# Amtsblatt L 282/2015

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 282 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 58. Jahrgang28. Oktober 2015 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 282

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

58. Jahrgang28. Oktober 2015

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE |
| | * | Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens für wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizont 2020 und an das Programm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschung und Ausbildung in Ergänzung zu Horizont 2020 sowie zur Regelung der Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an den ITER-Tätigkeiten von Fusion for Energy | 1 |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Delegierte Verordnung (EU) 2015/1930 der Kommission vom 28. Juli 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds hinsichtlich der Kriterien zur Festlegung der Höhe der Finanzkorrekturen und der Anwendung pauschaler Finanzkorrekturen sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 665/2008 der Kommission | 2 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2015/1931 der Kommission vom 23. Oktober 2015 zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation einer im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Bezeichnung (Huile d'olive de Nice (g.U.)) | 9 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2015/1932 der Kommission vom 26. Oktober 2015 zur Aussetzung der Einreichung von Einfuhrlizenzanträgen im Rahmen des mit der Verordnung (EG) Nr. 1918/2006 eröffneten Zollkontingents für Olivenöl mit Ursprung in Tunesien bis zum Ende des Kontingentsjahres 2015 | 10 |
| | * | Verordnung (EU) 2015/1933 der Kommission vom 27. Oktober 2015 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 hinsichtlich der Höchstgehalte an polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen in Kakaofasern, Bananenchips, Nahrungsergänzungsmitteln, getrockneten Kräutern und getrockneten Gewürzen (
  1
  ) | 11 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2015/1934 der Kommission vom 27. Oktober 2015 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 | 14 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) 2015/1935 der Kommission vom 27. Oktober 2015 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 32 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Delegierter Beschluss (EU) 2015/1936 der Kommission vom 8. Juli 2015 über die anwendbaren Systeme zur Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit von Belüftungskanälen und -rohren zur Belüftung im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (
  1
  ) | 34 |
| | * | Beschluss (EU) 2015/1937 der Kommission vom 21. Oktober 2015 zur Einrichtung eines unabhängigen beratenden Europäischen Fiskalausschusses | 37 |
| | | LEITLINIEN |
| | * | Leitlinie (EU) 2015/1938 der Europäischen Zentralbank vom 27. August 2015 zur Änderung der Leitlinie (EU) 2015/510 der Europäischen Zentralbank über die Umsetzung des geldpolitischen Handlungsrahmens des Eurosystems (EZB/2015/27) | 41 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

*

Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens für wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizont 2020 und an das Programm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschung und Ausbildung in Ergänzung zu Horizont 2020 sowie zur Regelung der Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an den ITER-Tätigkeiten von Fusion for Energy

1

VERORDNUNGEN

*

Delegierte Verordnung (EU) 2015/1930 der Kommission vom 28. Juli 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds hinsichtlich der Kriterien zur Festlegung der Höhe der Finanzkorrekturen und der Anwendung pauschaler Finanzkorrekturen sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 665/2008 der Kommission

2

*

Durchführungsverordnung (EU) 2015/1931 der Kommission vom 23. Oktober 2015 zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation einer im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Bezeichnung (Huile d'olive de Nice (g.U.))

9

*

Durchführungsverordnung (EU) 2015/1932 der Kommission vom 26. Oktober 2015 zur Aussetzung der Einreichung von Einfuhrlizenzanträgen im Rahmen des mit der Verordnung (EG) Nr. 1918/2006 eröffneten Zollkontingents für Olivenöl mit Ursprung in Tunesien bis zum Ende des Kontingentsjahres 2015

10

*

Verordnung (EU) 2015/1933 der Kommission vom 27. Oktober 2015 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 hinsichtlich der Höchstgehalte an polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen in Kakaofasern, Bananenchips, Nahrungsergänzungsmitteln, getrockneten Kräutern und getrockneten Gewürzen (
  1
  )

1

11

*

Durchführungsverordnung (EU) 2015/1934 der Kommission vom 27. Oktober 2015 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009

14

Durchführungsverordnung (EU) 2015/1935 der Kommission vom 27. Oktober 2015 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

32

BESCHLÜSSE

*

Delegierter Beschluss (EU) 2015/1936 der Kommission vom 8. Juli 2015 über die anwendbaren Systeme zur Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit von Belüftungskanälen und -rohren zur Belüftung im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (
  1
  )

1

34

*

Beschluss (EU) 2015/1937 der Kommission vom 21. Oktober 2015 zur Einrichtung eines unabhängigen beratenden Europäischen Fiskalausschusses

37

LEITLINIEN

*

Leitlinie (EU) 2015/1938 der Europäischen Zentralbank vom 27. August 2015 zur Änderung der Leitlinie (EU) 2015/510 der Europäischen Zentralbank über die Umsetzung des geldpolitischen Handlungsrahmens des Eurosystems (EZB/2015/27)

41

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

| 28.10.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 282/1 |
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28.10.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 282/1

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Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens für wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ und an das Programm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschung und Ausbildung in Ergänzung zu „Horizont 2020“ sowie zur Regelung der Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an den ITER-Tätigkeiten von „Fusion for Energy“

Das Abkommen für wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ und an das Programm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschung und Ausbildung in Ergänzung zu „Horizont 2020“ sowie zur Regelung der Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an den ITER-Tätigkeiten von „Fusion for Energy“ (1) wurde am 5. Dezember 2014 unterzeichnet und ist gemäß seinem Artikel 15 Absatz 1 am 8. Oktober 2015 in Kraft getreten.

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(1)  ABl. L 370 vom 30.12.2014, S. 3.

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VERORDNUNGEN

| 28.10.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 282/2 |
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28.10.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 282/2

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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2015/1930 DER KOMMISSION

vom 28. Juli 2015

zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds hinsichtlich der Kriterien zur Festlegung der Höhe der Finanzkorrekturen und der Anwendung pauschaler Finanzkorrekturen sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 665/2008 der Kommission

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 508/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2328/2003, (EG) Nr. 861/2006, (EG) Nr. 1198/2006 und (EG) Nr. 791/2007 des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 1255/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (1), insbesondere auf Artikel 105 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Erreichen der Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) darf nicht dadurch gefährdet werden, dass Mitgliedstaaten gegen die GFP-Vorschriften verstoßen. Gemäß Artikel 41 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) wird eine Gewährung der finanziellen Unterstützung aus dem Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) von der Einhaltung der GFP-Vorschriften durch die Mitgliedstaaten abhängig gemacht, und die Nichteinhaltung kann zur Unterbrechung oder Aussetzung der Zahlungen oder zu einer Korrektur der finanziellen Unterstützung der Union im Rahmen der GFP führen. |
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(1)

Das Erreichen der Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) darf nicht dadurch gefährdet werden, dass Mitgliedstaaten gegen die GFP-Vorschriften verstoßen. Gemäß Artikel 41 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) wird eine Gewährung der finanziellen Unterstützung aus dem Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) von der Einhaltung der GFP-Vorschriften durch die Mitgliedstaaten abhängig gemacht, und die Nichteinhaltung kann zur Unterbrechung oder Aussetzung der Zahlungen oder zu einer Korrektur der finanziellen Unterstützung der Union im Rahmen der GFP führen.

| (2) | In Artikel 22 Absatz 7, Artikel 85 und Artikel 144 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) ist festgelegt, in welchen Fällen und unter welchen Bedingungen die Kommission eine finanzielle Berichtigung anwenden kann oder muss. Außerdem können nach Artikel 144 Absatz 7 der genannten Verordnung in fondsspezifischen Regelungen für den EMFF spezifische Grundregeln für finanzielle Berichtigungen festgehalten werden, die mit der Nichteinhaltung der Regeln im Rahmen der GFP zusammenhängen. |
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(2)

In Artikel 22 Absatz 7, Artikel 85 und Artikel 144 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) ist festgelegt, in welchen Fällen und unter welchen Bedingungen die Kommission eine finanzielle Berichtigung anwenden kann oder muss. Außerdem können nach Artikel 144 Absatz 7 der genannten Verordnung in fondsspezifischen Regelungen für den EMFF spezifische Grundregeln für finanzielle Berichtigungen festgehalten werden, die mit der Nichteinhaltung der Regeln im Rahmen der GFP zusammenhängen.

| (3) | Zum Schutz der finanziellen Interessen der Union und ihrer Steuerzahler kann die Kommission finanzielle Berichtigungen anwenden, indem sie den Unionsbeitrag zu einem operationellen Programm gemäß Artikel 105 der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 in folgenden beiden Fällen ganz oder teilweise streicht: a) wenn ein Mitgliedstaat bei in einer bescheinigten Ausgabenerklärung geltend gemachten Ausgaben Fälle der Nichteinhaltung durch den Begünstigten im Sinne von Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 nicht vor Einleitung des Finanzkorrekturverfahrens berichtigt hat oder b) wenn der Mitgliedstaat in Bezug auf Ausgaben in einer bescheinigten Ausgabenerklärung, die mit schwerwiegenden Fällen der Nichteinhaltung, die zur Aussetzung von Zahlungen gemäß Artikel 101 derselben Verordnung geführt haben, behaftet sind, nach wie vor nicht nachweisen kann, dass er die erforderlichen Abhilfemaßnahmen zur Sicherstellung der künftigen Einhaltung und Durchsetzung der einschlägigen GFP-Vorschriften getroffen hat |
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(3)

Zum Schutz der finanziellen Interessen der Union und ihrer Steuerzahler kann die Kommission finanzielle Berichtigungen anwenden, indem sie den Unionsbeitrag zu einem operationellen Programm gemäß Artikel 105 der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 in folgenden beiden Fällen ganz oder teilweise streicht: a) wenn ein Mitgliedstaat bei in einer bescheinigten Ausgabenerklärung geltend gemachten Ausgaben Fälle der Nichteinhaltung durch den Begünstigten im Sinne von Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 nicht vor Einleitung des Finanzkorrekturverfahrens berichtigt hat oder b) wenn der Mitgliedstaat in Bezug auf Ausgaben in einer bescheinigten Ausgabenerklärung, die mit schwerwiegenden Fällen der Nichteinhaltung, die zur Aussetzung von Zahlungen gemäß Artikel 101 derselben Verordnung geführt haben, behaftet sind, nach wie vor nicht nachweisen kann, dass er die erforderlichen Abhilfemaßnahmen zur Sicherstellung der künftigen Einhaltung und Durchsetzung der einschlägigen GFP-Vorschriften getroffen hat

| (4) | Ist der Betrag der mit der Nichteinhaltung der GFP-Vorschriften durch einen Mitgliedstaat behafteten Ausgaben nicht genau zu quantifizieren, so ist nach Artikel 105 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 ein Pauschalsatz anzuwenden. |
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(4)

Ist der Betrag der mit der Nichteinhaltung der GFP-Vorschriften durch einen Mitgliedstaat behafteten Ausgaben nicht genau zu quantifizieren, so ist nach Artikel 105 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 ein Pauschalsatz anzuwenden.

| (5) | Mit Artikel 105 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die Kriterien zur Festsetzung der Höhe der vorzunehmenden Finanzkorrektur und die Kriterien für die Anwendung eines Pauschalsatzes festzulegen. In Artikel 105 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 sind die Fälle aufgeführt, in denen die Kommission auf die Gesamtheit oder einen Teil des operationellen Programms Finanzkorrekturen anwenden kann. In Fällen gemäß Artikel 105 Absatz 1 Buchstabe a stützt sich die Quantifizierung der finanziellen Auswirkungen der Nichteinhaltung durch den Begünstigten auf die Finanzierungsvereinbarung zwischen dem Begünstigten und den für die Durchführung des EMFF-Programms zuständigen nationalen Behörden. Demensprechend betrifft die Anwendung von Pauschalsätzen für die Finanzkorrektur nur die Fälle gemäß Artikel 105 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 508/2014. |
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(5)

Mit Artikel 105 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die Kriterien zur Festsetzung der Höhe der vorzunehmenden Finanzkorrektur und die Kriterien für die Anwendung eines Pauschalsatzes festzulegen. In Artikel 105 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 sind die Fälle aufgeführt, in denen die Kommission auf die Gesamtheit oder einen Teil des operationellen Programms Finanzkorrekturen anwenden kann. In Fällen gemäß Artikel 105 Absatz 1 Buchstabe a stützt sich die Quantifizierung der finanziellen Auswirkungen der Nichteinhaltung durch den Begünstigten auf die Finanzierungsvereinbarung zwischen dem Begünstigten und den für die Durchführung des EMFF-Programms zuständigen nationalen Behörden. Demensprechend betrifft die Anwendung von Pauschalsätzen für die Finanzkorrektur nur die Fälle gemäß Artikel 105 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 508/2014.

| (6) | Zur Sicherstellung der Transparenz und Verhältnismäßigkeit der pauschalen Finanzkorrekturen, der Rechtssicherheit und der Gleichbehandlung der Mitgliedstaaten, die EMFF-Programme durchführen, müssen die Kriterien für die Festlegung der Höhe der von der Kommission anzuwendenden Finanzkorrekturen sowie die Kriterien für die Anwendung von pauschalen Finanzkorrekturen festgelegt werden. |
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(6)

Zur Sicherstellung der Transparenz und Verhältnismäßigkeit der pauschalen Finanzkorrekturen, der Rechtssicherheit und der Gleichbehandlung der Mitgliedstaaten, die EMFF-Programme durchführen, müssen die Kriterien für die Festlegung der Höhe der von der Kommission anzuwendenden Finanzkorrekturen sowie die Kriterien für die Anwendung von pauschalen Finanzkorrekturen festgelegt werden.

| (7) | Die von der Kommission beschlossene Höhe der Finanzkorrekturen in den Fällen, in denen die Mitgliedstaaten die GFP-Vorschriften nicht einhalten, müssen in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere, Dauer und Häufigkeit der schwerwiegenden Nichteinhaltung der GFP-Vorschriften stehen. |
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(7)

Die von der Kommission beschlossene Höhe der Finanzkorrekturen in den Fällen, in denen die Mitgliedstaaten die GFP-Vorschriften nicht einhalten, müssen in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere, Dauer und Häufigkeit der schwerwiegenden Nichteinhaltung der GFP-Vorschriften stehen.

| (8) | Es empfiehlt sich, die Höhe der pauschalen Finanzkorrekturen durch die Kommission auf der Grundlage der Finanzkorrektursätze zu bestimmen, die bereits in den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds für bestimmte Arten der Nichteinhaltung bestehen. Außerdem empfiehlt es sich, für ein ausreichend abgestuftes Verfahren zu sorgen, damit der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz in angemessener Weise angewandt werden kann. |
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(8)

Es empfiehlt sich, die Höhe der pauschalen Finanzkorrekturen durch die Kommission auf der Grundlage der Finanzkorrektursätze zu bestimmen, die bereits in den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds für bestimmte Arten der Nichteinhaltung bestehen. Außerdem empfiehlt es sich, für ein ausreichend abgestuftes Verfahren zu sorgen, damit der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz in angemessener Weise angewandt werden kann.

| (9) | Im Bereich der Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Daten sollten die in dieser Verordnung festgelegten Bestimmungen über pauschale Finanzkorrekturen die Bestimmungen von Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 665/2008 (4) ersetzen. Deshalb sollte der genannte Artikel gestrichen werden. |
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(9)

Im Bereich der Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Daten sollten die in dieser Verordnung festgelegten Bestimmungen über pauschale Finanzkorrekturen die Bestimmungen von Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 665/2008 (4) ersetzen. Deshalb sollte der genannte Artikel gestrichen werden.

| (10) | Die Fortsetzung oder Änderung der von der Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 des Rates (5) genehmigten Unterstützung wird durch die vorliegende Verordnung nicht berührt. |
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(10)

Die Fortsetzung oder Änderung der von der Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 des Rates (5) genehmigten Unterstützung wird durch die vorliegende Verordnung nicht berührt.

| (11) | Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 199/2008 des Rates (6) darf die Kürzung der finanziellen Unterstützung durch die Union 25 % der jährlichen Gesamtkosten des nationalen Programms nicht übersteigen. Folglich sollte im Bereich der Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Daten der in dieser Verordnung festgesetzte maximale Pauschalsatz für Finanzkorrekturen erst nach Aufhebung von Artikel 8 der genannten Verordnung gelten. |
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(11)

Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 199/2008 des Rates (6) darf die Kürzung der finanziellen Unterstützung durch die Union 25 % der jährlichen Gesamtkosten des nationalen Programms nicht übersteigen. Folglich sollte im Bereich der Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Daten der in dieser Verordnung festgesetzte maximale Pauschalsatz für Finanzkorrekturen erst nach Aufhebung von Artikel 8 der genannten Verordnung gelten.

| (12) | Da sichergestellt werden muss, dass die Mitgliedstaaten unionsweit ab dem Beginn des Programmplanungszeitraums gleich behandelt werden, sollte diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
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(12)

Da sichergestellt werden muss, dass die Mitgliedstaaten unionsweit ab dem Beginn des Programmplanungszeitraums gleich behandelt werden, sollte diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand

In dieser Verordnung werden die Kriterien für die Festlegung der Höhe der Finanzkorrekturen und die Kriterien für die Anwendung der Pauschalsätze gemäß Artikel 105 der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 festgelegt.

Artikel 2

Kriterien für die Festlegung der Höhe der Finanzkorrekturen

Die Höhe der Finanzkorrekturen im Falle der Nichteinhaltung der GFP-Vorschriften gemäß Artikel 105 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 wird nach folgenden Kriterien festgesetzt:

| a) | Bedeutung der möglichen Schädigung der biologischen Meeresschätze aufgrund der Nichteinhaltung der GFP-Vorschriften; |
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a)

Bedeutung der möglichen Schädigung der biologischen Meeresschätze aufgrund der Nichteinhaltung der GFP-Vorschriften;

| b) | Häufigkeit der Nichteinhaltung der GFP-Vorschriften; |
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b)

Häufigkeit der Nichteinhaltung der GFP-Vorschriften;

| c) | Dauer der Nichteinhaltung der GFP-Vorschriften; |
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c)

Dauer der Nichteinhaltung der GFP-Vorschriften;

| d) | vom Mitgliedstaat getroffene Abhilfemaßnahmen. |
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d)

vom Mitgliedstaat getroffene Abhilfemaßnahmen.

Artikel 3

Kriterien für die Anwendung von Pauschalsätzen

(1)   Die Pauschalsätze der Finanzkorrektur gemäß Artikel 105 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 betragen 2 %, 5 %, 10 %, 25 %, 50 % oder 100 % des Unionsbeitrags, der für die betreffenden Unionsprioritäten bzw. den betreffenden Teil dieser Prioritäten im Rahmen der operationellen Programme des Mitgliedstaats zugewiesen wurde.

(2)   Die Bandbreite, innerhalb derer die Pauschalsätze in einzelnen Fällen der Nichteinhaltung der GFP-Vorschriften angewandt werden, ist im Anhang festgelegt.

(3)   Werden von der Kommission innerhalb desselben Durchführungsrechtsakts gemäß Artikel 102 der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 in Bezug auf dieselbe Unionspriorität mehrere Fälle der Nichteinhaltung der GFP-Vorschriften festgestellt, so werden die Pauschalsätze nicht kumuliert, die Finanzkorrektur wird jedoch innerhalb der höchsten in solchen Fälle anwendbaren Bandbreiten festgesetzt.

(4)   Wurde von der Kommission wegen eines bestimmten Falls der Nichteinhaltung der GFP-Vorschriften eine Finanzkorrektur vorgenommen und hat der betreffende Mitgliedstaat danach keine geeigneten Abhilfemaßnahmen getroffen, so kann der Pauschalsatz auf die nächsthöhere Stufe innerhalb der für diese Art der Nichteinhaltung der GFP-Vorschriften vorgesehenen Bandbreite angehoben werden.

(5)   Zusätzlich zu den Fällen, für die dies im Anhang ausdrücklich vorgesehen ist, kann ein Pauschalsatz von 100 % des für die betreffenden Unionsprioritäten oder im betreffenden Teil dieser Prioritäten innerhalb des operationellen Programms des Mitgliedstaats vorgesehenen Unionsbeitrags angewandt werden, wenn

| a) | die Nichteinhaltung der GFP-Vorschriften so grundlegend, häufig oder weit verbreitet ist, dass dies ein vollständiges Versagen des betreffenden Systems darstellt und die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen der Mitgliedstaaten oder die Ordnungsmäßigkeit der Finanzierung der Gemeinsamen Fischereipolitik gefährdet oder |
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a)

die Nichteinhaltung der GFP-Vorschriften so grundlegend, häufig oder weit verbreitet ist, dass dies ein vollständiges Versagen des betreffenden Systems darstellt und die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen der Mitgliedstaaten oder die Ordnungsmäßigkeit der Finanzierung der Gemeinsamen Fischereipolitik gefährdet oder

| b) | hinsichtlich der Abhilfemaßnahmen für die Nichteinhaltung von GFP-Vorschriften Hinweise auf vorsätzliche Fahrlässigkeit seitens des Mitgliedstaats vorliegen. |
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b)

hinsichtlich der Abhilfemaßnahmen für die Nichteinhaltung von GFP-Vorschriften Hinweise auf vorsätzliche Fahrlässigkeit seitens des Mitgliedstaats vorliegen.

Artikel 4

Übergangsbestimmungen

Durch diese Verordnung wird die Fortsetzung oder Änderung, einschließlich der teilweisen oder vollständigen Einstellung der von der Kommission gemäß der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 genehmigten Unterstützung, nicht berührt.

Artikel 5

Änderung der Verordnung (EG) Nr. 665/2008

In der Verordnung (EG) Nr. 665/2008 wird der Artikel 6 gestrichen.

Artikel 6

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

In Fällen der Nichteinhaltung im Bereich der Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Daten der Kategorie 4 des Anhangs gilt Artikel 3 Absatz 5 dieser Verordnung ab dem Zeitpunkt der Aufhebung des Artikels 8 der Verordnung (EG) Nr. 199/2008.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. Juli 2015

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

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(1)  Verordnung (EU) Nr. 508/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2328/2003, (EG) Nr. 861/2006, (EG) Nr. 1198/2006 und (EG) Nr. 791/2007 des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 1255/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 149 vom 20.5.2014, S. 1).

1

(2)  Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1954/2003 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2371/2002 und (EG) Nr. 639/2004 des Rates und des Beschlusses 2004/585/EG des Rates (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 22).

2

(3)  Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320).

3

(4)  Verordnung (EG) Nr. 665/2008 der Kommission vom 14. Juli 2008 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 199/2008 des Rates zur Einführung einer gemeinschaftlichen Rahmenregelung für die Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Daten im Fischereisektor und Unterstützung wissenschaftlicher Beratung zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik (ABl. L 186 vom 15.7.2008, S. 3).

4

(5)  Verordnung (EG) Nr. 861/2006 des Rates vom 22. Mai 2006 über finanzielle Maßnahmen der Gemeinschaft zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik und im Bereich des Seerechts (ABl. L 160 vom 14.6.2006, S. 1).

5

(6)  Verordnung (EG) Nr. 199/2008 des Rates vom 25. Februar 2008 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Rahmenregelung für die Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Daten im Fischereisektor und Unterstützung wissenschaftlicher Beratung zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik (ABl. L 60 vom 5.3.2008, S. 1).

6

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ANHANG

| Fälle von Nichteinhaltung (1) | Bandbreite der Pauschalsätze |
| --- | --- |
| Kategorie 1: Versäumnis, zu den Zielen der Gemeinsamen Fischereipolitik gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 beizutragen, die für die Erhaltung der biologischen Meeresschätze von ausschlaggebender Bedeutung sind |
| 1.1 | Versäumnis sicherzustellen, dass die dem Mitgliedstaat zugewiesenen Fangmöglichkeiten gemäß den Artikeln 16 und 17 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 beachtet werden | 25 %-100 % |
| 1.2 | Versäumnis, die Auflagen, die in den in Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 aufgeführten Bestandserhaltungsmaßnahmen genannt sind, zu beachten | 10 %-100 % |
| Kategorie 2: Versäumnis, internationalen Bestandserhaltungsverpflichtungen nachzukommen |
| 2.1 | Versäumnis, den Verpflichtungen nachzukommen, die sich aus Artikel 28 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 ergeben | 10 %-100 % |
| Kategorie 3: Versäumnis sicherzustellen, dass ein Gleichgewicht zwischen der Fangflotte und den natürlichen Ressourcen besteht |
| 3.1 | Versäumnis, einen Bericht über das Gleichgewicht zwischen der Fangkapazität der Flotte und den Fangmöglichkeiten zu übermitteln, der allen Auflagen des Artikels 22 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 entspricht; | 2 %-25 % |
| 3.2 | Versäumnis, den Aktionsplan gemäß Artikel 22 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 durchzuführen, wenn ein solcher Plan Teil des jährlich übermittelten Berichts ist; | 5 %-25 % |
| 3.3 | Versäumnis sicherzustellen, dass im Einklang mit Artikel 22 Absätze 5 und 6 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 bei mit öffentlichen Mitteln stillgelegter Fangkapazität die entsprechenden Fanglizenzen und Fangerlaubnisse zuvor eingezogen werden und die Kapazität nicht ersetzt wird; | 10 %-50 % |
| 3.4 | Versäumnis sicherzustellen, dass gemäß Artikel 22 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 die Fangkapazität zu keinem Zeitpunkt die Kapazitätsobergrenzen gemäß Anhang II der Verordnung übersteigt; | 10 %-50 % |
| 3.5 | Versäumnis, die Zugangs-/Abgangsregelung gemäß den Auflagen von Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 durchzuführen; | 10 %-25 % |
| 3.6 | Versäumnis, das Fischereiflottenregister im Einklang mit Artikel 24 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 und der Verordnung (EG) Nr. 26/2004 der Kommission (2) zu führen. | 10 %-50 % |
| Kategorie 4: Versäumnis, die in der Verordnung (EG) Nr. 199/2008 näher erläuterte gemeinschaftliche Rahmenregelung für die Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Daten im Einklang mit Artikel 25 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 anzuwenden, was einen Mangel an Informationen zu natürlichen Ressourcen bewirkt |
| 4.1 | Versäumnis, gemäß den Artikeln 4, 13 und 17 der Verordnung (EG) Nr. 199/2008 die für die Bestandsbewirtschaftung erforderlichen biologischen, umweltbezogenen, technischen und sozioökonomischen Daten zu erheben und zu verwalten, | 2 %-25 % |
| 4.2 | Versäumnis, jährlich gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 199/2008 einen Bericht über die Durchführung der nationalen Programme zur Datenerhebung vorzulegen und öffentlich zugänglich zu machen; | 2 %-10 % |
| 4.3 | Versäumnis, gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 199/2008 eine nationale Koordination der Erhebung und Verwaltung wissenschaftlicher Daten für die Bestandsbewirtschaftung sicherzustellen; | 2 %-5 % |
| 4.4 | Versäumnis, gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 199/2008 die Datenerhebungstätigkeiten mit anderen Mitgliedstaaten für dasselbe Meeresgebiet zu koordinieren; | 2 %-25 % |
| 4.5 | Versäumnis, den Endnutzern Daten gemäß den Artikeln 18 bis 20 der Verordnung (EG) Nr. 199/2008 rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. | 2 %-25 % |
| Kategorie 5: Versäumnis, ein wirksames Kontroll- und Durchsetzungssystem zu betreiben |
| 5.1 | Versäumnis, die allgemeinen Grundsätze der Kontrolle und Durchsetzung im Einklang mit Titel II der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates (3) zu beachten; | 10 %-50 % |
| 5.2 | Versäumnis, die Beachtung der allgemeinen Voraussetzungen für den Zugang zu Gewässern und Ressourcen im Einklang mit Titel III der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 sicherzustellen; | 10 %-50 % |
| 5.3 | Versäumnis, die Vermarktung zu kontrollieren, um die wirksame Rückverfolgbarkeit von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen im Einklang mit Titel V der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 sicherzustellen; | 10 %-50 % |
| 5.4 | Versäumnis, im Einklang mit den Titeln VI, VII und VIII der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 eine wirksame Überwachung und wirksame Inspektionen durchzuführen und systematisch für geeignete Durchsetzungsmaßnahmen in Bezug auf jeden Verstoß gegen die GFP-Vorschriften zu sorgen; | 10 %-50 % |
| 5.5 | Versäumnis, nationale Kontrollprogramme gemäß Artikel 46 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 zu erstellen und durchzuführen und gegebenenfalls von der Kommission im Einklang mit Titel IX der Verordnung aufgestellte spezifische Kontroll- und Inspektionsprogramme umzusetzen; | 10 %-50 % |
| 5.6 | Versäumnis, im Einklang mit Titel X der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 mit der Kommission zusammenzuarbeiten, um den Kommissionsbediensteten die Erfüllung ihrer Aufgaben bei Missionen im Rahmen von Überprüfungen, autonomen Inspektionen und Audits zu erleichtern; | 2 %-50 % |
| 5.7 | Versäumnis, im Einklang mit Titel XI der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 die Maßnahmen, z. B. Aktionspläne und jede andere Maßnahme, durchzuführen, die die Kommission beschlossen hat, um die Beachtung der Ziele der GFP durch die Mitgliedstaaten zu gewährleisten; | 10 %-50 % |
| 5.8 | Versäumnis, im Einklang mit Titel XII der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 die Auflagen für die Analyse und Validierung von Daten und Informationen, den Zugang dazu und ihren Austausch zu beachten; | 2 %-25 % |
| 5.9 | Versäumnis, die Anwendung einer auch in Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates (4) vorgesehenen wirksamen Fangbescheinigungsregelung zu kontrollieren; | 10 %-50 % |
| 5.10 | Versäumnis, gemäß Artikel 26 Absatz 3 sowie den Artikeln 39 und 40 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 auf mutmaßliche oder gemeldete illegale, ungemeldete und unregulierte Fischerei zu reagieren. | 5 %-50 % |
| Kategorie 6: Versäumnis, ein funktionierendes System wirksamer, verhältnismäßiger und abschreckender Sanktionen einzurichten und zu betreiben |
| 6.1 | Versäumnis, gemäß Artikel 89 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 im Verstoßfall den Flaggenmitgliedstaat, den Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit der Täter besitzt, sowie jeden anderen Mitgliedstaat zu unterrichten, der ein Interesse an den Folgemaßnahmen hat, die ergriffen werden, um die Einhaltung der Vorschriften sicherzustellen; | 2 %-10 % |
| 6.2 | Versäumnis, im Einklang mit Artikel 91 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 sofortige Maßnahmen gegen Kapitäne von Fischereifahrzeugen oder andere natürliche und juristische Personen zu treffen, die bei einem schweren Verstoß ertappt wurden, um sie an der Fortsetzung des Verstoßes zu hindern; | 10 %-50 % |
| 6.3 | Versäumnis, gemäß Artikel 42 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 die Kriterien für die Feststellung der Schwere des Verstoßes gegen die GFP-Vorschriften aufzustellen; | 10 %-50 % |
| 6.4 | Versäumnis sicherzustellen, dass im Einklang mit Titel VIII der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 bei Verstößen gegen die GFP-Vorschriften systematisch wirksame Sanktionen verhängt werden und dass die Höhe dieser Sanktionen angemessen und proportional zur Schwere solcher Verstöße ist, um die abschreckende Wirkung sicherzustellen und mindestens zu bewirken, dass den Tätern der wirtschaftliche Gewinn aus den Verstößen entzogen wird; | 10 %-50 % |
| 6.5 | Versäumnis, im Einklang mit Artikel 92 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 für die Inhaber von Fanglizenzen und für Kapitäne ein Punktesystem für schwere Verstöße anzuwenden; | 10 %-50 % |
| 6.6 | Versäumnis, im Einklang mit Artikel 93 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 die nationale Verstoßkartei einzurichten und in geeigneter Weise zu verwalten. | 10 %-50 % |

Fälle von Nichteinhaltung (1)

Bandbreite der Pauschalsätze

Kategorie 1: Versäumnis, zu den Zielen der Gemeinsamen Fischereipolitik gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 beizutragen, die für die Erhaltung der biologischen Meeresschätze von ausschlaggebender Bedeutung sind

1.1

Versäumnis sicherzustellen, dass die dem Mitgliedstaat zugewiesenen Fangmöglichkeiten gemäß den Artikeln 16 und 17 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 beachtet werden

25 %-100 %

1.2

Versäumnis, die Auflagen, die in den in Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 aufgeführten Bestandserhaltungsmaßnahmen genannt sind, zu beachten

10 %-100 %

Kategorie 2: Versäumnis, internationalen Bestandserhaltungsverpflichtungen nachzukommen

2.1

Versäumnis, den Verpflichtungen nachzukommen, die sich aus Artikel 28 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 ergeben

10 %-100 %

Kategorie 3: Versäumnis sicherzustellen, dass ein Gleichgewicht zwischen der Fangflotte und den natürlichen Ressourcen besteht

3.1

Versäumnis, einen Bericht über das Gleichgewicht zwischen der Fangkapazität der Flotte und den Fangmöglichkeiten zu übermitteln, der allen Auflagen des Artikels 22 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 entspricht;

2 %-25 %

3.2

Versäumnis, den Aktionsplan gemäß Artikel 22 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 durchzuführen, wenn ein solcher Plan Teil des jährlich übermittelten Berichts ist;

5 %-25 %

3.3

Versäumnis sicherzustellen, dass im Einklang mit Artikel 22 Absätze 5 und 6 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 bei mit öffentlichen Mitteln stillgelegter Fangkapazität die entsprechenden Fanglizenzen und Fangerlaubnisse zuvor eingezogen werden und die Kapazität nicht ersetzt wird;

10 %-50 %

3.4

Versäumnis sicherzustellen, dass gemäß Artikel 22 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 die Fangkapazität zu keinem Zeitpunkt die Kapazitätsobergrenzen gemäß Anhang II der Verordnung übersteigt;

10 %-50 %

3.5

Versäumnis, die Zugangs-/Abgangsregelung gemäß den Auflagen von Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 durchzuführen;

10 %-25 %

3.6

Versäumnis, das Fischereiflottenregister im Einklang mit Artikel 24 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 und der Verordnung (EG) Nr. 26/2004 der Kommission (2) zu führen.

