# Amtsblatt L 266/2015

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 266 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 58. Jahrgang13. Oktober 2015 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 266

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

58. Jahrgang13. Oktober 2015

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EU) 2015/1828 des Rates vom 12. Oktober 2015 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien | 1 |
| | * | Delegierte Verordnung (EU) 2015/1829 der Kommission vom 23. April 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1144/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt und in Drittländern | 3 |
| | * | Delegierte Verordnung (EU) 2015/1830 der Kommission vom 8. Juli 2015 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 über die Merkmale von Olivenölen und Oliventresterölen sowie die Verfahren zu ihrer Bestimmung | 9 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2015/1831 der Kommission vom 7. Oktober 2015 mit Vorschriften zur Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 1144/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt und in Drittländern | 14 |
| | * | Verordnung (EU) 2015/1832 der Kommission vom 12. Oktober 2015 zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verwendung von Erythrit (E 968) als Geschmacksverstärker in brennwertverminderten oder ohne Zuckerzusatz hergestellten aromatisierten Getränken (
  1
  ) | 27 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2015/1833 der Kommission vom 12. Oktober 2015 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 über die Merkmale von Olivenölen und Oliventresterölen sowie die Verfahren zu ihrer Bestimmung | 29 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) 2015/1834 der Kommission vom 12. Oktober 2015 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 53 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (GASP) 2015/1835 des Rates vom 12. Oktober 2015 über die Rechtsstellung, den Sitz und die Funktionsweise der Europäischen Verteidigungsagentur | 55 |
| | * | Beschluss (GASP) 2015/1836 des Rates vom 12. Oktober 2015 zur Änderung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien | 75 |
| | * | Beschluss (GASP) 2015/1837 des Rates vom 12. Oktober 2015 über die Unterstützung der Union für die Tätigkeiten der Vorbereitungskommission der Organisation des Vertrags für das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBTO) zur Stärkung ihrer Überwachungs- und Verifikationsfähigkeiten sowie im Rahmen der Umsetzung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen | 83 |
| | * | Beschluss (GASP) 2015/1838 des Rates vom 12. Oktober 2015 zur Änderung des Beschlusses 2013/391/GASP zur Unterstützung der konkreten Umsetzung der Resolution 1540 (2004) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen über die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihren Trägersystemen | 96 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EU) 2015/1828 des Rates vom 12. Oktober 2015 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien

1

*

Delegierte Verordnung (EU) 2015/1829 der Kommission vom 23. April 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1144/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt und in Drittländern

3

*

Delegierte Verordnung (EU) 2015/1830 der Kommission vom 8. Juli 2015 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 über die Merkmale von Olivenölen und Oliventresterölen sowie die Verfahren zu ihrer Bestimmung

9

*

Durchführungsverordnung (EU) 2015/1831 der Kommission vom 7. Oktober 2015 mit Vorschriften zur Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 1144/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt und in Drittländern

14

*

Verordnung (EU) 2015/1832 der Kommission vom 12. Oktober 2015 zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verwendung von Erythrit (E 968) als Geschmacksverstärker in brennwertverminderten oder ohne Zuckerzusatz hergestellten aromatisierten Getränken (
  1
  )

1

27

*

Durchführungsverordnung (EU) 2015/1833 der Kommission vom 12. Oktober 2015 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 über die Merkmale von Olivenölen und Oliventresterölen sowie die Verfahren zu ihrer Bestimmung

29

Durchführungsverordnung (EU) 2015/1834 der Kommission vom 12. Oktober 2015 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

53

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (GASP) 2015/1835 des Rates vom 12. Oktober 2015 über die Rechtsstellung, den Sitz und die Funktionsweise der Europäischen Verteidigungsagentur

55

*

Beschluss (GASP) 2015/1836 des Rates vom 12. Oktober 2015 zur Änderung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien

75

*

Beschluss (GASP) 2015/1837 des Rates vom 12. Oktober 2015 über die Unterstützung der Union für die Tätigkeiten der Vorbereitungskommission der Organisation des Vertrags für das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBTO) zur Stärkung ihrer Überwachungs- und Verifikationsfähigkeiten sowie im Rahmen der Umsetzung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen

83

*

Beschluss (GASP) 2015/1838 des Rates vom 12. Oktober 2015 zur Änderung des Beschlusses 2013/391/GASP zur Unterstützung der konkreten Umsetzung der Resolution 1540 (2004) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen über die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihren Trägersystemen

96

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 13.10.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 266/1 |
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13.10.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 266/1

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VERORDNUNG (EU) 2015/1828 DES RATES

vom 12. Oktober 2015

zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215,

gestützt auf den Beschluss 2013/255/GASP des Rates vom 31. Mai 2013 über restriktive Maßnahmen gegen Syrien (1),

auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates (2) werden die meisten Maßnahmen umgesetzt, die im Beschluss 2013/255/GASP vorgesehen sind. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates (2) werden die meisten Maßnahmen umgesetzt, die im Beschluss 2013/255/GASP vorgesehen sind.

| (2) | Am 12. Oktober 2015 erließ der Rat den Beschluss (GASP) 2015/1836 (3) zur Änderung des Beschlusses 2013/255/GASP. Mit dem Beschluss (GASP) 2015/1836 werden die Kriterien für die Aufnahme von Personen, Organisationen und Einrichtungen in den Anhängen I und II des genannten Beschlusses aufgestellt. Die Gründe für ihre Aufnahme sind in den Erwägungsgründen des Beschlusses (GASP) 2015/1836 und in Beschluss 2013/255/GASP dargelegt. |
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(2)

Am 12. Oktober 2015 erließ der Rat den Beschluss (GASP) 2015/1836 (3) zur Änderung des Beschlusses 2013/255/GASP. Mit dem Beschluss (GASP) 2015/1836 werden die Kriterien für die Aufnahme von Personen, Organisationen und Einrichtungen in den Anhängen I und II des genannten Beschlusses aufgestellt. Die Gründe für ihre Aufnahme sind in den Erwägungsgründen des Beschlusses (GASP) 2015/1836 und in Beschluss 2013/255/GASP dargelegt.

| (3) | Die Maßnahmen zum Einfrieren von Vermögenswerten fallen in den Geltungsbereich des Vertrags, und daher bedarf es für ihre Umsetzung — insbesondere zur Gewährleistung ihrer einheitlichen Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mitgliedstaaten — Maßnahmen auf Ebene der Union. |
| --- | --- |

(3)

Die Maßnahmen zum Einfrieren von Vermögenswerten fallen in den Geltungsbereich des Vertrags, und daher bedarf es für ihre Umsetzung — insbesondere zur Gewährleistung ihrer einheitlichen Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mitgliedstaaten — Maßnahmen auf Ebene der Union.

| (4) | Die Verordnung (EU) Nr. 36/2012 sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(4)

Die Verordnung (EU) Nr. 36/2012 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EU) Nr. 36/2012 wird wie folgt geändert:

| 1. | In Artikel 15 werden die folgenden Absätze hinzugefügt:
  „(1a)   Die Liste in Anhang II enthält auch die natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die gemäß Artikel 28 Absatz 2 des Beschlusses 2013/255/GASP des Rates (4) vom Rat als unter eine der folgenden Kategorien fallend ermittelt worden sind:






  a) | führende Geschäftsleute, die in Syrien tätig sind; |
| --- | --- | --- |

1.

In Artikel 15 werden die folgenden Absätze hinzugefügt:

„(1a)   Die Liste in Anhang II enthält auch die natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die gemäß Artikel 28 Absatz 2 des Beschlusses 2013/255/GASP des Rates (4) vom Rat als unter eine der folgenden Kategorien fallend ermittelt worden sind:

a)

führende Geschäftsleute, die in Syrien tätig sind;

| b) | die Mitglieder der Familien Assad bzw. Makhlouf; |
| --- | --- |

b)

die Mitglieder der Familien Assad bzw. Makhlouf;

| c) | die Minister der syrischen Regierung, die nach Mai 2011 im Amt waren; |
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c)

die Minister der syrischen Regierung, die nach Mai 2011 im Amt waren;

| d) | die Mitglieder der syrischen Streitkräfte im Range des ‚Colonel‘ (Oberst) bzw. ranggleiche oder ranghöhere Führungskräfte, die nach Mai 2011 im Amt waren; |
| --- | --- |

d)

die Mitglieder der syrischen Streitkräfte im Range des ‚Colonel‘ (Oberst) bzw. ranggleiche oder ranghöhere Führungskräfte, die nach Mai 2011 im Amt waren;

| e) | die Mitglieder der syrischen Sicherheits- und Nachrichtendienste, die nach Mai 2011 im Amt waren; |
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e)

die Mitglieder der syrischen Sicherheits- und Nachrichtendienste, die nach Mai 2011 im Amt waren;

| f) | die Mitglieder der regierungsnahen Milizen; |
| --- | --- |

f)

die Mitglieder der regierungsnahen Milizen;

| g) | die Personen, Organisationen, Einheiten, Agenturen, Einrichtungen oder Institutionen, die im Bereich der Verbreitung chemischer Waffen tätig sind; |
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g)

die Personen, Organisationen, Einheiten, Agenturen, Einrichtungen oder Institutionen, die im Bereich der Verbreitung chemischer Waffen tätig sind;

und die natürlichen oder juristischen Personen und die Organisationen, die mit ihnen in Verbindung stehen, und auf die Artikel 21 dieser Verordnung keine Anwendung findet.

(1b)   Personen, Organisationen und Einrichtungen, die unter eine der in Absatz 1a genannten Kategorien fallen, werden nicht in die Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen in Anhang II aufgenommen und werden nicht weiter in dieser Liste geführt, wenn ausreichende Angaben darüber vorliegen, dass sie nicht oder nicht mehr mit dem Regime in Verbindung stehen oder Einfluss auf dieses ausüben oder keine reale Gefahr besteht, dass sie restriktive Maßnahmen umgehen.

(4)  Beschluss 2013/255/GASP des Rates vom 31. Mai 2013 über restriktive Maßnahmen gegen Syrien (ABl. L 147 vom 1.6.2013, S. 14).“"

| 2. | Artikel 32 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
  „(2)   Der Rat setzt die betroffene Person, Organisation oder Einrichtung entweder auf direktem Weg, falls deren Anschrift bekannt ist, oder durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung von seinem in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Beschluss über die Aufnahme in die Liste und die Gründe dafür in Kenntnis und gibt dabei dieser natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung Gelegenheit zur Stellungnahme. Insbesondere wenn eine Person, Organisation oder Einrichtung in Anhang II aufgeführt ist, weil sie in eine der Kategorien der Personen, Organisationen oder Einrichtung nach Artikel 15 Absatz 1a fällt, kann diese Person, Organisation oder Einrichtung Beweise oder Stellungnahmen dazu vorlegen, warum sie, obwohl sie unter eine dieser Kategorien fällt, der Auffassung ist, dass ihre Benennung nicht gerechtfertigt ist.“ |
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2.

Artikel 32 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)   Der Rat setzt die betroffene Person, Organisation oder Einrichtung entweder auf direktem Weg, falls deren Anschrift bekannt ist, oder durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung von seinem in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Beschluss über die Aufnahme in die Liste und die Gründe dafür in Kenntnis und gibt dabei dieser natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung Gelegenheit zur Stellungnahme. Insbesondere wenn eine Person, Organisation oder Einrichtung in Anhang II aufgeführt ist, weil sie in eine der Kategorien der Personen, Organisationen oder Einrichtung nach Artikel 15 Absatz 1a fällt, kann diese Person, Organisation oder Einrichtung Beweise oder Stellungnahmen dazu vorlegen, warum sie, obwohl sie unter eine dieser Kategorien fällt, der Auffassung ist, dass ihre Benennung nicht gerechtfertigt ist.“

| 3. | Der Titel von Anhang II erhält folgende Fassung:
  „ANHANG II
  Liste der in den Artikeln 14, 15 Absatz 1 Buchstabe a und 15 Absatz 1a genannten natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen“. |
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3.

Der Titel von Anhang II erhält folgende Fassung:

„ANHANG II

Liste der in den Artikeln 14, 15 Absatz 1 Buchstabe a und 15 Absatz 1a genannten natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen“.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 12. Oktober 2015.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

F. MOGHERINI

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(1)  ABl. L 147 vom 1.6.2013, S. 14.

1

(2)  Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates vom 18. Januar 2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 442/2011 (ABl. L 16 vom 19.1.2012, S. 1)

2

(3)  Beschluss (GASP) des Rates 2015/1836 vom 12. Oktober 2015 zur Änderung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien (siehe Seite 75 dieses Amtsblatts).

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| 13.10.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 266/3 |
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13.10.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 266/3

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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2015/1829 DER KOMMISSION

vom 23. April 2015

zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1144/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt und in Drittländern

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1144/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt und in Drittländern und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 3/2008 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2, Artikel 11 Absatz 1, Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 2 und Artikel 15 Absatz 8,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (2), insbesondere auf Artikel 64 Absatz 6 Buchstabe a und Artikel 66 Absatz 3 Buchstabe d,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EU) Nr. 1144/2014 wurde die Verordnung (EG) Nr. 3/2008 des Rates (3) aufgehoben und wurden neue Bedingungen festgelegt, nach denen Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse und bestimmte aus Agrarerzeugnissen hergestellte Lebensmittel, die im Binnenmarkt oder in Drittländern durchgeführt werden, ganz oder teilweise aus dem Unionshaushalt finanziert werden. |
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(1)

Mit der Verordnung (EU) Nr. 1144/2014 wurde die Verordnung (EG) Nr. 3/2008 des Rates (3) aufgehoben und wurden neue Bedingungen festgelegt, nach denen Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse und bestimmte aus Agrarerzeugnissen hergestellte Lebensmittel, die im Binnenmarkt oder in Drittländern durchgeführt werden, ganz oder teilweise aus dem Unionshaushalt finanziert werden.

| (2) | Die in dieser Verordnung niedergelegten Vorschriften betreffen vor allem die Einzellandprogramme, die von den Mitgliedstaaten verwaltet werden. Für die Mehrländerprogramme, die direkt von der Kommission verwaltet werden, gilt die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (4). Die in Artikel 1 dieser Verordnung festgelegten Bedingungen, unter denen eine vorschlagende Organisation ein Programm einreichen kann, gelten jedoch sowohl für Mehrländer- als auch für Einzellandprogramme. |
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(2)

Die in dieser Verordnung niedergelegten Vorschriften betreffen vor allem die Einzellandprogramme, die von den Mitgliedstaaten verwaltet werden. Für die Mehrländerprogramme, die direkt von der Kommission verwaltet werden, gilt die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (4). Die in Artikel 1 dieser Verordnung festgelegten Bedingungen, unter denen eine vorschlagende Organisation ein Programm einreichen kann, gelten jedoch sowohl für Mehrländer- als auch für Einzellandprogramme.

| (3) | Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 1144/2014 enthält die Liste der vorschlagenden Organisationen. Es ist genau festzulegen, unter welchen Bedingungen die einzelnen Kategorien von vorschlagenden Organisationen einen Vorschlag für ein Programm für Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen vorlegen können, das durch die Union kofinanziert werden soll. Um sicherzustellen, dass die vorschlagenden Organisationen für den betreffenden Wirtschaftszweig repräsentativ sind, ist der erforderliche Repräsentationsgrad festzulegen. Wenn möglich, sollte die einfache Regel gelten, dass die Mehrheit des Wirtschaftszweigs repräsentiert wird. |
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(3)

Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 1144/2014 enthält die Liste der vorschlagenden Organisationen. Es ist genau festzulegen, unter welchen Bedingungen die einzelnen Kategorien von vorschlagenden Organisationen einen Vorschlag für ein Programm für Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen vorlegen können, das durch die Union kofinanziert werden soll. Um sicherzustellen, dass die vorschlagenden Organisationen für den betreffenden Wirtschaftszweig repräsentativ sind, ist der erforderliche Repräsentationsgrad festzulegen. Wenn möglich, sollte die einfache Regel gelten, dass die Mehrheit des Wirtschaftszweigs repräsentiert wird.

| (4) | Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen, die von der Union kofinanziert werden, sollten auf die Erschließung neuer Märkte in Drittländern abzielen und von einer breiteren Palette von Organisationen durchgeführt werden. Um den Wettbewerb zu stärken und einen möglichst umfassenden Zugang zur Absatzförderungsregelung der Union zu gewährleisten, sollten Vorschriften festgelegt werden, die sicherstellen, dass eine Organisation nicht mehr als zweimal hintereinander Unterstützung für dasselbe Absatzförderungsprogramm erhält. |
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(4)

Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen, die von der Union kofinanziert werden, sollten auf die Erschließung neuer Märkte in Drittländern abzielen und von einer breiteren Palette von Organisationen durchgeführt werden. Um den Wettbewerb zu stärken und einen möglichst umfassenden Zugang zur Absatzförderungsregelung der Union zu gewährleisten, sollten Vorschriften festgelegt werden, die sicherstellen, dass eine Organisation nicht mehr als zweimal hintereinander Unterstützung für dasselbe Absatzförderungsprogramm erhält.

| (5) | Mit Blick auf die Auswahl der für die Durchführung der Einzellandprogramme zuständigen Stellen müssen die vorschlagenden Organisationen ein optimales Preis-Leistungs-Verhältnis gewährleisten. Dabei sind Interessenkonflikte zu vermeiden. Handelt es sich bei der vorschlagenden Organisation um eine Einrichtung des öffentlichen Rechts im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Nummer 4 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (5), gelten die in dieser Richtlinie vorgesehenen und in nationales Recht umgesetzten Vorschriften. |
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(5)

Mit Blick auf die Auswahl der für die Durchführung der Einzellandprogramme zuständigen Stellen müssen die vorschlagenden Organisationen ein optimales Preis-Leistungs-Verhältnis gewährleisten. Dabei sind Interessenkonflikte zu vermeiden. Handelt es sich bei der vorschlagenden Organisation um eine Einrichtung des öffentlichen Rechts im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Nummer 4 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (5), gelten die in dieser Richtlinie vorgesehenen und in nationales Recht umgesetzten Vorschriften.

| (6) | Die Absatzförderungsregelung der Union sollte die Regelungen der Mitgliedstaaten ergänzen und stärken und sich auf eine Unionsbotschaft konzentrieren. In diesem Zusammenhang sollten die von der Union kofinanzierten Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen nachweislich eine gezielt auf die Union ausgerichtete Dimension haben, wofür die erforderlichen Kriterien noch festzulegen sind. |
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(6)

Die Absatzförderungsregelung der Union sollte die Regelungen der Mitgliedstaaten ergänzen und stärken und sich auf eine Unionsbotschaft konzentrieren. In diesem Zusammenhang sollten die von der Union kofinanzierten Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen nachweislich eine gezielt auf die Union ausgerichtete Dimension haben, wofür die erforderlichen Kriterien noch festzulegen sind.

| (7) | Bei fast zwei Dritteln der Programme im Binnenmarkt zielen die vorschlagenden Organisationen bislang lediglich auf den Herkunftsmitgliedstaat ab. Darüber hinaus darf der Ursprung der Erzeugnisse nun unter bestimmten Bedingungen auf dem Informations- und Werbematerial angegeben werden. Um einen echten Mehrwert für die Union zu gewährleisten, sollten die Zielmärkte der von der Union kofinanzierten Programme im Binnenmarkt erweitert werden und sich nicht nur auf den Herkunftsmitgliedstaat der vorschlagenden Organisation beschränken, es sei denn, die Programme enthalten eine Botschaft im Zusammenhang mit europäischen Qualitätsregelungen oder richtigen Ernährungsgewohnheiten im Einklang mit dem Weißbuch der Europäischen Kommission über eine Strategie für Ernährung, Übergewicht, Adipositas und die damit zusammenhängenden Gesundheitsfragen (6). |
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(7)

Bei fast zwei Dritteln der Programme im Binnenmarkt zielen die vorschlagenden Organisationen bislang lediglich auf den Herkunftsmitgliedstaat ab. Darüber hinaus darf der Ursprung der Erzeugnisse nun unter bestimmten Bedingungen auf dem Informations- und Werbematerial angegeben werden. Um einen echten Mehrwert für die Union zu gewährleisten, sollten die Zielmärkte der von der Union kofinanzierten Programme im Binnenmarkt erweitert werden und sich nicht nur auf den Herkunftsmitgliedstaat der vorschlagenden Organisation beschränken, es sei denn, die Programme enthalten eine Botschaft im Zusammenhang mit europäischen Qualitätsregelungen oder richtigen Ernährungsgewohnheiten im Einklang mit dem Weißbuch der Europäischen Kommission über eine Strategie für Ernährung, Übergewicht, Adipositas und die damit zusammenhängenden Gesundheitsfragen (6).

| (8) | Um Überschneidungen mit den Absatzförderungsmaßnahmen im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) zu vermeiden, sind Programme, die nur lokale Auswirkungen haben, von der Finanzierung nach vorliegender Verordnung auszuschließen und solche Programme zu fördern, die vor allem im Binnenmarkt in nennenswertem Umfang für die grenzüberschreitende Absatzförderung sorgen. |
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(8)

Um Überschneidungen mit den Absatzförderungsmaßnahmen im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) zu vermeiden, sind Programme, die nur lokale Auswirkungen haben, von der Finanzierung nach vorliegender Verordnung auszuschließen und solche Programme zu fördern, die vor allem im Binnenmarkt in nennenswertem Umfang für die grenzüberschreitende Absatzförderung sorgen.

| (9) | Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen, die von der Union kofinanziert werden, sollten nicht auf bestimmte Handelsmarken oder auf einen bestimmten Ursprung ausgerichtet sein, sondern eine Unionsbotschaft vermitteln. In diesem Zusammenhang sollten Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen im Binnenmarkt, für die eine der Regelungen im Sinne von Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1144/2014 in Betracht kommt, eine Aussage über die Merkmale oder Garantien dieser Regelungen enthalten, um insbesondere den Bekanntheitsgrad der Qualitätsregelungen der Union und deren Wiedererkennung zu verbessern. |
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(9)

Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen, die von der Union kofinanziert werden, sollten nicht auf bestimmte Handelsmarken oder auf einen bestimmten Ursprung ausgerichtet sein, sondern eine Unionsbotschaft vermitteln. In diesem Zusammenhang sollten Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen im Binnenmarkt, für die eine der Regelungen im Sinne von Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1144/2014 in Betracht kommt, eine Aussage über die Merkmale oder Garantien dieser Regelungen enthalten, um insbesondere den Bekanntheitsgrad der Qualitätsregelungen der Union und deren Wiedererkennung zu verbessern.

| (10) | Zur Information der Verbraucher sollte festgelegt werden, dass etwaige Informationen über die gesundheitlichen Auswirkungen eines Erzeugnisses auf einer anerkannten wissenschaftlichen Grundlage beruhen und im Einklang mit dem Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) stehen oder von den zuständigen nationalen Gesundheitsbehörden in dem Land genehmigt werden müssen, in dem die Maßnahmen durchgeführt werden. |
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(10)

Zur Information der Verbraucher sollte festgelegt werden, dass etwaige Informationen über die gesundheitlichen Auswirkungen eines Erzeugnisses auf einer anerkannten wissenschaftlichen Grundlage beruhen und im Einklang mit dem Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) stehen oder von den zuständigen nationalen Gesundheitsbehörden in dem Land genehmigt werden müssen, in dem die Maßnahmen durchgeführt werden.

| (11) | In Anbetracht des besonderen Charakters der Absatzförderungsmaßnahmen sollten Vorschriften über die Förderfähigkeit der Ausgaben festgelegt werden, die dem Begünstigten bei der Durchführung eines Programms entstanden sind. |
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(11)

In Anbetracht des besonderen Charakters der Absatzförderungsmaßnahmen sollten Vorschriften über die Förderfähigkeit der Ausgaben festgelegt werden, die dem Begünstigten bei der Durchführung eines Programms entstanden sind.

| (12) | Einzellandprogramme sollten auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 finanziert werden. Artikel 19 Absatz 4 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 907/2014 der Kommission (9) sieht vor, dass Kosten in Bezug auf die Sicherheiten zulasten des Beteiligten gehen, der die Sicherheit leistet. Nach Maßgabe von Artikel 126 Absatz 3 Unterabsatz 2 Buchstabe a der für Mehrländerprogramme geltenden Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 sollten Kosten im Zusammenhang mit einer Sicherheitsleistung für die Vorfinanzierung, die vom Empfänger einer Finanzhilfe gestellt wird, für eine Unionsfinanzierung in Betracht kommen können. Um die Gleichbehandlung der Einzelland- und Mehrländerprogramme zu gewährleisten, die beide von denselben vorschlagenden Organisationen eingereicht werden können, sollte von Artikel 19 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 907/2014 abgewichen und erlaubt werden, dass Kosten für Sicherheitsleistungen für eine Unionsfinanzierung in Betracht kommen. |
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(12)

Einzellandprogramme sollten auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 finanziert werden. Artikel 19 Absatz 4 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 907/2014 der Kommission (9) sieht vor, dass Kosten in Bezug auf die Sicherheiten zulasten des Beteiligten gehen, der die Sicherheit leistet. Nach Maßgabe von Artikel 126 Absatz 3 Unterabsatz 2 Buchstabe a der für Mehrländerprogramme geltenden Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 sollten Kosten im Zusammenhang mit einer Sicherheitsleistung für die Vorfinanzierung, die vom Empfänger einer Finanzhilfe gestellt wird, für eine Unionsfinanzierung in Betracht kommen können. Um die Gleichbehandlung der Einzelland- und Mehrländerprogramme zu gewährleisten, die beide von denselben vorschlagenden Organisationen eingereicht werden können, sollte von Artikel 19 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 907/2014 abgewichen und erlaubt werden, dass Kosten für Sicherheitsleistungen für eine Unionsfinanzierung in Betracht kommen.

| (13) | Um die finanziellen Interessen der Union wirksam zu schützen, sind angemessene Maßnahmen zu erlassen, um gegen Fälle von Betrug und schwerer Nachlässigkeit vorzugehen. Zu diesem Zweck sollten Verwaltungssanktionen eingeführt werden, die sich auf die Grundsätze der Wirksamkeit, der Verhältnismäßigkeit und der Abschreckung stützen. Die im Rahmen dieser Verordnung vorgesehenen Verwaltungssanktionen sollten als ausreichend abschreckend gelten, um von vorsätzlichen Verstößen abzuhalten. |
| --- | --- |

(13)

Um die finanziellen Interessen der Union wirksam zu schützen, sind angemessene Maßnahmen zu erlassen, um gegen Fälle von Betrug und schwerer Nachlässigkeit vorzugehen. Zu diesem Zweck sollten Verwaltungssanktionen eingeführt werden, die sich auf die Grundsätze der Wirksamkeit, der Verhältnismäßigkeit und der Abschreckung stützen. Die im Rahmen dieser Verordnung vorgesehenen Verwaltungssanktionen sollten als ausreichend abschreckend gelten, um von vorsätzlichen Verstößen abzuhalten.

| (14) | Aus Gründen der Klarheit und Rechtssicherheit sollte die Verordnung (EG) Nr. 501/2008 der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 3/2008 (10) aufgehoben werden. Sie sollte jedoch weiterhin auf die Programme Anwendung finden, die nach ihren Bestimmungen ausgewählt wurden — |
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(14)

Aus Gründen der Klarheit und Rechtssicherheit sollte die Verordnung (EG) Nr. 501/2008 der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 3/2008 (10) aufgehoben werden. Sie sollte jedoch weiterhin auf die Programme Anwendung finden, die nach ihren Bestimmungen ausgewählt wurden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Bedingungen, unter denen eine vorschlagende Organisation ein Einzelland- oder Mehrländerprogramm einreichen kann

(1)   Die nachstehend aufgeführten vorschlagenden Organisationen gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1144/2014 können einen Vorschlag für ein Informations- und Absatzförderungsprogramm einreichen, sofern sie für den betreffenden Wirtschaftszweig oder das betreffende Erzeugnis repräsentativ sind:

| a) | Branchen- oder Dachverbände mit Sitz in einem Mitgliedstaat oder auf der Ebene der Union gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben a bzw. b der Verordnung (EU) Nr. 1144/2014 gelten als repräsentativ für den von dem Programm betroffenen Wirtschaftszweig:






  i) | sofern sie mindestens 50 % der Erzeuger stellen oder mindestens 50 % der Menge oder des Wertes der vermarktbaren Produktion des/der betreffende(n) Erzeugnisse(s) oder des betreffenden Wirtschaftszweigs in dem betreffenden Mitgliedstaat oder auf Unionsebene auf sie entfällt; oder |
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a)

Branchen- oder Dachverbände mit Sitz in einem Mitgliedstaat oder auf der Ebene der Union gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben a bzw. b der Verordnung (EU) Nr. 1144/2014 gelten als repräsentativ für den von dem Programm betroffenen Wirtschaftszweig:

i)

sofern sie mindestens 50 % der Erzeuger stellen oder mindestens 50 % der Menge oder des Wertes der vermarktbaren Produktion des/der betreffende(n) Erzeugnisse(s) oder des betreffenden Wirtschaftszweigs in dem betreffenden Mitgliedstaat oder auf Unionsebene auf sie entfällt; oder

| ii) | sofern es sich um einen vom Mitgliedstaat anerkannten Branchenverband gemäß Artikel 158 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) oder gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (12) handelt. |
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ii)

sofern es sich um einen vom Mitgliedstaat anerkannten Branchenverband gemäß Artikel 158 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) oder gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (12) handelt.

| b) | Vereinigungen im Sinne von Artikel 3 Nummer 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (13) sowie im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1144/2014 gelten als repräsentativ für den gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 geschützten Namen und fallen unter das Programm, wenn mindestens 50 % der Menge oder des Wertes der vermarktbaren Produktion des/der Erzeugnisse(s), dessen/deren Name geschützt ist, auf sie entfällt; |
| --- | --- |

b)

Vereinigungen im Sinne von Artikel 3 Nummer 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (13) sowie im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1144/2014 gelten als repräsentativ für den gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 geschützten Namen und fallen unter das Programm, wenn mindestens 50 % der Menge oder des Wertes der vermarktbaren Produktion des/der Erzeugnisse(s), dessen/deren Name geschützt ist, auf sie entfällt;

| c) | Erzeugerorganisationen oder Vereinigungen von Erzeugerorganisationen gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1144/2014 gelten als repräsentativ für das/die betreffende(n) Erzeugnis(se) oder den von dem Programm betroffenen Wirtschaftszweig, wenn sie von dem betreffenden Mitgliedstaat im Einklang mit den Artikeln 154 und 156 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 oder gemäß Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 anerkannt wurden; |
| --- | --- |

c)

Erzeugerorganisationen oder Vereinigungen von Erzeugerorganisationen gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1144/2014 gelten als repräsentativ für das/die betreffende(n) Erzeugnis(se) oder den von dem Programm betroffenen Wirtschaftszweig, wenn sie von dem betreffenden Mitgliedstaat im Einklang mit den Artikeln 154 und 156 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 oder gemäß Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 anerkannt wurden;

| d) | mit Ausnahme der Programme, die nach einem Verlust des Verbrauchervertrauens durchgeführt werden, gelten die Stellen der Agrar- und Ernährungswirtschaft gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 1144/2014 für den/die von dem Programm betroffenen Wirtschaftszweig(e) als repräsentativ, wenn Vertreter des/der betreffenden Erzeugnis(se) oder des betreffenden Wirtschaftszweigs unter ihren Mitgliedern sind. |
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d)

mit Ausnahme der Programme, die nach einem Verlust des Verbrauchervertrauens durchgeführt werden, gelten die Stellen der Agrar- und Ernährungswirtschaft gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 1144/2014 für den/die von dem Programm betroffenen Wirtschaftszweig(e) als repräsentativ, wenn Vertreter des/der betreffenden Erzeugnis(se) oder des betreffenden Wirtschaftszweigs unter ihren Mitgliedern sind.

