# Amtsblatt L 276/2015

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 276 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 58. Jahrgang21. Oktober 2015 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 276

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

58. Jahrgang21. Oktober 2015

---

| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE |
| | * | Beschluss (EU) 2015/1878 des Rates vom 8. Oktober 2015 zur Ermächtigung des Königreichs Belgiens und der Republik Polen, das Budapester Übereinkommen über den Vertrag über die Güterbeförderung in der Binnenschifffahrt (CMNI) zu ratifizieren, und zur Ermächtigung der Republik Österreich, diesem Übereinkommen beizutreten | 1 |
| | | Budapester Übereinkommen über den Vertrag über die Güterbeförderung in der Binnenschifffahrt (CMNI) | 3 |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EU) 2015/1879 der Kommission vom 15. Oktober 2015 über ein Fangverbot für Wittling im Gebiet VIII für Schiffe unter der Flagge Belgiens | 18 |
| | * | Verordnung (EU) 2015/1880 der Kommission vom 15. Oktober 2015 über ein Fangverbot für Seezunge in den Gebieten VIIIa und VIIIb für Schiffe unter der Flagge Belgiens | 20 |
| | * | Verordnung (EU) 2015/1881 der Kommission vom 15. Oktober 2015 über ein Fangverbot für Seezunge in den Gebieten VIIf und VIIg für Schiffe unter der Flagge Belgiens | 22 |
| | * | Verordnung (EU) 2015/1882 der Kommission vom 15. Oktober 2015 über ein Fangverbot für Scholle in den Gebieten VIII, IX und X sowie den Unionsgewässern von CECAF 34.1.1 für Schiffe unter der Flagge Belgiens | 24 |
| | * | Verordnung (EU) 2015/1883 der Kommission vom 15. Oktober 2015 über ein Fangverbot für Rochen in den Unionsgewässern der Gebiete VIII und IX für Schiffe unter der Flagge Belgiens | 26 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2015/1884 der Kommission vom 20. Oktober 2015 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 hinsichtlich der Einträge zu Kanada und den Vereinigten Staaten in der Liste von Drittländern, Gebieten, Zonen und Kompartimenten, aus denen Geflügel und Geflügelerzeugnisse in die Union eingeführt bzw. durch die Union durchgeführt werden dürfen, im Zusammenhang mit Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in diesen Ländern (
  1
  ) | 28 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2015/1885 der Kommission vom 20. Oktober 2015 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Verlängerung der Dauer der Genehmigung für die Wirkstoffe 2,4-D, Acibenzolar-s-methyl, Amitrol, Bentazon, Cyhalofopbutyl, Diquat, Esfenvalerat, Famoxadon, Flumioxazin, DPX KE 459 (flupyrsulfuron-methyl), Glyphosat, Iprovalicarb, Isoproturon, Lambda-cyhalothrin, Metalaxyl-M, Metsulfuronmethyl, Picolinafen, Prosulfuron, Pymetrozin, Pyraflufen-ethyl, Thiabendazol, Thifensulfuron-methyl und Triasulfuron (
  1
  ) | 48 |
| | * | Verordnung (EU) 2015/1886 der Kommission vom 20. Oktober 2015 über die Nichtzulassung bestimmter gesundheitsbezogener Angaben über Lebensmittel im Hinblick auf die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern (
  1
  ) | 52 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) 2015/1887 der Kommission vom 20. Oktober 2015 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 55 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) 2015/1888 der Kommission vom 20. Oktober 2015 zur Festsetzung des Zuteilungskoeffizienten für die Mengen, für die vom 1. bis 7. Oktober 2015 Anträge auf Einfuhrlizenzen und Anträge auf Einfuhrrechte gestellt wurden, und zur Festsetzung der Mengen, die zu der für den Teilzeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2016 hinzuzufügen sind, im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 616/2007 eröffneten Zollkontingente für Geflügelfleisch | 57 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (EU) 2015/1889 des Rates vom 8. Oktober 2015 über die Auflösung des Europol-Versorgungsfonds | 60 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

*

Beschluss (EU) 2015/1878 des Rates vom 8. Oktober 2015 zur Ermächtigung des Königreichs Belgiens und der Republik Polen, das Budapester Übereinkommen über den Vertrag über die Güterbeförderung in der Binnenschifffahrt (CMNI) zu ratifizieren, und zur Ermächtigung der Republik Österreich, diesem Übereinkommen beizutreten

1

Budapester Übereinkommen über den Vertrag über die Güterbeförderung in der Binnenschifffahrt (CMNI)

3

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EU) 2015/1879 der Kommission vom 15. Oktober 2015 über ein Fangverbot für Wittling im Gebiet VIII für Schiffe unter der Flagge Belgiens

18

*

Verordnung (EU) 2015/1880 der Kommission vom 15. Oktober 2015 über ein Fangverbot für Seezunge in den Gebieten VIIIa und VIIIb für Schiffe unter der Flagge Belgiens

20

*

Verordnung (EU) 2015/1881 der Kommission vom 15. Oktober 2015 über ein Fangverbot für Seezunge in den Gebieten VIIf und VIIg für Schiffe unter der Flagge Belgiens

22

*

Verordnung (EU) 2015/1882 der Kommission vom 15. Oktober 2015 über ein Fangverbot für Scholle in den Gebieten VIII, IX und X sowie den Unionsgewässern von CECAF 34.1.1 für Schiffe unter der Flagge Belgiens

24

*

Verordnung (EU) 2015/1883 der Kommission vom 15. Oktober 2015 über ein Fangverbot für Rochen in den Unionsgewässern der Gebiete VIII und IX für Schiffe unter der Flagge Belgiens

26

*

Durchführungsverordnung (EU) 2015/1884 der Kommission vom 20. Oktober 2015 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 hinsichtlich der Einträge zu Kanada und den Vereinigten Staaten in der Liste von Drittländern, Gebieten, Zonen und Kompartimenten, aus denen Geflügel und Geflügelerzeugnisse in die Union eingeführt bzw. durch die Union durchgeführt werden dürfen, im Zusammenhang mit Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in diesen Ländern (
  1
  )

1

28

*

Durchführungsverordnung (EU) 2015/1885 der Kommission vom 20. Oktober 2015 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Verlängerung der Dauer der Genehmigung für die Wirkstoffe 2,4-D, Acibenzolar-s-methyl, Amitrol, Bentazon, Cyhalofopbutyl, Diquat, Esfenvalerat, Famoxadon, Flumioxazin, DPX KE 459 (flupyrsulfuron-methyl), Glyphosat, Iprovalicarb, Isoproturon, Lambda-cyhalothrin, Metalaxyl-M, Metsulfuronmethyl, Picolinafen, Prosulfuron, Pymetrozin, Pyraflufen-ethyl, Thiabendazol, Thifensulfuron-methyl und Triasulfuron (
  1
  )

1

48

*

Verordnung (EU) 2015/1886 der Kommission vom 20. Oktober 2015 über die Nichtzulassung bestimmter gesundheitsbezogener Angaben über Lebensmittel im Hinblick auf die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern (
  1
  )

1

52

Durchführungsverordnung (EU) 2015/1887 der Kommission vom 20. Oktober 2015 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

55

Durchführungsverordnung (EU) 2015/1888 der Kommission vom 20. Oktober 2015 zur Festsetzung des Zuteilungskoeffizienten für die Mengen, für die vom 1. bis 7. Oktober 2015 Anträge auf Einfuhrlizenzen und Anträge auf Einfuhrrechte gestellt wurden, und zur Festsetzung der Mengen, die zu der für den Teilzeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2016 hinzuzufügen sind, im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 616/2007 eröffneten Zollkontingente für Geflügelfleisch

57

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (EU) 2015/1889 des Rates vom 8. Oktober 2015 über die Auflösung des Europol-Versorgungsfonds

60

| | |
| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

---

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

| 21.10.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 276/1 |
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21.10.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 276/1

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BESCHLUSS (EU) 2015/1878 DES RATES

vom 8. Oktober 2015

zur Ermächtigung des Königreichs Belgiens und der Republik Polen, das Budapester Übereinkommen über den Vertrag über die Güterbeförderung in der Binnenschifffahrt (CMNI) zu ratifizieren, und zur Ermächtigung der Republik Österreich, diesem Übereinkommen beizutreten

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 81 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Budapester Übereinkommen über den Vertrag über die Güterbeförderung in der Binnenschifffahrt (CMNI) (im Folgenden „Budapester Übereinkommen“ oder „Übereinkommen“) ist ein wertvolles Instrument zur Förderung der Binnenschifffahrt in Europa. |
| --- | --- |

(1)

Das Budapester Übereinkommen über den Vertrag über die Güterbeförderung in der Binnenschifffahrt (CMNI) (im Folgenden „Budapester Übereinkommen“ oder „Übereinkommen“) ist ein wertvolles Instrument zur Förderung der Binnenschifffahrt in Europa.

| (2) | Die Union verfügt insbesondere im Hinblick auf Artikel 29 des Budapester Übereinkommens über die ausschließliche Außenkompetenz, soweit die Bestimmungen des genannten Artikels die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) berühren. |
| --- | --- |

(2)

Die Union verfügt insbesondere im Hinblick auf Artikel 29 des Budapester Übereinkommens über die ausschließliche Außenkompetenz, soweit die Bestimmungen des genannten Artikels die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) berühren.

| (3) | Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration wie die Europäische Union können dem Budapester Übereinkommen nicht beitreten. Aus diesem Grund ist die Union nicht in der Lage, Vertragspartei des Übereinkommens zu werden. |
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(3)

Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration wie die Europäische Union können dem Budapester Übereinkommen nicht beitreten. Aus diesem Grund ist die Union nicht in der Lage, Vertragspartei des Übereinkommens zu werden.

| (4) | Die Mitgliedstaaten, die über schiffbare Binnenwasserstraßen verfügen, die in den Anwendungsbereich des Budapester Übereinkommens fallen, sollten daher ermächtigt werden, das Übereinkommen zu ratifizieren oder ihm beizutreten. |
| --- | --- |

(4)

Die Mitgliedstaaten, die über schiffbare Binnenwasserstraßen verfügen, die in den Anwendungsbereich des Budapester Übereinkommens fallen, sollten daher ermächtigt werden, das Übereinkommen zu ratifizieren oder ihm beizutreten.

| (5) | Das Königreich Belgien, die Republik Bulgarien, die Tschechische Republik, die Bundesrepublik Deutschland, die Französische Republik, die Republik Kroatien, das Großherzogtum Luxemburg, Ungarn, das Königreich der Niederlande, Rumänien und die Slowakische Republik sind bereits Vertragsparteien des Budapester Übereinkommens. |
| --- | --- |

(5)

Das Königreich Belgien, die Republik Bulgarien, die Tschechische Republik, die Bundesrepublik Deutschland, die Französische Republik, die Republik Kroatien, das Großherzogtum Luxemburg, Ungarn, das Königreich der Niederlande, Rumänien und die Slowakische Republik sind bereits Vertragsparteien des Budapester Übereinkommens.

| (6) | Das Königreich Belgien hat das Budapester Übereinkommen nach Erlass der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 ratifiziert, mit der die Union die ausschließliche Außenkompetenz erlangt hat. Daher sollte der Rat das Königreich Belgien im Nachhinein ermächtigen, das Übereinkommen zu ratifizieren. |
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(6)

Das Königreich Belgien hat das Budapester Übereinkommen nach Erlass der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 ratifiziert, mit der die Union die ausschließliche Außenkompetenz erlangt hat. Daher sollte der Rat das Königreich Belgien im Nachhinein ermächtigen, das Übereinkommen zu ratifizieren.

| (7) | Die Republik Österreich und die Republik Polen, die über schiffbare Binnenwasserstraßen im Anwendungsbereich des Budapester Übereinkommens verfügen, haben Interesse bekundet, Vertragsparteien des Übereinkommens zu werden. |
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(7)

Die Republik Österreich und die Republik Polen, die über schiffbare Binnenwasserstraßen im Anwendungsbereich des Budapester Übereinkommens verfügen, haben Interesse bekundet, Vertragsparteien des Übereinkommens zu werden.

| (8) | Die übrigen Mitgliedstaaten haben mitgeteilt, dass sie nicht über schiffbare Binnenwasserstraßen im Anwendungsbereich des Budapester Übereinkommens verfügen und daher kein Interesse an einer Ratifikation des Übereinkommens oder an einem Beitritt zu dem Übereinkommen haben. |
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(8)

Die übrigen Mitgliedstaaten haben mitgeteilt, dass sie nicht über schiffbare Binnenwasserstraßen im Anwendungsbereich des Budapester Übereinkommens verfügen und daher kein Interesse an einer Ratifikation des Übereinkommens oder an einem Beitritt zu dem Übereinkommen haben.

| (9) | Das Budapester Übereinkommen erlaubt den Vertragsstaaten, Erklärungen zum Anwendungsbereich des Übereinkommens abzugeben. Die Republik Österreich und die Republik Polen sollten dementsprechend die nach den Bestimmungen des Übereinkommens zulässigen Erklärungen abgeben, die ihnen angemessen und notwendig erscheinen. |
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(9)

Das Budapester Übereinkommen erlaubt den Vertragsstaaten, Erklärungen zum Anwendungsbereich des Übereinkommens abzugeben. Die Republik Österreich und die Republik Polen sollten dementsprechend die nach den Bestimmungen des Übereinkommens zulässigen Erklärungen abgeben, die ihnen angemessen und notwendig erscheinen.

| (10) | Das Vereinigte Königreich und Irland sind durch die Verordnung (EG) Nr. 593/2008 gebunden und beteiligen sich daher an der Annahme und Anwendung dieses Beschlusses. |
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(10)

Das Vereinigte Königreich und Irland sind durch die Verordnung (EG) Nr. 593/2008 gebunden und beteiligen sich daher an der Annahme und Anwendung dieses Beschlusses.

| (11) | Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet — |
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(11)

Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Rat ermächtigt hiermit das Königreich Belgien und die Republik Polen, das Budapester Übereinkommen über den Vertrag über die Güterbeförderung in der Binnenschifffahrt (CMNI) zu ratifizieren, und die Republik Österreich, diesem Übereinkommen beizutreten.

Der Wortlaut des Übereinkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Die Republik Österreich und die Republik Polen geben die nach den Bestimmungen des Budapester Übereinkommens zulässigen angemessenen Erklärungen ab.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 4

Dieser Beschluss ist an das Königreich Belgien, die Republik Österreich und die Republik Polen gerichtet.

Geschehen zu Luxemburg am 8. Oktober 2015.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. ASSELBORN

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(1)  Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) (ABl. L 177 vom 4.7.2008, S. 6).

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| 21.10.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 276/3 |
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21.10.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 276/3

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BUDAPESTER ÜBEREINKOMMEN

über den Vertrag über die Güterbeförderung in der Binnenschifffahrt (CMNI) (1)

DIE VERTRAGSSTAATEN DIESES ÜBEREINKOMMENS —

IN ERWÄGUNG der Empfehlungen der Schlussakte der Konferenz für die Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa vom 1. August 1975 für die Harmonisierung der Rechtsvorschriften im Interesse der Förderung des Verkehrs durch die Mitgliedstaaten der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt und der Donaukommission in Zusammenarbeit mit der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa,

IN ERKENNTNIS der Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit einheitlicher Vorschriften über Verträge über die Güterbeförderung in der Binnenschifffahrt —

HABEN BESCHLOSSEN, zu diesem Zweck ein Übereinkommen zu schließen, und haben demgemäß Folgendes vereinbart:

KAPITEL I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Begriffsbestimmungen

In diesem Übereinkommen

| 1. | bedeutet „Frachtvertrag“ jeder Vertrag, gleichgültig wie er bezeichnet wird, in dem sich ein Frachtführer gegen Bezahlung der Fracht verpflichtet, Güter auf Binnenwasserstraßen zu befördern; |
| --- | --- |

1.

bedeutet „Frachtvertrag“ jeder Vertrag, gleichgültig wie er bezeichnet wird, in dem sich ein Frachtführer gegen Bezahlung der Fracht verpflichtet, Güter auf Binnenwasserstraßen zu befördern;

| 2. | bedeutet „Frachtführer“ jede Person, von der oder in deren Namen ein Frachtvertrag mit einem Absender abgeschlossen worden ist; |
| --- | --- |

2.

bedeutet „Frachtführer“ jede Person, von der oder in deren Namen ein Frachtvertrag mit einem Absender abgeschlossen worden ist;

| 3. | bedeutet „ausführender Frachtführer“ jede andere Person als ein Bediensteter oder ein Beauftragter des Frachtführers, welcher der Frachtführer die Ausführung der Beförderung ganz oder teilweise übertragen hat; |
| --- | --- |

3.

bedeutet „ausführender Frachtführer“ jede andere Person als ein Bediensteter oder ein Beauftragter des Frachtführers, welcher der Frachtführer die Ausführung der Beförderung ganz oder teilweise übertragen hat;

| 4. | bedeutet „Absender“ eine Person, von der oder in deren Namen oder für die ein Frachtvertrag mit einem Frachtführer abgeschlossen worden ist; |
| --- | --- |

4.

bedeutet „Absender“ eine Person, von der oder in deren Namen oder für die ein Frachtvertrag mit einem Frachtführer abgeschlossen worden ist;

| 5. | bedeutet „Empfänger“ die zur Empfangnahme der Güter berechtigte Person; |
| --- | --- |

5.

bedeutet „Empfänger“ die zur Empfangnahme der Güter berechtigte Person;

| 6. | bedeutet „Frachturkunde“ eine Urkunde, durch die ein Frachtvertrag und die Übernahme oder das Verladen der Güter durch einen Frachtführer bewiesen wird und die in der Form eines Konnossementes oder eines Frachtbriefes oder jeder anderen im Handel gebräuchlichen Urkunde ausgestellt wird; |
| --- | --- |

6.

bedeutet „Frachturkunde“ eine Urkunde, durch die ein Frachtvertrag und die Übernahme oder das Verladen der Güter durch einen Frachtführer bewiesen wird und die in der Form eines Konnossementes oder eines Frachtbriefes oder jeder anderen im Handel gebräuchlichen Urkunde ausgestellt wird;

| 7. | schließt der Begriff „Güter“ weder geschleppte oder geschobene Schiffe noch Gepäck und Fahrzeuge der beförderten Personen ein; sind die Güter in einem Container, auf einer Palette oder in oder auf einem ähnlichen Beförderungsgerät zusammengefasst oder sind sie verpackt, so umfasst der Begriff „Güter“ auch diese Beförderungsgeräte oder die Verpackung, falls sie vom Absender gestellt werden; |
| --- | --- |

7.

schließt der Begriff „Güter“ weder geschleppte oder geschobene Schiffe noch Gepäck und Fahrzeuge der beförderten Personen ein; sind die Güter in einem Container, auf einer Palette oder in oder auf einem ähnlichen Beförderungsgerät zusammengefasst oder sind sie verpackt, so umfasst der Begriff „Güter“ auch diese Beförderungsgeräte oder die Verpackung, falls sie vom Absender gestellt werden;

| 8. | schließt der Begriff „schriftlich“, sofern die betroffenen Personen nichts anderes vereinbart haben, den Fall ein, dass die Information in elektronischen, optischen oder ähnlich beschaffenen Kommunikationsmitteln enthalten ist, einschließlich, aber nicht hierauf begrenzt, Telegramm, Telekopie, Telex, elektronische Post oder elektronischer Datenaustausch (EDI), vorausgesetzt, die Information ist in der Weise verfügbar, dass sie für eine spätere Bezugnahme verwendet werden kann; |
| --- | --- |

8.

schließt der Begriff „schriftlich“, sofern die betroffenen Personen nichts anderes vereinbart haben, den Fall ein, dass die Information in elektronischen, optischen oder ähnlich beschaffenen Kommunikationsmitteln enthalten ist, einschließlich, aber nicht hierauf begrenzt, Telegramm, Telekopie, Telex, elektronische Post oder elektronischer Datenaustausch (EDI), vorausgesetzt, die Information ist in der Weise verfügbar, dass sie für eine spätere Bezugnahme verwendet werden kann;

| 9. | sind unter dem nach diesem Übereinkommen anzuwendenden Recht eines Staates die in diesem Staat geltenden Rechtsnormen unter Ausschluss derjenigen des Internationalen Privatrechts zu verstehen. |
| --- | --- |

9.

sind unter dem nach diesem Übereinkommen anzuwendenden Recht eines Staates die in diesem Staat geltenden Rechtsnormen unter Ausschluss derjenigen des Internationalen Privatrechts zu verstehen.

Artikel 2

Anwendungsbereich

(1)   Dieses Übereinkommen ist auf alle Frachtverträge anzuwenden, nach denen der Ladehafen oder Übernahmeort und der Löschhafen oder Ablieferungsort in zwei verschiedenen Staaten liegen, von denen mindestens einer Vertragspartei dieses Übereinkommens ist. Sieht der Vertrag wahlweise mehrere Löschhäfen oder Ablieferungsorte vor, so ist der Löschhafen oder Ablieferungsort maßgebend, an dem die Güter tatsächlich abgeliefert wurden.

(2)   Hat der Frachtvertrag die Beförderung von Gütern ohne Umladung sowohl auf Binnenwasserstraßen als auch auf Gewässern, die einer Seeordnung unterliegen, zum Gegenstand, so ist dieses Übereinkommen auch auf diesen Vertrag unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 anzuwenden, es sei denn,

| a) | ein Seekonnossement ist nach dem anwendbaren Seerecht ausgestellt oder |
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a)

ein Seekonnossement ist nach dem anwendbaren Seerecht ausgestellt oder

| b) | die auf einer Seeordnung unterliegenden Gewässern zurückzulegende Strecke ist die größere. |
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b)

die auf einer Seeordnung unterliegenden Gewässern zurückzulegende Strecke ist die größere.

(3)   Dieses Übereinkommen ist ohne Rücksicht auf die Staatszugehörigkeit, den Registerort oder Heimathafen des Schiffes oder dessen Einordnung als See- oder Binnenschiff sowie ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit, den Wohnsitz, Sitz oder Aufenthalt des Frachtführers, Absenders oder Empfängers anzuwenden.

KAPITEL II

RECHTE UND PFLICHTEN DER VERTRAGSPARTEIEN

Artikel 3

Übernahme, Beförderung und Ablieferung der Güter

(1)   Der Frachtführer hat die Güter zu befördern und fristgemäß am Ablieferungsort in demselben Zustand, in dem er sie erhalten hat, an den Empfänger abzuliefern.

(2)   Sofern nicht etwas anderes vereinbart wird, erfolgt die Übernahme der Güter und ihre Ablieferung im Schiff.

(3)   Der Frachtführer bestimmt das zu verwendende Schiff. Er hat vor und bei Antritt der Reise die gehörige Sorgfalt anzuwenden, damit das Schiff im Hinblick auf die zu befördernden Güter in ladetüchtigem Zustand, fahrtüchtig, gemäß den geltenden Bestimmungen ausgerüstet und bemannt ist und über die erforderlichen nationalen und internationalen Genehmigungen für die Beförderung der betroffenen Güter verfügt.

(4)   Der Frachtführer darf, wenn die Beförderung mit einem bestimmten Schiff oder Schiffstyp vereinbart ist, die Güter ohne Zustimmung des Absenders nur dann ganz oder teilweise in ein anderes Schiff oder in ein Schiff anderen Typs verladen oder umladen,

| a) | wenn Umstände wie etwa niedrige Wasserstände, Schiffszusammenstöße oder andere Schifffahrtshindernisse eintreten, die zum Zeitpunkt des Abschlusses des Frachtvertrags unvorhersehbar waren und die die Verladung oder Umladung der Güter zur Durchführung des Frachtvertrags erforderlich machen, und wenn der Frachtführer Weisungen des Absenders in angemessener Frist nicht erlangen kann, oder |
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a)

wenn Umstände wie etwa niedrige Wasserstände, Schiffszusammenstöße oder andere Schifffahrtshindernisse eintreten, die zum Zeitpunkt des Abschlusses des Frachtvertrags unvorhersehbar waren und die die Verladung oder Umladung der Güter zur Durchführung des Frachtvertrags erforderlich machen, und wenn der Frachtführer Weisungen des Absenders in angemessener Frist nicht erlangen kann, oder

| b) | wenn dies der Ortsübung in dem Hafen, in dem sich das Schiff befindet, entspricht. |
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b)

wenn dies der Ortsübung in dem Hafen, in dem sich das Schiff befindet, entspricht.

(5)   Der Frachtführer hat, vorbehaltlich der Pflichten des Absenders, sicherzustellen, dass durch das Laden, Stauen und Befestigen der Güter die Sicherheit des Schiffes nicht gefährdet wird.

(6)   Der Frachtführer ist nur dann befugt, Güter auf Deck des Schiffes oder in offenen Schiffen zu befördern, wenn dies mit dem Absender vereinbart worden ist oder im Einklang mit den Gebräuchen des betreffenden Handels steht oder aufgrund geltender Vorschriften erforderlich ist.

Artikel 4

Ausführender Frachtführer

(1)   Der zwischen einem Frachtführer und einem ausführenden Frachtführer abgeschlossene Vertrag im Sinne der Definition von Artikel 1 Nummer 1 ist als ein Frachtvertrag im Sinne dieses Übereinkommens anzusehen. In Bezug auf diesen Frachtvertrag gelten alle den Absender betreffenden Bestimmungen für den Frachtführer und alle den Frachtführer betreffenden Bestimmungen für den ausführenden Frachtführer.

(2)   Hat der Frachtführer die Ausführung der Beförderung ganz oder teilweise einem ausführenden Frachtführer übertragen, gleichviel, ob die Übertragung in Ausübung eines im Frachtvertrag eingeräumten Rechts oder nicht erfolgte, so haftet der Frachtführer dennoch für die gesamte Beförderung gemäß den Bestimmungen dieses Übereinkommens. Alle für die Haftung des Frachtführers geltenden Bestimmungen dieses Übereinkommens gelten auch für die Haftung des ausführenden Frachtführers für die von ihm durchgeführte Beförderung.

(3)   Der Frachtführer hat den Absender in jedem Fall zu unterrichten, wenn er die Ausführung der Beförderung ganz oder teilweise einem ausführenden Frachtführer überträgt.

(4)   Vereinbarungen mit dem Absender oder dem Empfänger, durch die der Frachtführer seine Haftung gemäß den Bestimmungen dieses Übereinkommens erweitert, wirken gegen den ausführenden Frachtführer nur, soweit er ihnen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat. Der ausführende Frachtführer kann alle Einwendungen geltend machen, die dem Frachtführer aus dem Frachtvertrag zustehen.

(5)   Wenn und soweit sowohl der Frachtführer als auch der ausführende Frachtführer haften, haften sie als Gesamtschuldner. Rückgriffsrechte zwischen ihnen werden durch die Bestimmungen dieses Artikels nicht berührt.

Artikel 5

Lieferfrist

Der Frachtführer hat die Güter innerhalb der vertraglich vereinbarten Frist oder, mangels einer solchen Vereinbarung, innerhalb der Frist abzuliefern, die einem sorgfältigen Frachtführer unter Berücksichtigung der Umstände der Schiffsreise und bei unbehinderter Schifffahrt vernünftigerweise zuzubilligen ist.

Artikel 6

Pflichten des Absenders

(1)   Der Absender ist zur Zahlung der nach dem Frachtvertrag geschuldeten Beträge verpflichtet.

(2)   Der Absender hat dem Frachtführer vor Übergabe der Güter schriftlich folgende Angaben über die zu befördernden Güter zu machen:

| a) | Maß, Zahl oder Gewicht und Stauungsfaktor der Güter; |
| --- | --- |

a)

Maß, Zahl oder Gewicht und Stauungsfaktor der Güter;

| b) | Merkzeichen, die für die Unterscheidung der Güter erforderlich sind; |
| --- | --- |

b)

Merkzeichen, die für die Unterscheidung der Güter erforderlich sind;

| c) | Natur, besondere Merkmale und Eigenschaften der Güter; |
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c)

Natur, besondere Merkmale und Eigenschaften der Güter;

| d) | Weisungen für die zollrechtliche oder sonstige amtliche Behandlung der Güter; |
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d)

Weisungen für die zollrechtliche oder sonstige amtliche Behandlung der Güter;

| e) | weitere für die Aufnahme in die Frachturkunde erforderliche Angaben. |
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e)

weitere für die Aufnahme in die Frachturkunde erforderliche Angaben.