10 %-50 %

Kategorie 4: Versäumnis, die in der Verordnung (EG) Nr. 199/2008 näher erläuterte gemeinschaftliche Rahmenregelung für die Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Daten im Einklang mit Artikel 25 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 anzuwenden, was einen Mangel an Informationen zu natürlichen Ressourcen bewirkt

4.1

Versäumnis, gemäß den Artikeln 4, 13 und 17 der Verordnung (EG) Nr. 199/2008 die für die Bestandsbewirtschaftung erforderlichen biologischen, umweltbezogenen, technischen und sozioökonomischen Daten zu erheben und zu verwalten,

2 %-25 %

4.2

Versäumnis, jährlich gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 199/2008 einen Bericht über die Durchführung der nationalen Programme zur Datenerhebung vorzulegen und öffentlich zugänglich zu machen;

2 %-10 %

4.3

Versäumnis, gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 199/2008 eine nationale Koordination der Erhebung und Verwaltung wissenschaftlicher Daten für die Bestandsbewirtschaftung sicherzustellen;

2 %-5 %

4.4

Versäumnis, gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 199/2008 die Datenerhebungstätigkeiten mit anderen Mitgliedstaaten für dasselbe Meeresgebiet zu koordinieren;

2 %-25 %

4.5

Versäumnis, den Endnutzern Daten gemäß den Artikeln 18 bis 20 der Verordnung (EG) Nr. 199/2008 rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.

2 %-25 %

Kategorie 5: Versäumnis, ein wirksames Kontroll- und Durchsetzungssystem zu betreiben

5.1

Versäumnis, die allgemeinen Grundsätze der Kontrolle und Durchsetzung im Einklang mit Titel II der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates (3) zu beachten;

10 %-50 %

5.2

Versäumnis, die Beachtung der allgemeinen Voraussetzungen für den Zugang zu Gewässern und Ressourcen im Einklang mit Titel III der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 sicherzustellen;

10 %-50 %

5.3

Versäumnis, die Vermarktung zu kontrollieren, um die wirksame Rückverfolgbarkeit von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen im Einklang mit Titel V der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 sicherzustellen;

10 %-50 %

5.4

Versäumnis, im Einklang mit den Titeln VI, VII und VIII der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 eine wirksame Überwachung und wirksame Inspektionen durchzuführen und systematisch für geeignete Durchsetzungsmaßnahmen in Bezug auf jeden Verstoß gegen die GFP-Vorschriften zu sorgen;

10 %-50 %

5.5

Versäumnis, nationale Kontrollprogramme gemäß Artikel 46 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 zu erstellen und durchzuführen und gegebenenfalls von der Kommission im Einklang mit Titel IX der Verordnung aufgestellte spezifische Kontroll- und Inspektionsprogramme umzusetzen;

10 %-50 %

5.6

Versäumnis, im Einklang mit Titel X der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 mit der Kommission zusammenzuarbeiten, um den Kommissionsbediensteten die Erfüllung ihrer Aufgaben bei Missionen im Rahmen von Überprüfungen, autonomen Inspektionen und Audits zu erleichtern;

2 %-50 %

5.7

Versäumnis, im Einklang mit Titel XI der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 die Maßnahmen, z. B. Aktionspläne und jede andere Maßnahme, durchzuführen, die die Kommission beschlossen hat, um die Beachtung der Ziele der GFP durch die Mitgliedstaaten zu gewährleisten;

10 %-50 %

5.8

Versäumnis, im Einklang mit Titel XII der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 die Auflagen für die Analyse und Validierung von Daten und Informationen, den Zugang dazu und ihren Austausch zu beachten;

2 %-25 %

5.9

Versäumnis, die Anwendung einer auch in Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates (4) vorgesehenen wirksamen Fangbescheinigungsregelung zu kontrollieren;

10 %-50 %

5.10

Versäumnis, gemäß Artikel 26 Absatz 3 sowie den Artikeln 39 und 40 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 auf mutmaßliche oder gemeldete illegale, ungemeldete und unregulierte Fischerei zu reagieren.

5 %-50 %

Kategorie 6: Versäumnis, ein funktionierendes System wirksamer, verhältnismäßiger und abschreckender Sanktionen einzurichten und zu betreiben

6.1

Versäumnis, gemäß Artikel 89 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 im Verstoßfall den Flaggenmitgliedstaat, den Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit der Täter besitzt, sowie jeden anderen Mitgliedstaat zu unterrichten, der ein Interesse an den Folgemaßnahmen hat, die ergriffen werden, um die Einhaltung der Vorschriften sicherzustellen;

2 %-10 %

6.2

Versäumnis, im Einklang mit Artikel 91 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 sofortige Maßnahmen gegen Kapitäne von Fischereifahrzeugen oder andere natürliche und juristische Personen zu treffen, die bei einem schweren Verstoß ertappt wurden, um sie an der Fortsetzung des Verstoßes zu hindern;

10 %-50 %

6.3

Versäumnis, gemäß Artikel 42 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 die Kriterien für die Feststellung der Schwere des Verstoßes gegen die GFP-Vorschriften aufzustellen;

10 %-50 %

6.4

Versäumnis sicherzustellen, dass im Einklang mit Titel VIII der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 bei Verstößen gegen die GFP-Vorschriften systematisch wirksame Sanktionen verhängt werden und dass die Höhe dieser Sanktionen angemessen und proportional zur Schwere solcher Verstöße ist, um die abschreckende Wirkung sicherzustellen und mindestens zu bewirken, dass den Tätern der wirtschaftliche Gewinn aus den Verstößen entzogen wird;

10 %-50 %

6.5

Versäumnis, im Einklang mit Artikel 92 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 für die Inhaber von Fanglizenzen und für Kapitäne ein Punktesystem für schwere Verstöße anzuwenden;

10 %-50 %

6.6

Versäumnis, im Einklang mit Artikel 93 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 die nationale Verstoßkartei einzurichten und in geeigneter Weise zu verwalten.

10 %-50 %

---

(1)  Wie in Artikel 102 der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2328/2003, (EG) Nr. 861/2006, (EG) Nr. 1198/2006 und (EG) Nr. 791/2007 des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 1255/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 149 vom 20.5.2014, S. 1).

(2)  Verordnung (EG) Nr. 26/2004 der Kommission vom 30. Dezember 2003 über das Fischereiflottenregister der Gemeinschaft (ABl. L 5 vom 9.1.2004, S. 25).

(3)  Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 847/96, (EG) Nr. 2371/2002, (EG) Nr. 811/2004, (EG) Nr. 768/2005, (EG) Nr. 2115/2005, (EG) Nr. 2166/2005, (EG) Nr. 388/2006, (EG) Nr. 509/2007, (EG) Nr. 676/2007, (EG) Nr. 1098/2007, (EG) Nr. 1300/2008, (EG) Nr. 1342/2008 sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1627/94 und (EG) Nr. 1966/2006 (ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1).

(4)  Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates vom 29. September 2008 über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei, zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1936/2001 und (EG) Nr. 601/2004 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1093/94 und (EG) Nr. 1447/1999 (ABl. L 286 vom 29.10.2008, S. 1).

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| 28.10.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 282/9 |
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28.10.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 282/9

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/1931 DER KOMMISSION

vom 23. Oktober 2015

zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation einer im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Bezeichnung (Huile d'olive de Nice (g.U.))

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 52 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 53 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 hat die Kommission den Antrag Frankreichs auf Genehmigung einer Änderung der Spezifikation der geschützten Ursprungsbezeichnung „Huile d'olive de Nice“ geprüft, die mit der Verordnung (EG) Nr. 2400/96 der Kommission (2), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 417/2006 der Kommission (3), eingetragen worden ist. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 53 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 hat die Kommission den Antrag Frankreichs auf Genehmigung einer Änderung der Spezifikation der geschützten Ursprungsbezeichnung „Huile d'olive de Nice“ geprüft, die mit der Verordnung (EG) Nr. 2400/96 der Kommission (2), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 417/2006 der Kommission (3), eingetragen worden ist.

| (2) | Da es sich nicht um eine geringfügige Änderung im Sinne des Artikels 53 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 handelt, hat die Kommission den Antrag auf Änderung gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der genannten Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union
   (4) veröffentlicht. |
| --- | --- |

(2)

Da es sich nicht um eine geringfügige Änderung im Sinne des Artikels 53 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 handelt, hat die Kommission den Antrag auf Änderung gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der genannten Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union
   (4) veröffentlicht.

| (3) | Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen ist, sollte die Änderung der Spezifikation genehmigt werden — |
| --- | --- |

(3)

Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen ist, sollte die Änderung der Spezifikation genehmigt werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Änderung der Spezifikation für die Bezeichnung „Huile d'olive de Nice“ (g.U.) wird genehmigt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Oktober 2015

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Phil HOGAN

Mitglied der Kommission

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(1)  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 2400/96 der Kommission vom 17. Dezember 1996 zur Eintragung bestimmter Bezeichnungen in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates (ABl. L 327 vom 18.12.1996, S. 11).

2

(3)  Verordnung (EG) Nr. 417/2006 der Kommission vom 10. März 2006 zur Ergänzung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 2400/96 zwecks Eintragung bestimmter Bezeichnungen in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Pimiento Asado del Bierzo [g.g.A.], Fico bianco del Cilento [g.U.], Melannurca Campana [g.g.A.], Montes de Granada [g.U.], Huile d'olive de Nice [g.U.], Aceite de la Rioja [g.U.], Antequera [g.U.]) (ABl. L 72 vom 11.3.2006, S. 8).

3

(4)  ABl. C 204 vom 20.6.2015, S. 24.

4

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| 28.10.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 282/10 |
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28.10.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 282/10

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/1932 DER KOMMISSION

vom 26. Oktober 2015

zur Aussetzung der Einreichung von Einfuhrlizenzanträgen im Rahmen des mit der Verordnung (EG) Nr. 1918/2006 eröffneten Zollkontingents für Olivenöl mit Ursprung in Tunesien bis zum Ende des Kontingentsjahres 2015

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (1), insbesondere auf Artikel 188 Absätze 1 und 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 1918/2006 der Kommission (2) wurde ein jährliches Zollkontingent für die Einfuhr von unbehandeltem Olivenöl der KN-Codes 1509 10 10 und 1509 10 90, das vollständig in Tunesien hergestellt wurde und aus diesem Land unmittelbar in die Union befördert wird, eröffnet. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1918/2006 der Kommission (2) wurde ein jährliches Zollkontingent für die Einfuhr von unbehandeltem Olivenöl der KN-Codes 1509 10 10 und 1509 10 90, das vollständig in Tunesien hergestellt wurde und aus diesem Land unmittelbar in die Union befördert wird, eröffnet.

| (2) | Die Mengen, auf die sich die vom 1. Januar 2015 bis zum 4. August 2015 gestellten Einfuhrlizenzanträge beziehen, sind höher als die in Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1918/2006 festgesetzte jährliche Menge von 56 700 Tonnen. Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1371 der Kommission (3) wurde ein Zuteilungskoeffizient für die am 3. und 4. August 2015 beantragten Mengen festgesetzt und die Einreichung weiterer Anträge für den Monat August 2015 ausgesetzt. Die Einreichung weiterer Anträge ist bis zum Ende des laufenden Kontingentsjahres auszusetzen. |
| --- | --- |

(2)

Die Mengen, auf die sich die vom 1. Januar 2015 bis zum 4. August 2015 gestellten Einfuhrlizenzanträge beziehen, sind höher als die in Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1918/2006 festgesetzte jährliche Menge von 56 700 Tonnen. Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1371 der Kommission (3) wurde ein Zuteilungskoeffizient für die am 3. und 4. August 2015 beantragten Mengen festgesetzt und die Einreichung weiterer Anträge für den Monat August 2015 ausgesetzt. Die Einreichung weiterer Anträge ist bis zum Ende des laufenden Kontingentsjahres auszusetzen.

| (3) | Um die Wirksamkeit der Maßnahme zu gewährleisten, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(3)

Um die Wirksamkeit der Maßnahme zu gewährleisten, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Einreichung weiterer Einfuhrlizenzanträge für das Kontingent gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1918/2006 wird ab dem 28. Oktober 2015 bis zum Ende des laufenden Kontingentsjahres ausgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. Oktober 2015

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 1918/2006 der Kommission vom 20. Dezember 2006 zur Eröffnung und Verwaltung eines Zollkontingents für Olivenöl mit Ursprung in Tunesien (ABl. L 365 vom 21.12.2006, S. 84).

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) 2015/1371 der Kommission vom 7. August 2015 zur Festsetzung des Zuteilungskoeffizienten für die Mengen, für die vom 3. bis zum 4. August 2015 im Rahmen des mit der Verordnung (EG) Nr. 1918/2006 eröffneten Zollkontingents für Olivenöl mit Ursprung in Tunesien Anträge auf Einfuhrlizenzen gestellt wurden, und zur Aussetzung der Einreichung von Anträgen auf solche Lizenzen für den Monat August 2015 (ABl. L 211 vom 8.8.2015, S. 32).

3

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| 28.10.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 282/11 |
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28.10.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 282/11

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VERORDNUNG (EU) 2015/1933 DER KOMMISSION

vom 27. Oktober 2015

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 hinsichtlich der Höchstgehalte an polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen in Kakaofasern, Bananenchips, Nahrungsergänzungsmitteln, getrockneten Kräutern und getrockneten Gewürzen

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 315/93 des Rates vom 8. Februar 1993 zur Festlegung von gemeinschaftlichen Verfahren zur Kontrolle von Kontaminanten in Lebensmitteln (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 der Kommission (2) wurden Höchstgehalte für bestimmte Kontaminanten in Lebensmitteln festgesetzt. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 der Kommission (2) wurden Höchstgehalte für bestimmte Kontaminanten in Lebensmitteln festgesetzt.

| (2) | Gemäß der genannten Verordnung müssen die Höchstgehalte für polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK) sicher sein und so niedrig angesetzt werden, wie dies im Wege der guten Praxis bei der Herstellung, der Trocknung oder in der Land- und Fischereiwirtschaft vernünftigerweise zu erreichen ist. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß der genannten Verordnung müssen die Höchstgehalte für polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK) sicher sein und so niedrig angesetzt werden, wie dies im Wege der guten Praxis bei der Herstellung, der Trocknung oder in der Land- und Fischereiwirtschaft vernünftigerweise zu erreichen ist.

| (3) | Die Kakaofaser ist ein spezifisches Kakaoerzeugnis, das aus der Schale der Kakaobohne gewonnen wird und einen höheren Gehalt an PAK aufweist als jene Kakaoerzeugnisse, die aus Kakaokernen hergestellt werden. Die Kakaofaser und daraus hergestellte Erzeugnisse sind Zwischenerzeugnisse in der Lebensmittelkette und werden als Zusatzstoff bei der Herstellung kalorienarmer, ballaststoffreicher Lebensmittel verwendet. Für Kakaofasern und daraus hergestellte Erzeugnisse sollten eigene Höchstgehalte für PAK festgelegt werden. Da diese Erzeugnisse einen niedrigen Fettgehalt haben, sollten die Höchstgehalte auf Frischgewichtbasis festgelegt werden. |
| --- | --- |

(3)

Die Kakaofaser ist ein spezifisches Kakaoerzeugnis, das aus der Schale der Kakaobohne gewonnen wird und einen höheren Gehalt an PAK aufweist als jene Kakaoerzeugnisse, die aus Kakaokernen hergestellt werden. Die Kakaofaser und daraus hergestellte Erzeugnisse sind Zwischenerzeugnisse in der Lebensmittelkette und werden als Zusatzstoff bei der Herstellung kalorienarmer, ballaststoffreicher Lebensmittel verwendet. Für Kakaofasern und daraus hergestellte Erzeugnisse sollten eigene Höchstgehalte für PAK festgelegt werden. Da diese Erzeugnisse einen niedrigen Fettgehalt haben, sollten die Höchstgehalte auf Frischgewichtbasis festgelegt werden.

| (4) | Bananenchips werden in Frühstückscerealien und Süßwaren verwendet und als Zwischenmahlzeit verzehrt. Kürzlich wurden hohe PAK-Gehalte in Bananenchips festgestellt. Diese Ergebnisse sind auf das Frittieren der Bananenchips in Kokosöl zurückzuführen. Für Bananenchips sollten daher Höchstgehalte für PAK festgelegt werden. Diese Höchstgehalte entsprechen aufgrund nicht ausreichender Daten über das Vorkommen zunächst den Höchstgehalten für Kokosnussöl, das für den unmittelbaren menschlichen Verzehr bestimmt ist oder als Lebensmittelzutat verwendet wird. Die Höchstgehalte sollten innerhalb von zwei Jahren unter Berücksichtigung verfügbarer Daten über das Vorkommen überprüft werden. |
| --- | --- |

(4)

Bananenchips werden in Frühstückscerealien und Süßwaren verwendet und als Zwischenmahlzeit verzehrt. Kürzlich wurden hohe PAK-Gehalte in Bananenchips festgestellt. Diese Ergebnisse sind auf das Frittieren der Bananenchips in Kokosöl zurückzuführen. Für Bananenchips sollten daher Höchstgehalte für PAK festgelegt werden. Diese Höchstgehalte entsprechen aufgrund nicht ausreichender Daten über das Vorkommen zunächst den Höchstgehalten für Kokosnussöl, das für den unmittelbaren menschlichen Verzehr bestimmt ist oder als Lebensmittelzutat verwendet wird. Die Höchstgehalte sollten innerhalb von zwei Jahren unter Berücksichtigung verfügbarer Daten über das Vorkommen überprüft werden.

| (5) | In bestimmten Nahrungsergänzungsmitteln, die pflanzliche Zutaten enthalten oder aus diesen gewonnen werden, wurden hohe PAK-Gehalte festgestellt. Die hohen Gehalte in diesen Nahrungsergänzungsmitteln wurden mit der bei diesen pflanzlichen Zutaten angewandten schlechten Trocknungspraxis in Verbindung gebracht. Diese hohen Gehalte sind durch gute Praxis vermeidbar. Für diese Erzeugnisse sollten daher Höchstgehalte für PAK festgelegt werden, die bei guter Trocknungspraxis erreichbar sind und ein hohes Schutzniveau für die menschliche Gesundheit gewährleisten. |
| --- | --- |

(5)

In bestimmten Nahrungsergänzungsmitteln, die pflanzliche Zutaten enthalten oder aus diesen gewonnen werden, wurden hohe PAK-Gehalte festgestellt. Die hohen Gehalte in diesen Nahrungsergänzungsmitteln wurden mit der bei diesen pflanzlichen Zutaten angewandten schlechten Trocknungspraxis in Verbindung gebracht. Diese hohen Gehalte sind durch gute Praxis vermeidbar. Für diese Erzeugnisse sollten daher Höchstgehalte für PAK festgelegt werden, die bei guter Trocknungspraxis erreichbar sind und ein hohes Schutzniveau für die menschliche Gesundheit gewährleisten.

| (6) | Auch in Nahrungsergänzungsmitteln, die Kittharz, Gelée Royal und Spirulina enthalten oder aus diesen gewonnen werden, wurden in bestimmten Fällen hohe PAK-Gehalte festgestellt, die mit der Anwendung schlechter Herstellungspraxis in Verbindung gebracht wurden. Da mit der Anwendung guter Herstellungspraxis niedrigere Gehalte erreicht werden können, sollten für diese Erzeugnisse Höchstgehalte für PAK festgelegt werden. |
| --- | --- |

(6)

Auch in Nahrungsergänzungsmitteln, die Kittharz, Gelée Royal und Spirulina enthalten oder aus diesen gewonnen werden, wurden in bestimmten Fällen hohe PAK-Gehalte festgestellt, die mit der Anwendung schlechter Herstellungspraxis in Verbindung gebracht wurden. Da mit der Anwendung guter Herstellungspraxis niedrigere Gehalte erreicht werden können, sollten für diese Erzeugnisse Höchstgehalte für PAK festgelegt werden.

| (7) | Außerdem wurden in getrockneten Kräutern und getrockneten Gewürzen hohe Gehalte an PAK festgestellt, was sich ebenfalls auf die Anwendung schlechter Trocknungspraxis zurückführen lässt. Für getrocknete Kräuter und getrocknete Gewürze sollten daher Höchstgehalte für PAK festgelegt werden. Die bei geräucherter Paprika und geräuchertem Kardamom angewandten traditionellen Räucher- und Verarbeitungsmethoden führen zu hohen PAK-Gehalten. Da der Verbrauch dieser Gewürze niedrig ist und um diese geräucherten Erzeugnisse auf dem Markt zu halten, sollten sie von den Höchstgehalten ausgenommen werden. |
| --- | --- |

(7)

Außerdem wurden in getrockneten Kräutern und getrockneten Gewürzen hohe Gehalte an PAK festgestellt, was sich ebenfalls auf die Anwendung schlechter Trocknungspraxis zurückführen lässt. Für getrocknete Kräuter und getrocknete Gewürze sollten daher Höchstgehalte für PAK festgelegt werden. Die bei geräucherter Paprika und geräuchertem Kardamom angewandten traditionellen Räucher- und Verarbeitungsmethoden führen zu hohen PAK-Gehalten. Da der Verbrauch dieser Gewürze niedrig ist und um diese geräucherten Erzeugnisse auf dem Markt zu halten, sollten sie von den Höchstgehalten ausgenommen werden.

| (8) | Es ist eine angemessene Frist einzuräumen, um es den Mitgliedstaaten und Lebensmittelunternehmern zu ermöglichen, die neuen Anforderungen gemäß dieser Verordnung zu erfüllen. |
| --- | --- |

(8)

Es ist eine angemessene Frist einzuräumen, um es den Mitgliedstaaten und Lebensmittelunternehmern zu ermöglichen, die neuen Anforderungen gemäß dieser Verordnung zu erfüllen.

| (9) | Die Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(9)

Die Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (10) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(10)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Die im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Lebensmittel (ausgenommen jene, die in Punkt 6.1.11 genannt werden), die rechtmäßig vor dem 1. April 2016 in Verkehr gebracht werden, dürfen noch nach diesem Datum bis zu ihrem Mindesthaltbarkeits- oder Verbrauchsdatum vermarktet werden.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. April 2016; eine Ausnahme bilden die in Punkt 6.1.11 genannten Lebensmittel, für die der Höchstgehalt ab dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung gilt.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. Oktober 2015

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  ABl. L 37 vom 13.2.1993, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 der Kommission vom 19. Dezember 2006 zur Festsetzung der Höchstgehalte für bestimmte Kontaminanten in Lebensmitteln (ABl. L 364 vom 20.12.2006, S. 5).

2

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ANHANG

Abschnitt 6: „Polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe“ des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 wird wie folgt geändert:

| 1. | Nummer 6.1.2 erhält folgende Fassung:








  „6.1.2 | Kakaobohnen und daraus hergestellte Erzeugnisse, mit Ausnahme der in Nummer 6.1.11 genannten Erzeugnisse | 5,0 μg/kg Fett ab dem 1.4.2013 | 35,0 μg/kg Fett vom 1.4.2013 bis zum 31.3.2015
  30,0 μg/kg Fett ab dem 1.4.2015“ |
| --- | --- | --- | --- | --- |

1.

Nummer 6.1.2 erhält folgende Fassung:

„6.1.2

Kakaobohnen und daraus hergestellte Erzeugnisse, mit Ausnahme der in Nummer 6.1.11 genannten Erzeugnisse

5,0 μg/kg Fett ab dem 1.4.2013

35,0 μg/kg Fett vom 1.4.2013 bis zum 31.3.2015

30,0 μg/kg Fett ab dem 1.4.2015“

| 2. | Die folgenden Nummern 6.1.11, 6.1.12, 6.1.13, 6.1.14 und 6.1.15 werden hinzugefügt:








  „6.1.11 | Kakaofasern und aus Kakaofasern hergestellte Erzeugnisse, die als Lebensmittelzutat verwendet werden sollen | 3,0 | 15,0 |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 6.1.12 | Bananenchips | 2,0 | 20,0 |
| 6.1.13 | Nahrungsergänzungsmittel, die pflanzliche Stoffe enthalten sowie Zubereitungen daraus (39) (1)
   (2)

  Nahrungsergänzungsmittel, die Kittharz, Gelée Royale, Spirulina oder Zubereitungen daraus enthalten (39) | 10,0 | 50,0 |
| 6.1.14 | Getrocknete Kräuter | 10,0 | 50,0 |
| 6.1.15 | Getrocknete Gewürze, mit Ausnahme von Kardamom und geräucherter Capsicum spp. | 10,0 | 50,0 |

2.

Die folgenden Nummern 6.1.11, 6.1.12, 6.1.13, 6.1.14 und 6.1.15 werden hinzugefügt:

„6.1.11

Kakaofasern und aus Kakaofasern hergestellte Erzeugnisse, die als Lebensmittelzutat verwendet werden sollen

3,0

15,0

6.1.12

Bananenchips

2,0

20,0

6.1.13

Nahrungsergänzungsmittel, die pflanzliche Stoffe enthalten sowie Zubereitungen daraus (39) (1)
   (2)

Nahrungsergänzungsmittel, die Kittharz, Gelée Royale, Spirulina oder Zubereitungen daraus enthalten (39)

10,0

50,0

6.1.14

Getrocknete Kräuter

10,0

50,0

6.1.15

Getrocknete Gewürze, mit Ausnahme von Kardamom und geräucherter Capsicum spp.

10,0

50,0

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(1)  Pflanzliche Zubereitungen sind Zubereitungen, die durch verschiedene Verfahren (z. B. Pressen, Ausdrücken, Extrahieren, Zerteilen, Destillieren, Konzentrieren, Trocknen und Fermentieren) aus pflanzlichen Materialien (z. B. ganze Pflanzen oder Pflanzenteile, zerkleinerte oder geschnittene Pflanzen) gewonnen werden. Diese Definition umfasst zerriebene oder pulverisierte Pflanzen, Pflanzenteile, Algen, Pilze, Flechten, Tinkturen, Extrakte, ätherische Öle (ausgenommen die in Nummer 6.1.1 genannten pflanzlichen Öle), Presssäfte und verarbeitete Ausscheidungen.

(2)  Der Höchstgehalt gilt nicht für Nahrungsergänzungsmittel, die pflanzliche Öle enthalten. Für pflanzliche Öle, die als Zutat in Nahrungsergänzungsmitteln verwendet werden, sollten die in Nummer 6.1.1 genannten Höchstgehalte gelten.“

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| 28.10.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 282/14 |
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28.10.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 282/14

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/1934 DER KOMMISSION

vom 27. Oktober 2015

zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) (im Folgenden „Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1.   VERFAHREN

1.1.   Geltende Maßnahmen

| (1) | Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke (im Folgenden „Rohrstücke“ oder „betroffene Ware“) mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „betroffenes Land“ oder „China“) und Thailand wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 584/96 des Rates (2) (im Folgenden „ursprüngliche Maßnahmen“) eingeführt und zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 803/2009 des Rates (3) (im Folgenden „geltende Maßnahmen“) ausgeweitet. |
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(1)

Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke (im Folgenden „Rohrstücke“ oder „betroffene Ware“) mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „betroffenes Land“ oder „China“) und Thailand wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 584/96 des Rates (2) (im Folgenden „ursprüngliche Maßnahmen“) eingeführt und zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 803/2009 des Rates (3) (im Folgenden „geltende Maßnahmen“) ausgeweitet.

| (2) | Gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung wurden die ursprünglichen Maßnahmen gegenüber den Einfuhren mit Ursprung in Taiwan, Indonesien, Sri Lanka und den Philippinen mit der Verordnung (EG) Nr. 964/2003 des Rates (4) auf die aus Taiwan, mit der Verordnung (EG) Nr. 2052/2004 des Rates (5) auf die aus Indonesien, mit der Verordnung (EG) Nr. 2053/2004 des Rates auf die aus Sri Lanka (6) und mit der Verordnung (EG) Nr. 655/2006 des Rates (7) auf die aus den Philippinen versandten Einfuhren ausgeweitet, ob als Ursprungserzeugnisse Taiwans, Indonesiens, Sri Lankas bzw. der Philippinen angemeldet oder nicht. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung wurden die ursprünglichen Maßnahmen gegenüber den Einfuhren mit Ursprung in Taiwan, Indonesien, Sri Lanka und den Philippinen mit der Verordnung (EG) Nr. 964/2003 des Rates (4) auf die aus Taiwan, mit der Verordnung (EG) Nr. 2052/2004 des Rates (5) auf die aus Indonesien, mit der Verordnung (EG) Nr. 2053/2004 des Rates auf die aus Sri Lanka (6) und mit der Verordnung (EG) Nr. 655/2006 des Rates (7) auf die aus den Philippinen versandten Einfuhren ausgeweitet, ob als Ursprungserzeugnisse Taiwans, Indonesiens, Sri Lankas bzw. der Philippinen angemeldet oder nicht.

| (3) | Die geltenden Antidumpingzölle betragen für alle Unternehmen 58,6 %. |
| --- | --- |

(3)

Die geltenden Antidumpingzölle betragen für alle Unternehmen 58,6 %.

1.2.   Für andere Drittländer geltende Maßnahmen

| (4) | Derzeit gelten Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Rohrstücken mit Ursprung in Russland und der Türkei (8) sowie gegenüber den Einfuhren von Rohrstücken mit Ursprung in der Republik Korea und Malaysia (9). Die Maßnahmen gegenüber Thailand traten am 4. September 2014 außer Kraft (10). |
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(4)

Derzeit gelten Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Rohrstücken mit Ursprung in Russland und der Türkei (8) sowie gegenüber den Einfuhren von Rohrstücken mit Ursprung in der Republik Korea und Malaysia (9). Die Maßnahmen gegenüber Thailand traten am 4. September 2014 außer Kraft (10).

1.3.   Einleitung einer Auslaufüberprüfung

| (5) | Am 14. Dezember 2013 veröffentlichte die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) eine Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens (11) von Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China und Thailand sowie gegenüber aus Taiwan, Indonesien, Sri Lanka und den Philippinen versandten Einfuhren, ob als Ursprungserzeugnisse Taiwans, Indonesiens, Sri Lankas bzw. der Philippinen angemeldet oder nicht. |
| --- | --- |

(5)

Am 14. Dezember 2013 veröffentlichte die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) eine Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens (11) von Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China und Thailand sowie gegenüber aus Taiwan, Indonesien, Sri Lanka und den Philippinen versandten Einfuhren, ob als Ursprungserzeugnisse Taiwans, Indonesiens, Sri Lankas bzw. der Philippinen angemeldet oder nicht.

| (6) | Am 2. Juni 2014 erhielt die Kommission einen Antrag auf Einleitung einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens (im Folgenden „Auslaufüberprüfung“) der geltenden Maßnahmen nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung. |
| --- | --- |

(6)

Am 2. Juni 2014 erhielt die Kommission einen Antrag auf Einleitung einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens (im Folgenden „Auslaufüberprüfung“) der geltenden Maßnahmen nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung.

| (7) | Der Antrag wurde vom „Defence Committee of the Steel Butt-Welding Fittings Industry of the European Union“ (im Folgenden „Antragsteller“) im Namen von Herstellern eingereicht, auf die mehr als 50 % der Gesamtproduktion der Union entfallen. Der Antrag wurde damit begründet, dass bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen mit einem Anhalten des Dumpings und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union zu rechnen wäre. |
| --- | --- |

(7)

Der Antrag wurde vom „Defence Committee of the Steel Butt-Welding Fittings Industry of the European Union“ (im Folgenden „Antragsteller“) im Namen von Herstellern eingereicht, auf die mehr als 50 % der Gesamtproduktion der Union entfallen. Der Antrag wurde damit begründet, dass bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen mit einem Anhalten des Dumpings und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union zu rechnen wäre.

| (8) | Am 3. September 2014 leitete die Kommission eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung ein. Sie veröffentlichte eine entsprechende Einleitungsbekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union
   (12). |
| --- | --- |

(8)

Am 3. September 2014 leitete die Kommission eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung ein. Sie veröffentlichte eine entsprechende Einleitungsbekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union
   (12).

1.4.   Interessierte Parteien

| (9) | In der Einleitungsbekanntmachung wurden interessierte Parteien eingeladen, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen, um an der Untersuchung mitzuarbeiten. Außerdem unterrichtete die Kommission insbesondere den Antragsteller, andere ihr bekannte Unionshersteller, Verwender und Einführer, ausführende Hersteller im betroffenen Land sowie die chinesischen Behörden über die Einleitung der Auslaufüberprüfung und ersuchte sie um Mitarbeit. |
| --- | --- |

(9)

In der Einleitungsbekanntmachung wurden interessierte Parteien eingeladen, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen, um an der Untersuchung mitzuarbeiten. Außerdem unterrichtete die Kommission insbesondere den Antragsteller, andere ihr bekannte Unionshersteller, Verwender und Einführer, ausführende Hersteller im betroffenen Land sowie die chinesischen Behörden über die Einleitung der Auslaufüberprüfung und ersuchte sie um Mitarbeit.

| (10) | Alle interessierten Parteien hatten die Möglichkeit, zur Einleitung der Überprüfung Stellung zu nehmen und eine Anhörung durch die Kommission und/oder den Anhörungsbeauftragten in Handelsverfahren zu beantragen. |
| --- | --- |

(10)

Alle interessierten Parteien hatten die Möglichkeit, zur Einleitung der Überprüfung Stellung zu nehmen und eine Anhörung durch die Kommission und/oder den Anhörungsbeauftragten in Handelsverfahren zu beantragen.

