risikofinanzierungsleitlinien). Bestätigen Sie (falls zutreffend), dass dies der Fall ist:
  ...
  ... |
| --- | --- | --- |

4.

Übernahme von mindestens 10 % der Erstverlust-Tranche durch den koinvestierenden Finanzintermediär oder Fondsmanager (Randnummer 103 der Risikofinanzierungsleitlinien)

—

Wenn der Finanzintermediär oder der Fondsmanager parallel zu dem Mitgliedstaat investiert, sollten potenzielle Interessenkonflikte vermieden werden. In diesem Fall muss der Finanzintermediär oder der Fondsmanager mindestens 10 % der Erstverlust-Tranche übernehmen (Randnummer 103 der Risikofinanzierungsleitlinien). Bestätigen Sie (falls zutreffend), dass dies der Fall ist:

...

...

| 5. | Mechanismus für die Vorteilsweitergabe im Falle von Kreditinstrumenten (Darlehen oder Garantien) (Randnummer 104 der Risikofinanzierungsleitlinien)






  a) ☐ | In der Risikofinanzierungsregelung ist ein (in Abschnitt 2.9.1.1.A beschriebener) Mechanismus für die Vorteilsweitergabe vorgesehen, der gewährleistet, dass der Finanzintermediär den vom Staat erhaltenen Vorteil an die endbegünstigten Unternehmen weitergibt. Geben Sie bitte die einschlägigen Bestimmungen der Rechtsgrundlage an:
  ...
  ... |
| --- | --- | --- |

5.

Mechanismus für die Vorteilsweitergabe im Falle von Kreditinstrumenten (Darlehen oder Garantien) (Randnummer 104 der Risikofinanzierungsleitlinien)

a) ☐

In der Risikofinanzierungsregelung ist ein (in Abschnitt 2.9.1.1.A beschriebener) Mechanismus für die Vorteilsweitergabe vorgesehen, der gewährleistet, dass der Finanzintermediär den vom Staat erhaltenen Vorteil an die endbegünstigten Unternehmen weitergibt. Geben Sie bitte die einschlägigen Bestimmungen der Rechtsgrundlage an:

...

...

| b) ☐ | Der Mechanismus für die Weitergabe umfasst eine geeignete Monitoringregelung und einen Rückforderungsmechanismus. Geben Sie bitte die einschlägigen Bestimmungen der Rechtsgrundlage an:
  ...
  ... |
| --- | --- |

b) ☐

Der Mechanismus für die Weitergabe umfasst eine geeignete Monitoringregelung und einen Rückforderungsmechanismus. Geben Sie bitte die einschlägigen Bestimmungen der Rechtsgrundlage an:

...

...

3.2.3.   Voraussetzungen für die Geeignetheit steuerlicher Instrumente (Abschnitt 3.4.3 der Risikofinanzierungsleitlinien):

Für die Zwecke dieser Anforderungen werden Ihre Angaben in Abschnitt 2.9.2 berücksichtigt.

Machen Sie bitte weitere Angaben, die Ihres Erachtens mit Blick auf die Voraussetzungen für die Geeignetheit von Belang sind:

...

...

3.2.4.   Voraussetzungen für die Geeignetheit von Maßnahmen zur Förderung alternativer Handelsplattformen (Abschnitt 3.4.4 der Risikofinanzierungsleitlinien):

Für die Zwecke dieser Anforderungen werden Ihre Angaben in Abschnitt 2.9.3 berücksichtigt.

Machen Sie bitte weitere Angaben, die Ihres Erachtens mit Blick auf die Voraussetzungen für die Geeignetheit von Belang sind:

...

...

3.3.   Angemessenheit der Beihilfe (Abschnitt 3.6 der Risikofinanzierungsleitlinien)

3.3.1.   Angemessenheit im Verhältnis zu dem festgestellten Marktversagen

| — | Beschreiben und quantifizieren Sie bitte die den Zielunternehmen zur Verfügung stehenden Finanzierungsquellen, wie sie in der Ex-ante-Prüfung analysiert wurden (vgl. Randnummer 65 der Risikofinanzierungsleitlinien):
  ...
  ... |
| --- | --- |

—

Beschreiben und quantifizieren Sie bitte die den Zielunternehmen zur Verfügung stehenden Finanzierungsquellen, wie sie in der Ex-ante-Prüfung analysiert wurden (vgl. Randnummer 65 der Risikofinanzierungsleitlinien):

...

...

| — | Beschreiben Sie bitte kurz unter Bezugnahme auf die Ex-ante-Prüfung Art und Umfang der Finanzierungslücke für jede Kategorie von Zielunternehmen, wie sie in der Ex-ante-Prüfung nachgewiesen wurde (d. h. die Höhe der Nachfrage der Zielunternehmen nach Finanzmitteln, die nicht durch die unter Nummer 3.3.1 genannten Finanzierungsquellen gedeckt wird; geben Sie bitte an, wie die Finanzierungslücke berechnet wurde):
  ...
  ... |
| --- | --- |

—

Beschreiben Sie bitte kurz unter Bezugnahme auf die Ex-ante-Prüfung Art und Umfang der Finanzierungslücke für jede Kategorie von Zielunternehmen, wie sie in der Ex-ante-Prüfung nachgewiesen wurde (d. h. die Höhe der Nachfrage der Zielunternehmen nach Finanzmitteln, die nicht durch die unter Nummer 3.3.1 genannten Finanzierungsquellen gedeckt wird; geben Sie bitte an, wie die Finanzierungslücke berechnet wurde):

...

...

| — | Beschreiben Sie bitte, wie der im Rahmen der Risikofinanzierungsmaßnahme vorgesehene Gesamtbetrag der (öffentlichen und privaten) Konsortialfinanzierung auf den Umfang der Finanzierungslücke beschränkt wird (Randnummer 134 der Risikofinanzierungsleitlinien).
  ...
  ... |
| --- | --- |

—

Beschreiben Sie bitte, wie der im Rahmen der Risikofinanzierungsmaßnahme vorgesehene Gesamtbetrag der (öffentlichen und privaten) Konsortialfinanzierung auf den Umfang der Finanzierungslücke beschränkt wird (Randnummer 134 der Risikofinanzierungsleitlinien).

...

...

| — | Erläutern Sie bitte unter Bezugnahme auf die Ex-ante-Prüfung, wie die Vorzugsbehandlung privater Investoren auf das Minimum beschränkt wird, das erforderlich ist, um den in der Regelung verlangten Mindestanteil privaten Kapitals zu erreichen (Randnummer 134 der Risikofinanzierungsleitlinien):
  ...
  ... |
| --- | --- |

—

Erläutern Sie bitte unter Bezugnahme auf die Ex-ante-Prüfung, wie die Vorzugsbehandlung privater Investoren auf das Minimum beschränkt wird, das erforderlich ist, um den in der Regelung verlangten Mindestanteil privaten Kapitals zu erreichen (Randnummer 134 der Risikofinanzierungsleitlinien):

...

...

| — | Dauer der Finanzierungslücke für jede Kategorie von Zielunternehmen, wie sie in der Ex-ante-Prüfung geschätzt wurde:
  ...
  ...
  Legen Sie bitte eine Zusammenfassung der wirtschaftlichen Nachweise vor: ... |
| --- | --- |

—

Dauer der Finanzierungslücke für jede Kategorie von Zielunternehmen, wie sie in der Ex-ante-Prüfung geschätzt wurde:

...

...

Legen Sie bitte eine Zusammenfassung der wirtschaftlichen Nachweise vor: ...

| — | Die Ex-ante-Prüfung enthält Nachweise für das oben genannte Marktversagen in folgenden Wirtschaftszweigen: ...und in folgendem geografischen Gebiet:
  ...
  ...
  Legen Sie bitte eine Zusammenfassung der wirtschaftlichen Nachweise vor: ... |
| --- | --- |

—

Die Ex-ante-Prüfung enthält Nachweise für das oben genannte Marktversagen in folgenden Wirtschaftszweigen: ...und in folgendem geografischen Gebiet:

...

...

Legen Sie bitte eine Zusammenfassung der wirtschaftlichen Nachweise vor: ...

3.3.2.   Voraussetzungen für die Angemessenheit von Finanzinstrumenten (Abschnitt 3.6.1 der Risikofinanzierungsleitlinien)

| 1. | Finanzintermediäre/Fondsmanager
  Wird der genaue Wert der Anreize im Verfahren zur Auswahl der Finanzintermediäre oder Fondsmanager bestimmt (Randnummer 136 der Risikofinanzierungsleitlinien)?






  ☐ Ja | ☐ Nein |
| --- | --- | --- |

1.

Finanzintermediäre/Fondsmanager

Wird der genaue Wert der Anreize im Verfahren zur Auswahl der Finanzintermediäre oder Fondsmanager bestimmt (Randnummer 136 der Risikofinanzierungsleitlinien)?

☐ Ja

☐ Nein

Machen Sie bitte folgende Angaben zur Vergütung der Finanzintermediäre oder Fondsmanager (Randnummer 143 der Risikofinanzierungsleitlinien)?

| — | Umfasst sie im Einklang mit den Risikofinanzierungsleitlinien eine jährliche Verwaltungsgebühr (Randnummer 143 der Risikofinanzierungsleitlinien)?






  ☐ Ja | ☐ Nein. Machen Sie bitte nähere Angaben: |
| --- | --- | --- |
| ...... |
| ...... |

—

Umfasst sie im Einklang mit den Risikofinanzierungsleitlinien eine jährliche Verwaltungsgebühr (Randnummer 143 der Risikofinanzierungsleitlinien)?

☐ Ja

☐ Nein. Machen Sie bitte nähere Angaben:

......

......

| — | Umfasst sie im Einklang mit den Risikofinanzierungsleitlinien leistungsbezogenen Anreize, einschließlich Anreize für die finanziellen Ergebnisse und politikbezogene Anreize (Randnummer 144 der Risikofinanzierungsleitlinien)?






  ☐ Ja | ☐ Nein. Machen Sie bitte nähere Angaben: |
| --- | --- | --- |
| ...... |
| ...... |

—

Umfasst sie im Einklang mit den Risikofinanzierungsleitlinien leistungsbezogenen Anreize, einschließlich Anreize für die finanziellen Ergebnisse und politikbezogene Anreize (Randnummer 144 der Risikofinanzierungsleitlinien)?

☐ Ja

☐ Nein. Machen Sie bitte nähere Angaben:

......

......

| — | Geben Sie bitte die Sanktionen an, die für den Fall vorgesehen sind, dass die politischen Ziele nicht erreicht werden:
  ...
  ... |
| --- | --- |

—

Geben Sie bitte die Sanktionen an, die für den Fall vorgesehen sind, dass die politischen Ziele nicht erreicht werden:

...

...

| — | Geben Sie bitte die leistungsbezogene Vergütung an und vergleichen Sie sie mit der Marktpraxis (Randnummer 145 der Risikofinanzierungsleitlinien):
  ...
  ... |
| --- | --- |

—

Geben Sie bitte die leistungsbezogene Vergütung an und vergleichen Sie sie mit der Marktpraxis (Randnummer 145 der Risikofinanzierungsleitlinien):

...

...

| — | Geben Sie bitte die Gesamtverwaltungsgebühren an und vergleichen Sie sie mit der Marktpraxis (Randnummer 146 der Risikofinanzierungsleitlinien):
  ...
  ... |
| --- | --- |

—

Geben Sie bitte die Gesamtverwaltungsgebühren an und vergleichen Sie sie mit der Marktpraxis (Randnummer 146 der Risikofinanzierungsleitlinien):

...

...

| — | Wird die Gesamtgebührenstruktur bei der Bewertung im Rahmen des Auswahlverfahrens geprüft und die Höchstvergütung auf der Grundlage der Auswahl festgelegt (Randnummer 147 der Risikofinanzierungsleitlinien)?






  ☐ Ja | ☐ Nein. Erläutern Sie bitte, warum nicht: ... |
| --- | --- | --- |

—

Wird die Gesamtgebührenstruktur bei der Bewertung im Rahmen des Auswahlverfahrens geprüft und die Höchstvergütung auf der Grundlage der Auswahl festgelegt (Randnummer 147 der Risikofinanzierungsleitlinien)?

☐ Ja

☐ Nein. Erläutern Sie bitte, warum nicht: ...

Falls es sich bei dem Finanzintermediär und dessen Manager um öffentliche Einrichtungen handelt, die nicht in einem offenen, transparenten, diskriminierungsfreien und objektiven Auswahlverfahren ausgewählt wurden, kreuzen Sie bitte das Zutreffende an und legen Sie entsprechende Nachweise vor (Randnummer 41 der Risikofinanzierungsleitlinien):

| a) ☐ | Ihre Verwaltungsgebühr ist begrenzt und ihre Vergütung insgesamt erfolgt nach marktüblichen Bedingungen und ist leistungsabhängig:
  ...
  ... |
| --- | --- |

a) ☐

Ihre Verwaltungsgebühr ist begrenzt und ihre Vergütung insgesamt erfolgt nach marktüblichen Bedingungen und ist leistungsabhängig:

...

...

| b) ☐ | Die öffentlichen Finanzintermediäre werden nach wirtschaftlichen Grundsätzen verwaltet, und ihre Manager treffen gewinnorientierte Investitionsentscheidungen, die im Verhältnis zum Staat dem Fremdvergleichsgrundsatz genügen. Erläutern Sie bitte insbesondere die Mechanismen, die eingerichtet wurden, um eine mögliche Beeinflussung der laufenden Verwaltung des öffentlichen Fonds durch den Staat auszuschließen:
  ...
  ... |
| --- | --- |

b) ☐

Die öffentlichen Finanzintermediäre werden nach wirtschaftlichen Grundsätzen verwaltet, und ihre Manager treffen gewinnorientierte Investitionsentscheidungen, die im Verhältnis zum Staat dem Fremdvergleichsgrundsatz genügen. Erläutern Sie bitte insbesondere die Mechanismen, die eingerichtet wurden, um eine mögliche Beeinflussung der laufenden Verwaltung des öffentlichen Fonds durch den Staat auszuschließen:

...

...

| c) ☐ | Die privaten Investoren werden bei jeder Investition in einem offenen, transparenten, diskriminierungsfreien und objektiven Auswahlverfahren ausgewählt. |
| --- | --- |

c) ☐

Die privaten Investoren werden bei jeder Investition in einem offenen, transparenten, diskriminierungsfreien und objektiven Auswahlverfahren ausgewählt.

Wie hoch ist im Falle der direkten Bestellung einer betrauten Einrichtung deren jährliche Verwaltungsgebühr ohne die leistungsbezogenen Anreize? ... % des in die Einrichtung einzubringenden Kapitals. Beachten Sie bitte, dass sie nicht mehr als 3 % betragen sollte (Randnummer 148 der Risikofinanzierungsleitlinien).

| 2. | Private Investoren
  Werden im Falle von Koinvestitionen eines öffentlichen Fonds und privater Investoren, die sich an einzelnen Transaktionen beteiligen, die privaten Investoren für jede Transaktion in einem gesonderten wettbewerblichen Verfahren ausgewählt, um die angemessene Kapitalrendite zu ermitteln (Randnummer 137 der Risikofinanzierungsleitlinien)?






  ☐ | Ja. Falls ja, legen Sie bitte Nachweise vor. |
| --- | --- | --- |

2.

Private Investoren

Werden im Falle von Koinvestitionen eines öffentlichen Fonds und privater Investoren, die sich an einzelnen Transaktionen beteiligen, die privaten Investoren für jede Transaktion in einem gesonderten wettbewerblichen Verfahren ausgewählt, um die angemessene Kapitalrendite zu ermitteln (Randnummer 137 der Risikofinanzierungsleitlinien)?

☐

Ja. Falls ja, legen Sie bitte Nachweise vor.

| ☐ | Nein |
| --- | --- |

☐

Nein

Wird die angemessene Kapitalrendite, wenn die privaten Investoren nicht im Wege eines solchen Verfahrens ausgewählt werden, von einem unabhängigen Sachverständigen anhand einer Analyse der Marktbenchmarks und der Marktrisiken unter Anwendung von Discounted-Cashflow-Methoden ermittelt, wird die Mindesthöhe der angemessenen Kapitalrendite errechnet und eine den Risiken entsprechende Marge hinzufügt (Randnummer 138 der Risikofinanzierungsleitlinien), und sind alle Voraussetzungen der Randnummer 139 der Risikofinanzierungsleitlinien erfüllt?

| ☐ | Nein |
| --- | --- |

☐

Nein

| ☐ | Ja. Falls ja, legen Sie bitte den Bericht vor, in dem die Evaluierung enthalten ist, nennen Sie den Sachverständigen, beschreiben Sie die bestehenden Vorschriften für seine Bestellung und legen Sie entsprechende Nachweise vor:
  ...
  ... |
| --- | --- |

☐

Ja. Falls ja, legen Sie bitte den Bericht vor, in dem die Evaluierung enthalten ist, nennen Sie den Sachverständigen, beschreiben Sie die bestehenden Vorschriften für seine Bestellung und legen Sie entsprechende Nachweise vor:

...

...

Kreuzen Sie bitte das nachstehende Kästchen an, um zu bestätigen, dass ein unabhängiger Sachverständiger innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren nicht zweimal bestellt werden darf: ☐

Erläutern Sie bitte, wie die risikoadäquate Rendite für die privaten Investoren auf die angemessene Kapitalrendite beschränkt wird (Randnummer 140 der Risikofinanzierungsleitlinien):

...

...

Erläutern Sie bitte auf der Grundlage der Ex-ante-Prüfung die wirtschaftliche Begründung für die spezifischen finanziellen Parameter, die der Maßnahme zugrunde liegen:

...

...

3.3.3.   Voraussetzungen für die Angemessenheit steuerlicher Instrumente (Abschnitt 3.6.2 der Risikofinanzierungsleitlinien):

Für die Zwecke dieser Anforderungen werden die Angaben in Abschnitt 2.9.2 berücksichtigt.

Machen Sie bitte weitere Angaben, die Ihres Erachtens mit Blick auf die Voraussetzungen für die Angemessenheit von Belang sind: ...

3.3.4.   Voraussetzungen für die Angemessenheit alternativer Handelsplattformen (Abschnitt 3.6.3 der Risikofinanzierungsleitlinien):

Für die Zwecke dieser Anforderungen werden die Angaben in Abschnitt 2.9.3 berücksichtigt.

Machen Sie bitte weitere Angaben, die Ihres Erachtens mit Blick auf die Voraussetzungen für die Angemessenheit von Belang sind: ...

3.4.   Vermeidung übermäßiger negativer Auswirkungen auf Wettbewerb und Handel (Abschnitt 3.7 der Risikofinanzierungsleitlinien)

| — | Übermitteln Sie als Teil der Ex-ante-Prüfung bitte Angaben zu den potenziellen negativen Auswirkungen der Risikofinanzierungsregelung. Diese Angaben sollten die potenziellen negativen Auswirkungen auf allen drei Ebenen betreffen, d. h. auf dem Markt für Risikofinanzierungen (z. B. Gefahr einer Verdrängung privater Investoren), auf der Ebene der Finanzintermediäre und ihrer Manager und auf der Ebene der endbegünstigten Unternehmen (einschließlich der Märkte, auf denen die Beihilfeempfänger tätig sind). |
| --- | --- |

—

Übermitteln Sie als Teil der Ex-ante-Prüfung bitte Angaben zu den potenziellen negativen Auswirkungen der Risikofinanzierungsregelung. Diese Angaben sollten die potenziellen negativen Auswirkungen auf allen drei Ebenen betreffen, d. h. auf dem Markt für Risikofinanzierungen (z. B. Gefahr einer Verdrängung privater Investoren), auf der Ebene der Finanzintermediäre und ihrer Manager und auf der Ebene der endbegünstigten Unternehmen (einschließlich der Märkte, auf denen die Beihilfeempfänger tätig sind).

| — | Ist bei der Risikofinanzierungsregelung gewährleistet, dass die staatlichen Risikofinanzierungsbeihilfen nur auf potenziell rentable Unternehmen ausgerichtet sind?






  ☐ Ja | ☐ Nein |
| --- | --- | --- |

—

Ist bei der Risikofinanzierungsregelung gewährleistet, dass die staatlichen Risikofinanzierungsbeihilfen nur auf potenziell rentable Unternehmen ausgerichtet sind?

☐ Ja

☐ Nein

Falls die Antwort auf die vorstehende Frage ‚ja‘ lautet, beschreiben Sie bitte, wie dies sichergestellt wird, und geben Sie die einschlägigen Bestimmungen der Rechtsgrundlage an:

...

| — | Ist die Risikofinanzierungsregelung auf geografische Gebiete oder Regionen beschränkt?






  ☐ Ja | ☐ Nein |
| --- | --- | --- |

—

Ist die Risikofinanzierungsregelung auf geografische Gebiete oder Regionen beschränkt?

☐ Ja

☐ Nein

Falls ja, führen Sie dies bitte aus: ...

| — | Ist die Risikofinanzierungsregelung in der Rechtsgrundlage (rechtlich) auf bestimmte Wirtschaftszweige beschränkt?






  ☐ Ja | ☐ Nein |
| --- | --- | --- |

—

Ist die Risikofinanzierungsregelung in der Rechtsgrundlage (rechtlich) auf bestimmte Wirtschaftszweige beschränkt?

☐ Ja

☐ Nein

Falls ja, führen Sie dies bitte aus: ...

| — | Ist die Risikofinanzierungsregelung in der Praxis auf bestimmte Wirtschaftszweige ausgerichtet?






  ☐ Ja | ☐ Nein |
| --- | --- | --- |

—

Ist die Risikofinanzierungsregelung in der Praxis auf bestimmte Wirtschaftszweige ausgerichtet?

☐ Ja

☐ Nein

Falls ja, führen Sie dies bitte aus: ...

| — | Wie werden die negativen Auswirkungen so gering wie möglich gehalten?
  ...
  ... |
| --- | --- |

—

Wie werden die negativen Auswirkungen so gering wie möglich gehalten?

...

...

4.   Kumulierung von Beihilfen (Abschnitt 3.9 der Risikofinanzierungsleitlinien)

Risikofinanzierungsbeihilfen können mit anderen staatlichen Beihilfen, bei denen sich die beihilfefähigen Kosten nicht bestimmen lassen, oder mit De-minimis-Beihilfen kumuliert werden, bis die höchste einschlägige Obergrenze für die Gesamtfinanzierung erreicht ist, die im Einzelfall in einer Gruppenfreistellungsverordnung oder einem Beschluss der Kommission festgelegt ist (Randnummer 168 der Risikofinanzierungsleitlinien).

| — | Kreuzen Sie bitte das nachstehende Kästchen an, um die Einhaltung dieser Vorschrift zu bestätigen: ☐ |
| --- | --- |

—

Kreuzen Sie bitte das nachstehende Kästchen an, um die Einhaltung dieser Vorschrift zu bestätigen: ☐

| — | Geben Sie bitte die Rechtsgrundlage an:
  ... |
| --- | --- |

—

Geben Sie bitte die Rechtsgrundlage an:

...

| — | Erläutern Sie bitte, wie die Einhaltung der Kumulierungsvorschriften erreicht wird:
  ... |
| --- | --- |

—

Erläutern Sie bitte, wie die Einhaltung der Kumulierungsvorschriften erreicht wird:

...

5.   Sonstige Informationen

Machen Sie hier bitte sonstige Angaben, die Ihres Erachtens für die Würdigung der betreffenden Maßnahme(n) nach den Risikofinanzierungsleitlinien von Belang sind:

...

...

TEIL III.8

Ergänzender Fragebogen für die Anmeldung eines Evaluierungsplans

Dieser Fragebogen ist von den Mitgliedstaaten für die Anmeldung eines Evaluierungsplans nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 651/2014
   (190)
  sowie im Falle einer angemeldeten Beihilferegelung, die nach den einschlägigen Leitlinien der Kommission der Evaluierungspflicht unterliegt, zu verwenden.

Hinweise für die Erstellung eines Evaluierungsplans bietet die Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen ‚Gemeinsame Methodik für die Evaluierung staatlicher Beihilfen‘
   (191).

1.   Angaben zu der zu evaluierenden Beihilferegelung

| 1. | Bezeichnung der Beihilferegelung:
  ... |
| --- | --- |

1.

Bezeichnung der Beihilferegelung:

...

| 2. | Der Evaluierungsplan betrifft






  a) ☐ | eine Regelung, die der Evaluierungspflicht nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 unterliegt. |
| --- | --- | --- |

2.

