# Amtsblatt L 264/2015

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 264 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 58. Jahrgang9. Oktober 2015 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 264

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

58. Jahrgang9. Oktober 2015

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| Inhalt | | I   Gesetzgebungsakte | Seite |
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| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (EU) 2015/1814 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 2015 über die Einrichtung und Anwendung einer Marktstabilitätsreserve für das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union und zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (
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  ) | 1 |

Inhalt

I   Gesetzgebungsakte

Seite

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (EU) 2015/1814 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 2015 über die Einrichtung und Anwendung einer Marktstabilitätsreserve für das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union und zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (
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  )

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| | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2015/1815 der Kommission vom 8. Oktober 2015 zur 238. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit dem Al-Qaida-Netzwerk in Verbindung stehen | 6 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) 2015/1816 der Kommission vom 8. Oktober 2015 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 11 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (EU) 2015/1817 des Rates vom 6. Oktober 2015 über den auf der 66. Tagung des Exekutivausschusses des Programms des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen im Namen der Europäischen Union zu vertretenden Standpunkt | 13 |
| | | RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN |
| | * | Beschluss Nr. 1/2015 des Unterausschusses für Handel und nachhaltige Entwicklung EU — Republik Moldau vom 7. Juli 2015 zur Annahme der Geschäftsordnung des Unterausschusses für Handel und nachhaltige Entwicklung [2015/1818] | 15 |
| | * | Beschluss Nr. 2/2015 des Unterausschusses für Handel und nachhaltige Entwicklung EU — Republik Moldau vom 7. Juli 2015 zur Annahme der Liste der Sachverständigen in Fragen des Handels und der nachhaltigen Entwicklung gemäß Artikel 379 Absatz 3 des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits [2015/1819] | 17 |

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) 2015/1815 der Kommission vom 8. Oktober 2015 zur 238. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit dem Al-Qaida-Netzwerk in Verbindung stehen

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Durchführungsverordnung (EU) 2015/1816 der Kommission vom 8. Oktober 2015 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

11

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (EU) 2015/1817 des Rates vom 6. Oktober 2015 über den auf der 66. Tagung des Exekutivausschusses des Programms des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen im Namen der Europäischen Union zu vertretenden Standpunkt

13

RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN

*

Beschluss Nr. 1/2015 des Unterausschusses für Handel und nachhaltige Entwicklung EU — Republik Moldau vom 7. Juli 2015 zur Annahme der Geschäftsordnung des Unterausschusses für Handel und nachhaltige Entwicklung [2015/1818]

15

*

Beschluss Nr. 2/2015 des Unterausschusses für Handel und nachhaltige Entwicklung EU — Republik Moldau vom 7. Juli 2015 zur Annahme der Liste der Sachverständigen in Fragen des Handels und der nachhaltigen Entwicklung gemäß Artikel 379 Absatz 3 des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits [2015/1819]

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

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| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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I Gesetzgebungsakte

BESCHLÜSSE

| 9.10.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 264/1 |
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9.10.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 264/1

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BESCHLUSS (EU) 2015/1814 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 6. Oktober 2015

über die Einrichtung und Anwendung einer Marktstabilitätsreserve für das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union und zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 192 Absatz 1,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) wurde ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union (im Folgenden „EU-EHS“) eingeführt, um die Verringerung von Treibhausgasemissionen in einer kosteneffizienten und wirtschaftlich effizienten Weise zu fördern. |
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(1)

Mit der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) wurde ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union (im Folgenden „EU-EHS“) eingeführt, um die Verringerung von Treibhausgasemissionen in einer kosteneffizienten und wirtschaftlich effizienten Weise zu fördern.

| (2) | Gemäß den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 23. und 24. Oktober 2014 zum Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 dürfte ein gut funktionierendes, reformiertes EU-EHS nebst einem Instrument zur Stabilisierung des Marktes das wichtigste europäische Instrument zur Verwirklichung der von der Union angestrebten Reduzierung der Treibhausgasemissionen darstellen. |
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(2)

Gemäß den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 23. und 24. Oktober 2014 zum Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 dürfte ein gut funktionierendes, reformiertes EU-EHS nebst einem Instrument zur Stabilisierung des Marktes das wichtigste europäische Instrument zur Verwirklichung der von der Union angestrebten Reduzierung der Treibhausgasemissionen darstellen.

| (3) | Artikel 10 Absatz 5 der Richtlinie 2003/87/EG sieht vor, dass die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat alljährlich einen Bericht über das Funktionieren des europäischen CO2-Marktes vorzulegen hat. |
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(3)

Artikel 10 Absatz 5 der Richtlinie 2003/87/EG sieht vor, dass die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat alljährlich einen Bericht über das Funktionieren des europäischen CO2-Marktes vorzulegen hat.

| (4) | Der Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Lage des europäischen CO2-Marktes im Jahr 2012 machte deutlich, dass Maßnahmen notwendig sind, um strukturelle Ungleichgewichte zwischen Angebot und Nachfrage zu beheben. Der Folgenabschätzung zum Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 zufolge ist damit zu rechnen, dass solche Ungleichgewichte voraussichtlich weiter anhalten und durch Anpassung der linearen Kurve an ein stringenteres Ziel innerhalb dieses Rahmens nicht hinreichend beseitigt werden. Eine Änderung des linearen Faktors ändert die unionsweite Menge der Zertifikate (EU-EHS-Obergrenze) lediglich langsam. Deswegen würde der Überschuss ebenfalls lediglich so langsam zurückgehen, dass der Markt noch mehr als ein Jahrzehnt mit einem Überschuss von rund 2 Milliarden Zertifikaten oder mehr operieren müsste, wodurch verhindert würde, dass vom EU-EHS das notwendige Signal für Investitionen in die kosteneffiziente Verringerung von CO2-Emissionen sowie der Anstoß für Innovationen zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes ausgehen, die zu Wachstum und Beschäftigung beitragen. |
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(4)

Der Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Lage des europäischen CO2-Marktes im Jahr 2012 machte deutlich, dass Maßnahmen notwendig sind, um strukturelle Ungleichgewichte zwischen Angebot und Nachfrage zu beheben. Der Folgenabschätzung zum Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 zufolge ist damit zu rechnen, dass solche Ungleichgewichte voraussichtlich weiter anhalten und durch Anpassung der linearen Kurve an ein stringenteres Ziel innerhalb dieses Rahmens nicht hinreichend beseitigt werden. Eine Änderung des linearen Faktors ändert die unionsweite Menge der Zertifikate (EU-EHS-Obergrenze) lediglich langsam. Deswegen würde der Überschuss ebenfalls lediglich so langsam zurückgehen, dass der Markt noch mehr als ein Jahrzehnt mit einem Überschuss von rund 2 Milliarden Zertifikaten oder mehr operieren müsste, wodurch verhindert würde, dass vom EU-EHS das notwendige Signal für Investitionen in die kosteneffiziente Verringerung von CO2-Emissionen sowie der Anstoß für Innovationen zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes ausgehen, die zu Wachstum und Beschäftigung beitragen.

| (5) | Zur Lösung dieses Problems und um das EU-EHS besser gegen Ungleichgewichte zwischen Angebot und Nachfrage zu wappnen, sodass es in einem geordneten Markt funktionieren kann, sollte 2018 eine Marktstabilitätsreserve (im Folgenden die „Reserve“) eingerichtet werden, die ab 2019 einsatzbereit sein sollte. Außerdem werden durch die Reserve Synergieeffekte mit anderen klima- und energiepolitischen Maßnahmen verstärkt. Zur Wahrung eines Maximums an Vorhersehbarkeit sollten klare Regeln für die Einstellung von Zertifikaten in die Reserve und deren Freigabe aus der Reserve aufgestellt werden. Die Reserve sollte so funktionieren, dass sie Anpassungen der jährlichen Versteigerungsmengen auslöst. Wenn die Bedingungen erfüllt sind, sollte ab 2019 alljährlich eine Anzahl von Zertifikaten in Höhe von 12 % der Menge der im Umlauf befindlichen Zertifikate, wie sie in der jeweils aktuellen Veröffentlichung durch die Kommission zu der Gesamtmenge der im Umlauf befindlichen Zertifikate aufgeführt ist, von den Auktionsmengen abgezogen und in die Reserve eingestellt werden. Aus der Reserve sollte jedes Jahr eine entsprechende Zertifikatmenge — in denselben Anteilen und derselben Reihenfolge wie bei der Einstellung in die Reserve — an die Mitgliedstaaten freigegeben und zur Versteigerungsmenge addiert werden, wenn die Gesamtmenge der in Umlauf befindlichen Zertifikate weniger als 400 Millionen beträgt. |
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(5)

Zur Lösung dieses Problems und um das EU-EHS besser gegen Ungleichgewichte zwischen Angebot und Nachfrage zu wappnen, sodass es in einem geordneten Markt funktionieren kann, sollte 2018 eine Marktstabilitätsreserve (im Folgenden die „Reserve“) eingerichtet werden, die ab 2019 einsatzbereit sein sollte. Außerdem werden durch die Reserve Synergieeffekte mit anderen klima- und energiepolitischen Maßnahmen verstärkt. Zur Wahrung eines Maximums an Vorhersehbarkeit sollten klare Regeln für die Einstellung von Zertifikaten in die Reserve und deren Freigabe aus der Reserve aufgestellt werden. Die Reserve sollte so funktionieren, dass sie Anpassungen der jährlichen Versteigerungsmengen auslöst. Wenn die Bedingungen erfüllt sind, sollte ab 2019 alljährlich eine Anzahl von Zertifikaten in Höhe von 12 % der Menge der im Umlauf befindlichen Zertifikate, wie sie in der jeweils aktuellen Veröffentlichung durch die Kommission zu der Gesamtmenge der im Umlauf befindlichen Zertifikate aufgeführt ist, von den Auktionsmengen abgezogen und in die Reserve eingestellt werden. Aus der Reserve sollte jedes Jahr eine entsprechende Zertifikatmenge — in denselben Anteilen und derselben Reihenfolge wie bei der Einstellung in die Reserve — an die Mitgliedstaaten freigegeben und zur Versteigerungsmenge addiert werden, wenn die Gesamtmenge der in Umlauf befindlichen Zertifikate weniger als 400 Millionen beträgt.

| (6) | Dazu sollten die Kommission und die Mitgliedstaaten nach Veröffentlichung der Gesamtmenge der in Umlauf befindlichen Zertifikate durch die Kommission bis zum 15. Mai des betreffenden Jahres unverzüglich sicherstellen, dass die Auktionskalender der gemeinsamen Auktionsplattform bzw. gegebenenfalls der Opt-out-Plattform so angepasst werden, dass den in die Reserve eingestellten bzw. aus ihr freizugebenden Zertifikaten Rechnung getragen wird. Die Anpassung der zu versteigernden Zertifikatmenge sollte über einen Zeitraum von 12 Monaten nach der Änderung des betreffenden Auktionskalenders verteilt sein. Da dafür gesorgt werden muss, dass die Versteigerung reibungslos abläuft, sollten weitere Einzelheiten der Anpassung gegebenenfalls in der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 der Kommission (4) festgelegt werden. |
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(6)

Dazu sollten die Kommission und die Mitgliedstaaten nach Veröffentlichung der Gesamtmenge der in Umlauf befindlichen Zertifikate durch die Kommission bis zum 15. Mai des betreffenden Jahres unverzüglich sicherstellen, dass die Auktionskalender der gemeinsamen Auktionsplattform bzw. gegebenenfalls der Opt-out-Plattform so angepasst werden, dass den in die Reserve eingestellten bzw. aus ihr freizugebenden Zertifikaten Rechnung getragen wird. Die Anpassung der zu versteigernden Zertifikatmenge sollte über einen Zeitraum von 12 Monaten nach der Änderung des betreffenden Auktionskalenders verteilt sein. Da dafür gesorgt werden muss, dass die Versteigerung reibungslos abläuft, sollten weitere Einzelheiten der Anpassung gegebenenfalls in der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 der Kommission (4) festgelegt werden.

