# Amtsblatt L 259/2015

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 259 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 58. Jahrgang6. Oktober 2015 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 259

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

58. Jahrgang6. Oktober 2015

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EU) 2015/1776 des Rates vom 5. Oktober 2015 zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 872/2004 über weitere restriktive Maßnahmen gegen Liberia | 1 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2015/1777 des Rates vom 5. Oktober 2015 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine | 3 |
| | * | Delegierte Verordnung (EU) 2015/1778 der Kommission vom 25. Juni 2015 zur Festlegung von Erhaltungsmaßnahmen zum Schutz von Riffgebieten in den der dänischen Hoheit unterstehenden Gewässern in der Ostsee und im Kattegat | 5 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) 2015/1779 der Kommission vom 5. Oktober 2015 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 19 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (GASP) 2015/1780 des Rates vom 5. Oktober 2015 zur Änderung des Beschlusses 2012/392/GASP über die GSVP-Mission der Europäischen Union in Niger (EUCAP Sahel Niger) | 21 |
| | * | Beschluss (GASP) 2015/1781 des Rates vom 5. Oktober 2015 zur Änderung des Beschlusses 2014/119/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine | 23 |
| | * | Beschluss (GASP) 2015/1782 des Rates vom 5. Oktober 2015 zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2004/487/GASP über weitere restriktive Maßnahmen gegen Liberia und zur Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 2008/109/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Liberia | 25 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2015/1783 der Kommission vom 1. Oktober 2015 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten hinsichtlich der Einträge für Estland
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 6643)

   (
  1
  ) | 27 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2015/1784 der Kommission vom 2. Oktober 2015 zur Änderung des Anhangs II der Entscheidung 2003/467/EG hinsichtlich der Anerkennung der Region Nordirland des Vereinigten Königreichs als in Bezug auf die Rinderbestände amtlich frei von Brucellose
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 6630)

   (
  1
  ) | 38 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EU) 2015/1776 des Rates vom 5. Oktober 2015 zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 872/2004 über weitere restriktive Maßnahmen gegen Liberia

1

*

Durchführungsverordnung (EU) 2015/1777 des Rates vom 5. Oktober 2015 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine

3

*

Delegierte Verordnung (EU) 2015/1778 der Kommission vom 25. Juni 2015 zur Festlegung von Erhaltungsmaßnahmen zum Schutz von Riffgebieten in den der dänischen Hoheit unterstehenden Gewässern in der Ostsee und im Kattegat

5

Durchführungsverordnung (EU) 2015/1779 der Kommission vom 5. Oktober 2015 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

19

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (GASP) 2015/1780 des Rates vom 5. Oktober 2015 zur Änderung des Beschlusses 2012/392/GASP über die GSVP-Mission der Europäischen Union in Niger (EUCAP Sahel Niger)

21

*

Beschluss (GASP) 2015/1781 des Rates vom 5. Oktober 2015 zur Änderung des Beschlusses 2014/119/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine

23

*

Beschluss (GASP) 2015/1782 des Rates vom 5. Oktober 2015 zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2004/487/GASP über weitere restriktive Maßnahmen gegen Liberia und zur Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 2008/109/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Liberia

25

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2015/1783 der Kommission vom 1. Oktober 2015 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten hinsichtlich der Einträge für Estland
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 6643)

   (
  1
  )

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 6643)

1

27

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2015/1784 der Kommission vom 2. Oktober 2015 zur Änderung des Anhangs II der Entscheidung 2003/467/EG hinsichtlich der Anerkennung der Region Nordirland des Vereinigten Königreichs als in Bezug auf die Rinderbestände amtlich frei von Brucellose
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 6630)

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  )

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 6630)

1

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| | | Berichtigungen |
| --- | --- | --- |
| | * | Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 807/2014 der Kommission vom 11. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zur Einführung von Übergangsvorschriften ( ABl. L 227 vom 31.7.2014 ) | 40 |
| | * | Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/791 der Kommission vom 27. April 2015 zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums ( ABl. L 127 vom 22.5.2015 ) | 40 |
| | * | Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1252/2014 der Kommission vom 28. Mai 2014 zur Ergänzung der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Grundsätze und Leitlinien der guten Herstellungspraxis für Wirkstoffe für Humanarzneimittel ( ABl. L 337 vom 25.11.2014 ) | 41 |

Berichtigungen

*

Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 807/2014 der Kommission vom 11. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zur Einführung von Übergangsvorschriften ( ABl. L 227 vom 31.7.2014 )

( ABl. L 227 vom 31.7.2014 )

40

*

Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/791 der Kommission vom 27. April 2015 zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums ( ABl. L 127 vom 22.5.2015 )

( ABl. L 127 vom 22.5.2015 )

40

*

Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1252/2014 der Kommission vom 28. Mai 2014 zur Ergänzung der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Grundsätze und Leitlinien der guten Herstellungspraxis für Wirkstoffe für Humanarzneimittel ( ABl. L 337 vom 25.11.2014 )

( ABl. L 337 vom 25.11.2014 )

41

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 6.10.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 259/1 |
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6.10.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 259/1

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VERORDNUNG (EU) 2015/1776 DES RATES

vom 5. Oktober 2015

zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 872/2004 über weitere restriktive Maßnahmen gegen Liberia

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215,

gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2004/487/GASP vom 29. April 2004 über weitere restriktive Maßnahmen gegen Liberia (1),

auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EG) Nr. 872/2004 (2) sieht das Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen vor, die im Anhang jener Verordnung aufgeführt sind. |
| --- | --- |

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 872/2004 (2) sieht das Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen vor, die im Anhang jener Verordnung aufgeführt sind.

| (2) | Am 5. Oktober 2015 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2015/1782 (3) zur Umsetzung der Resolution 2237 (2015) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 2. September 2015 angenommen, mit dem die Reiseverbote und das Einfrieren von Vermögenswerten nach Nummer 4 der Resolution 1521 (2003) bzw. Nummer 1 der Resolution 1532 (2004) aufgehoben wurden. |
| --- | --- |

(2)

Am 5. Oktober 2015 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2015/1782 (3) zur Umsetzung der Resolution 2237 (2015) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 2. September 2015 angenommen, mit dem die Reiseverbote und das Einfrieren von Vermögenswerten nach Nummer 4 der Resolution 1521 (2003) bzw. Nummer 1 der Resolution 1532 (2004) aufgehoben wurden.

| (3) | Es ist daher zweckmäßig, die Verordnung (EG) Nr. 872/2004 mit sofortiger Wirkung aufzuheben — |
| --- | --- |

(3)

Es ist daher zweckmäßig, die Verordnung (EG) Nr. 872/2004 mit sofortiger Wirkung aufzuheben —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 872/2004 wird aufgehoben.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 5. Oktober 2015.

Im Namen des Rates

Der Präsident

N. SCHMIT

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(1)  ABl. L 162 vom 30.4.2004, S. 116.

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 872/2004 des Rates vom 29. April 2004 über weitere restriktive Maßnahmen gegen Liberia (ABl. L 162 vom 30.4.2004, S. 32).

2

(3)  Beschluss (GASP) 2015/1782, des Rates vom 5. Oktober 2015 zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2004/487/GASP über weitere restriktive Maßnahmen gegen Liberia und zur Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 2008/109/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Liberia (siehe Seite 25 dieses Amtsblatts).

3

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| 6.10.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 259/3 |
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6.10.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 259/3

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/1777 DES RATES

vom 5. Oktober 2015

zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 208/2014 des Rates vom 5. März 2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine (1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 5. März 2014 die Verordnung (EU) Nr. 208/2014 erlassen. |
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(1)

Der Rat hat am 5. März 2014 die Verordnung (EU) Nr. 208/2014 erlassen.

| (2) | Aufgrund einer Überprüfung durch den Rat sollte der Eintrag zu einer Person geändert werden. |
| --- | --- |

(2)

Aufgrund einer Überprüfung durch den Rat sollte der Eintrag zu einer Person geändert werden.

| (3) | Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(3)

Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 wird nach Maßgabe des Anhangs der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 5. Oktober 2015.

Im Namen des Rates

Der Präsident

N. SCHMIT

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(1)  ABl. L 66 vom 6.3.2014, S. 1.

1

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ANHANG

Der Eintrag zu folgender Person in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 erhält folgende Fassung:

| | Name | Identifizierungsinformationen | Begründung | Datum der Aufnahme in die Liste |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 10. | Serhii Petrovych Kliuiev
  (Сергiй Петрович Клюєв),
  Serhiy Petrovych Klyuyev | Geburtsdatum: 19.8.1969, Bruder von Andrii Kliuiev, Geschäftsmann. | Person ist Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung seitens der ukrainischen Behörden wegen der Beteiligung an der Veruntreuung öffentlicher Gelder oder Vermögenswerte. Person ist verbunden mit einer benannten Person (Andrii Petrovych Kliuiev), die Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung seitens der ukrainischen Behörden wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder oder Vermögenswerte ist. | 6.3.2014 |

Name

Identifizierungsinformationen

Begründung

Datum der Aufnahme in die Liste

10.

Serhii Petrovych Kliuiev

(Сергiй Петрович Клюєв),

Serhiy Petrovych Klyuyev

Geburtsdatum: 19.8.1969, Bruder von Andrii Kliuiev, Geschäftsmann.

Person ist Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung seitens der ukrainischen Behörden wegen der Beteiligung an der Veruntreuung öffentlicher Gelder oder Vermögenswerte. Person ist verbunden mit einer benannten Person (Andrii Petrovych Kliuiev), die Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung seitens der ukrainischen Behörden wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder oder Vermögenswerte ist.

6.3.2014

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| 6.10.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 259/5 |
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6.10.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 259/5

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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2015/1778 DER KOMMISSION

vom 25. Juni 2015

zur Festlegung von Erhaltungsmaßnahmen zum Schutz von Riffgebieten in den der dänischen Hoheit unterstehenden Gewässern in der Ostsee und im Kattegat

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1954/2003 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2371/2002 und (EG) Nr. 639/2004 des Rates und des Beschlusses 2004/585/EG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 11,

gestützt auf die gemeinsame Empfehlung Dänemarks, Deutschlands und Schwedens,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 11 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 haben die Mitgliedstaaten das Recht, Bestandserhaltungsmaßnahmen für ihre Gewässer zu erlassen, die zur Einhaltung ihrer Verpflichtungen nach den Umweltschutzvorschriften der Union, einschließlich Artikel 6 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates (2), erforderlich sind. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 11 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 haben die Mitgliedstaaten das Recht, Bestandserhaltungsmaßnahmen für ihre Gewässer zu erlassen, die zur Einhaltung ihrer Verpflichtungen nach den Umweltschutzvorschriften der Union, einschließlich Artikel 6 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates (2), erforderlich sind.

| (2) | Gemäß Artikel 6 der Richtlinie 92/43/EWG müssen die Mitgliedstaaten für die besonderen Schutzgebiete die erforderlichen Erhaltungsmaßnahmen festlegen, die den ökologischen Erfordernissen der natürlichen Lebensraumtypen und Arten entsprechen, die in diesen Gebieten vorkommen. Darüber hinaus müssen die Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie geeignete Maßnahmen treffen, um in den besonderen Schutzgebieten die Verschlechterung der natürlichen Lebensräume und der Habitate von Arten sowie erhebliche Störungen der Arten, für die die Gebiete ausgewiesen worden sind, zu vermeiden. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 6 der Richtlinie 92/43/EWG müssen die Mitgliedstaaten für die besonderen Schutzgebiete die erforderlichen Erhaltungsmaßnahmen festlegen, die den ökologischen Erfordernissen der natürlichen Lebensraumtypen und Arten entsprechen, die in diesen Gebieten vorkommen. Darüber hinaus müssen die Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie geeignete Maßnahmen treffen, um in den besonderen Schutzgebieten die Verschlechterung der natürlichen Lebensräume und der Habitate von Arten sowie erhebliche Störungen der Arten, für die die Gebiete ausgewiesen worden sind, zu vermeiden.

| (3) | Dänemark ist der Auffassung, dass zur Einhaltung des Artikels 6 der Richtlinie 92/43/EWG in bestimmten Gebieten unter seiner Hoheit im Kattegat und in der Ostsee Erhaltungsmaßnahmen erlassen werden müssen. Wenn sich notwendige Bestandserhaltungsmaßnahmen auf die Fischerei anderer Mitgliedstaaten auswirken, können die Mitgliedstaaten diese Maßnahmen der Kommission in Form von gemeinsamen Empfehlungen vorlegen. |
| --- | --- |

(3)

Dänemark ist der Auffassung, dass zur Einhaltung des Artikels 6 der Richtlinie 92/43/EWG in bestimmten Gebieten unter seiner Hoheit im Kattegat und in der Ostsee Erhaltungsmaßnahmen erlassen werden müssen. Wenn sich notwendige Bestandserhaltungsmaßnahmen auf die Fischerei anderer Mitgliedstaaten auswirken, können die Mitgliedstaaten diese Maßnahmen der Kommission in Form von gemeinsamen Empfehlungen vorlegen.

| (4) | Deutschland und Schweden haben ein direktes Bewirtschaftungsinteresse an der Fischerei, die von diesen Maßnahmen betroffen ist. Gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 legte Dänemark Deutschland und Schweden die einschlägigen Informationen über die erforderlichen Maßnahmen vor, einschließlich Begründung, wissenschaftlicher Nachweise hierzu und Einzelheiten zu ihrer praktischen Durchführung und Durchsetzung. |
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(4)

Deutschland und Schweden haben ein direktes Bewirtschaftungsinteresse an der Fischerei, die von diesen Maßnahmen betroffen ist. Gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 legte Dänemark Deutschland und Schweden die einschlägigen Informationen über die erforderlichen Maßnahmen vor, einschließlich Begründung, wissenschaftlicher Nachweise hierzu und Einzelheiten zu ihrer praktischen Durchführung und Durchsetzung.

| (5) | Am 13. März 2015 übermittelten Dänemark, Deutschland und Schweden der Kommission zwei gemeinsame Empfehlungen für Bestandserhaltungsmaßnahmen zum Schutz von Riffstrukturen in dänischen Natura-2000-Gebieten. Bevor diese Empfehlungen vorgelegt wurden, wurden Interessenträger, der Beirat für die Ostsee und der Beirat für die Nordsee konsultiert. |
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(5)

Am 13. März 2015 übermittelten Dänemark, Deutschland und Schweden der Kommission zwei gemeinsame Empfehlungen für Bestandserhaltungsmaßnahmen zum Schutz von Riffstrukturen in dänischen Natura-2000-Gebieten. Bevor diese Empfehlungen vorgelegt wurden, wurden Interessenträger, der Beirat für die Ostsee und der Beirat für die Nordsee konsultiert.

| (6) | Die empfohlenen Maßnahmen betreffen sieben Natura-2000-Gebiete in der Ostsee und drei im Kattegat. Sie umfassen ein Verbot von Fangtätigkeiten mit beweglichem grundberührendem Fanggerät in Riffgebieten und ein Verbot jeglicher Fangtätigkeit im Bereich von Bubbling Reefs. |
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(6)

Die empfohlenen Maßnahmen betreffen sieben Natura-2000-Gebiete in der Ostsee und drei im Kattegat. Sie umfassen ein Verbot von Fangtätigkeiten mit beweglichem grundberührendem Fanggerät in Riffgebieten und ein Verbot jeglicher Fangtätigkeit im Bereich von Bubbling Reefs.

