# Amtsblatt C 324/2015

| | ISSN 1977-088X |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 324 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 58. Jahrgang2. Oktober 2015 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 324

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

58. Jahrgang2. Oktober 2015

---

| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2015/C 324/01 | Einleitung des Verfahrens (Sache M.7555 — Staples/Office Depot) (
  1
  ) | 1 |
| 2015/C 324/02 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.7753 — Sacyr/Fluor Corporation/Fluor Spain) (
  1
  ) | 1 |
| 2015/C 324/03 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.7559 — Pfizer/Hospira) (
  1
  ) | 2 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2015/C 324/01

Einleitung des Verfahrens (Sache M.7555 — Staples/Office Depot) (
  1
  )

1

1

2015/C 324/02

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.7753 — Sacyr/Fluor Corporation/Fluor Spain) (
  1
  )

1

1

2015/C 324/03

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.7559 — Pfizer/Hospira) (
  1
  )

1

2

---

| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rat |
| 2015/C 324/04 | Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2015/1763 des Rates und der Verordnung (EU) 2015/1755 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Burundi unterliegen | 3 |
| 2015/C 324/05 | Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach der Verordnung (EU) 2015/1755 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Burundi unterliegen | 4 |
| | Europäische Kommission |
| 2015/C 324/06 | Zinssatz der Europäischen Zentralbank für Hauptrefinanzierungsgeschäfte am 1. Oktober 2015: 0,05 % — Euro-Wechselkurs | 5 |
| 2015/C 324/07 | Beschluss der Kommission vom 1. Oktober 2015 zur Unterrichtung eines Drittlands, dass es möglicherweise als bei der Bekämpfung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei nichtkooperierendes Drittland eingestuft wird | 6 |
| 2015/C 324/08 | Bekanntmachung der Verfahrenseinstellung gegenüber Drittländern, denen am 26. November 2013 mitgeteilt wurde, dass die Kommission sie möglicherweise als nichtkooperierende Drittländer gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei einstufen wird | 15 |
| 2015/C 324/09 | Bekanntmachung der Verfahrenseinstellung gegenüber einem Drittland, dem am 10. Juni 2014 mitgeteilt wurde, dass die Kommission es möglicherweise als nichtkooperierendes Drittland gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei einstufen wird | 16 |
| 2015/C 324/10 | Beschluss der Kommission vom 1. Oktober 2015 zur Unterrichtung eines Drittlands, dass es möglicherweise als bei der Bekämpfung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei nichtkooperierendes Drittland eingestuft wird | 17 |
| 2015/C 324/11 | Neue nationale Seite von Euro-Umlaufmünzen | 29 |
| 2015/C 324/12 | Neue nationale Seite von Euro-Umlaufmünzen | 30 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

2015/C 324/04

Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2015/1763 des Rates und der Verordnung (EU) 2015/1755 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Burundi unterliegen

3

2015/C 324/05

Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach der Verordnung (EU) 2015/1755 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Burundi unterliegen

4

Europäische Kommission

2015/C 324/06

Zinssatz der Europäischen Zentralbank für Hauptrefinanzierungsgeschäfte am 1. Oktober 2015: 0,05 % — Euro-Wechselkurs

5

2015/C 324/07

Beschluss der Kommission vom 1. Oktober 2015 zur Unterrichtung eines Drittlands, dass es möglicherweise als bei der Bekämpfung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei nichtkooperierendes Drittland eingestuft wird

6

2015/C 324/08

Bekanntmachung der Verfahrenseinstellung gegenüber Drittländern, denen am 26. November 2013 mitgeteilt wurde, dass die Kommission sie möglicherweise als nichtkooperierende Drittländer gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei einstufen wird

15

2015/C 324/09

Bekanntmachung der Verfahrenseinstellung gegenüber einem Drittland, dem am 10. Juni 2014 mitgeteilt wurde, dass die Kommission es möglicherweise als nichtkooperierendes Drittland gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei einstufen wird

16

2015/C 324/10

Beschluss der Kommission vom 1. Oktober 2015 zur Unterrichtung eines Drittlands, dass es möglicherweise als bei der Bekämpfung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei nichtkooperierendes Drittland eingestuft wird

17

2015/C 324/11

Neue nationale Seite von Euro-Umlaufmünzen

29

2015/C 324/12

Neue nationale Seite von Euro-Umlaufmünzen

30

---

| | V   Bekanntmachungen |
| --- | --- |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2015/C 324/13 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.7678 — Equinix/Telecity) (
  1
  ) | 31 |
| 2015/C 324/14 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.7809 — Grosvenor/PSPIB/Real estate asset in Milan) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 32 |
| | SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN |
| | Europäische Kommission |
| 2015/C 324/15 | Veröffentlichung eines Eintragungsantrags gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel | 33 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2015/C 324/13

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.7678 — Equinix/Telecity) (
  1
  )

1

31

2015/C 324/14

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.7809 — Grosvenor/PSPIB/Real estate asset in Milan) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

32

SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

2015/C 324/15

Veröffentlichung eines Eintragungsantrags gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

33

---

| | Berichtigungen |
| --- | --- |
| 2015/C 324/16 | Berichtigung der Mitteilung der Kommission — Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten ( ABl. C 249 vom 31.7.2014 ) | 36 |

Berichtigungen

2015/C 324/16

Berichtigung der Mitteilung der Kommission — Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten ( ABl. C 249 vom 31.7.2014 )

36

---

| | |
| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

---

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | |
| --- | --- |

DE

---

II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 2.10.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 324/1 |
| --- | --- | --- | --- |

2.10.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 324/1

---

Einleitung des Verfahrens

(Sache M.7555 — Staples/Office Depot)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2015/C 324/01)

Die Kommission hat am 25. September 2015 beschlossen, in der genannten Sache das Verfahren einzuleiten, nachdem sie festgestellt hat, dass der angemeldete Zusammenschluss Anlass zu ernsthaften Bedenken hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt gibt. Mit der Einleitung des Verfahrens wird in Bezug auf den angemeldeten Zusammenschluss ein eingehendes Prüfverfahren (Phase II) eröffnet. Sie greift dem endgültigen Beschluss in der Sache nicht vor. Grundlage des Beschlusses ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1).

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu dem geplanten Zusammenschluss Stellung nehmen.

Damit die Stellungnahmen in dem Verfahren in vollem Umfang berücksichtigt werden können, müssen sie bei der Kommission spätestens 15 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.7555 — Staples/Office Depot per Fax (+32 22964301), per E Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Kanzlei Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Kanzlei Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

---

| 2.10.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 324/1 |
| --- | --- | --- | --- |

2.10.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 324/1

---

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.7753 — Sacyr/Fluor Corporation/Fluor Spain)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2015/C 324/02)

Am 24. September 2015 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
| --- | --- |

—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32015M7753 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
| --- | --- |

—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32015M7753 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

---

| 2.10.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 324/2 |
| --- | --- | --- | --- |

2.10.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 324/2

---

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.7559 — Pfizer/Hospira)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2015/C 324/03)

Am 4. August 2015 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
| --- | --- |

—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32015M7559 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
| --- | --- |

—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32015M7559 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

---

IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

| 2.10.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 324/3 |
| --- | --- | --- | --- |

2.10.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 324/3

---

Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2015/1763 des Rates und der Verordnung (EU) 2015/1755 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Burundi unterliegen

(2015/C 324/04)

Den Personen, die im Anhang des Beschlusses (GASP) 2015/1763 des Rates (1) und in Anhang I der Verordnung (EU) 2015/1755 des Rates (2) über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Burundi aufgeführt sind, wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, dass die in den genannten Anhängen aufgeführten Personen in die Liste der Personen und Organisationen aufzunehmen sind, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2015/1763 und der Verordnung (EU) 2015/1755 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Burundi unterliegen. Die Gründe für die Benennung dieser Personen sind in den jeweiligen Einträgen in den genannten Anhängen aufgeführt.

Die betroffenen Personen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des jeweiligen Mitgliedstaats/der jeweiligen Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang II der Verordnung (EU) 2015/1755) beantragen können, dass ihnen die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 3 der Verordnung).

Die betroffenen Personen können beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind vor dem 1. Juli 2016 an folgende Anschrift zu richten:

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| Generalsekretariat |
| GD C 1C |
| Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |
| E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu. |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

GD C 1C

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu.

Den eingegangenen Bemerkungen wird bei der nächsten gemäß Artikel 6 des Beschlusses (GASP) 2015/1763 und Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2015/1755 durchzuführenden Überprüfung der Liste der benannten Personen durch den Rat Rechnung getragen.

Die betroffenen Personen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

---

(1)  ABl. L 257 vom 2.10.2015, S. 37.

(2)  ABl. L 257 vom 2.10.2015, S. 1.

---

| 2.10.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 324/4 |
| --- | --- | --- | --- |

2.10.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 324/4

---

Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach der Verordnung (EU) 2015/1755 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Burundi unterliegen

(2015/C 324/05)

Die betroffenen Personen werden gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) auf Folgendes hingewiesen:

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist die Verordnung (EU) 2015/1755 des Rates (2).

Der für diese Verarbeitung Verantwortliche ist der Rat der Europäischen Union, vertreten durch den Generaldirektor der Generaldirektion C (Auswärtige Angelegenheiten, Erweiterung und Bevölkerungsschutz) des Generalsekretariats des Rates, und die mit der Verarbeitung betraute Stelle ist das Referat 1C der Generaldirektion C, das unter folgender Anschrift kontaktiert werden kann:

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| Generalsekretariat |
| GD C 1C |
| Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |
| E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

GD C 1C

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Ziel der Verarbeitung ist die Erstellung und Aktualisierung der Liste der Personen, die gemäß der Verordnung (EU) 2015/1755 restriktiven Maßnahmen unterliegen.

Die betroffenen Personen sind die natürlichen Personen, die die Kriterien für die Aufnahme in die Liste gemäß dieser Verordnung erfüllen.

Die erhobenen personenbezogenen Daten umfassen die zur korrekten Identifizierung der betroffenen Person erforderlichen Daten sowie die Begründung und andere diesbezügliche Daten.

Die erhobenen personenbezogenen Daten können, soweit erforderlich, mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst und der Europäischen Kommission ausgetauscht werden.

Unbeschadet der in Artikel 20 Absatz 1 Buchstaben a und d der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 vorgesehenen Einschränkungen werden Anträge auf Zugang, Berichtigung oder Widerspruch gemäß Abschnitt 5 des Beschlusses 2004/644/EG des Rates (3) beantwortet.

Die personenbezogenen Daten werden fünf Jahre lang ab dem Zeitpunkt der Streichung der betroffenen Person von der Liste der Personen, deren Vermögenswerte einzufrieren sind, oder ab dem Ende der Gültigkeitsdauer der Maßnahme oder für die Dauer von eventuell begonnenen Gerichtsverfahren gespeichert.

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 können sich die betroffenen Personen an den Europäischen Datenschutzbeauftragten wenden.

---

(1)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

(2)  ABl. L 257 vom 2.10.2015, S. 1.

(3)  ABl. L 296 vom 21.9.2004, S. 16.

---

Europäische Kommission

| 2.10.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 324/5 |
| --- | --- | --- | --- |

2.10.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 324/5

---

Zinssatz der Europäischen Zentralbank für Hauptrefinanzierungsgeschäfte (1)

am 1. Oktober 2015: 0,05 %

Euro-Wechselkurs (2)

1. Oktober 2015

(2015/C 324/06)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,1153 |
| JPY | Japanischer Yen | 133,56 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4605 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,73670 |
| SEK | Schwedische Krone | 9,3754 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,0903 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 9,4565 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 27,173 |
| HUF | Ungarischer Forint | 312,80 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,2459 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,4159 |
| TRY | Türkische Lira | 3,3796 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,5777 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,4799 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 8,6436 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,7332 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,5916 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 314,36 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 15,4495 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,0901 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,6400 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 16 360,31 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,9148 |
| PHP | Philippinischer Peso | 52,147 |
| RUB | Russischer Rubel | 73,0745 |
| THB | Thailändischer Baht | 40,630 |
| BRL | Brasilianischer Real | 4,4023 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 18,8045 |
| INR | Indische Rupie | 73,0661 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,1153

JPY

Japanischer Yen

133,56

DKK

Dänische Krone

7,4605

GBP

Pfund Sterling

0,73670

SEK

Schwedische Krone

9,3754

CHF

Schweizer Franken

1,0903

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

9,4565

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

27,173

HUF

Ungarischer Forint

312,80

PLN

Polnischer Zloty

4,2459

RON

Rumänischer Leu

4,4159

TRY

Türkische Lira

3,3796

AUD

Australischer Dollar

1,5777

CAD

Kanadischer Dollar

1,4799

HKD

Hongkong-Dollar

8,6436

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,7332

SGD

Singapur-Dollar

1,5916

KRW

Südkoreanischer Won

1 314,36

ZAR

Südafrikanischer Rand

15,4495

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,0901

HRK

Kroatische Kuna

7,6400

IDR

Indonesische Rupiah

16 360,31

MYR

Malaysischer Ringgit

4,9148

PHP

Philippinischer Peso

52,147

RUB

Russischer Rubel

73,0745

THB

Thailändischer Baht

40,630

BRL

Brasilianischer Real

4,4023

MXN

Mexikanischer Peso

18,8045

INR

Indische Rupie

73,0661

---

(1)  Auf das letzte Geschäft vor dem angegebenen Tag angewandter Satz. Bei Zinstendern marginaler Zuteilungssatz.

(2)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

---

| 2.10.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 324/6 |
| --- | --- | --- | --- |

2.10.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 324/6

---

BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 1. Oktober 2015

zur Unterrichtung eines Drittlands, dass es möglicherweise als bei der Bekämpfung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei nichtkooperierendes Drittland eingestuft wird

(2015/C 324/07)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates vom 29. September 2008 über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei, zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1936/2001 und (EG) Nr. 601/2004 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1093/94 und (EG) Nr. 1447/1999 (1), insbesondere auf Artikel 32,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1.   EINLEITUNG

| (1) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 (im Folgenden „IUU-Verordnung“) wurde ein Unionssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei (im Folgenden „IUU-Fischerei“) eingeführt. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 (im Folgenden „IUU-Verordnung“) wurde ein Unionssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei (im Folgenden „IUU-Fischerei“) eingeführt.

| (2) | In Kapitel VI der IUU-Verordnung sind das Verfahren zur Ermittlung nichtkooperierender Drittländer, das Vorgehen gegenüber solchen Ländern, die Aufstellung einer Liste solcher Länder, die Streichung von dieser Liste, die Veröffentlichung dieser Liste sowie Sofortmaßnahmen festgelegt. |
| --- | --- |

(2)

In Kapitel VI der IUU-Verordnung sind das Verfahren zur Ermittlung nichtkooperierender Drittländer, das Vorgehen gegenüber solchen Ländern, die Aufstellung einer Liste solcher Länder, die Streichung von dieser Liste, die Veröffentlichung dieser Liste sowie Sofortmaßnahmen festgelegt.

| (3) | Gemäß Artikel 32 der IUU-Verordnung muss die Kommission die Drittländer darüber informieren, dass sie möglicherweise als nichtkooperierende Länder eingestuft werden. Eine solche Mitteilung hat vorläufigen Charakter. Die Mitteilung erfolgt auf der Grundlage der Kriterien gemäß Artikel 31 der IUU-Verordnung. Darüber hinaus muss die Kommission gegenüber den betreffenden Drittländern alle in Artikel 32 der genannten Verordnung festgelegten Maßnahmen ergreifen. Insbesondere muss die Kommission in der Mitteilung Angaben zu den wichtigsten Fakten und Erwägungen machen, die dieser Einstufung zugrunde liegen, und den betreffenden Ländern die Möglichkeit einräumen, zu antworten und Beweise zur Widerlegung einer solchen Einstufung oder gegebenenfalls einen Aktionsplan zur Verbesserung der Lage und hierzu getroffene Maßnahmen vorzulegen. Die Kommission muss den betreffenden Drittländern ausreichend Zeit zur Beantwortung der Mitteilung sowie eine angemessene Frist zur Durchführung von Abhilfemaßnahmen einräumen. |
| --- | --- |

(3)

Gemäß Artikel 32 der IUU-Verordnung muss die Kommission die Drittländer darüber informieren, dass sie möglicherweise als nichtkooperierende Länder eingestuft werden. Eine solche Mitteilung hat vorläufigen Charakter. Die Mitteilung erfolgt auf der Grundlage der Kriterien gemäß Artikel 31 der IUU-Verordnung. Darüber hinaus muss die Kommission gegenüber den betreffenden Drittländern alle in Artikel 32 der genannten Verordnung festgelegten Maßnahmen ergreifen. Insbesondere muss die Kommission in der Mitteilung Angaben zu den wichtigsten Fakten und Erwägungen machen, die dieser Einstufung zugrunde liegen, und den betreffenden Ländern die Möglichkeit einräumen, zu antworten und Beweise zur Widerlegung einer solchen Einstufung oder gegebenenfalls einen Aktionsplan zur Verbesserung der Lage und hierzu getroffene Maßnahmen vorzulegen. Die Kommission muss den betreffenden Drittländern ausreichend Zeit zur Beantwortung der Mitteilung sowie eine angemessene Frist zur Durchführung von Abhilfemaßnahmen einräumen.

| (4) | Gemäß Artikel 31 der IUU-Verordnung muss die Kommission Drittländer ermitteln, die sie bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei als nichtkooperierende Drittländer betrachtet. Ein Drittland ist als nichtkooperierend einzustufen, wenn es als Flaggen-, Hafen-, Küsten- oder Marktstaat seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der IUU-Fischerei nicht nachkommt. |
| --- | --- |

(4)

Gemäß Artikel 31 der IUU-Verordnung muss die Kommission Drittländer ermitteln, die sie bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei als nichtkooperierende Drittländer betrachtet. Ein Drittland ist als nichtkooperierend einzustufen, wenn es als Flaggen-, Hafen-, Küsten- oder Marktstaat seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der IUU-Fischerei nicht nachkommt.

| (5) | Grundlage der Ermittlung nichtkooperierender Drittländer bildet die Auswertung aller gemäß Artikel 31 Absatz 2 der IUU-Verordnung eingeholten Informationen. |
| --- | --- |

(5)

Grundlage der Ermittlung nichtkooperierender Drittländer bildet die Auswertung aller gemäß Artikel 31 Absatz 2 der IUU-Verordnung eingeholten Informationen.

| (6) | Gemäß Artikel 33 der IUU-Verordnung stellt der Rat eine Liste der nichtkooperierenden Drittländer auf. Für diese Länder gelten die unter anderem in Artikel 38 der IUU-Verordnung festgelegten Maßnahmen. |
| --- | --- |

(6)

Gemäß Artikel 33 der IUU-Verordnung stellt der Rat eine Liste der nichtkooperierenden Drittländer auf. Für diese Länder gelten die unter anderem in Artikel 38 der IUU-Verordnung festgelegten Maßnahmen.

| (7) | Das Konzept der Verantwortung als Flaggenstaat und als Küstenstaat wurde im internationalen Fischereirecht kontinuierlich gestärkt und gilt heute als Sorgfaltspflicht, d. h., es handelt sich um die Verpflichtung, alle denkbaren Anstrengungen zu unternehmen und sein Möglichstes zu tun, um IUU-Fischerei zu verhindern, was für den betreffenden Staat auch die Verpflichtung umfasst, die erforderlichen Verwaltungs- und Durchsetzungsmaßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass sich Fischereifahrzeuge unter seiner Flagge, seine Staatsangehörigen oder in seinen Gewässern tätige Fischereifahrzeuge nicht an Tätigkeiten beteiligen, die gegen die geltenden Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der biologischen Meeresschätze verstoßen, sowie im Falle eines Verstoßes die Verpflichtung, mit anderen Staaten zusammenzuarbeiten und sich mit diesen abzustimmen, um zu ermitteln und erforderlichenfalls hinreichend strenge Sanktionen zu verhängen, um von Verstößen abzuschrecken und die Täter um den Gewinn aus ihren illegalen Tätigkeiten zu bringen. |
| --- | --- |

(7)

Das Konzept der Verantwortung als Flaggenstaat und als Küstenstaat wurde im internationalen Fischereirecht kontinuierlich gestärkt und gilt heute als Sorgfaltspflicht, d. h., es handelt sich um die Verpflichtung, alle denkbaren Anstrengungen zu unternehmen und sein Möglichstes zu tun, um IUU-Fischerei zu verhindern, was für den betreffenden Staat auch die Verpflichtung umfasst, die erforderlichen Verwaltungs- und Durchsetzungsmaßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass sich Fischereifahrzeuge unter seiner Flagge, seine Staatsangehörigen oder in seinen Gewässern tätige Fischereifahrzeuge nicht an Tätigkeiten beteiligen, die gegen die geltenden Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der biologischen Meeresschätze verstoßen, sowie im Falle eines Verstoßes die Verpflichtung, mit anderen Staaten zusammenzuarbeiten und sich mit diesen abzustimmen, um zu ermitteln und erforderlichenfalls hinreichend strenge Sanktionen zu verhängen, um von Verstößen abzuschrecken und die Täter um den Gewinn aus ihren illegalen Tätigkeiten zu bringen.

| (8) | Gemäß Artikel 20 Absatz 1 der IUU-Verordnung werden von Drittländern validierte Fangbescheinigungen nur akzeptiert, wenn die Kommission eine Mitteilung erhalten hat, welche Regeln für die Anwendung, Überwachung und Durchsetzung von Rechtsvorschriften sowie Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen gelten, an die die Fischereifahrzeuge der betreffenden Drittländer gebunden sind. |
| --- | --- |

(8)

Gemäß Artikel 20 Absatz 1 der IUU-Verordnung werden von Drittländern validierte Fangbescheinigungen nur akzeptiert, wenn die Kommission eine Mitteilung erhalten hat, welche Regeln für die Anwendung, Überwachung und Durchsetzung von Rechtsvorschriften sowie Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen gelten, an die die Fischereifahrzeuge der betreffenden Drittländer gebunden sind.

| (9) | Gemäß Artikel 20 Absatz 4 der IUU-Verordnung muss die Kommission in Bereichen, die die Umsetzung dieser Verordnung betreffen, auf Verwaltungsebene mit Drittländern zusammenarbeiten. |
| --- | --- |

(9)

Gemäß Artikel 20 Absatz 4 der IUU-Verordnung muss die Kommission in Bereichen, die die Umsetzung dieser Verordnung betreffen, auf Verwaltungsebene mit Drittländern zusammenarbeiten.

2.   VERFAHREN GEGENÜBER DER UNION DER KOMOREN

| (10) | Die Union der Komoren (im Folgenden die „Komoren“) hat der Kommission keine Mitteilung als Flaggenstaat gemäß Artikel 20 der IUU-Verordnung übermittelt. |
| --- | --- |

(10)

Die Union der Komoren (im Folgenden die „Komoren“) hat der Kommission keine Mitteilung als Flaggenstaat gemäß Artikel 20 der IUU-Verordnung übermittelt.

| (11) | Die Kommission führte vom 4. bis 8. Mai 2014 mit Unterstützung der Delegation der Europäischen Union für die Republik Mauritius, die Union der Komoren und die Republik Seychellen im Rahmen der Verwaltungszusammenarbeit gemäß Artikel 20 Absatz 4 der IUU-Verordnung einen Besuch auf den Komoren durch. |
| --- | --- |

(11)

Die Kommission führte vom 4. bis 8. Mai 2014 mit Unterstützung der Delegation der Europäischen Union für die Republik Mauritius, die Union der Komoren und die Republik Seychellen im Rahmen der Verwaltungszusammenarbeit gemäß Artikel 20 Absatz 4 der IUU-Verordnung einen Besuch auf den Komoren durch.

| (12) | Ziel dieses Besuchs war es, die Informationen zu den Regeln der Komoren für die Anwendung, Überwachung und Durchsetzung von Rechtsvorschriften und Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen, an die ihre Fischereifahrzeuge gebunden sind, sowie zu den von den Komoren ergriffenen Maßnahmen, um ihren Verpflichtungen bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei nachzukommen, zu überprüfen. |
| --- | --- |

(12)

Ziel dieses Besuchs war es, die Informationen zu den Regeln der Komoren für die Anwendung, Überwachung und Durchsetzung von Rechtsvorschriften und Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen, an die ihre Fischereifahrzeuge gebunden sind, sowie zu den von den Komoren ergriffenen Maßnahmen, um ihren Verpflichtungen bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei nachzukommen, zu überprüfen.

| (13) | Der Abschlussbericht über den Besuch wurde den Komoren am 3. Juni 2015 übersandt. Bei dem Besuch stellte die Kommission fest, dass bei den wesentlichen Mängeln, deren Behebung die komorischen Behörden im Oktober 2011 zugesichert hatten (2), kaum oder gar keine Fortschritte erzielt worden waren. |
| --- | --- |

(13)

Der Abschlussbericht über den Besuch wurde den Komoren am 3. Juni 2015 übersandt. Bei dem Besuch stellte die Kommission fest, dass bei den wesentlichen Mängeln, deren Behebung die komorischen Behörden im Oktober 2011 zugesichert hatten (2), kaum oder gar keine Fortschritte erzielt worden waren.

| (14) | Die Komoren übermittelten keine Anmerkungen zu dem Abschlussbericht. |
| --- | --- |

(14)

Die Komoren übermittelten keine Anmerkungen zu dem Abschlussbericht.

| (15) | Die Komoren sind Mitglied der Thunfischkommission für den Indischen Ozean (IOTC) und der Fischereikommission für den südwestlichen Indischen Ozean (SWIOFC). Sie haben das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (SRÜ) von 1982 ratifiziert. |
| --- | --- |

(15)

Die Komoren sind Mitglied der Thunfischkommission für den Indischen Ozean (IOTC) und der Fischereikommission für den südwestlichen Indischen Ozean (SWIOFC). Sie haben das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (SRÜ) von 1982 ratifiziert.

| (16) | Die Europäische Union und die Union der Komoren haben ein partnerschaftliches Fischereiabkommen unterzeichnet, das zurzeit in Kraft ist (3). |
| --- | --- |

(16)

Die Europäische Union und die Union der Komoren haben ein partnerschaftliches Fischereiabkommen unterzeichnet, das zurzeit in Kraft ist (3).

| (17) | Um zu bewerten, ob die Komoren ihren internationalen Verpflichtungen als Flaggen-, Hafen-, Küsten- oder Marktstaat gemäß den in Erwägungsgrund 15 angeführten internationalen Vereinbarungen sowie gemäß den Vorgaben der im selben Erwägungsgrund angeführten zuständigen regionalen Fischereiorganisationen (RFO) nachkommen, holte die Kommission alle ihr dafür erforderlich scheinenden Informationen ein und analysierte sie. Der derzeitige interne Rechtsrahmen für die Fischereibewirtschaftung auf den Komoren besteht in dem mit dem Gesetz Nr. 07-011/AU vom 29. August 2007 festgelegten Kodex für Fischerei und Aquakultur und einer Reihe von Ministervereinbarungen. |
| --- | --- |

(17)

Um zu bewerten, ob die Komoren ihren internationalen Verpflichtungen als Flaggen-, Hafen-, Küsten- oder Marktstaat gemäß den in Erwägungsgrund 15 angeführten internationalen Vereinbarungen sowie gemäß den Vorgaben der im selben Erwägungsgrund angeführten zuständigen regionalen Fischereiorganisationen (RFO) nachkommen, holte die Kommission alle ihr dafür erforderlich scheinenden Informationen ein und analysierte sie. Der derzeitige interne Rechtsrahmen für die Fischereibewirtschaftung auf den Komoren besteht in dem mit dem Gesetz Nr. 07-011/AU vom 29. August 2007 festgelegten Kodex für Fischerei und Aquakultur und einer Reihe von Ministervereinbarungen.

| (18) | Die Kommission stützte sich zudem auf von den einschlägigen regionalen Fischereiorganisationen veröffentlichte Daten sowie öffentlich zugängliche Informationen. |
| --- | --- |

(18)

Die Kommission stützte sich zudem auf von den einschlägigen regionalen Fischereiorganisationen veröffentlichte Daten sowie öffentlich zugängliche Informationen.

3.   MÖGLICHE EINSTUFUNG DER UNION DER KOMOREN ALS NICHTKOOPERIERENDES DRITTLAND

| (19) | Gemäß Artikel 31 Absatz 3 der IUU-Verordnung prüfte die Kommission die Verpflichtungen der Union der Komoren als Flaggen-, Hafen-, Küsten- oder Marktstaat. Bei dieser Überprüfung stützte sich die Kommission auf die in Artikel 31 Absätze 4 bis 7 der IUU-Verordnung genannten Kriterien. |
| --- | --- |

(19)

Gemäß Artikel 31 Absatz 3 der IUU-Verordnung prüfte die Kommission die Verpflichtungen der Union der Komoren als Flaggen-, Hafen-, Küsten- oder Marktstaat. Bei dieser Überprüfung stützte sich die Kommission auf die in Artikel 31 Absätze 4 bis 7 der IUU-Verordnung genannten Kriterien.