| (7) | Darüber hinaus sollten an der Richtlinie 2003/87/EG zusätzlich zur Einrichtung der Reserve einige dadurch bedingte Änderungen vorgenommen werden, um die Einheitlichkeit und das reibungslose Funktionieren des EU-EHS sicherzustellen. Insbesondere führt die Umsetzung der Richtlinie 2003/87/EG möglicherweise dazu, dass am Ende jedes Handelszeitraums große Mengen Zertifikate versteigert werden, was die Marktstabilität untergraben könnte. Um zu verhindern, dass am Ende eines Handelszeitraums und zu Beginn des nächsten ein Marktungleichgewicht mit potenziell störenden Folgen für den Markt entsteht, sollten im Fall eines starken Angebotsanstiegs am Ende eines Handelszeitraums Vorkehrungen für die Auktionierung eines Teils dieser Mengen in den ersten beiden Jahren des folgenden Zeitraums getroffen werden. Zur weiteren Stabilisierung des europäischen CO2-Markts und um zu verhindern, dass das Angebot zum Ende des mit dem Jahr 2013 beginnenden Handelszeitraums künstlich in die Höhe getrieben wird, sollten Zertifikate, die nach Artikel 10a Absatz 7 der Richtlinie 2003/87/EG und aufgrund der Anwendung des Artikels 10a Absätze 19 und 20 jener Richtlinie keinen Anlagen zugeteilt wurden („nicht zugeteilte Zertifikate“), 2020 in die Reserve eingestellt werden. Die Kommission sollte die Richtlinie 2003/87/EG in Bezug auf diese nicht zugeteilten Zertifikate überprüfen und dem Europäischen Parlament und dem Rat gegebenenfalls einen Vorschlag über weitere Handlungsmöglichkeiten vorlegen. |
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(7)

Darüber hinaus sollten an der Richtlinie 2003/87/EG zusätzlich zur Einrichtung der Reserve einige dadurch bedingte Änderungen vorgenommen werden, um die Einheitlichkeit und das reibungslose Funktionieren des EU-EHS sicherzustellen. Insbesondere führt die Umsetzung der Richtlinie 2003/87/EG möglicherweise dazu, dass am Ende jedes Handelszeitraums große Mengen Zertifikate versteigert werden, was die Marktstabilität untergraben könnte. Um zu verhindern, dass am Ende eines Handelszeitraums und zu Beginn des nächsten ein Marktungleichgewicht mit potenziell störenden Folgen für den Markt entsteht, sollten im Fall eines starken Angebotsanstiegs am Ende eines Handelszeitraums Vorkehrungen für die Auktionierung eines Teils dieser Mengen in den ersten beiden Jahren des folgenden Zeitraums getroffen werden. Zur weiteren Stabilisierung des europäischen CO2-Markts und um zu verhindern, dass das Angebot zum Ende des mit dem Jahr 2013 beginnenden Handelszeitraums künstlich in die Höhe getrieben wird, sollten Zertifikate, die nach Artikel 10a Absatz 7 der Richtlinie 2003/87/EG und aufgrund der Anwendung des Artikels 10a Absätze 19 und 20 jener Richtlinie keinen Anlagen zugeteilt wurden („nicht zugeteilte Zertifikate“), 2020 in die Reserve eingestellt werden. Die Kommission sollte die Richtlinie 2003/87/EG in Bezug auf diese nicht zugeteilten Zertifikate überprüfen und dem Europäischen Parlament und dem Rat gegebenenfalls einen Vorschlag über weitere Handlungsmöglichkeiten vorlegen.

| (8) | Die in der Verordnung (EU) Nr. 176/2014 der Kommission (5) festgelegte Wiedereinführung von 300 Millionen Zertifikaten im Jahr 2019 und von 600 Millionen Zertifikaten im Jahr 2020 wäre mit Blick auf die mit der Reserve verfolgte Zielsetzung, strukturelle Ungleichgewichte zwischen Angebot und Nachfrage zu beheben, kontraproduktiv. Deshalb sollten diese 900 Millionen Zertifikate nicht 2019 und 2020 versteigert, sondern stattdessen in die Reserve eingestellt werden. |
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(8)

Die in der Verordnung (EU) Nr. 176/2014 der Kommission (5) festgelegte Wiedereinführung von 300 Millionen Zertifikaten im Jahr 2019 und von 600 Millionen Zertifikaten im Jahr 2020 wäre mit Blick auf die mit der Reserve verfolgte Zielsetzung, strukturelle Ungleichgewichte zwischen Angebot und Nachfrage zu beheben, kontraproduktiv. Deshalb sollten diese 900 Millionen Zertifikate nicht 2019 und 2020 versteigert, sondern stattdessen in die Reserve eingestellt werden.

| (9) | Das EU-EHS muss Anreize für ein emissionseffizientes Wachstum setzen, und die Wettbewerbsfähigkeit der Industriezweige der Union, bei denen die konkrete Gefahr der Verlagerung von CO2-Emissionen besteht, muss geschützt werden. Die vorstehend genannten Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zum Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 lieferten in Bezug auf das Fortbestehen der kostenfreien Zuteilung von Zertifikaten und die Bestimmungen über die Verlagerung von CO2-Emissionen nach 2020 klare Anhaltspunkte. Die Kommission sollte ausgehend von diesen strategischen Anhaltspunkten die Richtlinie 2003/87/EG und insbesondere deren Artikel 10a überprüfen und einen Vorschlag zur Überprüfung jener Richtlinie binnen sechs Monaten nach Erlass des vorliegenden Beschlusses vorlegen. Vor dem Hintergrund des Ziels der Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen sollten im Zuge dieser Überprüfung auch harmonisierte Vereinbarungen in Erwägung gezogen werden, mit denen ein Ausgleich für indirekte Kosten auf Unionsebene geschaffen wird. Außerdem sollte es bei dieser Überprüfung um die Frage gehen, ob bis zu 50 Millionen nicht zugeteilte Zertifikate ergänzend zu vorhandenen Ressourcen eingesetzt werden sollten, um im Zeitraum vor 2021 die in Artikel 10a Absatz 8 jener Richtlinie genannten Projekte sowie industrielle Innovationsvorhaben zur Senkung der CO2-Emissionen im Rahmen von Projekten in allen Mitgliedstaaten, einschließlich kleiner Projekte, zu fördern. |
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(9)

Das EU-EHS muss Anreize für ein emissionseffizientes Wachstum setzen, und die Wettbewerbsfähigkeit der Industriezweige der Union, bei denen die konkrete Gefahr der Verlagerung von CO2-Emissionen besteht, muss geschützt werden. Die vorstehend genannten Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zum Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 lieferten in Bezug auf das Fortbestehen der kostenfreien Zuteilung von Zertifikaten und die Bestimmungen über die Verlagerung von CO2-Emissionen nach 2020 klare Anhaltspunkte. Die Kommission sollte ausgehend von diesen strategischen Anhaltspunkten die Richtlinie 2003/87/EG und insbesondere deren Artikel 10a überprüfen und einen Vorschlag zur Überprüfung jener Richtlinie binnen sechs Monaten nach Erlass des vorliegenden Beschlusses vorlegen. Vor dem Hintergrund des Ziels der Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen sollten im Zuge dieser Überprüfung auch harmonisierte Vereinbarungen in Erwägung gezogen werden, mit denen ein Ausgleich für indirekte Kosten auf Unionsebene geschaffen wird. Außerdem sollte es bei dieser Überprüfung um die Frage gehen, ob bis zu 50 Millionen nicht zugeteilte Zertifikate ergänzend zu vorhandenen Ressourcen eingesetzt werden sollten, um im Zeitraum vor 2021 die in Artikel 10a Absatz 8 jener Richtlinie genannten Projekte sowie industrielle Innovationsvorhaben zur Senkung der CO2-Emissionen im Rahmen von Projekten in allen Mitgliedstaaten, einschließlich kleiner Projekte, zu fördern.

| (10) | Die Kommission sollte die Funktionsweise der Reserve im Zusammenhang mit ihrem Jahresbericht über den CO2-Markt prüfen. In diesem Bericht sollten die einschlägigen Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit vor allem der Industrie unter anderem in Bezug auf die Kennzahlen BIP, Beschäftigung und Investitionen behandelt werden. Außerdem sollte die Kommission binnen drei Jahren nach dem Starttermin der Reserve sowie anschließend in regelmäßigen Abständen anhand der Erfahrungen mit dem Einsatz der Reserve deren Funktionsregeln überprüfen. Bei der Überprüfung der Funktionsregeln der Reserve sollte insbesondere darauf geachtet werden, ob die Bestimmungen über das Einstellen von Zertifikaten in die Reserve bzw. über deren Freigabe aus der Reserve geeignet sind, das damit verfolgte Ziel der Behebung von Ungleichgewichten von Angebot und Nachfrage zu erreichen. Die Überprüfung sollte auch eine Untersuchung der Ausgewogenheit der Marktverhältnisse umfassen, einschließlich aller einschlägigen, Angebot und Nachfrage beeinflussenden Faktoren, der Eignung der Spanne, die vorab für die Auslösung von Anpassungen der jährlichen Versteigerungsmengen festgelegt wurde, sowie des Prozentsatzes, der auf die Gesamtmenge der in Umlauf befindlichen Zertifikate angewendet wird. Wenn die Untersuchung ergibt, dass die Spanne aufgrund von Veränderungen bei der Entwicklung des Marktes und zum Zeitpunkt der Überprüfung vorliegender neuer Informationen nicht mehr angemessen ist, sollte die Kommission zügig einen Vorschlag zur Behebung einer solchen Situation vorlegen. Bei der Überprüfung sollte auch berücksichtigt werden, wie die Reserve sich auf Wachstum, Beschäftigung, die industrielle Wettbewerbsfähigkeit der Union und die Gefahr der Verlagerung von CO2-Emissionen auswirkt. Die Überprüfung der Funktionsweise der Reserve sollte objektiv sein und dem Umstand Rechnung tragen, dass auch im Zuge des Übergangs zu einer emissionsarmen Wirtschaft für zuverlässige rechtliche Rahmenbedingungen und langfristige Vorhersehbarkeit gesorgt sein muss. |
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(10)

Die Kommission sollte die Funktionsweise der Reserve im Zusammenhang mit ihrem Jahresbericht über den CO2-Markt prüfen. In diesem Bericht sollten die einschlägigen Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit vor allem der Industrie unter anderem in Bezug auf die Kennzahlen BIP, Beschäftigung und Investitionen behandelt werden. Außerdem sollte die Kommission binnen drei Jahren nach dem Starttermin der Reserve sowie anschließend in regelmäßigen Abständen anhand der Erfahrungen mit dem Einsatz der Reserve deren Funktionsregeln überprüfen. Bei der Überprüfung der Funktionsregeln der Reserve sollte insbesondere darauf geachtet werden, ob die Bestimmungen über das Einstellen von Zertifikaten in die Reserve bzw. über deren Freigabe aus der Reserve geeignet sind, das damit verfolgte Ziel der Behebung von Ungleichgewichten von Angebot und Nachfrage zu erreichen. Die Überprüfung sollte auch eine Untersuchung der Ausgewogenheit der Marktverhältnisse umfassen, einschließlich aller einschlägigen, Angebot und Nachfrage beeinflussenden Faktoren, der Eignung der Spanne, die vorab für die Auslösung von Anpassungen der jährlichen Versteigerungsmengen festgelegt wurde, sowie des Prozentsatzes, der auf die Gesamtmenge der in Umlauf befindlichen Zertifikate angewendet wird. Wenn die Untersuchung ergibt, dass die Spanne aufgrund von Veränderungen bei der Entwicklung des Marktes und zum Zeitpunkt der Überprüfung vorliegender neuer Informationen nicht mehr angemessen ist, sollte die Kommission zügig einen Vorschlag zur Behebung einer solchen Situation vorlegen. Bei der Überprüfung sollte auch berücksichtigt werden, wie die Reserve sich auf Wachstum, Beschäftigung, die industrielle Wettbewerbsfähigkeit der Union und die Gefahr der Verlagerung von CO2-Emissionen auswirkt. Die Überprüfung der Funktionsweise der Reserve sollte objektiv sein und dem Umstand Rechnung tragen, dass auch im Zuge des Übergangs zu einer emissionsarmen Wirtschaft für zuverlässige rechtliche Rahmenbedingungen und langfristige Vorhersehbarkeit gesorgt sein muss.

| (11) | Da die Ziele dieses Beschlusses, nämlich die Einrichtung einer in der Union einsatzbereiten Marktstabilitätsreserve, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen ihres Umfangs und ihrer Wirkungen auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht dieser Beschluss nicht über das zur Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus. |
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(11)

Da die Ziele dieses Beschlusses, nämlich die Einrichtung einer in der Union einsatzbereiten Marktstabilitätsreserve, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen ihres Umfangs und ihrer Wirkungen auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht dieser Beschluss nicht über das zur Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

| (12) | Die Richtlinie 2003/87/EG sollte daher entsprechend geändert werden — |
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(12)

Die Richtlinie 2003/87/EG sollte daher entsprechend geändert werden —

HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Marktstabilitätsreserve

(1)   2018 wird eine Marktstabilitätsreserve eingerichtet, in die ab 1. Januar 2019 Zertifikate eingestellt werden.

