# Amtsblatt C 342/2015

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 342 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 58. Jahrgang16. Oktober 2015 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 342

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

58. Jahrgang16. Oktober 2015

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
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| | IV   Informationen |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäisches Parlament |
| 2015/C 342/01 | Beitrag der LIII. Tagung der COSAC — Riga, 31. Mai-2. Juni 2015 | 1 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäisches Parlament

2015/C 342/01

Beitrag der LIII. Tagung der COSAC — Riga, 31. Mai-2. Juni 2015

1

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| DE | |
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DE

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäisches Parlament

| 16.10.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 342/1 |
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16.10.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 342/1

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BEITRAG DER LIII. TAGUNG DER COSAC

Riga, 31. Mai-2. Juni 2015

(2015/C 342/01)

1.   Energie- und Klimapolitik der EU

| 1.1. | Die COSAC erkennt den herausragenden Charakter der Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Energiesektor in der EU und insbesondere die hohe Abhängigkeit der EU-Mitgliedstaaten von Importen bei Energieressourcen an und betont daher, wie wichtig Solidarität, Vertrauen und verstärkte Koordinierung bei der Befassung mit Risiken und Herausforderungen sind. |
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1.1.

Die COSAC erkennt den herausragenden Charakter der Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Energiesektor in der EU und insbesondere die hohe Abhängigkeit der EU-Mitgliedstaaten von Importen bei Energieressourcen an und betont daher, wie wichtig Solidarität, Vertrauen und verstärkte Koordinierung bei der Befassung mit Risiken und Herausforderungen sind.

| 1.2. | Die COSAC betont, dass es von entscheidender Bedeutung ist, Energieflüsse und den Energieverbrauch zu optimieren, da erhöhte Energieeffizienz sehr wichtig ist, um dieses Ziel zu erreichen. Die Dämpfung der Energienachfrage sowie die Behandlung der Energieeffizienz als eigenständige Energiequelle sind die Schlüssel zur Verwirklichung der energiepolitischen Ziele der EU. Darüber hinaus wird durch eine höhere Energieeffizienz zur Verringerung der Treibhausgasemissionen und zur Verwirklichung der Klimaziele der EU beigetragen, deren Bedeutung im Vorfeld der UN-Klimaschutzverhandlungen 2015 in Paris nicht genug hervorgehoben werden kann. |
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1.2.

Die COSAC betont, dass es von entscheidender Bedeutung ist, Energieflüsse und den Energieverbrauch zu optimieren, da erhöhte Energieeffizienz sehr wichtig ist, um dieses Ziel zu erreichen. Die Dämpfung der Energienachfrage sowie die Behandlung der Energieeffizienz als eigenständige Energiequelle sind die Schlüssel zur Verwirklichung der energiepolitischen Ziele der EU. Darüber hinaus wird durch eine höhere Energieeffizienz zur Verringerung der Treibhausgasemissionen und zur Verwirklichung der Klimaziele der EU beigetragen, deren Bedeutung im Vorfeld der UN-Klimaschutzverhandlungen 2015 in Paris nicht genug hervorgehoben werden kann.

| 1.3. | Die COSAC hebt die Bedeutung klimarelevanter Maßnahmen hervor und begrüßt den vorgeschlagenen Rahmen für ein transparentes und dynamisches globales Abkommen, in dem ausgewogene und ehrgeizige Verpflichtungen sämtlicher Vertragsparteien auf der Grundlage der in der Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Das Paris-Protokoll — Ein Blueprint zur Bekämpfung des globalen Klimawandels nach 2020“ formulierten Entwicklung der globalen wirtschaftlichen und geopolitischen Lage enthalten sind. Diese Mitteilung wurde zusammen mit dem Rahmen für eine Energieunion vorgelegt und bezieht sich auf die Dekarbonisierung der Wirtschaft insgesamt. Weitere Anstrengungen sind erforderlich, um das Wirtschaftswachstum vom Energieverbrauch zu entkoppeln, wozu auch gehört, regulatorische Instrumente auf Unionsebene zu nutzen. |
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1.3.

Die COSAC hebt die Bedeutung klimarelevanter Maßnahmen hervor und begrüßt den vorgeschlagenen Rahmen für ein transparentes und dynamisches globales Abkommen, in dem ausgewogene und ehrgeizige Verpflichtungen sämtlicher Vertragsparteien auf der Grundlage der in der Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Das Paris-Protokoll — Ein Blueprint zur Bekämpfung des globalen Klimawandels nach 2020“ formulierten Entwicklung der globalen wirtschaftlichen und geopolitischen Lage enthalten sind. Diese Mitteilung wurde zusammen mit dem Rahmen für eine Energieunion vorgelegt und bezieht sich auf die Dekarbonisierung der Wirtschaft insgesamt. Weitere Anstrengungen sind erforderlich, um das Wirtschaftswachstum vom Energieverbrauch zu entkoppeln, wozu auch gehört, regulatorische Instrumente auf Unionsebene zu nutzen.

| 1.4. | Die COSAC erkennt die Rolle von Forschung und technologischer Innovation an, wenn es darum geht, die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Energiesektors und der Wirtschaft insgesamt zu fördern. Darüber hinaus sollten neue Lösungen, durch die eine effizientere Nutzung erneuerbarer Energieressourcen ermöglicht wird, sowie der Einsatz intelligenter Technologien bei der Erzeugung, der Lieferung und dem Ausgleich der Energienachfrage und -versorgung die Schlüsselelemente der künftigen Energielandschaft der EU bilden. Die dezentrale Energieerzeugung sollte gefördert und unterstützt werden, wobei ein sehr ausgewogenes Verhältnis zwischen festen und marktorientierten Unterstützungsmechanismen bewahrt und der Marktdurchdringung spezifischer Energietechnologien Rechnung getragen werden muss. |
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1.4.

Die COSAC erkennt die Rolle von Forschung und technologischer Innovation an, wenn es darum geht, die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Energiesektors und der Wirtschaft insgesamt zu fördern. Darüber hinaus sollten neue Lösungen, durch die eine effizientere Nutzung erneuerbarer Energieressourcen ermöglicht wird, sowie der Einsatz intelligenter Technologien bei der Erzeugung, der Lieferung und dem Ausgleich der Energienachfrage und -versorgung die Schlüsselelemente der künftigen Energielandschaft der EU bilden. Die dezentrale Energieerzeugung sollte gefördert und unterstützt werden, wobei ein sehr ausgewogenes Verhältnis zwischen festen und marktorientierten Unterstützungsmechanismen bewahrt und der Marktdurchdringung spezifischer Energietechnologien Rechnung getragen werden muss.

| 1.5. | Die COSAC erkennt an, dass ein vollständig integrierter europäischer Energiemarkt nur durch einen proaktiven und gleichzeitigen Ausbau der Energieinfrastrukturen sowie durch die Umsetzung und Anwendung der Verordnungen im Energiebereich verwirklicht werden kann. Bestimmte Mitgliedstaaten können nach wie vor als Energieinseln betrachtet werden; ihnen muss daher besondere Aufmerksamkeit zukommen, wozu auch die Finanzierung gehört, um sie aus ihrer Isolation in Bezug auf die Energiemärkte der Union herauszuholen. Daher fordert die COSAC die Kommission auf, Schritte einzuleiten, durch die der Ausbau der notwendigen Verbindungsleitungen erleichtert wird, und legt den Mitgliedstaaten eindringlich nahe, die EU-Rechtsvorschriften umzusetzen, mit denen der Rahmen für die Einführung eines vollständigen und wirksam funktionierenden Energiebinnenmarkts für Strom und Erdgas festgelegt wird. Je besser und effizienter ein zunehmend integrierter EU-weiter Energiemarkt funktioniert, desto besser stehen die Chancen, die Energieverbraucher zu schützen und Energiearmut zu mindern. Die COSAC weist darauf hin, wie wichtig es ist, dass die EU-Mitgliedstaaten ihre Energielieferungen aus Drittländern überprüfen und diversifizieren. |
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1.5.