3.1.   Wiederholtes Auftreten von IUU-Schiffen und IUU-Handelsströmen und diesbezügliche Maßnahmen (Artikel 31 Absatz 4 der IUU-Verordnung)

| (20) | Die Kommission fand in öffentlich zugänglichen Informationen sowie in den von ihr zusammengetragenen und von den komorischen Behörden erhaltenen Informationen Belege dafür, dass im Zeitraum 2010 bis 2015 etwa 20 komorische Fischereifahrzeuge an IUU-Fischerei beteiligt waren. |
| --- | --- |

(20)

Die Kommission fand in öffentlich zugänglichen Informationen sowie in den von ihr zusammengetragenen und von den komorischen Behörden erhaltenen Informationen Belege dafür, dass im Zeitraum 2010 bis 2015 etwa 20 komorische Fischereifahrzeuge an IUU-Fischerei beteiligt waren.

| (21) | Die Kommission stellte fest, dass etwa 20 komorische Fischereifahrzeuge außerhalb der ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) der Komoren ohne Genehmigung der komorischen Behörden Fischfang betreiben. Dies verstößt gegen Nummer 45 des Internationalen Aktionsplans gegen illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei („FAO-Aktionsplan“ (4)) und gegen Nummer 8.2.2 des FAO-Verhaltenskodex, wonach Flaggenstaaten sicherstellen sollten, dass Fischereifahrzeuge, die ihre Flagge führen dürfen und außerhalb ihrer Hoheitsgewässer Fischfang betreiben, eine gültige Genehmigung haben. Auch den Nummern 29 und 30 der Freiwilligen Leitlinien der FAO für die Leistungen von Flaggenstaaten (5) wird nicht Folge geleistet. |
| --- | --- |

(21)

Die Kommission stellte fest, dass etwa 20 komorische Fischereifahrzeuge außerhalb der ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) der Komoren ohne Genehmigung der komorischen Behörden Fischfang betreiben. Dies verstößt gegen Nummer 45 des Internationalen Aktionsplans gegen illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei („FAO-Aktionsplan“ (4)) und gegen Nummer 8.2.2 des FAO-Verhaltenskodex, wonach Flaggenstaaten sicherstellen sollten, dass Fischereifahrzeuge, die ihre Flagge führen dürfen und außerhalb ihrer Hoheitsgewässer Fischfang betreiben, eine gültige Genehmigung haben. Auch den Nummern 29 und 30 der Freiwilligen Leitlinien der FAO für die Leistungen von Flaggenstaaten (5) wird nicht Folge geleistet.

| (22) | Nach öffentlich zugänglichen Informationen sollen außerdem zwei komorische Fischereifahrzeuge 2014 vor der westafrikanischen Küste Fänge auf See umgeladen haben (6). Die komorischen Behörden hatten diese Vorgänge nicht genehmigt. Die mangelnde Kontrolle durch die Komoren stellt einen Verstoß gegen Nummer 49 des FAO-Aktionsplans dar, wonach Flaggenstaaten sicherstellen sollten, dass alle ihre Schiffe, die an Umladungen beteiligt sind, eine Genehmigung des Flaggenstaats besitzen und den nationalen Behörden Bericht erstatten. |
| --- | --- |

(22)

Nach öffentlich zugänglichen Informationen sollen außerdem zwei komorische Fischereifahrzeuge 2014 vor der westafrikanischen Küste Fänge auf See umgeladen haben (6). Die komorischen Behörden hatten diese Vorgänge nicht genehmigt. Die mangelnde Kontrolle durch die Komoren stellt einen Verstoß gegen Nummer 49 des FAO-Aktionsplans dar, wonach Flaggenstaaten sicherstellen sollten, dass alle ihre Schiffe, die an Umladungen beteiligt sind, eine Genehmigung des Flaggenstaats besitzen und den nationalen Behörden Bericht erstatten.

| (23) | Die komorischen Behörden räumten darüber hinaus ein, dass außerhalb der AWZ der Komoren tätige komorische Fischereifahrzeuge weder überwacht noch kontrolliert werden. Sie melden weder ihre geografische Position an das komorische Fischereiüberwachungszentrum noch melden sie andere Informationen wie Fangdaten oder Angaben zu Anlandungen oder Umladungen an die komorischen Behörden. Die Komoren verstoßen mit diesen Versäumnissen gegen Artikel 94 Absätze 1 und 2 des SRÜ, wonach jeder Staat seine Hoheitsgewalt und Kontrolle über die seine Flagge führenden Schiffe wirksam ausübt. Es wird auch gegen Nummer 24 des FAO-Aktionsplans verstoßen, die eine umfassende und wirksame Kontrolle der Fangtätigkeit vorschreibt, sowie gegen Nummer 35 des FAO-Aktionsplans, wonach ein Flaggenstaat vor der Registrierung eines Schiffs sicherstellen sollte, dass er seiner Verantwortung nachkommen kann, zu gewährleisten, dass das Schiff keine IUU-Fischerei betreibt. Außerdem wird gegen die Nummern 31, 32 und 33 der Freiwilligen Leitlinien der FAO für die Leistungen von Flaggenstaaten verstoßen, die vorsehen, dass Flaggenstaaten Regelungen für die Kontrolle ihrer Fischereifahrzeuge durchführen und über Durchsetzungsmechanismen verfügen müssen, die unter anderem die Kapazität zur Aufdeckung von Verstößen gegen geltende Rechts- und Verwaltungsvorschriften und internationale Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen sowie zu einschlägigen Durchsetzungsmaßnahmen umfassen. Angesichts dieser Versäumnisse ist zu befürchten, dass die betreffenden Fischereifahrzeuge illegalen Fischfang betreiben und ihre Fänge nicht melden. |
| --- | --- |

(23)

Die komorischen Behörden räumten darüber hinaus ein, dass außerhalb der AWZ der Komoren tätige komorische Fischereifahrzeuge weder überwacht noch kontrolliert werden. Sie melden weder ihre geografische Position an das komorische Fischereiüberwachungszentrum noch melden sie andere Informationen wie Fangdaten oder Angaben zu Anlandungen oder Umladungen an die komorischen Behörden. Die Komoren verstoßen mit diesen Versäumnissen gegen Artikel 94 Absätze 1 und 2 des SRÜ, wonach jeder Staat seine Hoheitsgewalt und Kontrolle über die seine Flagge führenden Schiffe wirksam ausübt. Es wird auch gegen Nummer 24 des FAO-Aktionsplans verstoßen, die eine umfassende und wirksame Kontrolle der Fangtätigkeit vorschreibt, sowie gegen Nummer 35 des FAO-Aktionsplans, wonach ein Flaggenstaat vor der Registrierung eines Schiffs sicherstellen sollte, dass er seiner Verantwortung nachkommen kann, zu gewährleisten, dass das Schiff keine IUU-Fischerei betreibt. Außerdem wird gegen die Nummern 31, 32 und 33 der Freiwilligen Leitlinien der FAO für die Leistungen von Flaggenstaaten verstoßen, die vorsehen, dass Flaggenstaaten Regelungen für die Kontrolle ihrer Fischereifahrzeuge durchführen und über Durchsetzungsmechanismen verfügen müssen, die unter anderem die Kapazität zur Aufdeckung von Verstößen gegen geltende Rechts- und Verwaltungsvorschriften und internationale Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen sowie zu einschlägigen Durchsetzungsmaßnahmen umfassen. Angesichts dieser Versäumnisse ist zu befürchten, dass die betreffenden Fischereifahrzeuge illegalen Fischfang betreiben und ihre Fänge nicht melden.

| (24) | Die Kommission hat aus den Aussagen der komorischen Behörden geschlossen, dass die Liste der Schiffe, die die Flagge der Komoren führen, nicht konsolidiert ist. Während die für Fischerei zuständige Behörde nicht über spezifische Informationen über außerhalb der komorischen AWZ tätige komorische Fischereifahrzeuge verfügt, liegen der für die Registrierung von Schiffen zuständigen Behörde nur unvollständige Informationen über den Status des Registers der Komoren vor. Entgegen den Empfehlungen unter Nummer 40 des FAO-Aktionsplans und unter Nummer 19 der Freiwilligen Leitlinien für die Leistungen von Flaggenstaaten mangelt es an Zusammenarbeit und Informationsaustausch zwischen den für die Registrierung von Schiffen und den für Fischerei zuständigen Behörden. Damit verstoßen die Komoren auch gegen Artikel 94 Absatz 2 Buchstabe b des SRÜ. Sie befolgen auch nicht die Empfehlung unter Nummer 42 des FAO-Aktionsplans, wonach jeder Staat ein Schiffsregister mit Angabe der Namen und Merkmale der Schiffe unter seiner Flagge führen sollte. |
| --- | --- |

(24)

Die Kommission hat aus den Aussagen der komorischen Behörden geschlossen, dass die Liste der Schiffe, die die Flagge der Komoren führen, nicht konsolidiert ist. Während die für Fischerei zuständige Behörde nicht über spezifische Informationen über außerhalb der komorischen AWZ tätige komorische Fischereifahrzeuge verfügt, liegen der für die Registrierung von Schiffen zuständigen Behörde nur unvollständige Informationen über den Status des Registers der Komoren vor. Entgegen den Empfehlungen unter Nummer 40 des FAO-Aktionsplans und unter Nummer 19 der Freiwilligen Leitlinien für die Leistungen von Flaggenstaaten mangelt es an Zusammenarbeit und Informationsaustausch zwischen den für die Registrierung von Schiffen und den für Fischerei zuständigen Behörden. Damit verstoßen die Komoren auch gegen Artikel 94 Absatz 2 Buchstabe b des SRÜ. Sie befolgen auch nicht die Empfehlung unter Nummer 42 des FAO-Aktionsplans, wonach jeder Staat ein Schiffsregister mit Angabe der Namen und Merkmale der Schiffe unter seiner Flagge führen sollte.

| (25) | Die in Erwägungsgrund 24 beschriebene mangelnde interne Zusammenarbeit steht auch im Widerspruch zu der Verpflichtung, die Zusammenarbeit zwischen den für die Registrierung von Schiffen und den für Fischerei zuständigen Behörden zu verstärken, die die komorischen Behörden im Oktober 2011 der Europäischen Union gegenüber eingegangen sind (7). |
| --- | --- |

(25)

Die in Erwägungsgrund 24 beschriebene mangelnde interne Zusammenarbeit steht auch im Widerspruch zu der Verpflichtung, die Zusammenarbeit zwischen den für die Registrierung von Schiffen und den für Fischerei zuständigen Behörden zu verstärken, die die komorischen Behörden im Oktober 2011 der Europäischen Union gegenüber eingegangen sind (7).

| (26) | Die mangelnde Zusammenarbeit zwischen den für die Registrierung von Schiffen und den für Fischerei zuständigen Behörden beeinträchtigt die Fähigkeit der Komoren, Größe und Kapazität ihrer Flotte zu überwachen, und ermöglicht es illegal agierenden Wirtschaftsbeteiligten, unerkannt unter komorischer Flagge zu operieren. |
| --- | --- |

(26)

Die mangelnde Zusammenarbeit zwischen den für die Registrierung von Schiffen und den für Fischerei zuständigen Behörden beeinträchtigt die Fähigkeit der Komoren, Größe und Kapazität ihrer Flotte zu überwachen, und ermöglicht es illegal agierenden Wirtschaftsbeteiligten, unerkannt unter komorischer Flagge zu operieren.

| (27) | Die Kommission hat festgestellt, dass das Problem der mangelnden Zusammenarbeit zwischen den für die Registrierung von Schiffen und den für Fischerei zuständigen Behörden noch dadurch verschärft wird, dass private ausländische Unternehmen, die für die Aufnahme von Schiffen in das Register verantwortlich sind und vorläufige Registrierungsbescheinigungen vergeben können, am Registrierungsverfahren beteiligt sind. |
| --- | --- |

(27)

Die Kommission hat festgestellt, dass das Problem der mangelnden Zusammenarbeit zwischen den für die Registrierung von Schiffen und den für Fischerei zuständigen Behörden noch dadurch verschärft wird, dass private ausländische Unternehmen, die für die Aufnahme von Schiffen in das Register verantwortlich sind und vorläufige Registrierungsbescheinigungen vergeben können, am Registrierungsverfahren beteiligt sind.

| (28) | Außerdem konsultiert die für die Registrierung zuständige Behörde vor der Registrierung eines Schiffs, das für den Fangeinsatz außerhalb der komorischen AWZ vorgesehen ist, nicht die von den regionalen Fischereiorganisationen aufgestellten Listen der IUU-Schiffe. Dies stellt einen Verstoß gegen Nummer 36 des FAO-Aktionsplans dar, wonach die Flaggenstaaten keine Schiffe einflaggen sollen, die bereits gegen Vorschriften verstoßen haben. Es zeigt auch, dass noch solide Registrierungsverfahren erarbeitet werden müssen und nach wie vor ein hohes Risiko für IUU-Fischerei in der komorischen Flotte besteht. |
| --- | --- |

(28)

Außerdem konsultiert die für die Registrierung zuständige Behörde vor der Registrierung eines Schiffs, das für den Fangeinsatz außerhalb der komorischen AWZ vorgesehen ist, nicht die von den regionalen Fischereiorganisationen aufgestellten Listen der IUU-Schiffe. Dies stellt einen Verstoß gegen Nummer 36 des FAO-Aktionsplans dar, wonach die Flaggenstaaten keine Schiffe einflaggen sollen, die bereits gegen Vorschriften verstoßen haben. Es zeigt auch, dass noch solide Registrierungsverfahren erarbeitet werden müssen und nach wie vor ein hohes Risiko für IUU-Fischerei in der komorischen Flotte besteht.

| (29) | Die Informationen, die die Kommission bei ihrem Besuch auf den Komoren im Mai 2015 zusammengetragen hat, zeigen, dass drei komorische Schiffe die Genehmigung zur Fischerei in den komorischen Gewässern hatten, ohne mit einem Schiffsüberwachungssystem (VMS) ausgestattet zu sein und ohne einen Beobachter an Bord zu haben. Dies stellt einen Verstoß gegen Artikel 94 Absätze 1 und 2 des SRÜ dar. Außerdem wird Nummer 24 des FAO-Aktionsplans nicht Folge geleistet. Darüber hinaus haben diese Schiffe den komorischen Behörden nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist vor der Anlandung auf den Komoren mitgeteilt, wie viel Fisch sie an Bord hatten. Damit wird gegen Nummer 55 des FAO-Aktionsplans verstoßen, wonach Staaten vorschreiben sollten, dass Schiffe mit angemessener Vorlaufzeit ihre Ankunft im Hafen ankündigen und Angaben zur Fangreise und zu den Mengen Fisch an Bord machen, bevor ihnen das Einlaufen in den Hafen erlaubt wird. Auf diese Weise soll festgestellt werden, ob das Schiff IUU-Fischerei betrieben oder unterstützt haben könnte. Dieser Umstand bedeutet, dass bei Erzeugnissen von diesen Schiffen nicht gewährleistet werden kann, dass sie nicht aus IUU-Fischerei stammen. |
| --- | --- |

(29)

Die Informationen, die die Kommission bei ihrem Besuch auf den Komoren im Mai 2015 zusammengetragen hat, zeigen, dass drei komorische Schiffe die Genehmigung zur Fischerei in den komorischen Gewässern hatten, ohne mit einem Schiffsüberwachungssystem (VMS) ausgestattet zu sein und ohne einen Beobachter an Bord zu haben. Dies stellt einen Verstoß gegen Artikel 94 Absätze 1 und 2 des SRÜ dar. Außerdem wird Nummer 24 des FAO-Aktionsplans nicht Folge geleistet. Darüber hinaus haben diese Schiffe den komorischen Behörden nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist vor der Anlandung auf den Komoren mitgeteilt, wie viel Fisch sie an Bord hatten. Damit wird gegen Nummer 55 des FAO-Aktionsplans verstoßen, wonach Staaten vorschreiben sollten, dass Schiffe mit angemessener Vorlaufzeit ihre Ankunft im Hafen ankündigen und Angaben zur Fangreise und zu den Mengen Fisch an Bord machen, bevor ihnen das Einlaufen in den Hafen erlaubt wird. Auf diese Weise soll festgestellt werden, ob das Schiff IUU-Fischerei betrieben oder unterstützt haben könnte. Dieser Umstand bedeutet, dass bei Erzeugnissen von diesen Schiffen nicht gewährleistet werden kann, dass sie nicht aus IUU-Fischerei stammen.

| (30) | Gemäß Artikel 31 Absatz 4 Buchstabe b der IUU-Verordnung untersuchte die Kommission auch, welche Maßnahmen die Komoren ergriffen haben, um zu verhindern, dass Fischereierzeugnisse aus IUU-Fischerei auf den komorischen Markt gelangen. |
| --- | --- |

(30)

Gemäß Artikel 31 Absatz 4 Buchstabe b der IUU-Verordnung untersuchte die Kommission auch, welche Maßnahmen die Komoren ergriffen haben, um zu verhindern, dass Fischereierzeugnisse aus IUU-Fischerei auf den komorischen Markt gelangen.

| (31) | Angesichts der in den Erwägungsgründen 22, 23, und 25 beschriebenen Lage wird die Rückverfolgbarkeit von Fisch und Fischerzeugnissen durch mangelnde Überwachung und Kontrolle, den Status des komorischen Registers und die mangelnde Zusammenarbeit zwischen den für die Registrierung von Schiffen und den für Fischerei zuständigen Behörden beeinträchtigt. |
| --- | --- |

(31)

Angesichts der in den Erwägungsgründen 22, 23, und 25 beschriebenen Lage wird die Rückverfolgbarkeit von Fisch und Fischerzeugnissen durch mangelnde Überwachung und Kontrolle, den Status des komorischen Registers und die mangelnde Zusammenarbeit zwischen den für die Registrierung von Schiffen und den für Fischerei zuständigen Behörden beeinträchtigt.

| (32) | Aus den von den komorischen Behörden erhaltenen Informationen geht hervor, dass komorische Schiffe, die in der AWZ der Komoren Fischfang betreiben dürfen, Logbücher verwendet haben, die Wirtschaftsbeteiligte in sri-lankischen Sprachen erstellt haben. Die komorischen Fischereiinspektoren verstehen diese Sprachen nicht. Nach den Informationen, die bei dem Besuch auf den Komoren im Mai 2015 zusammengetragen wurden, hatten die komorischen Behörden die Ausarbeitung ihres Muster-Logbuchs noch nicht abgeschlossen. Bei Verwendung von Logbüchern in einer Sprache, die die komorischen Fischereiinspektoren nicht verstehen, kann keine Rückverfolgbarkeit gewährleistet werden. Dieser Umstand beeinträchtigt auch die Transparenz und verstößt gegen Nummer 24 des FAO-Aktionsplans und gegen Nummer 33 der Freiwilligen Leitlinien der FAO für die Leistungen von Flaggenstaaten, wonach Fischereitätigkeiten von Beginn an über den Anlandeort bis zur endgültigen Bestimmung umfassend und effektiv kontrolliert werden müssen. Es liegt auch ein Verstoß gegen Nummer 71 des FAO-Aktionsplans vor, wonach die Staaten Maßnahmen ergreifen sollten, um ihre Märkte transparenter zu machen und so die Rückverfolgbarkeit von Fisch und Fischerzeugnissen zu verbessern. |
| --- | --- |

(32)

Aus den von den komorischen Behörden erhaltenen Informationen geht hervor, dass komorische Schiffe, die in der AWZ der Komoren Fischfang betreiben dürfen, Logbücher verwendet haben, die Wirtschaftsbeteiligte in sri-lankischen Sprachen erstellt haben. Die komorischen Fischereiinspektoren verstehen diese Sprachen nicht. Nach den Informationen, die bei dem Besuch auf den Komoren im Mai 2015 zusammengetragen wurden, hatten die komorischen Behörden die Ausarbeitung ihres Muster-Logbuchs noch nicht abgeschlossen. Bei Verwendung von Logbüchern in einer Sprache, die die komorischen Fischereiinspektoren nicht verstehen, kann keine Rückverfolgbarkeit gewährleistet werden. Dieser Umstand beeinträchtigt auch die Transparenz und verstößt gegen Nummer 24 des FAO-Aktionsplans und gegen Nummer 33 der Freiwilligen Leitlinien der FAO für die Leistungen von Flaggenstaaten, wonach Fischereitätigkeiten von Beginn an über den Anlandeort bis zur endgültigen Bestimmung umfassend und effektiv kontrolliert werden müssen. Es liegt auch ein Verstoß gegen Nummer 71 des FAO-Aktionsplans vor, wonach die Staaten Maßnahmen ergreifen sollten, um ihre Märkte transparenter zu machen und so die Rückverfolgbarkeit von Fisch und Fischerzeugnissen zu verbessern.

| (33) | Aus dem in Erwägungsgrund 23 beschriebenen Fall ist ersichtlich, dass die Behörden der Komoren komorische Schiffe, die außerhalb der komorischen AWZ Fischfang betreiben, überhaupt nicht kontrollieren. Diese Schiffe haben keine für die komorischen Behörden vorgesehenen Logbücher und übermitteln ihnen keine Informationen zu ihrer Fangtätigkeit, zu Anlandungen und Umladungen. Dieser Umstand stellt einen Verstoß gegen Artikel 94 des SRÜ und eine Missachtung der Empfehlungen unter den Nummern 24 und 35 des FAO-Aktionsplans sowie Nummer 33 der Freiwilligen Leitlinien der FAO für die Leistungen von Flaggenstaaten dar, denn er bedeutet, dass die Rückverfolgbarkeit von Fisch und Fischerzeugnissen, die von diesen Schiffen stammen, nicht gewährleistet werden kann. |
| --- | --- |

(33)

Aus dem in Erwägungsgrund 23 beschriebenen Fall ist ersichtlich, dass die Behörden der Komoren komorische Schiffe, die außerhalb der komorischen AWZ Fischfang betreiben, überhaupt nicht kontrollieren. Diese Schiffe haben keine für die komorischen Behörden vorgesehenen Logbücher und übermitteln ihnen keine Informationen zu ihrer Fangtätigkeit, zu Anlandungen und Umladungen. Dieser Umstand stellt einen Verstoß gegen Artikel 94 des SRÜ und eine Missachtung der Empfehlungen unter den Nummern 24 und 35 des FAO-Aktionsplans sowie Nummer 33 der Freiwilligen Leitlinien der FAO für die Leistungen von Flaggenstaaten dar, denn er bedeutet, dass die Rückverfolgbarkeit von Fisch und Fischerzeugnissen, die von diesen Schiffen stammen, nicht gewährleistet werden kann.

| (34) | Unter den Nummern 11.2 und 11.3 des FAO-Verhaltenskodex heißt es, dass der internationale Handel mit Fisch und Fischereierzeugnissen die nachhaltige Entwicklung der Fischerei nicht gefährden, auf transparenten Maßnahmen beruhen und einfachen und umfassenden Rechtsvorschriften und Verwaltungsverfahren unterliegen sollte. Darüber hinaus sollten die Staaten gemäß Nummer 11.1.11 des FAO-Verhaltenskodex durch eine Verbesserung der Herkunftsbezeichnung der gehandelten Fische und Fischereierzeugnisse sicherstellen, dass der internationale und inländische Handel mit Fisch und Fischereierzeugnissen im Einklang mit vernünftigen Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen erfolgt. Der FAO-Aktionsplan enthält darüber hinaus Leitlinien für international vereinbarte marktbezogene Maßnahmen (Nummern 65 bis 76), durch die der Handel mit Fisch und Fischereierzeugnissen aus IUU-Fischerei eingeschränkt bzw. unterbunden werden soll. |
| --- | --- |

(34)

Unter den Nummern 11.2 und 11.3 des FAO-Verhaltenskodex heißt es, dass der internationale Handel mit Fisch und Fischereierzeugnissen die nachhaltige Entwicklung der Fischerei nicht gefährden, auf transparenten Maßnahmen beruhen und einfachen und umfassenden Rechtsvorschriften und Verwaltungsverfahren unterliegen sollte. Darüber hinaus sollten die Staaten gemäß Nummer 11.1.11 des FAO-Verhaltenskodex durch eine Verbesserung der Herkunftsbezeichnung der gehandelten Fische und Fischereierzeugnisse sicherstellen, dass der internationale und inländische Handel mit Fisch und Fischereierzeugnissen im Einklang mit vernünftigen Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen erfolgt. Der FAO-Aktionsplan enthält darüber hinaus Leitlinien für international vereinbarte marktbezogene Maßnahmen (Nummern 65 bis 76), durch die der Handel mit Fisch und Fischereierzeugnissen aus IUU-Fischerei eingeschränkt bzw. unterbunden werden soll.

| (35) | Nach den von der Kommission zusammengetragenen Informationen und den Aussagen der komorischen Behörden werden auf den Komoren zwar Verarbeitungsbetriebe aufgebaut, aber es müssen noch solide Rückverfolgbarkeits- und Bescheinigungsregelungen festgelegt werden. Dieser Umstand erhöht auch die Gefahr, dass aus IUU-Fischerei stammende Erzeugnisse auf den Komoren verarbeitet und von dort ausgeführt werden. |
| --- | --- |

(35)

Nach den von der Kommission zusammengetragenen Informationen und den Aussagen der komorischen Behörden werden auf den Komoren zwar Verarbeitungsbetriebe aufgebaut, aber es müssen noch solide Rückverfolgbarkeits- und Bescheinigungsregelungen festgelegt werden. Dieser Umstand erhöht auch die Gefahr, dass aus IUU-Fischerei stammende Erzeugnisse auf den Komoren verarbeitet und von dort ausgeführt werden.

| (36) | Angesichts der in diesem Abschnitt des Beschlusses beschriebenen Lage und auf der Grundlage aller von der Kommission zusammengetragenen Fakten sowie der Aussagen des betreffenden Landes konnte gemäß Artikel 31 Absatz 3 und Artikel 31 Absatz 4 Buchstaben a und b der IUU-Verordnung festgestellt werden, dass die Komoren ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen als Flaggen-, Hafen-, Küsten- oder Marktstaat in Bezug auf IUU-Schiffe und IUU-Fischerei, die von Fischereifahrzeugen unter der Flagge der Komoren oder von komorischen Staatsangehörigen ausgeübt oder unterstützt wurde, nicht nachgekommen sind und nicht verhindert haben, dass Fischereierzeugnisse aus IUU-Fischerei auf ihren Markt gelangen. |
| --- | --- |

(36)

Angesichts der in diesem Abschnitt des Beschlusses beschriebenen Lage und auf der Grundlage aller von der Kommission zusammengetragenen Fakten sowie der Aussagen des betreffenden Landes konnte gemäß Artikel 31 Absatz 3 und Artikel 31 Absatz 4 Buchstaben a und b der IUU-Verordnung festgestellt werden, dass die Komoren ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen als Flaggen-, Hafen-, Küsten- oder Marktstaat in Bezug auf IUU-Schiffe und IUU-Fischerei, die von Fischereifahrzeugen unter der Flagge der Komoren oder von komorischen Staatsangehörigen ausgeübt oder unterstützt wurde, nicht nachgekommen sind und nicht verhindert haben, dass Fischereierzeugnisse aus IUU-Fischerei auf ihren Markt gelangen.

3.2.   Mangelnde Zusammenarbeit und Rechtsdurchsetzung (Artikel 31 Absatz 5 der IUU-Verordnung)

| (37) | Gemäß Artikel 31 Absatz 5 Buchstabe a prüfte die Kommission, inwieweit die Komoren mit ihr zusammengearbeitet und auf Fragen geantwortet, Rückmeldungen gegeben oder Angelegenheiten im Zusammenhang mit IUU-Fischerei und damit verbundenen Tätigkeiten untersucht haben. |
| --- | --- |

(37)

Gemäß Artikel 31 Absatz 5 Buchstabe a prüfte die Kommission, inwieweit die Komoren mit ihr zusammengearbeitet und auf Fragen geantwortet, Rückmeldungen gegeben oder Angelegenheiten im Zusammenhang mit IUU-Fischerei und damit verbundenen Tätigkeiten untersucht haben.

| (38) | Die komorischen Fischereibehörden zeigten sich während des Besuchs zwar insgesamt kooperativ, reagierten aber nicht auf Anfragen zur Übermittlung weiterer Informationen. Die Kommission stellte fest, dass diese mangelnde Kooperationsbereitschaft noch verschärft wird durch den Status des Registers der Komoren und die Tatsache, dass die für die Registrierung von Schiffen zuständigen Behörden, wie in Abschnitt 3.1 festgestellt, nicht mit den für Fischerei zuständigen Behörden zusammenarbeiten. |
| --- | --- |

(38)

Die komorischen Fischereibehörden zeigten sich während des Besuchs zwar insgesamt kooperativ, reagierten aber nicht auf Anfragen zur Übermittlung weiterer Informationen. Die Kommission stellte fest, dass diese mangelnde Kooperationsbereitschaft noch verschärft wird durch den Status des Registers der Komoren und die Tatsache, dass die für die Registrierung von Schiffen zuständigen Behörden, wie in Abschnitt 3.1 festgestellt, nicht mit den für Fischerei zuständigen Behörden zusammenarbeiten.

| (39) | Darüber hinaus hätte die Zusammenarbeit zwischen den für die Registrierung von Schiffen und den für Fischerei zuständigen Behörden, wie in Erwägungsgrund 25 erläutert, entsprechend einer Verpflichtung zu engerer Zusammenarbeit dieser Behörden, die die Komoren im Oktober 2011 eingegangen waren, verbessert werden sollen (8). Wie in Abschnitt 3.1 festgestellt, wurden bei diesem wesentlichen Mangel keine oder nur geringe Fortschritte erzielt, d. h., die Komoren sind ihrer Verpflichtung nicht nachgekommen. |
| --- | --- |

(39)

Darüber hinaus hätte die Zusammenarbeit zwischen den für die Registrierung von Schiffen und den für Fischerei zuständigen Behörden, wie in Erwägungsgrund 25 erläutert, entsprechend einer Verpflichtung zu engerer Zusammenarbeit dieser Behörden, die die Komoren im Oktober 2011 eingegangen waren, verbessert werden sollen (8). Wie in Abschnitt 3.1 festgestellt, wurden bei diesem wesentlichen Mangel keine oder nur geringe Fortschritte erzielt, d. h., die Komoren sind ihrer Verpflichtung nicht nachgekommen.

| (40) | Während des Besuchs der Kommission im Mai 2015 teilten die komorischen Behörden der Kommission mit, dass sie den noch nicht erlassenen Meereskodex nicht vorlegen konnten. Die Kommission hat seitdem weder eine Mitteilung über den Erlass noch ein Exemplar des Kodex erhalten. |
| --- | --- |

(40)

Während des Besuchs der Kommission im Mai 2015 teilten die komorischen Behörden der Kommission mit, dass sie den noch nicht erlassenen Meereskodex nicht vorlegen konnten. Die Kommission hat seitdem weder eine Mitteilung über den Erlass noch ein Exemplar des Kodex erhalten.

| (41) | Die komorischen Behörden waren ferner aufgefordert, der Kommission eine Liste der komorischen Fischereifahrzeuge und der Schiffe vorzulegen, die fischereibezogene Tätigkeiten durchführen. Die Kommission hat diese Liste nicht erhalten. |
| --- | --- |

(41)

Die komorischen Behörden waren ferner aufgefordert, der Kommission eine Liste der komorischen Fischereifahrzeuge und der Schiffe vorzulegen, die fischereibezogene Tätigkeiten durchführen. Die Kommission hat diese Liste nicht erhalten.

| (42) | Im Rahmen der allgemeinen Bewertung, inwieweit die Komoren ihren Verpflichtungen als Flaggenstaat nachkommen, hat die Kommission auch untersucht, ob die Komoren bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei mit anderen Staaten zusammenarbeiten. |
| --- | --- |

(42)

Im Rahmen der allgemeinen Bewertung, inwieweit die Komoren ihren Verpflichtungen als Flaggenstaat nachkommen, hat die Kommission auch untersucht, ob die Komoren bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei mit anderen Staaten zusammenarbeiten.

| (43) | Dabei hat die Kommission festgestellt, dass die Komoren zwar mit den Ländern im Raum des Indischen Ozeans zusammenarbeiten, nicht aber mit Drittländern außerhalb dieser Region, in denen komorische Fischereifahrzeuge tätig sind. Wie in Erwägungsgrund 24 erläutert, kann diese mangelnde Zusammenarbeit darauf zurückzuführen sein, dass die komorischen Behörden nur wenig oder nichts über die betreffenden Schiffe wissen. Dieser Umstand, der die Erkenntnisse des Abschnitts 3.1 verdeutlicht, stellt eine Missachtung der Empfehlung unter Nummer 28 des FAO-Aktionsplans dar, wonach die Staaten ihre Maßnahmen untereinander abstimmen und bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei zusammenarbeiten sollten. Außerdem wird Nummer 31 des FAO-Aktionsplans nicht Folge geleistet, wonach Flaggenstaaten den Abschluss von Abkommen oder Vereinbarungen mit anderen Staaten prüfen und auch auf andere Weise zusammenarbeiten sollten, um geltende Rechtsvorschriften sowie Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen oder auf nationaler, regionaler oder internationaler Ebene festgelegte Bestimmungen durchzusetzen. |
| --- | --- |

(43)

Dabei hat die Kommission festgestellt, dass die Komoren zwar mit den Ländern im Raum des Indischen Ozeans zusammenarbeiten, nicht aber mit Drittländern außerhalb dieser Region, in denen komorische Fischereifahrzeuge tätig sind. Wie in Erwägungsgrund 24 erläutert, kann diese mangelnde Zusammenarbeit darauf zurückzuführen sein, dass die komorischen Behörden nur wenig oder nichts über die betreffenden Schiffe wissen. Dieser Umstand, der die Erkenntnisse des Abschnitts 3.1 verdeutlicht, stellt eine Missachtung der Empfehlung unter Nummer 28 des FAO-Aktionsplans dar, wonach die Staaten ihre Maßnahmen untereinander abstimmen und bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei zusammenarbeiten sollten. Außerdem wird Nummer 31 des FAO-Aktionsplans nicht Folge geleistet, wonach Flaggenstaaten den Abschluss von Abkommen oder Vereinbarungen mit anderen Staaten prüfen und auch auf andere Weise zusammenarbeiten sollten, um geltende Rechtsvorschriften sowie Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen oder auf nationaler, regionaler oder internationaler Ebene festgelegte Bestimmungen durchzusetzen.

| (44) | Gemäß Artikel 31 Absatz 5 Buchstabe b prüfte die Kommission die bestehenden Durchsetzungsmaßnahmen zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der IUU-Fischerei auf den Komoren. |
| --- | --- |

(44)

Gemäß Artikel 31 Absatz 5 Buchstabe b prüfte die Kommission die bestehenden Durchsetzungsmaßnahmen zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der IUU-Fischerei auf den Komoren.

| (45) | Die Kommission hat festgestellt, dass die komorischen Behörden keine Maßnahmen gegen die in Erwägungsgrund 23 erwähnten Schiffe gemeldet haben, die unter anderem im Jahr 2014 vor der westafrikanischen Küste Fänge auf See umgeladen haben. |
| --- | --- |

(45)

Die Kommission hat festgestellt, dass die komorischen Behörden keine Maßnahmen gegen die in Erwägungsgrund 23 erwähnten Schiffe gemeldet haben, die unter anderem im Jahr 2014 vor der westafrikanischen Küste Fänge auf See umgeladen haben.

| (46) | Aufgrund der Informationen in den Erwägungsgründen 21 und 23 und angesichts der Aussagen der Komoren gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass den komorischen Behörden bekannt war, dass Schiffe unter ihrer Flagge unter Verstoß gegen komorische Gesetze und Vorschriften außerhalb der komorischen AWZ tätig waren und Fisch in Westafrika und Asien anlandeten. Die Kommission stellte jedoch fest, dass die komorischen Behörden keine Durchsetzungsmaßnahmen gegenüber diesen Schiffen getroffen haben. |
| --- | --- |

(46)

Aufgrund der Informationen in den Erwägungsgründen 21 und 23 und angesichts der Aussagen der Komoren gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass den komorischen Behörden bekannt war, dass Schiffe unter ihrer Flagge unter Verstoß gegen komorische Gesetze und Vorschriften außerhalb der komorischen AWZ tätig waren und Fisch in Westafrika und Asien anlandeten. Die Kommission stellte jedoch fest, dass die komorischen Behörden keine Durchsetzungsmaßnahmen gegenüber diesen Schiffen getroffen haben.

| (47) | Die Kommission stellte bei ihrem Besuch im Mai 2015 außerdem fest, dass die komorische Flotte keine VMS-Daten an die komorischen Behörden übermittelt. Dieser Umstand macht deutlich, dass die Behörden nicht in der Lage sind, die Tätigkeiten komorischer Schiffe zu überwachen, und untergräbt die Fähigkeit der Behörden, die für die verschiedenen Bereiche geltenden Regeln effektiv durchzusetzen. Diese Tatsache in Verbindung mit der fehlenden Zusammenarbeit innerhalb des Landes sowie mit Drittländern schafft ein ideales Umfeld für das Aufkommen von IUU-Fischerei. |
| --- | --- |

(47)

Die Kommission stellte bei ihrem Besuch im Mai 2015 außerdem fest, dass die komorische Flotte keine VMS-Daten an die komorischen Behörden übermittelt. Dieser Umstand macht deutlich, dass die Behörden nicht in der Lage sind, die Tätigkeiten komorischer Schiffe zu überwachen, und untergräbt die Fähigkeit der Behörden, die für die verschiedenen Bereiche geltenden Regeln effektiv durchzusetzen. Diese Tatsache in Verbindung mit der fehlenden Zusammenarbeit innerhalb des Landes sowie mit Drittländern schafft ein ideales Umfeld für das Aufkommen von IUU-Fischerei.