| (7) | In seinem wissenschaftlichen Gutachten stellt der Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei (STECF) (3) fest, dass die Erhaltungsziele in den in den gemeinsamen Empfehlungen genannten besonderen Schutzgebieten nicht vollständig erreicht werden können, wenn keine geeigneten Maßnahmen zur Unterbindung der Fischerei in diesen Gebieten ergriffen werden. |
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(7)

In seinem wissenschaftlichen Gutachten stellt der Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei (STECF) (3) fest, dass die Erhaltungsziele in den in den gemeinsamen Empfehlungen genannten besonderen Schutzgebieten nicht vollständig erreicht werden können, wenn keine geeigneten Maßnahmen zur Unterbindung der Fischerei in diesen Gebieten ergriffen werden.

| (8) | Meeresbodenfischerei mit beweglichem grundberührendem Fanggerät schadet den Riff-Lebensräumen, da sowohl die Riffstrukturen als auch die biologische Vielfalt an den Riffen beeinträchtigt werden. Deshalb sollte das in den gemeinsamen Empfehlungen vorgesehene Verbot der Fischerei mit diesem Fanggerät in den betreffenden Riffgebieten in diese Verordnung aufgenommen werden. |
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(8)

Meeresbodenfischerei mit beweglichem grundberührendem Fanggerät schadet den Riff-Lebensräumen, da sowohl die Riffstrukturen als auch die biologische Vielfalt an den Riffen beeinträchtigt werden. Deshalb sollte das in den gemeinsamen Empfehlungen vorgesehene Verbot der Fischerei mit diesem Fanggerät in den betreffenden Riffgebieten in diese Verordnung aufgenommen werden.

| (9) | Bubbling Reefs sind besonders fragile Strukturen, und jede physikalische Einwirkung gefährdet ihren Erhaltungszustand. Deshalb sollte das in den gemeinsamen Empfehlungen vorgesehene Verbot jeglicher Fischerei in dem betreffenden Gebiet mit Bubbling Reefs in diese Verordnung aufgenommen werden. |
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(9)

Bubbling Reefs sind besonders fragile Strukturen, und jede physikalische Einwirkung gefährdet ihren Erhaltungszustand. Deshalb sollte das in den gemeinsamen Empfehlungen vorgesehene Verbot jeglicher Fischerei in dem betreffenden Gebiet mit Bubbling Reefs in diese Verordnung aufgenommen werden.

| (10) | Der STECF hat einige Bedenken hinsichtlich der Kontrolle und Durchsetzung der Erhaltungsmaßnahmen und ist der Ansicht, dass zusätzliche Kontrollmaßnahmen angebracht sein könnten. Dies steht im Einklang mit Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates (4). Die Mitgliedstaaten müssen geeignete Maßnahmen erlassen, ausreichende Mittel zur Verfügung stellen und die erforderlichen Strukturen schaffen, um in Bezug auf die unter die Gemeinsame Fischereipolitik (GFP) fallenden Tätigkeiten die Kontrolle, die Inspektionen und die Durchsetzung der Vorschriften sicherzustellen. Hierunter fallen Maßnahmen wie die Verpflichtung für alle betroffenen Schiffe, ihre VMS-Positionen häufiger zu übermitteln, oder die auf der Grundlage eines Risikomanagements vorgenommene Ausweisung im nationalen Kontrollsystem als besonders gefährdete Gebiete, um so die Bedenken des STECF auszuräumen. |
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(10)

Der STECF hat einige Bedenken hinsichtlich der Kontrolle und Durchsetzung der Erhaltungsmaßnahmen und ist der Ansicht, dass zusätzliche Kontrollmaßnahmen angebracht sein könnten. Dies steht im Einklang mit Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates (4). Die Mitgliedstaaten müssen geeignete Maßnahmen erlassen, ausreichende Mittel zur Verfügung stellen und die erforderlichen Strukturen schaffen, um in Bezug auf die unter die Gemeinsame Fischereipolitik (GFP) fallenden Tätigkeiten die Kontrolle, die Inspektionen und die Durchsetzung der Vorschriften sicherzustellen. Hierunter fallen Maßnahmen wie die Verpflichtung für alle betroffenen Schiffe, ihre VMS-Positionen häufiger zu übermitteln, oder die auf der Grundlage eines Risikomanagements vorgenommene Ausweisung im nationalen Kontrollsystem als besonders gefährdete Gebiete, um so die Bedenken des STECF auszuräumen.

| (11) | Die in dieser Verordnung festgelegten Maßnahmen sollten bewertet werden, insbesondere was die Kontrolle der Einhaltung der Fangverbote betrifft. |
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(11)

Die in dieser Verordnung festgelegten Maßnahmen sollten bewertet werden, insbesondere was die Kontrolle der Einhaltung der Fangverbote betrifft.

| (12) | Die in dieser Verordnung festgelegten Bestandserhaltungsmaßnahmen lassen alle anderen bestehenden oder künftigen Bewirtschaftungsmaßnahmen zur Erhaltung der betreffenden Gebiete, einschließlich der Bestandserhaltungsmaßnahmen, unberührt — |
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(12)

Die in dieser Verordnung festgelegten Bestandserhaltungsmaßnahmen lassen alle anderen bestehenden oder künftigen Bewirtschaftungsmaßnahmen zur Erhaltung der betreffenden Gebiete, einschließlich der Bestandserhaltungsmaßnahmen, unberührt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand und Geltungsbereich

(1)   Mit dieser Verordnung werden zur Einhaltung der Verpflichtungen nach Artikel 6 der Richtlinie 92/43/EWG erforderliche Bestandserhaltungsmaßnahmen erlassen.

(2)   Diese Verordnung gilt für Fischereifahrzeuge unter der Flagge Dänemarks, Deutschlands und Schwedens (nachstehend die „betroffenen Mitgliedstaaten“) in den der dänischen Hoheit unterstehenden Gewässern in der Ostsee und im Kattegat.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Über die Begriffsbestimmungen des Artikels 4 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 und des Artikels 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011 der Kommission (5) hinaus bezeichnet im Sinne dieser Verordnung der Ausdruck

| a) | „grundberührendes Fanggerät“ jedes der nachstehenden Fanggeräte: Grundschleppnetz, Baumkurre, Grundscherbrettnetz, Scherbrett-Hosennetz, Zweischiffgrundschleppnetz, Kaisergranat-Schleppnetz, Garnelenschleppnetz, Wade, Snurrewade, Schottisches Wadennetz, Bootswade und Dredge; |
| --- | --- |

a)

„grundberührendes Fanggerät“ jedes der nachstehenden Fanggeräte: Grundschleppnetz, Baumkurre, Grundscherbrettnetz, Scherbrett-Hosennetz, Zweischiffgrundschleppnetz, Kaisergranat-Schleppnetz, Garnelenschleppnetz, Wade, Snurrewade, Schottisches Wadennetz, Bootswade und Dredge;

| b) | „Gebiete Nr. 1“ die geografischen Gebiete, die durch Loxodromen zwischen den in Anhang I dieser Verordnung aufgelisteten Koordinaten nach dem WGS84-Standard begrenzt werden; |
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b)

„Gebiete Nr. 1“ die geografischen Gebiete, die durch Loxodromen zwischen den in Anhang I dieser Verordnung aufgelisteten Koordinaten nach dem WGS84-Standard begrenzt werden;

| c) | „Gebiete Nr. 2“ die geografischen Gebiete, die durch Loxodromen zwischen den in Anhang II dieser Verordnung aufgelisteten Koordinaten nach dem WGS84-Standard begrenzt werden. |
| --- | --- |

c)

„Gebiete Nr. 2“ die geografischen Gebiete, die durch Loxodromen zwischen den in Anhang II dieser Verordnung aufgelisteten Koordinaten nach dem WGS84-Standard begrenzt werden.

Artikel 3

Fangverbote

(1)   In den Gebieten Nr. 1 ist jegliche Fangtätigkeit mit grundberührendem Fanggerät untersagt.

(2)   In den Gebieten Nr. 2 ist jegliche Fangtätigkeit untersagt.

(3)   Schiffe, die grundberührendes Fanggerät an Bord mitführen, dürfen in den Gebieten Nr. 1 Fangtätigkeiten mit anderem Fanggerät durchführen und Gebiete Nr. 1 durchqueren, sofern das grundberührende Fanggerät entsprechend den Bestimmungen des Artikels 47 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 verzurrt und verstaut ist.

(4)   Fischereifahrzeuge dürfen Gebiete Nr. 2 durchqueren, sofern sämtliches Fanggerät an Bord entsprechend den Bestimmungen des Artikels 47 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 verzurrt und verstaut ist.

Artikel 4

Bewertung

(1)   Die betroffenen Mitgliedstaaten bewerten spätestens 18 Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung die Umsetzung der in Artikel 3 festgelegten Maßnahmen, einschließlich der Kontrolle der Einhaltung der Fangverbote gemäß Artikel 3.

(2)   Die betroffenen Mitgliedstaaten legen der Kommission 19 Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung einen zusammenfassenden Bewertungsbericht vor.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 2016.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. Juni 2015

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 22.

1

(2)  Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7).

2

(3)  http://stecf.jrc.ec.europa.eu/documents/43805/991908/STECF-PLEN-15-01_JRCxxx.pdf.

3

(4)  Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 847/96, (EG) Nr. 2371/2002, (EG) Nr. 811/2004, (EG) Nr. 768/2005, (EG) Nr. 2115/2005, (EG) Nr. 2166/2005, (EG) Nr. 388/2006, (EG) Nr. 509/2007, (EG) Nr. 676/2007, (EG) Nr. 1098/2007, (EG) Nr. 1300/2008, (EG) Nr. 1342/2008 sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1627/94 und (EG) Nr. 1966/2006 (ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1).

4

(5)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011 der Kommission vom 8. April 2011 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik (ABl. L 112 vom 30.4.2011, S. 1).

5

---

ANHANG I

Gebiete Nr. 1: Koordinaten der Felsenriff-Schutzgebiete

1.   Munkegrund

| Punkt | Nördliche Breite | Östliche Länge |
| --- | --- | --- |
| 1S | 55°57.190′ | 10°51.690′ |
| 2S | 55°57.465′ | 10°51.403′ |
| 3S | 55°57.790′ | 10°51.477′ |
| 4S | 55°57.976′ | 10°52.408′ |
| 5S | 55°57.985′ | 10°54.231′ |
| 6S | 55°58.092′ | 10°54.315′ |
| 7S | 55°58.092′ | 10°57.432′ |
| 8S | 55°57.920′ | 10°57.864′ |
| 9S | 55°57.526′ | 10°57.861′ |
| 10S | 55°56.895′ | 10°57.241′ |
| 11S | 55°57.113′ | 10°53.418′ |
| 12S | 55°57.050′ | 10°53.297′ |
| 13S | 55°57.100′ | 10°52.721′ |
| 14S | 55°57.275′ | 10°52.662′ |
| 15S | 55°57.296′ | 10°52.435′ |
| 16S | 55°57.399 | 10°52.244′ |
| 17S | 55°57.417′ | 10°52.116′ |
| 18S | 55°57.251′ | 10°52.121′ |
| 19S | 55°57.170′ | 10°51.919′ |
| 20S | 55°57.190′ | 10°51.690′ |

Punkt

Nördliche Breite

Östliche Länge

1S

55°57.190′

10°51.690′

2S

55°57.465′

10°51.403′

3S

55°57.790′

10°51.477′

4S

55°57.976′

10°52.408′

5S

55°57.985′

10°54.231′

6S

55°58.092′

10°54.315′

7S

55°58.092′

10°57.432′

8S

55°57.920′

10°57.864′

9S

55°57.526′

10°57.861′

10S

55°56.895′

10°57.241′

11S

55°57.113′

10°53.418′

12S

55°57.050′

10°53.297′

13S

55°57.100′

10°52.721′

14S

55°57.275′

10°52.662′

15S

55°57.296′

10°52.435′

16S

55°57.399

10°52.244′

17S

55°57.417′

10°52.116′

18S

55°57.251′

10°52.121′

19S

55°57.170′

10°51.919′

20S

55°57.190′

10°51.690′

2.   Hatterbarn

| Punkt | Nördliche Breite | Östliche Länge |
| --- | --- | --- |
| 1S | 55°51.942′ | 10°49.294′ |
| 2S | 55°52.186′ | 10°49.309′ |
| 3S | 55°52.655′ | 10°49.509′ |
| 4S | 55°52.676′ | 10°49.407′ |
| 5S | 55°52.892′ | 10°49.269′ |
| 6S | 55°52.974′ | 10°49.388′ |
| 7S | 55°53.273′ | 10°49.620′ |
| 8S | 55°53.492′ | 10°50.201′ |
| 9S | 55°53.451′ | 10°50.956′ |
| 10S | 55°53.576′ | 10°51.139′ |
| 11S | 55°53.611′ | 10°51.737′ |
| 12S | 55°53.481′ | 10°52.182′ |
| 13S | 55°53.311′ | 10°52.458′ |
| 14S | 55°53.013′ | 10°52.634′ |
| 15S | 55°52.898′ | 10°52.622′ |
| 16S | 55°52.778′ | 10°52.335′ |
| 17S | 55°52.685′ | 10°52.539′ |
| 18S | 55°52.605′ | 10°52.593′ |
| 19S | 55°52.470′ | 10°52.586′ |
| 20S | 55°52.373′ | 10°52.724′ |
| 21S | 55°52.286′ | 10°52.733′ |
| 22S | 55°52.129′ | 10°52.572′ |
| 23S | 55°52.101′ | 10°52.360′ |
| 24S | 55°52.191′ | 10°52.169′ |
| 25S | 55°51.916′ | 10°51.824′ |
| 26S | 55°51.881′ | 10°51.648′ |
| 27S | 55°51.970′ | 10°51.316′ |
| 28S | 55°51.976′ | 10°51.064′ |
| 29S | 55°52.325′ | 10°50.609′ |
| 30S | 55°52.647′ | 10°50.687′ |
| 31S | 55°52.665′ | 10°50.519′ |
| 32S | 55°52.091′ | 10°50.101′ |
| 33S | 55°51.879′ | 10°50.104′ |
| 34S | 55°51.810′ | 10°49.853′ |
| 35S | 55°51.790′ | 10°49.482′ |
| 36S | 55°51.942′ | 10°49.294′ |