Die COSAC erkennt an, dass ein vollständig integrierter europäischer Energiemarkt nur durch einen proaktiven und gleichzeitigen Ausbau der Energieinfrastrukturen sowie durch die Umsetzung und Anwendung der Verordnungen im Energiebereich verwirklicht werden kann. Bestimmte Mitgliedstaaten können nach wie vor als Energieinseln betrachtet werden; ihnen muss daher besondere Aufmerksamkeit zukommen, wozu auch die Finanzierung gehört, um sie aus ihrer Isolation in Bezug auf die Energiemärkte der Union herauszuholen. Daher fordert die COSAC die Kommission auf, Schritte einzuleiten, durch die der Ausbau der notwendigen Verbindungsleitungen erleichtert wird, und legt den Mitgliedstaaten eindringlich nahe, die EU-Rechtsvorschriften umzusetzen, mit denen der Rahmen für die Einführung eines vollständigen und wirksam funktionierenden Energiebinnenmarkts für Strom und Erdgas festgelegt wird. Je besser und effizienter ein zunehmend integrierter EU-weiter Energiemarkt funktioniert, desto besser stehen die Chancen, die Energieverbraucher zu schützen und Energiearmut zu mindern. Die COSAC weist darauf hin, wie wichtig es ist, dass die EU-Mitgliedstaaten ihre Energielieferungen aus Drittländern überprüfen und diversifizieren.

| 1.6. | Die COSAC fordert eine stärkere Beteiligung der EU bei der Unterstützung des Ausbaus der vor Kurzem ermittelten heimischen Ressourcen, durch die Energie für die gesamte EU sichergestellt werden könnte. |
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1.6.

Die COSAC fordert eine stärkere Beteiligung der EU bei der Unterstützung des Ausbaus der vor Kurzem ermittelten heimischen Ressourcen, durch die Energie für die gesamte EU sichergestellt werden könnte.

| 1.7. | Die COSAC erkennt an, dass den Mitgliedstaaten Flexibilität für die Entscheidung über ihren Energiemix eingeräumt werden sollte, damit eine kontinuierliche Elektrizitätsversorgung zu bezahlbaren Preisen sichergestellt und die Erfüllung der Dekarbonisierungsziele der EU erleichtert wird. |
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1.7.

Die COSAC erkennt an, dass den Mitgliedstaaten Flexibilität für die Entscheidung über ihren Energiemix eingeräumt werden sollte, damit eine kontinuierliche Elektrizitätsversorgung zu bezahlbaren Preisen sichergestellt und die Erfüllung der Dekarbonisierungsziele der EU erleichtert wird.

| 1.8. | Vor diesem Hintergrund begrüßt die COSAC die Initiative zur Einrichtung der Europäischen Energieunion mit dem strategischen Ziel, eine größere Sicherheit der Energieversorgung, Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit zu erreichen. Die COSAC fordert eine entschlossene Unterstützung der fünfzehn Aktionspunkte der Europäischen Energieunion, wie sie in der Mitteilung der Kommission über eine Rahmenstrategie für eine krisenfeste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzstrategie (1) festgelegt wurden, die durch den Fahrplan für die Energieunion gestützt werden. |
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1.8.

Vor diesem Hintergrund begrüßt die COSAC die Initiative zur Einrichtung der Europäischen Energieunion mit dem strategischen Ziel, eine größere Sicherheit der Energieversorgung, Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit zu erreichen. Die COSAC fordert eine entschlossene Unterstützung der fünfzehn Aktionspunkte der Europäischen Energieunion, wie sie in der Mitteilung der Kommission über eine Rahmenstrategie für eine krisenfeste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzstrategie (1) festgelegt wurden, die durch den Fahrplan für die Energieunion gestützt werden.

| 1.9. | Die COSAC ist diesbezüglich der Ansicht, dass das erfolgreiche Modell der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl für die Europäische Energieunion eine Referenz darstellen sollte, insbesondere aus institutioneller Hinsicht. |
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1.9.

Die COSAC ist diesbezüglich der Ansicht, dass das erfolgreiche Modell der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl für die Europäische Energieunion eine Referenz darstellen sollte, insbesondere aus institutioneller Hinsicht.

2.   Parlamentarische Kontrolle von EU-Angelegenheiten

| 2.1. | Die COSAC bekräftigt ihre Überzeugung, dass die demokratische Legitimität der EU insgesamt durch die Einbindung der nationalen Parlamente in den europäischen Beschlussfassungsprozess gestärkt wird, und begrüßt die anhaltende Debatte über die derzeitige und künftige Rolle der Parlamente und die Reichweite der parlamentarischen Kontrolle von EU-Angelegenheiten. |
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2.1.

Die COSAC bekräftigt ihre Überzeugung, dass die demokratische Legitimität der EU insgesamt durch die Einbindung der nationalen Parlamente in den europäischen Beschlussfassungsprozess gestärkt wird, und begrüßt die anhaltende Debatte über die derzeitige und künftige Rolle der Parlamente und die Reichweite der parlamentarischen Kontrolle von EU-Angelegenheiten.

| 2.2. | Die COSAC betont, dass es eine allgemeine Bereitschaft der nationalen Parlamente gibt, eine größere Rolle in der EU zu übernehmen, und zwar durch die vollständige und effiziente Nutzung der bestehenden Mechanismen, etwa der allgemeinen Kontrolle der jeweiligen Regierungen, der Subsidiaritätskontrolle, der Beiträge im Rahmen des politischen Dialogs und der interparlamentarischen Zusammenarbeit. |
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2.2.

Die COSAC betont, dass es eine allgemeine Bereitschaft der nationalen Parlamente gibt, eine größere Rolle in der EU zu übernehmen, und zwar durch die vollständige und effiziente Nutzung der bestehenden Mechanismen, etwa der allgemeinen Kontrolle der jeweiligen Regierungen, der Subsidiaritätskontrolle, der Beiträge im Rahmen des politischen Dialogs und der interparlamentarischen Zusammenarbeit.

| 2.3. | Die COSAC begrüßt die Schlussfolgerungen der Konferenz der Präsidenten der Parlamente der EU vom 20./21. April 2015 in Rom, die das Interesse der Parlamentspräsidenten an der innerhalb der COSAC geführten Debatte über die Rolle der Institutionen und der nationalen Parlamente der EU zum Ausdruck bringen, einschließlich der Beratungen zur Stärkung der Instrumente des politischen Dialogs. Die COSAC nimmt zur Kenntnis, dass den Schlussfolgerungen zufolge die Beratungen zu diesem Thema bei der Konferenz der Präsidenten der Parlamente 2016 wieder aufgenommen werden, bei denen die Ergebnisse der Beratungen im Rahmen der COSAC berücksichtigt werden. |
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2.3.

Die COSAC begrüßt die Schlussfolgerungen der Konferenz der Präsidenten der Parlamente der EU vom 20./21. April 2015 in Rom, die das Interesse der Parlamentspräsidenten an der innerhalb der COSAC geführten Debatte über die Rolle der Institutionen und der nationalen Parlamente der EU zum Ausdruck bringen, einschließlich der Beratungen zur Stärkung der Instrumente des politischen Dialogs. Die COSAC nimmt zur Kenntnis, dass den Schlussfolgerungen zufolge die Beratungen zu diesem Thema bei der Konferenz der Präsidenten der Parlamente 2016 wieder aufgenommen werden, bei denen die Ergebnisse der Beratungen im Rahmen der COSAC berücksichtigt werden.

| 2.4. | Darüber hinaus nimmt die COSAC zur Kenntnis, dass der 22. Halbjahresbericht ergeben hat, dass eine Mehrheit der Parlamente, die eine Antwort übermittelt haben, eine Einführung neuer Instrumente befürworten würde, mit denen eine parlamentarische Beteiligung und Zusammenarbeit ohne formelle Vertragsänderungen möglich wäre. In diesem Zusammenhang erkennt die COSAC an, dass es vonseiten der Parlamente eine umfassende Unterstützung für Initiativen, etwa die Einführung eines „Verfahrens der grünen Karte“ gibt, das auch unter den Namen „verstärkter politischer Dialog“ bekannt ist. Zudem nimmt die COSAC die laufenden Diskussionen zur Kenntnis, die zu einer zielgerichteteren und verstärkten parlamentarischen Kontrolle des jährlichen Arbeitsprogramms der Kommission führen dürften. |
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2.4.