1.4.1.   Stichprobenverfahren

| (11) | In der Einleitungsbekanntmachung wies die Kommission darauf hin, dass sie möglicherweise nach Artikel 17 der Grundverordnung eine Stichprobe der interessierten Parteien bilden werde. |
| --- | --- |

(11)

In der Einleitungsbekanntmachung wies die Kommission darauf hin, dass sie möglicherweise nach Artikel 17 der Grundverordnung eine Stichprobe der interessierten Parteien bilden werde.

a)   Bildung einer Stichprobe der Unionshersteller

| (12) | In der Einleitungsbekanntmachung gab die Kommission bekannt, dass sie eine vorläufige Stichprobe der Unionshersteller gebildet hatte, und lud die interessierten Parteien zur Stellungnahme ein. Die Stichprobe wurde unter Berücksichtigung der geografischen Verteilung auf der Grundlage der Produktions- und Verkaufsmengen der gleichartigen Ware in der Union im Untersuchungszeitraum der Überprüfung gebildet und umfasste drei Unternehmen/Unternehmensgruppen mit Produktionsstätten in Deutschland, Frankreich, Italien und Österreich. Es gingen keine Stellungnahmen ein, und die vorläufig ausgewählten Unternehmen verblieben daher in der endgültigen Stichprobe. |
| --- | --- |

(12)

In der Einleitungsbekanntmachung gab die Kommission bekannt, dass sie eine vorläufige Stichprobe der Unionshersteller gebildet hatte, und lud die interessierten Parteien zur Stellungnahme ein. Die Stichprobe wurde unter Berücksichtigung der geografischen Verteilung auf der Grundlage der Produktions- und Verkaufsmengen der gleichartigen Ware in der Union im Untersuchungszeitraum der Überprüfung gebildet und umfasste drei Unternehmen/Unternehmensgruppen mit Produktionsstätten in Deutschland, Frankreich, Italien und Österreich. Es gingen keine Stellungnahmen ein, und die vorläufig ausgewählten Unternehmen verblieben daher in der endgültigen Stichprobe.

| (13) | Einer der ausgewählten Unionshersteller war anschließend nicht in der Lage, den Fragebogen vollständig zu beantworten, und wurde daher durch einen anderen Unionshersteller ersetzt. Die endgültige Stichprobe bestand aus drei Unternehmen/Unternehmensgruppen, auf die 57 % der Gesamtproduktion der Union und 58 % der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt entfallen und die über Produktionsstätten in vier verschiedenen Mitgliedstaaten (Deutschland, Frankreich, Italien und Österreich) verfügen. Die interessierten Parteien wurden entsprechend informiert. Die geänderte Stichprobe wurde als repräsentativ für den Wirtschaftszweig der Union angesehen. |
| --- | --- |

(13)

Einer der ausgewählten Unionshersteller war anschließend nicht in der Lage, den Fragebogen vollständig zu beantworten, und wurde daher durch einen anderen Unionshersteller ersetzt. Die endgültige Stichprobe bestand aus drei Unternehmen/Unternehmensgruppen, auf die 57 % der Gesamtproduktion der Union und 58 % der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt entfallen und die über Produktionsstätten in vier verschiedenen Mitgliedstaaten (Deutschland, Frankreich, Italien und Österreich) verfügen. Die interessierten Parteien wurden entsprechend informiert. Die geänderte Stichprobe wurde als repräsentativ für den Wirtschaftszweig der Union angesehen.

b)   Bildung einer Stichprobe der Einführer

| (14) | Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden konnte, wurden die unabhängigen Einführer gebeten, die in der Einleitungsbekanntmachung spezifizierten Angaben zu übermitteln. Von den zwölf Einführern, die die Angaben übermittelten, führten lediglich sechs die betroffene Ware aus China ein. Aus diesen sechs Unternehmen wurde unter Berücksichtigung der geografischen Verteilung auf der Grundlage der Einfuhrmengen der betroffenen Ware in die Union im Untersuchungszeitraum der Überprüfung eine Stichprobe gebildet, die drei Einführer mit Sitz in Deutschland, Griechenland und Italien umfasste. |
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(14)

Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden konnte, wurden die unabhängigen Einführer gebeten, die in der Einleitungsbekanntmachung spezifizierten Angaben zu übermitteln. Von den zwölf Einführern, die die Angaben übermittelten, führten lediglich sechs die betroffene Ware aus China ein. Aus diesen sechs Unternehmen wurde unter Berücksichtigung der geografischen Verteilung auf der Grundlage der Einfuhrmengen der betroffenen Ware in die Union im Untersuchungszeitraum der Überprüfung eine Stichprobe gebildet, die drei Einführer mit Sitz in Deutschland, Griechenland und Italien umfasste.

| (15) | Alle Einführer, die sich im Rahmen des Stichprobenverfahrens gemeldet hatten, wurden über die vorgeschlagene Stichprobe informiert. Es gingen keine Stellungnahmen ein. Die Stichprobe repräsentierte 15 % der Gesamteinfuhren der betroffenen Ware. |
| --- | --- |

(15)

Alle Einführer, die sich im Rahmen des Stichprobenverfahrens gemeldet hatten, wurden über die vorgeschlagene Stichprobe informiert. Es gingen keine Stellungnahmen ein. Die Stichprobe repräsentierte 15 % der Gesamteinfuhren der betroffenen Ware.

c)   Bildung einer Stichprobe der ausführenden Hersteller in China

| (16) | Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden konnte, wurden alle ausführenden Hersteller in China gebeten, die in der Einleitungsbekanntmachung spezifizierten Angaben zu übermitteln. Darüber hinaus ersuchte die Kommission die Vertretung der Volksrepublik China bei der Europäischen Union darum, andere ausführende Hersteller, falls es solche gab, die gegebenenfalls an einer Mitarbeit an der Untersuchung interessiert wären, zu ermitteln und/oder zu kontaktieren. |
| --- | --- |

(16)

Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden konnte, wurden alle ausführenden Hersteller in China gebeten, die in der Einleitungsbekanntmachung spezifizierten Angaben zu übermitteln. Darüber hinaus ersuchte die Kommission die Vertretung der Volksrepublik China bei der Europäischen Union darum, andere ausführende Hersteller, falls es solche gab, die gegebenenfalls an einer Mitarbeit an der Untersuchung interessiert wären, zu ermitteln und/oder zu kontaktieren.

| (17) | Zunächst meldete sich lediglich ein ausführender Hersteller aus China im Rahmen des Stichprobenverfahrens und übermittelte die im Stichprobenfragebogen geforderten Angaben. Ein Stichprobenverfahren war daher nicht erforderlich. Dieser ausführende Hersteller beendete anschließend, wie in Erwägungsgrund 20 erwähnt, die Mitarbeit. |
| --- | --- |

(17)

Zunächst meldete sich lediglich ein ausführender Hersteller aus China im Rahmen des Stichprobenverfahrens und übermittelte die im Stichprobenfragebogen geforderten Angaben. Ein Stichprobenverfahren war daher nicht erforderlich. Dieser ausführende Hersteller beendete anschließend, wie in Erwägungsgrund 20 erwähnt, die Mitarbeit.

1.4.2.   Antworten auf den Fragebogen

| (18) | Die Kommission sandte Fragebogen an alle in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller und Einführer in die Union sowie an den genannten chinesischen ausführenden Hersteller. |
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(18)

Die Kommission sandte Fragebogen an alle in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller und Einführer in die Union sowie an den genannten chinesischen ausführenden Hersteller.

| (19) | Von den drei in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern/Herstellergruppen sowie von drei in die Stichprobe einbezogenen unabhängigen Einführern gingen Antworten auf die Fragebogen ein. |
| --- | --- |

(19)

Von den drei in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern/Herstellergruppen sowie von drei in die Stichprobe einbezogenen unabhängigen Einführern gingen Antworten auf die Fragebogen ein.

| (20) | Der chinesische ausführende Hersteller übermittelte keine Antwort auf den Fragebogen. |
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(20)

Der chinesische ausführende Hersteller übermittelte keine Antwort auf den Fragebogen.

1.4.3.   Kontrollbesuche

| (21) | Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die Ermittlung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings und der Schädigung sowie für die Untersuchung der Frage, ob die Einführung von Maßnahmen dem Interesse der Union zuwiderlaufen würde, benötigte, und prüfte sie. In den Betrieben der folgenden Unternehmen wurden Kontrollbesuche nach Artikel 16 der Grundverordnung durchgeführt:






  a) | Unionshersteller:






  — | Erne Fittings GmbH und verbundenes Unternehmen Siekmann Fittings GmbH, Schlins, Österreich, |
| --- | --- | --- | --- |

(21)

Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die Ermittlung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings und der Schädigung sowie für die Untersuchung der Frage, ob die Einführung von Maßnahmen dem Interesse der Union zuwiderlaufen würde, benötigte, und prüfte sie. In den Betrieben der folgenden Unternehmen wurden Kontrollbesuche nach Artikel 16 der Grundverordnung durchgeführt:

a)

Unionshersteller:

—

Erne Fittings GmbH und verbundenes Unternehmen Siekmann Fittings GmbH, Schlins, Österreich,

| — | Vallourec Fittings S.A., Maubeuge, Frankreich, |
| --- | --- |

—

Vallourec Fittings S.A., Maubeuge, Frankreich,

| — | Virgilio Cena & Figli S.p.A., Brescia, Italien. |
| --- | --- |

—

Virgilio Cena & Figli S.p.A., Brescia, Italien.

| b) | Einführer:






  — | Biagini Piero & C., Altedo di Malalbergo, Italien, |
| --- | --- | --- |

b)

Einführer:

—

Biagini Piero & C., Altedo di Malalbergo, Italien,

| — | General Commercial & Industrial S.A., Athen, Griechenland, |
| --- | --- |

—

General Commercial & Industrial S.A., Athen, Griechenland,

| — | Manfred Geldbach Flansch und Fitting GmbH, Gelsenkirchen, Deutschland. |
| --- | --- |

—

Manfred Geldbach Flansch und Fitting GmbH, Gelsenkirchen, Deutschland.

1.5.   Untersuchungszeitraum der Überprüfung und Bezugszeitraum

| (22) | Die Untersuchung zur Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens des Dumpings betraf den Zeitraum vom 1. Juli 2013 bis zum 30. Juni 2014 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum der Überprüfung“ oder „UZÜ“). |
| --- | --- |

(22)

Die Untersuchung zur Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens des Dumpings betraf den Zeitraum vom 1. Juli 2013 bis zum 30. Juni 2014 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum der Überprüfung“ oder „UZÜ“).

| (23) | Die Untersuchung von Entwicklungen, die für die Beurteilung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens der Schädigung relevant sind, betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis zum Ende des UZÜ (im Folgenden „Bezugszeitraum“). |
| --- | --- |

(23)

Die Untersuchung von Entwicklungen, die für die Beurteilung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens der Schädigung relevant sind, betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis zum Ende des UZÜ (im Folgenden „Bezugszeitraum“).

1.6.   Unterrichtung

| (24) | Die Kommission unterrichtete alle interessierten Parteien über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage die Aufrechterhaltung der geltenden Antidumpingmaßnahmen vorgeschlagen werden sollte, und lud sie zur Stellungnahme ein. Es gingen keine Stellungnahmen ein. |
| --- | --- |

(24)

Die Kommission unterrichtete alle interessierten Parteien über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage die Aufrechterhaltung der geltenden Antidumpingmaßnahmen vorgeschlagen werden sollte, und lud sie zur Stellungnahme ein. Es gingen keine Stellungnahmen ein.

2.   BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE

2.1.   Betroffene Ware

| (25) | Bei der von der Überprüfung betroffenen Ware handelt es sich um dieselbe Ware wie die in der im August 2009 beschlossenen Auslaufüberprüfung (13), d. h. Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke (mit Ausnahme von gegossenen Rohrstücken, Flanschen und Rohrstücken mit Gewinde) aus Eisen oder Stahl (ausgenommen aus nichtrostendem Stahl) mit einem größten äußeren Durchmesser von 609,6 mm oder weniger, zum Stumpfschweißen und zu anderen Zwecken, mit Ursprung in China, die derzeit unter den KN-Codes ex 7307 93 11, ex 7307 93 19 und ex 7307 99 80 eingereiht werden. |
| --- | --- |

(25)

Bei der von der Überprüfung betroffenen Ware handelt es sich um dieselbe Ware wie die in der im August 2009 beschlossenen Auslaufüberprüfung (13), d. h. Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke (mit Ausnahme von gegossenen Rohrstücken, Flanschen und Rohrstücken mit Gewinde) aus Eisen oder Stahl (ausgenommen aus nichtrostendem Stahl) mit einem größten äußeren Durchmesser von 609,6 mm oder weniger, zum Stumpfschweißen und zu anderen Zwecken, mit Ursprung in China, die derzeit unter den KN-Codes ex 7307 93 11, ex 7307 93 19 und ex 7307 99 80 eingereiht werden.

2.2.   Gleichartige Ware

| (26) | Die Untersuchung ergab, dass die folgenden Waren dieselben grundlegenden materiellen und chemischen Eigenschaften und dieselben grundlegenden Verwendungen aufweisen:






  — | die betroffene Ware; |
| --- | --- | --- |

(26)

Die Untersuchung ergab, dass die folgenden Waren dieselben grundlegenden materiellen und chemischen Eigenschaften und dieselben grundlegenden Verwendungen aufweisen:

—

die betroffene Ware;

| — | die in Saudi-Arabien (Vergleichsland) hergestellte und auf dem saudi-arabischen Inlandsmarkt verkaufte Ware; |
| --- | --- |

—

die in Saudi-Arabien (Vergleichsland) hergestellte und auf dem saudi-arabischen Inlandsmarkt verkaufte Ware;

| — | die in der Union vom Wirtschaftszweig der Union hergestellte und auf dem Unionsmarkt verkaufte Ware. |
| --- | --- |

—

die in der Union vom Wirtschaftszweig der Union hergestellte und auf dem Unionsmarkt verkaufte Ware.

| (27) | Die Kommission kam daher zu dem Schluss, dass es sich bei diesen Waren um gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung handelt. |
| --- | --- |

(27)

Die Kommission kam daher zu dem Schluss, dass es sich bei diesen Waren um gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung handelt.

3.   WAHRSCHEINLICHKEIT EINES ANHALTENS ODER ERNEUTEN AUFTRETENS DES DUMPINGS

3.1.   Vorbemerkungen

| (28) | Nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung wurde geprüft, ob Dumping vorlag und ob das Dumping bei einem Auslaufen der geltenden Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würde. |
| --- | --- |

(28)

Nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung wurde geprüft, ob Dumping vorlag und ob das Dumping bei einem Auslaufen der geltenden Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würde.

| (29) | Wie in den Erwägungsgründen 18 und 19 dargelegt, wurde dem chinesischen ausführenden Hersteller, der sich im Rahmen des Stichprobenverfahrens gemeldet hatte, zwar ein Fragebogen übermittelt, jedoch beantwortete dieser ausführende Hersteller den Fragebogen anschließend nicht. Demzufolge arbeitete keiner der chinesischen ausführenden Hersteller an dieser Untersuchung mit, sodass im Einklang mit Artikel 18 der Grundverordnung verfügbare Fakten als Grundlage herangezogen werden mussten. |
| --- | --- |

(29)

Wie in den Erwägungsgründen 18 und 19 dargelegt, wurde dem chinesischen ausführenden Hersteller, der sich im Rahmen des Stichprobenverfahrens gemeldet hatte, zwar ein Fragebogen übermittelt, jedoch beantwortete dieser ausführende Hersteller den Fragebogen anschließend nicht. Demzufolge arbeitete keiner der chinesischen ausführenden Hersteller an dieser Untersuchung mit, sodass im Einklang mit Artikel 18 der Grundverordnung verfügbare Fakten als Grundlage herangezogen werden mussten.

| (30) | In diesem Zusammenhang wurden die chinesischen Behörden und der genannte chinesische ausführende Hersteller, der sich im Rahmen des Stichprobenverfahrens gemeldet hatte, ordnungsgemäß darüber unterrichtet, dass eine Nichtbeantwortung des Fragebogens von der Kommission als mangelnde Bereitschaft zur Zusammenarbeit erachtet würde und die Kommission folglich in Bezug auf die Feststellungen zu China Artikel 18 der Grundverordnung anwenden könnte. Wie in Erwägungsgrund 20 dargelegt, erhielt die Kommission keine Antwort auf den Fragebogen. |
| --- | --- |

(30)

In diesem Zusammenhang wurden die chinesischen Behörden und der genannte chinesische ausführende Hersteller, der sich im Rahmen des Stichprobenverfahrens gemeldet hatte, ordnungsgemäß darüber unterrichtet, dass eine Nichtbeantwortung des Fragebogens von der Kommission als mangelnde Bereitschaft zur Zusammenarbeit erachtet würde und die Kommission folglich in Bezug auf die Feststellungen zu China Artikel 18 der Grundverordnung anwenden könnte. Wie in Erwägungsgrund 20 dargelegt, erhielt die Kommission keine Antwort auf den Fragebogen.

| (31) | Davon ausgehend wurden den unten angeführten Feststellungen in Bezug auf die Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings nach Artikel 18 Absatz 1 der Grundverordnung die verfügbaren Fakten zugrunde gelegt, insbesondere die Informationen aus dem Auslaufüberprüfungsantrag sowie verfügbare Statistiken von Eurostat, die mit den nach Artikel 14 Absatz 6 der Grundverordnung erhobenen Einfuhrstatistiken (im Folgenden „Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6“) sowie mit den im Rahmen der Vor-Ort-Überprüfungen der unabhängigen Einführer ermittelten Daten abgeglichen wurden. Auch die Datenbank der chinesischen Ausfuhrstatistik wurde analysiert. Die Analyse ergab jedoch, dass die Daten in dieser Datenbank zu den Einfuhrmengen die in anderen verfügbaren Quellen verzeichneten Mengen weit überstiegen, insbesondere diejenigen in der Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6. Ebenso lagen die dort gemeldeten Durchschnittspreise größtenteils über den Durchschnittspreisen in anderen Quellen, einschließlich des von den kooperierenden unabhängigen Einführern gemeldeten Durchschnittspreises. Zumal sich die von allen anderen verfügbaren Quellen gemeldeten Daten untereinander nur in vernachlässigbarem Maße unterschieden, wurde daher festgelegt, dass die in der chinesischen Datenbank gemeldeten Daten erheblich von den Daten abwichen, die von allen anderen von der Kommission analysierten Quellen gemeldet wurden. Die in der Datenbank der chinesischen Ausfuhrstatistik gemeldeten Daten wurden daher in diesem Fall als unzuverlässig erachtet. |
| --- | --- |

(31)

Davon ausgehend wurden den unten angeführten Feststellungen in Bezug auf die Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings nach Artikel 18 Absatz 1 der Grundverordnung die verfügbaren Fakten zugrunde gelegt, insbesondere die Informationen aus dem Auslaufüberprüfungsantrag sowie verfügbare Statistiken von Eurostat, die mit den nach Artikel 14 Absatz 6 der Grundverordnung erhobenen Einfuhrstatistiken (im Folgenden „Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6“) sowie mit den im Rahmen der Vor-Ort-Überprüfungen der unabhängigen Einführer ermittelten Daten abgeglichen wurden. Auch die Datenbank der chinesischen Ausfuhrstatistik wurde analysiert. Die Analyse ergab jedoch, dass die Daten in dieser Datenbank zu den Einfuhrmengen die in anderen verfügbaren Quellen verzeichneten Mengen weit überstiegen, insbesondere diejenigen in der Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6. Ebenso lagen die dort gemeldeten Durchschnittspreise größtenteils über den Durchschnittspreisen in anderen Quellen, einschließlich des von den kooperierenden unabhängigen Einführern gemeldeten Durchschnittspreises. Zumal sich die von allen anderen verfügbaren Quellen gemeldeten Daten untereinander nur in vernachlässigbarem Maße unterschieden, wurde daher festgelegt, dass die in der chinesischen Datenbank gemeldeten Daten erheblich von den Daten abwichen, die von allen anderen von der Kommission analysierten Quellen gemeldet wurden. Die in der Datenbank der chinesischen Ausfuhrstatistik gemeldeten Daten wurden daher in diesem Fall als unzuverlässig erachtet.

3.2.   Dumping der Einfuhren im Untersuchungszeitraum der Überprüfung

a)   Vergleichsland

| (32) | Nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung wird der Normalwert auf der Grundlage des Preises oder des rechnerisch ermittelten Wertes in einem Drittland mit Marktwirtschaft ermittelt. Zu diesem Zweck musste ein Drittland mit Marktwirtschaft (im Folgenden „Vergleichsland“) ausgewählt werden. |
| --- | --- |

(32)

Nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung wird der Normalwert auf der Grundlage des Preises oder des rechnerisch ermittelten Wertes in einem Drittland mit Marktwirtschaft ermittelt. Zu diesem Zweck musste ein Drittland mit Marktwirtschaft (im Folgenden „Vergleichsland“) ausgewählt werden.

| (33) | Thailand war in der Ausgangsuntersuchung als Vergleichsland ausgewählt worden. Aufgrund der mangelnden Bereitschaft zur Zusammenarbeit der thailändischen Hersteller wurden im Rahmen der vorangegangenen Auslaufüberprüfung die Vereinigten Staaten von Amerika als Vergleichsland herangezogen. |
| --- | --- |

(33)

Thailand war in der Ausgangsuntersuchung als Vergleichsland ausgewählt worden. Aufgrund der mangelnden Bereitschaft zur Zusammenarbeit der thailändischen Hersteller wurden im Rahmen der vorangegangenen Auslaufüberprüfung die Vereinigten Staaten von Amerika als Vergleichsland herangezogen.

| (34) | Für den Zweck dieser Untersuchung unterrichtete die Kommission die interessierten Parteien in der Einleitungsbekanntmachung über ihr Vorhaben, die Republik Korea als mögliches Vergleichsland auszuwählen, da die Republik Korea, im Gegensatz zu den Vereinigten Staaten von Amerika, über keine Handelsschutzmaßnahmen verfügte und ein koreanischer ausführender Hersteller an der in Erwägungsgrund 4 dargelegten Auslaufüberprüfung der geltenden Maßnahmen gegenüber den Einfuhren von Rohrstücken aus Malaysia und der Republik Korea mitgearbeitet hatte. Die Kommission lud die Parteien ein, zur Angemessenheit dieser Wahl Stellung zu nehmen, jedoch legte keine der Parteien eine Stellungnahme vor. |
| --- | --- |

(34)

Für den Zweck dieser Untersuchung unterrichtete die Kommission die interessierten Parteien in der Einleitungsbekanntmachung über ihr Vorhaben, die Republik Korea als mögliches Vergleichsland auszuwählen, da die Republik Korea, im Gegensatz zu den Vereinigten Staaten von Amerika, über keine Handelsschutzmaßnahmen verfügte und ein koreanischer ausführender Hersteller an der in Erwägungsgrund 4 dargelegten Auslaufüberprüfung der geltenden Maßnahmen gegenüber den Einfuhren von Rohrstücken aus Malaysia und der Republik Korea mitgearbeitet hatte. Die Kommission lud die Parteien ein, zur Angemessenheit dieser Wahl Stellung zu nehmen, jedoch legte keine der Parteien eine Stellungnahme vor.

| (35) | Die Kommission holte Informationen zu Herstellern von Rohrstücken in anderen potenziellen Vergleichsländern ein, nämlich Bosnien und Herzegowina, Indien, Israel, Japan, Saudi-Arabien, Taiwan und Thailand, und lud alle ihr bekannten Hersteller von Rohrstücken in diesen Ländern, einschließlich des Herstellers in der Republik Korea, ein, die erforderlichen Angaben zu übermitteln. Lediglich ein Hersteller in Saudi-Arabien kooperierte und übermittelte eine Antwort auf den Fragebogen. |
| --- | --- |

(35)

Die Kommission holte Informationen zu Herstellern von Rohrstücken in anderen potenziellen Vergleichsländern ein, nämlich Bosnien und Herzegowina, Indien, Israel, Japan, Saudi-Arabien, Taiwan und Thailand, und lud alle ihr bekannten Hersteller von Rohrstücken in diesen Ländern, einschließlich des Herstellers in der Republik Korea, ein, die erforderlichen Angaben zu übermitteln. Lediglich ein Hersteller in Saudi-Arabien kooperierte und übermittelte eine Antwort auf den Fragebogen.

| (36) | Wie in Erwägungsgrund 26 dargelegt, ergab die Untersuchung, dass die in Saudi-Arabien hergestellten und dort verkauften Rohrstücke dieselben grundlegenden materiellen und chemischen Eigenschaften und dieselben Verwendungen aufwiesen wie die von den chinesischen ausführenden Herstellern hergestellte und in die Union eingeführte Ware. |
| --- | --- |

(36)

Wie in Erwägungsgrund 26 dargelegt, ergab die Untersuchung, dass die in Saudi-Arabien hergestellten und dort verkauften Rohrstücke dieselben grundlegenden materiellen und chemischen Eigenschaften und dieselben Verwendungen aufwiesen wie die von den chinesischen ausführenden Herstellern hergestellte und in die Union eingeführte Ware.

| (37) | Die Untersuchung ergab keine Verzerrungen auf dem saudi-arabischen Inlandsmarkt. Obwohl es nur einen Hersteller gab, waren keine Handelsschutzmaßnahmen vorhanden, und der inländische Hersteller stand im Wettbewerb mit Einfuhren aus China, Südkorea, Thailand und Japan. Auf dieser Grundlage wurde festgestellt, dass der Grad des Wettbewerbs auf dem saudi-arabischen Markt ausreichend war. |
| --- | --- |

(37)

Die Untersuchung ergab keine Verzerrungen auf dem saudi-arabischen Inlandsmarkt. Obwohl es nur einen Hersteller gab, waren keine Handelsschutzmaßnahmen vorhanden, und der inländische Hersteller stand im Wettbewerb mit Einfuhren aus China, Südkorea, Thailand und Japan. Auf dieser Grundlage wurde festgestellt, dass der Grad des Wettbewerbs auf dem saudi-arabischen Markt ausreichend war.

| (38) | Die Untersuchung ergab außerdem, dass die in Saudi-Arabien hergestellten und dort verkauften Mengen laut Eurostat im Hinblick auf den Vergleich mit den Gesamtausfuhren aus China in die Union repräsentativ waren. |
| --- | --- |

(38)

Die Untersuchung ergab außerdem, dass die in Saudi-Arabien hergestellten und dort verkauften Mengen laut Eurostat im Hinblick auf den Vergleich mit den Gesamtausfuhren aus China in die Union repräsentativ waren.

| (39) | Wie in Erwägungsgrund 45 erörtert, ergab die Untersuchung, dass die inländischen Verkäufe von Rohrstücken des saudi-arabischen Herstellers im Durchschnitt zu Verlusten führten. Dennoch wurde festgestellt, dass die durchschnittlichen Produktionskosten in etwa den Kosten des Wirtschaftszweigs der Union entsprachen und die geprüften Abschlüsse nach dem Grundsatz der Kontinuität der Tätigkeiten erstellt wurden. Auf dieser Grundlage wurde davon ausgegangen, dass das Unternehmen auf absehbare Zukunft wirtschaftlich bestandsfähig bleibt. |
| --- | --- |

(39)

Wie in Erwägungsgrund 45 erörtert, ergab die Untersuchung, dass die inländischen Verkäufe von Rohrstücken des saudi-arabischen Herstellers im Durchschnitt zu Verlusten führten. Dennoch wurde festgestellt, dass die durchschnittlichen Produktionskosten in etwa den Kosten des Wirtschaftszweigs der Union entsprachen und die geprüften Abschlüsse nach dem Grundsatz der Kontinuität der Tätigkeiten erstellt wurden. Auf dieser Grundlage wurde davon ausgegangen, dass das Unternehmen auf absehbare Zukunft wirtschaftlich bestandsfähig bleibt.

| (40) | Aus den genannten Gründen wurde Saudi-Arabien als geeignetes Vergleichsland nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung erachtet. |
| --- | --- |

(40)

Aus den genannten Gründen wurde Saudi-Arabien als geeignetes Vergleichsland nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung erachtet.

b)   Normalwert

| (41) | Der Normalwert für die ausführenden Hersteller in China wurde auf der Grundlage der von dem kooperierenden Hersteller in Saudi-Arabien vorgelegten Informationen ermittelt. |
| --- | --- |

(41)

Der Normalwert für die ausführenden Hersteller in China wurde auf der Grundlage der von dem kooperierenden Hersteller in Saudi-Arabien vorgelegten Informationen ermittelt.

| (42) | Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung prüfte die Kommission zunächst, ob die Gesamtmenge der Inlandsverkäufe des kooperierenden Herstellers in Saudi-Arabien während des Untersuchungszeitraums der Überprüfung repräsentativ war. |
| --- | --- |

(42)

Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung prüfte die Kommission zunächst, ob die Gesamtmenge der Inlandsverkäufe des kooperierenden Herstellers in Saudi-Arabien während des Untersuchungszeitraums der Überprüfung repräsentativ war.

| (43) | Die Inlandsverkäufe wurden als repräsentativ angesehen, wenn die Gesamtmenge der Inlandsverkäufe der gleichartigen Ware an unabhängige Abnehmer auf dem Inlandsmarkt mindestens 5 % der Gesamtmenge der Ausfuhrverkäufe der betroffenen Ware in die Union im Untersuchungszeitraum entsprach. Die Gesamtmenge der Ausfuhrverkäufe wurde auf der Grundlage von Statistiken von Eurostat ermittelt, wie in Erwägungsgrund 31 dargelegt. Davon ausgehend wurden die Inlandsverkäufe in Saudi-Arabien als repräsentativ angesehen. |
| --- | --- |

(43)

Die Inlandsverkäufe wurden als repräsentativ angesehen, wenn die Gesamtmenge der Inlandsverkäufe der gleichartigen Ware an unabhängige Abnehmer auf dem Inlandsmarkt mindestens 5 % der Gesamtmenge der Ausfuhrverkäufe der betroffenen Ware in die Union im Untersuchungszeitraum entsprach. Die Gesamtmenge der Ausfuhrverkäufe wurde auf der Grundlage von Statistiken von Eurostat ermittelt, wie in Erwägungsgrund 31 dargelegt. Davon ausgehend wurden die Inlandsverkäufe in Saudi-Arabien als repräsentativ angesehen.

| (44) | Außerdem prüfte die Kommission, ob die Inlandsverkäufe der gleichartigen Ware als Geschäfte im normalen Handelsverkehr im Sinne des Artikels 2 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen werden konnten. |
| --- | --- |

(44)

Außerdem prüfte die Kommission, ob die Inlandsverkäufe der gleichartigen Ware als Geschäfte im normalen Handelsverkehr im Sinne des Artikels 2 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen werden konnten.

| (45) | Die Untersuchung ergab, dass der gewogene Durchschnitt des inländischen Verkaufspreises über einen längeren Zeitraum unter dem gewogenen Durchschnitt der Produktionskosten lag. Daher konnte nicht davon ausgegangen werden, dass es sich um Inlandsverkäufe im normalen Handelsverkehr handelte. Aus diesem Grund wurde der Normalwert rechnerisch auf der Grundlage der Herstellkosten zuzüglich eines angemessenen Betrags für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (im Folgenden „VVG-Kosten“) und für Gewinne nach Artikel 2 Absätze 3 und 6 der Grundverordnung ermittelt. |
| --- | --- |

(45)

Die Untersuchung ergab, dass der gewogene Durchschnitt des inländischen Verkaufspreises über einen längeren Zeitraum unter dem gewogenen Durchschnitt der Produktionskosten lag. Daher konnte nicht davon ausgegangen werden, dass es sich um Inlandsverkäufe im normalen Handelsverkehr handelte. Aus diesem Grund wurde der Normalwert rechnerisch auf der Grundlage der Herstellkosten zuzüglich eines angemessenen Betrags für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (im Folgenden „VVG-Kosten“) und für Gewinne nach Artikel 2 Absätze 3 und 6 der Grundverordnung ermittelt.

| (46) | Im Einklang mit der Einleitung von Artikel 2 Absatz 6 der Grundverordnung wurden die VVG-Kosten auf der Grundlage der Daten des kooperierenden Herstellers im Vergleichsland ermittelt. In Ermangelung von Informationen in Bezug auf die tatsächlichen Gewinne des ausführenden Herstellers wurde nach Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe c der Grundverordnung eine angemessene Gewinnspanne verwendet. Für die Metallindustrie wurde eine Gewinnspanne von 5 % als angemessen erachtet. Die Dumpingspanne belief sich auf 136 %. |
| --- | --- |

(46)

Im Einklang mit der Einleitung von Artikel 2 Absatz 6 der Grundverordnung wurden die VVG-Kosten auf der Grundlage der Daten des kooperierenden Herstellers im Vergleichsland ermittelt. In Ermangelung von Informationen in Bezug auf die tatsächlichen Gewinne des ausführenden Herstellers wurde nach Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe c der Grundverordnung eine angemessene Gewinnspanne verwendet. Für die Metallindustrie wurde eine Gewinnspanne von 5 % als angemessen erachtet. Die Dumpingspanne belief sich auf 136 %.

c)   Ausfuhrpreis

| (47) | Der Ausfuhrpreis wurde im Einklang mit Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Fakten ermittelt, d. h. auf Basis von Statistiken von Eurostat, die mit den vom Antragsteller im Rahmen des Antrags vorgelegten Angaben, der Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6 und den von den unabhängigen kooperierenden Einführern erhaltenen Daten abgeglichen wurden. |
| --- | --- |

(47)

Der Ausfuhrpreis wurde im Einklang mit Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Fakten ermittelt, d. h. auf Basis von Statistiken von Eurostat, die mit den vom Antragsteller im Rahmen des Antrags vorgelegten Angaben, der Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6 und den von den unabhängigen kooperierenden Einführern erhaltenen Daten abgeglichen wurden.

d)   Vergleich

| (48) | Die Kommission verglich den Normalwert und den Ausfuhrpreis auf der Stufe ab Werk. Wenn dies zum Zweck eines gerechten Vergleichs angezeigt war, wurden der Ausfuhrpreis und der Normalwert nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung für Unterschiede berichtigt, welche die Preise und ihre Vergleichbarkeit beeinflussten. Auf der Grundlage von verifizierten Angaben von unabhängigen Einführern wurden Berichtigungen für Transportkosten (Seefrachtkosten), Versicherungskosten und Zollabfertigungsgebühren vorgenommen. |
| --- | --- |

(48)

Die Kommission verglich den Normalwert und den Ausfuhrpreis auf der Stufe ab Werk. Wenn dies zum Zweck eines gerechten Vergleichs angezeigt war, wurden der Ausfuhrpreis und der Normalwert nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung für Unterschiede berichtigt, welche die Preise und ihre Vergleichbarkeit beeinflussten. Auf der Grundlage von verifizierten Angaben von unabhängigen Einführern wurden Berichtigungen für Transportkosten (Seefrachtkosten), Versicherungskosten und Zollabfertigungsgebühren vorgenommen.

e)   Dumpingspanne

| (49) | Im Einklang mit Artikel 2 Absatz 11 und Artikel 2 Absatz 12 der Grundverordnung verglich die Kommission den gewogenen durchschnittlichen Normalwert mit dem wie oben ermittelten gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis. Angesichts der mangelnden Mitarbeit der chinesischen ausführenden Hersteller konnten die aus China ausgeführten Warentypen nicht bestimmt werden. Ein Vergleich je Warentyp war daher nicht möglich. |
| --- | --- |

(49)

Im Einklang mit Artikel 2 Absatz 11 und Artikel 2 Absatz 12 der Grundverordnung verglich die Kommission den gewogenen durchschnittlichen Normalwert mit dem wie oben ermittelten gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis. Angesichts der mangelnden Mitarbeit der chinesischen ausführenden Hersteller konnten die aus China ausgeführten Warentypen nicht bestimmt werden. Ein Vergleich je Warentyp war daher nicht möglich.

| (50) | Die auf dieser Grundlage ermittelte gewogene durchschnittliche Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises (Kosten, Versicherung, Fracht) frei Grenze der Union, unverzollt, betrug über 136 %. |
| --- | --- |

(50)

Die auf dieser Grundlage ermittelte gewogene durchschnittliche Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises (Kosten, Versicherung, Fracht) frei Grenze der Union, unverzollt, betrug über 136 %.