(2)   Abweichend von Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i und Buchstabe b können niedrigere Schwellenwerte angenommen werden, wenn die vorschlagende Organisation im vorgelegten Vorschlag nachweist, dass besondere Umstände gegeben sind, einschließlich Angaben über die Marktstruktur, die es rechtfertigen würden, die vorschlagende Organisation als für das/die betreffende(n) Erzeugnis(se) oder den betreffenden Wirtschaftszweig repräsentativ anzusehen.

(3)   Die vorschlagende Organisation verfügt über die technischen, finanziellen und fachlichen Ressourcen, die für die wirksame Durchführung des Programms erforderlich sind.

(4)   Eine vorschlagende Organisation erhält nicht mehr als zweimal hintereinander Unterstützung für Informations- und Absatzförderungsprogramme, die für dasselbe Erzeugnis oder dieselbe Regelung in demselben geografischen Markt durchgeführt werden.

Artikel 2

Auswahl der für die Durchführung der Einzellandprogramme zuständigen Stellen

(1)   Die vorschlagenden Organisationen wählen für die Durchführung der Einzellandprogramme diejenigen Stellen aus, die das beste Preis-Leistungs-Verhältnis gewährleisten. Dabei treffen sie alle erforderlichen Vorkehrungen, um Situationen zu vermeiden, die die unparteiische und objektive Durchführung des Programms aus wirtschaftlichem Interesse, politischer Affinität oder nationalen Bindungen, familiären oder freundschaftlichen Beziehungen sowie sonstigen Interessenverknüpfungen beeinträchtigen („Interessenkonflikt“).

(2)   Handelt es sich bei der vorschlagenden Organisation um eine Einrichtung des öffentlichen Rechts im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Nummer 4 der Richtlinie 2014/24/EU, so erfolgt die Auswahl der für die Durchführung der Einzellandprogramme zuständigen Stellen im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie.

Artikel 3

Förderfähigkeit der Einzellandprogramme

(1)   Um förderfähig zu sein, müssen die Einzellandprogramme:

| a) | den Unionsvorschriften über die betreffenden Erzeugnisse und ihre Vermarktung entsprechen; |
| --- | --- |

a)

den Unionsvorschriften über die betreffenden Erzeugnisse und ihre Vermarktung entsprechen;

| b) | von nennenswertem Umfang sein und insbesondere messbare grenzüberschreitende Auswirkungen gewährleisten. Im Binnenmarkt bedeutet dies, dass ein Programm in mindestens zwei Mitgliedstaaten mit einem angemessenen Anteil der zugewiesenen Mittel durchgeführt wird, wobei insbesondere die jeweilige Größe des Marktes in jedem der betroffenen Mitgliedstaaten zu berücksichtigten ist, oder in einem einzigen Mitgliedstaat, sofern es sich bei diesem Mitgliedstaat nicht um den Herkunftsstaat der vorschlagenden Organisation(en) handelt. Diese Anforderung gilt weder für Programme mit einer Botschaft im Zusammenhang mit den Qualitätsregelungen der Union gemäß Artikel 5 Absatz 4 Buchstaben a, b und c der Verordnung (EU) Nr. 1144/2014 noch für Programme mit einer Botschaft im Zusammenhang mit richtigen Ernährungsgewohnheiten; |
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b)

von nennenswertem Umfang sein und insbesondere messbare grenzüberschreitende Auswirkungen gewährleisten. Im Binnenmarkt bedeutet dies, dass ein Programm in mindestens zwei Mitgliedstaaten mit einem angemessenen Anteil der zugewiesenen Mittel durchgeführt wird, wobei insbesondere die jeweilige Größe des Marktes in jedem der betroffenen Mitgliedstaaten zu berücksichtigten ist, oder in einem einzigen Mitgliedstaat, sofern es sich bei diesem Mitgliedstaat nicht um den Herkunftsstaat der vorschlagenden Organisation(en) handelt. Diese Anforderung gilt weder für Programme mit einer Botschaft im Zusammenhang mit den Qualitätsregelungen der Union gemäß Artikel 5 Absatz 4 Buchstaben a, b und c der Verordnung (EU) Nr. 1144/2014 noch für Programme mit einer Botschaft im Zusammenhang mit richtigen Ernährungsgewohnheiten;

| c) | unionsweite Bedeutung haben, sowohl in Bezug auf den Inhalt der Botschaft als auch auf ihre Wirkung, und insbesondere Informationen über europäische Produktionsstandards, die Qualität und Sicherheit der europäischen Nahrungsmittelerzeugnisse und über europäische Ernährungsgewohnheiten und Esskultur enthalten, das Image europäischer Erzeugnisse auf dem Binnenmarkt und den internationalen Märkten fördern und das Bewusstsein für europäische Erzeugnisse und Logos in der Öffentlichkeit und in gewerblichen Unternehmen stärken. Dies bedeutet insbesondere für ein Programm im Binnenmarkt, für das eine oder mehrere Regelungen nach Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1144/2014 in Betracht kommen, dass es sich in der die Union betreffenden Hauptaussage auf diese Regelung(en) konzentrieren muss. Wenn in diesem Programm ein oder mehrere Produkte diese Regelung(en) illustrieren, erscheint/erscheinen diese Regelung(en) als untergeordnete Botschaft in Bezug auf die die Union betreffende Hauptaussage. |
| --- | --- |

c)

unionsweite Bedeutung haben, sowohl in Bezug auf den Inhalt der Botschaft als auch auf ihre Wirkung, und insbesondere Informationen über europäische Produktionsstandards, die Qualität und Sicherheit der europäischen Nahrungsmittelerzeugnisse und über europäische Ernährungsgewohnheiten und Esskultur enthalten, das Image europäischer Erzeugnisse auf dem Binnenmarkt und den internationalen Märkten fördern und das Bewusstsein für europäische Erzeugnisse und Logos in der Öffentlichkeit und in gewerblichen Unternehmen stärken. Dies bedeutet insbesondere für ein Programm im Binnenmarkt, für das eine oder mehrere Regelungen nach Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1144/2014 in Betracht kommen, dass es sich in der die Union betreffenden Hauptaussage auf diese Regelung(en) konzentrieren muss. Wenn in diesem Programm ein oder mehrere Produkte diese Regelung(en) illustrieren, erscheint/erscheinen diese Regelung(en) als untergeordnete Botschaft in Bezug auf die die Union betreffende Hauptaussage.

(2)   Enthält eine Botschaft, die von einem Programm vermittelt wird, zudem Informationen über die Auswirkungen auf die Gesundheit, so muss diese Botschaft:

| a) | im Binnenmarkt im Einklang mit dem Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 stehen oder von der nationalen Gesundheitsbehörde des Mitgliedstaats anerkannt sein, in dem die Maßnahmen durchgeführt werden; |
| --- | --- |

a)

im Binnenmarkt im Einklang mit dem Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 stehen oder von der nationalen Gesundheitsbehörde des Mitgliedstaats anerkannt sein, in dem die Maßnahmen durchgeführt werden;

| b) | in Drittländern von der nationalen Gesundheitsbehörde des Landes anerkannt sein, in dem die Maßnahmen durchgeführt werden. |
| --- | --- |

b)

in Drittländern von der nationalen Gesundheitsbehörde des Landes anerkannt sein, in dem die Maßnahmen durchgeführt werden.

Artikel 4

Kosten der Einzellandprogramme, die für eine Unionsfinanzierung in Betracht kommen

(1)   Für eine Finanzierung durch die Union in Betracht kommende Kosten sind Kosten, die sämtliche nachstehende Kriterien erfüllen:

| a) | Sie sind der vorschlagenden Organisation bei der Durchführung des Programms tatsächlich entstanden, wobei die Kosten im Zusammenhang mit Abschlussberichten und Bewertungen ausgenommen sind; |
| --- | --- |

a)

Sie sind der vorschlagenden Organisation bei der Durchführung des Programms tatsächlich entstanden, wobei die Kosten im Zusammenhang mit Abschlussberichten und Bewertungen ausgenommen sind;

| b) | sie sind im veranschlagten Gesamtbudget für das Programm angegeben; |
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b)

sie sind im veranschlagten Gesamtbudget für das Programm angegeben;

| c) | sie sind für die Durchführung des Programms, das der Kofinanzierung unterliegt, notwendig; |
| --- | --- |

c)

sie sind für die Durchführung des Programms, das der Kofinanzierung unterliegt, notwendig;

| d) | sie sind identifizierbar und überprüfbar, insbesondere da sie in der Buchführung der vorschlagenden Organisation verzeichnet und im Einklang mit den anwendbaren Rechnungslegungsgrundsätzen des Mitgliedstaats, in dem die Organisation niedergelassen ist, festgelegt werden; |
| --- | --- |

d)

sie sind identifizierbar und überprüfbar, insbesondere da sie in der Buchführung der vorschlagenden Organisation verzeichnet und im Einklang mit den anwendbaren Rechnungslegungsgrundsätzen des Mitgliedstaats, in dem die Organisation niedergelassen ist, festgelegt werden;

| e) | sie stehen im Einklang mit der geltenden Steuer- und Sozialgesetzgebung; |
| --- | --- |

e)

sie stehen im Einklang mit der geltenden Steuer- und Sozialgesetzgebung;

| f) | sie sind angemessen und gerechtfertigt und entsprechen dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, insbesondere hinsichtlich der Sparsamkeit und der Effizienz. |
| --- | --- |

f)

sie sind angemessen und gerechtfertigt und entsprechen dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, insbesondere hinsichtlich der Sparsamkeit und der Effizienz.

(2)   Die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1144/2014 enthält die Kategorien von Kosten, die für eine Finanzierung durch die Union in Betracht kommen.

Die folgenden Kosten sind förderfähig:

| a) | Abweichend von Artikel 19 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 907/2014: Kosten im Zusammenhang mit einer Sicherheitsleistung von einer Bank oder einem Finanzinstitut, die von der vorschlagenden Organisation eingereicht werden, wenn diese Sicherheit gemäß Artikel 15 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1144/2014 verlangt wird; |
| --- | --- |

a)

Abweichend von Artikel 19 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 907/2014: Kosten im Zusammenhang mit einer Sicherheitsleistung von einer Bank oder einem Finanzinstitut, die von der vorschlagenden Organisation eingereicht werden, wenn diese Sicherheit gemäß Artikel 15 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1144/2014 verlangt wird;

| b) | Kosten im Zusammenhang mit externen Prüfungen, wenn solche Prüfungen zur Unterstützung der Zahlungsanträge gefordert werden; |
| --- | --- |

b)

Kosten im Zusammenhang mit externen Prüfungen, wenn solche Prüfungen zur Unterstützung der Zahlungsanträge gefordert werden;

| c) | Personalkosten, die sich auf die Gehälter, Sozialabgaben und sonstige in der Vergütung enthaltene Kosten für das mit der Durchführung des Programms beauftragte Personal beschränken und sich aus dem anwendbaren nationalen Recht oder aus dem Arbeitsvertrag ergeben, sowie die Kosten für natürliche Personen, die im Rahmen eines direkten Vertrags, jedoch nicht eines Arbeitsvertrags, für die vorschlagende Organisation tätig sind, oder Kosten für durch Dritte gegen Bezahlung abgeordnetes Personal; |
| --- | --- |

c)

Personalkosten, die sich auf die Gehälter, Sozialabgaben und sonstige in der Vergütung enthaltene Kosten für das mit der Durchführung des Programms beauftragte Personal beschränken und sich aus dem anwendbaren nationalen Recht oder aus dem Arbeitsvertrag ergeben, sowie die Kosten für natürliche Personen, die im Rahmen eines direkten Vertrags, jedoch nicht eines Arbeitsvertrags, für die vorschlagende Organisation tätig sind, oder Kosten für durch Dritte gegen Bezahlung abgeordnetes Personal;

| d) | Mehrwertsteuerbeträge, wenn diese nach dem nationalen Mehrwertsteuerrecht nicht rückerstattet und von einer Empfängereinrichtung gezahlt werden, die nicht nach Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates (14) von der Steuer befreit ist; |
| --- | --- |

d)

Mehrwertsteuerbeträge, wenn diese nach dem nationalen Mehrwertsteuerrecht nicht rückerstattet und von einer Empfängereinrichtung gezahlt werden, die nicht nach Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates (14) von der Steuer befreit ist;

| e) | Kosten für Studien zur Bewertung der Ergebnisse von Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1144/2014, die von einer unabhängigen qualifizierten externen Stelle durchgeführt werden. |
| --- | --- |

e)

Kosten für Studien zur Bewertung der Ergebnisse von Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1144/2014, die von einer unabhängigen qualifizierten externen Stelle durchgeführt werden.

(3)   Die indirekten förderfähigen Kosten werden durch Anwendung eines Pauschalsatzes von 4 % der gesamten direkten förderfähigen Personalkosten der vorschlagenden Organisation festgelegt.

Artikel 5

Verwaltungssanktionen im Zusammenhang mit Einzellandprogrammen

(1)   Im Fall von Unregelmäßigkeiten wird der vorschlagenden Organisation eine Verwaltungssanktion auferlegt, die darin besteht, dass sie die doppelte Differenz zwischen dem ursprünglich gezahlten oder beantragten und dem ihr tatsächlich zustehenden Betrag zurückerstattet.

(2)   Im Falle einer schweren Verfehlung, insbesondere bei häufigen Unregelmäßigkeiten im Sinne von Absatz 1, oder wenn festgestellt wird, dass die vorschlagende Organisation in gravierender Weise gegen ihre Verpflichtungen im Rahmen des Verfahrens für die Auswahl der Programme oder deren Durchführung verstoßen hat, wird der vorschlagenden Organisation das Recht zur Teilnahme an Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für einen Zeitraum von drei Jahren ab dem Tag, an dem der Verstoß festgestellt wurde, entzogen.

Artikel 6

Aufhebung

Die Verordnung (EG) Nr. 501/2008 wird aufgehoben. Sie bleibt jedoch für die Programme anwendbar, die im Einklang mit ihren Bestimmungen vor dem 1. Dezember 2015 genehmigt wurden.

Artikel 7

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Dezember 2015 für die Programmvorschläge, die ab dem 1. Dezember 2015 eingereicht werden.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. April 2015

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  ABl. L 317 vom 4.11.2014, S. 56.

1

(2)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 549.

2

(3)  Verordnung (EG) Nr. 3/2008 des Rates vom 17. Dezember 2007 über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt und in Drittländern (ABl. L 3 vom 5.1.2008, S. 1).

3

(4)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).

4

(5)  Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 65). Die Richtlinie 2004/18/EG wird mit Wirkung zum 18. April 2016 aufgehoben.

5

(6)  KOM(2007) 279 endgültig vom 30.5.2007.

6

(7)  Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 487).

7

(8)  Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (ABl. L 404 vom 30.12.2006, S. 9).

8

(9)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 907/2014 der Kommission vom 11. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Zahlstellen und anderen Einrichtungen, die finanzielle Verwaltung, den Rechnungsabschluss, Sicherheiten und die Verwendung des Euro (ABl. L 255 vom 28.8.2014, S. 18).

9

(10)  Verordnung (EG) Nr. 501/2008 der Kommission vom 5. Juni 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 3/2008 des Rates über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt und in Drittländern (ABl. L 147 vom 6.6.2008, S. 3).

10

(11)  Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671).

11

(12)  Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1184/2006 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 1).

12

(13)  Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1).

13

(14)  Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1).

14

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| 13.10.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 266/9 |
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13.10.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 266/9

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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2015/1830 DER KOMMISSION

vom 8. Juli 2015

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 über die Merkmale von Olivenölen und Oliventresterölen sowie die Verfahren zu ihrer Bestimmung

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (1), insbesondere auf Artikel 75 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In der Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 der Kommission (2) sind die physikalisch-chemischen und organoleptischen Eigenschaften von Olivenölen und Oliventresterölen sowie Verfahren zur Beurteilung dieser Eigenschaften festgelegt. Diese Verfahren sowie die Grenzwerte für die Merkmale von Ölen werden unter Berücksichtigung des Gutachtens der Chemie-Sachverständigen und im Einklang mit den Arbeiten im Rahmen des Internationalen Olivenölrats (IOR) regelmäßig aktualisiert. |
| --- | --- |

(1)

In der Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 der Kommission (2) sind die physikalisch-chemischen und organoleptischen Eigenschaften von Olivenölen und Oliventresterölen sowie Verfahren zur Beurteilung dieser Eigenschaften festgelegt. Diese Verfahren sowie die Grenzwerte für die Merkmale von Ölen werden unter Berücksichtigung des Gutachtens der Chemie-Sachverständigen und im Einklang mit den Arbeiten im Rahmen des Internationalen Olivenölrats (IOR) regelmäßig aktualisiert.

| (2) | Um die Umsetzung der jüngsten vom IOR aufgestellten internationalen Normen auf EU-Ebene zu gewährleisten, sollten die in einer Fußnote in der zweiten Tabelle in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 festgesetzten unteren Grenzwerte für Linolsäure angepasst werden. Außerdem sollte die Bezugnahme auf 2015 in dem Zeitplan für die schrittweise Reduzierung des Fettsäureethylester-Höchstwertes für Natives Olivenöl extra in demselben Anhang durch die Bezugnahme auf 2016 ersetzt werden. |
| --- | --- |

(2)

Um die Umsetzung der jüngsten vom IOR aufgestellten internationalen Normen auf EU-Ebene zu gewährleisten, sollten die in einer Fußnote in der zweiten Tabelle in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 festgesetzten unteren Grenzwerte für Linolsäure angepasst werden. Außerdem sollte die Bezugnahme auf 2015 in dem Zeitplan für die schrittweise Reduzierung des Fettsäureethylester-Höchstwertes für Natives Olivenöl extra in demselben Anhang durch die Bezugnahme auf 2016 ersetzt werden.

| (3) | Die in Anhang XXa der Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 beschriebene Methode zum Nachweis von Fremdölen in Olivenölen wird nicht mehr angewandt. Eine Anmerkung zur ersten Tabelle in Anhang I derselben Verordnung sollte deshalb gestrichen werden. |
| --- | --- |

(3)

Die in Anhang XXa der Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 beschriebene Methode zum Nachweis von Fremdölen in Olivenölen wird nicht mehr angewandt. Eine Anmerkung zur ersten Tabelle in Anhang I derselben Verordnung sollte deshalb gestrichen werden.

| (4) | Die Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 sollte entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(4)

Die Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 sollte entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. Juli 2015

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

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(1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

(2)  Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 der Kommission vom 11. Juli 1991 über die Merkmale von Olivenölen und Oliventresterölen sowie die Verfahren zu ihrer Bestimmung (ABl. L 248 vom 5.9.1991, S. 1).

2

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ANHANG

ANHANG I

MERKMALE VON OLIVENÖLEN

| Kategorie | Fettsäure-ethylester (FAEE) (*) | Säuregehalt
  (%) (*) | Peroxidzahl
  meq O2/kg (*) | Wachse
  mg/kg (**) | 2 Glycerin-monopalmitat
  (%) | Stigmastadien
  mg/kg (1) | ECN42-Differenz zwischen HPLC-Messwert und theoretischer Berechnung | K232 (*) | K268 oder K270 (*) | Delta-K (*) | Sensorische Prüfung
  Fehlermedian (Md) (*) | Sensorische Prüfung
  Fruchtigkeitsmedian (Mf) (*) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 1. | Natives Olivenöl extra |

Kategorie

Fettsäure-ethylester (FAEE) (*)

Säuregehalt

(%) (*)

Peroxidzahl

meq O2/kg (*)

Wachse

mg/kg (**)

2 Glycerin-monopalmitat

(%)

Stigmastadien

mg/kg (1)

ECN42-Differenz zwischen HPLC-Messwert und theoretischer Berechnung

K232 (*)

K268 oder K270 (*)

Delta-K (*)

Sensorische Prüfung

Fehlermedian (Md) (*)

Sensorische Prüfung

Fruchtigkeitsmedian (Mf) (*)

1.

Natives Olivenöl extra

FAEEs ≤ 40 mg/kg (Erntejahr 2013-2014) (2)

FAEEs ≤ 35 mg/kg (Erntejahr 2014-2016)

FAEEs ≤ 30 mg/kg (Erntejahre nach 2016)

≤ 0,8

≤ 20

C42 + C44 + C46 ≤ 150

≤ 0,9 wenn Gesamtgehalt an Palmitinsäure ≤ 14 %

≤ 0,05

≤ |0,2|

≤ 2,50

≤ 0,22

≤ 0,01

Md = 0

Mf > 0

≤ 1,0 wenn Gesamtgehalt an Palmitinsäure > 14 %

| 2. | Natives Olivenöl |
| --- | --- |

2.

Natives Olivenöl

—

≤ 2,0

≤ 20

C42 + C44 + C46 ≤ 150

≤ 0,9 wenn Gesamtgehalt an Palmitinsäure ≤ 14 %

≤ 0,05

≤ |0,2|

≤ 2,60

≤ 0,25

≤ 0,01

Md ≤ 3,5

Mf > 0

≤ 1,0 wenn Gesamtgehalt an Palmitinsäure > 14 %

| 3. | Lampantöl |
| --- | --- |

3.

Lampantöl

—

> 2,0

—

C40 + C42 + C44 + C46 ≤ 300 (3)

≤ 0,9 wenn Gesamtgehalt an Palmitinsäure ≤ 14 %

≤ 0,50

≤ |0,3|

—

—

—

Md > 3,5 (4)

—

≤ 1,1 wenn Gesamtgehalt an Palmitinsäure > 14 %

| 4. | Raffiniertes Olivenöl |
| --- | --- |

4.

Raffiniertes Olivenöl

—

≤ 0,3

≤ 5

C40 + C42 + C44 + C46 ≤ 350

≤ 0,9 wenn Gesamtgehalt an Palmitinsäure ≤ 14 %

—

≤ |0,3|

—

≤ 1,10

≤ 0,16

—

—

≤ 1,1 wenn Gesamtgehalt an Palmitinsäure > 14 %

| 5. | Olivenöl — bestehend aus raffinierten und nativen Olivenölen |
| --- | --- |

5.

Olivenöl — bestehend aus raffinierten und nativen Olivenölen

—

≤ 1,0

≤ 15

C40 + C42 + C44 + C46 ≤ 350

≤ 0,9 wenn Gesamtgehalt an Palmitinsäure ≤ 14 %

—

≤ |0,3|

—

≤ 0,90

≤ 0,15

—

—

≤ 1,0 wenn Gesamtgehalt an Palmitinsäure > 14 %

| 6. | Rohes Oliventresteröl |
| --- | --- |

6.

Rohes Oliventresteröl

—

—

—

C40 + C42 + C44 + C46 > 350 (5)

≤ 1,4

—

≤ |0,6|

—

—

—

—

—

| 7. | Raffiniertes Oliventresteröl |
| --- | --- |

7.

Raffiniertes Oliventresteröl

—

≤ 0,3

≤ 5

C40 + C42 + C44 + C46 > 350

≤ 1,4

—

≤ |0,5|

—

≤ 2,00

≤ 0,20

—

—

| 8. | Oliventresteröl |
| --- | --- |

8.

Oliventresteröl

—

≤ 1,0

≤ 15

C40 + C42 + C44 + C46 > 350

≤ 1,2

—

≤ |0,5|

—

≤ 1,70

≤ 0,18

—

—

| Kategorie | Zusammensetzung der Fettsäuren (6) | Summe trans-isomere Ölsäure
  (%) | Summe trans- isomere Linol- und Linolensäure
  (%) | Zusammensetzung der Sterine | Sterine insges.
  (mg/kg) | Erythrodiol und Uvaol
  (%) (**) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Myristinsäure
  (%) | Linolensäure
  (%) | Arachninsäure
  (%) | Eicosensäure
  (%) | Behensäure
  (%) | Lignocerinsäure
  (%) | Cholesterin
  (%) | Brassicasterin
  (%) | Campesterin (7)

  (%) | Stigmasterin
  (%) | App. β–Sitosterin (8)

  (%) (**) | Delta-7-Stigmastenol (7)

  (%) |
| 1. | Natives Olivenöl extra |

Kategorie

Zusammensetzung der Fettsäuren (6)

Summe trans-isomere Ölsäure

(%)

Summe trans- isomere Linol- und Linolensäure

(%)

Zusammensetzung der Sterine

Sterine insges.

(mg/kg)

Erythrodiol und Uvaol

(%) (**)

Myristinsäure

(%)

Linolensäure

(%)

Arachninsäure

(%)

Eicosensäure

(%)

Behensäure

(%)

Lignocerinsäure

(%)

Cholesterin

(%)

Brassicasterin

(%)

Campesterin (7)

(%)

Stigmasterin

(%)

App. β–Sitosterin (8)

(%) (**)

Delta-7-Stigmastenol (7)

(%)

1.

Natives Olivenöl extra

≤ 0,03

≤ 1,00

≤ 0,60

≤ 0,40

≤ 0,20

≤ 0,20

≤ 0,05

≤ 0,05

≤ 0,5

≤ 0,1

≤ 4,0

< Camp.

≥ 93,0

≤ 0,5

≥ 1 000

≤ 4,5

| 2. | Natives Olivenöl |
| --- | --- |

2.

Natives Olivenöl

≤ 0,03

≤ 1,00

≤ 0,60

≤ 0,40

≤ 0,20

≤ 0,20

≤ 0,05

≤ 0,05

≤ 0,5

≤ 0,1

≤ 4,0

< Camp.

≥ 93,0

≤ 0,5

≥ 1 000

≤ 4,5

| 3. | Lampantöl |
| --- | --- |

3.

Lampantöl

≤ 0,03

≤ 1,00

≤ 0,60

≤ 0,40

≤ 0,20

≤ 0,20

≤ 0,10

≤ 0,10

≤ 0,5

≤ 0,1

≤ 4,0

—

≥ 93,0

≤ 0,5

≥ 1 000

≤ 4,5 (9)

| 4. | Raffiniertes Olivenöl |
| --- | --- |

4.

Raffiniertes Olivenöl

≤ 0,03

≤ 1,00

≤ 0,60

≤ 0,40

≤ 0,20

≤ 0,20

≤ 0,20

≤ 0,30

≤ 0,5

≤ 0,1

≤ 4,0

< Camp.

≥ 93,0

≤ 0,5

≥ 1 000

≤ 4,5

| 5. | Olivenöl — bestehend aus raffinierten und nativen Olivenölen |
| --- | --- |

5.

Olivenöl — bestehend aus raffinierten und nativen Olivenölen

≤ 0,03

≤ 1,00

≤ 0,60

≤ 0,40

≤ 0,20

≤ 0,20

≤ 0,20

≤ 0,30

≤ 0,5

≤ 0,1

≤ 4,0

< Camp.

≥ 93,0

≤ 0,5

≥ 1 000

≤ 4,5

| 6. | Rohes Oliventresteröl |
| --- | --- |

6.

Rohes Oliventresteröl

≤ 0,03

≤ 1,00

≤ 0,60

≤ 0,40

≤ 0,30

≤ 0,20

≤ 0,20

≤ 0,10

≤ 0,5

≤ 0,2

≤ 4,0

—

≥ 93,0

≤ 0,5

≥ 2 500

> 4,5 (10)

| 7. | Raffiniertes Oliventresteröl |
| --- | --- |

7.

Raffiniertes Oliventresteröl

≤ 0,03

≤ 1,00

≤ 0,60

≤ 0,40

≤ 0,30

≤ 0,20

≤ 0,40

≤ 0,35

≤ 0,5

≤ 0,2

≤ 4,0

< Camp.

≥ 93,0

≤ 0,5

≥ 1 800

> 4,5

| 8. | Oliventresteröl |
| --- | --- |

8.

Oliventresteröl

≤ 0,03

≤ 1,00

≤ 0,60

≤ 0,40

≤ 0,30

≤ 0,20

≤ 0,40

≤ 0,35

≤ 0,5

≤ 0,2

≤ 4,0

< Camp.

≥ 93,0

≤ 0,5

≥ 1 600

> 4,5

Anmerkungen:

| a) | Die Analyseergebnisse müssen bis auf die gleiche Anzahl Dezimalstellen angegeben werden wie die für jedes Merkmal vorgesehenen Werte. Beträgt die nächstfolgende Dezimalstelle über 4, so ist die angegebene letzte Stelle hinter dem Komma aufzurunden. |
| --- | --- |

a)

Die Analyseergebnisse müssen bis auf die gleiche Anzahl Dezimalstellen angegeben werden wie die für jedes Merkmal vorgesehenen Werte. Beträgt die nächstfolgende Dezimalstelle über 4, so ist die angegebene letzte Stelle hinter dem Komma aufzurunden.

| b) | Auch wenn nur ein einziges Merkmal nicht mit dem vorgesehenen Grenzwert übereinstimmt, muss das Öl einer anderen Kategorie zugeordnet werden oder als nicht seinen Reinheitskriterien entsprechend erklärt werden. |
| --- | --- |

b)

Auch wenn nur ein einziges Merkmal nicht mit dem vorgesehenen Grenzwert übereinstimmt, muss das Öl einer anderen Kategorie zugeordnet werden oder als nicht seinen Reinheitskriterien entsprechend erklärt werden.

| c) | Die mit einem Sternchen (*) gekennzeichneten Ölqualitätsmerkmale bedeuten: — im Falle von Lampantöl, dass die betreffenden Grenzwerte nicht alle gleichzeitig erfüllt werden müssen; — im Falle nativer Olivenöle, dass die Nichterfüllung des Grenzwerts auch nur eines einzigen Merkmals eine Umstufung innerhalb der Kategorie der nativen Olivenöle zur Folge hat. |
| --- | --- |

c)

Die mit einem Sternchen (*) gekennzeichneten Ölqualitätsmerkmale bedeuten: — im Falle von Lampantöl, dass die betreffenden Grenzwerte nicht alle gleichzeitig erfüllt werden müssen; — im Falle nativer Olivenöle, dass die Nichterfüllung des Grenzwerts auch nur eines einzigen Merkmals eine Umstufung innerhalb der Kategorie der nativen Olivenöle zur Folge hat.

| d) | Die mit zwei Sternchen (**) gekennzeichneten Ölqualitätsmerkmale bedeuten im Fall der betreffenden Oliventresteröle, dass die jeweiligen Grenzwerte nicht alle gleichzeitig erfüllt werden müssen. |
| --- | --- |

d)

Die mit zwei Sternchen (**) gekennzeichneten Ölqualitätsmerkmale bedeuten im Fall der betreffenden Oliventresteröle, dass die jeweiligen Grenzwerte nicht alle gleichzeitig erfüllt werden müssen.