Punkt

Nördliche Breite

Östliche Länge

1S

55°51.942′

10°49.294′

2S

55°52.186′

10°49.309′

3S

55°52.655′

10°49.509′

4S

55°52.676′

10°49.407′

5S

55°52.892′

10°49.269′

6S

55°52.974′

10°49.388′

7S

55°53.273′

10°49.620′

8S

55°53.492′

10°50.201′

9S

55°53.451′

10°50.956′

10S

55°53.576′

10°51.139′

11S

55°53.611′

10°51.737′

12S

55°53.481′

10°52.182′

13S

55°53.311′

10°52.458′

14S

55°53.013′

10°52.634′

15S

55°52.898′

10°52.622′

16S

55°52.778′

10°52.335′

17S

55°52.685′

10°52.539′

18S

55°52.605′

10°52.593′

19S

55°52.470′

10°52.586′

20S

55°52.373′

10°52.724′

21S

55°52.286′

10°52.733′

22S

55°52.129′

10°52.572′

23S

55°52.101′

10°52.360′

24S

55°52.191′

10°52.169′

25S

55°51.916′

10°51.824′

26S

55°51.881′

10°51.648′

27S

55°51.970′

10°51.316′

28S

55°51.976′

10°51.064′

29S

55°52.325′

10°50.609′

30S

55°52.647′

10°50.687′

31S

55°52.665′

10°50.519′

32S

55°52.091′

10°50.101′

33S

55°51.879′

10°50.104′

34S

55°51.810′

10°49.853′

35S

55°51.790′

10°49.482′

36S

55°51.942′

10°49.294′

3.   Ryggen

| Punkt | Nördliche Breite | Östliche Länge |
| --- | --- | --- |
| 1S | 55°37.974′ | 11°44.258′ |
| 2S | 55°37.942′ | 11°45.181′ |
| 3S | 55°37.737′ | 11°45.462′ |
| 4S | 55°37.147′ | 11°44.956′ |
| 5S | 55°36.985′ | 11°45.019′ |
| 6S | 55°36.828′ | 11°44.681′ |
| 7S | 55°36.521′ | 11°44.658′ |
| 8S | 55°36.527′ | 11°43.575′ |
| 9S | 55°37.163′ | 11°43.663′ |
| 10S | 55°37.334′ | 11°43.889′ |
| 11S | 55°37.974′ | 11°44.258′ |

Punkt

Nördliche Breite

Östliche Länge

1S

55°37.974′

11°44.258′

2S

55°37.942′

11°45.181′

3S

55°37.737′

11°45.462′

4S

55°37.147′

11°44.956′

5S

55°36.985′

11°45.019′

6S

55°36.828′

11°44.681′

7S

55°36.521′

11°44.658′

8S

55°36.527′

11°43.575′

9S

55°37.163′

11°43.663′

10S

55°37.334′

11°43.889′

11S

55°37.974′

11°44.258′

4.   Broen

| Punkt | Nördliche Breite | Östliche Länge |
| --- | --- | --- |
| 1S | 55°11.953′ | 11°0.089′ |
| 2S | 55°12.194′ | 11°0.717′ |
| 3S | 55°12.316′ | 11°0.782′ |
| 4S | 55°12.570′ | 11°1.739′ |
| 5S | 55°12.743′ | 11°1.917′ |
| 6S | 55°12.911′ | 11°2.291′ |
| 7S | 55°12.748′ | 11°2.851′ |
| 8S | 55°12.487′ | 11°3.188′ |
| 9S | 55°12.291′ | 11°3.088′ |
| 10S | 55°12.274′ | 11°3.108′ |
| 11S | 55°12.336′ | 11°3.441′ |
| 12S | 55°12.023′ | 11°3.705′ |
| 13S | 55°11.751′ | 11°2.984′ |
| 14S | 55°11.513′ | 11°2.659′ |
| 15S | 55°11.390′ | 11°2.269′ |
| 16S | 55°11.375′ | 11°2.072′ |
| 17S | 55°11.172′ | 11°1.714′ |
| 18S | 55°11.069′ | 11°0.935′ |
| 19S | 55°11.099′ | 11°0.764′ |
| 20S | 55°11.256′ | 11°0.588′ |
| 21S | 55°11.337′ | 11°0.483′ |
| 22S | 55°11.582′ | 11°0.251′ |
| 23S | 55°11.603′ | 11°0.254′ |
| 24S | 55°11.841′ | 11°0.033′ |
| 25S | 55°11.953′ | 11°0.089′ |

Punkt

Nördliche Breite

Östliche Länge

1S

55°11.953′

11°0.089′

2S

55°12.194′

11°0.717′

3S

55°12.316′

11°0.782′

4S

55°12.570′

11°1.739′

5S

55°12.743′

11°1.917′

6S

55°12.911′

11°2.291′

7S

55°12.748′

11°2.851′

8S

55°12.487′

11°3.188′

9S

55°12.291′

11°3.088′

10S

55°12.274′

11°3.108′

11S

55°12.336′

11°3.441′

12S

55°12.023′

11°3.705′

13S

55°11.751′

11°2.984′

14S

55°11.513′

11°2.659′

15S

55°11.390′

11°2.269′

16S

55°11.375′

11°2.072′

17S

55°11.172′

11°1.714′

18S

55°11.069′

11°0.935′

19S

55°11.099′

11°0.764′

20S

55°11.256′

11°0.588′

21S

55°11.337′

11°0.483′

22S

55°11.582′

11°0.251′

23S

55°11.603′

11°0.254′

24S

55°11.841′

11°0.033′

25S

55°11.953′

11°0.089′

5.   Ertholmene

| Punkt | Nördliche Breite | Östliche Länge |
| --- | --- | --- |
| 1S | 55°19.496′ | 15°9.290′ |
| 2S | 55°20.441′ | 15°9.931′ |
| 3S | 55°20.490′ | 15°10.135′ |
| 4S | 55°20.284′ | 15°10.690′ |
| 5S | 55°20.216′ | 15°10.690′ |
| 6S | 55°20.004′ | 15°11.187′ |
| 7S | 55°19.866′ | 15°11.185′ |
| 8S | 55°19.596′ | 15°11.730′ |
| 9S | 55°19.820′ | 15°12.157′ |
| 10S | 55°19.638′ | 15°12.539′ |
| 11S | 55°19.131′ | 15°12.678′ |
| 12S | 55°18.804′ | 15°11.892′ |
| 13S | 55°18.847′ | 15°10.967′ |
| 14S | 55°19.445′ | 15°9.885′ |
| 15S | 55°19.387′ | 15°9.717′ |
| 16S | 55°19.496′ | 15°9.290′ |

Punkt

Nördliche Breite

Östliche Länge

1S

55°19.496′

15°9.290′

2S

55°20.441′

15°9.931′

3S

55°20.490′

15°10.135′

4S

55°20.284′

15°10.690′

5S

55°20.216′

15°10.690′

6S

55°20.004′

15°11.187′

7S

55°19.866′

15°11.185′

8S

55°19.596′

15°11.730′

9S

55°19.820′

15°12.157′

10S

55°19.638′

15°12.539′

11S

55°19.131′

15°12.678′

12S

55°18.804′

15°11.892′

13S

55°18.847′

15°10.967′

14S

55°19.445′

15°9.885′

15S

55°19.387′

15°9.717′

16S

55°19.496′

15°9.290′

6.   Davids Banke

| Punkt | Nördliche Breite | Östliche Länge |
| --- | --- | --- |
| 1S | 55°20.167′ | 14°41.386′ |
| 2S | 55°20.354′ | 14°40.754′ |
| 3S | 55°21.180′ | 14°39.936′ |
| 4S | 55°22.000′ | 14°39.864′ |
| 5S | 55°22.331′ | 14°39.741′ |
| 6S | 55°22.449′ | 14°39.579′ |
| 7S | 55°23.150′ | 14°39.572′ |
| 8S | 55°23.299′ | 14°39.890′ |
| 9S | 55°23.287′ | 14°40.793′ |
| 10S | 55°23.011′ | 14°41.201′ |
| 11S | 55°22.744′ | 14°41.206′ |
| 12S | 55°22.738′ | 14°41.775′ |
| 13S | 55°22.628′ | 14°42.111′ |
| 14S | 55°22.203′ | 14°42.439′ |
| 15S | 55°22.050′ | 14°42.316′ |
| 16S | 55°21.981′ | 14°41.605′ |
| 17S | 55°21.050′ | 14°41.818′ |
| 18S | 55°20.301′ | 14°41.676′ |
| 19S | 55°20.167′ | 14°41.386′ |

Punkt

Nördliche Breite

Östliche Länge

1S

55°20.167′

14°41.386′

2S

55°20.354′

14°40.754′

3S

55°21.180′

14°39.936′

4S

55°22.000′

14°39.864′

5S

55°22.331′

14°39.741′

6S

55°22.449′

14°39.579′

7S

55°23.150′

14°39.572′

8S

55°23.299′

14°39.890′

9S

55°23.287′

14°40.793′

10S

55°23.011′

14°41.201′

11S

55°22.744′

14°41.206′

12S

55°22.738′

14°41.775′

13S

55°22.628′

14°42.111′

14S

55°22.203′

14°42.439′

15S

55°22.050′

14°42.316′

16S

55°21.981′

14°41.605′

17S

55°21.050′

14°41.818′

18S

55°20.301′

14°41.676′

19S

55°20.167′

14°41.386′

7.   Bakkebrædt & Bakkegrund

| Punkt | Nördliche Breite | Östliche Länge |
| --- | --- | --- |
| 1S | 54°57.955′ | 14°44.869′ |
| 2S | 54°58.651′ | 14°41.755′ |
| 3S | 54°59.234′ | 14°41.844′ |
| 4S | 54°59.458′ | 14°43.025′ |
| 5S | 54°59.124′ | 14°44.441′ |
| 6S | 54°59.034′ | 14°44.429′ |
| 7S | 54°58.781′ | 14°45.240′ |
| 8S | 54°58.298′ | 14°45.479′ |
| 9S | 54°58.134′ | 14°45.406′ |
| 10S | 54°57.955′ | 14°44.869′ |

Punkt

Nördliche Breite

Östliche Länge

1S

54°57.955′

14°44.869′

2S

54°58.651′

14°41.755′

3S

54°59.234′

14°41.844′

4S

54°59.458′

14°43.025′

5S

54°59.124′

14°44.441′

6S

54°59.034′

14°44.429′

7S

54°58.781′

14°45.240′

8S

54°58.298′

14°45.479′

9S

54°58.134′

14°45.406′

10S

54°57.955′

14°44.869′

8.   Herthas Flak

| Punkt | Nördliche Breite | Östliche Länge |
| --- | --- | --- |
| 1S | 57°39.422′ | 10°49.118′ |
| 2S | 57°39.508′ | 10°49.602′ |
| 3S | 57°39.476′ | 10°49.672′ |
| 4S | 57°39.680′ | 10°50.132′ |
| 5S | 57°39.312′ | 10°50.813′ |
| 6S | 57°39.301′ | 10°51.290′ |
| 7S | 57°38.793′ | 10°52.365′ |
| 8S | 57°38.334′ | 10°53.201′ |
| 9S | 57°38.150′ | 10°52.931′ |
| 10S | 57°38.253′ | 10°52.640′ |
| 11S | 57°37.897′ | 10°51.936′ |
| 12S | 57°38.284′ | 10°51.115′ |
| 13S | 57°38.253′ | 10°50.952′ |
| 14S | 57°38.631′ | 10°50.129′ |
| 15S | 57°39.142′ | 10°49.201′ |
| 16S | 57°39.301′ | 10°49.052′ |
| 17S | 57°39.422′ | 10°49.118′ |

Punkt

Nördliche Breite

Östliche Länge

1S

57°39.422′

10°49.118′

2S

57°39.508′

10°49.602′

3S

57°39.476′

10°49.672′

4S

57°39.680′

10°50.132′

5S

57°39.312′

10°50.813′

6S

57°39.301′

10°51.290′

7S

57°38.793′

10°52.365′

8S

57°38.334′

10°53.201′

9S

57°38.150′

10°52.931′

10S

57°38.253′

10°52.640′

11S

57°37.897′

10°51.936′

12S

57°38.284′

10°51.115′

13S

57°38.253′

10°50.952′

14S

57°38.631′

10°50.129′

15S

57°39.142′

10°49.201′

16S

57°39.301′

10°49.052′

17S

57°39.422′

10°49.118′

9.   Læsø Trindel & Tønneberg Banke

| Punkt | Nördliche Breite | Östliche Länge |
| --- | --- | --- |
| 1S | 57°25.045′ | 11°6.757′ |
| 2S | 57°26.362′ | 11°6.858′ |
| 3S | 57°27.224′ | 11°9.239′ |
| 4S | 57°26.934′ | 11°10.026′ |
| 5S | 57°27.611′ | 11°10.938′ |
| 6S | 57°28.053′ | 11°11.000′ |
| 7S | 57°28.184′ | 11°11.547′ |
| 8S | 57°28.064′ | 11°11.808′ |
| 9S | 57°28.843′ | 11°13.844′ |
| 10S | 57°29.158′ | 11°15.252′ |
| 11S | 57°29.164′ | 11°16.861′ |
| 12S | 57°29.017′ | 11°17.266′ |
| 13S | 57°29.080′ | 11°17.597′ |
| 14S | 57°28.729′ | 11°18.494′ |
| 15S | 57°28.486′ | 11°18.037′ |
| 16S | 57°28.258′ | 11°18.269′ |
| 17S | 57°27.950′ | 11°18.239′ |
| 18S | 57°27.686′ | 11°18.665′ |
| 19S | 57°27.577′ | 11°18.691′ |
| 20S | 57°27.525′ | 11°18.808′ |
| 21S | 57°27.452′ | 11°18.837′ |
| 22S | 57°27.359′ | 11°18.818′ |
| 23S | 57°26.793′ | 11°17.929′ |
| 24S | 57°27.984′ | 11°15.500′ |
| 25S | 57°27.676′ | 11°14.758′ |
| 26S | 57°25.998′ | 11°17.309′ |
| 27S | 57°25.946′ | 11°17.488′ |
| 28S | 57°26.028′ | 11°17.555′ |
| 29S | 57°26.060′ | 11°17.819′ |
| 30S | 57°26.011′ | 11°18.360′ |
| 31S | 57°25.874′ | 11°18.666′ |
| 32S | 57°25.683′ | 11°18.646′ |
| 33S | 57°25.417′ | 11°18.524′ |
| 34S | 57°25.377′ | 11°18.408′ |
| 35S | 57°25.330′ | 11°18.039′ |
| 36S | 57°25.175′ | 11°17.481′ |
| 37S | 57°24.928 | 11°17.579′ |
| 38S | 57°24.828′ | 11°17.366′ |
| 39S | 57°24.891′ | 11°17.049′ |
| 40S | 57°25.128′ | 11°17.118′ |
| 41S | 57°25.249′ | 11°16.721′ |
| 42S | 57°25.211′ | 11°16.592′ |
| 43S | 57°25.265′ | 11°16.162′ |
| 44S | 57°25.170′ | 11°15.843′ |
| 45S | 57°25.245′ | 11°15.562′ |
| 46S | 57°25.208′ | 11°15.435′ |
| 47S | 57°25.278′ | 11°15.083′ |
| 48S | 57°25.462′ | 11°15.059′ |
| 49S | 57°25.517′ | 11°15.007′ |
| 50S | 57°25.441′ | 11°14.613′ |
| 51S | 57°25.610′ | 11°14.340′ |
| 52S | 57°25.630′ | 11°14.119′ |
| 53S | 57°25.629′ | 11°13.827′ |
| 54S | 57°25.738′ | 11°13.658′ |
| 55S | 57°25.610′ | 11°13.392′ |
| 56S | 57°25.625′ | 11°13.176′ |
| 57S | 57°25.933′ | 11°12.379′ |
| 58S | 57°25.846′ | 11°11.959′ |
| 59S | 57°25.482′ | 11°12.956′ |
| 60S | 57°25.389′ | 11°13.083′ |
| 61S | 57°25.221′ | 11°13.212′ |
| 62S | 57°25.134′ | 11°13.221′ |
| 63S | 57°25.031′ | 11°13.077′ |
| 64S | 57°25.075′ | 11°12.751′ |
| 65S | 57°24.817′ | 11°12.907′ |
| 66S | 57°24.747′ | 11°12.862′ |
| 67S | 57°24.616′ | 11°13.229′ |
| 68S | 57°24.549′ | 11°13.240′ |
| 69S | 57°24.347′ | 11°13.093′ |
| 70S | 57°24.256′ | 11°13.288′ |
| 71S | 57°24.145′ | 11°13.306′ |
| 72S | 57°24.051′ | 11°13.138′ |
| 73S | 57°23.818′ | 11°13.360′ |
| 74S | 57°23.649′ | 11°13.280′ |
| 75S | 57°23.553′ | 11°13.260′ |
| 76S | 57°23.432′ | 11°13.088′ |
| 77S | 57°23.416′ | 11°12.861′ |
| 78S | 57°23.984′ | 11°9.081′ |
| 79S | 57°25.045′ | 11°6.757′ |