3.3.   Einfuhrentwicklung im Falle einer Aufhebung der Maßnahmen

a)   Vorbemerkung

| (51) | Zusätzlich zu den Feststellungen in Bezug auf Dumping während des Untersuchungszeitraums der Überprüfung untersuchte die Kommission die Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens des Dumpings, wenn keine Maßnahmen bestehen. Dabei wurden die folgenden Elemente untersucht: Produktionskapazität und Kapazitätsreserven in China, Ausfuhrverhalten Chinas in anderen Drittländern, Attraktivität des Unionsmarkts. |
| --- | --- |

(51)

Zusätzlich zu den Feststellungen in Bezug auf Dumping während des Untersuchungszeitraums der Überprüfung untersuchte die Kommission die Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens des Dumpings, wenn keine Maßnahmen bestehen. Dabei wurden die folgenden Elemente untersucht: Produktionskapazität und Kapazitätsreserven in China, Ausfuhrverhalten Chinas in anderen Drittländern, Attraktivität des Unionsmarkts.

b)   Produktionskapazität und Kapazitätsreserven in China

| (52) | Die Produktion, die Produktionskapazität und die Kapazitätsreserven in China wurden anhand von Schätzungen des Antragstellers ermittelt. Auf dieser Grundlage wurde die gesamte Produktionsmenge in China auf 435 000 Tonnen und die Gesamtproduktionskapazität auf 612 000 Tonnen geschätzt. Die gesamten Kapazitätsreserven in China wurden demnach auf 177 000 Tonnen geschätzt, was nahezu dem Dreifachen des Verbrauchs in der Union während des Untersuchungszeitraums der Überprüfung entspricht. Wie in den Erwägungsgründen 53 bis 56 erörtert, ist es wahrscheinlich, dass diese Kapazitätsreserven größtenteils an die Union umgeleitet werden. |
| --- | --- |

(52)

Die Produktion, die Produktionskapazität und die Kapazitätsreserven in China wurden anhand von Schätzungen des Antragstellers ermittelt. Auf dieser Grundlage wurde die gesamte Produktionsmenge in China auf 435 000 Tonnen und die Gesamtproduktionskapazität auf 612 000 Tonnen geschätzt. Die gesamten Kapazitätsreserven in China wurden demnach auf 177 000 Tonnen geschätzt, was nahezu dem Dreifachen des Verbrauchs in der Union während des Untersuchungszeitraums der Überprüfung entspricht. Wie in den Erwägungsgründen 53 bis 56 erörtert, ist es wahrscheinlich, dass diese Kapazitätsreserven größtenteils an die Union umgeleitet werden.

c)   Ausfuhrverhalten Chinas in anderen Drittländern

| (53) | In Ermangelung öffentlich zugänglicher Informationen und aufgrund der mangelnden Bereitschaft zur Zusammenarbeit der chinesischen ausführenden Hersteller konnten die durchschnittlichen Preise Chinas bei der Ausfuhr in andere Drittlandsmärkte nicht ermittelt werden. Die chinesischen ausführenden Hersteller verfolgten jedoch unlautere Handelspraktiken auf dem US-amerikanischen Markt, wo seit 1992 Antidumpingmaßnahmen gegenüber Rohrstücken gelten. Auf dieser Grundlage sowie angesichts früherer und gegenwärtiger Dumpingpraktiken auf dem Unionsmarkt gibt es keinen Grund zu der Annahme, dass die chinesischen Ausführer in näherer Zukunft ihr Ausfuhrpreisverhalten ändern werden. |
| --- | --- |

(53)

In Ermangelung öffentlich zugänglicher Informationen und aufgrund der mangelnden Bereitschaft zur Zusammenarbeit der chinesischen ausführenden Hersteller konnten die durchschnittlichen Preise Chinas bei der Ausfuhr in andere Drittlandsmärkte nicht ermittelt werden. Die chinesischen ausführenden Hersteller verfolgten jedoch unlautere Handelspraktiken auf dem US-amerikanischen Markt, wo seit 1992 Antidumpingmaßnahmen gegenüber Rohrstücken gelten. Auf dieser Grundlage sowie angesichts früherer und gegenwärtiger Dumpingpraktiken auf dem Unionsmarkt gibt es keinen Grund zu der Annahme, dass die chinesischen Ausführer in näherer Zukunft ihr Ausfuhrpreisverhalten ändern werden.

d)   Attraktivität des Unionsmarkts

| (54) | Trotz der geltenden Zölle steigerten die chinesischen ausführenden Hersteller ihre in die Union ausgeführten Mengen und ihren Marktanteil in der Union, was auf ein anhaltendes Interesse der chinesischen ausführenden Hersteller am Unionsmarkt hinweist. Dies wird auch durch Umgehungspraktiken in der Vergangenheit, z. B. durch Versand von Rohrstücken über Taiwan, Indonesien, Sri Lanka und die Philippinen, bestätigt (vgl. Erwägungsgrund 2). |
| --- | --- |

(54)

Trotz der geltenden Zölle steigerten die chinesischen ausführenden Hersteller ihre in die Union ausgeführten Mengen und ihren Marktanteil in der Union, was auf ein anhaltendes Interesse der chinesischen ausführenden Hersteller am Unionsmarkt hinweist. Dies wird auch durch Umgehungspraktiken in der Vergangenheit, z. B. durch Versand von Rohrstücken über Taiwan, Indonesien, Sri Lanka und die Philippinen, bestätigt (vgl. Erwägungsgrund 2).

| (55) | Selbst wenn davon ausgegangen wird, dass der inländische Verbrauch in China und in anderen Drittländern ansteigen könnte, legt der hohe Grad der Überkapazitäten der Produktion in China, der den Gesamtverbrauch der Union bei Weitem übersteigt, nahe, dass die chinesischen ausführenden Hersteller weiterhin über erhebliche Mengen verfügen werden, die bei einem Auslaufen der Maßnahmen auf den Unionsmarkt ausgeführt werden können. Zumal in den Vereinigten Staaten von Amerika, einem weiteren großen Markt für Rohrstücke, in Bezug auf die Einfuhr von Rohrstücken aus China strenge Antidumpingmaßnahmen gelten, ist es wahrscheinlich, dass im Falle eines Auslaufens der Maßnahmen große Anteile dieser Kapazitätsreserven an die Union umgeleitet werden. |
| --- | --- |

(55)

Selbst wenn davon ausgegangen wird, dass der inländische Verbrauch in China und in anderen Drittländern ansteigen könnte, legt der hohe Grad der Überkapazitäten der Produktion in China, der den Gesamtverbrauch der Union bei Weitem übersteigt, nahe, dass die chinesischen ausführenden Hersteller weiterhin über erhebliche Mengen verfügen werden, die bei einem Auslaufen der Maßnahmen auf den Unionsmarkt ausgeführt werden können. Zumal in den Vereinigten Staaten von Amerika, einem weiteren großen Markt für Rohrstücke, in Bezug auf die Einfuhr von Rohrstücken aus China strenge Antidumpingmaßnahmen gelten, ist es wahrscheinlich, dass im Falle eines Auslaufens der Maßnahmen große Anteile dieser Kapazitätsreserven an die Union umgeleitet werden.

| (56) | Angesichts früherer und gegenwärtiger Dumpingpraktiken der chinesischen ausführenden Hersteller (vgl. Erwägungsgrund 50) sowie aufgrund der Tatsache, dass Rohrstücke aus China bei der Einfuhr auf den US-amerikanischen Markt Antidumpingmaßnahmen unterliegen, vertritt die Kommission die Auffassung, dass der Unionsmarkt für chinesische ausführende Hersteller attraktiv bleiben wird. |
| --- | --- |

(56)

Angesichts früherer und gegenwärtiger Dumpingpraktiken der chinesischen ausführenden Hersteller (vgl. Erwägungsgrund 50) sowie aufgrund der Tatsache, dass Rohrstücke aus China bei der Einfuhr auf den US-amerikanischen Markt Antidumpingmaßnahmen unterliegen, vertritt die Kommission die Auffassung, dass der Unionsmarkt für chinesische ausführende Hersteller attraktiv bleiben wird.

3.4.   Schlussfolgerung zur Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens des Dumpings

| (57) | Die Untersuchung ergab, dass chinesische Einfuhren im Untersuchungszeitraum der Überprüfung weiterhin zu erheblich gedumpten Preisen auf den Unionsmarkt gelangten. Angesichts der hohen Kapazitätsreserven in China (nahezu das Dreifache des Verbrauchs in der Union), des Ausfuhrverhaltens gegenüber dem US-amerikanischen Markt und der Attraktivität des Unionsmarkts kam die Kommission zu dem Schluss, dass bei einer Aufhebung der geltenden Maßnahmen mit einem Anhalten des Dumpings auf dem Unionsmarkt zu rechnen ist. |
| --- | --- |

(57)

Die Untersuchung ergab, dass chinesische Einfuhren im Untersuchungszeitraum der Überprüfung weiterhin zu erheblich gedumpten Preisen auf den Unionsmarkt gelangten. Angesichts der hohen Kapazitätsreserven in China (nahezu das Dreifache des Verbrauchs in der Union), des Ausfuhrverhaltens gegenüber dem US-amerikanischen Markt und der Attraktivität des Unionsmarkts kam die Kommission zu dem Schluss, dass bei einer Aufhebung der geltenden Maßnahmen mit einem Anhalten des Dumpings auf dem Unionsmarkt zu rechnen ist.

4.   WAHRSCHEINLICHKEIT EINES ERNEUTEN AUFTRETENS DER SCHÄDIGUNG

4.1.   Definition des Wirtschaftszweigs der Union und der Unionsproduktion

| (58) | Der Wirtschaftszweig der Union hat gegenüber dem Untersuchungszeitraum der letzten Auslaufüberprüfung (siehe Erwägungsgrund 1) keine größeren strukturellen Veränderungen erfahren. Im UZÜ wurde die gleichartige Ware in der Union von 22 der Kommission bekannten Herstellern gefertigt. Sie bilden den „Wirtschaftszweig der Union“ im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 der Grundverordnung. |
| --- | --- |

(58)

Der Wirtschaftszweig der Union hat gegenüber dem Untersuchungszeitraum der letzten Auslaufüberprüfung (siehe Erwägungsgrund 1) keine größeren strukturellen Veränderungen erfahren. Im UZÜ wurde die gleichartige Ware in der Union von 22 der Kommission bekannten Herstellern gefertigt. Sie bilden den „Wirtschaftszweig der Union“ im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 der Grundverordnung.

| (59) | Die Gesamtproduktion der Union im UZÜ betrug 48 868 Tonnen. Die Kommission ermittelte diese Zahl auf der Grundlage der vom Antragsteller vorgelegten Daten, die mit den verifizierten Daten der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen abgeglichen wurden. |
| --- | --- |

(59)

Die Gesamtproduktion der Union im UZÜ betrug 48 868 Tonnen. Die Kommission ermittelte diese Zahl auf der Grundlage der vom Antragsteller vorgelegten Daten, die mit den verifizierten Daten der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen abgeglichen wurden.

| (60) | Wie in Erwägungsgrund 11 erwähnt, wurden in die endgültige Stichprobe drei Unionshersteller/Herstellergruppen einbezogen. Auf die in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen/Unternehmensgruppen entfielen 57 % der Unionsproduktion und 58 % der Unionsverkäufe (siehe Erwägungsgrund 13). Die Stichprobe wurde als repräsentativ für den Wirtschaftszweig der Union angesehen. |
| --- | --- |

(60)

Wie in Erwägungsgrund 11 erwähnt, wurden in die endgültige Stichprobe drei Unionshersteller/Herstellergruppen einbezogen. Auf die in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen/Unternehmensgruppen entfielen 57 % der Unionsproduktion und 58 % der Unionsverkäufe (siehe Erwägungsgrund 13). Die Stichprobe wurde als repräsentativ für den Wirtschaftszweig der Union angesehen.

4.2.   Unionsverbrauch

| (61) | Die Kommission ermittelte den Unionsverbrauch anhand i) der Menge der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt auf der Grundlage der vom Antragsteller vorgelegten Daten und ii) der Einfuhren aus Drittländern auf der Grundlage von Angaben von Eurostat. Wie in Erwägungsgrund 31 erläutert, wurden die in der Datenbank der chinesischen Ausfuhrstatistik gemeldeten Daten als unzuverlässig erachtet, weswegen diese zur Ermittlung der Ausfuhrmengen von China nicht herangezogen wurden. |
| --- | --- |

(61)

Die Kommission ermittelte den Unionsverbrauch anhand i) der Menge der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt auf der Grundlage der vom Antragsteller vorgelegten Daten und ii) der Einfuhren aus Drittländern auf der Grundlage von Angaben von Eurostat. Wie in Erwägungsgrund 31 erläutert, wurden die in der Datenbank der chinesischen Ausfuhrstatistik gemeldeten Daten als unzuverlässig erachtet, weswegen diese zur Ermittlung der Ausfuhrmengen von China nicht herangezogen wurden.

| (62) | Der Unionsverbrauch entwickelte sich wie folgt:

  Tabelle 1


  Unionsverbrauch (in Tonnen) | 2011 | 2012 | 2013 | UZÜ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Unionsverbrauch insgesamt | 57 897 | 59 916 | 60 503 | 58 113 |
| Index | 100 | 103 | 104 | 100 |
| Quelle: Angaben des Antragstellers und von Eurostat. |

(62)

Der Unionsverbrauch entwickelte sich wie folgt:

Tabelle 1

Unionsverbrauch (in Tonnen)

2011

2012

2013

UZÜ

Unionsverbrauch insgesamt

57 897

59 916

60 503

58 113

Index

100

103

104

100

Quelle: Angaben des Antragstellers und von Eurostat.

| (63) | In den Jahren 2012 und 2013 stieg der Verbrauch gegenüber 2011 leicht um 3 % bzw. 4 % an und belief sich auf 59 916 Tonnen (2012) bzw. 60 503 Tonnen (2013). Im UZÜ sank der Verbrauch auf einen Stand, der etwas über dem Stand von 2011 lag, d. h. auf 58 113 Tonnen. Der Gesamtverbrauch der Union blieb somit während des Bezugszeitraums recht stabil. |
| --- | --- |

(63)

In den Jahren 2012 und 2013 stieg der Verbrauch gegenüber 2011 leicht um 3 % bzw. 4 % an und belief sich auf 59 916 Tonnen (2012) bzw. 60 503 Tonnen (2013). Im UZÜ sank der Verbrauch auf einen Stand, der etwas über dem Stand von 2011 lag, d. h. auf 58 113 Tonnen. Der Gesamtverbrauch der Union blieb somit während des Bezugszeitraums recht stabil.

4.3.   Einfuhren aus dem betroffenen Land

4.3.1.   Menge und Marktanteil der Einfuhren aus dem betroffenen Land

| (64) | Die Kommission ermittelte die Menge der Einfuhren auf der Grundlage von Eurostat-Daten. Die Gesamtmenge der Einfuhren aus China, die in der nachstehenden Tabelle aufgeführt ist, umfasst Einfuhren von Rohrstücken mit Ursprung in China sowie aufgrund der in Erwägungsgrund 2 erläuterten Ausweitung der Maßnahmen auf Einfuhren aus den dort genannten Ländern Rohrstücke, die aus Taiwan, Indonesien, Sri Lanka und den Philippinen versandt wurden. |
| --- | --- |

(64)

Die Kommission ermittelte die Menge der Einfuhren auf der Grundlage von Eurostat-Daten. Die Gesamtmenge der Einfuhren aus China, die in der nachstehenden Tabelle aufgeführt ist, umfasst Einfuhren von Rohrstücken mit Ursprung in China sowie aufgrund der in Erwägungsgrund 2 erläuterten Ausweitung der Maßnahmen auf Einfuhren aus den dort genannten Ländern Rohrstücke, die aus Taiwan, Indonesien, Sri Lanka und den Philippinen versandt wurden.

| (65) | Die Einfuhren aus China in die Union entwickelten sich wie folgt:

  Tabelle 2


  Einfuhrmenge (in Tonnen) und Marktanteil | 2011 | 2012 | 2013 | UZÜ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Rohrstücke mit Ursprung in China | 3 739 | 6 789 | 7 091 | 8 058 |
| Aus Taiwan, Indonesien, Sri Lanka und den Philippinen versandte Rohrstücke | 1 051 | 1 168 | 1 342 | 1 377 |
| Gesamtmenge der Einfuhren aus China | 4 790 | 7 957 | 8 433 | 9 435 |
| Index | 100 | 166 | 176 | 197 |
| Marktanteil | 8 % | 13 % | 14 % | 16 % |
| Quelle: Eurostat. |

(65)

Die Einfuhren aus China in die Union entwickelten sich wie folgt:

Tabelle 2

Einfuhrmenge (in Tonnen) und Marktanteil

2011

2012

2013

UZÜ

Rohrstücke mit Ursprung in China

3 739

6 789

7 091

8 058

Aus Taiwan, Indonesien, Sri Lanka und den Philippinen versandte Rohrstücke

1 051

1 168

1 342

1 377

Gesamtmenge der Einfuhren aus China

4 790

7 957

8 433

9 435

Index

100

166

176

197

Marktanteil

8 %

13 %

14 %

16 %

Quelle: Eurostat.

| (66) | Während des Bezugszeitraums nahm die Gesamtmenge der Einfuhren aus China stetig zu und verdoppelte sich nahezu von 4 790 Tonnen im Jahr 2011 auf 9 435 Tonnen im UZÜ. Der chinesische Marktanteil entwickelte sich analog und verdoppelte sich im Bezugszeitraum von 8 % im Jahr 2011 auf 16 % im UZÜ. |
| --- | --- |

(66)

Während des Bezugszeitraums nahm die Gesamtmenge der Einfuhren aus China stetig zu und verdoppelte sich nahezu von 4 790 Tonnen im Jahr 2011 auf 9 435 Tonnen im UZÜ. Der chinesische Marktanteil entwickelte sich analog und verdoppelte sich im Bezugszeitraum von 8 % im Jahr 2011 auf 16 % im UZÜ.

4.3.2.   Preise der Einfuhren aus dem betroffenen Land und Preisunterbietung

| (67) | Die Kommission ermittelte die Preise der Einfuhren auf der Grundlage von Eurostat-Daten. Der durchschnittliche Einfuhrpreis, der in der nachstehenden Tabelle aufgeführt ist, umfasst Einfuhren von Rohrstücken mit Ursprung in China sowie aus den in Erwägungsgrund 64 erläuterten Gründen Rohrstücke, die aus Taiwan, Indonesien, Sri Lanka und den Philippinen versandt wurden. Auf dieser Grundlage entwickelte sich der Durchschnittspreis der Einfuhren aus dem betroffenen Land in die Union wie folgt:

  Tabelle 3


  Einfuhrpreise (EUR/Tonne) | 2011 | 2012 | 2013 | UZÜ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Rohrstücke mit Ursprung in China | 1 347 | 1 646 | 1 299 | 1 179 |
| Aus Taiwan, Indonesien, Sri Lanka und den Philippinen versandte Rohrstücke | 2 200 | 2 700 | 2 633 | 2 623 |
| Durchschnitt China | 1 534 | 1 801 | 1 511 | 1 388 |
| Index | 100 | 117 | 98 | 90 |
| Quelle: Eurostat. |

(67)

Die Kommission ermittelte die Preise der Einfuhren auf der Grundlage von Eurostat-Daten. Der durchschnittliche Einfuhrpreis, der in der nachstehenden Tabelle aufgeführt ist, umfasst Einfuhren von Rohrstücken mit Ursprung in China sowie aus den in Erwägungsgrund 64 erläuterten Gründen Rohrstücke, die aus Taiwan, Indonesien, Sri Lanka und den Philippinen versandt wurden. Auf dieser Grundlage entwickelte sich der Durchschnittspreis der Einfuhren aus dem betroffenen Land in die Union wie folgt:

Tabelle 3

Einfuhrpreise (EUR/Tonne)

2011

2012

2013

UZÜ

Rohrstücke mit Ursprung in China

1 347

1 646

1 299

1 179

Aus Taiwan, Indonesien, Sri Lanka und den Philippinen versandte Rohrstücke

2 200

2 700

2 633

2 623

Durchschnitt China

1 534

1 801

1 511

1 388

Index

100

117

98

90

Quelle: Eurostat.

| (68) | Während des Bezugszeitraums unterlag der durchschnittliche Einfuhrpreis erheblichen Schwankungen. Zunächst stieg der Preis von 1 534 EUR je Tonne im Jahr 2011 um 17 % auf 1 801 EUR je Tonne im Jahr 2012. Anschließend sank der Preis 2013 auf 1 511 EUR je Tonne und im UZÜ auf 1 388 EUR je Tonne. Insgesamt sank der Einfuhrpreis im Bezugszeitraum um 10 %. |
| --- | --- |

(68)

Während des Bezugszeitraums unterlag der durchschnittliche Einfuhrpreis erheblichen Schwankungen. Zunächst stieg der Preis von 1 534 EUR je Tonne im Jahr 2011 um 17 % auf 1 801 EUR je Tonne im Jahr 2012. Anschließend sank der Preis 2013 auf 1 511 EUR je Tonne und im UZÜ auf 1 388 EUR je Tonne. Insgesamt sank der Einfuhrpreis im Bezugszeitraum um 10 %.

| (69) | Die Kommission ermittelte die Preisunterbietung im Untersuchungszeitraum, indem sie den gewogenen Durchschnitt des Verkaufspreises, den die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller unabhängigen Abnehmern auf dem Unionsmarkt berechneten, und zwar berichtigt auf die Stufe ab Werk, und den durchschnittlichen Preis der Einfuhren aus dem betroffenen Land verglichen, der dem ersten unabhängigen Abnehmer auf dem Unionsmarkt berechnet wurde, und zwar auf CIF-Stufe (basierend auf Eurostat-Daten) nach gebührender Berichtigung für Zölle und nach der Einfuhr anfallende Kosten. |
| --- | --- |

(69)

Die Kommission ermittelte die Preisunterbietung im Untersuchungszeitraum, indem sie den gewogenen Durchschnitt des Verkaufspreises, den die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller unabhängigen Abnehmern auf dem Unionsmarkt berechneten, und zwar berichtigt auf die Stufe ab Werk, und den durchschnittlichen Preis der Einfuhren aus dem betroffenen Land verglichen, der dem ersten unabhängigen Abnehmer auf dem Unionsmarkt berechnet wurde, und zwar auf CIF-Stufe (basierend auf Eurostat-Daten) nach gebührender Berichtigung für Zölle und nach der Einfuhr anfallende Kosten.

| (70) | Wie in Erwägungsgrund 49 dargelegt, konnten aufgrund der mangelnden Mitarbeit der chinesischen ausführenden Hersteller die aus China ausgeführten Warentypen nicht bestimmt werden. Ein Vergleich auf der Grundlage des Warentyps war daher nicht möglich. Der Preisvergleich wurde für Geschäftsvorgänge auf derselben Handelsstufe nach gegebenenfalls erforderlichen Berichtigungen und unter Abzug von Rabatten und Preisnachlässen vorgenommen. Das Ergebnis des Vergleichs wurde ausgedrückt als Prozentsatz des Umsatzes der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller im Untersuchungszeitraum. Der Vergleich ergab eine gewogene durchschnittliche Preisunterbietungsspanne von 20,5 %. |
| --- | --- |

(70)

Wie in Erwägungsgrund 49 dargelegt, konnten aufgrund der mangelnden Mitarbeit der chinesischen ausführenden Hersteller die aus China ausgeführten Warentypen nicht bestimmt werden. Ein Vergleich auf der Grundlage des Warentyps war daher nicht möglich. Der Preisvergleich wurde für Geschäftsvorgänge auf derselben Handelsstufe nach gegebenenfalls erforderlichen Berichtigungen und unter Abzug von Rabatten und Preisnachlässen vorgenommen. Das Ergebnis des Vergleichs wurde ausgedrückt als Prozentsatz des Umsatzes der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller im Untersuchungszeitraum. Der Vergleich ergab eine gewogene durchschnittliche Preisunterbietungsspanne von 20,5 %.

4.3.3.   Einfuhren aus Drittländern

| (71) | Die folgende Tabelle zeigt die Entwicklung von Menge und Marktanteil der im Bezugszeitraum getätigten Einfuhren aus anderen Drittländern in die Union sowie des Durchschnittspreises dieser Einfuhren.

  Tabelle 4


  Einfuhren aus Drittländern | | 2011 | 2012 | 2013 | UZÜ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Einfuhren aus Drittländern | Menge in Tonnen | 9 078 | 11 560 | 11 273 | 11 556 |
| Index | 100 | 127 | 124 | 127 |
| Marktanteil | 16 % | 19 % | 19 % | 20 % |
| Durchschnittspreis (in EUR/Tonne) | 2 596 | 2 473 | 2 584 | 2 442 |
| Index | 100 | 95 | 100 | 94 |
| Quelle: Eurostat. |

(71)

Die folgende Tabelle zeigt die Entwicklung von Menge und Marktanteil der im Bezugszeitraum getätigten Einfuhren aus anderen Drittländern in die Union sowie des Durchschnittspreises dieser Einfuhren.

Tabelle 4

Einfuhren aus Drittländern

2011

2012

2013

UZÜ

Einfuhren aus Drittländern

Menge in Tonnen

9 078

11 560

11 273

11 556

Index

100

127

124

127

Marktanteil

16 %

19 %

19 %

20 %

Durchschnittspreis (in EUR/Tonne)

2 596

2 473

2 584

2 442

Index

100

95

100

94

Quelle: Eurostat.

| (72) | Die Menge der Einfuhren aus anderen Drittländern stieg von ca. 9 078 Tonnen im Jahr 2011 um 27 % auf ca. 11 556 Tonnen im UZÜ. Dieser Anstieg erfolgte hauptsächlich zwischen 2011 und 2012; anschließend blieben die Einfuhrmengen bis zum Ende des UZÜ vergleichsweise stabil. Dieser Anstieg spiegelt sich im Marktanteil dieser Einfuhren wider, der von 16 % im Jahr 2011 auf 19 % im Jahr 2012 wuchs und danach mit einem geringen Anstieg auf 20 % im UZÜ vergleichsweise stabil blieb. Der durchschnittliche Einfuhrpreis sank 2012 um 5 % und stieg 2013 wieder um 5 % an. Im UZÜ sank er erneut um 6 %. Im Durchschnitt lagen diese Preise unter den Preisen des Wirtschaftszweigs der Union. |
| --- | --- |

(72)

Die Menge der Einfuhren aus anderen Drittländern stieg von ca. 9 078 Tonnen im Jahr 2011 um 27 % auf ca. 11 556 Tonnen im UZÜ. Dieser Anstieg erfolgte hauptsächlich zwischen 2011 und 2012; anschließend blieben die Einfuhrmengen bis zum Ende des UZÜ vergleichsweise stabil. Dieser Anstieg spiegelt sich im Marktanteil dieser Einfuhren wider, der von 16 % im Jahr 2011 auf 19 % im Jahr 2012 wuchs und danach mit einem geringen Anstieg auf 20 % im UZÜ vergleichsweise stabil blieb. Der durchschnittliche Einfuhrpreis sank 2012 um 5 % und stieg 2013 wieder um 5 % an. Im UZÜ sank er erneut um 6 %. Im Durchschnitt lagen diese Preise unter den Preisen des Wirtschaftszweigs der Union.

| (73) | Im UZÜ stammten die Einfuhren hauptsächlich aus Vietnam, Kambodscha, Thailand und Israel. Ihre Entwicklung ist nachstehend aufgeführt.

  Tabelle 5


  Einfuhrmenge (in Tonnen) aus den wichtigsten anderen Drittländern










  Einfuhrmengen nach Land | 2011 | 2012 | 2013 | UZÜ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Vietnam | 1 158 | 1 602 | 2 635 | 2 562 |
| Index | 100 | 138 | 228 | 221 |
| Kambodscha | 0 | 0 | 365 | 1 368 |
| Index | 100 | 100 | 365 | 1 368 |
| Thailand | 2 520 | 2 559 | 1 974 | 1 357 |
| Index | 100 | 102 | 78 | 54 |
| Israel | 128 | 547 | 745 | 973 |
| Index | 100 | 427 | 582 | 760 |
| Quelle: Eurostat. |

(73)

Im UZÜ stammten die Einfuhren hauptsächlich aus Vietnam, Kambodscha, Thailand und Israel. Ihre Entwicklung ist nachstehend aufgeführt.

Tabelle 5

Einfuhrmenge (in Tonnen) aus den wichtigsten anderen Drittländern

Einfuhrmengen nach Land

2011

2012

2013

UZÜ

Vietnam

1 158

1 602

2 635

2 562

Index

100

138

228

221

Kambodscha

0

0

365

1 368

Index

100

100

365

1 368

Thailand

2 520

2 559

1 974

1 357

Index

100

102

78

54

Israel

128

547

745

973

Index

100

427

582

760

Quelle: Eurostat.

| (74) | Die Einfuhren aus Vietnam verdoppelten sich im Bezugszeitraum und beliefen sich im UZÜ auf ca. 2 562 Tonnen. Die Einfuhren aus Thailand gingen seit 2011 erheblich (um 47 %) zurück und erreichten im UZÜ einen Stand von 1 357 Tonnen. Die Einfuhren aus Kambodscha und Israel stiegen im Bezugszeitraum erheblich an und erreichten im UZÜ einen Stand von 1 368 Tonnen bzw. 973 Tonnen. |
| --- | --- |

(74)

Die Einfuhren aus Vietnam verdoppelten sich im Bezugszeitraum und beliefen sich im UZÜ auf ca. 2 562 Tonnen. Die Einfuhren aus Thailand gingen seit 2011 erheblich (um 47 %) zurück und erreichten im UZÜ einen Stand von 1 357 Tonnen. Die Einfuhren aus Kambodscha und Israel stiegen im Bezugszeitraum erheblich an und erreichten im UZÜ einen Stand von 1 368 Tonnen bzw. 973 Tonnen.

4.4.   Wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union

4.4.1.   Allgemeine Anmerkungen

| (75) | Nach Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung umfasste die Prüfung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Union eine Bewertung aller Wirtschaftsindikatoren, die für die Lage des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum relevant waren. |
| --- | --- |

(75)

Nach Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung umfasste die Prüfung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Union eine Bewertung aller Wirtschaftsindikatoren, die für die Lage des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum relevant waren.

| (76) | Bei der Schadensanalyse unterschied die Kommission zwischen makroökonomischen und mikroökonomischen Schadensindikatoren. Die makroökonomischen Indikatoren bewertete die Kommission auf der Grundlage der Daten im Überprüfungsantrag; die Daten beziehen sich auf alle der Kommission bekannten Unionshersteller. Die mikroökonomischen Indikatoren bewertete die Kommission anhand der Daten in den Fragebogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller und der Daten bezogen auf die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller. Beide Datensätze wurden als repräsentativ für die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union befunden. |
| --- | --- |

(76)

Bei der Schadensanalyse unterschied die Kommission zwischen makroökonomischen und mikroökonomischen Schadensindikatoren. Die makroökonomischen Indikatoren bewertete die Kommission auf der Grundlage der Daten im Überprüfungsantrag; die Daten beziehen sich auf alle der Kommission bekannten Unionshersteller. Die mikroökonomischen Indikatoren bewertete die Kommission anhand der Daten in den Fragebogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller und der Daten bezogen auf die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller. Beide Datensätze wurden als repräsentativ für die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union befunden.

| (77) | Bei den makroökonomischen Indikatoren handelt es sich um: Produktion, Produktionskapazität, Kapazitätsauslastung, Verkaufsmenge, Marktanteil, Wachstum, Beschäftigung, Produktivität, Höhe der Dumpingspanne und Erholung von früherem Dumping. |
| --- | --- |

(77)

Bei den makroökonomischen Indikatoren handelt es sich um: Produktion, Produktionskapazität, Kapazitätsauslastung, Verkaufsmenge, Marktanteil, Wachstum, Beschäftigung, Produktivität, Höhe der Dumpingspanne und Erholung von früherem Dumping.

| (78) | Bei den mikroökonomischen Indikatoren handelt es sich um: durchschnittliche Stückpreise, Stückkosten, Arbeitskosten, Lagerbestände, Rentabilität, Cashflow, Investitionen, Kapitalrendite und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten. Den Angaben zu den mikroökonomischen Indikatoren liegen lediglich die überprüften Daten der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen/Unternehmensgruppen zugrunde. |
| --- | --- |

(78)

Bei den mikroökonomischen Indikatoren handelt es sich um: durchschnittliche Stückpreise, Stückkosten, Arbeitskosten, Lagerbestände, Rentabilität, Cashflow, Investitionen, Kapitalrendite und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten. Den Angaben zu den mikroökonomischen Indikatoren liegen lediglich die überprüften Daten der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen/Unternehmensgruppen zugrunde.