Der Evaluierungsplan betrifft

a) ☐

eine Regelung, die der Evaluierungspflicht nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 unterliegt.

| b) ☐ | eine bei der Kommission nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV angemeldete Regelung. |
| --- | --- |

b) ☐

eine bei der Kommission nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV angemeldete Regelung.

| 3. | Aktenzeichen der Regelung (von der Kommission auszufüllen):
  ... |
| --- | --- |

3.

Aktenzeichen der Regelung (von der Kommission auszufüllen):

...

| 4. | Geben Sie bitte etwaige Ex-ante-Evaluierungen oder Folgenabschätzungen, die für die Beihilferegelung erfolgt sind, sowie zu Vorläuferregelungen oder ähnlichen Regelungen bereits vorliegende Ex-post-Evaluierungen oder Studien an. Machen Sie bitte zu jeder dieser Studien die folgenden Angaben: a) kurze Beschreibung der Ziele, verwendeten Methoden, Ergebnisse und Schlussfolgerungen der Studie und b) besondere Herausforderungen, die bei diesen Evaluierungen und Studien möglicherweise aus methodischer Sicht bestanden (z. B. Verfügbarkeit von Daten), die für die Bewertung des aktuellen Evaluierungsplans relevant sind. Nennen Sie bitte gegebenenfalls einschlägige Bereiche oder Themen, die in bisherigen Evaluierungsplänen nicht berücksichtigt sind und Ihrer Meinung nach bei der aktuellen Evaluierung berücksichtigt werden sollten. Fügen Sie bitte die Zusammenfassungen solcher Evaluierungen und Studien als Anhang bei und geben Sie sofern vorhanden die Internetlinks zu diesen Dokumenten an:
  ... |
| --- | --- |

4.

Geben Sie bitte etwaige Ex-ante-Evaluierungen oder Folgenabschätzungen, die für die Beihilferegelung erfolgt sind, sowie zu Vorläuferregelungen oder ähnlichen Regelungen bereits vorliegende Ex-post-Evaluierungen oder Studien an. Machen Sie bitte zu jeder dieser Studien die folgenden Angaben: a) kurze Beschreibung der Ziele, verwendeten Methoden, Ergebnisse und Schlussfolgerungen der Studie und b) besondere Herausforderungen, die bei diesen Evaluierungen und Studien möglicherweise aus methodischer Sicht bestanden (z. B. Verfügbarkeit von Daten), die für die Bewertung des aktuellen Evaluierungsplans relevant sind. Nennen Sie bitte gegebenenfalls einschlägige Bereiche oder Themen, die in bisherigen Evaluierungsplänen nicht berücksichtigt sind und Ihrer Meinung nach bei der aktuellen Evaluierung berücksichtigt werden sollten. Fügen Sie bitte die Zusammenfassungen solcher Evaluierungen und Studien als Anhang bei und geben Sie sofern vorhanden die Internetlinks zu diesen Dokumenten an:

...

2.   Ziele zu der zu evaluierenden Beihilferegelung
   (192)

2.1.   Beschreiben Sie bitte die Regelung und gehen Sie darauf, auf welche Erfordernisse und Probleme die Regelung eingeht und an welche Beihilfeempfängergruppen sie sich richtet (z. B. Größe, Wirtschaftszweig, Standort, voraussichtliche Anzahl).

...

2.2.   Beschreiben Sie bitte die Ziele der Regelung und die erwarteten Auswirkungen sowohl auf der Ebene der anvisierten Beihilfeempfänger als auch in Bezug auf das jeweilige Ziel von allgemeinem Interesse.

...

2.3.   Nennen Sie bitte die möglichen negativen Auswirkungen auf die Beihilfeempfänger oder auf die Wirtschaft im Allgemeinen, die sich direkt oder indirekt aus der Beihilferegelung ergeben könnten (193).

...

2.4.   Geben Sie bitte a) die geplante jährliche Mittelausstattung der Regelung, b) die geplante Laufzeit der Regelung (194), c) das Beihilfeinstrument bzw. die Beihilfeinstrumente und d) die beihilfefähigen Kosten an.

...

2.5.   Erläutern Sie bitte kurz die Förderfähigkeitskriterien und die Methoden zur Auswahl der Beihilfeempfänger. Gehen Sie bitte insbesondere darauf ein, a) wie die Beihilfeempfänger ausgewählt werden (z. B. Einstufung), b) welche Mittel voraussichtlich für die einzelnen Gruppen von Beihilfeempfängern zur Verfügung stehen werden, c) ob das Budget für einzelne Beihilfeempfängergruppen voraussichtlich eher erschöpft sein wird als für andere Gruppen, d) welche Einstufungsregeln gegebenenfalls bei der Regelung zur Anwendung kommen, e) welche Obergrenzen für die Beihilfeintensität gelten und f) welche Kriterien die Bewilligungsbehörde bei der Prüfung der Anträge zugrunde legen wird.

...

2.6.   Geben Sie bitte an, ob spezifische Einschränkungen oder Risiken bestehen, die die Durchführung der Beihilferegelung, die erwarteten Auswirkungen und die Verwirklichung der Ziele beeinträchtigen könnten.

...

3.   Evaluierungsfragen

3.1.   Führen Sie bitte spezifische Fragen an, die bei der Evaluierung behandelt werden sollten und fügen sie quantitative Nachweise für die Auswirkungen der Beihilfe bei. Trennen Sie bitte zwischen a) Fragen zu den direkten Auswirkungen der Beihilfe auf die Beihilfeempfänger, b) Fragen zu den indirekten Auswirkungen und c) Fragen zur Angemessenheit und Geeignetheit der Beihilfe. Erläutern Sie bitte, wie sich die Evaluierungsfragen aus den Zielen der Beihilferegelung ergeben.

...

4.   Ergebnisindikatoren

4.1.   Verwenden Sie bitte die folgende Tabelle, um anzugeben, welche Indikatoren herangezogen werden, um die Ergebnisse der Regelung zu messen; nennen Sie bitte die relevanten Kontrollvariablen einschließlich der Datenquellen, und geben Sie an, wie die einzelnen Ergebnisindikatoren den Evaluierungsfragen entsprechen. Führen Sie bitte insbesondere Folgendes auf: a) die relevante Evaluierungsfrage, b) den Indikator, c) die Datenquelle, d) die Frequenz der Datenerhebung (zum Beispiel jährlich, monatlich usw.), e) die Ebene, auf der Daten erhoben werden (zum Beispiel Unternehmensebene, Betriebsebene, regionale Ebene usw.), f) die in der Datenquelle abgedeckte Gruppe (zum Beispiel Beihilfeempfänger, Nicht-Beihilfeempfänger, alle Unternehmen usw.).

| Evaluierungsfrage | Indikator | Quelle | Frequenz | Ebene | Gruppe |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| | | | | | |
| | | | | | |
| | | | | | |
| | | | | | |
| | | | | | |

Evaluierungsfrage

Indikator

Quelle

Frequenz

Ebene

Gruppe

Erläutern Sie bitte, warum die gewählten Indikatoren für die Messung der erwarteten Auswirkungen der Beihilferegelung am besten geeignet sind.

...

5.   In Erwägung gezogene Methoden für die Durchführung der Evaluierung

5.1.   Erläutern Sie bitte vor dem Hintergrund der Evaluierungsfragen, anhand welcher Methoden im Rahmen der Evaluierung der kausale Effekt der Beihilfe auf die Beihilfeempfänger sowie andere, indirekte Auswirkungen ermittelt werden sollen. Erläutern Sie bitte insbesondere die Gründe, aus denen diesen Methoden gegenüber anderen der Vorzug gegeben wurde (zum Beispiel Gründe im Zusammenhang mit der Gestaltung der Regelung) (195).

...

5.2.   Erläutern Sie bitte genau die Identifikationsstrategie für die Evaluierung des kausalen Effekts der Beihilfe und die Annahmen, auf denen die Strategie beruht. Gehen Sie dabei insbesondere auf die Zusammenstellung und die Relevanz der Kontrollgruppe ein.

...

5.3.   Erläutern Sie bitte, wie die in Erwägung gezogenen Methoden das Problem der auswahlbedingten Verzerrung berücksichtigen. Kann mit ausreichender Sicherheit davon ausgegangen werden, dass beim Ergebnis für die einzelnen Beihilfeempfänger die beobachteten Unterschiede auf die Beihilfe zurückzuführen sind?

...

5.4.   Erläutern Sie bitte, falls zutreffend, wie mit den in Erwägung gezogenen Methoden auf die spezifischen Herausforderungen, die sich bei komplexen Beihilferegelungen stellen (z. B. Beihilferegelungen, die auf regionaler Ebene unterschiedlich durchgeführt werden oder Regelungen, die mehrere Beihilfeinstrumente vorsehen), eingegangen wird.

...

6.   Datenerhebung

6.1.   Beschreiben Sie bitte die Mechanismen und Quellen für die Erhebung und Verarbeitung von Daten über die Beihilfeempfänger und für die Erstellung der kontrafaktischen Fallkonstellation (196). Beschreiben Sie bitte alle relevanten Informationen, die sich auf die Auswahlphase beziehen: erhobene Daten zu den Antragstellern, von den Antragstellern übermittelte Angaben und Auswahlergebnisse. Gehen Sie ebenfalls auf etwaige Probleme in Bezug auf die Verfügbarkeit von Daten ein.

...

6.2.   Machen Sie bitte Angaben zur Häufigkeit der Erhebung der für die Evaluierung relevanten Daten. Gibt es ausreichend aufgeschlüsselte Beobachtungen, d. h. Beobachtungen zu einzelnen Unternehmen?

...

6.3.   Geben Sie bitte an, ob der Zugang zu den für die Evaluierung erforderlichen Daten durch Gesetze oder Vorschriften im Bereich des Datenschutzes beschränkt sein könnte und wie Fragen des Datenschutzes behandelt werden. Nennen Sie bitte andere mögliche Herausforderungen, die sich in Verbindung mit der Datenerhebung stellen und geben Sie an, wie diese bewältigt würden.

...

6.4.   Geben Sie bitte an, ob Umfragen bei Beihilfeempfängern oder bei anderen Unternehmen geplant sind und ob ergänzende Informationsquellen herangezogen werden sollen.

...

7.   Zeitlicher Rahmen für die Evaluierung

7.1.   Skizzieren Sie bitte den zeitlichen Rahmen für die Evaluierung einschließlich der Eckdaten für die Datenerhebung, für Zwischenberichte und die Einbeziehung von Interessenträgern. Fügen Sie, falls Sie es als sinnvoll erachten, eine Anlage mit der ausführlichen zeitlichen Planung bei.

...

7.2.   Geben Sie bitte an, wann der abschließende Evaluierungsbericht bei der Kommission vorgelegt werden wird.

...

7.3.   Nennen Sie Faktoren, die die Einhaltung des geplanten zeitlichen Rahmens erschweren könnten.

...

8.   Das Evaluierungsgremium

8.1.   Machen Sie bitte konkrete Angaben zu dem Gremium, das die Evaluierung vornimmt; falls das Gremium noch nicht eingesetzt wurde, beschreiben Sie bitte die zeitliche Planung sowie das Auswahlverfahren und die Auswahlkriterien.

...

8.2.   Erläutern Sie bitte, wie die Unabhängigkeit des Evaluierungsgremiums gewährleistet wird und wie etwaige Interessenkonflikte während des Auswahlverfahrens ausgeschlossen werden.

...

8.3.   Geben Sie bitte die maßgebliche Erfahrung und maßgeblichen Kompetenzen des Evaluierungsgremiums an oder führen Sie aus, wie diese Fachkompetenz während des Auswahlverfahrens gewährleistet ist.

...

8.4.   Welche Vorkehrungen wird die Bewilligungsbehörde für die Leitung und das Monitoring der Evaluierung treffen?

...

8.5.   Machen Sie bitte Angaben — gegebenenfalls auch nur in Form von Richtwerten — zu den notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen, die für die Evaluierung bereitgestellt werden.

...

9.   Veröffentlichung der Evaluierung

9.1.   Geben Sie bitte an, wie die Öffentlichkeit über die Evaluierung informiert werden soll, d. h. durch Veröffentlichung des Evaluierungsplans und des endgültigen Evaluierungsberichts auf einer Website.

...

9.2.   Erläutern Sie bitte, wie die Einbeziehung von Interessenträgern gewährleistet wird. Geben Sie bitte an, ob öffentliche Konsultationen oder Veranstaltungen zu der Evaluierung geplant sind.

...

9.3.   Erläutern Sie bitte, wie die Bewilligungsbehörde und andere Stellen die Evaluierungsergebnisse nutzen werden (z. B. für die Ausgestaltung von Folgeregelungen oder ähnliche Beihilferegelungen).

...

9.4.   Erläutern Sie bitte, ob und unter welchen Bedingungen Daten, die für Evaluierungszwecke und für die Verwendung im Rahmen der Evaluierung erhoben wurden, für weitergehende Studien und Analysen zur Verfügung gestellt werden.

...

9.5.   Geben Sie bitte an, ob der Evaluierungsplan vertrauliche Informationen enthält, die die Kommission nicht offenlegen sollte.

...

10.   Sonstige Informationen

10.1.   Geben Sie bitte an dieser Stelle sämtliche sonstigen Informationen an, die für die Bewertung des Evaluierungsplans von Belang sind.

...

10.2.   Führen Sie bitte alle der Anmeldung beigefügten Unterlagen auf und übermitteln Sie entweder Fassungen in Papierform oder geben Sie die Internetadressen an, unter denen die betreffenden Unterlagen direkt zugänglich sind.

...“

| 3. | Teil III.13 erhält folgende Fassung:

  „TEIL III.13.A


  Ergänzender Fragebogen zu Investitionsbeihilfen für Flughäfen


  Für die Anmeldung von Investitionsbeihilfen, die unter die Leitlinien für staatliche Beihilfen für Flughäfen und Luftverkehrsgesellschaften
   (197)
  fallen, sollte zusätzlich zum Fragebogen ‚Allgemeine Angaben‘ auch dieser ergänzende Fragebogen beantwortet werden.
  1.   Zusätzliche Angaben zum Beihilfeempfänger, zum Investitionsvorhaben und zur Beihilfe

  1.1.   Beihilfeempfänger
  1.1.1.   Wird die Beihilfe dem Flughafeneigentümer direkt gewährt?






  ☐ Ja | ☐ Nein |
| --- | --- | --- |

3.

Teil III.13 erhält folgende Fassung:

„TEIL III.13.A

Ergänzender Fragebogen zu Investitionsbeihilfen für Flughäfen

Für die Anmeldung von Investitionsbeihilfen, die unter die Leitlinien für staatliche Beihilfen für Flughäfen und Luftverkehrsgesellschaften
   (197)
  fallen, sollte zusätzlich zum Fragebogen ‚Allgemeine Angaben‘ auch dieser ergänzende Fragebogen beantwortet werden.

1.   Zusätzliche Angaben zum Beihilfeempfänger, zum Investitionsvorhaben und zur Beihilfe

1.1.   Beihilfeempfänger

1.1.1.   Wird die Beihilfe dem Flughafeneigentümer direkt gewährt?

☐ Ja

☐ Nein

1.1.2.   Falls die Antwort auf die Frage 1.1.1 ‚nein‘ lautet, nennen Sie bitte, sofern zutreffend i) die juristische(n) Person(en), die die Beihilfe erhält/erhalten und ii) die juristische(n) Person(en) die die Beihilfe an eine zwischengeschaltete Stelle oder den Flughafen, der das Investitionsvorhaben durchführt, überweist/überweisen.

...

...

1.1.3.   Falls die Antwort auf die Frage 1.1.1 ‚nein‘ lautet, beschreiben Sie bitte, wie die nationalen Behörden sicherstellen, dass den zwischengeschalteten Ebenen kein Vorteil gewährt wird.

...

...

1.1.4.   Wenn es sich um eine Einzelbeihilfe handelt, beschreiben Sie bitte die rechtliche, organisatorische und finanzielle Beziehung zwischen dem Empfänger der Beihilfe und i) den Unternehmen, mit denen er eine Unternehmensgruppe bildet, ii) seinen Tochtergesellschaften, iii) etwaigen verbundenen Unternehmen (einschließlich Gemeinschaftsunternehmen).

Handelt es sich um Beihilferegelungen, so beschreiben Sie bitte die Methode, anhand derer die Bewilligungsbehörde die genannten rechtlichen, organisatorischen und finanziellen Beziehungen bewerten wird.

...

...

1.1.5.   Handelt es sich bei dem Beihilfeempfänger auch um den Betreiber der Infrastruktur?

| ☐ Ja | ☐ Nein |
| --- | --- |

☐ Ja

☐ Nein

1.1.6.   Falls die Antwort auf die vorstehende Frage ‚nein‘ lautet, beschreiben Sie bitte i) das Verfahren, nach dem der Betreiber der Infrastruktur ausgewählt wird bzw. ausgewählt wurde und ii) die Auswahlkriterien.

...

...

1.1.7.   Wird der Flughafen/Werden die Flughäfen von der nationalen Armee, der Polizei, gemeinnützigen Flugrettungsdiensten oder anderweitigen Flugdiensten nichtwirtschaftlicher Art genutzt, dann geben Sie bitte Folgendes an: a) Art der Dienste und b) ihren Anteil an der Nutzung der Flughafenkapazitäten (z. B. Nutzung der Start- und Landebahnen und anderer Flughafenanlagen als prozentualer Anteil der jährlichen Flugbewegungen).

...

...

1.1.8.   Geben Sie bitte für den Flughafen/die Flughäfen, der/die die Beihilfe erhält/erhalten, die folgenden Daten zum Passagierluftverkehr an:

| a) | Bei Flughäfen mit kommerziellem Passagierluftverkehrsbetrieb, der über die letzten zwei Geschäftsjahre hinausreicht: das durchschnittliche jährliche Passagieraufkommen während der beiden Geschäftsjahre, die dem Jahr der Anmeldung der Beihilfe bzw. der tatsächlichen Gewährung der Beihilfe vorausgehen. |
| --- | --- |

a)

Bei Flughäfen mit kommerziellem Passagierluftverkehrsbetrieb, der über die letzten zwei Geschäftsjahre hinausreicht: das durchschnittliche jährliche Passagieraufkommen während der beiden Geschäftsjahre, die dem Jahr der Anmeldung der Beihilfe bzw. der tatsächlichen Gewährung der Beihilfe vorausgehen.

| b) | Bei Flughäfen mit kommerziellem Passagierluftverkehrsbetrieb, der sich auf weniger als zwei Geschäftsjahre erstreckt: das prognostizierte durchschnittliche jährliche Passagieraufkommen während der beiden Geschäftsjahre nach Aufnahme des kommerziellen Passagierluftverkehrsbetriebs. |
| --- | --- |

b)

Bei Flughäfen mit kommerziellem Passagierluftverkehrsbetrieb, der sich auf weniger als zwei Geschäftsjahre erstreckt: das prognostizierte durchschnittliche jährliche Passagieraufkommen während der beiden Geschäftsjahre nach Aufnahme des kommerziellen Passagierluftverkehrsbetriebs.

| c) | Für alle Flughäfen ist das prognostizierte durchschnittliche jährliche Passagieraufkommen für die prognostizierte wirtschaftliche Lebensdauer der geförderten Infrastruktur anzugeben. |
| --- | --- |

c)

Für alle Flughäfen ist das prognostizierte durchschnittliche jährliche Passagieraufkommen für die prognostizierte wirtschaftliche Lebensdauer der geförderten Infrastruktur anzugeben.

Führen Sie bitte diese Daten für jeden Flughafen tabellarisch in der nachstehend vorgegebenen Form auf:

| Jahr | Passagiere insgesamt |
| --- | --- |
| | |
| | |

Jahr

Passagiere insgesamt

Die Passagierzahlen beziehen sich auf jede Flugstrecke, d. h. ein Passagier, der von einem Flughafen abfliegt und dann an demselben Flughafen wieder zurückfliegt, wird zweimal gezählt werden. Gehört ein Flughafen einer Gruppe von Flughäfen an, wird das Passagieraufkommen für jeden einzelnen Flughafen berechnet.

1.2.   Das Investitionsvorhaben

1.2.1.   Beschreiben Sie bitte das Investitionsvorhaben und alle dazugehörigen Schätzungen und legen Sie den vorab erstellen Wirtschaftsplan vor (in Form einer Excel-Tabelle), auf den sich das Vorhaben stützt. Der Wirtschaftsplan sollte die gesamte wirtschaftliche Lebensdauer des Investitionsvorhabens abdecken. Alle Schätzungen sollten auf soliden Nachfrageprognosen basieren. Erklären Sie bitte, ob und in welchem Umfang diese Schätzungen im Wirtschaftsplan für den Flughafen, für den die Beihilfe bestimmt ist, berücksichtigt wurden.

...

...

1.2.2.   Machen Sie bitte folgende Angaben zu dem Investitionsvorhaben:

| Beantragung der Beihilfe am | |
| --- | --- |
| Beginn der Arbeiten an dem Investitionsvorhaben am | |
| Voraussichtliches Ende der Arbeiten am | |
| Voraussichtliche Inbetriebnahme am | |
| Voraussichtliche Erreichung der vollen Produktionskapazität am | |

Beantragung der Beihilfe am

Beginn der Arbeiten an dem Investitionsvorhaben am

Voraussichtliches Ende der Arbeiten am

Voraussichtliche Inbetriebnahme am

Voraussichtliche Erreichung der vollen Produktionskapazität am

1.2.3.   Erstellen Sie bitte eine Tabelle, in der Sie im Einzelnen alle auszuführenden Arbeiten, ihre Finanzierungsquelle, die voraussichtliche Dauer, verbundene Kostenpunkte und den Tag der geplanten Inbetriebnahme angeben.

Geben Sie bitte für jeden Kostenpunkt an, ob und warum es sich um Investitionskosten handelt, i) die in direkter Verbindung stehen mit Infrastrukturen nichtwirtschaftlicher Art für Aufgaben mit hoheitlichem Bezug (z. B. Sicherheit, Flugsicherung und andere Tätigkeiten, für die der Mitgliedstaat aufgrund seiner hoheitlichen Befugnisse zuständig ist) oder ii) die in Verbindung stehen mit luftverkehrsbezogenen Flughafeninfrastrukturen wirtschaftlicher Art (z. B. Start- und Landebahnen, Bodenabfertigungsinfrastruktur) oder iii) die in Verbindung stehen mit nicht luftverkehrsbezogener Infrastruktur wirtschaftlicher Art (z. B. Parkplätze und Hotels).

| Art der Arbeiten | Finanzierung | Kostenstruktur | Zeitliche Planung |
| --- | --- | --- | --- |
| | | | |
| | | | |

Art der Arbeiten

Finanzierung

Kostenstruktur

Zeitliche Planung

1.2.4.   Geben Sie bitte eine Übersicht über i) die gesamten beihilfefähigen Investitionskosten (198) wirtschaftlicher Art und ii) die gesamten beihilfefähigen Kosten nichtwirtschaftlicher Art. Die Kosten müssen auf ihren Barwert abgezinst und der Diskontierungssatz angegeben werden.

Geben Sie bitte in der Übersicht an, welcher Teil der angemeldeten Beihilfen für Investitionen der Kategorie i) und welche für Investitionen der Kategorie ii) bestimmt ist.

...

...

1.2.5.   Wenn Investitionskosten in Verbindung mit nicht luftverkehrsbezogenen Tätigkeiten wirtschaftlicher Art ebenfalls aus staatlichen Beihilfen finanziert werden, erläutern Sie bitte, auf welcher Grundlage die Behörden eine solche Förderung als mit dem Binnenmarkt vereinbar erachten.

...

...

1.2.6.   Haben Sie sich verpflichtet oder verpflichten Sie sich, für die Investition eine Umweltverträglichkeitsprüfung (‚UVP‘) durchzuführen (Randnummer 20 der Leitlinien für staatliche Beihilfen für Flughäfen und Luftverkehrsgesellschaften)?

| ☐ Ja | ☐ Nein |
| --- | --- |

☐ Ja

☐ Nein

Falls nein, erläutern Sie bitte, warum für dieses Vorhaben keine UVP durchgeführt werden muss:

...

...