Anlage

SCHEMATISIERTER ENTSCHEIDUNGSABLAUF

Entscheidungsablauf Campesterin für native Olivenöle und native Olivenöle extra:

Die übrigen Parameter müssen die in dieser Verordnung festgelegten Grenzwerte einhalten.

Entscheidungsablauf Delta-7-Stigmastenol für:

| — | Native Olivenöle extra und native Olivenöle |
| --- | --- |

—

Native Olivenöle extra und native Olivenöle

Image

Die übrigen Parameter müssen die in dieser Verordnung festgelegten Grenzwerte einhalten.

| — | Oliventresteröle (roh und raffiniert) |
| --- | --- |

—

Oliventresteröle (roh und raffiniert)

Image

---

(1)  Summe der mittels Kapillarsäule (nicht) abtrennbaren Isomere.

1

(2)  Dieser Grenzwert gilt für ab dem 1. März 2014 erzeugte Olivenöle.

2

(3)  Öl mit einem Wachsgehalt zwischen 300 mg/kg und 350 mg/kg wird als Lampantöl eingestuft, wenn der Gesamtgehalt an aliphatischen Alkoholen höchstens 350 mg/kg oder der Gehalt an Erytrodiol und Uvaol höchstens 3,5 % beträgt.

3

(4)  Oder wenn der Fehlermedian höchstens 3,5 beträgt oder der Fruchtigkeitsmedian gleich 0 ist.

4

(5)  Öl mit einem Wachsgehalt zwischen 300 mg/kg und 350 mg/kg wird als rohes Oliventresteröl eingestuft, wenn der Gesamtgehalt an aliphatischen Alkoholen über 350 mg/kg und der Gehalt an Erytrodiol und Uvaol über 3,5 % beträgt.

5

(6)  Gehalt an anderen Fettsäuren (%): Palmitinsäure: 7,50-20,00; Palmitoleinsäure: 0,30-3,50; Heptadecansäure: ≤ 0,30; Heptadecensäure: ≤ 0,30; Stearinsäure: 0,50-5,00; Ölsäure: 55,00-83,00; Linolsäure: 2,50-21,00.

6

(7)  Siehe die Anlage zu diesem Anhang.

7

(8)  App β-Sitosterin: Delta-5,23-Stigmastadienol + Clerosterin + Beta-Sitosterin + Sitostanol + Delta-5-Avenasterin + Delta-5,24-Stigmastadienol.

8

(9)  Öl mit einem Wachsgehalt zwischen 300 mg/kg und 350 mg/kg wird als Lampantöl eingestuft, wenn der Gesamtgehalt an aliphatischen Alkoholen höchstens 350 mg/kg oder der Gehalt an Erytrodiol und Uvaol höchstens 3,5 % beträgt.

9

(10)  Öl mit einem Wachsgehalt zwischen 300 mg/kg und 350 mg/kg wird als rohes Oliventresteröl eingestuft, wenn der Gesamtgehalt an aliphatischen Alkoholen über 350 mg/kg oder der Gehalt an Erytrodiol und Uvaol über 3,5 % beträgt.

10

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| 13.10.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 266/14 |
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13.10.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 266/14

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/1831 DER KOMMISSION

vom 7. Oktober 2015

mit Vorschriften zur Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 1144/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt und in Drittländern

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1144/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt und in Drittländern und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 3/2008 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3, Artikel 13 Absatz 2 Unterabsatz 2, Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 2 und Artikel 25,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EU) Nr. 1144/2014 wurde die Verordnung (EG) Nr. 3/2008 des Rates (2) aufgehoben und wurden neue Vorschriften für Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt und in Drittländern festgelegt. Außerdem wurde der Kommission die Befugnis übertragen, diesbezüglich delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte zu erlassen. Mit solchen Rechtsakten sind bestimmte Vorschriften zu erlassen, um sicherzustellen, dass der neue Rechtsrahmen reibungslos funktioniert und einheitlich angewendet wird. Diese Rechtsakte sollten die Verordnung (EG) Nr. 501/2008 der Kommission (3) ersetzen, die mit der Delegierten Verordnung (EU) 2015/1829 der Kommission (4) aufgehoben wird. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EU) Nr. 1144/2014 wurde die Verordnung (EG) Nr. 3/2008 des Rates (2) aufgehoben und wurden neue Vorschriften für Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt und in Drittländern festgelegt. Außerdem wurde der Kommission die Befugnis übertragen, diesbezüglich delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte zu erlassen. Mit solchen Rechtsakten sind bestimmte Vorschriften zu erlassen, um sicherzustellen, dass der neue Rechtsrahmen reibungslos funktioniert und einheitlich angewendet wird. Diese Rechtsakte sollten die Verordnung (EG) Nr. 501/2008 der Kommission (3) ersetzen, die mit der Delegierten Verordnung (EU) 2015/1829 der Kommission (4) aufgehoben wird.

| (2) | Die Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen sollten nicht auf einen bestimmten Ursprung ausgerichtet sein. Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1144/2014 kann jedoch unter bestimmten Bedingungen auf den Ursprung der Erzeugnisse verwiesen werden. Es sollten Vorschriften festgelegt werden, um insbesondere sicherzustellen, dass der Verweis auf den Ursprung die die Union betreffende Hauptaussage des Programms nicht untergräbt. |
| --- | --- |

(2)

Die Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen sollten nicht auf einen bestimmten Ursprung ausgerichtet sein. Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1144/2014 kann jedoch unter bestimmten Bedingungen auf den Ursprung der Erzeugnisse verwiesen werden. Es sollten Vorschriften festgelegt werden, um insbesondere sicherzustellen, dass der Verweis auf den Ursprung die die Union betreffende Hauptaussage des Programms nicht untergräbt.

| (3) | Um zu vermeiden, dass sich die Zielgruppen über den Unterschied zwischen einer generischen Kampagne mit Bezugnahme auf den Ursprung und einer Kampagne mit Bezugnahme auf spezifische Erzeugnisse, die im Rahmen von Qualitätsregelungen der Union mit einer geschützten geografischen Angabe registriert sind, im Unklaren sind, sollte sich die Bezugnahme auf den Ursprung ausschließlich auf den nationalen Ursprung beschränken. Unter Berücksichtigung der Liste der in Betracht kommenden Regelungen in Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1144/2014 sollte es bei bestimmten Regelungen jedoch möglich sein, den Ursprung auf andere Weise als mit dem nationalen Ursprung anzugeben. Darüber hinaus sollte es möglich sein, einen länderübergreifenden Ursprung anzugeben, beispielsweise aus den nordischen Ländern, aus den Alpen oder vom Mittelmeer, da es sich hierbei um europaweite gemeinsame Angaben handelt. |
| --- | --- |

(3)

Um zu vermeiden, dass sich die Zielgruppen über den Unterschied zwischen einer generischen Kampagne mit Bezugnahme auf den Ursprung und einer Kampagne mit Bezugnahme auf spezifische Erzeugnisse, die im Rahmen von Qualitätsregelungen der Union mit einer geschützten geografischen Angabe registriert sind, im Unklaren sind, sollte sich die Bezugnahme auf den Ursprung ausschließlich auf den nationalen Ursprung beschränken. Unter Berücksichtigung der Liste der in Betracht kommenden Regelungen in Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1144/2014 sollte es bei bestimmten Regelungen jedoch möglich sein, den Ursprung auf andere Weise als mit dem nationalen Ursprung anzugeben. Darüber hinaus sollte es möglich sein, einen länderübergreifenden Ursprung anzugeben, beispielsweise aus den nordischen Ländern, aus den Alpen oder vom Mittelmeer, da es sich hierbei um europaweite gemeinsame Angaben handelt.

| (4) | Die Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen sollten nicht auf bestimmte Handelsmarken ausgerichtet sein. Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1144/2014 können jedoch Handelsmarken bei bestimmten Maßnahmen und unter bestimmten Bedingungen erwähnt werden. Handelsmarken sollten nur bei Produktpräsentationen und -verkostungen, insbesondere bei speziell auf die Absatzförderung ausgerichteten Maßnahmen, abgebildet werden und nur auf dem bei diesen Maßnahmen gezeigten Informations- und Absatzförderungsmaterial erscheinen. Es sollten Vorschriften festgelegt werden, um sicherzustellen, dass alle Handelsmarken gleich sichtbar sind und ihre grafische Darstellung kleiner ist als diejenige der die Union betreffenden Hauptaussage der Kampagne. Um sicherzustellen, dass die Maßnahmen auch weiterhin nicht auf bestimmte Handelsmarken ausgerichtet sind, sollte vorgeschrieben werden, dass mehrere Handelsmarken abgebildet sein müssen und dass die den Handelsmarken vorbehaltene Fläche einen bestimmten Prozentsatz der Werbefläche nicht überschreiten darf. |
| --- | --- |

(4)

Die Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen sollten nicht auf bestimmte Handelsmarken ausgerichtet sein. Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1144/2014 können jedoch Handelsmarken bei bestimmten Maßnahmen und unter bestimmten Bedingungen erwähnt werden. Handelsmarken sollten nur bei Produktpräsentationen und -verkostungen, insbesondere bei speziell auf die Absatzförderung ausgerichteten Maßnahmen, abgebildet werden und nur auf dem bei diesen Maßnahmen gezeigten Informations- und Absatzförderungsmaterial erscheinen. Es sollten Vorschriften festgelegt werden, um sicherzustellen, dass alle Handelsmarken gleich sichtbar sind und ihre grafische Darstellung kleiner ist als diejenige der die Union betreffenden Hauptaussage der Kampagne. Um sicherzustellen, dass die Maßnahmen auch weiterhin nicht auf bestimmte Handelsmarken ausgerichtet sind, sollte vorgeschrieben werden, dass mehrere Handelsmarken abgebildet sein müssen und dass die den Handelsmarken vorbehaltene Fläche einen bestimmten Prozentsatz der Werbefläche nicht überschreiten darf.

| (5) | Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1144/2014 dürfen vorschlagende Organisationen bestimmte Teile ihrer Programme selbst durchführen. Es sollten Vorschriften für die Anwendung dieser Bestimmungen festgelegt werden. |
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(5)

Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1144/2014 dürfen vorschlagende Organisationen bestimmte Teile ihrer Programme selbst durchführen. Es sollten Vorschriften für die Anwendung dieser Bestimmungen festgelegt werden.

| (6) | Einzellandprogramme sind nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) in geteilter Mittelverwaltung zwischen den Mitgliedstaaten und der Union durchzuführen, während Mehrländerprogramme nach Maßgabe der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) in direkter Mittelverwaltung zu finanzieren sind. Da eine vorschlagende Organisation sowohl Einzelland- als auch Mehrländerprogramme durchführen könnte, sollten sich die Durchführungsvorschriften für beide Programmarten möglichst wenig unterscheiden. Hierzu sollten für Einzellandprogramme Vorschriften gelten, die denen der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 in Bezug auf Zuschüsse gleichwertig sind, z. B. der Verzicht auf die Leistung einer Sicherheit, um die zufriedenstellende Durchführung des Vertrags zu gewährleisten. |
| --- | --- |

(6)

Einzellandprogramme sind nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) in geteilter Mittelverwaltung zwischen den Mitgliedstaaten und der Union durchzuführen, während Mehrländerprogramme nach Maßgabe der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) in direkter Mittelverwaltung zu finanzieren sind. Da eine vorschlagende Organisation sowohl Einzelland- als auch Mehrländerprogramme durchführen könnte, sollten sich die Durchführungsvorschriften für beide Programmarten möglichst wenig unterscheiden. Hierzu sollten für Einzellandprogramme Vorschriften gelten, die denen der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 in Bezug auf Zuschüsse gleichwertig sind, z. B. der Verzicht auf die Leistung einer Sicherheit, um die zufriedenstellende Durchführung des Vertrags zu gewährleisten.

| (7) | Die Mitgliedstaaten sind für die ordnungsgemäße Durchführung der von der Kommission ausgewählten Einzellandprogramme verantwortlich. Es sollten Vorschriften für die Benennung der für die Durchführung dieser Verordnung verantwortlichen nationalen Behörden vorgesehen werden. Um einheitliche Bedingungen zu gewährleisten, sollten Vorschriften über den Abschluss von Verträgen für die Durchführung der ausgewählten Einzellandprogramme festgelegt werden. Hierzu sollte die Kommission den Mitgliedstaaten einen Mustervertrag vorgeben, und es sollte eine angemessene Frist für den Vertragsabschluss gesetzt werden. Angesichts der unterschiedlichen Arten von Maßnahmen, die in einem Programm vorgesehen sein können, sollte jedoch beim Starttermin für die Durchführung des Programms Flexibilität möglich sein. |
| --- | --- |

(7)

Die Mitgliedstaaten sind für die ordnungsgemäße Durchführung der von der Kommission ausgewählten Einzellandprogramme verantwortlich. Es sollten Vorschriften für die Benennung der für die Durchführung dieser Verordnung verantwortlichen nationalen Behörden vorgesehen werden. Um einheitliche Bedingungen zu gewährleisten, sollten Vorschriften über den Abschluss von Verträgen für die Durchführung der ausgewählten Einzellandprogramme festgelegt werden. Hierzu sollte die Kommission den Mitgliedstaaten einen Mustervertrag vorgeben, und es sollte eine angemessene Frist für den Vertragsabschluss gesetzt werden. Angesichts der unterschiedlichen Arten von Maßnahmen, die in einem Programm vorgesehen sein können, sollte jedoch beim Starttermin für die Durchführung des Programms Flexibilität möglich sein.

| (8) | Im Interesse einer wirtschaftlichen Haushaltsführung sollten vorschlagende Organisationen und durchführende Stellen verpflichtet werden, Aufzeichnungen und sonstige erforderliche Unterlagen als Beleg für die ordnungsgemäße Durchführung des Programms und den Anspruch auf Unionsfinanzierung der geltend gemachten Kosten aufzubewahren. |
| --- | --- |

(8)

Im Interesse einer wirtschaftlichen Haushaltsführung sollten vorschlagende Organisationen und durchführende Stellen verpflichtet werden, Aufzeichnungen und sonstige erforderliche Unterlagen als Beleg für die ordnungsgemäße Durchführung des Programms und den Anspruch auf Unionsfinanzierung der geltend gemachten Kosten aufzubewahren.

| (9) | Die Mitgliedstaaten sollten die Durchführung von Einzellandprogrammen nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 kontrollieren. Sie sollten auch verpflichtet sein, die Wahl der durchführenden Stelle vor Abschluss des Vertrags mit der betreffenden vorschlagenden Organisation zu genehmigen und Zahlungsanträge zu prüfen, bevor eine Zahlung geleistet wird. Mit Ausnahme des Antrags auf Vorschusszahlung sollte allen Zahlungsanträgen ein Finanzbericht mit genau aufgeschlüsselter Angabe der von der vorschlagenden Organisation getragenen zuschussfähigen Kosten, ein Bericht über die technische Durchführung des Programms sowie zusätzlich ein Evaluierungsbericht für die Beantragung der Zahlung des Restbetrags beigefügt sein. |
| --- | --- |

(9)

Die Mitgliedstaaten sollten die Durchführung von Einzellandprogrammen nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 kontrollieren. Sie sollten auch verpflichtet sein, die Wahl der durchführenden Stelle vor Abschluss des Vertrags mit der betreffenden vorschlagenden Organisation zu genehmigen und Zahlungsanträge zu prüfen, bevor eine Zahlung geleistet wird. Mit Ausnahme des Antrags auf Vorschusszahlung sollte allen Zahlungsanträgen ein Finanzbericht mit genau aufgeschlüsselter Angabe der von der vorschlagenden Organisation getragenen zuschussfähigen Kosten, ein Bericht über die technische Durchführung des Programms sowie zusätzlich ein Evaluierungsbericht für die Beantragung der Zahlung des Restbetrags beigefügt sein.

| (10) | Mit Blick auf eine Vereinfachung und eine Verringerung des Verwaltungsaufwands sollten die Zeiträume, auf die sich die Zwischenberichte und die entsprechenden Zahlungsanträge beziehen, auf ein Jahr festgesetzt werden. Außerdem sollte eine von einem unabhängigen und befugten Rechnungsprüfer ausgestellte Bescheinigung über die Kostenaufstellungen vorgelegt werden, wenn die Erstattung bestimmter Beträge beantragt wird. Die Bescheinigung sollte den Mitgliedstaaten als Nachweis für die Zuschussfähigkeit der geltend gemachten Kosten dienen. |
| --- | --- |

(10)

Mit Blick auf eine Vereinfachung und eine Verringerung des Verwaltungsaufwands sollten die Zeiträume, auf die sich die Zwischenberichte und die entsprechenden Zahlungsanträge beziehen, auf ein Jahr festgesetzt werden. Außerdem sollte eine von einem unabhängigen und befugten Rechnungsprüfer ausgestellte Bescheinigung über die Kostenaufstellungen vorgelegt werden, wenn die Erstattung bestimmter Beträge beantragt wird. Die Bescheinigung sollte den Mitgliedstaaten als Nachweis für die Zuschussfähigkeit der geltend gemachten Kosten dienen.

| (11) | Damit die Mitgliedstaaten überprüfen können, ob das im Rahmen der Durchführung eines Programms produzierte Material gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1144/2014 mit dem Unionsrecht im Einklang steht und insbesondere ob die Bestimmungen über die die Union betreffende Hauptaussage, den Verweis auf den Ursprung und die Abbildung von Handelsmarken angewendet wurden, sollte vorgeschrieben werden, dass das verwendete Material, einschließlich des visuellen Materials, dem Mitgliedstaat vorgelegt werden muss. |
| --- | --- |

(11)

Damit die Mitgliedstaaten überprüfen können, ob das im Rahmen der Durchführung eines Programms produzierte Material gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1144/2014 mit dem Unionsrecht im Einklang steht und insbesondere ob die Bestimmungen über die die Union betreffende Hauptaussage, den Verweis auf den Ursprung und die Abbildung von Handelsmarken angewendet wurden, sollte vorgeschrieben werden, dass das verwendete Material, einschließlich des visuellen Materials, dem Mitgliedstaat vorgelegt werden muss.

| (12) | Um die vorschlagenden Organisationen mit Barmitteln zu versorgen, sollten Modalitäten für die Zahlung von Vorschüssen festgelegt werden. Um die finanziellen Interessen der Union wirksam zu schützen, sollte die Zahlung des Vorschusses an die Leistung einer Sicherheit geknüpft sein. Diese Sicherheit sollte bis zur Zahlung des Restbetrags, wenn der Vorschuss verrechnet wird, bestehen bleiben. Da es für in den Mitgliedstaaten, die finanzielle Unterstützung erhalten, ansässige vorschlagende Organisationen möglicherweise schwierig ist, eine Sicherheit über den gesamten Betrag zu leisten, der als Vorschuss gezahlt werden kann, sollte vorgesehen werden, dass sie Vorschüsse in zwei Tranchen erhalten können. |
| --- | --- |

(12)

Um die vorschlagenden Organisationen mit Barmitteln zu versorgen, sollten Modalitäten für die Zahlung von Vorschüssen festgelegt werden. Um die finanziellen Interessen der Union wirksam zu schützen, sollte die Zahlung des Vorschusses an die Leistung einer Sicherheit geknüpft sein. Diese Sicherheit sollte bis zur Zahlung des Restbetrags, wenn der Vorschuss verrechnet wird, bestehen bleiben. Da es für in den Mitgliedstaaten, die finanzielle Unterstützung erhalten, ansässige vorschlagende Organisationen möglicherweise schwierig ist, eine Sicherheit über den gesamten Betrag zu leisten, der als Vorschuss gezahlt werden kann, sollte vorgesehen werden, dass sie Vorschüsse in zwei Tranchen erhalten können.

| (13) | Im Interesse einer wirtschaftlichen Haushaltsführung sollte vorgeschrieben werden, dass Vorschuss- und Zwischenzahlungen mit einer Sicherheitsmarge unter dem Gesamtbetrag des Unionsbeitrags liegen müssen. |
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(13)

Im Interesse einer wirtschaftlichen Haushaltsführung sollte vorgeschrieben werden, dass Vorschuss- und Zwischenzahlungen mit einer Sicherheitsmarge unter dem Gesamtbetrag des Unionsbeitrags liegen müssen.

| (14) | Im Licht der Erfahrungen sollten der Inhalt der von den Mitgliedstaaten durchzuführenden Vor-Ort-Kontrollen und insbesondere Häufigkeit, Umfang und Ort der Kontrollen festgelegt werden. Es empfiehlt sich vorzuschreiben, dass jedes Programm mindestens einmal im Laufe seiner Durchführung einer Vor-Ort-Kontrolle zu unterziehen ist. Da Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen zu unterschiedlichen Zeiten durchgeführt werden und oft von begrenzter Dauer sind und da bestimmte Programme außerhalb des Mitgliedstaats, aus dem die vorschlagende Organisation stammt, oder außerhalb der Union durchgeführt werden, sollten die Vor-Ort-Kontrollen in den Räumlichkeiten der vorschlagenden Organisationen und gegebenenfalls in den Räumlichkeiten der durchführenden Stelle stattfinden. |
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(14)

Im Licht der Erfahrungen sollten der Inhalt der von den Mitgliedstaaten durchzuführenden Vor-Ort-Kontrollen und insbesondere Häufigkeit, Umfang und Ort der Kontrollen festgelegt werden. Es empfiehlt sich vorzuschreiben, dass jedes Programm mindestens einmal im Laufe seiner Durchführung einer Vor-Ort-Kontrolle zu unterziehen ist. Da Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen zu unterschiedlichen Zeiten durchgeführt werden und oft von begrenzter Dauer sind und da bestimmte Programme außerhalb des Mitgliedstaats, aus dem die vorschlagende Organisation stammt, oder außerhalb der Union durchgeführt werden, sollten die Vor-Ort-Kontrollen in den Räumlichkeiten der vorschlagenden Organisationen und gegebenenfalls in den Räumlichkeiten der durchführenden Stelle stattfinden.

| (15) | Der Zinssatz im Fall rechtsgrundloser Zahlungen sollte an den entsprechenden Zinssatz angeglichen werden, der für Mehrländerprogramme gilt. |
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(15)

Der Zinssatz im Fall rechtsgrundloser Zahlungen sollte an den entsprechenden Zinssatz angeglichen werden, der für Mehrländerprogramme gilt.

| (16) | Um die Wirksamkeit und Effizienz von Informations- und Absatzförderungsprogrammen zu bewerten, sollte eine angemessene Überwachung und Evaluierung der Programme sowie der Gesamtleistung der Absatzförderungsmaßnahmen sowohl durch die vorschlagenden Organisationen als auch durch die Mitgliedstaaten vorgeschrieben werden. |
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(16)

Um die Wirksamkeit und Effizienz von Informations- und Absatzförderungsprogrammen zu bewerten, sollte eine angemessene Überwachung und Evaluierung der Programme sowie der Gesamtleistung der Absatzförderungsmaßnahmen sowohl durch die vorschlagenden Organisationen als auch durch die Mitgliedstaaten vorgeschrieben werden.

| (17) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — |
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(17)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Gegenstand

In dieser Verordnung sind Durchführungsvorschriften für die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 1144/2014 hinsichtlich der Sichtbarkeit des Ursprungs und von Handelsmarken in Einzelland- und Mehrländerprogrammen sowie Vorschriften festgelegt, nach denen einer vorschlagenden Organisation erlaubt werden kann, bestimmte Teile eines Einzellandprogramms selbst durchzuführen.

Sie enthält auch spezifische Vorschriften für den Abschluss von Verträgen, für die Verwaltung, Überwachung und Kontrolle von Einzellandprogrammen sowie für ein System von Indikatoren zur Bewertung der Auswirkungen von Informations- und Absatzförderungsprogrammen.

KAPITEL II

GEMEINSAME BESTIMMUNGEN FÜR EINZELLAND- UND MEHRLÄNDERPROGRAMME

ABSCHNITT 1

Sichtbarkeit des Ursprungs

Artikel 2

Allgemeine Anforderungen in Bezug auf den Verweis auf den Ursprung in Informations- und Absatzförderungsmaterial aller Art

(1)   Im Mittelpunkt der Hauptaussage des Programms muss die Union stehen; die Hauptaussage darf nicht auf einen bestimmten Ursprung ausgerichtet sein.

(2)   Jeder Verweis auf den Ursprung muss die folgenden kumulativen Bedingungen erfüllen:

| a) | Er darf keine gegen Artikel 34 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verstoßende Beschränkung des freien Verkehrs von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln zur Folge haben; |
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a)

Er darf keine gegen Artikel 34 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verstoßende Beschränkung des freien Verkehrs von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln zur Folge haben;

| b) | er darf die Verbraucher nicht dazu anhalten, heimische Erzeugnisse ausschließlich wegen ihres Ursprungs zu kaufen, und er soll nicht nur auf den Ursprung, sondern auf die besonderen Merkmale des Erzeugnisses hinweisen und |
| --- | --- |

b)

er darf die Verbraucher nicht dazu anhalten, heimische Erzeugnisse ausschließlich wegen ihres Ursprungs zu kaufen, und er soll nicht nur auf den Ursprung, sondern auf die besonderen Merkmale des Erzeugnisses hinweisen und

| c) | er soll die die Union betreffende Hauptaussage ergänzen. |
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c)

er soll die die Union betreffende Hauptaussage ergänzen.

(3)   Die die Union betreffende Hauptaussage des Programms darf nicht durch Material, das sich auf den Ursprung des Erzeugnisses bezieht, z. B. Bilder, Farben, Symbole oder Musik, in den Hintergrund gerückt werden. Der Verweis auf den Ursprung ist an einer anderen Stelle anzubringen als die die Union betreffende Hauptaussage.

(4)   Der Ursprung darf nur in visuellem Informations- und Absatzförderungsmaterial genannt werden. Audiomaterial darf keine Hinweise auf den Ursprung enthalten.

Artikel 3

Spezifischer Verweis auf den Ursprung in Informations- und Absatzförderungsmaterial gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstaben a und b der Verordnung (EU) Nr. 1144/2014

(1)   Der Verweis auf den Ursprung in Informations- und Absatzförderungsmaterial gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstaben a und b der Verordnung (EU) Nr. 1144/2014 ist begrenzt auf den nationalen Ursprung, d. h. auf den Namen des Mitgliedstaats, oder auf einen gemeinsamen grenzübergreifenden Ursprung. Der Verweis auf den Ursprung kann explizit oder implizit sein.

(2)   Die in Artikel 4 Absatz 2 Buchstaben a und b der Verordnung (EU) Nr. 1144/2014 genannten Bedingungen müssen erfüllt sein, und die Hervorhebung des Texts oder des Symbols, einschließlich der Bilder und der allgemeinen Darstellung, die sich auf den Ursprung beziehen, gegenüber der Bedeutung des Texts oder Symbols, das sich auf die die Union betreffende Aussage des Programms bezieht, ist zu berücksichtigen.

Artikel 4

Verweis auf den Ursprung in Informations- und Absatzförderungsmaterial mit Bezugnahme auf in Betracht kommende Regelungen gemäß Artikel 5 Absatz 4 Buchstaben c und d der Verordnung (EU) Nr. 1144/2014

(1)   Bei Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen, die auf gemäß Artikel 5 Absatz 4 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1144/2014 in Betracht kommende Regelungen Bezug nehmen, dürfen die Namen der Regionen in äußerster Randlage in den entsprechenden grafischen Symbolen angegeben werden, sofern die in der Delegierten Verordnung (EG) Nr. 179/2014 der Kommission (7) festgelegten Bedingungen erfüllt sind; sie dürfen auch in diesbezüglichem visuellem Material angegeben werden, sofern die Bedingungen des Artikels 4 Absatz 2 Buchstaben a und b der Verordnung (EU) Nr. 1144/2014 erfüllt sind.

(2)   Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 dürfen Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen, die auf förderfähige Regelungen gemäß Artikel 5 Absatz 4 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 1144/2014, deren Bezeichnung Angaben zum Ursprung enthält, hinweisen, diesen spezifischen Ursprung nennen, sofern sie die Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstaben a und b der Verordnung (EU) Nr. 1144/2014 erfüllen.

ABSCHNITT 2

Sichtbarkeit von Handelsmarken

Artikel 5

Allgemeine Anforderungen

(1)   Als Handelsmarken gemäß Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 1144/2014 gelten Marken im Sinne der Artikel 4 und 66 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates (8) oder des Artikels 2 der Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (9).

(2)   Die Handelsmarken beworbener Erzeugnisse der vorschlagenden Organisationen dürfen nur bei Produktpräsentationen und -verkostungen sichtbar sein.

Es gelten folgende Begriffsbestimmungen:

a)   „Produktpräsentationen“: alle Mittel, mit denen auf Messen, Business-to-business-Veranstaltungen und Websites potenziellen Kunden die Vorzüge eines Erzeugnisses oder einer Regelung präsentiert werden, um sie zum Kauf des Erzeugnisses zu motivieren;

b)   „Produktverkostungen“: alle Maßnahmen, bei denen potenzielle Kunden ein Erzeugnis auf Messen oder Business-to-business-Veranstaltungen oder an Verkaufsstellen verkosten können.

(3)   Handelsmarken können auch in dem Informations- und Absatzförderungsmaterial erscheinen, das bei Produktpräsentationen und -verkostungen gezeigt oder verteilt wird.