4.4.2.   Makroökonomische Indikatoren

4.4.2.1.   Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung

| (79) | Die Gesamtproduktion in der Union, die Produktionskapazität und die Kapazitätsauslastung entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

  Tabelle 6


  Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung | 2011 | 2012 | 2013 | UZÜ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Produktionsmenge (in Tonnen) | 53 797 | 54 951 | 54 572 | 48 868 |
| Index | 100 | 102 | 101 | 90 |
| Produktionskapazität (in Tonnen) | 184 220 | 164 220 | 164 220 | 164 220 |
| Index | 100 | 89 | 89 | 89 |
| Kapazitätsauslastung | 29 % | 33 % | 33 % | 29 % |
| Quelle: Antrag. |

(79)

Die Gesamtproduktion in der Union, die Produktionskapazität und die Kapazitätsauslastung entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 6

Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung

2011

2012

2013

UZÜ

Produktionsmenge (in Tonnen)

53 797

54 951

54 572

48 868

Index

100

102

101

90

Produktionskapazität (in Tonnen)

184 220

164 220

164 220

164 220

Index

100

89

89

89

Kapazitätsauslastung

29 %

33 %

33 %

29 %

Quelle: Antrag.

| (80) | Zwischen 2011 und 2013 blieb die Produktionsmenge verhältnismäßig stabil, sank jedoch im UZÜ um 10 % auf 48 868 Tonnen. |
| --- | --- |

(80)

Zwischen 2011 und 2013 blieb die Produktionsmenge verhältnismäßig stabil, sank jedoch im UZÜ um 10 % auf 48 868 Tonnen.

| (81) | Die Produktionskapazität der Unionshersteller blieb (nach einem Kapazitätsabbau um 11 % im Jahr 2011) seit 2012 auf einem Stand von 164 220 Tonnen. Die in der Tabelle aufgeführte gemeldete Kapazität beruhte, entsprechend der üblichen Praxis dieses besonderen Wirtschaftszweigs und der in den vorangegangenen Verfahren angewandten Methode (siehe Erwägungsgrund 4), auf der theoretischen Höchstkapazität auf der Basis von 3 Schichten/Tag, 6 Tagen/Woche und 48 Wochen/Jahr. Tatsächlich arbeitet dieser Wirtschaftszweig jedoch nur in 2 Schichten/Tag an 5 Tagen/Woche und 48 Wochen/Jahr. Die gemeldete Kapazität entspricht daher nicht unbedingt exakt der tatsächlichen Kapazität im UZÜ. |
| --- | --- |

(81)

Die Produktionskapazität der Unionshersteller blieb (nach einem Kapazitätsabbau um 11 % im Jahr 2011) seit 2012 auf einem Stand von 164 220 Tonnen. Die in der Tabelle aufgeführte gemeldete Kapazität beruhte, entsprechend der üblichen Praxis dieses besonderen Wirtschaftszweigs und der in den vorangegangenen Verfahren angewandten Methode (siehe Erwägungsgrund 4), auf der theoretischen Höchstkapazität auf der Basis von 3 Schichten/Tag, 6 Tagen/Woche und 48 Wochen/Jahr. Tatsächlich arbeitet dieser Wirtschaftszweig jedoch nur in 2 Schichten/Tag an 5 Tagen/Woche und 48 Wochen/Jahr. Die gemeldete Kapazität entspricht daher nicht unbedingt exakt der tatsächlichen Kapazität im UZÜ.

| (82) | Die Kapazitätsauslastung im UZÜ blieb auf einem niedrigen Stand von 29 %. Im Bezugszeitraum stieg die Kapazitätsauslastung auf den Stand von 33 % in den Jahren 2012 und 2013 an. Dies spiegelt einen leichten Anstieg der Produktionsmenge in diesen Jahren wider. Wie in Erwägungsgrund 81 erläutert, ist die niedrige Kapazitätsauslastung teilweise auf die Methode zur Ermittlung der Gesamtkapazität zurückzuführen. |
| --- | --- |

(82)

Die Kapazitätsauslastung im UZÜ blieb auf einem niedrigen Stand von 29 %. Im Bezugszeitraum stieg die Kapazitätsauslastung auf den Stand von 33 % in den Jahren 2012 und 2013 an. Dies spiegelt einen leichten Anstieg der Produktionsmenge in diesen Jahren wider. Wie in Erwägungsgrund 81 erläutert, ist die niedrige Kapazitätsauslastung teilweise auf die Methode zur Ermittlung der Gesamtkapazität zurückzuführen.

4.4.2.2.   Verkaufsmenge und Marktanteil

| (83) | Die Verkaufsmenge und der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

  Tabelle 7


  Verkaufsmenge und Marktanteil | 2011 | 2012 | 2013 | UZÜ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Verkaufsmenge auf dem Unionsmarkt (in Tonnen) | 44 030 | 40 399 | 40 797 | 37 121 |
| Index | 100 | 92 | 93 | 84 |
| Marktanteil | 76 % | 67 % | 67 % | 64 % |
| Quelle: Antrag. |

(83)

Die Verkaufsmenge und der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 7

Verkaufsmenge und Marktanteil

2011

2012

2013

UZÜ

Verkaufsmenge auf dem Unionsmarkt (in Tonnen)

44 030

40 399

40 797

37 121

Index

100

92

93

84

Marktanteil

76 %

67 %

67 %

64 %

Quelle: Antrag.

| (84) | Die Verkaufsmengen auf dem Unionsmarkt verzeichneten 2012 einen Rückgang um 8 % gegenüber den 2011 verkauften Mengen. Im Jahr 2013 stiegen sie lediglich geringfügig an und sanken im UZÜ wieder auf den Stand von 37 121 Tonnen, d. h., das Gesamtverkaufsvolumen ging gegenüber dem Jahr 2011 um 16 % zurück. |
| --- | --- |

(84)

Die Verkaufsmengen auf dem Unionsmarkt verzeichneten 2012 einen Rückgang um 8 % gegenüber den 2011 verkauften Mengen. Im Jahr 2013 stiegen sie lediglich geringfügig an und sanken im UZÜ wieder auf den Stand von 37 121 Tonnen, d. h., das Gesamtverkaufsvolumen ging gegenüber dem Jahr 2011 um 16 % zurück.

| (85) | Der Rückgang der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union spiegelte sich in ihrem Marktanteil wider, der im Bezugszeitraum um 12 Prozentpunkte zurückging, d. h. von 76 % im Jahr 2011 auf 64 % im UZÜ. |
| --- | --- |

(85)

Der Rückgang der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union spiegelte sich in ihrem Marktanteil wider, der im Bezugszeitraum um 12 Prozentpunkte zurückging, d. h. von 76 % im Jahr 2011 auf 64 % im UZÜ.

4.4.2.3.   Beschäftigung und Produktivität

| (86) | Die Beschäftigung und die Produktivität entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

  Tabelle 8


  Beschäftigung und Produktivität | 2011 | 2012 | 2013 | UZÜ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Zahl der Beschäftigten | 1 092 | 1 006 | 962 | 947 |
| Index | 100 | 92 | 88 | 86 |
| Produktivität (Einheit/Beschäftigten) | 49 | 55 | 57 | 52 |
| Index | 100 | 112 | 116 | 106 |
| Quelle: Antrag. |

(86)

Die Beschäftigung und die Produktivität entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 8

Beschäftigung und Produktivität

2011

2012

2013

UZÜ

Zahl der Beschäftigten

1 092

1 006

962

947

Index

100

92

88

86

Produktivität (Einheit/Beschäftigten)

49

55

57

52

Index

100

112

116

106

Quelle: Antrag.

| (87) | Im Bezugszeitraum nahm die Zahl der Beschäftigten schrittweise von 1 092 Beschäftigten im Jahr 2011 um 14 % auf 947 Beschäftigte im UZÜ ab. Da die Produktion in den Jahren 2012 und 2013 auf dem gleichen Stand blieb, stieg die Produktivität der Belegschaft der Unionshersteller, gemessen als Produktion (Tonnen) je Beschäftigten pro Jahr, gegenüber 2011 in diesen Jahren um 12 % bzw. 16 %. Im UZÜ nahm die Produktivität infolge des Produktionsrückgangs ab, überschritt jedoch den Stand von 2011 um 6 %. |
| --- | --- |

(87)

Im Bezugszeitraum nahm die Zahl der Beschäftigten schrittweise von 1 092 Beschäftigten im Jahr 2011 um 14 % auf 947 Beschäftigte im UZÜ ab. Da die Produktion in den Jahren 2012 und 2013 auf dem gleichen Stand blieb, stieg die Produktivität der Belegschaft der Unionshersteller, gemessen als Produktion (Tonnen) je Beschäftigten pro Jahr, gegenüber 2011 in diesen Jahren um 12 % bzw. 16 %. Im UZÜ nahm die Produktivität infolge des Produktionsrückgangs ab, überschritt jedoch den Stand von 2011 um 6 %.

4.4.3.   Mikroökonomische Indikatoren

4.4.3.1.   Preise und die Preise beeinflussende Faktoren

| (88) | Die gewogenen durchschnittlichen Verkaufsstückpreise, die die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller unabhängigen Abnehmern in der Union in Rechnung stellten, entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

  Tabelle 9


  Verkaufspreise in der Union und Stückkosten | 2011 | 2012 | 2013 | UZÜ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Durchschnittlicher Verkaufsstückpreis in der Union auf dem Gesamtmarkt (in EUR/Tonne) | 2 774 | 2 902 | 2 808 | 2 892 |
| Index | 100 | 105 | 101 | 104 |
| Produktionsstückkosten (in EUR/Tonne) | 3 081 | 3 100 | 3 042 | 3 118 |
| Index | 100 | 101 | 99 | 101 |
| Quelle: Überprüfte Daten der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen. |

(88)

Die gewogenen durchschnittlichen Verkaufsstückpreise, die die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller unabhängigen Abnehmern in der Union in Rechnung stellten, entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 9

Verkaufspreise in der Union und Stückkosten

2011

2012

2013

UZÜ

Durchschnittlicher Verkaufsstückpreis in der Union auf dem Gesamtmarkt (in EUR/Tonne)

2 774

2 902

2 808

2 892

Index

100

105

101

104

Produktionsstückkosten (in EUR/Tonne)

3 081

3 100

3 042

3 118

Index

100

101

99

101

Quelle: Überprüfte Daten der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen.

| (89) | Die Verkaufspreise in der Union blieben verhältnismäßig stabil und unterlagen lediglich geringfügigen Schwankungen. Sie stiegen 2012 um 5 %, sanken 2013 um 4 % und stiegen im UZÜ wieder um 3 %. Im Bezugszeitraum stiegen die Preise insgesamt um 4 %. Die Produktionsstückkosten zeigten die gleiche Entwicklung, d. h., sie stiegen 2012 zunächst, sanken 2013 und stiegen im UZÜ erneut. Diese Schwankungen waren jedoch geringfügig und lagen zwischen 1 % und 2 %. Insgesamt stiegen die Produktionsstückkosten im Bezugszeitraum um 1 %. Die etwas höhere Steigerung der Verkaufspreise im Bezugszeitraum ermöglichte daher die Verbesserung der Rentabilität der Unionshersteller, die jedoch im gesamten Bezugszeitraum trotzdem negativ blieb, wie in Erwägungsgrund 94 dargelegt. |
| --- | --- |

(89)

Die Verkaufspreise in der Union blieben verhältnismäßig stabil und unterlagen lediglich geringfügigen Schwankungen. Sie stiegen 2012 um 5 %, sanken 2013 um 4 % und stiegen im UZÜ wieder um 3 %. Im Bezugszeitraum stiegen die Preise insgesamt um 4 %. Die Produktionsstückkosten zeigten die gleiche Entwicklung, d. h., sie stiegen 2012 zunächst, sanken 2013 und stiegen im UZÜ erneut. Diese Schwankungen waren jedoch geringfügig und lagen zwischen 1 % und 2 %. Insgesamt stiegen die Produktionsstückkosten im Bezugszeitraum um 1 %. Die etwas höhere Steigerung der Verkaufspreise im Bezugszeitraum ermöglichte daher die Verbesserung der Rentabilität der Unionshersteller, die jedoch im gesamten Bezugszeitraum trotzdem negativ blieb, wie in Erwägungsgrund 94 dargelegt.

4.4.3.2.   Arbeitskosten

| (90) | Die durchschnittlichen Arbeitskosten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

  Tabelle 10


  Durchschnittliche Arbeitskosten je Beschäftigten | 2011 | 2012 | 2013 | UZÜ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Durchschnittliche Arbeitskosten je Beschäftigten (in EUR) | 53 347 | 54 409 | 55 868 | 55 715 |
| Index | 100 | 102 | 105 | 104 |
| Quelle: Überprüfte Daten der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen. |

(90)

Die durchschnittlichen Arbeitskosten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 10

Durchschnittliche Arbeitskosten je Beschäftigten

2011

2012

2013

UZÜ

Durchschnittliche Arbeitskosten je Beschäftigten (in EUR)

53 347

54 409

55 868

55 715

Index

100

102

105

104

Quelle: Überprüfte Daten der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen.

| (91) | Die durchschnittlichen Arbeitskosten je Beschäftigten entwickelten sich im Bezugszeitraum leicht nach oben. Zwischen dem Jahr 2011 und dem UZÜ stiegen die durchschnittlichen Arbeitskosten je Beschäftigten um 4 % auf 55 715 EUR. Der Rückgang der Zahl der Beschäftigten um 14 % im Bezugszeitraum brachte für die Unternehmen aufgrund von Kosten infolge der Beendigung der Arbeitsverhältnisse keine unmittelbaren Einsparungen mit sich. |
| --- | --- |

(91)

Die durchschnittlichen Arbeitskosten je Beschäftigten entwickelten sich im Bezugszeitraum leicht nach oben. Zwischen dem Jahr 2011 und dem UZÜ stiegen die durchschnittlichen Arbeitskosten je Beschäftigten um 4 % auf 55 715 EUR. Der Rückgang der Zahl der Beschäftigten um 14 % im Bezugszeitraum brachte für die Unternehmen aufgrund von Kosten infolge der Beendigung der Arbeitsverhältnisse keine unmittelbaren Einsparungen mit sich.

4.4.3.3.   Lagerbestände

| (92) | Die Lagerbestände der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

  Tabelle 11


  Lagerbestände | 2011 | 2012 | 2013 | UZÜ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Schlussbestände (in Tonnen) | 6 657 | 6 851 | 6 807 | 5 749 |
| Index | 100 | 103 | 102 | 86 |
| Schlussbestand als Prozentsatz der Produktion | 22 % | 21 % | 29 % | 21 % |
| Quelle: Überprüfte Daten der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen. |

(92)

Die Lagerbestände der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 11

Lagerbestände

2011

2012

2013

UZÜ

Schlussbestände (in Tonnen)

6 657

6 851

6 807

5 749

Index

100

103

102

86

Schlussbestand als Prozentsatz der Produktion

22 %

21 %

29 %

21 %

Quelle: Überprüfte Daten der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen.

| (93) | Der Schlussbestand stieg 2012 zunächst, nahm dann von 2012 auf 2013 um 1 % und von 2013 bis zum UZÜ um weitere16 % ab. Insgesamt nahmen die Lagerbestände im Bezugszeitraum um 14 % ab. Gemessen in Prozent der Produktion gingen die Schlussbestände von 2011 bis zum UZÜ um 1 Prozentpunkt zurück. |
| --- | --- |

(93)

Der Schlussbestand stieg 2012 zunächst, nahm dann von 2012 auf 2013 um 1 % und von 2013 bis zum UZÜ um weitere16 % ab. Insgesamt nahmen die Lagerbestände im Bezugszeitraum um 14 % ab. Gemessen in Prozent der Produktion gingen die Schlussbestände von 2011 bis zum UZÜ um 1 Prozentpunkt zurück.

4.4.3.4.   Rentabilität, Cashflow, Investitionen, Kapitalrendite und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten

| (94) | Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

  Tabelle 12


  Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite | 2011 | 2012 | 2013 | UZÜ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Rentabilität der Verkäufe an unabhängige Abnehmer in der Union (in % des Umsatzes) | – 11,2 % | – 5,5 % | – 8,3 % | – 9,1 % |
| Cashflow (in EUR) | – 7 791 330 | – 518 192 | – 2 540 656 | – 1 790 761 |
| Index | 100 | 1 504 | 307 | 435 |
| Investitionen (in EUR) | 2 388 945 | 3 111 518 | 4 339 627 | 3 362 845 |
| Index | 100 | 130 | 182 | 141 |
| Kapitalrendite | – 21,4 % | – 18,8 % | – 13,6 % | – 15,3 % |
| Quelle: Überprüfte Daten der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen. |

(94)

Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 12

Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite

2011

2012

2013

UZÜ

Rentabilität der Verkäufe an unabhängige Abnehmer in der Union (in % des Umsatzes)

– 11,2 %

– 5,5 %

– 8,3 %

– 9,1 %

Cashflow (in EUR)

– 7 791 330

– 518 192

– 2 540 656

– 1 790 761

Index

100

1 504

307

435

Investitionen (in EUR)

2 388 945

3 111 518

4 339 627

3 362 845

Index

100

130

182

141

Kapitalrendite

– 21,4 %

– 18,8 %

– 13,6 %

– 15,3 %

Quelle: Überprüfte Daten der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen.

| (95) | Die Kommission ermittelte die Rentabilität der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller als Nettogewinn vor Steuern aus den Verkäufen der gleichartigen Ware an unabhängige Abnehmer auf dem Unionsmarkt in Prozent des mit diesen Verkäufen erzielten Umsatzes. |
| --- | --- |

(95)

Die Kommission ermittelte die Rentabilität der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller als Nettogewinn vor Steuern aus den Verkäufen der gleichartigen Ware an unabhängige Abnehmer auf dem Unionsmarkt in Prozent des mit diesen Verkäufen erzielten Umsatzes.

| (96) | Im Bezugszeitraum musste der Wirtschaftszweig der Union erhebliche Verluste hinnehmen. Im Jahr 2011 verzeichnete der Wirtschaftszweig einen Verlust von – 11,2 %, der 2012 auf – 5,5 % zurückging und 2013 im UZÜ wieder auf – 8,3 % bzw. – 9,1 % anstieg. |
| --- | --- |

(96)

Im Bezugszeitraum musste der Wirtschaftszweig der Union erhebliche Verluste hinnehmen. Im Jahr 2011 verzeichnete der Wirtschaftszweig einen Verlust von – 11,2 %, der 2012 auf – 5,5 % zurückging und 2013 im UZÜ wieder auf – 8,3 % bzw. – 9,1 % anstieg.

| (97) | Unter Nettocashflow ist die Fähigkeit der Unionshersteller zu verstehen, ihre Tätigkeiten selbst zu finanzieren. Im Bezugszeitraum blieb der Cashflow trotz einer Verbesserung (besonders 2012) negativ. |
| --- | --- |

(97)

Unter Nettocashflow ist die Fähigkeit der Unionshersteller zu verstehen, ihre Tätigkeiten selbst zu finanzieren. Im Bezugszeitraum blieb der Cashflow trotz einer Verbesserung (besonders 2012) negativ.

| (98) | Die Investitionen nahmen zu und hingen mit der Verbesserung der Sicherheit des Produktionsprozesses, der Senkung des Energieverbrauchs und der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und Qualität der Rohrstücke zusammen. Die Investitionen nahmen 2012 und 2013 zu, gingen jedoch im UZÜ wieder zurück. Gegenüber 2011 stiegen die Investitionen im Jahr 2012 um 30 %, im Jahr 2013 um 82 % und im UZÜ um 41 %. Aus diesem Anstieg der Investitionen ergab sich jedoch keine positive Kapitalrendite (Gewinn in % des Nettobuchwerts der Investitionen). Diese bewegte sich zwischen – 21,4 % im Jahr 2011 und – 15,3 % im UZÜ. |
| --- | --- |

(98)

Die Investitionen nahmen zu und hingen mit der Verbesserung der Sicherheit des Produktionsprozesses, der Senkung des Energieverbrauchs und der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und Qualität der Rohrstücke zusammen. Die Investitionen nahmen 2012 und 2013 zu, gingen jedoch im UZÜ wieder zurück. Gegenüber 2011 stiegen die Investitionen im Jahr 2012 um 30 %, im Jahr 2013 um 82 % und im UZÜ um 41 %. Aus diesem Anstieg der Investitionen ergab sich jedoch keine positive Kapitalrendite (Gewinn in % des Nettobuchwerts der Investitionen). Diese bewegte sich zwischen – 21,4 % im Jahr 2011 und – 15,3 % im UZÜ.

4.4.3.5.   Höhe der Dumpingspanne und Erholung von früherem Dumping

| (99) | Die im Rahmen der Untersuchung ermittelte Dumpingspanne liegt deutlich oberhalb der Geringfügigkeitsschwelle. Die Auswirkungen der tatsächlichen Dumpingspanne auf den Wirtschaftszweig der Union sind angesichts der Menge und der Preise der Einfuhren aus dem betroffenen Land erheblich. |
| --- | --- |

(99)

Die im Rahmen der Untersuchung ermittelte Dumpingspanne liegt deutlich oberhalb der Geringfügigkeitsschwelle. Die Auswirkungen der tatsächlichen Dumpingspanne auf den Wirtschaftszweig der Union sind angesichts der Menge und der Preise der Einfuhren aus dem betroffenen Land erheblich.

| (100) | Der Wirtschaftszweig der Union war noch dabei, sich von den Auswirkungen des früheren schädigenden Dumpings durch Einfuhren von Rohrstücken mit Ursprung in Russland, der Türkei, der Republik Korea und Malaysia zu erholen. |
| --- | --- |

(100)

Der Wirtschaftszweig der Union war noch dabei, sich von den Auswirkungen des früheren schädigenden Dumpings durch Einfuhren von Rohrstücken mit Ursprung in Russland, der Türkei, der Republik Korea und Malaysia zu erholen.

4.5.   Schlussfolgerung zur Lage des Wirtschaftszweigs der Union

| (101) | Fast alle wesentlichen Schadensindikatoren wiesen eine negative Entwicklung auf. Im Bezugszeitraum nahm die Produktionsmenge um 9 % ab und die Produktionskapazität um 11 %. Während des gesamten Bezugszeitraums musste der Wirtschaftszweig der Union wesentliche Verluste hinnehmen. Auch wenn die Verluste leicht abnehmen, so beliefen sie sich im UZÜ dennoch auf –9,1 %. Außerdem verzeichnete der Wirtschaftszweig der Union im Bezugszeitraum einen kontinuierlich negativen Cashflow sowie einen Beschäftigungsrückgang um ca. 11 %. Zudem gingen die Verkäufe um 16 % und der Marktanteil der Unionshersteller um 12 Prozentpunkte zurück. |
| --- | --- |

(101)

Fast alle wesentlichen Schadensindikatoren wiesen eine negative Entwicklung auf. Im Bezugszeitraum nahm die Produktionsmenge um 9 % ab und die Produktionskapazität um 11 %. Während des gesamten Bezugszeitraums musste der Wirtschaftszweig der Union wesentliche Verluste hinnehmen. Auch wenn die Verluste leicht abnehmen, so beliefen sie sich im UZÜ dennoch auf –9,1 %. Außerdem verzeichnete der Wirtschaftszweig der Union im Bezugszeitraum einen kontinuierlich negativen Cashflow sowie einen Beschäftigungsrückgang um ca. 11 %. Zudem gingen die Verkäufe um 16 % und der Marktanteil der Unionshersteller um 12 Prozentpunkte zurück.

| (102) | Im Bezugszeitraum verbesserten sich die Lagerbestände durch einen Rückgang um 14 % leicht, und die Investitionen stiegen um 41 % an. Letztere waren für die Unionshersteller jedoch unter anderem erforderlich, um auf dem Markt wettbewerbsfähig zu bleiben. Ein solcher Anstieg allein schließt jedoch die Existenz einer Schädigung nicht aus und sollte vielmehr als Teil des andauernden Umstrukturierungsprozesses des Wirtschaftszweigs der Union betrachtet werden. |
| --- | --- |

(102)

Im Bezugszeitraum verbesserten sich die Lagerbestände durch einen Rückgang um 14 % leicht, und die Investitionen stiegen um 41 % an. Letztere waren für die Unionshersteller jedoch unter anderem erforderlich, um auf dem Markt wettbewerbsfähig zu bleiben. Ein solcher Anstieg allein schließt jedoch die Existenz einer Schädigung nicht aus und sollte vielmehr als Teil des andauernden Umstrukturierungsprozesses des Wirtschaftszweigs der Union betrachtet werden.

| (103) | Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen kam die Kommission zu dem Schluss, dass der Wirtschaftszweig der Union eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 Absatz 5 der Grundverordnung erlitten hat. |
| --- | --- |

(103)

Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen kam die Kommission zu dem Schluss, dass der Wirtschaftszweig der Union eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 Absatz 5 der Grundverordnung erlitten hat.

5.   WAHRSCHEINLICHKEIT EINES ANHALTENS DER SCHÄDIGUNG

5.1.   Auswirkungen der voraussichtlichen Einfuhrmengen und Preise im Falle einer Aufhebung der Maßnahmen

| (104) | In Erwägungsgrund 57 vertrat die Kommission die Auffassung, dass die Aufhebung der Maßnahmen höchstwahrscheinlich zu einer Fortführung der gedumpten Einfuhren aus dem betroffenen Land führen würde. |
| --- | --- |

(104)

In Erwägungsgrund 57 vertrat die Kommission die Auffassung, dass die Aufhebung der Maßnahmen höchstwahrscheinlich zu einer Fortführung der gedumpten Einfuhren aus dem betroffenen Land führen würde.

| (105) | Die Untersuchung ergab, dass der Wirtschaftszweig der Union im Untersuchungszeitraum der Überprüfung eine bedeutende Schädigung erlitt, die unter anderem, wie in Erwägungsgrund 101 dargelegt, zu einem Rückgang der Produktion, der Verkaufsmenge, des Marktanteils und der Beschäftigung sowie dauerhaft ausbleibenden Gewinnen führte. |
| --- | --- |

(105)

Die Untersuchung ergab, dass der Wirtschaftszweig der Union im Untersuchungszeitraum der Überprüfung eine bedeutende Schädigung erlitt, die unter anderem, wie in Erwägungsgrund 101 dargelegt, zu einem Rückgang der Produktion, der Verkaufsmenge, des Marktanteils und der Beschäftigung sowie dauerhaft ausbleibenden Gewinnen führte.

| (106) | Trotz der geltenden hohen Zölle nahmen die Einfuhren aus China im Bezugszeitraum erheblich zu, wodurch sich der Marktanteil Chinas verdoppelte (siehe Erwägungsgrund 65). Der Preisdruck auf dem Unionsmarkt blieb angesichts der erheblichen Preisunterbietungsspannen, die im UZÜ festgestellt wurden, sehr hoch. |
| --- | --- |

(106)

Trotz der geltenden hohen Zölle nahmen die Einfuhren aus China im Bezugszeitraum erheblich zu, wodurch sich der Marktanteil Chinas verdoppelte (siehe Erwägungsgrund 65). Der Preisdruck auf dem Unionsmarkt blieb angesichts der erheblichen Preisunterbietungsspannen, die im UZÜ festgestellt wurden, sehr hoch.

| (107) | Außerdem entsprachen die verfügbaren Kapazitätsreserven in China, wie in Erwägungsgrund 52 dargelegt, nahezu dem Dreifachen des Unionsverbrauchs im Untersuchungszeitraum der Überprüfung. Daher ist es wahrscheinlich, dass bei einer Aufhebung der Maßnahmen große Mengen der betroffenen Ware in den Unionsmarkt eindringen werden. |
| --- | --- |

(107)

Außerdem entsprachen die verfügbaren Kapazitätsreserven in China, wie in Erwägungsgrund 52 dargelegt, nahezu dem Dreifachen des Unionsverbrauchs im Untersuchungszeitraum der Überprüfung. Daher ist es wahrscheinlich, dass bei einer Aufhebung der Maßnahmen große Mengen der betroffenen Ware in den Unionsmarkt eindringen werden.

| (108) | In Anbetracht des früheren und gegenwärtigen Preisverhaltens der ausführenden Hersteller im betroffenen Land ist damit zu rechnen, dass die Einfuhren weiterhin zu gedumpten Preisen erfolgen, die die Preise des Wirtschaftszweigs der Union erheblich unterbieten. Gedumpte Einfuhren würden sich sicherlich nachteilig auf den Wirtschaftszweig der Union auswirken. Dies würde einen noch stärkeren Preisdruck auf den Wirtschaftszweig der Union bewirken und so zu einer weiteren Verschlechterung der finanziellen Ergebnisse des Wirtschaftszweigs der Union beitragen. Diese Einfuhren würden sich auf Kosten des Wirtschaftszweigs der Union weitere Marktanteile des Unionsmarkts sichern. Die Folge wäre eine noch geringere Kapazitätsauslastung beim Wirtschaftszweig der Union — dies ist einer der Faktoren, die entscheidend zu den negativen Ergebnissen des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum beigetragen haben. |
| --- | --- |

(108)

In Anbetracht des früheren und gegenwärtigen Preisverhaltens der ausführenden Hersteller im betroffenen Land ist damit zu rechnen, dass die Einfuhren weiterhin zu gedumpten Preisen erfolgen, die die Preise des Wirtschaftszweigs der Union erheblich unterbieten. Gedumpte Einfuhren würden sich sicherlich nachteilig auf den Wirtschaftszweig der Union auswirken. Dies würde einen noch stärkeren Preisdruck auf den Wirtschaftszweig der Union bewirken und so zu einer weiteren Verschlechterung der finanziellen Ergebnisse des Wirtschaftszweigs der Union beitragen. Diese Einfuhren würden sich auf Kosten des Wirtschaftszweigs der Union weitere Marktanteile des Unionsmarkts sichern. Die Folge wäre eine noch geringere Kapazitätsauslastung beim Wirtschaftszweig der Union — dies ist einer der Faktoren, die entscheidend zu den negativen Ergebnissen des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum beigetragen haben.

| (109) | Die Kommission kam daher zu dem Schluss, dass eine Aufhebung der geltenden Maßnahmen höchstwahrscheinlich zu einem Anhalten der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union im Sinne von Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung führen würde. |
| --- | --- |

(109)

Die Kommission kam daher zu dem Schluss, dass eine Aufhebung der geltenden Maßnahmen höchstwahrscheinlich zu einem Anhalten der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union im Sinne von Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung führen würde.

6.   UNIONSINTERESSE

| (110) | Nach Artikel 21 der Grundverordnung hat die Kommission geprüft, ob eine Aufrechterhaltung der bestehenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber China dem Interesse der Union insgesamt zuwiderlaufen würde. Bei der Ermittlung des Unionsinteresses wurden die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt, einschließlich der Interessen des Wirtschaftszweigs der Union, der Einführer und der Verwender. |
| --- | --- |

(110)

Nach Artikel 21 der Grundverordnung hat die Kommission geprüft, ob eine Aufrechterhaltung der bestehenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber China dem Interesse der Union insgesamt zuwiderlaufen würde. Bei der Ermittlung des Unionsinteresses wurden die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt, einschließlich der Interessen des Wirtschaftszweigs der Union, der Einführer und der Verwender.

| (111) | Alle interessierten Parteien erhielten nach Artikel 21 Absatz 2 der Grundverordnung Gelegenheit, ihren Standpunkt darzulegen. |
| --- | --- |

(111)

Alle interessierten Parteien erhielten nach Artikel 21 Absatz 2 der Grundverordnung Gelegenheit, ihren Standpunkt darzulegen.

| (112) | Auf dieser Grundlage wurde geprüft, ob ungeachtet der Schlussfolgerungen zur Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens des Dumpings und zur Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens der Schädigung zwingende Gründe dafür sprachen, dass die Aufrechterhaltung der geltenden Maßnahmen dem Interesse der Union zuwiderliefe. |
| --- | --- |

(112)

Auf dieser Grundlage wurde geprüft, ob ungeachtet der Schlussfolgerungen zur Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens des Dumpings und zur Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens der Schädigung zwingende Gründe dafür sprachen, dass die Aufrechterhaltung der geltenden Maßnahmen dem Interesse der Union zuwiderliefe.

6.1.   Interesse des Wirtschaftszweigs der Union

| (113) | Die geltenden Antidumpingmaßnahmen verhinderten gedumpte Einfuhren in den Unionsmarkt nicht, und der Wirtschaftszweig der Union erlitt im Bezugszeitraum eine bedeutende Schädigung. |
| --- | --- |

(113)

Die geltenden Antidumpingmaßnahmen verhinderten gedumpte Einfuhren in den Unionsmarkt nicht, und der Wirtschaftszweig der Union erlitt im Bezugszeitraum eine bedeutende Schädigung.

| (114) | Der Wirtschaftszweig der Union hat unter Beweis gestellt, dass er strukturell lebensfähig ist. Die Bemühungen zur Rationalisierung des Produktionsprozesses und zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und der Qualität führten im UZÜ zu einer (um 6 %) gesteigerten Produktivität und einer (um 11 %) gesenkten Produktionskapazität. Dies zeigte sich auch anhand der Investitionen (siehe Erwägungsgrund 98). Auch die Ausfuhrtätigkeit des Wirtschaftszweigs der Union war gewinnbringend und entwickelte sich positiv, was zeigte, dass der Wirtschaftszweig der Union auf Drittlandsmärkten wettbewerbsfähig war (die Ausfuhren der in die Stichprobe einbezogenen Hersteller erhöhten sich im Bezugszeitraum um 10 %). |
| --- | --- |

(114)

Der Wirtschaftszweig der Union hat unter Beweis gestellt, dass er strukturell lebensfähig ist. Die Bemühungen zur Rationalisierung des Produktionsprozesses und zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und der Qualität führten im UZÜ zu einer (um 6 %) gesteigerten Produktivität und einer (um 11 %) gesenkten Produktionskapazität. Dies zeigte sich auch anhand der Investitionen (siehe Erwägungsgrund 98). Auch die Ausfuhrtätigkeit des Wirtschaftszweigs der Union war gewinnbringend und entwickelte sich positiv, was zeigte, dass der Wirtschaftszweig der Union auf Drittlandsmärkten wettbewerbsfähig war (die Ausfuhren der in die Stichprobe einbezogenen Hersteller erhöhten sich im Bezugszeitraum um 10 %).

| (115) | Sollten die Maßnahmen außer Kraft treten, würden die aller Wahrscheinlichkeit nach in erheblichem Umfang auf den Unionsmarkt eindringenden gedumpten Einfuhren aus dem betroffenen Land die Lage des Wirtschaftszweigs der Union weiter verschlechtern. Dies hätte wahrscheinlich unter anderem weitere Einbußen beim Marktanteil, einen Rückgang der Verkaufspreise, eine geringere Kapazitätsauslastung und allgemein eine deutliche Verschlechterung der finanziellen Lage des Wirtschaftszweigs der Union zur Folge. |
| --- | --- |

(115)

Sollten die Maßnahmen außer Kraft treten, würden die aller Wahrscheinlichkeit nach in erheblichem Umfang auf den Unionsmarkt eindringenden gedumpten Einfuhren aus dem betroffenen Land die Lage des Wirtschaftszweigs der Union weiter verschlechtern. Dies hätte wahrscheinlich unter anderem weitere Einbußen beim Marktanteil, einen Rückgang der Verkaufspreise, eine geringere Kapazitätsauslastung und allgemein eine deutliche Verschlechterung der finanziellen Lage des Wirtschaftszweigs der Union zur Folge.

| (116) | Daher kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Aufrechterhaltung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber China im Interesse des Wirtschaftszweigs der Union läge. |
| --- | --- |

(116)

Daher kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Aufrechterhaltung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber China im Interesse des Wirtschaftszweigs der Union läge.