| (48) | Die in den Erwägungsgründen 45, 46 und 47 beschriebene Lage stellt einen Verstoß gegen Artikel 94 des SRÜ dar. Sie steht auch im Widerspruch zu den unter Nummer 8.2.7 des FAO-Verhaltenskodex, Nummer 21 des FAO-Aktionsplans und den Nummern 31, 32, 33, 35 und 38 der Freiwilligen Leitlinien der FAO für die Leistungen von Flaggenstaaten enthaltenen Empfehlungen, Durchsetzungsmaßnahmen gegenüber der IUU-Fischerei zu treffen und sie mit Sanktionen zu belegen, die streng genug sind, um IUU-Fischerei wirksam zu verhindern, zu bekämpfen und zu unterbinden und die Täter um den Gewinn aus ihren illegalen Tätigkeiten zu bringen. |
| --- | --- |

(48)

Die in den Erwägungsgründen 45, 46 und 47 beschriebene Lage stellt einen Verstoß gegen Artikel 94 des SRÜ dar. Sie steht auch im Widerspruch zu den unter Nummer 8.2.7 des FAO-Verhaltenskodex, Nummer 21 des FAO-Aktionsplans und den Nummern 31, 32, 33, 35 und 38 der Freiwilligen Leitlinien der FAO für die Leistungen von Flaggenstaaten enthaltenen Empfehlungen, Durchsetzungsmaßnahmen gegenüber der IUU-Fischerei zu treffen und sie mit Sanktionen zu belegen, die streng genug sind, um IUU-Fischerei wirksam zu verhindern, zu bekämpfen und zu unterbinden und die Täter um den Gewinn aus ihren illegalen Tätigkeiten zu bringen.

| (49) | Zum Rechtsrahmen der komorischen Fischerei räumten die komorischen Behörden während des Besuchs der Kommission im Mai 2015 ein, dass noch weitere Durchführungsbestimmungen zum Fischerei- und Aquakulturkodex ausgearbeitet werden müssten, um die Kohärenz zwischen nationalem Recht und international und regional anwendbaren Vorschriften sicherzustellen. |
| --- | --- |

(49)

Zum Rechtsrahmen der komorischen Fischerei räumten die komorischen Behörden während des Besuchs der Kommission im Mai 2015 ein, dass noch weitere Durchführungsbestimmungen zum Fischerei- und Aquakulturkodex ausgearbeitet werden müssten, um die Kohärenz zwischen nationalem Recht und international und regional anwendbaren Vorschriften sicherzustellen.

| (50) | Der Fischerei- und Aquakulturkodex der Komoren erfasst in der Definition von Fischereifahrzeugen keine Schiffe, die fischereibezogene Tätigkeiten durchführen. Des Weiteren deckt der komorische Rechtsrahmen zwar völkerrechtlich definierte schwere Verstöße ab, doch IUU-Fischerei ist nicht ausdrücklich definiert, und entgegen der Nummer 18 des FAO-Aktionsplans sind keine Durchsetzungsmaßnahmen oder Sanktionen gegenüber Staatsangehörigen vorgesehen, die IUU-Fischerei unterstützen oder betreiben. Zur Sanktionsregelung ist anzumerken, dass die im Rahmen der gewerbsmäßigen Fischerei vorgesehenen Geldbußen auf der Höhe der Lizenzgebühren basieren. Im komorischen Recht sind jedoch nur Kategorien von Fanglizenzen für Thunfischarten vorgesehen. Folglich gibt es bei Verstößen der industriellen Flotte, die Grundfischarten oder pelagische Arten befischt, keine entsprechenden Geldbußen, da für diese Arten keine Lizenzgebühren festgelegt sind. Dieser Umstand schmälert die abschreckende Wirkung der komorischen Sanktionsregelung. |
| --- | --- |

(50)

Der Fischerei- und Aquakulturkodex der Komoren erfasst in der Definition von Fischereifahrzeugen keine Schiffe, die fischereibezogene Tätigkeiten durchführen. Des Weiteren deckt der komorische Rechtsrahmen zwar völkerrechtlich definierte schwere Verstöße ab, doch IUU-Fischerei ist nicht ausdrücklich definiert, und entgegen der Nummer 18 des FAO-Aktionsplans sind keine Durchsetzungsmaßnahmen oder Sanktionen gegenüber Staatsangehörigen vorgesehen, die IUU-Fischerei unterstützen oder betreiben. Zur Sanktionsregelung ist anzumerken, dass die im Rahmen der gewerbsmäßigen Fischerei vorgesehenen Geldbußen auf der Höhe der Lizenzgebühren basieren. Im komorischen Recht sind jedoch nur Kategorien von Fanglizenzen für Thunfischarten vorgesehen. Folglich gibt es bei Verstößen der industriellen Flotte, die Grundfischarten oder pelagische Arten befischt, keine entsprechenden Geldbußen, da für diese Arten keine Lizenzgebühren festgelegt sind. Dieser Umstand schmälert die abschreckende Wirkung der komorischen Sanktionsregelung.

| (51) | Die Komoren haben auch keinen nationalen Inspektionsplan, mit dem eine kohärente Kontrolle der Tätigkeiten der komorischen Flotte sichergestellt werden könnte. Bezogen auf die Größe der komorischen Flotte und ihre Entwicklungsaussichten (9) haben die Komoren nicht genug Beobachter. |
| --- | --- |

(51)

Die Komoren haben auch keinen nationalen Inspektionsplan, mit dem eine kohärente Kontrolle der Tätigkeiten der komorischen Flotte sichergestellt werden könnte. Bezogen auf die Größe der komorischen Flotte und ihre Entwicklungsaussichten (9) haben die Komoren nicht genug Beobachter.

| (52) | Die Komoren sind ein Land mit niedrigem Index für menschliche Entwicklung und wurden 2013 im VN-Index für menschliche Entwicklung auf Platz 159 von 187 Ländern geführt (10). In Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) sind die Komoren in der Kategorie der am wenigsten entwickelten Länder aufgeführt, was auch der vom Ausschuss für die Entwicklungshilfe der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) aufgestellten Liste der Empfänger öffentlicher Entwicklungshilfe mit Stand vom 1. Januar 2015 (12) entspricht. |
| --- | --- |

(52)

Die Komoren sind ein Land mit niedrigem Index für menschliche Entwicklung und wurden 2013 im VN-Index für menschliche Entwicklung auf Platz 159 von 187 Ländern geführt (10). In Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) sind die Komoren in der Kategorie der am wenigsten entwickelten Länder aufgeführt, was auch der vom Ausschuss für die Entwicklungshilfe der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) aufgestellten Liste der Empfänger öffentlicher Entwicklungshilfe mit Stand vom 1. Januar 2015 (12) entspricht.

| (53) | Ungeachtet der Analyse in Erwägungsgrund 52 wird auch darauf hingewiesen, dass auf Basis der Informationen, die während des Kommissionsbesuchs im Mai 2015 eingeholt wurden, nicht davon ausgegangen werden kann, dass es den Komoren an finanziellen Mitteln mangelt. Vielmehr fehlt es an den zur effizienten und wirksamen Erfüllung ihrer Verpflichtungen als Flaggen-, Küsten-, Hafen- oder Marktstaat erforderlichen administrativen Voraussetzungen. |
| --- | --- |

(53)

Ungeachtet der Analyse in Erwägungsgrund 52 wird auch darauf hingewiesen, dass auf Basis der Informationen, die während des Kommissionsbesuchs im Mai 2015 eingeholt wurden, nicht davon ausgegangen werden kann, dass es den Komoren an finanziellen Mitteln mangelt. Vielmehr fehlt es an den zur effizienten und wirksamen Erfüllung ihrer Verpflichtungen als Flaggen-, Küsten-, Hafen- oder Marktstaat erforderlichen administrativen Voraussetzungen.

| (54) | Angesichts der in diesem Abschnitt dargelegten Situation und auf der Grundlage aller von der Kommission zusammengetragenen Fakten sowie aller Aussagen der Komoren konnte gemäß Artikel 31 Absätze 3 und 5 der IUU-Verordnung festgestellt werden, dass die Komoren ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen bezüglich Zusammenarbeit und Rechtsdurchsetzung nicht nachgekommen sind. |
| --- | --- |

(54)

Angesichts der in diesem Abschnitt dargelegten Situation und auf der Grundlage aller von der Kommission zusammengetragenen Fakten sowie aller Aussagen der Komoren konnte gemäß Artikel 31 Absätze 3 und 5 der IUU-Verordnung festgestellt werden, dass die Komoren ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen bezüglich Zusammenarbeit und Rechtsdurchsetzung nicht nachgekommen sind.

3.3.   Mangelnde Umsetzung internationaler Vorschriften (Artikel 31 Absatz 6 der IUU-Verordnung)

| (55) | Die Komoren haben 1994 das SRÜ ratifiziert und sind Vertragspartei der IOTC und der SWIOFC. |
| --- | --- |

(55)

Die Komoren haben 1994 das SRÜ ratifiziert und sind Vertragspartei der IOTC und der SWIOFC.

| (56) | Die Kommission hat gemäß Artikel 31 Absatz 6 Buchstabe b alle Informationen in Bezug auf den Status der Komoren als Vertragspartei der IOTC und der SWIOFC ausgewertet. |
| --- | --- |

(56)

Die Kommission hat gemäß Artikel 31 Absatz 6 Buchstabe b alle Informationen in Bezug auf den Status der Komoren als Vertragspartei der IOTC und der SWIOFC ausgewertet.

| (57) | Nach den Informationen aus dem Einhaltungsbericht der IOTC für die Komoren vom 23. März 2015 (13) gab es im Jahr 2014 mehrere wiederholte Verstöße. Die Komoren haben insbesondere unter Verstoß gegen die IOTC-Entschließung 05/05 den nominellen Fang von Haien, den Fang und Fischereiaufwand bei Haien und die Größenhäufigkeit bei Haien nicht gemeldet; sie haben gegen die IOTC-Entschließung 10/02 verstoßen, indem sie Fänge und Fischereiaufwand von in ihrer AWZ operierenden ausländischen Ringwadenfängern nicht gemeldet haben, und sie haben die Beobachterregelung für Stichprobenkontrollen in der handwerklichen Fischerei nicht wie in der IOTC-Entschließung 11/04 vorgesehen umgesetzt. |
| --- | --- |

(57)

Nach den Informationen aus dem Einhaltungsbericht der IOTC für die Komoren vom 23. März 2015 (13) gab es im Jahr 2014 mehrere wiederholte Verstöße. Die Komoren haben insbesondere unter Verstoß gegen die IOTC-Entschließung 05/05 den nominellen Fang von Haien, den Fang und Fischereiaufwand bei Haien und die Größenhäufigkeit bei Haien nicht gemeldet; sie haben gegen die IOTC-Entschließung 10/02 verstoßen, indem sie Fänge und Fischereiaufwand von in ihrer AWZ operierenden ausländischen Ringwadenfängern nicht gemeldet haben, und sie haben die Beobachterregelung für Stichprobenkontrollen in der handwerklichen Fischerei nicht wie in der IOTC-Entschließung 11/04 vorgesehen umgesetzt.

| (58) | Es wurden auch Einzelfälle von Verstößen festgestellt. Die Komoren haben den nominellen Fang für Küstenfischereien, Fang und Fischereiaufwand für Küstenfischereien und die Größenhäufigkeit für Küstenfischereien nicht gemeldet und damit gegen die IOTC-Entschließung 10/02 verstoßen. |
| --- | --- |

(58)

Es wurden auch Einzelfälle von Verstößen festgestellt. Die Komoren haben den nominellen Fang für Küstenfischereien, Fang und Fischereiaufwand für Küstenfischereien und die Größenhäufigkeit für Küstenfischereien nicht gemeldet und damit gegen die IOTC-Entschließung 10/02 verstoßen.

| (59) | Die Konflikte zwischen den Komoren und der IOTC in Bezug auf die Einhaltung von Vorschriften sind Beleg für das Versäumnis der Komoren, ihren Verpflichtungen als Flaggenstaat gemäß Artikel 94 des SRÜ nachzukommen. Sie zeigen auch, dass die Komoren den Empfehlungen unter den Nummern 31, 32, 33, 35 und 38 der Freiwilligen Leitlinien der FAO für die Leistungen von Flaggenstaaten sowie Nummer 24 des FAO-Aktionsplans keine Folge leisten. |
| --- | --- |

(59)

Die Konflikte zwischen den Komoren und der IOTC in Bezug auf die Einhaltung von Vorschriften sind Beleg für das Versäumnis der Komoren, ihren Verpflichtungen als Flaggenstaat gemäß Artikel 94 des SRÜ nachzukommen. Sie zeigen auch, dass die Komoren den Empfehlungen unter den Nummern 31, 32, 33, 35 und 38 der Freiwilligen Leitlinien der FAO für die Leistungen von Flaggenstaaten sowie Nummer 24 des FAO-Aktionsplans keine Folge leisten.

| (60) | Mit Ausnahme der IOTC und SWIOFC gehören die Komoren keiner regionalen Fischereiorganisationen an. Angesichts der Struktur der komorischen Flotte, die nicht nur im Indischen Ozean operiert, untergräbt dieser Umstand die Bemühungen der Komoren um die Einhaltung ihrer Verpflichtungen gemäß dem Seerechtsübereinkommen, insbesondere der Artikel 117 und 118. |
| --- | --- |

(60)

Mit Ausnahme der IOTC und SWIOFC gehören die Komoren keiner regionalen Fischereiorganisationen an. Angesichts der Struktur der komorischen Flotte, die nicht nur im Indischen Ozean operiert, untergräbt dieser Umstand die Bemühungen der Komoren um die Einhaltung ihrer Verpflichtungen gemäß dem Seerechtsübereinkommen, insbesondere der Artikel 117 und 118.

| (61) | Darüber hinaus haben die Komoren mit Ausnahme des Seerechtsübereinkommens keine internationalen Übereinkünfte über Fischereibewirtschaftung ratifiziert. Angesichts der Bedeutung, die gebietsübergreifende Fischbestände und Bestände weit wandernder Arten für die Komoren besitzen, untergräbt dieser Umstand die Bemühungen der Komoren um die Erfüllung ihrer Verpflichtungen als Flaggen-, Küsten-, Hafen- oder Marktstaat gemäß dem Seerechtsübereinkommen, insbesondere den Artikeln 63 und 64. |
| --- | --- |

(61)

Darüber hinaus haben die Komoren mit Ausnahme des Seerechtsübereinkommens keine internationalen Übereinkünfte über Fischereibewirtschaftung ratifiziert. Angesichts der Bedeutung, die gebietsübergreifende Fischbestände und Bestände weit wandernder Arten für die Komoren besitzen, untergräbt dieser Umstand die Bemühungen der Komoren um die Erfüllung ihrer Verpflichtungen als Flaggen-, Küsten-, Hafen- oder Marktstaat gemäß dem Seerechtsübereinkommen, insbesondere den Artikeln 63 und 64.

| (62) | Außerdem haben die Komoren das FAO-Übereinkommen über Hafenstaatmaßnahmen von 2009 nicht ratifiziert, wenngleich in dem Land zurzeit eigens für Fischereitätigkeiten bestimmte Hafeninfrastrukturen angelegt werden. |
| --- | --- |

(62)

Außerdem haben die Komoren das FAO-Übereinkommen über Hafenstaatmaßnahmen von 2009 nicht ratifiziert, wenngleich in dem Land zurzeit eigens für Fischereitätigkeiten bestimmte Hafeninfrastrukturen angelegt werden.

| (63) | Die Leistung der Komoren bei der Durchführung internationaler Instrumente steht nicht im Einklang mit den Empfehlungen unter Nummer 11 des FAO-Aktionsplans, mit denen die Staaten angehalten werden, vorrangig das Übereinkommen zur Durchführung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und Bewirtschaftung von gebietsübergreifenden Fischbeständen und Beständen weit wandernder Fische und das FAO-Einhaltungsübereinkommen zu ratifizieren, anzunehmen oder diesen Übereinkommen beizutreten. Es liegt auch ein Verstoß gegen Nummer 14 vor, wonach Staaten den Verhaltenskodex und die entsprechenden internationalen Aktionspläne vollständig und effektiv umsetzen sollten. |
| --- | --- |

(63)

Die Leistung der Komoren bei der Durchführung internationaler Instrumente steht nicht im Einklang mit den Empfehlungen unter Nummer 11 des FAO-Aktionsplans, mit denen die Staaten angehalten werden, vorrangig das Übereinkommen zur Durchführung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und Bewirtschaftung von gebietsübergreifenden Fischbeständen und Beständen weit wandernder Fische und das FAO-Einhaltungsübereinkommen zu ratifizieren, anzunehmen oder diesen Übereinkommen beizutreten. Es liegt auch ein Verstoß gegen Nummer 14 vor, wonach Staaten den Verhaltenskodex und die entsprechenden internationalen Aktionspläne vollständig und effektiv umsetzen sollten.

| (64) | Die Komoren haben entgegen den Empfehlungen unter den Nummern 25, 26 und 27 des FAO-Aktionsplans keinen nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung der IUU-Fischerei aufgestellt. |
| --- | --- |

(64)

Die Komoren haben entgegen den Empfehlungen unter den Nummern 25, 26 und 27 des FAO-Aktionsplans keinen nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung der IUU-Fischerei aufgestellt.

| (65) | Außerdem wurde, wie bereits in Erwägungsgrund 27 erwähnt, bei dem Besuch der Kommission festgestellt, dass die Verwaltung des komorischen Registers zum Teil an ein Privatunternehmen außerhalb der Komoren übertragen wurde. Aus den von der Kommission zusammengetragenen Informationen und den Aussagen der Komoren konnte geschlossen werden, dass die Komoren nicht sicherstellen konnten, dass Schiffe unter ihrer Flagge eine echte Verbindung zu dem Land haben. Dies steht im Widerspruch zu Artikel 91 des SRÜ, wonach eine echte Verbindung zwischen dem Flaggenstaat und dessen Flagge führenden Schiffen bestehen muss. |
| --- | --- |

(65)

Außerdem wurde, wie bereits in Erwägungsgrund 27 erwähnt, bei dem Besuch der Kommission festgestellt, dass die Verwaltung des komorischen Registers zum Teil an ein Privatunternehmen außerhalb der Komoren übertragen wurde. Aus den von der Kommission zusammengetragenen Informationen und den Aussagen der Komoren konnte geschlossen werden, dass die Komoren nicht sicherstellen konnten, dass Schiffe unter ihrer Flagge eine echte Verbindung zu dem Land haben. Dies steht im Widerspruch zu Artikel 91 des SRÜ, wonach eine echte Verbindung zwischen dem Flaggenstaat und dessen Flagge führenden Schiffen bestehen muss.

| (66) | Angesichts der in diesem Abschnitt des Beschlusses dargelegten Situation und auf der Grundlage aller von der Kommission zusammengetragenen Fakten sowie aller Aussagen des betreffenden Landes konnte gemäß Artikel 31 Absätze 3 und 6 der IUU-Verordnung festgestellt werden, dass die Komoren ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen bezüglich internationaler Rechtsvorschriften sowie Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen nicht nachgekommen sind. |
| --- | --- |

(66)

Angesichts der in diesem Abschnitt des Beschlusses dargelegten Situation und auf der Grundlage aller von der Kommission zusammengetragenen Fakten sowie aller Aussagen des betreffenden Landes konnte gemäß Artikel 31 Absätze 3 und 6 der IUU-Verordnung festgestellt werden, dass die Komoren ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen bezüglich internationaler Rechtsvorschriften sowie Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen nicht nachgekommen sind.

3.4.   Besondere Sachzwänge der Entwicklungsländer (Artikel 31 Absatz 7 der IUU-Verordnung)

| (67) | Es wird darauf hingewiesen, dass die Komoren laut dem VN-Index für menschliche Entwicklung ein Land mit niedrigem Index für menschliche Entwicklung sind, das 2013 auf Platz 159 von 187 Ländern geführt wurde (14). Außerdem sind die Komoren nach der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 in der Kategorie der am wenigsten entwickelten Länder aufgeführt, was auch der vom Ausschuss für die Entwicklungshilfe der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) aufgestellten Liste der Empfänger öffentlicher Entwicklungshilfe mit Stand vom 1. Januar 2015 entspricht (15). |
| --- | --- |

(67)

Es wird darauf hingewiesen, dass die Komoren laut dem VN-Index für menschliche Entwicklung ein Land mit niedrigem Index für menschliche Entwicklung sind, das 2013 auf Platz 159 von 187 Ländern geführt wurde (14). Außerdem sind die Komoren nach der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 in der Kategorie der am wenigsten entwickelten Länder aufgeführt, was auch der vom Ausschuss für die Entwicklungshilfe der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) aufgestellten Liste der Empfänger öffentlicher Entwicklungshilfe mit Stand vom 1. Januar 2015 entspricht (15).

| (68) | Wenngleich es bei der Kontrolle und Überwachung spezifische Kapazitätslücken geben mag, lassen sich die in den vorstehenden Abschnitten festgestellten Mängel nicht durch die spezifischen Sachzwänge aufgrund des Entwicklungsstands der Komoren rechtfertigen. Hierbei geht es insbesondere um den Status des komorischen Registers und die mangelnde Kontrolle, vor allem durch VMS, eines Teils der komorischen Flotte, während die Komoren über ein funktionsfähiges Fischereiüberwachungszentrum verfügen und die Tätigkeiten in ihrer AWZ überwachen können. |
| --- | --- |

(68)

Wenngleich es bei der Kontrolle und Überwachung spezifische Kapazitätslücken geben mag, lassen sich die in den vorstehenden Abschnitten festgestellten Mängel nicht durch die spezifischen Sachzwänge aufgrund des Entwicklungsstands der Komoren rechtfertigen. Hierbei geht es insbesondere um den Status des komorischen Registers und die mangelnde Kontrolle, vor allem durch VMS, eines Teils der komorischen Flotte, während die Komoren über ein funktionsfähiges Fischereiüberwachungszentrum verfügen und die Tätigkeiten in ihrer AWZ überwachen können.

| (69) | Die festgestellten Mängel sind offenbar hauptsächlich darauf zurückzuführen, dass die Verwaltung nicht in der Lage ist, die effiziente und effektive Erfüllung der Verpflichtungen der Komoren als Flaggen-, Küsten-, Hafen- oder Marktstaat sicherzustellen. Verschärft wird die Lage noch durch die unverhältnismäßige Größe der komorischen Flotte und ihres Einsatzgebiets. |
| --- | --- |

(69)

Die festgestellten Mängel sind offenbar hauptsächlich darauf zurückzuführen, dass die Verwaltung nicht in der Lage ist, die effiziente und effektive Erfüllung der Verpflichtungen der Komoren als Flaggen-, Küsten-, Hafen- oder Marktstaat sicherzustellen. Verschärft wird die Lage noch durch die unverhältnismäßige Größe der komorischen Flotte und ihres Einsatzgebiets.

| (70) | Es ist auch darauf hinzuweisen, dass die Europäische Union und die Union der Komoren ein partnerschaftliches Fischereiabkommen (16) unterzeichnet haben. Das derzeitige Protokoll (17) zu diesem Abkommen sieht als Teil der an die Komoren gezahlten finanziellen Gegenleistung eine sektorbezogene finanzielle Unterstützung vor. Mit dieser sektorbezogenen finanziellen Unterstützung soll die Entwicklung der nachhaltigen Fischerei gefördert werden, indem die administrative und wissenschaftliche Kapazität mit Schwerpunkt auf nachhaltiger Fischereibewirtschaftung, Überwachung und Kontrolle gestärkt wird. Auf diese Weise sollen die Komoren dabei unterstützt werden, ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen als Flaggen-, Hafen-, Küsten- oder Marktstaat nachzukommen und die IUU-Fischerei zu bekämpfen. |
| --- | --- |

(70)

Es ist auch darauf hinzuweisen, dass die Europäische Union und die Union der Komoren ein partnerschaftliches Fischereiabkommen (16) unterzeichnet haben. Das derzeitige Protokoll (17) zu diesem Abkommen sieht als Teil der an die Komoren gezahlten finanziellen Gegenleistung eine sektorbezogene finanzielle Unterstützung vor. Mit dieser sektorbezogenen finanziellen Unterstützung soll die Entwicklung der nachhaltigen Fischerei gefördert werden, indem die administrative und wissenschaftliche Kapazität mit Schwerpunkt auf nachhaltiger Fischereibewirtschaftung, Überwachung und Kontrolle gestärkt wird. Auf diese Weise sollen die Komoren dabei unterstützt werden, ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen als Flaggen-, Hafen-, Küsten- oder Marktstaat nachzukommen und die IUU-Fischerei zu bekämpfen.

| (71) | Die Komoren erhalten auch Unterstützung von regionalen Initiativen wie dem Projekt SmartFish, das von der Europäischen Union finanziert und von der Kommission für den Indischen Ozean (IOC) durchgeführt wird; Ziele des Projekts sind unter anderem die Bekämpfung der IUU-Fischerei durch gemeinsame Ressourcen, Informationsaustausch, Ausbildung und die Ausarbeitung von operativen Überwachungs- und Kontrollregelungen. |
| --- | --- |

(71)

Die Komoren erhalten auch Unterstützung von regionalen Initiativen wie dem Projekt SmartFish, das von der Europäischen Union finanziert und von der Kommission für den Indischen Ozean (IOC) durchgeführt wird; Ziele des Projekts sind unter anderem die Bekämpfung der IUU-Fischerei durch gemeinsame Ressourcen, Informationsaustausch, Ausbildung und die Ausarbeitung von operativen Überwachungs- und Kontrollregelungen.

| (72) | Aufgrund der in diesem Abschnitt dargelegten Situation und auf der Grundlage aller von der Kommission zusammengetragenen Fakten sowie aller Aussagen des betreffenden Landes konnte gemäß Artikel 31 Absatz 7 der IUU-Verordnung festgestellt werden, dass der Entwicklungsstatus und die Gesamtleistungsfähigkeit der Komoren im Bereich der Fischereibewirtschaftung durch den Entwicklungsstand des Landes beeinträchtigt sein könnte. Angesichts der Art der auf den Komoren festgestellten Mängel kann der Entwicklungsstand des Landes jedoch seine Gesamtleistung als Flaggen-, Hafen-, Küsten- oder Marktstaat in Bezug auf die Fischerei sowie die Unzulänglichkeit seiner Maßnahmen zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der IUU-Fischerei nicht umfassend erklären oder rechtfertigen. |
| --- | --- |

(72)

Aufgrund der in diesem Abschnitt dargelegten Situation und auf der Grundlage aller von der Kommission zusammengetragenen Fakten sowie aller Aussagen des betreffenden Landes konnte gemäß Artikel 31 Absatz 7 der IUU-Verordnung festgestellt werden, dass der Entwicklungsstatus und die Gesamtleistungsfähigkeit der Komoren im Bereich der Fischereibewirtschaftung durch den Entwicklungsstand des Landes beeinträchtigt sein könnte. Angesichts der Art der auf den Komoren festgestellten Mängel kann der Entwicklungsstand des Landes jedoch seine Gesamtleistung als Flaggen-, Hafen-, Küsten- oder Marktstaat in Bezug auf die Fischerei sowie die Unzulänglichkeit seiner Maßnahmen zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der IUU-Fischerei nicht umfassend erklären oder rechtfertigen.

4.   SCHLUSSFOLGERUNGEN ZUR MÖGLICHEN EINSTUFUNG ALS NICHTKOOPERIERENDES DRITTLAND

| (73) | Vor dem Hintergrund der Ergebnisse, denen zufolge die Komoren ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen als Flaggen-, Hafen-, Küsten- oder Marktstaat nicht nachkommen und keine geeigneten Maßnahmen zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der IUU-Fischerei ergreifen, sollte dem Land gemäß Artikel 32 der IUU-Verordnung mitgeteilt werden, dass die Kommission es möglicherweise als bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei nichtkooperierendes Drittland einstufen wird. |
| --- | --- |

(73)

Vor dem Hintergrund der Ergebnisse, denen zufolge die Komoren ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen als Flaggen-, Hafen-, Küsten- oder Marktstaat nicht nachkommen und keine geeigneten Maßnahmen zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der IUU-Fischerei ergreifen, sollte dem Land gemäß Artikel 32 der IUU-Verordnung mitgeteilt werden, dass die Kommission es möglicherweise als bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei nichtkooperierendes Drittland einstufen wird.

| (74) | Gemäß Artikel 32 Absatz 1 der IUU-Verordnung sollte die Kommission die Komoren darüber informieren, dass das Land möglicherweise als nichtkooperierendes Drittland eingestuft wird. Darüber hinaus sollte die Kommission gegenüber den Komoren alle in Artikel 32 der IUU-Verordnung festgelegten Maßnahmen ergreifen. Im Interesse einer ordnungsgemäßen Abwicklung sollte eine Frist gesetzt werden, innerhalb deren das Land schriftlich Stellung beziehen und die Situation bereinigen kann. |
| --- | --- |

(74)

Gemäß Artikel 32 Absatz 1 der IUU-Verordnung sollte die Kommission die Komoren darüber informieren, dass das Land möglicherweise als nichtkooperierendes Drittland eingestuft wird. Darüber hinaus sollte die Kommission gegenüber den Komoren alle in Artikel 32 der IUU-Verordnung festgelegten Maßnahmen ergreifen. Im Interesse einer ordnungsgemäßen Abwicklung sollte eine Frist gesetzt werden, innerhalb deren das Land schriftlich Stellung beziehen und die Situation bereinigen kann.

| (75) | Darüber hinaus werden durch die Mitteilung an die Komoren, dass sie möglicherweise als nichtkooperierendes Land eingestuft werden, weitere Schritte der Kommission oder des Rates zum Zwecke der Einstufung und der Erstellung einer Liste nichtkooperierender Länder weder ausgeschlossen noch automatisch vollzogen — |
| --- | --- |

(75)

Darüber hinaus werden durch die Mitteilung an die Komoren, dass sie möglicherweise als nichtkooperierendes Land eingestuft werden, weitere Schritte der Kommission oder des Rates zum Zwecke der Einstufung und der Erstellung einer Liste nichtkooperierender Länder weder ausgeschlossen noch automatisch vollzogen —

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Die Union der Komoren wird darüber informiert, dass die Kommission sie möglicherweise als bei der Bekämpfung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei nichtkooperierendes Drittland einstufen wird.

Brüssel, den 1. Oktober 2015

Für die Kommission

Karmenu VELLA

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 286 vom 29.10.2008, S. 1.

1

(2)  Quelle: http://ec.europa.eu/fisheries/news_and_events/press_releases/2011/20111031/index_en.htm.

2

(3)  Verordnung (EG) Nr. 1563/2006 des Rates vom 5. Oktober 2006 über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Union der Komoren (ABl. L 290 vom 20.10.2006, S. 6).

3

(4)  Internationaler Aktionsplan der FAO gegen illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei, Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen, 2001.

4

(5)  Freiwillige Leitlinien für die Leistungen von Flaggenstaaten, März 2014, Quelle: http://www.fao.org/3/a-mk052e.pdf.

5

(6)  Informationen von Greenpeace, Esperanza West Africa Expedition 2014, Mai 2015, Quelle: http://www.greenpeace.org/eastasia/publications/reports/oceans/2015/Africas-fisheries-paradise-at-a-crossroads/.

6

(7)  Siehe Fußnote 2.

7

(8)  Siehe Fußnote 2.

8

(9)  Quelle: http://www.iotc.org/sites/default/files/documents/2015/03/IOTC-2015-CoC12-05_Add_1E_Collection_of_fleet_development_plans.pdf.

9

(10)  Quelle: http://hdr.undp.org/en/content/table-1-human-development-index-and-its-components.

10

(11)  Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates am 18. Dezember 2006 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit (ABl. L 378 vom 27.12.2006, S. 41).

11

(12)  Quelle: http://www.oecd.org/dac/stats/documentupload/DAC%20List%20of%20ODA%20Recipients%202014%20final.pdf.

12

(13)  Quelle: http://www.iotc.org/sites/default/files/documents/2015/04/IOTC-2015-CoC12-CR04E-Comoros.pdf.

13

(14)  Siehe Fußnote 10.

14

(15)  Siehe Fußnote 12.

15

(16)  Siehe Fußnote 3.

16

(17)  Beschluss des Rates vom 16. Dezember 2013 über die Unterzeichnung im Namen der Europäischen Union und die vorläufige Anwendung des zwischen der Europäischen Union und der Union der Komoren vereinbarten Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen den beiden Vertragsparteien (ABl. L 349 vom 21.12.2013, S. 4) und Protokoll zwischen der Europäischen Union und der Union der Komoren zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen den beiden Vertragsparteien (ABl. L 349 vom 21.12.2013, S. 5).

17

---

| 2.10.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 324/15 |
| --- | --- | --- | --- |

2.10.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 324/15

---

Bekanntmachung der Verfahrenseinstellung gegenüber Drittländern, denen am 26. November 2013 mitgeteilt wurde, dass die Kommission sie möglicherweise als nichtkooperierende Drittländer gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei einstufen wird

(2015/C 324/08)

Die Europäische Kommission (im Folgenden die „Kommission“) hat das Verfahren gegenüber der Republik Ghana im Bereich der Bekämpfung der IUU-Fischerei eingestellt, das am 26. November 2013 mit dem Beschluss 2013/C 346/03 der Kommission (1) zur Unterrichtung der Drittländer, die die Kommission möglicherweise als nichtkooperierende Drittländer gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates (2) über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei (IUU-Verordnung) einstufen wird, eingeleitet worden war.