(4)   Die vorschlagenden Organisationen, die Handelsmarken zeigen, müssen die folgenden Bedingungen erfüllen:

| a) | Sie begründen im Programmantrag, warum die Handelsmarken genannt werden müssen, um die Ziele der Kampagne zu erfüllen, und sie versichern, dass die Handelsmarken nur bei Produktpräsentationen und -verkostungen gezeigt werden; |
| --- | --- |

a)

Sie begründen im Programmantrag, warum die Handelsmarken genannt werden müssen, um die Ziele der Kampagne zu erfüllen, und sie versichern, dass die Handelsmarken nur bei Produktpräsentationen und -verkostungen gezeigt werden;

| b) | sie bewahren Belege dafür auf, dass allen Mitgliedern der betreffenden vorschlagenden Organisation Gelegenheit gegeben wurde, ihre Handelsmarken zu zeigen; |
| --- | --- |

b)

sie bewahren Belege dafür auf, dass allen Mitgliedern der betreffenden vorschlagenden Organisation Gelegenheit gegeben wurde, ihre Handelsmarken zu zeigen;

| c) | sie tragen dafür Sorge, dass






  i) | Handelsmarken zusammen gleich gut sichtbar an einer anderen Stelle als der für die die Union betreffende Hauptaussage abgebildet werden; |
| --- | --- | --- |

c)

sie tragen dafür Sorge, dass

i)

Handelsmarken zusammen gleich gut sichtbar an einer anderen Stelle als der für die die Union betreffende Hauptaussage abgebildet werden;

| ii) | die Abbildung der Handelsmarken die die Union betreffende Hauptaussage nicht abschwächt; |
| --- | --- |

ii)

die Abbildung der Handelsmarken die die Union betreffende Hauptaussage nicht abschwächt;

| iii) | die die Union betreffende Hauptaussage nicht durch die Abbildung von Material, das sich auf Handelsmarken bezieht, wie Bilder, Farben, Symbole, in den Hintergrund gerückt wird; |
| --- | --- |

iii)

die die Union betreffende Hauptaussage nicht durch die Abbildung von Material, das sich auf Handelsmarken bezieht, wie Bilder, Farben, Symbole, in den Hintergrund gerückt wird;

| iv) | Handelsmarken dürfen nur auf visuellem Material, ausgenommen Werbeartikel und Maskottchen, und in kleinerem Format als die die Union betreffende Hauptaussage abgebildet werden. In Audiomaterial dürfen keine Handelsmarken genannt werden. |
| --- | --- |

iv)

Handelsmarken dürfen nur auf visuellem Material, ausgenommen Werbeartikel und Maskottchen, und in kleinerem Format als die die Union betreffende Hauptaussage abgebildet werden. In Audiomaterial dürfen keine Handelsmarken genannt werden.

Artikel 6

Besondere Anforderungen

(1)   Bei Produktpräsentationen und -verkostungen dürfen Handelsmarken nur wie folgt abgebildet werden:

| a) | zusammen auf einem Banner auf der Vorderseite der Theke des Messestands oder einem vergleichbaren Träger. Das Banner darf nicht größer sein als 5 % der Gesamtfläche der Vorderseite der Theke des Messestands oder eines vergleichbaren Trägers; oder |
| --- | --- |

a)

zusammen auf einem Banner auf der Vorderseite der Theke des Messestands oder einem vergleichbaren Träger. Das Banner darf nicht größer sein als 5 % der Gesamtfläche der Vorderseite der Theke des Messestands oder eines vergleichbaren Trägers; oder

| b) | einzeln, in getrennten und identischen Displays, auf neutrale und identische Weise, auf der Vorderseite der einzelnen Informationsstände der Teilnehmer oder auf einem vergleichbaren Träger für jede Handelsmarke. In diesem Fall darf die Abbildung der Handelsmarke nicht größer sein als 5 % der Gesamtfläche der Vorderseite des Displays oder eines vergleichbaren Trägers. |
| --- | --- |

b)

einzeln, in getrennten und identischen Displays, auf neutrale und identische Weise, auf der Vorderseite der einzelnen Informationsstände der Teilnehmer oder auf einem vergleichbaren Träger für jede Handelsmarke. In diesem Fall darf die Abbildung der Handelsmarke nicht größer sein als 5 % der Gesamtfläche der Vorderseite des Displays oder eines vergleichbaren Trägers.

(2)   Auf Websites dürfen die Handelsmarken nur zusammen auf eine der folgenden Arten abgebildet werden:

| a) | auf einem Banner am unteren Rand der Webseite; das Banner darf nicht größer sein als 5 % der Gesamtfläche der Webseite, und jede Handelsmarke muss kleiner sein als das Unionslogo, das auf die Kofinanzierung durch die Union hinweist; |
| --- | --- |

a)

auf einem Banner am unteren Rand der Webseite; das Banner darf nicht größer sein als 5 % der Gesamtfläche der Webseite, und jede Handelsmarke muss kleiner sein als das Unionslogo, das auf die Kofinanzierung durch die Union hinweist;

| b) | auf einer eigens eingerichteten Webseite, die sich von der Homepage unterscheidet, auf neutrale und identische Weise für jede Handelsmarke. |
| --- | --- |

b)

auf einer eigens eingerichteten Webseite, die sich von der Homepage unterscheidet, auf neutrale und identische Weise für jede Handelsmarke.

(3)   Auf gedrucktem Material, das bei Produktpräsentationen oder -verkostungen verteilt wird, dürfen Handelsmarken nur zusammen auf einem Banner am unteren Rand der Seite abgebildet werden, das nicht größer sein darf als 5 % der Gesamtfläche der Seite.

Artikel 7

Anzahl der abzubildenden Handelsmarken

(1)   Es sind mindestens fünf Handelsmarken abzubilden.

(2)   Abweichend von Absatz 1 dürfen weniger als fünf Handelsmarken abgebildet werden, wenn die folgenden beiden Bedingungen erfüllt sind:

| a) | im Ursprungsmitgliedstaat der vorschlagenden Organisation gibt es für das Erzeugnis oder die Regelung, die Gegenstand des Programms ist, weniger Handelsmarken; |
| --- | --- |

a)

im Ursprungsmitgliedstaat der vorschlagenden Organisation gibt es für das Erzeugnis oder die Regelung, die Gegenstand des Programms ist, weniger Handelsmarken;

| b) | es war aus triftigen Gründen nicht möglich, ein mehrere Erzeugnisse umfassendes Programm oder ein Mehrländerprogramm aufzulegen, bei dem mehrere Handelsmarken hätten abgebildet werden können. |
| --- | --- |

b)

es war aus triftigen Gründen nicht möglich, ein mehrere Erzeugnisse umfassendes Programm oder ein Mehrländerprogramm aufzulegen, bei dem mehrere Handelsmarken hätten abgebildet werden können.

(3)   Die vorschlagende Organisation muss hinreichend nachweisen und mit allen erforderlichen Dokumenten belegen, dass die Bedingungen gemäß Absatz 2 erfüllt sind; dazu gehört auch der Nachweis, dass mit anderen vorschlagenden Organisationen Kontakt aufgenommen und ihnen vorgeschlagen wurde, gemeinsam ein Programm für mehrere Erzeugnisse oder ein Mehrländerprogramm aufzulegen, sowie eine Begründung, warum ein solches Programm nicht zustande gekommen ist.

(4)   Werden weniger als fünf Handelsmarken abgebildet, so gelten die Vorschriften gemäß Artikel 6, und die für die Handelsmarken vorgesehene Fläche ist anteilsmäßig zu verkleinern.

Artikel 8

Verweis auf gemäß Artikel 5 Absatz 4 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 1144/2014 in Betracht kommende Regelungen, die als Warenzeichen eingetragen sind

Bezieht sich das Programm auf eine Regelung gemäß Artikel 5 Absatz 4 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 1144/2014, so gelten die Artikel 5, 6 und 7 nicht für die Bezeichnungen und Logos dieser Regelungen, die als Warenzeichen eingetragen sind.

KAPITEL III

VERWALTUNG VON EINZELLANDPROGRAMMEN

ABSCHNITT 1

Durchführung und Finanzierung von Programmen

Artikel 9

Benennung der zuständigen Behörden

Die Mitgliedstaaten benennen die zuständigen nationalen Behörden, die für die Durchführung dieser Verordnung verantwortlich sind.

Sie teilen der Kommission Namen und vollständige Anschrift der benannten Behörden sowie jede Änderung dieser Angaben mit.

Die Kommission veröffentlicht diese Informationen in geeigneter Form.

Artikel 10

Abschluss von Verträgen

(1)   Sobald die Kommission einen Durchführungsrechtsakt gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1144/2014 erlässt, leitet sie Kopien der ausgewählten Programme unverzüglich an die betreffenden Mitgliedstaaten weiter.

(2)   Die Mitgliedstaaten teilen den vorschlagenden Organisationen unverzüglich mit, ob ihre Anträge akzeptiert wurden.

(3)   Die Mitgliedstaaten schließen innerhalb von 90 Kalendertagen nach Notifizierung des Kommissionsrechtsakts gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1144/2014 Verträge mit den ausgewählten vorschlagenden Organisationen über die Durchführung der Programme, sofern die durchführenden Stellen gemäß Artikel 13 der genannten Verordnung nach dem in Artikel 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/1829 festgelegten Verfahren ausgewählt wurden. Nach Ablauf dieser Frist kann ohne vorherige Genehmigung der Kommission kein Vertrag mehr geschlossen werden.

(4)   Starttermin für die Durchführung des Programms ist der erste Tag des Monats, der auf das Datum der Vertragsunterzeichnung folgt. Der Starttermin kann jedoch um bis zu sechs Monate verschoben werden, um insbesondere die Saisonabhängigkeit des durch das Programm beworbenen Erzeugnisses zu berücksichtigen oder um die Teilnahme an einer besonderen Veranstaltung oder Messe zu ermöglichen.

(5)   Die Mitgliedstaaten verwenden die von der Kommission vorgegebenen Musterverträge.

(6)   Die Mitgliedstaaten können gegebenenfalls bestimmte Bedingungen der Musterverträge ändern, um einzelstaatlichem Recht Rechnung zu tragen, sofern das Unionsrecht hierdurch nicht berührt wird.

Artikel 11

Durchführung der Programme durch die vorschlagenden Organisationen

Eine vorschlagende Organisation kann bestimmte Teile eines Einzellandprogramms unter den folgenden Bedingungen selbst durchführen:

| a) | Die vorschlagende Organisation hat mindestens drei Jahre Erfahrung mit der Durchführung von Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen und |
| --- | --- |

a)

Die vorschlagende Organisation hat mindestens drei Jahre Erfahrung mit der Durchführung von Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen und

| b) | die vorschlagende Organisation stellt sicher, dass die Kosten für die Maßnahmen, die sie selbst durchführen will, die marktüblichen Preise nicht überschreiten. |
| --- | --- |

b)

die vorschlagende Organisation stellt sicher, dass die Kosten für die Maßnahmen, die sie selbst durchführen will, die marktüblichen Preise nicht überschreiten.

Artikel 12

Verpflichtungen in Bezug auf Informationen und Aufzeichnungen

(1)   Die vorschlagenden Organisationen halten die Informationen auf dem neuesten Stand und unterrichten den betreffenden Mitgliedstaat über Ereignisse und Umstände, die die Durchführung des Programms oder die finanziellen Interessen der Union wahrscheinlich erheblich beeinträchtigen werden.

(2)   Die vorschlagenden Organisationen und die durchführenden Stellen bewahren Aufzeichnungen und andere Unterlagen als Beleg für die ordnungsgemäße Durchführung des Programms und die Zuschussfähigkeit der geltend gemachten Kosten auf, und zwar insbesondere

| a) | bei tatsächlichen Kosten: angemessene Aufzeichnungen und sonstige Unterlagen als Beleg für die geltend gemachten Kosten wie Verträge, Unteraufträge, Rechnungen und Buchführungsunterlagen. Die Kostenrechnungsverfahren und Verfahren der internen Kontrolle müssen den direkten Abgleich zwischen den geltend gemachten Beträgen, den in den Büchern verbuchten Beträgen und den in den Belegunterlagen ausgewiesenen Beträgen ermöglichen.
  Bei Personalkosten müssen die vorschlagende Organisation und die durchführenden Stellen Zeitnachweise für die Anzahl der geltend gemachten Stunden aufbewahren. Liegen keine zuverlässigen Zeitnachweise für die im Rahmen der Maßnahme geleisteten Arbeitsstunden vor, kann der Mitgliedstaat alternative Nachweise zur Unterstützung der Anzahl der geltend gemachten Stunden akzeptieren, wenn er der Ansicht ist, dass diese eine angemessene Gewähr bieten.
  Für Personen, die ausschließlich für das Programm tätig sind, sind keine Zeitnachweise erforderlich, aber eine unterzeichnete Erklärung, in der bestätigt wird, dass die betreffenden Personen ausschließlich für die Maßnahme tätig waren; |
| --- | --- |

a)

bei tatsächlichen Kosten: angemessene Aufzeichnungen und sonstige Unterlagen als Beleg für die geltend gemachten Kosten wie Verträge, Unteraufträge, Rechnungen und Buchführungsunterlagen. Die Kostenrechnungsverfahren und Verfahren der internen Kontrolle müssen den direkten Abgleich zwischen den geltend gemachten Beträgen, den in den Büchern verbuchten Beträgen und den in den Belegunterlagen ausgewiesenen Beträgen ermöglichen.

Bei Personalkosten müssen die vorschlagende Organisation und die durchführenden Stellen Zeitnachweise für die Anzahl der geltend gemachten Stunden aufbewahren. Liegen keine zuverlässigen Zeitnachweise für die im Rahmen der Maßnahme geleisteten Arbeitsstunden vor, kann der Mitgliedstaat alternative Nachweise zur Unterstützung der Anzahl der geltend gemachten Stunden akzeptieren, wenn er der Ansicht ist, dass diese eine angemessene Gewähr bieten.

Für Personen, die ausschließlich für das Programm tätig sind, sind keine Zeitnachweise erforderlich, aber eine unterzeichnete Erklärung, in der bestätigt wird, dass die betreffenden Personen ausschließlich für die Maßnahme tätig waren;

| b) | bei Kosten auf der Grundlage von Pauschalsätzen: angemessene Aufzeichnungen und sonstige Unterlagen, die die Zuschussfähigkeit der Kosten belegen, bei denen der Pauschalsatz angewandt wurde. |
| --- | --- |

b)

bei Kosten auf der Grundlage von Pauschalsätzen: angemessene Aufzeichnungen und sonstige Unterlagen, die die Zuschussfähigkeit der Kosten belegen, bei denen der Pauschalsatz angewandt wurde.

Artikel 13

Zahlung des Vorschusses

(1)   Die vorschlagende Organisation kann bei dem betreffenden Mitgliedstaat innerhalb von 30 Tagen nach Unterzeichnung des Vertrags gemäß Artikel 10 eine Vorschusszahlung beantragen, wobei sie gleichzeitig die in Absatz 2 des vorliegenden Artikels genannte Sicherheit zu leisten hat.

(2)   Der Vorschuss wird unter der Bedingung gezahlt, dass die vorschlagende Organisation nach Maßgabe des Kapitels IV der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 907/2014 der Kommission (10) eine Sicherheit in Höhe des Betrags dieses Vorschusses zugunsten des Mitgliedstaats geleistet hat.

(3)   Eine Vorschusszahlung darf 20 % des Höchstbetrags des finanziellen Beitrags der Union gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1144/2014 nicht überschreiten.

(4)   Der Mitgliedstaat zahlt einen Vorschuss entweder innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Sicherheit gemäß Absatz 2 oder, falls dies später ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Datum, das zehn Tage vor den Starttermin für die Durchführung des Programms liegt.

(5)   Der Vorschuss wird mit der Zahlung des Restbetrags verrechnet.

(6)   Abweichend von den Absätzen 1 und 5 können vorschlagende Organisationen, die in Mitgliedstaaten ansässig sind, die finanzielle Unterstützung gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1144/2014 erhalten, die Zahlung des Vorschusses in zwei Tranchen beantragen. Antragsteller, die sich für diese Option entscheiden, beantragen die erste Tranche ihrer Vorschusszahlung innerhalb der Frist gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels. Die verbleibende Tranche des Vorschusses kann erst beantragt werden, nachdem die erste Tranche des Vorschusses verrechnet wurde.

Artikel 14

Beantragung von Zwischenzahlungen

(1)   Außer im letzten Jahr der Programmdurchführung beantragen die vorschlagenden Organisationen Zwischenzahlungen des finanziellen Beitrags der Union bei den Mitgliedstaaten innerhalb von 60 Tagen ab dem Zeitpunkt, an dem die Durchführung eines Programmjahrs abgeschlossen wurde.

(2)   Diesen Anträgen, die sich auf die im betreffenden Jahr angefallenen zuschussfähigen Kosten beziehen, ist ein Zwischenbericht mit einem Zwischen-Finanzbericht und einem Zwischenbericht über die technische Durchführung beizufügen.

(3)   Der Zwischen-Finanzbericht gemäß Absatz 2 umfasst Folgendes:

| a) | eine Kostenaufstellung jeder vorschlagenden Organisation mit genauer Aufschlüsselung der zuschussfähigen Kosten des Programms und mit einer Erklärung, dass






  — | die bereitgestellten Informationen vollständig und zuverlässig sind und der Wahrheit entsprechen; |
| --- | --- | --- |

a)

eine Kostenaufstellung jeder vorschlagenden Organisation mit genauer Aufschlüsselung der zuschussfähigen Kosten des Programms und mit einer Erklärung, dass

—

die bereitgestellten Informationen vollständig und zuverlässig sind und der Wahrheit entsprechen;

| — | die geltend gemachten Kosten gemäß Artikel 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/1829 zuschussfähig sind; |
| --- | --- |

—

die geltend gemachten Kosten gemäß Artikel 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/1829 zuschussfähig sind;

| — | die Kosten durch angemessene Aufzeichnungen und Unterlagen belegt werden können, die auf Anfrage oder bei den in dieser Verordnung vorgesehenen Kontrollen vorgelegt werden; |
| --- | --- |

—

die Kosten durch angemessene Aufzeichnungen und Unterlagen belegt werden können, die auf Anfrage oder bei den in dieser Verordnung vorgesehenen Kontrollen vorgelegt werden;

| b) | eine von einem zugelassenen externen Rechnungsprüfer für die betreffende vorschlagende Organisation ausgestellte Bescheinigung über die Kostenaufstellungen, wenn der finanzielle Beitrag der Union zu den tatsächlichen Kosten des Programms mindestens 750 000 EUR beträgt und der Betrag des finanziellen Beitrags der Union zu den tatsächlichen Kosten, der als Zwischenzahlung beantragt wird, mindestens 325 000 EUR beträgt. Die Bescheinigung muss die Zuschussfähigkeit der gemäß Artikel 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/1829 vorgeschlagenen Kosten und die Einhaltung der Verpflichtungen gemäß Artikel 12 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung belegen; |
| --- | --- |

b)

eine von einem zugelassenen externen Rechnungsprüfer für die betreffende vorschlagende Organisation ausgestellte Bescheinigung über die Kostenaufstellungen, wenn der finanzielle Beitrag der Union zu den tatsächlichen Kosten des Programms mindestens 750 000 EUR beträgt und der Betrag des finanziellen Beitrags der Union zu den tatsächlichen Kosten, der als Zwischenzahlung beantragt wird, mindestens 325 000 EUR beträgt. Die Bescheinigung muss die Zuschussfähigkeit der gemäß Artikel 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/1829 vorgeschlagenen Kosten und die Einhaltung der Verpflichtungen gemäß Artikel 12 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung belegen;

| c) | Kopien der einschlägigen Rechnungen und Belege als Nachweis für die Zuschussfähigkeit der Kosten, wenn die Bescheinigung gemäß Buchstabe b nicht erforderlich ist. |
| --- | --- |

c)

Kopien der einschlägigen Rechnungen und Belege als Nachweis für die Zuschussfähigkeit der Kosten, wenn die Bescheinigung gemäß Buchstabe b nicht erforderlich ist.

(4)   Der Zwischenbericht über die technische Durchführung gemäß Absatz 2 umfasst Folgendes:

| a) | Kopien des gesamten visuellen und sonstigen Materials, das dem Mitgliedstaat noch nicht übermittelt wurde; |
| --- | --- |

a)

Kopien des gesamten visuellen und sonstigen Materials, das dem Mitgliedstaat noch nicht übermittelt wurde;

| b) | eine Beschreibung der in dem Zeitraum, auf den sich die Zwischenzahlung bezieht, durchgeführten Tätigkeiten, wobei die Output- und Ergebnisindikatoren des Programms gemäß Artikel 22 zu verwenden sind, und |
| --- | --- |

b)

eine Beschreibung der in dem Zeitraum, auf den sich die Zwischenzahlung bezieht, durchgeführten Tätigkeiten, wobei die Output- und Ergebnisindikatoren des Programms gemäß Artikel 22 zu verwenden sind, und

| c) | eine Begründung etwaiger Unterschiede zwischen den im Programm geplanten Tätigkeiten und ihren erwarteten Outputs und Ergebnissen und den tatsächlich durchgeführten Tätigkeiten bzw. erzielten Outputs und Ergebnissen. |
| --- | --- |

c)

eine Begründung etwaiger Unterschiede zwischen den im Programm geplanten Tätigkeiten und ihren erwarteten Outputs und Ergebnissen und den tatsächlich durchgeführten Tätigkeiten bzw. erzielten Outputs und Ergebnissen.

Artikel 15

Beantragung der Abschlusszahlung

(1)   Die vorschlagende Organisation beantragt beim Mitgliedstaat innerhalb von 90 Tagen nach Abschluss des unter den Vertrag gemäß Artikel 10 fallenden Programms die Abschlusszahlung.

(2)   Der Antrag gilt als zulässig, wenn ihm ein abschließender Zwischenbericht, ein Abschlussbericht und eine Studie zur Evaluierung der Ergebnisse der Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen beigefügt sind.

(3)   Der abschließende Zwischenbericht gemäß Absatz 2 bezieht sich auf das letzte Jahr der Durchführung des Programms. Die vorschlagenden Organisationen bescheinigen in ihren Kostenaufstellungen, dass alle Einnahmen ausgewiesen wurden.

(4)   Der Abschlussbericht gemäß Absatz 2 umfasst Folgendes:

| a) | einen von der vorschlagenden Organisation verfassten abschließenden Finanzbericht mit einer abschließenden Gesamtkostenaufstellung, in der die Einzelkostenaufstellungen für alle Zwischenzahlungen zusammengefasst werden und aus der alle angefallenen Ausgaben hervorgehen; |
| --- | --- |

a)

einen von der vorschlagenden Organisation verfassten abschließenden Finanzbericht mit einer abschließenden Gesamtkostenaufstellung, in der die Einzelkostenaufstellungen für alle Zwischenzahlungen zusammengefasst werden und aus der alle angefallenen Ausgaben hervorgehen;

| b) | einen Abschlussbericht über die technische Durchführung mit






  i) | einer Übersicht über die durchgeführten Tätigkeiten sowie die Outputs und Ergebnisse des Programms unter Verwendung der Indikatoren gemäß Artikel 22 und |
| --- | --- | --- |

b)

einen Abschlussbericht über die technische Durchführung mit

i)

einer Übersicht über die durchgeführten Tätigkeiten sowie die Outputs und Ergebnisse des Programms unter Verwendung der Indikatoren gemäß Artikel 22 und

| ii) | einer zur Veröffentlichung bestimmten Zusammenfassung. |
| --- | --- |

ii)

einer zur Veröffentlichung bestimmten Zusammenfassung.

(5)   Die in Absatz 2 genannte Studie zur Evaluierung der Ergebnisse der Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen wird von einer unabhängigen externen Stelle durchgeführt. Diese Stelle stützt sich auf die Indikatoren gemäß Artikel 22.

Artikel 16

Zahlungen des Mitgliedstaats

(1)   Die Summe der Zwischenzahlungen und der Vorschusszahlungen gemäß den Artikeln 13 und 14 darf 90 % des Gesamtbetrags des finanziellen Beitrags der Union gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1144/2014 nicht überschreiten.

(2)   Die Mitgliedstaaten leisten die Zahlungen gemäß den Artikeln 14 und 15 innerhalb von 60 Tagen nach Erhalt des Zahlungsantrags, vorausgesetzt, dass alle Kontrollen gemäß der vorliegenden Verordnung durchgeführt wurden.

(3)   Sind weitere Verwaltungskontrollen oder Vor-Ort-Kontrollen gemäß den Artikeln 19 und 20 erforderlich, so kann ein Mitgliedstaat die Frist gemäß Absatz 2 durch Unterrichtung der vorschlagenden Organisation verlängern.

Artikel 17

Ablehnung nicht zuschussfähiger Kosten und Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter Beträge

(1)   Die Mitgliedstaaten lehnen bei einer Zwischenzahlung oder der Abschlusszahlung oder nachdem diese Zahlungen geleistet wurden, alle Kosten ab, die insbesondere nach Kontrollen gemäß dieser Verordnung als nicht zuschussfähig gelten.

(2)   Die vorschlagende Organisation erstattet rechtsgrundlos gezahlte Beträge gemäß Kapitel III Abschnitt 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 der Kommission (11).

Es gilt der in Artikel 83 Absatz 2 Buchstabe b der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission (12) festgesetzte Zinssatz.

ABSCHNITT 2

Kontrolle der Durchführung der Programme und Mitteilungen der Mitgliedstaaten

Artikel 18

Kontrolle des Verfahrens für die Auswahl der durchführenden Stellen

Die Mitgliedstaaten prüfen vor Unterzeichnung des Vertrags gemäß Artikel 10, dass die durchführenden Stellen nach dem in Artikel 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/1829 vorgesehenen Wettbewerbsverfahren ausgewählt wurden.

Artikel 19

Verwaltungskontrollen von Einzellandprogrammen

(1)   Die Mitgliedstaaten prüfen bei den Verwaltungskontrollen systematisch die Zahlungsanträge, insbesondere die den Anträgen beigefügten Berichte, sowie die Zuschussfähigkeit der Kosten gemäß Artikel 4 der Delegierten Verordnung Regulation (EU) 2015/1829.

(2)   Die Mitgliedstaaten fordern zusätzliche Informationen an, die sie für erforderlich halten, und führen gegebenenfalls weitere Kontrollen durch, wenn

| a) | die angeforderten Berichte nicht eingereicht wurden oder unvollständig sind; |
| --- | --- |

a)

die angeforderten Berichte nicht eingereicht wurden oder unvollständig sind;

| b) | die Verwaltungsprüfung der Bescheinigung über die Kostenaufstellungen keinen ausreichenden Nachweis für die Zuschussfähigkeit der Kosten gemäß Artikel 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/1829 und die Einhaltung der Verpflichtungen gemäß Artikel 12 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung ergibt oder |
| --- | --- |

b)

die Verwaltungsprüfung der Bescheinigung über die Kostenaufstellungen keinen ausreichenden Nachweis für die Zuschussfähigkeit der Kosten gemäß Artikel 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/1829 und die Einhaltung der Verpflichtungen gemäß Artikel 12 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung ergibt oder

| c) | Zweifel an der Zuschussfähigkeit der in den Kostenaufstellungen geltend gemachten Kosten bestehen. |
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c)

Zweifel an der Zuschussfähigkeit der in den Kostenaufstellungen geltend gemachten Kosten bestehen.

Artikel 20

Vor-Ort-Kontrollen von Einzellandprogrammen

(1)   Die Mitgliedstaaten wählen die zu kontrollierenden Zahlungsanträge auf Basis einer Risikoanalyse aus.

Bei der Auswahl ist sicherzustellen, dass jedes Einzellandprogramm mindestens einmal während seiner Durchführung zwischen der ersten Zwischenzahlung und der Abschlusszahlung einer Vor-Ort-Kontrolle unterzogen wird.

(2)   Die Vor-Ort-Kontrollen umfassen technische und buchhalterische Kontrollen in den Räumlichkeiten der vorschlagenden Organisation und gegebenenfalls der durchführenden Stelle. Die Mitgliedstaaten überprüfen, ob

| a) | die eingereichten Informationen und Unterlagen sachlich richtig sind; |
| --- | --- |

a)

die eingereichten Informationen und Unterlagen sachlich richtig sind;

| b) | die Kosten gemäß Artikel 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/1829 und Artikel 12 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung geltend gemacht wurden; |
| --- | --- |

b)

die Kosten gemäß Artikel 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/1829 und Artikel 12 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung geltend gemacht wurden;

| c) | alle im Vertrag gemäß Artikel 10 festgelegten Verpflichtungen erfüllt wurden; |
| --- | --- |

c)

alle im Vertrag gemäß Artikel 10 festgelegten Verpflichtungen erfüllt wurden;

| d) | die Artikel 10 und 15 der Verordnung (EU) Nr. 1144/2014 eingehalten wurden. |
| --- | --- |

d)

die Artikel 10 und 15 der Verordnung (EU) Nr. 1144/2014 eingehalten wurden.

Unbeschadet der Verordnung (EG) Nr. 1848/2006 der Kommission (13) unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission zum frühestmöglichen Zeitpunkt von bei den Kontrollen festgestellten Unregelmäßigkeiten.

Die Vor-Ort-Kontrollen können auf eine Stichprobe begrenzt sein, die mindestens 30 % der zuschussfähigen Kosten erfasst. Die Stichprobe muss zuverlässig und repräsentativ sein.

Wird ein Verstoß festgestellt, so kontrolliert der Mitgliedstaat alle Unterlagen in Zusammenhang mit den geltend gemachten Kosten, oder die Ergebnisse der Stichprobe werden extrapoliert.

(3)   Die Mitgliedstaaten verfassen über jede Vor-Ort-Kontrolle einen Bericht. Darin sind Umfang und Ergebnisse der durchgeführten Kontrollen klar anzugeben.

Artikel 21

Mitteilungen an die Kommission in Bezug auf Einzellandprogramme

(1)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission über alle für Einzellandprogramme geleisteten Zahlungen bis zum 15. Juli jedes Jahres Daten für das vergangene Kalenderjahr mit, die folgende Punkte betreffen:

| a) | die finanzielle Durchführung und die Output-Indikatoren gemäß Artikel 22; |
| --- | --- |

a)

die finanzielle Durchführung und die Output-Indikatoren gemäß Artikel 22;

| b) | die mithilfe des Systems von Indikatoren gemäß Artikel 22 bewerteten Auswirkungen der Programme; |
| --- | --- |

b)

die mithilfe des Systems von Indikatoren gemäß Artikel 22 bewerteten Auswirkungen der Programme;

| c) | die Ergebnisse der gemäß den Artikeln 19 und 20 durchgeführten Verwaltungs- und Vor-Ort-Kontrollen. |
| --- | --- |

c)

die Ergebnisse der gemäß den Artikeln 19 und 20 durchgeführten Verwaltungs- und Vor-Ort-Kontrollen.

(2)   Diese Mitteilung erfolgt auf elektronischem Wege unter Beachtung der von der Kommission bereitgestellten technischen Spezifikationen für die Datenübertragung.

KAPITEL IV

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 22

System von Indikatoren für die Bewertung der Auswirkungen der Informations- und Absatzförderungsprogramme

(1)   Mit dieser Verordnung wird ein gemeinsamer Rahmen für die Bewertung der Auswirkungen der Informations- und Absatzförderungsprogramme auf Basis eines Systems von Indikatoren festgelegt. Das System stützt sich auf drei Gruppen von Leistungsindikatoren: Output-, Ergebnis- und Wirkungsindikatoren.

| a) | Output-Indikatoren messen den Grad der Durchführung der in jedem Programm vorgesehenen Tätigkeiten. |
| --- | --- |

a)

Output-Indikatoren messen den Grad der Durchführung der in jedem Programm vorgesehenen Tätigkeiten.

| b) | Ergebnisindikatoren messen die direkten und unmittelbaren Effekte der Tätigkeiten. |
| --- | --- |

b)

Ergebnisindikatoren messen die direkten und unmittelbaren Effekte der Tätigkeiten.

| c) | Wirkungsindikatoren messen den über die unmittelbaren Effekte hinausgehenden Nutzen. |
| --- | --- |

c)

Wirkungsindikatoren messen den über die unmittelbaren Effekte hinausgehenden Nutzen.