1.3.   Nichtwirtschaftliche Tätigkeiten mit hoheitlichem Bezug

1.3.1.   Können Sie bestätigen, dass sich die Investition auf Tätigkeiten bezieht, für die der Staat aufgrund seiner hoheitlichen Befugnisse zuständig ist (z. B. Flugsicherung, Polizei, Zoll, Brandbekämpfung und die zum Schutz der zivilen Luftfahrt vor unrechtmäßigen Eingriffen erforderlichen Tätigkeiten). Investitionen in die zur Durchführung dieser Tätigkeiten erforderliche Infrastruktur und Ausrüstung werden im Allgemeinen als nichtwirtschaftliche Tätigkeiten eingestuft und fallen folglich nicht unter die Beihilfevorschriften der Union. Berücksichtigen Sie in der Tabelle in Abschnitt 1.2.3 alle relevanten Investitionen.

| ☐ Ja | ☐ Nein |
| --- | --- |

☐ Ja

☐ Nein

1.3.2.   Nennen Sie bitte das nationale, regionale oder andere Rechtsinstrument, das den Begriff der Tätigkeiten, die in den hoheitlichen Aufgabenbereich fallen, und deren Finanzierung klärt. Sollte es ein solches Rechtsinstrument nicht geben, erläutern Sie bitte, wie diese Tätigkeiten in der Regel von den zuständigen Behörden finanziert werden.

...

...

1.3.3.   Legen Sie bitte Nachweise dafür vor, dass öffentliche Fördermittel für nichtwirtschaftliche Tätigkeiten nicht zu einer ungerechtfertigten Diskriminierung zwischen Flughäfen führen. Dies wäre der Fall, wenn in einer bestimmten Rechtsordnung Verkehrsflughäfen normalerweise bestimmte mit ihren nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten verbundene Kosten tragen müssen, während bestimmte andere Verkehrsflughäfen diese Kosten nicht tragen müssen. Führen Sie bitte die sachliche und territoriale Anwendbarkeit der nationalen Vorschriften für die Finanzierung nichtwirtschaftlicher Tätigkeiten von Flughäfen aus und geben Sie gegebenenfalls die Ebene der regionalen Zuständigkeit in dieser Sache an.

...

...

1.3.4.   Bestätigen Sie bitte, belegt durch einschlägige Nachweise, dass der Ausgleich der Kosten in Verbindung mit nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten streng auf solche Kosten beschränkt ist und dass eine etwaige Quersubventionierung wirtschaftlicher Tätigkeiten durch Ausgleichszahlungen wirksam ausgeschlossen ist.

...

...

1.3.5.   Bestätigen Sie bitte, dass der Flughafen eine buchmäßige Trennung zwischen wirtschaftlichen und nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten vornimmt.

...

...

2.   Prüfung der Vereinbarkeit der Maßnahme mit dem Binnenmarkt

2.1.   Beitrag zu einem genau definierten Ziel von gemeinsamem Interesse

2.1.1.   Kreuzen Sie bitte das Zutreffende an: Die Investitionsbeihilfe

| a) ☐ | erhöht die Mobilität der Bürger der Union und die Anbindung von Gebieten durch Einrichtung von Zugangspunkten zu Flügen innerhalb der Union.
  ...
  ... |
| --- | --- |

a) ☐

erhöht die Mobilität der Bürger der Union und die Anbindung von Gebieten durch Einrichtung von Zugangspunkten zu Flügen innerhalb der Union.

...

...

| b) ☐ | wirkt der Überlastung des Luftraums an den großen Drehkreuz-Flughäfen in der Union entgegen.
  ...
  ... |
| --- | --- |

b) ☐

wirkt der Überlastung des Luftraums an den großen Drehkreuz-Flughäfen in der Union entgegen.

...

...

| c) ☐ | begünstigt die regionale Entwicklung.
  ...
  ... |
| --- | --- |

c) ☐

begünstigt die regionale Entwicklung.

...

...

Erläutern Sie bitte, wie die Investitionsbeihilfe zu jedem der vorgenannten Ziele beiträgt.

2.1.2.   Ist die Investition auf die Schaffung neuer Flughafenkapazitäten ausgerichtet?

| ☐ Ja | ☐ Nein |
| --- | --- |

☐ Ja

☐ Nein

2.1.3.   Falls die Antwort auf die Frage 2.1.2 ‚ja‘ lautet, belegen Sie bitte auf der Grundlage des vorab erstellten Wirtschaftsplans, auf den in Abschnitt 1.2 — ‚Das Investitionsvorhaben‘ eingegangen wird, dass die neue Infrastruktur mittelfristig der prognostizierten Nachfrage der Luftverkehrsgesellschaften, Passagiere und Spediteure im Einzugsgebiet des Flughafens entsprechen wird.

2.1.4.   Im Falle einer Einzelinvestitionsbeihilfe: Befindet sich der begünstigte Flughafen in demselben Einzugsgebiet (199) wie ein anderer Flughafen, der nicht voll oder wenigstens beinahe voll ausgelastet ist?

| ☐ Ja | ☐ Nein |
| --- | --- |

☐ Ja

☐ Nein

Falls ja, geben Sie bitte Folgendes an: a) Größe und Gestalt des Einzugsgebiets; b) Entfernung und Reisezeit zwischen dem begünstigten Flughafen und anderen Flughäfen in demselben Einzugsgebiet; c) Passagieraufkommen anderer Flughäfen in demselben Einzugsgebiet in den letzten fünf Jahren vor dem Jahr der Anmeldung; d) Gesamtnachfrage und Gesamtkapazität im Einzugsgebiet des begünstigten Flughafens, die nach dem Wirtschaftsplan für mindestens die nächsten zehn Jahre erwartet werden (und zwar für alle drei Szenarien — Worst Case, Base Case und Best Case).

...

...

2.1.5.   Im Falle einer Beihilferegelung: Geben Sie bitte Folgendes an: a) Standort und Einzugsgebiete der beihilfefähigen Flughäfen, die in den territorialen Geltungsbereich der Beihilferegelung fallen; b) Entfernung und Reisezeit zwischen den beihilfefähigen Flughäfen und anderen Flughafen im Einzugsgebiet; c) die Methoden und Kriterien der nationalen Behörden zur Festlegung der Größe und der Gestalt der Einzugsgebiete und die Auslastungskapazität der Flughäfen in demselben Einzugsgebiet.

...

...

2.1.6.   Im Falle einer Einzelinvestitionsbeihilfe: Falls die Antwort auf die Frage 2.1.4 ‚ja‘ lautet, übermitteln Sie bitte Angaben zu den zu erwartenden Auswirkungen der Investition auf die Auslastung bereits bestehender Infrastruktur in demselben Einzugsgebiet. Aus diesen Angaben müssen die mittelfristigen Auslastungsperspektiven hervorgehen, die Angaben müssen auf zuverlässigen Prognosen für den Passagier- und Frachtverkehr beruhen und in dem vorab erstellten Wirtschaftsplan für den begünstigten Flughafen berücksichtigt worden sein.

...

...

2.1.7.   Im Falle einer Einzelinvestitionsbeihilfe: Falls die Antwort auf die Frage 2.1.4 ‚ja‘ lautet, legen Sie bitte Prognosen zur Entwicklung des Passagieraufkommens (Worst-Case-, Base-Case- und Best-Case-Szenario) vor und begründen Sie, warum diese Prognosen Ihrer Meinung nach eine Investitionsbeihilfe für die Schaffung zusätzlicher Kapazitäten bzw. die Aufrechterhaltung bestehender Kapazitäten rechtfertigen.

...

...

2.2.   Erforderlichkeit des staatlichen Eingreifens

2.2.1.   Im Falle einer Einzelinvestitionsbeihilfe: Erläutern Sie bitte anhand des Wirtschaftsplans des Flughafens, inwieweit die Fähigkeit des Flughafens, seine Kapitalkosten selbst zu tragen, von der Größe des Flughafens (nach jährlichem Passagieraufkommen) abhängt.

...

...

2.2.2.   Im Falle einer Einzelinvestitionsbeihilfe: Erläutern Sie bitte, warum der Flughafen kein ausreichendes privates Kapital erhalten hat.

...

...

2.2.3.   Im Falle einer Beihilferegelung: Bestätigen Sie bitte, dass die Bewilligungsbehörde die Erforderlichkeit der staatlichen Maßnahme in jedem einzelnen Fall anhand i) der Größe des Flughafens (200) und ii) der Fähigkeit des Flughafens, privates Kapital zu erschließen, prüfen wird.

...

...

2.3.   Geeignetheit der Maßnahme

2.3.1.   Weisen Sie bitte nach, dass die in Rede stehende Beihilfe geeignet ist, das angestrebte Ziel zu erreichen oder die Schwierigkeiten, die die Beihilfe veranlasst haben, zu beseitigen. Erläutern Sie bitte insbesondere, wie die Behörden festgestellt haben, dass dasselbe Ziel und dasselbe Problem nicht mit weniger wettbewerbsverzerrenden Strategien oder Beihilfeinstrumenten erreicht bzw. gelöst werden könnte und dass es sich bei der in Rede stehenden Beihilfe um ein geeignetes politisches Instrument handelt. Falls zum Beispiel die Beihilfe in einer Form gewährt wird, die dem Empfänger einen direkten finanziellen Vorteil verschafft (201), weisen Sie bitte nach, warum andere, möglicherweise mit geringeren Wettbewerbsverfälschungen verbundene Beihilfeformen (zum Beispiel rückzahlbare Zuschüsse) oder auf Schuld- oder Eigenkapitalinstrumenten basierende Beihilfeformen (202) nicht geeignet sind.

...

...

2.4.   Anreizeffekt der Beihilfe

2.4.1.   Im Falle einer Einzelinvestitionsbeihilfe: Bestätigen Sie bitte, dass die Arbeiten an der angemeldeten Einzelinvestition erst nach Stellung des Beihilfeantrags bei der Bewilligungsbehörde aufgenommen wurden. Zu diesem Zweck übermitteln Sie bitte eine Kopie des Beihilfeantrags, den der Beihilfeempfänger bei der Bewilligungsbehörde gestellt hat, sowie Unterlagen, aus denen hervorgeht, an welchem Tag die Arbeiten aufgenommen wurden.

...

...

2.4.2.   Im Falle einer Beihilferegelung: Bestätigen Sie bitte, dass die Arbeiten an den beihilfefähigen Investitionsvorhaben erst nach Stellung des Beihilfeantrags bei der Bewilligungsbehörde aufgenommen werden.

...

...

2.4.3.   Im Falle einer Einzelinvestitionsbeihilfe: Beschreiben Sie bitte den voraussichtlichen Umfang der geplanten Tätigkeit im Fall der Gewährung der Beihilfe und stellen Sie diesen dem voraussichtlichen Umfang der geplanten Tätigkeit bei Nichtgewährung der Beihilfe gegenüber (kontrafaktische Analyse). Legen Sie bitte Nachweise vor, z. B. interne Dokumente, die sich auf alternative Tätigkeiten beziehen, die von dem begünstigten Flughafen im Zuge der internen Entscheidungsfindung in Betracht gezogen wurden.

...

...

2.4.4.   Im Falle einer Einzelinvestitionsbeihilfe: Wenn ein Gegenszenario mit alternativen Tätigkeiten bekannt ist, vergleichen Sie bitte beide Szenarien und zeigen Sie dabei die zusätzliche Tätigkeit auf, die nur im Falle einer Beihilfe durchgeführt werden würde (kontrafaktische Analyse).

Im Falle einer Einzelinvestitionsbeihilfe: Ist das konkrete Gegenszenario mit alternativen Tätigkeiten nicht bekannt, geben Sie bitte die Kapitalkosten-Finanzierungslücke an, die auf der Grundlage des vorab erstellten Wirtschaftsplans des begünstigten Flughafens ermittelt wurde. Die Kapitalkosten-Finanzierungslücke ist die Differenz zwischen den im Laufe der Lebensdauer der Anlageinvestition anfallenden positiven und negativen Zahlungsströmen (einschließlich Investitionskosten).

...

...

2.4.5.   Im Falle einer Beihilferegelung: a) Bestätigen Sie bitte, dass die Bewilligungsbehörde Einzelbeihilfen im Rahmen der Beihilferegelung erst dann gewähren wird, nachdem sie sich vergewissert hat, dass ein Anreizeffekt besteht, indem sie den voraussichtlichen Umfang der geplanten Tätigkeit bei Gewährung und bei Nichtgewährung der Beihilfe verglichen hat (kontrafaktische Analyse) oder indem sie, falls das Gegenszenario nicht bekannt sein sollte, auf der Grundlage des vorab erstellten Wirtschaftsplans für den begünstigten Flughafen die Kapitalkosten-Finanzierungslücke ermittelt hat (203). b) Beschreiben Sie bitte alle zugrunde liegenden Daten, Parameter und Annahmen, die die Bewilligungsbehörde bei der Feststellung, ob ein Anreizeffekt vorliegt, berücksichtigen wird.

...

...

2.5.   Angemessenheit der Beihilfe

2.5.1.   Im Falle einer Einzelinvestitionsbeihilfe: Bei Vorliegen einer kontrafaktischen Fallkonstellation mit alternativen Tätigkeiten a) übermitteln Sie bitte in Form von Excel-Tabellen den vorab erstellten Wirtschaftsplan für die Fallkonstellation bei Gewährung einer Beihilfe und für das Szenario ohne Beihilfe; b) erläutern Sie bitte auf der Grundlage dieser Tabellen die Nettomehrkosten (abzüglich der zusätzlichen Einnahmen), die sich daraus ergeben, dass anstelle des alternativen Vorhabens bzw. der alternativen Tätigkeit, die im kontrafaktischen Szenario (d. h. ohne Beihilfe) vom Beihilfeempfänger durchgeführt worden wäre, das geförderte Vorhaben bzw. die geförderte Tätigkeit durchgeführt wird; c) erläutern Sie bitte alle zugrunde liegenden Daten, Parameter und Annahmen.

Der Wirtschaftsplan sollte die gesamte wirtschaftliche Lebensdauer des Investitionsvorhabens abdecken.

...

...

2.5.2.   Im Falle einer Einzelinvestitionsbeihilfe: Ist das konkrete Gegenszenario nicht bekannt, a) übermitteln Sie bitte in Form einer Excel-Tabelle den vorab erstellten Wirtschaftsplan für den begünstigten Flughafen; b) geben Sie bitte auf der Grundlage dieser Tabelle die Kapitalkosten-Finanzierungslücke an, bei der es sich um den Kapitalwert der Differenz zwischen den im Laufe der wirtschaftlichen Lebensdauer anfallenden positiven und negativen Zahlungsströmen (einschließlich Investitionskosten) handelt; c) erläutern Sie bitte alle zugrunde liegenden Daten, Parameter und Annahmen.

...

...

2.5.3.   Im Falle einer Beihilferegelung: Sagen Sie bitte zu, dass a) in jedem einzelnen Fall auf der Grundlage des vorab erstellen Wirtschaftsplans das Gegenszenario ohne Beihilfe geprüft wird; b) dass die zusätzlichen Kosten (abzüglich der zusätzlichen Einnahmen) ermittelt werden, die sich daraus ergeben, dass anstelle des alternativen Vorhabens bzw. der alternativen Tätigkeit, die im kontrafaktischen Szenario (d. h. ohne Beihilfe) vom Beihilfeempfänger durchgeführt worden wäre, das geförderte Vorhaben bzw. die geförderte Tätigkeit durchgeführt wird; c) dass in jenen Fällen, in denen keine alternativen Tätigkeiten durchgeführt worden wären, die Kapitalkosten-Finanzierungslücke ermittelt wird, bei der es sich um den Kapitalwert der Differenz zwischen den im Laufe der wirtschaftlichen Lebensdauer der Investition anfallenden positiven und negativen Zahlungsströmen (einschließlich Investitionskosten) handelt.

Beschreiben Sie bitte alle zugrunde liegenden Daten, Parameter und Annahmen, die die Bewilligungsbehörde für die Zwecke der Nachprüfungen und Analyse berücksichtigen wird.

...

...

2.5.4.   Beihilfeintensität

Geben Sie bitte den Beihilfehöchstbetrag in Prozent der beihilfefähigen Kosten (‚Beihilfeintensität‘) an, einschließlich etwaiger Aufschläge:

...

...

Wenn die Beihilferegelung für Flughäfen unterschiedlicher Größe gilt, geben Sie bitte für die nachfolgenden Kategorien von Flughäfen die Beihilfehöchstintensität an:

| Flughafengröße gemessen am durchschnittlichen Passagieraufkommen (Passagiere pro Jahr) | Höchstintensität der Investitionsbeihilfe |
| --- | --- |
| > 3-5 Mio. | |
| 1-3 Mio. | |
| < 1 Mio. | |

Flughafengröße gemessen am durchschnittlichen Passagieraufkommen (Passagiere pro Jahr)

Höchstintensität der Investitionsbeihilfe

> 3-5 Mio.

1-3 Mio.

< 1 Mio.

2.6.   Vermeidung negativer Auswirkungen auf Wettbewerb und Handel

2.6.1.   Bestätigen Sie bitte, dass der Flughafen einschließlich aller Infrastrukturen und Anlagen, für die eine Investitionsbeihilfe gewährt wird, allen potenziellen Nutzern offenstehen und nicht nur einem bestimmten Nutzer vorbehalten sein wird.

...

...

2.6.2.   Geben Sie bitte an, welche Vorkehrungen getroffen wurden, um sicherzustellen, dass die Zuteilung der Flughafenkapazitäten an die Nutzer nach einschlägigen, objektiven, transparenten und diskriminierungsfreien Kriterien erfolgt.

...

...

2.7.   Anmeldung von Einzelbeihilfen im Rahmen der Investitionsbeihilferegelung

2.7.1.   Die folgenden Einzelbeihilfen im Rahmen der Investitionsbeihilferegelung müssen nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV angemeldet werden:

| a) | Investitionsbeihilfen für Flughäfen mit durchschnittlich mehr als 3 Mio. Passagieren pro Jahr; |
| --- | --- |

a)

Investitionsbeihilfen für Flughäfen mit durchschnittlich mehr als 3 Mio. Passagieren pro Jahr;

| b) | Investitionsbeihilfen für Flughäfen mit durchschnittlich weniger als 1 Mio. Passagieren pro Jahr, wenn die Beihilfehöchstintensität 75 % übersteigt, mit Ausnahme von Flughäfen in abgelegenen Gebieten; |
| --- | --- |

b)

Investitionsbeihilfen für Flughäfen mit durchschnittlich weniger als 1 Mio. Passagieren pro Jahr, wenn die Beihilfehöchstintensität 75 % übersteigt, mit Ausnahme von Flughäfen in abgelegenen Gebieten;

| c) | Investitionsbeihilfen für die Verlegung von Flughäfen; |
| --- | --- |

c)

Investitionsbeihilfen für die Verlegung von Flughäfen;

| d) | Investitionsbeihilfen zur Finanzierung kombinierter Flughäfen für Passagier- und Frachtverkehr, an denen in den beiden Geschäftsjahren, die dem Geschäftsjahr der Anmeldung der Beihilfe vorausgehen, mehr als 200 000 Tonnen Fracht abgefertigt wurden; |
| --- | --- |

d)

Investitionsbeihilfen zur Finanzierung kombinierter Flughäfen für Passagier- und Frachtverkehr, an denen in den beiden Geschäftsjahren, die dem Geschäftsjahr der Anmeldung der Beihilfe vorausgehen, mehr als 200 000 Tonnen Fracht abgefertigt wurden;

| e) | Investitionsbeihilfen, die auf die Einrichtung neuer Passagierflughäfen ausgerichtet sind (einschließlich der Umwandlung bestehender Flugplätze in Passagierflughäfen); |
| --- | --- |

e)

Investitionsbeihilfen, die auf die Einrichtung neuer Passagierflughäfen ausgerichtet sind (einschließlich der Umwandlung bestehender Flugplätze in Passagierflughäfen);

| f) | Investitionsbeihilfen, die auf die Einrichtung oder den Ausbau von Flughäfen ausgerichtet sind, die sich im Umkreis von 100 Kilometern oder 60 Minuten Fahrzeit mit dem Pkw, Bus, Zug oder Hochgeschwindigkeitszug um einen bestehenden Flughafen befinden. |
| --- | --- |

f)

Investitionsbeihilfen, die auf die Einrichtung oder den Ausbau von Flughäfen ausgerichtet sind, die sich im Umkreis von 100 Kilometern oder 60 Minuten Fahrzeit mit dem Pkw, Bus, Zug oder Hochgeschwindigkeitszug um einen bestehenden Flughafen befinden.

TEIL III.13.B

Ergänzender Fragebogen zu Betriebsbeihilfen für Flughäfen

Für die Anmeldung von Einzelbetriebsbeihilfen, die unter die Leitlinien für staatliche Beihilfen für Flughäfen und Luftverkehrsgesellschaften
   (204)
  fallen, sollte zusätzlich zum Fragebogen ‚Allgemeine Angaben‘ auch dieser ergänzende Fragebogen beantwortet werden.

1.   Zusätzliche Angaben zum Beihilfeempfänger und seinen Tätigkeiten

1.1.   Beihilfeempfänger

1.1.1.   Wird die Beihilfe dem Flughafenbetreiber direkt gewährt?

| ☐ Ja | ☐ Nein |
| --- | --- |

☐ Ja

☐ Nein

1.1.2.   Falls die Antwort auf die Frage 1.1.1 ‚nein‘ lautet, nennen Sie bitte, sofern zutreffend, i) die juristische(n) Person(en), die die Beihilfe erhält/erhalten; ii) die juristische(n) Person(en), die die Beihilfe als zwischengeschaltete Stelle an den Flughafen, der die beihilfefähigen Dienste erbringt, überweist/überweisen.

...

...

1.1.3.   Falls die Antwort auf die Frage 1.1.1 ‚nein‘ lautet, beschreiben Sie bitte, wie die Behörden sicherstellen, dass den zwischengeschalteten Ebenen kein Vorteil gewährt wird.

...

...

1.1.4.   Ist der Beihilfeempfänger auch der Eigentümer des Flughafens?

| ☐ Ja | ☐ Nein |
| --- | --- |

☐ Ja

☐ Nein

1.1.5.   Falls die Antwort auf die Frage 1.1.4 ‚nein‘ lautet, geben Sie bitte an, wer der Eigentümer ist/sein wird und beschreiben Sie die Eigentümerstruktur.

...

...

1.1.6.   Wenn es sich um eine Einzelbeihilfe handelt, beschreiben Sie bitte die rechtlichen, organisatorischen und finanziellen Beziehungen zwischen dem Empfänger der Beihilfe und i) den Unternehmen, mit denen er eine Unternehmensgruppe bildet, ii) seinen Tochtergesellschaften, iii) etwaigen verbundenen Unternehmen (einschließlich Gemeinschaftsunternehmen).

Handelt es sich um Beihilferegelungen, beschreiben Sie bitte die Methode, anhand derer die Bewilligungsbehörde die rechtlichen, organisatorischen und finanziellen Beziehungen (siehe Nummern 1.1.1 bis 1.1.5) bewerten wird.

...

...

1.2.   Allgemeine Angaben zum Flughafenbetreiber

1.2.1.   Wird der Flughafen/Werden die Flughäfen von der nationalen Armee, der Polizei, gemeinnützigen Flugrettungsdiensten oder anderweitigen Flugdiensten nichtwirtschaftlicher Art genutzt, dann geben Sie bitte Folgendes an: a) Art der Dienste; und b) ihren Anteil an der Nutzung der Flughafenkapazitäten (z. B. Nutzung der Start- und Landebahnen und anderer Flughafenanlagen als prozentualer Anteil der jährlichen Flugbewegungen).

...

...