6.2.   Interesse der unabhängigen Einführer und der Verwender

| (117) | Zwölf Einführer arbeiteten an der aktuellen Untersuchung mit, jedoch meldeten lediglich sechs davon Einfuhren aus dem betroffenen Land. Es wurde eine Stichprobe von drei unabhängigen Einführern gebildet, auf die 15 % der Gesamteinfuhren aus China im UZÜ entfielen. Die betroffene Ware machte im Durchschnitt lediglich ca. 10 % ihrer Gesamtumsätze aus. Ihre Geschäftstätigkeit in Verbindung mit der betroffenen Ware war rentabel. Davon ausgehend haben die geltenden Maßnahmen die geprüften Einführer nicht erheblich beeinträchtigt. |
| --- | --- |

(117)

Zwölf Einführer arbeiteten an der aktuellen Untersuchung mit, jedoch meldeten lediglich sechs davon Einfuhren aus dem betroffenen Land. Es wurde eine Stichprobe von drei unabhängigen Einführern gebildet, auf die 15 % der Gesamteinfuhren aus China im UZÜ entfielen. Die betroffene Ware machte im Durchschnitt lediglich ca. 10 % ihrer Gesamtumsätze aus. Ihre Geschäftstätigkeit in Verbindung mit der betroffenen Ware war rentabel. Davon ausgehend haben die geltenden Maßnahmen die geprüften Einführer nicht erheblich beeinträchtigt.

| (118) | Die Untersuchung ergab außerdem, dass die Einführer die betroffene Ware weiterhin zu erheblichen Mengen einführten und die Mengen im Bezugszeitraum sogar noch steigerten. Aus denselben Gründen erscheint es unwahrscheinlich, dass die Aufrechterhaltung der Maßnahmen in Zukunft zu einer Verschlechterung ihrer Wirtschaftslage führen würde. |
| --- | --- |

(118)

Die Untersuchung ergab außerdem, dass die Einführer die betroffene Ware weiterhin zu erheblichen Mengen einführten und die Mengen im Bezugszeitraum sogar noch steigerten. Aus denselben Gründen erscheint es unwahrscheinlich, dass die Aufrechterhaltung der Maßnahmen in Zukunft zu einer Verschlechterung ihrer Wirtschaftslage führen würde.

| (119) | Keiner der Verwender arbeitete mit oder meldete sich im Rahmen dieser Untersuchung. Die mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit scheint die im Rahmen der Ausgangsuntersuchung gezogenen Schlussfolgerungen zu bestätigen, dass Rohrstücke einen äußerst geringen Anteil ihrer Gesamtproduktionskosten ausmachen und die geltenden Maßnahmen die Wettbewerbsfähigkeit der Nutzer offenbar nicht beeinträchtigt haben. |
| --- | --- |

(119)

Keiner der Verwender arbeitete mit oder meldete sich im Rahmen dieser Untersuchung. Die mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit scheint die im Rahmen der Ausgangsuntersuchung gezogenen Schlussfolgerungen zu bestätigen, dass Rohrstücke einen äußerst geringen Anteil ihrer Gesamtproduktionskosten ausmachen und die geltenden Maßnahmen die Wettbewerbsfähigkeit der Nutzer offenbar nicht beeinträchtigt haben.

6.3.   Schlussfolgerung zum Unionsinteresse

| (120) | Aus den genannten Gründen kam die Kommission zu dem Schluss, dass es keine zwingenden Gründe gegen die Aufrechterhaltung der geltenden Antidumpingmaßnahmen gegen China gab. |
| --- | --- |

(120)

Aus den genannten Gründen kam die Kommission zu dem Schluss, dass es keine zwingenden Gründe gegen die Aufrechterhaltung der geltenden Antidumpingmaßnahmen gegen China gab.

7.   ANTIDUMPINGMASSNAHMEN

| (121) | Aus den dargelegten Gründen sollten die Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke mit Ursprung in China nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung aufrechterhalten werden. |
| --- | --- |

(121)

Aus den dargelegten Gründen sollten die Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke mit Ursprung in China nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung aufrechterhalten werden.

| (122) | In der Folge sollte auch die Ausweitung der Maßnahmen gegenüber der betroffenen Ware mit Ursprung in China auf Einfuhren, die aus Taiwan (14), Indonesien (15), Sri Lanka (16) und den Philippinen (17) versandt werden, ob als Ursprungserzeugnisse Taiwans, Indonesiens, Sri Lankas bzw. der Philippinen angemeldet oder nicht, aufrechterhalten werden. |
| --- | --- |

(122)

In der Folge sollte auch die Ausweitung der Maßnahmen gegenüber der betroffenen Ware mit Ursprung in China auf Einfuhren, die aus Taiwan (14), Indonesien (15), Sri Lanka (16) und den Philippinen (17) versandt werden, ob als Ursprungserzeugnisse Taiwans, Indonesiens, Sri Lankas bzw. der Philippinen angemeldet oder nicht, aufrechterhalten werden.

| (123) | Diese Verordnung steht im Einklang mit der Stellungnahme des nach Artikel 15 Absatz 1 der Grundverordnung eingesetzten Ausschusses — |
| --- | --- |

(123)

Diese Verordnung steht im Einklang mit der Stellungnahme des nach Artikel 15 Absatz 1 der Grundverordnung eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Auf die Einfuhren von Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken (mit Ausnahme von gegossenen Rohrstücken, Flanschen und Rohrstücken mit Gewinde) aus Eisen oder Stahl (ausgenommen aus nichtrostendem Stahl) mit einem größten äußeren Durchmesser von 609,6 mm oder weniger, zum Stumpfschweißen und zu anderen Zwecken, die derzeit unter den KN-Codes ex 7307 93 11, ex 7307 93 19 und ex 7307 99 80 (TARIC-Codes 7307931191, 7307931193, 7307931194, 7307931195, 7307931199, 7307931991, 7307931993, 7307931994, 7307931995, 7307931999, 7307998092, 7307998093, 7307998094, 7307998095 und 7307998098) eingereiht werden und ihren Ursprung in der Volksrepublik China haben, wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.

(2)   Für die in Absatz 1 beschriebenen und von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellten Waren gilt folgender endgültiger Antidumpingzollsatz auf den Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt:

| Land | Unternehmen | Zollsatz (%) | TARIC-Zusatzcodes |
| --- | --- | --- | --- |
| China | Alle Unternehmen | 58,6 | — |

Land

Unternehmen

Zollsatz (%)

TARIC-Zusatzcodes

China

Alle Unternehmen

58,6

—

(3)   Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. Oktober 2015

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51.

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 584/96 des Rates vom 11. März 1996 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlußstücke und Rohrverbindungsstücke aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China, Kroatien und Thailand und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls (ABl. L 84 vom 3.4.1996, S. 1).

2

(3)  Verordnung (EG) Nr. 803/2009 des Rates vom 27. August 2009 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China und Thailand sowie auf die aus Taiwan versandten Einfuhren der gleichen Waren, ob als Ursprungserzeugnisse Taiwans angemeldet oder nicht, und zur Aufhebung der den Unternehmen Chup Hsin Enterprise Co. Ltd und Nian Hong Pipe Fittings Co. Ltd gewährten Befreiung (ABl. L 233 vom 4.9.2009, S. 1).

3

(4)  Verordnung (EG) Nr. 964/2003 des Rates vom 2. Juni 2003 zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China und Thailand und versandt aus Taiwan, als Ursprungserzeugnisse Taiwans angemeldet oder nicht (ABl. L 139 vom 6.6.2003, S. 1).

4

(5)  Verordnung (EG) Nr. 2052/2004 des Rates vom 22. November 2004 zur Ausweitung des mit der Verordnung (EG) Nr. 964/2003 eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China auf die aus Indonesien versandten Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus Eisen oder Stahl, ob als Ursprungserzeugnisse Indonesiens angemeldet oder nicht (ABl. L 355 vom 1.12.2004, S. 4).

5

(6)  Verordnung (EG) Nr. 2053/2004 des Rates vom 22. November 2004 zur Ausweitung des mit der Verordnung (EG) Nr. 964/2003 eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China auf die aus Sri Lanka versandten Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus Eisen oder Stahl, ob als Ursprungserzeugnisse Sri Lankas angemeldet oder nicht (ABl. L 355 vom 1.12.2004, S. 9).

6

(7)  Verordnung (EG) Nr. 655/2006 des Rates vom 27. April 2006 zur Ausweitung des mit der Verordnung (EG) Nr. 964/2003 eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China auf die aus den Philippinen versandten Einfuhren von Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken aus Eisen oder Stahl, ob als Ursprungserzeugnisse der Philippinen angemeldet oder nicht (ABl. L 116 vom 29.4.2006, S. 1).

7

(8)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 78/2013 des Rates vom 17. Januar 2013 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in Russland und der Türkei (ABl. L 27 vom 29.1.2013, S. 1).

8

(9)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1283/2014 der Kommission vom 2. Dezember 2014 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Rohrstücke aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Republik Korea und Malaysia im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates (ABl. L 347 vom 3.12.2014, S. 17).

9

(10)  ABl. C 297 vom 4.9.2014, S. 12.

10

(11)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 35.

11

(12)  ABl. C 295 vom 3.9.2014, S. 6.

12

(13)  Verordnung (EG) Nr. 803/2009 des Rates vom 27. August 2009 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China und Thailand sowie auf die aus Taiwan versandten Einfuhren der gleichen Waren, ob als Ursprungserzeugnisse Taiwans angemeldet oder nicht, und zur Aufhebung der den Unternehmen Chup Hsin Enterprise Co. Ltd und Nian Hong Pipe Fittings Co. Ltd gewährten Befreiung (ABl. L 233 vom 4.9.2009, S. 1).

13

(14)  Verordnung (EG) Nr. 964/2003.

14

(15)  Verordnung (EG) Nr. 2052/2004.

15

(16)  Verordnung (EG) Nr. 2053/2004.

16

(17)  Verordnung (EG) Nr. 655/2006..

17

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| 28.10.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 282/32 |
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28.10.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 282/32

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/1935 DER KOMMISSION

vom 27. Oktober 2015

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. Oktober 2015

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

(2)  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.

2

---

ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | AL | 43,6 |
| MA | 95,1 |
| MK | 86,8 |
| TR | 112,1 |
| ZZ | 84,4 |
| 0707 00 05 | AL | 32,3 |
| TR | 112,1 |
| ZZ | 72,2 |
| 0709 93 10 | MA | 116,3 |
| TR | 144,3 |
| ZZ | 130,3 |
| 0805 50 10 | AR | 130,2 |
| TR | 107,0 |
| UY | 83,2 |
| ZA | 133,8 |
| ZZ | 113,6 |
| 0806 10 10 | BR | 251,7 |
| EG | 210,4 |
| LB | 234,5 |
| MK | 88,0 |
| PE | 75,0 |
| TR | 177,3 |
| ZZ | 172,8 |
| 0808 10 80 | AL | 23,1 |
| CL | 85,3 |
| NZ | 143,1 |
| ZA | 138,5 |
| ZZ | 97,5 |
| 0808 30 90 | TR | 135,8 |
| ZZ | 135,8 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

AL

43,6

MA

95,1

MK

86,8

TR

112,1

ZZ

84,4

0707 00 05

AL

32,3

TR

112,1

ZZ

72,2

0709 93 10

MA

116,3

TR

144,3

ZZ

130,3

0805 50 10

AR

130,2

TR

107,0

UY

83,2

ZA

133,8

ZZ

113,6

0806 10 10

BR

251,7

EG

210,4

LB

234,5

MK

88,0

PE

75,0

TR

177,3

ZZ

172,8

0808 10 80

AL

23,1

CL

85,3

NZ

143,1

ZA

138,5

ZZ

97,5

0808 30 90

TR

135,8

ZZ

135,8

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1106/2012 der Kommission vom 27. November 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern hinsichtlich der Aktualisierung des Verzeichnisses der Länder und Gebiete (ABl. L 328 vom 28.11.2012, S. 7). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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BESCHLÜSSE

| 28.10.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 282/34 |
| --- | --- | --- | --- |

28.10.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 282/34

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DELEGIERTER BESCHLUSS (EU) 2015/1936 DER KOMMISSION

vom 8. Juli 2015

über die anwendbaren Systeme zur Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit von Belüftungskanälen und -rohren zur Belüftung im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Aufhebung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 60 Buchstabe h,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit von zur Belüftung in Bauwerken vorgesehenen Belüftungskanälen und -rohren sollte in Übereinstimmung mit den in Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 festgelegten Systemen durchgeführt werden. |
| --- | --- |

(1)

Die Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit von zur Belüftung in Bauwerken vorgesehenen Belüftungskanälen und -rohren sollte in Übereinstimmung mit den in Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 festgelegten Systemen durchgeführt werden.

| (2) | Es ist daher festzustellen, welche Systeme zur Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit auf zur Belüftung in Bauwerken vorgesehene Belüftungskanäle und -rohre anwendbar sind. Dadurch sollte für die Hersteller ein effizienterer Zugang zum Binnenmarkt erschlossen und ein Beitrag zu größerer Wettbewerbsfähigkeit der Bauwirtschaft insgesamt geleistet werden. |
| --- | --- |

(2)

Es ist daher festzustellen, welche Systeme zur Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit auf zur Belüftung in Bauwerken vorgesehene Belüftungskanäle und -rohre anwendbar sind. Dadurch sollte für die Hersteller ein effizienterer Zugang zum Binnenmarkt erschlossen und ein Beitrag zu größerer Wettbewerbsfähigkeit der Bauwirtschaft insgesamt geleistet werden.

| (3) | Dieser Beschluss sollte nur für Produkte gelten, die nicht unter andere einschlägige Rechtsakte der Union fallen. Somit sollte er nicht für Kanäle und Rohre gelten, die für ortsfeste Brandbekämpfungssysteme verwendet werden, da diese bereits durch die Entscheidung 96/577/EG der Kommission (2) und die Entscheidung 1999/472/EG der Kommission (3) abgedeckt werden — |
| --- | --- |

(3)

Dieser Beschluss sollte nur für Produkte gelten, die nicht unter andere einschlägige Rechtsakte der Union fallen. Somit sollte er nicht für Kanäle und Rohre gelten, die für ortsfeste Brandbekämpfungssysteme verwendet werden, da diese bereits durch die Entscheidung 96/577/EG der Kommission (2) und die Entscheidung 1999/472/EG der Kommission (3) abgedeckt werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Dieser Beschluss gilt für die in Anhang I aufgeführten zur Belüftung in Bauwerken vorgesehenen Belüftungskanäle und -rohre.

Artikel 2

Die in Artikel 1 genannten Produkte werden hinsichtlich ihrer Leistungsbeständigkeit in Bezug auf ihre wesentlichen Merkmale nach Maßgabe der in Anhang II festgelegten Systeme bewertet und geprüft.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Brüssel, den 8. Juli 2015

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  ABl. L 88 vom 4.4.2011, S. 5.

1

(2)  Entscheidung 96/577/EG der Kommission vom 24. Juni 1996 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend ortsfeste Brandbekämpfungssysteme (ABl. L 254 vom 8.10.1996, S. 44).

2

(3)  Entscheidung 1999/472/EG vom 1. Juli 1999 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Rohre, Behälter und Zubehörteile, die nicht mit Trinkwasser in Berührung kommen (ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 42).

3

---

ANHANG I

ERFASSTE PRODUKTE

Dieser Beschluss gilt für:

| 1. | Belüftungskanäle und -rohre, die zur Belüftung in Bauwerken vorgesehen sind. |
| --- | --- |

1.

Belüftungskanäle und -rohre, die zur Belüftung in Bauwerken vorgesehen sind.

---

ANHANG II

SYSTEME ZUR BEWERTUNG UND ÜBERPRÜFUNG DER LEISTUNGSBESTÄNDIGKEIT

Für die unter diesen Beschluss fallenden Produkte finden unter Berücksichtigung ihrer wesentlichen Merkmale folgende Systeme zur Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit Anwendung:

Tabelle 1

Für alle wesentlichen Merkmale mit Ausnahme des Brandverhaltens

| Produkte | Wesentliche Merkmale | Anwendbare Systeme zur Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit nach Maßgabe von Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 |
| --- | --- | --- |
| Belüftungskanäle und -rohre, die zur Belüftung in Bauwerken vorgesehen sind | Für alle wesentlichen Merkmale mit Ausnahme des Brandverhaltens | 3 |

Produkte

Wesentliche Merkmale

Anwendbare Systeme zur Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit nach Maßgabe von Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 305/2011

Belüftungskanäle und -rohre, die zur Belüftung in Bauwerken vorgesehen sind

Für alle wesentlichen Merkmale mit Ausnahme des Brandverhaltens

3

Tabelle 2

Nur für Brandverhalten

Für alle in der ersten Spalte von Tabelle 1 aufgeführten Produkte werden die Systeme zur Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit je nach den Unterfamilien der Produkte wie folgt bestimmt:

| Unterfamilien der Produkte | Anwendbare Systeme zur Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit nach Maßgabe von Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 |
| --- | --- |
| Produkte, bei denen eine eindeutig feststellbare Phase ihres Herstellungsprozesses zu einer Verbesserung des Brandverhaltens führt (z. B. Zusatz von Flammschutzmitteln oder Begrenzung organischer Stoffe). | 1 |
| Produkte, für die eine gültige europäische Rechtsgrundlage zur Klassifizierung ihres Brandverhaltens ohne Prüfung vorliegt. | 4 |
| Produkte, die nicht zu den Unterfamilien in den Zeilen 1 und 2 gehören. | 3 |

Unterfamilien der Produkte

Anwendbare Systeme zur Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit nach Maßgabe von Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 305/2011

Produkte, bei denen eine eindeutig feststellbare Phase ihres Herstellungsprozesses zu einer Verbesserung des Brandverhaltens führt (z. B. Zusatz von Flammschutzmitteln oder Begrenzung organischer Stoffe).

1

Produkte, für die eine gültige europäische Rechtsgrundlage zur Klassifizierung ihres Brandverhaltens ohne Prüfung vorliegt.

4

Produkte, die nicht zu den Unterfamilien in den Zeilen 1 und 2 gehören.

3

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| 28.10.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 282/37 |
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28.10.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 282/37

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BESCHLUSS (EU) 2015/1937 DER KOMMISSION

vom 21. Oktober 2015

zur Einrichtung eines unabhängigen beratenden Europäischen Fiskalausschusses

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union und den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist auf die Gewährleistung von Haushaltsdisziplin in der gesamten Union ausgerichtet und bildet den Rahmen für die Vermeidung und Korrektur übermäßiger öffentlicher Defizite, wobei Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, verstärkt überwacht werden. |
| --- | --- |

(1)

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist auf die Gewährleistung von Haushaltsdisziplin in der gesamten Union ausgerichtet und bildet den Rahmen für die Vermeidung und Korrektur übermäßiger öffentlicher Defizite, wobei Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, verstärkt überwacht werden.

| (2) | Die Befugnisse, die der Kommission und dem Rat im Zusammenhang mit dem Rahmen der multilateralen Überwachung diesbezüglich übertragen wurden, sind in den Verträgen und im abgeleiteten Unionsrecht festgelegt. |
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(2)

Die Befugnisse, die der Kommission und dem Rat im Zusammenhang mit dem Rahmen der multilateralen Überwachung diesbezüglich übertragen wurden, sind in den Verträgen und im abgeleiteten Unionsrecht festgelegt.

| (3) | Im Bericht der fünf Präsidenten „Die Wirtschafts- und Währungsunion Europas vollenden“ wird vorgeschlagen, den bestehenden fiskalpolitischen Steuerungsrahmen durch die Einrichtung eines beratenden Europäischen Fiskalausschusses zu stärken. Der Ausschuss sollte die Kommission bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Rahmen der multilateralen Überwachung des Euro-Währungsgebiets beraten. Die in den Verträgen verankerten Befugnisse der Kommission bleiben hiervon unberührt. |
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(3)

Im Bericht der fünf Präsidenten „Die Wirtschafts- und Währungsunion Europas vollenden“ wird vorgeschlagen, den bestehenden fiskalpolitischen Steuerungsrahmen durch die Einrichtung eines beratenden Europäischen Fiskalausschusses zu stärken. Der Ausschuss sollte die Kommission bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Rahmen der multilateralen Überwachung des Euro-Währungsgebiets beraten. Die in den Verträgen verankerten Befugnisse der Kommission bleiben hiervon unberührt.

| (4) | Der Ausschuss sollte für die Kommission eine Evaluierung der Umsetzung der finanzpolitischen Rahmenvorschriften der Union vornehmen, insbesondere im Hinblick auf die horizontale Kohärenz der Beschlüsse und der Umsetzung der haushaltspolitischen Überwachung, besonders schwere Verstöße gegen die Vorschriften sowie die Angemessenheit des auf Ebene des Euro-Währungsgebiets und auf nationaler Ebene verfolgten haushaltspolitischen Kurses. |
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(4)

Der Ausschuss sollte für die Kommission eine Evaluierung der Umsetzung der finanzpolitischen Rahmenvorschriften der Union vornehmen, insbesondere im Hinblick auf die horizontale Kohärenz der Beschlüsse und der Umsetzung der haushaltspolitischen Überwachung, besonders schwere Verstöße gegen die Vorschriften sowie die Angemessenheit des auf Ebene des Euro-Währungsgebiets und auf nationaler Ebene verfolgten haushaltspolitischen Kurses.

| (5) | Da der Stabilitäts- und Wachstumspakt sich auf die nationalen Haushalte konzentriert und keinen aggregierten haushaltspolitischen Kurs vorgibt, sollte der Ausschuss auch zu einer stärker fundierten kommissionsinternen Erörterung der Auswirkungen der auf Ebene des Euro-Währungsgebiets und auf nationaler Ebene verfolgten Haushaltspolitiken insgesamt beitragen, damit — im Rahmen der Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts — ein angemessener haushaltspolitischer Kurs für das Euro-Währungsgebiet verfolgt werden kann. |
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(5)

Da der Stabilitäts- und Wachstumspakt sich auf die nationalen Haushalte konzentriert und keinen aggregierten haushaltspolitischen Kurs vorgibt, sollte der Ausschuss auch zu einer stärker fundierten kommissionsinternen Erörterung der Auswirkungen der auf Ebene des Euro-Währungsgebiets und auf nationaler Ebene verfolgten Haushaltspolitiken insgesamt beitragen, damit — im Rahmen der Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts — ein angemessener haushaltspolitischer Kurs für das Euro-Währungsgebiet verfolgt werden kann.

| (6) | Der Europäische Fiskalausschuss sollte seine Aufgaben unabhängig ausführen und seine Stellungnahmen unabhängig von nationalen oder europäischen Organen, Einrichtungen oder sonstigen Stellen ausarbeiten. Das Sekretariat des Ausschusses sollte verwaltungstechnisch dem Generalsekretariat der Kommission zugeordnet sein — |
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(6)

Der Europäische Fiskalausschuss sollte seine Aufgaben unabhängig ausführen und seine Stellungnahmen unabhängig von nationalen oder europäischen Organen, Einrichtungen oder sonstigen Stellen ausarbeiten. Das Sekretariat des Ausschusses sollte verwaltungstechnisch dem Generalsekretariat der Kommission zugeordnet sein —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Einrichtung

Es wird ein unabhängiger Europäischer Fiskalausschuss (im Folgenden „Ausschuss“) eingerichtet.

Artikel 2

Auftrag und Aufgaben

(1)   Der Ausschuss trägt in beratender Funktion zur Wahrnehmung der Aufgaben der Kommission im Rahmen der multilateralen fiskalpolitischen Überwachung des Euro-Währungsgebiets im Sinne der Artikel 121, 126 und 136 AEUV bei.

(2)   Für die Zwecke des Absatzes 1 führt der Ausschuss folgende Aufgaben aus:

| a) | Der Ausschuss nimmt für die Kommission eine Evaluierung der Umsetzung der finanzpolitischen Rahmenvorschriften der Union vor, insbesondere im Hinblick auf die horizontale Kohärenz der Beschlüsse und der Umsetzung der haushaltspolitischen Überwachung, besonders schwere Verstöße gegen die Vorschriften sowie die Angemessenheit des auf Ebene des Euro-Währungsgebiets und auf nationaler Ebene verfolgten haushaltspolitischen Kurses. Im Rahmen dieser Evaluierung kann der Ausschuss außerdem Vorschläge für die künftige Entwicklung der finanzpolitischen Rahmenvorschriften der Union abgeben. |
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a)

Der Ausschuss nimmt für die Kommission eine Evaluierung der Umsetzung der finanzpolitischen Rahmenvorschriften der Union vor, insbesondere im Hinblick auf die horizontale Kohärenz der Beschlüsse und der Umsetzung der haushaltspolitischen Überwachung, besonders schwere Verstöße gegen die Vorschriften sowie die Angemessenheit des auf Ebene des Euro-Währungsgebiets und auf nationaler Ebene verfolgten haushaltspolitischen Kurses. Im Rahmen dieser Evaluierung kann der Ausschuss außerdem Vorschläge für die künftige Entwicklung der finanzpolitischen Rahmenvorschriften der Union abgeben.

| b) | Ausgehend von einer ökonomischen Beurteilung berät der Ausschuss die Kommission im Hinblick auf den künftigen haushaltspolitischen Kurs, den er für das Euro-Währungsgebiet insgesamt als angemessen betrachtet. Er kann die Kommission zudem in der Frage beraten, welche nationalen Haushaltspolitiken den in seiner Stellungnahme dargelegten haushaltspolitischen Kurs für das Euro-Währungsgebiet insgesamt im Rahmen der Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts auf angemessene Weise stützen würden. Ermittelt der Ausschuss Risiken, die das ordnungsgemäße Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion gefährden, ergänzt er seine Stellungnahmen durch Formulierung politischer Optionen, die im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts möglich sind. |
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b)

Ausgehend von einer ökonomischen Beurteilung berät der Ausschuss die Kommission im Hinblick auf den künftigen haushaltspolitischen Kurs, den er für das Euro-Währungsgebiet insgesamt als angemessen betrachtet. Er kann die Kommission zudem in der Frage beraten, welche nationalen Haushaltspolitiken den in seiner Stellungnahme dargelegten haushaltspolitischen Kurs für das Euro-Währungsgebiet insgesamt im Rahmen der Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts auf angemessene Weise stützen würden. Ermittelt der Ausschuss Risiken, die das ordnungsgemäße Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion gefährden, ergänzt er seine Stellungnahmen durch Formulierung politischer Optionen, die im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts möglich sind.

| c) | Der Ausschuss arbeitet mit den nationalen Räten für Finanzpolitik gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2011/85/EU des Rates (1) zusammen. Die Zusammenarbeit zwischen dem Ausschuss und den nationalen Räten für Finanzpolitik zielt insbesondere auf den Austausch bewährter Verfahren und eine gemeinsame Sicht von Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem finanzpolitischen Rahmen der Union ab. |
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c)

Der Ausschuss arbeitet mit den nationalen Räten für Finanzpolitik gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2011/85/EU des Rates (1) zusammen. Die Zusammenarbeit zwischen dem Ausschuss und den nationalen Räten für Finanzpolitik zielt insbesondere auf den Austausch bewährter Verfahren und eine gemeinsame Sicht von Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem finanzpolitischen Rahmen der Union ab.

| d) | Auf Ersuchen des Präsidenten gibt der Ausschuss Ad-hoc-Stellungnahmen ab. |
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d)

Auf Ersuchen des Präsidenten gibt der Ausschuss Ad-hoc-Stellungnahmen ab.

Artikel 3

Zusammensetzung

(1)   Der Ausschuss setzt sich aus dem Vorsitz und vier Mitgliedern zusammen.

(2)   Der Vorsitz ist für die Beaufsichtigung der Wahrnehmung der Aufgaben, mit denen der Ausschuss betraut wird, zuständig, und sorgt für eine reibungslose Arbeitsweise. Er beruft Sitzungen des Ausschusses ein und leitet diese. Der Vorsitz und ein Mitglied werden von der Kommission auf Vorschlag des Präsidenten nach Anhörung des Vizepräsidenten für den Euro und den sozialen Dialog und des für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll zuständigen Kommissionsmitglieds ernannt. Die übrigen drei Mitglieder werden von der Kommission auf Vorschlag des Präsidenten nach Anhörung der nationalen Räte für Finanzpolitik, der Europäischen Zentralbank und der Arbeitsgruppe „Euro-Gruppe“ ernannt. Für alle Mitglieder des Ausschusses, einschließlich des Vorsitzes, gilt eine Politik der Chancengleichheit.

(3)   Beim Vorsitz und bei den Mitgliedern des Ausschusses handelt es sich um anerkannte internationale Sachverständige, die auf der Grundlage ihrer Verdienste, Fähigkeiten, Kenntnisse der Makroökonomie und öffentlichen Finanzen sowie ihrer für den Bereich der Finanzpolitik und Haushaltsführung relevanten Erfahrung ernannt werden.

(4)   Die Mitglieder des Ausschusses werden für einen Zeitraum von drei Jahren ernannt, der einmal verlängert werden kann.

(5)   Der Vorsitz und die Mitglieder des Ausschusses werden als Sonderberater ernannt, deren Status und Bezüge im Einklang mit den Artikeln 5, 123 und 124 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union festgelegt werden.

(6)   Reise- und Aufenthaltskosten, die dem Vorsitz und den Mitgliedern entstehen, werden von der Kommission nach den für die Kommission geltenden Vorschriften erstattet. Diese Kosten werden nach Maßgabe der Mittel erstattet, die im Rahmen des jährlichen Verfahrens für die Mittelzuweisung zur Verfügung stehen.

(7)   Der Ausschuss wird von einem Sekretariat unterstützt, das aus der Sekretariatsleitung und mit den entsprechenden Unterstützungsaufgaben befassten Mitarbeitern besteht. Das Sekretariat ist aus verwaltungstechnischen Gründen dem Generalsekretariat angegliedert und für folgende Tätigkeiten zuständig:

| a) | Unterstützung der Entscheidungsverfahren des Ausschusses durch die Vorbereitung von Ausschusssitzungen, Prüfung der zu erörternden Unterlagen und Überwachung der Fortschritte der Arbeiten vor dem Hintergrund der vom Ausschuss festgelegten Prioritäten; |
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a)

Unterstützung der Entscheidungsverfahren des Ausschusses durch die Vorbereitung von Ausschusssitzungen, Prüfung der zu erörternden Unterlagen und Überwachung der Fortschritte der Arbeiten vor dem Hintergrund der vom Ausschuss festgelegten Prioritäten;

| b) | Erbringung qualitativ hochwertiger analytischer, statistischer, administrativer und logistischer Unterstützung für den Ausschuss unter der Leitung des Vorsitzes; |
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b)

Erbringung qualitativ hochwertiger analytischer, statistischer, administrativer und logistischer Unterstützung für den Ausschuss unter der Leitung des Vorsitzes;

| c) | ggf. Gewährleistung der Zusammenarbeit mit den nationalen Räten für Finanzpolitik zur Unterstützung des Auftrags und der Aufgaben des Ausschusses im Einklang mit Artikel 2. |
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c)

ggf. Gewährleistung der Zusammenarbeit mit den nationalen Räten für Finanzpolitik zur Unterstützung des Auftrags und der Aufgaben des Ausschusses im Einklang mit Artikel 2.

(8)   Die Sekretariatsleitung obliegt dem mit dem Beschluss C(2015) 2665 eingesetzten Obersten Wirtschaftsanalytiker. Zu seinen Aufgaben gehört es, die Einrichtung des Ausschusses vorzubereiten. Bei den übrigen Mitgliedern des Sekretariats handelt es sich um von der Sekretariatsleitung im Einvernehmen mit dem Vorsitz ausgewählte Beamte, Zeitbedienstete, Vertragsbedienstete und abgeordnete nationale Sachverständige. Sämtliche Mitglieder des Sekretariats werden aufgrund ihres hohen Qualifikationsniveaus und ihrer Erfahrung in Bereichen, die für die Tätigkeit des Ausschusses relevant sind, ausgewählt und entsprechend bei- oder abgeordnet (mis à disposition).

Artikel 4

Unabhängigkeit

(1)   Die Mitglieder des Ausschusses handeln bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben unabhängig und dürfen von den Organen oder Einrichtungen der Union, von der Regierung eines Mitgliedstaats oder von öffentlichen oder privaten Stellen weder Weisungen anfordern noch entgegennehmen. Die Mitglieder des Sekretariats leisten lediglich den Weisungen des Ausschusses Folge.

(2)   Die Mitglieder des Ausschusses teilen dem Vorsitz etwaige potenzielle Interessenkonflikte im Zusammenhang mit einer bestimmten Bewertung oder Stellungnahme mit; der Vorsitz trifft geeignete Maßnahmen und kann beschließen, dass das betreffende Mitglied nicht an der Ausarbeitung und Annahme der betreffenden Bewertung oder Stellungnahme beteiligt ist. Im Hinblick auf den Vorsitz werden etwaige derartige Schwierigkeiten durch einen Beschluss des Ausschusses geregelt.

Artikel 5

Arbeitsweise

(1)   Der Ausschuss nimmt nur dann Stellungnahmen an, wenn mindestens drei Mitglieder, einschließlich des Vorsitzes, anwesend sind. Der Ausschuss bemüht sich, möglichst viele Stellungnahmen einvernehmlich anzunehmen. Kann kein Einvernehmen erzielt werden, entscheidet er mit einfacher Mehrheit der bei der Sitzung anwesenden Mitglieder einschließlich des Vorsitzes; Enthaltungen zählen nicht als abgegebene Stimmen. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzes den Ausschlag.

(2)   Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

(3)   Der Ausschuss führt seine Tätigkeiten im Einklang mit seiner Geschäftsordnung durch. Die Ausschusssitzungen sind nicht öffentlich.

(4)   Der Ausschuss und die einschlägigen Kommissionsdienststellen treffen eine Vereinbarung zur Festlegung der praktischen Modalitäten hinsichtlich des Anwendungsbereichs und der Mittel der Zusammenarbeit, insbesondere hinsichtlich des Zugangs zu einschlägigen Informationen.

Artikel 6

Transparenz

Der Ausschuss veröffentlicht einen Jahresbericht über seine Tätigkeiten, der auch Zusammenfassungen der Stellungnahmen und Evaluierungen enthält, die der Kommission vorgelegt wurden.

Artikel 7

Schlussbestimmungen

Dieser Beschluss tritt am 1. November 2015 in Kraft.

Brüssel, den 21. Oktober 2015

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

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(1)  Richtlinie 2011/85/EU des Rates vom 8. November 2011 über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten (ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 41).

