# Amtsblatt L 312/2015

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 312 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 58. Jahrgang27. November 2015 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 312

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

58. Jahrgang27. November 2015

---

| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2015/2184 der Kommission vom 25. November 2015 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 in Bezug auf die Festsetzung der repräsentativen Preise in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin | 1 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) 2015/2185 der Kommission vom 26. November 2015 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 3 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2015/2186 der Kommission vom 25. November 2015 zur Festlegung eines Formats für die Bereitstellung und Verfügbarmachung von Informationen über Tabakerzeugnisse
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 8162)

   (
  1
  ) | 5 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU, Euratom) 2015/2187 der Kommission vom 25. November 2015 zur Änderung der Entscheidung 2005/816/EG, Euratom, mit der die Republik Estland ermächtigt wird, die Bemessungsgrundlage für die MwSt.-Eigenmittel bei bestimmten Gruppen von Umsätzen anhand annähernder Schätzungen zu ermitteln
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 8172) | 19 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU, Euratom) 2015/2188 der Kommission vom 25. November 2015 zur Änderung der Entscheidung 2005/872/EG, Euratom, mit der die Tschechische Republik ermächtigt wird, die Bemessungsgrundlage für die MwSt.-Eigenmittel bei bestimmten Gruppen von Umsätzen anhand annähernder Schätzungen zu ermitteln
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 8174) | 21 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU, Euratom) 2015/2189 der Kommission vom 25. November 2015 zur Ermächtigung Spaniens, bei der Berechnung der Bemessungsgrundlage für die MwSt.-Eigenmittel bestimmte Gruppen von Umsätzen nicht zu berücksichtigen
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 8179) | 23 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU, Euratom) 2015/2190 der Kommission vom 25. November 2015 zur Ermächtigung Italiens, bei der Berechnung der Bemessungsgrundlage für die MwSt.-Eigenmittel bestimmte annähernde Schätzungen zugrunde zu legen
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 8187) | 24 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) 2015/2184 der Kommission vom 25. November 2015 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 in Bezug auf die Festsetzung der repräsentativen Preise in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin

1

Durchführungsverordnung (EU) 2015/2185 der Kommission vom 26. November 2015 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

3

BESCHLÜSSE

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2015/2186 der Kommission vom 25. November 2015 zur Festlegung eines Formats für die Bereitstellung und Verfügbarmachung von Informationen über Tabakerzeugnisse
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 8162)

   (
  1
  )

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 8162)

1

5

*

Durchführungsbeschluss (EU, Euratom) 2015/2187 der Kommission vom 25. November 2015 zur Änderung der Entscheidung 2005/816/EG, Euratom, mit der die Republik Estland ermächtigt wird, die Bemessungsgrundlage für die MwSt.-Eigenmittel bei bestimmten Gruppen von Umsätzen anhand annähernder Schätzungen zu ermitteln
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 8172)

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 8172)

19

*

Durchführungsbeschluss (EU, Euratom) 2015/2188 der Kommission vom 25. November 2015 zur Änderung der Entscheidung 2005/872/EG, Euratom, mit der die Tschechische Republik ermächtigt wird, die Bemessungsgrundlage für die MwSt.-Eigenmittel bei bestimmten Gruppen von Umsätzen anhand annähernder Schätzungen zu ermitteln
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 8174)

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 8174)

21

*

Durchführungsbeschluss (EU, Euratom) 2015/2189 der Kommission vom 25. November 2015 zur Ermächtigung Spaniens, bei der Berechnung der Bemessungsgrundlage für die MwSt.-Eigenmittel bestimmte Gruppen von Umsätzen nicht zu berücksichtigen
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 8179)

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 8179)

23

*

Durchführungsbeschluss (EU, Euratom) 2015/2190 der Kommission vom 25. November 2015 zur Ermächtigung Italiens, bei der Berechnung der Bemessungsgrundlage für die MwSt.-Eigenmittel bestimmte annähernde Schätzungen zugrunde zu legen
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 8187)

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 8187)

24

| | | Berichtigungen |
| --- | --- | --- |
| | * | Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2009 des Rates vom 10. November 2015 über die Aufnahme des automatisierten Austauschs daktyloskopischer Daten mit Polen ( ABl. L 294 vom 11.11.2015 ) | 26 |
| | * | Berichtigung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/2049 des Rates vom 10. November 2015 über die Aufnahme des automatisierten Austauschs daktyloskopischer Daten mit Schweden ( ABl. L 300 vom 17.11.2015 ) | 26 |
| | * | Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2050 des Rates vom 10. November 2015 über die Aufnahme des automatisierten Austauschs daktyloskopischer Daten mit Belgien ( ABl. L 300 vom 17.11.2015 ) | 27 |

Berichtigungen

*

Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2009 des Rates vom 10. November 2015 über die Aufnahme des automatisierten Austauschs daktyloskopischer Daten mit Polen ( ABl. L 294 vom 11.11.2015 )

( ABl. L 294 vom 11.11.2015 )

26

*

Berichtigung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/2049 des Rates vom 10. November 2015 über die Aufnahme des automatisierten Austauschs daktyloskopischer Daten mit Schweden ( ABl. L 300 vom 17.11.2015 )

( ABl. L 300 vom 17.11.2015 )

26

*

Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2050 des Rates vom 10. November 2015 über die Aufnahme des automatisierten Austauschs daktyloskopischer Daten mit Belgien ( ABl. L 300 vom 17.11.2015 )

( ABl. L 300 vom 17.11.2015 )

27

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
| --- | --- |

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 27.11.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 312/1 |
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27.11.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 312/1

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/2184 DER KOMMISSION

vom 25. November 2015

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 in Bezug auf die Festsetzung der repräsentativen Preise in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (1), insbesondere auf Artikel 183 Buchstabe b,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 510/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1216/2009 und (EG) Nr. 614/2009 des Rates (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 6 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 der Kommission (3) wurden Durchführungsbestimmungen zur Regelung der zusätzlichen Einfuhrzölle in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin festgelegt und die diesbezüglichen repräsentativen Preise festgesetzt. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 der Kommission (3) wurden Durchführungsbestimmungen zur Regelung der zusätzlichen Einfuhrzölle in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin festgelegt und die diesbezüglichen repräsentativen Preise festgesetzt.

| (2) | Aus der regelmäßig durchgeführten Kontrolle der Angaben, auf die sich die Festsetzung der repräsentativen Preise für Erzeugnisse der Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin stützt, geht hervor, dass die repräsentativen Preise für die Einfuhren bestimmter Erzeugnisse unter Berücksichtigung der von ihrem Ursprung abhängigen Preisschwankungen zu ändern sind. |
| --- | --- |

(2)

Aus der regelmäßig durchgeführten Kontrolle der Angaben, auf die sich die Festsetzung der repräsentativen Preise für Erzeugnisse der Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin stützt, geht hervor, dass die repräsentativen Preise für die Einfuhren bestimmter Erzeugnisse unter Berücksichtigung der von ihrem Ursprung abhängigen Preisschwankungen zu ändern sind.

| (3) | Die Verordnung (EG) Nr. 1484/95 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(3)

Die Verordnung (EG) Nr. 1484/95 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (4) | Da sicherzustellen ist, dass diese Maßnahme so bald wie möglich, nachdem die aktualisierten Angaben vorliegen, Anwendung findet, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten — |
| --- | --- |

(4)

Da sicherzustellen ist, dass diese Maßnahme so bald wie möglich, nachdem die aktualisierten Angaben vorliegen, Anwendung findet, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. November 2015

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

(2)  ABl. L 150 vom 20.5.2014, S. 1.

2

(3)  Verordnung (EG) Nr. 1484/95 der Kommission vom 28. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Regelung der zusätzlichen Einfuhrzölle und zur Festsetzung der repräsentativen Preise in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin und zur Aufhebung der Verordnung Nr. 163/67/EWG (ABl. L 145 vom 29.6.1995, S. 47).

3

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ANHANG

„ANHANG I

| KN-Code | Warenbezeichnung | Repräsentativer Preis
  (EUR/100 kg) | Sicherheit gemäß Artikel 3
  (EUR/100 kg) | Ursprung (1) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 0207 12 10 | Schlachtkörper von Hühnern, genannt ‚Hühner 70 v. H.‘, gefroren | 121,6 | 0 | AR |
| 0207 12 90 | Schlachtkörper von Hühnern, genannt ‚Hühner 65 v. H.‘, gefroren | 150,4
  172,3 | 0
  0 | AR
  BR |
| 0207 14 10 | Teile von Hühnern, entbeint, gefroren | 299,9
  205,3
  358,1
  262,2 | 0
  28
  0
  11 | AR
  BR
  CL
  TH |
| 0207 14 60 | Hühnerschenkel, gefroren | 133,9 | 3 | BR |
| 0207 27 10 | Teile von Truthühnern, entbeint, gefroren | 354,1
  196,0 | 0
  31 | BR
  CL |
| 0408 91 80 | Eier, nicht in der Schale, getrocknet | 431,0 | 0 | AR |
| 1602 32 11 | Nicht gegarte Zubereitungen von Hühnern | 233,0 | 16 | BR |

KN-Code

Warenbezeichnung

Repräsentativer Preis

(EUR/100 kg)

Sicherheit gemäß Artikel 3

(EUR/100 kg)

Ursprung (1)

0207 12 10

Schlachtkörper von Hühnern, genannt ‚Hühner 70 v. H.‘, gefroren

121,6

0

AR

0207 12 90

Schlachtkörper von Hühnern, genannt ‚Hühner 65 v. H.‘, gefroren

150,4

172,3

0

0

AR

BR

0207 14 10

Teile von Hühnern, entbeint, gefroren

299,9

205,3

358,1

262,2

0

28

0

11

AR

BR

CL

TH

0207 14 60

Hühnerschenkel, gefroren

133,9

3

BR

0207 27 10

Teile von Truthühnern, entbeint, gefroren

354,1

196,0

0

31

BR

CL

0408 91 80

Eier, nicht in der Schale, getrocknet

431,0

0

AR

1602 32 11

Nicht gegarte Zubereitungen von Hühnern

233,0

16

BR

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1106/2012 der Kommission vom 27. November 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern hinsichtlich der Aktualisierung des Verzeichnisses der Länder und Gebiete (ABl. L 328 vom 28.11.2012, S. 7). Der Code ‚ZZ‘ steht für ‚Andere Ursprünge‘.“

1

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| 27.11.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 312/3 |
| --- | --- | --- | --- |

27.11.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 312/3

---

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/2185 DER KOMMISSION

vom 26. November 2015

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. November 2015

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

(2)  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.