(2)   In jedem Vorschlag für ein Informations- und Absatzförderungsprogramm, das die vorschlagende Organisation der Kommission vorlegt, ist anzugeben, mit welchen Indikatoren aus jeder Gruppe von Leistungsindikatoren die Auswirkungen des Programms bewertet werden. Die vorschlagende Organisation verwendet soweit zutreffend die im Anhang festgelegten Indikatoren oder kann andere Indikatoren verwenden, wenn sie nachweisen kann, dass diese anderen Indikatoren wegen der Art des Programms besser geeignet sind.

Artikel 23

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Dezember 2015 für ab dem 1. Dezember 2015 eingereichte Programmvorschläge.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. Oktober 2015

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  ABl. L 317 vom 4.11.2014, S. 56.

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 3/2008 des Rates vom 17. Dezember 2007 über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt und in Drittländern (ABl. L 3 vom 5.1.2008, S. 1).

2

(3)  Verordnung (EG) Nr. 501/2008 der Kommission vom 5. Juni 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 3/2008 des Rates über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt und in Drittländern (ABl. L 147 vom 6.6.2008, S. 3).

3

(4)  Delegierte Verordnung (EU) 2015/1829 der Kommission vom 23. April 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1144/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt und in Drittländern (siehe Seite 3 dieses Amtsblatts).

4

(5)  Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 549).

5

(6)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).

6

(7)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 179/2014 der Kommission vom 6. November 2013 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 228/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Registers der Marktteilnehmer, des Beihilfebetrags für die Vermarktung der Erzeugnisse außerhalb der Region, des Logos, der Einfuhrzollbefreiung für bestimmte Rinder und der Finanzierung bestimmter Maßnahmen in Bezug auf spezifische Maßnahmen für die Landwirtschaft in den Regionen in äußerster Randlage der Europäischen Union (ABl. L 63 vom 4.3.2014, S. 3).

7

(8)  Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 78 vom 24.3.2009, S. 1).

8

(9)  Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. L 299 vom 8.11.2008, S. 25).

9

(10)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 907/2014 der Kommission vom 11. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Zahlstellen und anderen Einrichtungen, die finanzielle Verwaltung, den Rechnungsabschluss, Sicherheiten und die Verwendung des Euro (ABl. L 255 vom 28.8.2014, S. 18).

10

(11)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 der Kommission vom 6. August 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Zahlstellen und anderen Einrichtungen, der Mittelverwaltung, des Rechnungsabschlusses und der Bestimmungen für Kontrollen, Sicherheiten und Transparenz (ABl. L 255 vom 28.8.2014, S. 59).

11

(12)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission vom 29. Oktober 2012 über die Anwendungsbestimmungen für die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (ABl. L 362 vom 31.12.2012, S. 1).

12

(13)  Verordnung (EG) Nr. 1848/2006 der Kommission vom 14. Dezember 2006 betreffend Unregelmäßigkeiten und die Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge im Rahmen der Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik sowie die Einrichtung eines einschlägigen Informationssystems und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 595/91 des Rates (ABl. L 355 vom 15.12.2006, S. 56).

13

---

ANHANG

Liste der Indikatoren gemäß Artikel 22 für die Bewertung der Auswirkungen der Informations- und Absatzförderungsprogramme

Das System von Indikatoren für Aktionen, die die vorschlagenden Organisationen im Rahmen von Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen durchführen, trägt nicht unbedingt allen Faktoren Rechnung, die auftreten und Ergebnisse und Wirkung eines operationellen Programms beeinflussen können. Vor diesem Hintergrund sollten die von den Indikatoren gelieferten Informationen unter Berücksichtigung der quantitativen und qualitativen Informationen über andere Schlüsselfaktoren ausgelegt werden, die den Erfolg oder das Scheitern der Programmdurchführung bestimmen.

| 1. | Beispiele für Output-Indikatoren:






  — | Anzahl der Veranstaltungen; |
| --- | --- | --- |

1.

Beispiele für Output-Indikatoren:

—

Anzahl der Veranstaltungen;

| — | Anzahl der gesendeten Fernseh-/Radiospots oder der veröffentlichten Anzeigen in Print- oder Online-Medien; |
| --- | --- |

—

Anzahl der gesendeten Fernseh-/Radiospots oder der veröffentlichten Anzeigen in Print- oder Online-Medien;

| — | Anzahl der Pressemitteilungen; |
| --- | --- |

—

Anzahl der Pressemitteilungen;

| — | Größe der Zielgruppe bestimmter Aktionen (z. B. Anzahl der Fachkräfte, an die Mailings gerichtet wurden); |
| --- | --- |

—

Größe der Zielgruppe bestimmter Aktionen (z. B. Anzahl der Fachkräfte, an die Mailings gerichtet wurden);

| — | Anzahl der Abonnenten von E-Mail-Newslettern. |
| --- | --- |

—

Anzahl der Abonnenten von E-Mail-Newslettern.

| 2. | Beispiele für Ergebnisindikatoren:






  — | Anzahl der Fachkräfte/Sachverständigen/Einführer/Verbraucher, die an Veranstaltungen (z. B. Seminaren, Workshops, Verkostungen usw.) teilgenommen haben; |
| --- | --- | --- |

2.

Beispiele für Ergebnisindikatoren:

—

Anzahl der Fachkräfte/Sachverständigen/Einführer/Verbraucher, die an Veranstaltungen (z. B. Seminaren, Workshops, Verkostungen usw.) teilgenommen haben;

| — | Anzahl der Fachkräfte/Sachverständigen/Einführer/Verbraucher, die durch einen Fernseh-/Radiospot oder eine Anzeige in Print- oder Online-Medien erreicht wurden; |
| --- | --- |

—

Anzahl der Fachkräfte/Sachverständigen/Einführer/Verbraucher, die durch einen Fernseh-/Radiospot oder eine Anzeige in Print- oder Online-Medien erreicht wurden;

| — | Anzahl der Fachkräfte/Sachverständigen/Einführer/Verbraucher, die an Veranstaltungen teilgenommen und die Verbraucherorganisation/die Erzeuger kontaktiert haben; |
| --- | --- |

—

Anzahl der Fachkräfte/Sachverständigen/Einführer/Verbraucher, die an Veranstaltungen teilgenommen und die Verbraucherorganisation/die Erzeuger kontaktiert haben;

| — | Anzahl nicht bezahlter Artikel, die im Berichtszeitraum der Informationskampagne in der Presse veröffentlicht wurden; |
| --- | --- |

—

Anzahl nicht bezahlter Artikel, die im Berichtszeitraum der Informationskampagne in der Presse veröffentlicht wurden;

| — | Anzahl der Besucher der Website oder der Likes auf der Facebook-Seite; |
| --- | --- |

—

Anzahl der Besucher der Website oder der Likes auf der Facebook-Seite;

| — | Wert von Medienberichten. |
| --- | --- |

—

Wert von Medienberichten.

| 3. | Beispiele für Wirkungsindikatoren:






  — | Verkaufstrends des Sektors im Jahr nach den Absatzförderungskampagnen in der Region, in der sie durchgeführt wurden, im Vergleich zum Vorjahr und im Vergleich zu den allgemeinen Verkaufstrends des betreffenden Marktes; |
| --- | --- | --- |

3.

Beispiele für Wirkungsindikatoren:

—

Verkaufstrends des Sektors im Jahr nach den Absatzförderungskampagnen in der Region, in der sie durchgeführt wurden, im Vergleich zum Vorjahr und im Vergleich zu den allgemeinen Verkaufstrends des betreffenden Marktes;

| — | Verbrauchstrends des Erzeugnisses in dem betreffenden Land; |
| --- | --- |

—

Verbrauchstrends des Erzeugnisses in dem betreffenden Land;

| — | Wert und Volumen der Unionsausfuhren des beworbenen Erzeugnisses; |
| --- | --- |

—

Wert und Volumen der Unionsausfuhren des beworbenen Erzeugnisses;

| — | Änderung des Marktanteils der Unionserzeugnisse; |
| --- | --- |

—

Änderung des Marktanteils der Unionserzeugnisse;

| — | Trend der durchschnittlichen Verkaufspreise des ausgeführten Erzeugnisses in dem Land, in dem die Kampagnen stattfanden; |
| --- | --- |

—

Trend der durchschnittlichen Verkaufspreise des ausgeführten Erzeugnisses in dem Land, in dem die Kampagnen stattfanden;

| — | Änderung des Erkennungsgrads des Logos von Qualitätsregelungen der Union; |
| --- | --- |

—

Änderung des Erkennungsgrads des Logos von Qualitätsregelungen der Union;

| — | Änderung des Images von Qualitätserzeugnissen der Union; |
| --- | --- |

—

Änderung des Images von Qualitätserzeugnissen der Union;

| — | Sensibilisierung für die intrinsischen Werte/sonstigen Vorzüge der landwirtschaftlichen Erzeugnisse der Union gemäß Artikel 3 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1144/2014; |
| --- | --- |

—

Sensibilisierung für die intrinsischen Werte/sonstigen Vorzüge der landwirtschaftlichen Erzeugnisse der Union gemäß Artikel 3 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1144/2014;

| — | Zunahme des Vertrauens der Verbraucher nach Durchführung des Programms; |
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—

Zunahme des Vertrauens der Verbraucher nach Durchführung des Programms;

| — | Rendite. |
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—

Rendite.

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| 13.10.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 266/27 |
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13.10.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 266/27

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VERORDNUNG (EU) 2015/1832 DER KOMMISSION

vom 12. Oktober 2015

zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verwendung von Erythrit (E 968) als Geschmacksverstärker in brennwertverminderten oder ohne Zuckerzusatz hergestellten aromatisierten Getränken

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Lebensmittelzusatzstoffe (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 enthält eine EU-Liste der für die Verwendung in Lebensmitteln zugelassenen Lebensmittelzusatzstoffe mit den Bedingungen für ihre Verwendung. |
| --- | --- |

(1)

Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 enthält eine EU-Liste der für die Verwendung in Lebensmitteln zugelassenen Lebensmittelzusatzstoffe mit den Bedingungen für ihre Verwendung.

| (2) | Diese Liste kann nach dem in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) festgelegten einheitlichen Verfahren entweder auf Initiative der Kommission oder auf Antrag aktualisiert werden. |
| --- | --- |

(2)

Diese Liste kann nach dem in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) festgelegten einheitlichen Verfahren entweder auf Initiative der Kommission oder auf Antrag aktualisiert werden.

| (3) | Am 28. Mai 2014 wurde ein Antrag auf Zulassung der Verwendung von Erythrit (E 968) als Geschmacksverstärker in aromatisierten Getränken, Anhang II Lebensmittelkategorie 14.1.4 der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008, gestellt. Der Antrag wurde den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 zugänglich gemacht. |
| --- | --- |

(3)

Am 28. Mai 2014 wurde ein Antrag auf Zulassung der Verwendung von Erythrit (E 968) als Geschmacksverstärker in aromatisierten Getränken, Anhang II Lebensmittelkategorie 14.1.4 der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008, gestellt. Der Antrag wurde den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 zugänglich gemacht.

| (4) | Die Verwendung von Erythrit (E 968) wird beantragt, um das Geschmacksprofil und das Mundgefühl von brennwertverminderten Getränken und von ohne Zuckerzusatz hergestellten aromatisierten Getränken so zu verbessern, dass sie ähnlich wie mit Zucker gesüßte Produkte schmecken. In geringen Mengen wirkt Erythrit als Geschmacksverstärker und hilft, die Fehlgeschmäcker und die nachwirkende Süße abzuschwächen, die mit der Verwendung hochintensiver Süßungsmittel in diesen Getränken verbunden sind. Der Vorteil für die Verbraucher bestünde somit in der Verfügbarkeit besser schmeckender brennwertverminderter oder ohne Zuckerzusatz hergestellter Getränke. |
| --- | --- |

(4)

Die Verwendung von Erythrit (E 968) wird beantragt, um das Geschmacksprofil und das Mundgefühl von brennwertverminderten Getränken und von ohne Zuckerzusatz hergestellten aromatisierten Getränken so zu verbessern, dass sie ähnlich wie mit Zucker gesüßte Produkte schmecken. In geringen Mengen wirkt Erythrit als Geschmacksverstärker und hilft, die Fehlgeschmäcker und die nachwirkende Süße abzuschwächen, die mit der Verwendung hochintensiver Süßungsmittel in diesen Getränken verbunden sind. Der Vorteil für die Verbraucher bestünde somit in der Verfügbarkeit besser schmeckender brennwertverminderter oder ohne Zuckerzusatz hergestellter Getränke.

| (5) | Im Jahr 2003 gelangte der Wissenschaftliche Ausschuss „Lebensmittel“ (SCF) zu dem Schluss, dass Erythrit (E 968) sicher für die Verwendung in Lebensmitteln ist. Die Zulassung der Union für Erythrit (E 968) deckt seine Verwendung in Getränken noch nicht ab, weil es in dem SCF-Gutachten hieß, dass die Schwelle zur laxativen Wirkung durch die Einnahme von Erythrit in Getränken insbesondere bei jungen Verbrauchern überschritten werden kann. |
| --- | --- |

(5)

Im Jahr 2003 gelangte der Wissenschaftliche Ausschuss „Lebensmittel“ (SCF) zu dem Schluss, dass Erythrit (E 968) sicher für die Verwendung in Lebensmitteln ist. Die Zulassung der Union für Erythrit (E 968) deckt seine Verwendung in Getränken noch nicht ab, weil es in dem SCF-Gutachten hieß, dass die Schwelle zur laxativen Wirkung durch die Einnahme von Erythrit in Getränken insbesondere bei jungen Verbrauchern überschritten werden kann.

| (6) | Am 12. Februar 2015 veröffentlichte die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) ein Gutachten (3) über die Sicherheit der beabsichtigten Ausweitung der Verwendung von Erythrit (E 968) als Lebensmittelzusatzstoff. Die Behörde gelangte darin zu dem Schluss, dass der akute, einmalige Verzehr von Erythrit in nichtalkoholischen Getränken bis zu einem Höchstgehalt von 1,6 % keine Bedenken hinsichtlich der laxative Wirkung aufwirft. Die Behörde stützte ihre Schlussfolgerung auf Daten, u. a. auf eine Expositionsschätzung, und berücksichtigte dabei Folgendes: den beabsichtigten Erythrit-Gehalt von höchstens 1,6 % in nichtalkoholischen Getränken, die Verwendungsgeschichte von Erythrit, seine Absorptionseigenschaften und den Umstand, dass keine negativen Wirkungen (auch keine laxative Wirkung) nach einer Exposition festgestellt wurden. |
| --- | --- |

(6)

Am 12. Februar 2015 veröffentlichte die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) ein Gutachten (3) über die Sicherheit der beabsichtigten Ausweitung der Verwendung von Erythrit (E 968) als Lebensmittelzusatzstoff. Die Behörde gelangte darin zu dem Schluss, dass der akute, einmalige Verzehr von Erythrit in nichtalkoholischen Getränken bis zu einem Höchstgehalt von 1,6 % keine Bedenken hinsichtlich der laxative Wirkung aufwirft. Die Behörde stützte ihre Schlussfolgerung auf Daten, u. a. auf eine Expositionsschätzung, und berücksichtigte dabei Folgendes: den beabsichtigten Erythrit-Gehalt von höchstens 1,6 % in nichtalkoholischen Getränken, die Verwendungsgeschichte von Erythrit, seine Absorptionseigenschaften und den Umstand, dass keine negativen Wirkungen (auch keine laxative Wirkung) nach einer Exposition festgestellt wurden.

| (7) | Aus diesem Grund sollte die Verwendung von Erythrit (E 968) als Geschmacksverstärker in aromatisierten Getränken, Anhang II Lebensmittelkategorie 14.1.4 der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008, bis zu einem Höchstgehalt von 1,6 % zugelassen werden. |
| --- | --- |

(7)

Aus diesem Grund sollte die Verwendung von Erythrit (E 968) als Geschmacksverstärker in aromatisierten Getränken, Anhang II Lebensmittelkategorie 14.1.4 der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008, bis zu einem Höchstgehalt von 1,6 % zugelassen werden.

| (8) | Die Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(8)

Die Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (9) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(9)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. Oktober 2015

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 16.

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über ein einheitliches Zulassungsverfahren für Lebensmittelzusatzstoffe, -enzyme und -aromen (ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 1).

2

(3)  EFSA Journal 2015;13(3):4033.

3

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ANHANG

Anhang II Teil E der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 wird wie folgt geändert:

| a) | In der Lebensmittelkategorie 14.1.4 „Aromatisierte Getränke“ erhält der Eintrag „Gruppe I — Zusatzstoffe“ folgende Fassung: | „Gruppe I | Zusatzstoffe | | | E 420, E 421, E 953, E 965, E 966 und E 967 sind nicht zulässig.
  E 968 ist außer in den in dieser Lebensmittelkategorie ausdrücklich vorgesehenen Fällen nicht zulässig.“ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

a)

In der Lebensmittelkategorie 14.1.4 „Aromatisierte Getränke“ erhält der Eintrag „Gruppe I — Zusatzstoffe“ folgende Fassung:

„Gruppe I

Zusatzstoffe

E 420, E 421, E 953, E 965, E 966 und E 967 sind nicht zulässig.

E 968 ist außer in den in dieser Lebensmittelkategorie ausdrücklich vorgesehenen Fällen nicht zulässig.“

| b) | In der Lebensmittelkategorie 14.1.4 „Aromatisierte Getränke“ wird nach dem Eintrag für E 962 folgender Eintrag eingefügt: | „E 968 | Erythrit | 16 000 | | Nur in brennwertverminderten oder ohne Zuckerzusatz hergestellten Produkten, nur als Geschmacksverstärker“ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

b)

In der Lebensmittelkategorie 14.1.4 „Aromatisierte Getränke“ wird nach dem Eintrag für E 962 folgender Eintrag eingefügt:

„E 968

Erythrit

16 000

Nur in brennwertverminderten oder ohne Zuckerzusatz hergestellten Produkten, nur als Geschmacksverstärker“

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| 13.10.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 266/29 |
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13.10.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 266/29

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/1833 DER KOMMISSION

vom 12. Oktober 2015

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 über die Merkmale von Olivenölen und Oliventresterölen sowie die Verfahren zu ihrer Bestimmung

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (1), insbesondere auf Artikel 91 Absatz 1 Buchstabe d und Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In der Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 der Kommission (2) sind die physikalisch-chemischen und organoleptischen Merkmale von Olivenöl und Oliventresteröl sowie Verfahren zur Beurteilung dieser Merkmale festgelegt. Diese Verfahren sollten auf der Grundlage der Stellungnahmen von Chemiesachverständigen und in Übereinstimmung mit den Arbeiten des Internationalen Olivenrates (im Folgenden „IOR“) aktualisiert werden. |
| --- | --- |

(1)

In der Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 der Kommission (2) sind die physikalisch-chemischen und organoleptischen Merkmale von Olivenöl und Oliventresteröl sowie Verfahren zur Beurteilung dieser Merkmale festgelegt. Diese Verfahren sollten auf der Grundlage der Stellungnahmen von Chemiesachverständigen und in Übereinstimmung mit den Arbeiten des Internationalen Olivenrates (im Folgenden „IOR“) aktualisiert werden.

| (2) | Um die Umsetzung der jüngsten vom IOR aufgestellten internationalen Normen auf Unionsebene zu gewährleisten, sollten bestimmte Analyseverfahren, die in der Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 festgelegt sind, aktualisiert werden. |
| --- | --- |

(2)

Um die Umsetzung der jüngsten vom IOR aufgestellten internationalen Normen auf Unionsebene zu gewährleisten, sollten bestimmte Analyseverfahren, die in der Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 festgelegt sind, aktualisiert werden.

| (3) | Die Erfahrung hat gezeigt, dass das Verfahren zum Nachweis von pflanzlichen Fremdölen in Olivenölen zu falsch positiven Ergebnissen führen kann. Daher sind die Verweise auf dieses Verfahren zu streichen. |
| --- | --- |

(3)

Die Erfahrung hat gezeigt, dass das Verfahren zum Nachweis von pflanzlichen Fremdölen in Olivenölen zu falsch positiven Ergebnissen führen kann. Daher sind die Verweise auf dieses Verfahren zu streichen.

| (4) | Die Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(4)

Die Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (5) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — |
| --- | --- |

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 2 Absatz 1 wird wie folgt geändert:






  a) | Unterabsatz 1 wird wie folgt geändert:






  i) | Buchstabe g erhält folgende Fassung:






  „g) | Fettsäurezusammensetzung nach dem Verfahren des Anhangs X;“; |
| --- | --- | --- | --- | --- |

1.

Artikel 2 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a)

Unterabsatz 1 wird wie folgt geändert:

i)

Buchstabe g erhält folgende Fassung:

„g)

Fettsäurezusammensetzung nach dem Verfahren des Anhangs X;“;

| ii) | Buchstabe l erhält folgende Fassung:






  „l) | Gehalt an aliphatischen und Triterpenalkoholen nach dem Verfahren des Anhangs XIX;“; |
| --- | --- | --- |

ii)

Buchstabe l erhält folgende Fassung:

„l)

Gehalt an aliphatischen und Triterpenalkoholen nach dem Verfahren des Anhangs XIX;“;

| b) | Unterabsatz 2 wird gestrichen. |
| --- | --- |

b)

Unterabsatz 2 wird gestrichen.

| 2. | Die Inhaltsangabe der Anhänge wird wie folgt geändert:






  a) | Die Verweise auf Anhang XA und Anhang XB, einschließlich deren Titel, werden durch den folgenden Verweis ersetzt:
  „Anhang X: Bestimmung des Gehalts an Fettsäuremethylestern durch Gaschromatografie“; |
| --- | --- | --- |

2.

Die Inhaltsangabe der Anhänge wird wie folgt geändert:

a)

Die Verweise auf Anhang XA und Anhang XB, einschließlich deren Titel, werden durch den folgenden Verweis ersetzt:

„Anhang X: Bestimmung des Gehalts an Fettsäuremethylestern durch Gaschromatografie“;

| b) | im Verweis auf Anhang XIX erhält der Titel folgende Fassung:
  „Bestimmung des Gehalts an aliphatischen und Triterpenalkoholen durch Kapillar-Gaschromatografie“; |
| --- | --- |

b)

im Verweis auf Anhang XIX erhält der Titel folgende Fassung:

„Bestimmung des Gehalts an aliphatischen und Triterpenalkoholen durch Kapillar-Gaschromatografie“;

| c) | der Verweis auf Anhang XXa wird gestrichen. |
| --- | --- |

c)

der Verweis auf Anhang XXa wird gestrichen.

| 3. | Anlage 1 zu Anhang Ib wird gemäß Anhang I dieser Verordnung geändert. |
| --- | --- |

3.

Anlage 1 zu Anhang Ib wird gemäß Anhang I dieser Verordnung geändert.

| 4. | Anhang V wird gemäß Anhang II dieser Verordnung geändert. |
| --- | --- |

4.

Anhang V wird gemäß Anhang II dieser Verordnung geändert.

| 5. | Anhang IX erhält die Fassung von Anhang III dieser Verordnung. |
| --- | --- |

5.

Anhang IX erhält die Fassung von Anhang III dieser Verordnung.

| 6. | Die Anhänge XA und XB erhalten die Fassung von Anhang IV dieser Verordnung. |
| --- | --- |

6.

Die Anhänge XA und XB erhalten die Fassung von Anhang IV dieser Verordnung.

| 7. | Anhang XII wird gemäß Anhang V dieser Verordnung geändert. |
| --- | --- |

7.

Anhang XII wird gemäß Anhang V dieser Verordnung geändert.

| 8. | Anhang XIX wird gemäß Anhang VI dieser Verordnung geändert. |
| --- | --- |

8.

Anhang XIX wird gemäß Anhang VI dieser Verordnung geändert.

| 9. | Anhang XXa wird gestrichen. |
| --- | --- |

9.

Anhang XXa wird gestrichen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. Oktober 2015

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

(2)  Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 der Kommission vom 11. Juli 1991 über die Merkmale von Olivenölen und Oliventresterölen sowie die Verfahren zu ihrer Bestimmung (ABl. L 248 vom 5.9.1991, S. 1).

2

---

ANHANG I

In Anlage 1 zu Anhang Ib der Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 wird die Entsprechungstabelle wie folgt geändert:

| 1. | Die trans-isomere Fettsäuren und die Fettsäurenzusammensetzung betreffenden Zeilen erhalten folgende Fassung:













  „— | trans-isomere Fettsäuren |
| --- | --- | --- |

1.

Die trans-isomere Fettsäuren und die Fettsäurenzusammensetzung betreffenden Zeilen erhalten folgende Fassung:

„—

trans-isomere Fettsäuren

Anhang X

Bestimmung von Fettsäuremethylestern durch Gaschromatografie

| — | Fettsäurenzusammensetzung |
| --- | --- |

—

Fettsäurenzusammensetzung

Anhang X

Bestimmung von Fettsäuremethylestern durch Gaschromatografie“

| 2. | Die aliphatische Alkohole betreffende Zeile erhält folgende Fassung:













  „— | Aliphatische und Triterpenalkohole |
| --- | --- | --- |

2.

Die aliphatische Alkohole betreffende Zeile erhält folgende Fassung:

„—

Aliphatische und Triterpenalkohole

Anhang XIX

Bestimmung des Gehalts an aliphatischen und Triterpenalkoholen durch Kapillar-Gaschromatografie“

---

ANHANG II

Anhang V Nummer 6.2 der Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 erhält folgende Fassung:

| „6.2. | Der prozentuale Anteil jedes einzelnen Sterins errechnet sich aus dem Quotienten der Peakfläche des entsprechenden Peaks und der Summe der Peakflächen aller Sterine nach der Formel



  Dabei ist







  Ax | = | Peakfläche des Sterins x, |
| --- | --- | --- | --- |
| ΣA | = | Summe der Peakfläche aller Sterine.“ |

„6.2.

Der prozentuale Anteil jedes einzelnen Sterins errechnet sich aus dem Quotienten der Peakfläche des entsprechenden Peaks und der Summe der Peakflächen aller Sterine nach der Formel

Formula

Dabei ist

Ax

=

Peakfläche des Sterins x,

ΣA

=

Summe der Peakfläche aller Sterine.“

---

ANHANG III

„ANHANG IX

UV-SPEKTROFOTOMETRISCHE ANALYSE

VORWORT

Die spektrofotometrische Analyse im Ultraviolettlicht kann Angaben über die Qualität eines Fettes, seine Haltbarkeit und die infolge technologischer Verfahren eingetretenen Veränderungen erbringen. Die Absorption bei den in dem Verfahren vorgesehenen Wellenlängen ist bedingt durch das Vorhandensein konjugierter Dien- und Triensysteme infolge von Oxidationsprozessen und/oder Raffinantionsverfahren. Die Absorption wird als spezifische ExtinktionFormula angegeben (Extinktion einer 1 %igen (m/v) Lösung des Fettes in dem vorgeschriebenen Lösungsmittel in einer 10-mm-Küvette). Sie wird üblicherweise als K bezeichnet (auch Extinktionskoeffizient genannt).

1.   ANWENDUNGSBEREICH

In diesem Anhang wird die Durchführung der spektrofotometrischen Untersuchung von Olivenöl im Ultraviolettbereich beschrieben.

2.   PRINZIP DER METHODE

Eine Stichprobe wird in dem vorgeschriebenen Lösungsmittel gelöst, anschließend wird die Absorption der Lösung bei den vorgeschriebenen Wellenlängen im Vergleich zum reinen Lösungsmittel bestimmt.

Die spezifischen Extinktionen bei 232 nm und 268 nm in Isooctan oder bei 232 nm und 270 nm in Cyclohexan werden bei einer Konzentration von 1 % (m/v) in einer 10-mm-Küvette errechnet.

3.   GERÄTE

3.1.   Spektrofotometer zur Messung bei Wellenlängen im UV-Bereich (220 nm bis 360 nm) mit der Möglichkeit, einzelne nanometrische Einheiten abzulesen. Es wird eine regelmäßige Kontrolle der Genauigkeit und Wiederholbarkeit der Absorptions- und Wellenlängenskalen sowie eine Überprüfung auf Streulicht empfohlen.

3.1.1.   Wellenlängenskala: Zur Überprüfung der Wellenlängenskala kann ein optisches Holmiumoxidglas-Filter oder ein Holmiumoxidlösung enthaltendes Filter (versiegelt oder nicht) mit unterschiedlichen Absorptionsbanden als Referenzmaterial verwendet werden. Die Referenzmaterialien sind für die Verifizierung und Kalibrierung der Wellenlängenskalen von Spektrofotometern ausgelegt, die im sichtbaren und ultravioletten Bereich betrieben werden und spektrale Nennbandbreiten von 5 nm oder weniger aufweisen. Die Messung erfolgt gemäß den dem Referenzmaterial beiliegenden Anweisungen gegen eine Leerküvette über einen Wellenlängenbereich von 640 nm bis 240 nm. Für jede Änderung der Spaltbreite wird eine Basislinienkorrektur mit leerem Strahlengang vorgenommen. Die Wellenlängen des Standards sind im Zertifikat des Referenzmaterials aufgeführt.

3.1.2.   Absorptionsskala: Zur Überprüfung der Absorptionsskala können handelsübliche, versiegelte Referenzmaterialien verwendet werden, die aus sauren Kaliumdichromatlösungen in bestimmten Konzentrationen und mit zertifizierten Absorptionswerten bei λmax bestehen (vier Lösungen von Kaliumdichromat in Perchlorsäure in vier dicht verschlossenen UV-Quarzküvetten zur Messung der Linearität und fotometrischen Genauigkeit im Ultraviolettlicht). Die Kaliumdichromatlösungen werden gemäß den dem Referenzmaterial beiliegenden Anweisungen nach der Basislinienkorrektur gegen eine mit der verwendeten Säure gefüllte Küvette gemessen. Die Absorptionswerte sind im Zertifikat des Referenzmaterials aufgeführt.

Die Reaktion der fotoelektrischen Zelle und der Fotomultiplier können auch wie folgt überprüft werden: 0,2000 g reines Kaliumchromat für die Spektrofotometrie einwiegen und in einem 1 000-ml-Messkolben in einer 0,05-N-Kaliumhydroxidlösung lösen, dann bis zur Marke auffüllen. Anschließend genau 25 ml der so hergestellten Lösung in einen 500-ml-Messkolben überführen und mit derselben Kaliumhydroxidlösung bis zur Marke auffüllen.

Die Extinktion der so hergestellten Lösung bei 275 nm messen und dabei die Kaliumhydroxidlösung als Referenzlösung verwenden. Die mit einer 1-cm-Küvette gemessene Extinktion muss 0,200 ± 0,005 betragen.

3.2.   Rechteckige Quarzküvetten mit Deckel und einer optischen Weglänge von 10 mm, die für die Messung bei Wellenlängen im UV-Bereich (220 bis 360 nm) geeignet sind. Die Extinktionen der mit Wasser oder einem anderen geeigneten Lösungsmittel gefüllten Küvetten dürfen nicht mehr als 0,01 Einheiten voneinander abweichen.