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LEITLINIEN

| 28.10.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 282/41 |
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28.10.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 282/41

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LEITLINIE (EU) 2015/1938 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 27. August 2015

zur Änderung der Leitlinie (EU) 2015/510 der Europäischen Zentralbank über die Umsetzung des geldpolitischen Handlungsrahmens des Eurosystems (EZB/2015/27)

DER EZB-RAT —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 127 Absatz 2 erster Gedankenstrich,

gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 3.1 erster Gedankenstrich, Artikel 9.2, Artikel 12.1, Artikel 14.3, Artikel 18.2 und Artikel 20 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die einheitliche Geldpolitik erfordert eine Definition der Instrumente und Verfahren, die vom Eurosystem, bestehend aus der Europäischen Zentralbank (EZB) und den nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist (nachfolgend die „NZBen“), einzusetzen sind, um diese Geldpolitik in den Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, einheitlich durchzuführen. |
| --- | --- |

(1)

Die einheitliche Geldpolitik erfordert eine Definition der Instrumente und Verfahren, die vom Eurosystem, bestehend aus der Europäischen Zentralbank (EZB) und den nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist (nachfolgend die „NZBen“), einzusetzen sind, um diese Geldpolitik in den Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, einheitlich durchzuführen.

| (2) | Die Umsetzung des geldpolitischen Handlungsrahmens des Eurosystems sollte gewährleisten, dass ein großer Kreis von Geschäftspartnern nach einheitlichen Zulassungskriterien teilnehmen kann. Diese Kriterien sind so festgelegt, dass die Gleichbehandlung von Geschäftspartnern in den Mitgliedstaaten gewährleistet wird, deren Währung der Euro ist, und gewährleistet wird, dass die Geschäftspartner gewisse aufsichtsrechtliche und operationale Anforderungen erfüllen. |
| --- | --- |

(2)

Die Umsetzung des geldpolitischen Handlungsrahmens des Eurosystems sollte gewährleisten, dass ein großer Kreis von Geschäftspartnern nach einheitlichen Zulassungskriterien teilnehmen kann. Diese Kriterien sind so festgelegt, dass die Gleichbehandlung von Geschäftspartnern in den Mitgliedstaaten gewährleistet wird, deren Währung der Euro ist, und gewährleistet wird, dass die Geschäftspartner gewisse aufsichtsrechtliche und operationale Anforderungen erfüllen.

| (3) | Angesichts kürzlicher legislativer Entwicklungen im Hinblick auf die Durchführung der Bankenunion hat der EZB-Rat beschlossen, die Regeln für Geschäftspartner geldpolitischer Geschäfte des Eurosystems weiter zu präzisieren. |
| --- | --- |

(3)

Angesichts kürzlicher legislativer Entwicklungen im Hinblick auf die Durchführung der Bankenunion hat der EZB-Rat beschlossen, die Regeln für Geschäftspartner geldpolitischer Geschäfte des Eurosystems weiter zu präzisieren.

| (4) | Der EZB-Rat hat die Aufnahme einer neuen Kategorie notenbankfähiger nicht marktfähiger Sicherheiten in den Sicherheitenrahmen des Eurosystems beschlossen, nämlich nicht marktfähige Schuldtitel, die durch notenbankfähige Kreditforderungen besichert sind. |
| --- | --- |

(4)

Der EZB-Rat hat die Aufnahme einer neuen Kategorie notenbankfähiger nicht marktfähiger Sicherheiten in den Sicherheitenrahmen des Eurosystems beschlossen, nämlich nicht marktfähige Schuldtitel, die durch notenbankfähige Kreditforderungen besichert sind.

| (5) | Die Leitlinie EZB/2014/60 (1) sollte daher entsprechend geändert werden — |
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(5)

Die Leitlinie EZB/2014/60 (1) sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE LEITLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Leitlinie EZB/2014/60 wird wie folgt geändert:

| 1. | Der Titel der Leitlinie EZB/2014/60 erhält folgende Fassung:
  „Leitlinie (EU) 2015/510 der Europäischen Zentralbank vom 19. Dezember 2014 über die Umsetzung des geldpolitischen Handlungsrahmens des Eurosystems (Leitlinie allgemeine Dokumentation) (EZB/2014/60)“. |
| --- | --- |

1.

Der Titel der Leitlinie EZB/2014/60 erhält folgende Fassung:

„Leitlinie (EU) 2015/510 der Europäischen Zentralbank vom 19. Dezember 2014 über die Umsetzung des geldpolitischen Handlungsrahmens des Eurosystems (Leitlinie allgemeine Dokumentation) (EZB/2014/60)“.

| 2. | Artikel 2 Nummer 10 erhält folgende Fassung:






  „10. | ‚zuständige Behörde‘ (competent authority) bezeichnet eine Behörde oder öffentliche Stelle, die nach nationalem Recht offiziell anerkannt und dazu befugt ist, Institute als Teil des im betreffenden Mitgliedstaat bestehenden Aufsichtssystems zu beaufsichtigen, einschließlich der EZB im Hinblick auf die ihr durch die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates (2) verliehenen Befugnisse; |
| --- | --- | --- |

2.

Artikel 2 Nummer 10 erhält folgende Fassung:

„10.

‚zuständige Behörde‘ (competent authority) bezeichnet eine Behörde oder öffentliche Stelle, die nach nationalem Recht offiziell anerkannt und dazu befugt ist, Institute als Teil des im betreffenden Mitgliedstaat bestehenden Aufsichtssystems zu beaufsichtigen, einschließlich der EZB im Hinblick auf die ihr durch die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates (2) verliehenen Befugnisse;

(2)  Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (ABl. L 287 vom 29.10.2013, S. 63).“"

| 3. | Artikel 2 Nummer 23 erhält folgende Fassung:






  „23. | ‚inländische Nutzung‘ (domestic use) bezeichnet die Einreichung folgender Sicherheiten durch einen Geschäftspartner, der in einem Mitgliedstaat niedergelassen ist, dessen Währung der Euro ist:






  a) | marktfähige Sicherheiten, die im Mitgliedstaat der Heimat-NZB des Geschäftspartners begeben und gehalten werden; |
| --- | --- | --- | --- |

3.

Artikel 2 Nummer 23 erhält folgende Fassung:

„23.

‚inländische Nutzung‘ (domestic use) bezeichnet die Einreichung folgender Sicherheiten durch einen Geschäftspartner, der in einem Mitgliedstaat niedergelassen ist, dessen Währung der Euro ist:

a)

marktfähige Sicherheiten, die im Mitgliedstaat der Heimat-NZB des Geschäftspartners begeben und gehalten werden;

| b) | Kreditforderungen, bei denen der Vertrag über die Kreditforderung dem Recht des Mitgliedstaats der Heimat-NZB des Geschäftspartners unterliegt; |
| --- | --- |

b)

Kreditforderungen, bei denen der Vertrag über die Kreditforderung dem Recht des Mitgliedstaats der Heimat-NZB des Geschäftspartners unterliegt;

| c) | RMBDs, die von Rechtssubjekten begeben werden, die im Mitgliedstaat der Heimat-NZB des Geschäftspartners niedergelassen sind; |
| --- | --- |

c)

RMBDs, die von Rechtssubjekten begeben werden, die im Mitgliedstaat der Heimat-NZB des Geschäftspartners niedergelassen sind;

| d) | nicht marktfähige Schuldtitel, die durch notenbankfähige Kreditforderungen besichert sind, die im Mitgliedstaat der Heimat-NZB des Geschäftspartners begeben und gehalten werden;“. |
| --- | --- |

d)

nicht marktfähige Schuldtitel, die durch notenbankfähige Kreditforderungen besichert sind, die im Mitgliedstaat der Heimat-NZB des Geschäftspartners begeben und gehalten werden;“.

| 4. | In Artikel 2 wird folgende Nummer 42a eingefügt:






  „42a. | ‚Sachrekapitalisierung durch öffentliche Schuldtitel‘ (in-kind recapitalisation with public debt instruments) bezeichnet jede Form der Erhöhung des gezeichneten Kapitals eines Kreditinstituts, bei der die Leistung ganz oder teilweise darin besteht, dass die staatliche oder öffentliche Stelle, die dem Kreditinstitut das neue Kapital zur Verfügung stellt, von ihr begebene staatliche oder öffentliche Schuldtitel unmittelbar bei dem Kreditinstitut platziert;“. |
| --- | --- | --- |

4.

In Artikel 2 wird folgende Nummer 42a eingefügt:

„42a.

‚Sachrekapitalisierung durch öffentliche Schuldtitel‘ (in-kind recapitalisation with public debt instruments) bezeichnet jede Form der Erhöhung des gezeichneten Kapitals eines Kreditinstituts, bei der die Leistung ganz oder teilweise darin besteht, dass die staatliche oder öffentliche Stelle, die dem Kreditinstitut das neue Kapital zur Verfügung stellt, von ihr begebene staatliche oder öffentliche Schuldtitel unmittelbar bei dem Kreditinstitut platziert;“.

| 5. | Artikel 2 Nummer 70 erhält folgende Fassung:






  „70. | ‚nicht marktfähige Sicherheit‘ (non-marketable asset) bezeichnet eine der nachstehenden Sicherheiten: Termineinlagen, Kreditforderungen, RMBDs und nicht marktfähige Schuldtitel, die durch notenbankfähige Kreditforderungen besichert sind;“. |
| --- | --- | --- |

5.

Artikel 2 Nummer 70 erhält folgende Fassung:

„70.

‚nicht marktfähige Sicherheit‘ (non-marketable asset) bezeichnet eine der nachstehenden Sicherheiten: Termineinlagen, Kreditforderungen, RMBDs und nicht marktfähige Schuldtitel, die durch notenbankfähige Kreditforderungen besichert sind;“.

| 6. | In Artikel 2 wird folgende Nummer 70a eingefügt:






  „70a. | ‚Durch notenbankfähige Kreditforderungen besicherte nicht marktfähige Schuldtitel‘ (non-marketable debt instruments backed by eligible credit claims — nachfolgend ‚DECCs‘) bezeichnet Schuldtitel,






  a) | die unmittelbar oder mittelbar durch Kreditforderungen besichert sind, die vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 107f alle für Kreditforderungen geltenden Zulassungskriterien des Eurosystems gemäß Teil 4 Titel III Kapitel 1 Abschnitt 1 erfüllen; |
| --- | --- | --- | --- |

6.

In Artikel 2 wird folgende Nummer 70a eingefügt:

„70a.

‚Durch notenbankfähige Kreditforderungen besicherte nicht marktfähige Schuldtitel‘ (non-marketable debt instruments backed by eligible credit claims — nachfolgend ‚DECCs‘) bezeichnet Schuldtitel,

a)

die unmittelbar oder mittelbar durch Kreditforderungen besichert sind, die vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 107f alle für Kreditforderungen geltenden Zulassungskriterien des Eurosystems gemäß Teil 4 Titel III Kapitel 1 Abschnitt 1 erfüllen;

| b) | die doppelten Rückgriff ermöglichen auf i) ein Kreditinstitut, das Originator der zugrunde liegenden Kreditforderungen ist, und ii) die im dynamischen Deckungspool zugrunde liegenden Kreditforderungen im Sinne von Buchstabe a; |
| --- | --- |

b)

die doppelten Rückgriff ermöglichen auf i) ein Kreditinstitut, das Originator der zugrunde liegenden Kreditforderungen ist, und ii) die im dynamischen Deckungspool zugrunde liegenden Kreditforderungen im Sinne von Buchstabe a;

| c) | bei denen es keine Tranchierung der Risiken gibt;“. |
| --- | --- |

c)

bei denen es keine Tranchierung der Risiken gibt;“.

| 7. | Artikel 8 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
  „(3)   Die EZB kann Feinsteuerungsoperationen an jedem Eurosystem-Geschäftstag durchführen, um Liquiditätsungleichgewichten in der Mindestreserve-Erfüllungsperiode zu begegnen. Wenn der Abschluss-, Abwicklungs- sowie Rückzahlungstag keine NZB-Geschäftstage sind, ist die betreffende NZB nicht verpflichtet, solche Operationen durchzuführen.“ |
| --- | --- |

7.

Artikel 8 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„(3)   Die EZB kann Feinsteuerungsoperationen an jedem Eurosystem-Geschäftstag durchführen, um Liquiditätsungleichgewichten in der Mindestreserve-Erfüllungsperiode zu begegnen. Wenn der Abschluss-, Abwicklungs- sowie Rückzahlungstag keine NZB-Geschäftstage sind, ist die betreffende NZB nicht verpflichtet, solche Operationen durchzuführen.“

| 8. | Artikel 55 erhält folgende Fassung:
  „Artikel 55
  Zulassungskriterien für die Teilnahme an geldpolitischen Geschäften des Eurosystems
  Vorbehaltlich Artikel 57 lässt das Eurosystem nur Institute an seinen geldpolitischen Geschäften teilnehmen, welche die folgenden Kriterien erfüllen:






  a) | Die Institute sind in das Mindestreservesystem des Eurosystems gemäß Artikel 19.1 der ESZB-Satzung einbezogen und sind nicht von ihren Verpflichtungen im Rahmen des Mindestreservesystems des Eurosystems gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2531/98 und der Verordnung (EG) Nr. 1745/2003 (EZB/2003/9) befreit. |
| --- | --- | --- |

8.

Artikel 55 erhält folgende Fassung:

„Artikel 55

Zulassungskriterien für die Teilnahme an geldpolitischen Geschäften des Eurosystems

Vorbehaltlich Artikel 57 lässt das Eurosystem nur Institute an seinen geldpolitischen Geschäften teilnehmen, welche die folgenden Kriterien erfüllen:

a)

Die Institute sind in das Mindestreservesystem des Eurosystems gemäß Artikel 19.1 der ESZB-Satzung einbezogen und sind nicht von ihren Verpflichtungen im Rahmen des Mindestreservesystems des Eurosystems gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2531/98 und der Verordnung (EG) Nr. 1745/2003 (EZB/2003/9) befreit.

| b) | Sie erfüllen eine der nachstehenden Bedingungen:






  i) | sie unterliegen zumindest einer Form der auf Unions- bzw. EWR-Ebene harmonisierten Aufsicht durch die zuständigen Behörden gemäß der Richtlinie 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 575/2013; |
| --- | --- | --- |

b)

Sie erfüllen eine der nachstehenden Bedingungen:

i)

sie unterliegen zumindest einer Form der auf Unions- bzw. EWR-Ebene harmonisierten Aufsicht durch die zuständigen Behörden gemäß der Richtlinie 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;

| ii) | sie sind Kreditinstitute in öffentlichem Eigentum im Sinne von Artikel 123 Absatz 2 des Vertrags, die einer Aufsicht unterliegen, die einen mit der Aufsicht durch die zuständigen Behörden gemäß der Richtlinie 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 vergleichbaren Standard aufweist; |
| --- | --- |

ii)

sie sind Kreditinstitute in öffentlichem Eigentum im Sinne von Artikel 123 Absatz 2 des Vertrags, die einer Aufsicht unterliegen, die einen mit der Aufsicht durch die zuständigen Behörden gemäß der Richtlinie 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 vergleichbaren Standard aufweist;

| iii) | sie unterliegen einer nicht harmonisierten Aufsicht durch die zuständigen Behörden, die einen mit der harmonisierten Unions-/EWR-Aufsicht durch die zuständigen Behörden gemäß der Richtlinie 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 vergleichbaren Standard aufweist, z. B. im Euro-Währungsgebiet ansässige Niederlassungen von Instituten, die außerhalb des EWR gegründet wurden. |
| --- | --- |

iii)

sie unterliegen einer nicht harmonisierten Aufsicht durch die zuständigen Behörden, die einen mit der harmonisierten Unions-/EWR-Aufsicht durch die zuständigen Behörden gemäß der Richtlinie 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 vergleichbaren Standard aufweist, z. B. im Euro-Währungsgebiet ansässige Niederlassungen von Instituten, die außerhalb des EWR gegründet wurden.

| c) | Es handelt sich um finanziell solide Institute im Sinne von Artikel 55a. |
| --- | --- |

c)

Es handelt sich um finanziell solide Institute im Sinne von Artikel 55a.

| d) | Die Institute erfüllen sämtliche operationalen Kriterien, die in den vertraglichen oder öffentlich-rechtlichen Regelungen der betreffenden Heimat-NZB oder der EZB für die betreffenden Instrumente oder Geschäfte festgelegt sind.“ |
| --- | --- |

d)

Die Institute erfüllen sämtliche operationalen Kriterien, die in den vertraglichen oder öffentlich-rechtlichen Regelungen der betreffenden Heimat-NZB oder der EZB für die betreffenden Instrumente oder Geschäfte festgelegt sind.“

| 9. | Der folgende Artikel 55a wird eingefügt:
  „Artikel 55a
  Beurteilung der finanziellen Solidität von Instituten
  (1)   Bei der Beurteilung der finanziellen Solidität einzelner Institute für die Zwecke dieses Artikels kann das Eurosystem folgende aufsichtlichen Angaben berücksichtigen:






  a) | vierteljährliche Daten über Kapital-, Verschuldungs- und Liquiditätsquoten, die nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in Erfüllung der aufsichtsrechtlichen Anforderungen auf Einzel- bzw. konsolidierter Basis gemeldet werden, oder |
| --- | --- | --- |

9.

Der folgende Artikel 55a wird eingefügt:

„Artikel 55a

Beurteilung der finanziellen Solidität von Instituten

(1)   Bei der Beurteilung der finanziellen Solidität einzelner Institute für die Zwecke dieses Artikels kann das Eurosystem folgende aufsichtlichen Angaben berücksichtigen:

a)

vierteljährliche Daten über Kapital-, Verschuldungs- und Liquiditätsquoten, die nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in Erfüllung der aufsichtsrechtlichen Anforderungen auf Einzel- bzw. konsolidierter Basis gemeldet werden, oder

| b) | gegebenenfalls aufsichtliche Angaben, die einen vergleichbaren Standard wie die Daten gemäß Buchstabe a aufweisen. |
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b)

gegebenenfalls aufsichtliche Angaben, die einen vergleichbaren Standard wie die Daten gemäß Buchstabe a aufweisen.

(2)   Stellt die für das Institut zuständige Aufsichtsbehörde der Heimat-NZB des Instituts und der EZB solche aufsichtlichen Angaben nicht zur Verfügung, kann entweder die Heimat-NZB oder die EZB das Institut zur Vorlage dieser Angaben auffordern. Stellt ein Institut diese Angaben unmittelbar zur Verfügung, legt es außerdem eine von der betreffenden Aufsichtsbehörde durchgeführte Bewertung der Angaben vor. Darüber hinaus kann eine zusätzliche Bescheinigung eines externen Rechnungsprüfers verlangt werden.

(3)   Niederlassungen melden Daten über die Kapital-, Verschuldungs- und Liquiditätsquoten nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 oder gegebenenfalls Daten mit einem vergleichbaren Standard für das Institut, dem die Niederlassung angehört, auf Einzel- und konsolidierter Basis im Einklang mit den aufsichtlichen Anforderungen.

(4)   Bei der Beurteilung der finanziellen Solidität von Instituten, die eine Sachrekapitalisierung durch öffentliche Schuldtitel erfahren haben, kann das Eurosystem die Methoden und die Funktion dieser Sachrekapitalisierung, einschließlich Art und Liquidität dieser Schuldtitel und Marktzugang des Emittenten der Titel, bei der Erreichung der gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 gemeldeten Kapitalquoten berücksichtigen.

(5)   Für die Vermögensverwaltung gegründete Zweckgesellschaften, die aus einer Abwicklungsmaßnahme in Anwendung eines Instruments zur Ausgliederung von Vermögenswerten gemäß Artikel 26 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) oder nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung von Artikel 42 der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (4) hervorgehen, sind zu geldpolitischen Geschäften des Eurosystems nicht zugelassen.

(3)  Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2014 zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Abwicklungsfonds sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 (ABl. L 225 vom 30.7.2014, S. 1)."

(4)  Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 190).“"

| 10. | Artikel 96 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
  „(3)   Handelt es sich bei dem Schuldner bzw. Garanten um eine multilaterale Entwicklungsbank oder internationale Organisation, finden die Regeln der Absätze 1 bzw. 2 keine Anwendung, sodass diese unabhängig von ihrem Sitzland zugelassen werden.“ |
| --- | --- |

10.

Artikel 96 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„(3)   Handelt es sich bei dem Schuldner bzw. Garanten um eine multilaterale Entwicklungsbank oder internationale Organisation, finden die Regeln der Absätze 1 bzw. 2 keine Anwendung, sodass diese unabhängig von ihrem Sitzland zugelassen werden.“

| 11. | Artikel 99 erhält folgende Fassung:
  „Artikel 99
  Zusätzliche rechtliche Anforderungen für Kreditforderungen
  (1)   Um die Bestellung eines gültigen Sicherungsrechts an Kreditforderungen zu gewährleisten und um sicherzustellen, dass die Kreditforderung bei Ausfall eines Geschäftspartners rasch verwertet werden kann, müssen zusätzliche rechtliche Anforderungen erfüllt sein. Diese rechtlichen Anforderungen betreffen:






  a) | die Verifizierung der Existenz einer Kreditforderung, |
| --- | --- | --- |

11.

Artikel 99 erhält folgende Fassung:

„Artikel 99

Zusätzliche rechtliche Anforderungen für Kreditforderungen

(1)   Um die Bestellung eines gültigen Sicherungsrechts an Kreditforderungen zu gewährleisten und um sicherzustellen, dass die Kreditforderung bei Ausfall eines Geschäftspartners rasch verwertet werden kann, müssen zusätzliche rechtliche Anforderungen erfüllt sein. Diese rechtlichen Anforderungen betreffen:

a)

die Verifizierung der Existenz einer Kreditforderung,

| b) | die Rechtswirksamkeit der Vereinbarung über die Nutzung der Kreditforderungen, |
| --- | --- |

b)

die Rechtswirksamkeit der Vereinbarung über die Nutzung der Kreditforderungen,

| c) | die uneingeschränkte Wirkung der Nutzung gegenüber Dritten, |
| --- | --- |

c)

die uneingeschränkte Wirkung der Nutzung gegenüber Dritten,

| d) | das Fehlen von Beschränkungen bezüglich der Bestellung von Kreditforderungen als Sicherheit und bezüglich der Verwertung von Kreditforderungen, |
| --- | --- |

d)

das Fehlen von Beschränkungen bezüglich der Bestellung von Kreditforderungen als Sicherheit und bezüglich der Verwertung von Kreditforderungen,

| e) | das Fehlen von Beschränkungen aus Gründen des Bankgeheimnisses oder der Vertraulichkeit. |
| --- | --- |

e)

das Fehlen von Beschränkungen aus Gründen des Bankgeheimnisses oder der Vertraulichkeit.

(2)   Eine Darstellung dieser rechtlichen Anforderungen findet sich in den Artikeln 100 bis 105. Weitere Einzelheiten zu Besonderheiten der nationalen Rechtssysteme sind der jeweiligen nationalen Dokumentation der NZBen zu entnehmen.“

| 12. | In Teil 4 Titel III Kapitel 1 wird folgender Abschnitt angefügt:
  „Abschnitt 4

  Zulassungskriterien für DECCs

  Artikel 107a
  Notenbankfähige Art der Sicherheit
  (1)   Als notenbankfähige Art der Sicherheit gelten Schuldtitel, die der Definition von DECCs in Artikel 2 Nummer 70a entsprechen.
  (2)   DECCs lauten auf einen festen Kapitalbetrag, dessen Rückzahlung nicht an Bedingungen geknüpft ist, und haben eine Kuponstruktur, die den in Artikel 63 aufgeführten Kriterien entspricht. Der Deckungspool umfasst ausschließlich Kreditforderungen, für die entweder






  a) | ein eigenes DECC-Formular für Daten auf Einzelkreditebene (DECC loan-level data template) oder |
| --- | --- | --- |

12.

In Teil 4 Titel III Kapitel 1 wird folgender Abschnitt angefügt:

„Abschnitt 4

Zulassungskriterien für DECCs

Artikel 107a

Notenbankfähige Art der Sicherheit

(1)   Als notenbankfähige Art der Sicherheit gelten Schuldtitel, die der Definition von DECCs in Artikel 2 Nummer 70a entsprechen.

(2)   DECCs lauten auf einen festen Kapitalbetrag, dessen Rückzahlung nicht an Bedingungen geknüpft ist, und haben eine Kuponstruktur, die den in Artikel 63 aufgeführten Kriterien entspricht. Der Deckungspool umfasst ausschließlich Kreditforderungen, für die entweder

a)

ein eigenes DECC-Formular für Daten auf Einzelkreditebene (DECC loan-level data template) oder

| b) | ein Formular für Asset-Backed Securities-Daten auf Einzelkreditebene gemäß Artikel 73 |
| --- | --- |

b)

ein Formular für Asset-Backed Securities-Daten auf Einzelkreditebene gemäß Artikel 73

verfügbar ist.

(3)   Die Schuldner der zugrunde liegenden Kreditforderungen müssen in einem Mitgliedstaat niedergelassen sein, dessen Währung der Euro ist. Der Originator muss ein im Euro-Währungsgebiet niedergelassener Geschäftspartner des Eurosystems sein, und der Emittent muss die Kreditforderung vom Originator erworben haben.

(4)   Der DECC-Emittent muss eine Zweckgesellschaft sein, die in einem Mitgliedstaat niedergelassen ist, dessen Währung der Euro ist. Die Parteien der Transaktion, bei denen es sich nicht um den Emittenten, die Schuldner der zugrunde liegenden Kreditforderungen oder den Originator handelt, müssen im EWR niedergelassen sein.

(5)   DECCs lauten auf Euro oder auf eine der früheren Währungen der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist.

(6)   Bei einem positiven Beurteilungsergebnis genehmigt das Eurosystem die DECC-Struktur als für eine Sicherheit des Eurosystems geeignet.

(7)   Auf die DECCs, den Originator, die Schuldner und etwaige Garanten der zugrunde liegenden Kreditforderungen, die Vereinbarungen über die zugrunde liegenden Kreditforderungen und die Vereinbarungen, durch die die unmittelbare oder mittelbare Übertragung der zugrunde liegenden Kreditforderungen vom Originator auf den Emittenten sichergestellt wird, findet das Recht des Sitzlandes des Emittenten Anwendung.

(8)   Die DECCs müssen den in den Artikeln 66 und 67 festgelegten Anforderungen an den Emissionsort und die Abwicklungsverfahren genügen.

Artikel 107b

Nichtnachrangigkeit in Bezug auf DECCs

Aus den DECCs ergeben sich keine Ansprüche auf den Kapitalbetrag und/oder die Zinsen, die den Ansprüchen der Inhaber anderer von diesen Emittenten begebener Schuldtitel untergeordnet sind.

Artikel 107c

Bonitätsanforderungen

DECCs erfüllen die in Teil 4 Titel III Kapitel 2 Abschnitt 3 genannten Bonitätsanforderungen des Eurosystems.

Artikel 107d

Erwerb der zugrunde liegenden Kreditforderungen durch den Emittenten

Der Pool der zugrunde liegenden Kreditforderungen muss durch den Emittenten vom Originator auf eine Weise erworben worden sein, die das Eurosystem als eine gegen jeden Dritten durchsetzbare ‚True Sale‘-Transaktion oder einer solchen entsprechende Transaktion ansieht, und dem Zugriff des Originators und dessen Gläubiger entzogen sein, und zwar auch im Fall der Insolvenz des Originators.

Artikel 107e

Für DECCs geltende Transparenzanforderungen

(1)   DECCs erfüllen Transparenzanforderungen auf Ebene der DECC-Struktur und auf Ebene der zugrunde liegenden einzelnen Kreditforderungen.

(2)   Auf Ebene der DECC-Struktur werden ausführliche Informationen über die wichtigsten Transaktionsdaten wie etwa die Benennung der Geschäftsparteien, eine Zusammenfassung der wichtigsten Strukturmerkmale der DECCs, eine zusammenfassende Beschreibung der Sicherheiten sowie die Bedingungen der DECCs öffentlich zugänglich gemacht. Das Eurosystem kann im Zuge seiner Beurteilung von allen Dritten, die es als beteiligt erachtet und zu denen insbesondere der Emittent und/oder der Originator gehören, jegliche Art von Transaktionsunterlagen und Rechtsgutachten anfordern, die es für erforderlich hält.

(3)   Auf Ebene der zugrunde liegenden einzelnen Kreditforderungen werden umfassende und standardisierte Daten auf Einzelkreditebene (loan level data) bezüglich des Pools der zugrunde liegenden Kreditforderungen nach Maßgabe des in Anhang VIII festgelegten Verfahrens mit Ausnahme der Bestimmungen über die Berichtsfrequenz und den Übergangszeitraum zur Verfügung gestellt. Voraussetzung für die Notenbankfähigkeit von DECCs ist die Homogenität aller ihnen zugrunde liegender Kreditforderungen, d. h. dass diese im Rahmen eines einzigen Datenformulars auf Einzelkreditebene (loan level data template) gemeldet werden können. Aufgrund einer Beurteilung der betreffenden Daten kann das Eurosystem bestimmen, dass ein DECC die Homogenitätsvoraussetzung nicht erfüllt.

(4)   Die Daten auf Einzelkreditebene sind mindestens monatlich, spätestens jedoch einen Monat nach dem Stichtag zu melden. Der Stichtag, für den die Daten auf Einzelkreditebene zu melden sind, ist der letzte Kalendertag des Monats. Werden die Daten auf Einzelkreditebene nicht innerhalb eines Monats nach dem Stichtag gemeldet oder aktualisiert, verliert der DECC seine Notenbankfähigkeit.

(5)   Die für Asset-Backed Securities geltenden Anforderungen an die Datenqualität gelten auch für DECCs, u. a. auch die DECC-spezifischen Datenschemata auf Einzelkreditebene. Bei DECCs werden für das Erreichen der verlangten Mindestpunktezahl bezüglich der Datenqualität auf Einzelkreditebene keine Übergangszeiträume eingeräumt.

(6)   Im Rahmen der Beurteilung der Notenbankfähigkeit berücksichtigt das Eurosystem Folgendes: a) jede Unterlassung obligatorischer Datenmeldungen und b) die Häufigkeit der Fälle, in denen einzelne Felder für die Daten auf Einzelkreditebene keine aussagekräftigen Angaben enthalten.

Artikel 107f

Arten der zugrunde liegenden notenbankfähigen Kreditforderungen

(1)   Alle zugrunde liegenden Kreditforderungen müssen die in Teil 4 Titel III Kapitel 1 Abschnitt genannten Zulassungskriterien vorbehaltlich der in diesem Artikel vorgesehenen Modifikationen erfüllen.

(2)   Um die Bestellung eines gültigen Sicherungsrechts an den zugrunde liegenden Kreditforderungen zu gewährleisten, das dem Emittenten und den Inhabern der DECCs eine rasche Verwertung der Forderungen bei Ausfall des Originators ermöglicht, müssen die nachstehend in den Absätzen 3 bis 9 aufgeführten zusätzlichen rechtlichen Anforderungen erfüllt sein:

| a) | Verifizierung der Existenz der zugrunde liegenden Kreditforderungen, |
| --- | --- |

a)

Verifizierung der Existenz der zugrunde liegenden Kreditforderungen,

| b) | Rechtswirksamkeit der Vereinbarung über die Nutzung der zugrunde liegenden Kreditforderungen, |
| --- | --- |

b)

Rechtswirksamkeit der Vereinbarung über die Nutzung der zugrunde liegenden Kreditforderungen,

| c) | uneingeschränkte Wirkung der Nutzung gegenüber Dritten, |
| --- | --- |

c)

uneingeschränkte Wirkung der Nutzung gegenüber Dritten,

| d) | das Fehlen von Beschränkungen bezüglich der Übertragung der zugrunde liegenden Kreditforderungen, |
| --- | --- |

d)

das Fehlen von Beschränkungen bezüglich der Übertragung der zugrunde liegenden Kreditforderungen,

| e) | das Fehlen von Beschränkungen bezüglich der Verwertung der zugrunde liegenden Kreditforderungen, |
| --- | --- |

e)

das Fehlen von Beschränkungen bezüglich der Verwertung der zugrunde liegenden Kreditforderungen,

| f) | das Fehlen von Beschränkungen aus Gründen des Bankgeheimnisses oder der Vertraulichkeit.
  Weitere Einzelheiten zu Besonderheiten der nationalen Rechtssysteme sind in der jeweiligen nationalen Dokumentation der NZBen anzugeben. |
| --- | --- |

f)

das Fehlen von Beschränkungen aus Gründen des Bankgeheimnisses oder der Vertraulichkeit.

Weitere Einzelheiten zu Besonderheiten der nationalen Rechtssysteme sind in der jeweiligen nationalen Dokumentation der NZBen anzugeben.

(3)   Die NZB des Landes, in dem der Originator niedergelassen ist, oder Aufsichtsbehörden oder externe Rechnungsprüfer führen eine einmalige Prüfung zur Bestätigung der Angemessenheit der Verfahren durch, die der Originator zur Vorlage von Informationen über die zugrunde liegenden Kreditforderungen beim Eurosystem verwendet.