Darüber hinaus nimmt die COSAC zur Kenntnis, dass der 22. Halbjahresbericht ergeben hat, dass eine Mehrheit der Parlamente, die eine Antwort übermittelt haben, eine Einführung neuer Instrumente befürworten würde, mit denen eine parlamentarische Beteiligung und Zusammenarbeit ohne formelle Vertragsänderungen möglich wäre. In diesem Zusammenhang erkennt die COSAC an, dass es vonseiten der Parlamente eine umfassende Unterstützung für Initiativen, etwa die Einführung eines „Verfahrens der grünen Karte“ gibt, das auch unter den Namen „verstärkter politischer Dialog“ bekannt ist. Zudem nimmt die COSAC die laufenden Diskussionen zur Kenntnis, die zu einer zielgerichteteren und verstärkten parlamentarischen Kontrolle des jährlichen Arbeitsprogramms der Kommission führen dürften.

| 2.5. | Die COSAC empfiehlt der Kommission, die Bereitschaft der Parlamente zu unterstützen, eine proaktivere Rolle zu übernehmen, und sich im Rahmen sowohl bestehender als auch neuer Formen der Zusammenarbeit in vollständiger Übereinstimmung mit den geltenden Bestimmungen der bestehenden EU-Verträge, insbesondere Protokoll Nr. 2 des Vertrags von Lissabon, und dem derzeitigen interinstitutionellen Gleichgewicht im Sinne ihrer im Vorfeld gegebenen Zusage, neue Partnerschaften mit nationalen Parlamenten einzugehen, einzusetzen. In diesem Sinne begrüßt die COSAC die Initiative der neuen Kommission, die Interaktion aller Mitglieder der Kommission mit den nationalen Parlamenten zu koordinieren und zu stärken, sowie die individuellen Zusagen von Mitgliedern der Kommission, die Häufigkeit der Treffen mit nationalen Parlamenten zu erhöhen, um Legislativvorschläge und/oder weitere Initiativen der Kommission zu erörtern und aktiv an der Formulierung frühzeitigerer Antworten auf die Beiträge der nationalen Parlamente mitzuwirken. |
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2.5.

Die COSAC empfiehlt der Kommission, die Bereitschaft der Parlamente zu unterstützen, eine proaktivere Rolle zu übernehmen, und sich im Rahmen sowohl bestehender als auch neuer Formen der Zusammenarbeit in vollständiger Übereinstimmung mit den geltenden Bestimmungen der bestehenden EU-Verträge, insbesondere Protokoll Nr. 2 des Vertrags von Lissabon, und dem derzeitigen interinstitutionellen Gleichgewicht im Sinne ihrer im Vorfeld gegebenen Zusage, neue Partnerschaften mit nationalen Parlamenten einzugehen, einzusetzen. In diesem Sinne begrüßt die COSAC die Initiative der neuen Kommission, die Interaktion aller Mitglieder der Kommission mit den nationalen Parlamenten zu koordinieren und zu stärken, sowie die individuellen Zusagen von Mitgliedern der Kommission, die Häufigkeit der Treffen mit nationalen Parlamenten zu erhöhen, um Legislativvorschläge und/oder weitere Initiativen der Kommission zu erörtern und aktiv an der Formulierung frühzeitigerer Antworten auf die Beiträge der nationalen Parlamente mitzuwirken.

| 2.6. | Die COSAC nimmt die am 13. Mai in Warschau geführten Beratungen im Rahmen der informellen Arbeitsgruppe und die Übermittlung des Berichts dieser Arbeitsgruppe über die Möglichkeit der Verbesserung des Verfahrens der „gelben Karte“ zur Kenntnis. Die COSAC sieht der weiteren Erkundung von Möglichkeiten, durch die die nationalen Parlamente die ihnen verfügbaren Instrumente besser einsetzen können, erwartungsvoll entgegen, wobei den von dieser Arbeitsgruppe erörterten Vorschlägen Rechnung zu tragen ist. |
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2.6.

Die COSAC nimmt die am 13. Mai in Warschau geführten Beratungen im Rahmen der informellen Arbeitsgruppe und die Übermittlung des Berichts dieser Arbeitsgruppe über die Möglichkeit der Verbesserung des Verfahrens der „gelben Karte“ zur Kenntnis. Die COSAC sieht der weiteren Erkundung von Möglichkeiten, durch die die nationalen Parlamente die ihnen verfügbaren Instrumente besser einsetzen können, erwartungsvoll entgegen, wobei den von dieser Arbeitsgruppe erörterten Vorschlägen Rechnung zu tragen ist.

Zu Subsidiaritätsprüfungen

| 2.7. | Die COSAC würde eine bessere Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den nationalen Parlamenten bei der Durchführung von Subsidiaritätsprüfungen begrüßen. Um diese Aufgabe effizienter und wirksamer werden zu lassen, hat die COSAC die Möglichkeit erörtert, informelle Leitlinien zu der Durchführung von Subsidiaritätsprüfungen und dem Verfahren der begründeten Stellungnahme auszuarbeiten. Die Mehrheit der Parlamente, deren Ansichten im 23. Halbjahresbericht vorgestellt werden, hat ihre Unterstützung dafür bekundet, einen freiwilligen und unverbindlichen Katalog bewährter Verfahren und Leitlinien zu Subsidiaritätsprüfungen herauszugeben, die im Rahmen der COSAC ausgearbeitet werden sollen. Die COSAC fordert die Parlamente auf, mit Blick auf die Ausarbeitung solcher informeller Leitlinien eng zusammenzuarbeiten. |
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2.7.

Die COSAC würde eine bessere Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den nationalen Parlamenten bei der Durchführung von Subsidiaritätsprüfungen begrüßen. Um diese Aufgabe effizienter und wirksamer werden zu lassen, hat die COSAC die Möglichkeit erörtert, informelle Leitlinien zu der Durchführung von Subsidiaritätsprüfungen und dem Verfahren der begründeten Stellungnahme auszuarbeiten. Die Mehrheit der Parlamente, deren Ansichten im 23. Halbjahresbericht vorgestellt werden, hat ihre Unterstützung dafür bekundet, einen freiwilligen und unverbindlichen Katalog bewährter Verfahren und Leitlinien zu Subsidiaritätsprüfungen herauszugeben, die im Rahmen der COSAC ausgearbeitet werden sollen. Die COSAC fordert die Parlamente auf, mit Blick auf die Ausarbeitung solcher informeller Leitlinien eng zusammenzuarbeiten.

| 2.8. | Allerdings hebt die COSAC hervor, dass die Parlamente es eindeutig bevorzugen würden, dass das Format, in denen begründete Stellungnahmen und Beiträge nationaler Parlamente zum politischen Dialog ausgearbeitet und der Kommission vorgelegt werden, nicht standardisiert wird, und betont, dass diese formellen Fragen innerhalb der Zuständigkeit der jeweiligen Parlamente und ihrer festgelegten internen Verfahrensweisen belassen werden sollten. |
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2.8.

Allerdings hebt die COSAC hervor, dass die Parlamente es eindeutig bevorzugen würden, dass das Format, in denen begründete Stellungnahmen und Beiträge nationaler Parlamente zum politischen Dialog ausgearbeitet und der Kommission vorgelegt werden, nicht standardisiert wird, und betont, dass diese formellen Fragen innerhalb der Zuständigkeit der jeweiligen Parlamente und ihrer festgelegten internen Verfahrensweisen belassen werden sollten.

Zur „grünen Karte“ (verstärkter politischer Dialog)

| 2.9. | Die COSAC ist davon überzeugt, dass die „grüne Karte“ — in Ergänzung zu den bestehenden Formen der parlamentarischen Kontrolle und Beteiligung — für dazu bereite nationale Parlamente eine wertvolle Möglichkeit bilden würde, eine proaktivere Rolle bei der Festlegung der Ziele der EU einzunehmen, um weiterhin einen Beitrag zum reibungslosen Funktionieren der EU zu leisten. |
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2.9.