Punkt

Nördliche Breite

Östliche Länge

1S

57°25.045′

11°6.757′

2S

57°26.362′

11°6.858′

3S

57°27.224′

11°9.239′

4S

57°26.934′

11°10.026′

5S

57°27.611′

11°10.938′

6S

57°28.053′

11°11.000′

7S

57°28.184′

11°11.547′

8S

57°28.064′

11°11.808′

9S

57°28.843′

11°13.844′

10S

57°29.158′

11°15.252′

11S

57°29.164′

11°16.861′

12S

57°29.017′

11°17.266′

13S

57°29.080′

11°17.597′

14S

57°28.729′

11°18.494′

15S

57°28.486′

11°18.037′

16S

57°28.258′

11°18.269′

17S

57°27.950′

11°18.239′

18S

57°27.686′

11°18.665′

19S

57°27.577′

11°18.691′

20S

57°27.525′

11°18.808′

21S

57°27.452′

11°18.837′

22S

57°27.359′

11°18.818′

23S

57°26.793′

11°17.929′

24S

57°27.984′

11°15.500′

25S

57°27.676′

11°14.758′

26S

57°25.998′

11°17.309′

27S

57°25.946′

11°17.488′

28S

57°26.028′

11°17.555′

29S

57°26.060′

11°17.819′

30S

57°26.011′

11°18.360′

31S

57°25.874′

11°18.666′

32S

57°25.683′

11°18.646′

33S

57°25.417′

11°18.524′

34S

57°25.377′

11°18.408′

35S

57°25.330′

11°18.039′

36S

57°25.175′

11°17.481′

37S

57°24.928

11°17.579′

38S

57°24.828′

11°17.366′

39S

57°24.891′

11°17.049′

40S

57°25.128′

11°17.118′

41S

57°25.249′

11°16.721′

42S

57°25.211′

11°16.592′

43S

57°25.265′

11°16.162′

44S

57°25.170′

11°15.843′

45S

57°25.245′

11°15.562′

46S

57°25.208′

11°15.435′

47S

57°25.278′

11°15.083′

48S

57°25.462′

11°15.059′

49S

57°25.517′

11°15.007′

50S

57°25.441′

11°14.613′

51S

57°25.610′

11°14.340′

52S

57°25.630′

11°14.119′

53S

57°25.629′

11°13.827′

54S

57°25.738′

11°13.658′

55S

57°25.610′

11°13.392′

56S

57°25.625′

11°13.176′

57S

57°25.933′

11°12.379′

58S

57°25.846′

11°11.959′

59S

57°25.482′

11°12.956′

60S

57°25.389′

11°13.083′

61S

57°25.221′

11°13.212′

62S

57°25.134′

11°13.221′

63S

57°25.031′

11°13.077′

64S

57°25.075′

11°12.751′

65S

57°24.817′

11°12.907′

66S

57°24.747′

11°12.862′

67S

57°24.616′

11°13.229′

68S

57°24.549′

11°13.240′

69S

57°24.347′

11°13.093′

70S

57°24.256′

11°13.288′

71S

57°24.145′

11°13.306′

72S

57°24.051′

11°13.138′

73S

57°23.818′

11°13.360′

74S

57°23.649′

11°13.280′

75S

57°23.553′

11°13.260′

76S

57°23.432′

11°13.088′

77S

57°23.416′

11°12.861′

78S

57°23.984′

11°9.081′

79S

57°25.045′

11°6.757′

10.   Lysegrund

| Punkt | Nördliche Breite | Östliche Länge |
| --- | --- | --- |
| 1S | 56°19.367′ | 11°46.017′ |
| 2S | 56°18.794′ | 11°48.153′ |
| 3S | 56°17.625′ | 11°48.541′ |
| 4S | 56°17.424′ | 11°48.117′ |
| 5S | 56°17.864′ | 11°47.554′ |
| 6S | 56°17.828′ | 11°47.265′ |
| 7S | 56°17.552′ | 11°47.523′ |
| 8S | 56°17.316′ | 11°47.305′ |
| 9S | 56°17.134′ | 11°47.260′ |
| 10S | 56°16.787′ | 11°46.753′ |
| 11S | 56°16.462′ | 11°46.085′ |
| 12S | 56°16.455′ | 11°43.620′ |
| 13S | 56°17.354′ | 11°42.671′ |
| 14S | 56°18.492′ | 11°42.689′ |
| 15S | 56°18.950′ | 11°41.823′ |
| 16S | 56°19.263′ | 11°41.870′ |
| 17S | 56°19.802′ | 11°40.939′ |
| 18S | 56°19.989′ | 11°41.516′ |
| 19S | 56°18.967′ | 11°43.600′ |
| 20S | 56°19.460′ | 11°44.951′ |
| 21S | 56°19.367′ | 11°46.017′ |

Punkt

Nördliche Breite

Östliche Länge

1S

56°19.367′

11°46.017′

2S

56°18.794′

11°48.153′

3S

56°17.625′

11°48.541′

4S

56°17.424′

11°48.117′

5S

56°17.864′

11°47.554′

6S

56°17.828′

11°47.265′

7S

56°17.552′

11°47.523′

8S

56°17.316′

11°47.305′

9S

56°17.134′

11°47.260′

10S

56°16.787′

11°46.753′

11S

56°16.462′

11°46.085′

12S

56°16.455′

11°43.620′

13S

56°17.354′

11°42.671′

14S

56°18.492′

11°42.689′

15S

56°18.950′

11°41.823′

16S

56°19.263′

11°41.870′

17S

56°19.802′

11°40.939′

18S

56°19.989′

11°41.516′

19S

56°18.967′

11°43.600′

20S

56°19.460′

11°44.951′

21S

56°19.367′

11°46.017′

---

ANHANG II

Gebiete Nr. 2: Koordinaten der Gebiete zum Schutz von Bubbling Reefs

1.   Herthas Flak bubbling reef zone

| Punkt | Nördliche Breite | Östliche Länge |
| --- | --- | --- |
| 1B | 57°38.334′ | 10°53.201′ |
| 2B | 57°38.15′ | 10°52.931′ |
| 3B | 57°38.253′ | 10°52.64′ |
| 4B | 57°38.237′ | 10°52.15′ |
| 5B | 57°38.32′ | 10°51.974′ |
| 6B | 57°38.632′ | 10°51.82′ |
| 7B | 57°38.839′ | 10°52.261′ |
| 8B | 57°38.794′ | 10°52.36′ |
| 9B | 57°38.334′ | 10°53.201′ |

Punkt

Nördliche Breite

Östliche Länge

1B

57°38.334′

10°53.201′

2B

57°38.15′

10°52.931′

3B

57°38.253′

10°52.64′

4B

57°38.237′

10°52.15′

5B

57°38.32′

10°51.974′

6B

57°38.632′

10°51.82′

7B

57°38.839′

10°52.261′

8B

57°38.794′

10°52.36′

9B

57°38.334′

10°53.201′

2.   Lysegrund bubbling reef zone

| Punkt | Nördliche Breite | Östliche Länge |
| --- | --- | --- |
| 1B | 57°27.496′ | 11°15.033′ |
| 2B | 57°25.988′ | 11°17.323′ |
| 3B | 57°25.946′ | 11°17.488′ |
| 4B | 57°25.417′ | 11°18.524′ |
| 5B | 57°25.377′ | 11°18.408′ |
| 6B | 57°25.346′ | 11°18.172′ |
| 7B | 57°25.330′ | 11°18.039′ |
| 8B | 57°25.175′ | 11°17.481′ |
| 9B | 57°24.928′ | 11°17.579′ |
| 10B | 57°24.828′ | 11°17.366′ |
| 11B | 57°24.891′ | 11°17.049′ |
| 12B | 57°25.128′ | 11°17.118′ |
| 13B | 57°25.249′ | 11°16.721′ |
| 14B | 57°25.211′ | 11°16.592′ |
| 15B | 57°25.263′ | 11°16.177′ |
| 16B | 57°25.170′ | 11°15.843′ |
| 17B | 57°25.240′ | 11°15.549′ |
| 18B | 57°26.861′ | 11°15.517′ |
| 19B | 57°26.883′ | 11°14.998′ |
| 20B | 57°27.496′ | 11°15.033′ |

Punkt

Nördliche Breite

Östliche Länge

1B

57°27.496′

11°15.033′

2B

57°25.988′

11°17.323′

3B

57°25.946′

11°17.488′

4B

57°25.417′

11°18.524′

5B

57°25.377′

11°18.408′

6B

57°25.346′

11°18.172′

7B

57°25.330′

11°18.039′

8B

57°25.175′

11°17.481′

9B

57°24.928′

11°17.579′

10B

57°24.828′

11°17.366′

11B

57°24.891′

11°17.049′

12B

57°25.128′

11°17.118′

13B

57°25.249′

11°16.721′

14B

57°25.211′

11°16.592′

15B

57°25.263′

11°16.177′

16B

57°25.170′

11°15.843′

17B

57°25.240′

11°15.549′

18B

57°26.861′

11°15.517′

19B

57°26.883′

11°14.998′

20B

57°27.496′

11°15.033′

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| 6.10.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 259/19 |
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6.10.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 259/19

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/1779 DER KOMMISSION

vom 5. Oktober 2015

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 5. Oktober 2015

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

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(1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

(2)  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.

2

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ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | AL | 33,9 |
| MA | 177,9 |
| MK | 46,1 |
| TR | 73,8 |
| XS | 39,0 |
| ZZ | 74,1 |
| 0707 00 05 | AL | 46,1 |
| MK | 41,5 |
| TR | 122,2 |
| ZZ | 69,9 |
| 0709 93 10 | TR | 130,3 |
| ZZ | 130,3 |
| 0805 50 10 | AR | 143,0 |
| BO | 160,8 |
| CL | 142,9 |
| TR | 95,6 |
| UY | 116,8 |
| ZA | 139,5 |
| ZZ | 133,1 |
| 0806 10 10 | BR | 257,8 |
| EG | 173,6 |
| MK | 31,2 |
| TR | 158,6 |
| ZA | 128,8 |
| ZZ | 150,0 |
| 0808 10 80 | BR | 35,7 |
| CL | 133,2 |
| NZ | 145,3 |
| US | 137,2 |
| ZA | 140,5 |
| ZZ | 118,4 |
| 0808 30 90 | AR | 131,9 |
| CL | 148,3 |
| TR | 128,5 |
| XS | 95,8 |
| ZZ | 126,1 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

AL

33,9

MA

177,9

MK

46,1

TR

73,8

XS

39,0

ZZ

74,1

0707 00 05

AL

46,1

MK

41,5

TR

122,2

ZZ

69,9

0709 93 10

TR

130,3

ZZ

130,3

0805 50 10

AR

143,0

BO

160,8

CL

142,9

TR

95,6

UY

116,8

ZA

139,5

ZZ

133,1

0806 10 10

BR

257,8

EG

173,6

MK

31,2

TR

158,6

ZA

128,8

ZZ

150,0

0808 10 80

BR

35,7

CL

133,2

NZ

145,3

US

137,2

ZA

140,5

ZZ

118,4

0808 30 90

AR

131,9

CL

148,3

TR

128,5

XS

95,8

ZZ

126,1

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1106/2012 der Kommission vom 27. November 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern hinsichtlich der Aktualisierung des Verzeichnisses der Länder und Gebiete (ABl. L 328 vom 28.11.2012, S. 7). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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BESCHLÜSSE

| 6.10.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 259/21 |
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6.10.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 259/21

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BESCHLUSS (GASP) 2015/1780 DES RATES

vom 5. Oktober 2015

zur Änderung des Beschlusses 2012/392/GASP über die GSVP-Mission der Europäischen Union in Niger (EUCAP Sahel Niger)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 43 Absatz 2,

auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 16. Juli 2012 den Beschluss 2012/392/GASP (1) angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 16. Juli 2012 den Beschluss 2012/392/GASP (1) angenommen.

| (2) | Am 22. Juli 2014 hat der Rat den Beschluss 2014/482/GASP (2) angenommen, mit dem die Geltungsdauer des Beschlusses 2012/392/GASP bis zum 15. Juli 2016 verlängert und ein als finanzieller Bezugsrahmen dienender Betrag für den Zeitraum bis zum 15. Juli 2015 festgelegt wurde. |
| --- | --- |

(2)

Am 22. Juli 2014 hat der Rat den Beschluss 2014/482/GASP (2) angenommen, mit dem die Geltungsdauer des Beschlusses 2012/392/GASP bis zum 15. Juli 2016 verlängert und ein als finanzieller Bezugsrahmen dienender Betrag für den Zeitraum bis zum 15. Juli 2015 festgelegt wurde.

| (3) | Am 13. Juli 2015 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2015/1141 (3) angenommen, mit dem ein finanzieller Bezugsrahmen bis zum 15. Juli 2016 festgelegt wird. In jenem Beschluss hat der Rat betont, dass der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag innerhalb von drei Monaten nach der Annahme des genannten Beschlusses unter Berücksichtigung der weiteren operativen Planung für den zweigleisigen Ansatz, bei dem ein verstärktes Engagement in Niamey mit einer ständigen Präsenz in Agadez kombiniert wird, überprüft werde. |
| --- | --- |

(3)

Am 13. Juli 2015 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2015/1141 (3) angenommen, mit dem ein finanzieller Bezugsrahmen bis zum 15. Juli 2016 festgelegt wird. In jenem Beschluss hat der Rat betont, dass der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag innerhalb von drei Monaten nach der Annahme des genannten Beschlusses unter Berücksichtigung der weiteren operativen Planung für den zweigleisigen Ansatz, bei dem ein verstärktes Engagement in Niamey mit einer ständigen Präsenz in Agadez kombiniert wird, überprüft werde.

| (4) | In Anbetracht der weiteren operativen Planung sollte der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die Zeit vom 16. Juli 2015 bis zum 15. Juli 2016 überprüft werden. |
| --- | --- |

(4)

In Anbetracht der weiteren operativen Planung sollte der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die Zeit vom 16. Juli 2015 bis zum 15. Juli 2016 überprüft werden.

| (5) | Die EUCAP Sahel Niger wird in einer Situation durchgeführt, die sich verschlechtern kann und das Erreichen der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union behindern könnte — |
| --- | --- |

(5)

Die EUCAP Sahel Niger wird in einer Situation durchgeführt, die sich verschlechtern kann und das Erreichen der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union behindern könnte —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 13 des Beschlusses 2012/392/GASP erhalten die Absätze 1 und 2 folgende Fassung:

„1.   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der EUCAP Sahel Niger für den Zeitraum vom 16. Juli 2012 bis zum 31. Oktober 2013 beläuft sich auf 8 700 000 EUR.

Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der EUCAP Sahel Niger für den Zeitraum vom 1. November 2013 bis zum 15. Juli 2014 beläuft sich auf 6 500 000 EUR.

Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der EUCAP Sahel Niger für den Zeitraum vom 16. Juli 2014 bis zum 15. Juli 2015 beläuft sich auf 9 155 000 EUR.

Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der EUCAP Sahel Niger für den Zeitraum vom 16. Juli 2015 bis zum 15. Juli 2016 beläuft sich auf 18 400 000 EUR.

2.   Alle Ausgaben werden gemäß den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Vorschriften und Verfahren verwaltet. Natürliche und juristische Personen können ohne Einschränkungen an der Vergabe von Aufträgen durch die EUCAP Sahel Niger teilnehmen. Darüber hinaus gelten für die von der EUCAP Sahel Niger erworbenen Güter keine Ursprungsregeln.“

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 5. Oktober 2015.

Im Namen des Rates

Der Präsident

N. SCHMIT

---

(1)  Beschluss 2012/392/GASP des Rates vom 16. Juli 2012 über die GSVP-Mission der Europäischen Union in Niger (EUCAP Sahel Niger) (ABl. L 187 vom 17.7.2012, S. 48).

1

(2)  Beschluss 2014/482/GASP des Rates vom 22. Juli 2014 zur Änderung des Beschlusses 2012/392/GASP über die GSVP-Mission der Europäischen Union in Niger (EUCAP Sahel Niger) (ABl. L 217 vom 23.7.2014, S. 31).

2

(3)  Beschluss (GASP) 2015/1141 des Rates vom 13. Juli 2015 zur Änderung des Beschlusses 2012/392/GASP über die GSVP-Mission der Europäischen Union in Niger (EUCAP Sahel Niger) (ABl. L 185 vom 14.7.2015, S. 18).

3

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| 6.10.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 259/23 |
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6.10.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 259/23

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BESCHLUSS (GASP) 2015/1781 DES RATES

vom 5. Oktober 2015

zur Änderung des Beschlusses 2014/119/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,

auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 5. März 2014 den Beschluss 2014/119/GASP erlassen (1). |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 5. März 2014 den Beschluss 2014/119/GASP erlassen (1).

| (2) | Der Rat hat am 5. März 2015 den Beschluss (GASP) 2015/364 (2) erlassen, nach dem die im Beschluss 2014/119/GASP festgelegten restriktiven Maßnahmen für 14 Personen bis zum 6. März 2016 und für vier Personen bis zum 6. Juni 2015 gelten sollten. |
| --- | --- |

(2)

Der Rat hat am 5. März 2015 den Beschluss (GASP) 2015/364 (2) erlassen, nach dem die im Beschluss 2014/119/GASP festgelegten restriktiven Maßnahmen für 14 Personen bis zum 6. März 2016 und für vier Personen bis zum 6. Juni 2015 gelten sollten.

| (3) | Der Rat hat am 5. Juni 2015 den Beschluss (GASP) 2015/876 (3) erlassen, nach dem für eine dieser vier Personen die Anwendung der restriktiven Maßnahmen bis zum 6. Oktober 2015 verlängert werden sollte und die Begründung für diese Person u aktualisieren ist. |
| --- | --- |

(3)

Der Rat hat am 5. Juni 2015 den Beschluss (GASP) 2015/876 (3) erlassen, nach dem für eine dieser vier Personen die Anwendung der restriktiven Maßnahmen bis zum 6. Oktober 2015 verlängert werden sollte und die Begründung für diese Person u aktualisieren ist.

| (4) | Für die besagte Person sollte die Anwendung der restriktiven Maßnahmen nun bis zum 6. März 2016 verlängert werden, und die Begründung für diese Person sollte aktualisiert werden. |
| --- | --- |

(4)

Für die besagte Person sollte die Anwendung der restriktiven Maßnahmen nun bis zum 6. März 2016 verlängert werden, und die Begründung für diese Person sollte aktualisiert werden.

| (5) | Der Beschluss 2014/119/GASP sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(5)

Der Beschluss 2014/119/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 5 des Beschlusses 2014/119/GASP des Rates erhält folgende Fassung:

„Artikel 5

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Dieser Beschluss gilt bis zum 6. März 2016.

Dieser Beschluss wird fortlaufend überprüft. Er wird gegebenenfalls verlängert oder geändert, wenn der Rat der Auffassung ist, dass seine Ziele nicht erreicht wurden.“

Artikel 2

Der Anhang des Beschlusses 2014/119/GASP wird nach Maßgabe des Anhangs des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Geschehen zu Luxemburg am 5. Oktober 2015.

Im Namen des Rates

Der Präsident

N. SCHMIT

---

(1)  Beschluss 2014/119/GASP des Rates vom 5. März 2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine (ABl. L 66 vom 6.3.2014, S. 26).

1

(2)  Beschluss (GASP) 2015/364 des Rates vom 5. März 2015 zur Änderung des Beschlusses 2014/119/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine (ABl. L 62 vom 6.3.2015, S. 25).

2

(3)  Beschluss (GASP) 2015/876 des Rates vom 5. Juni 2015 zur Änderung des Beschlusses 2014/119/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine (ABl. L 142 vom 6.6.2015, S. 30).

3

---

ANHANG

Der Eintrag zu folgender Person im Anhang des Beschlusses 2014/119/GASP erhält folgende Fassung:

| | Name | Identifizierungs-informationen | Begründung | Datum der Aufnahme in die Liste |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 10. | Serhii Petrovych Kliuiev
  (Сергiй Петрович Клюєв),
  Serhiy Petrovych Klyuyev | Geburtsdatum: 19.8.1969, Bruder von Andrii Kliuiev, Geschäftsmann. | Person ist Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung seitens der ukrainischen Behörden wegen der Beteiligung an der Veruntreuung öffentlicher Gelder oder Vermögenswerte. Person ist verbunden mit einer benannten Person (Andrii Petrovych Kliuiev), die Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung seitens der ukrainischen Behörden wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder oder Vermögenswerte ist. | 6.3.2014 |

Name

Identifizierungs-informationen

Begründung

Datum der Aufnahme in die Liste

10.

Serhii Petrovych Kliuiev

(Сергiй Петрович Клюєв),

Serhiy Petrovych Klyuyev

Geburtsdatum: 19.8.1969, Bruder von Andrii Kliuiev, Geschäftsmann.

Person ist Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung seitens der ukrainischen Behörden wegen der Beteiligung an der Veruntreuung öffentlicher Gelder oder Vermögenswerte. Person ist verbunden mit einer benannten Person (Andrii Petrovych Kliuiev), die Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung seitens der ukrainischen Behörden wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder oder Vermögenswerte ist.

6.3.2014

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| 6.10.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 259/25 |
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6.10.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 259/25

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BESCHLUSS (GASP) 2015/1782 DES RATES

vom 5. Oktober 2015

zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2004/487/GASP über weitere restriktive Maßnahmen gegen Liberia und zur Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 2008/109/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Liberia

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,

auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 29. April 2004 hat der Rat den Gemeinsamen Standpunkt 2004/487/GASP (1) mit einigen finanziellen Maßnahmen angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Am 29. April 2004 hat der Rat den Gemeinsamen Standpunkt 2004/487/GASP (1) mit einigen finanziellen Maßnahmen angenommen.

| (2) | Der Rat hat am 12. Februar 2008 den Gemeinsamen Standpunkt 2008/109/GASP (2) mit Reisebeschränkungen und einem Waffenembargo angenommen. |
| --- | --- |

(2)

Der Rat hat am 12. Februar 2008 den Gemeinsamen Standpunkt 2008/109/GASP (2) mit Reisebeschränkungen und einem Waffenembargo angenommen.

| (3) | Am 9. Dezember 2014 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 2188 (2014) hinsichtlich Liberia angenommen, mit der die Maßnahmen betreffend Reisen sowie das Waffenembargo für einen Zeitraum von neun Monaten verlängert wurden. |
| --- | --- |

(3)

Am 9. Dezember 2014 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 2188 (2014) hinsichtlich Liberia angenommen, mit der die Maßnahmen betreffend Reisen sowie das Waffenembargo für einen Zeitraum von neun Monaten verlängert wurden.

| (4) | Am 2. September 2015 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 2237 (2015) hinsichtlich Liberia angenommen, mit der die in Nummer 4 der Resolution 1521 (2003) und Nummer 1 der Resolution 1532 (2004) festgelegten Maßnahmen betreffend Reisen und die finanziellen Maßnahmen aufgehoben und das Waffenembargo in Hinblick auf alle im Hoheitsgebiet Liberias operierenden nichtstaatlichen Einrichtungen und Personen bis 2. Juni 2016 verlängert wurde. |
| --- | --- |

(4)

Am 2. September 2015 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 2237 (2015) hinsichtlich Liberia angenommen, mit der die in Nummer 4 der Resolution 1521 (2003) und Nummer 1 der Resolution 1532 (2004) festgelegten Maßnahmen betreffend Reisen und die finanziellen Maßnahmen aufgehoben und das Waffenembargo in Hinblick auf alle im Hoheitsgebiet Liberias operierenden nichtstaatlichen Einrichtungen und Personen bis 2. Juni 2016 verlängert wurde.

| (5) | Der Gemeinsame Standpunkt 2008/109/GASP sollte daher entsprechend geändert werden, und der Gemeinsame Standpunkt 2004/487/GASP sollte aufgehoben werden. |
| --- | --- |

(5)

Der Gemeinsame Standpunkt 2008/109/GASP sollte daher entsprechend geändert werden, und der Gemeinsame Standpunkt 2004/487/GASP sollte aufgehoben werden.

| (6) | Weitere Maßnahmen der Union sind erforderlich, damit bestimmte Maßnahmen durchgeführt werden können — |
| --- | --- |

(6)

Weitere Maßnahmen der Union sind erforderlich, damit bestimmte Maßnahmen durchgeführt werden können —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 3 des Gemeinsamen Standpunkts 2008/109/GASP wird gestrichen.

Artikel 2

Artikel 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2008/109/GASP wird zu Artikel 3 umnummeriert.

Artikel 5 des Gemeinsamen Standpunkts 2008/109/GASP wird zu Artikel 4 umnummeriert.

Artikel 3

Der Gemeinsame Standpunkt 2004/487/GASP wird aufgehoben.

Artikel 4

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 5. Oktober 2015.

Im Namen des Rates

Der Präsident

N. SCHMIT

---

(1)  Gemeinsamer Standpunkt 2004/487/GASP des Rates vom 29. April 2004 über weitere restriktive Maßnahmen gegen Liberia (ABl. L 162 vom 30.4.2004, S. 116).

1

(2)  Gemeinsamer Standpunkt 2008/109/GASP des Rates vom 12. Februar 2008 über restriktive Maßnahmen gegen Liberia (ABl. L 38 vom 13.2.2008, S. 26).

2

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| 6.10.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 259/27 |
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6.10.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 259/27

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2015/1783 DER KOMMISSION

vom 1. Oktober 2015

zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten hinsichtlich der Einträge für Estland

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 6643)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,

gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (3), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Im Durchführungsbeschluss 2014/709/EU der Kommission (4) sind tierseuchenrechtliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten festgelegt. Im Anhang des genannten Beschlusses sind bestimmte Gebiete dieser Mitgliedstaaten abgegrenzt und aufgeführt, die nach ihrem Risikoniveau in Bezug auf die Seuchenlage eingestuft wurden. Diese Liste umfasst bestimmte Gebiete in Estland, Italien, Lettland, Litauen und Polen. |
| --- | --- |

(1)

Im Durchführungsbeschluss 2014/709/EU der Kommission (4) sind tierseuchenrechtliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten festgelegt. Im Anhang des genannten Beschlusses sind bestimmte Gebiete dieser Mitgliedstaaten abgegrenzt und aufgeführt, die nach ihrem Risikoniveau in Bezug auf die Seuchenlage eingestuft wurden. Diese Liste umfasst bestimmte Gebiete in Estland, Italien, Lettland, Litauen und Polen.

| (2) | Im September 2015 wurden in Estland in den im Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführten Gebieten ein Fall der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen und ein Ausbruch bei Hausschweinen gemeldet. Der bei Wildschweinen gemeldete Fall trat in einem Gebiet gemäß Teil I des genannten Anhangs auf, der Ausbruch bei Hausschweinen in einem Gebiet gemäß Teil III, das in der Nähe eines Gebiets zu den in Teil II desselben Anhangs aufgeführten Gebieten liegt. |
| --- | --- |

(2)

Im September 2015 wurden in Estland in den im Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführten Gebieten ein Fall der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen und ein Ausbruch bei Hausschweinen gemeldet. Der bei Wildschweinen gemeldete Fall trat in einem Gebiet gemäß Teil I des genannten Anhangs auf, der Ausbruch bei Hausschweinen in einem Gebiet gemäß Teil III, das in der Nähe eines Gebiets zu den in Teil II desselben Anhangs aufgeführten Gebieten liegt.

| (3) | Bei der Bewertung des Risikos, das von der Tierseuchenlage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in Estland ausgeht, sollte die aktuelle epidemiologische Situation hinsichtlich dieser Seuche in der Union berücksichtigt werden. Um gezielte tierseuchenrechtliche Maßnahmen durchführen und die weitere Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest verhindern zu können sowie jede unnötige Störung des Handels innerhalb der Union und die Errichtung ungerechtfertigter Handelsschranken durch Drittländer zu vermeiden, sollte die Unionsliste der Gebiete, die tierseuchenrechtlichen Maßnahmen gemäß dem Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU unterliegen, unter Berücksichtigung der derzeitigen Tierseuchenlage in Bezug auf die genannte Seuche in diesen Mitgliedstaaten geändert werden. |
| --- | --- |

(3)

Bei der Bewertung des Risikos, das von der Tierseuchenlage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in Estland ausgeht, sollte die aktuelle epidemiologische Situation hinsichtlich dieser Seuche in der Union berücksichtigt werden. Um gezielte tierseuchenrechtliche Maßnahmen durchführen und die weitere Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest verhindern zu können sowie jede unnötige Störung des Handels innerhalb der Union und die Errichtung ungerechtfertigter Handelsschranken durch Drittländer zu vermeiden, sollte die Unionsliste der Gebiete, die tierseuchenrechtlichen Maßnahmen gemäß dem Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU unterliegen, unter Berücksichtigung der derzeitigen Tierseuchenlage in Bezug auf die genannte Seuche in diesen Mitgliedstaaten geändert werden.

| (4) | Der Durchführungsbeschluss 2014/709/EU sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(4)

Der Durchführungsbeschluss 2014/709/EU sollte daher entsprechend geändert werden.

| (5) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(5)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU erhält die Fassung des Anhangs des vorliegenden Beschlusses.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 1. Oktober 2015

Für die Kommission

Vytenis ANDRIUKAITIS

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13.

1

(2)  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.

2

(3)  ABl. L 18 vom 23.1.2003, S. 11.

3

(4)  Durchführungsbeschluss 2014/709/EU der Kommission vom 9. Oktober 2014 mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses 2014/178/EU (ABl. L 295 vom 11.10.2014, S. 63).