(4)   Die NZB des Landes, in dem der Originator niedergelassen ist, muss mindestens folgende Schritte unternehmen, um die Existenz einer zugrunde liegenden Kreditforderung zu verifizieren:

| a) | Sie holt mindestens einmal im Quartal eine schriftliche Bestätigung des Originators ein, mit der dieser zusichert, dass






  i) | die zugrunde liegenden Kreditforderungen existieren, wobei diese Zusicherung durch eine Gegenprüfung von Informationen aus zentralen Kreditregistern — sofern vorhanden — ersetzt werden kann; |
| --- | --- | --- |

a)

Sie holt mindestens einmal im Quartal eine schriftliche Bestätigung des Originators ein, mit der dieser zusichert, dass

i)

die zugrunde liegenden Kreditforderungen existieren, wobei diese Zusicherung durch eine Gegenprüfung von Informationen aus zentralen Kreditregistern — sofern vorhanden — ersetzt werden kann;

| ii) | die zugrunde liegenden Kreditforderungen die Zulassungskriterien des Eurosystems erfüllen; |
| --- | --- |

ii)

die zugrunde liegenden Kreditforderungen die Zulassungskriterien des Eurosystems erfüllen;

| iii) | die zugrunde liegenden Kreditforderungen nicht gleichzeitig als Sicherheit zugunsten eines Dritten und vom Originator nicht zukünftig als Sicherheit zugunsten des Eurosystems oder eines Dritten verwendet werden; |
| --- | --- |

iii)

die zugrunde liegenden Kreditforderungen nicht gleichzeitig als Sicherheit zugunsten eines Dritten und vom Originator nicht zukünftig als Sicherheit zugunsten des Eurosystems oder eines Dritten verwendet werden;

| iv) | der Originator der betreffenden NZB jedes Ereignis, das den Wert der zugrunde liegenden Kreditforderungen als Sicherheit wesentlich berührt, spätestens im Laufe des nächsten Geschäftstags mitteilt, insbesondere frühzeitige, Teil- oder Volltilgungen, Herabstufungen oder wesentliche Konditionenänderungen für die zugrunde liegenden Kreditforderungen. |
| --- | --- |

iv)

der Originator der betreffenden NZB jedes Ereignis, das den Wert der zugrunde liegenden Kreditforderungen als Sicherheit wesentlich berührt, spätestens im Laufe des nächsten Geschäftstags mitteilt, insbesondere frühzeitige, Teil- oder Volltilgungen, Herabstufungen oder wesentliche Konditionenänderungen für die zugrunde liegenden Kreditforderungen.

| b) | Die NZB des Landes, in dem der Originator seinen Sitz hat, oder die zuständigen zentralen Kreditregister, zuständigen Bankenaufsichtsbehörden oder externen Rechnungsprüfer führen eine stichprobenartige Überprüfung der Qualität und Richtigkeit der von den Originatoren abgegebenen schriftlichen Bestätigungen entweder anhand physisch übergebener Papiere oder durch Besichtigungen vor Ort durch. Für jede einzelne zugrunde liegende Kreditforderung sind mindestens die Angaben über die Merkmale zu überprüfen, aus denen sich die Existenz und Notenbankfähigkeit von zugrunde liegenden Kreditforderungen ergibt. Bei Originatoren mit ECAF-konformen internen Ratingverfahren werden zusätzliche Kontrollen der Bonitätsbeurteilung von zugrunde liegenden Kreditforderungen durchgeführt, die die Prüfung der Ausfallwahrscheinlichkeit hinsichtlich der Schuldner von den DECCs unterliegenden Kreditforderungen beinhalten, die als Sicherheit für Kreditgeschäfte des Eurosystems verwendet werden. |
| --- | --- |

b)

Die NZB des Landes, in dem der Originator seinen Sitz hat, oder die zuständigen zentralen Kreditregister, zuständigen Bankenaufsichtsbehörden oder externen Rechnungsprüfer führen eine stichprobenartige Überprüfung der Qualität und Richtigkeit der von den Originatoren abgegebenen schriftlichen Bestätigungen entweder anhand physisch übergebener Papiere oder durch Besichtigungen vor Ort durch. Für jede einzelne zugrunde liegende Kreditforderung sind mindestens die Angaben über die Merkmale zu überprüfen, aus denen sich die Existenz und Notenbankfähigkeit von zugrunde liegenden Kreditforderungen ergibt. Bei Originatoren mit ECAF-konformen internen Ratingverfahren werden zusätzliche Kontrollen der Bonitätsbeurteilung von zugrunde liegenden Kreditforderungen durchgeführt, die die Prüfung der Ausfallwahrscheinlichkeit hinsichtlich der Schuldner von den DECCs unterliegenden Kreditforderungen beinhalten, die als Sicherheit für Kreditgeschäfte des Eurosystems verwendet werden.

| c) | Zur Durchführung der unter Artikel 107f Absätze 3 und 4 Buchstaben a und b dieses Artikels angegebenen Prüfungen müssen die diese Prüfungen durchführende NZB des Landes, in dem der Originator seinen Sitz hat, die Aufsichtsbehörden, externen Rechnungsprüfer oder zentralen Kreditregister befugt sein, derartige Untersuchungen vorzunehmen, und zwar gegebenenfalls aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung oder im Einklang mit den einschlägigen nationalen Bestimmungen. |
| --- | --- |

c)

Zur Durchführung der unter Artikel 107f Absätze 3 und 4 Buchstaben a und b dieses Artikels angegebenen Prüfungen müssen die diese Prüfungen durchführende NZB des Landes, in dem der Originator seinen Sitz hat, die Aufsichtsbehörden, externen Rechnungsprüfer oder zentralen Kreditregister befugt sein, derartige Untersuchungen vorzunehmen, und zwar gegebenenfalls aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung oder im Einklang mit den einschlägigen nationalen Bestimmungen.

(5)   Die Vereinbarung über die Übertragung der zugrunde liegenden Kreditforderungen an den Emittenten oder über ihre Nutzung als Sicherheit durch Übertragung, Abtretung oder Verpfändung muss zwischen dem Emittenten und dem Originator bzw. Übertragungsempfänger/Zessionar/Pfandnehmer nach nationalem Recht wirksam sein. Der Originator und/oder gegebenenfalls der Übertragungsempfänger müssen alle Formvorschriften erfüllen, um die Rechtswirksamkeit der Vereinbarung und die wirksame mittelbare oder unmittelbare Übertragung der zugrunde liegenden Kreditforderungen als Sicherheit zu gewährleisten. Hinsichtlich der Benachrichtigung des Schuldners gilt je nach den einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften Folgendes:

| a) | Unter Umständen kann eine Benachrichtigung des Schuldners oder eine öffentliche Registrierung erforderlich sein i) der (unmittelbaren oder mittelbaren) Übertragung der zugrunde liegenden Kreditforderungen an den Emittenten oder ii) der Nutzung der DECCs durch die Geschäftspartner als Sicherheit bei der Heimat-NZB, um die uneingeschränkte Wirkung der Übertragung oder Nutzung gegenüber Dritten zu gewährleisten, und insbesondere iii) um die Vorrangigkeit des Sicherungsrechts des Emittenten (bezüglich der zugrunde liegenden Kreditforderungen) und/oder des Sicherungsrechts der Heimat-NZB (bezüglich der DECCs als Sicherheiten) gegenüber anderen Gläubigern zu gewährleisten. In solchen Fällen ist die Benachrichtigung bzw. Registrierung vorzunehmen i) im Voraus oder zum Zeitpunkt der tatsächlichen (unmittelbaren oder mittelbaren) Übertragung der zugrunde liegenden Kreditforderungen an den Emittenten oder ii) zum Zeitpunkt der Nutzung der DECCs durch die Geschäftspartner als Sicherheit bei der Heimat-NZB. |
| --- | --- |

a)

Unter Umständen kann eine Benachrichtigung des Schuldners oder eine öffentliche Registrierung erforderlich sein i) der (unmittelbaren oder mittelbaren) Übertragung der zugrunde liegenden Kreditforderungen an den Emittenten oder ii) der Nutzung der DECCs durch die Geschäftspartner als Sicherheit bei der Heimat-NZB, um die uneingeschränkte Wirkung der Übertragung oder Nutzung gegenüber Dritten zu gewährleisten, und insbesondere iii) um die Vorrangigkeit des Sicherungsrechts des Emittenten (bezüglich der zugrunde liegenden Kreditforderungen) und/oder des Sicherungsrechts der Heimat-NZB (bezüglich der DECCs als Sicherheiten) gegenüber anderen Gläubigern zu gewährleisten. In solchen Fällen ist die Benachrichtigung bzw. Registrierung vorzunehmen i) im Voraus oder zum Zeitpunkt der tatsächlichen (unmittelbaren oder mittelbaren) Übertragung der zugrunde liegenden Kreditforderungen an den Emittenten oder ii) zum Zeitpunkt der Nutzung der DECCs durch die Geschäftspartner als Sicherheit bei der Heimat-NZB.

| b) | Ist eine Benachrichtigung des Schuldners im Voraus oder eine öffentliche Registrierung nach Buchstabe a gemäß den einschlägigen nationalen Umsetzungsakten nicht erforderlich, ist der Schuldner nachträglich zu benachrichtigen. Das heißt, der Schuldner ist je nach den nationalen Umsetzungsakten unverzüglich nach Eintritt eines Ausfalls oder eines ähnlichen in den einschlägigen nationalen Umsetzungsakten näher bezeichneten Kreditereignisses über die Übertragung oder Nutzung der zugrunde liegenden Kreditforderungen zu informieren. |
| --- | --- |

b)

Ist eine Benachrichtigung des Schuldners im Voraus oder eine öffentliche Registrierung nach Buchstabe a gemäß den einschlägigen nationalen Umsetzungsakten nicht erforderlich, ist der Schuldner nachträglich zu benachrichtigen. Das heißt, der Schuldner ist je nach den nationalen Umsetzungsakten unverzüglich nach Eintritt eines Ausfalls oder eines ähnlichen in den einschlägigen nationalen Umsetzungsakten näher bezeichneten Kreditereignisses über die Übertragung oder Nutzung der zugrunde liegenden Kreditforderungen zu informieren.

| c) | Bei den Vorschriften nach den Buchstaben a und b handelt es sich um Mindestanforderungen. Das Eurosystem kann beschließen, eine Benachrichtigung im Voraus oder eine Registrierung auch in anderen als den oben genannten Fällen — einschließlich im Fall von Inhaberpapieren — zu verlangen. |
| --- | --- |

c)

Bei den Vorschriften nach den Buchstaben a und b handelt es sich um Mindestanforderungen. Das Eurosystem kann beschließen, eine Benachrichtigung im Voraus oder eine Registrierung auch in anderen als den oben genannten Fällen — einschließlich im Fall von Inhaberpapieren — zu verlangen.

(6)   Die zugrunde liegenden Kreditforderungen müssen vollständig übertragbar sein und uneingeschränkt an den Emittenten übertragen werden können. Der Vertrag über die zugrunde liegenden Kreditforderungen oder sonstige vertragliche Vereinbarungen zwischen dem Originator und dem Schuldner dürfen keine Beschränkungen hinsichtlich der Übertragung von Sicherheiten enthalten. Der Vertrag über die zugrunde liegenden Kreditforderungen oder sonstige vertragliche Vereinbarungen zwischen dem Originator und dem Schuldner dürfen keine Beschränkungen hinsichtlich der Verwertung der zugrunde liegenden Kreditforderungen (einschließlich der Art, des Zeitpunkts oder sonstiger Voraussetzungen der Verwertung) enthalten, sodass das Eurosystem die Sicherheiten für die DECCs verwerten kann.

(7)   Unbeschadet des Absatzes 6 gelten Bestimmungen zur Beschränkung der Abtretung von Konsortialkreditanteilen an Banken, Finanzinstitute und Einrichtungen, die regelmäßig die Erstellung oder den Erwerb von Krediten, Wertpapieren oder anderen finanziellen Vermögenswerten oder die Investition in solche Vermögenswerte betreiben oder bezwecken, nicht als Beschränkung hinsichtlich der Verwertung der zugrunde liegenden Kreditforderungen.

(8)   Unbeschadet der Absätze 6 und 7 gilt ein Fazilitätsvermittler für die Einziehung und Weiterleitung von Zahlungen und für die Verwaltung des Kredits nicht als Beschränkung hinsichtlich der Nutzung und der Verwertung eines Konsortialkreditanteils, sofern

| a) | es sich bei dem Fazilitätsvermittler um ein in einem Mitgliedstaat ansässiges Kreditinstitut handelt und |
| --- | --- |

a)

es sich bei dem Fazilitätsvermittler um ein in einem Mitgliedstaat ansässiges Kreditinstitut handelt und

| b) | das Dienstleistungsverhältnis zwischen dem betreffenden Mitglied des Konsortiums und dem Fazilitätsvermittler zusammen mit dem Konsortialkreditanteil oder als dessen Bestandteil übertragen werden kann. |
| --- | --- |

b)

das Dienstleistungsverhältnis zwischen dem betreffenden Mitglied des Konsortiums und dem Fazilitätsvermittler zusammen mit dem Konsortialkreditanteil oder als dessen Bestandteil übertragen werden kann.

(9)   Der Originator und der Schuldner müssen vertraglich vereinbart haben, dass der Schuldner seine vorbehaltlose Zustimmung dazu erteilt, dass der Originator, der Emittent und jeder die DECCs nutzende Geschäftspartner dem Eurosystem die Angaben zu der zugrunde liegenden Kreditforderung und dem Schuldner offenlegen, die die betreffende NZB verlangt, um sicherzustellen, dass ein gültiges Sicherungsrecht an den zugrunde liegenden Kreditforderungen bestellt wurde und diese bei Ausfall des Originators/Emittenten kurzfristig verwertet werden können.“

| 13. | In Teil 4 Titel III Kapitel 2 wird folgender Abschnitt angefügt:
  „Abschnitt 3

  Bonitätsanforderungen des Eurosystems für DECCs

  Artikel 112a
  Bonitätsanforderungen des Eurosystems für DECCs
  (1)   Es wird keine Beurteilung der DECCs anhand einer der vier Bonitätsbeurteilungsquellen verlangt, die im Einklang mit den in Teil 4 Titel V festgelegten allgemeinen Zulassungskriterien vom Eurosystem zugelassen sind.
  (2)   Jede zugrunde liegende Kreditforderung im Deckungspool der DECCs bedarf einer Bonitätsbeurteilung anhand einer der vier Bonitätsbeurteilungsquellen, die im Einklang mit den in Teil 4 Titel V festgelegten allgemeinen Zulassungskriterien vom Eurosystem zugelassen sind. Darüber hinaus muss es sich bei dem verwendeten Bonitätsbeurteilungssystem bzw. der verwendeten Bonitätsbeurteilungsquelle um dasselbe System bzw. dieselbe Quelle handeln, das bzw. die der Originator gemäß Artikel 110 ausgewählt hat. Es gelten die in Abschnitt 1 aufgeführten Vorschriften über die Bonitätsanforderungen des Eurosystems für die zugrunde liegenden Kreditforderungen.
  (3)   Die Bonität der einzelnen zugrunde liegenden Kreditforderungen im Deckungspool der DECCs wird auf der Grundlage der Bonität des Schuldners oder des Garanten beurteilt, die mindestens der Bonitätsstufe 3 der harmonisierten Ratingskala des Eurosystems zu entsprechen hat.“ |
| --- | --- |

13.

In Teil 4 Titel III Kapitel 2 wird folgender Abschnitt angefügt:

„Abschnitt 3

Bonitätsanforderungen des Eurosystems für DECCs

Artikel 112a

Bonitätsanforderungen des Eurosystems für DECCs

(1)   Es wird keine Beurteilung der DECCs anhand einer der vier Bonitätsbeurteilungsquellen verlangt, die im Einklang mit den in Teil 4 Titel V festgelegten allgemeinen Zulassungskriterien vom Eurosystem zugelassen sind.

(2)   Jede zugrunde liegende Kreditforderung im Deckungspool der DECCs bedarf einer Bonitätsbeurteilung anhand einer der vier Bonitätsbeurteilungsquellen, die im Einklang mit den in Teil 4 Titel V festgelegten allgemeinen Zulassungskriterien vom Eurosystem zugelassen sind. Darüber hinaus muss es sich bei dem verwendeten Bonitätsbeurteilungssystem bzw. der verwendeten Bonitätsbeurteilungsquelle um dasselbe System bzw. dieselbe Quelle handeln, das bzw. die der Originator gemäß Artikel 110 ausgewählt hat. Es gelten die in Abschnitt 1 aufgeführten Vorschriften über die Bonitätsanforderungen des Eurosystems für die zugrunde liegenden Kreditforderungen.

(3)   Die Bonität der einzelnen zugrunde liegenden Kreditforderungen im Deckungspool der DECCs wird auf der Grundlage der Bonität des Schuldners oder des Garanten beurteilt, die mindestens der Bonitätsstufe 3 der harmonisierten Ratingskala des Eurosystems zu entsprechen hat.“

| 14. | In Teil 4 Titel VI Kapitel 2 wird folgender Artikel angefügt:
  „Artikel 133a
  Festlegung von Maßnahmen zur Risikokontrolle bei DECCs
  Jede zugrunde liegende Kreditforderung im Deckungspool unterliegt einem Bewertungsabschlag, der auf Einzelebene gemäß den Vorschriften des Artikels 131 angewandt wird. Der Gesamtwert der zugrunde liegenden Kreditforderungen im Deckungspool nach Anwendung der Bewertungsabschläge muss jederzeit mindestens dem im Rahmen der DECCs ausstehenden Kapitalbetrag entsprechen. Sinkt der Gesamtwert unter den in Satz 2 bezeichneten Mindestbetrag, werden die DECCs mit null bewertet.“ |
| --- | --- |

14.

In Teil 4 Titel VI Kapitel 2 wird folgender Artikel angefügt:

„Artikel 133a

Festlegung von Maßnahmen zur Risikokontrolle bei DECCs

Jede zugrunde liegende Kreditforderung im Deckungspool unterliegt einem Bewertungsabschlag, der auf Einzelebene gemäß den Vorschriften des Artikels 131 angewandt wird. Der Gesamtwert der zugrunde liegenden Kreditforderungen im Deckungspool nach Anwendung der Bewertungsabschläge muss jederzeit mindestens dem im Rahmen der DECCs ausstehenden Kapitalbetrag entsprechen. Sinkt der Gesamtwert unter den in Satz 2 bezeichneten Mindestbetrag, werden die DECCs mit null bewertet.“

| 15. | In Teil 4 Titel VIII wird folgender Artikel 138a angefügt:
  „Artikel 138a
  Verwendung von Schultiteln im Zusammenhang mit einer Sachrekapitalisierung durch öffentliche Schuldtitel
  Öffentliche Schuldtitel, die für eine Sachrekapitalisierung eines Geschäftspartners verwendet wurden, darf dieser oder ein anderer Geschäftspartner mit im Sinne von Artikel 138 Absatz 2 ‚engen Verbindungen‘ zu dem Geschäftspartner als Sicherheiten nur verwenden, wenn der Emittent der Schuldtitel nach Ansicht des Eurosystems unter Berücksichtigung der Funktion der Titel bei der Rekapitalisierung über hinreichenden Marktzugang verfügt.“ |
| --- | --- |

15.

In Teil 4 Titel VIII wird folgender Artikel 138a angefügt:

„Artikel 138a

Verwendung von Schultiteln im Zusammenhang mit einer Sachrekapitalisierung durch öffentliche Schuldtitel

Öffentliche Schuldtitel, die für eine Sachrekapitalisierung eines Geschäftspartners verwendet wurden, darf dieser oder ein anderer Geschäftspartner mit im Sinne von Artikel 138 Absatz 2 ‚engen Verbindungen‘ zu dem Geschäftspartner als Sicherheiten nur verwenden, wenn der Emittent der Schuldtitel nach Ansicht des Eurosystems unter Berücksichtigung der Funktion der Titel bei der Rekapitalisierung über hinreichenden Marktzugang verfügt.“

| 16. | Artikel 148 erhält folgende Fassung:
  „Artikel 148
  Allgemeine Grundsätze
  (1)   Geschäftspartner können notenbankfähige Sicherheiten für Kreditgeschäfte des Eurosystems aller Art grenzüberschreitend im gesamten Euro-Währungsgebiet nutzen.
  (2)   Geschäftspartner können notenbankfähige Sicherheiten, die keine Termineinlagen oder DECCs sind, grenzüberschreitend wie folgt nutzen:






  a) | Die Mobilisierung marktfähiger Sicherheiten erfolgt mittels i) zugelassener Verbindungen zwischen Wertpapierabwicklungssystemen des EWR, die im Rahmenwerk für Anwenderbeurteilungen im Eurosystem positiv bewertet worden sind; ii) einschlägiger Verfahren des Korrespondenzzentralbank-Modells; iii) zugelassener Verbindungen in Kombination mit dem Korrespondenzzentralbank-Modell. |
| --- | --- | --- |

16.

Artikel 148 erhält folgende Fassung:

„Artikel 148

Allgemeine Grundsätze

(1)   Geschäftspartner können notenbankfähige Sicherheiten für Kreditgeschäfte des Eurosystems aller Art grenzüberschreitend im gesamten Euro-Währungsgebiet nutzen.

(2)   Geschäftspartner können notenbankfähige Sicherheiten, die keine Termineinlagen oder DECCs sind, grenzüberschreitend wie folgt nutzen:

a)

Die Mobilisierung marktfähiger Sicherheiten erfolgt mittels i) zugelassener Verbindungen zwischen Wertpapierabwicklungssystemen des EWR, die im Rahmenwerk für Anwenderbeurteilungen im Eurosystem positiv bewertet worden sind; ii) einschlägiger Verfahren des Korrespondenzzentralbank-Modells; iii) zugelassener Verbindungen in Kombination mit dem Korrespondenzzentralbank-Modell.

| b) | Die Mobilisierung von Kreditforderungen und RMBDs erfolgt nach Maßgabe einschlägiger Verfahren des Korrespondenzzentralbank-Modells, da sie nicht durch Wertpapierabwicklungssysteme übertragen werden können. |
| --- | --- |

b)

Die Mobilisierung von Kreditforderungen und RMBDs erfolgt nach Maßgabe einschlägiger Verfahren des Korrespondenzzentralbank-Modells, da sie nicht durch Wertpapierabwicklungssysteme übertragen werden können.

(3)   Marktfähige Sicherheiten können über ein NZB-Konto in einem Wertpapierabwicklungssystem in einem anderen Land als demjenigen der entsprechenden NZB genutzt werden, sofern das Eurosystem der Nutzung eines solchen Kontos zugestimmt hat.

(4)   De Nederlandsche Bank ist berechtigt, ihr Konto bei Euroclear Bank für die Abwicklung besicherter Geschäfte mit bei diesem internationalen Zentralverwahrer begebenen Eurobonds zu verwenden. Die Banc Ceannais na hÉireann/Central Bank of Ireland ist berechtigt, ein entsprechendes Konto bei Euroclear Bank zu eröffnen. Dieses Konto kann für alle notenbankfähigen Sicherheiten in Euroclear Bank verwendet werden, also auch für notenbankfähige Sicherheiten, die über zugelassene Verbindungen an Euroclear Bank übertragen werden.

(5)   Die Geschäftspartner übertragen notenbankfähige Sicherheiten über ihre Wertpapierabwicklungskonten bei einem Wertpapierabwicklungssystem, das im Rahmenwerk für Anwenderbeurteilungen im Eurosystem positiv bewertet worden ist.

(6)   Geschäftspartner, die weder ein Depot bei einer NZB noch ein Wertpapierabwicklungskonto bei einem Wertpapierabwicklungssystem unterhalten, das im Rahmenwerk für Anwenderbeurteilungen im Eurosystem positiv bewertet worden ist, können die Geschäfte über das Wertpapierabwicklungskonto oder das Depot bei einer Korrespondenzbank abwickeln.“

| 17. | Artikel 158 erhält folgende Fassung:
  „Artikel 158
  Ermessensabhängige Maßnahmen aufgrund von Risikoerwägungen oder Ausfall eines Geschäftspartners
  (1)   Das Eurosystem kann aufgrund von Risikoerwägungen folgende Maßnahmen ergreifen:






  a) | Das Eurosystem kann den Zugang eines Geschäftspartners zu geldpolitischen Geschäften des Eurosystems in Übereinstimmung mit den von der Heimat-NZB des Geschäftspartners oder der EZB getroffenen vertraglichen oder öffentlich-rechtlichen Regelungen vorübergehend schließen, beschränken oder dauerhaft schließen. |
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17.

Artikel 158 erhält folgende Fassung:

„Artikel 158

Ermessensabhängige Maßnahmen aufgrund von Risikoerwägungen oder Ausfall eines Geschäftspartners

(1)   Das Eurosystem kann aufgrund von Risikoerwägungen folgende Maßnahmen ergreifen:

a)

Das Eurosystem kann den Zugang eines Geschäftspartners zu geldpolitischen Geschäften des Eurosystems in Übereinstimmung mit den von der Heimat-NZB des Geschäftspartners oder der EZB getroffenen vertraglichen oder öffentlich-rechtlichen Regelungen vorübergehend schließen, beschränken oder dauerhaft schließen.

| b) | Auf der Grundlage von Informationen, die es als bedeutsam erachtet, kann das Eurosystem von bestimmten Geschäftspartnern als Sicherheiten für Kreditgeschäfte des Eurosystems gegebene Vermögenswerte ablehnen, die Nutzung solcher Vermögenswerte einschränken oder zusätzliche Bewertungsabschläge auf solche Vermögenswerte vornehmen, insbesondere wenn die Bonität des Geschäftspartners eine hohe Korrelation mit der Bonität der von ihm eingereichten Sicherheiten aufweist. |
| --- | --- |

b)

Auf der Grundlage von Informationen, die es als bedeutsam erachtet, kann das Eurosystem von bestimmten Geschäftspartnern als Sicherheiten für Kreditgeschäfte des Eurosystems gegebene Vermögenswerte ablehnen, die Nutzung solcher Vermögenswerte einschränken oder zusätzliche Bewertungsabschläge auf solche Vermögenswerte vornehmen, insbesondere wenn die Bonität des Geschäftspartners eine hohe Korrelation mit der Bonität der von ihm eingereichten Sicherheiten aufweist.

(2)   Aufgrund von Risikoerwägungen kann der Zugang zu geldpolitischen Geschäften des Eurosystems vorübergehend ausgeschlossen, beschränkt oder dauerhaft ausgeschlossen werden für Geschäftspartner, die der Aufsicht gemäß Artikel 55 Buchstabe b Ziffer i unterliegen, die aber nicht die aufsichtsrechtlichen Eigenmittelanforderungen auf Einzel- und/oder konsolidierter Basis gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 erfüllen, sowie für Geschäftspartner, die einer Aufsicht von vergleichbarem Standard wie die Aufsicht gemäß Artikel 55 Buchstabe b Ziffer iii unterliegen, die aber nicht die Eigenmittelanforderungen auf Einzel- und/oder konsolidierter Basis gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 erfüllen. Eine Ausnahme besteht in Fällen, in denen nach Ansicht des Eurosystems die Erfüllung der Anforderungen durch vom EZB-Rat festgelegte ausreichende und rechtzeitige Rekapitalisierungsmaßnahmen wieder hergestellt werden kann.

(3)   Im Zuge seiner Beurteilung der finanziellen Solidität eines Geschäftspartners gemäß Artikel 55 Buchstabe c und unbeschadet sonstiger ermessensabhängiger Maßnahmen kann das Eurosystem aufgrund von Risikoerwägungen den Zugang zu geldpolitischen Geschäften des Eurosystems für folgende Geschäftspartner vorübergehend schließen, einschränken oder dauerhaft schließen:

| a) | Geschäftspartner, für die der betreffenden NZB und der EZB nicht rechtzeitig und spätestens innerhalb von vierzehn Wochen nach dem Ende des betreffenden Quartals Daten über die Kapitalquoten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 zur Verfügung gestellt wurden; |
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a)

Geschäftspartner, für die der betreffenden NZB und der EZB nicht rechtzeitig und spätestens innerhalb von vierzehn Wochen nach dem Ende des betreffenden Quartals Daten über die Kapitalquoten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 zur Verfügung gestellt wurden;

| b) | Geschäftspartner, die nicht zur Meldung von Kapitalquoten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 verpflichtet sind, für die der betreffenden NZB und der EZB nicht rechtzeitig und spätestens innerhalb von vierzehn Wochen nach dem Ende des betreffenden Quartals Daten von vergleichbarem Standard wie in Artikel 55 Buchstabe b Ziffer iii vorgesehen zur Verfügung gestellt wurden. |
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b)

Geschäftspartner, die nicht zur Meldung von Kapitalquoten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 verpflichtet sind, für die der betreffenden NZB und der EZB nicht rechtzeitig und spätestens innerhalb von vierzehn Wochen nach dem Ende des betreffenden Quartals Daten von vergleichbarem Standard wie in Artikel 55 Buchstabe b Ziffer iii vorgesehen zur Verfügung gestellt wurden.

Im Fall eines vorübergehenden Ausschlusses, einer Beschränkung oder eines dauerhaften Ausschlusses des Zugangs zu geldpolitischen Geschäften des Eurosystems kann der Zugang wieder hergestellt werden, wenn der betreffenden NZB und der EZB die betreffenden Daten zur Verfügung gestellt werden und der Geschäftspartner nach den Feststellungen des Eurosystems die Kriterien für finanzielle Solidität gemäß Artikel 55 Buchstabe c erfüllen.

(4)   Unbeschadet sonstiger ermessensabhängiger Maßnahmen verfügt das Eurosystem aufgrund von Risikoerwägungen den vorübergehenden Ausschluss, die Beschränkung oder den dauerhaften Ausschluss des Zugangs zu geldpolitischen Geschäften des Eurosystems für Geschäftspartner, die von den betreffenden Behörden nach Maßgabe der in Artikel 18 Absatz 4 Buchstaben a bis d der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 oder der nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung von Artikel 32 Absatz 4 Buchstabe a bis d der Richtlinie 2014/59/EU genannten Voraussetzungen als ‚ausfallend oder wahrscheinlich ausfallend‘ betrachtet werden. Die Beschränkung richtet sich nach dem Umfang des Zugangs zu geldpolitischen Geschäften des Eurosystems, der zu dem Zeitpunkt besteht, in dem die Geschäftspartner als ‚ausfallend oder wahrscheinlich ausfallend‘ betrachtet werden.

(5)   Neben der Beschränkung des Zugangs zu geldpolitischen Geschäften des Eurosystems gemäß Absatz 4 kann das Eurosystem aufgrund von Risikoerwägungen den Zugang von Geschäftspartnern zu geldpolitischen Geschäften des Eurosystems vorübergehend schließen, weiter beschränken oder dauerhaft schließen, wenn die Geschäftspartner als ‚ausfallend oder wahrscheinlich ausfallend‘ im Sinne von Absatz 4 betrachtet werden und folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

| a) | Die Abwicklungsbehörde trifft keine Abwicklungsmaßnahmen gegen den Geschäftspartner, weil nach vernünftigem Ermessen Aussicht besteht, dass der Ausfall des Instituts innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens durch alternative Maßnahmen des privaten Sektors oder durch Aufsichtsmaßnahmen im Sinne von Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 und nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung von Artikel 32 Absatz 1 Buchstaben b der Richtlinie 2014/59/EU angesichts der Entwicklung der alternativen Maßnahmen des privaten Sektors oder der Aufsichtsmaßnahmen abgewendet werden kann. |
| --- | --- |

a)

Die Abwicklungsbehörde trifft keine Abwicklungsmaßnahmen gegen den Geschäftspartner, weil nach vernünftigem Ermessen Aussicht besteht, dass der Ausfall des Instituts innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens durch alternative Maßnahmen des privaten Sektors oder durch Aufsichtsmaßnahmen im Sinne von Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 und nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung von Artikel 32 Absatz 1 Buchstaben b der Richtlinie 2014/59/EU angesichts der Entwicklung der alternativen Maßnahmen des privaten Sektors oder der Aufsichtsmaßnahmen abgewendet werden kann.

| b) | Bei dem Geschäftspartner werden angesichts der Entwicklung der Abwicklungsmaßnahmen die Voraussetzungen für eine Abwicklung gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 oder gemäß den nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung von Artikel 32 Absatz 1 der Richtlinie 2014/59/EU als gegeben angesehen. |
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b)

Bei dem Geschäftspartner werden angesichts der Entwicklung der Abwicklungsmaßnahmen die Voraussetzungen für eine Abwicklung gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 oder gemäß den nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung von Artikel 32 Absatz 1 der Richtlinie 2014/59/EU als gegeben angesehen.

| c) | Der Geschäftspartner geht aus einer Abwicklungsmaßnahme im Sinne von Artikel 3 Nummer 10 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 und nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung von Artikel 2 Nummer 40 der Richtlinie 2014/59/EU oder einer alternativen Maßnahme des privaten Sektors gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 und nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung von Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2014/59/EU hervor. |
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c)

Der Geschäftspartner geht aus einer Abwicklungsmaßnahme im Sinne von Artikel 3 Nummer 10 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 und nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung von Artikel 2 Nummer 40 der Richtlinie 2014/59/EU oder einer alternativen Maßnahme des privaten Sektors gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 und nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung von Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2014/59/EU hervor.

(6)   Über eine Beschränkung des Zugangs zu geldpolitischen Geschäften des Eurosystems gemäß Absatz 4 hinaus schließt das Eurosystem aufgrund von Risikoerwägungen den Zugang zu geldpolitischen Geschäften des Eurosystems vorübergehend, beschränkt ihn weiter oder schließt ihn dauerhaft für Geschäftspartner, die als ‚ausfallend oder wahrscheinlich ausfallend‘ betrachtet wurden, gegen die jedoch keine Abwicklungsmaßnahme vorgesehen ist und bei denen nach vernünftigem Ermessen auch keine Aussicht besteht, dass der Ausfall des Instituts innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens durch alternative Maßnahmen des privaten Sektors oder durch Aufsichtsmaßnahmen im Sinne von Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 und nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung von Artikel 32 Absatz 1 Buchstaben b der Richtlinie 2014/59/EU abgewendet würde.

(7)   Beruht eine ermessensabhängige Maßnahme auf aufsichtlichen Angaben, nutzt das Eurosystem diese von Aufsichtsbehörden oder Geschäftspartnern zur Verfügung gestellten Informationen ausschließlich so, wie dies für die Erfüllung der Aufgaben des Eurosystems im Rahmen der Durchführung der Geldpolitik angemessen und erforderlich ist.

(8)   Im Fall einer Nichterfüllung kann das Eurosystem in Übereinstimmung mit den von ihm getroffenen vertraglichen oder öffentlich-rechtlichen Regelungen den Zugang des nichterfüllenden Geschäftspartners zu geldpolitischen Geschäften des Eurosystems vorübergehend schließen, beschränken oder dauerhaft schließen.

(9)   Alle ermessensabhängigen Maßnahmen des Eurosystems werden auf eine verhältnismäßige und nicht diskriminierende Weise angewendet und vom Eurosystem ordnungsgemäß begründet.“

| 18. | Artikel 170 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
  „(2)   Gerichtsstand ist im jeweiligen Mitgliedstaat im Euro-Währungsgebiet, in dem die NZB ihren Sitz hat; die Zuständigkeit des Gerichtshofs der Europäischen Union bleibt unberührt.“ |
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18.

Artikel 170 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)   Gerichtsstand ist im jeweiligen Mitgliedstaat im Euro-Währungsgebiet, in dem die NZB ihren Sitz hat; die Zuständigkeit des Gerichtshofs der Europäischen Union bleibt unberührt.“

Artikel 2

Wirksamwerden und Umsetzung

(1)   Diese Leitlinie wird am Tag ihrer Mitteilung an die NZBen wirksam.

(2)   Die NZBen ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um die vorliegende Leitlinie zu erfüllen und wenden die genannten Maßnahmen ab dem 2. November 2015 an. Sie teilen der EZB die entsprechenden Rechtstexte und Umsetzungsmaßnahmen bis spätestens 6. Oktober 2015 mit.

Artikel 3

Adressaten

Diese Leitlinie ist an alle Zentralbanken des Eurosystems gerichtet.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 27. August 2015.

Für den EZB-Rat

Der Präsident der EZB

Mario DRAGHI

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(1)  Leitlinie (EU) 2015/510 der Europäischen Zentralbank vom 19. Dezember 2014 über die Umsetzung des geldpolitischen Handlungsrahmens des Eurosystems (EZB/2014/60) (ABl. L 91 vom 2.4.2015, S. 3).

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