Die COSAC ist davon überzeugt, dass die „grüne Karte“ — in Ergänzung zu den bestehenden Formen der parlamentarischen Kontrolle und Beteiligung — für dazu bereite nationale Parlamente eine wertvolle Möglichkeit bilden würde, eine proaktivere Rolle bei der Festlegung der Ziele der EU einzunehmen, um weiterhin einen Beitrag zum reibungslosen Funktionieren der EU zu leisten.

| 2.10. | Die COSAC betont, dass mit der „grünen Karte“ der bestehende politische Dialog intensiviert würde und die an einer proaktiven Einbindung interessierten nationalen Parlamente weiter dazu angehalten würden, unverbindliche und konstruktive Vorschläge in Bezug auf die Politik oder die Legislativvorschläge der Kommission zu unterbreiten, ohne dass dabei das aus den EU-Verträgen erwachsende Recht der Kommission zur Rechtsetzungsinitiative oder ihre Befugnisse zur Befassung mit begründeten Stellungnahmen gemäß Protokoll Nr. 2 des Vertrags von Lissabon untergraben werden. In Anbetracht der von einer breiten Mehrheit der Parlamente, die eine Antwort übermittelt haben, bekundeten Unterstützung für die Einführung der „grünen Karte“, die im 23. Halbjahresbericht zum Ausdruck kam, fordert die COSAC den luxemburgischen Ratsvorsitz auf, weiterhin daran zu arbeiten, den Geltungsbereich und den verfahrensrechtlichen Rahmen der „grünen Karte“ zu ermitteln und zugleich sicherzustellen, dass diese im Einklang mit den geltenden Vertragsbestimmungen und dem interinstitutionellen Kräftegleichgewicht steht. |
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2.10.

Die COSAC betont, dass mit der „grünen Karte“ der bestehende politische Dialog intensiviert würde und die an einer proaktiven Einbindung interessierten nationalen Parlamente weiter dazu angehalten würden, unverbindliche und konstruktive Vorschläge in Bezug auf die Politik oder die Legislativvorschläge der Kommission zu unterbreiten, ohne dass dabei das aus den EU-Verträgen erwachsende Recht der Kommission zur Rechtsetzungsinitiative oder ihre Befugnisse zur Befassung mit begründeten Stellungnahmen gemäß Protokoll Nr. 2 des Vertrags von Lissabon untergraben werden. In Anbetracht der von einer breiten Mehrheit der Parlamente, die eine Antwort übermittelt haben, bekundeten Unterstützung für die Einführung der „grünen Karte“, die im 23. Halbjahresbericht zum Ausdruck kam, fordert die COSAC den luxemburgischen Ratsvorsitz auf, weiterhin daran zu arbeiten, den Geltungsbereich und den verfahrensrechtlichen Rahmen der „grünen Karte“ zu ermitteln und zugleich sicherzustellen, dass diese im Einklang mit den geltenden Vertragsbestimmungen und dem interinstitutionellen Kräftegleichgewicht steht.

| 2.11. | Die COSAC räumt ein, dass einige nationale Parlamente aufgrund interner verfassungsrechtlicher Einschränkungen ihrer Befugnisse bei EU-Angelegenheiten oder aus sonstigen Gründen nicht in der Lage sein werden, die „grüne Karte“ zu nutzen. |
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2.11.

Die COSAC räumt ein, dass einige nationale Parlamente aufgrund interner verfassungsrechtlicher Einschränkungen ihrer Befugnisse bei EU-Angelegenheiten oder aus sonstigen Gründen nicht in der Lage sein werden, die „grüne Karte“ zu nutzen.

| 2.12. | Die COSAC würdigt das konstruktive Engagement der Kommission mit Blick auf den politischen Dialog mit den nationalen Parlamenten in besonderer Weise und erwartet, dass sie in diesem Sinne die „grüne Karte“ als verstärkte Form des politischen Dialogs unterstützen wird. |
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2.12.

Die COSAC würdigt das konstruktive Engagement der Kommission mit Blick auf den politischen Dialog mit den nationalen Parlamenten in besonderer Weise und erwartet, dass sie in diesem Sinne die „grüne Karte“ als verstärkte Form des politischen Dialogs unterstützen wird.

Einsetzung einer COSAC-Arbeitsgruppe im Zuge des luxemburgischen Ratsvorsitzes

| 2.13. | Die COSAC fordert den luxemburgischen Ratsvorsitz auf, eine Arbeitsgruppe für die Stärkung des politischen Dialogs einzusetzen, indem eine „grüne Karte“ eingeführt und das Verfahren der begründeten Stellungnahme („gelbe Karte“) verbessert wird |
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2.13.

Die COSAC fordert den luxemburgischen Ratsvorsitz auf, eine Arbeitsgruppe für die Stärkung des politischen Dialogs einzusetzen, indem eine „grüne Karte“ eingeführt und das Verfahren der begründeten Stellungnahme („gelbe Karte“) verbessert wird

Zur Programmplanung der Kommission

| 2.14. | Die COSAC nimmt die laufende Debatte über eine verstärkte Zusammenarbeit und die Aussprache zwischen den Parlamenten und den in die jährliche und mehrjährige Arbeitsplanung der Kommission eingebundenen EU-Institutionen sowie die vor Kurzem abgehaltenen Cluster-Treffen der Parlamente, die bereit und interessiert sind, den Geltungsbereich und die praktischen Aspekte einer solchen Zusammenarbeit festzulegen zu versuchen, zur Kenntnis. |
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2.14.

Die COSAC nimmt die laufende Debatte über eine verstärkte Zusammenarbeit und die Aussprache zwischen den Parlamenten und den in die jährliche und mehrjährige Arbeitsplanung der Kommission eingebundenen EU-Institutionen sowie die vor Kurzem abgehaltenen Cluster-Treffen der Parlamente, die bereit und interessiert sind, den Geltungsbereich und die praktischen Aspekte einer solchen Zusammenarbeit festzulegen zu versuchen, zur Kenntnis.

Zur Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament

| 2.15. | Die COSAC begrüßt die vom Europäischen Parlament ins Spiel gebrachte neue Idee einer Zusammenarbeit, in deren Zuge interessierte nationale Parlamente ihre Standpunkte bekunden und Hintergrundwissen über die Umsetzung von Rechtsvorschriften austauschen können, die die Kommission ändern möchte. Die COSAC stellt fest, dass die Parlamente weitgehend ihre Bereitschaft bekundet haben, bewährte Verfahren und Ideen bezüglich der parlamentarischen Überwachung der Umsetzung, Durchführung und Durchsetzung von EU-Rechtsvorschriften mit dem Europäischen Parlament auszutauschen, und hebt den Standpunkt einiger nationaler Parlamente hervor, demzufolge eine solche Überwachung in die Zuständigkeit der Exekutive und/oder der Kommission falle. |
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2.15.

Die COSAC begrüßt die vom Europäischen Parlament ins Spiel gebrachte neue Idee einer Zusammenarbeit, in deren Zuge interessierte nationale Parlamente ihre Standpunkte bekunden und Hintergrundwissen über die Umsetzung von Rechtsvorschriften austauschen können, die die Kommission ändern möchte. Die COSAC stellt fest, dass die Parlamente weitgehend ihre Bereitschaft bekundet haben, bewährte Verfahren und Ideen bezüglich der parlamentarischen Überwachung der Umsetzung, Durchführung und Durchsetzung von EU-Rechtsvorschriften mit dem Europäischen Parlament auszutauschen, und hebt den Standpunkt einiger nationaler Parlamente hervor, demzufolge eine solche Überwachung in die Zuständigkeit der Exekutive und/oder der Kommission falle.

| 2.16. | Die COSAC sieht der Stärkung des politischen Dialogs zwischen den nationalen Parlamenten und dem Europäischen Parlament bei ausgewählten legislativen Dossiers erwartungsvoll entgegen, indem unter anderem die Zusammenarbeit zwischen den Berichterstattern des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente intensiviert wird. |
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2.16.

Die COSAC sieht der Stärkung des politischen Dialogs zwischen den nationalen Parlamenten und dem Europäischen Parlament bei ausgewählten legislativen Dossiers erwartungsvoll entgegen, indem unter anderem die Zusammenarbeit zwischen den Berichterstattern des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente intensiviert wird.

3.   Die EU-Handelspolitik und die Rolle der Parlamente

Zur künftigen EU-Handelspolitik

| 3.1. | Die COSAC betont, dass der Freihandel und der freie Austausch von Gütern und Ideen im Laufe der Geschichte dazu beigetragen haben, Spannungen abzubauen, Vertrauen aufzubauen und Frieden und Wohlstand zu schaffen; daher erwartet die COSAC, dass bei den derzeitigen und künftigen Handelsverhandlungen der EU mit ihren strategischen Partnern diese seit Langem etablierte Tradition genutzt wird. |
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3.1.