Der Absender hat dem Frachtführer ferner bei Übergabe der Güter alle vorgeschriebenen Begleitpapiere zu übergeben.

(3)   Der Absender hat die Güter, soweit deren Natur unter Berücksichtigung der vereinbarten Beförderung eine Verpackung erfordert, so zu verpacken, dass sie vor Verlust oder Beschädigung von der Übernahme bis zur Ablieferung durch den Frachtführer geschützt sind, und dass auch am Schiff oder an anderen Gütern keine Schäden entstehen können. Der Absender hat die Güter ferner unter Berücksichtigung der vereinbarten Beförderung mit einer Kennzeichnung gemäß den anwendbaren internationalen oder innerstaatlichen Vorschriften oder, mangels solcher Vorschriften, gemäß allgemein in der Binnenschifffahrt anerkannten Regeln und Gepflogenheiten zu versehen.

(4)   Vorbehaltlich der dem Frachtführer obliegenden Pflichten hat der Absender die Güter zu laden und nach Binnenschifffahrtsbrauch zu stauen und zu befestigen, soweit im Frachtvertrag nicht etwas anderes vereinbart wurde.

Artikel 7

Gefährliche oder umweltschädliche Güter

(1)   Sollen gefährliche oder umweltschädliche Güter befördert werden, so hat der Absender den Frachtführer vor Übergabe der Güter zusätzlich zu den Angaben nach Artikel 6 Absatz 2 auf die den Gütern innewohnenden Gefahren und Umweltrisiken und die zu treffenden Vorsichtsmaßnahmen schriftlich und deutlich hinzuweisen.

(2)   Bedarf die Beförderung der gefährlichen oder umweltschädlichen Güter einer Bewilligung, so hat der Absender die erforderlichen Dokumente spätestens bei Übergabe der Güter zu übergeben.

(3)   Können gefährliche oder umweltschädliche Güter mangels einer behördlichen Zustimmung nicht weiterbefördert, gelöscht oder abgeliefert werden, so trägt der Absender die Kosten des Rücktransports, wenn der Frachtführer die Güter zum Ladehafen oder einem näher liegenden Ort, wo sie gelöscht und abgeliefert oder entsorgt werden können, zurückbefördert.

(4)   Besteht eine unmittelbare Gefahr für Menschenleben, Sachen oder die Umwelt, so ist der Frachtführer, auch wenn er vor Übernahme der Güter auf die ihnen innenwohnenden Gefahren oder Umweltrisiken hingewiesen worden ist oder wenn ihm diese auf Grund anderer Informationen bekannt waren, berechtigt, die Güter auszuladen, unschädlich zu machen oder, sofern eine solche Maßnahme angesichts der von den Gütern ausgehenden Gefahr nicht unverhältnismäßig ist, zu vernichten.

(5)   Ist der Frachtführer berechtigt, Maßnahmen nach Absatz 3 oder 4 zu ergreifen, so hat er Anspruch auf Ersatz des ihm entstandenen Schadens.

Artikel 8

Haftung des Absenders

(1)   Der Absender haftet, auch ohne dass ihn ein Verschulden trifft, für alle Schäden und Aufwendungen, die dem Frachtführer oder dem ausführenden Frachtführer dadurch entstanden sind, dass

| a) | die Angaben oder Hinweise nach Artikel 6 Absatz 2 oder Artikel 7 Absatz 1 fehlen, unrichtig oder unvollständig sind, |
| --- | --- |

a)

die Angaben oder Hinweise nach Artikel 6 Absatz 2 oder Artikel 7 Absatz 1 fehlen, unrichtig oder unvollständig sind,

| b) | gefährliche oder umweltschädliche Güter nicht gemäß anwendbaren internationalen oder innerstaatlichen Vorschriften oder, mangels solcher Vorschriften, gemäß allgemein in der Binnenschifffahrt anerkannten Regeln und Gepflogenheiten gekennzeichnet oder etikettiert sind, |
| --- | --- |

b)

gefährliche oder umweltschädliche Güter nicht gemäß anwendbaren internationalen oder innerstaatlichen Vorschriften oder, mangels solcher Vorschriften, gemäß allgemein in der Binnenschifffahrt anerkannten Regeln und Gepflogenheiten gekennzeichnet oder etikettiert sind,

| c) | die erforderlichen Begleitpapiere fehlen, unrichtig oder unvollständig sind. |
| --- | --- |

c)

die erforderlichen Begleitpapiere fehlen, unrichtig oder unvollständig sind.

Der Frachtführer kann sich nicht auf die Haftung des Absenders berufen, wenn nachgewiesen wird, dass ihn selbst, seine Bediensteten oder Beauftragten ein Verschulden trifft. Gleiches gilt für den ausführenden Frachtführer.

(2)   Der Absender hat für die Erfüllung seiner Aufgaben und Pflichten nach den Artikeln 6 und 7 Handlungen und Unterlassungen von Personen, deren er sich dafür bedient, wie seine eigenen Handlungen und Unterlassungen zu vertreten, sofern diese Personen in Ausübung ihrer Verrichtungen handeln.

Artikel 9

Rücktrittsrecht des Frachtführers

(1)   Der Frachtführer kann vom Frachtvertrag zurücktreten, wenn der Absender seine Pflichten nach Artikel 6 Absatz 2 oder Artikel 7 Absätze 1 und 2 verletzt hat.

(2)   Macht der Frachtführer von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch, so kann er die Güter auf Kosten des Absenders wieder ausladen und wahlweise die Zahlung folgender Beträge verlangen:

| a) | ein Drittel der vereinbarten Fracht oder |
| --- | --- |

a)

ein Drittel der vereinbarten Fracht oder

| b) | neben etwaigen Liegegeldern eine Entschädigung in Höhe des Betrags der aufgewendeten Kosten und des entstandenen Schadens sowie, wenn die Reise bereits begonnen hat, die anteilige Fracht für den zurückgelegten Teil der Reise. |
| --- | --- |

b)

neben etwaigen Liegegeldern eine Entschädigung in Höhe des Betrags der aufgewendeten Kosten und des entstandenen Schadens sowie, wenn die Reise bereits begonnen hat, die anteilige Fracht für den zurückgelegten Teil der Reise.

Artikel 10

Ablieferung der Güter

(1)   Unbeschadet der Pflicht des Absenders nach Artikel 6 Absatz 1 haftet der Empfänger, der nach Ankunft der Güter am Ablieferungsort deren Auslieferung verlangt, nach Maßgabe des Frachtvertrags für die Fracht und die übrigen auf den Gütern lastenden Forderungen sowie für seine Beiträge im Fall einer großen Haverei. Fehlt eine Frachturkunde oder ist sie nicht vorgelegt worden, so haftet der Empfänger für die mit dem Absender vereinbarte Fracht, soweit diese marktüblich ist.

(2)   Die Bereitstellung der Güter für den Empfänger in Übereinstimmung mit dem Frachtvertrag oder mit den für den betreffenden Handel geltenden Gebräuchen oder mit den im Löschhafen anzuwendenden Vorschriften ist als Ablieferung anzusehen. Die vorgeschriebene Übergabe der Güter an eine Behörde oder einen Dritten ist ebenfalls als Ablieferung anzusehen.

KAPITEL III

FRACHTURKUNDEN

Artikel 11

Art und Inhalt

(1)   Der Frachtführer hat für jede unter dieses Übereinkommen fallende Beförderung von Gütern eine Frachturkunde auszustellen; ein Konnossement hat er nur auszustellen, wenn dies vom Absender verlangt und vor Verladung der Güter oder deren Übernahme zur Beförderung vereinbart worden ist. Das Fehlen einer Frachturkunde oder die Tatsache, dass diese unvollständig ist, berührt nicht die Gültigkeit des Frachtvertrags.

(2)   Die Originalausfertigung der Frachturkunde ist vom Frachtführer oder Schiffsführer oder von einer vom Frachtführer ermächtigten Person zu unterzeichnen. Der Frachtführer kann verlangen, dass der Absender das Original oder eine Kopie mitunterzeichnet. Die Unterschriften können handschriftlich, in Faksimile gedruckt, perforiert, gestempelt, mit Zeichen oder sonstigen mechanischen oder elektronischen Mitteln gefertigt werden, wenn dies nach dem Recht des Staates, in dem die Urkunde ausgestellt wird, nicht verboten ist.

(3)   Die Frachturkunde dient bis zum Beweis des Gegenteils als Nachweis für den Abschluss und den Inhalt des Frachtvertrags sowie für die Übernahme der Güter durch den Frachtführer. Sie begründet insbesondere die Vermutung, dass die Güter so zur Beförderung übernommen worden sind, wie sie in der Urkunde beschrieben werden.

(4)   Handelt es sich bei der Frachturkunde um ein Konnossement, so ist dieses allein für das Verhältnis zwischen dem Frachtführer und dem Empfänger der Güter maßgebend. Für das Rechtsverhältnis zwischen dem Frachtführer und dem Absender bleiben die Bestimmungen des Frachtvertrags maßgebend.

(5)   Die Frachturkunde enthält außer ihrer Bezeichnung folgende Angaben:

| a) | den Namen, Wohnsitz, Sitz oder Aufenthalt des Frachtführers und des Absenders; |
| --- | --- |

a)

den Namen, Wohnsitz, Sitz oder Aufenthalt des Frachtführers und des Absenders;

| b) | den Empfänger der Güter; |
| --- | --- |

b)

den Empfänger der Güter;

| c) | den Namen oder die Nummer des Schiffes, wenn die Güter an Bord genommen sind, oder den Vermerk in der Frachturkunde, dass die Güter vom Frachtführer zur Beförderung übernommen, aber noch nicht an Bord des Schiffes verladen worden sind; |
| --- | --- |

c)

den Namen oder die Nummer des Schiffes, wenn die Güter an Bord genommen sind, oder den Vermerk in der Frachturkunde, dass die Güter vom Frachtführer zur Beförderung übernommen, aber noch nicht an Bord des Schiffes verladen worden sind;

| d) | den Ladehafen oder Übernahmeort und den Löschhafen oder Ablieferungsort; |
| --- | --- |

d)

den Ladehafen oder Übernahmeort und den Löschhafen oder Ablieferungsort;

| e) | die übliche Bezeichnung der Art der Güter und ihrer Verpackung, und bei gefährlichen oder umweltschädlichen Gütern ihre nach den anwendbaren Vorschriften vorgesehene, sonst ihre allgemeine Bezeichnung; |
| --- | --- |

e)

die übliche Bezeichnung der Art der Güter und ihrer Verpackung, und bei gefährlichen oder umweltschädlichen Gütern ihre nach den anwendbaren Vorschriften vorgesehene, sonst ihre allgemeine Bezeichnung;

| f) | Maß, Zahl oder Gewicht sowie Merkzeichen der an Bord verladenen oder zur Beförderung übernommenen Güter; |
| --- | --- |

f)

Maß, Zahl oder Gewicht sowie Merkzeichen der an Bord verladenen oder zur Beförderung übernommenen Güter;

| g) | gegebenenfalls den Vermerk, dass die Güter auf Deck oder in offenen Schiffen befördert werden dürfen oder müssen; |
| --- | --- |

g)

gegebenenfalls den Vermerk, dass die Güter auf Deck oder in offenen Schiffen befördert werden dürfen oder müssen;

| h) | die vereinbarten Bestimmungen über die Fracht; |
| --- | --- |

h)

die vereinbarten Bestimmungen über die Fracht;

| i) | bei Frachtbriefen die Bezeichnung als Original oder Kopie; bei Konnossementen die Anzahl der Originalausfertigungen; |
| --- | --- |

i)

bei Frachtbriefen die Bezeichnung als Original oder Kopie; bei Konnossementen die Anzahl der Originalausfertigungen;

| j) | den Ort und Tag der Ausstellung. |
| --- | --- |

j)

den Ort und Tag der Ausstellung.

Das Fehlen einer oder mehrerer in diesem Absatz genannten Angaben berührt nicht die Rechtsnatur einer Frachturkunde im Sinne von Artikel 1 Nummer 6 dieses Übereinkommens.

Artikel 12

Vorbehalte in den Frachturkunden

(1)   Der Frachtführer ist berechtigt, in die Frachturkunde Vorbehalte aufzunehmen

| a) | bezüglich Maß, Zahl oder Gewicht der Güter, wenn er Grund zur Annahme hat, dass die Angaben des Absenders unrichtig sind, oder wenn er keine ausreichende Möglichkeit hat, diese Angaben nachzuprüfen, insbesondere weil ihm die Güter nicht zugezählt, zugemessen oder zugewogen worden sind, oder weil ohne ausdrückliche Vereinbarung das Maß oder Gewicht durch Eichaufnahme festgestellt worden ist; |
| --- | --- |

a)

bezüglich Maß, Zahl oder Gewicht der Güter, wenn er Grund zur Annahme hat, dass die Angaben des Absenders unrichtig sind, oder wenn er keine ausreichende Möglichkeit hat, diese Angaben nachzuprüfen, insbesondere weil ihm die Güter nicht zugezählt, zugemessen oder zugewogen worden sind, oder weil ohne ausdrückliche Vereinbarung das Maß oder Gewicht durch Eichaufnahme festgestellt worden ist;

| b) | bezüglich Merkzeichen, die nicht auf den Gütern selbst oder im Falle der Verpackung auf den Behältnissen oder Verpackungen deutlich und haltbar angebracht sind; |
| --- | --- |

b)

bezüglich Merkzeichen, die nicht auf den Gütern selbst oder im Falle der Verpackung auf den Behältnissen oder Verpackungen deutlich und haltbar angebracht sind;

| c) | bezüglich des äußeren Zustandes der Güter. |
| --- | --- |

c)

bezüglich des äußeren Zustandes der Güter.

(2)   Unterlässt es der Frachtführer, den äußeren Zustand der Güter zu vermerken oder diesbezügliche Vorbehalte anzubringen, so wird angenommen, er habe in der Frachturkunde vermerkt, dass die Güter in äußerlich gutem Zustand waren.

(3)   Sind die Güter gemäß den Angaben in der Frachturkunde in einem Container oder in Laderäumen des Schiffes verstaut worden, die von einer anderen Person als dem Frachtführer, seinen Bediensteten oder Beauftragten versiegelt wurden, und sind weder der Container noch die Siegel bis zum Erreichen des Löschhafens oder Ablieferungsorts beschädigt, so besteht die Vermutung, dass ein Verlust oder eine Beschädigung der Güter nicht während der Beförderung entstanden ist.

Artikel 13

Konnossement

(1)   Die Originalausfertigungen eines Konnossementes sind Wertpapiere, die auf den Namen des Empfängers, an Order oder auf den Inhaber lauten.

(2)   Am Ablieferungsort werden die Güter nur gegen Rückgabe der zuerst vorgewiesenen Originalausfertigung des Konnossementes abgeliefert; sodann kann gegen Rückgabe der übrigen Originalausfertigungen die Ablieferung der Güter nicht mehr verlangt werden.

(3)   Die Übergabe des Konnossements an denjenigen, den das Konnossement zum Empfang der Güter legitimiert, hat, wenn die Güter vom Frachtführer übernommen sind, für den Erwerb von Rechten an den Gütern dieselben Wirkungen wie die Übergabe der Güter.

(4)   Ist das Konnossement einem Dritten, einschließlich des Empfängers, übertragen worden, der gutgläubig im Vertrauen auf die im Konnossement enthaltene Beschreibung der Güter gehandelt hat, so ist diesem gegenüber der Gegenbeweis gegen die Vermutungen des Artikels 11 Absatz 3 und des Artikels 12 Absatz 2 nicht zulässig.

KAPITEL IV

VERFÜGUNGSRECHT

Artikel 14

Verfügungsberechtigter

(1)   Der Absender ist berechtigt, über die Güter zu verfügen; er kann insbesondere verlangen, dass der Frachtführer die Güter nicht weiterbefördert, den Ablieferungsort ändert oder die Güter an einen anderen als den in der Frachturkunde angegebenen Empfänger abliefert.

(2)   Das Verfügungsrecht des Absenders erlischt, sobald der Empfänger nach Ankunft der Güter an dem für die Ablieferung vorgesehenen Ort die Ablieferung der Güter verlangt hat und,

| a) | bei Beförderungen unter Verwendung eines Frachtbriefs, sobald die Originalausfertigung dem Empfänger übergeben worden ist, |
| --- | --- |

a)

bei Beförderungen unter Verwendung eines Frachtbriefs, sobald die Originalausfertigung dem Empfänger übergeben worden ist,

| b) | bei Beförderungen unter Verwendung eines Konnossements, sobald der Absender alle Originalausfertigungen in seinem Besitz einer anderen Person übergeben hat und nicht mehr darüber verfügt. |
| --- | --- |

b)

bei Beförderungen unter Verwendung eines Konnossements, sobald der Absender alle Originalausfertigungen in seinem Besitz einer anderen Person übergeben hat und nicht mehr darüber verfügt.

(3)   Der Absender kann durch einen entsprechenden Vermerk im Frachtbrief von dessen Ausstellung an auf sein Verfügungsrecht zugunsten des Empfängers verzichten.

Artikel 15

Voraussetzungen für die Ausübung des Verfügungsrechts

Der Absender oder in den Fällen des Artikels 14 Absätze 2 und 3 der Empfänger hat, wenn er sein Verfügungsrecht ausüben will,

| a) | wenn es sich um ein Konnossement handelt, sämtliche Originalausfertigungen vor Ankunft der Güter an dem für die Ablieferung vorgesehenen Ort vorzuweisen; |
| --- | --- |

a)

wenn es sich um ein Konnossement handelt, sämtliche Originalausfertigungen vor Ankunft der Güter an dem für die Ablieferung vorgesehenen Ort vorzuweisen;

| b) | wenn es sich um eine andere Frachturkunde als ein Konnossement handelt, diese Frachturkunde vorzuweisen, in der die dem Frachtführer erteilten neuen Weisungen einzutragen sind; |
| --- | --- |

b)

wenn es sich um eine andere Frachturkunde als ein Konnossement handelt, diese Frachturkunde vorzuweisen, in der die dem Frachtführer erteilten neuen Weisungen einzutragen sind;

| c) | dem Frachtführer alle Kosten und Schäden zu ersetzen, die durch die Ausführung der Weisungen entstehen; |
| --- | --- |

c)

dem Frachtführer alle Kosten und Schäden zu ersetzen, die durch die Ausführung der Weisungen entstehen;

| d) | bei Wiederausladung der Güter vor Ankunft an dem für die Ablieferung vorgesehenen Ort die volle vereinbarte Fracht zu bezahlen, sofern im Frachtvertrag nicht etwas anderes vereinbart worden ist. |
| --- | --- |

d)

bei Wiederausladung der Güter vor Ankunft an dem für die Ablieferung vorgesehenen Ort die volle vereinbarte Fracht zu bezahlen, sofern im Frachtvertrag nicht etwas anderes vereinbart worden ist.

KAPITEL V

HAFTUNG DES FRACHTFÜHRERS

Artikel 16

Haftung für Schäden

(1)   Der Frachtführer haftet für den Schaden, der durch Verlust oder Beschädigung der Güter in der Zeit von der Übernahme zur Beförderung bis zur Ablieferung oder durch Überschreitung der Lieferfrist entsteht, sofern er nicht beweist, dass der Schaden durch Umstände verursacht worden ist, die ein sorgfältiger Frachtführer nicht hätte vermeiden und deren Folgen er nicht hätte abwenden können.

(2)   Die Haftung des Frachtführers für den Schaden, der durch Verlust oder Beschädigung der Güter in der Zeit vor dem Einladen der Güter in das Schiff oder nach deren Ausladen aus dem Schiff entsteht, bestimmt sich nach dem auf den Frachtvertrag anwendbaren Recht eines Staates.

Artikel 17

Bedienstete und Beauftragte

(1)   Der Frachtführer haftet für Handlungen und Unterlassungen seiner Bediensteten und Beauftragten, deren er sich bei der Ausführung des Frachtvertrags bedient, wie für eigene Handlungen und Unterlassungen, wenn diese Personen in Ausübung ihrer Verrichtungen gehandelt haben.

(2)   Wird die Beförderung durch einen ausführenden Frachtführer nach Artikel 4 durchgeführt, so haftet der Frachtführer auch für Handlungen und Unterlassungen des ausführenden Frachtführers und der Bediensteten und Beauftragten des ausführenden Frachtführers, wenn diese Personen in Ausübung ihrer Verrichtungen gehandelt haben.

(3)   Wird ein Anspruch gegen die Bediensteten und Beauftragten des Frachtführers oder ausführenden Frachtführers erhoben, so können sich jene, wenn sie beweisen, dass sie in Ausübung ihrer Verrichtungen gehandelt haben, auf die gleichen Haftungsbefreiungen und Haftungsgrenzen berufen, auf die sich der Frachtführer oder ausführende Frachtführer nach diesem Übereinkommen berufen kann.

(4)   Ein Lotse, der von einer Behörde bestimmt wird und nicht frei ausgewählt werden kann, gilt nicht als Bediensteter oder Beauftragter im Sinne von Absatz 1.

Artikel 18

Besondere Haftungsausschlussgründe

(1)   Der Frachtführer und der ausführende Frachtführer sind von ihrer Haftung befreit, soweit der Verlust, die Beschädigung oder die Verspätung auf einen der nachstehenden Umstände oder eine der nachstehenden Gefahren zurückzuführen ist:

| a) | Handlungen oder Unterlassungen des Absenders, Empfängers oder Verfügungsberechtigten; |
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a)

Handlungen oder Unterlassungen des Absenders, Empfängers oder Verfügungsberechtigten;

| b) | Behandlung, Verladen, Verstauen oder Löschen der Güter durch den Absender oder Empfänger oder Dritte, die für den Absender oder Empfänger handeln; |
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b)

Behandlung, Verladen, Verstauen oder Löschen der Güter durch den Absender oder Empfänger oder Dritte, die für den Absender oder Empfänger handeln;

| c) | Beförderung der Güter auf Deck oder in offenen Schiffen, wenn diese Art der Beförderung mit dem Absender vereinbart war, im Einklang mit den Gebräuchen des betreffenden Handels stand oder aufgrund geltender Vorschriften erforderlich war; |
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c)

Beförderung der Güter auf Deck oder in offenen Schiffen, wenn diese Art der Beförderung mit dem Absender vereinbart war, im Einklang mit den Gebräuchen des betreffenden Handels stand oder aufgrund geltender Vorschriften erforderlich war;

| d) | natürliche Beschaffenheit der Güter, derzufolge sie gänzlichem oder teilweisem Verlust oder Beschädigung, insbesondere durch Bruch, Rost inneren Verderb, Austrocknen, Auslaufen, normalen Schwund (an Raumgehalt oder Gewicht) oder durch Ungeziefer oder Nagetiere ausgesetzt sind; |
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d)

natürliche Beschaffenheit der Güter, derzufolge sie gänzlichem oder teilweisem Verlust oder Beschädigung, insbesondere durch Bruch, Rost inneren Verderb, Austrocknen, Auslaufen, normalen Schwund (an Raumgehalt oder Gewicht) oder durch Ungeziefer oder Nagetiere ausgesetzt sind;

| e) | Fehlen oder Mängel der Verpackung, wenn die Güter infolge ihrer natürlichen Beschaffenheit bei fehlender oder mangelhafter Verpackung Verlusten oder Beschädigungen ausgesetzt sind; |
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e)

Fehlen oder Mängel der Verpackung, wenn die Güter infolge ihrer natürlichen Beschaffenheit bei fehlender oder mangelhafter Verpackung Verlusten oder Beschädigungen ausgesetzt sind;

| f) | ungenügende oder unzulängliche Kennzeichnung der Güter; |
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f)

ungenügende oder unzulängliche Kennzeichnung der Güter;

| g) | erfolgte oder versuchte Hilfeleistung oder Rettung auf schiffbaren Gewässern; |
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g)

erfolgte oder versuchte Hilfeleistung oder Rettung auf schiffbaren Gewässern;

| h) | Beförderung lebender Tiere, es sei denn, der Frachtführer hat die im Frachtvertrag vereinbarten Maßnahmen oder Weisungen missachtet. |
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h)

Beförderung lebender Tiere, es sei denn, der Frachtführer hat die im Frachtvertrag vereinbarten Maßnahmen oder Weisungen missachtet.

(2)   Ist ein Schaden eingetreten, der nach den Umständen des Falles aus einem der in Absatz 1 genannten Umstände oder einer der in Absatz 1 genannten Gefahren entstehen konnte, so wird vermutet, dass der Schaden aus diesem Umstand oder dieser Gefahr entstanden ist. Beweist der Geschädigte, dass der Schaden nicht oder nicht ausschließlich aus einem der in Absatz 1 genannten Umstände oder einer der in Absatz 1 genannten Gefahren entstanden ist, entfällt diese Vermutung.

Artikel 19

Berechnung der Entschädigung

(1)   Haftet der Frachtführer für gänzlichen Verlust der Güter, so hat er nur den Wert der Güter am Ort und Tag, an dem sie nach dem Frachtvertrag hätten abgeliefert werden müssen, zu ersetzen. Die Ablieferung an einen Nichtberechtigten wird wie ein Verlust behandelt.

(2)   Bei teilweisem Verlust oder bei Beschädigung der Güter hat der Frachtführer nur in Höhe der Wertverminderung Schadenersatz zu leisten.

(3)   Der Wert der Güter bestimmt sich nach dem Börsenwert, mangels eines solchen nach dem Marktpreis und mangels beider nach dem gemeinen Wert der Güter gleicher Art und Beschaffenheit am Ablieferungsort.

(4)   Für Güter, die infolge ihrer natürlichen Beschaffenheit einem Schwund ausgesetzt sind, haftet der Frachtführer ohne Berücksichtigung der Dauer der Beförderung nur für den Teil des Schwundes, der den normalen Schwund (an Raumgehalt oder Gewicht), wie dieser im Frachtvertrag vereinbart oder, mangels Vereinbarung, in den am Ablieferungsort geltenden Vorschriften oder Gebräuchen des betreffenden Handels festgesetzt ist, übersteigt.

(5)   Dieser Artikel berührt nicht die Frachtansprüche des Frachtführers, wie sie im Frachtvertrag oder, mangels Vereinbarung, in den anwendbaren nationalen Vorschriften oder Gebräuchen vorgesehen sind.

Artikel 20

Haftungshöchstbetrag

(1)   Vorbehaltlich des Artikels 21 und des Absatzes 4 dieses Artikels haftet der Frachtführer in keinem Falle und aus welchem Rechtsgrund er auch in Anspruch genommen wird für höhere Beträge als 666,67 Rechnungseinheiten für jede Packung oder andere Ladungseinheit oder 2 Rechnungseinheiten für jedes Kilogramm des in der Frachturkunde erwähnten Gewichts der verlorenen oder beschädigten Güter, je nachdem, welcher Betrag höher ist. Handelt es sich bei der Packung oder anderen Ladungseinheit um einen Container und werden in der Frachturkunde nicht Packungen oder Ladungseinheiten als im Container verpackt angegeben, so tritt an die Stelle des Betrages von 666,67 Rechnungseinheiten der Betrag von 1 500 Rechnungseinheiten für den Container ohne die darin verstauten Güter und zusätzlich der Betrag von 25 000 Rechnungseinheiten für die in dem Container verstauten Güter.