2

---

ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | AL | 50,7 |
| MA | 70,0 |
| ZZ | 60,4 |
| 0707 00 05 | AL | 56,9 |
| MA | 93,1 |
| TR | 141,5 |
| ZZ | 97,2 |
| 0709 93 10 | AL | 83,5 |
| MA | 75,1 |
| TR | 159,0 |
| ZZ | 105,9 |
| 0805 20 10 | CL | 96,2 |
| MA | 93,2 |
| PE | 78,3 |
| ZZ | 89,2 |
| 0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90 | TR | 81,8 |
| ZZ | 81,8 |
| 0805 50 10 | AR | 61,0 |
| TR | 109,5 |
| ZZ | 85,3 |
| 0808 10 80 | AU | 166,8 |
| CA | 159,7 |
| CL | 85,7 |
| MK | 28,7 |
| NZ | 173,1 |
| US | 145,5 |
| ZA | 164,2 |
| ZZ | 132,0 |
| 0808 30 90 | BA | 85,4 |
| CN | 63,9 |
| TR | 128,8 |
| ZZ | 92,7 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

AL

50,7

MA

70,0

ZZ

60,4

0707 00 05

AL

56,9

MA

93,1

TR

141,5

ZZ

97,2

0709 93 10

AL

83,5

MA

75,1

TR

159,0

ZZ

105,9

0805 20 10

CL

96,2

MA

93,2

PE

78,3

ZZ

89,2

0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90

TR

81,8

ZZ

81,8

0805 50 10

AR

61,0

TR

109,5

ZZ

85,3

0808 10 80

AU

166,8

CA

159,7

CL

85,7

MK

28,7

NZ

173,1

US

145,5

ZA

164,2

ZZ

132,0

0808 30 90

BA

85,4

CN

63,9

TR

128,8

ZZ

92,7

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1106/2012 der Kommission vom 27. November 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern hinsichtlich der Aktualisierung des Verzeichnisses der Länder und Gebiete (ABl. L 328 vom 28.11.2012, S. 7). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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BESCHLÜSSE

| 27.11.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 312/5 |
| --- | --- | --- | --- |

27.11.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 312/5

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2015/2186 DER KOMMISSION

vom 25. November 2015

zur Festlegung eines Formats für die Bereitstellung und Verfügbarmachung von Informationen über Tabakerzeugnisse

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 8162)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf die Richtlinie 2014/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/37/EG (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß der Richtlinie 2014/40/EU sind die Hersteller und Importeure von Tabakerzeugnissen verpflichtet, den zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten Informationen über Inhaltsstoffe und Emissionen von Tabakerzeugnissen und über die Verkaufsmengen bereitzustellen. Die Informationen sollten vor dem Inverkehrbringen neuer oder veränderter Erzeugnisse vorgelegt werden. Das Format für die Übermittlung und Verfügbarmachung dieser Informationen sollte festgelegt werden. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß der Richtlinie 2014/40/EU sind die Hersteller und Importeure von Tabakerzeugnissen verpflichtet, den zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten Informationen über Inhaltsstoffe und Emissionen von Tabakerzeugnissen und über die Verkaufsmengen bereitzustellen. Die Informationen sollten vor dem Inverkehrbringen neuer oder veränderter Erzeugnisse vorgelegt werden. Das Format für die Übermittlung und Verfügbarmachung dieser Informationen sollte festgelegt werden.

| (2) | Gegebenenfalls sollten bei der Entwicklung des neuen Formats Erfahrungen mit und Kenntnisse über bereits vorhandene Formate für die Meldung von Tabakinhaltsstoffen berücksichtigt werden. |
| --- | --- |

(2)

Gegebenenfalls sollten bei der Entwicklung des neuen Formats Erfahrungen mit und Kenntnisse über bereits vorhandene Formate für die Meldung von Tabakinhaltsstoffen berücksichtigt werden.

| (3) | Ein einheitliches elektronisches Format für die Vorlage von Informationen über Inhaltsstoffe und Emissionen von Tabakerzeugnissen sollte den Mitgliedstaaten und der Kommission die Möglichkeit geben, die eingegangenen Informationen zu verarbeiten, zu vergleichen, zu analysieren und daraus Schlussfolgerungen zu ziehen. Anhand der Daten wird es auch leichter sein, die Zusatzstoffe zu ermitteln, die in die aktualisierten Fassungen der Prioritätenliste gemäß Artikel 6 der Richtlinie 2014/40/EU aufzunehmen sind; zudem bilden sie die Grundlage für die Entscheidung, ob Mengenhöchstwerte gemäß Artikel 7 Absätze 5 und 11 der genannten Richtlinie festgelegt werden sollten, und sie fördern eine zusammenhängende Durchsetzung des Verbots von Erzeugnissen mit einem charakteristischen Aroma gemäß Artikel 7 Absatz 1. |
| --- | --- |

(3)

Ein einheitliches elektronisches Format für die Vorlage von Informationen über Inhaltsstoffe und Emissionen von Tabakerzeugnissen sollte den Mitgliedstaaten und der Kommission die Möglichkeit geben, die eingegangenen Informationen zu verarbeiten, zu vergleichen, zu analysieren und daraus Schlussfolgerungen zu ziehen. Anhand der Daten wird es auch leichter sein, die Zusatzstoffe zu ermitteln, die in die aktualisierten Fassungen der Prioritätenliste gemäß Artikel 6 der Richtlinie 2014/40/EU aufzunehmen sind; zudem bilden sie die Grundlage für die Entscheidung, ob Mengenhöchstwerte gemäß Artikel 7 Absätze 5 und 11 der genannten Richtlinie festgelegt werden sollten, und sie fördern eine zusammenhängende Durchsetzung des Verbots von Erzeugnissen mit einem charakteristischen Aroma gemäß Artikel 7 Absatz 1.

| (4) | Ein gemeinsames elektronisches Portal für die Übermittlung von Informationen ist eine wesentliche Voraussetzung für den einheitlichen Umgang mit den Meldepflichten gemäß der Richtlinie 2014/40/EU. Vor allem erleichtert und vereinheitlicht ein gemeinsames Portal die Übermittlung der Daten vom Hersteller oder Importeur an die Mitgliedstaaten. Die Vereinheitlichung des Übermittlungsvorgangs senkt auch den Verwaltungsaufwand von Herstellern, Importeuren und Regulierungsbehörden in den Mitgliedstaaten und ermöglicht einen Vergleich der Daten. Um Mehrfachuploads zu ermöglichen, könnte auf der Ebene des Portals ein Repository für nicht vertrauliche Dokumente eingerichtet werden.
  Das Portal sollte für die Datenübermittlung Tools bieten, die sowohl für Unternehmen mit umfassenden IT-Lösungen (Übermittlung zwischen Systemen) als auch für Unternehmen ohne solche Lösungen, vor allem kleine und mittlere Unternehmen, angemessen sind. Die Unternehmen erhalten eine Übermittlerkennnummer, die von ihnen bei jeder Übermittlung verwendet werden sollte. |
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(4)

Ein gemeinsames elektronisches Portal für die Übermittlung von Informationen ist eine wesentliche Voraussetzung für den einheitlichen Umgang mit den Meldepflichten gemäß der Richtlinie 2014/40/EU. Vor allem erleichtert und vereinheitlicht ein gemeinsames Portal die Übermittlung der Daten vom Hersteller oder Importeur an die Mitgliedstaaten. Die Vereinheitlichung des Übermittlungsvorgangs senkt auch den Verwaltungsaufwand von Herstellern, Importeuren und Regulierungsbehörden in den Mitgliedstaaten und ermöglicht einen Vergleich der Daten. Um Mehrfachuploads zu ermöglichen, könnte auf der Ebene des Portals ein Repository für nicht vertrauliche Dokumente eingerichtet werden.

Das Portal sollte für die Datenübermittlung Tools bieten, die sowohl für Unternehmen mit umfassenden IT-Lösungen (Übermittlung zwischen Systemen) als auch für Unternehmen ohne solche Lösungen, vor allem kleine und mittlere Unternehmen, angemessen sind. Die Unternehmen erhalten eine Übermittlerkennnummer, die von ihnen bei jeder Übermittlung verwendet werden sollte.

| (5) | Es sollte den Mitgliedstaaten freigestellt sein, die Tools für die Übermittlung von Informationen über Inhaltsstoffe und Emissionen gemäß diesem Beschluss auch für die Meldung neuartiger Tabakerzeugnisse vor ihrem Inverkehrbringen gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2014/40/EU zu verwenden. Die Tools könnten auch für die Übermittlung von Informationen über pflanzliche Raucherzeugnisse gemäß Artikel 22 der Richtlinie 2014/40/EU und für die Übermittlung sonstiger relevanter Informationen über Tabakerzeugnisse genutzt werden. |
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(5)

Es sollte den Mitgliedstaaten freigestellt sein, die Tools für die Übermittlung von Informationen über Inhaltsstoffe und Emissionen gemäß diesem Beschluss auch für die Meldung neuartiger Tabakerzeugnisse vor ihrem Inverkehrbringen gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2014/40/EU zu verwenden. Die Tools könnten auch für die Übermittlung von Informationen über pflanzliche Raucherzeugnisse gemäß Artikel 22 der Richtlinie 2014/40/EU und für die Übermittlung sonstiger relevanter Informationen über Tabakerzeugnisse genutzt werden.

| (6) | Wenn Daten erneut vorgelegt werden, auch im Falle von Berichtigungen von bereits übermittelten Informationen, sollte dies ebenfalls über das gemeinsame Portal erfolgen. |
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(6)

Wenn Daten erneut vorgelegt werden, auch im Falle von Berichtigungen von bereits übermittelten Informationen, sollte dies ebenfalls über das gemeinsame Portal erfolgen.

| (7) | Für die Sammlung, Überprüfung, Analyse und gegebenenfalls Speicherung und Verbreitung der gemäß diesem Beschluss erhobenen Daten sind zwar vollumfänglich die Mitgliedstaaten verantwortlich, aber sie sollten die Möglichkeit haben, die an sie übermittelten Daten auf Einrichtungen der Kommission zu speichern. Die von der Kommission angebotenen Dienste sollten den Mitgliedstaaten die technischen Mittel an die Hand geben, damit sie ihren Verpflichtungen gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2014/40/EU nachkommen können. Die Kommission wird für diesen Zweck eine Standard-Leistungsvereinbarung ausarbeiten. Die Kommission sollte eine Kopie der Daten, die in Anwendung der Richtlinie 2014/40/EU über das gemeinsame Portal übermittelt wurden, offline speichern. |
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(7)

Für die Sammlung, Überprüfung, Analyse und gegebenenfalls Speicherung und Verbreitung der gemäß diesem Beschluss erhobenen Daten sind zwar vollumfänglich die Mitgliedstaaten verantwortlich, aber sie sollten die Möglichkeit haben, die an sie übermittelten Daten auf Einrichtungen der Kommission zu speichern. Die von der Kommission angebotenen Dienste sollten den Mitgliedstaaten die technischen Mittel an die Hand geben, damit sie ihren Verpflichtungen gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2014/40/EU nachkommen können. Die Kommission wird für diesen Zweck eine Standard-Leistungsvereinbarung ausarbeiten. Die Kommission sollte eine Kopie der Daten, die in Anwendung der Richtlinie 2014/40/EU über das gemeinsame Portal übermittelt wurden, offline speichern.

| (8) | Die Hersteller und Importeure sollten angehalten werden, den Mitgliedstaaten stets aktuelle Daten zu liefern. Um Vergleiche innerhalb der Union zu ermöglichen, sollten die Mitgliedstaaten Hersteller und Importeure anhalten, in der ersten Hälfte des folgenden Kalenderjahres Aktualisierungen, beispielsweise jährliche Verkaufsdaten, zu übermitteln. Bei geringen Schwankungen zwischen Partien von Erzeugnissen sollten die Mitgliedstaaten die Hersteller und Importeure anhalten, Angaben über die tatsächlichen Mengen an Inhaltsstoffen in Tabakerzeugnissen jährlich zu übermitteln und diese Angaben zu aktualisieren. |
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(8)

Die Hersteller und Importeure sollten angehalten werden, den Mitgliedstaaten stets aktuelle Daten zu liefern. Um Vergleiche innerhalb der Union zu ermöglichen, sollten die Mitgliedstaaten Hersteller und Importeure anhalten, in der ersten Hälfte des folgenden Kalenderjahres Aktualisierungen, beispielsweise jährliche Verkaufsdaten, zu übermitteln. Bei geringen Schwankungen zwischen Partien von Erzeugnissen sollten die Mitgliedstaaten die Hersteller und Importeure anhalten, Angaben über die tatsächlichen Mengen an Inhaltsstoffen in Tabakerzeugnissen jährlich zu übermitteln und diese Angaben zu aktualisieren.

| (9) | Bei der Übermittlung von Informationen über Erzeugnisse mit derselben Zusammensetzung und Gestaltung sollten die Hersteller und Importeure nach Möglichkeit ein und dieselbe Produktkennnummer verwenden, unabhängig von Marke und Sorte oder Verbreitung auf den nationalen Märkten in der Union. |
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(9)