1.   Rechtsrahmen

Gemäß Artikel 32 der IUU-Verordnung sollte die Kommission Drittländer darüber informieren, dass sie möglicherweise als nichtkooperierende Länder eingestuft werden. Eine solche Mitteilung ist vorläufiger Art. Die Mitteilung an Drittländer, dass sie möglicherweise als nichtkooperierende Länder eingestuft werden, stützt sich auf die Kriterien gemäß Artikel 31 der IUU-Verordnung.

Die Kommission sollte gegenüber diesen Ländern alle in Artikel 32 festgelegten Maßnahmen treffen. Insbesondere sollte die Mitteilung der Kommission die wesentlichen Fakten und Erwägungen, die dieser Einstufung zugrunde liegen, sowie den Hinweis enthalten, dass die betreffenden Länder die Möglichkeit haben, zu antworten und Beweise, die eine solche Einstufung widerlegen, oder gegebenenfalls einen Aktionsplan zur Verbesserung der Lage und hierzu getroffene Maßnahmen vorzulegen.

Die Kommission sollte den betreffenden Drittländern ausreichend Zeit zur Beantwortung der Mitteilung sowie eine angemessene Frist zur Durchführung von Abhilfemaßnahmen einräumen.

2.   Verfahren

Am 26. November 2013 teilte die Europäische Kommission der Republik Ghana mit, dass sie möglicherweise als bei der Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei (IUU-Fischerei) nichtkooperierendes Drittland eingestuft wird.

Die Kommission verwies darauf, dass die Republik Ghana, um nicht als nichtkooperierendes Land eingestuft zu werden, auf Basis eines vorgeschlagenen Aktionsplans mit der Kommission zusammenarbeiten sollte, um die festgestellten Mängel zu beheben.

Die Kommission eröffnete einen Dialog mit der Republik Ghana. Das Land legte mündliche und schriftliche Stellungnahmen vor, die von der Kommission geprüft und berücksichtigt wurden. Die Kommission sammelte und prüfte weiterhin alle Informationen, die sie für notwendig erachtete.

Die Republik Ghana leitete die Maßnahmen ein, die für die Einstellung der festgestellten IUU-Tätigkeiten und die Verhinderung künftiger diesbezüglicher Tätigkeiten erforderlich sind, und räumte damit alle Handlungen oder Versäumnisse aus, die zu der Mitteilung über die mögliche Einstufung als bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei nichtkooperierendes Drittland geführt haben.

3.   Schlussfolgerung

Unter den gegebenen Umständen und nach Prüfung der oben genannten Erwägungen gelangt die Kommission daher zu dem Schluss, dass das gemäß Artikel 32 der IUU-Verordnung gegenüber der Republik Ghana eingeleitete Verfahren bezüglich der Erfüllung ihrer völkerrechtlichen Verpflichtungen als Flaggen-, Hafen-, Küsten- oder Marktstaat und ihrer Maßnahmen zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der IUU-Fischerei hiermit eingestellt wird. Die Kommission hat die zuständigen Behörden offiziell darüber in Kenntnis gesetzt.

Durch diese Verfahrenseinstellung sind künftige weitere Schritte der Kommission oder des Rates nicht ausgeschlossen, wenn sich zeigen sollte, dass das Land seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen als Flaggen-, Hafen-, Küsten- oder Marktstaat bei der Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der IUU-Fischerei nicht nachkommt.

---

(1)  ABl. C 346 vom 27.11.2013, S. 26.

(2)  ABl. L 286 vom 29.10.2008, S. 1.

---

| 2.10.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 324/16 |
| --- | --- | --- | --- |

2.10.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 324/16

---

Bekanntmachung der Verfahrenseinstellung gegenüber einem Drittland, dem am 10. Juni 2014 mitgeteilt wurde, dass die Kommission es möglicherweise als nichtkooperierendes Drittland gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei einstufen wird

(2015/C 324/09)

Die Europäische Kommission (im Folgenden die „Kommission“) hat das Verfahren gegenüber dem Unabhängigen Staat Papua-Neuguinea (im Folgenden „Papua-Neuguinea“) im Bereich der Bekämpfung der IUU-Fischerei eingestellt, das am 10. Juni 2014 mit dem Beschluss 2014/C 185/02 der Kommission (1) zur Unterrichtung der Drittländer, die die Kommission möglicherweise als nichtkooperierende Drittländer gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates (2) über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei (IUU-Verordnung) einstufen wird, eingeleitet worden war.

1.   Rechtsrahmen

Gemäß Artikel 32 der IUU-Verordnung sollte die Kommission Drittländer darüber informieren, dass sie möglicherweise als nichtkooperierende Länder eingestuft werden. Eine solche Mitteilung ist vorläufiger Art. Die Mitteilung an Drittländer, dass sie möglicherweise als nichtkooperierende Länder eingestuft werden, stützt sich auf die Kriterien gemäß Artikel 31 der IUU-Verordnung.

Die Kommission sollte gegenüber diesen Ländern alle in Artikel 32 festgelegten Maßnahmen treffen. Insbesondere sollte die Mitteilung der Kommission die wesentlichen Fakten und Erwägungen, die dieser Einstufung zugrunde liegen, sowie den Hinweis enthalten, dass die betreffenden Länder die Möglichkeit haben, zu antworten und Beweise, die eine solche Einstufung widerlegen, oder gegebenenfalls einen Aktionsplan zur Verbesserung der Lage und hierzu getroffene Maßnahmen vorzulegen.

Die Kommission sollte den betreffenden Drittländern ausreichend Zeit zur Beantwortung der Mitteilung sowie eine angemessene Frist zur Durchführung von Abhilfemaßnahmen einräumen.

2.   Verfahren

Am 10. Juni 2014 teilte die Europäische Kommission Papua-Neuguinea mit, dass es möglicherweise als bei der Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei (IUU-Fischerei) nichtkooperierendes Drittland eingestuft wird.

Die Kommission wies darauf hin, dass Papua-Neuguinea, um nicht als nichtkooperierendes Drittland eingestuft zu werden, mit der Kommission auf Basis eines vorgeschlagenen Aktionsplans zusammenarbeiten sollte, um die festgestellten Mängel zu beheben.

Die Kommission eröffnete einen Dialog mit Papua-Neuguinea. Das Land legte mündliche und schriftliche Stellungnahmen vor, die von der Kommission geprüft und berücksichtigt wurden. Die Kommission sammelte und prüfte weiterhin alle Informationen, die sie für notwendig erachtete.

Papua-Neuguinea hat die Maßnahmen eingeleitet, die für die Einstellung der betreffenden IUU-Tätigkeiten und die Verhinderung etwaiger künftiger diesbezüglicher Tätigkeiten erforderlich sind, und damit alle Handlungen oder Versäumnisse behoben, die zu einer Mitteilung über die Möglichkeit der Einstufung als nichtkooperierendes Drittland bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei führen könnten.

3.   Schlussfolgerung

Unter den gegebenen Umständen und nach Prüfung der oben genannten Erwägungen gelangt die Kommission daher zu dem Schluss, dass das gemäß Artikel 32 der IUU-Verordnung gegenüber Papua-Neuguinea eingeleitete Verfahren bezüglich der Erfüllung ihrer völkerrechtlichen Verpflichtungen als Flaggen-, Hafen-, Küsten- oder Marktstaat und ihrer Maßnahmen zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der IUU-Fischerei hiermit eingestellt wird. Die Kommission hat die zuständigen Behörden offiziell darüber in Kenntnis gesetzt.

Durch diese Verfahrenseinstellung sind künftige weitere Schritte der Kommission oder des Rates nicht ausgeschlossen, wenn sich zeigen sollte, dass das Land seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen als Flaggen-, Hafen-, Küsten- oder Marktstaat bei der Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der IUU-Fischerei nicht nachkommt

---

(1)  ABl. C 185 vom 17.6.2014, S. 2.

(2)  ABl. L 286 vom 29.10.2008, S. 1.

---

| 2.10.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 324/17 |
| --- | --- | --- | --- |

2.10.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 324/17

---

BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 1. Oktober 2015

zur Unterrichtung eines Drittlands, dass es möglicherweise als bei der Bekämpfung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei nichtkooperierendes Drittland eingestuft wird

(2015/C 324/10)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates vom 29. September 2008 über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei, zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1936/2001 und (EG) Nr. 601/2004 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1093/94 und (EG) Nr. 1447/1999 (1), insbesondere auf Artikel 32,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1.   EINLEITUNG

| (1) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 (im Folgenden „IUU-Verordnung“) wurde ein Unionssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei (im Folgenden „IUU-Fischerei“) eingeführt. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 (im Folgenden „IUU-Verordnung“) wurde ein Unionssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei (im Folgenden „IUU-Fischerei“) eingeführt.

| (2) | In Kapitel VI der IUU-Verordnung sind das Verfahren zur Ermittlung nichtkooperierender Drittländer, das Vorgehen gegenüber solchen Ländern, die Aufstellung einer Liste solcher Länder, die Streichung von dieser Liste, die Veröffentlichung dieser Liste sowie Sofortmaßnahmen festgelegt. |
| --- | --- |

(2)

In Kapitel VI der IUU-Verordnung sind das Verfahren zur Ermittlung nichtkooperierender Drittländer, das Vorgehen gegenüber solchen Ländern, die Aufstellung einer Liste solcher Länder, die Streichung von dieser Liste, die Veröffentlichung dieser Liste sowie Sofortmaßnahmen festgelegt.

| (3) | Gemäß Artikel 32 der IUU-Verordnung muss die Kommission die Drittländer darüber informieren, dass sie möglicherweise als nichtkooperierende Länder eingestuft werden. Eine solche Mitteilung hat vorläufigen Charakter. Die Mitteilung erfolgt auf der Grundlage der Kriterien gemäß Artikel 31 der IUU-Verordnung. Darüber hinaus muss die Kommission gegenüber den betreffenden Drittländern alle in Artikel 32 der genannten Verordnung festgelegten Maßnahmen ergreifen. Insbesondere muss die Kommission in der Mitteilung Angaben zu den wichtigsten Fakten und Erwägungen machen, die dieser Einstufung zugrunde liegen, und den betreffenden Ländern die Möglichkeit einräumen, zu antworten und Beweise zur Widerlegung einer solchen Einstufung oder gegebenenfalls einen Aktionsplan zur Verbesserung der Lage und hierzu getroffene Maßnahmen vorzulegen. Die Kommission muss den betreffenden Drittländern ausreichend Zeit zur Beantwortung der Mitteilung sowie eine angemessene Frist zur Durchführung von Abhilfemaßnahmen einräumen. |
| --- | --- |

(3)

Gemäß Artikel 32 der IUU-Verordnung muss die Kommission die Drittländer darüber informieren, dass sie möglicherweise als nichtkooperierende Länder eingestuft werden. Eine solche Mitteilung hat vorläufigen Charakter. Die Mitteilung erfolgt auf der Grundlage der Kriterien gemäß Artikel 31 der IUU-Verordnung. Darüber hinaus muss die Kommission gegenüber den betreffenden Drittländern alle in Artikel 32 der genannten Verordnung festgelegten Maßnahmen ergreifen. Insbesondere muss die Kommission in der Mitteilung Angaben zu den wichtigsten Fakten und Erwägungen machen, die dieser Einstufung zugrunde liegen, und den betreffenden Ländern die Möglichkeit einräumen, zu antworten und Beweise zur Widerlegung einer solchen Einstufung oder gegebenenfalls einen Aktionsplan zur Verbesserung der Lage und hierzu getroffene Maßnahmen vorzulegen. Die Kommission muss den betreffenden Drittländern ausreichend Zeit zur Beantwortung der Mitteilung sowie eine angemessene Frist zur Durchführung von Abhilfemaßnahmen einräumen.

| (4) | Gemäß Artikel 31 der IUU-Verordnung muss die Kommission Drittländer ermitteln, die sie bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei als nichtkooperierende Drittländer betrachtet. Ein Drittland ist als nichtkooperierend einzustufen, wenn es als Flaggen-, Hafen-, Küsten- oder Marktstaat seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der IUU-Fischerei nicht nachkommt. |
| --- | --- |

(4)

Gemäß Artikel 31 der IUU-Verordnung muss die Kommission Drittländer ermitteln, die sie bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei als nichtkooperierende Drittländer betrachtet. Ein Drittland ist als nichtkooperierend einzustufen, wenn es als Flaggen-, Hafen-, Küsten- oder Marktstaat seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der IUU-Fischerei nicht nachkommt.

| (5) | Grundlage der Ermittlung nichtkooperierender Drittländer bildet die Auswertung aller gemäß Artikel 31 Absatz 2 der IUU-Verordnung eingeholten Informationen. |
| --- | --- |

(5)

Grundlage der Ermittlung nichtkooperierender Drittländer bildet die Auswertung aller gemäß Artikel 31 Absatz 2 der IUU-Verordnung eingeholten Informationen.

| (6) | Gemäß Artikel 33 der IUU-Verordnung stellt der Rat eine Liste der nichtkooperierenden Drittländer auf. Für diese Länder gelten die unter anderem in Artikel 38 der IUU-Verordnung festgelegten Maßnahmen. |
| --- | --- |

(6)

Gemäß Artikel 33 der IUU-Verordnung stellt der Rat eine Liste der nichtkooperierenden Drittländer auf. Für diese Länder gelten die unter anderem in Artikel 38 der IUU-Verordnung festgelegten Maßnahmen.

| (7) | Das Konzept der Verantwortung als Flaggenstaat und als Küstenstaat wurde im internationalen Fischereirecht kontinuierlich gestärkt und gilt heute als Sorgfaltspflicht, d. h., es handelt sich um die Verpflichtung, alle denkbaren Anstrengungen zu unternehmen und sein Möglichstes zu tun, um IUU-Fischerei zu verhindern, was für den betreffenden Staat auch die Verpflichtung umfasst, die erforderlichen Verwaltungs- und Durchsetzungsmaßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass sich Fischereifahrzeuge unter seiner Flagge, seine Staatsangehörigen oder in seinen Gewässern tätige Fischereifahrzeuge nicht an Tätigkeiten beteiligen, die gegen die geltenden Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der biologischen Meeresschätze verstoßen, sowie im Falle eines Verstoßes die Verpflichtung, mit anderen Staaten zusammenzuarbeiten und sich mit diesen abzustimmen, um zu ermitteln und erforderlichenfalls hinreichend strenge Sanktionen zu verhängen, um von Verstößen abzuschrecken und die Täter um den Gewinn aus ihren illegalen Tätigkeiten zu bringen. |
| --- | --- |

(7)

Das Konzept der Verantwortung als Flaggenstaat und als Küstenstaat wurde im internationalen Fischereirecht kontinuierlich gestärkt und gilt heute als Sorgfaltspflicht, d. h., es handelt sich um die Verpflichtung, alle denkbaren Anstrengungen zu unternehmen und sein Möglichstes zu tun, um IUU-Fischerei zu verhindern, was für den betreffenden Staat auch die Verpflichtung umfasst, die erforderlichen Verwaltungs- und Durchsetzungsmaßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass sich Fischereifahrzeuge unter seiner Flagge, seine Staatsangehörigen oder in seinen Gewässern tätige Fischereifahrzeuge nicht an Tätigkeiten beteiligen, die gegen die geltenden Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der biologischen Meeresschätze verstoßen, sowie im Falle eines Verstoßes die Verpflichtung, mit anderen Staaten zusammenzuarbeiten und sich mit diesen abzustimmen, um zu ermitteln und erforderlichenfalls hinreichend strenge Sanktionen zu verhängen, um von Verstößen abzuschrecken und die Täter um den Gewinn aus ihren illegalen Tätigkeiten zu bringen.

| (8) | Gemäß Artikel 20 Absatz 1 der IUU-Verordnung werden von Drittländern validierte Fangbescheinigungen nur akzeptiert, wenn die Kommission eine Mitteilung darüber erhalten hat, welche Regeln für die Anwendung, Überwachung und Durchsetzung von Rechtsvorschriften und Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen gelten, an die die Fischereifahrzeuge der betreffenden Drittländer gebunden sind. |
| --- | --- |

(8)

Gemäß Artikel 20 Absatz 1 der IUU-Verordnung werden von Drittländern validierte Fangbescheinigungen nur akzeptiert, wenn die Kommission eine Mitteilung darüber erhalten hat, welche Regeln für die Anwendung, Überwachung und Durchsetzung von Rechtsvorschriften und Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen gelten, an die die Fischereifahrzeuge der betreffenden Drittländer gebunden sind.

| (9) | Gemäß Artikel 20 Absatz 4 der IUU-Verordnung muss die Kommission in Bereichen, die die Umsetzung dieser Verordnung betreffen, auf Verwaltungsebene mit Drittländern zusammenarbeiten. |
| --- | --- |

(9)

Gemäß Artikel 20 Absatz 4 der IUU-Verordnung muss die Kommission in Bereichen, die die Umsetzung dieser Verordnung betreffen, auf Verwaltungsebene mit Drittländern zusammenarbeiten.

2.   VERFAHREN GEGENÜBER DEM RECHTSTRÄGER IM FISCHEREISEKTOR TAIWAN

| (10) | Die Kommission hat die Mitteilung des Rechtsträgers im Fischereisektor Taiwan (2) (im Folgenden „Taiwan“) als ein Flaggenstaat (3) gemäß Artikel 20 der IUU-Verordnung mit Wirkung vom 28. Januar 2010 angenommen. |
| --- | --- |

(10)

Die Kommission hat die Mitteilung des Rechtsträgers im Fischereisektor Taiwan (2) (im Folgenden „Taiwan“) als ein Flaggenstaat (3) gemäß Artikel 20 der IUU-Verordnung mit Wirkung vom 28. Januar 2010 angenommen.

| (11) | Die Kommission führte vom 20. bis 24. Februar 2012 mit Unterstützung der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur (EFCA) im Rahmen der Verwaltungszusammenarbeit gemäß Artikel 20 Absatz 4 der IUU-Verordnung einen Evaluierungsbesuch in Taiwan durch, über den ein Bericht verfasst wurde. |
| --- | --- |

(11)

Die Kommission führte vom 20. bis 24. Februar 2012 mit Unterstützung der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur (EFCA) im Rahmen der Verwaltungszusammenarbeit gemäß Artikel 20 Absatz 4 der IUU-Verordnung einen Evaluierungsbesuch in Taiwan durch, über den ein Bericht verfasst wurde.

| (12) | Ziel dieses Besuchs war es, die Informationen zu den für taiwanische Fischereifahrzeuge geltenden Regelungen für die Anwendung, Überwachung und Durchsetzung von Rechtsvorschriften sowie von Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen, die von Taiwan ergriffenen Maßnahmen zur Erfüllung seiner Verpflichtungen bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei sowie seiner Pflichten bei der Umsetzung der Fangbescheinigungsregelung der Union zu überprüfen. |
| --- | --- |

(12)

Ziel dieses Besuchs war es, die Informationen zu den für taiwanische Fischereifahrzeuge geltenden Regelungen für die Anwendung, Überwachung und Durchsetzung von Rechtsvorschriften sowie von Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen, die von Taiwan ergriffenen Maßnahmen zur Erfüllung seiner Verpflichtungen bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei sowie seiner Pflichten bei der Umsetzung der Fangbescheinigungsregelung der Union zu überprüfen.

| (13) | Taiwan übermittelte am 8. März 2012 weitere Informationen und am 19. März 2012 seine Anmerkungen zu dem Kontrollbericht. |
| --- | --- |

(13)

Taiwan übermittelte am 8. März 2012 weitere Informationen und am 19. März 2012 seine Anmerkungen zu dem Kontrollbericht.

| (14) | Am 2. Juli 2012 übermittelte Taiwan zusätzliche Informationen (Statistiken über Einfuhren/Ausfuhren von Fischereierzeugnissen nach/aus Taiwan, aufgeschlüsselt nach Fischereierzeugnissen und Ursprungs-/Bestimmungsland) von 2010 bis zum ersten Vierteljahr 2012. |
| --- | --- |

(14)

Am 2. Juli 2012 übermittelte Taiwan zusätzliche Informationen (Statistiken über Einfuhren/Ausfuhren von Fischereierzeugnissen nach/aus Taiwan, aufgeschlüsselt nach Fischereierzeugnissen und Ursprungs-/Bestimmungsland) von 2010 bis zum ersten Vierteljahr 2012.

| (15) | Ein Folgebesuch der Kommission in Taiwan zur Überprüfung der Maßnahmen, die Taiwan nach dem ersten Besuch getroffen hatte, fand vom 17. bis 19. Juli 2012 statt. |
| --- | --- |

(15)

Ein Folgebesuch der Kommission in Taiwan zur Überprüfung der Maßnahmen, die Taiwan nach dem ersten Besuch getroffen hatte, fand vom 17. bis 19. Juli 2012 statt.

| (16) | Am 14. Dezember 2012 fand eine Fachsitzung unter Beteiligung Taiwans und der Kommission statt, in der ein Vorentwurf eines „nationalen Aktionsplans Taiwans zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der IUU-Fischerei“ („nationaler IUU-Aktionsplan“) vorgestellt wurde. |
| --- | --- |

(16)

Am 14. Dezember 2012 fand eine Fachsitzung unter Beteiligung Taiwans und der Kommission statt, in der ein Vorentwurf eines „nationalen Aktionsplans Taiwans zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der IUU-Fischerei“ („nationaler IUU-Aktionsplan“) vorgestellt wurde.

| (17) | Nach dieser Sitzung gab die Kommission am 21. Dezember 2012 einen ausführlichen und präzisen Überblick über die Vorschriften der Union in den Bereichen Kontrolle, Rückverfolgbarkeit und Strategien der Fischereibewirtschaftung sowie über die Strategien der Union zur Bekämpfung der IUU-Fischerei. |
| --- | --- |

(17)

Nach dieser Sitzung gab die Kommission am 21. Dezember 2012 einen ausführlichen und präzisen Überblick über die Vorschriften der Union in den Bereichen Kontrolle, Rückverfolgbarkeit und Strategien der Fischereibewirtschaftung sowie über die Strategien der Union zur Bekämpfung der IUU-Fischerei.

| (18) | Am 27. Februar 2013 legte Taiwan einen Entwurf des nationalen IUU-Aktionsplans vor. |
| --- | --- |

(18)

Am 27. Februar 2013 legte Taiwan einen Entwurf des nationalen IUU-Aktionsplans vor.

| (19) | Am 29. März 2013 übermittelte Taiwan die endgültige Fassung des nationalen IUU-Aktionsplans und ein Exemplar des Arbeitsplans Taiwans zur Bekämpfung der IUU-Fischerei im Rahmen der Zusammenarbeit Taiwans und der EU bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei. |
| --- | --- |

(19)

Am 29. März 2013 übermittelte Taiwan die endgültige Fassung des nationalen IUU-Aktionsplans und ein Exemplar des Arbeitsplans Taiwans zur Bekämpfung der IUU-Fischerei im Rahmen der Zusammenarbeit Taiwans und der EU bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei.

| (20) | Zur Überprüfung der von Taiwan getroffenen Maßnahmen fand am 27. Februar 2014 eine Fachsitzung der Kommission und Taiwans statt; die Schlussfolgerungen wurden Taiwan am 12. März 2014 übermittelt. |
| --- | --- |

(20)

Zur Überprüfung der von Taiwan getroffenen Maßnahmen fand am 27. Februar 2014 eine Fachsitzung der Kommission und Taiwans statt; die Schlussfolgerungen wurden Taiwan am 12. März 2014 übermittelt.

| (21) | Die Kommission übersandte am 20. August 2014 eine ausführliche Übersicht über ihre Beobachtungen und Bemerkungen zu den von Taiwan abgeschlossenen oder geplanten Maßnahmen im Rahmen des nationalen IUU-Aktionsplans. |
| --- | --- |

(21)

Die Kommission übersandte am 20. August 2014 eine ausführliche Übersicht über ihre Beobachtungen und Bemerkungen zu den von Taiwan abgeschlossenen oder geplanten Maßnahmen im Rahmen des nationalen IUU-Aktionsplans.

| (22) | Taiwan übermittelte am 23. Oktober 2014 eine aktualisierte Fassung seines Berichts „Progress on Cooperation of Combating IUU Fisheries Activities“. |
| --- | --- |

(22)

Taiwan übermittelte am 23. Oktober 2014 eine aktualisierte Fassung seines Berichts „Progress on Cooperation of Combating IUU Fisheries Activities“.

| (23) | Am 24. Oktober 2014 fand eine Videokonferenz unter Beteiligung der Kommission und Taiwans zur Überprüfung der von Taiwan getroffenen Maßnahmen statt, und die Kommission übersandte ihre Schlussfolgerungen am 31. Oktober 2014. |
| --- | --- |

(23)

Am 24. Oktober 2014 fand eine Videokonferenz unter Beteiligung der Kommission und Taiwans zur Überprüfung der von Taiwan getroffenen Maßnahmen statt, und die Kommission übersandte ihre Schlussfolgerungen am 31. Oktober 2014.

| (24) | Am 28. Oktober 2014 legte Taiwan den nationalen Aktionsplan für die Steuerung der Fangkapazität (nationaler Aktionsplan „Fangkapazität“) vor. |
| --- | --- |

(24)

Am 28. Oktober 2014 legte Taiwan den nationalen Aktionsplan für die Steuerung der Fangkapazität (nationaler Aktionsplan „Fangkapazität“) vor.

| (25) | Taiwan übermittelte am 17. Dezember 2014 einen ausführlichen Plan dafür, was in e-Logbüchern zu erfassen ist, und einen Überblick über die Anlandeerklärungsregelung. |
| --- | --- |

(25)

Taiwan übermittelte am 17. Dezember 2014 einen ausführlichen Plan dafür, was in e-Logbüchern zu erfassen ist, und einen Überblick über die Anlandeerklärungsregelung.

| (26) | Am 18. Dezember 2014 fand eine Videokonferenz der Kommission und Taiwans zur Überprüfung der von Taiwan getroffenen Maßnahmen statt. |
| --- | --- |

(26)

Am 18. Dezember 2014 fand eine Videokonferenz der Kommission und Taiwans zur Überprüfung der von Taiwan getroffenen Maßnahmen statt.

| (27) | Am 19. Januar 2015 übersandte die Kommission Muster von Inspektionsprogrammen der Union und eine Analyse der Mängel bei von den taiwanischen Behörden validierten Fangbescheinigungen. |
| --- | --- |

(27)

Am 19. Januar 2015 übersandte die Kommission Muster von Inspektionsprogrammen der Union und eine Analyse der Mängel bei von den taiwanischen Behörden validierten Fangbescheinigungen.

| (28) | Am 11. Februar 2015 übermittelte Taiwan schriftliche Anmerkungen zur Analyse der bei den validierten Fangbescheinigungen festgestellten Mängel. |
| --- | --- |

(28)

Am 11. Februar 2015 übermittelte Taiwan schriftliche Anmerkungen zur Analyse der bei den validierten Fangbescheinigungen festgestellten Mängel.

| (29) | Am 27. Februar 2015, 13. März 2015 und 18. März 2015 beantragte die Kommission einen Besuch in Taiwan und übersandte anschließend Informationen zu diesem Besuch, zu Fragen in Zusammenhang mit Fangbescheinigungen und zu Strategien der Fischereibewirtschaftung mit Blick auf die Bekämpfung der IUU-Fischerei. |
| --- | --- |

(29)

Am 27. Februar 2015, 13. März 2015 und 18. März 2015 beantragte die Kommission einen Besuch in Taiwan und übersandte anschließend Informationen zu diesem Besuch, zu Fragen in Zusammenhang mit Fangbescheinigungen und zu Strategien der Fischereibewirtschaftung mit Blick auf die Bekämpfung der IUU-Fischerei.

| (30) | Taiwan übermittelte am 17. und 19. März 2015 schriftliche Anmerkungen zu Fangbescheinigungen, schweren Verstößen, Anlandeerklärungen und Prüfungen von Fischhandelsunternehmen. |
| --- | --- |

(30)

Taiwan übermittelte am 17. und 19. März 2015 schriftliche Anmerkungen zu Fangbescheinigungen, schweren Verstößen, Anlandeerklärungen und Prüfungen von Fischhandelsunternehmen.

| (31) | Am 24. März 2015 fand ein Folgebesuch der Kommission in Taiwan zur Überprüfung der getroffenen Maßnahmen statt. |
| --- | --- |

(31)

Am 24. März 2015 fand ein Folgebesuch der Kommission in Taiwan zur Überprüfung der getroffenen Maßnahmen statt.

| (32) | Taiwan übermittelte am 7. April, 14. Mai und 4. August 2015 schriftliche Anmerkungen zur Einhaltung der Regeln regionaler Fischereiorganisationen, zu Fischereifahrzeugen unter taiwanischer Flagge und zu Fangbescheinigungen. Die Kommission gab am 10. August 2015 schriftliche Erläuterungen zur Umsetzung der Fangbescheinigungsregelung. |
| --- | --- |

(32)

Taiwan übermittelte am 7. April, 14. Mai und 4. August 2015 schriftliche Anmerkungen zur Einhaltung der Regeln regionaler Fischereiorganisationen, zu Fischereifahrzeugen unter taiwanischer Flagge und zu Fangbescheinigungen. Die Kommission gab am 10. August 2015 schriftliche Erläuterungen zur Umsetzung der Fangbescheinigungsregelung.

| (33) | Am 16. April 2015 übermittelte Taiwan schriftliche Anmerkungen zu seinem Arbeitsplan zur Bekämpfung der IUU-Fischerei. |
| --- | --- |

(33)

Am 16. April 2015 übermittelte Taiwan schriftliche Anmerkungen zu seinem Arbeitsplan zur Bekämpfung der IUU-Fischerei.

| (34) | Der Bericht über den Besuch wurde Taiwan am 27. Mai 2015 übersandt. Bei dem Besuch gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass bei den im Jahr 2012 festgestellten wesentlichen Mängeln kaum oder gar keine Fortschritte erzielt worden waren. Darüber hinaus war der Arbeitsplan zur Bekämpfung der IUU-Fischerei vage und sah Maßnahmen vor, die bis 2017 laufen sollten. |
| --- | --- |

(34)

Der Bericht über den Besuch wurde Taiwan am 27. Mai 2015 übersandt. Bei dem Besuch gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass bei den im Jahr 2012 festgestellten wesentlichen Mängeln kaum oder gar keine Fortschritte erzielt worden waren. Darüber hinaus war der Arbeitsplan zur Bekämpfung der IUU-Fischerei vage und sah Maßnahmen vor, die bis 2017 laufen sollten.

| (35) | Taiwan äußerte sich am 29. Juni 2015 schriftlich zu diesem Bericht. Die Anmerkungen enthielten keinerlei Zusicherung, die festgestellten Mängel innerhalb eines vertretbaren Zeitraums in Angriff zu nehmen. |
| --- | --- |

(35)

Taiwan äußerte sich am 29. Juni 2015 schriftlich zu diesem Bericht. Die Anmerkungen enthielten keinerlei Zusicherung, die festgestellten Mängel innerhalb eines vertretbaren Zeitraums in Angriff zu nehmen.

| (36) | Es ist anzumerken, dass Taiwan wegen seines politischen Status kein Mitglied der Vereinten Nationen (VN) ist. Daher hat Taiwan keine internationalen Fischereiübereinkünfte unterzeichnet oder ratifiziert, weder das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (SRÜ) noch das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Fischbestände (UNFSA) oder das FAO-Übereinkommen zur Förderung der Einhaltung internationaler Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen durch Fischereifahrzeuge auf Hoher See (FAO-Einhaltungsabkommen). Es hat jedoch in der Zeit, als die Behörden Teil der VN waren, das Genfer Übereinkommen von 1958 über die Hohe See (4) und das Übereinkommen über das Küstenmeer und die Anschlusszone von 1958 (5) unterzeichnet. Um zu beurteilen, inwieweit Taiwan seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen als Flaggen-, Hafen-, Küsten- oder Marktstaat nachkommt, hielt die Kommission es für angebracht, neben den Übereinkünften, bei denen Taiwan Vertragspartei ist, auch das Seerechtsübereinkommen als primären internationalen Rechtsrahmen zugrunde zu legen. In diesen Bestimmungen, mit denen bereits zuvor bestehende Regeln des Gewohnheitsrechts kodifiziert wurden, sind Teile des Übereinkommens über die Hohe See und des Übereinkommens über das Küstenmeer und die Anschlusszone nahezu unverändert übernommen. Es ist auch festzustellen, dass die Verpflichtung von Flaggenstaaten zur Erfüllung ihrer Sorgfaltspflicht unter anderem in Bezug auf die IUU-Tätigkeit ihrer Schiffe Teil des Völkergewohnheitsrechts ist. |
| --- | --- |

(36)

Es ist anzumerken, dass Taiwan wegen seines politischen Status kein Mitglied der Vereinten Nationen (VN) ist. Daher hat Taiwan keine internationalen Fischereiübereinkünfte unterzeichnet oder ratifiziert, weder das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (SRÜ) noch das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Fischbestände (UNFSA) oder das FAO-Übereinkommen zur Förderung der Einhaltung internationaler Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen durch Fischereifahrzeuge auf Hoher See (FAO-Einhaltungsabkommen). Es hat jedoch in der Zeit, als die Behörden Teil der VN waren, das Genfer Übereinkommen von 1958 über die Hohe See (4) und das Übereinkommen über das Küstenmeer und die Anschlusszone von 1958 (5) unterzeichnet. Um zu beurteilen, inwieweit Taiwan seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen als Flaggen-, Hafen-, Küsten- oder Marktstaat nachkommt, hielt die Kommission es für angebracht, neben den Übereinkünften, bei denen Taiwan Vertragspartei ist, auch das Seerechtsübereinkommen als primären internationalen Rechtsrahmen zugrunde zu legen. In diesen Bestimmungen, mit denen bereits zuvor bestehende Regeln des Gewohnheitsrechts kodifiziert wurden, sind Teile des Übereinkommens über die Hohe See und des Übereinkommens über das Küstenmeer und die Anschlusszone nahezu unverändert übernommen. Es ist auch festzustellen, dass die Verpflichtung von Flaggenstaaten zur Erfüllung ihrer Sorgfaltspflicht unter anderem in Bezug auf die IUU-Tätigkeit ihrer Schiffe Teil des Völkergewohnheitsrechts ist.

| (37) | Taiwan ist Vertragspartei der Kommission für die Erhaltung von Südlichem Blauflossenthun (CCSBT), der Regionalen Fischereiorganisation für den Südpazifik (SPRFMO) und der Fischereikommission für den Nordpazifik (NPFC) sowie kooperierende Nichtvertragspartei der Fischereikommission für den westlichen und mittleren Pazifik (WCPFC), der Interamerikanischen Kommission für tropischen Thunfisch (IATTC) und der Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT). Außerdem ist Taiwan eingeladener Sachverständiger bei der Thunfischkommission für den Indischen Ozean (IOTC). |
| --- | --- |

(37)

Taiwan ist Vertragspartei der Kommission für die Erhaltung von Südlichem Blauflossenthun (CCSBT), der Regionalen Fischereiorganisation für den Südpazifik (SPRFMO) und der Fischereikommission für den Nordpazifik (NPFC) sowie kooperierende Nichtvertragspartei der Fischereikommission für den westlichen und mittleren Pazifik (WCPFC), der Interamerikanischen Kommission für tropischen Thunfisch (IATTC) und der Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT). Außerdem ist Taiwan eingeladener Sachverständiger bei der Thunfischkommission für den Indischen Ozean (IOTC).

| (38) | Um zu bewerten, ob Taiwan seinen internationalen Verpflichtungen als Flaggen-, Hafen-, Küsten- oder Marktstaat gemäß den in Erwägungsgrund 36 angeführten internationalen Vereinbarungen sowie gemäß den Vorgaben der in demselben Erwägungsgrund angeführten zuständigen regionalen Fischereiorganisationen (RFO) nachkommt, holte die Kommission alle ihr dafür erforderlich scheinenden Informationen ein und analysierte sie. Der wichtigste interne Rechtsrahmen für die Fischereibewirtschaftung Taiwans ist zurzeit das (im November 1929 verkündete und im November 2012 zuletzt geänderte) Fischereigesetz und eine Reihe von Ministervereinbarungen. Die Behörden Taiwans haben anerkannt, dass der Rechtsrahmen für die Fischerei überarbeitet und ein neues Rechtsinstrument ausgearbeitet werden muss. |
| --- | --- |

(38)

Um zu bewerten, ob Taiwan seinen internationalen Verpflichtungen als Flaggen-, Hafen-, Küsten- oder Marktstaat gemäß den in Erwägungsgrund 36 angeführten internationalen Vereinbarungen sowie gemäß den Vorgaben der in demselben Erwägungsgrund angeführten zuständigen regionalen Fischereiorganisationen (RFO) nachkommt, holte die Kommission alle ihr dafür erforderlich scheinenden Informationen ein und analysierte sie. Der wichtigste interne Rechtsrahmen für die Fischereibewirtschaftung Taiwans ist zurzeit das (im November 1929 verkündete und im November 2012 zuletzt geänderte) Fischereigesetz und eine Reihe von Ministervereinbarungen. Die Behörden Taiwans haben anerkannt, dass der Rechtsrahmen für die Fischerei überarbeitet und ein neues Rechtsinstrument ausgearbeitet werden muss.

| (39) | Die Kommission stützte sich zudem auf von den einschlägigen regionalen Fischereiorganisationen veröffentlichte Daten sowie auf öffentlich zugängliche Informationen. |
| --- | --- |

(39)

Die Kommission stützte sich zudem auf von den einschlägigen regionalen Fischereiorganisationen veröffentlichte Daten sowie auf öffentlich zugängliche Informationen.