(2)   Wird ein Container, eine Palette oder ein ähnliches Beförderungsgerät benutzt, um Güter zusammenzufassen, so gelten die Packungen oder anderen Ladungseinheiten, die in der Frachturkunde als in oder auf diesem Beförderungsgerät verpackt angegeben sind, als Packungen oder Ladungseinheiten. Anderenfalls gelten die Güter in oder auf einem solchen Beförderungsgerät als eine einzige Ladungseinheit. In den Fällen, in denen das Beförderungsgerät selbst verlorengegangen oder beschädigt worden ist, wird dieses Gerät als solches, wenn es nicht dem Frachtführer gehört oder sonst von ihm gestellt wird, als eine besondere Ladungseinheit angesehen.

(3)   Für Schäden wegen verspäteter Ablieferung haftet der Frachtführer nur bis zum einfachen Betrag der Fracht. Die Schadenersatzleistungen nach Absatz 1 dieses Artikels und Satz 1 dieses Absatzes dürfen aber zusammen den Betrag nicht übersteigen, der sich nach Absatz 1 für vollständigen Verlust der Güter ergeben würde, hinsichtlich derer die Haftung entstanden ist.

(4)   Die in Absatz 1 genannten Haftungshöchstbeträge gelten nicht, wenn

| a) | in der Frachturkunde die Natur und der höhere Wert der Güter oder des Beförderungsgeräts ausdrücklich angegeben sind und der Frachtführer diese Angaben nicht widerlegt hat oder |
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a)

in der Frachturkunde die Natur und der höhere Wert der Güter oder des Beförderungsgeräts ausdrücklich angegeben sind und der Frachtführer diese Angaben nicht widerlegt hat oder

| b) | die Parteien höhere Haftungshöchstbeträge ausdrücklich vereinbart haben. |
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b)

die Parteien höhere Haftungshöchstbeträge ausdrücklich vereinbart haben.

(5)   Der Gesamtbetrag, der für den gleichen Schaden vom Frachtführer, ausführenden Frachtführer und deren Bediensteten und Beauftragten als Ersatz zu leisten ist, darf die in diesem Artikel vorgesehenen Haftungshöchstbeträge nicht übersteigen.

Artikel 21

Verlust des Rechtes auf Haftungsbeschränkung

(1)   Der Frachtführer oder der ausführende Frachtführer kann sich nicht auf die in diesem Übereinkommen vorgesehenen oder im Frachtvertrag vereinbarten Haftungsbefreiungen und Haftungsgrenzen berufen, wenn nachgewiesen wird, dass er selbst den Schaden durch eine Handlung oder Unterlassung verursacht hat, die in der Absicht, einen solchen Schaden herbeizuführen, oder leichtfertig und in dem Bewusstsein begangen wurde, dass ein solcher Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde.

(2)   Die für den Frachtführer oder ausführenden Frachtführer handelnden Bediensteten und Beauftragten können sich ebenfalls nicht auf die in diesem Übereinkommen oder im Frachtvertrag vereinbarten Haftungsbefreiungen und Haftungsgrenzen berufen, wenn nachgewiesen wird, dass sie den Schaden in einer in Absatz 1 beschriebenen Weise verursacht haben.

Artikel 22

Anwendung der Haftungsbefreiungen und Haftungsgrenzen

Die in diesem Übereinkommen vorgesehenen oder im Frachtvertrag vereinbarten Haftungsbefreiungen und Haftungsgrenzen gelten für jeden Anspruch wegen Verlust, Beschädigung oder verspäteter Ablieferung der Güter, die Gegenstand des Frachtvertrags sind, gleichviel ob der Anspruch auf einen Frachtvertrag, unerlaubte Handlung oder einen sonstigen Rechtsgrund gestützt wird.

KAPITEL VI

FRISTEN FÜR DIE GELTENDMACHUNG VON ANSPRÜCHEN

Artikel 23

Schadensanzeige

(1)   Die vorbehaltslose Annahme der Güter durch den Empfänger begründet die Vermutung dafür, dass der Frachtführer die Güter in demselben Zustand und in derselben Menge abgeliefert hat, wie sie von ihm zur Beförderung übergeben worden sind.

(2)   Der Frachtführer und der Empfänger können verlangen, dass der Zustand und die Menge der Güter bei der Ablieferung im Beisein beider Parteien festgestellt werden.

(3)   Ist der Verlust oder die Beschädigung der Güter äußerlich erkennbar, muss, sofern der Empfänger und der Frachtführer den Zustand der Güter nicht gemeinsam festgestellt haben, jeder Vorbehalt des Empfängers spätestens bei Ablieferung schriftlich und mit Angabe der allgemeinen Natur des Schadens erklärt werden.

(4)   Ist der Verlust oder die Beschädigung der Güter äußerlich nicht erkennbar, muss jeder Vorbehalt des Empfängers innerhalb von 7 aufeinanderfolgenden Kalendertagen nach der Ablieferung schriftlich erklärt werden, wobei die allgemeine Natur des Schadens anzuführen ist und der Geschädigte in diesem Fall nachzuweisen hat, dass der Schaden entstanden ist, während sich die Güter in der Obhut des Frachtführers befanden.

(5)   Für Schäden wegen verspäteter Ablieferung ist kein Ersatz zu leisten, es sei denn, der Empfänger kann beweisen, dass er dem Frachtführer die Verspätung innerhalb von 21 aufeinanderfolgenden Tagen nach der Ablieferung angezeigt und der Frachtführer die Anzeige erhalten hat.

Artikel 24

Verjährung

(1)   Alle Ansprüche aus einem diesem Übereinkommen unterstehenden Vertrag verjähren mit Ablauf eines Jahres von dem Tage an, an dem die Güter dem Empfänger abgeliefert worden sind oder hätten abgeliefert werden müssen. Der Tag, an dem die Frist beginnt, bleibt bei der Berechnung der Frist außer Betracht.

(2)   Derjenige, demgegenüber ein Anspruch erhoben worden ist, kann jederzeit während der Frist diese durch eine schriftliche Erklärung gegenüber dem Geschädigten verlängern. Diese Frist kann durch eine oder mehrere andere Erklärungen erneut verlängert werden.

(3)   Auf die Hemmung und Unterbrechung der Verjährung findet das Recht des Staates Anwendung, das auf den Frachtvertrag anzuwenden ist. Die Anmeldung des Anspruchs in einem Verteilungsverfahren zur Durchführung der Haftungsbeschränkung für alle aus einem Schadensereignis entstandenen Ansprüche unterbricht die Verjährung.

(4)   Ein Rückgriffsanspruch einer nach diesem Übereinkommen haftbar gemachten Person kann auch nach Ablauf der in den Absätzen 1 und 2 vorgesehenen Verjährungsfrist gerichtlich geltend gemacht werden, wenn die Klage innerhalb von 90 Tagen seit dem Tag erhoben wird, an dem derjenige, der die Rückgriffsklage erhebt, den Anspruch befriedigt hat oder an dem ihm die Klage zugestellt worden ist, oder wenn die Klage innerhalb einer längeren, vom Recht des Staates, in dem das Verfahren eingeleitet wird, bestimmten Frist erhoben wird.

(5)   Verjährte Ansprüche können nicht auf dem Wege der Widerklage oder Einrede geltend gemacht werden.

KAPITEL VII

SCHRANKEN DER VERTRAGSFREIHEIT

Artikel 25

Nichtige Abreden

(1)   Jede vertragliche Vereinbarung mit dem Zweck, die Haftung des Frachtführers, des ausführenden Frachtführers, ihrer Bediensteten oder Beauftragten nach diesem Übereinkommen auszuschließen, zu beschränken oder vorbehaltlich des Artikels 20 Absatz 4 zu erhöhen, die Beweislast für diese Haftung umzukehren oder die Anzeige- und Verjährungsfristen nach den Artikeln 23 und 24 zu verkürzen, ist nichtig. Jede Abrede mit dem Zweck, dem Frachtführer Ansprüche aus der Versicherung der Güter abzutreten, ist ebenfalls nichtig.

(2)   Ungeachtet des Absatzes 1 und unbeschadet des Artikels 21 sind vertragliche Bestimmungen zulässig, in denen festgelegt wird, dass der Frachtführer oder der ausführende Frachtführer nicht für Schäden haftet, die

| a) | durch eine Handlung oder Unterlassung des Schiffsführers, Lotsen oder sonstiger Personen im Dienste des Schiffes oder eines Schub- oder Schleppbootes bei der nautischen Führung oder der Zusammenstellung oder Auflösung eines Schub- oder Schleppverbandes verursacht werden, vorausgesetzt, der Frachtführer hat seine Pflichten nach Artikel 3 Absatz 3 hinsichtlich der Besatzung erfüllt, es sei denn, die Handlung oder Unterlassung wird in der Absicht, den Schaden herbeizuführen, oder leichtfertig und in dem Bewusstsein begangen, dass ein solcher Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde; |
| --- | --- |

a)

durch eine Handlung oder Unterlassung des Schiffsführers, Lotsen oder sonstiger Personen im Dienste des Schiffes oder eines Schub- oder Schleppbootes bei der nautischen Führung oder der Zusammenstellung oder Auflösung eines Schub- oder Schleppverbandes verursacht werden, vorausgesetzt, der Frachtführer hat seine Pflichten nach Artikel 3 Absatz 3 hinsichtlich der Besatzung erfüllt, es sei denn, die Handlung oder Unterlassung wird in der Absicht, den Schaden herbeizuführen, oder leichtfertig und in dem Bewusstsein begangen, dass ein solcher Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde;

| b) | durch Feuer oder Explosion an Bord des Schiffes verursacht werden, ohne dass nachgewiesen wird, dass das Feuer oder die Explosion durch ein Verschulden des Frachtführers, des ausführenden Frachtführers oder ihrer Bediensteten oder Beauftragten oder durch einen Mangel des Schiffes verursacht wurde; |
| --- | --- |

b)

durch Feuer oder Explosion an Bord des Schiffes verursacht werden, ohne dass nachgewiesen wird, dass das Feuer oder die Explosion durch ein Verschulden des Frachtführers, des ausführenden Frachtführers oder ihrer Bediensteten oder Beauftragten oder durch einen Mangel des Schiffes verursacht wurde;

| c) | auf vor Beginn der Reise bestehende Mängel seines oder eines gemieteten oder gecharterten Schiffes zurückzuführen sind, wenn er beweist, dass die Mängel trotz Anwendung gehöriger Sorgfalt vor Beginn der Reise nicht zu entdecken waren. |
| --- | --- |

c)

auf vor Beginn der Reise bestehende Mängel seines oder eines gemieteten oder gecharterten Schiffes zurückzuführen sind, wenn er beweist, dass die Mängel trotz Anwendung gehöriger Sorgfalt vor Beginn der Reise nicht zu entdecken waren.

KAPITEL VIII

ERGÄNZENDE BESTIMMUNGEN

Artikel 26

Große Haverei

Dieses Übereinkommen berührt nicht die Anwendung von Bestimmungen des Frachtvertrags oder des innerstaatlichen Rechts über die Schadensberechnung und Beitragspflichten im Falle einer großen Haverei.

Artikel 27

Andere anwendbare Vorschriften und Nuklearschäden

(1)   Dieses Übereinkommen ändert nicht die Rechte und Pflichten des Frachtführers, wie sie in internationalen Übereinkommen oder innerstaatlichem Recht über die Beschränkung der Haftung der Eigentümer von Binnen- oder Seeschiffen niedergelegt sind.

(2)   Der Frachtführer ist von der Haftung nach diesem Übereinkommen für einen Schaden, der durch ein nukleares Ereignis verursacht wurde, befreit, wenn nach den Gesetzen und sonstigen Vorschriften eines Staates über die Haftung auf dem Gebiet der Kernenergie der Inhaber einer Kernanlage oder eine andere befugte Person für den Schaden haftet.

Artikel 28

Rechnungseinheit

Die in Artikel 20 dieses Übereinkommens genannte Rechnungseinheit ist das vom Internationalen Währungsfonds festgelegte Sonderziehungsrecht. Die in Artikel 20 genannten Beträge werden in die Landeswährung eines Staates entsprechend dem Wert dieser Währung am Tage des Urteils oder an dem von den Parteien vereinbarten Tag umgerechnet. Der Wert, im Verhältnis zum Sonderziehungsrecht, der Landeswährung eines Vertragsstaats wird nach der Bewertungsmethode berechnet, die der Internationale Währungsfonds am betreffenden Tag tatsächlich in seinen eigenen Operationen und Transaktionen anwendet.

Artikel 29

Ergänzendes nationales Recht

(1)   Soweit dieses Übereinkommen keine Bestimmungen enthält, findet das Recht desjenigen Staates auf den Frachtvertrag Anwendung, das die Parteien gewählt haben.

(2)   Mangels Rechtswahl findet das Recht des Staates Anwendung, mit dem der Frachtvertrag die engsten Verbindungen aufweist.

(3)   Es wird vermutet, dass der Frachtvertrag die engsten Verbindungen mit dem Staat aufweist, in dem der Frachtführer im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses seine Hauptniederlassung hat, sofern sich in diesem Staat auch der Ladehafen oder Übernahmeort oder der Löschhafen oder Ablieferungsort oder die Hauptniederlassung des Absenders befindet. Befindet sich keine Niederlassung des Frachtführers an Land und hat der Frachtführer den Frachtvertrag an Bord seines Schiffes abgeschlossen, so wird vermutet, dass der Vertrag die engsten Verbindungen mit dem Staat aufweist, in dem das Schiff registriert ist oder dessen Flagge es führt, sofern sich in diesem Staat auch der Ladehafen oder Übernahmeort oder der Löschhafen oder der Ablieferungsort oder die Hauptniederlassung des Absenders befindet.

(4)   Eine dingliche Sicherung der Ansprüche des Frachtführers nach Artikel 10 Absatz 1 bestimmt sich nach dem Recht des Staates, in dem sich die Güter befinden.

KAPITEL IX

ERKLÄRUNGEN ZUM ANWENDUNGSBEREICH

Artikel 30

Beförderungen auf bestimmten Wasserstraßen

(1)   Jeder Staat kann bei Unterzeichnung dieses Übereinkommens oder der Ratifikation, der Annahme, der Genehmigung, oder dem Beitritt erklären, dass er dieses Übereinkommen nicht auf Verträge über Beförderungen anwendet, die über bestimmte Wasserstraßen seines Hoheitsgebiets führen, die keinem internationalen Schifffahrtsregime unterliegen und keine Verbindung zwischen solchen internationalen Wasserstraßen darstellen. Eine solche Erklärung darf jedoch nicht alle wichtigen Wasserstraßen dieses Staates benennen.

(2)   Hat der Frachtvertrag die Beförderung von Gütern ohne Umladung sowohl auf in der Erklärung nach Absatz 1 nicht genannten Wasserstraßen als auch auf in dieser Erklärung genannten Wasserstraßen zum Gegenstand, so findet dieses Übereinkommen auch auf diesen Vertrag Anwendung, es sei denn, die auf diesen letztgenannten Wasserstraßen zurückzulegende Strecke ist die größere.

(3)   Wird eine Erklärung nach Absatz 1 abgegeben, kann jeder andere Vertragsstaat erklären, dass auch er die Bestimmungen dieses Übereinkommens auf die in jener Erklärung genannten Verträge nicht anwendet. Die Erklärung nach diesem Absatz wird mit dem Inkrafttreten des Übereinkommens für den Staat, der die Erklärung nach Absatz 1 abgegeben hat, frühestens jedoch mit dem Inkrafttreten des Übereinkommens für den Staat, der eine Erklärung nach diesem Absatz abgegeben hat, wirksam.

(4)   Die Erklärungen nach den Absätzen 1 und 3 können jederzeit ganz oder teilweise durch Notifikation an den Depositar mit Angabe des Zeitpunkts, zu dem sie ihre Wirkung verlieren, zurückgezogen werden. Die Rücknahme dieser Erklärungen hat keine Auswirkung auf bereits abgeschlossene Verträge.

Artikel 31

Nationale oder unentgeltliche Beförderungen

Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung dieses Übereinkommens, der Ratifikation, der Annahme, der Genehmigung oder dem Beitritt oder jederzeit danach erklären, dass er dieses Übereinkommen

| a) | auch auf Frachtverträge anwendet, nach denen der Ladehafen oder Übernahmeort und der Löschhafen oder Ablieferungsort innerhalb seines Hoheitsgebiets liegen; |
| --- | --- |

a)

auch auf Frachtverträge anwendet, nach denen der Ladehafen oder Übernahmeort und der Löschhafen oder Ablieferungsort innerhalb seines Hoheitsgebiets liegen;

| b) | in Abweichung von Artikel 1 Nummer 1 auch auf unentgeltliche Beförderungen anwendet. |
| --- | --- |

b)

in Abweichung von Artikel 1 Nummer 1 auch auf unentgeltliche Beförderungen anwendet.

Artikel 32

Regionale Haftungsvorschriften

(1)   Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung dieses Übereinkommens, der Ratifikation, der Annahme, der Genehmigung oder dem Beitritt oder jederzeit danach erklären, dass bei Beförderungen von Gütern zwischen Ladehäfen oder Übernahmeorten und Löschhäfen oder Ablieferungsorten, von denen entweder beide in seinem Hoheitsgebiet oder die einen in seinem Hoheitsgebiet sowie die anderen in dem Hoheitsgebiet eines Staates liegen, der dieselbe Erklärung abgegeben hat, der Frachtführer nicht für Schäden haftet, die durch eine Handlung oder Unterlassung des Schiffsführers, Lotsen oder sonstiger Personen im Dienste des Schiffes oder eines Schub- oder Schleppbootes bei der nautischen Führung oder der Zusammenstellung oder Auflösung eines Schub- oder Schleppverbandes verursacht werden, vorausgesetzt, der Frachtführer hat seine Pflichten nach Artikel 3 Absatz 3 hinsichtlich die Besatzung erfüllt, es sei denn, die Handlung oder Unterlassung wird in der Absicht, den Schaden herbeizuführen, oder leichtfertig und in dem Bewusstsein begangen, dass ein solcher Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde.

(2)   Die Haftungsvorschrift nach Absatz 1 tritt zwischen zwei Vertragsstaaten mit dem Inkrafttreten des Übereinkommens für den zweiten Staat, der dieselbe Erklärung abgegeben hat, in Kraft. Hat ein Staat die Erklärung abgegeben, nachdem für ihn das Übereinkommen in Kraft getreten ist, so tritt die Haftungsvorschrift nach Absatz 1 am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach dem Zeitpunkt folgt, zu dem die Erklärung dem Depositar notifiziert wurde. Die Haftungsvorschrift findet nur auf Frachtverträge Anwendung, die nach ihrem Inkrafttreten geschlossen werden.

(3)   Eine nach Absatz 1 abgegebene Erklärung kann jederzeit durch eine Notifikation an den Depositar zurückgenommen werden. Im Falle der Rücknahme tritt die Haftungsvorschrift nach Absatz 1 am ersten Tag des der Notifikation folgenden Monats oder an einem späteren, in der Notifikation genannten Zeitpunkt außer Kraft. Auf Frachtverträge, die vor dem Außerkrafttreten der Haftungsvorschrift geschlossen wurden, wirkt sich die Rücknahme nicht aus.

KAPITEL X

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 33

Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme, Genehmigung, Beitritt

(1)   Dieses Übereinkommen liegt für ein Jahr am Sitz des Depositars für alle Staaten zur Unterzeichnung auf. Die Zeichnungsfrist beginnt an dem Tag, an dem der Depositar feststellt, dass alle authentischen Texte des Übereinkommens vorliegen.

(2)   Jeder Staat kann Vertragspartei dieses Übereinkommens werden,

| a) | indem er es ohne Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnet, |
| --- | --- |

a)

indem er es ohne Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnet,

| b) | indem er es vorbehaltlich der späteren Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnet und danach ratifiziert, annimmt oder genehmigt, |
| --- | --- |

b)

indem er es vorbehaltlich der späteren Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnet und danach ratifiziert, annimmt oder genehmigt,

| c) | indem er ihm nach Ablauf der Zeichnungsfrist beitritt. |
| --- | --- |

c)

indem er ihm nach Ablauf der Zeichnungsfrist beitritt.

(3)   Die Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde wird beim Depositar hinterlegt.

Artikel 34

Inkrafttreten

(1)   Dieses Übereinkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach dem Zeitpunkt folgt, zu dem fünf Staaten dieses Übereinkommen ohne Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnet oder ihre Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde beim Depositar hinterlegt haben.

(2)   Für einen Staat, der dieses Übereinkommen nach Inkrafttreten ohne Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnet oder die Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde beim Depositar hinterlegt hat, tritt das Übereinkommen am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach der Unterzeichnung ohne Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung oder nach der Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde folgt.

Artikel 35

Kündigung

(1)   Dieses Übereinkommen kann von einer Vertragspartei nach Ablauf eines Jahres nach dem Zeitpunkt gekündigt werden, zu dem es für den betreffenden Staat in Kraft getreten ist.

(2)   Die Kündigungsurkunde wird beim Depositar hinterlegt.

(3)   Die Kündigung wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf einen Zeitabschnitt von einem Jahr nach Hinterlegung der Kündigungsurkunde oder auf einen längeren in der Kündigungsurkunde genannten Zeitabschnitt folgt.

Artikel 36

Revision und Änderung

Der Depositar hat eine Konferenz der Vertragsstaaten zur Revision oder Änderung des Übereinkommens einzuberufen, wenn mindestens ein Drittel der Vertragsstaaten dies verlangt.

Artikel 37

Änderung der Haftungshöchstbeträge und der Rechnungseinheit

(1)   Unbeschadet des Artikels 36 hat der Depositar, wenn ein Vorschlag zur Änderung der in Artikel 20 Absatz 1 angeführten Beträge oder zur Ersetzung der in Artikel 28 festgelegten Einheit durch eine andere Einheit unterbreitet wird, auf Ersuchen von mindestens einem Viertel der Vertragsparteien dieses Übereinkommens allen Mitgliedern der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa, der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt und der Donaukommission sowie allen Vertragsstaaten den Vorschlag zu unterbreiten und eine Konferenz einzuberufen, deren ausschließlicher Zweck die Änderung der in Artikel 20 Absatz 1 angeführten Beträge oder die Ersetzung der in Artikel 28 genannten Rechnungseinheit durch eine andere Einheit ist.

(2)   Die Konferenz ist frühestens sechs Monate nach dem Tag der Übermittlung des Vorschlags einzuberufen.

(3)   Alle Vertragsstaaten des Übereinkommens sind berechtigt, an der Konferenz teilzunehmen, gleichviel, ob sie Mitglieder der in Absatz 1 genannten Organisationen sind oder nicht.

(4)   Änderungen werden mit Zweidrittelmehrheit der Vertragsstaaten des Übereinkommens beschlossen, die in der Konferenz anwesend sind und an der Abstimmung teilnehmen, vorausgesetzt, dass mindestens die Hälfte der Vertragsstaaten des Übereinkommens bei der Abstimmung anwesend sind.

(5)   Bei der Beratung über die Änderung der in Artikel 20 Absatz 1 angeführten Beträge berücksichtigt die Konferenz die aus den Schadensereignissen gewonnenen Erfahrungen und insbesondere den Umfang der daraus entstandenen Schäden, die Geldwertveränderungen sowie die Auswirkungen der in Aussicht genommenen Änderung auf die Versicherungskosten.

| (6) | a) | Eine Änderung der Beträge aufgrund dieses Artikels darf frühestens fünf Jahre nach dem Tag, an dem dieses Übereinkommen zur Unterzeichnung aufgelegt wurde, und frühestens fünf Jahre nach dem Tag des Inkrafttretens einer früheren Änderung aufgrund dieses Artikels beraten werden. |
| --- | --- | --- |
| b) | Ein Betrag darf nicht so weit erhöht werden, dass er den Betrag übersteigt, der den in dem Übereinkommen festgesetzten Haftungshöchstbeträgen, zuzüglich 6 v. H. pro Jahr, errechnet nach dem Zinseszinsprinzip von dem Tag an, an dem dieses Übereinkommen zur Unterzeichnung aufgelegt wurde, entspricht. |
| c) | Ein Betrag darf nicht so weit erhöht werden, dass er den Betrag übersteigt, der dem Dreifachen der in dem Übereinkommen festgesetzten Haftungshöchstbeträge entspricht. |

(6)

a)

Eine Änderung der Beträge aufgrund dieses Artikels darf frühestens fünf Jahre nach dem Tag, an dem dieses Übereinkommen zur Unterzeichnung aufgelegt wurde, und frühestens fünf Jahre nach dem Tag des Inkrafttretens einer früheren Änderung aufgrund dieses Artikels beraten werden.

b)

Ein Betrag darf nicht so weit erhöht werden, dass er den Betrag übersteigt, der den in dem Übereinkommen festgesetzten Haftungshöchstbeträgen, zuzüglich 6 v. H. pro Jahr, errechnet nach dem Zinseszinsprinzip von dem Tag an, an dem dieses Übereinkommen zur Unterzeichnung aufgelegt wurde, entspricht.

c)

Ein Betrag darf nicht so weit erhöht werden, dass er den Betrag übersteigt, der dem Dreifachen der in dem Übereinkommen festgesetzten Haftungshöchstbeträge entspricht.

(7)   Der Depositar notifiziert allen Vertragsstaaten jede nach Absatz 4 beschlossene Änderung. Die Änderung gilt nach Ablauf einer Frist von achtzehn Monaten nach dem Tag der Notifikation als angenommen, sofern nicht innerhalb dieser Frist mindestens ein Viertel der Staaten, die zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Änderung Vertragsstaaten waren, dem Depositar mitgeteilt hat, dass sie die Änderung nicht annehmen; in diesem Fall ist die Änderung abgelehnt und tritt nicht in Kraft.

(8)   Eine nach Absatz 7 als angenommen geltende Änderung tritt achtzehn Monate nach ihrer Annahme in Kraft.

(9)   Alle Vertragsstaaten sind durch die Änderung gebunden, sofern sie nicht dieses Übereinkommen nach Artikel 35 spätestens sechs Monate vor Inkrafttreten der Änderung kündigen. Die Kündigung wird mit Inkrafttreten der Änderung wirksam.

(10)   Ist eine Änderung beschlossen worden, die Frist von achtzehn Monaten für ihre Annahme jedoch noch nicht abgelaufen, so ist ein Staat, der während dieser Frist Vertragsstaat wird, durch die Änderung gebunden, falls sie in Kraft tritt. Ein Staat, der nach Ablauf dieser Frist Vertragsstaat wird, ist durch eine Änderung, die nach Absatz 7 angenommen worden ist, gebunden. In den in diesem Absatz genannten Fällen ist ein Staat durch eine Änderung gebunden, sobald diese Änderung in Kraft tritt oder sobald dieses Übereinkommen für diesen Staat in Kraft tritt, falls dieser Zeitpunkt später liegt.

Artikel 38

Depositar

(1)   Dieses Übereinkommen wird bei der Regierung der Republik Ungarn hinterlegt.