Bei der Übermittlung von Informationen über Erzeugnisse mit derselben Zusammensetzung und Gestaltung sollten die Hersteller und Importeure nach Möglichkeit ein und dieselbe Produktkennnummer verwenden, unabhängig von Marke und Sorte oder Verbreitung auf den nationalen Märkten in der Union.

| (10) | Es sollten Regeln für die Behandlung vertraulicher Daten durch die Kommission aufgestellt werden, um sicherzustellen, dass die Produktinformationen für die Allgemeinheit möglichst transparent sind, Geschäftsgeheimnisse aber gebührend berücksichtigt werden. Das legitime Interesse der Verbraucher am Zugang zu angemessenen Informationen über den Inhalt der Produkte, die sie konsumieren möchten, sollte gegen den Wunsch der Hersteller abgewogen werden, die Rezepturen ihrer Produkte zu schützen. Diesen gegensätzlichen Interessen sollte Rechnung getragen werden, vor allem sollten Daten vertraulich behandelt werden, die auf die Verwendung von Aromen in kleinen Mengen in bestimmten Erzeugnissen hinweisen. |
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(10)

Es sollten Regeln für die Behandlung vertraulicher Daten durch die Kommission aufgestellt werden, um sicherzustellen, dass die Produktinformationen für die Allgemeinheit möglichst transparent sind, Geschäftsgeheimnisse aber gebührend berücksichtigt werden. Das legitime Interesse der Verbraucher am Zugang zu angemessenen Informationen über den Inhalt der Produkte, die sie konsumieren möchten, sollte gegen den Wunsch der Hersteller abgewogen werden, die Rezepturen ihrer Produkte zu schützen. Diesen gegensätzlichen Interessen sollte Rechnung getragen werden, vor allem sollten Daten vertraulich behandelt werden, die auf die Verwendung von Aromen in kleinen Mengen in bestimmten Erzeugnissen hinweisen.

| (11) | Personenbezogene Daten sollten unter Beachtung der Bestimmungen und Vorkehrungen in der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) sowie der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) verarbeitet werden. |
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(11)

Personenbezogene Daten sollten unter Beachtung der Bestimmungen und Vorkehrungen in der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) sowie der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) verarbeitet werden.

| (12) | Die Maßnahmen in diesem Beschluss entsprechen der Stellungnahme des in Artikel 25 der Richtlinie 2014/40/EU genannten Ausschusses — |
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(12)

Die Maßnahmen in diesem Beschluss entsprechen der Stellungnahme des in Artikel 25 der Richtlinie 2014/40/EU genannten Ausschusses —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand

Mit diesem Beschluss wird ein einheitliches Format für die Meldung und Verfügbarmachung von Informationen über Inhaltsstoffe und Emissionen von Tabakerzeugnissen und über Verkaufsmengen festgelegt.

Artikel 2

Format für die Datenübermittlung

(1)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Hersteller und Importeure von Tabakerzeugnissen die Informationen über Inhaltsstoffe, Emissionen und Verkaufsmengen gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2014/40/EU unter Verwendung des im Anhang festgelegten Formats übermitteln, auch bei Änderungen und Rücknahmen vom Markt.

(2)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Hersteller und Importeure von Tabakerzeugnissen die Informationen gemäß Absatz 1 mithilfe eines gemeinsamen elektronischen Portals für die Datenübermittlung übermitteln.

Artikel 3

Datenspeicherung

Die Mitgliedstaaten haben die Möglichkeit, Datenspeicherungsdienste der Kommission zu nutzen, um ihren Verpflichtungen gemäß Artikel 5 Absatz 7 der Richtlinie 2014/40/EU nachzukommen, sofern sie eine Leistungsvereinbarung mit der Kommission geschlossen haben.

Artikel 4

Kennnummer des Datenübermittlers

Vor der ersten Übermittlung von Informationen gemäß diesem Beschluss an die Mitgliedstaaten beantragen die Hersteller oder Importeure eine Kennnummer (Übermittler-ID), die vom Bediener des gemeinsamen Portals generiert wird. Die Hersteller oder Importeure übermitteln auf Nachfrage ein Dokument mit den Kenndaten des Unternehmens und einem Tätigkeitsnachweis in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften des Landes, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat. Die Übermittler-ID gilt für alle weiteren Übermittlungen und sämtliche Korrespondenz.

Artikel 5

Kennnummer des Produkts

(1)   Abgeleitet von der Übermittler-ID gemäß Artikel 4 weisen die Hersteller oder Importeure jedem Produkt, für das Informationen übermittelt werden sollen, eine Produktkennnummer (Tobacco Products ID, TP-ID) zu.

(2)   Bei der Übermittlung von Informationen über Produkte mit derselben Zusammensetzung und Gestaltung verwenden die Hersteller und Importeure nach Möglichkeit dieselbe TP-ID, insbesondere wenn Daten von verschiedenen Mitgliedern einer Unternehmensgruppe übermittelt werden. Dies gilt unabhängig von Marke, Sorte und Zahl der Märkte, auf denen die Erzeugnisse bereitgestellt werden.

(3)   Wenn die Hersteller oder Importeure nicht sicherstellen können, dass für Erzeugnisse mit derselben Zusammensetzung und Gestaltung dieselbe TP-ID verwendet wird, so sind nach Möglichkeit mindestens die den einzelnen Erzeugnissen zugewiesenen TP-ID anzugeben.

Artikel 6

Vertrauliche Daten und Offenlegung von Daten

(1)   Bei der Übermittlung geben die Hersteller und Importeure an, welche Informationen sie als Geschäftsgeheimnisse oder als vertraulich betrachten, und begründen dies auf Nachfrage.

(2)   Beim Umgang mit den in Anwendung der Richtlinie 2014/40/EU und der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) übermittelten Informationen gelten für die Kommission im Prinzip die folgenden Informationen nicht als vertraulich oder als Geschäftsgeheimnis:

| a) | bei allen Tabakerzeugnissen Angaben zu Vorhandensein und Menge von Zusatzstoffen außer Aromen; |
| --- | --- |

a)

bei allen Tabakerzeugnissen Angaben zu Vorhandensein und Menge von Zusatzstoffen außer Aromen;

| b) | bei allen Tabakerzeugnissen Angaben zu Vorhandensein und Menge von Inhaltsstoffen außer Zusatzstoffen, die in Mengen über 0,5 % des Stückgewichts des Tabakerzeugnisses verwendet werden; |
| --- | --- |

b)

bei allen Tabakerzeugnissen Angaben zu Vorhandensein und Menge von Inhaltsstoffen außer Zusatzstoffen, die in Mengen über 0,5 % des Stückgewichts des Tabakerzeugnisses verwendet werden;

| c) | bei Zigaretten und Tabak zum Selbstdrehen Angaben zu Vorhandensein und Menge von Einzelaromen, die in Mengen über 0,1 % des Stückgewichts des Tabakerzeugnisses verwendet werden; |
| --- | --- |

c)

bei Zigaretten und Tabak zum Selbstdrehen Angaben zu Vorhandensein und Menge von Einzelaromen, die in Mengen über 0,1 % des Stückgewichts des Tabakerzeugnisses verwendet werden;

| d) | bei Pfeifentabak, Zigarren, Zigarillos, rauchlosen Tabakerzeugnissen und allen sonstigen Tabakerzeugnissen Angaben zu Vorhandensein und Menge von Einzelaromen, die in Mengen über 0,5 % des Stückgewichts des Tabakerzeugnisses verwendet werden; |
| --- | --- |

d)

bei Pfeifentabak, Zigarren, Zigarillos, rauchlosen Tabakerzeugnissen und allen sonstigen Tabakerzeugnissen Angaben zu Vorhandensein und Menge von Einzelaromen, die in Mengen über 0,5 % des Stückgewichts des Tabakerzeugnisses verwendet werden;

| e) | gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie 2014/40/EU vorgelegte Studien und Daten, vor allem über Toxizität und Suchtpotenzial. Wenn sich diese Studien auf bestimmte Marken beziehen, sind die direkten und indirekten Bezüge auf die Marke zu entfernen; die so bearbeitete Fassung muss zugänglich sein. |
| --- | --- |

e)

gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie 2014/40/EU vorgelegte Studien und Daten, vor allem über Toxizität und Suchtpotenzial. Wenn sich diese Studien auf bestimmte Marken beziehen, sind die direkten und indirekten Bezüge auf die Marke zu entfernen; die so bearbeitete Fassung muss zugänglich sein.

Artikel 7

Adressaten

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 25. November 2015

Für die Kommission

Vytenis ANDRIUKAITIS

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 127 vom 29.4.2014, S. 1.

1

(2)  Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31).

2

(3)  Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1).

3

(4)  Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43).

4

---

ANHANG

1.   BESCHREIBUNGEN DER FELDER

Alle mit „M“ markierten Felder im gemeinsamen Format sind Pflichtfelder.

Filterabhängige Pflichtfelder („F“) werden zu Pflichtfeldern, wenn eine bestimmte Antwort aus einer früheren Abfragevariablen ausgewählt wird.

Mit AUTO gekennzeichnete Felder sind Felder, die automatisch vom System generiert werden.

In einigen Feldern ist die Antwort aus einer Liste auszuwählen; die entsprechenden Referenztabellen dafür werden auf einer Website der Kommission bereitgestellt, gepflegt und aktualisiert.

2.   ANGABEN ZUM ÜBERMITTLER

Als Übermittler gilt der für die übermittelten Daten verantwortliche Hersteller bzw. Importeur.

| Feld Nr. | Feld | Beschreibung | Antwort | Vertrauliche Information (Angabe des Übermittlers) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| | Übermittler-ID | Die Übermittler-ID ist die gemäß Artikel 4 zugeteilte Kennnummer | M | |
| | Übermittler_Name | Name, unter dem der Übermittler im Mitgliedstaat für Mehrwertsteuerzwecke geführt wird | M | |
| | Übermittler_KMU | Angabe, ob der Übermittler oder gegebenenfalls das Mutterunternehmen ein KMU im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission (1) ist | M | |
| | Übermittler_MwSt. | MwSt.-Nummer des Übermittlers | M | |
| | Übermittler_Art | Angabe, ob es sich bei dem Übermittler um einen Hersteller oder einen Importeur handelt | M | |
| | Übermittler_Anschrift | Anschrift des Übermittlers | M | |
| | Übermittler_Land | Land, in dem der Übermittler seinen Sitz/Wohnsitz hat | M | |
| | Übermittler_Telefon | Telefonnummer des Übermittlers (geschäftlich) | M | |
| | Übermittler_E-Mail | Funktionelle E-Mail-Adresse des Übermittlers | M | |
| | Übermittler_Mutterunternehmen | Ankreuzen, wenn der Übermittler ein Tochterunternehmen ist | M | |
| | Übermittler_Verbundene_Unternehmen | Ankreuzen, wenn es verbundene Unternehmen gibt | M | |
| | Übermittler_Dateneingeber | Ankreuzen, wenn der Übermittler einen Dritten bestimmt hat, seine Daten in seinem Namen zu übermitteln („Eingabebeauftragter“) | M | |

Feld Nr.

Feld

Beschreibung

Antwort

Vertrauliche Information (Angabe des Übermittlers)

Übermittler-ID

Die Übermittler-ID ist die gemäß Artikel 4 zugeteilte Kennnummer

M

Übermittler_Name

Name, unter dem der Übermittler im Mitgliedstaat für Mehrwertsteuerzwecke geführt wird

M

Übermittler_KMU

Angabe, ob der Übermittler oder gegebenenfalls das Mutterunternehmen ein KMU im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission (1) ist

M

Übermittler_MwSt.