Die COSAC betont, dass der Freihandel und der freie Austausch von Gütern und Ideen im Laufe der Geschichte dazu beigetragen haben, Spannungen abzubauen, Vertrauen aufzubauen und Frieden und Wohlstand zu schaffen; daher erwartet die COSAC, dass bei den derzeitigen und künftigen Handelsverhandlungen der EU mit ihren strategischen Partnern diese seit Langem etablierte Tradition genutzt wird.

| 3.2. | Die COSAC fordert die Kommission auf, eine ehrgeizige künftige Handelsstrategie vorzulegen, die darauf ausgerichtet ist, wirtschaftliche Möglichkeiten für EU-Bürger zu schaffen, anhaltenden und dauerhaften Wohlstand in der EU und weltweit zu generieren sowie hohe internationale und globale Standards auf der Grundlage der in den EU-Verträgen verankerten Werte festzulegen. |
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3.2.

Die COSAC fordert die Kommission auf, eine ehrgeizige künftige Handelsstrategie vorzulegen, die darauf ausgerichtet ist, wirtschaftliche Möglichkeiten für EU-Bürger zu schaffen, anhaltenden und dauerhaften Wohlstand in der EU und weltweit zu generieren sowie hohe internationale und globale Standards auf der Grundlage der in den EU-Verträgen verankerten Werte festzulegen.

Zur Rolle der Parlamente in der EU-Handelspolitik

| 3.3. | Die COSAC nimmt zur Kenntnis, dass die EU-Verhandlungen über Freihandelsabkommen mit Drittländern unlängst auf großes Interesse bei den EU-Mitgliedstaaten gestoßen sind, und begrüßt die Debatte über die Rolle der Parlamente bei diesem Prozess; allerdings fordert die COSAC, dass die nationalen Parlamente von Beginn an besser eingebunden werden. In diesem Zusammenhang nimmt die COSAC die Schlussfolgerungen des Vorsitzes der Konferenz der Präsidenten der Parlamente der Europäischen Union vom 20./21. April 2015 in Rom zur Kenntnis. |
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3.3.

Die COSAC nimmt zur Kenntnis, dass die EU-Verhandlungen über Freihandelsabkommen mit Drittländern unlängst auf großes Interesse bei den EU-Mitgliedstaaten gestoßen sind, und begrüßt die Debatte über die Rolle der Parlamente bei diesem Prozess; allerdings fordert die COSAC, dass die nationalen Parlamente von Beginn an besser eingebunden werden. In diesem Zusammenhang nimmt die COSAC die Schlussfolgerungen des Vorsitzes der Konferenz der Präsidenten der Parlamente der Europäischen Union vom 20./21. April 2015 in Rom zur Kenntnis.

| 3.4. | Die COSAC fordert die Kommission auf, sich für einen aktiven Dialog mit den nationalen Parlamenten einzusetzen und der Tatsache Rechnung zu tragen, dass Parlamente auf unterschiedliche Systeme zurückgreifen, um einzelne Handels- und Investitionsabkommen mit Drittländern zu überprüfen. |
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3.4.

Die COSAC fordert die Kommission auf, sich für einen aktiven Dialog mit den nationalen Parlamenten einzusetzen und der Tatsache Rechnung zu tragen, dass Parlamente auf unterschiedliche Systeme zurückgreifen, um einzelne Handels- und Investitionsabkommen mit Drittländern zu überprüfen.

| 3.5. | Die COSAC erkennt die wichtigere Rolle des Europäischen Parlaments bei der EU-Handelspolitik seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon an und sieht der umfassenden Zusammenarbeit und dem umfassenden Informationsaustausch zwischen den nationalen Parlamenten und dem Europäischen Parlament bei Handelsfragen zum Vorteil der EU-Bürger erwartungsvoll entgegen. |
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3.5.

Die COSAC erkennt die wichtigere Rolle des Europäischen Parlaments bei der EU-Handelspolitik seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon an und sieht der umfassenden Zusammenarbeit und dem umfassenden Informationsaustausch zwischen den nationalen Parlamenten und dem Europäischen Parlament bei Handelsfragen zum Vorteil der EU-Bürger erwartungsvoll entgegen.

Zur TTIP

| 3.6. | Die COSAC begrüßt die laufenden Freihandelsverhandlungen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten mit Blick auf die Verwirklichung eines umfassenden und ehrgeizigen TTIP-Abkommens sowie die möglichen positiven Auswirkungen des Abkommens auf die Volkswirtschaften der EU und der Vereinigten Staaten, was mehr Möglichkeiten für Wachstum und Beschäftigung anbelangt. |
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3.6.

Die COSAC begrüßt die laufenden Freihandelsverhandlungen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten mit Blick auf die Verwirklichung eines umfassenden und ehrgeizigen TTIP-Abkommens sowie die möglichen positiven Auswirkungen des Abkommens auf die Volkswirtschaften der EU und der Vereinigten Staaten, was mehr Möglichkeiten für Wachstum und Beschäftigung anbelangt.

| 3.7. | Die COSAC betont, dass die EU hohe Standards bei der Lebensmittelsicherheit, der Gesundheit, der artgerechten Tierhaltung, dem Umweltschutz, der Beschäftigung, dem Verbraucherschutz und dem Schutz personenbezogener Daten festgelegt hat und durchsetzt. Daher fordert die COSAC die Kommission auf, diese Standards aufrechtzuerhalten und weltweit zu verankern und zugleich den wirksamen Freihandel durch den Abbau unnötiger regulatorischer Hindernisse und die Zusammenarbeit bei Regulierungsfragen sicherzustellen. |
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3.7.

Die COSAC betont, dass die EU hohe Standards bei der Lebensmittelsicherheit, der Gesundheit, der artgerechten Tierhaltung, dem Umweltschutz, der Beschäftigung, dem Verbraucherschutz und dem Schutz personenbezogener Daten festgelegt hat und durchsetzt. Daher fordert die COSAC die Kommission auf, diese Standards aufrechtzuerhalten und weltweit zu verankern und zugleich den wirksamen Freihandel durch den Abbau unnötiger regulatorischer Hindernisse und die Zusammenarbeit bei Regulierungsfragen sicherzustellen.

| 3.8. | Die COSAC fordert die Kommission auf, Arbeitnehmer in der EU weiterhin mit Mitteln aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zu unterstützen, falls bzw. dort, wo Arbeitsplätze binnen kurzer Zeit verlagert werden. |
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3.8.

Die COSAC fordert die Kommission auf, Arbeitnehmer in der EU weiterhin mit Mitteln aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zu unterstützen, falls bzw. dort, wo Arbeitsplätze binnen kurzer Zeit verlagert werden.

| 3.9. | Die COSAC nimmt zur Kenntnis, dass die Mehrzahl der Parlamente Debatten über die TTIP in einer Vielzahl von Foren abgehalten hat und dass viele dieser Parlamente beabsichtigen, weitere Diskussionen durchzuführen. Die COSAC hebt in diesem Zusammenhang die wichtige Rolle der Parlamente hervor, wenn es darum geht, die demokratische Legitimität und weitere Transparenz des TTIP-Verhandlungsprozesses sicherzustellen und die Bürger dafür zu sensibilisieren. |
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3.9.

Die COSAC nimmt zur Kenntnis, dass die Mehrzahl der Parlamente Debatten über die TTIP in einer Vielzahl von Foren abgehalten hat und dass viele dieser Parlamente beabsichtigen, weitere Diskussionen durchzuführen. Die COSAC hebt in diesem Zusammenhang die wichtige Rolle der Parlamente hervor, wenn es darum geht, die demokratische Legitimität und weitere Transparenz des TTIP-Verhandlungsprozesses sicherzustellen und die Bürger dafür zu sensibilisieren.

| 3.10. | Darüber hinaus fordert die COSAC die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, ihre Kommunikation über die Möglichkeiten und Herausforderungen der TTIP und weiterer derzeit ausgehandelter Freihandelsabkommen zu verstärken, damit sie ihre Bürger auf diese Weise über die möglichen wirtschaftlichen Auswirkungen der TTIP auf ihre jeweiligen Volkswirtschaften auf dem Laufenden halten. |
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3.10.