(2)   Der Depositar

| a) | übermittelt allen Staaten, die an der diplomatischen Konferenz zur Annahme des Budapester Übereinkommens über den Vertrag über die Güterbeförderung in der Binnenschifffahrt teilgenommen haben, das Übereinkommen in der offiziellen sprachlichen Fassung, die auf der Konferenz noch nicht vorgelegen hat, zwecks Überprüfung dieser Fassung; |
| --- | --- |

a)

übermittelt allen Staaten, die an der diplomatischen Konferenz zur Annahme des Budapester Übereinkommens über den Vertrag über die Güterbeförderung in der Binnenschifffahrt teilgenommen haben, das Übereinkommen in der offiziellen sprachlichen Fassung, die auf der Konferenz noch nicht vorgelegen hat, zwecks Überprüfung dieser Fassung;

| b) | unterrichtet alle in Buchstabe a genannten Staaten über eingegangene Änderungsvorschläge zu dem nach Buchstabe a übersandten Text; |
| --- | --- |

b)

unterrichtet alle in Buchstabe a genannten Staaten über eingegangene Änderungsvorschläge zu dem nach Buchstabe a übersandten Text;

| c) | stellt den Tag fest, an dem alle sprachlichen Fassungen dieses Übereinkommens abgestimmt sind und als authentisch anzusehen sind; |
| --- | --- |

c)

stellt den Tag fest, an dem alle sprachlichen Fassungen dieses Übereinkommens abgestimmt sind und als authentisch anzusehen sind;

| d) | teilt allen in Buchstabe a genannten Staaten den nach Buchstabe c festgestellten Tag mit; |
| --- | --- |

d)

teilt allen in Buchstabe a genannten Staaten den nach Buchstabe c festgestellten Tag mit;

| e) | übermittelt allen Staaten, die eine Einladung zur Teilnahme an der diplomatischen Konferenz zur Annahme des Budapester Übereinkommens über den Vertrag über die Güterbeförderung in der Binnenschifffahrt erhalten haben, und denjenigen, die dieses Übereinkommen unterzeichnet haben oder die ihm beigetreten sind, beglaubigte Abschriften des Übereinkommens; |
| --- | --- |

e)

übermittelt allen Staaten, die eine Einladung zur Teilnahme an der diplomatischen Konferenz zur Annahme des Budapester Übereinkommens über den Vertrag über die Güterbeförderung in der Binnenschifffahrt erhalten haben, und denjenigen, die dieses Übereinkommen unterzeichnet haben oder die ihm beigetreten sind, beglaubigte Abschriften des Übereinkommens;

| f) | unterrichtet alle Staaten, die dieses Übereinkommen unterzeichnet haben oder ihm beigetreten sind,






  i) | von jeder weiteren Unterzeichnung, jeder Notifikation und jeder dabei abgegebenen Erklärung unter Angabe des Zeitpunkts der Unterzeichnung, Notifikation oder Erklärung; |
| --- | --- | --- |

f)

unterrichtet alle Staaten, die dieses Übereinkommen unterzeichnet haben oder ihm beigetreten sind,

i)

von jeder weiteren Unterzeichnung, jeder Notifikation und jeder dabei abgegebenen Erklärung unter Angabe des Zeitpunkts der Unterzeichnung, Notifikation oder Erklärung;

| ii) | vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens; |
| --- | --- |

ii)

vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens;

| iii) | von jeder Kündigung dieses Übereinkommens unter Angabe des Zeitpunkts, zu dem sie wirksam wird; |
| --- | --- |

iii)

von jeder Kündigung dieses Übereinkommens unter Angabe des Zeitpunkts, zu dem sie wirksam wird;

| iv) | von jeder nach den Artikeln 36 und 37 beschlossenen Änderung des Übereinkommens unter Angabe des Zeitpunkts, zu dem sie in Kraft tritt; |
| --- | --- |

iv)

von jeder nach den Artikeln 36 und 37 beschlossenen Änderung des Übereinkommens unter Angabe des Zeitpunkts, zu dem sie in Kraft tritt;

| v) | von jeder Mitteilung auf Grund einer Bestimmung dieses Übereinkommens. |
| --- | --- |

v)

von jeder Mitteilung auf Grund einer Bestimmung dieses Übereinkommens.

(3)   Nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens übermittelt der Depositar dem Sekretariat der Vereinten Nationen eine beglaubigte Abschrift dieses Übereinkommens zur Registrierung und Veröffentlichung nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen.

GESCHEHEN zu Budapest am 22. Juni 2001 in einer Urschrift, deren deutscher, englischer, französischer, niederländischer und russischer Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

ZU URKUND DESSEN haben die bevollmächtigten Unterzeichneten, hierzu von ihren Regierungen gehörig befugt, dieses Protokoll unterzeichnet.

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(1)  Angenommen von der gemeinsamen von der ZKR, der Donaukommission und der UNECE einberufenen diplomatischen Konferenz, die vom 25. September bis zum 3. Oktober 2000 in Budapest stattgefunden hat.

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VERORDNUNGEN

| 21.10.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 276/18 |
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21.10.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 276/18

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VERORDNUNG (EU) 2015/1879 DER KOMMISSION

vom 15. Oktober 2015

über ein Fangverbot für Wittling im Gebiet VIII für Schiffe unter der Flagge Belgiens

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 36 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EU) 2015/104 des Rates (2) sind die Quoten für 2015 festgelegt worden. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EU) 2015/104 des Rates (2) sind die Quoten für 2015 festgelegt worden.

| (2) | Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2015 zugeteilte Quote erreicht. |
| --- | --- |

(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2015 zugeteilte Quote erreicht.

| (3) | Daher muss die Befischung dieses Bestands verboten werden — |
| --- | --- |

(3)

Daher muss die Befischung dieses Bestands verboten werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ausschöpfung der Quote

Die Fangquote für den im Anhang dieser Verordnung genannten Bestand, die dem ebenfalls im Anhang genannten Mitgliedstaat für das Jahr 2015 zugeteilt wurde, gilt ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt als ausgeschöpft.

Artikel 2

Verbote

Die Befischung des im Anhang dieser Verordnung genannten Bestands durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, ist ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt verboten. Nach diesem Zeitpunkt verboten sind insbesondere das Aufbewahren an Bord, das Umsetzen, das Umladen und das Anlanden von Fängen aus diesem Bestand, die von den genannten Schiffen getätigt werden.

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. Oktober 2015

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

João AGUIAR MACHADO

Generaldirektor für Maritime Angelegenheiten und Fischerei

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(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EU) 2015/104 des Rates vom 19. Januar 2015 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Unionsgewässern sowie für Unionsschiffe in bestimmten Nicht-Unionsgewässern (2015) und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 43/2014 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 779/2014 (ABl. L 22 vom 28.1.2015, S. 1).

2

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ANHANG

| Nr. | 45/TQ104 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Belgien |
| Bestand | WHG/08. |
| Art | Wittling (Merlangius merlangus) |
| Gebiet | VIII |
| Datum der Schließung | 19.9.2015 |

Nr.

45/TQ104

Mitgliedstaat

Belgien

Bestand

WHG/08.

Art

Wittling (Merlangius merlangus)

Gebiet

VIII

Datum der Schließung

19.9.2015

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| 21.10.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 276/20 |
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21.10.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 276/20

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VERORDNUNG (EU) 2015/1880 DER KOMMISSION

vom 15. Oktober 2015

über ein Fangverbot für Seezunge in den Gebieten VIIIa und VIIIb für Schiffe unter der Flagge Belgiens

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 36 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EU) 2015/104 des Rates (2) sind die Quoten für 2015 festgelegt worden. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EU) 2015/104 des Rates (2) sind die Quoten für 2015 festgelegt worden.

| (2) | Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2015 zugeteilte Quote erreicht. |
| --- | --- |

(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2015 zugeteilte Quote erreicht.

| (3) | Daher muss die Befischung dieses Bestands verboten werden — |
| --- | --- |

(3)

Daher muss die Befischung dieses Bestands verboten werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ausschöpfung der Quote

Die Fangquote für den im Anhang dieser Verordnung genannten Bestand, die dem ebenfalls im Anhang genannten Mitgliedstaat für das Jahr 2015 zugeteilt wurde, gilt ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt als ausgeschöpft.

Artikel 2

Verbote

Die Befischung des im Anhang dieser Verordnung genannten Bestands durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, ist ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt verboten. Nach diesem Zeitpunkt verboten sind insbesondere das Aufbewahren an Bord, das Umsetzen, das Umladen und das Anlanden von Fängen aus diesem Bestand, die von den genannten Schiffen getätigt werden.

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. Oktober 2015

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

João AGUIAR MACHADO

Generaldirektor für Maritime Angelegenheiten und Fischerei

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(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EU) 2015/104 des Rates vom 19. Januar 2015 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Unionsgewässern sowie für Unionsschiffe in bestimmten Nicht-Unionsgewässern (2015) und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 43/2014 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 779/2014 (ABl. L 22 vom 28.1.2015, S. 1).

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ANHANG

| Nr. | 44/TQ104 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Belgien |
| Bestand | SOL/8AB. |
| Art | Seezunge (Solea solea) |
| Gebiet | VIIIa und VIIIb |
| Datum der Schließung | 19.9.2015 |

Nr.

44/TQ104

Mitgliedstaat

Belgien

Bestand

SOL/8AB.

Art

Seezunge (Solea solea)

Gebiet

VIIIa und VIIIb

Datum der Schließung

19.9.2015

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| 21.10.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 276/22 |
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21.10.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 276/22

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VERORDNUNG (EU) 2015/1881 DER KOMMISSION

vom 15. Oktober 2015

über ein Fangverbot für Seezunge in den Gebieten VIIf und VIIg für Schiffe unter der Flagge Belgiens

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 36 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EU) 2015/104 des Rates (2) sind die Quoten für 2015 festgelegt worden. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EU) 2015/104 des Rates (2) sind die Quoten für 2015 festgelegt worden.

| (2) | Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2015 zugeteilte Quote erreicht. |
| --- | --- |

(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2015 zugeteilte Quote erreicht.

| (3) | Daher muss die Befischung dieses Bestands verboten werden — |
| --- | --- |

(3)

Daher muss die Befischung dieses Bestands verboten werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ausschöpfung der Quote

Die Fangquote für den im Anhang dieser Verordnung genannten Bestand, die dem ebenfalls im Anhang genannten Mitgliedstaat für das Jahr 2015 zugeteilt wurde, gilt ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt als ausgeschöpft.

Artikel 2

Verbote

Die Befischung des im Anhang dieser Verordnung genannten Bestands durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, ist ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt verboten. Nach diesem Zeitpunkt verboten sind insbesondere das Aufbewahren an Bord, das Umsetzen, das Umladen und das Anlanden von Fängen aus diesem Bestand, die von den genannten Schiffen getätigt werden.

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. Oktober 2015

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

João AGUIAR MACHADO

Generaldirektor für Maritime Angelegenheiten und Fischerei

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(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EU) 2015/104 des Rates vom 19. Januar 2015 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Unionsgewässern sowie für Unionsschiffe in bestimmten Nicht-Unionsgewässern (2015) und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 43/2014 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 779/2014 (ABl. L 22 vom 28.1.2015, S. 1).

2

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ANHANG

| Nr. | 43/TQ104 |
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| Mitgliedstaat | Belgien |
| Bestand | SOL/7FG. |
| Art | Seezunge (Solea solea) |
| Gebiet | VIIf und VIIg |
| Datum der Schließung | 19.9.2015 |

Nr.

43/TQ104

Mitgliedstaat

Belgien

Bestand

SOL/7FG.

Art

Seezunge (Solea solea)

Gebiet

VIIf und VIIg

Datum der Schließung

19.9.2015

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| 21.10.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 276/24 |
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21.10.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 276/24

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VERORDNUNG (EU) 2015/1882 DER KOMMISSION

vom 15. Oktober 2015

über ein Fangverbot für Scholle in den Gebieten VIII, IX und X sowie den Unionsgewässern von CECAF 34.1.1 für Schiffe unter der Flagge Belgiens

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 36 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EU) 2015/104 des Rates (2) sind die Quoten für 2015 festgelegt worden. |
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(1)

Mit der Verordnung (EU) 2015/104 des Rates (2) sind die Quoten für 2015 festgelegt worden.

| (2) | Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2015 zugeteilte Quote erreicht. |
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(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2015 zugeteilte Quote erreicht.

| (3) | Daher muss die Befischung dieses Bestands verboten werden — |
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(3)

Daher muss die Befischung dieses Bestands verboten werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ausschöpfung der Quote

Die Fangquote für den im Anhang dieser Verordnung genannten Bestand, die dem ebenfalls im Anhang genannten Mitgliedstaat für das Jahr 2015 zugeteilt wurde, gilt ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt als ausgeschöpft.

Artikel 2

Verbote

Die Befischung des im Anhang dieser Verordnung genannten Bestands durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, ist ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt verboten. Nach diesem Zeitpunkt verboten sind insbesondere das Aufbewahren an Bord, das Umsetzen, das Umladen und das Anlanden von Fängen aus diesem Bestand, die von den genannten Schiffen getätigt werden.

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. Oktober 2015

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

João AGUIAR MACHADO

Generaldirektor für Maritime Angelegenheiten und Fischerei

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(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EU) 2015/104 des Rates vom 19. Januar 2015 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Unionsgewässern sowie für Unionsschiffe in bestimmten Nicht-Unionsgewässern (2015) und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 43/2014 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 779/2014 (ABl. L 22 vom 28.1.2015, S. 1).

2

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ANHANG

| Nr. | 46/TQ104 |
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| Mitgliedstaat | Belgien |
| Bestand | PLE/8/3411 |
| Art | Scholle (Pleuronectes platessa) |
| Gebiet | VIII, IX und X; CECAF 34.1.1 (Unionsgewässer) |
| Datum der Schließung | 19.9.2015 |

Nr.

46/TQ104

Mitgliedstaat

Belgien

Bestand

PLE/8/3411

Art

Scholle (Pleuronectes platessa)

Gebiet

VIII, IX und X; CECAF 34.1.1 (Unionsgewässer)

Datum der Schließung

19.9.2015

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| 21.10.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 276/26 |
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21.10.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 276/26

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VERORDNUNG (EU) 2015/1883 DER KOMMISSION

vom 15. Oktober 2015

über ein Fangverbot für Rochen in den Unionsgewässern der Gebiete VIII und IX für Schiffe unter der Flagge Belgiens

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 36 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EU) 2015/104 des Rates (2) sind die Quoten für 2015 festgelegt worden. |
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(1)

Mit der Verordnung (EU) 2015/104 des Rates (2) sind die Quoten für 2015 festgelegt worden.

| (2) | Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2015 zugeteilte Quote erreicht. |
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(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2015 zugeteilte Quote erreicht.

| (3) | Daher muss die Befischung dieses Bestands verboten werden — |
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(3)

Daher muss die Befischung dieses Bestands verboten werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ausschöpfung der Quote

Die Fangquote für den im Anhang dieser Verordnung genannten Bestand, die dem ebenfalls im Anhang genannten Mitgliedstaat für das Jahr 2015 zugeteilt wurde, gilt ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt als ausgeschöpft.

Artikel 2

Verbote

Die Befischung des im Anhang dieser Verordnung genannten Bestands durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, ist ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt verboten. Nach diesem Zeitpunkt verboten sind insbesondere das Aufbewahren an Bord, das Umsetzen, das Umladen und das Anlanden von Fängen aus diesem Bestand, die von den genannten Schiffen getätigt werden.

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. Oktober 2015

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

João AGUIAR MACHADO

Generaldirektor für Maritime Angelegenheiten und Fischerei

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(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EU) 2015/104 des Rates vom 19. Januar 2015 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Unionsgewässern sowie für Unionsschiffe in bestimmten Nicht-Unionsgewässern (2015) und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 43/2014 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 779/2014 (ABl. L 22 vom 28.1.2015, S. 1).

2

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ANHANG

| Nr. | 47/TQ104 |
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| Mitgliedstaat | Belgien |
| Bestand | SRX/89-C. |
| Art | Rochen (Rajiformes) |
| Gebiet | VIII und IX (Unionsgewässer) |
| Datum der Schließung | 19.9.2015 |

Nr.

47/TQ104

Mitgliedstaat

Belgien

Bestand

SRX/89-C.

Art

Rochen (Rajiformes)

Gebiet

VIII und IX (Unionsgewässer)

Datum der Schließung

19.9.2015

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| 21.10.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 276/28 |
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21.10.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 276/28

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/1884 DER KOMMISSION

vom 20. Oktober 2015

zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 hinsichtlich der Einträge zu Kanada und den Vereinigten Staaten in der Liste von Drittländern, Gebieten, Zonen und Kompartimenten, aus denen Geflügel und Geflügelerzeugnisse in die Union eingeführt bzw. durch die Union durchgeführt werden dürfen, im Zusammenhang mit Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in diesen Ländern

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (1), insbesondere auf den einleitenden Satz des Artikels 8, Artikel 8 Nummer 1 Unterabsatz 1, Artikel 8 Nummer 4 und Artikel 9 Absatz 4 Buchstabe c,

gestützt auf die Richtlinie 2009/158/EG des Rates vom 30. November 2009 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern und für ihre Einfuhr aus Drittländern (2), insbesondere auf Artikel 23 Absatz 1, Artikel 24 Absatz 2 und Artikel 25 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EG) Nr. 798/2008 der Kommission (3) enthält die Anforderungen an Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Geflügel und Geflügelerzeugnissen (im Folgenden die „Waren“) in die Union sowie für deren Durchfuhr durch die Union, einschließlich der Lagerung während der Durchfuhr. Die Waren dürfen ausschließlich aus den in den Spalten 1 und 3 der Tabelle in Anhang I Teil 1 genannten Drittländern, Gebieten, Zonen und Kompartimenten in die Union eingeführt bzw. durch die Union durchgeführt werden. |
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(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 798/2008 der Kommission (3) enthält die Anforderungen an Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Geflügel und Geflügelerzeugnissen (im Folgenden die „Waren“) in die Union sowie für deren Durchfuhr durch die Union, einschließlich der Lagerung während der Durchfuhr. Die Waren dürfen ausschließlich aus den in den Spalten 1 und 3 der Tabelle in Anhang I Teil 1 genannten Drittländern, Gebieten, Zonen und Kompartimenten in die Union eingeführt bzw. durch die Union durchgeführt werden.

| (2) | In der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 ist auch festgelegt, unter welchen Bedingungen ein Drittland, ein Gebiet, eine Zone oder ein Kompartiment als frei von der hochpathogenen Aviären Influenza (HPAI) gilt. |
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(2)

In der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 ist auch festgelegt, unter welchen Bedingungen ein Drittland, ein Gebiet, eine Zone oder ein Kompartiment als frei von der hochpathogenen Aviären Influenza (HPAI) gilt.

| (3) | Kanada ist in Anhang I Teil 1 der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 als Drittland mit bestimmten Gebieten aufgeführt, aus denen die Einfuhr der von der genannten Verordnung erfassten Waren in die Union und ihre Durchfuhr durch die Union gestattet ist, abhängig davon, ob dort HPAI-Ausbrüche auftreten. Nach HPAI-Ausbrüchen in der Provinz Ontario wurde diese Regionalisierung mit der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 — geändert durch die Durchführungsverordnung (EU) 2015/198 (4) sowie zuletzt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2015/908 (5) — anerkannt. |
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(3)

Kanada ist in Anhang I Teil 1 der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 als Drittland mit bestimmten Gebieten aufgeführt, aus denen die Einfuhr der von der genannten Verordnung erfassten Waren in die Union und ihre Durchfuhr durch die Union gestattet ist, abhängig davon, ob dort HPAI-Ausbrüche auftreten. Nach HPAI-Ausbrüchen in der Provinz Ontario wurde diese Regionalisierung mit der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 — geändert durch die Durchführungsverordnung (EU) 2015/198 (4) sowie zuletzt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2015/908 (5) — anerkannt.

| (4) | Gemäß einem Abkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada (6) (im Folgenden „Abkommen“) werden Regionalisierungsmaßnahmen, die bei Ausbruch einer Seuche in der Union oder in Kanada getroffen werden, zügig gegenseitig anerkannt. |
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(4)

Gemäß einem Abkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada (6) (im Folgenden „Abkommen“) werden Regionalisierungsmaßnahmen, die bei Ausbruch einer Seuche in der Union oder in Kanada getroffen werden, zügig gegenseitig anerkannt.

| (5) | Kanada hat mitgeteilt, dass die Reinigungs- und Desinfektionsmaßnahmen nach den Keulungen in den Betrieben in der Provinz Ontario, in der im April 2015 HPAI-Ausbrüche festgestellt worden waren, abgeschlossen sind. Es sollte daher das jeweilige Datum angegeben werden, ab dem die Teile der Provinz, für die im Zusammenhang mit diesen Ausbrüchen tierseuchenrechtliche Beschränkungen angeordnet wurden, wieder als HPAI-frei gelten können und die Einfuhr bestimmter Waren aus diesen Gebieten in die Union wieder zugelassen werden sollte. |
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(5)

Kanada hat mitgeteilt, dass die Reinigungs- und Desinfektionsmaßnahmen nach den Keulungen in den Betrieben in der Provinz Ontario, in der im April 2015 HPAI-Ausbrüche festgestellt worden waren, abgeschlossen sind. Es sollte daher das jeweilige Datum angegeben werden, ab dem die Teile der Provinz, für die im Zusammenhang mit diesen Ausbrüchen tierseuchenrechtliche Beschränkungen angeordnet wurden, wieder als HPAI-frei gelten können und die Einfuhr bestimmter Waren aus diesen Gebieten in die Union wieder zugelassen werden sollte.

| (6) | Der Eintrag zu Kanada in der Liste in Anhang I Teil 1 der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 sollte daher geändert werden, um der derzeitigen Seuchenlage in diesem Drittland Rechnung zu tragen. |
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(6)

Der Eintrag zu Kanada in der Liste in Anhang I Teil 1 der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 sollte daher geändert werden, um der derzeitigen Seuchenlage in diesem Drittland Rechnung zu tragen.

| (7) | Die Vereinigten Staaten sind in Anhang I Teil 1 der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 als Drittland mit bestimmten Gebieten aufgeführt, aus denen die Einfuhr der von der genannten Verordnung erfassten Waren in die Union und ihre Durchfuhr durch die Union gestattet ist, abhängig davon, ob dort HPAI-Ausbrüche auftreten. Nach HPAI-Ausbrüchen in dem genannten Land wurde diese Regionalisierung mit der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 — geändert durch die Durchführungsverordnungen (EU) 2015/243 (7), (EU) 2015/342 (8), (EU) 2015/526 (9), (EU) 2015/796 (10), (EU) 2015/1153 (11), (EU) 2015/1220 (12) sowie zuletzt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2015/1363 (13) — anerkannt. Gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1363 ist in keinen weiteren Bundesstaaten HPAI ausgebrochen. |
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(7)

Die Vereinigten Staaten sind in Anhang I Teil 1 der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 als Drittland mit bestimmten Gebieten aufgeführt, aus denen die Einfuhr der von der genannten Verordnung erfassten Waren in die Union und ihre Durchfuhr durch die Union gestattet ist, abhängig davon, ob dort HPAI-Ausbrüche auftreten. Nach HPAI-Ausbrüchen in dem genannten Land wurde diese Regionalisierung mit der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 — geändert durch die Durchführungsverordnungen (EU) 2015/243 (7), (EU) 2015/342 (8), (EU) 2015/526 (9), (EU) 2015/796 (10), (EU) 2015/1153 (11), (EU) 2015/1220 (12) sowie zuletzt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2015/1363 (13) — anerkannt. Gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1363 ist in keinen weiteren Bundesstaaten HPAI ausgebrochen.

| (8) | Gemäß einem Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten (14) (im Folgenden „Abkommen“) werden Regionalisierungsmaßnahmen, die bei Ausbruch einer Seuche in der Union oder in den Vereinigten Staaten getroffen werden, zügig gegenseitig anerkannt. |
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(8)

Gemäß einem Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten (14) (im Folgenden „Abkommen“) werden Regionalisierungsmaßnahmen, die bei Ausbruch einer Seuche in der Union oder in den Vereinigten Staaten getroffen werden, zügig gegenseitig anerkannt.

| (9) | Nach jedem HPAI-Ausbruch haben die Vereinigten Staaten eine Keulungskampagne zur Bekämpfung der HPAI und zur Eindämmung ihrer Ausbreitung durchgeführt. Die Veterinärbehörden der Vereinigten Staaten setzen die Ausstellung von Veterinärbescheinigungen für zur Ausfuhr in die Union bestimmte Sendungen mit Waren, die aus dem Gebiet der betroffenen Bundesstaaten oder aus Teilen davon stammen, für die Beschränkungen angeordnet worden sind und die Gegenstand von Regionalisierungsmaßnahmen der Union sind, weiterhin aus. |
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(9)

Nach jedem HPAI-Ausbruch haben die Vereinigten Staaten eine Keulungskampagne zur Bekämpfung der HPAI und zur Eindämmung ihrer Ausbreitung durchgeführt. Die Veterinärbehörden der Vereinigten Staaten setzen die Ausstellung von Veterinärbescheinigungen für zur Ausfuhr in die Union bestimmte Sendungen mit Waren, die aus dem Gebiet der betroffenen Bundesstaaten oder aus Teilen davon stammen, für die Beschränkungen angeordnet worden sind und die Gegenstand von Regionalisierungsmaßnahmen der Union sind, weiterhin aus.

| (10) | Seit Mitte Juni wurden in den Vereinigten Staaten keine weiteren HPAI-Ausbrüche festgestellt. Die Vereinigten Staaten haben aktualisierte Informationen über die Seuchenlage in ihrem Hoheitsgebiet und über die Maßnahmen vorgelegt, die zur Verhütung einer weiteren HPAI-Ausbreitung ergriffen wurden; diese Informationen hat die Kommission jetzt bewertet. Auf der Grundlage dieser Bewertung sowie der Verpflichtungen aus dem Abkommen und der von den Vereinigten Staaten gegebenen Garantien sollte das Verbot der Einfuhr bestimmter Waren in die Union dahingehend geändert werden, dass es nur für bestimmte Teile der Bundesstaaten Iowa und North Dakota gilt, für die die Veterinärbehörden der Vereinigten Staaten aufgrund der vorherigen Ausbrüche Beschränkungen angeordnet haben. |
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(10)

Seit Mitte Juni wurden in den Vereinigten Staaten keine weiteren HPAI-Ausbrüche festgestellt. Die Vereinigten Staaten haben aktualisierte Informationen über die Seuchenlage in ihrem Hoheitsgebiet und über die Maßnahmen vorgelegt, die zur Verhütung einer weiteren HPAI-Ausbreitung ergriffen wurden; diese Informationen hat die Kommission jetzt bewertet. Auf der Grundlage dieser Bewertung sowie der Verpflichtungen aus dem Abkommen und der von den Vereinigten Staaten gegebenen Garantien sollte das Verbot der Einfuhr bestimmter Waren in die Union dahingehend geändert werden, dass es nur für bestimmte Teile der Bundesstaaten Iowa und North Dakota gilt, für die die Veterinärbehörden der Vereinigten Staaten aufgrund der vorherigen Ausbrüche Beschränkungen angeordnet haben.

| (11) | Des Weiteren haben die Vereinigten Staaten mitgeteilt, dass die Reinigungs- und Desinfektionsmaßnahmen nach der Keulung des Geflügels in den Betrieben in den Bundesstaaten Iowa, Montana, Nebraska sowie North und South Dakota, in denen zwischen April und Juni 2015 HPAI-Ausbrüche festgestellt worden waren, abgeschlossen sind. Es sollte daher das jeweilige Datum angegeben werden, ab dem die Teile der genannten Bundesstaaten, für die im Zusammenhang mit diesen Ausbrüchen tierseuchenrechtliche Beschränkungen angeordnet wurden, wieder als HPAI-frei gelten können und die Einfuhr bestimmter Waren aus diesen Gebieten in die Union wieder zugelassen werden sollte. |
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(11)

Des Weiteren haben die Vereinigten Staaten mitgeteilt, dass die Reinigungs- und Desinfektionsmaßnahmen nach der Keulung des Geflügels in den Betrieben in den Bundesstaaten Iowa, Montana, Nebraska sowie North und South Dakota, in denen zwischen April und Juni 2015 HPAI-Ausbrüche festgestellt worden waren, abgeschlossen sind. Es sollte daher das jeweilige Datum angegeben werden, ab dem die Teile der genannten Bundesstaaten, für die im Zusammenhang mit diesen Ausbrüchen tierseuchenrechtliche Beschränkungen angeordnet wurden, wieder als HPAI-frei gelten können und die Einfuhr bestimmter Waren aus diesen Gebieten in die Union wieder zugelassen werden sollte.

| (12) | Der Eintrag zu den Vereinigten Staaten in der Liste in Anhang I Teil 1 der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 sollte deshalb geändert werden, um der derzeitigen Seuchenlage in diesem Drittland Rechnung zu tragen. Aus Gründen der Klarheit sollten in der Beschreibung des Gebiets, der Zone oder des Kompartiments in der Tabelle in Teil 1 des genannten Anhangs die betreffenden Waren in Spalte 4 der Tabelle aufgenommen werden. |
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(12)

Der Eintrag zu den Vereinigten Staaten in der Liste in Anhang I Teil 1 der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 sollte deshalb geändert werden, um der derzeitigen Seuchenlage in diesem Drittland Rechnung zu tragen. Aus Gründen der Klarheit sollten in der Beschreibung des Gebiets, der Zone oder des Kompartiments in der Tabelle in Teil 1 des genannten Anhangs die betreffenden Waren in Spalte 4 der Tabelle aufgenommen werden.

| (13) | Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 sollte daher entsprechend geändert werden. |
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(13)

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (14) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
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(14)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I Teil 1 der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. Oktober 2015

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

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(1)  ABl. L 18 vom 23.1.2003, S. 11.