MwSt.-Nummer des Übermittlers

M

Übermittler_Art

Angabe, ob es sich bei dem Übermittler um einen Hersteller oder einen Importeur handelt

M

Übermittler_Anschrift

Anschrift des Übermittlers

M

Übermittler_Land

Land, in dem der Übermittler seinen Sitz/Wohnsitz hat

M

Übermittler_Telefon

Telefonnummer des Übermittlers (geschäftlich)

M

Übermittler_E-Mail

Funktionelle E-Mail-Adresse des Übermittlers

M

Übermittler_Mutterunternehmen

Ankreuzen, wenn der Übermittler ein Tochterunternehmen ist

M

Übermittler_Verbundene_Unternehmen

Ankreuzen, wenn es verbundene Unternehmen gibt

M

Übermittler_Dateneingeber

Ankreuzen, wenn der Übermittler einen Dritten bestimmt hat, seine Daten in seinem Namen zu übermitteln („Eingabebeauftragter“)

M

2.1.   Angaben zum Mutterunternehmen des Herstellers/Importeurs

Für das Mutterunternehmen sind folgende Informationen bereitzustellen: Übermittler-ID (falls vorhanden), registrierter Name, Anschrift, Land, geschäftliche Telefonnummer und funktionelle E-Mail-Adresse (geschäftlich).

2.2.   Angaben zu verbundenen Unternehmen des Herstellers/Importeurs

Für jedes verbundene Unternehmen sind folgende Informationen bereitzustellen: Übermittler-ID (falls vorhanden), registrierter Name, Anschrift, Land, geschäftliche Telefonnummer und funktionelle E-Mail-Adresse (geschäftlich).

2.3.   Eingabebeauftragter, der für den Übermittler Daten übermittelt

Für den Eingabebeauftragten sind folgende Informationen bereitzustellen: Übermittler-ID (falls vorhanden), registrierter Name, Anschrift, Land, geschäftliche Telefonnummer und funktionelle E-Mail-Adresse (geschäftlich).

3.   ÜBERMITTLUNG PRODUKTINFORMATIONEN UND BESCHREIBUNG — TEIL A

| Feld Nr. | Feld | Beschreibung | Antwort | Vertrauliche Information (Angabe des Übermittlers) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| | Übermittlung_Art | Art der Übermittlung für das Produkt | M | |
| | Übermittlung_Beginn_Datum | Das Übermittlungsdatum wird automatisch eingesetzt, sobald die Produktinformationen übermittelt werden | AUTO | |
| | Produktkennnummer_(TP-ID) | Die Produktkennnummer TP-ID ist die Nummer, die im System in dem Format „Übermittler-ID–Jahr–Produktnummer“ (NNNNN–NN–NNNNN) verwendet wird; dabei steht | „Übermittler-ID“ für die Kennnummer des Übermittlers (siehe oben), |

Feld Nr.

Feld

Beschreibung

Antwort

Vertrauliche Information (Angabe des Übermittlers)

Übermittlung_Art

Art der Übermittlung für das Produkt

M

Übermittlung_Beginn_Datum

Das Übermittlungsdatum wird automatisch eingesetzt, sobald die Produktinformationen übermittelt werden

AUTO

Produktkennnummer_(TP-ID)

Die Produktkennnummer TP-ID ist die Nummer, die im System in dem Format „Übermittler-ID–Jahr–Produktnummer“ (NNNNN–NN–NNNNN) verwendet wird; dabei steht

„Übermittler-ID“ für die Kennnummer des Übermittlers (siehe oben),

| | „Jahr“ für das Jahr, in dem erstmals Daten zu dem Produkt übermittelt wurden (zweistellig), |
| --- | --- |

„Jahr“ für das Jahr, in dem erstmals Daten zu dem Produkt übermittelt wurden (zweistellig),

| | „Produktnummer“ für die Nummer, die der Übermittler dem Produkt bei der ersten Datenübermittlung zugeteilt hat |
| --- | --- |

„Produktnummer“ für die Nummer, die der Übermittler dem Produkt bei der ersten Datenübermittlung zugeteilt hat

M

Produktkennnummer_Andere_Vorhanden

Angabe, ob dem Übermittler ein anderes Produkt/andere Produkte mit derselben Gestaltung und Zusammensetzung bekannt ist/sind, das/die mit einer abweichenden TP-ID in der EU vermarktet wird/werden

M

Produktkennnummer_Andere

TP-ID des Produkts/der Produkte mit derselben Gestaltung und Zusammensetzung. Falls die TP-ID des Produkts/der Produkte mit derselben Gestaltung und Zusammensetzung dem Übermittler nicht bekannt ist/sind, Angabe des/der vollständigen Marken- und Sortennamen(s) und des Mitgliedstaats/der Mitgliedstaaten des Inverkehrbringens

F

Produkt_Zusammensetzung_Identisch_Vorhanden

Angabe, ob dem Übermittler ein anderes Produkt/andere Produkte mit demselben Anteil an Inhaltsstoffen in der Zusammensetzung der Tabakmischung bekannt ist/sind

M

Produkt_Zusammensetzung_Identisch_Sonstige

TP-ID des Produkts/der Produkte mit demselben Anteil an Inhaltsstoffen in der Zusammensetzung der Tabakmischung. Falls die TP-ID des Produkts/der Produkte mit derselben Gestaltung und Zusammensetzung dem Übermittler nicht bekannt ist/sind, Angabe des/der Marken- und Sortennamen(s) und des Mitgliedstaats/der Mitgliedstaaten des Inverkehrbringens

F

Produkt_Art

Art des betroffenen Tabakerzeugnisses

M

Produkt_Länge

Mittlere Länge einer Produkteinheit in mm

F

Produkt_Durchmesser

Mittlerer Durchmesser einer Produkteinheit in mm (gemessen an der dicksten Stelle)

F

Produkt-Gewicht

Gewicht einer Produkteinheit (2), mit Feuchtigkeit, in mg

M

Produkt_Tabak_Gewicht

Gesamtgewicht des Tabaks in einer Produkteinheit in mg

M

Produkt_Hersteller_Identität

Registrierte(r) Name(n) des/der Herstellerunternehmen(s) mit Kontaktangaben, wenn die Daten nicht vom Hersteller übermittelt werden (3)

F

Produkt_Filter

Tabakerzeugnis mit Filter

F

Produkt_Filter_Länge

Filterlänge in mm

F

Produkt_Produktion_Produktionsstätte_Anschrift

Für jeden Hersteller Anschrift(en) der Stätte(n), an der/denen das Produkt fertiggestellt wird

M

Produkt_Technisch_Dokument

Technisches Dokument mit einer allgemeinen Beschreibung der verwendeten Zusatzstoffe und ihrer Eigenschaften

F

Produkt_Marktforschung_Dokument

Dem Übermittler vorliegende interne und externe Studien zur Marktforschung und zur Einstellung verschiedener Verbrauchergruppen (auch junge Menschen und aktive Raucher) in Bezug auf Inhaltsstoffe und Emissionen sowie eine Kurzzusammenfassung von Marktstudien bei Einführung neuer Produkte. Sobald neue Daten vorliegen, sind diese zu aktualisieren

M

3.   ÜBERMITTLUNG PRODUKTINFORMATIONEN UND BESCHREIBUNG — TEIL B

Bei Produkten, die in verschiedenen Formaten zum Kauf angeboten werden oder bei Produkten, die in derselben Form in verschiedenen Mitgliedstaaten zum Verkauf angeboten werden, sind für jedes Format bzw. für jeden Mitgliedstaat die im Folgenden aufgeführten Angaben zu machen.

| Feld Nr. | Feld | Beschreibung | Antwort | Vertrauliche Information (Angabe des Übermittlers) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| | Produkt_Marke_Name | Markenname, unter dem das Produkt in dem Mitgliedstaat vermarktet wird, an den Informationen übermittelt werden | M | |
| | Produkt_Marke_Sorte_Name | Bezeichnung der Sorte des Produkts (falls vorhanden) in dem Mitgliedstaat, an den Informationen übermittelt werden | M | |
| | Produkt_Einführung_Datum | Datum, an dem der Übermittler das Produkt in den Markt einführen möchte/eingeführt hat | M | |
| | Produkt_Rücknahme_Hinweis | Hinweis, dass der Übermittler das Produkt vom Markt nehmen möchte/genommen hat | M | |
| | Produkt_Rücknahme_Datum | Datum, an dem der Übermittler das Produkt vom Markt nehmen möchte/genommen hat | F | |
| | Produkt_Übermittler_Nummer | Vom Übermittler intern verwendete Kennnummer | M
  Bei allen Übermittlungen desselben Übermittlers muss durchgehend mindestens eine dieser Nummern verwendet werden | |
| | Produkt_UPC_Nummer | UPC-12 (Universal Product Code) des Produkts | |
| | Produkt_EAN_Nummer | EAN-13 oder EAN-8 (Europäische Artikelnummerierung) des Produkts | |
| | Produkt_GTIN_Nummer | GTIN (Global Trade Identification Number) des Produkts | |
| | Produkt_SKU_Nummer | SKU-(Stock Keeping Unit) Nummer(n) des Produkts | |
| | Produkt_National_Markt | Mitgliedstaat, für den die untenstehenden Produktinformationen bereitgestellt werden | M | |
| | Produkt_Verpackung_Art | Art der Produktverpackung | M | |
| | Produkt_Verpackung_Einheiten | Zahl der einzelnen Produkteinheiten in der Paketeinheit | M | |
| | Produkt_Verpackung_Nettogewicht | Nettogewicht einer Paketeinheit in g | F | |
| | Produkt_Verkaufsmenge | Jährliche Verkaufsmengen des Produkts je Mitgliedstaat, die pro Jahr in Produkteinheiten oder in kg loser Tabak anzugeben sind | M | |
| | Produkt_Sonstige_Marktdaten | Zusätzliche Marktdaten, die dem Übermittler vorliegen. Sobald neue Daten vorliegen, sind diese zu aktualisieren | F | |

Feld Nr.

Feld

Beschreibung

Antwort

Vertrauliche Information (Angabe des Übermittlers)

Produkt_Marke_Name

Markenname, unter dem das Produkt in dem Mitgliedstaat vermarktet wird, an den Informationen übermittelt werden

M

Produkt_Marke_Sorte_Name

Bezeichnung der Sorte des Produkts (falls vorhanden) in dem Mitgliedstaat, an den Informationen übermittelt werden

M

Produkt_Einführung_Datum

Datum, an dem der Übermittler das Produkt in den Markt einführen möchte/eingeführt hat

M

Produkt_Rücknahme_Hinweis

Hinweis, dass der Übermittler das Produkt vom Markt nehmen möchte/genommen hat

M

Produkt_Rücknahme_Datum

Datum, an dem der Übermittler das Produkt vom Markt nehmen möchte/genommen hat

F

Produkt_Übermittler_Nummer

Vom Übermittler intern verwendete Kennnummer

M

Bei allen Übermittlungen desselben Übermittlers muss durchgehend mindestens eine dieser Nummern verwendet werden

Produkt_UPC_Nummer

UPC-12 (Universal Product Code) des Produkts

Produkt_EAN_Nummer

EAN-13 oder EAN-8 (Europäische Artikelnummerierung) des Produkts

Produkt_GTIN_Nummer

GTIN (Global Trade Identification Number) des Produkts

Produkt_SKU_Nummer

SKU-(Stock Keeping Unit) Nummer(n) des Produkts

Produkt_National_Markt

Mitgliedstaat, für den die untenstehenden Produktinformationen bereitgestellt werden

M

Produkt_Verpackung_Art

Art der Produktverpackung

M

Produkt_Verpackung_Einheiten

Zahl der einzelnen Produkteinheiten in der Paketeinheit

M

Produkt_Verpackung_Nettogewicht

Nettogewicht einer Paketeinheit in g

F

Produkt_Verkaufsmenge

Jährliche Verkaufsmengen des Produkts je Mitgliedstaat, die pro Jahr in Produkteinheiten oder in kg loser Tabak anzugeben sind