3.   MÖGLICHE EINSTUFUNG TAIWANS ALS NICHTKOOPERIERENDES DRITTLAND

| (40) | Gemäß Artikel 31 Absatz 3 der IUU-Verordnung prüfte die Kommission die Verpflichtungen Taiwans als Flaggen-, Hafen-, Küsten- oder Marktstaat. Bei dieser Überprüfung stützte sie sich auf die in Artikel 31 Absätze 4 bis 7 der IUU-Verordnung genannten Kriterien. |
| --- | --- |

(40)

Gemäß Artikel 31 Absatz 3 der IUU-Verordnung prüfte die Kommission die Verpflichtungen Taiwans als Flaggen-, Hafen-, Küsten- oder Marktstaat. Bei dieser Überprüfung stützte sie sich auf die in Artikel 31 Absätze 4 bis 7 der IUU-Verordnung genannten Kriterien.

3.1.   Wiederholtes Auftreten von IUU-Schiffen und IUU-Handelsströmen und diesbezügliche Maßnahmen (Artikel 31 Absatz 4 der IUU-Verordnung)

| (41) | Anhand von im Rahmen der Besuche zusammengetragenen sowie öffentlich zugänglichen Informationen stellte die Kommission fest, dass mindestens 22 Schiffe im Zeitraum 2010 bis 2015 an IUU-Tätigkeiten beteiligt waren. |
| --- | --- |

(41)

Anhand von im Rahmen der Besuche zusammengetragenen sowie öffentlich zugänglichen Informationen stellte die Kommission fest, dass mindestens 22 Schiffe im Zeitraum 2010 bis 2015 an IUU-Tätigkeiten beteiligt waren.

| (42) | Ein Fischereifahrzeug unter taiwanischer Flagge (Yu Fong 168) steht noch auf der Liste der IUU-Schiffe der WCPFC, da es 2009 ohne Genehmigung und unter Missachtung der Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen in der AWZ der Marshallinseln gefischt hat (6). Taiwan erklärte, das Schiff sei seit 2009 nicht unter seiner Kontrolle, und die einzige Handhabe der Behörden sei die Verhängung einer Sanktion wegen des Verstoßes gegen die Vorschrift zur Rückkehr in den Hafen. Taiwan gab an, diese Sanktionen wiederholt verhängt zu haben, ohne dies näher auszuführen. In diesem Zusammenhang sei erwähnt, dass das Fischereigesetz für derartige Verstöße Geldbußen zwischen 3 400 und 8 500 EUR vorsieht. |
| --- | --- |

(42)

Ein Fischereifahrzeug unter taiwanischer Flagge (Yu Fong 168) steht noch auf der Liste der IUU-Schiffe der WCPFC, da es 2009 ohne Genehmigung und unter Missachtung der Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen in der AWZ der Marshallinseln gefischt hat (6). Taiwan erklärte, das Schiff sei seit 2009 nicht unter seiner Kontrolle, und die einzige Handhabe der Behörden sei die Verhängung einer Sanktion wegen des Verstoßes gegen die Vorschrift zur Rückkehr in den Hafen. Taiwan gab an, diese Sanktionen wiederholt verhängt zu haben, ohne dies näher auszuführen. In diesem Zusammenhang sei erwähnt, dass das Fischereigesetz für derartige Verstöße Geldbußen zwischen 3 400 und 8 500 EUR vorsieht.

| (43) | Die zusammengetragenen Fakten belegen, dass ein Fischereifahrzeug unter taiwanischer Flagge 2015 in den Gewässern der Marshallinseln wegen illegaler Fischerei und Beeinträchtigung der Tätigkeit von Fischereibeobachtern aufgebracht wurde (7). Die taiwanischen Behörden haben bis heute keine Sanktionen über das Fischereifahrzeug oder die taiwanischen Staatsangehörigen verhängt, die an der Fangtätigkeit dieses Schiffs beteiligt waren. Sie haben lediglich die Untersuchung des Falls fortgesetzt und der Kommission mitgeteilt, dass der Fall an die Gerichte der Marshallinseln verwiesen wurde. |
| --- | --- |

(43)

Die zusammengetragenen Fakten belegen, dass ein Fischereifahrzeug unter taiwanischer Flagge 2015 in den Gewässern der Marshallinseln wegen illegaler Fischerei und Beeinträchtigung der Tätigkeit von Fischereibeobachtern aufgebracht wurde (7). Die taiwanischen Behörden haben bis heute keine Sanktionen über das Fischereifahrzeug oder die taiwanischen Staatsangehörigen verhängt, die an der Fangtätigkeit dieses Schiffs beteiligt waren. Sie haben lediglich die Untersuchung des Falls fortgesetzt und der Kommission mitgeteilt, dass der Fall an die Gerichte der Marshallinseln verwiesen wurde.

| (44) | Die Thunfischkommission für den Indischen Ozean hat gemeldet, dass in den Jahren 2013 und 2014 zwanzig Schiffe unter taiwanischer Flagge gegen die Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen von Küstenstaaten im Indischen Ozean verstoßen haben. Diese Schiffe haben mit nicht markierten Fanggeräten gefischt, ohne Originaldokumente an Bord oder ohne Fischereiunterlagen, mit abgelaufenen Fanglizenzen, ohne Freigabe des letzten angelaufenen Fischereihafens, ohne Fanglizenz des Flaggenstaats, ohne funktionierendes Schiffsüberwachungssystem (VMS) oder mit ausgefallenem VMS an Bord; außerdem wurden Haifischflossen abgetrennt, illegale Umladungen auf See vorgenommen und Umladungen nicht gemeldet. |
| --- | --- |

(44)

Die Thunfischkommission für den Indischen Ozean hat gemeldet, dass in den Jahren 2013 und 2014 zwanzig Schiffe unter taiwanischer Flagge gegen die Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen von Küstenstaaten im Indischen Ozean verstoßen haben. Diese Schiffe haben mit nicht markierten Fanggeräten gefischt, ohne Originaldokumente an Bord oder ohne Fischereiunterlagen, mit abgelaufenen Fanglizenzen, ohne Freigabe des letzten angelaufenen Fischereihafens, ohne Fanglizenz des Flaggenstaats, ohne funktionierendes Schiffsüberwachungssystem (VMS) oder mit ausgefallenem VMS an Bord; außerdem wurden Haifischflossen abgetrennt, illegale Umladungen auf See vorgenommen und Umladungen nicht gemeldet.

| (45) | Die Kommission leitete diese Informationen an Taiwan weiter und forderte die taiwanischen Behörden auf, die Vorfälle zu untersuchen. Die taiwanische Fischereiagentur erklärte, nach ihren vorläufigen Untersuchungen seien alle Schiffe im Besitz einer ordnungsgemäßen Genehmigung für die Fischerei in den Gewässern von Küstenstaaten, und es habe keine Probleme mit VMS-Meldungen oder gültigen Fanglizenzen gegeben. Die taiwanischen Behörden äußerten sich jedoch nicht dazu, ob sie von den Problemen mit den Küstenstaaten wussten und ob sie mit den betreffenden Küstenstaaten in Bezug auf die Tätigkeiten dieser Schiffe, ihrer Kapitäne, Offiziere und Besatzung zusammenarbeiten würden. |
| --- | --- |

(45)

Die Kommission leitete diese Informationen an Taiwan weiter und forderte die taiwanischen Behörden auf, die Vorfälle zu untersuchen. Die taiwanische Fischereiagentur erklärte, nach ihren vorläufigen Untersuchungen seien alle Schiffe im Besitz einer ordnungsgemäßen Genehmigung für die Fischerei in den Gewässern von Küstenstaaten, und es habe keine Probleme mit VMS-Meldungen oder gültigen Fanglizenzen gegeben. Die taiwanischen Behörden äußerten sich jedoch nicht dazu, ob sie von den Problemen mit den Küstenstaaten wussten und ob sie mit den betreffenden Küstenstaaten in Bezug auf die Tätigkeiten dieser Schiffe, ihrer Kapitäne, Offiziere und Besatzung zusammenarbeiten würden.

| (46) | Angesichts der Ausführungen in den Erwägungsgründen 42, 43 und 44 ist die Kommission der Auffassung, dass Taiwan es versäumt hat, seine Verantwortung als Flaggenstaat wahrzunehmen und seine Flotte an der Ausübung von IUU-Tätigkeiten zu hindern. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass der Flaggenstaat gemäß Artikel 94 Absatz 2 Buchstabe b des SRÜ die Hoheitsgewalt nach seinem innerstaatlichen Recht über seine Flagge führende Schiffe sowie dessen Kapitän, Offiziere und Besatzung an Bord ausüben muss (siehe Artikel 5 des Genfer Übereinkommens über die Hohe See (8) von 1958). Der Flaggenstaat ist verpflichtet, in Bezug auf seine Staatsangehörigen die erforderlichen Maßnahmen zur Erhaltung der lebenden Ressourcen der Hohen See zu ergreifen oder dabei mit anderen Staaten zusammenzuarbeiten. Gemäß den Nummern 31, 32, 33, 35 und 38 der Freiwilligen Leitlinien der FAO für die Leistungen von Flaggenstaaten (9) müssen Flaggenstaaten über eine Regelung zur Kontrolle ihrer Schiffe und eine Regelung zur Durchsetzung der Vorschriften verfügen, nach der unter anderem Verstöße gegen geltende Rechtsvorschriften sowie internationale Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen aufgedeckt und entsprechende Durchsetzungsmaßnahmen getroffen und wirksame Sanktionen verhängt werden. |
| --- | --- |

(46)

Angesichts der Ausführungen in den Erwägungsgründen 42, 43 und 44 ist die Kommission der Auffassung, dass Taiwan es versäumt hat, seine Verantwortung als Flaggenstaat wahrzunehmen und seine Flotte an der Ausübung von IUU-Tätigkeiten zu hindern. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass der Flaggenstaat gemäß Artikel 94 Absatz 2 Buchstabe b des SRÜ die Hoheitsgewalt nach seinem innerstaatlichen Recht über seine Flagge führende Schiffe sowie dessen Kapitän, Offiziere und Besatzung an Bord ausüben muss (siehe Artikel 5 des Genfer Übereinkommens über die Hohe See (8) von 1958). Der Flaggenstaat ist verpflichtet, in Bezug auf seine Staatsangehörigen die erforderlichen Maßnahmen zur Erhaltung der lebenden Ressourcen der Hohen See zu ergreifen oder dabei mit anderen Staaten zusammenzuarbeiten. Gemäß den Nummern 31, 32, 33, 35 und 38 der Freiwilligen Leitlinien der FAO für die Leistungen von Flaggenstaaten (9) müssen Flaggenstaaten über eine Regelung zur Kontrolle ihrer Schiffe und eine Regelung zur Durchsetzung der Vorschriften verfügen, nach der unter anderem Verstöße gegen geltende Rechtsvorschriften sowie internationale Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen aufgedeckt und entsprechende Durchsetzungsmaßnahmen getroffen und wirksame Sanktionen verhängt werden.

| (47) | Gemäß Artikel 31 Absatz 4 Buchstabe b untersuchte die Kommission auch, welche Maßnahmen Taiwan ergriffen hat, um zu verhindern, dass Fischereierzeugnisse aus IUU-Fischerei in Taiwan auf den Markt gelangen. |
| --- | --- |

(47)

Gemäß Artikel 31 Absatz 4 Buchstabe b untersuchte die Kommission auch, welche Maßnahmen Taiwan ergriffen hat, um zu verhindern, dass Fischereierzeugnisse aus IUU-Fischerei in Taiwan auf den Markt gelangen.

| (48) | Die Kommission prüfte Unterlagen und sonstige Informationen im Zusammenhang mit der von Taiwan ausgeübten Überwachung und Kontrolle der Erzeugnisse aus seiner Seefischerei sowie der eingeführten, ausgeführten oder international gehandelten Erzeugnisse. Auf der Grundlage dieser Bewertung ist die Kommission der Ansicht, dass Taiwan nicht gewährleisten kann, dass Fischereierzeugnisse, die in seine Häfen und Verarbeitungsbetriebe gelangen, nicht aus IUU-Fischerei stammen. Die taiwanischen Behörden konnten nicht nachweisen, dass ihnen alle erforderlichen Angaben vorlagen, die zur Bescheinigung der Rechtmäßigkeit von für den EU-Markt bestimmten Einfuhren und verarbeiteten Erzeugnissen vorgeschrieben sind. Die wichtigsten Fakten, die der Bewertung der Kommission zugrunde liegen, sind nachstehend zusammengefasst. |
| --- | --- |

(48)

Die Kommission prüfte Unterlagen und sonstige Informationen im Zusammenhang mit der von Taiwan ausgeübten Überwachung und Kontrolle der Erzeugnisse aus seiner Seefischerei sowie der eingeführten, ausgeführten oder international gehandelten Erzeugnisse. Auf der Grundlage dieser Bewertung ist die Kommission der Ansicht, dass Taiwan nicht gewährleisten kann, dass Fischereierzeugnisse, die in seine Häfen und Verarbeitungsbetriebe gelangen, nicht aus IUU-Fischerei stammen. Die taiwanischen Behörden konnten nicht nachweisen, dass ihnen alle erforderlichen Angaben vorlagen, die zur Bescheinigung der Rechtmäßigkeit von für den EU-Markt bestimmten Einfuhren und verarbeiteten Erzeugnissen vorgeschrieben sind. Die wichtigsten Fakten, die der Bewertung der Kommission zugrunde liegen, sind nachstehend zusammengefasst.

| (49) | Die Besuche in den Jahren 2012 und 2015 ergaben, dass es in Taiwan kein Rückverfolgbarkeitssystem gibt, das eine vollständige Transparenz in allen Phasen der Fischereitätigkeit gewährleistet, d. h. bei Fang, Umladung, Anlandung, Transport, Verarbeitung, Ausfuhr und Handel. Im Jahr 2012 besuchte die Kommission Wirtschaftsbeteiligte und Makler, um die Transparenz und Rückverfolgbarkeit auf dem taiwanischen Fischereimarkt zu bewerten. Dabei wurden verschiedene Mängel festgestellt, die den Behörden mitgeteilt wurden; es gab keine Folgemaßnahmen. |
| --- | --- |

(49)

Die Besuche in den Jahren 2012 und 2015 ergaben, dass es in Taiwan kein Rückverfolgbarkeitssystem gibt, das eine vollständige Transparenz in allen Phasen der Fischereitätigkeit gewährleistet, d. h. bei Fang, Umladung, Anlandung, Transport, Verarbeitung, Ausfuhr und Handel. Im Jahr 2012 besuchte die Kommission Wirtschaftsbeteiligte und Makler, um die Transparenz und Rückverfolgbarkeit auf dem taiwanischen Fischereimarkt zu bewerten. Dabei wurden verschiedene Mängel festgestellt, die den Behörden mitgeteilt wurden; es gab keine Folgemaßnahmen.

| (50) | Die Kommission stellte fest, dass die Handelsunternehmen in ihren Buchführungssystemen keine Angaben zur Rückverfolgbarkeit von Fischereivorgängen erfassen und nicht gewährleistet ist, dass die Aufzeichnungen in den Systemen der Behörden mit denen in den Systemen der Unternehmen übereinstimmen. Dadurch wird die Verlässlichkeit der Rückverfolgbarkeitskette auf Unternehmensebene untergraben. Hiermit wird auch möglichem Missbrauch die Tür geöffnet, da die Wirtschaftsbeteiligten die eingehenden Mengen ausgehend von fehlerhaften Fangbescheinigungen zu hoch ansetzen und dadurch die Herkunft dieser Mengen verschleiern können. Außerdem sind die elektronischen Datenbanken Taiwans, auf die die Systeme der Behörden sich stützen, unvollständig, und wichtige Unterlagen der Lieferkette wie Anlandeerklärungen, e-Logbücher und Informationen von bezeichneten Häfen sind entweder nicht vollständig erfasst oder fehlen ganz. Dies verdeutlicht die Mängel des Rückverfolgbarkeitssystems insgesamt. |
| --- | --- |

(50)

Die Kommission stellte fest, dass die Handelsunternehmen in ihren Buchführungssystemen keine Angaben zur Rückverfolgbarkeit von Fischereivorgängen erfassen und nicht gewährleistet ist, dass die Aufzeichnungen in den Systemen der Behörden mit denen in den Systemen der Unternehmen übereinstimmen. Dadurch wird die Verlässlichkeit der Rückverfolgbarkeitskette auf Unternehmensebene untergraben. Hiermit wird auch möglichem Missbrauch die Tür geöffnet, da die Wirtschaftsbeteiligten die eingehenden Mengen ausgehend von fehlerhaften Fangbescheinigungen zu hoch ansetzen und dadurch die Herkunft dieser Mengen verschleiern können. Außerdem sind die elektronischen Datenbanken Taiwans, auf die die Systeme der Behörden sich stützen, unvollständig, und wichtige Unterlagen der Lieferkette wie Anlandeerklärungen, e-Logbücher und Informationen von bezeichneten Häfen sind entweder nicht vollständig erfasst oder fehlen ganz. Dies verdeutlicht die Mängel des Rückverfolgbarkeitssystems insgesamt.

| (51) | Das Risiko der mangelnden Rückverfolgbarkeit wird noch verschärft durch bestimmte Merkmale der taiwanischen Flotte. Taiwan verfügt über eine beträchtliche Anzahl von Fernfischereifahrzeugen, und zwar 468 Schiffe mit mehr als 100 BRZ (Bruttoraumzahl) und zwischen 1 200 und 1 400 Schiffe mit weniger als 100 BRZ. Darüber hinaus haben taiwanische Staatsangehörige in Fischereifahrzeuge unter ausländischen Flaggen investiert und betreiben 238 derartige Schiffe. Die Fernfischereifahrzeuge unter taiwanischer Flagge operieren auf Hoher See und in Gewässern von Küstenstaaten; als Fischereibasis und für Anlandungen nutzen sie Häfen in Drittländern, sodass sie nur selten ihre Heimathäfen anlaufen. Die Fischereierzeugnisse werden von den Fanggründen auf Hoher See oder in den Gewässern von Küstenstaaten aus entweder zur Weiterverarbeitung nach Taiwan geschickt oder von taiwanischen Handelsfirmen zur Weiterverarbeitung in Drittländer versandt. Die taiwanischen Behörden arbeiten nicht mit denen von Drittländern zusammen, und Taiwan hat große Probleme bei der Überwachung der Größe und Kapazität seiner Flotte. Diese Missstände leisten Wirtschaftsbeteiligten und Händlern mit unlauteren Absichten Vorschub, die mit geringem Risiko, entdeckt zu werden, von Taiwan aus operieren können. Es besteht somit nach wie vor ein hohes Risiko, dass taiwanische Schiffe gegen geltende Erhaltungs- und Bewirtschaftungsregeln verstoßen und taiwanische Handelsunternehmen mit aus nicht gemeldeten Fängen stammendem und zur Verarbeitung bestimmtem Fisch handeln. Diese Situation erhöht wiederum das Risiko, dass bei für den Unionsmarkt bestimmten Erzeugnissen aus Fisch mit Ursprung in Taiwan nicht garantiert werden kann, dass der Fisch nicht aus IUU-Fischerei stammt. |
| --- | --- |

(51)

Das Risiko der mangelnden Rückverfolgbarkeit wird noch verschärft durch bestimmte Merkmale der taiwanischen Flotte. Taiwan verfügt über eine beträchtliche Anzahl von Fernfischereifahrzeugen, und zwar 468 Schiffe mit mehr als 100 BRZ (Bruttoraumzahl) und zwischen 1 200 und 1 400 Schiffe mit weniger als 100 BRZ. Darüber hinaus haben taiwanische Staatsangehörige in Fischereifahrzeuge unter ausländischen Flaggen investiert und betreiben 238 derartige Schiffe. Die Fernfischereifahrzeuge unter taiwanischer Flagge operieren auf Hoher See und in Gewässern von Küstenstaaten; als Fischereibasis und für Anlandungen nutzen sie Häfen in Drittländern, sodass sie nur selten ihre Heimathäfen anlaufen. Die Fischereierzeugnisse werden von den Fanggründen auf Hoher See oder in den Gewässern von Küstenstaaten aus entweder zur Weiterverarbeitung nach Taiwan geschickt oder von taiwanischen Handelsfirmen zur Weiterverarbeitung in Drittländer versandt. Die taiwanischen Behörden arbeiten nicht mit denen von Drittländern zusammen, und Taiwan hat große Probleme bei der Überwachung der Größe und Kapazität seiner Flotte. Diese Missstände leisten Wirtschaftsbeteiligten und Händlern mit unlauteren Absichten Vorschub, die mit geringem Risiko, entdeckt zu werden, von Taiwan aus operieren können. Es besteht somit nach wie vor ein hohes Risiko, dass taiwanische Schiffe gegen geltende Erhaltungs- und Bewirtschaftungsregeln verstoßen und taiwanische Handelsunternehmen mit aus nicht gemeldeten Fängen stammendem und zur Verarbeitung bestimmtem Fisch handeln. Diese Situation erhöht wiederum das Risiko, dass bei für den Unionsmarkt bestimmten Erzeugnissen aus Fisch mit Ursprung in Taiwan nicht garantiert werden kann, dass der Fisch nicht aus IUU-Fischerei stammt.

| (52) | Taiwan kommt seinen Verpflichtungen nicht nach, eine umfassende und wirksame Kontrolle und Überwachung der Fischereitätigkeiten gemäß Artikel 94 des SRÜ, Nummer 33 der Freiwilligen Leitlinien der FAO für die Leistungen von Flaggenstaaten und Nummer 24 des Internationalen Aktionsplans zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei („FAO-Aktionsplan“ (10)) sicherzustellen. |
| --- | --- |

(52)

Taiwan kommt seinen Verpflichtungen nicht nach, eine umfassende und wirksame Kontrolle und Überwachung der Fischereitätigkeiten gemäß Artikel 94 des SRÜ, Nummer 33 der Freiwilligen Leitlinien der FAO für die Leistungen von Flaggenstaaten und Nummer 24 des Internationalen Aktionsplans zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei („FAO-Aktionsplan“ (10)) sicherzustellen.

| (53) | Die taiwanischen Behörden erarbeiten zurzeit Rückverfolgbarkeitssysteme, um die von ihren Schiffen stammenden Fische und anschließend die zur Verarbeitung und zur Ausfuhr in ihre Häfen gelangenden Fischereierzeugnisse wirksam überwachen und kontrollieren zu können. Außerdem haben sie dieses Jahr auch einen Strategieplan für die Prüfung von Handelsunternehmen eingeführt. Allerdings haben sie bislang weder den Plan umgesetzt noch Prüfungen bei Fischhandelsunternehmen durchgeführt. Die Tatsache, dass die Fischereiagentur keine Prüfungen bei Unternehmen durchführt, zeigt die mangelnde Bereitschaft, Transparenz in der Lieferkette zu gewährleisten, und das Versäumnis, Maßnahmen gegen Wirtschaftsbeteiligte zu ergreifen, die direkt oder indirekt an IUU-Fischereitätigkeiten gemäß den Nummern 72, 73 und 74 des FAO-Aktionsplans beteiligt sind. |
| --- | --- |

(53)

Die taiwanischen Behörden erarbeiten zurzeit Rückverfolgbarkeitssysteme, um die von ihren Schiffen stammenden Fische und anschließend die zur Verarbeitung und zur Ausfuhr in ihre Häfen gelangenden Fischereierzeugnisse wirksam überwachen und kontrollieren zu können. Außerdem haben sie dieses Jahr auch einen Strategieplan für die Prüfung von Handelsunternehmen eingeführt. Allerdings haben sie bislang weder den Plan umgesetzt noch Prüfungen bei Fischhandelsunternehmen durchgeführt. Die Tatsache, dass die Fischereiagentur keine Prüfungen bei Unternehmen durchführt, zeigt die mangelnde Bereitschaft, Transparenz in der Lieferkette zu gewährleisten, und das Versäumnis, Maßnahmen gegen Wirtschaftsbeteiligte zu ergreifen, die direkt oder indirekt an IUU-Fischereitätigkeiten gemäß den Nummern 72, 73 und 74 des FAO-Aktionsplans beteiligt sind.

| (54) | Unter den Nummern 11.2 und 11.3 des FAO-Verhaltenskodex heißt es, dass der internationale Handel mit Fisch und Fischereierzeugnissen die nachhaltige Entwicklung der Fischerei nicht gefährden, auf transparenten Maßnahmen beruhen und einfachen und umfassenden Rechtsvorschriften und Verwaltungsverfahren unterliegen sollte. Darüber hinaus sollten die Staaten gemäß Nummer 11.1.11 des FAO-Verhaltenskodex durch eine Verbesserung der Herkunftskennzeichnung der gehandelten Fische und Fischereierzeugnisse sicherstellen, dass der internationale und inländische Handel mit Fisch und Fischereierzeugnissen im Einklang mit vernünftigen Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahen erfolgt. Der FAO-Aktionsplan enthält darüber hinaus Leitlinien für international vereinbarte marktbezogene Maßnahmen (Nummern 65 bis 76), durch die der Handel mit Fisch und Fischereierzeugnissen aus IUU-Fischerei eingeschränkt bzw. unterbunden werden soll. Die von der Kommission geprüften Rückverfolgbarkeitssysteme (siehe Erwägungsgründe 48 bis 53) zeigen deutlich, dass Taiwan es versäumt hat, Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz seiner Märkte zu ergreifen, wodurch das Risiko unterbunden werden könnte, dass IUU-Erzeugnisse auf dem Weg über Taiwan oder durch Unternehmen mit Sitz in Taiwan gehandelt werden. |
| --- | --- |

(54)

Unter den Nummern 11.2 und 11.3 des FAO-Verhaltenskodex heißt es, dass der internationale Handel mit Fisch und Fischereierzeugnissen die nachhaltige Entwicklung der Fischerei nicht gefährden, auf transparenten Maßnahmen beruhen und einfachen und umfassenden Rechtsvorschriften und Verwaltungsverfahren unterliegen sollte. Darüber hinaus sollten die Staaten gemäß Nummer 11.1.11 des FAO-Verhaltenskodex durch eine Verbesserung der Herkunftskennzeichnung der gehandelten Fische und Fischereierzeugnisse sicherstellen, dass der internationale und inländische Handel mit Fisch und Fischereierzeugnissen im Einklang mit vernünftigen Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahen erfolgt. Der FAO-Aktionsplan enthält darüber hinaus Leitlinien für international vereinbarte marktbezogene Maßnahmen (Nummern 65 bis 76), durch die der Handel mit Fisch und Fischereierzeugnissen aus IUU-Fischerei eingeschränkt bzw. unterbunden werden soll. Die von der Kommission geprüften Rückverfolgbarkeitssysteme (siehe Erwägungsgründe 48 bis 53) zeigen deutlich, dass Taiwan es versäumt hat, Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz seiner Märkte zu ergreifen, wodurch das Risiko unterbunden werden könnte, dass IUU-Erzeugnisse auf dem Weg über Taiwan oder durch Unternehmen mit Sitz in Taiwan gehandelt werden.

| (55) | In Vorbereitung auf den Besuch im Jahr 2015 prüfte die Europäische Fischereiaufsichtsagentur (EFCA) mehrere Hundert an den EU-Grenzen vorgelegte Fangbescheinigungen für Sendungen mit Ursprung in Taiwan. Diese Fangbescheinigungen wurden von den taiwanischen Behörden auf der Grundlage der Angaben der taiwanischen Wirtschaftsbeteiligten validiert. Die oben beschriebenen Probleme mit den Datenerfassungssystemen führten zu den nachstehend aufgeführten Unregelmäßigkeiten (siehe Erwägungsgründe 56 und 57). |
| --- | --- |

(55)

In Vorbereitung auf den Besuch im Jahr 2015 prüfte die Europäische Fischereiaufsichtsagentur (EFCA) mehrere Hundert an den EU-Grenzen vorgelegte Fangbescheinigungen für Sendungen mit Ursprung in Taiwan. Diese Fangbescheinigungen wurden von den taiwanischen Behörden auf der Grundlage der Angaben der taiwanischen Wirtschaftsbeteiligten validiert. Die oben beschriebenen Probleme mit den Datenerfassungssystemen führten zu den nachstehend aufgeführten Unregelmäßigkeiten (siehe Erwägungsgründe 56 und 57).

| (56) | Die Analyse von Fängen von Fischereifahrzeugen unter taiwanischer Flagge ergab folgende Unstimmigkeiten: Fangbescheinigungen mit geänderten Daten oder ohne alle erforderlichen Daten, widersprüchliche Angaben zu Fängen, Erklärungen des Kapitäns, Logbuch, ICCAT-Statistikunterlagen, Delphinschutzerklärungen, Angaben zu Umladungen, Anlandungen und Verarbeitung mit Daten, wann diese stattgefunden haben, kein Zugang zu Daten über den tatsächlichen Fischereiaufwand im Rahmen der Schiffstageregelung für im Pazifik tätige Schiffe, keine Aufzeichnungen über Lizenzen von Küstenstaaten, Unstimmigkeiten bei Fischereifahrzeugen und Transportschiffen, wobei die Namen der Schiffe geändert werden, sowie nicht in den Verzeichnissen der Union mit den Betrieben, die in Bezug auf die Hygienebedingungen zugelassen sind, aufgeführte Schiffe, nicht nachvollziehbare Handelswege (d. h. Fang im Atlantik/Indischen Ozean, Transport nach Asien, Verarbeitung, Ausfuhr in die Union) und unvollständige Angaben zu Verarbeitungserklärungen und einschlägigen Produktionserträgen. |
| --- | --- |