1

(2)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 74.

2

(3)  Verordnung (EG) Nr. 798/2008 der Kommission vom 8. August 2008 zur Erstellung einer Liste von Drittländern, Gebieten, Zonen und Kompartimenten, aus denen die Einfuhr von Geflügel und Geflügelerzeugnissen in die Gemeinschaft und ihre Durchfuhr durch die Gemeinschaft zugelassen ist, und zur Festlegung der diesbezüglichen Veterinärbescheinigungen (ABl. L 226 vom 23.8.2008, S. 1).

3

(4)  Durchführungsverordnung (EU) 2015/198 der Kommission vom 6. Februar 2015 zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 hinsichtlich der Eintragung Kanadas in die Liste von Drittländern, Gebieten, Zonen und Kompartimenten, aus denen mit Blick auf die hochpathogene aviäre Influenza die Einfuhr von Geflügel und Geflügelerzeugnissen in die Union und ihre Durchfuhr durch die Union zugelassen ist (ABl. L 33 vom 10.2.2015, S. 9).

4

(5)  Durchführungsverordnung (EU) 2015/908 der Kommission vom 11. Juni 2015 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 hinsichtlich des Eintrags zu Kanada in der Liste der Drittländer, Gebiete, Zonen und Kompartimente, aus denen mit Blick auf die hochpathogene Aviäre Influenza die Einfuhr bestimmter Geflügelwaren in die Union und ihre Durchfuhr durch die Union zugelassen ist (ABl. L 148 vom 13.6.2015, S. 11).

5

(6)  Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Kanadas über gesundheitspolizeiliche Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier im Handel mit lebenden Tieren und Tierprodukten, das mit dem Beschluss 1999/201/EG des Rates im Namen der Gemeinschaft genehmigt wurde (ABl. L 71 vom 18.3.1999, S. 3).

6

(7)  Durchführungsverordnung (EU) 2015/243 der Kommission vom 13. Februar 2015 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 hinsichtlich des Eintrags zu den Vereinigten Staaten in der Liste der Drittländer, Gebiete, Zonen und Kompartimente, aus denen bestimmte Geflügelwaren in die Union eingeführt bzw. durch die Union durchgeführt werden dürfen, in Bezug auf die hochpathogene aviäre Influenza (ABl. L 41 vom 17.2.2015, S. 5).

7

(8)  Durchführungsverordnung (EU) 2015/342 der Kommission vom 2. März 2015 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 hinsichtlich des Eintrags der Vereinigten Staaten in der Liste von Drittländern, Gebieten, Zonen und Kompartimenten, aus denen die Einfuhr von Geflügel und Geflügelerzeugnissen in die Union und ihre Durchfuhr durch die Union gestattet ist, im Zusammenhang mit Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in den Bundesstaaten Idaho und Kalifornien (ABl. L 60 vom 4.3.2015, S. 31).

8

(9)  Durchführungsverordnung (EU) 2015/526 der Kommission vom 27. März 2015 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 hinsichtlich des Eintrags zu den Vereinigten Staaten in der Liste von Drittländern, Gebieten, Zonen und Kompartimenten, aus denen bestimmte Geflügelwaren in die Union eingeführt bzw. durch die Union durchgeführt werden dürfen, in Bezug auf weitere Ausbrüche der hochpathogenen aviären Influenza in diesem Land (ABl. L 84 vom 28.3.2015, S. 30).

9

(10)  Durchführungsverordnung (EU) 2015/796 der Kommission vom 21. Mai 2015 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 hinsichtlich des Eintrags zu den Vereinigten Staaten in der Liste von Drittländern, Gebieten, Zonen und Kompartimenten, aus denen bestimmte Geflügelwaren in die Union eingeführt bzw. durch die Union durchgeführt werden dürfen, in Bezug auf die hochpathogene aviäre Influenza nach weiteren Ausbrüchen in diesem Land (ABl. L 127 vom 22.5.2015, S. 9).

10

(11)  Durchführungsverordnung (EU) 2015/1153 der Kommission vom 14. Juli 2015 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 hinsichtlich des Eintrags zu den Vereinigten Staaten in der Liste von Drittländern, Gebieten, Zonen und Kompartimenten, aus denen bestimmte Geflügelwaren in die Union eingeführt bzw. durch die Union durchgeführt werden dürfen, in Bezug auf die hochpathogene aviäre Influenza nach weiteren Ausbrüchen in diesem Land (ABl. L 187 vom 15.7.2015, S. 10).

11

(12)  Durchführungsverordnung (EU) 2015/1220 der Kommission vom 24. Juli 2015 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 hinsichtlich des Eintrags der Vereinigten Staaten in der Liste von Drittländern, Gebieten, Zonen und Kompartimenten, aus denen die Einfuhr von Geflügel und Geflügelerzeugnissen in die Union und ihre Durchfuhr durch die Union gestattet ist, im Zusammenhang mit Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in den Bundesstaaten Indiana und Nebraska (ABl. L 197 vom 25.7.2015, S. 1).

12

(13)  Durchführungsverordnung (EU) 2015/1363 der Kommission vom 6. August 2015 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 hinsichtlich des Eintrags zu den Vereinigten Staaten in der Liste von Drittländern, Gebieten, Zonen und Kompartimenten, aus denen bestimmte Geflügelwaren in die Union eingeführt bzw. durch die Union durchgeführt werden dürfen, im Zusammenhang mit Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in diesem Land (ABl. L 210 vom 7.8.2015, S. 24).

13

(14)  Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über gesundheitspolizeiliche Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier im Handel mit lebenden Tieren und Tierprodukten, das mit dem Beschluss 1998/258/EG des Rates im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt wurde (ABl. L 118 vom 21.4.1998, S. 1).

14

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ANHANG

Anhang I Teil 1 der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 wird wie folgt geändert:

| a) | Der Eintrag für Kanada erhält folgende Fassung:















  ISO-Code und Name des Drittlandes oder Gebiets | Code des Drittlandes, des Gebiets, der Zone oder des Kompartiments | Beschreibung des Drittlandes, des Gebiets, der Zone oder des Kompartiments | Veterinärbescheinigung | Besondere Bedingungen | Besondere Bedingungen | Status der Überwachung auf AI | Status der Impfung gegen AI | Status der Salmonellenbekämpfung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Muster | Zusätzliche Garantien | Schlussdatum (1) | Anfangsdatum (2) |
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 6A | 6B | 7 | 8 | 9 |
| „CA — Kanada | CA-0 | Gesamtes Hoheitsgebiet | SPF | | | | | | | |
| EP, E | | | | | | | S4 |
| CA-1 | Gesamtes Hoheitsgebiet Kanadas ohne das Gebiet CA-2 | WGM | VIII | | | | | | |
| POU, RAT | | N | | | | | |
| BPR, BPP, DOC, DOR, HEP, HER, SRP, SRA | | | | A | | S1, ST1 |
| CA-2 | Gebiet, das folgende Teile des kanadischen Hoheitsgebiets umfasst: | | | | | | | | |
| CA-2.1 | ‚Primäre Kontrollzone‘ innerhalb folgender Grenzen:






  — | Pazifik im Westen |

a)

Der Eintrag für Kanada erhält folgende Fassung:

ISO-Code und Name des Drittlandes oder Gebiets

Code des Drittlandes, des Gebiets, der Zone oder des Kompartiments

Beschreibung des Drittlandes, des Gebiets, der Zone oder des Kompartiments

Veterinärbescheinigung

Besondere Bedingungen

Besondere Bedingungen

Status der Überwachung auf AI

Status der Impfung gegen AI

Status der Salmonellenbekämpfung

Muster

Zusätzliche Garantien

Schlussdatum (1)

Anfangsdatum (2)

1

2

3

4

5

6

6A

6B

7

8

9

„CA — Kanada

CA-0

Gesamtes Hoheitsgebiet

SPF

EP, E

S4

CA-1

Gesamtes Hoheitsgebiet Kanadas ohne das Gebiet CA-2

WGM

VIII

POU, RAT

N

BPR, BPP, DOC, DOR, HEP, HER, SRP, SRA

A

S1, ST1

CA-2

Gebiet, das folgende Teile des kanadischen Hoheitsgebiets umfasst:

CA-2.1

‚Primäre Kontrollzone‘ innerhalb folgender Grenzen:

—

Pazifik im Westen

| — | Grenze zu den USA im Süden |
| --- | --- |

—

Grenze zu den USA im Süden

| — | Highway 16 im Norden |
| --- | --- |

—

Highway 16 im Norden

| — | Grenze zwischen den Provinzen British Columbia und Alberta im Osten |
| --- | --- |

—

Grenze zwischen den Provinzen British Columbia und Alberta im Osten

WGM

VIII

P2

4.12.2014

9.6.2015

POU, RAT

N, P2

BPR, BPP, DOC, DOR, HEP, HER, SRP, SRA

A

S1, ST1

CA-2.2

Gebiet in der Provinz Ontario innerhalb folgender Grenzen:

| — | Vom Schnittpunkt der County Road 119 mit der County Road 64 und der 25th Line; |
| --- | --- |

—

Vom Schnittpunkt der County Road 119 mit der County Road 64 und der 25th Line;

| — | entlang der 25th Line Richtung Norden bis zum Schnittpunkt mit der Road 68, von dort entlang der Road 68 nach Osten bis zum dem Punkt, wo diese wieder auf die 25th Line trifft, von dort entlang der 25th Line nach Norden bis zur Road 74; |
| --- | --- |

—

entlang der 25th Line Richtung Norden bis zum Schnittpunkt mit der Road 68, von dort entlang der Road 68 nach Osten bis zum dem Punkt, wo diese wieder auf die 25th Line trifft, von dort entlang der 25th Line nach Norden bis zur Road 74;

| — | von der 25th Line entlang der Road 74 Richtung Osten bis zur 31st Line; |
| --- | --- |

—

von der 25th Line entlang der Road 74 Richtung Osten bis zur 31st Line;

| — | von der Road 74 entlang der 31st Line Richtung Norden bis zur Road 78; |
| --- | --- |

—

von der Road 74 entlang der 31st Line Richtung Norden bis zur Road 78;

| — | von der 31st Line entlang der Road 78 Richtung Osten bis zur 33rd Line; |
| --- | --- |

—

von der 31st Line entlang der Road 78 Richtung Osten bis zur 33rd Line;

| — | von der Road 78 entlang der 33rd Line Richtung Norden bis zur Road 84; |
| --- | --- |

—

von der Road 78 entlang der 33rd Line Richtung Norden bis zur Road 84;

| — | von der 33rd Line entlang der Road 84 Richtung Osten bis zum Highway 59; |
| --- | --- |

—

von der 33rd Line entlang der Road 84 Richtung Osten bis zum Highway 59;

| — | von der Road 84 entlang dem Highway 59 Richtung Süden bis zur Road 78; |
| --- | --- |

—

von der Road 84 entlang dem Highway 59 Richtung Süden bis zur Road 78;

| — | vom Highway 59 entlang der Road 78 Richtung Osten bis zur 13th Line; |
| --- | --- |

—

vom Highway 59 entlang der Road 78 Richtung Osten bis zur 13th Line;

| — | von der Road 78 entlang der 13th Line Richtung Süden bis zur Oxford Road 17; |
| --- | --- |

—

von der Road 78 entlang der 13th Line Richtung Süden bis zur Oxford Road 17;

| — | von der 13th Line entlang der Oxford Road 17 Richtung Osten bis zur Oxford Road 4; |
| --- | --- |

—

von der 13th Line entlang der Oxford Road 17 Richtung Osten bis zur Oxford Road 4;

| — | von der Oxford Road 17 entlang der Oxford Road 4 Richtung Süden bis zur County Road 15; |
| --- | --- |

—

von der Oxford Road 17 entlang der Oxford Road 4 Richtung Süden bis zur County Road 15;

| — | von der Oxford Road 4 entlang der County Road 15 Richtung Osten (über den Highway 401 hinweg) bis zur Middletown Line; |
| --- | --- |

—

von der Oxford Road 4 entlang der County Road 15 Richtung Osten (über den Highway 401 hinweg) bis zur Middletown Line;

| — | von der County Road 15 entlang der Middletown Line Richtung Süden (über den Highway 403 hinweg) bis zur Old Stage Road; |
| --- | --- |

—

von der County Road 15 entlang der Middletown Line Richtung Süden (über den Highway 403 hinweg) bis zur Old Stage Road;

| — | von der Middletown Line entlang der Old Stage Road Richtung Westen bis zur County Road 59; |
| --- | --- |

—

von der Middletown Line entlang der Old Stage Road Richtung Westen bis zur County Road 59;

| — | von der Old Stage Road entlang der County Road 59 Richtung Süden bis zur Curries Road; |
| --- | --- |

—

von der Old Stage Road entlang der County Road 59 Richtung Süden bis zur Curries Road;

| — | von der County Road 59 entlang der Curries Road Richtung Westen bis zur Cedar Line; |
| --- | --- |

—

von der County Road 59 entlang der Curries Road Richtung Westen bis zur Cedar Line;

| — | von der Curries Road entlang der Cedar Line Richtung Süden bis zur Rivers Road; |
| --- | --- |

—

von der Curries Road entlang der Cedar Line Richtung Süden bis zur Rivers Road;

| — | von der Cedar Line entlang der Rivers Road Richtung Südwesten bis zur Foldens Line; |
| --- | --- |

—

von der Cedar Line entlang der Rivers Road Richtung Südwesten bis zur Foldens Line;

| — | von der Rivers Road entlang der Foldens Line Richtung Nordwesten bist zur Sweaburg Road; |
| --- | --- |

—

von der Rivers Road entlang der Foldens Line Richtung Nordwesten bist zur Sweaburg Road;

| — | von der Foldens Line entlang der Sweaburg Road Richtung Südwesten bis zur Harris Street; |
| --- | --- |

—

von der Foldens Line entlang der Sweaburg Road Richtung Südwesten bis zur Harris Street;

| — | von der Sweaburg Road entlang der Harris Street Richtung Nordwesten bis zum Highway 401; |
| --- | --- |

—

von der Sweaburg Road entlang der Harris Street Richtung Nordwesten bis zum Highway 401;

| — | von der Harris Street entlang dem Highway 401 Richtung Westen bis zur Ingersoll Street (County Road 10); |
| --- | --- |

—

von der Harris Street entlang dem Highway 401 Richtung Westen bis zur Ingersoll Street (County Road 10);

| — | vom Highway 401 entlang der Ingersoll Street (County Road 10) Richtung Norden bis zur County Road 119; |
| --- | --- |

—

vom Highway 401 entlang der Ingersoll Street (County Road 10) Richtung Norden bis zur County Road 119;

| — | von der Ingersoll Street (County Road 10) entlang der County Road 119 bis zum Ausgangspunkt, an dem die County Road 119 auf die 25th Line trifft. |
| --- | --- |

—

von der Ingersoll Street (County Road 10) entlang der County Road 119 bis zum Ausgangspunkt, an dem die County Road 119 auf die 25th Line trifft.

WGM

VIII

P2

8.4.2015

8.10.2015

POU, RAT

N, P2

BPR, BPP, DOC, DOR, HEP, HER,

SRP, SRA

S1, ST1

CA-2.3

Gebiet in der Provinz Ontario innerhalb folgender Grenzen:

| — | Von der Kreuzung Township Road 4/Highway 401 entlang der Township Road 4 Richtung Westen bis zur Blandford Road; |
| --- | --- |

—

Von der Kreuzung Township Road 4/Highway 401 entlang der Township Road 4 Richtung Westen bis zur Blandford Road;

| — | von der Township Road 4 entlang der Blandford Road Richtung Norden bis zur Oxford Waterloo Road; |
| --- | --- |

—

von der Township Road 4 entlang der Blandford Road Richtung Norden bis zur Oxford Waterloo Road;

| — | von der Blandford Road entlang der Oxford Waterloo Road Richtung Osten bis zur Walker Road; |
| --- | --- |

—

von der Blandford Road entlang der Oxford Waterloo Road Richtung Osten bis zur Walker Road;

| — | von der Oxford Waterloo Road entlang der Walker Road Richtung Norden bis zur Bridge Street; |
| --- | --- |

—

von der Oxford Waterloo Road entlang der Walker Road Richtung Norden bis zur Bridge Street;

| — | von der Walker Road entlang der Bridge Street Richtung Osten bis zur Puddicombe Road; |
| --- | --- |

—

von der Walker Road entlang der Bridge Street Richtung Osten bis zur Puddicombe Road;

| — | von der Bridge Street entlang der Puddicombe Road Richtung Norden bis zur Bethel Road; |
| --- | --- |

—

von der Bridge Street entlang der Puddicombe Road Richtung Norden bis zur Bethel Road;

| — | von der Puddicombe Road entlang der Bethel Road Richtung Osten bis zur Queen Street; |
| --- | --- |

—

von der Puddicombe Road entlang der Bethel Road Richtung Osten bis zur Queen Street;

| — | von der Bethel Road entlang der Queen Street Richtung Süden bis zur Bridge Street; |
| --- | --- |

—

von der Bethel Road entlang der Queen Street Richtung Süden bis zur Bridge Street;

| — | von der Queen Street entlang der Bridge Street Richtung Osten bis zur Trussler Road; |
| --- | --- |

—

von der Queen Street entlang der Bridge Street Richtung Osten bis zur Trussler Road;

| — | von der Bridge Street entlang der Trussler Road Richtung Süden bis zur Oxford Road 8; |
| --- | --- |

—

von der Bridge Street entlang der Trussler Road Richtung Süden bis zur Oxford Road 8;

| — | von der Trussler Road entlang der Oxford Road 8 Richtung Osten bis zur Northumberland Street; |
| --- | --- |

—

von der Trussler Road entlang der Oxford Road 8 Richtung Osten bis zur Northumberland Street;

| — | von der Oxford Road 8 entlang der Northumberland Street (die dann in die Swan Street/Ayr Road übergeht) Richtung Süden bis zur Brant Waterloo Road; |
| --- | --- |

—

von der Oxford Road 8 entlang der Northumberland Street (die dann in die Swan Street/Ayr Road übergeht) Richtung Süden bis zur Brant Waterloo Road;

| — | von der Swan Street/Ayr Road entlang der Brant Waterloo Road Richtung Westen bis zur Trussler Road; |
| --- | --- |

—

von der Swan Street/Ayr Road entlang der Brant Waterloo Road Richtung Westen bis zur Trussler Road;

| — | von der Brant Waterloo Road entlang der Trussler Road Richtung Süden bis zur Township Road 5; |
| --- | --- |

—

von der Brant Waterloo Road entlang der Trussler Road Richtung Süden bis zur Township Road 5;

| — | von der Trussler Road entlang der Township Road 5 Richtung Westen bis zur Blenheim Road; |
| --- | --- |

—

von der Trussler Road entlang der Township Road 5 Richtung Westen bis zur Blenheim Road;

| — | von der Township Road 5 entlang der Blenheim Road Richtung Süden bis zur Township Road 3; |
| --- | --- |

—

von der Township Road 5 entlang der Blenheim Road Richtung Süden bis zur Township Road 3;

| — | von der Blenheim Road entlang der Township Road 3 Richtung Westen bis zur Oxford Road 22; |
| --- | --- |

—

von der Blenheim Road entlang der Township Road 3 Richtung Westen bis zur Oxford Road 22;

| — | von der Township Road 3 entlang der Oxford Road 22 Richtung Norden bis zur Township Road 4; |
| --- | --- |

—

von der Township Road 3 entlang der Oxford Road 22 Richtung Norden bis zur Township Road 4;

| — | von der Oxford Road 22 entlang der Township Road 4 Richtung Westen bis zum Highway 401. |
| --- | --- |

—

von der Oxford Road 22 entlang der Township Road 4 Richtung Westen bis zum Highway 401.

WGM

VIII

P2

18.4.2015

8.10.2015

POU, RAT

N

P2

BPR, BPP, DOC, DOR, HEP, HER, SRP, SRA

A

S1, ST1“

| b) | Der Eintrag für die Vereinigten Staaten erhält folgende Fassung:















  ISO-Code und Name des Drittlandes oder Gebiets | Code des Drittlandes, des Gebiets, der Zone oder des Kompartiments | Beschreibung des Drittlandes, des Gebiets, der Zone oder des Kompartiments | Veterinärbescheinigung | Besondere Bedingungen | Besondere Bedingungen | Status der Überwachung auf AI | Status der Impfung gegen AI | Status der Salmonellenbekämpfung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Muster | Zusätzliche Garantien | Schlussdatum (1) | Anfangsdatum (2) |
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 6A | 6B | 7 | 8 | 9 |
| „US — Vereinigte Staaten | US-0 | Gesamtes Hoheitsgebiet | SPF | | | | | | | |
| EP, E | | | | | | | S4 |
| US-1 | Hoheitsgebiet, ausgenommen das Gebiet US-2 | WGM | VIII | | | | | | |
| POU, RAT | | N | | | | | |
| BPP, BPR, DOC, DOR, HEP, HER, SRP, SRA | | N | | | A | | S3, ST1 |
| US-2 | Gebiet bestehend aus: | | | | | | | | |
| US-2.1 | Bundesstaat Washington: | Benton County |

b)

Der Eintrag für die Vereinigten Staaten erhält folgende Fassung:

ISO-Code und Name des Drittlandes oder Gebiets

Code des Drittlandes, des Gebiets, der Zone oder des Kompartiments

Beschreibung des Drittlandes, des Gebiets, der Zone oder des Kompartiments

Veterinärbescheinigung

Besondere Bedingungen

Besondere Bedingungen

Status der Überwachung auf AI

Status der Impfung gegen AI

Status der Salmonellenbekämpfung

Muster

Zusätzliche Garantien

Schlussdatum (1)

Anfangsdatum (2)

1

2

3

4

5

6

6A

6B

7

8

9

„US — Vereinigte Staaten

US-0

Gesamtes Hoheitsgebiet

SPF

EP, E

S4

US-1

Hoheitsgebiet, ausgenommen das Gebiet US-2

WGM

VIII

POU, RAT

N

BPP, BPR, DOC, DOR, HEP, HER, SRP, SRA

N

A

S3, ST1

US-2

Gebiet bestehend aus:

US-2.1

Bundesstaat Washington:

Benton County

| | Franklin County |
| --- | --- |

Franklin County

WGM

VIII

P2

19.12.2014

7.4.2015

POU, RAT

N

P2

BPR, BPP, DOC, DOR, HEP, HER, SRP, SRA

A

S3, ST1

US-2.2

Bundesstaat Washington:

Clallam County

WGM

VIII

P2

19.12.2014

11.5.2015

POU, RAT

N

P2

BPR, BPP, DOC, DOR, HEP, HER, SRP, SRA

A

S3, ST1

US-2.3

Bundesstaat Washington:

Okanogan County (1):

| a) | im Norden: beginnend am Schnittpunkt der US 97 WA 20 mit der S. Janis Road, nach rechts auf die S. Janis Road. Nach links auf die McLaughlin Canyon Road, dann nach rechts auf die Hardy Road, dann nach links auf die Chewilken Valley Road; |
| --- | --- |

a)

im Norden: beginnend am Schnittpunkt der US 97 WA 20 mit der S. Janis Road, nach rechts auf die S. Janis Road. Nach links auf die McLaughlin Canyon Road, dann nach rechts auf die Hardy Road, dann nach links auf die Chewilken Valley Road;

| b) | im Osten: von der Chewilken Valley Road nach rechts auf die JH Green Road, dann nach links auf die Hosheit Road, dann nach links auf die Tedrow Trail Road, dann nach links auf die Brown Pass Road bis zur Grenze des Colville-Stammes. Entlang der Grenze des Colville-Stammes in westlicher und dann in südlicher Richtung, bis sie die US 97 WA 20 kreuzt; |
| --- | --- |

b)

im Osten: von der Chewilken Valley Road nach rechts auf die JH Green Road, dann nach links auf die Hosheit Road, dann nach links auf die Tedrow Trail Road, dann nach links auf die Brown Pass Road bis zur Grenze des Colville-Stammes. Entlang der Grenze des Colville-Stammes in westlicher und dann in südlicher Richtung, bis sie die US 97 WA 20 kreuzt;

| c) | im Süden: nach rechts auf die US 97 WA 20, dann nach links auf die Cherokee Road, dann nach rechts auf die Robinson Canyon Road. Nach links auf die Bide A Wee Road, dann nach links auf die Duck Lake Road, dann nach rechts auf die Soren Peterson Road, dann nach links auf die Johnson Creek Road, dann nach rechts auf die George Road. Nach links auf die Wetherstone Road, dann nach rechts auf die Eplay Road; |
| --- | --- |

c)

im Süden: nach rechts auf die US 97 WA 20, dann nach links auf die Cherokee Road, dann nach rechts auf die Robinson Canyon Road. Nach links auf die Bide A Wee Road, dann nach links auf die Duck Lake Road, dann nach rechts auf die Soren Peterson Road, dann nach links auf die Johnson Creek Road, dann nach rechts auf die George Road. Nach links auf die Wetherstone Road, dann nach rechts auf die Eplay Road;

| d) | im Westen: von der Eplay Road nach rechts auf die Conconully Road/6th Avenue N., dann nach links auf die Green Lake Road, dann nach rechts auf die Salmon Creek Road, dann nach rechts auf die Happy Hill Road, dann nach links auf die Conconully Road (geht in die Main Street über). Nach rechts auf den Broadway, dann nach links auf die C Street, dann nach rechts auf die Lake Street E, dann nach rechts auf die Sinlahekin Road, dann nach rechts auf die S. Fish Lake Road, dann nach rechts auf die Fish Lake Road. Nach links auf die N. Pine Creek Road, dann nach rechts auf die Henry Road (geht in die N. Pine Creek Road über), dann nach rechts auf die Indian Springs Road, dann nach rechts auf den Highway 7 bis zur US 97 WA 20. |
| --- | --- |

d)

im Westen: von der Eplay Road nach rechts auf die Conconully Road/6th Avenue N., dann nach links auf die Green Lake Road, dann nach rechts auf die Salmon Creek Road, dann nach rechts auf die Happy Hill Road, dann nach links auf die Conconully Road (geht in die Main Street über). Nach rechts auf den Broadway, dann nach links auf die C Street, dann nach rechts auf die Lake Street E, dann nach rechts auf die Sinlahekin Road, dann nach rechts auf die S. Fish Lake Road, dann nach rechts auf die Fish Lake Road. Nach links auf die N. Pine Creek Road, dann nach rechts auf die Henry Road (geht in die N. Pine Creek Road über), dann nach rechts auf die Indian Springs Road, dann nach rechts auf den Highway 7 bis zur US 97 WA 20.