M

Produkt_Sonstige_Marktdaten

Zusätzliche Marktdaten, die dem Übermittler vorliegen. Sobald neue Daten vorliegen, sind diese zu aktualisieren

F

4.   BESCHREIBUNG DER INHALTSSTOFFE: TABAK

Für jeden Tabakinhaltsstoff, der in dem Produkt verwendet wird, sind für jede Kombination aus Trocknungsverfahren, Art des Tabakblatts und Pflanzenteil die im Folgenden aufgeführten Angaben zu machen.

| Feld Nr. | Feld | Beschreibung | Antwort | Vertrauliche Information (Angabe des Übermittlers) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| | Tabak_Teil_Art | Art des Teils der Tabakpflanze (4) | M | |
| | Tabak_Teil_Art_Sonstige | Name der Art des Teils der Tabakpflanze, wenn die Antwort „Sonstige“ lautet | F | |
| | Tabak_Teil_Beschreibung_Dokument | Allgemeine Beschreibung des in der Rezeptur verarbeiteten Pflanzenteils Die Beschreibung muss genaue Angaben über die quantitative und qualitative Zusammensetzung des verarbeiteten Tabaks enthalten | F | |
| | Tabak_Teil_Verarbeitet_Lieferant | Für jeden Lieferanten Angabe des registrierten Namens des Unternehmens mit Kontaktangaben (5) | F | |
| | Tabak_Blatt_Art | Art des verwendeten Tabakblatts | M | |
| | Tabak_Blatt_Art_Sonstige | Name oder Beschreibung der Art des Tabakblatts, wenn die Antwort „Sonstige“ oder „Keine Angabe“ lautet | F | |
| | Tabak_Blatt_Trocknung_Verfahren | Verfahren für die Trocknung des Tabakblatts | M | |
| | Tabak_Blatt_Trocknung_Verfahren_Sonstige | Name oder Beschreibung des Trocknungsverfahrens, wenn die Antwort „Sonstige“ lautet | F | |
| | Tabak_Menge | Gewicht je Produkteinheit in mg | M | |

Feld Nr.

Feld

Beschreibung

Antwort

Vertrauliche Information (Angabe des Übermittlers)

Tabak_Teil_Art

Art des Teils der Tabakpflanze (4)

M

Tabak_Teil_Art_Sonstige

Name der Art des Teils der Tabakpflanze, wenn die Antwort „Sonstige“ lautet

F

Tabak_Teil_Beschreibung_Dokument

Allgemeine Beschreibung des in der Rezeptur verarbeiteten Pflanzenteils Die Beschreibung muss genaue Angaben über die quantitative und qualitative Zusammensetzung des verarbeiteten Tabaks enthalten

F

Tabak_Teil_Verarbeitet_Lieferant

Für jeden Lieferanten Angabe des registrierten Namens des Unternehmens mit Kontaktangaben (5)

F

Tabak_Blatt_Art

Art des verwendeten Tabakblatts

M

Tabak_Blatt_Art_Sonstige

Name oder Beschreibung der Art des Tabakblatts, wenn die Antwort „Sonstige“ oder „Keine Angabe“ lautet

F

Tabak_Blatt_Trocknung_Verfahren

Verfahren für die Trocknung des Tabakblatts

M

Tabak_Blatt_Trocknung_Verfahren_Sonstige

Name oder Beschreibung des Trocknungsverfahrens, wenn die Antwort „Sonstige“ lautet

F

Tabak_Menge

Gewicht je Produkteinheit in mg

M

5.   BESCHREIBUNG DER INHALTSSTOFFE: ZUSATZSTOFFE UND ANDERE STOFFE/ELEMENTE

| Feld Nr. | Feld | Beschreibung | Antwort | Vertrauliche Information (Angabe des Übermittlers) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| | Inhaltsstoff_Kategorie | Kategorie des Produktbestandteils (z. B. Filter, Papier usw.) | M | |
| | Inhaltsstoff_Kategorie_Sonstige | Kategorie des Produktbestandteils bei „Sonstige“ | F | |
| | Inhaltsstoff_Bezeichnung | Chemische Bezeichnung des Inhaltsstoffs | M | |
| | Inhaltsstoff_CAS | CAS-(Chemical Abstracts Service-)Nummer | M | |
| | Inhaltsstoff_CAS_Mehr | Gegebenenfalls weitere CAS-Nummern | F | |
| | Inhaltsstoff_FEMA_Nummer | FEMA-(Flavour and Extract Manufacturers Association) Nummer (gegebenenfalls) | F
  Wenn keine CAS-Nummer vergeben wurde, ist mindestens eine dieser vier Nummern anzugeben. Wird mehr als eine Nummer angegeben, so gilt folgende Rangfolge: FEMA>Zusatzstoff>FL>EG | |
| | Inhaltsstoff_Zusatzstoff_Nummer | Wenn der Inhaltsstoff ein Lebensmittelzusatzstoff ist, muss hier die „E-Nummer“ für Lebensmittelzusatzstoffe gemäß den Anhängen II und III der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) eingetragen werden | |
| | Inhaltsstoff_FL_Nummer | Gegebenenfalls FL-Nummer (European Flavouring Number gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (7)) | |
| | Inhaltsstoff_EG_Nummer | Gegebenenfalls die Nummer der Europäischen Gemeinschaft (EG-Nummer) (8) | |
| | Inhaltsstoff_Menge_Schwankung | Angabe, ob die Menge des Inhaltsstoff zwischen Produktionspartien unterschiedlich sein kann | M | |
| | Inhaltsstoff_Rezeptur_Menge | Standardgewicht des Inhaltsstoffs in einer Produkteinheit in mg nach Rezeptur | M | |
| | Inhaltsstoff_Rezeptur_Spanne_Min_Gehalt | Angabe des Mindestgewichts (mg) des Inhaltsstoffs in einer Produkteinheit nach Rezeptur, wenn die angegebene Menge schwankt, zum Ausgleich der natürlichen Abweichungen im Tabakblatt | F | |
| | Inhaltsstoff_Rezeptur_Spanne_Max_Gehalt | Angabe des Höchstgewichts (mg) des Inhaltsstoffs in einer Produkteinheit nach Rezeptur, wenn die angegebene Menge schwankt, zum Ausgleich der natürlichen Abweichungen im Tabakblatt | F | |
| | Inhaltsstoff_Messung_Mittlere_Menge | Gewicht des einer Produkteinheit tatsächlich zugefügten Inhaltsstoffs in mg, bezogen auf den Meldezeitraum (berechnet als statistischer Mittelwert der Mengen dieses Inhaltsstoffs, die jeder produzierten Standardpartie zugefügt wurden) | F | |
| | Inhaltsstoff_Messung_SD | Statistisch ermittelte Standardabweichung der durchschnittlichen Menge des Inhaltsstoffs, die jeder Produkteinheit in jeder Standardpartie zugefügt wurde | F | |
| | Inhaltsstoff_Messung_Zahl | Zahl der berücksichtigten Messungen | F | |
| | Inhaltsstoff_Funktion | Funktion(en) des Inhaltsstoffs | M | |
| | Inhaltsstoff_Funktion_Sonstige | Funktion des Inhaltsstoffs bei „Sonstige“ | F | |
| | Inhaltsstoff_Priorität_Zusatzstoff | Angabe, ob der Inhaltsstoff in der Prioritätenliste gemäß Artikel 6 der Richtlinie 2014/40/EU aufgeführt ist | M | |
| | Inhaltsstoff_Priorität_Zusatzstoff_Dokumente | Kopien der Berichte, die eine Zusammenfassung, einen Überblick über die verfügbare wissenschaftliche Literatur zu diesem Zusatzstoff und eine Zusammenfassung der internen Daten über die Wirkungen des Zusatzstoffes enthalten | F | |
| | Inhaltsstoff_Unverbrannt_Zustand | Angabe, ob der Inhaltsstoff in unverbrannter Form auf irgendeine bekannte Art toxisch ist oder karzinogene, mutagene oder reproduktionstoxische Eigenschaften aufweist | M | |
| | Inhaltsstoff_REACH_Registrierung | Gegebenenfalls Registrierungsnummer gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) | M | |
| | Inhaltsstoff_CLP_Frage_Einstufung | Angabe, ob der Inhaltsstoff gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) eingestuft und in das Einstufungs- und Kennzeichnungsverzeichnis aufgenommenen wurde | M | |
| | Inhaltsstoff_CLP_Einstufung | Einstufung des Inhaltsstoffs gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 | F | |
| | Inhaltsstoff_Tox_Daten | Verfügbarkeit toxikologischer Daten für einen Stoff, entweder für den Stoff allein oder als Teil eines Gemischs. Geben Sie in beiden Fällen an, ob sich die toxikologischen Daten auf den Stoff in verbrannter oder unverbrannter Form beziehen | M | |
| | Inhaltsstoff_Tox_Emission | Angabe von Studien, welche die Chemie und/oder Toxizität der Emissionen betreffen | F/M | |
| | Inhaltsstoff_Tox_CMR | Angabe von Studien, die sich auf die karzinogene, mutagene oder reproduktionstoxische Wirkung des Inhaltsstoffs beziehen. | F/M | |
| | Inhaltsstoff_Tox_Herz-Lungen | Angabe von in vitro- oder in vivo-Tests, mit denen die toxikologische Wirkung des Inhaltsstoffs auf Herz, Lunge, Gefäße oder Atemwege bewertet wird | F/M | |
| | Inhaltsstoff_Tox_Suchtpotenzial | Angabe von Untersuchungen zum Suchtpotenzial des Inhaltsstoffs | F/M | |
| | Inhaltsstoff_Tox_Sonstige | Angabe sonstiger, noch nicht genannter toxikologischer Daten | F/M | |
| | Inhaltsstoff_Tox/Suchtpotenzial_Dokument | Hochladen der in den sechs vorstehenden Feldern genannten Studien (Inhaltsstoff_Tox: Daten, Emission, CMR, Herz-Lungen, Suchtpotenzial, Sonstige) | F/M | |

Feld Nr.

Feld

Beschreibung

Antwort

Vertrauliche Information (Angabe des Übermittlers)

Inhaltsstoff_Kategorie

Kategorie des Produktbestandteils (z. B. Filter, Papier usw.)