(2)   Die Menge von 900 Millionen Zertifikaten, die im Zeitraum 2014-2016, wie in der Verordnung (EU) Nr. 176/2014 festgelegt, nach Artikel 10 Absatz 4 der Richtlinie 2003/87/EG von den Auktionsmengen abgezogen wird, wird nicht zu den 2019 und 2020 zu versteigernden Mengen addiert, sondern in die Reserve eingestellt.

(3)   Zertifikate, die nach Artikel 10a Absatz 7 der Richtlinie 2003/87/EG, sowie Zertifikate, die aufgrund der Anwendung des Artikels 10a Absätze 19 und 20 jener Richtlinie nicht an Anlagen zugeteilt wurden, werden 2020 in die Reserve eingestellt. Die Kommission überprüft die Richtlinie 2003/87/EG in Bezug auf diese nicht zugeteilten Zertifikate und legt dem Europäischen Parlament und dem Rat gegebenenfalls einen entsprechenden Vorschlag vor.

(4)   Die Kommission veröffentlicht für jedes Jahr bis zum 15. Mai des Folgejahres die Gesamtmenge der in Umlauf befindlichen Zertifikate. Die Gesamtmenge der in einem bestimmten Jahr in Umlauf befindlichen Zertifikate ist die Summe der im Zeitraum seit dem 1. Januar 2008 vergebenen Zertifikate, einschließlich der Zertifikate, die in diesem Zeitraum gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Richtlinie 2003/87/EG vergeben wurden, und der Ansprüche auf die Nutzung internationaler Gutschriften, die unter das EU-EHS fallende Anlagen für Emissionen bis zum 31. Dezember jenes bestimmten Jahres ausgeschöpft haben, abzüglich der Summe der Tonnen geprüfter Emissionen, die unter das EU-EHS fallende Anlagen vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember desselben bestimmten Jahres freigesetzt haben, der gemäß Artikel 12 Absatz 4 der Richtlinie 2003/87/EG gelöschten Zertifikate und der in der Reserve befindlichen Zertifikate. Nicht berücksichtigt werden die in dem Dreijahreszeitraum 2005-2007 angefallenen Emissionen und die für diese Emissionen vergebenen Zertifikate. Die erste Veröffentlichung erfolgt bis zum 15. Mai 2017.

(5)   Jedes Jahr wird eine Zertifikatmenge in Höhe von 12 % der in der aktuellen Veröffentlichung gemäß Absatz 4 des vorliegenden Artikels genannten Gesamtmenge der in Umlauf befindlichen Zertifikate über einen am 1. September des betreffenden Jahres beginnenden Zeitraum von 12 Monaten hinweg von der Menge der Zertifikate abgezogen, die nach Artikel 10 Absatz 2 der Richtlinie 2003/87/EG von den Mitgliedstaaten zu versteigern sind, und in die Reserve eingestellt, es sei denn, die in die Reserve einzustellende Zertifikatmenge wäre kleiner als 100 Millionen. Im ersten Jahr, in dem die Reserve zur Anwendung kommt, werden auch zwischen dem 1. Januar und dem 1. September des betreffenden Jahres Zertifikate in Höhe von 8 % (das heißt 1 % für jeden Kalendermonat) der Gesamtmenge der Zertifikate, die sich gemäß der aktuellen Veröffentlichung in Umlauf befinden, in die Reserve eingestellt.

Unbeschadet der Gesamtmenge der nach dem vorliegenden Absatz abzuziehenden Zertifikate werden die in Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2003/87/EG genannten Zertifikate bis zum 31. Dezember 2025 nicht berücksichtigt, wenn ermittelt wird, in welchem Umfang die Mitgliedstaaten zu dieser Gesamtmenge beizutragen haben.

(6)   Sind in einem Jahr insgesamt weniger als 400 Millionen Zertifikate in Umlauf, werden 100 Millionen Zertifikate aus der Reserve freigegeben und zu der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Richtlinie 2003/87/EG zu versteigernden Zertifikatmenge addiert. Wenn sich weniger als 100 Millionen Zertifikate in der Reserve befinden, werden alle in der Reserve befindlichen Zertifikate nach dem vorliegenden Absatz freigegeben.

(7)   Ist in einem Jahr Absatz 6 dieses Artikels nicht anwendbar und werden in diesem Jahr Maßnahmen gemäß Artikel 29a der Richtlinie 2003/87/EG getroffen, so werden 100 Millionen Zertifikate aus der Reserve freigegeben und zu der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Richtlinie 2003/87/EG zu versteigernden Zertifikatmenge addiert. Wenn sich weniger als 100 Millionen Zertifikate in der Reserve befinden, werden alle in der Reserve befindlichen Zertifikate nach diesem Absatz freigegeben.

(8)   Wenn nach der Veröffentlichung der Gesamtmenge der in Umlauf befindlichen Zertifikate Maßnahmen gemäß den Absätzen 5, 6 oder 7 getroffen werden, so sind in den Auktions-kalendern die in die Reserve eingestellten bzw. die daraus freigegebenen Zertifikate zu berücksichtigen. Die Zertifikate werden über einen Zeitraum von 12 Monaten in die Reserve eingestellt oder aus ihr freigegeben. Wenn Zertifikate nach den Absätzen 6 oder 7 freigegeben werden, so entsprechen die Mengen — unabhängig von dem Zeitraum, in dem die Freigabe erfolgt — den Anteilen der Mitgliedstaaten zum Zeitpunkt der Einstellung in die Reserve, und die Freigabe erfolgt in der Reihenfolge, in der die Zertifikate in die Reserve eingestellt wurden.

Artikel 2

Änderungen der Richtlinie 2003/87/EG

Die Richtlinie 2003/87/EG wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 10 wird wie folgt geändert:






  a) | Absatz 1erhält folgende Fassung:
  „(1)   Ab dem Jahr 2019 versteigern die Mitgliedstaaten sämtliche Zertifikate, die nicht gemäß den Artikeln 10a und 10c kostenlos zugeteilt werden und nicht in die mit dem Beschluss (EU) 2015/1814 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) eingerichtete Marktstabilitätsreserve eingestellt wurden.

  (6)  Beschluss (EU) 2015/1814 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 2015 über die Einrichtung und Anwendung einer Marktstabilitätsreserve für das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union und zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (ABl. L 264 vom 9.10.2015, S. 1).“" |
| --- | --- | --- |

1.

Artikel 10 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1erhält folgende Fassung:

„(1)   Ab dem Jahr 2019 versteigern die Mitgliedstaaten sämtliche Zertifikate, die nicht gemäß den Artikeln 10a und 10c kostenlos zugeteilt werden und nicht in die mit dem Beschluss (EU) 2015/1814 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) eingerichtete Marktstabilitätsreserve eingestellt wurden.

(6)  Beschluss (EU) 2015/1814 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 2015 über die Einrichtung und Anwendung einer Marktstabilitätsreserve für das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union und zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (ABl. L 264 vom 9.10.2015, S. 1).“"

| b) | Nach Absatz 1 wird folgender Absatz eingefügt:
  „(1a)   Übersteigt vor Anwendung von Artikel 1 Absatz 5 des Beschlusses (EU) 2015/1814 die Menge der im letzten Jahr jedes in Artikel 13 Absatz 1 der vorliegenden Richtlinie genannten Zeitraums von den Mitgliedstaaten zu versteigernden Zertifikate die voraussichtliche durchschnittliche Auktionsmenge für die ersten beiden Jahre des darauffolgenden Zeitraums, so werden zwei Drittel der Differenz zwischen diesen Mengen von den Auktionsmengen des letzten Jahres des Handelszeitraums abgezogen und in gleichen Tranchen den in den ersten beiden Jahren des darauffolgenden Zeitraums von den Mitgliedstaaten zu versteigernden Mengen hinzugefügt.“ |
| --- | --- |

b)

Nach Absatz 1 wird folgender Absatz eingefügt:

„(1a)   Übersteigt vor Anwendung von Artikel 1 Absatz 5 des Beschlusses (EU) 2015/1814 die Menge der im letzten Jahr jedes in Artikel 13 Absatz 1 der vorliegenden Richtlinie genannten Zeitraums von den Mitgliedstaaten zu versteigernden Zertifikate die voraussichtliche durchschnittliche Auktionsmenge für die ersten beiden Jahre des darauffolgenden Zeitraums, so werden zwei Drittel der Differenz zwischen diesen Mengen von den Auktionsmengen des letzten Jahres des Handelszeitraums abgezogen und in gleichen Tranchen den in den ersten beiden Jahren des darauffolgenden Zeitraums von den Mitgliedstaaten zu versteigernden Mengen hinzugefügt.“

| (2) | In Artikel 13 Absatz 2 erhält Unterabsatz 2 folgende Fassung:
  „Die Mitgliedstaaten vergeben für den laufenden Zeitraum Zertifikate an Personen, um Zertifikate zu ersetzen, die diese Personen besaßen und die gemäß Unterabsatz 1 gelöscht wurden. In gleicher Weise werden Zertifikate, die in die Marktstabilitätsreserve eingestellt wurden und nicht mehr gültig sind, durch Zertifikate ersetzt, die für den laufenden Zeitraum gültig sind.“ |
| --- | --- |

(2)

In Artikel 13 Absatz 2 erhält Unterabsatz 2 folgende Fassung:

„Die Mitgliedstaaten vergeben für den laufenden Zeitraum Zertifikate an Personen, um Zertifikate zu ersetzen, die diese Personen besaßen und die gemäß Unterabsatz 1 gelöscht wurden. In gleicher Weise werden Zertifikate, die in die Marktstabilitätsreserve eingestellt wurden und nicht mehr gültig sind, durch Zertifikate ersetzt, die für den laufenden Zeitraum gültig sind.“

Artikel 3

Überprüfung

Die Kommission prüft im Zusammenhang mit dem Bericht nach Artikel 10 Absatz 5 der Richtlinie 2003/87/EG die Funktionsweise der Reserve. In dem Bericht sollten die einschlägigen Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit vor allem der Industrie unter anderem in Bezug auf die Kennzahlen BIP, Beschäftigung und Investitionen behandelt werden. Die Kommission überprüft die Reserve binnen drei Jahren nach deren Starttermin sowie anschließend alle fünf Jahre auf der Grundlage einer Analyse des ordnungsgemäßen Funktionierens des europäischen CO2-Marktes die Reserve und richtet gegebenenfalls einen Vorschlag an das Europäische Parlament und den Rat. Bei jeder Überprüfung wird besondere Aufmerksamkeit auf die Prozentzahlen für die Festlegung der Menge der gemäß Artikel 1 Absatz 5 des vorliegenden Beschlusses in die Reserve einzustellenden Zertifikate sowie auf den numerischen Wert der Obergrenze für die Gesamtzahl der in Umlauf befindlichen Zertifikate und auf die Menge der gemäß Artikel 1 Absatz 6 bzw. 7 des vorliegenden Beschlusses aus der Reserve freizugebenden Zertifikate gerichtet. Bei der Überprüfung widmet sich die Kommission auch der Frage, wie sich die Reserve auf Wachstum, Beschäftigung, die industrielle Wettbewerbsfähigkeit der Union und die Gefahr der Verlagerung von CO2-Emissionen auswirkt.