WGM

VIII

P2

29.1.2015

16.6.2015

POU, RAT

N

P2

BPR, BPP, DOC, DOR, HEP, HER, SRP, SRA

A

S3, ST1

US-2.4

Bundesstaat Washington:

Okanogan County (2):

| a) | im Norden: beginnend am Schnittpunkt des US-amerikanischen Highway 97 mit der kanadischen Grenze, weiter in östlicher Richtung entlang der kanadischen Grenze, dann nach rechts auf die 9 Mile Road (County Highway 4777); |
| --- | --- |

a)

im Norden: beginnend am Schnittpunkt des US-amerikanischen Highway 97 mit der kanadischen Grenze, weiter in östlicher Richtung entlang der kanadischen Grenze, dann nach rechts auf die 9 Mile Road (County Highway 4777);

| b) | im Osten: von der 9 Mile Road nach rechts auf den Old Highway 4777, der nach Süden in die Molson Road übergeht. Nach rechts auf die Chesaw Road, dann nach links auf die Forest Service 3525, dann nach links auf die Forest Development Road 350, die in die Forest Development Road 3625 übergeht. Von dort nach Westen und dann nach links auf die Forest Service 3525, dann nach rechts auf die Rone Road, dann nach rechts auf die Box Spring Road, dann nach links auf die Mosquito Creek Road und dann nach rechts auf die Swanson Mill Road; |
| --- | --- |

b)

im Osten: von der 9 Mile Road nach rechts auf den Old Highway 4777, der nach Süden in die Molson Road übergeht. Nach rechts auf die Chesaw Road, dann nach links auf die Forest Service 3525, dann nach links auf die Forest Development Road 350, die in die Forest Development Road 3625 übergeht. Von dort nach Westen und dann nach links auf die Forest Service 3525, dann nach rechts auf die Rone Road, dann nach rechts auf die Box Spring Road, dann nach links auf die Mosquito Creek Road und dann nach rechts auf die Swanson Mill Road;

| c) | im Süden: von der Swanson Mill Road nach links auf die O'Neil Road, dann in südlicher Richtung auf die US 97. Nach rechts auf die Ellis Forde Bridge Road, dann nach links auf die Janis Oroville (SR 7), dann nach rechts auf die Loomis Oroville Road, dann nach rechts auf die Wannacut Lake Road, dann nach links auf die Ellemeham Mountain Road, dann nach links auf die Earth Dam Road, dann nach links auf eine namenlose Straße, dann nach rechts auf eine namenlose Straße, dann nach rechts auf eine weitere namenlose Straße, dann nach links auf eine namenlose Straße und dann nach links auf eine weitere namenlose Straße; |
| --- | --- |

c)

im Süden: von der Swanson Mill Road nach links auf die O'Neil Road, dann in südlicher Richtung auf die US 97. Nach rechts auf die Ellis Forde Bridge Road, dann nach links auf die Janis Oroville (SR 7), dann nach rechts auf die Loomis Oroville Road, dann nach rechts auf die Wannacut Lake Road, dann nach links auf die Ellemeham Mountain Road, dann nach links auf die Earth Dam Road, dann nach links auf eine namenlose Straße, dann nach rechts auf eine namenlose Straße, dann nach rechts auf eine weitere namenlose Straße, dann nach links auf eine namenlose Straße und dann nach links auf eine weitere namenlose Straße;

| d) | im Westen: von der namenlosen Straße nach rechts auf die Loomis Oroville Road, dann nach links auf die Smilkameen Road bis zur kanadischen Grenze. |
| --- | --- |

d)

im Westen: von der namenlosen Straße nach rechts auf die Loomis Oroville Road, dann nach links auf die Smilkameen Road bis zur kanadischen Grenze.

WGM

VIII

P2

3.2.2015

6.5.2015

POU, RAT

N

P2

BPR, BPP, DOC, DOR, HEP, HER, SRP, SRA

A

S3, ST1

US-2.5

Bundesstaat Oregon:

Douglas County

WGM

VIII

P2

19.12.2014

23.3.2015

POU, RAT

N

P2

BPR, BPP, DOC, DOR, HEP, HER, SRP, SRA

A

S3, ST1

US-2.6

Bundesstaat Oregon:

Deschutes County

WGM

VIII

P2

14.2.2015

19.5.2015

POU, RAT

N

P2

BPR, BPP, DOC, DOR, HEP, HER, SRP, SRA

A

S3, ST1

US-2.7

Bundesstaat Oregon:

Malheur County

WGM

VIII

P2

20.1.2015

11.5.2015

POU, RAT

N

P2

BPR, BPP, DOC, DOR, HEP, HER, SRP, SRA

A

S3, ST1

Bundesstaat Idaho:

| | Canyon County |
| --- | --- |

Canyon County

| | Payette County |
| --- | --- |

Payette County

WGM

VIII

P2

POU, RAT

N

P2

BPR, BPP, DOC, DOR, HEP, HER, SRP, SRA

A

S3, ST1

US-2.8.

Bundesstaat Kalifornien:

Stanislaus County/Tuolumne County:

Zone mit einem Radius von 10 km, ausgehend vom Punkt N an der Grenze der kreisförmigen Kontrollzone und im Uhrzeigersinn aufgebaut:

| a) | im Norden: 2,5 Meilen östlich des Schnittpunkts des State Highway 108 mit der Williams Road; |
| --- | --- |

a)

im Norden: 2,5 Meilen östlich des Schnittpunkts des State Highway 108 mit der Williams Road;

| b) | im Nordosten: 1,4 Meilen südöstlich des Schnittpunkts der Rock River Dr. mit der Tulloch Road; |
| --- | --- |

b)

im Nordosten: 1,4 Meilen südöstlich des Schnittpunkts der Rock River Dr. mit der Tulloch Road;

| c) | im Osten: 2,0 Meilen nordwestlich des Schnittpunkts der Milpitas Road mit der Las Cruces Road; |
| --- | --- |

c)

im Osten: 2,0 Meilen nordwestlich des Schnittpunkts der Milpitas Road mit der Las Cruces Road;

| d) | im Südosten: 1,58 Meilen östlich vom Nordende der Rushing Road; |
| --- | --- |

d)

im Südosten: 1,58 Meilen östlich vom Nordende der Rushing Road;

| e) | im Süden: 0,70 Meilen südlich des Schnittpunkts des State Highway 132 mit der Crabtree Road; |
| --- | --- |

e)

im Süden: 0,70 Meilen südlich des Schnittpunkts des State Highway 132 mit der Crabtree Road;

| f) | im Südwesten: 0,8 Meilen südöstlich des Schnittpunkts der Hazel Dean Road mit der Loneoak Road; |
| --- | --- |

f)

im Südwesten: 0,8 Meilen südöstlich des Schnittpunkts der Hazel Dean Road mit der Loneoak Road;

| g) | im Westen: 2,5 Meilen südwestlich des Schnittpunkts der Warnerville Road mit der Tim Bell Road; |
| --- | --- |

g)

im Westen: 2,5 Meilen südwestlich des Schnittpunkts der Warnerville Road mit der Tim Bell Road;

| h) | im Nordwesten: 1,0 Meilen südöstlich des Schnittpunkts der CA-120 mit der Tim Bell Road. |
| --- | --- |

h)

im Nordwesten: 1,0 Meilen südöstlich des Schnittpunkts der CA-120 mit der Tim Bell Road.

WGM

VIII

P2

23.1.2015

5.5.2015

POU, RAT

N

P2

BPR, BPP, DOC, DOR, HEP, HER, SRP, SRA

A

S3, ST1

US-2.9

Bundesstaat Kalifornien:

Kings County:

Zone mit einem Radius von 10 km, ausgehend vom Punkt N an der Grenze der kreisförmigen Kontrollzone und im Uhrzeigersinn aufgebaut:

| a) | im Norden: 0,58 Meilen nördlich der Kansas Avenue; |
| --- | --- |

a)

im Norden: 0,58 Meilen nördlich der Kansas Avenue;

| b) | im Nordosten: 0,83 Meilen östlich der CA-43; |
| --- | --- |

b)

im Nordosten: 0,83 Meilen östlich der CA-43;

| c) | im Osten: 0,04 Meilen östlich der 5th Avenue; |
| --- | --- |

c)

im Osten: 0,04 Meilen östlich der 5th Avenue;

| d) | im Südosten: 0,1 Meilen östlich des Schnittpunkts der Paris Avenue mit der 7th Avenue; |
| --- | --- |

d)

im Südosten: 0,1 Meilen östlich des Schnittpunkts der Paris Avenue mit der 7th Avenue;

| e) | im Süden: 1,23 Meilen nördlich der Redding Avenue; |
| --- | --- |

e)

im Süden: 1,23 Meilen nördlich der Redding Avenue;

| f) | im Südwesten: 0,6 Meilen westlich des Schnittpunkts der Paris Avenue mit der 15th Avenue; |
| --- | --- |

f)

im Südwesten: 0,6 Meilen westlich des Schnittpunkts der Paris Avenue mit der 15th Avenue;

| g) | im Westen: 1,21 Meilen östlich der 19th Avenue; |
| --- | --- |

g)

im Westen: 1,21 Meilen östlich der 19th Avenue;

| h) | im Nordwesten: 0,3 Meilen nördlich des Schnittpunkts der Laurel Avenue mit der 16th Avenue. |
| --- | --- |

h)

im Nordwesten: 0,3 Meilen nördlich des Schnittpunkts der Laurel Avenue mit der 16th Avenue.

WGM

VIII

P2

12.2.2015

26.5.2015

POU, RAT

N

P2

BPR, BPP, DOC, DOR, HEP, HER, SRP, SRA

A

S3, ST1

US-2.10

Bundesstaat Minnesota

WGM

VIII

P2

5.3.2015

POU, RAT

N

P2

BPR, BPP, DOC, DOR, HEP, HER, SRP, SRA

A

S3, ST1

US-2.11.1

Bundesstaat Missouri:

| | Jasper County |
| --- | --- |

Jasper County

| | Barton County |
| --- | --- |

Barton County

WGM

VIII

P2

8.3.2015

18.6.2015

POU, RAT

N

P2

BPR, BPP, DOC, DOR, HEP, HER, SRP, SRA

A

S3, ST1

US-2.11.2

Bundesstaat Missouri:

| | Moniteau County |
| --- | --- |

Moniteau County

| | Morgan County |
| --- | --- |

Morgan County

WGM

VIII

P2

10.3.2015

11.6.2015

POU, RAT

N

P2

BPR, BPP, DOC, DOR, HEP, HER, SRP, SRA

A

S3, ST1

US-2.11.3

Bundesstaat Missouri:

Lewis County

WGM

VIII

P2

5.5.2015

20.9.2015

POU, RAT

N

P2

BPR, BPP, DOC, DOR, HEP, HER, SRP, SRA

A

S3, ST1

US-2.13

Bundesstaat Arkansas:

| | Boone County |
| --- | --- |

Boone County

| | Marion County |
| --- | --- |

Marion County

WGM

VIII

P2

11.3.2015

13.7.2015

POU, RAT

N

P2

BPR, BPP, DOC, DOR, HEP, HER, SRP, SRA

A

S3, ST1

US-2.14

Bundesstaat Kansas:

| | Leavenworth County |
| --- | --- |

Leavenworth County

| | Wyandotte County |
| --- | --- |

Wyandotte County

WGM

VIII

P2

13.3.2015

12.6.2015

POU, RAT

N

P2

BPR, BPP, DOC, DOR, HEP, HER, SRP, SRA

A

S3, ST1

US-2.15

Bundesstaat Kansas:

| | Cherokee County |
| --- | --- |

Cherokee County

| | Crawford County |
| --- | --- |

Crawford County

WGM

VIII

P2

9.3.2015

18.6.2015

POU, RAT

N

P2

BPR, BPP, DOC, DOR, HEP, HER, SRP, SRA

A

S3, ST1

US-2.16

Bundesstaat Montana:

| | Judith Basin County |
| --- | --- |

Judith Basin County

| | Fergus County |
| --- | --- |

Fergus County

WGM

VIII

P2

2.4.2015

2.7.2015

POU, RAT

N

P2

BPR, BPP, DOC, DOR, HEP, HER, SRP, SRA

A

S3, ST1

US-2.17

Bundesstaat North Dakota:

| | Dickey County |
| --- | --- |

Dickey County

| | La Moure County |
| --- | --- |

La Moure County

WGM

VIII

P2

11.4.2015

27.7.2015

POU, RAT

N

P2

BPR, BPP, DOC, DOR, HEP, HER, SRP, SRA

A

S3, ST1

US-2.18

Bundesstaat South Dakota:

| | Beadle County |
| --- | --- |

Beadle County

| | Bon Homme County |
| --- | --- |

Bon Homme County

| | Brookings County |
| --- | --- |

Brookings County

| | Brown County |
| --- | --- |

Brown County

| | Hutchinson County |
| --- | --- |

Hutchinson County

| | Kingsbury County |
| --- | --- |

Kingsbury County

| | Lake County |
| --- | --- |

Lake County

| | McCook County |
| --- | --- |

McCook County

| | McPherson County |
| --- | --- |

McPherson County

| | Minnehaha County |
| --- | --- |

Minnehaha County

| | Moody County |
| --- | --- |

Moody County

| | Roberts County |
| --- | --- |

Roberts County

| | Spink County |
| --- | --- |

Spink County

| | Yankton County |
| --- | --- |

Yankton County

WGM

VIII

P2

1.4.2015

10.9.2015

POU, RAT

N

P2

BPR, BPP, DOC, DOR, HEP, HER, SRP, SRA

A

S3, ST1

US-2.19.1

Bundesstaat Wisconsin:

Barron County

WGM

VIII

P2

16.4.2015

18.8.2015

POU, RAT

N

P2

BPR, BPP, DOC, DOR, HEP, HER, SRP, SRA

A

S3, ST1

US-2.19.2

Bundesstaat Wisconsin:

Jefferson County

WGM

VIII

P2

11.4.2015

17.8.2015

POU, RAT

N

P2

BPR, BPP, DOC, DOR, HEP, HER, SRP, SRA

A

S3, ST1

US-2.19.3

Bundesstaat Wisconsin:

Chippewa County

WGM

VIII

P2

23.4.2015

29.7.2015

POU, RAT

N

P2

BPR, BPP, DOC, DOR, HEP, HER, SRP, SRA

A

S3, ST1

US-2.19.4

Bundesstaat Wisconsin:

Juneau County

WGM

VIII

P2

17.4.2015

6.8.2015

POU, RAT

N

P2

BPR, BPP, DOC, DOR, HEP, HER, SRP, SRA

A

S3, ST1

US-2.20.1

Bundesstaat Iowa:

| | Buena Vista County |
| --- | --- |

Buena Vista County

| | Calhoun County |
| --- | --- |

Calhoun County

| | Cherokee County |
| --- | --- |

Cherokee County

| | Clay County |
| --- | --- |

Clay County

| | Dickinson County |
| --- | --- |

Dickinson County

| | Emmet County |
| --- | --- |

Emmet County

| | Hamilton County |
| --- | --- |

Hamilton County

| | Hardin County |
| --- | --- |

Hardin County

| | Humboldt County |
| --- | --- |

Humboldt County

| | IDA County |
| --- | --- |

IDA County

| | Kossuth County |
| --- | --- |

Kossuth County

| | Lyon County |
| --- | --- |

Lyon County

| | O'Brien County |
| --- | --- |

O'Brien County

| | Osceola County |
| --- | --- |

Osceola County

| | Palo Alto County |
| --- | --- |

Palo Alto County

| | Plymouth County |
| --- | --- |

Plymouth County

| | Pocahontas County |
| --- | --- |

Pocahontas County

| | Sac County |
| --- | --- |

Sac County

| | Sioux County |
| --- | --- |

Sioux County

| | Webster County |
| --- | --- |

Webster County

| | Woodbury County |
| --- | --- |

Woodbury County

| | Wright County |
| --- | --- |

Wright County

WGM

VIII

P2

14.4.2015

11.11.2015

POU, RAT

N

P2

BPR, BPP, DOC, DOR, HEP, HER, SRP, SRA

A

S3, ST1

US-2.20.2

Bundesstaat Iowa:

| | Adair County |
| --- | --- |

Adair County

| | Guthrie County |
| --- | --- |

Guthrie County

| | Madison County |
| --- | --- |

Madison County

WGM

VIII

P2

4.5.2015

9.9.2015

POU, RAT

N

P2

BPR, BPP, DOC, DOR, HEP, HER, SRP, SRA

A

S3, ST1

US-2.21

Bundesstaat Indiana:

Whitley County

WGM

VIII

P2

10.5.2015

8.8.2015

POU, RAT

N

P2

BPR, BPP, DOC, DOR, HEP, HER, SRP, SRA

A

S3, ST1

US-2.22

Bundesstaat Nebraska:

| | Dakota County |
| --- | --- |

Dakota County

| | Dixon County |
| --- | --- |

Dixon County

| | Thurston County |
| --- | --- |

Thurston County

| | Wayne County |
| --- | --- |

Wayne County

WGM

VIII

P2

11.5.2015

21.10.2015

POU, RAT

N

P2

BPR, BPP, DOC, DOR, HEP, HER, SRP, SRA

A

S3, ST1“

---

| 21.10.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 276/48 |
| --- | --- | --- | --- |

21.10.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 276/48

---

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/1885 DER KOMMISSION

vom 20. Oktober 2015

zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Verlängerung der Dauer der Genehmigung für die Wirkstoffe 2,4-D, Acibenzolar-s-methyl, Amitrol, Bentazon, Cyhalofopbutyl, Diquat, Esfenvalerat, Famoxadon, Flumioxazin, DPX KE 459 (flupyrsulfuron-methyl), Glyphosat, Iprovalicarb, Isoproturon, Lambda-cyhalothrin, Metalaxyl-M, Metsulfuronmethyl, Picolinafen, Prosulfuron, Pymetrozin, Pyraflufen-ethyl, Thiabendazol, Thifensulfuron-methyl und Triasulfuron

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In Teil A des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (2) sind die Wirkstoffe aufgeführt, die als gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 genehmigt gelten. |
| --- | --- |

(1)

In Teil A des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (2) sind die Wirkstoffe aufgeführt, die als gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 genehmigt gelten.

| (2) | Die Genehmigung für die Wirkstoffe 2,4-D, Acibenzolar-s-methyl, Amitrol, Bentazon, Cyhalofopbutyl, Diquat, Esfenvalerat, Famoxadon, Flumioxazin, DPX KE 459 (flupyrsulfuron-methyl), Glyphosat, Iprovalicarb, Isoproturon, Lambda-cyhalothrin, Metalaxyl-M, Metsulfuronmethyl, Picolinafen, Prosulfuron, Pymetrozin, Pyraflufen-ethyl, Thiabendazol, Thifensulfuron-methyl und Triasulfuron laufen am 31. Dezember 2015 aus. Es wurden Anträge auf die erneute Aufnahme dieser Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (3) gemäß Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 1141/2010 der Kommission (4) gestellt. |
| --- | --- |

(2)

Die Genehmigung für die Wirkstoffe 2,4-D, Acibenzolar-s-methyl, Amitrol, Bentazon, Cyhalofopbutyl, Diquat, Esfenvalerat, Famoxadon, Flumioxazin, DPX KE 459 (flupyrsulfuron-methyl), Glyphosat, Iprovalicarb, Isoproturon, Lambda-cyhalothrin, Metalaxyl-M, Metsulfuronmethyl, Picolinafen, Prosulfuron, Pymetrozin, Pyraflufen-ethyl, Thiabendazol, Thifensulfuron-methyl und Triasulfuron laufen am 31. Dezember 2015 aus. Es wurden Anträge auf die erneute Aufnahme dieser Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (3) gemäß Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 1141/2010 der Kommission (4) gestellt.

| (3) | Da sich die Bewertung der Wirkstoffe aus Gründen verzögert hat, auf die die Antragsteller keinen Einfluss hatten, wird die Genehmigung dieser Wirkstoffe wahrscheinlich auslaufen, bevor eine Entscheidung über ihre Erneuerung getroffen werden kann. Es ist somit erforderlich, die Laufzeit ihrer Genehmigung zu verlängern. |
| --- | --- |

(3)

Da sich die Bewertung der Wirkstoffe aus Gründen verzögert hat, auf die die Antragsteller keinen Einfluss hatten, wird die Genehmigung dieser Wirkstoffe wahrscheinlich auslaufen, bevor eine Entscheidung über ihre Erneuerung getroffen werden kann. Es ist somit erforderlich, die Laufzeit ihrer Genehmigung zu verlängern.

| (4) | Angesichts der Zielsetzung des Artikels 17 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 wird die Kommission in Fällen, in denen sie eine Verordnung erlässt, mit der die Genehmigung eines im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Wirkstoffs nicht verlängert wird, weil die Genehmigungskriterien nicht erfüllt sind, das Fristende auf das spätere der folgenden Daten festsetzen: entweder auf das gleiche Datum, das vor dem Erlass der vorliegenden Verordnung galt, oder auf das Datum des Inkrafttretens der Verordnung, mit der die Genehmigung des Wirkstoffs nicht verlängert wird. |
| --- | --- |

(4)

Angesichts der Zielsetzung des Artikels 17 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 wird die Kommission in Fällen, in denen sie eine Verordnung erlässt, mit der die Genehmigung eines im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Wirkstoffs nicht verlängert wird, weil die Genehmigungskriterien nicht erfüllt sind, das Fristende auf das spätere der folgenden Daten festsetzen: entweder auf das gleiche Datum, das vor dem Erlass der vorliegenden Verordnung galt, oder auf das Datum des Inkrafttretens der Verordnung, mit der die Genehmigung des Wirkstoffs nicht verlängert wird.

| (5) | Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(5)

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (6) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(6)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Teil A des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. Oktober 2015

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1.

1

(2)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission vom 25. Mai 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Liste zugelassener Wirkstoffe (ABl. L 153 vom 11.6.2011, S. 1).

2

(3)  Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1).

3

(4)  Verordnung (EU) Nr. 1141/2010 der Kommission vom 7. Dezember 2010 zur Festlegung des Verfahrens für die erneute Aufnahme einer zweiten Gruppe von Wirkstoffen in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und zur Erstellung der Liste dieser Wirkstoffe (ABl. L 322 vom 8.12.2010, S. 10).

4

---

ANHANG

Teil A des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 wird wie folgt geändert:

| 1. | In der sechsten Spalte („Befristung der Zulassung“) des Eintrags 7 (Metsulfuronmethyl) wird das Datum „31. Dezember 2015“ durch „30. Juni 2016“ ersetzt. |
| --- | --- |

1.

In der sechsten Spalte („Befristung der Zulassung“) des Eintrags 7 (Metsulfuronmethyl) wird das Datum „31. Dezember 2015“ durch „30. Juni 2016“ ersetzt.

| 2. | In der sechsten Spalte („Befristung der Zulassung“) des Eintrags 9 (Triasulfuron) wird das Datum „31. Dezember 2015“ durch „30. Juni 2016“ ersetzt. |
| --- | --- |

2.

In der sechsten Spalte („Befristung der Zulassung“) des Eintrags 9 (Triasulfuron) wird das Datum „31. Dezember 2015“ durch „30. Juni 2016“ ersetzt.

| 3. | In der sechsten Spalte („Befristung der Zulassung“) des Eintrags 10 (Esfenvalerat) wird das Datum „31. Dezember 2015“ durch „30. Juni 2016“ ersetzt. |
| --- | --- |

3.

In der sechsten Spalte („Befristung der Zulassung“) des Eintrags 10 (Esfenvalerat) wird das Datum „31. Dezember 2015“ durch „30. Juni 2016“ ersetzt.

| 4. | In der sechsten Spalte („Befristung der Zulassung“) des Eintrags 11 (Bentazon) wird das Datum „31. Dezember 2015“ durch „30. Juni 2016“ ersetzt. |
| --- | --- |

4.

In der sechsten Spalte („Befristung der Zulassung“) des Eintrags 11 (Bentazon) wird das Datum „31. Dezember 2015“ durch „30. Juni 2016“ ersetzt.

| 5. | In der sechsten Spalte („Befristung der Zulassung“) des Eintrags 12 (Lambda-cyhalothrin) wird das Datum „31. Dezember 2015“ durch „30. Juni 2016“ ersetzt. |
| --- | --- |

5.

In der sechsten Spalte („Befristung der Zulassung“) des Eintrags 12 (Lambda-cyhalothrin) wird das Datum „31. Dezember 2015“ durch „30. Juni 2016“ ersetzt.

| 6. | In der sechsten Spalte („Befristung der Zulassung“) des Eintrags 14 (Amitrol) wird das Datum „31. Dezember 2015“ durch „30. Juni 2016“ ersetzt. |
| --- | --- |

6.

In der sechsten Spalte („Befristung der Zulassung“) des Eintrags 14 (Amitrol) wird das Datum „31. Dezember 2015“ durch „30. Juni 2016“ ersetzt.

| 7. | In der sechsten Spalte („Befristung der Zulassung“) des Eintrags 15 (Diquat) wird das Datum „31. Dezember 2015“ durch „30. Juni 2016“ ersetzt. |
| --- | --- |

7.

In der sechsten Spalte („Befristung der Zulassung“) des Eintrags 15 (Diquat) wird das Datum „31. Dezember 2015“ durch „30. Juni 2016“ ersetzt.

| 8. | In der sechsten Spalte („Befristung der Zulassung“) des Eintrags 17 (Thiabendazol) wird das Datum „31. Dezember 2015“ durch „30. Juni 2016“ ersetzt. |
| --- | --- |

8.

In der sechsten Spalte („Befristung der Zulassung“) des Eintrags 17 (Thiabendazol) wird das Datum „31. Dezember 2015“ durch „30. Juni 2016“ ersetzt.

| 9. | In der sechsten Spalte („Befristung der Zulassung“) des Eintrags 19 (DPX KE 459 (flupyrsulfuron-methyl)) wird das Datum „31. Dezember 2015“ durch „30. Juni 2016“ ersetzt. |
| --- | --- |

9.

In der sechsten Spalte („Befristung der Zulassung“) des Eintrags 19 (DPX KE 459 (flupyrsulfuron-methyl)) wird das Datum „31. Dezember 2015“ durch „30. Juni 2016“ ersetzt.

| 10. | In der sechsten Spalte („Befristung der Zulassung“) des Eintrags 20 (Acibenzolar-s-methyl) wird das Datum „31. Dezember 2015“ durch „30. Juni 2016“ ersetzt. |
| --- | --- |

10.

In der sechsten Spalte („Befristung der Zulassung“) des Eintrags 20 (Acibenzolar-s-methyl) wird das Datum „31. Dezember 2015“ durch „30. Juni 2016“ ersetzt.

| 11. | In der sechsten Spalte („Befristung der Zulassung“) des Eintrags 23 (Pymetrozin) wird das Datum „31. Dezember 2015“ durch „30. Juni 2016“ ersetzt. |
| --- | --- |

11.

In der sechsten Spalte („Befristung der Zulassung“) des Eintrags 23 (Pymetrozin) wird das Datum „31. Dezember 2015“ durch „30. Juni 2016“ ersetzt.

| 12. | In der sechsten Spalte („Befristung der Zulassung“) des Eintrags 24 (Pyraflufen-ethyl) wird das Datum „31. Dezember 2015“ durch „30. Juni 2016“ ersetzt. |
| --- | --- |

12.

In der sechsten Spalte („Befristung der Zulassung“) des Eintrags 24 (Pyraflufen-ethyl) wird das Datum „31. Dezember 2015“ durch „30. Juni 2016“ ersetzt.

| 13. | In der sechsten Spalte („Befristung der Zulassung“) des Eintrags 25 (Glyphosat) wird das Datum „31. Dezember 2015“ durch „30. Juni 2016“ ersetzt. |
| --- | --- |

13.

In der sechsten Spalte („Befristung der Zulassung“) des Eintrags 25 (Glyphosat) wird das Datum „31. Dezember 2015“ durch „30. Juni 2016“ ersetzt.

| 14. | In der sechsten Spalte („Befristung der Zulassung“) des Eintrags 26 (Thifensulfuron-methyl) wird das Datum „31. Dezember 2015“ durch „30. Juni 2016“ ersetzt. |
| --- | --- |

14.