4

---

ANHANG

„ANHANG

TEIL I

1.   Estland

Die folgenden Gebiete in Estland:

| — | Kunda linn, |
| --- | --- |

—

Kunda linn,

| — | Mustvee linn, |
| --- | --- |

—

Mustvee linn,

| — | Pärnu linn, |
| --- | --- |

—

Pärnu linn,

| — | Harjumaa maakond, |
| --- | --- |

—

Harjumaa maakond,

| — | Läänemaa maakond, |
| --- | --- |

—

Läänemaa maakond,

| — | Are vald, |
| --- | --- |

—

Are vald,

| — | Audru vald, |
| --- | --- |

—

Audru vald,

| — | Halinga vald, |
| --- | --- |

—

Halinga vald,

| — | Haljala vald, |
| --- | --- |

—

Haljala vald,

| — | Koonga vald, |
| --- | --- |

—

Koonga vald,

| — | Laekvere vald, |
| --- | --- |

—

Laekvere vald,

| — | Lavassaare vald, |
| --- | --- |

—

Lavassaare vald,

| — | Paikuse vald, |
| --- | --- |

—

Paikuse vald,

| — | Rägavere vald, |
| --- | --- |

—

Rägavere vald,

| — | Sauga vald, |
| --- | --- |

—

Sauga vald,

| — | Sindi vald, |
| --- | --- |

—

Sindi vald,

| — | Sõmeru vald, |
| --- | --- |

—

Sõmeru vald,

| — | Surju vald, |
| --- | --- |

—

Surju vald,

| — | Tahkuranna vald, |
| --- | --- |

—

Tahkuranna vald,

| — | Tootsi vald, |
| --- | --- |

—

Tootsi vald,

| — | Tori vald, |
| --- | --- |

—

Tori vald,

| — | Tõstamaa vald, |
| --- | --- |

—

Tõstamaa vald,

| — | Varbla vald, |
| --- | --- |

—

Varbla vald,

| — | Vihula vald, |
| --- | --- |

—

Vihula vald,

| — | Vinni vald, |
| --- | --- |

—

Vinni vald,

| — | Viru-Nigula vald. |
| --- | --- |

—

Viru-Nigula vald.

2.   Lettland

Die folgenden Gebiete in Lettland:

| — | im Krimuldas novads die pagasts Krimuldas, |
| --- | --- |

—

im Krimuldas novads die pagasts Krimuldas,

| — | im Ogres novads die pagasti Lauberes, Suntažu, Ķeipenes, Taurupes, Ogresgala und Mazozolu, |
| --- | --- |

—

im Ogres novads die pagasti Lauberes, Suntažu, Ķeipenes, Taurupes, Ogresgala und Mazozolu,

| — | im Priekuļu novads die pagasti Priekuļu und Veselavas, |
| --- | --- |

—

im Priekuļu novads die pagasti Priekuļu und Veselavas,

| — | Amatas novads, |
| --- | --- |

—

Amatas novads,

| — | Cēsu novads, |
| --- | --- |

—

Cēsu novads,

| — | Ikšķiles novads, |
| --- | --- |

—

Ikšķiles novads,

| — | Inčukalna novads, |
| --- | --- |

—

Inčukalna novads,

| — | Jaunjelgavas novads, |
| --- | --- |

—

Jaunjelgavas novads,

| — | Ķeguma novads, |
| --- | --- |

—

Ķeguma novads,

| — | Lielvārdes novads, |
| --- | --- |

—

Lielvārdes novads,

| — | Līgatnes novads, |
| --- | --- |

—

Līgatnes novads,

| — | Mālpils novads, |
| --- | --- |

—

Mālpils novads,

| — | Neretas novads, |
| --- | --- |

—

Neretas novads,

| — | Ropažu novads, |
| --- | --- |

—

Ropažu novads,

| — | Salas novads, |
| --- | --- |

—

Salas novads,

| — | Sējas novads, |
| --- | --- |

—

Sējas novads,

| — | Siguldas novads, |
| --- | --- |

—

Siguldas novads,

| — | Vecumnieku novads, |
| --- | --- |

—

Vecumnieku novads,

| — | Viesītes novads. |
| --- | --- |

—

Viesītes novads.

3.   Litauen

Die folgenden Gebiete in Litauen:

| — | im Jurbarkas rajono savivaldybė die seniūnijos Raudonės, Veliuonos, Seredžiaus und Juodaičių, |
| --- | --- |

—

im Jurbarkas rajono savivaldybė die seniūnijos Raudonės, Veliuonos, Seredžiaus und Juodaičių,

| — | im Pakruojis rajono savivaldybė die seniūnijos Klovainių, Rozalimo und Pakruojo, |
| --- | --- |

—

im Pakruojis rajono savivaldybė die seniūnijos Klovainių, Rozalimo und Pakruojo,

| — | im Panevežys rajono savivaldybė die seniūnijos Krekenavos, Upytės, Naujamiesčio und Smilgių, |
| --- | --- |

—

im Panevežys rajono savivaldybė die seniūnijos Krekenavos, Upytės, Naujamiesčio und Smilgių,

| — | im Raseiniai rajono savivaldybė die seniūnijos Ariogalos, Ariogalos miestas, Betygalos, Pagojukų und Šiluvos, |
| --- | --- |

—

im Raseiniai rajono savivaldybė die seniūnijos Ariogalos, Ariogalos miestas, Betygalos, Pagojukų und Šiluvos,

| — | im Šakiai rajono savivaldybė die seniūnijos Plokščių, Kriūkų, Lekėčių, Lukšių, Griškabūdžio, Barzdų, Žvirgždaičių, Sintautų, Kudirkos Naumiesčio, Slavikų und Šakių, |
| --- | --- |

—

im Šakiai rajono savivaldybė die seniūnijos Plokščių, Kriūkų, Lekėčių, Lukšių, Griškabūdžio, Barzdų, Žvirgždaičių, Sintautų, Kudirkos Naumiesčio, Slavikų und Šakių,

| — | Pasvalys rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Pasvalys rajono savivaldybė,

| — | Vilkaviškis rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Vilkaviškis rajono savivaldybė,

| — | Radviliškis rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Radviliškis rajono savivaldybė,

| — | Kalvarija savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Kalvarija savivaldybė,

| — | Kazlų Rūda savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Kazlų Rūda savivaldybė,

| — | Marijampolė savivaldybė. |
| --- | --- |

—

Marijampolė savivaldybė.

4.   Polen

Die folgenden Gebiete in Polen:

in der województwo podlaskie:

| — | im powiat augustowski die gminy Augustów mit der Stadt Augustów, Nowinka, Sztabin und Bargłów Kościelny, |
| --- | --- |

—

im powiat augustowski die gminy Augustów mit der Stadt Augustów, Nowinka, Sztabin und Bargłów Kościelny,

| — | im powiat białostocki die gminy Choroszcz, Juchnowiec Kościelny, Suraż, Turośń Kościelna, Tykocin, Łapy, Poświętne, Zawady, Dobrzyniewo Duże und ein Teil von Zabłudów (der südwestliche Teil der gmina, abgegrenzt durch die durch die Straße Nr. 19 geschaffene und die Straße Nr. 685 verlängerte Linie), |
| --- | --- |

—

im powiat białostocki die gminy Choroszcz, Juchnowiec Kościelny, Suraż, Turośń Kościelna, Tykocin, Łapy, Poświętne, Zawady, Dobrzyniewo Duże und ein Teil von Zabłudów (der südwestliche Teil der gmina, abgegrenzt durch die durch die Straße Nr. 19 geschaffene und die Straße Nr. 685 verlängerte Linie),

| — | im powiat hajnowski die gminy Czyże, Hajnówka mit der Stadt Hajnówka, Dubicze Cerkiewne, Kleszczele und Czeremcha, |
| --- | --- |

—

im powiat hajnowski die gminy Czyże, Hajnówka mit der Stadt Hajnówka, Dubicze Cerkiewne, Kleszczele und Czeremcha,

| — | im powiat siemiatycki die gminy Grodzisk, Dziadkowice und Milejczyce, |
| --- | --- |

—

im powiat siemiatycki die gminy Grodzisk, Dziadkowice und Milejczyce,

| — | im powiat wysokomazowiecki die gminy Kobylin-Borzymy, Kulesze Kościelne, Sokoły, Wysokie Mazowieckie mit der Stadt Wysokie Mazowieckie, Nowe Piekuty, Szepietowo, Klukowo und Ciechanowiec, |
| --- | --- |

—

im powiat wysokomazowiecki die gminy Kobylin-Borzymy, Kulesze Kościelne, Sokoły, Wysokie Mazowieckie mit der Stadt Wysokie Mazowieckie, Nowe Piekuty, Szepietowo, Klukowo und Ciechanowiec,

| — | im powiat sejnénski die gminy Krasnopol und Puńsk, |
| --- | --- |

—

im powiat sejnénski die gminy Krasnopol und Puńsk,

| — | im powiat suwalski die gminy Rutka-Tartak, Szypliszki, Suwałki und Raczki, |
| --- | --- |

—

im powiat suwalski die gminy Rutka-Tartak, Szypliszki, Suwałki und Raczki,

| — | im powiat zambrowski die gmina Rutki, |
| --- | --- |

—

im powiat zambrowski die gmina Rutki,

| — | im powiat sokólski die gminy Suchowola und Korycin, |
| --- | --- |

—

im powiat sokólski die gminy Suchowola und Korycin,

| — | powiat bielski, |
| --- | --- |

—

powiat bielski,

| — | powiat M. Białystok, |
| --- | --- |

—

powiat M. Białystok,

| — | powiat M. Suwałki, |
| --- | --- |

—

powiat M. Suwałki,

| — | powiat moniecki. |
| --- | --- |

—

powiat moniecki.

TEIL II

1.   Estland

Die folgenden Gebiete in Estland:

| — | Kallaste linn, |
| --- | --- |

—

Kallaste linn,

| — | Rakvere linn, |
| --- | --- |

—

Rakvere linn,

| — | Tartu linn, |
| --- | --- |

—

Tartu linn,

| — | Vändra linn, |
| --- | --- |

—

Vändra linn,

| — | Viljandi linn, |
| --- | --- |

—

Viljandi linn,

| — | IDA-Virumaa maakond, |
| --- | --- |

—

IDA-Virumaa maakond,

| — | Põlvamaa maakond, |
| --- | --- |

—

Põlvamaa maakond,

| — | Raplamaa maakond, |
| --- | --- |

—

Raplamaa maakond,

| — | der östlich der Bahnlinie Tallinn-Tartu gelegene Teil der Palamuse vald, |
| --- | --- |

—

der östlich der Bahnlinie Tallinn-Tartu gelegene Teil der Palamuse vald,

| — | der westlich der Straße Nr. 24126 gelegene Teil der Pärsti vald, |
| --- | --- |

—

der westlich der Straße Nr. 24126 gelegene Teil der Pärsti vald,

| — | der westlich der Straße Nr. 49 gelegene Teil der Suure-Jaani vald, |
| --- | --- |

—

der westlich der Straße Nr. 49 gelegene Teil der Suure-Jaani vald,

| — | der östlich der Bahnlinie Tallinn-Tartu gelegene Teil der Tabivere vald, |
| --- | --- |

—

der östlich der Bahnlinie Tallinn-Tartu gelegene Teil der Tabivere vald,

| — | der nordöstlich der Bahnlinie Tallinn-Tartu gelegene Teil der Tamsalu vald, |
| --- | --- |

—

der nordöstlich der Bahnlinie Tallinn-Tartu gelegene Teil der Tamsalu vald,

| — | der östlich der Bahnlinie Tallinn-Tartu gelegene Teil der Tartu vald, |
| --- | --- |

—

der östlich der Bahnlinie Tallinn-Tartu gelegene Teil der Tartu vald,

| — | der Teil der Viiratsi vald, der westlich der Linie gelegen ist, die gebildet wird durch den westlichen Teil der Straße Nr. 92 bis zur Kreuzung mit der Straße Nr. 155, dann die Straße Nr. 155 bis zur Kreuzung mit der Straße Nr. 24156, dann die Straße Nr. 24156 bis zur Querung des Flusses Verilaske, dann den Fluss Verilaske bis zur südlichen Grenze der vald, |
| --- | --- |

—

der Teil der Viiratsi vald, der westlich der Linie gelegen ist, die gebildet wird durch den westlichen Teil der Straße Nr. 92 bis zur Kreuzung mit der Straße Nr. 155, dann die Straße Nr. 155 bis zur Kreuzung mit der Straße Nr. 24156, dann die Straße Nr. 24156 bis zur Querung des Flusses Verilaske, dann den Fluss Verilaske bis zur südlichen Grenze der vald,

| — | Abja vald, |
| --- | --- |

—

Abja vald,

| — | Alatskivi vald, |
| --- | --- |

—

Alatskivi vald,

| — | Häädemeeste vald, |
| --- | --- |

—

Häädemeeste vald,

| — | Haaslava vald, |
| --- | --- |

—

Haaslava vald,

| — | Halliste vald, |
| --- | --- |

—

Halliste vald,

| — | Kadrina vald, |
| --- | --- |

—

Kadrina vald,

| — | Kambja vald, |
| --- | --- |

—

Kambja vald,

| — | Karksi vald, |
| --- | --- |

—

Karksi vald,

| — | Kasepää vald, |
| --- | --- |

—

Kasepää vald,

| — | Kõpu vald, |
| --- | --- |

—

Kõpu vald,

| — | Luunja vald, |
| --- | --- |

—

Luunja vald,

| — | Mäksa vald, |
| --- | --- |

—

Mäksa vald,

| — | Meeksi vald, |
| --- | --- |

—

Meeksi vald,

| — | Pala vald, |
| --- | --- |

—

Pala vald,

| — | Peipsiääre vald, |
| --- | --- |

—

Peipsiääre vald,

| — | Piirissaare vald, |
| --- | --- |

—

Piirissaare vald,

| — | Rakvere vald, |
| --- | --- |

—

Rakvere vald,

| — | Saarde vald, |
| --- | --- |

—

Saarde vald,

| — | Saare vald, |
| --- | --- |

—

Saare vald,

| — | Tapa vald, |
| --- | --- |

—

Tapa vald,

| — | Vändra vald, |
| --- | --- |

—

Vändra vald,

| — | Vara vald, |
| --- | --- |

—

Vara vald,

| — | Võnnu vald. |
| --- | --- |

—

Võnnu vald.