Artikel 4

Übergangsbestimmung

Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie 2003/87/EG in der durch die Richtlinie 2009/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (7) geänderten Fassung gilt weiterhin bis 31. Dezember 2018.

Artikel 5

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Straßburg am 6. Oktober 2015.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

M. SCHULZ

Im Namen des Rates

Der Präsident

N. SCHMIT

---

(1)  ABl. C 424 vom 26.11.2014, S. 46.

1

(2)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 8. Juli 2015 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 18. September 2015.

2

(3)  Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (ABl. L 275 vom 25.10.2003, S. 32).

3

(4)  Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 der Kommission vom 12. November 2010 über den zeitlichen und administrativen Ablauf sowie sonstige Aspekte der Versteigerung von Treibhausgasemissionszertifikaten gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissions-zertifikaten in der Gemeinschaft (ABl. L 302 vom 18.11.2010, S. 1).

4

(5)  Verordnung (EU) Nr. 176/2014 der Kommission vom 25. Februar 2014 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 insbesondere zur Festlegung der im Zeitraum 2013-2020 zu versteigernden Mengen Treibhausgasemissionszertifikate (ABl. L 56 vom 26.2.2014, S. 11).

5

(7)  Richtlinie 2009/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Verbesserung und Ausweitung des Gemeinschaftssystems für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten (ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 63).

7

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 9.10.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 264/6 |
| --- | --- | --- | --- |

9.10.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 264/6

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/1815 DER KOMMISSION

vom 8. Oktober 2015

zur 238. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit dem Al-Qaida-Netzwerk in Verbindung stehen

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates vom 27. Mai 2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit dem Al-Qaida-Netzwerk in Verbindung stehen (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 7a Absätze 1 und 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 enthält die Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen mit der Verordnung eingefroren werden. |
| --- | --- |

(1)

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 enthält die Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen mit der Verordnung eingefroren werden.

| (2) | Am 28., 29. und 30. September und am 2. Oktober 2015 hat der Sanktionsausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (UNSC) mit fünf Beschlüssen vom 28., 29. und 30. September bzw. 2. Oktober 2015 beschlossen, 18 Personen und zwei Organisationen in die Liste der natürlichen Personen, Gruppen und Organisationen, auf die das Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen anzuwenden ist, aufzunehmen. Am 28. September 2015 hat der Sanktionsausschuss beschlossen, zwei Personen aus dieser Liste zu streichen. |
| --- | --- |

(2)

Am 28., 29. und 30. September und am 2. Oktober 2015 hat der Sanktionsausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (UNSC) mit fünf Beschlüssen vom 28., 29. und 30. September bzw. 2. Oktober 2015 beschlossen, 18 Personen und zwei Organisationen in die Liste der natürlichen Personen, Gruppen und Organisationen, auf die das Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen anzuwenden ist, aufzunehmen. Am 28. September 2015 hat der Sanktionsausschuss beschlossen, zwei Personen aus dieser Liste zu streichen.

| (3) | Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 sollte daher entsprechend aktualisiert werden. |
| --- | --- |

(3)

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 sollte daher entsprechend aktualisiert werden.

| (4) | Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, sollte diese Verordnung unmittelbar in Kraft treten — |
| --- | --- |

(4)

Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, sollte diese Verordnung unmittelbar in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 wird gemäß dem Anhang dieser Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. Oktober 2015

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Leiter des Dienstes für außenpolitische Instrumente

---

(1)  ABl. L 139 vom 29.5.2002, S. 9.

1

---

ANHANG

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 wird wie folgt geändert:

| (1) | Die folgenden Einträge werden unter „Natürliche Personen“ angefügt:






  (a) | „Aqsa Mahmood (auch Umm Layth); Geburtsdatum: 11.5.1994; Geburtsort: Glasgow, Schottland, Vereinigtes Königreich; Anschrift: a) Arabische Republik Syrien (im November 2013), b) Vereinigtes Königreich (frühere Anschrift); Staatsangehörigkeit: britisch; Reisepassnummer: 720134834 (britischer Reisepass, ausgestellt am 27.6.2012, gültig bis 27.6.2022); Weitere Angaben: a) Geschlecht: weiblich, b) Foto verfügbar für die Aufnahme in die Besondere Ausschreibung (‚Special Notice‘) der Interpol und des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Tag der Benennung nach Artikel 7d Absatz 2 Buchstabe i: 28.9.2015.“ |
| --- | --- | --- |

(1)

Die folgenden Einträge werden unter „Natürliche Personen“ angefügt:

(a)

„Aqsa Mahmood (auch Umm Layth); Geburtsdatum: 11.5.1994; Geburtsort: Glasgow, Schottland, Vereinigtes Königreich; Anschrift: a) Arabische Republik Syrien (im November 2013), b) Vereinigtes Königreich (frühere Anschrift); Staatsangehörigkeit: britisch; Reisepassnummer: 720134834 (britischer Reisepass, ausgestellt am 27.6.2012, gültig bis 27.6.2022); Weitere Angaben: a) Geschlecht: weiblich, b) Foto verfügbar für die Aufnahme in die Besondere Ausschreibung (‚Special Notice‘) der Interpol und des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Tag der Benennung nach Artikel 7d Absatz 2 Buchstabe i: 28.9.2015.“

| (b) | „Nasser Ahmed Muthana (auch a) Nasir Muthana, b) Abdul Muthana, c) Abu Muthana, d) Abu Al-Yemeni Muthana, e) Abu Muthanna); Geburtsdatum: 29.4.1994; Geburtsort: Heath, Cardiff, Vereinigtes Königreich; Anschrift: a) Arabische Republik Syrien (im November 2013), b) Vereinigtes Königreich (frühere Anschrift bis November 2013); Staatsangehörigkeit: britisch; Reisepassnummer: 210804241 (britischer Reisepass, ausgestellt am 27.7.2010, gültig bis 27. Juli 2020) Weitere Angaben: a) Personenbeschreibung: Haarfarbe: Braun/Schwarz, b) Foto verfügbar für die Aufnahme in die Besondere Ausschreibung (‚Special Notice‘) der Interpol und des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Tag der Benennung nach Artikel 7d Absatz 2 Buchstabe i: 28.9.2015.“ |
| --- | --- |

(b)

„Nasser Ahmed Muthana (auch a) Nasir Muthana, b) Abdul Muthana, c) Abu Muthana, d) Abu Al-Yemeni Muthana, e) Abu Muthanna); Geburtsdatum: 29.4.1994; Geburtsort: Heath, Cardiff, Vereinigtes Königreich; Anschrift: a) Arabische Republik Syrien (im November 2013), b) Vereinigtes Königreich (frühere Anschrift bis November 2013); Staatsangehörigkeit: britisch; Reisepassnummer: 210804241 (britischer Reisepass, ausgestellt am 27.7.2010, gültig bis 27. Juli 2020) Weitere Angaben: a) Personenbeschreibung: Haarfarbe: Braun/Schwarz, b) Foto verfügbar für die Aufnahme in die Besondere Ausschreibung (‚Special Notice‘) der Interpol und des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Tag der Benennung nach Artikel 7d Absatz 2 Buchstabe i: 28.9.2015.“

| (c) | „Omar Ali Hussain (auch Abu- Sa'id Al Britani); Geburtsdatum: 21.3.1987; Geburtsort: High Wycombe, Buckinghamshire, Vereinigtes Königreich; Anschrift: a) Arabische Republik Syrien (im Januar 2014), b) Vereinigtes Königreich (frühere Anschrift bis Januar 2014); Staatsangehörigkeit: britisch; Reisepassnummer: 205939411 (britischer Reisepass, ausgestellt am 21.7.2004, abgelaufen am 21.4.2015); Weitere Angaben: a) Personenbeschreibung: Augenfarbe: Braun; Haarfarbe: Braun/Schwarz, b) Foto verfügbar für die Aufnahme in die Besondere Ausschreibung (‚Special Notice‘) der Interpol und des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Tag der Benennung nach Artikel 7d Absatz 2 Buchstabe i: 28.9.2015.“ |
| --- | --- |

(c)

„Omar Ali Hussain (auch Abu- Sa'id Al Britani); Geburtsdatum: 21.3.1987; Geburtsort: High Wycombe, Buckinghamshire, Vereinigtes Königreich; Anschrift: a) Arabische Republik Syrien (im Januar 2014), b) Vereinigtes Königreich (frühere Anschrift bis Januar 2014); Staatsangehörigkeit: britisch; Reisepassnummer: 205939411 (britischer Reisepass, ausgestellt am 21.7.2004, abgelaufen am 21.4.2015); Weitere Angaben: a) Personenbeschreibung: Augenfarbe: Braun; Haarfarbe: Braun/Schwarz, b) Foto verfügbar für die Aufnahme in die Besondere Ausschreibung (‚Special Notice‘) der Interpol und des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Tag der Benennung nach Artikel 7d Absatz 2 Buchstabe i: 28.9.2015.“

| (d) | „Sally-Anne Frances Jones (auch a) Umm Hussain al-Britani, b) Sakinah Hussain); Geburtsdatum: 17.11.1968; Geburtsort: Greenwich, Greater London, Vereinigtes Königreich; Anschrift: a) Arabische Republik Syrien (2013), b) Vereinigtes Königreich (früherer Aufenthaltsort bis 2013); Staatsangehörigkeit: britisch; Reisepassnummer: 519408086 (britischer Reisepass, ausgestellt am 23.9.2013, gültig bis 23.9.2023); Weitere Angaben: a) Geschlecht: weiblich, b) Name des Ehemannes: Junaid Hussain, c) Foto verfügbar für die Aufnahme in die Besondere Ausschreibung (‚Special Notice‘) der Interpol und des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Tag der Benennung nach Artikel 7d Absatz 2 Buchstabe i: 28.9.2015.“ |
| --- | --- |

(d)

„Sally-Anne Frances Jones (auch a) Umm Hussain al-Britani, b) Sakinah Hussain); Geburtsdatum: 17.11.1968; Geburtsort: Greenwich, Greater London, Vereinigtes Königreich; Anschrift: a) Arabische Republik Syrien (2013), b) Vereinigtes Königreich (früherer Aufenthaltsort bis 2013); Staatsangehörigkeit: britisch; Reisepassnummer: 519408086 (britischer Reisepass, ausgestellt am 23.9.2013, gültig bis 23.9.2023); Weitere Angaben: a) Geschlecht: weiblich, b) Name des Ehemannes: Junaid Hussain, c) Foto verfügbar für die Aufnahme in die Besondere Ausschreibung (‚Special Notice‘) der Interpol und des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Tag der Benennung nach Artikel 7d Absatz 2 Buchstabe i: 28.9.2015.“

| (e) | „Boubaker Ben Habib Ben Al-Hakim (auch a) Boubakeur el-Hakim, b) Boubaker el Hakim, c) Abou al Moukatel, d) Abou Mouqatel, e) Abu-Muqatil al-Tunisi); Geburtsdatum: 1.8.1983; Geburtsort: Paris, Frankreich; Anschrift: Arabische Republik Syrien (im September 2015); Staatsangehörigkeit: a) französisch, b) tunesisch. Tag der Benennung nach Artikel 7d Absatz 2 Buchstabe i: 29.9.2015.“ |
| --- | --- |