3.3.   25-ml-Messkolben mit Füllmarkierung, Klasse A

3.4.   Analysenwaage, Ablesegenauigkeit 0,0001 g.

4.   REAGENZIEN

Soweit nicht anders angegeben, sind bei der Analyse ausschließlich Reagenzien von anerkannter Analysereinheit sowie destilliertes oder vollentsalztes Wasser oder Wasser von entsprechender Reinheit zu verwenden.

Lösungsmittel: Isooctan (2,2,4-Trimethylpentan) für die Messung bei 232 nm und 268 nm oder Cyclohexan für die Messung bei 232 nm und 270 nm, mit einer Absorption von weniger als 0,12 bei 232 nm und weniger als 0,05 bei 270 nm gegen destilliertes Wasser, gemessen in einer 10-mm-Küvette.

5.   VERFAHREN

5.1.   Die Probe muss völlig homogen und frei von suspendierten Verunreinigungen sein, anderenfalls muss sie bei einer Temperatur von etwa 30 °C durch Papier filtriert werden.

5.2.   Etwa 0,25 g (auf 1 mg genau) der so vorbereiteten Probe in einen 25-ml-Messkolben einwiegen, mit dem vorgeschriebenen Lösungsmittel auffüllen und homogenisieren. Die so hergestellte Lösung muss völlig klar sein. Wenn eine Opaleszenz oder Trübung vorliegt, ist die Lösung schnell durch Papier zu filtrieren.

ANMERKUNG: Eine Menge von 0,25-0,30 g ist in der Regel ausreichend, um bei nativem Olivenöl und nativem Olivenöl extra die Absorption bei 268 nm und 270 nm zu messen. Für Messungen bei 232 nm ist in der Regel eine Probe von 0,05 g erforderlich, weshalb üblicherweise zwei unterschiedliche Lösungen vorbereitet werden. Für Absorptionsmessungen bei Oliventresteröl, raffiniertem Olivenöl und verfälschtem Olivenöl reicht wegen ihrer höheren Absorption in der Regel eine kleinere Probe, z. B. 0,1 g.

5.3.   Erforderlichenfalls ist die Basislinie (220-290 nm) mit Lösungsmittel in beiden Quarzküvetten (Probe und Referenzprobe) zu korrigieren; anschließend wird die Quarzküvette mit der Probe mit der Prüflösung gefüllt und die Extinktion bei 232, 268 oder 270 nm gegen das als Referenz verwendete Lösungsmittel gemessen.

Die abgelesenen Extinktionswerte müssen im Bereich von 0,1 bis 0,8 oder im Bereich der Linearität des Spektrofotometers liegen, die überprüft werden sollte. Ist dies nicht der Fall, müssen die Messungen unter Verwendung von entsprechend stärker konzentrierten oder verdünnten Lösungen wiederholt werden.

5.4.   Nach Messung der Absorption bei 268 nm oder 270 nm ist die Absorption bei λmax, λmax + 4 und λmax – 4 zu messen. Anhand dieser Absorptionswerte wird die Schwankung der spezifischen Extinktion (ΔΚ) ermittelt.

ANMERKUNG: Bei Verwendung von Isooctan als Lösungsmittel gilt 268 nm als λmax, bei Cyclohexan 270 nm.

6.   ABFASSUNG DER ERGEBNISSE

6.1.   Angegeben werden die bei den verschiedenen Wellenlängen bestimmten spezifischen Extinktionen (Extinktionskoeffizienten), die wie folgt zu berechnen sind:

Formula

Dabei ist

| Kλ | = | die spezifische Extinktion (Extinktionskoeffizient) bei der Wellenlänge λ; |
| --- | --- | --- |
| Eλ | = | die bei der Wellenlänge λ gemessene Extinktion; |
| c | = | die Konzentration der Lösung in g/100 ml; |
| s | = | die Weglänge der Quarzküvette in cm. |

Kλ

=

die spezifische Extinktion (Extinktionskoeffizient) bei der Wellenlänge λ;

Eλ

=

die bei der Wellenlänge λ gemessene Extinktion;

c

=

die Konzentration der Lösung in g/100 ml;

s

=

die Weglänge der Quarzküvette in cm.

Die Ergebnisse werden mit zwei Dezimalstellen angegeben.

6.2.   Schwankung der spezifischen Extinktion (ΔΚ)

Die Schwankung des Absolutwerts der Extinktion (ΔΚ) wird nach folgender Gleichung berechnet:

Formula

Dabei ist Km die spezifische Extinktion bei der Wellenlänge für die maximale Absorption, die je nach verwendetem Lösungsmittel bei 270 nm oder 268nm liegt.

Die Ergebnisse werden mit zwei Dezimalstellen angegeben.“

---

ANHANG IV

ANHANG X

BESTIMMUNG VON FETTSÄUREMETHYLESTERN DURCH GASCHROMATOGRAFIE

1.   ANWENDUNGSBEREICH

Dieser Anhang enthält Anweisungen für die gaschromatografische Bestimmung der freien und der gebundenen Fettsäuren in pflanzlichen Fetten und Ölen nach ihrer Umwandlung in Fettsäuremethylester (FAME).

Die gebundenen Fettsäuren der Triacylglyceride (TAG) und, in Abhängigkeit vom Verfahren der Veresterung, die freien Fettsäuren (FFA) werden zu Fettsäuremethylestern (FAME) umgewandelt, die mit der Kapillar-Gaschromatografie bestimmt werden.

Mit dem in diesem Anhang beschriebenen Verfahren können FAME von C12 bis C24, einschließlich gesättigter Fettsäuremethylester, einfach ungesättigter cis- und trans-Fettsäuremethylester und mehrfach ungesättigter cis- und trans-Fettsäuremethylester bestimmt werden.

2.   PRINZIP

Die Gaschromatografie wird für die quantitative Analyse von FAME angewendet. Die FAME werden nach Maßgabe von Teil A hergestellt und dann in den Injektor injiziert und in diesem eingedampft. Die Trennung der FAME wird an Analysesäulen mit spezifischer Polarität und Länge erreicht. Für den Nachweis der FAME wird ein Flammenionisationsdetektor (FID) angewendet. Die Analysebedingungen sind in Teil B beschrieben.

Bei der Gaschromatografie von FAME mit einem Flammenionisationdsdetektor kann Wasserstoff oder Helium als Trägergas (mobile Phase) verwendet werden. Wasserstoff beschleunigt die Trennung und führt zu schärferen Peaks. Die stationäre Phase ist eine mikroskopische Schicht eines dünnen Flüssigfilms an einer inerten festen Oberfläche aus Quarzglas

Die verdampften zu analysierenden Verbindungen interagieren beim Passieren durch die Kapillarsäule mit der stationären Phase, die die Innenseite der Säule auskleidet. Aufgrund dieser unterschiedlichen Interaktion verschiedener Verbindungen eluieren diese zu unterschiedlichen Zeitpunkten; dies wird als die Retentionszeit der Verbindung für einen gegebenen Satz von Analyseparametern bezeichnet. Die einzelnen Verbindungen werden durch den Vergleich der Retentionszeiten ermittelt.

TEIL A.

HERSTELLUNG DER FETTSÄUREMETHYLESTER VON OLIVENÖL UND OLIVENTRESTERÖL

1.   GEGENSTAND

In diesem Teil ist die Herstellung der Fettsäuremethylester beschrieben. Er enthält Verfahren für die Herstellung der Fettsäuremethylester von Olivenöl und Oliventresteröl.

2.   ANWENDUNGSBEREICH

Die Herstellung der Fettsäuremethylester von Olivenöl und Oliventresteröl erfolgt durch Umesterung mit methanolischer Kaliumhydroxidlösung bei Raumtemperatur. Ob die Probe vor der Umesterung gereinigt werden muss, hängt von ihrem Gehalt an freien Fettsäuren und dem zu bestimmenden Analyseparameter ab; dieser kann nach Maßgabe der folgenden Tabelle gewählt werden:

| Ölkategorie | Methode |
| --- | --- |
| Natives Olivenöl mit einer Säure von ≤ 2,0 % | 1. | Fettsäuren |

Ölkategorie

Methode

Natives Olivenöl mit einer Säure von ≤ 2,0 %

1.

Fettsäuren

| 2. | trans-Fettsäuren |
| --- | --- |

2.

trans-Fettsäuren

| 3. | ΔECN42 (nach Reinigung mit Kieselgel-SPE) |
| --- | --- |

3.

ΔECN42 (nach Reinigung mit Kieselgel-SPE)

Raffiniertes Olivenöl

Olivenöl — Gemisch aus raffiniertem und nativem Olivenöl

Raffiniertes Oliventresteröl

Oliventresteröl

Natives Olivenöl mit einer Säure von > 2,0 %

Rohes Oliventresteröl

| 1. | Fettsäuren (nach Reinigung mit Kieselgel-SPE) |
| --- | --- |

1.

Fettsäuren (nach Reinigung mit Kieselgel-SPE)

| 2. | trans-Fettsäuren (nach Reinigung mit Kieselgel-SPE) |
| --- | --- |

2.

trans-Fettsäuren (nach Reinigung mit Kieselgel-SPE)

| 3. | ΔECN42 (nach der Reinigung mit Kieselgel-SPE) |
| --- | --- |

3.

ΔECN42 (nach der Reinigung mit Kieselgel-SPE)

3.   METHODIK

3.1.   Umesterung mit methanolischer Kaliumhydroxidlösung bei Raumtemperatur

3.1.1.   Prinzip

Methylester werden durch Umesterung mit methanolischer Kaliumhydroxidlösung als Zwischenprodukte vor der Verseifung gebildet.

3.1.2.   Reagenzien

3.1.2.1.   Methanol mit einem Massenanteil Wasser von nicht mehr als 0,5 % (m/m)

3.1.2.2.   Hexan, chromatografische Qualität

3.1.2.3.   Heptan, chromatografische Qualität

3.1.2.4.   Diethylether, stabilisiert zur Analyse

3.1.2.5.   Aceton, chromatografische Qualität

3.1.2.6.   Elutionsmittel zur Reinigung des Öls mittels Säulen-/SPE-Chromatografie: Gemisch aus Hexan und Diethylether im Volumenverhältnis 87/13

3.1.2.7.   Kaliumhydroxid, etwa 2 N methanolische Lösung: 11,2 g Kaliumhydroxid in 100 ml Methanol lösen

3.1.2.8.   Kieselgelkartuschen, 1 g (6 ml), für die Festphasenextraktion

3.1.3.   Geräte

3.1.3.1.   Probenröhrchen mit Schraubverschluss, 5 ml, Verschluss mit PTFE-Dichtung

3.1.3.2.   Messpipetten oder automatische Pipetten, 2 ml und 0,2 ml

3.1.4.   Reinigung der Ölproben

Die Ölproben werden bei Bedarf durch Festphasenextraktion an Kieselgelkartuschen gereinigt. In einen Elutionsapparat unter Vakuum eine Kieselgelkartusche (3.1.2.8) geben und mit 6 ml Hexan (3.1.2.2) waschen. Zur Wäsche wird das Vakuum unterbrochen. Dann eine Lösung von etwa 0,12 g Öl in 0,5 ml Hexan (3.1.2.2) auf die Säule laden. Nach Eindringen der Lösung mit 10 ml Hexan/Diethylether (Volumenverhältnis 87:13) (3.1.2.6) eluieren. Das gesamte Eluat homogenisieren und in zwei gleiche Teile teilen. Einen Teil des Eluats an einem Rotationsverdampfer unter reduziertem Druck bei Raumtemperatur bis zur Trockne abrotieren. Den Rückstand in 1 ml Heptan lösen. Die Lösung ist nun zur gaschromatografischen Analyse der Fettsäuren bereit. Zur Analyse der Triglyceride mit HPLC bei Bedarf den übrigen Teil des Eluats einrotieren und den Rückstand in 1 ml Aceton lösen.

3.1.5.   Verfahren

In ein 5-ml-Probenröhrchen mit Schraubverschluss (3.1.3.1) etwa 0,1 g Ölprobe einwiegen. 2 ml Heptan (3.1.2.2) zufügen und schütteln. 0,2 ml der methanolischen Kaliumhydroxidlösung (3.1.2.7) zugeben, fest verschließen und 30 Sekunden kräftig schütteln. Absetzen lassen, bis sich der obere Teil der Lösung geklärt hat. Die obere Phase (mit den Methylestern) abdekantieren. Die Heptan-Lösung ist bereit zur Injektion in den Gaschromatografen. Es wird empfohlen, die Lösung bis zur gaschromatografischen Analyse im Kühlschrank und nicht länger als 12 Stunden aufbewahren.

TEIL B.

GASCHROMATOGRAFISCHE ANALYSE DER FETTSÄUREMETHYLESTER

1.   GEGENSTAND

Dieser Teil enthält allgemeine Anweisungen zur Anwendung der Kapillar-Gaschromatografie zur Bestimmung der qualitativen und quantitativen Zusammensetzung eines Gemischs von Fettsäuremethylestern, die nach dem in Teil A beschriebenen Verfahren hergestellt wurden.

Er ist nicht auf polymerisierte Fettsäuren anwendbar.

2.   REAGENZIEN

2.1.   Trägergas

Inertgas (Helium oder Wasserstoff), vollständig getrocknet und mit einem Sauerstoffgehalt von weniger als 10 mg/kg.

| Anmerkung 1: | Wasserstoff kann die Analysegeschwindigkeit verdoppeln, das ist jedoch mit Gefahren verbunden. Sicherheitsvorrichtungen sind verfügbar. |
| --- | --- |

Anmerkung 1:

Wasserstoff kann die Analysegeschwindigkeit verdoppeln, das ist jedoch mit Gefahren verbunden. Sicherheitsvorrichtungen sind verfügbar.

2.2.   Hilfsgase

2.2.1.   Wasserstoff (Reinheit ≥ 99,9 %), frei von organischen Verunreinigungen

2.2.2.   Luft oder Sauerstoff, frei von organischen Verunreinigungen

2.2.3.   Stickstoff (Reinheit > 99 %)

2.3.   Referenzstandard

Ein Gemisch aus reinen Fettsäuremethylestern oder die Methylester eines Fetts mit bekannter Zusammensetzung, die möglichst der Zusammensetzung des zu analysierenden Fetts ähnlich sind. Cis- und trans-Isomere von Ölsäure-, Linolsäure- und Linolensäuremethylesthern sind bei der Bestimmung von trans-Isomeren ungesättigter Säuren hilfreich.

Eine Oxidation der mehrfach ungesättigten Fettsäuren ist zu vermeiden.

3.   GERÄTE

Die vorliegenden Instruktionen gelten für die übliche Ausrüstung für die Gaschromatografie mit Kapillarsäule und Flammenionisationsdetektor.

3.1.   Gaschromatograf

Der Gaschromatograf muss über folgende Bestandteile verfügen:

3.1.1.   Injektionssystem

Bei Kapillarsäulen ist ein Injektor zu verwenden, der speziell für solche Säulen konzipiert ist. Möglich ist ein Split-Injektor oder ein Splitlos-Injektor für die On-Column-Injektion.

3.1.2.   Ofen

Der Ofen sollte so ausgelegt sein, dass die Kapillarsäule auf mindestens 260 °C aufgeheizt und die Temperatur auf 0,1 °C genau gehalten werden kann. Letztere Bedingung ist vor allem dann wichtig, wenn eine Quarzsäule verwendet wird.

In jedem Fall, besonders aber bei Fettsäuren mit weniger als 16 Kohlenstoffatomen, wird eine Heizung mit Temperaturprogramm empfohlen.

3.1.3.   Kapillarsäule

3.1.3.1.   Kapillare aus einem Material, das nicht mit den zu analysierenden Stoffen reagiert (üblicherweise Glas oder Quarzglas (‚Fused Silica‘)). Der Innendurchmesser sollte zwischen 0,20 und 0,32 mm liegen. Die Innenflächen müssen vor dem Auftragen der stationären Phase einer geeigneten Behandlung unterzogen werden (beispielsweise Oberflächenvorbereitung, Desaktivierung). Eine Länge von 60 m ist ausreichend für Fettsäuren und cis- und trans-Isomere von Fettsäuren.

3.1.3.2.   Als stationäre Phase sind vernetzte (cross linked) Säulen aus polarem Polysiloxan (Cyanopropylsilicon) geeignet.

| Anmerkung 2: | Bei Verwendung von polaren Polysiloxanen können bei der Identifizierung und Trennung von Linolensäure und C20-Säuren Schwierigkeiten auftreten. |
| --- | --- |

Anmerkung 2:

Bei Verwendung von polaren Polysiloxanen können bei der Identifizierung und Trennung von Linolensäure und C20-Säuren Schwierigkeiten auftreten.

Die Beschichtung sollte dünn, d. h. nur 0,1 bis 0,2 μm sein.

3.1.3.3.   Einbau und Vorbereitung der Säule

Beim Einbau der Kapillarsäule müssen die üblichen Vorsichtsmaßnahmen, wie Anordnung der Säule im Ofen (Träger), Auswahl und Zusammenbau der Verbindungsstücke (Abdichtung), Ausrichten der Säulenenden im Injektor und im Detektor (Verringerung von Totvolumen), getroffen werden. Die Säule wird mit dem Trägergasstrom gespült (z. B. bei einer Säulenlänge von 25 m und einem Innendurchmesser von 0,3 mm mit 0,3 bar (30 kPa)).

Zur Vorbereitung der Säule wird das Temperaturprogramm des Ofens auf 3 °C/min eingestellt und die Säule, ausgehend von der Raumtemperatur, auf eine Temperatur von 10 °C unter der Zersetzungsgrenze der stationären Phase erhitzt. Diese Ofentemperatur wird eine Stunde beibehalten, bis die Basislinie stabilisiert ist. Dann auf 180 °C zurückschalten und unter isothermen Bedingungen weiterarbeiten.

| Anmerkung 3: | Entsprechend vorbehandelte Fertigsäulen können im Handel bezogen werden. |
| --- | --- |

Anmerkung 3:

Entsprechend vorbehandelte Fertigsäulen können im Handel bezogen werden.

3.1.4.   Flammenionisations-Detektor mit Verstärker

3.2.   Spritze

Die Spritze sollte eine maximale Kapazität von 10 μl und eine Graduierung in 0,1 μl haben.

3.3.   Datenerfassungssystem

Online mit den Detektoren verbundenes Datenerfassungssystem, das unter einer Software für die Peak-Integration und -Normalisierung läuft.

4.   VERFAHREN

Die in 4.1 bis 4.3 beschriebenen Verfahren beziehen sich auf den Gebrauch eines Flammenionisationsdetektors.

4.1.   Prüfbedingungen

4.1.1.   Ermittlung der optimalen Betriebsbedingungen für Kapillarsäulen

Aufgrund der Leistungsfähigkeit und Durchlässigkeit von Kapillarsäulen hängen die Trennung der Bestandteile und die Analysendauer weitgehend von der Durchflussrate des Trägergases in der Säule ab. Daher ist eine Optimierung der Betriebsbedingungen durch Anpassung dieses Parameters (oder einfach durch Kopfdruckminderung) notwendig, je nachdem, ob eine bessere Trennung oder eine schnellere Analyse gewünscht wird.

Die folgenden Bedingungen haben sich als geeignet für die Trennung von FAME (C4 bis C26) erwiesen. Beispiele für Chromatogramme sind in Anlage B enthalten:

| Injektortemperatur: | 250 °C |
| --- | --- |
| Detektortemperatur: | 250 °C |
| Ofentemperatur: | von 165 °C (8 Min.) auf 210 °C bei 2 °C/Min. |
| Wasserstoff-Trägergas: | Säulenkopfdruck: 179 kPa |
| Gesamtdurchflussrate: | 154,0 ml/Min. |
| Splitverhältnis: | 1:100 |
| Injektionsvolumen: | 1 μl |

Injektortemperatur:

250 °C

Detektortemperatur:

250 °C

Ofentemperatur:

von 165 °C (8 Min.) auf 210 °C bei 2 °C/Min.

Wasserstoff-Trägergas:

Säulenkopfdruck: 179 kPa

Gesamtdurchflussrate:

154,0 ml/Min.

Splitverhältnis:

1:100

Injektionsvolumen:

1 μl

4.1.2.   Bestimmung der Auflösung (siehe Anlage A)

Die Auflösung R zweier benachbarter Peaks I und II wird nach folgender Formel berechnet:

R = 2 × ((dr(II)
  – d
  r(I))/(ω(I) + ω(II))) oder R = 2 × ((tr(II)
  – t
  r(I))/(ω(I) + ω(II))) (USP) (United States Pharmacopeia)

oder

R = 1,18 × ((tr(II)
  – tr(I))/(ω0,5(I) + ω0,5(II))) (EP, BP, JP, DAB), (JP (Japanese Pharmacopeia), EP (Pharmacopée Européenne), BP (British Pharmacopeia).

Dabei ist

| d
  r(I) | die Retentionsstrecke von Peak I; |
| --- | --- |
| d
  r(II) | die Retentionsstrecke von Peak II; |
| t
  r(I) | die Retentionszeit von Peak I; |
| t
  r(II) | die Retentionszeit von Peak II; |
| ω(I) | die Breite von Peak I an der Basis; |
| ω(II) | die Breite von Peak II an der Basis; |
| ω0,5 | die Peakbreite der spezifizierten Verbindung auf halber Peakhöhe. |

d
  r(I)

die Retentionsstrecke von Peak I;

d
  r(II)

die Retentionsstrecke von Peak II;

t
  r(I)

die Retentionszeit von Peak I;

t
  r(II)

die Retentionszeit von Peak II;

ω(I)

die Breite von Peak I an der Basis;

ω(II)

die Breite von Peak II an der Basis;

ω0,5

die Peakbreite der spezifizierten Verbindung auf halber Peakhöhe.

Ist ω(I) ≈ ω(II), wird R nach folgender Gleichung berechnet:

R = (dr(II)
  – d
  r(I))/ω = (dr(II)
  – d
  r(I))/4σ

Dabei ist

| σ | die Standardabweichung (vgl. Anlage A, Abbildung 1). |
| --- | --- |

σ

die Standardabweichung (vgl. Anlage A, Abbildung 1).

Ist der Abstand dr zwischen zwei Peaks d
  r(II) - d
  r(I) gleich 4σ, so ist der Auflösungsfaktor R = 1.

Bei zwei nicht vollständig getrennten Peaks schneiden sich die Tangenten zu den Wendepunkten der beiden Peaks am Punkt C. Damit die beiden Peaks vollständig getrennt sind, muss der Abstand zwischen den beiden Peaks Folgendes erfüllen:

d
  r(II) - d
  r(I) = 6 σ daraus ergibt sich R = 1,5 (siehe Anlage A, Abbildung 3).

5.   DARSTELLUNG DER ERGEBNISSE

5.1.   Qualitative Analyse

Die Methylester-Peaks der Probe werden aus dem Chromatogramm in Anlage B Abbildung 1 — wenn nötig durch Interpolation — oder durch Vergleich mit denen der Methylester-Referenzgemische (wie unter 2.3 beschrieben) identifiziert.

5.2.   Quantitative Analyse

5.2.1.   Bestimmung der Zusammensetzung

Der Massenanteil wi der einzelnen Fettsäuremethylester (ausgedrückt als der prozentuale Anteil der Masse der Methylester) wird wie folgt berechnet:

5.2.2.   Berechnungsweise

5.2.2.1.   Allgemeiner Fall

Der Gehalt eines Bestandteils i (ausgedrückt als prozentualer Anteil der Masse der Methylester) wird durch Bestimmung des prozentualen Anteils der jeweiligen Peakfläche im Verhältnis zur Summe aller Peakflächen nach folgender Gleichung berechnet:

wi = (Ai/ΣA) × 100

Dabei ist

| Ai | die Fläche des einzelnen Fettsäuremethylesters i; |
| --- | --- |
| ΣA | die Summe der Flächen aller Peaks von allen Fettsäuremethylestern. |

Ai

die Fläche des einzelnen Fettsäuremethylesters i;

ΣA

die Summe der Flächen aller Peaks von allen Fettsäuremethylestern.

Die Ergebnisse werden mit zwei Dezimalstellen angegeben.

| Anmerkung 4: | Bei Fetten und Ölen ist der Massenanteil der Fettsäuremethylester gleich dem Massenanteil der Triacylglycerine in Gramm je 100 g. In Fällen, in denen diese Annahme nicht zulässig ist, siehe 5.2.2.2. |
| --- | --- |

Anmerkung 4:

Bei Fetten und Ölen ist der Massenanteil der Fettsäuremethylester gleich dem Massenanteil der Triacylglycerine in Gramm je 100 g. In Fällen, in denen diese Annahme nicht zulässig ist, siehe 5.2.2.2.

5.2.2.2.   Anwendung von Korrekturfaktoren

In bestimmten Fällen, z. B. bei Vorhandensein von Fettsäuren mit weniger als acht Kohlenstoffatomen oder von Fettsäuren mit sekundären Gruppen, sind die Flächen mit spezifischen Korrekturfaktoren (Fci) zu korrigieren. Diese Faktoren sind für jedes einzelne Gerät zu bestimmen. Für diesen Zweck werden geeignete Referenzmaterialien mit zertifizierter Zusammensetzung der Fettsäure in dem betreffenden Bereich verwendet.

| Anmerkung 5: | Diese Korrekturfaktoren sind mit den in Anlage A angegebenen theoretischen FID-Korrekturfaktoren nicht identisch, weil sie auch die Leistung des Injektionssystems usw. umfassen. Jedoch sollte im Fall von größeren Abweichungen das ganze System hinsichtlich der Leistung überprüft werden. |
| --- | --- |

Anmerkung 5:

Diese Korrekturfaktoren sind mit den in Anlage A angegebenen theoretischen FID-Korrekturfaktoren nicht identisch, weil sie auch die Leistung des Injektionssystems usw. umfassen. Jedoch sollte im Fall von größeren Abweichungen das ganze System hinsichtlich der Leistung überprüft werden.

Für dieses Referenzgemisch ist für den FAME i der Massenanteil nach folgender Gleichung zu berechnen:

w
  i

  = (mi
  /Σm) × 100

Dabei ist

| mi | die Masse des FAME i im Referenzgemisch, |
| --- | --- |
| Σm | die Gesamtheit der Massen der verschiedenen Komponenten als FAME des Referenzgemischs. |

mi

die Masse des FAME i im Referenzgemisch,

Σm

die Gesamtheit der Massen der verschiedenen Komponenten als FAME des Referenzgemischs.

Aus dem Chromatogramm des Referenzgemischs ist der prozentuale Flächenanteil für den FAME i nach folgender Gleichung zu berechnen:

wi = (Ai/ΣA) × 100

Dabei ist

| Ai | die Fläche des FAME i im Referenzgemisch, |
| --- | --- |
| ΣA | die Summe der Flächen sämtlicher FAME des Referenzgemischs. |

Ai

die Fläche des FAME i im Referenzgemisch,

ΣA

die Summe der Flächen sämtlicher FAME des Referenzgemischs.

Der Korrekturfaktor Fc ist dann nach folgender Gleichung zu berechnen:

Fc = (mi × ΣA)/(Ai/Σm)

Für die Probe ist für jeden FAME i der Massenamteil nach folgender Gleichung zu berechnen:

wi = (Fi × Ai)/Σ (Fi × Ai)

Die Ergebnisse werden mit zwei Dezimalstellen angegeben.

| Anmerkung 6: | Der berechnete Wert entspricht dem Massenanteil der einzelnen Fettsäuren, berechnet als Triacylglycerin je 100 g Fett. |
| --- | --- |

Anmerkung 6:

Der berechnete Wert entspricht dem Massenanteil der einzelnen Fettsäuren, berechnet als Triacylglycerin je 100 g Fett.

5.2.2.3.   Verwendung eines inneren Standards

Für bestimmte Untersuchungen (z. B. wenn nicht alle Fettsäuren quantifiziert werden, wie beispielsweise dann, wenn Säuren mit vier und sechs Kohlenstoffatomen neben Säuren mit 16 und 18 Kohlenstoffatomen vorhanden sind, oder wenn es notwendig ist, die absolute Menge einer Fettsäure in einer Probe zu bestimmen) ist die Verwendung eines internen Standards erforderlich. Fettsäuren mit 5, 15 oder 17 Kohlenstoffatomen werden häufig verwendet. Der Korrekturfaktor (wenn überhaupt) sollte für den internen Standard bestimmt werden.

Der Massenanteil der Komponente i, angegeben als Methylester, ist dann nach folgender Gleichung zu berechnen:

wi
  = (mIS × Fi × Ai)/(m × FIS × AIS)

Dabei ist:

| A
  i | die Fläche des FAME i, |
| --- | --- |
| A
  IS | die Fläche des internen Standards; |
| F
  i | der Korrekturfaktor der Fettsäure i, angegeben als FAME; |
| F
  IS | der Korrekturfaktor des internen Standards; |
| m | die Masse der Einwaage in Milligramm; |
| m
  IS | die Masse des internen Standards in Milligramm. |

A
  i

die Fläche des FAME i,

A
  IS

die Fläche des internen Standards;

F
  i

der Korrekturfaktor der Fettsäure i, angegeben als FAME;

F
  IS

der Korrekturfaktor des internen Standards;

m

die Masse der Einwaage in Milligramm;

m
  IS

die Masse des internen Standards in Milligramm.

Die Ergebnisse werden mit zwei Dezimalstellen angegeben.

6.   UNTERSUCHUNGSBERICHT

Im Untersuchungsbericht sind das angewandte Verfahren zur Herstellung der Methylester und das angewandte gaschromatografische Verfahren genau anzugeben. Darüber hinaus sind alle Arbeitsschritte, die nicht in diesem Standardverfahren aufgeführt wurden oder als fakultativ gelten, sowie alle Vorfälle, die das Untersuchungsergebnis beeinflusst haben können, zu nennen.

Der Untersuchungsbericht hat alle erforderlichen Informationen zur vollständigen Identifizierung der Probe zu enthalten.

7.   PRÄSZISION DES VERFAHRENS

7.1.   Ergebnisse des Ringversuchs

Einzelheiten eines Ringversuchs zur Präzision des Verfahrens sind in Anhang C der Norm IOC/T.20/Doc. Nr. 33 zusammengefasst. Die in diesem Ringversuch ermittelten Werte könnten auf andere Konzentrationsbereiche und Matrizes als die angegebenen nicht anwendbar sein.

7.2.   Wiederholpräzision

Die absolute Differenz zwischen zwei einzelnen, voneinander unabhängigen Prüfergebnissen, die derselbe Bearbeiter mit dem gleichen Verfahren an identischem Untersuchungsmaterial in demselben Laboratorium mit derselben Geräteausstattung innerhalb der kürzest möglichen Zeitspanne erhält, wird nicht häufiger als in 5 % der Fälle den in den Tabellen 1 bis 14 in Anhang C der Norm IOC/T.20/Doc. Nr. 33 angegebenen Wert von r überschreiten.