1.2.2.   Geben Sie bitte für den Flughafen/die Flughäfen, der/die die Beihilfe erhält/erhalten, die folgenden Daten zum Passagierluftverkehr an:

| a) | Bei Flughäfen mit kommerziellem Passagierluftverkehrsbetrieb, der über die letzten zwei Geschäftsjahre hinausreicht: das durchschnittliche jährliche Passagieraufkommen während der beiden Geschäftsjahre, die dem Jahr der Anmeldung der Beihilfe bzw. der tatsächlichen Gewährung der Beihilfe vorausgehen. |
| --- | --- |

a)

Bei Flughäfen mit kommerziellem Passagierluftverkehrsbetrieb, der über die letzten zwei Geschäftsjahre hinausreicht: das durchschnittliche jährliche Passagieraufkommen während der beiden Geschäftsjahre, die dem Jahr der Anmeldung der Beihilfe bzw. der tatsächlichen Gewährung der Beihilfe vorausgehen.

| b) | Bei Flughäfen mit kommerziellem Passagierluftverkehrsbetrieb, der sich auf weniger als zwei Geschäftsjahre erstreckt: das prognostizierte durchschnittliche jährliche Passagieraufkommen während der beiden Geschäftsjahre nach Aufnahme des kommerziellen Passagierluftverkehrsbetriebs.
  Führen Sie bitte diese Daten tabellarisch in der nachstehend vorgegebenen Form auf:






  Jahr | Passagiere insgesamt |
| --- | --- | --- |
| | |
| | |

b)

Bei Flughäfen mit kommerziellem Passagierluftverkehrsbetrieb, der sich auf weniger als zwei Geschäftsjahre erstreckt: das prognostizierte durchschnittliche jährliche Passagieraufkommen während der beiden Geschäftsjahre nach Aufnahme des kommerziellen Passagierluftverkehrsbetriebs.

Führen Sie bitte diese Daten tabellarisch in der nachstehend vorgegebenen Form auf:

Jahr

Passagiere insgesamt

Die Passagierzahlen beziehen sich auf jede Flugstrecke. Zum Beispiel: Ein Passagier, der an einen Flughafen fliegt und von demselben Flughafen auch wieder abfliegt, zählt zweimal. Gehört ein Flughafen einer Gruppe von Flughäfen an, wird das Passagieraufkommen für jeden einzelnen Flughafen berechnet.

1.2.3.   Im Falle einer Einzelbetriebsbeihilfe: Übermitteln Sie bitte den Wirtschaftsplan, den der Beihilfeempfänger im Zeitraum 2009-2013 umgesetzt und den er im folgenden Zehnjahreszeitrum bis zum 4. April 2024 umzusetzen plant. Beschreiben Sie bitte die Annahmen, die diesem Zehnjahreszeitraum zugrunde liegen.

Der Wirtschaftsplan muss Folgendes enthalten: Angaben zum Verkehrsaufkommen und Verkehrsprognosen, Kosten und Kostenschätzungen, Finanzdaten und Finanzprognosen zur erwarteten Rentabilität und zu den erwarteten Cashflows (unter Bezugnahme auf Methoden, die nachweislich von dem Flughafen verwendet werden, z. B. Methoden zur Bewertung des Kapitalwerts (net present value — NPV) einer Investition, des internen Zinsfußes (internal rate of return — IRR) und der durchschnittlichen Kapitalrendite (return on capital employed — ROCE). Der Wirtschaftsplan muss als Excel-Tabelle vorgelegt werden und Erläuterungen zu den verwendeten Formeln enthalten.

Im Falle einer Beihilferegelung erläutern Sie bitte im Detail a) die formalen und materiellen Kriterien, die die Wirtschaftspläne beihilfefähiger Flughäfen erfüllen müssen, b) die Methode, nach der die nationalen Behörden die Wirtschaftspläne prüfen.

...

...

1.2.4.   Geben Sie bitte im Falle einer Einzelbetriebsbeihilfe eine Übersicht über die operativen Verluste (205) des Beihilfeempfängers im Zeitraum 2009-2013 sowie über die prognostizierten operativen Verluste für die Zeit bis zum 4. April 2024. Führen Sie bitte diese Daten tabellarisch in der nachstehend vorgegebenen Form auf:

| Einnahmen | | | | |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| ... | | | | |
| ... | | | | |
| Operative Kosten | | | | |
| ... | | | | |
| ... | | | | |
| Sonstige | | | | |
| | | | | |
| ... | | | | |
| Betriebsergebnis | | | | |

Einnahmen

...

...

Operative Kosten

...

...

Sonstige

...

Betriebsergebnis

Im Falle von Beihilferegelungen erläutern Sie bitte die Methode, nach der die Behörden die operativen Verluste der beihilfefähigen Flughäfen feststellen.

1.2.5.   Handelt es sich um eine Einzelbetriebsbeihilfe, so übermitteln Sie bitte Kopien der Finanzberichte (206) der beihilfefähigen Flughäfen für die fünf Jahre vor dem Jahr der Antragstellung für die Betriebsbeihilfe.

Bei Beihilferegelungen: Sagen Sie bitte zu, dass Sie die obengenannten Finanzberichte bei der Prüfung der Einzelbeihilfen berücksichtigen.

...

...

1.2.6.   Erläutern Sie bitte, welche Vorkehrungen getroffen wurden, um eine Überkompensation zu vermeiden und um sicherzustellen, dass zu viel gezahlte Beträge vom Beihilfeempfänger zurückgefordert werden.

...

...

1.3.   Flughafendienstleistungen

1.3.1.   Nennen Sie bitte die beihilfefähigen Flughafendienstleistungen (207) und die verschiedenen Kategorien von beihilfefähigen Betriebskosten (208) in Verbindung mit der Erbringung dieser Dienstleistungen.

...

...

1.4.   Tätigkeiten mit hoheitlichem Bezug

1.4.1.   Bezieht sich die Betriebsbeihilfe auf Tätigkeiten, für die der Staat aufgrund seiner hoheitlichen Befugnisse zuständig ist (z. B. Flugsicherung, Polizei, Zoll, Brandbekämpfung und die zum Schutz der zivilen Luftfahrt vor unrechtmäßigen Eingriffen erforderlichen Tätigkeiten)? Betriebskosten, die sich auf die für die Durchführung dieser Tätigkeiten erforderliche Infrastruktur und Ausrüstung beziehen, werden im Allgemeinen als nichtwirtschaftliche Tätigkeiten eingestuft und fallen folglich nicht unter die Beihilfevorschriften der Union.

| ☐ Ja | ☐ Nein |
| --- | --- |

☐ Ja

☐ Nein

1.4.2.   Nennen Sie bitte das relevante nationale, regionale oder andere Rechtsinstrument, das den Begriff der Tätigkeiten, die in den hoheitlichen Aufgabenbereich fallen, und deren Finanzierung klärt. Sollte es ein solches Rechtsinstrument nicht geben, erläutern Sie bitte, wie diese Tätigkeiten in der Regel von den zuständigen Behörden finanziert werden.

...

...

1.4.3.   Legen Sie bitte Nachweise dafür vor, dass öffentliche Fördermittel für nichtwirtschaftliche Tätigkeiten nicht zu einer ungerechtfertigten Diskriminierung zwischen Flughäfen führen. Dies wäre der Fall, wenn in einer bestimmten Rechtsordnung Verkehrsflughäfen normalerweise bestimmte mit ihren nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten verbundene Kosten tragen müssen, während bestimmte andere Verkehrsflughäfen diese Kosten nicht tragen müssen. Führen Sie bitte die sachliche und territoriale Anwendbarkeit der nationalen Vorschriften für die Finanzierung nichtwirtschaftlicher Tätigkeiten von Flughäfen aus und geben Sie gegebenenfalls die Ebene der regionalen Zuständigkeit in dieser Sache an.

...

...

1.4.4.   Bestätigen Sie bitte, belegt durch einschlägige Nachweise, dass der Ausgleich der Kosten in Verbindung mit nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten streng auf solche Kosten beschränkt ist und dass eine etwaige Quersubventionierung wirtschaftlicher Tätigkeiten durch Ausgleichszahlungen wirksam ausgeschlossen ist.

...

...

1.4.5.   Bestätigen Sie bitte, dass der Flughafen eine buchmäßige Trennung zwischen wirtschaftlichen und nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten vornimmt.

...

...

2.   Prüfung der Vereinbarkeit der Maßnahme mit dem Binnenmarkt

2.1.   Wurde die Beihilfe vor dem 4. April 2014 gewährt?

| ☐ Ja | ☐ Nein |
| --- | --- |

☐ Ja

☐ Nein

2.2.   Beitrag zu einem genau definierten Ziel von gemeinsamem Interesse

2.2.1.   Kreuzen Sie bitte das Zutreffende an: Die Betriebsbeihilfe

| a) ☐ | erhöht die Mobilität der Bürger der Union und die Anbindung von Gebieten durch Einrichtung von Zugangspunkten zu Flügen innerhalb der Union; |
| --- | --- |

a) ☐

erhöht die Mobilität der Bürger der Union und die Anbindung von Gebieten durch Einrichtung von Zugangspunkten zu Flügen innerhalb der Union;

| b) ☐ | wirkt der Überlastung des Luftraums an den großen Drehkreuz-Flughäfen in der Union entgegen. |
| --- | --- |

b) ☐

wirkt der Überlastung des Luftraums an den großen Drehkreuz-Flughäfen in der Union entgegen.

| c) ☐ | begünstigt die regionale Entwicklung. |
| --- | --- |

c) ☐

begünstigt die regionale Entwicklung.

Erläutern Sie bitte, wie die Betriebsbeihilfe zu jedem der vorgenannten Ziele beiträgt.

...

...

2.2.2.   Betrifft die angemeldete Betriebsbeihilfe den Betreiber eines neuen Flughafens?

| ☐ Ja | ☐ Nein |
| --- | --- |

☐ Ja

☐ Nein

2.2.3.   Im Falle einer Einzelbetriebsbeihilfe: Befindet sich der begünstigte Flughafen in demselben Einzugsgebiet (209) wie ein anderer Flughafen mit ungenutzten Kapazitäten?

| ☐ Ja | ☐ Nein |
| --- | --- |

☐ Ja

☐ Nein

2.2.4.   Im Falle einer Einzelbetriebsbeihilfe: Falls die Antwort auf die Frage 2.2.3 ‚ja‘ lautet, geben Sie bitte Größe und Gestalt des Einzugsgebiets an. Übermitteln Sie bitte Angaben zu den zu erwartenden Auswirkungen auf das Verkehrsaufkommen des anderen Flughafens im selben Einzugsgebiet. Diese Angaben sollten Teil des Wirtschaftsplans des begünstigten Flughafens sein und müssen auf zuverlässigen Prognosen für den Passagier- und Frachtverkehr beruhen.

Im Falle einer Beihilferegelung: a) Bestätigen Sie bitte, dass die Behörden verpflichtet sind, die zu erwartenden Auswirkungen auf das Verkehrsaufkommen an einem anderen Flughafen/an anderen Flughäfen in demselben Einzugsgebiet auf der Grundlage von Informationen zu prüfen, die Teil des Wirtschaftsplans für den begünstigten Flughafen sind und die auf zuverlässigen Prognosen für den Passagier- und Frachtverkehr beruhen. b) Beschreiben Sie bitte die Methode und die Kriterien, nach denen die nationalen Behörden die zu erwartenden Auswirkungen auf das Verkehrsaufkommen an dem anderen Flughafen/an den anderen Flughäfen bewerten werden.

...

...

2.3.   Erforderlichkeit des staatlichen Eingreifens

2.3.1.   Bestätigen Sie bitte, dass das jährliche Verkehrsaufkommen an dem beihilfefähigen Flughafen/an den beihilfefähigen Flughäfen nicht mehr als 3 Mio. Passagiere beträgt (siehe auch Frage 1.2.2).

...

2.4.   Geeignetheit der Maßnahme

2.4.1.   Weisen Sie bitte nach, dass die in Rede stehende Beihilfe geeignet ist, das angestrebte Ziel zu erreichen oder die Schwierigkeiten, die die Beihilfe veranlasst haben, zu beseitigen. Erläutern Sie bitte insbesondere, wie die Behörden festgestellt haben, dass dasselbe Ziel und dasselbe Problem nicht mit weniger wettbewerbsverzerrenden Strategien oder Beihilfeinstrumenten erreicht bzw. gelöst werden könnte und dass es sich bei der in Rede stehenden Beihilfe um ein geeignetes politisches Instrument handelt. Falls zum Beispiel die Beihilfe in einer Form gewährt wird, die dem Empfänger einen direkten finanziellen Vorteil verschafft (210), weisen Sie bitte nach, warum andere, möglicherweise mit geringeren Wettbewerbsverfälschungen verbundene Beihilfeformen (zum Beispiel rückzahlbare Zuschüsse) oder auf Schuld- oder Eigenkapitalinstrumenten basierende Beihilfeformen (211) nicht geeignet sind.

...

...

2.4.2.   Im Falle einer Einzelbetriebsbeihilfe: Wurde der Beihilfebetrag vorab als Festbetrag bestimmt, der die auf der Grundlage des Wirtschaftsplans des Empfängers erwartete operative Finanzierungslücke bei den Betriebskosten während eines Übergangszeitraums von 10 Jahren (beginnend am 4. April 2014) abdeckt?

| ☐ Ja | ☐ Nein |
| --- | --- |

☐ Ja

☐ Nein

Falls ja, legen Sie bitte die im Wirtschaftsplan enthaltenen einschlägigen Angaben vor.

2.4.3.   Im Falle einer Beihilferegelung: Wurde der Beihilfebetrag in jedem Einzelfall vorab als Festbetrag bestimmt, der die auf der Grundlage des Wirtschaftsplans des Empfängers erwartete operative Finanzierungslücke bei den Betriebskosten während eines Übergangszeitraums von 10 Jahren (beginnend am 4. April 2014) abdeckt?

| ☐ Ja | ☐ Nein |
| --- | --- |

☐ Ja

☐ Nein

Falls ja, sollte der Empfänger die im Wirtschaftsplan enthaltenen einschlägigen Angaben vorlegen.

2.4.4.   Falls die Antwort auf die Fragen 2.4.2 und 2.4.3 ‚nein‘ lautet, geben Sie bitte an, a) inwieweit die künftige Entwicklung der Kosten und Einnahmen schwer vorherzusehen ist, b) inwieweit eine Informationsasymmetrie vorliegt, die die nationalen Behörden daran hindert, den zulässigen Höchstbetrag einer Betriebsbeihilfe vorab auf der Grundlage eines Wirtschaftsplans zu berechnen.

...

...

2.4.5.   Falls die Antwort auf die Fragen 2.4.2 und 2.4.3 ‚nein‘ lautet, bestätigen Sie bitte, dass der zulässige Höchstbetrag der mit dem Binnenmarkt vereinbaren Betriebsbeihilfe anhand eines Modells berechnet wurde/wird, das auf dem Durchschnitt der operativen Finanzierungslücken (212) während der fünf Jahre von 2009 bis 2013 aufbaut.

2.4.6.   Können Sie bestätigen, dass die Höhe der Betriebsbeihilfe nachträglich nicht erhöht wird?

| ☐ Ja | ☐ Nein |
| --- | --- |

☐ Ja

☐ Nein

2.4.7.   Sollte die Antwort ‚nein‘ lauten, erläutern Sie bitte, warum Ihrer Meinung nach die Möglichkeit, die Betriebsbeihilfe nachträglich zu erhöhen, die Anreize für einen effizienten Flughafenbetrieb nicht mindert.

...

...

2.5.   Anreizeffekt und Angemessenheit der Maßnahme

2.5.1.   Beschreiben Sie bitte im Falle von Einzelbetriebsbeihilfen, warum es wahrscheinlich ist, dass der Umfang der wirtschaftlichen Tätigkeit des Flughafens ohne die Beihilfe wesentlich geringer ausfallen würde. Machen Sie bitte die erforderlichen Angaben auf der Grundlage des Wirtschaftsplans (siehe auch Nummer 1.2.3) und vergleichen Sie den voraussichtlichen Umfang der geplanten Tätigkeit bei Gewährung der Beihilfe und bei Nichtgewährung der Beihilfe (kontrafaktische Analyse) unter gleichzeitiger Berücksichtigung einer etwaigen Investitionsbeihilfe und des Verkehrsaufkommens.

Im Falle von Beihilferegelungen beschreiben Sie bitte die Methode, nach der die Bewilligungsbehörde die Wirtschaftspläne bewertet, sowie — unter Berücksichtigung einer etwaigen Investitionsbeihilfe und des Verkehrsaufkommens — die Wahrscheinlichkeit, dass die wirtschaftliche Tätigkeit des betreffenden Flughafens wesentlich geringer ausfallen würde.

...

...

2.5.2.   Weisen Sie im Fall einer Einzelbetriebsbeihilfe bitte nach, dass der Wirtschaftsplan für den Flughafen eine volle Deckung der Betriebskosten zum 4. April 2024 gewährleistet. Nennen Sie bitte die relevanten Schlüsselparameter des Wirtschaftsplans.

Bestätigen Sie bitte im Falle von Beihilferegelungen, dass die Bewilligungsbehörde nur dann eine Einzelbetriebsbeihilfe gewährt, wenn sie zu dem Schluss gekommen ist, dass der Wirtschaftsplan für den begünstigten Flughafen eine volle Deckung der Betriebskosten zum 4. April 2024 gewährleistet. Geben Sie bitte an, welche Schlüsselparameter des Wirtschaftsplans die Bewilligungsbehörde prüft, um in jedem einzelnen Fall diesbezüglich eine Entscheidung zu treffen.

...

...

2.5.3.   Geben Sie bitte Folgendes an:

Im Falle einer Einzelbetriebsbeihilfe: Die anfängliche Finanzierungslücke des begünstigten Flughafens über 10 Jahre, beginnend mit der Deckung der Betriebskosten am 4. April 2014 zu Beginn des Übergangszeitraums und bis zur vollen Deckung der Betriebskosten zum 4. April 2024 am Ende des Übergangszeitraums.

Im Falle einer Beihilferegelung: Bestätigen Sie bitte, a) dass die Finanzierungslücke der beihilfefähigen Flughäfen mit Hilfe der unter Nummer 2.5.2 genannten Methode ermittelt werden wird; b) dass die beihilfefähigen Flughäfen nachweisen müssen, dass sie zum 4. April 2024 eine volle Deckung der Betriebskosten erreichen werden.

...

...

Der zulässige Beihilfehöchstbetrag liegt bei:

...

...

Der prozentuale Anteil der Finanzierungslücke, der durch die Betriebsbeihilfe gedeckt werden soll, beträgt:

...

...

Zeitraum, für den die Betriebsbeihilfe gewährt wird:

...

...

2.6.   Vermeidung negativer Auswirkungen auf Wettbewerb und Handel

2.6.1.   Weisen Sie bitte nach, dass alle Flughäfen, die in demselben Einzugsgebiet wie der beihilfefähige Flughafen bzw. die beihilfefähigen Flughäfen liegen, in der Lage sein werden, zum 4. April 2024 volle Betriebskostendeckung zu erreichen.

...

...

2.6.2.   Können Sie bestätigen, dass der Flughafen bzw. die Flughäfen einschließlich etwaiger Investitionen, für die eine Beihilfe gewährt wird, allen potenziellen Nutzern offenstehen und nicht nur einem bestimmten Nutzer vorbehalten sein wird/werden?

| ☐ Ja | ☐ Nein |
| --- | --- |

☐ Ja

☐ Nein

2.6.3.   Geben Sie bitte an, welche Vorkehrungen getroffen wurden, um sicherzustellen, dass die Zuteilung der Flughafenkapazitäten an die Nutzer nach einschlägigen, objektiven, transparenten und diskriminierungsfreien Kriterien erfolgt.

...

...

TEIL III.13.C

Ergänzender Fragebogen zu Anlaufbeihilfen für Luftverkehrsgesellschaften

Für die Anmeldung von Anlaufbeihilfen für Luftverkehrsgesellschaften, die unter die Leitlinien für staatliche Beihilfen für Flughäfen und Luftverkehrsgesellschaften
   (213)
  fallen, sollte zusätzlich zum Fragebogen ‚Allgemeine Angaben‘ in Teil I auch dieser ergänzende Fragebogen beantwortet werden

Dieser Fragebogen bezieht sich sowohl auf die Anmeldung von Beihilferegelungen als auch von Einzelbeihilfen.

1.   Zusätzliche Angaben zum Beihilfeempfänger, zum Vorhaben und zur Beihilfe

1.1.   Beihilfeempfänger

1.1.1.   Wird die Beihilfe der Luftverkehrsgesellschaft, die die neue Strecke bedient, direkt gewährt?

| ☐ Ja | ☐ Nein |
| --- | --- |

☐ Ja

☐ Nein

1.1.2.   Falls die Antwort auf die Frage 1.1.1 ‚nein‘ lautet, nennen Sie bitte, sofern zutreffend, die juristische(n) Person(en), a) die die Beihilfe erhält (erhalten); b) die die Beihilfe an eine zwischengeschaltete Stelle oder an die Luftverkehrsgesellschaft überweist (überweisen), die die neue Strecke bedient.

...

...

1.1.3.   Falls die Antwort auf Frage 1.1.1 ‚nein‘ lautet, beschreiben Sie bitte, wie die nationalen Behörden sicherstellen, dass den zwischengeschalteten Ebenen kein Vorteil gewährt wird.

...

...

1.1.4.   Wenn es sich um eine Einzelbeihilfe handelt, beschreiben Sie bitte die rechtlichen, organisatorischen und finanziellen Beziehungen zwischen dem Empfänger der Beihilfe und a) den Unternehmen, mit denen er eine Unternehmensgruppe bildet, b) seinen Tochtergesellschaft und c) anderen verbundenen Unternehmen (einschließlich Gemeinschaftsunternehmen).

Handelt es sich um Beihilferegelungen, so beschreiben Sie bitte die Methode, anhand derer die Bewilligungsbehörde diese rechtlichen, organisatorischen und finanziellen Beziehungen bewerten wird.

...

...

1.1.5.   Auswahl des Beihilfeempfängers: Beschreiben Sie bitte a) das Verfahren, nach dem der Beihilfeempfänger ausgewählt wird bzw. wurde, b) das für die Bekanntmachung des Auswahlverfahrens gewählte Medium und den Umfang der Bekanntmachung, c) die Förderfähigkeitsbedingungen, d) die operationellen Anforderungen und e) die Auswahlkriterien.

...

...

2.   Prüfung der Vereinbarkeit der Maßnahme mit dem Binnenmarkt

2.1.   Beitrag zu einem genau definierten Ziel von gemeinsamem Interesse

2.1.1.   Kreuzen Sie bitte das Zutreffende an. Die Anlaufbeihilfe

| a) ☐ | erhöht die Mobilität der Bürger der Union und die Anbindung von Gebieten durch Einrichtung neuer Strecken. |
| --- | --- |

a) ☐

erhöht die Mobilität der Bürger der Union und die Anbindung von Gebieten durch Einrichtung neuer Strecken.

| b) ☐ | begünstigt die regionale Entwicklung abgelegener Gebiete. |
| --- | --- |

b) ☐

begünstigt die regionale Entwicklung abgelegener Gebiete.

Erläutern Sie bitte, wie die Anlaufbeihilfe zu jedem der vorgenannten Ziele beiträgt.

...

...

2.1.2.   Weisen Sie im Falle von Einzelbeihilfen bitte nach, dass die Strecke bzw. die Strecken nicht bereits von einer Hochgeschwindigkeitsbahnverbindung (214) oder ab einem anderen Flughafen in demselben Einzugsgebiet (215) unter vergleichbaren Bedingungen angeboten wird/werden. Wenn die Bedingungen nicht als vergleichbar betrachtet werden, erläutern Sie bitte warum.

Erläutern Sie bitte im Falle von Beihilferegelungen, wie die Bewilligungsbehörde sicherstellt, dass für jede einzelne Anlaufbeihilfe die unter dieser Nummer aufgeführte Bestimmung erfüllt ist.

...

2.2.   Erforderlichkeit des staatlichen Eingreifens

2.2.1.   Geben Sie bitte an, für welche Art von Strecke die Anlaufbeihilfe bestimmt ist:

| a) ☐ | Strecken zwischen einem Flughafen mit weniger als 3 Mio. Passagieren pro Jahr (216) und einem anderen Flughafen im gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraum (217); |
| --- | --- |

a) ☐

Strecken zwischen einem Flughafen mit weniger als 3 Mio. Passagieren pro Jahr (216) und einem anderen Flughafen im gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraum (217);

| b) ☐ | Strecken zwischen einem Flughafen in einem abgelegenen Gebiet und einem anderen Flughafen (inner- oder außerhalb des gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums) unabhängig von der Größe der betreffenden Flughäfen; |
| --- | --- |

b) ☐

Strecken zwischen einem Flughafen in einem abgelegenen Gebiet und einem anderen Flughafen (inner- oder außerhalb des gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums) unabhängig von der Größe der betreffenden Flughäfen;

| c) ☐ | Strecken zwischen einem Flughafen mit mehr als 3 Mio. Passagieren pro Jahr und einem Flughafen mit weniger als 5 Mio. Passagieren pro Jahr, die sich nicht in einem abgelegenen Gebiet befinden. Legen Sie bitte in diesem Fall die spezifischen Umständen ausführlich dar. |
| --- | --- |

c) ☐

Strecken zwischen einem Flughafen mit mehr als 3 Mio. Passagieren pro Jahr und einem Flughafen mit weniger als 5 Mio. Passagieren pro Jahr, die sich nicht in einem abgelegenen Gebiet befinden. Legen Sie bitte in diesem Fall die spezifischen Umständen ausführlich dar.

| d) ☐ | Sonstiges (bitte angeben).
  ...
  ... |
| --- | --- |

d) ☐

Sonstiges (bitte angeben).