(56)

Die Analyse von Fängen von Fischereifahrzeugen unter taiwanischer Flagge ergab folgende Unstimmigkeiten: Fangbescheinigungen mit geänderten Daten oder ohne alle erforderlichen Daten, widersprüchliche Angaben zu Fängen, Erklärungen des Kapitäns, Logbuch, ICCAT-Statistikunterlagen, Delphinschutzerklärungen, Angaben zu Umladungen, Anlandungen und Verarbeitung mit Daten, wann diese stattgefunden haben, kein Zugang zu Daten über den tatsächlichen Fischereiaufwand im Rahmen der Schiffstageregelung für im Pazifik tätige Schiffe, keine Aufzeichnungen über Lizenzen von Küstenstaaten, Unstimmigkeiten bei Fischereifahrzeugen und Transportschiffen, wobei die Namen der Schiffe geändert werden, sowie nicht in den Verzeichnissen der Union mit den Betrieben, die in Bezug auf die Hygienebedingungen zugelassen sind, aufgeführte Schiffe, nicht nachvollziehbare Handelswege (d. h. Fang im Atlantik/Indischen Ozean, Transport nach Asien, Verarbeitung, Ausfuhr in die Union) und unvollständige Angaben zu Verarbeitungserklärungen und einschlägigen Produktionserträgen.

| (57) | Die Kommission informierte die taiwanischen Behörden ausführlich über die Ergebnisse der EFCA-Analyse. Die Behörden untersuchten die Angelegenheit und übermittelten in Bezug auf Produktionserträge in Verarbeitungserklärungen zufriedenstellende Antworten. Sie räumten ein, dass Probleme bestehen und dass sie ihre internen Regeln aktualisieren müssen, um diese Probleme zu lösen. Sie erklärten auch, dass sie bei der Verbesserung ihrer Betriebsverfahren mit der Kommission zusammenarbeiten möchten. |
| --- | --- |

(57)

Die Kommission informierte die taiwanischen Behörden ausführlich über die Ergebnisse der EFCA-Analyse. Die Behörden untersuchten die Angelegenheit und übermittelten in Bezug auf Produktionserträge in Verarbeitungserklärungen zufriedenstellende Antworten. Sie räumten ein, dass Probleme bestehen und dass sie ihre internen Regeln aktualisieren müssen, um diese Probleme zu lösen. Sie erklärten auch, dass sie bei der Verbesserung ihrer Betriebsverfahren mit der Kommission zusammenarbeiten möchten.

| (58) | Die in Erwägungsgrund 56 beschriebene Situation verdeutlicht, wie groß das Risiko ist, dass taiwanische Verarbeitungserzeugnisse der Fischerei oder Fischroherzeugnisse aus Taiwan aus Fängen stammen, die unmittelbar mit IUU-Tätigkeiten verbunden sind. Darüber hinaus zeigen die in Erwägungsgrund 56 aufgeführten, deutlich erkennbaren Fehler, dass Taiwan weder mit anderen Staaten noch mit regionalen Fischereiorganisationen zusammenarbeitet, um die unter den Nummern 68 und 72 des FAO-Aktionsplans genannten marktbezogenen Maßnahmen zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung von IUU-Fischerei zu treffen. |
| --- | --- |

(58)

Die in Erwägungsgrund 56 beschriebene Situation verdeutlicht, wie groß das Risiko ist, dass taiwanische Verarbeitungserzeugnisse der Fischerei oder Fischroherzeugnisse aus Taiwan aus Fängen stammen, die unmittelbar mit IUU-Tätigkeiten verbunden sind. Darüber hinaus zeigen die in Erwägungsgrund 56 aufgeführten, deutlich erkennbaren Fehler, dass Taiwan weder mit anderen Staaten noch mit regionalen Fischereiorganisationen zusammenarbeitet, um die unter den Nummern 68 und 72 des FAO-Aktionsplans genannten marktbezogenen Maßnahmen zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung von IUU-Fischerei zu treffen.

| (59) | Die in Erwägungsgrund 56 beschriebenen Mängel belegen, dass in Taiwan verarbeitete oder über Taiwan gehandelte Erzeugnisse den Vorschriften für eine nachhaltige Verarbeitung und Vermarktung gemäß Artikel 11 des FAO-Verhaltenskodex zuwiderlaufen, und sie verdeutlichen weiter, dass Taiwan keine Vorschriften erlassen hat, durch die eine angemessene Zusammenarbeit mit den Drittländern gewährleistet wird, in deren Gewässern seine Schiffe fischen und in denen sie anlanden, und keine Maßnahmen umgesetzt hat, durch die die Transparenz und Rückverfolgbarkeit von Erzeugnissen auf dem Markt gemäß den Nummern 67, 68, 69, 71 und 72 des FAO-Aktionsplans gegen IUU-Fischerei gewährleistet wird, um die Rückverfolgbarkeit von Fisch oder Fischereierzeugnissen sicherzustellen. |
| --- | --- |

(59)

Die in Erwägungsgrund 56 beschriebenen Mängel belegen, dass in Taiwan verarbeitete oder über Taiwan gehandelte Erzeugnisse den Vorschriften für eine nachhaltige Verarbeitung und Vermarktung gemäß Artikel 11 des FAO-Verhaltenskodex zuwiderlaufen, und sie verdeutlichen weiter, dass Taiwan keine Vorschriften erlassen hat, durch die eine angemessene Zusammenarbeit mit den Drittländern gewährleistet wird, in deren Gewässern seine Schiffe fischen und in denen sie anlanden, und keine Maßnahmen umgesetzt hat, durch die die Transparenz und Rückverfolgbarkeit von Erzeugnissen auf dem Markt gemäß den Nummern 67, 68, 69, 71 und 72 des FAO-Aktionsplans gegen IUU-Fischerei gewährleistet wird, um die Rückverfolgbarkeit von Fisch oder Fischereierzeugnissen sicherzustellen.

| (60) | Angesichts der in diesem Abschnitt des Beschlusses beschriebenen Lage und auf der Grundlage aller von der Kommission zusammengetragenen Fakten sowie der Aussagen des betreffenden Landes konnte gemäß Artikel 31 Absatz 3 und Artikel 31 Absatz 4 Buchstaben a und b der IUU-Verordnung festgestellt werden, dass Taiwan seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen als Flaggen-, Hafen-, Küsten- oder Marktstaat in Bezug auf IUU-Schiffe und IUU-Fischerei, die von Fischereifahrzeugen unter der Flagge Taiwans oder von taiwanischen Staatsangehörigen ausgeübt oder unterstützt wurde, nicht nachgekommen ist und nicht verhindert hat, dass Fischereierzeugnisse aus IUU-Fischerei auf seinen Markt gelangen. |
| --- | --- |

(60)

Angesichts der in diesem Abschnitt des Beschlusses beschriebenen Lage und auf der Grundlage aller von der Kommission zusammengetragenen Fakten sowie der Aussagen des betreffenden Landes konnte gemäß Artikel 31 Absatz 3 und Artikel 31 Absatz 4 Buchstaben a und b der IUU-Verordnung festgestellt werden, dass Taiwan seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen als Flaggen-, Hafen-, Küsten- oder Marktstaat in Bezug auf IUU-Schiffe und IUU-Fischerei, die von Fischereifahrzeugen unter der Flagge Taiwans oder von taiwanischen Staatsangehörigen ausgeübt oder unterstützt wurde, nicht nachgekommen ist und nicht verhindert hat, dass Fischereierzeugnisse aus IUU-Fischerei auf seinen Markt gelangen.

3.2.   Mangelnde Zusammenarbeit und Rechtsdurchsetzung (Artikel 31 Absatz 5 der IUU-Verordnung)

| (61) | Gemäß Artikel 31 Absatz 5 Buchstabe a prüfte die Kommission, inwieweit Taiwan mit ihr zusammengearbeitet und auf Fragen geantwortet, Rückmeldungen gegeben oder Angelegenheiten im Zusammenhang mit IUU-Fischerei und damit verbundenen Tätigkeiten untersucht hat. |
| --- | --- |

(61)

Gemäß Artikel 31 Absatz 5 Buchstabe a prüfte die Kommission, inwieweit Taiwan mit ihr zusammengearbeitet und auf Fragen geantwortet, Rückmeldungen gegeben oder Angelegenheiten im Zusammenhang mit IUU-Fischerei und damit verbundenen Tätigkeiten untersucht hat.

| (62) | Nach dem Besuch im Jahr 2012 forderte die Kommission Taiwan auf, bei einer Reihe dringender Fragen der Fischereibewirtschaftung zu kooperieren. Diese sind nachstehend aufgeführt. Der rechtliche und administrative Rahmen für die Fischereibewirtschaftung musste durch die Annahme eines überarbeiteten Fischereigesetzes und eines IUU-Verhaltenskodex (nationaler IUU-Aktionsplan) aktualisiert werden, um die Umsetzung internationaler und regionaler Vorschriften über Fischereibewirtschaftung sowie nicht verbindlicher Empfehlungen in nationales Recht sicherzustellen. Die Kommission forderte Taiwan auf, eine kohärente und abschreckende Sanktionsregelung, einschließlich eines Verzeichnisses der Verstöße und Sanktionen, zu erarbeiten. Die Kommission empfahl Taiwan, das Kontroll- und Überwachungsumfeld zu verbessern, um die Kontrolle der taiwanischen Flotte auf Hoher See und in Drittlandgewässern zu gewährleisten, unter anderem durch die Ausarbeitung eines Logbuchs und von Fangmelde- und Anlandeerklärungsregelungen, die Festlegung bezeichneter Häfen sowie die Ausarbeitung eines Inspektionsplans für die Kontrolle von Fangeinsätzen, Umladungen und Anlandungen. Die Wirksamkeit und Transparenz der Fangbescheinigungs- und Rückverfolgbarkeitsregelung für Ausfuhren, die für den EU-Markt bestimmt sind, sollte verbessert werden. |
| --- | --- |

(62)

Nach dem Besuch im Jahr 2012 forderte die Kommission Taiwan auf, bei einer Reihe dringender Fragen der Fischereibewirtschaftung zu kooperieren. Diese sind nachstehend aufgeführt. Der rechtliche und administrative Rahmen für die Fischereibewirtschaftung musste durch die Annahme eines überarbeiteten Fischereigesetzes und eines IUU-Verhaltenskodex (nationaler IUU-Aktionsplan) aktualisiert werden, um die Umsetzung internationaler und regionaler Vorschriften über Fischereibewirtschaftung sowie nicht verbindlicher Empfehlungen in nationales Recht sicherzustellen. Die Kommission forderte Taiwan auf, eine kohärente und abschreckende Sanktionsregelung, einschließlich eines Verzeichnisses der Verstöße und Sanktionen, zu erarbeiten. Die Kommission empfahl Taiwan, das Kontroll- und Überwachungsumfeld zu verbessern, um die Kontrolle der taiwanischen Flotte auf Hoher See und in Drittlandgewässern zu gewährleisten, unter anderem durch die Ausarbeitung eines Logbuchs und von Fangmelde- und Anlandeerklärungsregelungen, die Festlegung bezeichneter Häfen sowie die Ausarbeitung eines Inspektionsplans für die Kontrolle von Fangeinsätzen, Umladungen und Anlandungen. Die Wirksamkeit und Transparenz der Fangbescheinigungs- und Rückverfolgbarkeitsregelung für Ausfuhren, die für den EU-Markt bestimmt sind, sollte verbessert werden.

| (63) | Taiwan reagierte 2013 mit seinem nationalen IUU-Aktionsplan und 2014 mit seinem nationalen Aktionsplan „Fangkapazität“. Die Kommission und die taiwanischen Behörden erörterten diese Dokumente in Korrespondenz, Videokonferenzen und Sitzungen. |
| --- | --- |

(63)

Taiwan reagierte 2013 mit seinem nationalen IUU-Aktionsplan und 2014 mit seinem nationalen Aktionsplan „Fangkapazität“. Die Kommission und die taiwanischen Behörden erörterten diese Dokumente in Korrespondenz, Videokonferenzen und Sitzungen.

| (64) | Die Analyse des nationalen IUU-Aktionsplans durch die Kommission ergab, dass das Konzept des Plans zwar grundsätzlich richtig, die Zeitplanung mit bis ins Jahr 2020 reichenden Maßnahmen aber unangemessen lang ist. Angesichts der Größe der taiwanischen Flotte, die in Gewässern von mehr als 30 Drittländern tätig ist, und der Tatsache, dass die taiwanischen Fischereifahrzeuge wichtige Rohstofflieferanten für die Verarbeitungsanlagen und Konservenfabriken sind, ist es besonders wichtig, dass Taiwan seine Maßnahmen in Bezug auf Überwachung und Kontrolle, Beobachter, Anlandungen und Umladungen zügig umsetzt und schwere Verstöße sowie die Kontrolle von Staatsangehörigen in seinen Fischereigesetzen wirksam angeht. |
| --- | --- |

(64)

Die Analyse des nationalen IUU-Aktionsplans durch die Kommission ergab, dass das Konzept des Plans zwar grundsätzlich richtig, die Zeitplanung mit bis ins Jahr 2020 reichenden Maßnahmen aber unangemessen lang ist. Angesichts der Größe der taiwanischen Flotte, die in Gewässern von mehr als 30 Drittländern tätig ist, und der Tatsache, dass die taiwanischen Fischereifahrzeuge wichtige Rohstofflieferanten für die Verarbeitungsanlagen und Konservenfabriken sind, ist es besonders wichtig, dass Taiwan seine Maßnahmen in Bezug auf Überwachung und Kontrolle, Beobachter, Anlandungen und Umladungen zügig umsetzt und schwere Verstöße sowie die Kontrolle von Staatsangehörigen in seinen Fischereigesetzen wirksam angeht.

| (65) | Die Prüfung des nationalen Aktionsplans „Fangkapazität“ durch die Kommission ergab, dass der Plan kein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Kontrollkapazitäten Taiwans und der Anzahl der taiwanischen Fernfischereischiffe gewährleistet. Die von Taiwan eingeführten Maßnahmen (d. h. Logbücher, e-Logbücher, Anlandeerklärungs- und Fangmeldesysteme, bezeichnete Häfen, Inspektion und Kontrolle von Anlandungen, Umladungen, Anbordgehen und Inspektion von Schiffen, nationale Inspektions-/Beobachterpläne und Rückverfolgbarkeit) zur Überwachung seiner Flotte sind nicht umfassend genug, da die Maßnahmen nur teilweise die Fernfischereiflotte abdecken, nur zum Teil umgesetzt wurden oder sich erst in der Planungsphase befinden und noch nicht weiter ausgearbeitet wurden. Diese Politik hat außerdem keine quantifizierbaren Managementziele, es gibt keine Angaben zur Höhe des Fischereiaufwands, zu Fangquoten, Lizenzen, Fanggenehmigungen für Drittländer, zur Zahl der Schiffe in regionalen Fischereiorganisationen, Bestandsabschätzungen und Zielen oder wissenschaftlichen Gutachten. Es gibt auch keine Analyse des Zusammenhangs zwischen der Anzahl der Schiffe, der Anzahl der Lizenzen, der Fangmengen und der verfügbaren Finanz- und Humanressourcen, die zur Überwachung und Kontrolle des Wirtschaftszweigs erforderlich sind. Es fehlen Maßstäbe für politische Ziele bzw. eine Methode zur Festlegung solcher Maßstäbe. Die Pläne für die Zukunft sind vage und enthalten keine Anhaltspunkte dafür, wie und wann die Behörden diese Politik umsetzen werden. |
| --- | --- |

(65)

Die Prüfung des nationalen Aktionsplans „Fangkapazität“ durch die Kommission ergab, dass der Plan kein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Kontrollkapazitäten Taiwans und der Anzahl der taiwanischen Fernfischereischiffe gewährleistet. Die von Taiwan eingeführten Maßnahmen (d. h. Logbücher, e-Logbücher, Anlandeerklärungs- und Fangmeldesysteme, bezeichnete Häfen, Inspektion und Kontrolle von Anlandungen, Umladungen, Anbordgehen und Inspektion von Schiffen, nationale Inspektions-/Beobachterpläne und Rückverfolgbarkeit) zur Überwachung seiner Flotte sind nicht umfassend genug, da die Maßnahmen nur teilweise die Fernfischereiflotte abdecken, nur zum Teil umgesetzt wurden oder sich erst in der Planungsphase befinden und noch nicht weiter ausgearbeitet wurden. Diese Politik hat außerdem keine quantifizierbaren Managementziele, es gibt keine Angaben zur Höhe des Fischereiaufwands, zu Fangquoten, Lizenzen, Fanggenehmigungen für Drittländer, zur Zahl der Schiffe in regionalen Fischereiorganisationen, Bestandsabschätzungen und Zielen oder wissenschaftlichen Gutachten. Es gibt auch keine Analyse des Zusammenhangs zwischen der Anzahl der Schiffe, der Anzahl der Lizenzen, der Fangmengen und der verfügbaren Finanz- und Humanressourcen, die zur Überwachung und Kontrolle des Wirtschaftszweigs erforderlich sind. Es fehlen Maßstäbe für politische Ziele bzw. eine Methode zur Festlegung solcher Maßstäbe. Die Pläne für die Zukunft sind vage und enthalten keine Anhaltspunkte dafür, wie und wann die Behörden diese Politik umsetzen werden.

| (66) | Die Kommission übermittelte im Zeitraum 2012 bis 2015 ausführliche Bemerkungen zu den verschiedenen Plänen Taiwans zur Bekämpfung der IUU-Fischerei und bekräftigte, dass Zusammenarbeit und Abhilfemaßnahmen erforderlich seien. Taiwan bestritt die Erkenntnisse der Kommission nicht, erklärte aber wiederholt, dass die Maßnahmen noch weiter geprüft werden müssten und mehr Zeit für ihre Durchführung nötig sei. |
| --- | --- |

(66)

Die Kommission übermittelte im Zeitraum 2012 bis 2015 ausführliche Bemerkungen zu den verschiedenen Plänen Taiwans zur Bekämpfung der IUU-Fischerei und bekräftigte, dass Zusammenarbeit und Abhilfemaßnahmen erforderlich seien. Taiwan bestritt die Erkenntnisse der Kommission nicht, erklärte aber wiederholt, dass die Maßnahmen noch weiter geprüft werden müssten und mehr Zeit für ihre Durchführung nötig sei.

| (67) | Der Besuch in Taiwan im Jahr 2015 zeigte, dass in den Problembereichen, auf die die Kommission im Zeitraum 2012 bis 2015 hingewiesen hatte (siehe vorstehender Erwägungsgrund), kaum oder gar keine Fortschritte erzielt wurden. Das Fischereigesetz lag nach wie vor nur als Entwurf vor, die in diesem Abschnitt des Beschlusses beschriebenen Maßnahmen des nationalen IUU-Aktionsplans, der den Angaben zufolge bereits durchgeführt wurde, waren in Wirklichkeit noch gar nicht eingeleitet, und die Zeitplanung war unklar. Im nationalen Aktionsplan „Fangkapazität“ fehlten noch konkrete Ziele und Fristen für seine Durchführung. Im Bereich Überwachung und Kontrolle wurden nur minimale Fortschritte erreicht, e-Logbücher gab es nur für einen Teil der Flotte, es gab keine bezeichneten Häfen, Anlandeerklärungen betrafen nur die einheimische Fischerei, und Pläne für ihre künftige Ausweitung auf die Fernfischereiflotte sowie Maßnahmen zur Kontrolle von Umladungen befanden sich noch in der Ausarbeitungsphase. Im Kommissionsbericht vom Juli 2012 sind die verschiedenen in diesem Erwägungsgrund genannten Punkte ausführlich beschrieben, und dieselben Probleme wurden auch beim jüngsten Besuch im März 2015 festgestellt. Im Kommissionsbericht über den Besuch im März 2015 wurden alle kritischen Fragen wieder aufgegriffen, und es wurde darauf hingewiesen, mit welchen Folgen zu rechnen ist, wenn Fortschritte auch weiterhin ausbleiben. |
| --- | --- |

(67)

Der Besuch in Taiwan im Jahr 2015 zeigte, dass in den Problembereichen, auf die die Kommission im Zeitraum 2012 bis 2015 hingewiesen hatte (siehe vorstehender Erwägungsgrund), kaum oder gar keine Fortschritte erzielt wurden. Das Fischereigesetz lag nach wie vor nur als Entwurf vor, die in diesem Abschnitt des Beschlusses beschriebenen Maßnahmen des nationalen IUU-Aktionsplans, der den Angaben zufolge bereits durchgeführt wurde, waren in Wirklichkeit noch gar nicht eingeleitet, und die Zeitplanung war unklar. Im nationalen Aktionsplan „Fangkapazität“ fehlten noch konkrete Ziele und Fristen für seine Durchführung. Im Bereich Überwachung und Kontrolle wurden nur minimale Fortschritte erreicht, e-Logbücher gab es nur für einen Teil der Flotte, es gab keine bezeichneten Häfen, Anlandeerklärungen betrafen nur die einheimische Fischerei, und Pläne für ihre künftige Ausweitung auf die Fernfischereiflotte sowie Maßnahmen zur Kontrolle von Umladungen befanden sich noch in der Ausarbeitungsphase. Im Kommissionsbericht vom Juli 2012 sind die verschiedenen in diesem Erwägungsgrund genannten Punkte ausführlich beschrieben, und dieselben Probleme wurden auch beim jüngsten Besuch im März 2015 festgestellt. Im Kommissionsbericht über den Besuch im März 2015 wurden alle kritischen Fragen wieder aufgegriffen, und es wurde darauf hingewiesen, mit welchen Folgen zu rechnen ist, wenn Fortschritte auch weiterhin ausbleiben.

| (68) | Aus diesen Gründen ist die Kommission der Auffassung, dass Taiwan nicht alle im Zeitraum 2012 bis 2015 festgestellten Probleme in Angriff genommen hat. |
| --- | --- |

(68)

Aus diesen Gründen ist die Kommission der Auffassung, dass Taiwan nicht alle im Zeitraum 2012 bis 2015 festgestellten Probleme in Angriff genommen hat.

| (69) | Taiwan hat auch den Rechtsrahmen nicht angenommen, in dem gemäß der IOTC-Entschließung 11/03 (11) und Artikel 25 Absatz 4 des WCPFC-Übereinkommens (12) die IUU-Fischerei und schwerwiegende Verstöße definiert sein sollten. Ferner hat es seine Hoheitsgewalt in verwaltungsmäßigen und technischen Angelegenheiten über seine Flotte gemäß Artikel 94 des SRÜ (siehe auch Artikel 5 des Genfer Übereinkommens von 1958 über die Hohe See) nicht ausgeübt. Es hat die Bestimmungen unter den Nummern 31, 32 und 33 der Freiwilligen Leitlinien der FAO für die Leistungen von Flaggenstaaten nicht umgesetzt. Es hat auch die Vorschriften unter Nummer 24 des FAO-Aktionsplans in Bezug auf die Überwachung und Kontrolle seiner Flotte nicht umgesetzt. |
| --- | --- |

(69)

Taiwan hat auch den Rechtsrahmen nicht angenommen, in dem gemäß der IOTC-Entschließung 11/03 (11) und Artikel 25 Absatz 4 des WCPFC-Übereinkommens (12) die IUU-Fischerei und schwerwiegende Verstöße definiert sein sollten. Ferner hat es seine Hoheitsgewalt in verwaltungsmäßigen und technischen Angelegenheiten über seine Flotte gemäß Artikel 94 des SRÜ (siehe auch Artikel 5 des Genfer Übereinkommens von 1958 über die Hohe See) nicht ausgeübt. Es hat die Bestimmungen unter den Nummern 31, 32 und 33 der Freiwilligen Leitlinien der FAO für die Leistungen von Flaggenstaaten nicht umgesetzt. Es hat auch die Vorschriften unter Nummer 24 des FAO-Aktionsplans in Bezug auf die Überwachung und Kontrolle seiner Flotte nicht umgesetzt.

| (70) | Die taiwanischen Behörden zeigten sich insgesamt kooperativ und antworteten in der Regel schnell auf die Auskunfts- oder Überprüfungsersuchen, die die Mitgliedstaaten und die Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 an sie richteten. In einigen Fällen konnten Probleme mit dem Zugang von Mitgliedstaaten zu Informationen über VMS-Daten von Schiffen unter taiwanischer Flagge durch Intervention der Kommission geklärt werden. Allerdings wird die Richtigkeit der Antworten der taiwanischen Behörden durch die Unzulänglichkeit ihrer Rückverfolgbarkeitssysteme (siehe Abschnitt 3.1 dieses Beschlusses) infrage gestellt. |
| --- | --- |

(70)

Die taiwanischen Behörden zeigten sich insgesamt kooperativ und antworteten in der Regel schnell auf die Auskunfts- oder Überprüfungsersuchen, die die Mitgliedstaaten und die Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 an sie richteten. In einigen Fällen konnten Probleme mit dem Zugang von Mitgliedstaaten zu Informationen über VMS-Daten von Schiffen unter taiwanischer Flagge durch Intervention der Kommission geklärt werden. Allerdings wird die Richtigkeit der Antworten der taiwanischen Behörden durch die Unzulänglichkeit ihrer Rückverfolgbarkeitssysteme (siehe Abschnitt 3.1 dieses Beschlusses) infrage gestellt.

| (71) | Gemäß Artikel 31 Absatz 5 Buchstabe b prüfte die Kommission bestehende Durchsetzungsmaßnahmen zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der IUU-Fischerei in Taiwan. |
| --- | --- |

(71)

Gemäß Artikel 31 Absatz 5 Buchstabe b prüfte die Kommission bestehende Durchsetzungsmaßnahmen zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der IUU-Fischerei in Taiwan.

| (72) | Die Kommission wies Taiwan im Zeitraum 2012 bis 2015 nachdrücklich darauf hin, dass es ein neues Fischereigesetz erlassen muss. Im derzeitigen Fischereigesetz sind der Geltungsbereich und schwerwiegende Verstöße nicht klar definiert, und es gibt keine Vorschriften, wonach Verstöße im Wiederholungsfall als schwerwiegender eingestuft werden. Die zurzeit gesetzlich festgelegte Höhe der Geldbußen (bis etwa 9 000 EUR) reicht nicht aus, um große gewerblich genutzte Schiffe um den Gewinn aus möglicherweise illegalen Tätigkeiten zu bringen. In ihrer derzeitigen Form haben die Geldbußen keinen umfassenden Anwendungsbereich, und sie sind nicht hoch genug, um abschreckend zu wirken. Es fehlen außerdem spezifische Bestimmungen für Staatsangehörige, die IUU-Fischerei unterstützen oder betreiben. Die Verordnung über taiwanische Investitionen in den Betrieb von Fischereifahrzeugen unter ausländischer Flagge enthält einige fakultative Sanktionen, darunter Sanktionen für die Verschleierung des Ursprungs von Fisch und für den Betrieb von Fischereifahrzeugen unter ausländischer Flagge unter Verstoß gegen die Vorschriften des Flaggenstaats. Die vorgesehenen Geldbußen sind allerdings nicht obligatorisch, und es ist nicht klar, ob sie angewendet werden, wenn andere Länder taiwanischen Staatsangehörigen für denselben Verstoß keine ausreichend hohen Geldbußen auferlegt haben. |
| --- | --- |

(72)

Die Kommission wies Taiwan im Zeitraum 2012 bis 2015 nachdrücklich darauf hin, dass es ein neues Fischereigesetz erlassen muss. Im derzeitigen Fischereigesetz sind der Geltungsbereich und schwerwiegende Verstöße nicht klar definiert, und es gibt keine Vorschriften, wonach Verstöße im Wiederholungsfall als schwerwiegender eingestuft werden. Die zurzeit gesetzlich festgelegte Höhe der Geldbußen (bis etwa 9 000 EUR) reicht nicht aus, um große gewerblich genutzte Schiffe um den Gewinn aus möglicherweise illegalen Tätigkeiten zu bringen. In ihrer derzeitigen Form haben die Geldbußen keinen umfassenden Anwendungsbereich, und sie sind nicht hoch genug, um abschreckend zu wirken. Es fehlen außerdem spezifische Bestimmungen für Staatsangehörige, die IUU-Fischerei unterstützen oder betreiben. Die Verordnung über taiwanische Investitionen in den Betrieb von Fischereifahrzeugen unter ausländischer Flagge enthält einige fakultative Sanktionen, darunter Sanktionen für die Verschleierung des Ursprungs von Fisch und für den Betrieb von Fischereifahrzeugen unter ausländischer Flagge unter Verstoß gegen die Vorschriften des Flaggenstaats. Die vorgesehenen Geldbußen sind allerdings nicht obligatorisch, und es ist nicht klar, ob sie angewendet werden, wenn andere Länder taiwanischen Staatsangehörigen für denselben Verstoß keine ausreichend hohen Geldbußen auferlegt haben.

| (73) | Schließlich gibt es keinen klaren Rechtsrahmen für die Umsetzung der Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen der regionalen Fischereiorganisationen. Die taiwanischen Behörden bestätigten, dass der Rechtsrahmen mit Blick auf die Abstellung der genannten Mängel überarbeitet werden muss. Taiwan hat erklärt, es setze sich uneingeschränkt dafür ein sicherzustellen, dass über seine Fischereifahrzeuge, denen Küstenstaaten Sanktionen in nicht ausreichender Höhe auferlegt haben, in Taiwan weitere Strafen verhängt werden. Den taiwanischen Behörden zufolge sollte ein neues Fischereigesetz bis Ende 2014 fertiggestellt sein. Dies ist bislang jedoch nicht der Fall. Taiwan kommt seinen Verpflichtungen gemäß Artikel 94 des SRÜ (siehe auch Artikel 5 des Genfer Übereinkommens von 1958 über die Hohe See), wirksame Durchsetzungsmaßnahmen festzulegen, nicht nach. Es verstößt auch gegen die Nummern 31, 32, 33, 35 und 38 der Freiwilligen Leitlinien der FAO für die Leistungen von Flaggenstaaten und kann nicht nachweisen, dass es über eine angemessene Sanktionsregelung zur Bekämpfung der IUU-Fischerei gemäß der Empfehlung unter Nummer 21 des FAO-Aktionsplans verfügt und dass es die unter Nummer 18 des FAO-Aktionsplans empfohlenen Maßnahmen in Bezug auf seine Staatsangehörigen, die IUU-Fischerei unterstützen oder betreiben, erlassen hat. |
| --- | --- |

(73)

Schließlich gibt es keinen klaren Rechtsrahmen für die Umsetzung der Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen der regionalen Fischereiorganisationen. Die taiwanischen Behörden bestätigten, dass der Rechtsrahmen mit Blick auf die Abstellung der genannten Mängel überarbeitet werden muss. Taiwan hat erklärt, es setze sich uneingeschränkt dafür ein sicherzustellen, dass über seine Fischereifahrzeuge, denen Küstenstaaten Sanktionen in nicht ausreichender Höhe auferlegt haben, in Taiwan weitere Strafen verhängt werden. Den taiwanischen Behörden zufolge sollte ein neues Fischereigesetz bis Ende 2014 fertiggestellt sein. Dies ist bislang jedoch nicht der Fall. Taiwan kommt seinen Verpflichtungen gemäß Artikel 94 des SRÜ (siehe auch Artikel 5 des Genfer Übereinkommens von 1958 über die Hohe See), wirksame Durchsetzungsmaßnahmen festzulegen, nicht nach. Es verstößt auch gegen die Nummern 31, 32, 33, 35 und 38 der Freiwilligen Leitlinien der FAO für die Leistungen von Flaggenstaaten und kann nicht nachweisen, dass es über eine angemessene Sanktionsregelung zur Bekämpfung der IUU-Fischerei gemäß der Empfehlung unter Nummer 21 des FAO-Aktionsplans verfügt und dass es die unter Nummer 18 des FAO-Aktionsplans empfohlenen Maßnahmen in Bezug auf seine Staatsangehörigen, die IUU-Fischerei unterstützen oder betreiben, erlassen hat.

| (74) | Die Überwachungs- und Kontrollkapazitäten Taiwans sind nicht ausreichend entwickelt. Es gibt keinen nationalen Inspektionsplan zur Gewährleistung einer kohärenten Strategie für die Überwachung und Kontrolle der Einsätze der taiwanischen Flotte. Wie in den Erwägungsgründen 65 und 67 erläutert, fehlen noch immer spezifische Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen mit den entsprechenden Instrumenten, was die Möglichkeit beeinträchtigt, mithilfe der taiwanischen Durchsetzungsmaßnahmen die IUU-Fischerei zu verhindern, zu bekämpfen und zu unterbinden. Nach vorliegenden Informationen kontrolliert Taiwan nur 60 % seiner Fernfischereiflotte von mehr als 100 BRZ, die außerhalb der taiwanischen Gewässer tätig ist, einschließlich aller Ringwadenfänger. Bei der Festlegung bezeichneter Häfen arbeitet Taiwan mit mehr als 30 Ländern zusammen, zurzeit gibt es aber keine konkreten Modalitäten. Taiwan hat im September 2014 eine neue Anlandeerklärungsregelung eingeführt und verbessert diese gerade durch neue Rechtsvorschriften, doch auch die neue Regelung deckt nicht alle Arten von Schiffen der Fernfischereiflotte ab. Schließlich arbeitet Taiwan noch immer an einer wirksamen Regelung für die Kontrolle von Umladungen durch Schiffe seiner Fernfischereiflotte. |
| --- | --- |

(74)