7.3.   Vergleichspräzision

Die absolute Differenz zwischen zwei einzelnen Prüfergebnissen, die verschiedene Bearbeiter mit dem gleichen Verfahren an identischem Untersuchungsmaterial in verschiedenen Laboratorien mit unterschiedlichen Geräteausstattungen erhalten, wird in nicht mehr als 5 % der Fälle den in den Tabellen 1 bis 14 in Anhang C der Norm IOC/T.20/Doc. Nr. 33 angegebenen Wert von R überschreiten.

Anlage A

Abbildung 1

Image

Mit Breite ω0,5 auf halber Höhe des Dreiecks (ABC) und Breite b auf halber Höhe des Dreiecks (NPM).

| Abbildung 2 | Abbildung 3 |
| --- | --- |
| | |

Abbildung 2

Abbildung 3

Image

Image

Anlage B

Abbildung 1

Gaschromatogramm eines Oliventresteröls nach dem Kaltmethylierungsverfahren

Die Peaks entsprechen den Methyl- und Ethylestern, soweit nichts anderes angegeben ist.

---

ANHANG V

Anhang XII der Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 wird wie folgt geändert:

| 1. | Abschnitt 1 erhält folgende Fassung:
  „1.   ZWECK UND ANWENDUNGSBEREICH
  Die in diesem Anhang beschriebene internationale Verfahrensvorschrift dient der Festlegung des Verfahrens für die Bewertung der organoleptischen Merkmale von nativen Olivenölen im Sinne von Anhang VII Teil VIII Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) und beschreibt die Methode für die Einstufung der Öle anhand dieser Merkmale. Das Verfahren umfasst zudem Hinweise für eine fakultative Kennzeichnung.
  Die Verfahrensvorschrift gilt nur für native Olivenöle und deren Einstufung bzw. Kennzeichnung entsprechend dem Umfang der wahrgenommenen Mängel und der Fruchtigkeit, wie sie von einer Gruppe ausgewählter, geschulter und geprüfter Prüfer bestimmt werden.
  Die in diesem Anhang angeführten IOR-Standards entsprechen der aktuellsten verfügbaren Fassung.

  (1)  Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671).“" |
| --- | --- |

1.

Abschnitt 1 erhält folgende Fassung:

„1.   ZWECK UND ANWENDUNGSBEREICH

Die in diesem Anhang beschriebene internationale Verfahrensvorschrift dient der Festlegung des Verfahrens für die Bewertung der organoleptischen Merkmale von nativen Olivenölen im Sinne von Anhang VII Teil VIII Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) und beschreibt die Methode für die Einstufung der Öle anhand dieser Merkmale. Das Verfahren umfasst zudem Hinweise für eine fakultative Kennzeichnung.

Die Verfahrensvorschrift gilt nur für native Olivenöle und deren Einstufung bzw. Kennzeichnung entsprechend dem Umfang der wahrgenommenen Mängel und der Fruchtigkeit, wie sie von einer Gruppe ausgewählter, geschulter und geprüfter Prüfer bestimmt werden.

Die in diesem Anhang angeführten IOR-Standards entsprechen der aktuellsten verfügbaren Fassung.

(1)  Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671).“"

| 2. | Die Abschnitte 3.2, 3.3 und 3.4 erhalten folgende Fassung:
  „3.1.1.   Sonstige negative Attribute








  Brandig oder erhitzt | Typisches Flavour bei Ölen aufgrund einer übermäßigen und/oder zu langen Erwärmung bei der Verarbeitung und insbesondere durch unsachgemäße Wärmebehandlung beim Rühren der Olivenpaste |
| --- | --- | --- |
| Heuartig-holzig | Typisches Flavour bei bestimmten Ölen, die aus vertrockneten Oliven gewonnen wurden |
| Roh | Bezeichnung für bestimmte alte Öle, die im Mund einen dickflüssigen, pastösen Sinneseindruck hinterlassen |
| Schmierölartig | Flavour bei Ölen, das an Dieseltreibstoff, Fett oder Mineralöl erinnert |
| Fruchtwasserartig | Flavour bei Ölen, das von längerem Kontakt mit Fruchtwasser herrührt, das einen Gärungsprozess durchlaufen hat |
| Lakig | Flavour bei Ölen aus Oliven, die in Salzlake aufbewahrt wurden |
| Metallisch | An Metall erinnerndes Flavour, typisch für Öl, das beim Vermahlen, Schlagen, Pressen oder Lagern lange mit Metallflächen in Kontakt stand |
| Espartograsartig | Typisches Flavour bei Ölen aus Oliven, die mit Hilfe neuer Espartograsmatten gepresst wurden. Dieses Aroma kann in verschiedenen Nuancen auftreten, je nachdem, ob Matten aus grünem oder trockenem Espartogras verwendet wurden |
| Wurmstichig | Flavour bei Ölen aus stark von Larven der Olivenfliege (Bactrocera oleae) befallenen Oliven |
| Gurkenartig | Flavour bei Ölen, das von zu langem Lagern in luftdichten Behältnissen, insbesondere Weißblechdosen, und dem dadurch entstehenden 2,6-Nonadienal herrührt. |

2.

Die Abschnitte 3.2, 3.3 und 3.4 erhalten folgende Fassung:

„3.1.1.   Sonstige negative Attribute

Brandig oder erhitzt

Typisches Flavour bei Ölen aufgrund einer übermäßigen und/oder zu langen Erwärmung bei der Verarbeitung und insbesondere durch unsachgemäße Wärmebehandlung beim Rühren der Olivenpaste

Heuartig-holzig

Typisches Flavour bei bestimmten Ölen, die aus vertrockneten Oliven gewonnen wurden

Roh

Bezeichnung für bestimmte alte Öle, die im Mund einen dickflüssigen, pastösen Sinneseindruck hinterlassen

Schmierölartig

Flavour bei Ölen, das an Dieseltreibstoff, Fett oder Mineralöl erinnert

Fruchtwasserartig

Flavour bei Ölen, das von längerem Kontakt mit Fruchtwasser herrührt, das einen Gärungsprozess durchlaufen hat

Lakig

Flavour bei Ölen aus Oliven, die in Salzlake aufbewahrt wurden

Metallisch

An Metall erinnerndes Flavour, typisch für Öl, das beim Vermahlen, Schlagen, Pressen oder Lagern lange mit Metallflächen in Kontakt stand

Espartograsartig

Typisches Flavour bei Ölen aus Oliven, die mit Hilfe neuer Espartograsmatten gepresst wurden. Dieses Aroma kann in verschiedenen Nuancen auftreten, je nachdem, ob Matten aus grünem oder trockenem Espartogras verwendet wurden

Wurmstichig

Flavour bei Ölen aus stark von Larven der Olivenfliege (Bactrocera oleae) befallenen Oliven

Gurkenartig

Flavour bei Ölen, das von zu langem Lagern in luftdichten Behältnissen, insbesondere Weißblechdosen, und dem dadurch entstehenden 2,6-Nonadienal herrührt.

3.2.   Positive Attribute

| Fruchtig | Gesamtheit der von der Olivensorte abhängigen, unmittelbar und/oder retronasal wahrgenommenen charakteristischen Geruchsmerkmale eines Öls aus gesunden, frischen, reifen oder unreifen Früchten. |
| --- | --- |
| Bitter | Elementarer Geschmack, der typisch für Öle aus grünen oder in Reifung befindlichen Oliven ist und mit den auf der Zunge V-förmig angeordneten Wallpapillen wahrgenommen wird. |
| Scharf | Taktil empfundenes Prickeln, das typisch für Öle ist, die zu Beginn des Wirtschaftsjahres hauptsächlich aus noch unreifen Oliven gewonnen werden, und in der gesamten Mundhöhle und insbesondere in der Kehle wahrgenommen werden kann. |

Fruchtig

Gesamtheit der von der Olivensorte abhängigen, unmittelbar und/oder retronasal wahrgenommenen charakteristischen Geruchsmerkmale eines Öls aus gesunden, frischen, reifen oder unreifen Früchten.

Bitter

Elementarer Geschmack, der typisch für Öle aus grünen oder in Reifung befindlichen Oliven ist und mit den auf der Zunge V-förmig angeordneten Wallpapillen wahrgenommen wird.

Scharf

Taktil empfundenes Prickeln, das typisch für Öle ist, die zu Beginn des Wirtschaftsjahres hauptsächlich aus noch unreifen Oliven gewonnen werden, und in der gesamten Mundhöhle und insbesondere in der Kehle wahrgenommen werden kann.

3.3.   Fakultative Terminologie bei der Kennzeichnung

Auf Antrag kann der Prüfungsleiter bescheinigen, dass die bewerteten Öle nach Intensität und Wahrnehmung der Attribute den Definitionen und Intervallen für die nachstehenden Adjektive entsprechen.

Positive Attribute (fruchtig, bitter und scharf): Je nach Intensität der Wahrnehmung:

| — | intensiv, wenn der Median des betreffenden Attributs größer als 6 ist; |
| --- | --- |

—

intensiv, wenn der Median des betreffenden Attributs größer als 6 ist;

| — | mittel, wenn der Median des betreffenden Attributs zwischen 3 und 6 liegt; |
| --- | --- |

—

mittel, wenn der Median des betreffenden Attributs zwischen 3 und 6 liegt;

| — | leicht, wenn der Median des betreffenden Attributs kleiner als 3 ist. |
| --- | --- |

—

leicht, wenn der Median des betreffenden Attributs kleiner als 3 ist.

| Fruchtig | Gesamtheit der von der Olivensorte abhängigen, unmittelbar und/oder retronasal wahrgenommenen charakteristischen Geruchsmerkmale eines Öls aus gesunden, frischen Oliven, bei dem weder grüne noch reife Fruchtigkeit vorherrscht. |
| --- | --- |
| Grünlich-fruchtig | Gesamtheit der von der Olivensorte abhängigen, unmittelbar und/oder retronasal wahrgenommenen charakteristischen Geruchsmerkmale eines Öls aus grünen, gesunden, frischen Oliven, das an grüne Früchte erinnert. |
| Reif-fruchtig | Gesamtheit der von der Olivensorte abhängigen, unmittelbar und/oder retronasal wahrgenommenen charakteristischen Geruchsmerkmale eines Öls aus gesunden, frischen Oliven, das an reife Früchte erinnert. |
| Ausgewogen | Ein Öl, das nicht unausgewogen ist. Unausgewogenheit bezeichnet den olfaktorisch-gustatorischen und taktilen Sinneseindruck bei einem Öl, in dem der Median des Attributs ‚bitter‘ und/oder der des Attributs ‚scharf‘ um zwei Punkte größer ist als der Median des Attributs ‚fruchtig‘. |
| Mildes Öl | Ein Öl, in dem der Median des Attributs bitter und der des Attributs scharf kleiner oder gleich 2 sind.“ |

Fruchtig

Gesamtheit der von der Olivensorte abhängigen, unmittelbar und/oder retronasal wahrgenommenen charakteristischen Geruchsmerkmale eines Öls aus gesunden, frischen Oliven, bei dem weder grüne noch reife Fruchtigkeit vorherrscht.

Grünlich-fruchtig

Gesamtheit der von der Olivensorte abhängigen, unmittelbar und/oder retronasal wahrgenommenen charakteristischen Geruchsmerkmale eines Öls aus grünen, gesunden, frischen Oliven, das an grüne Früchte erinnert.

Reif-fruchtig

Gesamtheit der von der Olivensorte abhängigen, unmittelbar und/oder retronasal wahrgenommenen charakteristischen Geruchsmerkmale eines Öls aus gesunden, frischen Oliven, das an reife Früchte erinnert.

Ausgewogen

Ein Öl, das nicht unausgewogen ist. Unausgewogenheit bezeichnet den olfaktorisch-gustatorischen und taktilen Sinneseindruck bei einem Öl, in dem der Median des Attributs ‚bitter‘ und/oder der des Attributs ‚scharf‘ um zwei Punkte größer ist als der Median des Attributs ‚fruchtig‘.

Mildes Öl

Ein Öl, in dem der Median des Attributs bitter und der des Attributs scharf kleiner oder gleich 2 sind.“

| 3. | In Abschnitt 7 wird nach Abschnitt 7.1 folgender Abschnitt eingefügt:
  „7.1.1.   Stellvertretender Prüfungsleiter

  Der Prüfungsleiter kann aus berechtigten Gründen durch einen Stellvertreter ersetzt werden, der an seiner Stelle Aufgaben hinsichtlich der Durchführung der Prüfungen wahrnimmt. Dieser Stellvertreter muss über alle Fertigkeiten verfügen, die von einem Prüfungsleiter verlangt werden.“ |
| --- | --- |

3.

In Abschnitt 7 wird nach Abschnitt 7.1 folgender Abschnitt eingefügt:

„7.1.1.   Stellvertretender Prüfungsleiter

Der Prüfungsleiter kann aus berechtigten Gründen durch einen Stellvertreter ersetzt werden, der an seiner Stelle Aufgaben hinsichtlich der Durchführung der Prüfungen wahrnimmt. Dieser Stellvertreter muss über alle Fertigkeiten verfügen, die von einem Prüfungsleiter verlangt werden.“

| 4. | Abschnitt 7.2 erhält folgende Fassung:
  „7.2.   Prüfer

  Die Personen, die an der organoleptischen Prüfung von Olivenöl als Prüfer teilnehmen, müssen dies freiwillig tun. Daher sind schriftliche Bewerbungen anzuraten. Die Bewerber werden von Prüfungsleiter entsprechend ihrer Eignung zur Unterscheidung ähnlicher Proben ausgewählt, geschult und begleitet, wobei zu berücksichtigen ist, dass ihre Urteilsfähigkeit im Zuge der Schulung zunimmt.
  Die Prüfer müssen in sensorischer Hinsicht eine rein beobachtende Funktion ausüben, ihre persönlichen geschmacklichen Vorlieben außer Acht lassen und lediglich ihre Sinneseindrücke wiedergeben. Dabei kommt es darauf an, dass sie ihre Arbeit stets schweigend sowie entspannt und ohne Eile verrichten, um der zu prüfenden Probe maximale sensorische Aufmerksamkeit widmen zu können.
  Für jede Prüfung werden 8 bis 12 Prüfer benötigt, nebst einigen Reserveprüfern zur Deckung von etwaigen Ausfällen.“ |
| --- | --- |

4.

Abschnitt 7.2 erhält folgende Fassung:

„7.2.   Prüfer

Die Personen, die an der organoleptischen Prüfung von Olivenöl als Prüfer teilnehmen, müssen dies freiwillig tun. Daher sind schriftliche Bewerbungen anzuraten. Die Bewerber werden von Prüfungsleiter entsprechend ihrer Eignung zur Unterscheidung ähnlicher Proben ausgewählt, geschult und begleitet, wobei zu berücksichtigen ist, dass ihre Urteilsfähigkeit im Zuge der Schulung zunimmt.

Die Prüfer müssen in sensorischer Hinsicht eine rein beobachtende Funktion ausüben, ihre persönlichen geschmacklichen Vorlieben außer Acht lassen und lediglich ihre Sinneseindrücke wiedergeben. Dabei kommt es darauf an, dass sie ihre Arbeit stets schweigend sowie entspannt und ohne Eile verrichten, um der zu prüfenden Probe maximale sensorische Aufmerksamkeit widmen zu können.

Für jede Prüfung werden 8 bis 12 Prüfer benötigt, nebst einigen Reserveprüfern zur Deckung von etwaigen Ausfällen.“

| 5. | Abschnitt 9.3 erhält folgende Fassung:
  „9.3.   Verwendung der Angaben durch den Prüfungsleiter

  Der Prüfungsleiter sammelt die ausgefüllten Profilbeschreibungen der einzelnen Prüfer ein, um die den einzelnen Attributen zugeteilten Intensitäten zu überprüfen; bei Feststellung einer Anomalie fordert er den Prüfer auf, seine Profilbeschreibung zu überarbeiten und den Prüfversuch erforderlichenfalls zu wiederholen.
  Der Prüfungsleiter gibt die Bewertungsdaten der einzelnen Mitglieder der Prüfergruppe in ein Computerprogramm entsprechend dem Standard IOC/T.20/Doc. Nr. 15 ein, um eine statistische Berechnung der Analyseergebnisse auf Grundlage der Berechnung des Medians vorzunehmen; siehe dazu Abschnitt 9.4 und die Anlage zu diesem Anhang. Die Daten für eine Probe werden eingegeben anhand einer Matrix aus 9 Spalten, die jeweils den 9 sensorischen Attributen entsprechen, und n Zeilen, die den n Prüfern der Prüfergruppe entsprechen.
  Wird ein von mindestens 50 % der Mitglieder der Prüfergruppe wahrgenommener Mangel unter ‚Sonstige‘ eingetragen, so berechnet der Prüfungsleiter den Median dieses Mangels und nimmt die entsprechende Einstufung vor.
  Der Wert des robusten Variationskoeffizienten, der die Einstufung bestimmt (Mangel mit der größten Intensität und Attribut ‚fruchtig‘), muss kleiner oder gleich 20 % sein.
  Ist dies nicht der Fall, muss der Prüfungsleiter für eine erneute Bewertung der spezifischen Probe in einem weiteren Prüfgang sorgen.
  Sollte dies häufig vorkommen, wird dem Prüfungsleiter empfohlen, eine spezifische Fortbildung für die Prüfer durchzuführen (IOC/T.20/Doc. Nr. 14, § 5) und die Prüfungsleistung anhand des Wiederholbarkeitsindex und des Abweichungsindex zu beurteilen (IOC/T.20/Doc. Nr. 14, § 6).“ |
| --- | --- |

5.

Abschnitt 9.3 erhält folgende Fassung:

„9.3.   Verwendung der Angaben durch den Prüfungsleiter

Der Prüfungsleiter sammelt die ausgefüllten Profilbeschreibungen der einzelnen Prüfer ein, um die den einzelnen Attributen zugeteilten Intensitäten zu überprüfen; bei Feststellung einer Anomalie fordert er den Prüfer auf, seine Profilbeschreibung zu überarbeiten und den Prüfversuch erforderlichenfalls zu wiederholen.

Der Prüfungsleiter gibt die Bewertungsdaten der einzelnen Mitglieder der Prüfergruppe in ein Computerprogramm entsprechend dem Standard IOC/T.20/Doc. Nr. 15 ein, um eine statistische Berechnung der Analyseergebnisse auf Grundlage der Berechnung des Medians vorzunehmen; siehe dazu Abschnitt 9.4 und die Anlage zu diesem Anhang. Die Daten für eine Probe werden eingegeben anhand einer Matrix aus 9 Spalten, die jeweils den 9 sensorischen Attributen entsprechen, und n Zeilen, die den n Prüfern der Prüfergruppe entsprechen.

Wird ein von mindestens 50 % der Mitglieder der Prüfergruppe wahrgenommener Mangel unter ‚Sonstige‘ eingetragen, so berechnet der Prüfungsleiter den Median dieses Mangels und nimmt die entsprechende Einstufung vor.

Der Wert des robusten Variationskoeffizienten, der die Einstufung bestimmt (Mangel mit der größten Intensität und Attribut ‚fruchtig‘), muss kleiner oder gleich 20 % sein.

Ist dies nicht der Fall, muss der Prüfungsleiter für eine erneute Bewertung der spezifischen Probe in einem weiteren Prüfgang sorgen.

Sollte dies häufig vorkommen, wird dem Prüfungsleiter empfohlen, eine spezifische Fortbildung für die Prüfer durchzuführen (IOC/T.20/Doc. Nr. 14, § 5) und die Prüfungsleistung anhand des Wiederholbarkeitsindex und des Abweichungsindex zu beurteilen (IOC/T.20/Doc. Nr. 14, § 6).“

| 6. | Abschnitt 9.4 erhält folgende Fassung:
  „9.4.   Einstufung der Öle

  Das Öl wird entsprechend dem Median der festgestellten Mängel und dem Median des Attributs ‚fruchtig‘ in die nachstehenden Kategorien eingestuft. Der Median der Mängel ist definiert als der Median des mit der stärksten Intensität wahrgenommenen Mangels. Der Median der Mängel und der Median der Fruchtigkeit werden mit einer Dezimalstelle ausgedrückt.
  Für die Einstufung des Öls wird der Wert des Medians der Mängel und des Medians der Fruchtigkeit mit den nachstehend aufgeführten Referenzintervallen verglichen. Die Grenzen dieser Intervalle wurden unter Berücksichtigung des Fehlers der Methode festgesetzt und gelten daher als absolut. Eine entsprechende Software gestattet eine visuelle Darstellung der Einstufung in tabellarischer oder grafischer Form.






  a) | Natives Olivenöl extra: Der Median der Mängel ist 0 und der Median des Attributs ‚fruchtig‘ ist größer als 0. |
| --- | --- | --- |

6.

Abschnitt 9.4 erhält folgende Fassung:

„9.4.   Einstufung der Öle

Das Öl wird entsprechend dem Median der festgestellten Mängel und dem Median des Attributs ‚fruchtig‘ in die nachstehenden Kategorien eingestuft. Der Median der Mängel ist definiert als der Median des mit der stärksten Intensität wahrgenommenen Mangels. Der Median der Mängel und der Median der Fruchtigkeit werden mit einer Dezimalstelle ausgedrückt.

Für die Einstufung des Öls wird der Wert des Medians der Mängel und des Medians der Fruchtigkeit mit den nachstehend aufgeführten Referenzintervallen verglichen. Die Grenzen dieser Intervalle wurden unter Berücksichtigung des Fehlers der Methode festgesetzt und gelten daher als absolut. Eine entsprechende Software gestattet eine visuelle Darstellung der Einstufung in tabellarischer oder grafischer Form.

a)

Natives Olivenöl extra: Der Median der Mängel ist 0 und der Median des Attributs ‚fruchtig‘ ist größer als 0.

| b) | Natives Olivenöl: Der Median der Mängel ist größer als 0, aber nicht größer als 3,5 und der Median des Attributs ‚fruchtig‘ ist größer als 0. |
| --- | --- |

b)

Natives Olivenöl: Der Median der Mängel ist größer als 0, aber nicht größer als 3,5 und der Median des Attributs ‚fruchtig‘ ist größer als 0.

| c) | Lampantöl: Der Median der Mängel ist größer als 3,5 oder der Median der Mängel ist nicht größer als 3,5 und der Median des Attributs ‚fruchtig‘ ist gleich 0. |
| --- | --- |

c)

Lampantöl: Der Median der Mängel ist größer als 3,5 oder der Median der Mängel ist nicht größer als 3,5 und der Median des Attributs ‚fruchtig‘ ist gleich 0.

| Anmerkung 1: | Liegt der Median des Attributs ‚bitter‘ und/oder der des Attributs ‚scharf‘ über 5,0, so vermerkt der Prüfungsleiter dies auf der Prüfbescheinigung. |
| --- | --- |

Anmerkung 1:

Liegt der Median des Attributs ‚bitter‘ und/oder der des Attributs ‚scharf‘ über 5,0, so vermerkt der Prüfungsleiter dies auf der Prüfbescheinigung.

Im Falle von Bewertungen im Rahmen von Konformitätskontrollen wird ein Test vorgenommen. Im Fall von Gegenbewertungen muss der Prüfungsleiter dafür sorgen, dass die Bewertung zweimal in verschiedenen Prüfgängen stattfindet. Der Median der Attribute wird auf der Grundlage aller Profilbeschreibungen für beide Prüfungen berechnet.“

| 7. | Abbildung 1 wird durch folgende Abbildung ersetzt:

  „Abbildung 1


  PROFILBESCHREIBUNG VON NATIVEM OLIVENÖL











  Intensität der Wahrnehmung der Mängel |
| --- | --- |
| Stichig/schlammig | | |
| Modrig/feucht/erdig | | |
| Wein-/essigartig
  Sauer/säuerlich | | |
| Frostgeschädigte Oliven
  (feuchtes Holz) | | |
| Ranzig | | |
| Sonstige negative Attribute: | | |
| Deskriptor: | Metallisch ☐ Heuartig ☐ Wurmstichig ☐ Roh ☐
  Lakig ☐ Brandig oder erhitzt ☐ Fruchtwasserartig ☐
  Espartograsartig ☐ Gurkenartig ☐ Schmierölartig ☐ |
| Intensität der Wahrnehmung der positiven Attribute |
| Fruchtig | | |
| | Grün ☐ | Reif ☐ |
| Bitter | | |
| Scharf | | |
| | | |
| Name des Prüfers: | | Code-Nr. des Prüfers: |
| Code-Nr. der Probe: | Unterschrift: |
| Datum: |
| Anmerkungen:“ |

7.

Abbildung 1 wird durch folgende Abbildung ersetzt:

„Abbildung 1

PROFILBESCHREIBUNG VON NATIVEM OLIVENÖL

Intensität der Wahrnehmung der Mängel

Stichig/schlammig

Modrig/feucht/erdig

Wein-/essigartig

Sauer/säuerlich

Frostgeschädigte Oliven

(feuchtes Holz)

Ranzig

Sonstige negative Attribute:

Deskriptor:

Metallisch ☐ Heuartig ☐ Wurmstichig ☐ Roh ☐

Lakig ☐ Brandig oder erhitzt ☐ Fruchtwasserartig ☐

Espartograsartig ☐ Gurkenartig ☐ Schmierölartig ☐

Intensität der Wahrnehmung der positiven Attribute

Fruchtig

Grün ☐

Reif ☐

Bitter

Scharf

Name des Prüfers:

Code-Nr. des Prüfers:

Code-Nr. der Probe:

Unterschrift:

Datum:

Anmerkungen:“

---

---

ANHANG VI

Anhang XIX der Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 wird wie folgt geändert:

| 1. | Der Titel erhält folgende Fassung:

  „BESTIMMUNG DES GEHALTS AN ALIPHATISCHEN UND TRITERPENALKOHOLEN DURCH KAPILLAR-GASCHROMATOGRAFIE“ |
| --- | --- |

1.

Der Titel erhält folgende Fassung:

„BESTIMMUNG DES GEHALTS AN ALIPHATISCHEN UND TRITERPENALKOHOLEN DURCH KAPILLAR-GASCHROMATOGRAFIE“

| 2. | Abschnitt 1 erhält folgende Fassung:
  „1.   GEGENSTAND
  In diesem Anhang ist ein Verfahren zur Bestimmung des Gehalts an aliphatischen und Triterpenalkoholen in Ölen und Fetten beschrieben.“ |
| --- | --- |

2.

Abschnitt 1 erhält folgende Fassung:

„1.   GEGENSTAND

In diesem Anhang ist ein Verfahren zur Bestimmung des Gehalts an aliphatischen und Triterpenalkoholen in Ölen und Fetten beschrieben.“

| 3. | Abschnitt 4.11 erhält folgende Fassung:






  „4.11. | Referenzlösung für die Dünnschichtchromatografie: 0,5 %ige Lösung von C20-C28-Alkoholen in Chloroform oder einer Alkoholfraktion, die wie in Abschnitt 5.2 beschrieben aus den unverseifbaren Bestandteilen eines Oliventresteröls abgetrennt wurde.“ |
| --- | --- | --- |

3.

Abschnitt 4.11 erhält folgende Fassung:

„4.11.

Referenzlösung für die Dünnschichtchromatografie: 0,5 %ige Lösung von C20-C28-Alkoholen in Chloroform oder einer Alkoholfraktion, die wie in Abschnitt 5.2 beschrieben aus den unverseifbaren Bestandteilen eines Oliventresteröls abgetrennt wurde.“

| 4. | Die Nummern 5.2.5 und 5.2.6 erhalten folgende Fassung:






  „5.2.5. | Die Platte vorsichtig und gleichmäßig mit 2′,7′-Dichlorfluoresceinlösung besprühen, wenn sie unter UV-Licht betrachtet wird. Die Lage der Zone der aliphatischen Alkohole kann mit Hilfe des Flecks der Referenzlösung bestimmt werden. Die Grenzen dieser Zone mit schwarzem Stift markieren. Die Zone der aliphatischen Alkohole und die unmittelbar darüber liegende Zone der Terpenalkohole zusammen umranden (Anmerkung 4).







  Anmerkung 4: | Da aliphatische Alkohole in die Zone der Triterpenalkohole migrieren können, müssen die Zonen der aliphatischen und der Terpenalkohole zusammen erfasst werden. Ein Beispiel für die Dünnschichtchromatografie-Trennung ist in der Abbildung 1 der Anlage enthalten. |
| --- | --- | --- | --- |

4.

Die Nummern 5.2.5 und 5.2.6 erhalten folgende Fassung:

„5.2.5.

Die Platte vorsichtig und gleichmäßig mit 2′,7′-Dichlorfluoresceinlösung besprühen, wenn sie unter UV-Licht betrachtet wird. Die Lage der Zone der aliphatischen Alkohole kann mit Hilfe des Flecks der Referenzlösung bestimmt werden. Die Grenzen dieser Zone mit schwarzem Stift markieren. Die Zone der aliphatischen Alkohole und die unmittelbar darüber liegende Zone der Terpenalkohole zusammen umranden (Anmerkung 4).

Anmerkung 4:

Da aliphatische Alkohole in die Zone der Triterpenalkohole migrieren können, müssen die Zonen der aliphatischen und der Terpenalkohole zusammen erfasst werden. Ein Beispiel für die Dünnschichtchromatografie-Trennung ist in der Abbildung 1 der Anlage enthalten.

| 5.2.6. | Das in der markierten Zone liegende Kieselgel mit einem Metallspatel abkratzen, fein mahlen und in einen Glasfiltertiegel (3.7) überführen. Mit 10 ml warmem Chloroform versetzen, mit Hilfe des Metallspatels gründlich vermischen und unter Vakuum filtrieren. Das Filtrat in der an den Glasfiltertiegel angeschlossenen Vakuumflasche (3.8) auffangen.
  Das Kieselgel im Glasfiltertiegel dreimal mit je 10 ml Ethylether waschen und das Filtrat wiederum in der Vakuumflasche auffangen. Das Filtrat bis auf ein Volumen von etwa 4-5 ml eindampfen und den Rest der Lösung in das zuvor gewogene 10-ml-Röhrchen (3.9) überführen. Durch vorsichtiges Erhitzen unter einem schwachen Stickstoffstrom bis zur Trockne eindampfen. Mit einigen Tropfen Aceton versetzen, wieder bis zur Trockne eindampfen, etwa 10 Minuten im Trockenschrank auf 105 °C erhitzen, anschließend im Exsikkator abkühlen lassen und wiegen.
  Der Rückstand in dem Röhrchen enthält die Alkoholfraktion.“ |
| --- | --- |

5.2.6.

Das in der markierten Zone liegende Kieselgel mit einem Metallspatel abkratzen, fein mahlen und in einen Glasfiltertiegel (3.7) überführen. Mit 10 ml warmem Chloroform versetzen, mit Hilfe des Metallspatels gründlich vermischen und unter Vakuum filtrieren. Das Filtrat in der an den Glasfiltertiegel angeschlossenen Vakuumflasche (3.8) auffangen.