...

...

2.2.2.   Geben Sie bitte bei Einzelbeihilfen den Standort der Flughäfen an, die über die beihilfefähigen neuen Strecken angeflogen werden.

...

...

2.2.3.   Machen Sie bitte im Falle von Einzelanlaufbeihilfen für Strecken zwischen einem Flughafen, der nicht in einem abgelegenen Gebiet liegt, und einem anderen Flughafen die folgenden Angaben zum Passagieraufkommen der Flughäfen, die von der/den neuen Strecke(n) bedient werden:

| a) | Bei Flughäfen mit kommerziellem Passagierluftverkehrsbetrieb, der über die letzten zwei Geschäftsjahre hinausreicht: das durchschnittliche jährliche Passagieraufkommen während der beiden Geschäftsjahre, die dem Jahr der Anmeldung der Beihilfe bzw. der tatsächlichen Gewährung der Beihilfe vorausgehen. |
| --- | --- |

a)

Bei Flughäfen mit kommerziellem Passagierluftverkehrsbetrieb, der über die letzten zwei Geschäftsjahre hinausreicht: das durchschnittliche jährliche Passagieraufkommen während der beiden Geschäftsjahre, die dem Jahr der Anmeldung der Beihilfe bzw. der tatsächlichen Gewährung der Beihilfe vorausgehen.

| b) | Bei Flughäfen mit kommerziellem Passagierluftverkehrsbetrieb, der sich auf weniger als zwei Geschäftsjahre erstreckt: das prognostizierte durchschnittliche jährliche Passagieraufkommen während der beiden Geschäftsjahre nach Aufnahme des kommerziellen Passagierluftverkehrsbetriebs. |
| --- | --- |

b)

Bei Flughäfen mit kommerziellem Passagierluftverkehrsbetrieb, der sich auf weniger als zwei Geschäftsjahre erstreckt: das prognostizierte durchschnittliche jährliche Passagieraufkommen während der beiden Geschäftsjahre nach Aufnahme des kommerziellen Passagierluftverkehrsbetriebs.

Führen Sie bitte diese Daten tabellarisch in der nachstehend vorgegebenen Form auf:

| Jahr | Flughafen | Flughafen |
| --- | --- | --- |
| Jahr | Anzahl der Passagiere | Anzahl der Passagiere |
| Jahr | Anzahl der Passagiere | Anzahl der Passagiere |

Jahr

Flughafen

Flughafen

Jahr

Anzahl der Passagiere

Anzahl der Passagiere

Jahr

Anzahl der Passagiere

Anzahl der Passagiere

Die Passagierzahlen beziehen sich auf jede Flugstrecke, d. h. ein Passagier, der z. B. an einen Flughafen fliegt und von demselben Flughafen auch wieder abfliegt, zählt zweimal. Gehört der Flughafen einer Gruppe von Flughäfen an, wird das Passagieraufkommen für den einzelnen Flughafen berechnet.

2.2.4.   Erläutern Sie bitte im Falle von Beihilferegelungen, wie die Bewilligungsbehörde für jede einzelne Anlaufbeihilfe anhand des Flughafenstandorts, des Passagieraufkommens und der Strecken prüfen wird, ob ein staatliches Eingreifen erforderlich ist.

...

...

2.3.   Geeignetheit der Maßnahme

2.3.1.   Im Falle einer Einzelbeihilfe: Weisen Sie bitte nach, dass die in Rede stehende Beihilfe geeignet ist, das angestrebte Ziel zu erreichen oder die Schwierigkeiten, die die Beihilfe veranlasst haben, zu beseitigen. Erläutern Sie bitte insbesondere, wie die Behörden festgestellt haben, dass dasselbe Ziel und dasselbe Problem nicht mit weniger wettbewerbsverzerrenden Strategien oder Beihilfeinstrumenten erreicht bzw. gelöst werden könnte. Falls zum Beispiel die Beihilfe in einer Form gewährt wird, die dem Empfänger einen direkten finanziellen Vorteil verschafft (218), weisen Sie bitte nach, dass andere, möglicherweise mit geringeren Wettbewerbsverfälschungen verbundene Beihilfeformen (zum Beispiel rückzahlbare Zuschüsse) oder auf Schuld- oder Eigenkapitalinstrumenten basierende Beihilfeformen (218) nicht geeignet sind.

...

...

2.3.2.   Im Falle einer Einzelbeihilfe, bei der die begünstigte Luftverkehrsgesellschaft vorab einen Wirtschaftsplan für die Strecke erstellt hat, für die die Beihilfe bestimmt ist: Übermitteln Sie bitte den Wirtschaftsplan. Aus dem vorab erstellten Wirtschaftsplan muss klar hervorgehen, ob die geförderte Strecke nach 3 Jahren ohne öffentliche Zuwendungen für die Luftverkehrsgesellschaft rentabel sein wird.

...

...

2.3.3.   Im Falle einer Einzelbeihilfe, für die vorab kein Wirtschaftsplan für die Strecke erstellt wurde, für die die Beihilfe bestimmt ist: Übermitteln Sie bitte ein Dokument, aus dem hervorgeht, dass die in Rede stehende Luftverkehrsgesellschaft unwiderruflich zugesagt hat, die Strecke mindestens so lange zu betreiben, wie sie durch Anlaufbeihilfen gefördert wird.

...

...

2.3.4.   Erläutern Sie bitte im Falle von Beihilferegelungen, wie die Bewilligungsbehörde jede einzelne Anlaufbeihilfe auf ihre Geeignetheit überprüft.

...

...

2.4.   Anreizeffekt und Angemessenheit der Maßnahme

2.4.1.   Beschreiben Sie bitte im Falle von Einzelbeihilfen (falls vorhanden auf der Grundlage eines Wirtschaftsplans), warum es wahrscheinlich ist, dass der Umfang der wirtschaftlichen Tätigkeit der betreffenden Luftverkehrsgesellschaft ohne die Beihilfe nicht ausgeweitet würde.

...

Beschreiben Sie bitte im Falle von Beihilferegelungen die Methode, mit der die Bewilligungsbehörde prüft, wie wahrscheinlich es ist, dass der Umfang der wirtschaftlichen Tätigkeit der betreffenden Luftverkehrsgesellschaft ohne die Beihilfe nicht ausgeweitet würde.

...

...

2.4.2.   Bestätigen Sie im Falle von Einzelbeihilfen bitte, dass der Betrieb der neuen Strecke erst nach Stellung des Beihilfeantrags bei der Bewilligungsbehörde aufgenommen wird/wurde, und übermitteln Sie bitte a) eine Kopie des Beihilfeantrags, den der Beihilfeempfänger bei der Bewilligungsbehörde eingereicht hat, und b) Unterlagen, aus denen hervorgeht, an welchem Tag der Betrieb der neuen Strecke aufgenommen wird/wurde.

Bestätigen Sie im Falle von Beihilferegelungen bitte, dass der Betrieb der neuen beihilfefähigen Strecken erst nach Stellung des Beihilfeantrags bei der Bewilligungsbehörde aufgenommen wird.

...

2.4.3.   Bestätigen Sie bitte, dass die Beihilfe pro Strecke höchstens drei Jahre gewährt wird.

...

...

2.4.4.   Geben Sie bitte die Beihilfeintensität an (die in Prozent der beihilfefähigen Kosten (219) ausgedrückte Gesamtbeihilfehöhe). In diesem Zusammenhang ist der Kapitalwert (net present value) zum Zeitpunkt der Beihilfegewährung vor Abzug von Steuern und anderen Abgaben anzugeben.

...

...

2.4.5.   Erläutern Sie bitte, welche Vorkehrungen getroffen wurden, um eine Überkompensation zu vermeiden und um sicherzustellen, dass zu viel gezahlte Beträge von der begünstigten Luftverkehrsgesellschaft zurückgefordert werden.

...

...

2.4.6.   Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um eine Quersubventionierung anderer Strecken der begünstigten Luftverkehrsgesellschaft zwischen den betreffenden Flughäfen zu vermeiden?

...

...

2.5.   Vermeidung übermäßiger negativer Auswirkungen auf Wettbewerb und Handel

2.5.1.   Im Falle einer Einzelbeihilfe: Bestätigen Sie bitte, dass die Verbindung (z. B. ein Städtepaar), die im Rahmen der neuen Luftverkehrsstrecke bedient werden soll, nicht bereits unter vergleichbaren Bedingungen, besonders in Bezug auf die Reisedauer, von einer Hochgeschwindigkeitsbahnverbindung oder einem anderen Flughafen im selben Einzugsgebiet angeboten wird. Siehe auch Nummer 2.1.2.

Im Falle einer Beihilferegelung: Erläutern Sie bitte, wie die Bewilligungsbehörde sicherstellt, dass diese Bestimmung für jede einzelne Anlaufbeihilfe erfüllt ist.

...

...

2.5.2.   Legen Sie bitte Nachweise dafür vor, dass die staatliche Stelle, die beabsichtigt(e), einer Luftverkehrsgesellschaft — sei es über einen Flughafen oder anderweitig — eine Anlaufbeihilfe für die Eröffnung einer neuen Strecke zu gewähren, dies rechtzeitig und hinreichend bekanntgegeben hat bzw. bekanntgeben wird, damit alle interessierten Luftverkehrsgesellschaften ihre Dienste anbieten können.

...

...

2.5.3.   Bestätigen Sie bitte, dass die betreffende Anlaufbeihilfe mit keiner anderen Beihilfeart für den Betrieb derselben Strecke kombiniert werden darf.

...

...

TEIL III.13.D

Ergänzender Fragebogen zu Beihilfen sozialer Art nach Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe a AEUV — Flugverkehrsdienstleistungen

Für die Anmeldung der Gewährung von Beihilfen sozialer Art, die unter die Leitlinien für staatliche Beihilfen für Flughäfen und Luftverkehrsgesellschaften
   (220)
  fallen, sollte zusätzlich zum Fragebogen ‚Allgemeine Angaben‘ in Teil I auch dieser ergänzende Fragebogen beantwortet werden.

1.   Angaben zum Beihilfeempfänger/zu den Beihilfeempfängern, zum Vorhaben und zur Beihilfe

1.1.   Beschreiben Sie bitte das soziale Ziel/die sozialen Ziele der angemeldeten Maßnahme und warum die Maßnahme Ihrer Ansicht nach dieses Ziel/diese Ziele erreicht.

...

...

1.2.   Weitere Angaben zur geplanten Beihilfe

1.2.1.   Beschreiben Sie bitte a) die Methode für die Gewährung sowie die Zuweisung der Beihilfe an die Endverbraucher; b) gegebenenfalls die juristische(n) Person(en), die die Beihilfe erhält (erhalten) oder die die Beihilfe an eine zwischengeschaltete Stelle überweist (überweisen), die für die Zuweisung der Beihilfe an die beihilfefähigen Endverbraucher zuständig ist.

...

...

1.2.2.   Beschreiben Sie bitte, welche Gruppen von Endverbrauchern für eine Beihilfe in Betracht kommen (z. B. Passagiere mit bestimmten Bedürfnissen wie Kinder, Menschen mit Behinderungen, Menschen mit geringem Einkommen, Schüler/Studenten, Senioren usw.) (221).

...

...

1.2.3.   Bestätigen Sie bitte, dass die Beihilfe tatsächlich den beihilfefähigen Endverbrauchern zugutekommt.

...

...

1.2.4.   Beschreiben Sie bitte die Strecken, die für eine Beihilfe in Betracht kommen.

...

...

1.2.5.   Wird die Beihilfe für den Personenverkehr auf einer Strecke gewährt, die einen Flughafen/Flughäfen in einem entlegenen Gebiet (222) mit einem anderen Flughafen/anderen Flughäfen im Europäischen Wirtschaftsraum verbindet?

| ☐ Ja | ☐ Nein |
| --- | --- |

☐ Ja

☐ Nein

1.2.6.   Falls die Antwort auf die Frage 1.2.5 ‚ja‘ lautet, beschreiben Sie bitte die beihilfefähigen Gebiete und Strecken.

...

...

1.2.7.   Geben Sie bitte die beihilfefähigen Kosten an, die durch die Beihilfe ausgeglichen werden sollen, und bestätigen Sie, dass sich die beihilfefähigen Kosten auf den Preis beschränken, der dem Verbraucher von dem Verkehrsunternehmen für die Hin- und Rückreise einschließlich aller Steuern und Gebühren in Rechnung gestellt wird.

...

...

1.2.8.   Bestätigen Sie bitte, dass die Beihilfe unabhängig vom Verteilernetz (z. B. Reisebüros, Bodendienste der Luftverkehrsgesellschaft und Websites) gewährt werden wird.

☐

1.2.9.   Beschreiben Sie bitte a) das Verfahren, nach dem die Flugdienstleistungsanbieter ausgewählt werden bzw. worden sind; b) die Förderfähigkeitsbedingungen und c) die Auswahlkriterien.

...

...

1.2.10.   Bestätigen Sie bitte, dass die Beihilfe unabhängig von der Herkunft der Dienstleistungen, d. h. unabhängig davon, welche Luftverkehrsgesellschaft die Dienstleistungen erbringt, gewährt wird.

☐

1.2.11.   Beschreiben Sie bitte die Kontrollen und Vorkehrungen, mit denen sichergestellt wird, dass die Beihilferegelung nur beihilfefähigen Endverbrauchern zugutekommt und keine Überkompensation entsteht.

...

...

TEIL III.13.E

Ergänzender Fragebogen zu Beihilfen im Seeverkehr

Für die Anmeldung der Gewährung von Beihilfen, die unter die Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Seeverkehr
   (223)
  (im Folgenden ‚Leitlinien‘) fallen, sollte zusätzlich zum Fragebogen ‚Allgemeine Angaben‘ in Teil I auch dieser ergänzende Fragebogen beantwortet werden.

1.   Angaben zur Art der Beihilferegelung

Begründet oder enthält die Regelung:

| a) ☐ | eine Tonnagesteuer |
| --- | --- |

a) ☐

eine Tonnagesteuer

| b) ☐ | eine Ermäßigung der Sozialabgaben |
| --- | --- |

b) ☐

eine Ermäßigung der Sozialabgaben

| c) ☐ | eine Ermäßigung kommunaler Steuern |
| --- | --- |

c) ☐

eine Ermäßigung kommunaler Steuern

| d) ☐ | eine Ermäßigung der Eintragungsgebühren |
| --- | --- |

d) ☐

eine Ermäßigung der Eintragungsgebühren

| e) ☐ | Ausbildungsbeihilfen |
| --- | --- |

e) ☐

Ausbildungsbeihilfen

| f) ☐ | Beihilfen zur Verkehrsverlagerung von der Straße auf den Seeweg |
| --- | --- |

f) ☐

Beihilfen zur Verkehrsverlagerung von der Straße auf den Seeweg

| g) ☐ | einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag oder das einschlägige Vergabeverfahren |
| --- | --- |

g) ☐

einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag oder das einschlägige Vergabeverfahren

| h) ☐ | Beihilfen aus sozialen Gründen |
| --- | --- |

h) ☐

Beihilfen aus sozialen Gründen

| i) ☐ | Sonstiges, bitte angeben
  ... |
| --- | --- |

i) ☐

Sonstiges, bitte angeben

...

2.   Angaben zur Beihilfefähigkeit

Zu den unter Nummer 1 aufgeführten Kategorien a, b, c, d, e und f beantworten Sie bitte die Fragen 2.2. bis 2.7.:

| 2.1. | Unter welchen Voraussetzungen sind Unternehmen beihilfefähig?
  ...
  ... |
| --- | --- |

2.1.

Unter welchen Voraussetzungen sind Unternehmen beihilfefähig?

...

...

| 2.2. | Unter welchen Voraussetzungen sind Boote beihilfefähig? Bestehen insbesondere Vorschriften in Bezug auf die Flaggenführung? Welche Beflaggungsvorschriften gelten für die Flotte von Unternehmen, die dem Tonnagesteuersystem nach dem 17. Januar 2004 beitreten? Gelten die Beflaggungsvorschriften für die gesamte Flotte des begünstigten Unternehmens oder nur für die in seinem Eigentum stehenden Schiffe und für die ‚bareboat‘ gecharterten Schiffe?
  ...
  ... |
| --- | --- |

2.2.

Unter welchen Voraussetzungen sind Boote beihilfefähig? Bestehen insbesondere Vorschriften in Bezug auf die Flaggenführung? Welche Beflaggungsvorschriften gelten für die Flotte von Unternehmen, die dem Tonnagesteuersystem nach dem 17. Januar 2004 beitreten? Gelten die Beflaggungsvorschriften für die gesamte Flotte des begünstigten Unternehmens oder nur für die in seinem Eigentum stehenden Schiffe und für die ‚bareboat‘ gecharterten Schiffe?

...

...

| 2.3. | Unter welchen Voraussetzungen sind ‚bareboat‘ vercharterte Schiffe beihilfefähig?
  ...
  ... |
| --- | --- |

2.3.

Unter welchen Voraussetzungen sind ‚bareboat‘ vercharterte Schiffe beihilfefähig?

...

...

| 2.4. | Unter welchen Voraussetzungen sind für auf Zeit oder für eine bestimmte Fahrt gecharterte Schiffe beihilfefähig?
  ...
  ... |
| --- | --- |

2.4.

Unter welchen Voraussetzungen sind für auf Zeit oder für eine bestimmte Fahrt gecharterte Schiffe beihilfefähig?

...

...

| 2.5. | Welche Voraussetzungen gelten gegebenenfalls für Seeleute?
  ...
  ... |
| --- | --- |

2.5.

Welche Voraussetzungen gelten gegebenenfalls für Seeleute?

...

...

| 2.6. | Geben Sie bitte an, welche Tätigkeiten beihilfefähig sind. Beinhaltet die Regelung insbesondere:






  ☐ Schlepptätigkeiten? | ☐ Baggerarbeiten? |
| --- | --- | --- |

2.6.

Geben Sie bitte an, welche Tätigkeiten beihilfefähig sind. Beinhaltet die Regelung insbesondere:

☐ Schlepptätigkeiten?

☐ Baggerarbeiten?

Ist die Beihilferegelung allgemeiner ausgedrückt anwendbar auf Seeverkehrstätigkeiten, bei denen es sich nicht um die Beförderung von Waren und Personen auf dem Seeweg handelt?

...

...

| 2.7. | Welche Vorkehrungen sind vorgesehen, um Auswirkungen auf andere Tätigkeitsbereiche desselben Unternehmens zu vermeiden?
  ...
  ... |
| --- | --- |

2.7.

Welche Vorkehrungen sind vorgesehen, um Auswirkungen auf andere Tätigkeitsbereiche desselben Unternehmens zu vermeiden?

...

...

Zu Kategorie g unter Nummer 1:

| 2.8. | Welche gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen bestehen? Wie wird die Höhe des Ausgleichs berechnet? Führen Sie bitte die einzelnen im Rahmen des Vergabeverfahrens eingereichten Angebote an und legen Sie die Gründe für die Auswahl des begünstigten Unternehmens dar.
  ...
  ... |
| --- | --- |

2.8.

Welche gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen bestehen? Wie wird die Höhe des Ausgleichs berechnet? Führen Sie bitte die einzelnen im Rahmen des Vergabeverfahrens eingereichten Angebote an und legen Sie die Gründe für die Auswahl des begünstigten Unternehmens dar.

...

...

Zu Kategorie h unter Nummer 1:

| 2.9. | Für welche Strecken und Nutzergruppen werden die Einzelzuschüsse unter welchen Voraussetzungen gewährt?
  ...
  ... |
| --- | --- |

2.9.

Für welche Strecken und Nutzergruppen werden die Einzelzuschüsse unter welchen Voraussetzungen gewährt?

...

...

3.   Angaben zur Beihilfeintensität

3.1.   Wie wird gewährleistet, dass die in Kapitel 11 der Leitlinien aufgeführten Beihilfehöchstgrenzen eingehalten werden? Wie werden die einschlägigen Unterlagen geführt?

...

...

Zu Kategorie a unter Nummer 1 beantworten Sie bitte die Fragen 3.2. bis 3.7:

| 3.2. | Anhand welcher Sätze wird das zu versteuernde Einkommen pro 100 Nettotonnen (NT) berechnet? | Bis 1 000 NT ... |
| --- | --- | --- |

3.2.

Anhand welcher Sätze wird das zu versteuernde Einkommen pro 100 Nettotonnen (NT) berechnet?

Bis 1 000 NT ...

| | 1 001 bis 10 000 NT ... |
| --- | --- |

1 001 bis 10 000 NT ...

| | 10 001 bis 20 000 NT ... |
| --- | --- |

10 001 bis 20 000 NT ...

| | ab 20 001 NT ... |
| --- | --- |

ab 20 001 NT ...

| 3.3. | Sind die Unternehmen zur getrennten Buchführung verpflichtet, wenn sie sowohl beihilfefähige als auch nicht beihilfefähige Tätigkeiten durchführen?
  ...
  ... |
| --- | --- |

3.3.

Sind die Unternehmen zur getrennten Buchführung verpflichtet, wenn sie sowohl beihilfefähige als auch nicht beihilfefähige Tätigkeiten durchführen?

...

...

| 3.4. | Wie werden Unternehmensgruppen und Transaktionen innerhalb von Unternehmensgruppen behandelt?
  ...
  ... |
| --- | --- |

3.4.

Wie werden Unternehmensgruppen und Transaktionen innerhalb von Unternehmensgruppen behandelt?

...

...

| 3.5. | In wieweit unterliegen die Einnahmen aus seeverkehrsnahen Tätigkeiten dem Tonnagesteuersystem?
  ...
  ... |
| --- | --- |

3.5.

In wieweit unterliegen die Einnahmen aus seeverkehrsnahen Tätigkeiten dem Tonnagesteuersystem?

...

...

| 3.6. | Bestehen besondere Steuervorschriften für der Tonnagebesteuerung beitretende Schiffe, wenn deren Marktwert über ihrem Steuerwert liegt?
  ...
  ... |
| --- | --- |

3.6.

Bestehen besondere Steuervorschriften für der Tonnagebesteuerung beitretende Schiffe, wenn deren Marktwert über ihrem Steuerwert liegt?

...

...

| 3.7. | Werden auf die Vergütungen der Direktoren und Gesellschafter der Reedereien die nach den allgemeinen Steuervorschriften der Mitgliedstaaten üblichen Steuersätze angewandt?
  ...
  ... |
| --- | --- |

3.7.

Werden auf die Vergütungen der Direktoren und Gesellschafter der Reedereien die nach den allgemeinen Steuervorschriften der Mitgliedstaaten üblichen Steuersätze angewandt?

...

...

Zu den Kategorien b, c und d unter Nummer 1 beantworten Sie bitte die Fragen 3.8. bis 3.10.:

| 3.8. | Wie hoch ist die Beihilfeintensität als Anteil an den Steuern und Sozialbeiträgen oder Abgaben und Gebühren, die von den Seeleuten oder Schiffseignern normalerweise zu entrichten wären?
  ...
  ... |
| --- | --- |

3.8.

Wie hoch ist die Beihilfeintensität als Anteil an den Steuern und Sozialbeiträgen oder Abgaben und Gebühren, die von den Seeleuten oder Schiffseignern normalerweise zu entrichten wären?

...

...

| 3.9. | Oder auf welchen Höchstbetrag wurden diese in Nummer 3.8. genannten Beiträge, Gebühren und Abgaben begrenzt?
  ...
  ... |
| --- | --- |

3.9.

Oder auf welchen Höchstbetrag wurden diese in Nummer 3.8. genannten Beiträge, Gebühren und Abgaben begrenzt?

...

...

| 3.10. | Ist die Beihilfe im Falle von Baggern und Schleppern streng auf den Seeverkehrsteil der Tätigkeiten beschränkt?
  ...
  ... |
| --- | --- |

3.10.