2.   Lettland

Die folgenden Gebiete in Lettland:

| — | im Krimuldas novads die pagasts Lēdurgas, |
| --- | --- |

—

im Krimuldas novads die pagasts Lēdurgas,

| — | im Limbažu novads die pagasti Skultes, Vidridžu, Limbažu und Umurgas, |
| --- | --- |

—

im Limbažu novads die pagasti Skultes, Vidridžu, Limbažu und Umurgas,

| — | im Ogres novads die pagasti Krapes, Madlienas und Menģeles, |
| --- | --- |

—

im Ogres novads die pagasti Krapes, Madlienas und Menģeles,

| — | im Priekuļu novads die pagasti Liepas und Mārsnēnu, |
| --- | --- |

—

im Priekuļu novads die pagasti Liepas und Mārsnēnu,

| — | im Salacgrīvas novads die pagasts Liepupes, |
| --- | --- |

—

im Salacgrīvas novads die pagasts Liepupes,

| — | Aizkraukles novads, |
| --- | --- |

—

Aizkraukles novads,

| — | Aknīstes novads, |
| --- | --- |

—

Aknīstes novads,

| — | Alūksnes novads, |
| --- | --- |

—

Alūksnes novads,

| — | Apes novads, |
| --- | --- |

—

Apes novads,

| — | Baltinavas novads, |
| --- | --- |

—

Baltinavas novads,

| — | Balvi novads, |
| --- | --- |

—

Balvi novads,

| — | Cesvaines novads, |
| --- | --- |

—

Cesvaines novads,

| — | Ērgļu novads, |
| --- | --- |

—

Ērgļu novads,

| — | Gulbenes novads, |
| --- | --- |

—

Gulbenes novads,

| — | Ilūkstes novads, |
| --- | --- |

—

Ilūkstes novads,

| — | Jaunpiebalgas novads, |
| --- | --- |

—

Jaunpiebalgas novads,

| — | Jēkabpils novads, |
| --- | --- |

—

Jēkabpils novads,

| — | Kocēnu novads, |
| --- | --- |

—

Kocēnu novads,

| — | Kokneses novads, |
| --- | --- |

—

Kokneses novads,

| — | Krustpils novads, |
| --- | --- |

—

Krustpils novads,

| — | Līvānu novads, |
| --- | --- |

—

Līvānu novads,

| — | Lubānas novads, |
| --- | --- |

—

Lubānas novads,

| — | Madonas novads, |
| --- | --- |

—

Madonas novads,

| — | Pārgaujas novads, |
| --- | --- |

—

Pārgaujas novads,

| — | Pļaviņu novads, |
| --- | --- |

—

Pļaviņu novads,

| — | Raunas novads, |
| --- | --- |

—

Raunas novads,

| — | Rugāju novads, |
| --- | --- |

—

Rugāju novads,

| — | Skrīveru novads, |
| --- | --- |

—

Skrīveru novads,

| — | Smiltenes novads, |
| --- | --- |

—

Smiltenes novads,

| — | Varakļānu novads, |
| --- | --- |

—

Varakļānu novads,

| — | Vecpiebalgas novads, |
| --- | --- |

—

Vecpiebalgas novads,

| — | Viļakas novads, |
| --- | --- |

—

Viļakas novads,

| — | Jēkabpils republikas pilsēta, |
| --- | --- |

—

Jēkabpils republikas pilsēta,

| — | Valmiera republikas pilsēta. |
| --- | --- |

—

Valmiera republikas pilsēta.

3.   Litauen

Die folgenden Gebiete in Litauen:

| — | im Anykščiai rajono savivaldybė die seniūnijos Andrioniškis, Anykščiai, Debeikiai, Kavarskas, Kurkliai, Skiemonys, Traupis und Troškūnai sowie der südlich der Straße Nr. 118 gelegene Teil von Svėdasai, |
| --- | --- |

—

im Anykščiai rajono savivaldybė die seniūnijos Andrioniškis, Anykščiai, Debeikiai, Kavarskas, Kurkliai, Skiemonys, Traupis und Troškūnai sowie der südlich der Straße Nr. 118 gelegene Teil von Svėdasai,

| — | im Jonava rajono savivaldybė die seniūnijos Šilų und Bukonių, in der seniūnija Žeimių die kaimai Biliuškiai, Drobiškiai, Normainiai II, Normainėliai, Juškonys, Pauliukai, Mitėniškiai, Zofijauka und Naujokai, |
| --- | --- |

—

im Jonava rajono savivaldybė die seniūnijos Šilų und Bukonių, in der seniūnija Žeimių die kaimai Biliuškiai, Drobiškiai, Normainiai II, Normainėliai, Juškonys, Pauliukai, Mitėniškiai, Zofijauka und Naujokai,

| — | im Kaišiadorys rajono savivaldybė die seniūnijos Kaišiadorių apylinkės, Kruonio, Nemaitonių, Paparčių, Žąslių, Žiežmarių, Žiežmarių apylinkės sowie der südlich der Straße N. A1 gelegene Teil der seniūnija Rumšiškių, |
| --- | --- |

—

im Kaišiadorys rajono savivaldybė die seniūnijos Kaišiadorių apylinkės, Kruonio, Nemaitonių, Paparčių, Žąslių, Žiežmarių, Žiežmarių apylinkės sowie der südlich der Straße N. A1 gelegene Teil der seniūnija Rumšiškių,

| — | im Kaunas rajono savivaldybė die seniūnijos Akademijos, Alšėnų, Babtų, Batniavos, Čekiškės, Domeikavos, Ežerėlio, Garliavos, Garliavos apylinkių, Kačerginės, Kulautuvos, Linksmakalnio, Raudondvario, Ringaudų, Rokų, Samylų, Taurakiemio, Užliedžių, Vilkijos, Vilkijos apylinkių und Zapyškio, |
| --- | --- |

—

im Kaunas rajono savivaldybė die seniūnijos Akademijos, Alšėnų, Babtų, Batniavos, Čekiškės, Domeikavos, Ežerėlio, Garliavos, Garliavos apylinkių, Kačerginės, Kulautuvos, Linksmakalnio, Raudondvario, Ringaudų, Rokų, Samylų, Taurakiemio, Užliedžių, Vilkijos, Vilkijos apylinkių und Zapyškio,

| — | im Kėdainiai rajono savivaldybė die seniūnijos Josvainių, Pernaravos, Krakių, Dotnuvos, Gudžiūnų, Surviliškio, Vilainių, Truskavos, Šėtos und Kėdainių miesto, |
| --- | --- |

—

im Kėdainiai rajono savivaldybė die seniūnijos Josvainių, Pernaravos, Krakių, Dotnuvos, Gudžiūnų, Surviliškio, Vilainių, Truskavos, Šėtos und Kėdainių miesto,

| — | im Panevėžys rajono savivaldybė die seniūnijos Karsakiškio, Miežiškių, Paįstrio, Panevėžio, Ramygalos, Raguvos, Vadoklių und Velžio, |
| --- | --- |

—

im Panevėžys rajono savivaldybė die seniūnijos Karsakiškio, Miežiškių, Paįstrio, Panevėžio, Ramygalos, Raguvos, Vadoklių und Velžio,

| — | im Šalčininkai rajono savivaldybė die seniūnijos Jašiūnų, Turgelių, Akmenynės, Šalčininkų, Gerviškių, Butrimonių, Eišiškių, Poškonių und Dieveniškių, |
| --- | --- |

—

im Šalčininkai rajono savivaldybė die seniūnijos Jašiūnų, Turgelių, Akmenynės, Šalčininkų, Gerviškių, Butrimonių, Eišiškių, Poškonių und Dieveniškių,

| — | im Varėna rajono savivaldybė die seniūnijos Kaniavos, Marcinkonių und Merkinės, |
| --- | --- |

—

im Varėna rajono savivaldybė die seniūnijos Kaniavos, Marcinkonių und Merkinės,

| — | Alytus miesto savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Alytus miesto savivaldybė,

| — | Kaišiadorys miesto savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Kaišiadorys miesto savivaldybė,

| — | Kaunas miesto savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Kaunas miesto savivaldybė,

| — | Panevėžys miesto savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Panevėžys miesto savivaldybė,

| — | Vilnius miesto savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Vilnius miesto savivaldybė,

| — | Alytus rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Alytus rajono savivaldybė,

| — | Biržai rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Biržai rajono savivaldybė,

| — | Druskininkai rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Druskininkai rajono savivaldybė,

| — | Lazdijai rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Lazdijai rajono savivaldybė,

| — | Prienai rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Prienai rajono savivaldybė,

| — | Širvintos rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Širvintos rajono savivaldybė,

| — | Ukmergė rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Ukmergė rajono savivaldybė,

| — | Vilnius rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Vilnius rajono savivaldybė,

| — | Birštonas savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Birštonas savivaldybė,

| — | Elektrėnai savivaldybė. |
| --- | --- |

—

Elektrėnai savivaldybė.

4.   Polen

Die folgenden Gebiete in Polen:

in der województwo podlaskie:

| — | im powiat białostocki die gminy Czarna Białostocka, Supraśl, Wasilków und ein Teil von Zabłudów (der nordöstliche Teil der gmina, abgegrenzt durch die durch die Straße Nr. 19 geschaffene und die Straße Nr. 685 verlängerte Linie), |
| --- | --- |

—

im powiat białostocki die gminy Czarna Białostocka, Supraśl, Wasilków und ein Teil von Zabłudów (der nordöstliche Teil der gmina, abgegrenzt durch die durch die Straße Nr. 19 geschaffene und die Straße Nr. 685 verlängerte Linie),

| — | im powiat sokólski die gminy Dąbrowa Białostocka, Janów, Nowy Dwór und Sidra, |
| --- | --- |

—

im powiat sokólski die gminy Dąbrowa Białostocka, Janów, Nowy Dwór und Sidra,

| — | im powiat sejnénski die gminy Giby und Sejny mit der Stadt Sejny, |
| --- | --- |

—

im powiat sejnénski die gminy Giby und Sejny mit der Stadt Sejny,

| — | im powiat augustowski die gminy Lipsk und Płaska, |
| --- | --- |

—

im powiat augustowski die gminy Lipsk und Płaska,

| — | im powiat hajnowski die gminy Narew, Narewka und Białowieża. |
| --- | --- |

—

im powiat hajnowski die gminy Narew, Narewka und Białowieża.

TEIL III

1.   Estland

Die folgenden Gebiete in Estland:

| — | Elva linn, |
| --- | --- |

—

Elva linn,

| — | Jõgeva linn, |
| --- | --- |

—

Jõgeva linn,

| — | Põltsamaa linn, |
| --- | --- |

—

Põltsamaa linn,

| — | Võhma linn, |
| --- | --- |

—

Võhma linn,

| — | Järvamaa maakond, |
| --- | --- |

—

Järvamaa maakond,

| — | Valgamaa maakond, |
| --- | --- |

—

Valgamaa maakond,

| — | Võrumaa maakond, |
| --- | --- |

—

Võrumaa maakond,

| — | der westlich der Bahnlinie Tallinn-Tartu gelegene Teil der Palamuse vald, |
| --- | --- |

—

der westlich der Bahnlinie Tallinn-Tartu gelegene Teil der Palamuse vald,

| — | der östlich der Straße Nr. 24126 gelegene Teil der Pärsti vald, |
| --- | --- |

—

der östlich der Straße Nr. 24126 gelegene Teil der Pärsti vald,

| — | der östlich der Straße Nr. 49 gelegene Teil der Suure-Jaani vald, |
| --- | --- |

—

der östlich der Straße Nr. 49 gelegene Teil der Suure-Jaani vald,

| — | der westlich der Bahnlinie Tallinn-Tartu gelegene Teil der Tabivere vald, |
| --- | --- |

—

der westlich der Bahnlinie Tallinn-Tartu gelegene Teil der Tabivere vald,

| — | der südwestlich der Bahnlinie Tallinn-Tartu gelegene Teil der Tamsalu vald, |
| --- | --- |

—

der südwestlich der Bahnlinie Tallinn-Tartu gelegene Teil der Tamsalu vald,

| — | der westlich der Bahnlinie Tallinn-Tartu gelegene Teil der Tartu vald, |
| --- | --- |

—

der westlich der Bahnlinie Tallinn-Tartu gelegene Teil der Tartu vald,

| — | der Teil der Viiratsi vald, der östlich der Linie gelegen ist, die gebildet wird durch den westlichen Teil der Straße Nr. 92 bis zur Kreuzung mit der Straße Nr. 155, dann die Straße Nr. 155 bis zur Kreuzung mit der Straße Nr. 24156, dann die Straße Nr. 24156 bis zur Querung des Flusses Verilaske, dann den Fluss Verilaske bis zur südlichen Grenze der vald, |
| --- | --- |

—

der Teil der Viiratsi vald, der östlich der Linie gelegen ist, die gebildet wird durch den westlichen Teil der Straße Nr. 92 bis zur Kreuzung mit der Straße Nr. 155, dann die Straße Nr. 155 bis zur Kreuzung mit der Straße Nr. 24156, dann die Straße Nr. 24156 bis zur Querung des Flusses Verilaske, dann den Fluss Verilaske bis zur südlichen Grenze der vald,

| — | Jõgeva vald, |
| --- | --- |

—

Jõgeva vald,

| — | Kolga-Jaani vald, |
| --- | --- |

—

Kolga-Jaani vald,

| — | Konguta vald, |
| --- | --- |

—

Konguta vald,

| — | Kõo vald, |
| --- | --- |

—

Kõo vald,

| — | Laeva vald, |
| --- | --- |

—

Laeva vald,

| — | Nõo vald, |
| --- | --- |

—

Nõo vald,

| — | Paistu vald, |
| --- | --- |

—

Paistu vald,

| — | Pajusi vald, |
| --- | --- |

—

Pajusi vald,

| — | Põltsamaa vald, |
| --- | --- |

—

Põltsamaa vald,

| — | Puhja vald, |
| --- | --- |

—

Puhja vald,

| — | Puurmani vald, |
| --- | --- |

—

Puurmani vald,

| — | Rakke vald, |
| --- | --- |

—

Rakke vald,

| — | Rannu vald, |
| --- | --- |

—

Rannu vald,

| — | Rõngu vald, |
| --- | --- |

—

Rõngu vald,

| — | Saarepeedi vald, |
| --- | --- |

—

Saarepeedi vald,

| — | Tähtvere vald, |
| --- | --- |

—

Tähtvere vald,

| — | Tarvastu vald, |
| --- | --- |

—

Tarvastu vald,

| — | Torma vald, |
| --- | --- |

—

Torma vald,

| — | Ülenurme vald, |
| --- | --- |

—

Ülenurme vald,

| — | Väike-Maarja vald. |
| --- | --- |

—

Väike-Maarja vald.

2.   Lettland

Die folgenden Gebiete in Lettland:

| — | im Limbažu novads die pagasti Viļķenes, Pāles und Katvaru, |
| --- | --- |

—

im Limbažu novads die pagasti Viļķenes, Pāles und Katvaru,

| — | im Salacgrīvas novads die pagasti Ainažu und Salacgrīvas, |
| --- | --- |

—

im Salacgrīvas novads die pagasti Ainažu und Salacgrīvas,

| — | Aglonas novads, |
| --- | --- |

—

Aglonas novads,

| — | Alojas novads, |
| --- | --- |

—

Alojas novads,

| — | Beverīinas novads, |
| --- | --- |

—

Beverīinas novads,

| — | Burtnieku novads, |
| --- | --- |

—

Burtnieku novads,

| — | Ciblas novads, |
| --- | --- |

—

Ciblas novads,

| — | Dagdas novads, |
| --- | --- |

—

Dagdas novads,

| — | Daugavpils novads, |
| --- | --- |

—

Daugavpils novads,

| — | Kārsavas novads, |
| --- | --- |

—

Kārsavas novads,

| — | Krāslavas novads, |
| --- | --- |

—

Krāslavas novads,

| — | Ludzas novads, |
| --- | --- |

—

Ludzas novads,

| — | Mazsalacas novads, |
| --- | --- |

—

Mazsalacas novads,

| — | Naukšēnu novads, |
| --- | --- |

—

Naukšēnu novads,

| — | Preiļu novads, |
| --- | --- |

—

Preiļu novads,

| — | Rēzeknes novads, |
| --- | --- |

—

Rēzeknes novads,

| — | Riebiņu novads, |
| --- | --- |

—

Riebiņu novads,

| — | Rūjienas novads, |
| --- | --- |

—

Rūjienas novads,

| — | Strenču novads, |
| --- | --- |

—

Strenču novads,

| — | Valkas novads, |
| --- | --- |

—

Valkas novads,

| — | Vārkavas novads, |
| --- | --- |

—

Vārkavas novads,

| — | Viļānu novads, |
| --- | --- |

—

Viļānu novads,

| — | Zilupes novads, |
| --- | --- |

—

Zilupes novads,

| — | Daugavpils republikas pilsēta, |
| --- | --- |

—

Daugavpils republikas pilsēta,

| — | Rēzekne republikas pilsēta. |
| --- | --- |

—

Rēzekne republikas pilsēta.