Darüber hinaus fordert die COSAC die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, ihre Kommunikation über die Möglichkeiten und Herausforderungen der TTIP und weiterer derzeit ausgehandelter Freihandelsabkommen zu verstärken, damit sie ihre Bürger auf diese Weise über die möglichen wirtschaftlichen Auswirkungen der TTIP auf ihre jeweiligen Volkswirtschaften auf dem Laufenden halten.

| 3.11. | Die COSAC begrüßt die von der Kommission im November 2014 eingeleitete Transparenzinitiative für die TTIP-Verhandlungen, in deren Rahmen die Offenheit und der Informationsaustausch mit sämtlichen Interessenträgern aufrechterhalten und gefördert werden. Die COSAC vertritt die Auffassung, dass Informationen über die Fortschritte bei den Verhandlungen ausführlicher und transparenter vorgelegt werden müssen, als es bislang der Fall war, wobei das richtige Gleichgewicht zwischen der Bereitstellung von Informationen an die Parlamente, deren Einbindung in den Verhandlungsprozess und der Sicherstellung der notwendigen Vertraulichkeit der Verhandlungen erreicht werden muss. |
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3.11.

Die COSAC begrüßt die von der Kommission im November 2014 eingeleitete Transparenzinitiative für die TTIP-Verhandlungen, in deren Rahmen die Offenheit und der Informationsaustausch mit sämtlichen Interessenträgern aufrechterhalten und gefördert werden. Die COSAC vertritt die Auffassung, dass Informationen über die Fortschritte bei den Verhandlungen ausführlicher und transparenter vorgelegt werden müssen, als es bislang der Fall war, wobei das richtige Gleichgewicht zwischen der Bereitstellung von Informationen an die Parlamente, deren Einbindung in den Verhandlungsprozess und der Sicherstellung der notwendigen Vertraulichkeit der Verhandlungen erreicht werden muss.

4.   Bekämpfung des Terrorismus und EU-weiter Rechtsrahmen für europäische Fluggastdatensätze

| 4.1. | Die COSAC begrüßt die von den Mitgliedern des Europäischen Rates im Rahmen der informellen Tagung vom 12. Februar 2015 in Brüssel verabschiedete Erklärung, in der zugesagt wurde, die Maßnahmen gegen terroristische Bedrohungen unter uneingeschränkter Achtung der Menschenrechte und der Rechtstaatlichkeit zu intensivieren. |
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4.1.

Die COSAC begrüßt die von den Mitgliedern des Europäischen Rates im Rahmen der informellen Tagung vom 12. Februar 2015 in Brüssel verabschiedete Erklärung, in der zugesagt wurde, die Maßnahmen gegen terroristische Bedrohungen unter uneingeschränkter Achtung der Menschenrechte und der Rechtstaatlichkeit zu intensivieren.

| 4.2. | Die COSAC erkennt an, dass die bereits bestehenden Instrumente besser umgesetzt und weiterentwickelt werden müssen. Sie fordert die Kommission und den Rat auf, eine umfassende Bewertung der Maßnahmen der EU zur Bekämpfung des Terrorismus und der damit zusammenhängenden Maßnahmen, insbesondere der Umsetzung der Maßnahmen in das Recht und die Praxis der Mitgliedstaaten, und der Frage vorzunehmen, inwieweit die Mitgliedstaaten mit den einschlägigen EU-Einrichtungen, vor allem Europol und Eurojust, zusammenarbeiten, und diesen Bewertungsprozess in die Europäische Sicherheitsagenda einzubeziehen. Die COSAC betont, wie wichtig es ist, sich auf einen einzigen EU-weiten Rahmen für den Austausch von Fluggastdatensätzen als eine der dringendsten Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus zu verständigen. |
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4.2.

Die COSAC erkennt an, dass die bereits bestehenden Instrumente besser umgesetzt und weiterentwickelt werden müssen. Sie fordert die Kommission und den Rat auf, eine umfassende Bewertung der Maßnahmen der EU zur Bekämpfung des Terrorismus und der damit zusammenhängenden Maßnahmen, insbesondere der Umsetzung der Maßnahmen in das Recht und die Praxis der Mitgliedstaaten, und der Frage vorzunehmen, inwieweit die Mitgliedstaaten mit den einschlägigen EU-Einrichtungen, vor allem Europol und Eurojust, zusammenarbeiten, und diesen Bewertungsprozess in die Europäische Sicherheitsagenda einzubeziehen. Die COSAC betont, wie wichtig es ist, sich auf einen einzigen EU-weiten Rahmen für den Austausch von Fluggastdatensätzen als eine der dringendsten Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus zu verständigen.

| 4.3. | Die COSAC legt allen einschlägigen EU-Institutionen nahe, eine Einigung über den Vorschlag für eine Richtlinie über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zu Zwecken der Verhütung, Aufdeckung, Aufklärung und strafrechtlichen Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität zu erzielen, damit die Sicherheit für alle Bürger der EU erhöht wird und die in der EU-Charta der Grundrechte verankerten Normen eingehalten werden. Die COSAC betont, dass jedwede Erfassung und gemeinsame Nutzung von Daten, auch aufseiten von EU-Einrichtungen wie Europol, mit dem Unionsrecht und dem nationalen Recht in Einklang stehen und auf einem kohärenten rechtlichen Rahmen zum Datenschutz begründet sein sollten, durch den rechtsverbindliche Normen zum Schutz personenbezogener Daten auf Unionsebene geschaffen werden. |
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4.3.

Die COSAC legt allen einschlägigen EU-Institutionen nahe, eine Einigung über den Vorschlag für eine Richtlinie über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zu Zwecken der Verhütung, Aufdeckung, Aufklärung und strafrechtlichen Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität zu erzielen, damit die Sicherheit für alle Bürger der EU erhöht wird und die in der EU-Charta der Grundrechte verankerten Normen eingehalten werden. Die COSAC betont, dass jedwede Erfassung und gemeinsame Nutzung von Daten, auch aufseiten von EU-Einrichtungen wie Europol, mit dem Unionsrecht und dem nationalen Recht in Einklang stehen und auf einem kohärenten rechtlichen Rahmen zum Datenschutz begründet sein sollten, durch den rechtsverbindliche Normen zum Schutz personenbezogener Daten auf Unionsebene geschaffen werden.

| 4.4. | Die COSAC fordert die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission (HR/VP) auf, Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus Substanz zu verleihen und hohe Priorität einzuräumen, und zwar je nach der Bedrohung, die sie darstellen. |
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4.4.

Die COSAC fordert die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission (HR/VP) auf, Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus Substanz zu verleihen und hohe Priorität einzuräumen, und zwar je nach der Bedrohung, die sie darstellen.

5.   Sicherheitsbedenken im Nahen Osten und in Nordafrika

| 5.1. | Die COSAC verweist auf die enormen Herausforderungen, die sich für die EU aufgrund der Situation in der Region Naher Osten und Nordafrika (MENA-Region) ergeben, insbesondere was ein militärisches oder sonstiges Eingreifen, Bürgerkriege oder sonstige Konflikte, die Verbreitung terroristischer Organisationen und die verheerenden menschlichen Tragödien betrifft, die infolge der massiven Schleuserkriminalität im Mittelmeerraum entstehen. Die COSAC ist bestürzt über das Ausmaß der jüngsten Tragödien im Mittelmeer und bekundet den Familien der Opfer ihr tiefstes Mitgefühl. |
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5.1.