Ist die Beihilfe im Falle von Baggern und Schleppern streng auf den Seeverkehrsteil der Tätigkeiten beschränkt?

...

...

| 3.11. | Zu Kategorie e unter Nummer 1: Wie hoch ist die Beihilfeintensität als Anteil der Ausbildungskosten oder der Entlohnung des Auszubildenden?
  ...
  ... |
| --- | --- |

3.11.

Zu Kategorie e unter Nummer 1: Wie hoch ist die Beihilfeintensität als Anteil der Ausbildungskosten oder der Entlohnung des Auszubildenden?

...

...

| 3.12. | Zu Kategorie f unter Nummer 1: Wie hoch ist die Beihilfe pro verlegten Tonnenkilometer?
  ...
  ... |
| --- | --- |

3.12.

Zu Kategorie f unter Nummer 1: Wie hoch ist die Beihilfe pro verlegten Tonnenkilometer?

...

...

| 3.13. | Zu Kategorie h unter Nummer 1: Wie hoch sind die Einzelzuschüsse?
  ...
  ...“ |
| --- | --- |

3.13.

Zu Kategorie h unter Nummer 1: Wie hoch sind die Einzelzuschüsse?

...

...“

---

(1)  Verordnung (EG) Nr 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1).

(2)  NACE Rev. 2 oder spätere Rechtsvorschriften, durch die sie geändert oder ersetzt wird. NACE ist die statistische Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Union nach der Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Aufstellung der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2 und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates sowie einiger Verordnungen der EG über bestimmte Bereiche der Statistik (ABl. L 393 vom 30.12.2006, S. 1).

(3)  Empfehlung der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36).

(4)  Im Falle von verbundenen und Partnerunternehmen sind bei den für den Beihilfeempfänger angegebenen Beträgen die Zahl der Beschäftigten und die Finanzdaten der verbundenen und/oder Partnerunternehmen ebenfalls zu berücksichtigen.

(5)  Im Sinne der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten (ABl. C 249 vom 31.7.2014, S. 1).

(6)  Verordnung (EU) Nr. 2015/1017 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2015 über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen, die europäische Plattform für Investitionsberatung und das europäische Investitionsvorhabenportal sowie zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1291/2013 und (EU) Nr. 1316/2013 — der Europäische Fonds für strategische Investitionen (ABl. L 169 vom 1.7.2015, S. 1).

(7)  Nummer, unter der die genehmigte oder unter eine Gruppenfreistellung fallende Beihilferegelung bei der Kommission registriert wurde.

(8)  Nach Artikel 1 Buchstabe e der Verordnung (EU) 2015/1589 des Rates vom 13. Juli 2015 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 248 vom 24.9.2015, S. 9) bezeichnet der Ausdruck ‚Einzelbeihilfen‘ Beihilfen, die nicht aufgrund einer Beihilferegelung gewährt werden, und einzelne anmeldungspflichtige Zuwendungen aufgrund einer Beihilferegelung.

(9)  Tag der rechtlich bindenden Zusage, die Beihilfe zu gewähren.

(10)  Was Beihilfen in den Bereichen Landwirtschaft, Fischerei und Aquakultur betrifft, so werden Informationen über die Einhaltung der allgemeinen Grundsätze für die beihilferechtliche Würdigung in den Teilen III.12 (Ergänzender Fragebogen zu Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten) bzw. III.14 (Ergänzender Fragebogen zu staatlichen Beihilfen für den Fischerei- und Aquakultursektor) verlangt.

(11)  Ein Nebenziel ist ein Ziel, das zusätzlich zum Hauptziel mit der betreffenden Beihilfe ausschließlich verfolgt wird. So kann eine Beihilferegelung, deren Hauptziel die Förderung von Forschung und Entwicklung ist, die Förderung von KMU zum Nebenziel haben, wenn die Beihilfe ausschließlich für KMU bestimmt ist. Das Nebenziel kann auch sektorbezogen sein, zum Beispiel im Falle einer FuE-Beihilferegelung für den Stahlsektor.

(12)  Mitteilung der Kommission zur Änderung der Mitteilungen der Kommission über Leitlinien der EU für die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau, über Leitlinien für Regionalbeihilfen 2014–2020, über staatliche Beihilfen für Filme und andere audiovisuelle Werke, über Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Förderung von Risikofinanzierungen sowie über Leitlinien für staatliche Beihilfen für Flughäfen und Luftverkehrsgesellschaften (ABl. C 198 vom 27.6.2014, S. 30).

(13)  Zuschuss/Zinszuschuss, Darlehen/rückzahlbarer Vorschuss/rückzahlbarer Zuschuss, Garantie, Steuerermäßigung oder Steuerbefreiung, Risikofinanzierung, sonstiges Beihilfeinstrument (bitte angeben). Falls die Beihilfe über mehrere Beihilfeinstrumente gewährt wird, ist der Beihilfebetrag für jedes Instrument anzugeben.

(14)  Auf diese Angabe kann bei Einzelbeihilfen unter 500 000 EUR verzichtet werden. Bei Beihilferegelungen in Form von Steuervergünstigungen können die Angaben zu den Beihilfebeträgen je Beihilfeempfänger in folgenden Spannen angegeben werden (in Mio. EUR): [0,5–1], [1-2], [2-5], [5-10], [10–30], [30 und mehr].

(15)  Gesamtbetrag der geplanten Beihilfe (voller Betrag in Landeswährung). Bei steuerlichen Maßnahmen: geschätzter Gesamteinnahmeverlust aufgrund der Steuervergünstigungen. Wenn die durchschnittliche jährliche Mittelausstattung für die staatliche Beihilferegelung mehr als 150 Mio. EUR beträgt, ist der Abschnitt ‚Evaluierung‘ auszufüllen.

(16)  Geben Sie den Beihilfebetrag oder die Mittelausstattung in allen Abschnitten dieses Formulars und der ergänzenden Fragebögen jeweils als vollen Betrag in Landeswährung an.

(17)  Wenn die durchschnittliche jährliche Mittelausstattung der Beihilferegelung mehr als 150 Mio. EUR beträgt, füllen Sie bitte den Abschnitt ‚Evaluierung‘ dieses Anmeldeformulars aus. Die Evaluierungspflicht gilt nicht für Beihilferegelungen, die unter den ergänzenden Fragebogen für Agrarbeihilfen fallen.

(18)  Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (ABl. L 352 vom 24.12.2013, S. 1) und Verordnung (EU) Nr. 717/2014 der Kommission vom 27. Juni 2014 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen im Fischerei- und Aquakultursektor (ABl. L 190 vom 28.6.2014, S. 45).

(19)  Unionsmittel, die von der Kommission zentral verwaltet werden und nicht direkt oder indirekt der Kontrolle des Mitgliedstaats unterstehen, stellen keine staatliche Beihilfe dar. Werden solche Unionsmittel mit anderen öffentlichen Mitteln kombiniert, so werden bei der Feststellung, ob die Anmeldeschwellen und Beihilfehöchstintensitäten eingehalten sind, nur die anderen öffentlichen Mittel berücksichtigt, sofern der Gesamtbetrag der für dieselben beihilfefähigen Kosten gewährten öffentlichen Mittel die in der anwendbaren Unionsgesetzgebung festgelegten Höchstfinanzierungssätze nicht überschreitet.

(20)  Die Evaluierungspflicht gilt nicht für Beihilferegelungen, die unter den ergänzenden Fragebogen für Agrarbeihilfen fallen.

(21)  Hinweise bietet die Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen ‚Gemeinsame Methodik für die Evaluierung staatlicher Beihilfen‘ (SWD(2014)179 final vom 28.5.2014), abrufbar unter http://ec.europa.eu/competition/state_aid/modernisation/state_aid_evaluation_methodology_de.pdf.

(22)  Verordnung (EU) 2015/1589 des Rates vom 13. Juli 2015 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 248 vom 24.9.2015, S. 9).

(23)  Anhaltspunkte bietet Artikel 339 AEUV, der sich auf ‚Auskünfte über Unternehmen sowie deren Geschäftsbeziehungen oder Kostenelemente‘ bezieht. Nach der Rechtsprechung der Unionsgerichte sind ‚Geschäftsgeheimnisse‘ Informationen, ‚durch deren Preisgabe die Interessen des Auskunftgebers nicht nur dann, wenn sie an die Öffentlichkeit erfolgt, sondern auch bei bloßer Weitergabe an einen Dritten schwer beeinträchtigt werden können‘ (Urteil Postbank/Kommission, T-353/94, ECLI:EU:T:1996:119, Randnummer 87).

(24)  Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten zur Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf die kurzfristige Exportkreditversicherung (ABl. C 392 vom 19.12.2012, S. 1).

(25)  Leitlinien für bestimmte Beihilfemaßnahmen im Zusammenhang mit dem System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten nach 2012 (ABl. C 158 vom 5.6.2012, S. 4).

(26)  Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Vorschriften für staatliche Beihilfen ab dem 1. August 2013 auf Maßnahmen zur Stützung von Banken im Kontext der Finanzkrise (ABl. C 216 vom 30.7.2013, S. 1).

(27)  Mitteilung der Kommission — Kriterien für die Würdigung der Vereinbarkeit von staatlichen Beihilfen zur Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse mit dem Binnenmarkt (ABl. C 188 vom 20.6.2014, S. 4).

(28)  Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Beihilfevorschriften der Europäischen Union auf Ausgleichsleistungen für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (ABl. C 8 vom 11.1.2012, S. 4).

(29)  Leitlinien für Regionalbeihilfen 2014–2020 (ABl. C 209 vom 23.7.2013, S. 1).

(30)  ‚Dieselbe oder eine ähnliche Tätigkeit‘ ist eine Tätigkeit, die unter dieselbe Klasse (vierstelliger numerischer Code) der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige NACE Rev. 2 fällt.

(31)  Im Sinne der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten (ABl. C 249 vom 31.7.2014, S. 1).

(32)  ABl. C 25 vom 26.1.2013, S. 1.

(33)  Im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 723/2009 des Rates vom 25. Juni 2009 über den gemeinschaftlichen Rechtsrahmen für ein Konsortium für eine europäische Forschungsinfrastruktur (ERIC) (ABl. L 206 vom 8.8.2009, S. 1).

(34)  ‚KMU‘ sind Unternehmen, die die Voraussetzungen der Empfehlung der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen erfüllen (ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36).

(35)  Der alleinige Erwerb von Unternehmensanteilen gilt nicht als Erstinvestition.

(36)  ‚Dieselbe oder eine ähnliche Tätigkeit‘ ist eine Tätigkeit, die unter dieselbe Klasse (vierstelliger numerischer Code) der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige NACE Rev. 2 fällt.

(37)  In Landeswährung (siehe auch Nummer 2.5)

(38)  Im Verkehrswesen können Ausgaben für den Erwerb von Beförderungsmitteln nicht in die einheitliche Bemessungsgrundlage einbezogen werden. Diese Aufwendungen sind keine Erstinvestitionen.

(39)  Randnummer 94 der Regionalbeihilfeleitlinien gilt nicht für KMU oder für den Erwerb einer Betriebsstätte.

(40)  Nach Randnummer 101 der Regionalbeihilfeleitlinien müssen immaterielle Vermögenswerte, die bei der Berechnung der Investitionskosten berücksichtigt werden können, an das betreffende Empfängergebiet gebunden sein und dürfen nicht auf andere Gebiete übertragen werden. Dazu müssen die immateriellen Vermögenswerte folgende Voraussetzungen erfüllen:

| — | Sie dürfen nur in der Betriebsstätte genutzt werden, die die Beihilfe erhält. |
| --- | --- |

—

Sie dürfen nur in der Betriebsstätte genutzt werden, die die Beihilfe erhält.

| — | Sie müssen abschreibungsfähig sein. |
| --- | --- |

—

Sie müssen abschreibungsfähig sein.

| — | Sie müssen von Dritten, die in keiner Beziehung zum Käufer stehen, zu Marktbedingungen erworben werden. |
| --- | --- |

—

Sie müssen von Dritten, die in keiner Beziehung zum Käufer stehen, zu Marktbedingungen erworben werden.

Nach Randnummer 102 der Regionalbeihilfeleitlinien müssen die immateriellen Vermögenswerte auf der Aktivseite des Unternehmens, das die Beihilfe erhält, bilanziert werden und mindestens fünf Jahre lang (bei kleinen und mittleren Unternehmen drei Jahre) mit dem Vorhaben, für das die Beihilfe gewährt wurde, verbunden verbleiben.

(41)  In Landeswährung

(42)  Im Verkehrswesen können Ausgaben für den Erwerb von Beförderungsmitteln nicht in die einheitliche Bemessungsgrundlage einbezogen werden. Diese Aufwendungen sind keine Erstinvestitionen.

(43)  Zur Methodik siehe Mitteilung der Kommission über aktuelle bei Beihilfe-Rückforderungen angewandte Zinssätze sowie Referenz- und Abzinsungssätze für 25 Mitgliedstaaten anwendbar vom 1. Januar 2007 (ABl. C 317 vom 23.12.2006, S. 2) und Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (ABl. C 14 vom 19.1.2008, S. 6).

(44)  In Landeswährung

(45)  Für die Höhe der Beihilfe(n) und der beihilfefähigen Kosten ist sowohl der Nominalwert als auch der abgezinste Wert anzugeben.

(46)  In Landeswährung

(47)  Dies könnte beispielsweise anhand der unter Randnummer 40 der Regionalbeihilfeleitlinien genannten Kriterien und/oder des Geschäftsplans des Empfängers aufgezeigt werden.

(48)  Nicht relevant für subventionierte Darlehen, öffentliche Eigenkapitaldarlehen oder öffentliche Beteiligungen, die dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers nicht genügen, staatliche Garantien mit Beihilfeelementen und staatliche Förderungen, die nach der De-minimis-Regel gewährt werden.

(49)  Zum Beispiel Direktzuschüsse, Befreiungen oder Ermäßigungen von Steuern oder Sozial- oder sonstigen Pflichtabgaben oder Bereitstellung von Grundstücken, Waren oder Dienstleistungen zu Vorzugsbedingungen, usw.

(50)  Zum Beispiel zinsgünstige Darlehen oder Zinszuschüsse, staatliche Garantien, Erwerb von Beteiligungen oder eine anderweitige Bereitstellung von Kapital zu Vorzugsbedingungen.

(51)  Der bei der Berechnung des IRR zugrunde gelegte Zeitraum sollte einem bei ähnlichen Vorhaben branchenüblichen Zeitrahmen entsprechen.

(52)  Dabei müssen alle relevanten Kosten und Vorteile berücksichtigt werden (zum Beispiel Verwaltungskosten, Beförderungskosten, nicht durch Ausbildungsbeihilfen abgedeckte Ausbildungskosten und unterschiedliche Lohnkosten). Befindet sich der andere Standort jedoch im EWR, sind Zuwendungen, die an dem anderen Standort gewährt werden, nicht zu berücksichtigen.

(53)  Nähere Angaben zu den verschiedenen Klassifikationen sind auf folgender Eurostat-Website abrufbar: http://ec.europa.eu/eurostat/data/classifications.

(54)  Bezugsgröße für die Bestimmung eines Marktes mit unterdurchschnittlichem Wachstum ist in der Regel das EWR-BIP der letzten drei Jahre vor Beginn des Vorhabens; hierfür können aber auch die prognostizierten Wachstumsraten für die kommenden drei bis fünf Jahre herangezogen werden. Weitere Indikatoren können das voraussichtliche Wachstum des betreffenden Marktes und die voraussichtlich daraus resultierenden Kapazitätsauslastungen sowie die wahrscheinlichen Auswirkungen des Kapazitätszuwachses auf die Wettbewerber aufgrund der dadurch bedingten Preise und Gewinnspannen sein.

(55)  Leitlinien für Regionalbeihilfen 2014–2020 (ABl. C 209 vom 23.7.2013, S. 1).

(56)  Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 187 vom 26.6.2014, S. 1).

(57)  Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (ABl. L 352 vom 24.12.2013, S. 1).

(58)  ‚Dieselbe oder eine ähnliche Tätigkeit‘ ist eine Tätigkeit, die unter dieselbe Klasse (vierstelliger numerischer Code) der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige NACE Rev. 2 fällt.

(59)  Im Sinne der Mitteilung der Kommission — Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten (ABl. C 249 vom 31.7.2014, S. 1).

(60)  Im Sinne des Anhangs IV der Leitlinien für Regionalbeihilfen 2014–2020.

(61)  Die Regionalbeihilfeleitlinien finden auf Beihilferegelungen zur Förderung von Tätigkeiten Anwendung, die außerhalb des Anwendungsbereichs des Artikels 42 AEUV liegen, aber unter die Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 487) fallen und die entweder vom Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums kofinanziert werden oder als zusätzliche nationale Finanzierung zu solchen kofinanzierten Maßnahmen gewährt werden, es sei denn, sektorale Vorschriften sehen etwas anderes vor.

(62)  Im Sinne der Fußnote 12 der Regionalbeihilfeleitlinien.

(63)  Mitteilung der Kommission — Leitlinien der EU für die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau (ABl. C 25 vom 26.1.2013, S. 1).

(64)  ‚KMU‘ sind Unternehmen, die die Voraussetzungen der Empfehlung der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen erfüllen (ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36).

(65)  Der alleinige Erwerb von Unternehmensanteilen gilt nicht als Erstinvestition.

(66)  ‚Dieselbe oder eine ähnliche Tätigkeit‘ ist eine Tätigkeit, die unter dieselbe Klasse (vierstelliger numerischer Code) der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige NACE Rev. 2 fällt.

(67)  Der Begriff ‚Anmeldeschwelle‘ ist unter Randnummer 20 Buchstabe n der Regionalbeihilfeleitlinien definiert.

(68)  Im Verkehrswesen können Ausgaben für den Erwerb von Beförderungsmitteln nicht in die einheitliche Bemessungsgrundlage einbezogen werden. Diese Aufwendungen sind keine Erstinvestitionen.

(69)  Diese Bestimmung muss nicht für KMU oder für den Erwerb einer Betriebsstätte gelten.

(70)  Nach Randnummer 101 der Regionalbeihilfeleitlinien müssen immaterielle Vermögenswerte, die bei der Berechnung der Investitionskosten berücksichtigt werden können, an das betreffende Empfängergebiet gebunden sein und dürfen nicht auf andere Gebiete übertragen werden. Dazu müssen die immateriellen Vermögenswerte folgende Voraussetzungen erfüllen:

| — | Sie dürfen nur in der Betriebsstätte genutzt werden, die die Beihilfe erhält. |
| --- | --- |

—

Sie dürfen nur in der Betriebsstätte genutzt werden, die die Beihilfe erhält.

| — | Sie müssen abschreibungsfähig sein. |
| --- | --- |

—

Sie müssen abschreibungsfähig sein.

| — | Sie müssen von Dritten, die in keiner Beziehung zum Käufer stehen, zu Marktbedingungen erworben werden. |
| --- | --- |

—

Sie müssen von Dritten, die in keiner Beziehung zum Käufer stehen, zu Marktbedingungen erworben werden.

Nach Randnummer 102 der Regionalbeihilfeleitlinien müssen die immateriellen Vermögenswerte auf der Aktivseite des Unternehmens, das die Beihilfe erhält, bilanziert werden und mindestens fünf Jahre lang (bei KMU drei Jahre) mit dem Vorhaben, für das die Beihilfe gewährt wurde, verbunden verbleiben.

(71)  Operatives Programm oder Entwicklungsprogramm, das im Zusammenhang mit dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), dem Europäischen Sozialfonds, dem Kohäsionsfonds, dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes oder dem Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) aufgestellt wurde.

(72)  Nicht relevant für subventionierte Darlehen, öffentliche Eigenkapitaldarlehen oder öffentliche Beteiligungen, die dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers nicht genügen, staatliche Garantien mit Beihilfeelementen und staatliche Förderungen, die nach der De-minimis-Regel gewährt werden.

(73)  Zu diesem Zweck kann unter anderem auf Folgenabschätzungen für die geplante Regelung oder Ex-post-Evaluierungen ähnlicher Regelungen Bezug genommen werden.

(74)  Zum Beispiel Direktzuschüsse, Befreiungen oder Ermäßigungen von Steuern oder Sozial- oder sonstigen Pflichtabgaben oder Bereitstellung von Grundstücken, Waren oder Dienstleistungen zu Vorzugsbedingungen, usw.

(75)  Zum Beispiel zinsgünstige Darlehen oder Zinszuschüsse, staatliche Garantien, Erwerb von Beteiligungen oder eine anderweitige Bereitstellung von Kapital zu Vorzugsbedingungen, usw.

(76)  Ein kontrafaktisches Szenario ist plausibel, wenn es die Faktoren unverfälscht wiedergibt, die zum Zeitpunkt der Investitionsentscheidung des Beihilfeempfängers maßgebend waren.

(77)  Um der Kommission die Möglichkeit zu geben, die in Rede stehende Beihilferegelung auf mögliche negative Auswirkungen zu prüfen, könnte der Mitgliedstaat ihr beispielsweise ihm zur Verfügung stehende Folgenabschätzungen sowie Ex-post-Evaluierungen zu ähnlichen Vorgängerregelungen zur Verfügung stellen (Randnummer 125 der Regionalbeihilfeleitlinien).

(78)  Leitlinien für Regionalbeihilfen 2014–2020 (ABl. C 209 vom 23.7.2013, S. 1).

(79)  Im Sinne der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten (ABl. C 249 vom 31.7.2014, S. 1).

(80)  Im Sinne des Anhangs IV der Leitlinien für Regionalbeihilfen 2014–2020.

(81)  Die Regionalbeihilfeleitlinien finden auf Beihilferegelungen zur Förderung von Tätigkeiten Anwendung, die außerhalb des Anwendungsbereichs des Artikels 42 AEUV liegen, aber unter die Verordnung zur Entwicklung des ländlichen Raums (Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 487)) fallen und die entweder vom Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums kofinanziert werden oder als zusätzliche nationale Finanzierung zu solchen kofinanzierten Maßnahmen gewährt werden, es sei denn, sektorale Vorschriften sehen etwas anderes vor.

(82)  ‚KMU‘ sind Unternehmen, die die Voraussetzungen der Empfehlung der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen erfüllen (ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36).

(83)  In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass Betriebsbeihilfen zum Ausgleich von Mehrkosten für die Beförderung von Gütern, die in für Betriebsbeihilfen in Betracht kommenden Gebieten hergestellt werden, nur im Einklang mit der zum Zeitpunkt der Gewährung geltenden Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (‚AGVO‘) gewährt werden können.

(84)  ABl. C 198 vom 27.6.2014, S. 1.

(85)  Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 187 vom 26.6.2014, S. 1).

(86)  ABl. C 249 vom 31.7.2014, S. 1.

(87)  Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 65) und Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 243).

(88)  Unbeschadet etwaiger Verfahren, die sowohl die Entwicklung als auch den anschließenden Erwerb von einmaligen oder spezialisierten Waren oder Dienstleistungen abdecken.

(89)  Bei Beihilfeanträgen, die ein FuE-Vorhaben betreffen, schließt dies nicht aus, dass der potenzielle Beihilfeempfänger bereits Durchführbarkeitsstudien vorgenommen hat, die nicht von dem Beihilfeantrag erfasst werden.

(90)  ABl. C 14 vom 19.1.2008, S. 6.

(91)  ABl. C 249 vom 31.7.2014, S. 1.

(92)  Gemeint sind insbesondere die Gesellschaftsrechtsformen, die in Anhang I der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (ABl. L 182 vom 29.6.2013, S. 19) aufgeführt sind.

(93)  Dies ist der Fall, wenn sich nach Abzug der aufgelaufenen Verluste von den Rücklagen (und allen sonstigen Elementen, die im Allgemeinen den Eigenmitteln des Unternehmens zugerechnet werden) ein negativer kumulativer Betrag ergibt, der mehr als der Hälfte des gezeichneten Stammkapitals entspricht.

(94)  Gemeint sind insbesondere die Gesellschaftsrechtsformen, die in Anhang II der Richtlinie 2013/34/EU aufgeführt sind.

(95)  Im Sinne des Beschlusses 2010/787/EU.

(96)  Im Sinne des Anhangs IV der Mitteilung der Kommission — Leitlinien für Regionalbeihilfen 2014–2020 (ABl. C 209 vom 23.7.2013, S. 1).