In der sechsten Spalte („Befristung der Zulassung“) des Eintrags 26 (Thifensulfuron-methyl) wird das Datum „31. Dezember 2015“ durch „30. Juni 2016“ ersetzt.

| 15. | In der sechsten Spalte („Befristung der Zulassung“) des Eintrags 27 (2,4-D) wird das Datum „31. Dezember 2015“ durch „30. Juni 2016“ ersetzt. |
| --- | --- |

15.

In der sechsten Spalte („Befristung der Zulassung“) des Eintrags 27 (2,4-D) wird das Datum „31. Dezember 2015“ durch „30. Juni 2016“ ersetzt.

| 16. | In der sechsten Spalte („Befristung der Zulassung“) des Eintrags 28 (Isoproturon) wird das Datum „31. Dezember 2015“ durch „30. Juni 2016“ ersetzt. |
| --- | --- |

16.

In der sechsten Spalte („Befristung der Zulassung“) des Eintrags 28 (Isoproturon) wird das Datum „31. Dezember 2015“ durch „30. Juni 2016“ ersetzt.

| 17. | In der sechsten Spalte („Befristung der Zulassung“) des Eintrags 30 (Iprovalicarb) wird das Datum „31. Dezember 2015“ durch „30. Juni 2016“ ersetzt. |
| --- | --- |

17.

In der sechsten Spalte („Befristung der Zulassung“) des Eintrags 30 (Iprovalicarb) wird das Datum „31. Dezember 2015“ durch „30. Juni 2016“ ersetzt.

| 18. | In der sechsten Spalte („Befristung der Zulassung“) des Eintrags 31 (Prosulfuron) wird das Datum „31. Dezember 2015“ durch „30. Juni 2016“ ersetzt. |
| --- | --- |

18.

In der sechsten Spalte („Befristung der Zulassung“) des Eintrags 31 (Prosulfuron) wird das Datum „31. Dezember 2015“ durch „30. Juni 2016“ ersetzt.

| 19. | In der sechsten Spalte („Befristung der Zulassung“) des Eintrags 34 (Cyhalofopbutyl) wird das Datum „31. Dezember 2015“ durch „30. Juni 2016“ ersetzt. |
| --- | --- |

19.

In der sechsten Spalte („Befristung der Zulassung“) des Eintrags 34 (Cyhalofopbutyl) wird das Datum „31. Dezember 2015“ durch „30. Juni 2016“ ersetzt.

| 20. | In der sechsten Spalte („Befristung der Zulassung“) des Eintrags 35 (Famoxadon) wird das Datum „31. Dezember 2015“ durch „30. Juni 2016“ ersetzt. |
| --- | --- |

20.

In der sechsten Spalte („Befristung der Zulassung“) des Eintrags 35 (Famoxadon) wird das Datum „31. Dezember 2015“ durch „30. Juni 2016“ ersetzt.

| 21. | In der sechsten Spalte („Befristung der Zulassung“) des Eintrags 37 (Metalaxyl-M) wird das Datum „31. Dezember 2015“ durch „30. Juni 2016“ ersetzt. |
| --- | --- |

21.

In der sechsten Spalte („Befristung der Zulassung“) des Eintrags 37 (Metalaxyl-M) wird das Datum „31. Dezember 2015“ durch „30. Juni 2016“ ersetzt.

| 22. | In der sechsten Spalte („Befristung der Zulassung“) des Eintrags 38 (Picolinafen) wird das Datum „31. Dezember 2015“ durch „30. Juni 2016“ ersetzt. |
| --- | --- |

22.

In der sechsten Spalte („Befristung der Zulassung“) des Eintrags 38 (Picolinafen) wird das Datum „31. Dezember 2015“ durch „30. Juni 2016“ ersetzt.

| 23. | In der sechsten Spalte („Befristung der Zulassung“) des Eintrags 39 (Flumioxazin) wird das Datum „31. Dezember 2015“ durch „30. Juni 2016“ ersetzt. |
| --- | --- |

23.

In der sechsten Spalte („Befristung der Zulassung“) des Eintrags 39 (Flumioxazin) wird das Datum „31. Dezember 2015“ durch „30. Juni 2016“ ersetzt.

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| 21.10.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 276/52 |
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21.10.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 276/52

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VERORDNUNG (EU) 2015/1886 DER KOMMISSION

vom 20. Oktober 2015

über die Nichtzulassung bestimmter gesundheitsbezogener Angaben über Lebensmittel im Hinblick auf die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 sind gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel verboten, sofern sie nicht von der Kommission im Einklang mit der genannten Verordnung zugelassen und in eine Liste zulässiger Angaben aufgenommen wurden. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 sind gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel verboten, sofern sie nicht von der Kommission im Einklang mit der genannten Verordnung zugelassen und in eine Liste zulässiger Angaben aufgenommen wurden.

| (2) | Die Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 sieht außerdem vor, dass Lebensmittelunternehmer bei der zuständigen nationalen Behörde eines Mitgliedstaats die Zulassung gesundheitsbezogener Angaben beantragen können. Die zuständige nationale Behörde leitet gültige Anträge an die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA, im Folgenden die „Behörde“) weiter. |
| --- | --- |

(2)

Die Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 sieht außerdem vor, dass Lebensmittelunternehmer bei der zuständigen nationalen Behörde eines Mitgliedstaats die Zulassung gesundheitsbezogener Angaben beantragen können. Die zuständige nationale Behörde leitet gültige Anträge an die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA, im Folgenden die „Behörde“) weiter.

| (3) | Nach Erhalt eines Antrags informiert die Behörde unverzüglich die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission und gibt eine Stellungnahme zur betreffenden gesundheitsbezogenen Angabe ab. |
| --- | --- |

(3)

Nach Erhalt eines Antrags informiert die Behörde unverzüglich die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission und gibt eine Stellungnahme zur betreffenden gesundheitsbezogenen Angabe ab.

| (4) | Die Kommission entscheidet über die Zulassung gesundheitsbezogener Angaben unter Berücksichtigung der Stellungnahme der Behörde. |
| --- | --- |

(4)

Die Kommission entscheidet über die Zulassung gesundheitsbezogener Angaben unter Berücksichtigung der Stellungnahme der Behörde.

| (5) | Nachdem Specialised Nutrition Europe (ehemals Europäischer Verband der diätetischen Lebensmittelindustrie) einen Antrag gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 gestellt hatte, wurde die Behörde ersucht, eine Stellungnahme zu einer gesundheitsbezogenen Angabe bezüglich der Wirkung unverdaulicher Oligo- und Polysaccharide, darunter Galactooligosaccharide, Oligofructose, Polyfructose und Inulin, und einer verbesserten Calciumaufnahme (Frage Nr. EFSA-Q-2008-140 (2)) abzugeben. Die vom Antragsteller vorgeschlagene Angabe hatte unter anderem folgenden Wortlaut: „Enthält unverdauliche Oligo- und/oder Polysaccharide zur Förderung der Calciumaufnahme“. |
| --- | --- |

(5)

Nachdem Specialised Nutrition Europe (ehemals Europäischer Verband der diätetischen Lebensmittelindustrie) einen Antrag gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 gestellt hatte, wurde die Behörde ersucht, eine Stellungnahme zu einer gesundheitsbezogenen Angabe bezüglich der Wirkung unverdaulicher Oligo- und Polysaccharide, darunter Galactooligosaccharide, Oligofructose, Polyfructose und Inulin, und einer verbesserten Calciumaufnahme (Frage Nr. EFSA-Q-2008-140 (2)) abzugeben. Die vom Antragsteller vorgeschlagene Angabe hatte unter anderem folgenden Wortlaut: „Enthält unverdauliche Oligo- und/oder Polysaccharide zur Förderung der Calciumaufnahme“.

| (6) | Auf der Grundlage der vorgelegten Daten zog die Behörde in ihrer der Kommission und den Mitgliedstaaten am 19. November 2014 zugeleiteten Stellungnahme den Schluss, dass zwischen der Aufnahme unverdaulicher Oligo- und Polysaccharide, darunter Galactooligosaccharide, Oligofructose, Polyfructose und Inulin, und einer positiven physiologischen Wirkung kein kausaler Zusammenhang nachgewiesen wurde. Die Behörde war insbesondere der Auffassung, dass die Lebensmittelbestandteile „unverdauliche Oligo- und Polysaccharide, darunter Galactooligosaccharide, Oligofructose, Polyfructose und Inulin“ nicht ausreichend charakterisiert wurden. Da die Angabe somit nicht den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 entspricht, sollte von einer Zulassung abgesehen werden. |
| --- | --- |

(6)

Auf der Grundlage der vorgelegten Daten zog die Behörde in ihrer der Kommission und den Mitgliedstaaten am 19. November 2014 zugeleiteten Stellungnahme den Schluss, dass zwischen der Aufnahme unverdaulicher Oligo- und Polysaccharide, darunter Galactooligosaccharide, Oligofructose, Polyfructose und Inulin, und einer positiven physiologischen Wirkung kein kausaler Zusammenhang nachgewiesen wurde. Die Behörde war insbesondere der Auffassung, dass die Lebensmittelbestandteile „unverdauliche Oligo- und Polysaccharide, darunter Galactooligosaccharide, Oligofructose, Polyfructose und Inulin“ nicht ausreichend charakterisiert wurden. Da die Angabe somit nicht den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 entspricht, sollte von einer Zulassung abgesehen werden.

| (7) | Nachdem Specialised Nutrition Europe einen Antrag gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 gestellt hatte, wurde die Behörde ersucht, eine Stellungnahme zu einer gesundheitsbezogenen Angabe bezüglich der Wirkung von beta-Galactosidase aus Streptococcus thermophilus im Hinblick auf die Verringerung gastrointestinaler Beschwerden (Frage Nr. EFSA-Q-2008-148 (3)) abzugeben. Die vom Antragsteller vorgeschlagene Angabe hatte unter anderem folgenden Wortlaut: „Lactase für eine geregelte Verdauung“. |
| --- | --- |

(7)

Nachdem Specialised Nutrition Europe einen Antrag gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 gestellt hatte, wurde die Behörde ersucht, eine Stellungnahme zu einer gesundheitsbezogenen Angabe bezüglich der Wirkung von beta-Galactosidase aus Streptococcus thermophilus im Hinblick auf die Verringerung gastrointestinaler Beschwerden (Frage Nr. EFSA-Q-2008-148 (3)) abzugeben. Die vom Antragsteller vorgeschlagene Angabe hatte unter anderem folgenden Wortlaut: „Lactase für eine geregelte Verdauung“.

| (8) | Auf der Grundlage der vorgelegten Daten zog die Behörde in ihrer der Kommission und den Mitgliedstaaten am 9. Oktober 2014 zugeleiteten Stellungnahme den Schluss, dass zwischen der Aufnahme von beta-Galactosidase, die bei der Fermentierung einer Säuglingsanfangsnahrung aus Streptococcus thermophilus (anschließend inaktiviert) gewonnen wird, und der Verringerung gastrointestinaler Beschwerden kein kausaler Zusammenhang nachgewiesen wurde. Da die Angabe somit nicht den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 entspricht, sollte von einer Zulassung abgesehen werden. |
| --- | --- |

(8)

Auf der Grundlage der vorgelegten Daten zog die Behörde in ihrer der Kommission und den Mitgliedstaaten am 9. Oktober 2014 zugeleiteten Stellungnahme den Schluss, dass zwischen der Aufnahme von beta-Galactosidase, die bei der Fermentierung einer Säuglingsanfangsnahrung aus Streptococcus thermophilus (anschließend inaktiviert) gewonnen wird, und der Verringerung gastrointestinaler Beschwerden kein kausaler Zusammenhang nachgewiesen wurde. Da die Angabe somit nicht den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 entspricht, sollte von einer Zulassung abgesehen werden.

| (9) | Nachdem Specialised Nutrition Europe einen Antrag gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 gestellt hatte, wurde die Behörde ersucht, eine Stellungnahme zu einer gesundheitsbezogenen Angabe bezüglich der Wirkung von Pflaumen und dem Beitrag zu einer normalen Darmfunktion (Frage Nr. EFSA-Q-2008-193 (4)) abzugeben. Die vom Antragsteller vorgeschlagene Angabe hatte unter anderem folgenden Wortlaut: „Getrocknete Pflaumen können zu einer normalen Darmfunktion beitragen“. |
| --- | --- |

(9)

Nachdem Specialised Nutrition Europe einen Antrag gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 gestellt hatte, wurde die Behörde ersucht, eine Stellungnahme zu einer gesundheitsbezogenen Angabe bezüglich der Wirkung von Pflaumen und dem Beitrag zu einer normalen Darmfunktion (Frage Nr. EFSA-Q-2008-193 (4)) abzugeben. Die vom Antragsteller vorgeschlagene Angabe hatte unter anderem folgenden Wortlaut: „Getrocknete Pflaumen können zu einer normalen Darmfunktion beitragen“.

| (10) | Auf der Grundlage der vorgelegten Daten zog die Behörde in ihrer der Kommission und den Mitgliedstaaten am 19. November 2014 zugeleiteten Stellungnahme den Schluss, dass zwischen dem Verzehr von Pflaumen und der Förderung einer normalen Darmfunktion, ohne dass es zu Durchfall kommt, bei Säuglingen und Kleinkindern im Alter von sechs Monaten bis zu drei Jahren kein kausaler Zusammenhang nachgewiesen wurde. Die Behörde stellte insbesondere fest, dass der Antragsteller keine Studien zur Wirkung von Pflaumen auf die Darmfunktion bei Säuglingen und Kleinkindern vorgelegt habe. Da die Angabe somit nicht den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 entspricht, sollte von einer Zulassung abgesehen werden. |
| --- | --- |

(10)

Auf der Grundlage der vorgelegten Daten zog die Behörde in ihrer der Kommission und den Mitgliedstaaten am 19. November 2014 zugeleiteten Stellungnahme den Schluss, dass zwischen dem Verzehr von Pflaumen und der Förderung einer normalen Darmfunktion, ohne dass es zu Durchfall kommt, bei Säuglingen und Kleinkindern im Alter von sechs Monaten bis zu drei Jahren kein kausaler Zusammenhang nachgewiesen wurde. Die Behörde stellte insbesondere fest, dass der Antragsteller keine Studien zur Wirkung von Pflaumen auf die Darmfunktion bei Säuglingen und Kleinkindern vorgelegt habe. Da die Angabe somit nicht den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 entspricht, sollte von einer Zulassung abgesehen werden.

| (11) | Gemäß Artikel 28 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 dürfen gesundheitsbezogene Angaben im Sinne des Artikels 14 Absatz 1 Buchstabe b der genannten Verordnung, die nicht auf Grund einer Entscheidung gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 zugelassen wurden, bis zu sechs Monate nach einer solchen Entscheidung weiter verwendet werden, sofern die Zulassung vor dem 19. Januar 2008 beantragt wurde. Da die im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführten gesundheitsbezogenen Angaben diese Bedingungen erfüllen, sollte die in Artikel 28 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 festgelegte Übergangsfrist gelten. |
| --- | --- |

(11)

Gemäß Artikel 28 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 dürfen gesundheitsbezogene Angaben im Sinne des Artikels 14 Absatz 1 Buchstabe b der genannten Verordnung, die nicht auf Grund einer Entscheidung gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 zugelassen wurden, bis zu sechs Monate nach einer solchen Entscheidung weiter verwendet werden, sofern die Zulassung vor dem 19. Januar 2008 beantragt wurde. Da die im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführten gesundheitsbezogenen Angaben diese Bedingungen erfüllen, sollte die in Artikel 28 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 festgelegte Übergangsfrist gelten.

| (12) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(12)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Die im Anhang dieser Verordnung aufgeführten gesundheitsbezogenen Angaben werden nicht in die Liste zugelassener Angaben gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 aufgenommen.

(2)   Die in Absatz 1 genannten gesundheitsbezogenen Angaben, die vor Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung verwendet wurden, dürfen jedoch nach Inkrafttreten der Verordnung noch für die Dauer von bis zu sechs Monaten verwendet werden.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. Oktober 2015

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  ABl. L 404 vom 30.12.2006, S. 9.

1

(2)  EFSA Journal 2014;12(11):3889.

2

(3)  EFSA Journal 2014;12(10):3841.

3

(4)  EFSA Journal 2014;12(11):3892.

4

---

ANHANG

Abgelehnte gesundheitsbezogene Angaben

| Antrag — Einschlägige Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 | Nährstoff, Substanz, Lebensmittel oder Lebensmittelkategorie | Angabe | Referenznummer der EFSA-Stellungnahme |
| --- | --- | --- | --- |
| Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b: gesundheitsbezogene Angabe über die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern | Unverdauliche Oligo- und Polysaccharide, darunter Galactooligosaccharide, Oligofructose, Polyfructose und Inulin | Enthält unverdauliche Oligo- und/oder Polysaccharide zur Förderung der Calciumaufnahme | Q-2008-140 |
| Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b: gesundheitsbezogene Angabe über die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern | beta-Galactosidase aus Streptococcus thermophilus | Lactase für eine geregelte Verdauung | Q-2008-148 |
| Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b: gesundheitsbezogene Angabe über die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern | Pflaumen | Getrocknete Pflaumen können zu einer normalen Darmfunktion beitragen | Q-2008-193 |

Antrag — Einschlägige Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006

Nährstoff, Substanz, Lebensmittel oder Lebensmittelkategorie

Angabe

Referenznummer der EFSA-Stellungnahme

Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b: gesundheitsbezogene Angabe über die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern

Unverdauliche Oligo- und Polysaccharide, darunter Galactooligosaccharide, Oligofructose, Polyfructose und Inulin

Enthält unverdauliche Oligo- und/oder Polysaccharide zur Förderung der Calciumaufnahme

Q-2008-140

Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b: gesundheitsbezogene Angabe über die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern

beta-Galactosidase aus Streptococcus thermophilus

Lactase für eine geregelte Verdauung

Q-2008-148

Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b: gesundheitsbezogene Angabe über die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern

Pflaumen

Getrocknete Pflaumen können zu einer normalen Darmfunktion beitragen

Q-2008-193

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| 21.10.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 276/55 |
| --- | --- | --- | --- |

21.10.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 276/55

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/1887 DER KOMMISSION

vom 20. Oktober 2015

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. Oktober 2015

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

(2)  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.

2

---

ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | AL | 44,6 |
| MA | 118,1 |
| MK | 53,3 |
| TR | 95,4 |
| ZZ | 77,9 |
| 0707 00 05 | AL | 38,5 |
| MK | 46,1 |
| TR | 117,4 |
| ZZ | 67,3 |
| 0709 93 10 | TR | 144,5 |
| ZZ | 144,5 |
| 0805 50 10 | AR | 145,5 |
| TR | 108,0 |
| UY | 64,9 |
| ZA | 148,6 |
| ZZ | 116,8 |
| 0806 10 10 | BR | 179,2 |
| EG | 197,1 |
| MK | 96,9 |
| PE | 73,3 |
| TR | 164,3 |
| ZZ | 142,2 |
| 0808 10 80 | AR | 124,2 |
| CL | 118,5 |
| MK | 23,1 |
| NZ | 136,8 |
| US | 120,3 |
| ZA | 172,8 |
| ZZ | 116,0 |
| 0808 30 90 | TR | 131,9 |
| XS | 96,6 |
| ZZ | 114,3 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

AL

44,6

MA

118,1

MK

53,3

TR

95,4

ZZ

77,9

0707 00 05

AL

38,5

MK

46,1

TR

117,4

ZZ

67,3

0709 93 10

TR

144,5

ZZ

144,5

0805 50 10

AR

145,5

TR

108,0

UY

64,9

ZA

148,6

ZZ

116,8

0806 10 10

BR

179,2

EG

197,1

MK

96,9

PE

73,3

TR

164,3

ZZ

142,2

0808 10 80

AR

124,2

CL

118,5

MK

23,1

NZ

136,8

US

120,3

ZA

172,8

ZZ

116,0

0808 30 90

TR

131,9

XS

96,6

ZZ

114,3

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1106/2012 der Kommission vom 27. November 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern hinsichtlich der Aktualisierung des Verzeichnisses der Länder und Gebiete (ABl. L 328 vom 28.11.2012, S. 7). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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| 21.10.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 276/57 |
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21.10.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 276/57

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/1888 DER KOMMISSION

vom 20. Oktober 2015

zur Festsetzung des Zuteilungskoeffizienten für die Mengen, für die vom 1. bis 7. Oktober 2015 Anträge auf Einfuhrlizenzen und Anträge auf Einfuhrrechte gestellt wurden, und zur Festsetzung der Mengen, die zu der für den Teilzeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2016 hinzuzufügen sind, im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 616/2007 eröffneten Zollkontingente für Geflügelfleisch

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (1), insbesondere auf Artikel 188,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 616/2007 der Kommission (2) sind Zollkontingente für die Einfuhr von Erzeugnissen des Geflügelfleischsektors mit Ursprung in Brasilien, Thailand und sonstigen Drittländern eröffnet worden. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 616/2007 der Kommission (2) sind Zollkontingente für die Einfuhr von Erzeugnissen des Geflügelfleischsektors mit Ursprung in Brasilien, Thailand und sonstigen Drittländern eröffnet worden.

| (2) | Die Mengen, auf die sich die vom 1. bis 7. Oktober 2015 für den Teilzeitraum vom 1. Januar bis 31. März 2016 gestellten Einfuhrlizenzanträge beziehen, sind bei bestimmten Kontingenten höher als die verfügbaren Mengen. Daher ist zu bestimmen, in welchem Umfang die Einfuhrlizenzen erteilt werden können, indem der auf die beantragten Mengen anzuwendende Zuteilungskoeffizient festgesetzt wird, der gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission (3) berechnet wird. |
| --- | --- |

(2)

Die Mengen, auf die sich die vom 1. bis 7. Oktober 2015 für den Teilzeitraum vom 1. Januar bis 31. März 2016 gestellten Einfuhrlizenzanträge beziehen, sind bei bestimmten Kontingenten höher als die verfügbaren Mengen. Daher ist zu bestimmen, in welchem Umfang die Einfuhrlizenzen erteilt werden können, indem der auf die beantragten Mengen anzuwendende Zuteilungskoeffizient festgesetzt wird, der gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission (3) berechnet wird.

| (3) | Die Mengen, auf die sich die vom 1. bis 7. Oktober 2015 für den Teilzeitraum vom 1. Januar bis 31. März 2016 gestellten Anträge auf Einfuhrrechte beziehen, sind bei bestimmten Kontingenten höher als die verfügbaren Mengen. Daher ist zu bestimmen, in welchem Umfang die Einfuhrrechte erteilt werden können, indem der auf die beantragten Mengen anzuwendende Zuteilungskoeffizient festgesetzt wird, der gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 in Verbindung mit Artikel 7 Absatz 2 der genannten Verordnung berechnet wird. |
| --- | --- |

(3)

Die Mengen, auf die sich die vom 1. bis 7. Oktober 2015 für den Teilzeitraum vom 1. Januar bis 31. März 2016 gestellten Anträge auf Einfuhrrechte beziehen, sind bei bestimmten Kontingenten höher als die verfügbaren Mengen. Daher ist zu bestimmen, in welchem Umfang die Einfuhrrechte erteilt werden können, indem der auf die beantragten Mengen anzuwendende Zuteilungskoeffizient festgesetzt wird, der gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 in Verbindung mit Artikel 7 Absatz 2 der genannten Verordnung berechnet wird.

| (4) | Die Mengen, auf die sich die vom 1. bis 7. Oktober 2015 für den Teilzeitraum vom 1. Januar bis 31. März 2016 gestellten Einfuhrlizenzanträge und Anträge auf Einfuhrrechte beziehen, sind bei bestimmten Kontingenten niedriger als die verfügbaren Mengen. Daher sind die Mengen zu bestimmen, für die keine Anträge gestellt worden sind, und diese Mengen zu der für den folgenden Kontingentsteilzeitraum festgesetzten Menge hinzuzufügen. |
| --- | --- |

(4)

Die Mengen, auf die sich die vom 1. bis 7. Oktober 2015 für den Teilzeitraum vom 1. Januar bis 31. März 2016 gestellten Einfuhrlizenzanträge und Anträge auf Einfuhrrechte beziehen, sind bei bestimmten Kontingenten niedriger als die verfügbaren Mengen. Daher sind die Mengen zu bestimmen, für die keine Anträge gestellt worden sind, und diese Mengen zu der für den folgenden Kontingentsteilzeitraum festgesetzten Menge hinzuzufügen.

| (5) | Um die Wirksamkeit der Maßnahme zu gewährleisten, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(5)

Um die Wirksamkeit der Maßnahme zu gewährleisten, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Auf die Mengen, auf die sich die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 616/2007 für den Teilzeitraum vom 1. Januar bis 31. März 2016 gestellten Einfuhrlizenzanträge beziehen, wird der in Teil A des Anhangs der vorliegenden Verordnung angegebene Zuteilungskoeffizient angewandt.

(2)   Die Mengen, für die keine Einfuhrlizenzanträge gemäß der Verordnung (EG) Nr. 616/2007 gestellt wurden und die zum Teilzeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2016 hinzuzufügen sind, sind in Teil A des Anhangs der vorliegenden Verordnung aufgeführt.

Artikel 2

(1)   Auf die Mengen, auf die sich die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 616/2007 für den Teilzeitraum vom 1. Januar bis 31. März 2016 gestellten Anträge auf Einfuhrrechte beziehen, wird der in Teil B des Anhangs der vorliegenden Verordnung angegebene Zuteilungskoeffizient angewandt.

(2)   Die Mengen, für die keine Anträge auf Einfuhrrechte gemäß der Verordnung (EG) Nr. 616/2007 gestellt wurden und die zum Teilzeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2016 hinzuzufügen sind, sind in Teil B des Anhangs der vorliegenden Verordnung aufgeführt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. Oktober 2015

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 616/2007 der Kommission vom 4. Juni 2007 zur Eröffnung und Verwaltung von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für Geflügelfleisch mit Ursprung in Brasilien, Thailand und sonstigen Drittländern (ABl. L 142 vom 5.6.2007, S. 3).

2

(3)  Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission vom 31. August 2006 mit gemeinsamen Regeln für die Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen einer Einfuhrlizenzregelung (ABl. L 238 vom 1.9.2006, S. 13).