M

Inhaltsstoff_Kategorie_Sonstige

Kategorie des Produktbestandteils bei „Sonstige“

F

Inhaltsstoff_Bezeichnung

Chemische Bezeichnung des Inhaltsstoffs

M

Inhaltsstoff_CAS

CAS-(Chemical Abstracts Service-)Nummer

M

Inhaltsstoff_CAS_Mehr

Gegebenenfalls weitere CAS-Nummern

F

Inhaltsstoff_FEMA_Nummer

FEMA-(Flavour and Extract Manufacturers Association) Nummer (gegebenenfalls)

F

Wenn keine CAS-Nummer vergeben wurde, ist mindestens eine dieser vier Nummern anzugeben. Wird mehr als eine Nummer angegeben, so gilt folgende Rangfolge: FEMA>Zusatzstoff>FL>EG

Inhaltsstoff_Zusatzstoff_Nummer

Wenn der Inhaltsstoff ein Lebensmittelzusatzstoff ist, muss hier die „E-Nummer“ für Lebensmittelzusatzstoffe gemäß den Anhängen II und III der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) eingetragen werden

Inhaltsstoff_FL_Nummer

Gegebenenfalls FL-Nummer (European Flavouring Number gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (7))

Inhaltsstoff_EG_Nummer

Gegebenenfalls die Nummer der Europäischen Gemeinschaft (EG-Nummer) (8)

Inhaltsstoff_Menge_Schwankung

Angabe, ob die Menge des Inhaltsstoff zwischen Produktionspartien unterschiedlich sein kann

M

Inhaltsstoff_Rezeptur_Menge

Standardgewicht des Inhaltsstoffs in einer Produkteinheit in mg nach Rezeptur

M

Inhaltsstoff_Rezeptur_Spanne_Min_Gehalt

Angabe des Mindestgewichts (mg) des Inhaltsstoffs in einer Produkteinheit nach Rezeptur, wenn die angegebene Menge schwankt, zum Ausgleich der natürlichen Abweichungen im Tabakblatt

F

Inhaltsstoff_Rezeptur_Spanne_Max_Gehalt

Angabe des Höchstgewichts (mg) des Inhaltsstoffs in einer Produkteinheit nach Rezeptur, wenn die angegebene Menge schwankt, zum Ausgleich der natürlichen Abweichungen im Tabakblatt

F

Inhaltsstoff_Messung_Mittlere_Menge

Gewicht des einer Produkteinheit tatsächlich zugefügten Inhaltsstoffs in mg, bezogen auf den Meldezeitraum (berechnet als statistischer Mittelwert der Mengen dieses Inhaltsstoffs, die jeder produzierten Standardpartie zugefügt wurden)

F

Inhaltsstoff_Messung_SD

Statistisch ermittelte Standardabweichung der durchschnittlichen Menge des Inhaltsstoffs, die jeder Produkteinheit in jeder Standardpartie zugefügt wurde

F

Inhaltsstoff_Messung_Zahl

Zahl der berücksichtigten Messungen

F

Inhaltsstoff_Funktion

Funktion(en) des Inhaltsstoffs

M

Inhaltsstoff_Funktion_Sonstige

Funktion des Inhaltsstoffs bei „Sonstige“

F

Inhaltsstoff_Priorität_Zusatzstoff

Angabe, ob der Inhaltsstoff in der Prioritätenliste gemäß Artikel 6 der Richtlinie 2014/40/EU aufgeführt ist

M

Inhaltsstoff_Priorität_Zusatzstoff_Dokumente

Kopien der Berichte, die eine Zusammenfassung, einen Überblick über die verfügbare wissenschaftliche Literatur zu diesem Zusatzstoff und eine Zusammenfassung der internen Daten über die Wirkungen des Zusatzstoffes enthalten

F

Inhaltsstoff_Unverbrannt_Zustand

Angabe, ob der Inhaltsstoff in unverbrannter Form auf irgendeine bekannte Art toxisch ist oder karzinogene, mutagene oder reproduktionstoxische Eigenschaften aufweist

M

Inhaltsstoff_REACH_Registrierung

Gegebenenfalls Registrierungsnummer gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (9)

M

Inhaltsstoff_CLP_Frage_Einstufung

Angabe, ob der Inhaltsstoff gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) eingestuft und in das Einstufungs- und Kennzeichnungsverzeichnis aufgenommenen wurde

M

Inhaltsstoff_CLP_Einstufung

Einstufung des Inhaltsstoffs gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008

F

Inhaltsstoff_Tox_Daten

Verfügbarkeit toxikologischer Daten für einen Stoff, entweder für den Stoff allein oder als Teil eines Gemischs. Geben Sie in beiden Fällen an, ob sich die toxikologischen Daten auf den Stoff in verbrannter oder unverbrannter Form beziehen

M

Inhaltsstoff_Tox_Emission

Angabe von Studien, welche die Chemie und/oder Toxizität der Emissionen betreffen

F/M

Inhaltsstoff_Tox_CMR

Angabe von Studien, die sich auf die karzinogene, mutagene oder reproduktionstoxische Wirkung des Inhaltsstoffs beziehen.

F/M

Inhaltsstoff_Tox_Herz-Lungen

Angabe von in vitro- oder in vivo-Tests, mit denen die toxikologische Wirkung des Inhaltsstoffs auf Herz, Lunge, Gefäße oder Atemwege bewertet wird

F/M

Inhaltsstoff_Tox_Suchtpotenzial

Angabe von Untersuchungen zum Suchtpotenzial des Inhaltsstoffs

F/M

Inhaltsstoff_Tox_Sonstige

Angabe sonstiger, noch nicht genannter toxikologischer Daten

F/M

Inhaltsstoff_Tox/Suchtpotenzial_Dokument

Hochladen der in den sechs vorstehenden Feldern genannten Studien (Inhaltsstoff_Tox: Daten, Emission, CMR, Herz-Lungen, Suchtpotenzial, Sonstige)

F/M

6.   TEER-, NIKOTIN-, KOHLENMONOXID- UND ANDERE EMISSIONEN

| Feld Nr. | Feld | Beschreibung | Antwort | Vertrauliche Information (Angabe des Übermittlers) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| | Emission_Teer | Teergehalt gemäß ISO-Norm 4387 mit Messgenauigkeit gemäß ISO-Norm 8243 | F | |
| | Emission_Nikotin | Nikotingehalt gemäß ISO-Norm 10315 mit Messgenauigkeit gemäß ISO-Norm 8243 | F | |
| | Emission_CO | Kohlenmonoxidgehalt gemäß ISO-Norm 8454 mit Messgenauigkeit gemäß ISO-Norm 8243 | F | |
| | Emission_TNCO_Lab | Angabe der Labors, in denen Teer-, Nikotin- und Kohlenmonoxidemission gemessen werden | F | |
| | Emission_Sonstige | Angabe, ob sonstige Emissionen gemessen worden sind (11) | M | |
| | Emission_Sonstige_Methoden_Dokument | Beschreibung der zur Bewertung der sonstigen Emission verwendeten Messverfahren | F | |
| | Emission_Sonstige_Bezeichnung | Chemische Bezeichnung der sonstigen, bei der Prüfung des Produkts entstandenen Emission | F | |
| | Emission_Sonstige_CAS | CAS (Chemical Abstracts Service)-Nummer der sonstigen Emission | F | |
| | Emission_Sonstige_IUPAC | IUPAC (International Union of Pure and Applied Chemistry)-Bezeichnung der sonstigen Emission, wenn keine CAS-Nummer vergeben wurde | F | |
| | Emission_Sonstige_Menge | Menge der bei Benutzung des Produkts entstehenden sonstigen Emission, berechnet auf der Grundlage des verwendeten Messverfahrens | F | |
| | Emission_Sonstige_Einheit | Einheit, in der die sonstige Emission gemessen wird | F | |

Feld Nr.

Feld

Beschreibung

Antwort

Vertrauliche Information (Angabe des Übermittlers)

Emission_Teer

Teergehalt gemäß ISO-Norm 4387 mit Messgenauigkeit gemäß ISO-Norm 8243

F

Emission_Nikotin

Nikotingehalt gemäß ISO-Norm 10315 mit Messgenauigkeit gemäß ISO-Norm 8243

F

Emission_CO

Kohlenmonoxidgehalt gemäß ISO-Norm 8454 mit Messgenauigkeit gemäß ISO-Norm 8243

F

Emission_TNCO_Lab

Angabe der Labors, in denen Teer-, Nikotin- und Kohlenmonoxidemission gemessen werden

F

Emission_Sonstige

Angabe, ob sonstige Emissionen gemessen worden sind (11)

M

Emission_Sonstige_Methoden_Dokument

Beschreibung der zur Bewertung der sonstigen Emission verwendeten Messverfahren

F

Emission_Sonstige_Bezeichnung

Chemische Bezeichnung der sonstigen, bei der Prüfung des Produkts entstandenen Emission

F

Emission_Sonstige_CAS

CAS (Chemical Abstracts Service)-Nummer der sonstigen Emission

F

Emission_Sonstige_IUPAC

IUPAC (International Union of Pure and Applied Chemistry)-Bezeichnung der sonstigen Emission, wenn keine CAS-Nummer vergeben wurde

F

Emission_Sonstige_Menge

Menge der bei Benutzung des Produkts entstehenden sonstigen Emission, berechnet auf der Grundlage des verwendeten Messverfahrens

F

Emission_Sonstige_Einheit

Einheit, in der die sonstige Emission gemessen wird

F

7.   NUR FÜR ZIGARETTEN (12)

| Feld Nr. | Feld | Beschreibung | Antwort | Vertrauliche Information (Angabe des Übermittlers) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| | Zigarette_Charakteristisches_Aroma | Einstufung der Zigarette als Produkt mit einem charakteristischen Aroma gemäß Artikel 7 Absatz 14 der Richtlinie 2014/40/EU | M | |
| | Zigarette_Filter_Ventilation | Gesamtventilationskapazität des Filters (0-100 %) | M | |
| | Zigarette_Filter_Druckabfall_Geschlossen | Druckabfall bei geschlossenen Ventilationskanälen (mm H2O) | M | |
| | Zigarette_Filter_Druckabfall_Offen | Druckabfall bei nicht geschlossenen Ventilationskanälen (mm H2O) | M | |

Feld Nr.

Feld

Beschreibung

Antwort

Vertrauliche Information (Angabe des Übermittlers)

Zigarette_Charakteristisches_Aroma

Einstufung der Zigarette als Produkt mit einem charakteristischen Aroma gemäß Artikel 7 Absatz 14 der Richtlinie 2014/40/EU

M

Zigarette_Filter_Ventilation

Gesamtventilationskapazität des Filters (0-100 %)

M

Zigarette_Filter_Druckabfall_Geschlossen

Druckabfall bei geschlossenen Ventilationskanälen (mm H2O)

M

Zigarette_Filter_Druckabfall_Offen

Druckabfall bei nicht geschlossenen Ventilationskanälen (mm H2O)

M

8.   NUR FÜR RAUCHLOSE ERZEUGNISSE (SCHNUPF- UND KAUTABAK, TABAK ZUM ORALEN GEBRAUCH) (13)

| Feld Nr. | Feld | Beschreibung | Antwort | Vertrauliche Information (Angabe des Übermittlers) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| | Rauchlos_pH | pH des Produkts | M | |
| | Rauchlos_Nikotin_Gehalt | Gesamtnikotingehalt des Produkts je Produkteinheit | M | |

Feld Nr.

Feld

Beschreibung

Antwort

Vertrauliche Information (Angabe des Übermittlers)

Rauchlos_pH

pH des Produkts

M

Rauchlos_Nikotin_Gehalt

Gesamtnikotingehalt des Produkts je Produkteinheit

M

9.   NUR FÜR TABAK ZUM SELBSTDREHEN UND PFEIFENTABAK (14)

| Feld Nr. | Feld | Beschreibung | Antwort | Vertrauliche Information (Angabe des Übermittlers) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| | Selbstgedreht/Pfeife_Gesamt_Nikotin_Gehalt | Gesamtnikotingehalt des losen Produkts je Produkteinheit | M | |

Feld Nr.

Feld

Beschreibung

Antwort

Vertrauliche Information (Angabe des Übermittlers)

Selbstgedreht/Pfeife_Gesamt_Nikotin_Gehalt

Gesamtnikotingehalt des losen Produkts je Produkteinheit

M

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(1)  Empfehlung der Kommission 2003/361/EG vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36).

(2)  Bei losem Tabak gilt: eine Einheit = 1 g.

(3)  Für jeden Hersteller sind folgende Informationen bereitzustellen: Kennnummer (falls vorhanden), registrierter Name, Anschrift, Land, geschäftliche Telefonnummer und funktionelle E-Mail-Adresse (geschäftlich).

(4)  Siehe Begriffsbestimmung für „Tabak“ in Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 2014/40/EU.

(5)  Für jeden Lieferanten sind folgende Informationen bereitzustellen: Übermittler-ID (falls vorhanden), registrierter Name, Anschrift, Land, geschäftliche Telefonnummer und funktionelle E-Mail-Adresse (geschäftlich).

(6)  Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Lebensmittelzusatzstoffe (ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 16).