3.   Litauen

Die folgenden Gebiete in Litauen:

| — | im Anykščiai rajono savivaldybė die seniūnija Viešintos und der nördlich der Straße Nr. 118 gelegene Teil der seniūnija Svėdasai, |
| --- | --- |

—

im Anykščiai rajono savivaldybė die seniūnija Viešintos und der nördlich der Straße Nr. 118 gelegene Teil der seniūnija Svėdasai,

| — | im Jonava rajono savivaldybė die seniūnijos Upninkų, Ruklos, Dumsių, Užusalių, Kulvos und in der seniūnija Žeimiai die kaimai Akliai, Akmeniai, Barsukinė, Blauzdžiai, Gireliai, Jagėlava, Juljanava, Kuigaliai, Liepkalniai, Martyniškiai, Milašiškiai, Mimaliai, Naujasodis, Normainiai I, Paduobiai, Palankesiai, Pamelnytėlė, Pėdžiai, Skrynės, Svalkeniai, Terespolis, Varpėnai, Žeimių gst., Žieveliškiai und Žeimių miestelis, |
| --- | --- |

—

im Jonava rajono savivaldybė die seniūnijos Upninkų, Ruklos, Dumsių, Užusalių, Kulvos und in der seniūnija Žeimiai die kaimai Akliai, Akmeniai, Barsukinė, Blauzdžiai, Gireliai, Jagėlava, Juljanava, Kuigaliai, Liepkalniai, Martyniškiai, Milašiškiai, Mimaliai, Naujasodis, Normainiai I, Paduobiai, Palankesiai, Pamelnytėlė, Pėdžiai, Skrynės, Svalkeniai, Terespolis, Varpėnai, Žeimių gst., Žieveliškiai und Žeimių miestelis,

| — | im Kaišiadorys rajono savivaldybė die seniūnijos Palomenės, Pravieniškių und der nördlich der Straße N. A1 gelegene Teil der seniūnija Rumšiškių, |
| --- | --- |

—

im Kaišiadorys rajono savivaldybė die seniūnijos Palomenės, Pravieniškių und der nördlich der Straße N. A1 gelegene Teil der seniūnija Rumšiškių,

| — | im Kaunas rajono savivaldybė die seniūnijos Vandžiogalos, Lapių, Karmėlavos und Neveronių, |
| --- | --- |

—

im Kaunas rajono savivaldybė die seniūnijos Vandžiogalos, Lapių, Karmėlavos und Neveronių,

| — | im Kėdainiai rajono savivaldybė die seniūnija Pelėdnagių, |
| --- | --- |

—

im Kėdainiai rajono savivaldybė die seniūnija Pelėdnagių,

| — | im Šalčininkai rajono savivaldybė die seniūnijos Baltosios Vokės, Pabarės, Dainavos und Kalesninkų, |
| --- | --- |

—

im Šalčininkai rajono savivaldybė die seniūnijos Baltosios Vokės, Pabarės, Dainavos und Kalesninkų,

| — | im Varėna rajono savivaldybė die seniūnijos Valkininkų, Jakėnų, Matuizų, Varėnos und Vydenių, |
| --- | --- |

—

im Varėna rajono savivaldybė die seniūnijos Valkininkų, Jakėnų, Matuizų, Varėnos und Vydenių,

| — | Jonava miesto savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Jonava miesto savivaldybė,

| — | Ignalina rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Ignalina rajono savivaldybė,

| — | Kupiškis rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Kupiškis rajono savivaldybė,

| — | Molėtai rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Molėtai rajono savivaldybė,

| — | Rokiškis rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Rokiškis rajono savivaldybė,

| — | Švencionys rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Švencionys rajono savivaldybė,

| — | Trakai rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Trakai rajono savivaldybė,

| — | Utena rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Utena rajono savivaldybė,

| — | Zarasai rajono savivaldybė, |
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—

Zarasai rajono savivaldybė,

| — | Visaginas savivaldybė. |
| --- | --- |

—

Visaginas savivaldybė.

4.   Polen

Die folgenden Gebiete in Polen:

in der województwo podlaskie:

| — | im powiat białostocki die gminy Gródek und Michałowo, |
| --- | --- |

—

im powiat białostocki die gminy Gródek und Michałowo,

| — | im powiat sokólski die gminy Krynki, Kuźnica, Sokółka und Szudziałowo. |
| --- | --- |

—

im powiat sokólski die gminy Krynki, Kuźnica, Sokółka und Szudziałowo.

TEIL IV

Italien

Die folgenden Gebiete in Italien:

alle Gebiete Sardiniens.“

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| 6.10.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 259/38 |
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6.10.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 259/38

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2015/1784 DER KOMMISSION

vom 2. Oktober 2015

zur Änderung des Anhangs II der Entscheidung 2003/467/EG hinsichtlich der Anerkennung der Region Nordirland des Vereinigten Königreichs als in Bezug auf die Rinderbestände amtlich frei von Brucellose

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 6630)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (1), insbesondere auf Anhang A Teil II Nummer 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Richtlinie 64/432/EWG regelt den Handelsverkehr mit Rindern innerhalb der Union. Sie legt fest, unter welchen Bedingungen eine Region eines Mitgliedstaats in Bezug auf die Rinderbestände als amtlich frei von Brucellose anerkannt werden kann. |
| --- | --- |

(1)

Die Richtlinie 64/432/EWG regelt den Handelsverkehr mit Rindern innerhalb der Union. Sie legt fest, unter welchen Bedingungen eine Region eines Mitgliedstaats in Bezug auf die Rinderbestände als amtlich frei von Brucellose anerkannt werden kann.

| (2) | In Anhang II Kapitel 2 der Entscheidung 2003/467/EG der Kommission (2) sind die Regionen der Mitgliedstaaten aufgeführt, die in Bezug auf Rinderbestände als amtlich brucellosefrei anerkannt wurden. Im Eintrag für das Vereinigte Königreich des genannten Kapitels sind bereits die Regionen England, Schottland und Wales sowie die Insel Man aufgeführt. |
| --- | --- |

(2)

In Anhang II Kapitel 2 der Entscheidung 2003/467/EG der Kommission (2) sind die Regionen der Mitgliedstaaten aufgeführt, die in Bezug auf Rinderbestände als amtlich brucellosefrei anerkannt wurden. Im Eintrag für das Vereinigte Königreich des genannten Kapitels sind bereits die Regionen England, Schottland und Wales sowie die Insel Man aufgeführt.

| (3) | Das Vereinigte Königreich hat der Kommission Unterlagen vorgelegt, aus denen hervorgeht, dass für die Region Nordirland die in der Richtlinie 64/432/EWG festgelegten Bedingungen für den Status als in Bezug auf die Rinderbestände amtlich brucellosefrei erfüllt sind. Daher sollte Nordirland in Bezug auf die Rinderbestände als amtlich brucellosefreie Region anerkannt werden. |
| --- | --- |

(3)

Das Vereinigte Königreich hat der Kommission Unterlagen vorgelegt, aus denen hervorgeht, dass für die Region Nordirland die in der Richtlinie 64/432/EWG festgelegten Bedingungen für den Status als in Bezug auf die Rinderbestände amtlich brucellosefrei erfüllt sind. Daher sollte Nordirland in Bezug auf die Rinderbestände als amtlich brucellosefreie Region anerkannt werden.

| (4) | Die Liste in Anhang II Kapitel 2 der Entscheidung 2003/467/EG sollte folglich dahin gehend geändert werden, dass Nordirland in die Liste aufgenommen wird. |
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(4)

Die Liste in Anhang II Kapitel 2 der Entscheidung 2003/467/EG sollte folglich dahin gehend geändert werden, dass Nordirland in die Liste aufgenommen wird.

| (5) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
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(5)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang II der Entscheidung 2003/467/EG wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 2. Oktober 2015

Für die Kommission

Vytenis ANDRIUKAITIS

Mitglied der Kommission

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(1)  ABl. 121 vom 29.7.1964, S. 1977/64.

1

(2)  Entscheidung 2003/467/EG der Kommission vom 23. Juni 2003 zur Feststellung des amtlich anerkannt tuberkulose-, brucellose- und rinderleukosefreien Status bestimmter Mitgliedstaaten und Regionen von Mitgliedstaaten in Bezug auf die Rinderbestände (ABl. L 156 vom 25.6.2003, S. 74).

2

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ANHANG

In Anhang II Kapitel 2 der Entscheidung 2003/467/EG erhält der Eintrag für das Vereinigte Königreich folgende Fassung:

„Im Vereinigten Königreich:

| — | Großbritannien: England, Schottland, Wales, |
| --- | --- |

—

Großbritannien: England, Schottland, Wales,

| — | Insel Man, |
| --- | --- |

—

Insel Man,

| — | Nordirland.“ |
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—

Nordirland.“

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Berichtigungen

| 6.10.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 259/40 |
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6.10.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 259/40

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Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 807/2014 der Kommission vom 11. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zur Einführung von Übergangsvorschriften

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 227 vom 31. Juli 2014
  )

Auf Seite 9, Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe a:

anstatt:

„im Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum festgelegt wird, in welchem Kilometerumkreis um den Betrieb, aus dem das Erzeugnis stammt, die Verarbeitung und der Verkauf an den Endverbraucher stattfinden müssen oder“

muss es heißen:

„im Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum festgelegt wird, in welchem Kilometerumkreis um den landwirtschaftlichen Betrieb, aus dem das Erzeugnis stammt, die Verarbeitung und der Verkauf an den Endverbraucher stattfinden müssen oder“.

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| 6.10.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 259/40 |
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6.10.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 259/40

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Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/791 der Kommission vom 27. April 2015 zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 127 vom 22. Mai 2015
  )

Seite 4, Anhang zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013, Zeile 2, Spalte 1:

anstatt:

„Spanien“

muss es heißen:

„Portugal“.

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| 6.10.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 259/41 |
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6.10.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 259/41

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Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1252/2014 der Kommission vom 28. Mai 2014 zur Ergänzung der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Grundsätze und Leitlinien der guten Herstellungspraxis für Wirkstoffe für Humanarzneimittel

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 337 vom 25. November 2014
  )

Seite 2, Artikel 2 Nummer 1:

anstatt:

„Freisetzung von Wirkstoffen“

muss es heißen:

„Freigabe von Wirkstoffen“;

Seite 3, Artikel 3 Absatz 1:

anstatt:

„Hersteller von Wirkstoffen (‚Hersteller‘) legen ein wirksames System für das Qualitätsmanagement in Bezug auf diese Stoffe während der von ihnen durchgeführten Herstellungstätigkeiten (‚Herstellungsvorgänge‘) fest,“

muss es heißen:

„Hersteller von Wirkstoffen (‚Hersteller‘) richten ein wirksames System für das Qualitätsmanagement in Bezug auf diese Stoffe während der von ihnen durchgeführten Herstellungstätigkeiten (‚Herstellungsvorgänge‘) ein,“;

Seite 3, Artikel 3 Absatz 3:

anstatt:

„Der Hersteller führt regelmäßige interne Prüfungen durch“

muss es heißen:

„Der Hersteller führt regelmäßige interne Audits durch“;

Seite 4, Artikel 6 Absatz 3:

anstatt:

„Ausrüstung, die zum Kontrollieren, Wiegen, Messen, Überwachen und Prüfen verwendet wird“

muss es heißen:

„Ausrüstung, die zum Kontrollieren, Abwiegen, Abmessen, Überwachen und Prüfen verwendet wird“;

Seite 4, Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 2:

anstatt:

„gemäß schriftlichen Verfahren erstellt, überarbeitet, genehmigt und verteilt“

muss es heißen:

„gemäß schriftlichen Verfahren erstellt, überprüft, genehmigt und verteilt“;

Seite 4, Artikel 7 Absatz 2 dritter Satz:

anstatt:

„und die Ergebnisse dieser Untersuchung werden dokumentiert.“

muss es heißen:

„und die Untersuchungen und die Schlussfolgerungen daraus werden dokumentiert.“;

Seite 5, Artikel 8 Absatz 1 Nummer 5:

anstatt:

„Behandlung;“

muss es heißen:

„Handhabung;“

Seite 5, Artikel 8 Absatz 1 Nummer 9:

anstatt:

„Ablehnung.“

muss es heißen:

„Zurückweisung.“;

Seite 5, Artikel 9 Überschrift:

anstatt:

„Herstellungs- und Verfahrenskontrolle“

muss es heißen:

„Herstellung und Inprozesskontrollen“;

Seite 5, Artikel 9 Absatz 1:

anstatt:

„dass der Wirkstoff den Qualitätsanforderungen gemäß Artikel 12 Absatz 1 entspricht,“

muss es heißen:

„dass der Wirkstoff den Qualitätsspezifikationen gemäß Artikel 12 Absatz 1 entspricht,“;

Seite 5, Artikel 9 Absatz 2:

anstatt:

„Das Wiegen und das Messen von Rohstoffen und Ausgangsstoffen wird mit Genauigkeit und in einer Weise durchgeführt,“

muss es heißen:

„Das Abwiegen und das Abmessen von Rohstoffen und Ausgangsstoffen wird mit Genauigkeit und in einer Weise durchgeführt,“;

Seite 6, Artikel 15 Überschrift:

anstatt:

„Ablehnung und Rücksendung“

muss es heißen:

„Zurückweisung und Rücksendung“;

Seite 6, Artikel 15 Absatz 1:

anstatt:

„werden abgelehnt, entsprechend gekennzeichnet und in Quarantäne gestellt.“

muss es heißen:

„werden zurückgewiesen, entsprechend gekennzeichnet und in Quarantäne gestellt.“;

Seite 6, Artikel 15 Absatz 2:

anstatt:

„Hersteller, die abgelehnte Chargen eines Wirkstoffs, die nicht den Spezifikationen entsprechen, aufbereiten oder nachbessern“

muss es heißen:

„Hersteller, die zurückgewiesene Chargen eines Wirkstoffs, die nicht den Spezifikationen entsprechen, aufbereiten oder umarbeiten“;

Seite 6, Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe a:

anstatt:

„der aufbereitete oder nachgebesserte Wirkstoff die gemäß Artikel 12 Absatz 1 festgelegten Qualitätsanforderungen erfüllt.“

muss es heißen:

„der aufbereitete oder umgearbeitete Wirkstoff die gemäß Artikel 12 Absatz 1 festgelegten Qualitätsspezifikationen erfüllt.“;

Seite 7, Artikel 17 Überschrift:

anstatt:

„Auftragsfertigung“

muss es heißen:

„Auftragsherstellung“;

Seite 7, Artikel 19 zweiter Satz:

anstatt:

„Sie gilt ab dem 25. Mai 2014.“

muss es heißen:

„Sie gilt ab dem 25. Mai 2015.“

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