(e)

„Boubaker Ben Habib Ben Al-Hakim (auch a) Boubakeur el-Hakim, b) Boubaker el Hakim, c) Abou al Moukatel, d) Abou Mouqatel, e) Abu-Muqatil al-Tunisi); Geburtsdatum: 1.8.1983; Geburtsort: Paris, Frankreich; Anschrift: Arabische Republik Syrien (im September 2015); Staatsangehörigkeit: a) französisch, b) tunesisch. Tag der Benennung nach Artikel 7d Absatz 2 Buchstabe i: 29.9.2015.“

| (f) | „Peter Cherif; Geburtsdatum: 26.8.1982; Geburtsort: Paris, Frankreich; Anschrift: Al Mukalla, Provinz Hadramawt, Jemen; Staatsangehörigkeit: französisch. Tag der Benennung nach Artikel 7d Absatz 2 Buchstabe i: 29.9.2015.“ |
| --- | --- |

(f)

„Peter Cherif; Geburtsdatum: 26.8.1982; Geburtsort: Paris, Frankreich; Anschrift: Al Mukalla, Provinz Hadramawt, Jemen; Staatsangehörigkeit: französisch. Tag der Benennung nach Artikel 7d Absatz 2 Buchstabe i: 29.9.2015.“

| (g) | „Maxime Hauchard (auch Abou Abdallah al Faransi); Geburtsdatum: 13.3.1992; Geburtsort: Normandie, Frankreich; Anschrift: Arabische Republik Syrien (im September 2015); Staatsangehörigkeit: französisch. Tag der Benennung nach Artikel 7d Absatz 2 Buchstabe i: 29.9.2015.“ |
| --- | --- |

(g)

„Maxime Hauchard (auch Abou Abdallah al Faransi); Geburtsdatum: 13.3.1992; Geburtsort: Normandie, Frankreich; Anschrift: Arabische Republik Syrien (im September 2015); Staatsangehörigkeit: französisch. Tag der Benennung nach Artikel 7d Absatz 2 Buchstabe i: 29.9.2015.“

| (h) | „Amru Al-Absi (auch a) Amr al Absi, b) Abu al Athir Amr al Absi, c) Abu al-Athir, d) Abu al-Asir, e) Abu Asir, f) Abu Amr al Shami, g) Abu al-Athir al-Shami, h) Abu-Umar al-Absi); Geburtsdatum: ungefähr 1979; Geburtsort: Saudi-Arabien. Anschrift: Homs, Arabische Republik Syrien (Aufenthaltsort im September 2015). Tag der Benennung nach Artikel 7d Absatz 2 Buchstabe i: 29.9.2015.“ |
| --- | --- |

(h)

„Amru Al-Absi (auch a) Amr al Absi, b) Abu al Athir Amr al Absi, c) Abu al-Athir, d) Abu al-Asir, e) Abu Asir, f) Abu Amr al Shami, g) Abu al-Athir al-Shami, h) Abu-Umar al-Absi); Geburtsdatum: ungefähr 1979; Geburtsort: Saudi-Arabien. Anschrift: Homs, Arabische Republik Syrien (Aufenthaltsort im September 2015). Tag der Benennung nach Artikel 7d Absatz 2 Buchstabe i: 29.9.2015.“

| (i) | „Mu'tassim Yahya 'Ali Al-Rumaysh (auch a) Rayhanah, b) Abu-Rayhanah, c) Handalah, d) Abu-Rayhanah al-'Ansari al-Jeddawi); Geburtsdatum: 4.1.1973; Geburtsort: Dschidda, Saudi-Arabien. Staatsangehörigkeit: jemenitisch; Reisepassnummer: 01055336 (jemenitischer Reisepass); Nationale Kennziffer: saudi-arabische Ausländerregistrierungsnummer 2054275397, erteilt am 22.7.1998. Tag der Benennung nach Artikel 7d Absatz 2 Buchstabe i: 29.9.2015.“ |
| --- | --- |

(i)

„Mu'tassim Yahya 'Ali Al-Rumaysh (auch a) Rayhanah, b) Abu-Rayhanah, c) Handalah, d) Abu-Rayhanah al-'Ansari al-Jeddawi); Geburtsdatum: 4.1.1973; Geburtsort: Dschidda, Saudi-Arabien. Staatsangehörigkeit: jemenitisch; Reisepassnummer: 01055336 (jemenitischer Reisepass); Nationale Kennziffer: saudi-arabische Ausländerregistrierungsnummer 2054275397, erteilt am 22.7.1998. Tag der Benennung nach Artikel 7d Absatz 2 Buchstabe i: 29.9.2015.“

| (j) | „Tarad Mohammad Aljarba (auch a) Tarad Aljarba, b) Abu-Muhammad al-Shimali); Geburtsdatum: 20.11.1979; Geburtsort: Irak; Staatsangehörigkeit: saudi-arabisch. Reisepassnummer: E704088 (saudi-arabischer Reisepass, ausgestellt am 26.8.2003, abgelaufen am 2.7.2008). Tag der Benennung nach Artikel 7d Absatz 2 Buchstabe i: 29.9.2015.“ |
| --- | --- |

(j)

„Tarad Mohammad Aljarba (auch a) Tarad Aljarba, b) Abu-Muhammad al-Shimali); Geburtsdatum: 20.11.1979; Geburtsort: Irak; Staatsangehörigkeit: saudi-arabisch. Reisepassnummer: E704088 (saudi-arabischer Reisepass, ausgestellt am 26.8.2003, abgelaufen am 2.7.2008). Tag der Benennung nach Artikel 7d Absatz 2 Buchstabe i: 29.9.2015.“

| (k) | „Lavdrim Muhaxheri (auch a) Abu Abdullah al Kosova, b) Abu Abdallah al-Kosovi, c) Abu Abdallah al-Kosovo); Geburtsdatum: a) 3.12.1989, (b) ungefähr 1987; Geburtsort: Kaqanik/Kacanik; Anschrift: Arabische Republik Syrien (Aufenthaltsort im September 2015). Tag der Benennung nach Artikel 7d Absatz 2 Buchstabe i: 29.9.2015.“ |
| --- | --- |

(k)

„Lavdrim Muhaxheri (auch a) Abu Abdullah al Kosova, b) Abu Abdallah al-Kosovi, c) Abu Abdallah al-Kosovo); Geburtsdatum: a) 3.12.1989, (b) ungefähr 1987; Geburtsort: Kaqanik/Kacanik; Anschrift: Arabische Republik Syrien (Aufenthaltsort im September 2015). Tag der Benennung nach Artikel 7d Absatz 2 Buchstabe i: 29.9.2015.“

| (l) | „Aseel Muthana; Geburtsdatum: 22.11.1996; Geburtsort: Cardiff, Vereinigtes Königreich; Anschrift: a) Arabische Republik Syrien (im Februar 2014); Staatsangehörigkeit: britisch; Reisepassnummer: 516088643 (britischer Reisepass, ausgestellt am 7.1.2014, gültig bis 7.1.2024); Weitere Angaben: Personenbeschreibung: Haarfarbe: Braun/Schwarz. Tag der Benennung nach Artikel 7d Absatz 2 Buchstabe i: 30.9.2015.“ |
| --- | --- |

(l)

„Aseel Muthana; Geburtsdatum: 22.11.1996; Geburtsort: Cardiff, Vereinigtes Königreich; Anschrift: a) Arabische Republik Syrien (im Februar 2014); Staatsangehörigkeit: britisch; Reisepassnummer: 516088643 (britischer Reisepass, ausgestellt am 7.1.2014, gültig bis 7.1.2024); Weitere Angaben: Personenbeschreibung: Haarfarbe: Braun/Schwarz. Tag der Benennung nach Artikel 7d Absatz 2 Buchstabe i: 30.9.2015.“

| (m) | „Maghomed Maghomedzakirovich Abdurakhmanov (auch a) Abu Banat, b) Abu al Banat); Geburtsdatum: 24.11.1974; Geburtsort: Dorf Khadzhalmahi, Bezirk Levashinskiy, Republik Dagestan, Russische Föderation. Staatsangehörigkeit: russisch. Reisepassnummer: 515458008 (russischer Reisepass, gültig bis 30.5.2017); Nationale Kennziffer: 8200203535 (russischer Personalausweis); Anschrift: a) Türkei (möglicher Aufenthaltsort), b) Arabische Republik Syrien (früherer bestätigter Aufenthaltsort seit September 2012); Weitere Angaben: a) Personenbeschreibung: Augenfarbe: Braun, Haarfarbe: dunkel, Körperbau: kräftig, gerade Nase, Größe: 180-185 cm, spricht Russisch, Englisch, Arabisch, b) Foto verfügbar für die Aufnahme in die Besondere Ausschreibung (‚Special Notice‘) der Interpol und des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Tag der Benennung nach Artikel 7d Absatz 2 Buchstabe i: 2.10.2015.“ |
| --- | --- |

(m)

„Maghomed Maghomedzakirovich Abdurakhmanov (auch a) Abu Banat, b) Abu al Banat); Geburtsdatum: 24.11.1974; Geburtsort: Dorf Khadzhalmahi, Bezirk Levashinskiy, Republik Dagestan, Russische Föderation. Staatsangehörigkeit: russisch. Reisepassnummer: 515458008 (russischer Reisepass, gültig bis 30.5.2017); Nationale Kennziffer: 8200203535 (russischer Personalausweis); Anschrift: a) Türkei (möglicher Aufenthaltsort), b) Arabische Republik Syrien (früherer bestätigter Aufenthaltsort seit September 2012); Weitere Angaben: a) Personenbeschreibung: Augenfarbe: Braun, Haarfarbe: dunkel, Körperbau: kräftig, gerade Nase, Größe: 180-185 cm, spricht Russisch, Englisch, Arabisch, b) Foto verfügbar für die Aufnahme in die Besondere Ausschreibung (‚Special Notice‘) der Interpol und des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Tag der Benennung nach Artikel 7d Absatz 2 Buchstabe i: 2.10.2015.“

| (n) | „Islam Seit-Umarovich Atabiev (auch Abu Jihad); Geburtsdatum: 29.9.1983; Geburtsort: Ust-Dzheguta, Republik Karatschai-Tscherkessien, Russische Föderation; Staatsangehörigkeit: russisch. Reisepassnummer: 620169661 (russischer Reisepass); Nationale Kennziffer: 9103314932 (russischer Personalausweis, ausgestellt am 15.8.2003 von der für die Republik Karatschai-Tscherkessien zuständigen Abteilung des Föderalen Migrationsdienstes der Russischen Föderation); Anschrift: a) Moscovskiy Microrayon 6, App. 96, Ust-Dzheguta, Republik Karatschai-Tscherkessien, Russische Föderation, b) Arabische Republik Syrien (hielt sich dort im August 2015 auf); Weitere Angaben: Foto verfügbar für die Aufnahme in die Besondere Ausschreibung (‚Special Notice‘) der Interpol und des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Tag der Benennung nach Artikel 7d Absatz 2 Buchstabe i: 2.10.2015.“ |
| --- | --- |

(n)