Die Überwachungs- und Kontrollkapazitäten Taiwans sind nicht ausreichend entwickelt. Es gibt keinen nationalen Inspektionsplan zur Gewährleistung einer kohärenten Strategie für die Überwachung und Kontrolle der Einsätze der taiwanischen Flotte. Wie in den Erwägungsgründen 65 und 67 erläutert, fehlen noch immer spezifische Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen mit den entsprechenden Instrumenten, was die Möglichkeit beeinträchtigt, mithilfe der taiwanischen Durchsetzungsmaßnahmen die IUU-Fischerei zu verhindern, zu bekämpfen und zu unterbinden. Nach vorliegenden Informationen kontrolliert Taiwan nur 60 % seiner Fernfischereiflotte von mehr als 100 BRZ, die außerhalb der taiwanischen Gewässer tätig ist, einschließlich aller Ringwadenfänger. Bei der Festlegung bezeichneter Häfen arbeitet Taiwan mit mehr als 30 Ländern zusammen, zurzeit gibt es aber keine konkreten Modalitäten. Taiwan hat im September 2014 eine neue Anlandeerklärungsregelung eingeführt und verbessert diese gerade durch neue Rechtsvorschriften, doch auch die neue Regelung deckt nicht alle Arten von Schiffen der Fernfischereiflotte ab. Schließlich arbeitet Taiwan noch immer an einer wirksamen Regelung für die Kontrolle von Umladungen durch Schiffe seiner Fernfischereiflotte.

| (75) | Dass Taiwan kein wirksames Überwachungs- und Kontrollsystem hat, belegt die Unfähigkeit des Landes, Fangtätigkeiten auf See zu überwachen, und untergräbt die Fähigkeit der Fischereiagentur, die für die verschiedenen betroffenen Meeresgebiete geltenden Vorschriften wirksam durchzusetzen. Diese Tatsache in Verbindung mit der fehlenden Zusammenarbeit mit Drittländern in Bezug auf bezeichnete Häfen und Umladungen erhöht das Risiko, dass taiwanische Schiffe IUU-Fischerei betreiben. Die Kommission ist daher der Ansicht, dass Taiwan kein umfassendes und wirksames System für die Kontrolle und Überwachung der Fischereifahrzeuge unter seiner Flagge gewährleistet. Die Tatsache, dass Taiwan kein wirksames Überwachungs- und Kontrollsystem umgesetzt hat, bedeutet, dass Artikel 94 des SRÜ (siehe auch Artikel 5 des Genfer Übereinkommens von 1958 über die Hohe See) nicht in vollem Umfang eingehalten wurde. Außerdem liegt eine Missachtung der Empfehlungen unter Nummer 33 der Freiwilligen Leitlinien der FAO für die Leistungen von Flaggenstaaten und unter Nummer 24 des FAO-Aktionsplans vor. |
| --- | --- |

(75)

Dass Taiwan kein wirksames Überwachungs- und Kontrollsystem hat, belegt die Unfähigkeit des Landes, Fangtätigkeiten auf See zu überwachen, und untergräbt die Fähigkeit der Fischereiagentur, die für die verschiedenen betroffenen Meeresgebiete geltenden Vorschriften wirksam durchzusetzen. Diese Tatsache in Verbindung mit der fehlenden Zusammenarbeit mit Drittländern in Bezug auf bezeichnete Häfen und Umladungen erhöht das Risiko, dass taiwanische Schiffe IUU-Fischerei betreiben. Die Kommission ist daher der Ansicht, dass Taiwan kein umfassendes und wirksames System für die Kontrolle und Überwachung der Fischereifahrzeuge unter seiner Flagge gewährleistet. Die Tatsache, dass Taiwan kein wirksames Überwachungs- und Kontrollsystem umgesetzt hat, bedeutet, dass Artikel 94 des SRÜ (siehe auch Artikel 5 des Genfer Übereinkommens von 1958 über die Hohe See) nicht in vollem Umfang eingehalten wurde. Außerdem liegt eine Missachtung der Empfehlungen unter Nummer 33 der Freiwilligen Leitlinien der FAO für die Leistungen von Flaggenstaaten und unter Nummer 24 des FAO-Aktionsplans vor.

| (76) | Auf Basis der bei den Kontrollbesuchen der Kommission in den Jahren 2012 und 2015 eingeholten Informationen und der Gespräche mit den taiwanischen Behörden im Zeitraum 2012 bis 2015 kann nach Auffassung der Kommission nicht davon ausgegangen werden, dass es den taiwanischen Behörden an finanziellen Mitteln fehlt, sondern es mangelt vielmehr an den zur effizienten und wirksamen Erfüllung ihrer Verpflichtungen als Flaggen-, Hafen- oder Marktstaat erforderlichen rechtlichen und administrativen Voraussetzungen. |
| --- | --- |

(76)

Auf Basis der bei den Kontrollbesuchen der Kommission in den Jahren 2012 und 2015 eingeholten Informationen und der Gespräche mit den taiwanischen Behörden im Zeitraum 2012 bis 2015 kann nach Auffassung der Kommission nicht davon ausgegangen werden, dass es den taiwanischen Behörden an finanziellen Mitteln fehlt, sondern es mangelt vielmehr an den zur effizienten und wirksamen Erfüllung ihrer Verpflichtungen als Flaggen-, Hafen- oder Marktstaat erforderlichen rechtlichen und administrativen Voraussetzungen.

| (77) | Es wird darauf hingewiesen, dass Taiwan wegen seines politischen Status kein Mitglied der Vereinten Nationen (VN) ist. Nach der Statistik des VN-Index für menschliche Entwicklung, die Taiwan nach der Methode der VN erfasst hat, gilt Taiwan als Land mit hoher menschlicher Entwicklung und wird auf Platz 21 von 188 Ländern geführt (13). |
| --- | --- |

(77)

Es wird darauf hingewiesen, dass Taiwan wegen seines politischen Status kein Mitglied der Vereinten Nationen (VN) ist. Nach der Statistik des VN-Index für menschliche Entwicklung, die Taiwan nach der Methode der VN erfasst hat, gilt Taiwan als Land mit hoher menschlicher Entwicklung und wird auf Platz 21 von 188 Ländern geführt (13).

| (78) | Unter Berücksichtigung dieser Punkte ist die Kommission der Auffassung, dass es Taiwan nicht an finanziellen Mitteln fehlt, um seinen Verpflichtungen als Flaggen-, Hafen- oder Marktstaat nachzukommen, sondern dass es vielmehr an den zur effizienten und wirksamen Erfüllung seiner Pflichten erforderlichen rechtlichen und administrativen Voraussetzungen mangelt. |
| --- | --- |

(78)

Unter Berücksichtigung dieser Punkte ist die Kommission der Auffassung, dass es Taiwan nicht an finanziellen Mitteln fehlt, um seinen Verpflichtungen als Flaggen-, Hafen- oder Marktstaat nachzukommen, sondern dass es vielmehr an den zur effizienten und wirksamen Erfüllung seiner Pflichten erforderlichen rechtlichen und administrativen Voraussetzungen mangelt.

| (79) | Angesichts der in diesem Abschnitt dargelegten Situation und auf der Grundlage aller von der Kommission zusammengetragenen Fakten sowie aller Aussagen Taiwans konnte gemäß Artikel 31 Absätze 3 und 5 der IUU-Verordnung festgestellt werden, dass Taiwan seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen bezüglich Zusammenarbeit und Rechtsdurchsetzung nicht nachgekommen ist. |
| --- | --- |

(79)

Angesichts der in diesem Abschnitt dargelegten Situation und auf der Grundlage aller von der Kommission zusammengetragenen Fakten sowie aller Aussagen Taiwans konnte gemäß Artikel 31 Absätze 3 und 5 der IUU-Verordnung festgestellt werden, dass Taiwan seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen bezüglich Zusammenarbeit und Rechtsdurchsetzung nicht nachgekommen ist.

3.3.   Mangelnde Umsetzung internationaler Vorschriften (Artikel 31 Absatz 6 der IUU-Verordnung)

| (80) | Taiwan hat keines der internationalen Übereinkommen unterzeichnet oder ratifiziert, die speziell die Fischerei betreffen. Wie bereits in Erwägungsgrund 36 erläutert, wird davon ausgegangen, dass für Taiwan in Bezug auf seine Fischereifahrzeuge, die IUU-Fischerei betreiben, die bereits bestehenden Regeln des Gewohnheitsrechts sowie die Sorgfaltspflicht gelten. Taiwan ist Vertragspartei der CCSBT, SPRFMO und NPFC sowie kooperierende Nichtvertragspartei der WCPFC, IATTC und ICCAT. Außerdem ist Taiwan eingeladener Sachverständiger bei der IOTC. |
| --- | --- |

(80)

Taiwan hat keines der internationalen Übereinkommen unterzeichnet oder ratifiziert, die speziell die Fischerei betreffen. Wie bereits in Erwägungsgrund 36 erläutert, wird davon ausgegangen, dass für Taiwan in Bezug auf seine Fischereifahrzeuge, die IUU-Fischerei betreiben, die bereits bestehenden Regeln des Gewohnheitsrechts sowie die Sorgfaltspflicht gelten. Taiwan ist Vertragspartei der CCSBT, SPRFMO und NPFC sowie kooperierende Nichtvertragspartei der WCPFC, IATTC und ICCAT. Außerdem ist Taiwan eingeladener Sachverständiger bei der IOTC.

| (81) | Die Kommission analysierte gemäß Artikel 31 Absatz 6 Buchstabe b alle Informationen über den Status von Taiwan als Vertragspartei der CCSBT, SPRFMO und NPFC sowie als kooperierende Nichtvertragspartei der WCPFC, IATTC, ICCAT und als eingeladener Sachverständiger der IOTC. |
| --- | --- |

(81)

Die Kommission analysierte gemäß Artikel 31 Absatz 6 Buchstabe b alle Informationen über den Status von Taiwan als Vertragspartei der CCSBT, SPRFMO und NPFC sowie als kooperierende Nichtvertragspartei der WCPFC, IATTC, ICCAT und als eingeladener Sachverständiger der IOTC.

| (82) | Ferner analysierte die Kommission alle Informationen, die sie mit Bezug auf Taiwans Zusage, die von der WCPFC, IATTC, ICCAT, CCSBT, SPRFMO und IOTC angenommenen Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen anzuwenden, als relevant betrachtete. |
| --- | --- |

(82)

Ferner analysierte die Kommission alle Informationen, die sie mit Bezug auf Taiwans Zusage, die von der WCPFC, IATTC, ICCAT, CCSBT, SPRFMO und IOTC angenommenen Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen anzuwenden, als relevant betrachtete.

| (83) | Nach den Informationen aus dem Einhaltungsbericht der IOTC für Taiwan vom 23. März 2015 (14) gab es im Jahr 2014 mehrere wiederholte Verstöße. Nach vorliegenden Informationen hat Taiwan insbesondere im Jahr 2006 nicht alle obligatorischen Angaben entsprechend dem IOTC-Standard über die Liste der Schiffe geliefert, die tropischen Thunfisch fangen, und damit gegen die IOTC-Entschließung 12/11 verstoßen. Es hat 2007 nicht alle obligatorischen Angaben entsprechend dem IOTC-Standard über die Liste der Schiffe geliefert, die Schwertfisch und Weißen Thun fangen (IOTC-Entschließung 12/11). Es hat nicht alle obligatorischen Angaben entsprechend dem IOTC-Standard über die Liste der zugelassenen Schiffe mit einer Länge über alles von 24 Metern oder mehr geliefert (Entschließung 14/04). Es hat keine dem IOTC-Standard entsprechenden Angaben zur Größenhäufigkeit für die Langleinenfischereien geliefert (Entschließung 10/02). Es hat keine dem IOTC-Standard entsprechenden Angaben zur Größenhäufigkeit für Haie geliefert (Entschließung 05/05). Es hat keinen Beobachterbericht vorgelegt (Entschließung 11/04). Außerdem hat Taiwan den zusammenfassenden VMS-Bericht nicht vorgelegt (Entschließung 12/13), es hat passive Fanggeräte nicht gekennzeichnet (Entschließung 13/02) und es hat keinen ausführlichen Bericht über Umladungen im Hafen übermittelt (Entschließung 12/05). Darüber hinaus wurde festgestellt, dass Taiwan der IOTC-Entschließung 14/06 keine Folge geleistet hat. |
| --- | --- |

(83)

Nach den Informationen aus dem Einhaltungsbericht der IOTC für Taiwan vom 23. März 2015 (14) gab es im Jahr 2014 mehrere wiederholte Verstöße. Nach vorliegenden Informationen hat Taiwan insbesondere im Jahr 2006 nicht alle obligatorischen Angaben entsprechend dem IOTC-Standard über die Liste der Schiffe geliefert, die tropischen Thunfisch fangen, und damit gegen die IOTC-Entschließung 12/11 verstoßen. Es hat 2007 nicht alle obligatorischen Angaben entsprechend dem IOTC-Standard über die Liste der Schiffe geliefert, die Schwertfisch und Weißen Thun fangen (IOTC-Entschließung 12/11). Es hat nicht alle obligatorischen Angaben entsprechend dem IOTC-Standard über die Liste der zugelassenen Schiffe mit einer Länge über alles von 24 Metern oder mehr geliefert (Entschließung 14/04). Es hat keine dem IOTC-Standard entsprechenden Angaben zur Größenhäufigkeit für die Langleinenfischereien geliefert (Entschließung 10/02). Es hat keine dem IOTC-Standard entsprechenden Angaben zur Größenhäufigkeit für Haie geliefert (Entschließung 05/05). Es hat keinen Beobachterbericht vorgelegt (Entschließung 11/04). Außerdem hat Taiwan den zusammenfassenden VMS-Bericht nicht vorgelegt (Entschließung 12/13), es hat passive Fanggeräte nicht gekennzeichnet (Entschließung 13/02) und es hat keinen ausführlichen Bericht über Umladungen im Hafen übermittelt (Entschließung 12/05). Darüber hinaus wurde festgestellt, dass Taiwan der IOTC-Entschließung 14/06 keine Folge geleistet hat.

| (84) | Aus diesen Gründen stufte die IOTC Taiwan im Jahr 2014 als Wiederholungstäter ein, da 48 große Thunfischlangleiner seiner Flotte 2014 wiederholt Verstöße begangen haben und von diesen wiederum 38 möglicherweise auch im Jahr 2013 Verstöße begangen haben (15). |
| --- | --- |

(84)

Aus diesen Gründen stufte die IOTC Taiwan im Jahr 2014 als Wiederholungstäter ein, da 48 große Thunfischlangleiner seiner Flotte 2014 wiederholt Verstöße begangen haben und von diesen wiederum 38 möglicherweise auch im Jahr 2013 Verstöße begangen haben (15).

| (85) | Außerdem wurde festgestellt, dass Taiwan sich noch mit den Fällen von IUU-Fischerei aus dem Jahr 2013 befassen muss, an denen ein Schiff und ein Staatsangehöriger Taiwans beteiligt waren (siehe Erwägungsgrund 86). |
| --- | --- |

(85)

Außerdem wurde festgestellt, dass Taiwan sich noch mit den Fällen von IUU-Fischerei aus dem Jahr 2013 befassen muss, an denen ein Schiff und ein Staatsangehöriger Taiwans beteiligt waren (siehe Erwägungsgrund 86).

| (86) | Aufgrund der Informationen aus dem Einhaltungsbericht der IOTC für Taiwan vom 26. April 2014 (16) wird darauf hingewiesen, dass Taiwan laut Feststellung der IOTC der Entschließung 12/05 nicht nachgekommen ist. Die IOTC stufte Taiwan insbesondere im Jahr 2013 als Wiederholungstäter ein, weil 102 große Thunfischfänger seiner Flotte 2013 wiederholt Verstöße begangen haben und von diesen wiederum 34 möglicherweise auch 2012 Verstöße begangen haben. Ferner hat Taiwan nicht nachgewiesen, dass in Bezug auf ein Schiff (mit dem Namen „MAN YIH FENG“), das auf der vorläufigen IUU-Liste der IOTC steht, angemessene Ermittlungen durchgeführt und ausreichend strenge Sanktionen verhängt wurden (17). |
| --- | --- |

(86)

Aufgrund der Informationen aus dem Einhaltungsbericht der IOTC für Taiwan vom 26. April 2014 (16) wird darauf hingewiesen, dass Taiwan laut Feststellung der IOTC der Entschließung 12/05 nicht nachgekommen ist. Die IOTC stufte Taiwan insbesondere im Jahr 2013 als Wiederholungstäter ein, weil 102 große Thunfischfänger seiner Flotte 2013 wiederholt Verstöße begangen haben und von diesen wiederum 34 möglicherweise auch 2012 Verstöße begangen haben. Ferner hat Taiwan nicht nachgewiesen, dass in Bezug auf ein Schiff (mit dem Namen „MAN YIH FENG“), das auf der vorläufigen IUU-Liste der IOTC steht, angemessene Ermittlungen durchgeführt und ausreichend strenge Sanktionen verhängt wurden (17).

| (87) | Nach dem Besuch im Jahr 2015 teilte Taiwan der Kommission mit, dass es die Bedeutung der Problematik bei Umladungen von großen Fischereifahrzeugen erkennt, und erklärte, es habe Maßnahmen getroffen, mit denen Umladungen verboten, gültige Fanglizenzen sichergestellt und neue Logbücher an Schiffe verteilt werden sollen. Taiwan räumte auch ein, dass in den Bereichen Größendaten für Haie, Beobachterbericht, Kennzeichnung passiver Fanggeräte sowie in Bezug auf einen ausführlichen Bericht über Umladungen im Hafen Handlungsbedarf besteht. |
| --- | --- |

(87)

Nach dem Besuch im Jahr 2015 teilte Taiwan der Kommission mit, dass es die Bedeutung der Problematik bei Umladungen von großen Fischereifahrzeugen erkennt, und erklärte, es habe Maßnahmen getroffen, mit denen Umladungen verboten, gültige Fanglizenzen sichergestellt und neue Logbücher an Schiffe verteilt werden sollen. Taiwan räumte auch ein, dass in den Bereichen Größendaten für Haie, Beobachterbericht, Kennzeichnung passiver Fanggeräte sowie in Bezug auf einen ausführlichen Bericht über Umladungen im Hafen Handlungsbedarf besteht.

| (88) | Die Probleme Taiwans mit der IOTC werden noch verschärft durch die Tatsache, dass Taiwan über eine große Fernfischereiflotte verfügt und schätzungsweise 73 % der Umladungen auf See im IOTC-Gebiet auf taiwanische Schiffe entfallen (18). |
| --- | --- |

(88)

Die Probleme Taiwans mit der IOTC werden noch verschärft durch die Tatsache, dass Taiwan über eine große Fernfischereiflotte verfügt und schätzungsweise 73 % der Umladungen auf See im IOTC-Gebiet auf taiwanische Schiffe entfallen (18).

| (89) | Die Konflikte zwischen Taiwan und der IOTC in Bezug auf die Einhaltung von Vorschriften sind Beleg für Taiwans Versäumnis, seinen Verpflichtungen als Flaggenstaat gemäß Artikel 94 des SRÜ (siehe auch Artikel 5 des Genfer Übereinkommens von 1958 über die Hohe See) nachzukommen. Außerdem versäumt Taiwan es somit, den Empfehlungen unter den Nummern 31, 32, 33, 35 und 38 der Freiwilligen Leitlinien der FAO für die Leistungen von Flaggenstaaten und unter Nummer 24 des FAO-Aktionsplans Folge zu leisten. |
| --- | --- |

(89)

Die Konflikte zwischen Taiwan und der IOTC in Bezug auf die Einhaltung von Vorschriften sind Beleg für Taiwans Versäumnis, seinen Verpflichtungen als Flaggenstaat gemäß Artikel 94 des SRÜ (siehe auch Artikel 5 des Genfer Übereinkommens von 1958 über die Hohe See) nachzukommen. Außerdem versäumt Taiwan es somit, den Empfehlungen unter den Nummern 31, 32, 33, 35 und 38 der Freiwilligen Leitlinien der FAO für die Leistungen von Flaggenstaaten und unter Nummer 24 des FAO-Aktionsplans Folge zu leisten.

| (90) | Die Kommission wertete auch die ICCAT-Informationen darüber aus, inwieweit Taiwan den ICCAT-Vorschriften und den Überwachungs- und Kontrollpflichten nachgekommen ist. Hierzu verwendete die Kommission die ICCAT-Tabellen zur Problematik möglicher Verstöße im Zusammenhang mit regionalen Beobachterprogrammen der ICCAT, die durch die regionalen Beobachter der ICCAT festgestellt wurden (19). |
| --- | --- |

(90)

Die Kommission wertete auch die ICCAT-Informationen darüber aus, inwieweit Taiwan den ICCAT-Vorschriften und den Überwachungs- und Kontrollpflichten nachgekommen ist. Hierzu verwendete die Kommission die ICCAT-Tabellen zur Problematik möglicher Verstöße im Zusammenhang mit regionalen Beobachterprogrammen der ICCAT, die durch die regionalen Beobachter der ICCAT festgestellt wurden (19).

| (91) | Aus Informationen der ICCAT für das Jahr 2014 geht hervor, dass den ICCAT-Beobachtern für taiwanische Schiffe weder gültige Umladegenehmigungen noch aktuelle Fassungen der Umladeerklärung vorgelegt werden konnten (stattdessen wurden frühere Fassungen verwendet, in denen die letzten Änderungen wie die Angabe des Bestands und des Gebiets fehlten). Für die taiwanischen Schiffe konnten auch keine gültigen Fanggenehmigungen für den ICCAT-Bereich vorgelegt werden; außerdem wurden zahlreiche Verstöße im Zusammenhang mit Logbüchern festgestellt, z. B. Logbücher, die entgegen der Empfehlung 03-13 nicht gebunden waren, oder nicht nummerierte Logbuchblätter (ICCAT-Empfehlung 11-01, Anhang 1). Darüber hinaus wurden auch Anforderungen an Kennzeichnung und VMS-Meldungen nicht eingehalten und Unstimmigkeiten bei der Berichterstattung an die ICCAT-Beobachter festgestellt. |
| --- | --- |

(91)

Aus Informationen der ICCAT für das Jahr 2014 geht hervor, dass den ICCAT-Beobachtern für taiwanische Schiffe weder gültige Umladegenehmigungen noch aktuelle Fassungen der Umladeerklärung vorgelegt werden konnten (stattdessen wurden frühere Fassungen verwendet, in denen die letzten Änderungen wie die Angabe des Bestands und des Gebiets fehlten). Für die taiwanischen Schiffe konnten auch keine gültigen Fanggenehmigungen für den ICCAT-Bereich vorgelegt werden; außerdem wurden zahlreiche Verstöße im Zusammenhang mit Logbüchern festgestellt, z. B. Logbücher, die entgegen der Empfehlung 03-13 nicht gebunden waren, oder nicht nummerierte Logbuchblätter (ICCAT-Empfehlung 11-01, Anhang 1). Darüber hinaus wurden auch Anforderungen an Kennzeichnung und VMS-Meldungen nicht eingehalten und Unstimmigkeiten bei der Berichterstattung an die ICCAT-Beobachter festgestellt.

| (92) | Es wird darauf hingewiesen, dass die ICCAT 2014 in einem Schreiben (20) an Taiwan ihre Besorgnis wegen möglicher Umladungen auf See und möglicher IUU-Tätigkeiten durch taiwanische Staatsangehörige, insbesondere in Bezug auf die Kontrolle von Fängen sowie Unstimmigkeiten zwischen Fangerklärungen und gemeldeten Gesamtfängen, zum Ausdruck gebracht hat. |
| --- | --- |

(92)

Es wird darauf hingewiesen, dass die ICCAT 2014 in einem Schreiben (20) an Taiwan ihre Besorgnis wegen möglicher Umladungen auf See und möglicher IUU-Tätigkeiten durch taiwanische Staatsangehörige, insbesondere in Bezug auf die Kontrolle von Fängen sowie Unstimmigkeiten zwischen Fangerklärungen und gemeldeten Gesamtfängen, zum Ausdruck gebracht hat.

| (93) | Nach dem Besuch im Jahr 2015 erklärte Taiwan, es habe die ICCAT-Regeln von 2007 bis 2012 sowie im Jahr 2014 voll und ganz eingehalten. Im Jahr 2013 habe es zugegebenermaßen Probleme mit der Einhaltung gegeben, doch Taiwan habe alle erforderlichen Maßnahmen getroffen, um die Probleme mit der ICCAT beizulegen, sodass die ICCAT nichts weiter unternommen habe. |
| --- | --- |

(93)

Nach dem Besuch im Jahr 2015 erklärte Taiwan, es habe die ICCAT-Regeln von 2007 bis 2012 sowie im Jahr 2014 voll und ganz eingehalten. Im Jahr 2013 habe es zugegebenermaßen Probleme mit der Einhaltung gegeben, doch Taiwan habe alle erforderlichen Maßnahmen getroffen, um die Probleme mit der ICCAT beizulegen, sodass die ICCAT nichts weiter unternommen habe.

| (94) | Während des Besuchs im Jahr 2015 erörterten die Kommission und die taiwanischen Behörden auch die Einhaltung der Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen der WCPFC durch Taiwan. |
| --- | --- |

(94)

Während des Besuchs im Jahr 2015 erörterten die Kommission und die taiwanischen Behörden auch die Einhaltung der Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen der WCPFC durch Taiwan.

| (95) | Taiwan erklärte der Kommission, es habe das WCPFC-Übereinkommen und die Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen in sein nationales Recht aufgenommen und sich um die Abstellung einiger Verstöße gegen die Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen der WCPFC bemüht. |
| --- | --- |

(95)

Taiwan erklärte der Kommission, es habe das WCPFC-Übereinkommen und die Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen in sein nationales Recht aufgenommen und sich um die Abstellung einiger Verstöße gegen die Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen der WCPFC bemüht.

| (96) | Auf der 10. Sitzung des Wissenschaftlichen Ausschusses der WCPFC wurde die Frage aufgeworfen, ob es in Taiwans Ringwadenflotte Datenlücken gibt, und Taiwan wurde aufgefordert, auf der 11. Sitzung des Wissenschaftlichen Ausschusses ein Papier über die Methode vorzulegen, nach der die auf Thunfischfänge entfallenden Daten der aggregierten Daten über Ringwadenfänge, die der WCPFC übermittelt wurden, geschätzt wurden (21). |
| --- | --- |

(96)

Auf der 10. Sitzung des Wissenschaftlichen Ausschusses der WCPFC wurde die Frage aufgeworfen, ob es in Taiwans Ringwadenflotte Datenlücken gibt, und Taiwan wurde aufgefordert, auf der 11. Sitzung des Wissenschaftlichen Ausschusses ein Papier über die Methode vorzulegen, nach der die auf Thunfischfänge entfallenden Daten der aggregierten Daten über Ringwadenfänge, die der WCPFC übermittelt wurden, geschätzt wurden (21).

| (97) | Den Informationen, die der SPRFMO (22) vorliegen, ist zu entnehmen, dass Taiwan im Jahr 2014 die Verfahren für die Erhebung, Übermittlung, Überprüfung und den Austausch von Daten (CMM 2.02 (1e)) nicht eingehalten und die Anforderungen an Anlande- und Umladungsdaten (CMM 2.02 (1d)) nicht in vollem Umfang erfüllt hat. |
| --- | --- |

(97)

Den Informationen, die der SPRFMO (22) vorliegen, ist zu entnehmen, dass Taiwan im Jahr 2014 die Verfahren für die Erhebung, Übermittlung, Überprüfung und den Austausch von Daten (CMM 2.02 (1e)) nicht eingehalten und die Anforderungen an Anlande- und Umladungsdaten (CMM 2.02 (1d)) nicht in vollem Umfang erfüllt hat.

| (98) | Nach dem Besuch im Jahr 2015 erklärte Taiwan der Kommission, es sei wegen nationaler Datenschutzbestimmungen verpflichtet gewesen, zusammenfassende Daten zu CMM 2.02(1e) zu übermitteln. Außerdem habe es die Anforderungen in Bezug auf CMM 2.02 (1d) nur teilweise nicht erfüllt. |
| --- | --- |

(98)

Nach dem Besuch im Jahr 2015 erklärte Taiwan der Kommission, es sei wegen nationaler Datenschutzbestimmungen verpflichtet gewesen, zusammenfassende Daten zu CMM 2.02(1e) zu übermitteln. Außerdem habe es die Anforderungen in Bezug auf CMM 2.02 (1d) nur teilweise nicht erfüllt.

| (99) | Die Konflikte zwischen Taiwan und der WCPFC und der SPRFMO in Bezug auf die Einhaltung von Vorschriften sind Beleg für Taiwans Versäumnis, seinen Verpflichtungen als Flaggenstaat gemäß Artikel 94 des SRÜ (siehe auch Artikel 5 des Genfer Übereinkommens von 1958 über die Hohe See) nachzukommen. Außerdem hat Taiwan den Empfehlungen unter den Nummern 31, 32, 33, 35 und 38 der Freiwilligen Leitlinien der FAO für die Leistungen von Flaggenstaaten und unter Nummer 24 des FAO-Aktionsplans nicht Folge geleistet. |
| --- | --- |

(99)

Die Konflikte zwischen Taiwan und der WCPFC und der SPRFMO in Bezug auf die Einhaltung von Vorschriften sind Beleg für Taiwans Versäumnis, seinen Verpflichtungen als Flaggenstaat gemäß Artikel 94 des SRÜ (siehe auch Artikel 5 des Genfer Übereinkommens von 1958 über die Hohe See) nachzukommen. Außerdem hat Taiwan den Empfehlungen unter den Nummern 31, 32, 33, 35 und 38 der Freiwilligen Leitlinien der FAO für die Leistungen von Flaggenstaaten und unter Nummer 24 des FAO-Aktionsplans nicht Folge geleistet.

| (100) | Angesichts der in diesem Abschnitt des Beschlusses dargelegten Situation und auf der Grundlage aller von der Kommission zusammengetragenen Fakten sowie aller Aussagen des betreffenden Landes konnte gemäß Artikel 31 Absätze 3 und 6 der IUU-Verordnung festgestellt werden, dass Taiwan seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen bezüglich internationaler Rechtsvorschriften sowie Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen nicht nachgekommen ist. |
| --- | --- |

(100)

Angesichts der in diesem Abschnitt des Beschlusses dargelegten Situation und auf der Grundlage aller von der Kommission zusammengetragenen Fakten sowie aller Aussagen des betreffenden Landes konnte gemäß Artikel 31 Absätze 3 und 6 der IUU-Verordnung festgestellt werden, dass Taiwan seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen bezüglich internationaler Rechtsvorschriften sowie Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen nicht nachgekommen ist.

3.4.   Besondere Sachzwänge der Entwicklungsländer (Artikel 31 Absatz 7 der IUU-Verordnung)

| (101) | Es wird darauf hingewiesen, dass Taiwan wegen seines politischen Status kein Mitglied der Vereinten Nationen ist. Nach der Statistik des VN-Index für menschliche Entwicklung, die Taiwan nach der Methode der VN erfasst hat, gilt Taiwan als Land mit hoher menschlicher Entwicklung und wird auf Platz 21 von 188 Ländern geführt (23). |
| --- | --- |

(101)

Es wird darauf hingewiesen, dass Taiwan wegen seines politischen Status kein Mitglied der Vereinten Nationen ist. Nach der Statistik des VN-Index für menschliche Entwicklung, die Taiwan nach der Methode der VN erfasst hat, gilt Taiwan als Land mit hoher menschlicher Entwicklung und wird auf Platz 21 von 188 Ländern geführt (23).

| (102) | Die Kommission hat Taiwans Mitteilung als Flaggenstaat gemäß Artikel 20 der IUU-Verordnung mit Wirkung vom 28. Januar 2010 angenommen. Taiwan bestätigte, wie in Artikel 20 Absatz 1 der IUU-Verordnung vorgesehen, dass es nationale Regeln für die Anwendung, Überwachung und Durchsetzung von Rechtsvorschriften sowie Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen gibt, an die seine Fischereifahrzeuge gebunden sind. |
| --- | --- |

(102)

Die Kommission hat Taiwans Mitteilung als Flaggenstaat gemäß Artikel 20 der IUU-Verordnung mit Wirkung vom 28. Januar 2010 angenommen. Taiwan bestätigte, wie in Artikel 20 Absatz 1 der IUU-Verordnung vorgesehen, dass es nationale Regeln für die Anwendung, Überwachung und Durchsetzung von Rechtsvorschriften sowie Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen gibt, an die seine Fischereifahrzeuge gebunden sind.

| (103) | Unter Berücksichtigung der oben genannten Platzierung im VN-Index für menschliche Entwicklung und der Feststellungen während der Besuche von 2012 bis 2015 fanden sich keine Anhaltspunkte dafür, dass Taiwans Versäumnis, seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen, das Ergebnis eines niedrigen Entwicklungsstands wäre. Es liegen keine stichhaltigen Beweise vor, dass Mängel bei der Überwachung und Kontrolle der Fischerei auf geringe Kapazitäten und schlechte Infrastruktur zurückzuführen sind. Taiwan hat auch nie erklärt, seine Fähigkeit, eine wirksame Kontrolle und Überwachung zu gewährleisten, sei durch Sachzwänge aufgrund des Entwicklungsstands beeinträchtigt, und es hat nie Unterstützung der Union beantragt. |
| --- | --- |

(103)

Unter Berücksichtigung der oben genannten Platzierung im VN-Index für menschliche Entwicklung und der Feststellungen während der Besuche von 2012 bis 2015 fanden sich keine Anhaltspunkte dafür, dass Taiwans Versäumnis, seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen, das Ergebnis eines niedrigen Entwicklungsstands wäre. Es liegen keine stichhaltigen Beweise vor, dass Mängel bei der Überwachung und Kontrolle der Fischerei auf geringe Kapazitäten und schlechte Infrastruktur zurückzuführen sind. Taiwan hat auch nie erklärt, seine Fähigkeit, eine wirksame Kontrolle und Überwachung zu gewährleisten, sei durch Sachzwänge aufgrund des Entwicklungsstands beeinträchtigt, und es hat nie Unterstützung der Union beantragt.

| (104) | Angesichts der in diesem Abschnitt dargelegten Situation und auf der Grundlage aller von der Kommission zusammengetragenen Fakten sowie aller Aussagen des betreffenden Landes konnte gemäß Artikel 31 Absatz 7 der IUU-Verordnung festgestellt werden, dass Taiwans Entwicklungsstatus und Gesamtleistungsfähigkeit im Bereich der Fischereibewirtschaftung nicht durch den Entwicklungsstand des Landes beeinträchtigt werden. |
| --- | --- |

(104)

Angesichts der in diesem Abschnitt dargelegten Situation und auf der Grundlage aller von der Kommission zusammengetragenen Fakten sowie aller Aussagen des betreffenden Landes konnte gemäß Artikel 31 Absatz 7 der IUU-Verordnung festgestellt werden, dass Taiwans Entwicklungsstatus und Gesamtleistungsfähigkeit im Bereich der Fischereibewirtschaftung nicht durch den Entwicklungsstand des Landes beeinträchtigt werden.