Die COSAC verweist auf die enormen Herausforderungen, die sich für die EU aufgrund der Situation in der Region Naher Osten und Nordafrika (MENA-Region) ergeben, insbesondere was ein militärisches oder sonstiges Eingreifen, Bürgerkriege oder sonstige Konflikte, die Verbreitung terroristischer Organisationen und die verheerenden menschlichen Tragödien betrifft, die infolge der massiven Schleuserkriminalität im Mittelmeerraum entstehen. Die COSAC ist bestürzt über das Ausmaß der jüngsten Tragödien im Mittelmeer und bekundet den Familien der Opfer ihr tiefstes Mitgefühl.

| 5.2. | Die COSAC merkt an, dass die EU daran arbeitet, ihr umfassendes Konzept für die im Mittelmeerraum aufkommenden Herausforderungen und insbesondere für die Migration über das Mittelmeer auszuarbeiten, und betont, dass sie mit dafür verantwortlich ist, alle erforderlichen Schritte zu unternehmen, um eine Wiederholung der Tragödien wie die, die sich unlängst im Mittelmeer zugetragen haben, zu unterbinden. Die COSAC fordert eine robuste und ständige humanitäre europäische Rettungsoperation, die wie Mare Nostrum auf hoher See operieren würde und zu der alle Mitgliedstaaten einen Beitrag leisten würden. Die COSAC fordert die EU eindringlich auf, eine solche Operation mitzufinanzieren. |
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5.2.

Die COSAC merkt an, dass die EU daran arbeitet, ihr umfassendes Konzept für die im Mittelmeerraum aufkommenden Herausforderungen und insbesondere für die Migration über das Mittelmeer auszuarbeiten, und betont, dass sie mit dafür verantwortlich ist, alle erforderlichen Schritte zu unternehmen, um eine Wiederholung der Tragödien wie die, die sich unlängst im Mittelmeer zugetragen haben, zu unterbinden. Die COSAC fordert eine robuste und ständige humanitäre europäische Rettungsoperation, die wie Mare Nostrum auf hoher See operieren würde und zu der alle Mitgliedstaaten einen Beitrag leisten würden. Die COSAC fordert die EU eindringlich auf, eine solche Operation mitzufinanzieren.

| 5.3. | Vor diesem Hintergrund begrüßt die COSAC die Schlussfolgerungen, die im Rahmen der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates vom 23. April 2015 gezogen wurden, und fordert den Europäischen Rat auf, seiner Zusage nachzukommen und eine Reihe von spezifischen Maßnahmen zu ergreifen, die darauf abzielen, die EU-Präsenz auf See zu verstärken, im Einklang mit dem Völkerrecht gegen Schlepper vorzugehen, irreguläre Migrationsströme zu unterbinden und die interne Solidarität und Verantwortung zu stärken. Die COSAC nimmt die Erklärung des Europäischen Rates zur Kenntnis, dass die unmittelbare Priorität der EU darin besteht, zu verhindern, dass noch mehr Menschen auf See ums Leben kommen, und hebt die Pflicht der EU hervor, Leben zu schützen und zu retten. In diesem Zusammenhang betont die COSAC, wie wichtig es ist, dass es legale Wege des Zugangs zu Asyl in der EU gibt. Die COSAC weist auf die gemeinsame Verantwortung hin, Menschen in Not auf- und anzunehmen. Die COSAC erkennt an, dass einige Mitgliedstaaten mehr Flüchtlinge und Einwanderer aufnehmen als andere und dass dieser Sachverhalt die Finanzen und Ressourcen der betreffenden Mitgliedstaaten erheblich belastet. |
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5.3.

Vor diesem Hintergrund begrüßt die COSAC die Schlussfolgerungen, die im Rahmen der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates vom 23. April 2015 gezogen wurden, und fordert den Europäischen Rat auf, seiner Zusage nachzukommen und eine Reihe von spezifischen Maßnahmen zu ergreifen, die darauf abzielen, die EU-Präsenz auf See zu verstärken, im Einklang mit dem Völkerrecht gegen Schlepper vorzugehen, irreguläre Migrationsströme zu unterbinden und die interne Solidarität und Verantwortung zu stärken. Die COSAC nimmt die Erklärung des Europäischen Rates zur Kenntnis, dass die unmittelbare Priorität der EU darin besteht, zu verhindern, dass noch mehr Menschen auf See ums Leben kommen, und hebt die Pflicht der EU hervor, Leben zu schützen und zu retten. In diesem Zusammenhang betont die COSAC, wie wichtig es ist, dass es legale Wege des Zugangs zu Asyl in der EU gibt. Die COSAC weist auf die gemeinsame Verantwortung hin, Menschen in Not auf- und anzunehmen. Die COSAC erkennt an, dass einige Mitgliedstaaten mehr Flüchtlinge und Einwanderer aufnehmen als andere und dass dieser Sachverhalt die Finanzen und Ressourcen der betreffenden Mitgliedstaaten erheblich belastet.

| 5.4. | Die COSAC betont, dass in enger Zusammenarbeit mit den einschlägigen EU-Agenturen gemeinsame Maßnahmen gegen kriminelle Schleusernetze ausgearbeitet werden müssen, um diese daran zu hindern, finanziell daraus Nutzen zu ziehen, Menschenleben aufs Spiel zu setzen, wozu auch gehört, deren Vermögenswerte einzufrieren und zu beschlagnahmen. Die COSAC fordert die HR/VP und die Kommission insgesamt auf, mit einschlägigen Agenturen der EU und der Vereinten Nationen sowie mit internationalen Organisationen zusammenzuarbeiten, um die Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern zu intensivieren. |
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5.4.

Die COSAC betont, dass in enger Zusammenarbeit mit den einschlägigen EU-Agenturen gemeinsame Maßnahmen gegen kriminelle Schleusernetze ausgearbeitet werden müssen, um diese daran zu hindern, finanziell daraus Nutzen zu ziehen, Menschenleben aufs Spiel zu setzen, wozu auch gehört, deren Vermögenswerte einzufrieren und zu beschlagnahmen. Die COSAC fordert die HR/VP und die Kommission insgesamt auf, mit einschlägigen Agenturen der EU und der Vereinten Nationen sowie mit internationalen Organisationen zusammenzuarbeiten, um die Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern zu intensivieren.

| 5.5. | Die COSAC begrüßt die Mitteilung der Kommission über eine europäische Migrationsagenda und betont, dass mit diesem Dokument ermöglicht werden sollte, ein systematischeres und geografisch umfassendes Konzept für Migration zu entwickeln. Nach den jüngsten menschlichen Tragödien im Mittelmeer begrüßt die COSAC die Anstrengungen der Kommission, mit größtmöglichem Nachdruck und im Geiste der Solidarität und gerechten Aufteilung der Verantwortlichkeiten gemäß Artikel 80 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union gemeinsame europäische Lösungen vorzuschlagen, die darauf ausgerichtet sind, Leben zu retten und kriminelle Schleusernetze zu zerschlagen. Die COSAC fordert eine rasche und umfassende Umsetzung und wirksame Praktizierung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems durch alle teilnehmenden Mitgliedstaaten, wodurch die Beachtung gemeinsamer europäischer Standards, darunter Aufnahmebedingungen für Asylbewerber und Achtung der Grundrechte, im Rahmen der bestehenden Rechtsvorschriften sichergestellt wird. |
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5.5.

Die COSAC begrüßt die Mitteilung der Kommission über eine europäische Migrationsagenda und betont, dass mit diesem Dokument ermöglicht werden sollte, ein systematischeres und geografisch umfassendes Konzept für Migration zu entwickeln. Nach den jüngsten menschlichen Tragödien im Mittelmeer begrüßt die COSAC die Anstrengungen der Kommission, mit größtmöglichem Nachdruck und im Geiste der Solidarität und gerechten Aufteilung der Verantwortlichkeiten gemäß Artikel 80 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union gemeinsame europäische Lösungen vorzuschlagen, die darauf ausgerichtet sind, Leben zu retten und kriminelle Schleusernetze zu zerschlagen. Die COSAC fordert eine rasche und umfassende Umsetzung und wirksame Praktizierung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems durch alle teilnehmenden Mitgliedstaaten, wodurch die Beachtung gemeinsamer europäischer Standards, darunter Aufnahmebedingungen für Asylbewerber und Achtung der Grundrechte, im Rahmen der bestehenden Rechtsvorschriften sichergestellt wird.

| 5.6. | Die COSAC verurteilt die barbarischen Tötungen von unschuldigen Zivilpersonen in Libyen, Tunesien, Syrien, dem Irak und anderswo in der MENA-Region aufs Schärfste. Die COSAC fordert, dass erneute Anstrengungen für eine enge Zusammenarbeit mit den muslimischen Ländern in der Region unternommen werden, um den selbst ernannten Islamischen Staat in Irak und der Levante (Da'esh) und verschiedene mit Al-Qaida in Verbindung stehende terroristische Organisationen zu besiegen. Die COSAC betont, dass die Ausbreitung von Da'esh bis nahe an die Grenzen Europas eine große gesamteuropäische Herausforderung darstellt, dass sich die gesamte Europäische Union unverzüglich damit befassen muss. |
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5.6.