(97)  Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Vorschriften für staatliche Beihilfen ab dem 1. August 2013 auf Maßnahmen zur Stützung von Banken im Kontext der Finanzkrise (‚Bankenmitteilung‘) (ABl. C 216 vom 30.7.2013, S. 1).

(98)  Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (ABl. C 14 vom 19.1.2008, S. 6) oder jede künftige Mitteilung, die an ihre Stelle tritt.

(99)  Auch vor dem Zeitpunkt, seit dem die Kommission die Leitlinien anwendet, d. h. vor dem 1.8.2014.

(100)  Wenn es weniger als zehn Jahre zurückliegt, dass eine Rettungsbeihilfe oder vorübergehende Umstrukturierungshilfe gewährt, die Umstrukturierungsphase abgeschlossen oder die Umsetzung des Umstrukturierungsplans eingestellt worden ist (je nachdem, welches Ereignis als Letztes eingetreten ist), können weitere Rettungsbeihilfen, Umstrukturierungsbeihilfen oder vorübergehenden Umstrukturierungshilfen nur gewährt werden, wenn a) sich eine vorübergehende Umstrukturierungshilfe an eine Rettungsbeihilfe als Teil eines einzigen Umstrukturierungsvorgangs anschließt; b) sich eine Umstrukturierungsbeihilfe an eine Rettungsbeihilfe oder vorübergehende Umstrukturierungshilfe als Teil eines einzigen Umstrukturierungsvorgangs anschließt; c) die Rettungsbeihilfe oder vorübergehende Umstrukturierungshilfe im Einklang mit den Leitlinien gewährt und im Anschluss keine Umstrukturierungsbeihilfe gewährt wurde, sofern i) zu dem Zeitpunkt, zu dem die Beihilfe auf der Grundlage der Leitlinien gewährt wurde, vernünftigerweise davon ausgegangen werden konnte, dass der Beihilfeempfänger langfristig rentabel sein würde, und ii) neue Rettungsbeihilfen, Umstrukturierungsbeihilfen oder vorübergehende Umstrukturierungshilfen frühestens nach fünf Jahren aufgrund unvorhersehbarer Umstände erforderlich werden, die der Beihilfeempfänger nicht zu vertreten hat; d) ein außergewöhnlicher und unvorhersehbarer Fall vorliegt, den der Beihilfeempfänger nicht zu vertreten hat.

(101)  ABl. C 249 vom 31.7.2014, S. 1.

(102)  Gemeint sind insbesondere die Gesellschaftsrechtsformen, die in Anhang I der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (ABl. L 182 vom 29.6.2013, S. 19) aufgeführt sind.

(103)  Dies ist der Fall, wenn sich nach Abzug der aufgelaufenen Verluste von den Rücklagen (und allen sonstigen Elementen, die im Allgemeinen den Eigenmitteln des Unternehmens zugerechnet werden) ein negativer kumulativer Betrag ergibt, der mehr als der Hälfte des gezeichneten Stammkapitals entspricht.

(104)  Gemeint sind insbesondere die Gesellschaftsrechtsformen, die in Anhang II der Richtlinie 2013/34/EU aufgeführt sind.

(105)  Im Sinne des Beschlusses 2010/787/EU.

(106)  Im Sinne des Anhangs IV der Mitteilung der Kommission — Leitlinien für Regionalbeihilfen 2014–2020 (ABl. C 209 vom 23.7.2013, S. 1).

(107)  Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Vorschriften für staatliche Beihilfen ab dem 1. August 2013 auf Maßnahmen zur Stützung von Banken im Kontext der Finanzkrise (‚Bankenmitteilung‘) (ABl. C 216 vom 30.7.2013, S. 1).

(108)  Umstrukturierungen können eines oder mehrere der folgenden Elemente umfassen: die Reorganisation und Rationalisierung der Tätigkeiten des jeweiligen Beihilfeempfängers auf einer effizienteren Grundlage, was im Allgemeinen den Rückzug aus defizitären Geschäftsbereichen bedeutet, die Umstrukturierung von Geschäftsbereichen, die wieder wettbewerbsfähig werden können, oder in manchen Fällen eine Diversifizierung durch Aufnahme neuer rentabler Tätigkeiten. In der Regel gehen sie auch mit einer finanziellen Umstrukturierung in Form von Kapitalzuführungen durch neue oder bestehende Anteilseigner und Schuldenabbau durch bestehende Gläubiger einher.

(109)  Langfristige Rentabilität ist erreicht, wenn ein Unternehmen alle Kosten einschließlich Abschreibungen und Finanzierungskosten decken kann und eine angemessene Eigenkapitalrendite erwirtschaftet. Das umstrukturierte Unternehmen sollte in der Lage sein, aus eigener Kraft im Wettbewerb zu bestehen.

(110)  Bei dem alternativen Szenario kann es sich zum Beispiel um Umschuldung, Veräußerung von Vermögenswerten, Aufnahme privaten Kapitals, Verkauf an einen Wettbewerber oder Aufspaltung handeln; dies kann jeweils durch Einleitung eines Insolvenz- oder eines Umstrukturierungsverfahrens oder auf andere Weise erfolgen.

(111)  Beachten Sie bitte auch Randnummer 56 der Leitlinien.

(112)  Beachten Sie bitte auch Randnummer 64 der Leitlinien.

(113)  Wenn die zu gewährende Beihilfe zum Beispiel die Eigenkapitalposition des Beihilfeempfängers stärkt, sollte der Eigenbeitrag ebenfalls eigenkapitalstärkende Maßnahmen beinhalten, wie etwa die Beschaffung neuen Eigenkapitals von bestehenden Anteilseignern, die Abschreibung bestehender Verbindlichkeiten und Schuldscheine oder die Umwandlung bestehender Verbindlichkeiten in Eigenkapital oder die Beschaffung von neuem externen Beteiligungskapital zu Marktkonditionen.

(114)  Zum Beispiel, wenn der Staat Zuschüsse gewährt, Kapital zuführt oder Schulden abschreibt.

(115)  Auch vor dem Zeitpunkt, seit dem die Kommission die Leitlinien anwendet, d. h. vor dem 1.8.2014.

(116)  Wenn es weniger als zehn Jahre zurückliegt, dass eine Rettungsbeihilfe oder vorübergehende Umstrukturierungshilfe gewährt, die Umstrukturierungsphase abgeschlossen oder die Umsetzung des Umstrukturierungsplans eingestellt worden ist (je nachdem, welches Ereignis als Letztes eingetreten ist), können weitere Rettungsbeihilfen, Umstrukturierungsbeihilfen oder vorübergehenden Umstrukturierungshilfen nur gewährt werden, wenn a) sich eine vorübergehende Umstrukturierungshilfe an eine Rettungsbeihilfe als Teil eines einzigen Umstrukturierungsvorgangs anschließt; b) sich eine Umstrukturierungsbeihilfe an eine Rettungsbeihilfe oder vorübergehende Umstrukturierungshilfe als Teil eines einzigen Umstrukturierungsvorgangs anschließt; c) die Rettungsbeihilfe oder vorübergehende Umstrukturierungshilfe im Einklang mit den Leitlinien gewährt und im Anschluss keine Umstrukturierungsbeihilfe gewährt wurde, sofern i) zu dem Zeitpunkt, zu dem die Beihilfe auf der Grundlage der Leitlinien gewährt wurde, vernünftigerweise davon ausgegangen werden konnte, dass der Beihilfeempfänger langfristig rentabel sein würde, und ii) neue Rettungsbeihilfen, Umstrukturierungsbeihilfen oder vorübergehende Umstrukturierungshilfen frühestens nach fünf Jahren aufgrund unvorhersehbarer Umstände erforderlich werden, die der Beihilfeempfänger nicht zu vertreten hat; d) ein außergewöhnlicher und unvorhersehbarer Fall vorliegt, den der Beihilfeempfänger nicht zu vertreten hat.

(117)  Veräußerungen zur Begrenzung von Wettbewerbsverfälschungen sollten unverzüglich und in jedem Fall innerhalb der Laufzeit des Umstrukturierungsplans stattfinden; dabei sind der Art der zu veräußernden Vermögenswerte sowie Hindernissen bei deren Veräußerung Rechnung zu tragen.

(118)  Dies sind insbesondere Maßnahmen, die dazu dienen, bestimmte Märkte, die mit den Geschäftsbereichen des Beihilfeempfängers in direktem oder indirektem Zusammenhang stehen, im Einklang mit dem Unionsrecht für andere Unternehmen aus der Union zu öffnen. Derartige Initiativen können andere Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverfälschungen ersetzen, die normalerweise von dem Beihilfeempfänger verlangt würden.

(119)  Welche Arten von Maßnahmen unter den Begriff ‚Beihilfen zur Deckung der Sozialkosten von Umstrukturierungen‘ fallen, ist den Randnummern 32 bis 35 der Leitlinien zu entnehmen.

(120)  ABl. C 249 vom 31.7.2014, S. 1.

(121)  Im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36).

(122)  ‚Kleinere staatliche Unternehmen‘ sind wirtschaftliche Gruppierungen mit eigenem Entscheidungsorgan, die nach der Empfehlung 2003/361/EG als kleine oder mittlere Unternehmen eingestuft würden, wenn nicht 25 % oder mehr ihres Kapitals oder ihrer Stimmrechte direkt oder indirekt von einer oder mehreren öffentlichen Stellen oder Körperschaften des öffentlichen Rechts einzeln oder gemeinsam kontrolliert würden.

(123)  Gemeint sind insbesondere die Gesellschaftsrechtsformen, die in Anhang I der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (ABl. L 182 vom 29.6.2013, S. 19) aufgeführt sind.

(124)  Dies ist der Fall, wenn sich nach Abzug der aufgelaufenen Verluste von den Rücklagen (und allen sonstigen Elementen, die im Allgemeinen den Eigenmitteln des Unternehmens zugerechnet werden) ein negativer kumulativer Betrag ergibt, der mehr als der Hälfte des gezeichneten Stammkapitals entspricht.

(125)  Gemeint sind insbesondere die Gesellschaftsrechtsformen, die in Anhang II der Richtlinie 2013/34/EU aufgeführt sind.

(126)  Im Sinne des Beschlusses 2010/787/EU.

(127)  Im Sinne des Anhangs IV der Mitteilung der Kommission — Leitlinien für Regionalbeihilfen 2014–2020 (ABl. C 209 vom 23.7.2013, S. 1).

(128)  Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Vorschriften für staatliche Beihilfen ab dem 1. August 2013 auf Maßnahmen zur Stützung von Banken im Kontext der Finanzkrise (‚Bankenmitteilung‘) (ABl. C 216 vom 30.7.2013, S. 1).

(129)  Umstrukturierungen können eines oder mehrere der folgenden Elemente umfassen: die Reorganisation und Rationalisierung der Tätigkeiten des jeweiligen Beihilfeempfängers auf einer effizienteren Grundlage, was im Allgemeinen den Rückzug aus defizitären Geschäftsbereichen bedeutet, die Umstrukturierung von Geschäftsbereichen, die wieder wettbewerbsfähig werden können, oder in manchen Fällen eine Diversifizierung durch Aufnahme neuer rentabler Tätigkeiten. In der Regel gehen sie auch mit einer finanziellen Umstrukturierung in Form von Kapitalzuführungen durch neue oder bestehende Anteilseigner und Schuldenabbau durch bestehende Gläubiger einher.

(130)  Langfristige Rentabilität ist erreicht, wenn ein Unternehmen alle Kosten einschließlich Abschreibungen und Finanzierungskosten decken kann und eine angemessene Eigenkapitalrendite erwirtschaftet. Das umstrukturierte Unternehmen sollte in der Lage sein, aus eigener Kraft im Wettbewerb zu bestehen.

(131)  Bei dem alternativen Szenario, das keine staatliche Beihilfen enthalten darf, kann es sich zum Beispiel um Umschuldung, Veräußerung von Vermögenswerten, Aufnahme privaten Kapitals, Verkauf an einen Wettbewerber oder Aufspaltung handeln; dies kann jeweils durch Einleitung eines Insolvenz- oder eines Umstrukturierungsverfahrens oder auf andere Weise erfolgen.

(132)  Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (ABl. C 14 vom 19.1.2008, S. 6) oder jede künftige Mitteilung, die an ihre Stelle tritt.

(133)  Im Einklang mit Randnummer 115 Buchstabe e der Leitlinien braucht dieser Plan nicht alle unter den Randnummern 47 bis 52 der Leitlinien aufgeführten Elemente zu umfassen, muss aber mindestens die Maßnahmen enthalten, die der Beihilfeempfänger durchzuführen plant, um seine langfristige Rentabilität ohne weitere staatliche Unterstützung wiederherzustellen.

(134)  Wenn die zu gewährende Beihilfe zum Beispiel die Eigenkapitalposition des Beihilfeempfängers stärkt, sollte der Eigenbeitrag ebenfalls eigenkapitalstärkende Maßnahmen beinhalten, wie etwa die Beschaffung neuen Eigenkapitals von bestehenden Anteilseignern, die Abschreibung bestehender Verbindlichkeiten und Schuldscheine oder die Umwandlung bestehender Verbindlichkeiten in Eigenkapital oder die Beschaffung von neuem externen Beteiligungskapital zu Marktkonditionen.

(135)  Zum Beispiel, wenn der Staat Zuschüsse gewährt, Kapital zuführt oder Schulden abschreibt.

(136)  Wenn es weniger als zehn Jahre zurückliegt, dass eine Rettungsbeihilfe oder vorübergehende Umstrukturierungshilfe gewährt, die Umstrukturierungsphase abgeschlossen oder die Umsetzung des Umstrukturierungsplans eingestellt worden ist (je nachdem, welches Ereignis als Letztes eingetreten ist), können weitere Rettungsbeihilfen, Umstrukturierungsbeihilfen oder vorübergehenden Umstrukturierungshilfen nur gewährt werden, wenn a) sich eine vorübergehende Umstrukturierungshilfe an eine Rettungsbeihilfe als Teil eines einzigen Umstrukturierungsvorgangs anschließt; b) sich eine Umstrukturierungsbeihilfe an eine Rettungsbeihilfe oder vorübergehende Umstrukturierungshilfe als Teil eines einzigen Umstrukturierungsvorgangs anschließt; c) die Rettungsbeihilfe oder vorübergehende Umstrukturierungshilfe im Einklang mit den Leitlinien gewährt und im Anschluss keine Umstrukturierungsbeihilfe gewährt wurde, sofern i) zu dem Zeitpunkt, zu dem die Beihilfe auf der Grundlage der Leitlinien gewährt wurde, vernünftigerweise davon ausgegangen werden konnte, dass der Beihilfeempfänger langfristig rentabel sein würde, und ii) neue Rettungsbeihilfen, Umstrukturierungsbeihilfen oder vorübergehende Umstrukturierungshilfen frühestens nach fünf Jahren aufgrund unvorhersehbarer Umstände erforderlich werden, die der Beihilfeempfänger nicht zu vertreten hat; d) ein außergewöhnlicher und unvorhersehbarer Fall vorliegt, den der Beihilfeempfänger nicht zu vertreten hat.

(137)  Auch vor dem Zeitpunkt, seit dem die Kommission die Leitlinien anwendet, d. h. vor dem 1.8.2014.

(138)  Die Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet, derartige Maßnahmen von kleinen Unternehmen zu verlangen, sofern die Vorschriften für staatliche Beihilfen in einem bestimmten Sektor nichts anderes vorschreiben. Kleine Unternehmen sollten jedoch in der Regel während des Umstrukturierungszeitraums keine Kapazitätsaufstockung vornehmen.

(139)  Veräußerungen, Abschreibungen und Schließung defizitärer Geschäftsbereiche, die ohnehin zur Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität notwendig wären, werden in der Regel nicht als ausreichend betrachtet.

(140)  Solche Maßnahmen sollten an den Märkten ansetzen, auf denen der Beihilfeempfänger nach der Umstrukturierung eine bedeutende Stellung hat, insbesondere dort, wo bedeutende Überkapazitäten bestehen.

(141)  Veräußerungen zur Begrenzung von Wettbewerbsverfälschungen sollten unverzüglich und in jedem Fall innerhalb der Laufzeit des Umstrukturierungsplans stattfinden; dabei sind der Art der zu veräußernden Vermögenswerte sowie Hindernissen bei deren Veräußerung Rechnung zu tragen.

(142)  Dies sind insbesondere Maßnahmen, die dazu dienen, bestimmte Märkte, die mit den Geschäftsbereichen des Beihilfeempfängers in direktem oder indirektem Zusammenhang stehen, im Einklang mit dem Unionsrecht für andere Unternehmen aus der Union zu öffnen. Derartige Initiativen können andere Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverfälschungen ersetzen, die normalerweise von dem Beihilfeempfänger verlangt würden.

(143)  Mitteilung der Kommission über staatliche Beihilfen für Filme und andere audiovisuelle Werke (ABl. C 332 vom 15.11.2013, S. 1).

(144)  Leitlinien der EU für die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau (ABl. C 25 vom 26.1.2013, S. 1).

(145)  EUROPA 2020 — Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum, KOM(2010) 2020.

(146)  Siehe die Randnummern 56 bis 60 der Breitbandleitlinien.

(147)  Siehe die Randnummern 82 bis 85 der Breitbandleitlinien.

(148)  Siehe zum Beispiel den Leitfaden der Kommission für Investitionen in Hochgeschwindigkeitsbreitbandnetze (http://ec.europa.eu/regional_policy/sources/docgener/presenta/broadband2011/broadband2011_en.pdf).

(149)  Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Konzessionsvergabe (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 1), Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 65) sowie Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 243).

(150)  Beispielsweise gewähltes Investitions- und Geschäftsmodell, Größe und Merkmale der von der Maßnahme abgedeckten Bereiche oder Maßnahmen zur Kontrolle der Projektkosten.

(151)  Die Liste der Beschlüsse der Kommission über staatliche Beihilfen im Breitbandsektor finden Sie auf der Homepage der GD Wettbewerb: http://ec.europa.eu/competition/sectors/telecommunications/broadband_decisions.pdf.

(152)  ABl. C 200 vom 28.6.2014, S. 1. Nähere Ausführungen zu bestimmten Aspekten der Anwendbarkeit dieses ergänzenden Fragebogens auf Landwirtschaft sowie Fischerei und Aquakultur sind Randnummer 14 der Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien zu entnehmen.

(153)  Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 187 vom 26.6.2014, S. 1).

(154)  Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (ABl. L 352 vom 24.12.2013, S. 1).

(155)  Siehe Abschnitt 3.7 der Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien: Beihilfen in Form von Umweltsteuerermäßigungen oder -befreiungen und in Form von Ermäßigungen der finanziellen Beiträge zur Förderung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen.

(156)  Bei der Einführung von Maßnahmen, die aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF) kofinanziert werden, können die Mitgliedstaaten sich bei der Angabe der mit der Maßnahme verfolgten Umwelt- oder Energieziele auf die Argumentation in den einschlägigen Operationellen Programme stützen.

(157)  Europäisches Netz der Übertragungsnetzbetreiber (Strom) (European Network of Transmission System Operators for Electricity).

(158)  Den Nachweis der Geeignetheit von Regelungen kann der Mitgliedstaat auch anhand der Ergebnisse früherer Evaluierungen erbringen (vgl. Kapitel 4 der Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien).

(159)  Der Begriff ‚Beginn der Arbeiten‘ ist unter Randnummer 19 Ziffer 44 der Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien definiert.

(160)  Diese Verpflichtung gilt nicht für KMU und greift der Würdigung des Anreizeffekts staatlicher Beihilfen für Energieeffizienzmaßnahmen, die aufgrund eines Energieaudits durchgeführt werden bzw. durchgeführt werden müssen, oder für Energieeffizienzmaßnahmen, die sich aus anderen Instrumenten ergeben, in keiner Weise vor (siehe die Randnummern 56 und 57 der Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien).

(161)  Zu Einzelheiten siehe die Randnummern 72 bis 76 der Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien.

(162)  Die korrekte kontrafaktische Fallkonstellation bilden die Kosten einer Investition, die technisch vergleichbar ist, aber ein geringeres Maß an Umweltschutz (das geltenden verbindlichen Unionsnormen entspricht) bietet, und ohne Beihilfe tatsächlich durchgeführt werden könnte. Siehe Randnummer 73 Buchstabe b der Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien. Siehe zum Beispiel die Liste in Anhang 2 der Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien. Ist die Referenzinvestition nicht die in Anhang 2 aufgeführte, erläutern und begründen Sie bitte, warum sie geeignet ist.

(163)  Diese Voraussetzung entfällt, wenn der immaterielle Vermögenswert technisch veraltet ist.

(164)  Siehe Anhang 2 der Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien: Investitionsmehrkosten sind die zusätzlichen Investitionskosten, die erforderlich sind, um über das in den Unionsnormen vorgeschriebene Umweltschutzniveau hinauszugehen.

(165)  Investitionskosten zur Erreichung des aufgrund der Unionsnormen geforderten Umweltschutzniveaus sind nicht beihilfefähig.

(166)  Siehe Randnummer 78 Buchstabe a der Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien.

(167)  Siehe Randnummer 78 Buchstabe b der Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien.

(168)  Siehe Randnummer 78 Buchstabe c der Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien. Der Begriff ‚Öko-Innovation‘ ist unter Randnummer 19 Ziffer 4 der Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien definiert.

(169)  Weitere Ausführungen zu den Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Ausschreibung sind Randnummer 19 Ziffer 43 der Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien zu entnehmen.

(170)  Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1).

(171)  Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG (ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 16).

(172)  Bei Beihilferegelungen kann dies in Form einer typischen Kalkulation (oder verschiedener Beispiele) erfolgen.

(173)  Die Kommission kann angemeldete Maßnahmen dieser Art für einen Zeitraum von 10 Jahren genehmigen.

(174)  Ob die Beihilfe erforderlich ist, bestimmt sich nach den Kosten und Einnahmen, die sich aus der Erzeugung und dem Verkauf von Strom und Wärme ergeben.

(175)  Die Produktionskosten können die marktübliche Kapitalrendite der Anlage beinhalten; etwaige Gewinne des Unternehmens durch die Wärmeerzeugung müssen jedoch von den Produktionskosten abgezogen werden.

(176)  Bei der Ermittlung des Betrags der Betriebsbeihilfe müssen Investitionsbeihilfen, die dem betreffenden Unternehmen für die neue Anlage gewährt wurden, von den Produktionskosten abgezogen werden.

(177)  Die Laufzeit von Betriebsbeihilfen ist auf fünf Jahre beschränkt.

(178)  Siehe Abschnitt 3.7.1 der Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien.

(179)  Wie unter Randnummer 19 Ziffer 16 der Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien dargelegt, bezeichnet der Begriff ‚Mindeststeuerbeträge der Union‘ die im Unionsrecht vorgesehenen Mindeststeuerbeträge. Für Energieerzeugnisse und Strom gelten als Mindeststeuerbeträge der Union die Beträge in Anhang I der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (ABl. L 283 vom 31.10.2003, S. 51).

(180)  In diesem Zusammenhang können die Mitgliedstaaten Schätzungen unter anderem zur Preiselastizität in dem betreffenden Wirtschaftszweig auf dem räumlich relevanten Markt sowie zu den Absatz- und/oder Gewinneinbußen der Unternehmen in dem betreffenden Wirtschaftszweig/der betreffenden Gruppe von Beihilfeempfängern vorlegen.

(181)  Leitlinien für bestimmte Beihilfemaßnahmen im Zusammenhang mit dem System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten nach 2012 (ABl. C 158 vom 5.6.2012, S. 4).

(182)  Der kausale Zusammenhang kann am direktesten durch Bezugnahme auf eine auf den Strompreis erhobene Steuer oder sonstige Abgabe nachgewiesen werden, die der Finanzierung der Förderung erneuerbarer Energien dient. Ein indirekter Nachweis für die zusätzlichen Kosten besteht darin, die Auswirkungen der aufgrund von Umweltzertifikaten entstehenden höheren Nettokosten für den Stromversorger und für den Fall, dass der Stromversorger die höheren Nettokosten an die Verbraucher weitergibt, die Auswirkungen auf den Strompreis zu berechnen.

(183)  Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Förderung von Risikofinanzierungen (ABl. C 19 vom 22.1.2014, S. 4).

(184)  Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 187 vom 26.6.2014, S. 1).

(185)  Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (ABl. L 352 vom 24.12.2013, S. 1).

(186)  Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (ABl. C 14 vom 19.1.2008, S. 6).

(187)  Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften (ABl. C 155 vom 20.6.2008, S. 10).