4.   SCHLUSSFOLGERUNGEN ZUR MÖGLICHEN EINSTUFUNG ALS NICHTKOOPERIERENDES DRITTLAND

| (105) | Vor dem Hintergrund der Ergebnisse, denen zufolge Taiwan seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen als Flaggen-, Hafen-, Küsten- oder Marktstaat nicht nachkommt und keine geeigneten Maßnahmen zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der IUU-Fischerei ergreift, sollte dem Land gemäß Artikel 32 der IUU-Verordnung mitgeteilt werden, dass die Kommission es möglicherweise als bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei nichtkooperierendes Drittland einstufen wird. |
| --- | --- |

(105)

Vor dem Hintergrund der Ergebnisse, denen zufolge Taiwan seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen als Flaggen-, Hafen-, Küsten- oder Marktstaat nicht nachkommt und keine geeigneten Maßnahmen zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der IUU-Fischerei ergreift, sollte dem Land gemäß Artikel 32 der IUU-Verordnung mitgeteilt werden, dass die Kommission es möglicherweise als bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei nichtkooperierendes Drittland einstufen wird.

| (106) | Gemäß Artikel 32 Absatz 1 der IUU-Verordnung sollte die Kommission Taiwan darüber informieren, dass das Land möglicherweise als nichtkooperierendes Drittland eingestuft wird. Darüber hinaus sollte sie gegenüber Taiwan alle in Artikel 32 der IUU-Verordnung festgelegten Maßnahmen ergreifen. Im Interesse einer ordnungsgemäßen Abwicklung sollte eine Frist festgelegt werden, innerhalb deren das Land schriftlich Stellung beziehen und die Situation bereinigen kann. |
| --- | --- |

(106)

Gemäß Artikel 32 Absatz 1 der IUU-Verordnung sollte die Kommission Taiwan darüber informieren, dass das Land möglicherweise als nichtkooperierendes Drittland eingestuft wird. Darüber hinaus sollte sie gegenüber Taiwan alle in Artikel 32 der IUU-Verordnung festgelegten Maßnahmen ergreifen. Im Interesse einer ordnungsgemäßen Abwicklung sollte eine Frist festgelegt werden, innerhalb deren das Land schriftlich Stellung beziehen und die Situation bereinigen kann.

| (107) | Darüber hinaus werden durch die Mitteilung an Taiwan, dass es möglicherweise als nichtkooperierendes Land eingestuft wird, weitere Schritte der Kommission oder des Rates zum Zwecke der Einstufung und der Erstellung einer Liste nichtkooperierender Länder weder ausgeschlossen noch automatisch vollzogen — |
| --- | --- |

(107)

Darüber hinaus werden durch die Mitteilung an Taiwan, dass es möglicherweise als nichtkooperierendes Land eingestuft wird, weitere Schritte der Kommission oder des Rates zum Zwecke der Einstufung und der Erstellung einer Liste nichtkooperierender Länder weder ausgeschlossen noch automatisch vollzogen —

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Taiwan wird darüber informiert, dass die Kommission es möglicherweise als bei der Bekämpfung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei nichtkooperierendes Drittland einstufen wird.

Brüssel, den 1. Oktober 2015

Für die Kommission

Karmenu VELLA

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 286 vom 29.10.2008, S. 1.

1

(2)  Das gesonderte Zollgebiet Taiwan, Penghu, Kinmen und Matsu (Chinesisch-Taipeh).

2

(3)  Die Bezeichnungen „Staat“ und „Land“ mit Bezug auf den Rechtsträger im Fischereisektor Taiwan werden nur im Kontext der IUU-Verordnung verwendet.

3

(4)  Quelle:

4

https://treaties.un.org/pages/ViewDetails.aspx?src=TREATY&mtdsg_no=XXI-2&chapter=21&lang=en#1

https://treaties.un.org/pages/HistoricalInfo.aspx#China

(5)  Quelle:

5

https://treaties.un.org/pages/ViewDetails.aspx?src=TREATY&mtdsg_no=XXI-1&chapter=21&lang=en

https://treaties.un.org/pages/HistoricalInfo.aspx#China

(6)  Siehe Durchführungsverordnung (EU) Nr. 137/2014 der Kommission vom 12. Februar 2014 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 468/2010 über die EU-Liste der Schiffe, die illegale, ungemeldete und unregulierte Fischerei betreiben, ABl. L 43 vom 13.2.2014, S. 47.

6

(7)  Quelle: http://www.radionz.co.nz/international/pacific-news/266070/arrests-in-marshalls-over-illegal-fishing

7

(8)  Quelle: http://legal.un.org/ilc/texts/instruments/english/conventions/8_1_1958_high_seas.pdf

8

(9)  Freiwillige Leitlinien der FAO für die Leistungen von Flaggenstaaten, 2014, Quelle: http://www.fao.org/3/a-mk052e.pdf

9

(10)  Internationaler Aktionsplan zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) der Vereinten Nationen, 2001.

10

(11)  IOTC-Entschließung 11/03, Quelle: http://www.iotc.org/sites/default/files/documents/compliance/cmm/iotc_cmm_11-03_en.pdf

11

(12)  WCPFC-Übereinkommen, Quelle: https://www.wcpfc.int/system/files/text.pdf

12

(13)  http://eng.stat.gov.tw/ct.asp?xItem=25280&ctNode=6032&mp=5

13

(14)  IOTC-Einhaltungsbericht für Taiwan, Dok. Nr. IOTC-2015-CoC12-CR36, 23. März 2015.

14

(15)  IOTC-Dok. Nr. IOTC-2015-CoC12-08c Add_1, 27. März 2015.

15

(16)  IOTC-Dok. Nr. IOTC-2014-CoC11-08c Add_1, 26. April 2014.

16

(17)  Bericht über die 11. Sitzung des Einhaltungsausschusses, Colombo, Sri Lanka, 26. bis 28. Mai 2014, S. 14-15.

17

(18)  Quelle:

18

http://www.iotc.org/sites/default/files/documents/2015/03/IOTC-2015-CoC12-04bE_-_IOTC_ROP_-_Contractors_Report.pdf

(19)  ICCAT Regional Observer Programmes and Responses, 5. November 2014, COC-305/2014, S. 33-49.

19

(20)  Schreiben vom 13. Februar 2014.

20

(21)  Zusammenfassender Bericht der 10. ordentlichen Sitzung des wissenschaftlichen Ausschusses der WCPFC, Nummer 82.

21

(22)  Assessment of Compliance of Members and CNCPs, 2nd Meeting of the Compliance and Technical Committee, Auckland, New Zealand, 30. und 31. Januar 2015.

22

(23)  http://eng.stat.gov.tw/ct.asp?xItem=25280&ctNode=6032&mp=5

23

---

| 2.10.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 324/29 |
| --- | --- | --- | --- |

2.10.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 324/29

---

Neue nationale Seite von Euro-Umlaufmünzen

(2015/C 324/11)

Euro-Umlaufmünzen haben im gesamten Euro-Währungsgebiet den Status eines gesetzlichen Zahlungsmittels. Zur Information der Fachkreise und der breiten Öffentlichkeit veröffentlicht die Kommission eine Beschreibung der Gestaltungsmerkmale aller neuen Euro-Münzen (1). Gemäß den Schlussfolgerungen des Rates vom 10. Februar 2009 (2) ist es den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets sowie Ländern, die aufgrund eines Währungsabkommens mit der Europäischen Union Euro-Münzen ausgeben dürfen, unter bestimmten Bedingungen gestattet, für den Umlauf bestimmte Euro-Gedenkmünzen auszugeben. Dabei darf es sich ausschließlich um 2-Euro-Münzen handeln. Die Gedenkmünzen weisen die gleichen technischen Merkmale auf wie die üblichen 2-Euro-Münzen, sind jedoch auf der nationalen Seite mit einem national oder europaweit besonders symbolträchtigen Gedenkmotiv versehen.

Ausgabestaat
  : San Marino

Anlass
  : 25. Jahrestag der deutschen Wiedervereinigung

Beschreibung des Münzmotivs
  : Das Münzmotiv zeigt das Brandenburger Tor, das sich während des Kalten Krieges in Ost-Berlin befand, in zwei Darstellungen, die wie zwei Hände ineinander verschränkt sind und die Wiedervereinigung der beiden Teile Berlins symbolisieren. Links erscheinen das Münzzeichen „R“ und die Initialen des Künstlers „ES“ (Erik Spiekermann). Kreisförmig um das Motiv sind die Inschriften „25o ANNIVERSARIO DELLA RIUNIFICAZIONE DELLA GERMANIA 1990-2015“ (25. Jahrestag der deutschen Wiedervereinigung) und der Ausgabestaat sowie das Ausgabejahr zu lesen („San Marino MMXV“).

Auf dem äußeren Münzring sind die zwölf Sterne der Europaflagge dargestellt.

Prägeauflage
  :

Ausgabedatum
  : September 2015

---

(1)  Zu den Gestaltungsmerkmalen der nationalen Seiten sämtlicher im Jahr 2002 ausgegebenen Euro-Münzen siehe ABl. C 373 vom 28.12.2001, S. 1.

(2)  Siehe Schlussfolgerungen des Rates „Wirtschaft und Finanzen“ vom 10. Februar 2009 und Empfehlung der Kommission vom 19. Dezember 2008 zu gemeinsamen Leitlinien für die nationalen Seiten und die Ausgabe von für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen (ABl. L 9 vom 14.1.2009, S. 52).

---

| 2.10.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 324/30 |
| --- | --- | --- | --- |

2.10.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 324/30

---

Neue nationale Seite von Euro-Umlaufmünzen

(2015/C 324/12)

Euro-Umlaufmünzen haben im gesamten Euro-Währungsgebiet den Status eines gesetzlichen Zahlungsmittels. Zur Information der Fachkreise und der breiten Öffentlichkeit veröffentlicht die Kommission eine Beschreibung der Gestaltungsmerkmale aller neuen Euro-Münzen (1). Gemäß den Schlussfolgerungen des Rates vom 10. Februar 2009 (2) ist es den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets sowie Ländern, die aufgrund eines Währungsabkommens mit der Europäischen Union Euro-Münzen ausgeben dürfen, unter bestimmten Bedingungen gestattet, für den Umlauf bestimmte Euro-Gedenkmünzen auszugeben. Dabei darf es sich ausschließlich um 2-Euro-Münzen handeln. Die Gedenkmünzen weisen die gleichen technischen Merkmale auf wie die üblichen 2-Euro-Münzen, sind jedoch auf der nationalen Seite mit einem national oder europaweit besonders symbolträchtigen Gedenkmotiv versehen.

Ausgabestaat
  : Griechenland

Anlass
  : 75 Jahre des Gedenkens an Spyros Louis

Beschreibung des Münzmotivs
  : Das Münzmotiv zeigt Spyros Louis und den Becher, den er erhielt, vor dem Hintergrund des Panathinaiko-Stadions. Entlang des inneren Rands sind der Ausgabestaat „HELLENISCHE REPUBLIK“ und „75 JAHRE DES GEDENKENS AN SPYROS LOUIS“ (in griechischer Sprache) zu lesen. Über dem Becher steht das Ausgabejahr „2015“, rechts davon ist eine Palmette, das Münzzeichen der griechischen Prägestätte, eingraviert. Am unteren Rand des Münzmotivs befindet sich das Monogramm des Künstlers (George Stamatopoulos).

Auf dem äußeren Münzring sind die zwölf Sterne der Europaflagge dargestellt.

Prägeauflage
  :

Ausgabedatum
  : drittes Quartal 2015

---

(1)  Zu den Gestaltungsmerkmalen der nationalen Seiten sämtlicher im Jahr 2002 ausgegebenen Euro-Münzen siehe ABl. C 373 vom 28.12.2001, S. 1.

(2)  Siehe Schlussfolgerungen des Rates „Wirtschaft und Finanzen“ vom 10. Februar 2009 und Empfehlung der Kommission vom 19. Dezember 2008 zu gemeinsamen Leitlinien für die nationalen Seiten und die Ausgabe von für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen (ABl. L 9 vom 14.1.2009, S. 52).

---

V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 2.10.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 324/31 |
| --- | --- | --- | --- |

2.10.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 324/31

---

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.7678 — Equinix/Telecity)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2015/C 324/13)

| 1. | Am 24. September 2015 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Equinix Inc. („Equinix“, USA) übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Telecity Group plc. („Telecity“, Vereinigtes Königreich). |
| --- | --- |

1.

Am 24. September 2015 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Equinix Inc. („Equinix“, USA) übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Telecity Group plc. („Telecity“, Vereinigtes Königreich).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:
  —   Equinix: Bereitstellung von Datenzentren und dazugehörigen Dienstleistungen wie Verbindungsdiensten in 15 Ländern in aller Welt;
  —   Telecity: Bereitstellung von Datenzentren und dazugehörigen Dienstleistungen wie Verbindungsdiensten in 10 EU-Mitgliedstaaten sowie der Türkei |
| --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—   Equinix: Bereitstellung von Datenzentren und dazugehörigen Dienstleistungen wie Verbindungsdiensten in 15 Ländern in aller Welt;

—   Telecity: Bereitstellung von Datenzentren und dazugehörigen Dienstleistungen wie Verbindungsdiensten in 10 EU-Mitgliedstaaten sowie der Türkei

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.7678 — Equinix/Telecity per Fax (Nummer +32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.7678 — Equinix/Telecity per Fax (Nummer +32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

---

| 2.10.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 324/32 |
| --- | --- | --- | --- |

2.10.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 324/32

---

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.7809 — Grosvenor/PSPIB/Real estate asset in Milan)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2015/C 324/14)

| 1. | Am 23. September 2015 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Grosvenor International Investments Limited, das der Grosvenor Group Limited („Grosvenor“, Vereinigtes Königreich) angehört, und das Unternehmen PSPLUX S.à.r.l., das dem Public Sector Pension Investment Board („PSPIB“, Kanada) angehört, übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über eine Immobilie in Mailand (Italien). |
| --- | --- |

1.

Am 23. September 2015 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Grosvenor International Investments Limited, das der Grosvenor Group Limited („Grosvenor“, Vereinigtes Königreich) angehört, und das Unternehmen PSPLUX S.à.r.l., das dem Public Sector Pension Investment Board („PSPIB“, Kanada) angehört, übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über eine Immobilie in Mailand (Italien).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | Grosvenor, eine in Privateigentum stehende Immobiliengruppe, ist Eigentümer von Immobilien, entwickelt und verwaltet Immobilien, und ist in damit verbundenen Geschäftsbereichen tätig. |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

Grosvenor, eine in Privateigentum stehende Immobiliengruppe, ist Eigentümer von Immobilien, entwickelt und verwaltet Immobilien, und ist in damit verbundenen Geschäftsbereichen tätig.

| — | PSPIB legt das Vermögen der Pensionspläne des kanadischen öffentlichen Dienstes, der kanadischen Streitkräfte und der Königlich Kanadischen Berittenen Polizei (RCMP) an. Die Investitionen werden in ein diversifiziertes, weltweites Portfolio getätigt, das Aktien, Schuldverschreibungen und andere festverzinsliche Wertpapiere sowie privates Beteiligungskapital, Immobilien, Infrastruktur und natürliche Ressourcen umfasst. |
| --- | --- |

—

PSPIB legt das Vermögen der Pensionspläne des kanadischen öffentlichen Dienstes, der kanadischen Streitkräfte und der Königlich Kanadischen Berittenen Polizei (RCMP) an. Die Investitionen werden in ein diversifiziertes, weltweites Portfolio getätigt, das Aktien, Schuldverschreibungen und andere festverzinsliche Wertpapiere sowie privates Beteiligungskapital, Immobilien, Infrastruktur und natürliche Ressourcen umfasst.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.7809 — Grosvenor/PSPIB/Real estate asset in Milan per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.7809 — Grosvenor/PSPIB/Real estate asset in Milan per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

---

SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

| 2.10.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 324/33 |
| --- | --- | --- | --- |

2.10.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 324/33

---

Veröffentlichung eines Eintragungsantrags gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

(2015/C 324/15)

Diese Veröffentlichung eröffnet die Möglichkeit, gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) Einspruch gegen den Antrag zu erheben.

EINZIGES DOKUMENT

„COCHINILLA DE CANARIAS“

EU-Nr.: ES-PDO-0005-01302 — 22.1.2015

g.U. ( X ) g.g.A. ( )

1.   Name

„Cochinilla de Canarias“

2.   Mitgliedstaat oder Drittland

Mitgliedstaat oder Drittland

Spanien

3.   Beschreibung des Agrarerzeugnisses oder Lebensmittels

Beschreibung des Agrarerzeugnisses oder Lebensmittels

3.1.   Art des Erzeugnisses

Art des Erzeugnisses

Klasse 2.12. Cochenille

3.2.   Beschreibung des Erzeugnisses, für das der unter Punkt 1 aufgeführte Name gilt

Beschreibung des Erzeugnisses, für das der unter Punkt 1 aufgeführte Name gilt

Es handelt sich um das auf den Kanaren erzeugte Rohprodukt tierischen Ursprungs, das durch die natürliche Trocknung von weiblichen erwachsenen Schnabelkerfen aus der Familie der Schildläuse Dactylopius coccus (traditionell als Cochenilleschildlaus bekannt) gewonnen wird, nachdem diese von den Sprossen von Opuntien (Opuntia ficus-indica) abgesammelt wurden.

Dactylopius coccus

Opuntia ficus-indica

Die „Cochinilla de Canarias“ weist die folgenden spezifischen Merkmale auf:

Physikalisch-chemische Eigenschaften:

Physikalisch-chemische Eigenschaften:

Es handelt sich um einen Feststoff in Form von Körnchen, die aus den weiblichen Insekten bestehen. Die Form der Körnchen ist unregelmäßig, oval und segmentiert.

Die Körnchengröße ist unterschiedlich, beträgt jedoch immer weniger als 1 cm in der Länge.

Feuchtigkeit: höchstens 13 %.

Karminsäuregehalt: mindestens 19 % in der Trockenmasse.

Organoleptische Eigenschaften:

Organoleptische Eigenschaften:

Das Produkt hat eine körnige Textur und fühlt sich trocken an.

Die Farbe schwankt innerhalb des Spektrums von dunkelgrau bis schwarz, mit rötlichen und weißlichen Farbtönen aufgrund der Reste des wattigen Wachses, das die Körnchen schützt.

3.3.   Futter (nur für Erzeugnisse tierischen Ursprungs) und Rohstoffe (nur für Verarbeitungserzeugnisse)

Futter (nur für Erzeugnisse tierischen Ursprungs) und Rohstoffe (nur für Verarbeitungserzeugnisse)

Die Cochenilleschildlaus ernährt sich von der Wirtspflanze (Opuntia ficus-indica, ebenfalls klassifiziert als Opuntia maxima, Opuntia tomentosa), die auf den Kanaren vor dem 19. Jahrhundert eingeführt und wegen ihres landwirtschaftlichen Werts für die Zucht des Insekts auf allen Inseln angesiedelt wurde.

Opuntia ficus-indica

Opuntia maxima

Opuntia tomentosa

3.4.   Besondere Erzeugungsschritte, die in dem abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgen müssen

Besondere Erzeugungsschritte, die in dem abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgen müssen

Die folgenden Erzeugungsschritte müssen in dem geografischen Gebiet erfolgen:

| — | Anbau der Wirtspflanze. |
| --- | --- |

—

Anbau der Wirtspflanze.

| — | Ausbringen, Aufzucht und Ernte des Insekts. |
| --- | --- |

—

Ausbringen, Aufzucht und Ernte des Insekts.

| — | Trocknung des gesiebten Produkts und Aufbereitung vor dem Verpacken. |
| --- | --- |

—

Trocknung des gesiebten Produkts und Aufbereitung vor dem Verpacken.

3.5.   Besondere Vorschriften für Vorgänge wie Schneiden, Reiben, Verpacken usw. des Erzeugnisses mit dem eingetragenen Namen

Besondere Vorschriften für Vorgänge wie Schneiden, Reiben, Verpacken usw. des Erzeugnisses mit dem eingetragenen Namen

Das Verpacken erfolgt in Säcken aus Jute oder ähnlichem, vorzugsweise aus Naturfasern bestehendem Material, welches die Belüftung des Produkts zulässt.

Die Cochenille ist ein durch die natürliche Trocknung des Insekts gewonnenes Rohprodukt tierischen Ursprungs mit ausgeprägten physikalisch-chemischen und organoleptischen Merkmalen, derentwegen sie möglichst direkt nach dem Trocknen und Sieben verpackt werden muss. Deshalb ist es notwendig, das Endprodukt ausschließlich in dem geografischen Gebiet der Kanaren am Produktionsort zu verpacken, sodass jedwede Beeinträchtigung der physikalisch-chemischen und organoleptischen Merkmale des Produkts vermieden und die Qualität des Produkts gewahrt wird.

3.6.   Besondere Vorschriften für die Kennzeichnung des Erzeugnisses mit dem eingetragenen Namen

Besondere Vorschriften für die Kennzeichnung des Erzeugnisses mit dem eingetragenen Namen

Die Etiketten des Produkts müssen deutlich sichtbar und in hervorgehobener Form das EU-Bildzeichen für „Geschützte Ursprungsbezeichnung“ (Denominación de Origen Protegida) sowie die Bezeichnung der geschützten Ursprungsbezeichnung „Cochinilla de Canarias“ tragen.

4.   Kurzbeschreibung der Abgrenzung des geografischen Gebiets

Kurzbeschreibung der Abgrenzung des geografischen Gebiets

Das geografische Gebiet der Produktion der Cochenille umfasst die sieben Inseln des Archipels der Kanaren.

Auf Teneriffa, Gran Canaria, La Gomera, La Palma und El Hierro wird „Cochinilla de Canarias“ im Küstengebiet und in Gebieten bis 1 200 m ü. NHN produziert. Auf Fuerteventura und Lanzarote umfasst das Produktionsgebiet die gesamte Agrarfläche unterhalb von 600 m Höhe.

5.   Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet

Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet

Die kausalen Zusammenhänge zwischen der Qualität und den Eigenschaften des Erzeugnisses einerseits und der geografischen Umwelt andererseits sind folgende:

| — | Die geografische Lage der Kanarischen Inseln:
  Die Kanarischen Inseln befinden sich zwischen den Koordinaten 27° 37′ und 29° 25′ nördlicher Breite und 13° 20′ und 18° 10′ westlicher Länge. Diese geografische Lage bietet optimale Bedingungen für die Entwicklung der „Cochinilla de Canarias“. |
| --- | --- |

—

Die geografische Lage der Kanarischen Inseln:

Die Kanarischen Inseln befinden sich zwischen den Koordinaten 27° 37′ und 29° 25′ nördlicher Breite und 13° 20′ und 18° 10′ westlicher Länge. Diese geografische Lage bietet optimale Bedingungen für die Entwicklung der „Cochinilla de Canarias“.

| — | Die Kanaren liegen unter dem Einfluss der Passatwinde, die durch das Hochdruckgebiet über den Azoren entstehen, das für eine thermische Inversion mit einer Wolkendecke sorgt und so einen Treibhauseffekt erzeugt. Diese feuchten Winde versorgen die Wirtspflanze der „Cochinilla de Canarias“ ohne Übermaß in idealer Weise mit Wasser, sodass die Entwicklung sowohl der Pflanze als auch des Insekts begünstigt wird. |
| --- | --- |

—

Die Kanaren liegen unter dem Einfluss der Passatwinde, die durch das Hochdruckgebiet über den Azoren entstehen, das für eine thermische Inversion mit einer Wolkendecke sorgt und so einen Treibhauseffekt erzeugt. Diese feuchten Winde versorgen die Wirtspflanze der „Cochinilla de Canarias“ ohne Übermaß in idealer Weise mit Wasser, sodass die Entwicklung sowohl der Pflanze als auch des Insekts begünstigt wird.

| — | Die für den Treibhauseffekt verantwortlichen Wolken tragen zur Stabilität des „Kalten Kanarenstroms“ bei, der für das milde Klima der Inselgruppe sorgt. |
| --- | --- |

—

Die für den Treibhauseffekt verantwortlichen Wolken tragen zur Stabilität des „Kalten Kanarenstroms“ bei, der für das milde Klima der Inselgruppe sorgt.

| — | Der Temperaturunterschied zwischen dem wärmsten und dem kältesten Monat beträgt weniger als 10 °C und liegt, mit Ausnahme der Berggipfel, zwischen 17 °C und 25 °C. Der Effekt dieser Temperaturstabilisierung begünstigt die Entwicklung des Insekts und seine ausgesprochen gering schwankenden physikalisch-chemischen und organoleptischen Eigenschaften, die in Punkt 3.2 dieser Produktspezifikation definiert werden. |
| --- | --- |

—

Der Temperaturunterschied zwischen dem wärmsten und dem kältesten Monat beträgt weniger als 10 °C und liegt, mit Ausnahme der Berggipfel, zwischen 17 °C und 25 °C. Der Effekt dieser Temperaturstabilisierung begünstigt die Entwicklung des Insekts und seine ausgesprochen gering schwankenden physikalisch-chemischen und organoleptischen Eigenschaften, die in Punkt 3.2 dieser Produktspezifikation definiert werden.

| — | Die subtropische geografische Lage der Kanarischen Inseln mit einer durchschnittlichen Jahressonneneinstrahlung von 3 000 Stunden garantiert eine natürliche Trocknung ohne chemische Stoffe und unter alleiniger Nutzung der natürlichen Sonneneinstrahlung. |
| --- | --- |

—

Die subtropische geografische Lage der Kanarischen Inseln mit einer durchschnittlichen Jahressonneneinstrahlung von 3 000 Stunden garantiert eine natürliche Trocknung ohne chemische Stoffe und unter alleiniger Nutzung der natürlichen Sonneneinstrahlung.

| — | Die für die Kanarischen Inseln typischen vulkanischen Böden sind Böden, die sich durch den Mangel an organischer Materie und ein reichhaltiges Vorkommen an basaltigen Mineralien auszeichnen. Aufgrund ihres Gehalts an amorphen oder gering kristallisierten Anteilen, wie etwa Alumosilikaten oder Eisen- und Aluminiumoxihydroxiden, haben sie sehr besondere physikalische und chemische Eigenschaften. Diese über sogenannte Andic-Eigenschaften verfügenden Bestandteile verleihen dem Boden eine hohe Porosität, eine niedrige Dichte, eine große Wasserspeicherkapazität und begünstigen die Bildung stabiler Mikroaggregate. Die auf diesen Böden wachsende Wirtspflanze zeichnet sich durch einen geringen Wassergehalt und sehr geringe Nährstoffansprüche aus, weshalb die auf ihr lebende Cochenille einen geringen Feuchtigkeitsgehalt (weniger als 13 %) und daraus folgend eine hohe Karminsäurekonzentration (mindestens 19 % in der Trockenmasse) aufweist. |
| --- | --- |

—

Die für die Kanarischen Inseln typischen vulkanischen Böden sind Böden, die sich durch den Mangel an organischer Materie und ein reichhaltiges Vorkommen an basaltigen Mineralien auszeichnen. Aufgrund ihres Gehalts an amorphen oder gering kristallisierten Anteilen, wie etwa Alumosilikaten oder Eisen- und Aluminiumoxihydroxiden, haben sie sehr besondere physikalische und chemische Eigenschaften. Diese über sogenannte Andic-Eigenschaften verfügenden Bestandteile verleihen dem Boden eine hohe Porosität, eine niedrige Dichte, eine große Wasserspeicherkapazität und begünstigen die Bildung stabiler Mikroaggregate. Die auf diesen Böden wachsende Wirtspflanze zeichnet sich durch einen geringen Wassergehalt und sehr geringe Nährstoffansprüche aus, weshalb die auf ihr lebende Cochenille einen geringen Feuchtigkeitsgehalt (weniger als 13 %) und daraus folgend eine hohe Karminsäurekonzentration (mindestens 19 % in der Trockenmasse) aufweist.

Andic

Es existieren zudem inhärente menschliche Faktoren, welche die Cochenille der Kanaren prägen.

| — | Im Unterschied zu der in anderen Gebieten erzeugten Cochenille wird auf den Kanaren nur ein Wirtspflanzentyp, die Opuntia ficus-indica, und eine einzige Insektenart, Dactylopius coccus, angebaut. Sowohl die Wirtspflanze als auch das Insekt sind perfekt an die geografische Umwelt angepasst. |
| --- | --- |

—

Im Unterschied zu der in anderen Gebieten erzeugten Cochenille wird auf den Kanaren nur ein Wirtspflanzentyp, die Opuntia ficus-indica, und eine einzige Insektenart, Dactylopius coccus, angebaut. Sowohl die Wirtspflanze als auch das Insekt sind perfekt an die geografische Umwelt angepasst.

Opuntia ficus-indica

Dactylopius coccus

| — | Vom Pflanzen des Kaktus, der Zucht des Parasiten, der Ernte und der Trocknung werden sämtliche Phasen der Erzeugung von Hand und handwerklich ausgeführt. Diese Arbeiten haben sich zu „Techniken“ bzw. Know-how entwickelt, die von Generation zu Generation weitergegeben worden sind und sogar zur Entstehung einer eigenen Terminologie (rengues, cuchara, milana, grano usw.) geführt haben. |
| --- | --- |

—

Vom Pflanzen des Kaktus, der Zucht des Parasiten, der Ernte und der Trocknung werden sämtliche Phasen der Erzeugung von Hand und handwerklich ausgeführt. Diese Arbeiten haben sich zu „Techniken“ bzw. Know-how entwickelt, die von Generation zu Generation weitergegeben worden sind und sogar zur Entstehung einer eigenen Terminologie (rengues, cuchara, milana, grano usw.) geführt haben.

rengues

cuchara

milana

grano

Aus dem Zusammenwirken natürlicher Faktoren und historischer Aspekte ergibt sich ein Zusammenhang zwischen den spezifischen Eigenschaften der „Cochinilla de Canarias“ und ihrer geografischen Umwelt, der Tradition und den Bräuchen ihrer Erzeuger.

Hinweis auf die Veröffentlichung der Produktspezifikation

Hinweis auf die Veröffentlichung der Produktspezifikation

(Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2 der vorliegenden Verordnung)

http://www.gobiernodecanarias.org/agricultura/icca/Doc/Productos_calidad/PLIEGO_DE_CONDICIONES_DOP_COCHINILLA_DE_CANARIAS.pdf

---

(1)  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

1

---

Berichtigungen

| 2.10.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 324/36 |
| --- | --- | --- | --- |

2.10.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 324/36

---

Berichtigung der Mitteilung der Kommission — Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten

(
  Amtsblatt der Europäischen Union C 249 vom 31. Juli 2014
  )

(2015/C 324/16)

Auf Seite 21, Randnummer 109 Buchstabe a:

anstatt:

| „a) | der Mitgliedstaat einen Umstrukturierungs- oder Abwicklungsplan vorlegen oder“ |
| --- | --- |

„a)

der Mitgliedstaat einen Umstrukturierungs- oder Abwicklungsplan vorlegen oder“

muss es heißen:

| „a) | der Mitgliedstaat einen Umstrukturierungs- oder Abwicklungsplan genehmigen oder“. |
| --- | --- |

„a)

der Mitgliedstaat einen Umstrukturierungs- oder Abwicklungsplan genehmigen oder“.

Auf Seite 21, Randnummer 109 Buchstabe b:

anstatt:

| „b) | das begünstigte Unternehmen einen vereinfachten Umstrukturierungsplan nach Randnummer 115 vorlegen.“ |
| --- | --- |

„b)

das begünstigte Unternehmen einen vereinfachten Umstrukturierungsplan nach Randnummer 115 vorlegen.“

muss es heißen:

| „b) | das begünstigte Unternehmen einen vereinfachten Umstrukturierungsplan nach Randnummer 115 vorlegen oder“. |
| --- | --- |

„b)

das begünstigte Unternehmen einen vereinfachten Umstrukturierungsplan nach Randnummer 115 vorlegen oder“.

---