(7)  Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Aromen und bestimmte Lebensmittelzutaten mit Aromaeigenschaften zur Verwendung in und auf Lebensmitteln sowie zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 des Rates, der Verordnungen (EG) Nr. 2232/96 und (EG) Nr. 110/2008 und der Richtlinie 2000/13/EG (ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 34).

(8)  Erstellt gemäß der Entscheidung 81/437/EWG der Kommission vom 11. Mai 1981 zur Festlegung der Kriterien, nach denen die Mitgliedstaaten der Kommission die Auskünfte für das Verzeichnis der chemischen Stoffe erteilen (ABl. L 167 vom 24.6.1981, S. 31).

(9)  Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1).

(10)  Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1).

(11)  Für jede gemessene „sonstige Emission“ müssen sämtliche Felder „Emission_Sonstige“ in diesem Abschnitt ausgefüllt werden.

(12)  M und F in diesem Abschnitt gelten nur für Zigaretten.

(13)  M und F in diesem Abschnitt gelten nur für rauchlose Erzeugnisse.

(14)  M und F in diesem Abschnitt gelten nur für Tabak zum Selbstdrehen und Pfeifentabak.

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| 27.11.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 312/19 |
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27.11.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 312/19

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU, Euratom) 2015/2187 DER KOMMISSION

vom 25. November 2015

zur Änderung der Entscheidung 2005/816/EG, Euratom, mit der die Republik Estland ermächtigt wird, die Bemessungsgrundlage für die MwSt.-Eigenmittel bei bestimmten Gruppen von Umsätzen anhand annähernder Schätzungen zu ermitteln

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 8172)

(Nur der estnische Text ist verbindlich)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 des Rates vom 29. Mai 1989 über die endgültige einheitliche Regelung für die Erhebung der Mehrwertsteuereigenmittel (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 3 zweiter Gedankenstrich,

nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Eigenmittel,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Nach Artikel 382 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates (2) darf Estland die in Anhang X Teil B Nummer 10 genannte grenzüberschreitende Personenbeförderung zu den in diesem Mitgliedstaat zum Zeitpunkt seines Beitritts geltenden Bedingungen weiterhin von der Steuer befreien, solange diese Umsätze in einem Mitgliedstaat befreit sind, der am 30. April 2004 Mitglied der Gemeinschaft war; diese Umsätze müssen bei der Festlegung der Bemessungsgrundlage für die MwSt.-Eigenmittel berücksichtigt werden. |
| --- | --- |

(1)

Nach Artikel 382 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates (2) darf Estland die in Anhang X Teil B Nummer 10 genannte grenzüberschreitende Personenbeförderung zu den in diesem Mitgliedstaat zum Zeitpunkt seines Beitritts geltenden Bedingungen weiterhin von der Steuer befreien, solange diese Umsätze in einem Mitgliedstaat befreit sind, der am 30. April 2004 Mitglied der Gemeinschaft war; diese Umsätze müssen bei der Festlegung der Bemessungsgrundlage für die MwSt.-Eigenmittel berücksichtigt werden.

| (2) | Mit der Entscheidung 2005/816/EG, Euratom der Kommission (3) wurde Estland ermächtigt, die in Anhang X Teil B Nummer 10 der Richtlinie 2006/112/EG genannten Umsätze anhand annähernder Schätzungen zu ermitteln. |
| --- | --- |

(2)

Mit der Entscheidung 2005/816/EG, Euratom der Kommission (3) wurde Estland ermächtigt, die in Anhang X Teil B Nummer 10 der Richtlinie 2006/112/EG genannten Umsätze anhand annähernder Schätzungen zu ermitteln.

| (3) | Estland ersuchte die Kommission in seinem Schreiben vom 23. April 2015, mit dem es das Schreiben der Kommission vom 14. Februar 2014 bezüglich der Vereinfachung von Kontrollen der Mehrwertsteuereigenmittel (4) beantwortete, um die Ermächtigung, zur Berechnung der Bemessungsgrundlage für die MwSt.-Eigenmittel der Haushaltsjahre 2015 bis 2020 für die in Anhang X Teil B Nummer 10 der Richtlinie 2006/112/EG genannten Umsätze einen festgelegten Prozentsatz der vorläufigen Bemessungsgrundlage zugrunde zu legen. Estland hat nachgewiesen, dass der bisherige Prozentsatz im Laufe der Zeit stabil geblieben ist. Estland sollte daher ermächtigt werden, die Bemessungsgrundlage für die MwSt.-Eigenmittel anhand eines festgelegten Prozentsatzes gemäß dem Schreiben der Kommission zu berechnen. |
| --- | --- |

(3)

Estland ersuchte die Kommission in seinem Schreiben vom 23. April 2015, mit dem es das Schreiben der Kommission vom 14. Februar 2014 bezüglich der Vereinfachung von Kontrollen der Mehrwertsteuereigenmittel (4) beantwortete, um die Ermächtigung, zur Berechnung der Bemessungsgrundlage für die MwSt.-Eigenmittel der Haushaltsjahre 2015 bis 2020 für die in Anhang X Teil B Nummer 10 der Richtlinie 2006/112/EG genannten Umsätze einen festgelegten Prozentsatz der vorläufigen Bemessungsgrundlage zugrunde zu legen. Estland hat nachgewiesen, dass der bisherige Prozentsatz im Laufe der Zeit stabil geblieben ist. Estland sollte daher ermächtigt werden, die Bemessungsgrundlage für die MwSt.-Eigenmittel anhand eines festgelegten Prozentsatzes gemäß dem Schreiben der Kommission zu berechnen.

| (4) | Aus Gründen der Transparenz und der Rechtssicherheit ist eine Befristung der Ermächtigung angebracht. |
| --- | --- |

(4)

Aus Gründen der Transparenz und der Rechtssicherheit ist eine Befristung der Ermächtigung angebracht.

| (5) | Daher ist es angezeigt, die Entscheidung 2005/816/EG, Euratom entsprechend zu ändern — |
| --- | --- |

(5)

Daher ist es angezeigt, die Entscheidung 2005/816/EG, Euratom entsprechend zu ändern —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

In der Entscheidung 2005/816/EG, Euratom wird der folgende Artikel 1a eingefügt:

„Artikel 1a

Abweichend von Artikel 1 dieser Entscheidung wird die Republik Estland ermächtigt, zur Berechnung der Bemessungsgrundlage für die MwSt.-Eigenmittel für den Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis 31. Dezember 2020 für die in Anhang X Teil B Nummer 10 (Beförderung von Personen) der Richtlinie 2006/112/EG des Rates (5) genannten Umsätze 0,23 % der vorläufigen Bemessungsgrundlage zugrunde zu legen.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Republik Estland gerichtet.

Brüssel, den 25. November 2015

Für die Kommission

Kristalina GEORGIEVA

Vizepräsidentin

---

(1)  ABl. L 155 vom 7.6.1989, S. 9.

1

(2)  Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1).

2

(3)  Entscheidung 2005/816/EG, Euratom der Kommission vom 21. November 2005, mit der die Republik Estland ermächtigt wird, die Bemessungsgrundlage für die MwSt.-Eigenmittel bei bestimmten Gruppen von Umsätzen anhand annähernder Schätzungen zu ermitteln (ABl. L 305 vom 24.11.2005, S. 37).

3

(4)  Ares(2015)370581.

4

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| 27.11.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 312/21 |
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27.11.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 312/21

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU, Euratom) 2015/2188 DER KOMMISSION

vom 25. November 2015

zur Änderung der Entscheidung 2005/872/EG, Euratom, mit der die Tschechische Republik ermächtigt wird, die Bemessungsgrundlage für die MwSt.-Eigenmittel bei bestimmten Gruppen von Umsätzen anhand annähernder Schätzungen zu ermitteln

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 8174)

(Nur der tschechische Text ist verbindlich)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 des Rates vom 29. Mai 1989 über die endgültige einheitliche Regelung für die Erhebung der Mehrwertsteuereigenmittel (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 3 zweiter Gedankenstrich,

nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Eigenmittel,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Nach Artikel 381 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates (2) darf die Tschechische Republik die in Anhang X Teil B Nummer 10 genannte grenzüberschreitende Personenbeförderung zu den in diesem Mitgliedstaat zum Zeitpunkt seines Beitritts geltenden Bedingungen weiterhin von der Steuer befreien, solange diese Umsätze in einem Mitgliedstaat befreit sind, der am 30. April 2004 Mitglied der Gemeinschaft war; diese Umsätze müssen bei der Festlegung der Bemessungsgrundlage für die MwSt.-Eigenmittel berücksichtigt werden. |
| --- | --- |

(1)

Nach Artikel 381 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates (2) darf die Tschechische Republik die in Anhang X Teil B Nummer 10 genannte grenzüberschreitende Personenbeförderung zu den in diesem Mitgliedstaat zum Zeitpunkt seines Beitritts geltenden Bedingungen weiterhin von der Steuer befreien, solange diese Umsätze in einem Mitgliedstaat befreit sind, der am 30. April 2004 Mitglied der Gemeinschaft war; diese Umsätze müssen bei der Festlegung der Bemessungsgrundlage für die MwSt.-Eigenmittel berücksichtigt werden.

| (2) | Mit der Entscheidung 2005/872/EG, Euratom der Kommission (3) wurde die Tschechische Republik ermächtigt, die in Anhang X Teil B Nummer 10 der Richtlinie 2006/112/EG genannten Umsätze anhand annähernder Schätzungen zu ermitteln. |
| --- | --- |

(2)

Mit der Entscheidung 2005/872/EG, Euratom der Kommission (3) wurde die Tschechische Republik ermächtigt, die in Anhang X Teil B Nummer 10 der Richtlinie 2006/112/EG genannten Umsätze anhand annähernder Schätzungen zu ermitteln.

| (3) | Die Tschechische Republik ersuchte die Kommission in ihrem Schreiben vom 29. April 2015, mit dem sie das Schreiben der Kommission vom 14. Februar 2014 bezüglich der Vereinfachung von Kontrollen der Mehrwertsteuereigenmittel (4) beantwortete, um die Ermächtigung, zur Berechnung der Bemessungsgrundlage für die MwSt.-Eigenmittel der Haushaltsjahre 2015 bis 2020 für die in Anhang X Teil B Nummer 10 der Richtlinie 2006/112/EG genannten Umsätze einen festgelegten Prozentsatz der vorläufigen Bemessungsgrundlage zugrunde zu legen. Die Tschechische Republik hat nachgewiesen, dass der bisherige Prozentsatz im Laufe der Zeit stabil geblieben ist. Die Tschechische Republik sollte daher ermächtigt werden, die Bemessungsgrundlage für die MwSt.-Eigenmittel anhand eines festgelegten Prozentsatzes gemäß dem Schreiben der Kommission zu berechnen. |
| --- | --- |

(3)

Die Tschechische Republik ersuchte die Kommission in ihrem Schreiben vom 29. April 2015, mit dem sie das Schreiben der Kommission vom 14. Februar 2014 bezüglich der Vereinfachung von Kontrollen der Mehrwertsteuereigenmittel (4) beantwortete, um die Ermächtigung, zur Berechnung der Bemessungsgrundlage für die MwSt.-Eigenmittel der Haushaltsjahre 2015 bis 2020 für die in Anhang X Teil B Nummer 10 der Richtlinie 2006/112/EG genannten Umsätze einen festgelegten Prozentsatz der vorläufigen Bemessungsgrundlage zugrunde zu legen. Die Tschechische Republik hat nachgewiesen, dass der bisherige Prozentsatz im Laufe der Zeit stabil geblieben ist. Die Tschechische Republik sollte daher ermächtigt werden, die Bemessungsgrundlage für die MwSt.-Eigenmittel anhand eines festgelegten Prozentsatzes gemäß dem Schreiben der Kommission zu berechnen.

| (4) | Aus Gründen der Transparenz und der Rechtssicherheit ist eine Befristung der Ermächtigung angebracht. |
| --- | --- |

(4)

Aus Gründen der Transparenz und der Rechtssicherheit ist eine Befristung der Ermächtigung angebracht.

| (5) | Daher ist es angezeigt, die Entscheidung 2005/872/EG, Euratom entsprechend zu ändern — |
| --- | --- |

(5)

Daher ist es angezeigt, die Entscheidung 2005/872/EG, Euratom entsprechend zu ändern —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

In der Entscheidung 2005/872/EG, Euratom wird der folgende Artikel 1a eingefügt:

„Artikel 1a

Abweichend von Artikel 1 dieser Entscheidung wird die Tschechische Republik ermächtigt, zur Berechnung der Bemessungsgrundlage für die MwSt.-Eigenmittel für den Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis 31. Dezember 2020 für die in Anhang X Teil B Nummer 10 (Beförderung von Personen) der Richtlinie 2006/112/EG des Rates (5) genannten Umsätze 0,10 % der vorläufigen Bemessungsgrundlage zugrunde zu legen.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Tschechische Republik gerichtet.