„Islam Seit-Umarovich Atabiev (auch Abu Jihad); Geburtsdatum: 29.9.1983; Geburtsort: Ust-Dzheguta, Republik Karatschai-Tscherkessien, Russische Föderation; Staatsangehörigkeit: russisch. Reisepassnummer: 620169661 (russischer Reisepass); Nationale Kennziffer: 9103314932 (russischer Personalausweis, ausgestellt am 15.8.2003 von der für die Republik Karatschai-Tscherkessien zuständigen Abteilung des Föderalen Migrationsdienstes der Russischen Föderation); Anschrift: a) Moscovskiy Microrayon 6, App. 96, Ust-Dzheguta, Republik Karatschai-Tscherkessien, Russische Föderation, b) Arabische Republik Syrien (hielt sich dort im August 2015 auf); Weitere Angaben: Foto verfügbar für die Aufnahme in die Besondere Ausschreibung (‚Special Notice‘) der Interpol und des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Tag der Benennung nach Artikel 7d Absatz 2 Buchstabe i: 2.10.2015.“

| (o) | „Akhmed Rajapovich Chataev (auch a) Akhmad Shishani, b) David Mayer, c) Elmir Sene, d) Odnorukiy); Geburtsdatum: 14.7.1980; Geburtsort: Dorf Vedeno, Bezirk Vedenskiy, Republik Tschetschenien, Russische Föderation. Anschrift: a) Arabische Republik Syrien (hielt sich dort im August 2015 auf), b) Irak (anderer möglicher Aufenthaltsort im August 2015); Nationale Kennziffer: 9600133195 (russischer Personalausweis, ausgestellt im Bezirk Vedenskiy, Republik Tschetschenien, Russische Föderation, von der Abteilung ‚Inneres‘; Weitere Angaben: a) Personenbeschreibung: Augenfarbe: Braun, Haarfarbe: Schwarz, Körperbau: stämmig; Besondere Kennzeichen: ovales Gesicht, Bart, hat die rechte Hand und das linke Bein verloren, spricht Russisch, Tschetschenisch und möglicherweise auch Deutsch und Arabisch, b) Foto verfügbar für die Aufnahme in die Besondere Ausschreibung (‚Special Notice‘) der Interpol und des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Tag der Benennung nach Artikel 7d Absatz 2 Buchstabe i: 2.10.2015.“ |
| --- | --- |

(o)

„Akhmed Rajapovich Chataev (auch a) Akhmad Shishani, b) David Mayer, c) Elmir Sene, d) Odnorukiy); Geburtsdatum: 14.7.1980; Geburtsort: Dorf Vedeno, Bezirk Vedenskiy, Republik Tschetschenien, Russische Föderation. Anschrift: a) Arabische Republik Syrien (hielt sich dort im August 2015 auf), b) Irak (anderer möglicher Aufenthaltsort im August 2015); Nationale Kennziffer: 9600133195 (russischer Personalausweis, ausgestellt im Bezirk Vedenskiy, Republik Tschetschenien, Russische Föderation, von der Abteilung ‚Inneres‘; Weitere Angaben: a) Personenbeschreibung: Augenfarbe: Braun, Haarfarbe: Schwarz, Körperbau: stämmig; Besondere Kennzeichen: ovales Gesicht, Bart, hat die rechte Hand und das linke Bein verloren, spricht Russisch, Tschetschenisch und möglicherweise auch Deutsch und Arabisch, b) Foto verfügbar für die Aufnahme in die Besondere Ausschreibung (‚Special Notice‘) der Interpol und des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Tag der Benennung nach Artikel 7d Absatz 2 Buchstabe i: 2.10.2015.“

| (p) | „Tarkhan Ismailovich Gaziev (auch a) Ramzan Oduev, b) Tarkhan Isaevich Gaziev, c) Husan Isaevich Gaziev, d) Umar Sulimov, e) Wainakh, f) Sever, g) Abu Bilalal, h) Abu Yasir, i) Abu Asim, j) Husan); Geburtsdatum: 11.11.1965; Geburtsort: Dorf Bugaroy, Bezirk Itum-Kalinskiy, Republik Tschetschenien, Russische Föderation. Anschrift: a) Arabische Republik Syrien (hielt sich dort im August 2015 auf), b) Irak (anderer möglicher Aufenthaltsort im August 2015); Staatsangehörigkeit: (Nicht als Staatsbürger der Russischen Föderation registriert); Reisepassnummer: 620169661 (russischer Reisepass); Weitere Angaben: Foto verfügbar für die Aufnahme in die Besondere Ausschreibung (‚Special Notice‘) der Interpol und des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Tag der Benennung nach Artikel 7d Absatz 2 Buchstabe i: 2.10.2015.“ |
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(p)

„Tarkhan Ismailovich Gaziev (auch a) Ramzan Oduev, b) Tarkhan Isaevich Gaziev, c) Husan Isaevich Gaziev, d) Umar Sulimov, e) Wainakh, f) Sever, g) Abu Bilalal, h) Abu Yasir, i) Abu Asim, j) Husan); Geburtsdatum: 11.11.1965; Geburtsort: Dorf Bugaroy, Bezirk Itum-Kalinskiy, Republik Tschetschenien, Russische Föderation. Anschrift: a) Arabische Republik Syrien (hielt sich dort im August 2015 auf), b) Irak (anderer möglicher Aufenthaltsort im August 2015); Staatsangehörigkeit: (Nicht als Staatsbürger der Russischen Föderation registriert); Reisepassnummer: 620169661 (russischer Reisepass); Weitere Angaben: Foto verfügbar für die Aufnahme in die Besondere Ausschreibung (‚Special Notice‘) der Interpol und des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Tag der Benennung nach Artikel 7d Absatz 2 Buchstabe i: 2.10.2015.“

| (q) | „Zaurbek Salimovich Guchaev (auch a) Bach, b) Fackih, c) Vostochniy, d) Muslim, e) Aziz, f) Abdul Aziz); Geburtsdatum: 7.9.1975; Geburtsort: Dorf Chegem-1, Bezirk Chegemskiy, Republik Kabardino-Balkarien, Russische Föderation. Anschrift: a) Arabische Republik Syrien (hielt sich dort im August 2015 auf), b) Irak (anderer möglicher Aufenthaltsort im August 2015); Staatsangehörigkeit: russisch. Reisepassnummer: 622641887 (russischer Reisepass); Nationale Kennziffer: 8304661431 (russischer Personalausweis); Weitere Angaben: Foto verfügbar für die Aufnahme in die Besondere Ausschreibung (‚Special Notice‘) der Interpol und des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Tag der Benennung nach Artikel 7d Absatz 2 Buchstabe i: 2.10.2015.“ |
| --- | --- |

(q)

„Zaurbek Salimovich Guchaev (auch a) Bach, b) Fackih, c) Vostochniy, d) Muslim, e) Aziz, f) Abdul Aziz); Geburtsdatum: 7.9.1975; Geburtsort: Dorf Chegem-1, Bezirk Chegemskiy, Republik Kabardino-Balkarien, Russische Föderation. Anschrift: a) Arabische Republik Syrien (hielt sich dort im August 2015 auf), b) Irak (anderer möglicher Aufenthaltsort im August 2015); Staatsangehörigkeit: russisch. Reisepassnummer: 622641887 (russischer Reisepass); Nationale Kennziffer: 8304661431 (russischer Personalausweis); Weitere Angaben: Foto verfügbar für die Aufnahme in die Besondere Ausschreibung (‚Special Notice‘) der Interpol und des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Tag der Benennung nach Artikel 7d Absatz 2 Buchstabe i: 2.10.2015.“

| (r) | „Shamil Magomedovich Ismailov (auch a) Shamil Magomedovich Aliev, b) Abu Hanifa); Geburtsdatum: 29.10.1980; Geburtsort: Astrachan, Russische Föderation: Anschrift: a) Arabische Republik Syrien (hielt sich dort im August 2015 auf), b) Irak (anderer möglicher Aufenthaltsort im August 2015); Staatsangehörigkeit: russisch. Reisepassnummer: 514448632 (russischer Reisepass, ausgestellt am 8.9.2010 in Alexandria, Ägypten, vom Generalkonsulat der Russischen Föderation); Nationale Kennziffer: 1200075689 (russischer Personalausweis, ausgestellt am 15. Dezember 2000 von der Russischen Föderation); Weitere Angaben: a) Personenbeschreibung: Augenfarbe: Braun, Haarfarbe: Schwarz, Körperbau: schlank, 175-180 cm groß. Besondere Kennzeichen: längliches Gesicht, Sprachfehler, b) Foto verfügbar für die Aufnahme in die Besondere Ausschreibung (‚Special Notice‘) der Interpol und des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Tag der Benennung nach Artikel 7d Absatz 2 Buchstabe i: 2.10.2015.“ |
| --- | --- |

(r)

„Shamil Magomedovich Ismailov (auch a) Shamil Magomedovich Aliev, b) Abu Hanifa); Geburtsdatum: 29.10.1980; Geburtsort: Astrachan, Russische Föderation: Anschrift: a) Arabische Republik Syrien (hielt sich dort im August 2015 auf), b) Irak (anderer möglicher Aufenthaltsort im August 2015); Staatsangehörigkeit: russisch. Reisepassnummer: 514448632 (russischer Reisepass, ausgestellt am 8.9.2010 in Alexandria, Ägypten, vom Generalkonsulat der Russischen Föderation); Nationale Kennziffer: 1200075689 (russischer Personalausweis, ausgestellt am 15. Dezember 2000 von der Russischen Föderation); Weitere Angaben: a) Personenbeschreibung: Augenfarbe: Braun, Haarfarbe: Schwarz, Körperbau: schlank, 175-180 cm groß. Besondere Kennzeichen: längliches Gesicht, Sprachfehler, b) Foto verfügbar für die Aufnahme in die Besondere Ausschreibung (‚Special Notice‘) der Interpol und des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Tag der Benennung nach Artikel 7d Absatz 2 Buchstabe i: 2.10.2015.“

| (2) | Die folgenden Einträge werden unter „Juristische Personen, Gruppen und Organisationen“ angefügt:






  (a) | „Mujahidin Indonesian Timur (MIT) (auch a) Mujahidin of Eastern Indonesia, b) East Indonesia Mujahideen, c) Mujahidin Indonesia Timor, d) Mujahidin Indonesia Barat (MIB), e) Mujahidin of Western Indonesia) Anschrift: Indonesien; Weitere Angaben: operiert in Java und Sulawesi, Indonesien, ist auch in den östlichen Provinzen Indonesiens aktiv. Führer ist Abu Wardah, alias Santoso (nicht in der Liste aufgeführt). Tag der Benennung nach Artikel 7d Absatz 2 Buchstabe i: 29.9.2015.“ |
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(2)

Die folgenden Einträge werden unter „Juristische Personen, Gruppen und Organisationen“ angefügt:

(a)

„Mujahidin Indonesian Timur (MIT) (auch a) Mujahidin of Eastern Indonesia, b) East Indonesia Mujahideen, c) Mujahidin Indonesia Timor, d) Mujahidin Indonesia Barat (MIB), e) Mujahidin of Western Indonesia) Anschrift: Indonesien; Weitere Angaben: operiert in Java und Sulawesi, Indonesien, ist auch in den östlichen Provinzen Indonesiens aktiv. Führer ist Abu Wardah, alias Santoso (nicht in der Liste aufgeführt). Tag der Benennung nach Artikel 7d Absatz 2 Buchstabe i: 29.9.2015.“

| (b) | „Jund Al-Khilafah In Algeria (JAK-A) (auch a) Jund al Khalifa, b) Jund al-Khilafah fi Ard al-Jaza'ir, c) Jund al-Khalifa fi Ard al- Jazayer, d) Soldaten des Kalifats in Algerien, e) Soldaten des Kalifats von Algerien, f) Soldaten des Kalifats des Landes Algerien); Anschrift: Region Kabylei, Algerien. Tag der Benennung nach Artikel 7d Absatz 2 Buchstabe i: 29.9.2015.“ |
| --- | --- |