(188)  Nach den Risikofinanzierungsleitlinien (Randnummern 46 bis 49) muss für alle anmeldepflichtigen Risikofinanzierungen eine Ex-ante-Prüfung durchgeführt und vorgelegt werden.

(189)  Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320).

(190)  Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 187 vom 26.6.2014, S. 1).

(191)  SWD(2014)179 final vom 28.5.2014.

(192)  Dieser Abschnitt enthält eine allgemeine Beschreibung der Ziele und Förderfähigkeitsbestimmungen der Regelung. Darüber hinaus soll er helfen zu bewerten, wie die Förderfähigkeits- und Ausschlussbestimmungen der Beihilferegelung genutzt werden können, um die Wirksamkeit der Beihilfe zu ermitteln. In einigen Fällen werden die genauen Förderfähigkeitsbestimmungen möglicherweise nicht vorab bekannt sein. In diesen Fällen sollte angegeben werden, was im besten Falle zu erwarten ist.

(193)  Beispiele negativer Auswirkungen wären durch die Beihilferegelung bedingte Nachteile auf regionaler Ebene oder auf Ebene des jeweiligen Wirtschaftszweigs oder die Verdrängung privatwirtschaftlicher Investitionen.

(194)  Beihilferegelungen im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 fallen nach Ablauf von sechs Monaten nach ihrem Inkrafttreten nicht mehr in den Geltungsbereich der genannten Verordnung. Nach Bewertung des Evaluierungsplans kann die Kommission beschließen, die Anwendbarkeit der Verordnung für solche Beihilferegelungen zu verlängern. Die Mitgliedstaaten werden gebeten, die geplante Laufzeit der Regelung genau anzugeben.

(195)  Nehmen Sie bitte Bezug auf SWD(2014)179 final vom 28.5.2014.

(196)  Bedenken Sie bitte, dass für die Evaluierung sowohl die Erhebung historischer Daten als auch die Erhebung von Daten, die während der Durchführung der Beihilferegelung nach und nach zur Verfügung stehen werden, erforderlich sein könnten. Nennen Sie bitte die Quellen für beiden Arten von Informationen. Vorzugsweise sollten beide Arten von Daten aus den denselben Quellen stammen, um über die Zeit eine gewisse Kohärenz zu gewährleisten.

(197)  Leitlinien für staatliche Beihilfen für Flughäfen und Luftverkehrsgesellschaften (ABl. C 99 vom 4.4.2014, S. 3).

(198)  Beihilfefähige Kosten im Rahmen von Investitionsbeihilfen für Flughäfen sind die Kosten in Verbindung mit Investitionen in Flughafeninfrastruktur, einschließlich Planungskosten, Bodenabfertigungsinfrastruktur (wie z. B. Gepäckband) und Flughafenausrüstung. Investitionskosten in Verbindung mit nicht luftverkehrsbezogenen Tätigkeiten (besonders Parkplätze, Hotels, Restaurants und Büroräume) sind nicht beihilfefähig. Die Investitionskosten für die Erbringung von Bodenabfertigungsdiensten (wie z. B. Busse, Fahrzeuge usw.) sind nicht beihilfefähig, sofern sie nicht Teil der Bodenabfertigungsinfrastruktur sind.

(199)  ‚Einzugsgebiet eines Flughafens‘ ist eine räumliche Marktabgrenzung, die in der Regel bei 100 Kilometern oder rund 60 Minuten Reisezeit mit dem Pkw, Bus, Zug oder Hochgeschwindigkeitszug vorgenommen wird. Das Einzugsgebiet eines bestimmten Flughafens muss dieser Abgrenzung jedoch nicht entsprechen und ist unter Berücksichtigung der Besonderheiten des jeweiligen Flughafens festzulegen. Größe und Gestalt des Einzugsgebiets variieren von einem Flughafen zum anderen und hängen von verschiedenen Merkmalen des Flughafens ab, so z. B. vom Geschäftsmodell, dem Standort und den bedienten Zielflughäfen.

(200)  Verwenden Sie bitte die folgenden Größenordnungen: Flughäfen mit bis zu 200 000 Passagieren pro Jahr; Flughäfen mit 200 000 bis 1 Mio. Passagieren pro Jahr; Flughäfen mit 1 bis 3 Mio. Passagieren pro Jahr.

(201)  Zum Beispiel Direktzuschüsse, Befreiungen oder Ermäßigungen von Steuern oder Sozial- oder sonstigen Pflichtabgaben oder Bereitstellung von Grundstücken, Waren oder Dienstleistungen zu Vorzugsbedingungen.

(202)  Zum Beispiel zinsgünstige Darlehen oder Zinszuschüsse, staatliche Garantien, Erwerb von Beteiligungen oder eine anderweitige Bereitstellung von Kapital zu Vorzugsbedingungen.

(203)  Die Kapitalkosten-Finanzierungslücke ist der Kapitalwert der Differenz zwischen den im Laufe der Lebensdauer der Anlageinvestition anfallenden positiven und negativen Zahlungsströmen (einschließlich Investitionskosten).

(204)  Leitlinien für staatliche Beihilfen für Flughäfen und Luftverkehrsgesellschaften (ABl. C 99 vom 4.4.2014, S. 3).

(205)  ‚Operative Finanzierungslücke‘: die operativen Verluste des Flughafens in dem betreffenden Zeitraum, die auf der Grundlage der Kapitalkosten auf ihren Barwert abgezinst werden, d. h. den (als Kapitalwert ausgedrückten) Betrag, um den die Einnahmen des Flughafens seine Betriebskosten unterschreiten.

(206)  Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung, Erklärung des Wirtschaftsprüfers oder der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft.

(207)  Dienstleistungen, die ein Flughafen oder eine seiner Tochtergesellschaften für Luftverkehrsgesellschaften erbringt, um die Abfertigung von Luftfahrzeugen von der Landung bis zum Start sowie von Fluggästen und Fracht zu gewährleisten, damit Luftverkehrsgesellschaften Luftverkehrsdienstleistungen erbringen können, einschließlich der Erbringung von Bodenabfertigungsdiensten und der Bereitstellung zentralisierter Bodenabfertigungsinfrastruktur.

(208)  Die mit der Erbringung von Flughafendienstleistungen verbundenen Kosten eines Flughafens; dazu gehören Kostenkategorien wie Personalkosten, Kosten für fremdvergebene Dienstleistungen, Kommunikation, Abfallentsorgung, Energie, Instandhaltung, Mieten und Verwaltung, jedoch weder Kapitalkosten, Marketingunterstützung bzw. andere Anreize, die der Flughafen den Luftverkehrsgesellschaften bietet, noch Kosten für Aufgaben mit hoheitlichem Bezug.

(209)  ‚Einzugsgebiet eines Flughafens‘ ist eine räumliche Marktabgrenzung, die in der Regel bei 100 Kilometern oder rund 60 Minuten Reisezeit mit dem Pkw, Bus, Zug oder Hochgeschwindigkeitszug vorgenommen wird. Das Einzugsgebiet eines bestimmten Flughafens muss dieser Abgrenzung jedoch nicht entsprechen und ist unter Berücksichtigung der Besonderheiten des jeweiligen Flughafens festzulegen. Größe und Gestalt des Einzugsgebiets variieren von einem Flughafen zum anderen und hängen von verschiedenen Merkmalen des Flughafens ab, so z. B. vom Geschäftsmodell, dem Standort und den bedienten Zielflughäfen.

(210)  Zum Beispiel Direktzuschüsse, Befreiungen oder Ermäßigungen von Steuern oder Sozial- oder sonstigen Pflichtabgaben oder Bereitstellung von Grundstücken, Waren oder Dienstleistungen zu Vorzugsbedingungen.

(211)  Zum Beispiel zinsgünstige Darlehen oder Zinszuschüsse, staatliche Garantien, Erwerb von Beteiligungen oder eine anderweitige Bereitstellung von Kapital zu Vorzugsbedingungen.

(212)  ‚Operative Finanzierungslücke‘: die operativen Verluste des Flughafens in dem betreffenden Zeitraum, die auf der Grundlage der Kapitalkosten auf ihren Barwert abgezinst werden, d. h. den (als Kapitalwert ausgedrückten) Betrag, um den die Einnahmen des Flughafens seine Betriebskosten unterschreiten.

(213)  Leitlinien für staatliche Beihilfen für Flughäfen und Luftverkehrsgesellschaften (ABl. C 99 vom 4.4.2014, S. 3).

(214)  Ein ‚Hochgeschwindigkeitszug‘ ist ein Zug, der Geschwindigkeiten von über 200 km/h erreichen kann.

(215)  ‚Einzugsgebiet eines Flughafens‘ ist eine räumliche Marktabgrenzung, die in der Regel bei 100 Kilometern oder rund 60 Minuten Reisezeit mit dem Pkw, Bus, Zug oder Hochgeschwindigkeitszug vorgenommen wird. Das Einzugsgebiet eines bestimmten Flughafens muss dieser Abgrenzung jedoch nicht entsprechen und ist unter Berücksichtigung der Besonderheiten des jeweiligen Flughafens festzulegen. Größe und Gestalt des Einzugsgebiets variieren von einem Flughafen zum anderen und hängen von verschiedenen Merkmalen des Flughafens ab, so z. B. vom Geschäftsmodell, dem Standort und den bedienten Zielflughäfen.

(216)  Tatsächliches durchschnittliches jährliches Passagieraufkommen während der beiden Geschäftsjahre, die dem Jahr der Anmeldung der Beihilfe bzw. bei nicht angemeldeten Beihilfen der tatsächlichen Gewährung oder Auszahlung der Beihilfe vorausgehen. Im Falle eines neu geschaffenen Passagierflughafens sollte das prognostizierte durchschnittliche jährliche Passagieraufkommen während der beiden Geschäftsjahre nach Aufnahme des kommerziellen Passagierluftverkehrsbetriebs herangezogen werden. Diese Schwellenwerte beziehen sich auf jede Flugstrecke. So zählt ein Passagier, der z. B. zu einem Flughafen fliegt und von demselben Flughafen auch wieder abfliegt, zweimal; die Zählung bezieht sich auf Einzelstrecken.

(217)  Beschluss 2006/682/EG des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Mitgliedstaaten der Europäischen Union vom 9. Juni 2006 über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Übereinkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten, der Republik Albanien, Bosnien und Herzegowina, der Republik Bulgarien, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, der Republik Island, der Republik Kroatien, der Republik Montenegro, dem Königreich Norwegen, Rumänien, der Republik Serbien und der Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen in Kosovo zur Schaffung eines gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums (ABl. L 285 vom 16.10.2006, S. 1).

(218)  Zum Beispiel zinsgünstige Darlehen oder Zinszuschüsse, staatliche Garantien, Erwerb von Beteiligungen oder eine anderweitige Bereitstellung von Kapital zu Vorzugsbedingungen.

(219)  Die förderfähigen Kosten sind die mit der Strecke verbundenen Flughafenentgelte.

(220)  Leitlinien für staatliche Beihilfen für Flughäfen und Luftverkehrsgesellschaften (ABl. C 99 vom 4.4.2014, S. 3).

(221)  Handelt es sich bei der betreffenden Strecke jedoch um eine Verbindung zu einem abgelegenen Gebiet, wie einem Gebiet in äußerster Randlage, einer Insel oder einem Gebiet mit geringer Bevölkerungsdichte, könnte die Beihilfe für die gesamte Bevölkerung des Gebiets gewährt werden.

(222)  Zum Beispiel ein Gebiet in äußerster Randlage, eine Insel oder ein Gebiet mit geringer Bevölkerungsdichte.

(223)  Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Seeverkehr (ABl. C 13 vom 17.1.2004, S. 3).

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ANHANG II

Die Anhänge III.A und III.B erhalten folgende Fassung:

ANHANG III.A

Standardberichtsformular für bestehende staatliche Beihilfen

(Formular für alle Wirtschaftszweige mit Ausnahme der Landwirtschaft)

Um die jährliche Berichterstattung über staatliche Beihilfen weiter zu vereinfachen und zu verbessern, stellt die Kommission den Mitgliedstaaten jedes Jahr zum 1. März eine vorformatierte zugriffsbasierte Online-Plattform mit ausführlichen Angaben zu allen bestehenden Beihilferegelungen und Einzelbeihilfen zur Verfügung. Die Mitgliedstaaten müssen diese Angaben dann bis zum 30. Juni desselben Jahres prüfen und ergänzen. Auf diese Weise kann die Kommission die Angaben zu den staatlichen Beihilfen für den Berichtszeitraum t – 1 im Jahr t (1) veröffentlichen.

Die Angaben auf der Plattform werden von der Kommission zum größten Teil bereits anhand der Daten, die zum Zeitpunkt der Genehmigung der Beihilfe übermittelt wurden, vorab eingegeben. Die Mitgliedstaaten müssen die Angaben zu den Beihilferegelungen und Einzelbeihilfen lediglich überprüfen, erforderlichenfalls ändern und um die jährlichen Ausgaben für das vergangene Jahr (t – 1) ergänzen.

Die Angaben zum Ziel der Beihilfe und zum Wirtschaftszweig, für den sie bestimmt ist, beziehen sich auf den Zeitpunkt der Genehmigung der Beihilfe und auf das Rechtsinstrument, auf dessen Grundlage die Beihilfe genehmigt wurde.

Es müssen folgende Angaben übermittelt werden:

| (1) | Titel |
| --- | --- |

(1)

Titel

| (2) | Nummer der Beihilfe |
| --- | --- |

(2)

Nummer der Beihilfe

| (3) | Frühere Beihilfenummern (z. B. nach Verlängerung einer Regelung) |
| --- | --- |

(3)

Frühere Beihilfenummern (z. B. nach Verlängerung einer Regelung)

| (4) | Wirtschaftszweig
  Die Angabe des Wirtschaftszweigs muss sich weitgehend auf die NACE (2) [dreistellige Ebene] stützen. |
| --- | --- |

(4)

Wirtschaftszweig

Die Angabe des Wirtschaftszweigs muss sich weitgehend auf die NACE (2) [dreistellige Ebene] stützen.

| (5) | Ziel |
| --- | --- |

(5)

Ziel

| (6) | Gebiet(e)
  Eine Beihilfemaßnahme kann zum Zeitpunkt ihrer Genehmigung ausschließlich für ein Gebiet oder mehrere Gebiete im Sinne des Artikels 107 Absatz 3 Buchstabe a oder c AEUV bestimmt sein. |
| --- | --- |

(6)

Gebiet(e)

Eine Beihilfemaßnahme kann zum Zeitpunkt ihrer Genehmigung ausschließlich für ein Gebiet oder mehrere Gebiete im Sinne des Artikels 107 Absatz 3 Buchstabe a oder c AEUV bestimmt sein.

| (7) | Beihilfeinstrument(e)
  Es ist zwischen mehreren Instrumenten zu unterscheiden: Zuschuss, bezuschusste Dienstleistung, Zinszuschuss, Darlehen, Garantie, Steuervergünstigung, rückzahlbarer Vorschuss, Kapitalbeteiligung und sonstige. |
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(7)

Beihilfeinstrument(e)

Es ist zwischen mehreren Instrumenten zu unterscheiden: Zuschuss, bezuschusste Dienstleistung, Zinszuschuss, Darlehen, Garantie, Steuervergünstigung, rückzahlbarer Vorschuss, Kapitalbeteiligung und sonstige.

| (8) | Form der Beihilfe
  Es ist zwischen drei Formen zu unterscheiden: Regelung, Einzelbeihilfe auf der Grundlage einer Regelung und Einzelbeihilfe außerhalb einer Regelung (Ad-hoc-Beihilfe). |
| --- | --- |

(8)

Form der Beihilfe

Es ist zwischen drei Formen zu unterscheiden: Regelung, Einzelbeihilfe auf der Grundlage einer Regelung und Einzelbeihilfe außerhalb einer Regelung (Ad-hoc-Beihilfe).

| (9) | Ausgaben
  Grundsätzlich sollten die tatsächlichen Ausgaben (bzw. im Falle von Steuervergünstigungen der tatsächliche Einnahmenverzicht) angegeben werden. Liegen keine Zahlungen vor, sind die Mittelbindungen oder Haushaltsmittel anzugeben und als solche kenntlich zu machen. Die Zahlen sind für jedes Beihilfeinstrument innerhalb einer Regelung oder Einzelbeihilfe (z. B. Zuschuss oder Darlehen) getrennt anzugeben. Sie müssen in der im Berichtszeitraum geltenden Landeswährung angegeben sein. Anzugeben sind die Ausgaben für die Jahre t – 1, t – 2, t – 3, t – 4 und t – 5. |
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(9)

Ausgaben

Grundsätzlich sollten die tatsächlichen Ausgaben (bzw. im Falle von Steuervergünstigungen der tatsächliche Einnahmenverzicht) angegeben werden. Liegen keine Zahlungen vor, sind die Mittelbindungen oder Haushaltsmittel anzugeben und als solche kenntlich zu machen. Die Zahlen sind für jedes Beihilfeinstrument innerhalb einer Regelung oder Einzelbeihilfe (z. B. Zuschuss oder Darlehen) getrennt anzugeben. Sie müssen in der im Berichtszeitraum geltenden Landeswährung angegeben sein. Anzugeben sind die Ausgaben für die Jahre t – 1, t – 2, t – 3, t – 4 und t – 5.

ANHANG III.B

Standardberichtsformular für bestehende staatliche Beihilfen

(Formular für die Landwirtschaft)

Um die jährliche Berichterstattung über staatliche Beihilfen weiter zu vereinfachen und zu verbessern, stellt die Kommission den Mitgliedstaaten jedes Jahr zum 1. März eine vorformatierte zugriffsbasierte Online-Plattform mit ausführlichen Angaben zu allen bestehenden Beihilferegelungen und Einzelbeihilfen zur Verfügung. Die Mitgliedstaaten müssen diese Angaben dann bis zum 30. Juni desselben Jahres prüfen und ergänzen. Auf diese Weise kann die Kommission die Angaben zu den staatlichen Beihilfen für den Berichtszeitraum t – 1 im Jahr t (3) veröffentlichen.

Die Angaben auf der Plattform werden von der Kommission zum größten Teil bereits anhand der Daten, die zum Zeitpunkt der Genehmigung der Beihilfe übermittelt wurden, vorab eingegeben. Die Mitgliedstaaten müssen die Angaben zu den Beihilferegelungen und Einzelbeihilfen lediglich überprüfen, erforderlichenfalls ändern und um die jährlichen Ausgaben für das vergangene Jahr (t – 1) ergänzen.

Die Angaben zum Ziel der Beihilfe und zum Wirtschaftszweig, für den sie bestimmt ist, beziehen sich auf den Zeitpunkt der Genehmigung der Beihilfe und auf das Rechtsinstrument, auf dessen Grundlage die Beihilfe genehmigt wurde.

Es müssen folgende Angaben übermittelt werden:

| (1) | Titel |
| --- | --- |

(1)

Titel

| (2) | Nummer der Beihilfe |
| --- | --- |

(2)

Nummer der Beihilfe

| (3) | Frühere Beihilfenummern (z. B. nach Verlängerung einer Regelung) |
| --- | --- |

(3)

Frühere Beihilfenummern (z. B. nach Verlängerung einer Regelung)

| (4) | Wirtschaftszweig
  Die Angabe des Wirtschaftszweigs muss sich weitgehend auf die NACE (4) [dreistellige Ebene] stützen. |
| --- | --- |

(4)

Wirtschaftszweig

Die Angabe des Wirtschaftszweigs muss sich weitgehend auf die NACE (4) [dreistellige Ebene] stützen.

| (5) | Ziel |
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(5)

Ziel

| (6) | Gebiet(e)
  Eine Beihilfemaßnahme kann zum Zeitpunkt ihrer Genehmigung ausschließlich für ein Gebiet oder mehrere Gebiete im Sinne des Artikels 107 Absatz 3 Buchstabe a oder c AEUV bestimmt sein. |
| --- | --- |

(6)

Gebiet(e)

Eine Beihilfemaßnahme kann zum Zeitpunkt ihrer Genehmigung ausschließlich für ein Gebiet oder mehrere Gebiete im Sinne des Artikels 107 Absatz 3 Buchstabe a oder c AEUV bestimmt sein.

| (7) | Beihilfeinstrument(e)
  Es ist zwischen mehreren Instrumenten zu unterscheiden: Zuschuss, bezuschusste Dienstleistung, Zinszuschuss, Darlehen, Garantie, Steuervergünstigung, rückzahlbarer Vorschuss, Kapitalbeteiligung und sonstige. |
| --- | --- |

(7)

Beihilfeinstrument(e)

Es ist zwischen mehreren Instrumenten zu unterscheiden: Zuschuss, bezuschusste Dienstleistung, Zinszuschuss, Darlehen, Garantie, Steuervergünstigung, rückzahlbarer Vorschuss, Kapitalbeteiligung und sonstige.

| (8) | Form der Beihilfe
  Es ist zwischen drei Formen zu unterscheiden: Regelung, Einzelbeihilfe auf der Grundlage einer Regelung und Einzelbeihilfe außerhalb einer Regelung (Ad-hoc-Beihilfe). |
| --- | --- |

(8)

Form der Beihilfe

Es ist zwischen drei Formen zu unterscheiden: Regelung, Einzelbeihilfe auf der Grundlage einer Regelung und Einzelbeihilfe außerhalb einer Regelung (Ad-hoc-Beihilfe).

| (9) | Ausgaben
  Grundsätzlich sollten die tatsächlichen Ausgaben (bzw. im Falle von Steuervergünstigungen der tatsächliche Einnahmenverzicht) angegeben werden. Liegen keine Zahlungen vor, sind die Mittelbindungen oder Haushaltsmittel anzugeben und als solche kenntlich zu machen. Die Zahlen sind für jedes Beihilfeinstrument innerhalb einer Regelung oder Einzelbeihilfe (z. B. Zuschuss oder Darlehen) getrennt anzugeben. Sie müssen in der im Berichtszeitraum geltenden Landeswährung angegeben sein. Anzugeben sind die Ausgaben für die Jahre t – 1, t – 2, t – 3, t – 4 und t –5. |
| --- | --- |

(9)

Ausgaben

Grundsätzlich sollten die tatsächlichen Ausgaben (bzw. im Falle von Steuervergünstigungen der tatsächliche Einnahmenverzicht) angegeben werden. Liegen keine Zahlungen vor, sind die Mittelbindungen oder Haushaltsmittel anzugeben und als solche kenntlich zu machen. Die Zahlen sind für jedes Beihilfeinstrument innerhalb einer Regelung oder Einzelbeihilfe (z. B. Zuschuss oder Darlehen) getrennt anzugeben. Sie müssen in der im Berichtszeitraum geltenden Landeswährung angegeben sein. Anzugeben sind die Ausgaben für die Jahre t – 1, t – 2, t – 3, t – 4 und t –5.

| (10) | Beihilfeintensität und Beihilfeempfänger
  Die Mitgliedstaaten müssen Folgendes angeben:






  — | die tatsächliche Beihilfeintensität der gewährten Unterstützung, aufgeschlüsselt nach Beihilfeform und Gebiet, |
| --- | --- | --- |

(10)

Beihilfeintensität und Beihilfeempfänger

Die Mitgliedstaaten müssen Folgendes angeben:

—

die tatsächliche Beihilfeintensität der gewährten Unterstützung, aufgeschlüsselt nach Beihilfeform und Gebiet,

| — | die Zahl der Beihilfeempfänger, |
| --- | --- |

—

die Zahl der Beihilfeempfänger,

| — | den durchschnittlichen Beihilfebetrag je Empfänger. |
| --- | --- |

—

den durchschnittlichen Beihilfebetrag je Empfänger.

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(1)  t = Jahr, in dem die Daten angefordert werden.

1

(2)  NACE Rev. 2 oder spätere Rechtsvorschriften, durch die sie geändert oder ersetzt wird. NACE ist die statistische Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Union nach der Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Aufstellung der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2 und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates sowie einiger Verordnungen der EG über bestimmte Bereiche der Statistik (ABl. L 393 vom 30.12.2006, S. 1).

2

(3)  t = Jahr, in dem die Daten angefordert werden.

3

(4)  NACE Rev. 2 oder spätere Rechtsvorschriften, durch die sie geändert oder ersetzt wird. NACE ist die statistische Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Union nach der Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Aufstellung der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2 und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates sowie einiger Verordnungen der EG über bestimmte Bereiche der Statistik (ABl. L 393 vom 30.12.2006, S. 1).

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