Brüssel, den 25. November 2015

Für die Kommission

Kristalina GEORGIEVA

Vizepräsidentin

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(1)  ABl. L 155 vom 7.6.1989, S. 9.

1

(2)  Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1).

2

(3)  Entscheidung 2005/872/EG, Euratom der Kommission vom 21. November 2005, mit der die Tschechische Republik ermächtigt wird, die Bemessungsgrundlage für die MwSt.-Eigenmittel bei bestimmten Gruppen von Umsätzen anhand annähernder Schätzungen zu ermitteln (ABl. L 322 vom 9.12.2005, S. 19).

3

(4)  Ares(2015)371446.

4

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| 27.11.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 312/23 |
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27.11.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 312/23

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU, Euratom) 2015/2189 DER KOMMISSION

vom 25. November 2015

zur Ermächtigung Spaniens, bei der Berechnung der Bemessungsgrundlage für die MwSt.-Eigenmittel bestimmte Gruppen von Umsätzen nicht zu berücksichtigen

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 8179)

(Nur der spanische Text ist verbindlich)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 des Rates vom 29. Mai 1989 über die endgültige einheitliche Regelung für die Erhebung der Mehrwertsteuereigenmittel (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 3 erster Gedankenstrich,

nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Eigenmittel,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Nach Artikel 376 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates (2) darf Spanien die in Anhang X Teil B Nummer 2 genannten Dienstleistungen von Autoren und die in Anhang X Teil B Nummern 11 und 12 genannten Umsätze weiterhin zu den Bedingungen von der Steuer befreien, die in diesem Mitgliedstaat am 1. Januar 1993 galten; diese Umsätze müssen bei der Bestimmung der Bemessungsgrundlage für die MwSt.-Eigenmittel berücksichtigt werden. |
| --- | --- |

(1)

Nach Artikel 376 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates (2) darf Spanien die in Anhang X Teil B Nummer 2 genannten Dienstleistungen von Autoren und die in Anhang X Teil B Nummern 11 und 12 genannten Umsätze weiterhin zu den Bedingungen von der Steuer befreien, die in diesem Mitgliedstaat am 1. Januar 1993 galten; diese Umsätze müssen bei der Bestimmung der Bemessungsgrundlage für die MwSt.-Eigenmittel berücksichtigt werden.

| (2) | Spanien hat die Ermächtigung beantragt, Dienstleistungen von Autoren nicht zu berücksichtigen, weil es nicht in der Lage ist, für die in Anhang X Teil B Nummer 2 der Richtlinie 2006/112/EG genannten Umsätze die Bemessungsgrundlage für die MwSt.-Eigenmittel genau zu berechnen. Eine derartige Berechnung dürfte einen im Verhältnis zu den Auswirkungen der betreffenden Umsätze auf die gesamte Bemessungsgrundlage der MwSt.-Eigenmittel Spaniens ungerechtfertigten Verwaltungsaufwand mit sich bringen. Spanien sollte daher ermächtigt werden, die Dienstleistungen von Autoren nicht zu berücksichtigen. |
| --- | --- |

(2)

Spanien hat die Ermächtigung beantragt, Dienstleistungen von Autoren nicht zu berücksichtigen, weil es nicht in der Lage ist, für die in Anhang X Teil B Nummer 2 der Richtlinie 2006/112/EG genannten Umsätze die Bemessungsgrundlage für die MwSt.-Eigenmittel genau zu berechnen. Eine derartige Berechnung dürfte einen im Verhältnis zu den Auswirkungen der betreffenden Umsätze auf die gesamte Bemessungsgrundlage der MwSt.-Eigenmittel Spaniens ungerechtfertigten Verwaltungsaufwand mit sich bringen. Spanien sollte daher ermächtigt werden, die Dienstleistungen von Autoren nicht zu berücksichtigen.

| (3) | Aus Gründen der Transparenz und der Rechtssicherheit ist eine Befristung der Ermächtigung angebracht — |
| --- | --- |

(3)

Aus Gründen der Transparenz und der Rechtssicherheit ist eine Befristung der Ermächtigung angebracht —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Spanien wird ermächtigt, vom 1. Januar 2015 bis zum 31. Dezember 2019 bei der Berechnung der Bemessungsgrundlage für die MwSt.-Eigenmittel die in Anhang X Teil B Nummer 2 (Autoren) der Richtlinie 2006/112/EG genannten Umsätze nicht zu berücksichtigen.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an das Königreich Spanien gerichtet.

Brüssel, den 25. November 2015

Für die Kommission

Kristalina GEORGIEVA

Vizepräsidentin

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(1)  ABl. L 155 vom 7.6.1989, S. 9.

1

(2)  Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1).

2

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| 27.11.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 312/24 |
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27.11.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 312/24

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU, Euratom) 2015/2190 DER KOMMISSION

vom 25. November 2015

zur Ermächtigung Italiens, bei der Berechnung der Bemessungsgrundlage für die MwSt.-Eigenmittel bestimmte annähernde Schätzungen zugrunde zu legen

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 8187)

(Nur der italienische Text ist verbindlich)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 des Rates vom 29. Mai 1989 über die endgültige einheitliche Regelung für die Erhebung der Mehrwertsteuereigenmittel (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 3 zweiter Gedankenstrich,

nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Eigenmittel,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Nach Artikel 371 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates (2) dürfen Mitgliedstaaten, die am 1. Januar 1978 die in Anhang X Teil B genannten Umsätze von der Steuer befreit haben, diese zu den in dem jeweiligen Mitgliedstaat zu dem genannten Zeitpunkt geltenden Bedingungen weiterhin befreien; diese Umsätze müssen bei der Bestimmung der Bemessungsgrundlage für die MwSt.-Eigenmittel berücksichtigt werden. |
| --- | --- |

(1)

Nach Artikel 371 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates (2) dürfen Mitgliedstaaten, die am 1. Januar 1978 die in Anhang X Teil B genannten Umsätze von der Steuer befreit haben, diese zu den in dem jeweiligen Mitgliedstaat zu dem genannten Zeitpunkt geltenden Bedingungen weiterhin befreien; diese Umsätze müssen bei der Bestimmung der Bemessungsgrundlage für die MwSt.-Eigenmittel berücksichtigt werden.

| (2) | Aufgrund von Artikel 371 der Richtlinie 2006/112/EG darf Italien die in Anhang X Teil B Nummer 10 dieser Richtlinie genannten Umsätze weiterhin von der Steuer befreien. |
| --- | --- |

(2)

Aufgrund von Artikel 371 der Richtlinie 2006/112/EG darf Italien die in Anhang X Teil B Nummer 10 dieser Richtlinie genannten Umsätze weiterhin von der Steuer befreien.

| (3) | Italien hat beantragt, bei der Berechnung der Bemessungsgrundlage für die MwSt.-Eigenmittel bestimmte annähernde Schätzungen verwenden zu dürfen, weil es nicht in der Lage ist, für die in Anhang X Teil B Nummer 10 der Richtlinie 2006/112/EG genannten Umsätze die Bemessungsgrundlage für die MwSt.-Eigenmittel genau zu berechnen. Eine derartige Berechnung dürfte einen im Verhältnis zu den Auswirkungen der betreffenden Umsätze auf die gesamte Bemessungsgrundlage der MwSt.-Eigenmittel Italiens ungerechtfertigten Verwaltungsaufwand mit sich bringen. Allerdings kann Italien für diese Gruppe von Umsätzen eine Berechnung anhand von annähernden Schätzungen vornehmen. Italien sollte daher ermächtigt werden, die Bemessungsgrundlage für die MwSt.-Eigenmittel anhand von annähernden Schätzungen zu berechnen. |
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(3)

Italien hat beantragt, bei der Berechnung der Bemessungsgrundlage für die MwSt.-Eigenmittel bestimmte annähernde Schätzungen verwenden zu dürfen, weil es nicht in der Lage ist, für die in Anhang X Teil B Nummer 10 der Richtlinie 2006/112/EG genannten Umsätze die Bemessungsgrundlage für die MwSt.-Eigenmittel genau zu berechnen. Eine derartige Berechnung dürfte einen im Verhältnis zu den Auswirkungen der betreffenden Umsätze auf die gesamte Bemessungsgrundlage der MwSt.-Eigenmittel Italiens ungerechtfertigten Verwaltungsaufwand mit sich bringen. Allerdings kann Italien für diese Gruppe von Umsätzen eine Berechnung anhand von annähernden Schätzungen vornehmen. Italien sollte daher ermächtigt werden, die Bemessungsgrundlage für die MwSt.-Eigenmittel anhand von annähernden Schätzungen zu berechnen.

| (4) | Aus Gründen der Transparenz und der Rechtssicherheit ist eine Befristung der Ermächtigung angebracht — |
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(4)

Aus Gründen der Transparenz und der Rechtssicherheit ist eine Befristung der Ermächtigung angebracht —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Italien wird ermächtigt, vom 1. Januar 2015 bis zum 31. Dezember 2019 bei der Berechnung der Bemessungsgrundlage für die MwSt.-Eigenmittel für die in Anhang X Teil B Nummer 10 der Richtlinie 2006/112/EG genannten Umsätze annähernde Schätzungen zugrunde zu legen.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Italienische Republik gerichtet.

Brüssel, den 25. November 2015

Für die Kommission

Kristalina GEORGIEVA

Vizepräsidentin

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(1)  ABl. L 155 vom 7.6.1989, S. 9.

1

(2)  Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1).

2

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Berichtigungen

| 27.11.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 312/26 |
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27.11.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 312/26

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Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2009 des Rates vom 10. November 2015 über die Aufnahme des automatisierten Austauschs daktyloskopischer Daten mit Polen

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 294 vom 11. November 2015
  )

Seite 70, dritter Bezugsvermerk:

Anstatt:

„nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,“

muss es heißen:

„nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

...

Die bisherige Fußnote 2 wird zu Fußnote 3.

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| 27.11.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 312/26 |
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27.11.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 312/26

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Berichtigung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/2049 des Rates vom 10. November 2015 über die Aufnahme des automatisierten Austauschs daktyloskopischer Daten mit Schweden

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 300 vom 17. November 2015
  )

Seite 15, dritter Bezugsvermerk:

Anstatt:

„nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,“

muss es heißen:

„nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

...

Die bisherige Fußnote 2 wird zu Fußnote 3.

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| 27.11.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 312/27 |
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27.11.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 312/27

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Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2050 des Rates vom 10. November 2015 über die Aufnahme des automatisierten Austauschs daktyloskopischer Daten mit Belgien

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 300 vom 17. November 2015
  )

Seite 17, dritter Bezugsvermerk:

Anstatt:

„nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,“

muss es heißen:

„nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

...

Die bisherige Fußnote 2 wird zu Fußnote 3.

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