(b)

„Jund Al-Khilafah In Algeria (JAK-A) (auch a) Jund al Khalifa, b) Jund al-Khilafah fi Ard al-Jaza'ir, c) Jund al-Khalifa fi Ard al- Jazayer, d) Soldaten des Kalifats in Algerien, e) Soldaten des Kalifats von Algerien, f) Soldaten des Kalifats des Landes Algerien); Anschrift: Region Kabylei, Algerien. Tag der Benennung nach Artikel 7d Absatz 2 Buchstabe i: 29.9.2015.“

| (3) | Unter „Natürliche Personen“ werden folgende Einträge gestrichen:






  (a) | „Ismail Abdallah Sbaitan Shalabi (auch a) Ismain Shalabe, b) Ismail Abdallah Sbaitan Shalabi). Anschrift: Deutschland. Geburtsdatum: 30.4.1973. Geburtsort: Beckum, Deutschland. Staatsangehörigkeit: Jordanier palästinensischer Abstammung. Pass Nr. a) E778675 (Pass des Haschemitischen Königreichs Jordanien, ausgestellt in Rusaifah am 23.6.1996, gültig bis 23.6.2001); b) H401056, JOR 9731050433 (Pass des Haschemitischen Königreichs Jordanien, ausgestellt am 11.4.2001, gültig bis 10.4.2006). Anmerkung: weitere Angaben: a) Name des Vaters: Abdullah Shalabi; b) Name der Mutter: Ammnih Shalabi; c) steht in Verbindung mit Djamel Moustfa, Mohamed Abu Dhess und Aschraf al-Dagma. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 23.9.2003.“ |
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(3)

Unter „Natürliche Personen“ werden folgende Einträge gestrichen:

(a)

„Ismail Abdallah Sbaitan Shalabi (auch a) Ismain Shalabe, b) Ismail Abdallah Sbaitan Shalabi). Anschrift: Deutschland. Geburtsdatum: 30.4.1973. Geburtsort: Beckum, Deutschland. Staatsangehörigkeit: Jordanier palästinensischer Abstammung. Pass Nr. a) E778675 (Pass des Haschemitischen Königreichs Jordanien, ausgestellt in Rusaifah am 23.6.1996, gültig bis 23.6.2001); b) H401056, JOR 9731050433 (Pass des Haschemitischen Königreichs Jordanien, ausgestellt am 11.4.2001, gültig bis 10.4.2006). Anmerkung: weitere Angaben: a) Name des Vaters: Abdullah Shalabi; b) Name der Mutter: Ammnih Shalabi; c) steht in Verbindung mit Djamel Moustfa, Mohamed Abu Dhess und Aschraf al-Dagma. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 23.9.2003.“

| (b) | „Mohamed Ghassan Ali Abu Dhess (auch Yaser Hassan, b) Abu Ali Abu Mohamed Dhees, c) Mohamed Abu Dhess). Anschrift: Deutschland. Geburtsdatum: a) 22.6.1966, b) 1.2.1966. Geburtsort: a) Irbid, Jordanien; b) Hasmija, c) Hashmija, Irak. Staatsangehörigkeit: jordanisch. Pass-Nr.: a) deutscher internationaler Reiseausweis Nr. 0695982, abgelaufen; b) deutscher internationaler Reiseausweis Nr. 0785146, gültig bis 8.4.2004. Weitere Angaben: a) Name des Vaters: Mouhemad Saleh Hassan; b) Name der Mutter: Mariam Hassan, geborene Chalabia; c) steht in Verbindung mit Ismail Abdallah Sbaitan Shalabi, Djamel Moustfa und Aschraf Al-Dagma. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 23.9.2003.“ |
| --- | --- |

(b)

„Mohamed Ghassan Ali Abu Dhess (auch Yaser Hassan, b) Abu Ali Abu Mohamed Dhees, c) Mohamed Abu Dhess). Anschrift: Deutschland. Geburtsdatum: a) 22.6.1966, b) 1.2.1966. Geburtsort: a) Irbid, Jordanien; b) Hasmija, c) Hashmija, Irak. Staatsangehörigkeit: jordanisch. Pass-Nr.: a) deutscher internationaler Reiseausweis Nr. 0695982, abgelaufen; b) deutscher internationaler Reiseausweis Nr. 0785146, gültig bis 8.4.2004. Weitere Angaben: a) Name des Vaters: Mouhemad Saleh Hassan; b) Name der Mutter: Mariam Hassan, geborene Chalabia; c) steht in Verbindung mit Ismail Abdallah Sbaitan Shalabi, Djamel Moustfa und Aschraf Al-Dagma. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 23.9.2003.“

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| 9.10.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 264/11 |
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9.10.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 264/11

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/1816 DER KOMMISSION

vom 8. Oktober 2015

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. Oktober 2015

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

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(1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

(2)  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.

2

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ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
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| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | AL | 51,8 |
| MA | 163,0 |
| MK | 31,3 |
| TR | 81,7 |
| ZZ | 82,0 |
| 0707 00 05 | AL | 34,9 |
| TR | 107,9 |
| ZZ | 71,4 |
| 0709 93 10 | TR | 147,7 |
| ZZ | 147,7 |
| 0805 50 10 | AR | 126,9 |
| BO | 160,8 |
| CL | 149,1 |
| TR | 112,3 |
| UY | 86,6 |
| ZA | 130,7 |
| ZZ | 127,7 |
| 0806 10 10 | BR | 257,8 |
| EG | 184,4 |
| MK | 96,2 |
| TR | 159,9 |
| ZZ | 174,6 |
| 0808 10 80 | CL | 130,0 |
| MK | 23,1 |
| NZ | 171,1 |
| US | 137,2 |
| ZA | 120,7 |
| ZZ | 116,4 |
| 0808 30 90 | AR | 131,8 |
| TR | 133,2 |
| XS | 87,9 |
| ZA | 149,1 |
| ZZ | 125,5 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

AL

51,8

MA

163,0

MK

31,3

TR

81,7

ZZ

82,0

0707 00 05

AL

34,9

TR

107,9

ZZ

71,4

0709 93 10

TR

147,7

ZZ

147,7

0805 50 10

AR

126,9

BO

160,8

CL

149,1

TR

112,3

UY

86,6

ZA

130,7

ZZ

127,7

0806 10 10

BR

257,8

EG

184,4

MK

96,2

TR

159,9

ZZ

174,6

0808 10 80

CL

130,0

MK

23,1

NZ

171,1

US

137,2

ZA

120,7

ZZ

116,4

0808 30 90

AR

131,8

TR

133,2

XS

87,9

ZA

149,1

ZZ

125,5

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1106/2012 der Kommission vom 27. November 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern hinsichtlich der Aktualisierung des Verzeichnisses der Länder und Gebiete (ABl. L 328 vom 28.11.2012, S. 7). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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BESCHLÜSSE

| 9.10.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 264/13 |
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9.10.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 264/13

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BESCHLUSS (EU) 2015/1817 DES RATES

vom 6. Oktober 2015

über den auf der 66. Tagung des Exekutivausschusses des Programms des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen im Namen der Europäischen Union zu vertretenden Standpunkt

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 78 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Im Bereich des Mandats des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (im Folgenden „UNHCR“) spielt die Europäische Union durch ihre Aktivitäten beim internationalen Schutz einschließlich der Neuansiedlung und durch die Einrichtung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems sowie als einer der wichtigsten Geber humanitärer Hilfe und Entwicklungshilfe eine wichtige Rolle. Die derzeitigen Regelungen für die Beteiligung der Union am Exekutivausschuss des Programms des Hohen Flüchtlingskommissars (im Folgenden „Exekutivausschuss des UNHCR“) entsprechen jedoch nicht der wichtigen Rolle, die die Union in diesen Bereichen spielt. |
| --- | --- |

(1)

Im Bereich des Mandats des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (im Folgenden „UNHCR“) spielt die Europäische Union durch ihre Aktivitäten beim internationalen Schutz einschließlich der Neuansiedlung und durch die Einrichtung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems sowie als einer der wichtigsten Geber humanitärer Hilfe und Entwicklungshilfe eine wichtige Rolle. Die derzeitigen Regelungen für die Beteiligung der Union am Exekutivausschuss des Programms des Hohen Flüchtlingskommissars (im Folgenden „Exekutivausschuss des UNHCR“) entsprechen jedoch nicht der wichtigen Rolle, die die Union in diesen Bereichen spielt.

| (2) | Alle Mitgliedstaaten außer Litauen und Malta sind Mitglieder des Exekutivausschusses des UNHCR. |
| --- | --- |

(2)

Alle Mitgliedstaaten außer Litauen und Malta sind Mitglieder des Exekutivausschusses des UNHCR.

| (3) | Am 25. und 26. September 2014 hat sich der Rat auf einen Standpunkt (1) zu den Regelungen für zusätzliche partizipatorische Rechte für die Union im Rahmen der formellen und informellen Gremien des UNHCR verständigt und die Kommission ersucht, sich — in enger Zusammenarbeit mit der Hohen Vertreterin — zur Unterstützung dieser Initiative an den UNHCR und die Mitgliedstaaten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder oder Beobachter des Exekutivausschusses des UNHCR zu wenden. |
| --- | --- |

(3)

Am 25. und 26. September 2014 hat sich der Rat auf einen Standpunkt (1) zu den Regelungen für zusätzliche partizipatorische Rechte für die Union im Rahmen der formellen und informellen Gremien des UNHCR verständigt und die Kommission ersucht, sich — in enger Zusammenarbeit mit der Hohen Vertreterin — zur Unterstützung dieser Initiative an den UNHCR und die Mitgliedstaaten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder oder Beobachter des Exekutivausschusses des UNHCR zu wenden.

| (4) | Mit Schreiben vom 7. September 2015 an den Vorsitz des Exekutivausschusses des UNHCR beantragte der Leiter der Delegation der Europäischen Union bei den Vereinten Nationen in Genf daher, dass überprüft wird, wie die einschlägigen Regelungen über die Teilnahme der Union an den Leitungsgremien des UNHCR im Hinblick auf ihre mögliche Teilnahme an informellen vorbereitenden Konsultationen des UNHCR aktualisiert werden können. |
| --- | --- |

(4)

Mit Schreiben vom 7. September 2015 an den Vorsitz des Exekutivausschusses des UNHCR beantragte der Leiter der Delegation der Europäischen Union bei den Vereinten Nationen in Genf daher, dass überprüft wird, wie die einschlägigen Regelungen über die Teilnahme der Union an den Leitungsgremien des UNHCR im Hinblick auf ihre mögliche Teilnahme an informellen vorbereitenden Konsultationen des UNHCR aktualisiert werden können.

| (5) | Mit Schreiben vom 11. September 2015 an die Mitglieder des Exekutivausschusses des UNHCR schlug der Vorsitz des Exekutivausschusses des UNHCR auf Antrag des Präsidiums des Exekutivausschusses des UNHCR vor, die Geschäftsordnung des Exekutivausschusses des Programms des Hohen Flüchtlingskommissars (im Folgenden („Geschäftsordnung des UNHCR“) zu ändern, um dem Antrag der Union zu entsprechen. |
| --- | --- |

(5)

Mit Schreiben vom 11. September 2015 an die Mitglieder des Exekutivausschusses des UNHCR schlug der Vorsitz des Exekutivausschusses des UNHCR auf Antrag des Präsidiums des Exekutivausschusses des UNHCR vor, die Geschäftsordnung des Exekutivausschusses des Programms des Hohen Flüchtlingskommissars (im Folgenden („Geschäftsordnung des UNHCR“) zu ändern, um dem Antrag der Union zu entsprechen.

| (6) | Gemäß Regel 46 der Geschäftsordnung des UNHCR können alle Regeln der Geschäftsordnung des UNHCR geändert werden. |
| --- | --- |