Die COSAC verurteilt die barbarischen Tötungen von unschuldigen Zivilpersonen in Libyen, Tunesien, Syrien, dem Irak und anderswo in der MENA-Region aufs Schärfste. Die COSAC fordert, dass erneute Anstrengungen für eine enge Zusammenarbeit mit den muslimischen Ländern in der Region unternommen werden, um den selbst ernannten Islamischen Staat in Irak und der Levante (Da'esh) und verschiedene mit Al-Qaida in Verbindung stehende terroristische Organisationen zu besiegen. Die COSAC betont, dass die Ausbreitung von Da'esh bis nahe an die Grenzen Europas eine große gesamteuropäische Herausforderung darstellt, dass sich die gesamte Europäische Union unverzüglich damit befassen muss.

| 5.7. | Die COSAC begrüßt die von der HR/VP unternommenen Anstrengungen, die unter der Leitung der Vereinten Nationen geführten Verhandlungen zur Wiederherstellung der Autorität der Regierung in Libyen und zur Etablierung eines dauerhaften Friedens in der Region zu unterstützen. |
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5.7.

Die COSAC begrüßt die von der HR/VP unternommenen Anstrengungen, die unter der Leitung der Vereinten Nationen geführten Verhandlungen zur Wiederherstellung der Autorität der Regierung in Libyen und zur Etablierung eines dauerhaften Friedens in der Region zu unterstützen.

| 5.8. | Die COSAC hebt die Bedeutung der MENA-Region hervor und ist der Ansicht, dass es sich bei der Migration um ein weltweites und komplexes Phänomen handelt; die COSAC fordert ein ganzheitliches Konzept der EU zur Beseitigung der Wurzeln der sicherheitspolitischen Herausforderungen in der Region, zu denen Armut, Ungleichheit, ethnische oder sonstige Konflikte, ausländische Invasionen und Einmischung in innere Angelegenheiten, Terrorismus, Unterdrückung, Analphabetentum, Jugendarbeitslosigkeit und Radikalisierung zählen, indem die Kohärenz der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sowie der Entwicklungs- und Migrationspolitik der EU gestärkt wird. Die COSAC fordert die EU, ihre Mitgliedstaaten und die internationale Gemeinschaft mit Nachdruck auf, einen Beitrag zum Frieden sowie zur wirtschaftlichen, sozialen und demokratischen Entwicklung in den Herkunftsländern zu leisten und für die Menschen in diesen Ländern unverzüglich humanitäre Hilfe, Unterstützung und Schutz bereitzustellen und — längerfristig — mit Investitionen und Strukturreformen in diesen Ländern zu helfen. |
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5.8.

Die COSAC hebt die Bedeutung der MENA-Region hervor und ist der Ansicht, dass es sich bei der Migration um ein weltweites und komplexes Phänomen handelt; die COSAC fordert ein ganzheitliches Konzept der EU zur Beseitigung der Wurzeln der sicherheitspolitischen Herausforderungen in der Region, zu denen Armut, Ungleichheit, ethnische oder sonstige Konflikte, ausländische Invasionen und Einmischung in innere Angelegenheiten, Terrorismus, Unterdrückung, Analphabetentum, Jugendarbeitslosigkeit und Radikalisierung zählen, indem die Kohärenz der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sowie der Entwicklungs- und Migrationspolitik der EU gestärkt wird. Die COSAC fordert die EU, ihre Mitgliedstaaten und die internationale Gemeinschaft mit Nachdruck auf, einen Beitrag zum Frieden sowie zur wirtschaftlichen, sozialen und demokratischen Entwicklung in den Herkunftsländern zu leisten und für die Menschen in diesen Ländern unverzüglich humanitäre Hilfe, Unterstützung und Schutz bereitzustellen und — längerfristig — mit Investitionen und Strukturreformen in diesen Ländern zu helfen.

6.   Ergebnisse des Gipfeltreffens der Östlichen Partnerschaft

| 6.1. | Die COSAC begrüßt die Ergebnisse des Gipfeltreffens von Riga und weist erneut auf die maßgebliche Rolle der Östlichen Partnerschaft als wichtige Dimension der Europäischen Nachbarschaftspolitik hin. Die COSAC hebt die Bedeutung der Östlichen Partnerschaft als gemeinsame politische Plattform hervor, die maßgeblich zum Prozess der Reformen und der Demokratisierung in den osteuropäischen Partnerländern beiträgt, wobei der Grad der Bestrebungen und Ziele jedes einzelnen Partnerlandes mit Blick auf den Ausbau und die Vertiefung seiner Beziehungen zur Europäischen Union uneingeschränkt berücksichtigt und diesem entsprochen wird. |
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6.1.

Die COSAC begrüßt die Ergebnisse des Gipfeltreffens von Riga und weist erneut auf die maßgebliche Rolle der Östlichen Partnerschaft als wichtige Dimension der Europäischen Nachbarschaftspolitik hin. Die COSAC hebt die Bedeutung der Östlichen Partnerschaft als gemeinsame politische Plattform hervor, die maßgeblich zum Prozess der Reformen und der Demokratisierung in den osteuropäischen Partnerländern beiträgt, wobei der Grad der Bestrebungen und Ziele jedes einzelnen Partnerlandes mit Blick auf den Ausbau und die Vertiefung seiner Beziehungen zur Europäischen Union uneingeschränkt berücksichtigt und diesem entsprochen wird.

| 6.2. | Die COSAC stimmt mit der in der Erklärung von Riga enthaltenen positiven Bewertung der Umsetzung der Assoziierungsabkommen überein, insbesondere was die positiven Aspekte betrifft, die die Anwendung hinsichtlich der vertieften und umfassenden Freihandelszone auf die Zunahme des Handels zwischen der EU und Georgien bzw. Moldau nach sich zog, und sieht der erfolgreichen Umsetzung der vertieften und umfassenden Freihandelszone mit der Ukraine ab dem 1. Januar 2016 dementsprechend erwartungsvoll entgegen. |
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6.2.

Die COSAC stimmt mit der in der Erklärung von Riga enthaltenen positiven Bewertung der Umsetzung der Assoziierungsabkommen überein, insbesondere was die positiven Aspekte betrifft, die die Anwendung hinsichtlich der vertieften und umfassenden Freihandelszone auf die Zunahme des Handels zwischen der EU und Georgien bzw. Moldau nach sich zog, und sieht der erfolgreichen Umsetzung der vertieften und umfassenden Freihandelszone mit der Ukraine ab dem 1. Januar 2016 dementsprechend erwartungsvoll entgegen.

| 6.3. | Zudem unterstützt die COSAC die Erklärung von Riga hinsichtlich der verstärkten Mobilität der Bürger als ein Kernziel der Östlichen Partnerschaft. Die COSAC begrüßt die positiven Auswirkungen der direkten persönlichen Kontakte, die sich infolge der Visumfreiheit in Moldau bereits ergeben haben, und hofft, dass die Kommission bis Ende 2015 im Anschluss an die Umsetzung aller notwendigen Reformen in Georgien und der Ukraine die bei der Umsetzung der jeweiligen Aktionspläne zur Visaliberalisierung erzielten Fortschritte positiv bewertet. |
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6.3.

Zudem unterstützt die COSAC die Erklärung von Riga hinsichtlich der verstärkten Mobilität der Bürger als ein Kernziel der Östlichen Partnerschaft. Die COSAC begrüßt die positiven Auswirkungen der direkten persönlichen Kontakte, die sich infolge der Visumfreiheit in Moldau bereits ergeben haben, und hofft, dass die Kommission bis Ende 2015 im Anschluss an die Umsetzung aller notwendigen Reformen in Georgien und der Ukraine die bei der Umsetzung der jeweiligen Aktionspläne zur Visaliberalisierung erzielten Fortschritte positiv bewertet.

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(1)  COM(2015) 80 final

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