3

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ANHANG

TEIL A

| Gruppennummer | Laufende Nummer | Zuteilungskoeffizient — für den Teilzeitraum vom 1. Januar bis 31. März 2016 gestellte Anträge
  (%) | Nicht beantragte Mengen, die zu den verfügbaren Mengen für den Teilzeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2016 hinzuzufügen sind
  (in kg) |
| --- | --- | --- | --- |
| 1 | 09.4211 | 0,336927 | — |
| 2 | 09.4212 | 0,683761 | — |
| 4A | 09.4214 | 1,67819 | — |
| 09.4251 | 0,734413 | — |
| 09.4252 | — | 3 974 530 |
| 6A | 09.4216 | 0,347223 | — |
| 09.4260 | 0,40437 | — |
| 7 | 09.4217 | — | 33 486 000 |
| 8 | 09.4218 | — | 9 276 800 |

Gruppennummer

Laufende Nummer

Zuteilungskoeffizient — für den Teilzeitraum vom 1. Januar bis 31. März 2016 gestellte Anträge

(%)

Nicht beantragte Mengen, die zu den verfügbaren Mengen für den Teilzeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2016 hinzuzufügen sind

(in kg)

1

09.4211

0,336927

—

2

09.4212

0,683761

—

4A

09.4214

1,67819

—

09.4251

0,734413

—

09.4252

—

3 974 530

6A

09.4216

0,347223

—

09.4260

0,40437

—

7

09.4217

—

33 486 000

8

09.4218

—

9 276 800

TEIL B

| Gruppennummer | Laufende Nummer | Zuteilungskoeffizient — für den Teilzeitraum vom 1. Januar bis 31. März 2016 gestellte Anträge
  (%) | Nicht beantragte Mengen, die zu den verfügbaren Mengen für den Teilzeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2016 hinzuzufügen sind
  (in kg) |
| --- | --- | --- | --- |
| 5A | 09.4215 | 0,556638 | — |
| 09.4254 | 50,341711 | — |
| 09.4255 | 4,566231 | — |
| 09.4256 | — | 5 231 791 |

Gruppennummer

Laufende Nummer

Zuteilungskoeffizient — für den Teilzeitraum vom 1. Januar bis 31. März 2016 gestellte Anträge

(%)

Nicht beantragte Mengen, die zu den verfügbaren Mengen für den Teilzeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2016 hinzuzufügen sind

(in kg)

5A

09.4215

0,556638

—

09.4254

50,341711

—

09.4255

4,566231

—

09.4256

—

5 231 791

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BESCHLÜSSE

| 21.10.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 276/60 |
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21.10.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 276/60

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BESCHLUSS (EU) 2015/1889 DES RATES

vom 8. Oktober 2015

über die Auflösung des Europol-Versorgungsfonds

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf den Rechtsakt des Rates vom 3. Dezember 1998 zur Festlegung des Statuts der Bediensteten von Europol (1) (im Folgenden „Europol-Statut“), insbesondere auf Anhang 6 Artikel 37 Absatz 3,

gestützt auf den Rechtsakt des Rates vom 12. März 1999 zur Festlegung der Vorschriften für den Europol-Versorgungsfonds, insbesondere auf Artikel 13,

gestützt auf den Vorschlag des Europol-Verwaltungsrats nach Anhörung des Verwaltungsrats des Europol-Versorgungsfonds (im Folgenden „Fonds“),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Beschluss 2009/371/JI des Rates vom 6. April 2009 zur Errichtung des Europäischen Polizeiamts (Europol) (2) (im Folgenden „Europol-Beschluss“) ersetzt, ab dem Beginn seiner Geltung, das heißt ab dem 1. Januar 2010, den Rechtsakt des Rates vom 26. Juli 1995, durch welchen das Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts („Europol-Übereinkommen“) (3) erstellt wurde. |
| --- | --- |

(1)

Der Beschluss 2009/371/JI des Rates vom 6. April 2009 zur Errichtung des Europäischen Polizeiamts (Europol) (2) (im Folgenden „Europol-Beschluss“) ersetzt, ab dem Beginn seiner Geltung, das heißt ab dem 1. Januar 2010, den Rechtsakt des Rates vom 26. Juli 1995, durch welchen das Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts („Europol-Übereinkommen“) (3) erstellt wurde.

| (2) | Der Europol-Beschluss sieht vor, dass, sofern in jenem Beschluss nichts anderes bestimmt ist, alle Maßnahmen zur Durchführung des Europol-Übereinkommens mit Wirkung vom 1. Januar 2010 aufgehoben sind. |
| --- | --- |

(2)

Der Europol-Beschluss sieht vor, dass, sofern in jenem Beschluss nichts anderes bestimmt ist, alle Maßnahmen zur Durchführung des Europol-Übereinkommens mit Wirkung vom 1. Januar 2010 aufgehoben sind.

| (3) | Artikel 57 Absatz 5 des Europol-Beschlusses sieht weiterhin vor, dass das Statut der Bediensteten von Europol und andere einschlägige Instrumente weiterhin für die Mitglieder des Personals gelten, die nicht gemäß den Bestimmungen des Statuts der Beamten der Europäischen Union und den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union, festgelegt in der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates (4) (im Folgenden „Statut“), eingestellt werden. |
| --- | --- |

(3)

Artikel 57 Absatz 5 des Europol-Beschlusses sieht weiterhin vor, dass das Statut der Bediensteten von Europol und andere einschlägige Instrumente weiterhin für die Mitglieder des Personals gelten, die nicht gemäß den Bestimmungen des Statuts der Beamten der Europäischen Union und den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union, festgelegt in der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates (4) (im Folgenden „Statut“), eingestellt werden.

| (4) | Der Europol-Beschluss sieht ebenso vor, dass die Bestimmungen des Statuts für den Direktor, die stellvertretenden Direktoren und das Personal von Europol, sofern es nach dem 1. Januar 2010 eingestellt worden ist, gelten. |
| --- | --- |

(4)

Der Europol-Beschluss sieht ebenso vor, dass die Bestimmungen des Statuts für den Direktor, die stellvertretenden Direktoren und das Personal von Europol, sofern es nach dem 1. Januar 2010 eingestellt worden ist, gelten.

| (5) | Der Europol-Beschluss sieht weiter vor, dass alle von Europol auf der Grundlage des Europol-Übereinkommens geschlossenen und am 1. Januar 2010 gültigen Arbeitsverträge bis zu ihrem Ablauf erfüllt werden und nach Beginn der Geltung des Europol-Beschlusses nicht auf der Grundlage des Europol-Statuts verlängert werden dürfen. |
| --- | --- |

(5)

Der Europol-Beschluss sieht weiter vor, dass alle von Europol auf der Grundlage des Europol-Übereinkommens geschlossenen und am 1. Januar 2010 gültigen Arbeitsverträge bis zu ihrem Ablauf erfüllt werden und nach Beginn der Geltung des Europol-Beschlusses nicht auf der Grundlage des Europol-Statuts verlängert werden dürfen.

| (6) | Der Europol-Beschluss sieht ebenso vor, dass die Personalmitglieder, die aufgrund eines am 1. Januar 2010 geltenden Vertrags beschäftigt sind, die Möglichkeit erhalten müssen, Verträge als Bedienstete auf Zeit oder als Vertragsbedienstete gemäß den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union zu schließen. Die große Mehrheit der Personalmitglieder hat von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. |
| --- | --- |

(6)

Der Europol-Beschluss sieht ebenso vor, dass die Personalmitglieder, die aufgrund eines am 1. Januar 2010 geltenden Vertrags beschäftigt sind, die Möglichkeit erhalten müssen, Verträge als Bedienstete auf Zeit oder als Vertragsbedienstete gemäß den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union zu schließen. Die große Mehrheit der Personalmitglieder hat von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht.

| (7) | Daher hat die Zahl der weiterhin nach dem Europol-Statut zu beschäftigenden Mitglieder des Personals und damit ihre Beiträge an den Europol-Versorgungsfonds nach Anhang 6 Artikel 37 Absatz 1 des Europol-Statuts seit dem Januar 2010 stetig abgenommen. Die Beiträge wurden schließlich eingestellt, als der letzte Arbeitsvertrag, auf den das Europol-Statut Anwendung findet, am 31. Dezember 2014 abgelaufen ist. |
| --- | --- |

(7)

Daher hat die Zahl der weiterhin nach dem Europol-Statut zu beschäftigenden Mitglieder des Personals und damit ihre Beiträge an den Europol-Versorgungsfonds nach Anhang 6 Artikel 37 Absatz 1 des Europol-Statuts seit dem Januar 2010 stetig abgenommen. Die Beiträge wurden schließlich eingestellt, als der letzte Arbeitsvertrag, auf den das Europol-Statut Anwendung findet, am 31. Dezember 2014 abgelaufen ist.

| (8) | Mittlerweile ist der größte Teil der Versorgungsleistungen und Abgangsgelder, die den Fondsteilnehmern auf der Grundlage des Europol-Statuts zustehen, bereits aus dem Fonds ausgezahlt worden. Die noch ausstehenden Versorgungsverbindlichkeiten beschränken sich ausschließlich auf die monatliche Auszahlung von Leistungen an eine sehr begrenzte und stetig sinkende Zahl von Ruhegehaltsempfängern und ehemaligen Bediensteten bzw. die Zahlung eines Abgangsgeldes an diese. |
| --- | --- |

(8)

Mittlerweile ist der größte Teil der Versorgungsleistungen und Abgangsgelder, die den Fondsteilnehmern auf der Grundlage des Europol-Statuts zustehen, bereits aus dem Fonds ausgezahlt worden. Die noch ausstehenden Versorgungsverbindlichkeiten beschränken sich ausschließlich auf die monatliche Auszahlung von Leistungen an eine sehr begrenzte und stetig sinkende Zahl von Ruhegehaltsempfängern und ehemaligen Bediensteten bzw. die Zahlung eines Abgangsgeldes an diese.

| (9) | Die Verbindlichkeiten des Fonds sollen zu einem früheren Zeitpunkt als bei seiner Einrichtung vorgesehen erlöschen und können mit Hilfe versicherungsmathematischer Gutachten bestimmt werden. |
| --- | --- |

(9)

Die Verbindlichkeiten des Fonds sollen zu einem früheren Zeitpunkt als bei seiner Einrichtung vorgesehen erlöschen und können mit Hilfe versicherungsmathematischer Gutachten bestimmt werden.

| (10) | Die derzeit vorhandenen Vermögenswerte des Fonds übersteigen das zur Erfüllung seiner Verbindlichkeiten erforderliche Kapital. |
| --- | --- |

(10)

Die derzeit vorhandenen Vermögenswerte des Fonds übersteigen das zur Erfüllung seiner Verbindlichkeiten erforderliche Kapital.

| (11) | Der Europol-Versorgungsfonds wurde nach Anhang 6 Artikel 37 Absatz 1 des Europol-Statuts in erster Linie zu dem Zweck eingerichtet, die Ruhegehaltsbeiträge von Europol und der Fondsteilnehmer zu verwalten und die Versorgungsleistungen oder Abgangsgelder, die den Fondsteilnehmern auf der Grundlage des Europol-Statuts zustehen, bereitzustellen. Der Fonds hat seinen Zweck als selbständiger provisorischer Versorgungsfonds erfüllt. |
| --- | --- |

(11)

Der Europol-Versorgungsfonds wurde nach Anhang 6 Artikel 37 Absatz 1 des Europol-Statuts in erster Linie zu dem Zweck eingerichtet, die Ruhegehaltsbeiträge von Europol und der Fondsteilnehmer zu verwalten und die Versorgungsleistungen oder Abgangsgelder, die den Fondsteilnehmern auf der Grundlage des Europol-Statuts zustehen, bereitzustellen. Der Fonds hat seinen Zweck als selbständiger provisorischer Versorgungsfonds erfüllt.

| (12) | Angesichts der verringerten Tätigkeit des Fonds und seiner gegenwärtigen Finanzlage sollten die für den Fonds geltenden Verwaltungsvereinbarungen vereinfacht werden, indem die Art und Weise, wie die Leistungen aus dem im Europol-Statut vorgesehenen Versorgungssystem finanziert und ausgezahlt werden, angepasst wird. |
| --- | --- |

(12)

Angesichts der verringerten Tätigkeit des Fonds und seiner gegenwärtigen Finanzlage sollten die für den Fonds geltenden Verwaltungsvereinbarungen vereinfacht werden, indem die Art und Weise, wie die Leistungen aus dem im Europol-Statut vorgesehenen Versorgungssystem finanziert und ausgezahlt werden, angepasst wird.

| (13) | Der Fonds sollte daher aufgelöst und seine Resttätigkeit Europol übertragen werden, das die Verantwortung für die Auszahlung der Leistungen im Rahmen des im Europol-Statut vorgesehenen Versorgungssystems übernehmen sollte. |
| --- | --- |

(13)

Der Fonds sollte daher aufgelöst und seine Resttätigkeit Europol übertragen werden, das die Verantwortung für die Auszahlung der Leistungen im Rahmen des im Europol-Statut vorgesehenen Versorgungssystems übernehmen sollte.

| (14) | Die Vermögenswerte des Fonds sollten an Europol übertragen werden, soweit sie zur Erfüllung der ihm übertragenen Verbindlichkeiten erforderlich sind. Die Vermögenswerte, die vom Fond an Europol übertragen werden, um die Auszahlung von Leistungen im Rahmen des im Europol-Statut vorgesehenen Versorgungssystems durchzuführen, sind als für diesen Zweck gebundene Mittel vorzusehen. |
| --- | --- |

(14)

Die Vermögenswerte des Fonds sollten an Europol übertragen werden, soweit sie zur Erfüllung der ihm übertragenen Verbindlichkeiten erforderlich sind. Die Vermögenswerte, die vom Fond an Europol übertragen werden, um die Auszahlung von Leistungen im Rahmen des im Europol-Statut vorgesehenen Versorgungssystems durchzuführen, sind als für diesen Zweck gebundene Mittel vorzusehen.

| (15) | Es obliegt dem Rat, für die Abwicklung etwaiger im Fonds verbliebener Vermögenswerte zu sorgen; diese sollten zu dem Zweck verwendet werden, der am meisten im Einklang mit dem Zweck des Fonds steht. |
| --- | --- |

(15)

Es obliegt dem Rat, für die Abwicklung etwaiger im Fonds verbliebener Vermögenswerte zu sorgen; diese sollten zu dem Zweck verwendet werden, der am meisten im Einklang mit dem Zweck des Fonds steht.

| (16) | Zweck des Fonds war es allgemein, den Bediensteten von Europol und ihren Anspruchsberechtigten bei Eintritt in den Ruhestand ein regelmäßiges Einkommen zu gewähren und dabei die Kosten der Versorgungsbezüge der Mitglieder des Personals zulasten des Haushalts der Mitgliedstaaten zu begrenzen. Die Rückerstattung etwaiger im Fonds verbliebener Vermögenswerte an die ursprünglichen Beitragszahler steht somit am meisten im Einklang mit dem Zweck des Fonds. |
| --- | --- |

(16)

Zweck des Fonds war es allgemein, den Bediensteten von Europol und ihren Anspruchsberechtigten bei Eintritt in den Ruhestand ein regelmäßiges Einkommen zu gewähren und dabei die Kosten der Versorgungsbezüge der Mitglieder des Personals zulasten des Haushalts der Mitgliedstaaten zu begrenzen. Die Rückerstattung etwaiger im Fonds verbliebener Vermögenswerte an die ursprünglichen Beitragszahler steht somit am meisten im Einklang mit dem Zweck des Fonds.

| (17) | Gemäß Artikel 13 der Vorschriften für den Europol-Versorgungsfonds ist der Europol-Verwaltungsrat nach Anhörung des Verwaltungsrats des Europol-Versorgungsfonds einstimmig übereingekommen, dem Rat vorzuschlagen, den Fonds aufzulösen und die allgemeine Rücklage anteilig entsprechend der gezahlten Beiträge an die einzelnen Beitragszahler zurückzuerstatten — |
| --- | --- |

(17)

Gemäß Artikel 13 der Vorschriften für den Europol-Versorgungsfonds ist der Europol-Verwaltungsrat nach Anhörung des Verwaltungsrats des Europol-Versorgungsfonds einstimmig übereingekommen, dem Rat vorzuschlagen, den Fonds aufzulösen und die allgemeine Rücklage anteilig entsprechend der gezahlten Beiträge an die einzelnen Beitragszahler zurückzuerstatten —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Auflösung des Europol-Versorgungsfonds und Übertragung der Tätigkeit

Der durch den Rechtsakt des Rates vom 12. März 1999 zur Festlegung der Vorschriften für den Europol-Versorgungsfonds gemäß Anhang 6 Artikel 37 des Europol-Statuts eingerichtete unabhängige Versorgungsfonds wird aufgelöst.

Die Resttätigkeit des Fonds wird zum 1. Januar 2016 automatisch an Europol übertragen.

Artikel 2

Rechtsnachfolge

Europol wird als der Rechtsnachfolger des Fonds im Hinblick auf alle durch den Fonds geschlossenen Verträge, die ihm obliegenden Verbindlichkeiten und das von ihm erworbene Vermögen sowie Ansprüche des Fonds gegenüber Dritten betrachtet.

Dieser Beschluss lässt die vom Fonds geschlossenen Vereinbarungen unberührt.

Artikel 3

Maßnahmen zur Vorbereitung der Übertragung

Vor dem Zeitpunkt der Anwendung dieses Beschlusses werden die vom Fonds angelegten Vermögenswerte liquidiert und auf einem Bankkonto deponiert, das auf den Namen des Fonds lautet.

Nach Einholung der Stellungnahme eines unabhängigen anerkannten Versicherungsmathematikers legt der Verwaltungsrat des Fonds einen Abschlussbericht mit einer Aufstellung der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten des Fonds vor (im Folgenden „Abschlussbericht“). Der Abschlussbericht enthält eine detaillierte versicherungsmathematische Bewertung der an Europol übertragenen Versorgungsverbindlichkeiten auf der Grundlage der Parameter, die sich aus den Bestimmungen des Europol-Statuts und der Art der noch ausstehenden Versorgungsverbindlichkeiten sowie der im Anhang dieses Beschlusses enthaltenen versicherungsmathematischen Annahmen ergeben. Im Abschlussbericht wird die Höhe der Finanzmittel festgelegt, die zur Erfüllung dieser Verbindlichkeiten erforderlich ist, wobei der Fehlermarge, die sich aus der Größe der betroffenen Personengruppe ergibt, gebührend Rechnung zu tragen ist.

Der Abschlussbericht wird dem Europol-Verwaltungsrat unterbreitet und vom Europäischen Rechnungshof gemäß Artikel 43 und Artikel 58 Absatz 2 Buchstabe a des Europol-Beschlusses geprüft.

Artikel 4

Zuweisung der Vermögenswerte des Fonds

(1)   Ein Teil der Vermögenswerte des Fonds in einer Höhe, die nötig ist, um die an Europol übertragenen Versorgungsverbindlichkeiten abzudecken, so wie sie vom Europol-Verwaltungsrat auf der Grundlage des Abschlussberichts gebilligt wurde, wird an Europol übertragen. Diese Vermögenswerte werden speziell für die Auszahlung von Versorgungsleistungen nach Artikel 5 zweckgebunden.

(2)   Wenn alle Versorgungsverbindlichkeiten erfüllt wurden, wird der Rest des Teils der Vermögenswerte nach Absatz 1 unter sonstige Einnahmen des Europol-Haushaltsplans verbucht.

(3)   Die Differenz zwischen der Gesamtsumme der Vermögenswerte des Fonds und dem in Absatz 1 genannten Betrag wird wie folgt zugewiesen:

| a) | Zwei Drittel der Differenz wird an Europol zurückgezahlt. Europol entscheidet, welcher Teil des Betrags






  i) | nach den Grundsätzen, auf die sich Artikel 58 Absatz 5 des Europol-Beschlusses stützt, als noch verbleibende Überschüsse der auf der Grundlage von Artikel 35 Absatz 5 des Europol-Übereinkommens festgestellten Haushaltspläne zu betrachten ist, die den Mitgliedstaaten zu erstatten sind, und |
| --- | --- | --- |

a)

Zwei Drittel der Differenz wird an Europol zurückgezahlt. Europol entscheidet, welcher Teil des Betrags

i)

nach den Grundsätzen, auf die sich Artikel 58 Absatz 5 des Europol-Beschlusses stützt, als noch verbleibende Überschüsse der auf der Grundlage von Artikel 35 Absatz 5 des Europol-Übereinkommens festgestellten Haushaltspläne zu betrachten ist, die den Mitgliedstaaten zu erstatten sind, und

| ii) | nach Artikel 42 des Europol-Beschlusses als noch verbleibende, an Europol gezahlte Zuschüsse aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union zu betrachten ist. |
| --- | --- |

ii)

nach Artikel 42 des Europol-Beschlusses als noch verbleibende, an Europol gezahlte Zuschüsse aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union zu betrachten ist.

| b) | Ein Drittel der Differenz wird an Europol übertragen und speziell für den Zweck vorgesehen, auf die ehemaligen aktiven Fondsteilnehmer — oder für den Fall, dass die Fondsteilnehmer verstorben sind, auf ihre rechtmäßigen Erben — aufgeteilt zu werden, und zwar anteilig entsprechend der Gesamtsumme der Beiträge, die sie in dem Zeitraum, in dem sie nach dem Europol-Statut beschäftigt waren, jeweils in den Fonds eingezahlt haben.
  Nicht bei Europol beschäftige Personen, die Anspruch auf Zahlung nach diesem Buchstaben haben könnten, übermitteln Europol innerhalb von zwei Jahren nach Veröffentlichung dieses Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union ihre Kontaktdaten, einen Identitätsnachweis und gegebenenfalls einen Nachweis ihrer Erbschaftsberechtigung. Europol ist weder verpflichtet, ehemalige aktive Fondsteilnehmer, deren an Europol übermittelte Kontaktdaten nicht mehr gültig sind, aktiv ausfindig zu machen, noch dazu, die Erben verstorbener ehemaliger aktiver Fondsteilnehmer aktiv ausfindig zu machen.
  Die Kosten, die Europol durch die Rückerstattung entstehen, werden aus dem in Absatz 1 definierten Betrag beglichen.
  Der nach Auszahlung an die ausfindig gemachten Anspruchsberechtigten verbleibende Rest dieses Teils der Vermögenswerte wird unter sonstige Einnahmen des Europol-Haushalts verbucht. |
| --- | --- |

b)

Ein Drittel der Differenz wird an Europol übertragen und speziell für den Zweck vorgesehen, auf die ehemaligen aktiven Fondsteilnehmer — oder für den Fall, dass die Fondsteilnehmer verstorben sind, auf ihre rechtmäßigen Erben — aufgeteilt zu werden, und zwar anteilig entsprechend der Gesamtsumme der Beiträge, die sie in dem Zeitraum, in dem sie nach dem Europol-Statut beschäftigt waren, jeweils in den Fonds eingezahlt haben.

Nicht bei Europol beschäftige Personen, die Anspruch auf Zahlung nach diesem Buchstaben haben könnten, übermitteln Europol innerhalb von zwei Jahren nach Veröffentlichung dieses Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union ihre Kontaktdaten, einen Identitätsnachweis und gegebenenfalls einen Nachweis ihrer Erbschaftsberechtigung. Europol ist weder verpflichtet, ehemalige aktive Fondsteilnehmer, deren an Europol übermittelte Kontaktdaten nicht mehr gültig sind, aktiv ausfindig zu machen, noch dazu, die Erben verstorbener ehemaliger aktiver Fondsteilnehmer aktiv ausfindig zu machen.

Die Kosten, die Europol durch die Rückerstattung entstehen, werden aus dem in Absatz 1 definierten Betrag beglichen.

Der nach Auszahlung an die ausfindig gemachten Anspruchsberechtigten verbleibende Rest dieses Teils der Vermögenswerte wird unter sonstige Einnahmen des Europol-Haushalts verbucht.

Artikel 5

Zahlung von auf der Grundlage des Europol-Statuts gewährten Versorgungsleistungen

Leistungen, die Einzelpersonen aus dem in Artikel 78 des Europol-Statuts genannten System der sozialen Sicherheit erwachsen sind, gehen zulasten des Europol-Haushalts und werden von Europol aus den zweckgebundenen Einnahmen nach Artikel 4 Absatz 1 gezahlt.

Etwaige zusätzliche Ausgaben im Zusammenhang mit der Zahlung der vorstehend genannten Leistungen werden von Europol getragen und aus denselben zweckgebundenen Einnahmen gezahlt.

Mit Ausnahme der durch die Rückversicherungsregelungen von Europol abgedeckten Verbindlichkeiten deckt Europol etwaige Defizite, wenn die zweckgebundenen Einnahmen nach Artikel 4 Absatz 1 nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten des Fonds zu erfüllen.

Artikel 6

Verwaltungsrat des Europol-Versorgungsfonds

Die Mitglieder des Verwaltungsrats des Fonds bleiben im Amt, bis der Verwaltungsrat den letzten Jahresbericht gebilligt hat und der Abschlussbericht vom Europäischen Rechnungshof geprüft worden ist.

Nach Beendigung des Amtes der Mitglieder des Verwaltungsrats des Fonds bleibt ihre Haftung auf Fälle grober Fahrlässigkeit und schweren Fehlverhaltens bei der Erfüllung ihrer Aufgaben während ihrer Amtszeit beschränkt.

Artikel 7

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Annahme in Kraft.

Er gilt ab dem 1. Januar 2016. Artikel 3 gilt jedoch ab dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung.

Geschehen zu Luxemburg am 8. Oktober 2015.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. ASSELBORN

---

(1)  ABl. C 26 vom 30.1.1999, S. 23.

1

(2)  ABl. L 121 vom 15.5.2009, S. 37.

2

(3)  ABl. C 316 vom 27.11.1995, S. 1.

3

(4)  Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates vom 29. Februar 1968 zur Festlegung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften sowie zur Einführung von Sondermaßnahmen, die vorübergehend auf die Beamten der Kommission anwendbar sind (ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1).

4

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ANHANG

VERSICHERUNGSMATHEMATISCHE ANNAHMEN

| Realer Diskontsatz | Nach den von De Nederlandsche Bank herausgegebenen Leitlinien |
| --- | --- |
| Versicherungsmathematischer Wert der Ansprüche von verspätet in den Ruhestand Eintretenden und Fondsteilnehmern, die keinen Anspruch auf die Zahlung eines Ruhegehalts haben | Versicherungsmathematischer Wert der Option (Zahlung eines Ruhegehalts, Übertragung der Ansprüche, Zahlung eines Abgangsgeldes), durch die dem Versorgungsfonds oder Europol die höchsten Kosten entstehen |
| Sterblichkeitstafel (Gesunde) | Tafeln gemäß dem Rechtsakt des Rates vom 20. Dezember 2012 (1), der am 1. Januar 2016 in Kraft tritt |
| Sterblichkeitstafel (Invalide) | Tafeln für Gesunde + zusätzlich 3 Jahre |
| Invaliditätsgrad | Anteil von Personen mit Anspruch auf ein Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit an der Gesamtzahl der verbleibenden Fondsteilnehmer |
| Eheschließungsrate beim Ausscheiden aus dem Dienst | Unter realen Bedingungen |
| Altersunterschied zwischen Ehegatten | Unter realen Bedingungen |
| Künftige, dem versicherungsmathematischen Wert der Ansprüche hinzuzurechnende Verwaltungskosten | Auf der Grundlage der Verwaltungskosten zu ermitteln, die voraussichtlich durch die Auszahlung der verbleibenden Ansprüche und die Rückerstattung des in Artikel 4 Absatz 3 dieses Beschlusses genannten Betrags entstehen. |

Realer Diskontsatz

Nach den von De Nederlandsche Bank herausgegebenen Leitlinien

Versicherungsmathematischer Wert der Ansprüche von verspätet in den Ruhestand Eintretenden und Fondsteilnehmern, die keinen Anspruch auf die Zahlung eines Ruhegehalts haben

Versicherungsmathematischer Wert der Option (Zahlung eines Ruhegehalts, Übertragung der Ansprüche, Zahlung eines Abgangsgeldes), durch die dem Versorgungsfonds oder Europol die höchsten Kosten entstehen

Sterblichkeitstafel (Gesunde)

Tafeln gemäß dem Rechtsakt des Rates vom 20. Dezember 2012 (1), der am 1. Januar 2016 in Kraft tritt

Sterblichkeitstafel (Invalide)

Tafeln für Gesunde + zusätzlich 3 Jahre

Invaliditätsgrad

Anteil von Personen mit Anspruch auf ein Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit an der Gesamtzahl der verbleibenden Fondsteilnehmer

Eheschließungsrate beim Ausscheiden aus dem Dienst

Unter realen Bedingungen

Altersunterschied zwischen Ehegatten

Unter realen Bedingungen

Künftige, dem versicherungsmathematischen Wert der Ansprüche hinzuzurechnende Verwaltungskosten

Auf der Grundlage der Verwaltungskosten zu ermitteln, die voraussichtlich durch die Auszahlung der verbleibenden Ansprüche und die Rückerstattung des in Artikel 4 Absatz 3 dieses Beschlusses genannten Betrags entstehen.

---

(1)  Rechtsakt des Rates vom 20. Dezember 2012 zur Festlegung der in Anhang 6 Artikel 6 und 35 des Statuts der Bediensteten von Europol genannten Sterblichkeitstafeln.

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