(6)

Gemäß Regel 46 der Geschäftsordnung des UNHCR können alle Regeln der Geschäftsordnung des UNHCR geändert werden.

| (7) | Es wird erwartet, dass der Exekutivausschuss des UNHCR gebeten wird, die vorgeschlagenen Änderungen bei seiner 66. Tagung vom 5. bis 9. Oktober 2015 anzunehmen. |
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(7)

Es wird erwartet, dass der Exekutivausschuss des UNHCR gebeten wird, die vorgeschlagenen Änderungen bei seiner 66. Tagung vom 5. bis 9. Oktober 2015 anzunehmen.

| (8) | Es ist daher angezeigt, den Standpunkt der Union bezüglich dieser Änderungen der Geschäftsordnung des UNHCR festzulegen. |
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(8)

Es ist daher angezeigt, den Standpunkt der Union bezüglich dieser Änderungen der Geschäftsordnung des UNHCR festzulegen.

| (9) | Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und unbeschadet des Artikels 4 dieses Protokolls beteiligen sich diese Mitgliedstaaten nicht an der Annahme dieses Beschlusses und sind weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet. |
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(9)

Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und unbeschadet des Artikels 4 dieses Protokolls beteiligen sich diese Mitgliedstaaten nicht an der Annahme dieses Beschlusses und sind weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

| (10) | Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses, der für Dänemark weder verbindlich noch diesem Staat gegenüber anwendbar ist — |
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(10)

Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses, der für Dänemark weder verbindlich noch diesem Staat gegenüber anwendbar ist —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Der Standpunkt, der im Namen der Union im Hinblick auf die Änderungen der Geschäftsordnung des Exekutivausschusses des Programms des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen zu vertreten und von den im gemeinsamen Interesse der Union handelnden Mitgliedstaaten zu vertreten ist, ist im Anhang des vorliegenden Beschlusses festgelegt.

(2)   Geringfügige Änderungen des beigefügten Änderungsantrags dürfen ohne weiteren Beschluss des Rates vereinbart werden.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 6. Oktober 2015.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. GRAMEGNA

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(1)  Dokument ST 13046/1/14 REV 1, zugänglich auf: http://www.consilium.europa.eu/register/de/content/int/?lang=EN&typ=ADV

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ANHANG

Die Mitgliedstaaten unterstützen die Annahme des folgenden Änderungsantrags zur Geschäftsordnung des Exekutivausschusses des Programms des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen:

„Regel 33 der Geschäftsordnung des Exekutivausschusses des Programms des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (A/AC.96/187/Rev.7) wird hiermit geändert und erhält folgende Fassung:

‚Die Sitzungen des Ausschusses finden öffentlich statt, sofern der Ausschuss nichts anderes beschließt. Im Benehmen mit dem Ausschuss kann der Vorsitz Sonderorganisationen, Fonds und Programme der Vereinten Nationen sowie internationale Organisationen aufgrund ihres Fachwissens und ihrer Beiträge zur Arbeit des Ausschusses auffordern, an nichtöffentlichen Sitzungen teilzunehmen.‘“

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RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN

| 9.10.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 264/15 |
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9.10.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 264/15

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BESCHLUSS Nr. 1/2015 DES UNTERAUSSCHUSSES FÜR HANDEL UND NACHHALTIGE ENTWICKLUNG EU — REPUBLIK MOLDAU

vom 7. Juli 2015

zur Annahme der Geschäftsordnung des Unterausschusses für Handel und nachhaltige Entwicklung [2015/1818]

DER UNTERAUSSCHUSS FÜR HANDEL UND NACHHALTIGE ENTWICKLUNG EU — REPUBLIK MOLDAU —

gestützt auf das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“), insbesondere auf Artikel 376,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Im Einklang mit Artikel 464 des Abkommens werden Teile davon ab dem 1. September 2014 vorläufig angewandt. |
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(1)

Im Einklang mit Artikel 464 des Abkommens werden Teile davon ab dem 1. September 2014 vorläufig angewandt.

| (2) | Nach Artikel 376 Absatz 3 des Abkommens tritt der Unterausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung zusammen, um die Durchführung von Titel V (Handel und Handelsfragen) Kapitel 13 (Handel und nachhaltige Entwicklung) des Abkommens zu überprüfen. |
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(2)

Nach Artikel 376 Absatz 3 des Abkommens tritt der Unterausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung zusammen, um die Durchführung von Titel V (Handel und Handelsfragen) Kapitel 13 (Handel und nachhaltige Entwicklung) des Abkommens zu überprüfen.

| (3) | Nach Artikel 376 Absatz 3 des Abkommens soll sich der Ausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung eine Geschäftsordnung geben — |
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(3)

Nach Artikel 376 Absatz 3 des Abkommens soll sich der Ausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung eine Geschäftsordnung geben —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die als Anhang beigefügte Geschäftsordnung des Unterausschusses für Handel und nachhaltige Entwicklung wird angenommen.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Chișinău am 7. Juli 2015.

Für den Unterausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung

Vorsitz

Octavian CALMÎC

Stellvertretender Wirtschaftsminister der Republik Moldau

Sekretariat

Mihaela GORBAN

Leiterin der „Division for coordination of EU economic policies and DCFTA“, Wirtschaftsministerium der Republik Moldau

Dániel KRÁMER

Referent, Referat Dl Handel und nachhaltige Entwicklung, GD TRADE, Europäische Kommission

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(1)  ABl. L 260 vom 30.8.2014, S. 4.

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ANHANG

GESCHÄFTSORDNUNG DES UNTERAUSSCHUSSES FÜR HANDEL UND NACHHALTIGE ENTWICKLUNG EU — REPUBLIK MOLDAU

Artikel 1

Allgemeine Bestimmungen

(1)   Der nach Artikel 376 des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits (im Folgenden „Abkommen“) eingesetzte Unterausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung unterstützt den Assoziationsausschuss in der in Artikel 438 Absatz 4 des Abkommens genannten Zusammensetzung „Handel“ bei seinen Aufgaben.

(2)   Der Unterausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung erfüllt die in Titel V (Handel und Handelsfragen) Kapitel 13 (Handel und nachhaltige Entwicklung) des Abkommens genannten Aufgaben.

(3)   Der Unterausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung setzt sich zusammen aus Vertretern der Europäischen Kommission und der Republik Moldau, die für Fragen des Handels und der nachhaltigen Entwicklung zuständig sind.

(4)   Den Vorsitz im Unterausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung führt ein für Fragen des Handels und der nachhaltigen Entwicklung zuständiger Vertreter der Europäischen Kommission oder der Republik Moldau im Einklang mit Artikel 2.

(5)   Unter „Vertragsparteien“ sind in dieser Geschäftsordnung die in Artikel 461 des Abkommens definierten Vertragsparteien zu verstehen.

Artikel 2

Sonderbestimmungen

(1)   Sofern in der vorliegenden Geschäftsordnung nichts anderes bestimmt ist, gelten die Artikel 2 bis 14 der Geschäftsordnung des Assoziationsausschusses EU — Republik Moldau.

(2)   Bezugnahmen auf den Assoziationsrat sind zu verstehen als Bezugnahmen auf den Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“. Bezugnahmen auf den Assoziationsausschuss oder den Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ sind zu verstehen als Bezugnahmen auf den Unterausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung.

Artikel 3

Sitzungen

Der Unterausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung tritt nach Bedarf zusammen. Die Vertragsparteien streben an, sich einmal jährlich zu treffen.

Artikel 4

Änderung der Geschäftsordnung

Diese Geschäftsordnung kann durch Beschluss des Unterausschusses für Handel und nachhaltige Entwicklung EU — Republik Moldau im Einklang mit Artikel 376 des Abkommens geändert werden.

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| 9.10.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 264/17 |
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9.10.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 264/17

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BESCHLUSS Nr. 2/2015 DES UNTERAUSSCHUSSES FÜR HANDEL UND NACHHALTIGE ENTWICKLUNG EU — REPUBLIK MOLDAU

vom 7. Juli 2015

zur Annahme der Liste der Sachverständigen in Fragen des Handels und der nachhaltigen Entwicklung gemäß Artikel 379 Absatz 3 des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits [2015/1819]

DER UNTERAUSSCHUSS FÜR HANDEL UND NACHHALTIGE ENTWICKLUNG EU — REPUBLIK MOLDAU —

gestützt auf das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“), insbesondere auf Artikel 379,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 464 des Abkommens werden Teile davon ab dem 1. September 2014 vorläufig angewandt. |
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(1)

Gemäß Artikel 464 des Abkommens werden Teile davon ab dem 1. September 2014 vorläufig angewandt.

| (2) | Gemäß Artikel 379 Absatz 3 des Abkommens hat der Ausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung eine Liste mit wenigstens 15 Personen aufzustellen, die willens und in der Lage sind, als Sachverständige in Panelverfahren zu dienen — |
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(2)

Gemäß Artikel 379 Absatz 3 des Abkommens hat der Ausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung eine Liste mit wenigstens 15 Personen aufzustellen, die willens und in der Lage sind, als Sachverständige in Panelverfahren zu dienen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Liste der Personen, die willens und in der Lage sind, für die Zwecke des Artikels 379 des Abkommens als Sachverständige in Panelverfahren zu dienen, ist diesem Beschluss als Anhang beigefügt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Chișinău am 7. Juli 2015.

Für den Unterausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung

Vorsitz

Octavian CALMÎC

Stellvertretender Wirtschaftsminister der Republik Moldau

Sekretariat

Mihaela GORBAN

Leiterin der „Division for coordination of EU economic policies and DCFTA“, Wirtschaftsministerium der Republik Moldau

Dániel KRÁMER

Referent, Referat Dl Handel und nachhaltige Entwicklung, GD TRADE, Europäische Kommission

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(1)  ABl. L 260 vom 30.8.2014, S. 4.

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ANHANG

LISTE DER SACHVERSTÄNDIGEN IN FRAGEN DES HANDELS UND DER NACHHALTIGEN ENTWICKLUNG

Von der Republik Moldau vorgeschlagene Sachverständige

| 1. | Iurie BEJAN |
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1.

Iurie BEJAN

| 2. | Maria Ion NEDEALCOV |
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2.

Maria Ion NEDEALCOV

| 3. | Alexandru STRATAN |
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3.

Alexandru STRATAN

| 4. | Dorin JOSANU |
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4.

Dorin JOSANU

| 5. | Nicolae SADOVEI |
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5.

Nicolae SADOVEI

Von der EU vorgeschlagene Sachverständige

| 1. | Eddy LAURIJSSEN |
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1.

Eddy LAURIJSSEN

| 2. | Jorge CARDONA |
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2.

Jorge CARDONA

| 3. | Karin LUKAS |
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3.

Karin LUKAS

| 4. | Hélène RUIZ FABRI |
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4.

Hélène RUIZ FABRI

| 5. | Laurence BOISSON DE CHAZOURNES |
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5.

Laurence BOISSON DE CHAZOURNES

| 6. | Geert VAN CALSTER |
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6.

Geert VAN CALSTER

| 7. | Joost PAUWELYN |
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7.

Joost PAUWELYN

Vorsitzende

| 1. | Jill MURRAY (Australien) |
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1.

Jill MURRAY (Australien)

| 2. | Janice BELLACE (Vereinigte Staaten) |
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2.

Janice BELLACE (Vereinigte Staaten)

| 3. | Ross WILSON (Neuseeland) |
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3.

Ross WILSON (Neuseeland)

| 4. | Arthur APPLETON (Vereinigte Staaten) |
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4.

Arthur APPLETON (Vereinigte Staaten)

| 5. | Nathalie BERNASCONI (Schweiz) |
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5.

Nathalie BERNASCONI (Schweiz)

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