Das Kieselgel im Glasfiltertiegel dreimal mit je 10 ml Ethylether waschen und das Filtrat wiederum in der Vakuumflasche auffangen. Das Filtrat bis auf ein Volumen von etwa 4-5 ml eindampfen und den Rest der Lösung in das zuvor gewogene 10-ml-Röhrchen (3.9) überführen. Durch vorsichtiges Erhitzen unter einem schwachen Stickstoffstrom bis zur Trockne eindampfen. Mit einigen Tropfen Aceton versetzen, wieder bis zur Trockne eindampfen, etwa 10 Minuten im Trockenschrank auf 105 °C erhitzen, anschließend im Exsikkator abkühlen lassen und wiegen.

Der Rückstand in dem Röhrchen enthält die Alkoholfraktion.“

| 5. | Nummer 5.4.4 erhält folgende Fassung:
  „5.4.4.   Identifizierung der Peaks

  Die einzelnen Peaks werden anhand der Retentionszeiten und durch Vergleich mit dem unter denselben Bedingungen analysierten TSME-Gemisch der aliphatischen Alkohole identifiziert.
  Beispiele des Chromatogramms der Alkoholfraktion eines raffinierten Olivenöls sind in den Abbildungen 2 und 3 der Anlage enthalten.“ |
| --- | --- |

5.

Nummer 5.4.4 erhält folgende Fassung:

„5.4.4.   Identifizierung der Peaks

Die einzelnen Peaks werden anhand der Retentionszeiten und durch Vergleich mit dem unter denselben Bedingungen analysierten TSME-Gemisch der aliphatischen Alkohole identifiziert.

Beispiele des Chromatogramms der Alkoholfraktion eines raffinierten Olivenöls sind in den Abbildungen 2 und 3 der Anlage enthalten.“

| 6. | Die Anlage erhält folgende Fassung:

  „Anlage

  Beispiel für DC-Trennung und Beispiele für Chromatogramme


  Abbildung 1


  Dünnschichtchromatografie-Platte der unverseifbaren Fraktion von mit Hexan/Ethylether (65/35) eluiertem Olivenöl



  Abbildung 2


  Chromatogramm der Alkoholfraktion eines raffinierten Olivenöls



  Abbildung 3


  Aliphatische und Triterpenalkohole eines raffinierten Olivenöls und eines Olivenöls aus der zweiten Zentrifugation |
| --- | --- |

6.

Die Anlage erhält folgende Fassung:

„Anlage

Beispiel für DC-Trennung und Beispiele für Chromatogramme

Abbildung 1

Dünnschichtchromatografie-Platte der unverseifbaren Fraktion von mit Hexan/Ethylether (65/35) eluiertem Olivenöl

Abbildung 2

Chromatogramm der Alkoholfraktion eines raffinierten Olivenöls

Abbildung 3

Aliphatische und Triterpenalkohole eines raffinierten Olivenöls und eines Olivenöls aus der zweiten Zentrifugation

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| 13.10.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 266/53 |
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13.10.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 266/53

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/1834 DER KOMMISSION

vom 12. Oktober 2015

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. Oktober 2015

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

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(1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

(2)  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.

2

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ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
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| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | AL | 43,7 |
| MA | 153,6 |
| MK | 56,6 |
| TR | 137,2 |
| ZZ | 97,8 |
| 0707 00 05 | AL | 31,3 |
| TR | 112,1 |
| ZZ | 71,7 |
| 0709 93 10 | TR | 132,2 |
| ZZ | 132,2 |
| 0805 50 10 | AR | 123,9 |
| CL | 149,1 |
| TR | 104,0 |
| UY | 96,4 |
| ZA | 117,0 |
| ZZ | 118,1 |
| 0806 10 10 | BR | 259,8 |
| EG | 182,2 |
| MA | 56,6 |
| MK | 95,5 |
| TR | 161,1 |
| ZZ | 151,0 |
| 0808 10 80 | AR | 258,5 |
| CL | 163,3 |
| MK | 23,1 |
| NZ | 176,4 |
| ZA | 141,7 |
| ZZ | 152,6 |
| 0808 30 90 | AR | 131,8 |
| CN | 65,9 |
| TR | 130,4 |
| XS | 93,4 |
| ZA | 218,5 |
| ZZ | 128,0 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

AL

43,7

MA

153,6

MK

56,6

TR

137,2

ZZ

97,8

0707 00 05

AL

31,3

TR

112,1

ZZ

71,7

0709 93 10

TR

132,2

ZZ

132,2

0805 50 10

AR

123,9

CL

149,1

TR

104,0

UY

96,4

ZA

117,0

ZZ

118,1

0806 10 10

BR

259,8

EG

182,2

MA

56,6

MK

95,5

TR

161,1

ZZ

151,0

0808 10 80

AR

258,5

CL

163,3

MK

23,1

NZ

176,4

ZA

141,7

ZZ

152,6

0808 30 90

AR

131,8

CN

65,9

TR

130,4

XS

93,4

ZA

218,5

ZZ

128,0

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(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1106/2012 der Kommission vom 27. November 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern hinsichtlich der Aktualisierung des Verzeichnisses der Länder und Gebiete (ABl. L 328 vom 28.11.2012, S. 7). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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BESCHLÜSSE

| 13.10.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 266/55 |
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13.10.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 266/55

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BESCHLUSS (GASP) 2015/1835 DES RATES

vom 12. Oktober 2015

über die Rechtsstellung, den Sitz und die Funktionsweise der Europäischen Verteidigungsagentur

(Neufassung)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf die Artikel 42 und 45,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Europäische Verteidigungsagentur (im Folgenden „Agentur“) wurde mit der Gemeinsamen Aktion 2004/551/GASP des Rates (1) eingerichtet, damit sie dem Rat und den Mitgliedstaaten bei ihren Bemühungen um die Verbesserung der Verteidigungsfähigkeiten der Union im Bereich der Krisenbewältigung hilft und die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik unterstützt. |
| --- | --- |

(1)

Die Europäische Verteidigungsagentur (im Folgenden „Agentur“) wurde mit der Gemeinsamen Aktion 2004/551/GASP des Rates (1) eingerichtet, damit sie dem Rat und den Mitgliedstaaten bei ihren Bemühungen um die Verbesserung der Verteidigungsfähigkeiten der Union im Bereich der Krisenbewältigung hilft und die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik unterstützt.

| (2) | In der vom Europäischen Rat am 12. Dezember 2003 gebilligten Europäischen Sicherheitsstrategie wird die Einrichtung einer Rüstungsagentur als ein wichtiges Element zur Entwicklung von flexibleren und wirksameren europäischen Militärstrukturen genannt. |
| --- | --- |

(2)

In der vom Europäischen Rat am 12. Dezember 2003 gebilligten Europäischen Sicherheitsstrategie wird die Einrichtung einer Rüstungsagentur als ein wichtiges Element zur Entwicklung von flexibleren und wirksameren europäischen Militärstrukturen genannt.

| (3) | Im Bericht vom 11. Dezember 2008 über die Umsetzung der Europäischen Sicherheitsstrategie wird bekräftigt, dass der Agentur bei der Entwicklung wichtiger Verteidigungsfähigkeiten für die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) eine führende Rolle zufällt. |
| --- | --- |

(3)

Im Bericht vom 11. Dezember 2008 über die Umsetzung der Europäischen Sicherheitsstrategie wird bekräftigt, dass der Agentur bei der Entwicklung wichtiger Verteidigungsfähigkeiten für die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) eine führende Rolle zufällt.

| (4) | Nach Artikel 45 des Vertrags über die Europäische Union erlässt der Rat einen Beschluss, in dem die Rechtsstellung, der Sitz und die Funktionsweise der Agentur festgelegt werden und der dem Umfang der effektiven Beteiligung der Mitgliedstaaten an den Tätigkeiten der Agentur Rechnung trägt. |
| --- | --- |

(4)

Nach Artikel 45 des Vertrags über die Europäische Union erlässt der Rat einen Beschluss, in dem die Rechtsstellung, der Sitz und die Funktionsweise der Agentur festgelegt werden und der dem Umfang der effektiven Beteiligung der Mitgliedstaaten an den Tätigkeiten der Agentur Rechnung trägt.

| (5) | Die Agentur sollte zur Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und insbesondere der GSVP beitragen. |
| --- | --- |

(5)

Die Agentur sollte zur Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und insbesondere der GSVP beitragen.

| (6) | Die Agentur sollte eine Struktur erhalten, die sie in die Lage versetzt, dem operativen Bedarf der Union und ihrer Mitgliedstaaten für die GSVP zu entsprechen und, wenn es für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist, mit Drittländern, Organisationen und Einrichtungen zusammenzuarbeiten. |
| --- | --- |

(6)

Die Agentur sollte eine Struktur erhalten, die sie in die Lage versetzt, dem operativen Bedarf der Union und ihrer Mitgliedstaaten für die GSVP zu entsprechen und, wenn es für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist, mit Drittländern, Organisationen und Einrichtungen zusammenzuarbeiten.

| (7) | Die Agentur sollte enge Arbeitsbeziehungen zu den Gremien bestehender Vereinbarungen, Gruppierungen oder Organisationen wie beispielsweise denjenigen, die gemäß der „Letter of Intent“-Rahmenübereinkunft (im Folgenden „LoI-Rahmenübereinkunft“) eingerichtet wurden, sowie der Gemeinsamen Organisation für die Rüstungskooperation (OCCAR) und der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) aufbauen. |
| --- | --- |

(7)

Die Agentur sollte enge Arbeitsbeziehungen zu den Gremien bestehender Vereinbarungen, Gruppierungen oder Organisationen wie beispielsweise denjenigen, die gemäß der „Letter of Intent“-Rahmenübereinkunft (im Folgenden „LoI-Rahmenübereinkunft“) eingerichtet wurden, sowie der Gemeinsamen Organisation für die Rüstungskooperation (OCCAR) und der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) aufbauen.

| (8) | Zur Erfüllung ihres Auftrags sollte die Agentur in der Lage sein, mit den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union zusammenzuarbeiten und geeignete Vereinbarungen zu schließen. |
| --- | --- |

(8)

Zur Erfüllung ihres Auftrags sollte die Agentur in der Lage sein, mit den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union zusammenzuarbeiten und geeignete Vereinbarungen zu schließen.

| (9) | Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik sollte gemäß Artikel 18 Absatz 2 EUV eine führende Rolle in der Struktur der Agentur innehaben und die maßgebliche Verbindung zwischen der Agentur und dem Rat gewährleisten. |
| --- | --- |

(9)

Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik sollte gemäß Artikel 18 Absatz 2 EUV eine führende Rolle in der Struktur der Agentur innehaben und die maßgebliche Verbindung zwischen der Agentur und dem Rat gewährleisten.

| (10) | In Erfüllung seiner Funktion der politischen Aufsicht und der Politikgestaltung sollte der Rat Leitlinien oder Anweisungen für die Agentur vorgeben. |
| --- | --- |

(10)

In Erfüllung seiner Funktion der politischen Aufsicht und der Politikgestaltung sollte der Rat Leitlinien oder Anweisungen für die Agentur vorgeben.

| (11) | Aufgrund ihrer Rechtsnatur sollte der Abschluss von Verwaltungsvereinbarungen zwischen der Agentur und Drittländern, Organisationen und Einrichtungen vom Rat einstimmig gebilligt werden. |
| --- | --- |

(11)

Aufgrund ihrer Rechtsnatur sollte der Abschluss von Verwaltungsvereinbarungen zwischen der Agentur und Drittländern, Organisationen und Einrichtungen vom Rat einstimmig gebilligt werden.

| (12) | Bei der Annahme von Leitlinien, Anweisungen oder Beschlüssen im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Agentur sollte der Rat auf Ebene der Verteidigungsminister zusammentreten. Alle Leitlinien, Anweisungen oder Beschlüsse, die vom Rat in Verbindung mit der Tätigkeit der Agentur angenommen werden, sollten nach Maßgabe von Artikel 240 AEUV über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ausgearbeitet werden. |
| --- | --- |

(12)

Bei der Annahme von Leitlinien, Anweisungen oder Beschlüssen im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Agentur sollte der Rat auf Ebene der Verteidigungsminister zusammentreten. Alle Leitlinien, Anweisungen oder Beschlüsse, die vom Rat in Verbindung mit der Tätigkeit der Agentur angenommen werden, sollten nach Maßgabe von Artikel 240 AEUV über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ausgearbeitet werden.

| (13) | Die Zuständigkeiten der vorbereitenden und beratenden Gremien des Rates, insbesondere des Ausschusses der Ständigen Vertreter gemäß Artikel 240 AEUV, des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees (PSK) gemäß Artikel 38 EUV und des Militärausschusses der EU (EUMC), sollten davon unberührt bleiben. |
| --- | --- |

(13)

Die Zuständigkeiten der vorbereitenden und beratenden Gremien des Rates, insbesondere des Ausschusses der Ständigen Vertreter gemäß Artikel 240 AEUV, des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees (PSK) gemäß Artikel 38 EUV und des Militärausschusses der EU (EUMC), sollten davon unberührt bleiben.

| (14) | Die Nationalen Rüstungsdirektoren (National Armaments Directors, NAD) und die für Fähigkeitenentwicklung, Forschung und Technologie (F&T) bzw. Verteidigungspolitik zuständigen Direktoren sollten im Zuge der Vorbereitung von Ratsbeschlüssen betreffend die Agentur Berichte erhalten und Beiträge zu Fragen liefern, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen. |
| --- | --- |

(14)

Die Nationalen Rüstungsdirektoren (National Armaments Directors, NAD) und die für Fähigkeitenentwicklung, Forschung und Technologie (F&T) bzw. Verteidigungspolitik zuständigen Direktoren sollten im Zuge der Vorbereitung von Ratsbeschlüssen betreffend die Agentur Berichte erhalten und Beiträge zu Fragen liefern, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen.

| (15) | Die Agentur sollte die notwendige Rechtspersönlichkeit besitzen, damit sie unter Wahrung einer engen Verbindung zum Rat und unter uneingeschränkter Achtung der Zuständigkeiten der Union und ihrer Organe ihre Aufgaben erfüllen und ihre Ziele verwirklichen kann. |
| --- | --- |

(15)

Die Agentur sollte die notwendige Rechtspersönlichkeit besitzen, damit sie unter Wahrung einer engen Verbindung zum Rat und unter uneingeschränkter Achtung der Zuständigkeiten der Union und ihrer Organe ihre Aufgaben erfüllen und ihre Ziele verwirklichen kann.

| (16) | Es sollte vorgesehen werden, dass die von der Agentur verwalteten Mittel von Fall zu Fall durch Zuschüsse aus dem Gesamthaushaltsplan der Union ergänzt werden können, wobei die für den Gesamthaushaltsplan geltenden Regeln, Verfahren und Beschlussfassungsverfahren, einschließlich Artikel 41 Absatz 2 EUV, uneingeschränkt zu beachten sind. |
| --- | --- |

(16)

Es sollte vorgesehen werden, dass die von der Agentur verwalteten Mittel von Fall zu Fall durch Zuschüsse aus dem Gesamthaushaltsplan der Union ergänzt werden können, wobei die für den Gesamthaushaltsplan geltenden Regeln, Verfahren und Beschlussfassungsverfahren, einschließlich Artikel 41 Absatz 2 EUV, uneingeschränkt zu beachten sind.

| (17) | Die Agentur sollte allen Mitgliedstaaten zur Beteiligung offen stehen, gleichzeitig aber auch die Möglichkeit bieten, dass einzelne Gruppen von Mitgliedstaaten Ad-hoc-Projekte oder Ad-hoc-Programme festlegen. |
| --- | --- |

(17)

Die Agentur sollte allen Mitgliedstaaten zur Beteiligung offen stehen, gleichzeitig aber auch die Möglichkeit bieten, dass einzelne Gruppen von Mitgliedstaaten Ad-hoc-Projekte oder Ad-hoc-Programme festlegen.

| (18) | Die Tatsache, dass diese Ad-hoc-Projekte und Ad-hoc-Programme in den Funktions- und Aufgabenbereich der Agentur fallen, wird durch die Bemühungen zur Klarstellung des Status dieser Tätigkeiten als integrale Bestandteile des Haushaltsplans der Agentur gestützt. Dadurch soll sichergestellt werden, dass die Befreiung gemäß Artikel 3 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union (im Folgenden: Protokoll Nr. 7) und gemäß Artikel 151 Absatz 1 Buchstabe aa der Richtlinie 2006/112/EG des Rates (2) ausschließlich für Tätigkeiten, in denen die Rolle der Agentur bei der Verwaltung von Projekten oder Programmen zur Unterstützung der Mitgliedstaaten einen zusätzlichen Nutzen darstellt, in Anspruch genommen werden kann. Die Befreiung kann nur dann gelten, wenn die Agentur einen zusätzlichen Nutzen bewirkt. Die Befreiung würde sich daher nicht auf Fälle erstrecken, in denen die Rolle der Agentur lediglich in der Beschaffung von Waren oder Dienstleistungen für die Mitgliedstaaten besteht. |
| --- | --- |

(18)

Die Tatsache, dass diese Ad-hoc-Projekte und Ad-hoc-Programme in den Funktions- und Aufgabenbereich der Agentur fallen, wird durch die Bemühungen zur Klarstellung des Status dieser Tätigkeiten als integrale Bestandteile des Haushaltsplans der Agentur gestützt. Dadurch soll sichergestellt werden, dass die Befreiung gemäß Artikel 3 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union (im Folgenden: Protokoll Nr. 7) und gemäß Artikel 151 Absatz 1 Buchstabe aa der Richtlinie 2006/112/EG des Rates (2) ausschließlich für Tätigkeiten, in denen die Rolle der Agentur bei der Verwaltung von Projekten oder Programmen zur Unterstützung der Mitgliedstaaten einen zusätzlichen Nutzen darstellt, in Anspruch genommen werden kann. Die Befreiung kann nur dann gelten, wenn die Agentur einen zusätzlichen Nutzen bewirkt. Die Befreiung würde sich daher nicht auf Fälle erstrecken, in denen die Rolle der Agentur lediglich in der Beschaffung von Waren oder Dienstleistungen für die Mitgliedstaaten besteht.

| (19) | Sofern der Rat gemäß Artikel 42 Absatz 6 und Artikel 46 EUV und gemäß dem dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokoll Nr. 10 über die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit nach Artikel 42 EUV (im Folgenden „Protokoll Nr. 10“) einen Beschluss über die Begründung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit erlässt, sollte die Agentur die Durchführung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit unterstützen. |
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(19)

Sofern der Rat gemäß Artikel 42 Absatz 6 und Artikel 46 EUV und gemäß dem dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokoll Nr. 10 über die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit nach Artikel 42 EUV (im Folgenden „Protokoll Nr. 10“) einen Beschluss über die Begründung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit erlässt, sollte die Agentur die Durchführung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit unterstützen.

| (20) | Die Beschlussfassungsverfahren der Agentur sollten ihr die effiziente Erfüllung ihrer Aufgaben unter Achtung der nationalen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der beteiligten Mitgliedstaaten ermöglichen. |
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(20)

Die Beschlussfassungsverfahren der Agentur sollten ihr die effiziente Erfüllung ihrer Aufgaben unter Achtung der nationalen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der beteiligten Mitgliedstaaten ermöglichen.

| (21) | Die Agentur sollte ihren Auftrag unter uneingeschränkter Achtung des Artikels 40 EUV erfüllen. |
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(21)

Die Agentur sollte ihren Auftrag unter uneingeschränkter Achtung des Artikels 40 EUV erfüllen.

| (22) | Die Agentur sollte in strikter Einhaltung der Sicherheitsstandards und -vorschriften des Rates handeln. Die Agentur sollte die einschlägigen Rechtsvorschriften der Union über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) und über den Schutz von Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) anwenden. |
| --- | --- |

(22)

Die Agentur sollte in strikter Einhaltung der Sicherheitsstandards und -vorschriften des Rates handeln. Die Agentur sollte die einschlägigen Rechtsvorschriften der Union über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) und über den Schutz von Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) anwenden.

| (23) | Gemäß Artikel 5 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben. Deshalb ist der vorliegende Beschluss für Dänemark nicht bindend. |
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(23)

Gemäß Artikel 5 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben. Deshalb ist der vorliegende Beschluss für Dänemark nicht bindend.

| (24) | Der Beschluss 2011/411/GASP des Rates (5) muss in einigen wesentlichen Punkten geändert werden. Aus Gründen der Klarheit empfiehlt sich eine Neufassung jenes Beschlusses — |
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(24)

Der Beschluss 2011/411/GASP des Rates (5) muss in einigen wesentlichen Punkten geändert werden. Aus Gründen der Klarheit empfiehlt sich eine Neufassung jenes Beschlusses —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

KAPITEL I

EINRICHTUNG, AUFTRAG UND AUFGABEN DER AGENTUR

Artikel 1

Einrichtung

(1)   Die Agentur für die Bereiche Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten, Forschung, Beschaffung und Rüstung (im Folgenden „Europäische Verteidigungsagentur“ oder „Agentur“), die ursprünglich mit der Gemeinsamen Aktion 2004/551/GASP eingerichtet wurde, wird gemäß den nachfolgenden Bestimmungen fortgeführt.

(2)   Die Agentur arbeitet unter der Aufsicht des Rates innerhalb des einheitlichen institutionellen Rahmens der Union und unbeschadet der Zuständigkeiten der Unionsorgane und Ratsgremien zur Unterstützung der GASP und der GSVP. Der Auftrag der Agentur lässt die sonstigen Zuständigkeiten der Union, unter uneingeschränkter Achtung des Artikels 40 EUV, unberührt.

(3)   Alle Mitgliedstaaten können sich auf Wunsch an der Arbeit der Agentur beteiligen. Mitgliedstaaten, die das zum Zeitpunkt der Annahme dieses Beschlusses bereits tun, bleiben weiterhin beteiligte Mitgliedstaaten.

(4)   Jeder Mitgliedstaat, der sich nach dem Inkrafttreten dieses Beschlusses an der Agentur beteiligen oder aus der Agentur ausscheiden möchte, teilt diese Absicht dem Rat mit und unterrichtet den Hohen Vertreter. Technische oder finanzielle Regelungen, die durch die Beteiligung oder das Ausscheiden eines Mitgliedstaats erforderlich werden könnten, werden vom Lenkungsausschuss nach Artikel 8 festgelegt.

(5)   Die Agentur hat ihren Sitz in Brüssel.

Artikel 2

Auftrag

(1)   Die Agentur hat den Auftrag, dem Rat und den Mitgliedstaaten in ihren Bemühungen um die Verbesserung der Verteidigungsfähigkeiten der Union im Bereich der Krisenbewältigung zu helfen und die GSVP, wie sie sich gegenwärtig darstellt und in Zukunft entwickelt, zu unterstützen.

(2)   Die Agentur ermittelt den operativen Bedarf und fördert Maßnahmen zur Bedarfsdeckung, trägt zur Ermittlung von Maßnahmen zur Stärkung der industriellen und technologischen Basis des Verteidigungssektors bei und führt diese Maßnahmen gegebenenfalls durch, beteiligt sich an der Festlegung einer europäischen Politik im Bereich der Fähigkeiten und der Rüstung und unterstützt den Rat bei der Beurteilung der Verbesserung der militärischen Fähigkeiten.

(3)   Der Auftrag der Agentur lässt die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten in Verteidigungsangelegenheiten unberührt.

Artikel 3

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Beschlusses bezeichnet der Begriff

| a) | „beteiligte Mitgliedstaaten“ die Mitgliedstaaten, die sich an der Agentur beteiligen, |
| --- | --- |

a)

„beteiligte Mitgliedstaaten“ die Mitgliedstaaten, die sich an der Agentur beteiligen,

| b) | „beitragende Mitgliedstaaten“ die beteiligten Mitgliedstaaten, die zu einem bestimmten Projekt oder Programm der Agentur beitragen. |
| --- | --- |

b)

„beitragende Mitgliedstaaten“ die beteiligten Mitgliedstaaten, die zu einem bestimmten Projekt oder Programm der Agentur beitragen.

Artikel 4

Politische Aufsicht und Berichterstattung an den Rat

(1)   Die Agentur untersteht dem Rat und arbeitet unter seiner politischen Aufsicht; sie erstattet dem Rat Bericht und erhält von ihm Leitlinien oder Anweisungen zur Arbeit der Agentur, insbesondere im Zusammenhang mit ihrem dreijährigen Planungsrahmen.

(2)   Die Agentur erstattet dem Rat regelmäßig über ihre Tätigkeit Bericht, insbesondere

| a) | unterbreitet sie dem Rat jedes Jahr im November einen Bericht über ihre Tätigkeit in dem jeweiligen Jahr; |
| --- | --- |

a)

unterbreitet sie dem Rat jedes Jahr im November einen Bericht über ihre Tätigkeit in dem jeweiligen Jahr;

| b) | unterbreitet sie dem Rat, sofern dieser einen Beschluss über die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit erlässt, mindestens einmal im Jahr Informationen über ihren Beitrag zu den in Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe f Ziffer ii genannten Bewertungstätigkeiten im Rahmen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit. |
| --- | --- |

b)

unterbreitet sie dem Rat, sofern dieser einen Beschluss über die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit erlässt, mindestens einmal im Jahr Informationen über ihren Beitrag zu den in Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe f Ziffer ii genannten Bewertungstätigkeiten im Rahmen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit.

Die Agentur unterrichtet den Rat rechtzeitig über wichtige Angelegenheiten, die dem Lenkungsausschuss zur Entscheidung vorgelegt werden.

(3)   Der Rat erteilt einstimmig und auf Empfehlung des PSK oder gegebenenfalls anderer zuständiger Gremien des Rates, Leitlinien oder Anweisungen zur Arbeit der Agentur, insbesondere im Zusammenhang mit deren dreijährigem Planungsrahmen.

(4)   Die Agentur kann dem Rat und erforderlichenfalls der Kommission Empfehlungen für die Erfüllung ihres Auftrags vorlegen.

Artikel 5

Funktionen und Aufgaben

(1)   Bei der Erfüllung ihrer Funktionen und Aufgaben achtet die Agentur die sonstigen Zuständigkeiten der Union und der Unionsorgane.

(2)   Die Agentur erfüllt ihre Funktionen und Aufgaben unbeschadet der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten in Verteidigungsangelegenheiten.

(3)   Die dem Rat unterstellte Agentur,

| a) | wirkt bei der Ermittlung der Ziele im Bereich der militärischen Fähigkeiten der Mitgliedstaaten und der Beurteilung, ob die von den Mitgliedstaaten in Bezug auf diese Fähigkeiten eingegangenen Verpflichtungen erfüllt wurden, mit, indem sie insbesondere






  i) | in Zusammenarbeit mit den zuständigen Ratsgremien einschließlich des EUMC und unter Rückgriff auf u. a. den Mechanismus zur Entwicklung der Fähigkeiten (CDM) und seine Nachfolgemechanismen den künftigen Bedarf der Union an Verteidigungsfähigkeiten ermittelt; |
| --- | --- | --- |

a)

wirkt bei der Ermittlung der Ziele im Bereich der militärischen Fähigkeiten der Mitgliedstaaten und der Beurteilung, ob die von den Mitgliedstaaten in Bezug auf diese Fähigkeiten eingegangenen Verpflichtungen erfüllt wurden, mit, indem sie insbesondere

i)

in Zusammenarbeit mit den zuständigen Ratsgremien einschließlich des EUMC und unter Rückgriff auf u. a. den Mechanismus zur Entwicklung der Fähigkeiten (CDM) und seine Nachfolgemechanismen den künftigen Bedarf der Union an Verteidigungsfähigkeiten ermittelt;

| ii) | die Umsetzung des Plans zur Fähigkeitenentwicklung (CDP) und der Nachfolgepläne hierzu koordiniert; |
| --- | --- |

ii)

die Umsetzung des Plans zur Fähigkeitenentwicklung (CDP) und der Nachfolgepläne hierzu koordiniert;

| iii) | anhand von Kriterien, die von den Mitgliedstaaten zu vereinbaren sind, u. a. im Rahmen des CDP-Prozesses und des CDM und der Nachfolgemechanismen hierzu die Beitragszusagen der Mitgliedstaaten beurteilt; |
| --- | --- |

iii)

anhand von Kriterien, die von den Mitgliedstaaten zu vereinbaren sind, u. a. im Rahmen des CDP-Prozesses und des CDM und der Nachfolgemechanismen hierzu die Beitragszusagen der Mitgliedstaaten beurteilt;

| b) | wirkt auf die Harmonisierung des operativen Bedarfs sowie die Festlegung effizienter und kompatibler Beschaffungsverfahren hin, indem sie insbesondere






  i) | die Harmonisierung des militärischen Bedarfs fördert und koordiniert; |
| --- | --- | --- |

b)

wirkt auf die Harmonisierung des operativen Bedarfs sowie die Festlegung effizienter und kompatibler Beschaffungsverfahren hin, indem sie insbesondere

i)

die Harmonisierung des militärischen Bedarfs fördert und koordiniert;

| ii) | durch Ermittlung und Verbreitung bewährter Verfahren eine kostenwirksame und effiziente Beschaffung fördert; |
| --- | --- |

ii)

durch Ermittlung und Verbreitung bewährter Verfahren eine kostenwirksame und effiziente Beschaffung fördert;

| iii) | Beurteilungen zu den finanziellen Prioritäten für die Entwicklung und den Erwerb von Fähigkeiten abgibt; |
| --- | --- |

iii)

Beurteilungen zu den finanziellen Prioritäten für die Entwicklung und den Erwerb von Fähigkeiten abgibt;

| c) | schlägt multilaterale Projekte zur Erfüllung der Ziele im Bereich der militärischen Fähigkeiten vor und sorgt für die Koordinierung der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Programme sowie die Verwaltung spezifischer Kooperationsprogramme, indem sie insbesondere






  i) | neue multilaterale Kooperationsprojekte fördert und entsprechende Vorschläge unterbreitet; |
| --- | --- | --- |

c)

schlägt multilaterale Projekte zur Erfüllung der Ziele im Bereich der militärischen Fähigkeiten vor und sorgt für die Koordinierung der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Programme sowie die Verwaltung spezifischer Kooperationsprogramme, indem sie insbesondere

i)

neue multilaterale Kooperationsprojekte fördert und entsprechende Vorschläge unterbreitet;

| ii) | Kooperationsmaßnahmen im operativen Bereich ermittelt und entsprechende Vorschläge unterbreitet; |
| --- | --- |

ii)

Kooperationsmaßnahmen im operativen Bereich ermittelt und entsprechende Vorschläge unterbreitet;

| iii) | auf die Koordinierung bestehender, von den Mitgliedstaaten durchgeführter Programme hinwirkt; |
| --- | --- |

iii)

auf die Koordinierung bestehender, von den Mitgliedstaaten durchgeführter Programme hinwirkt;

| iv) | auf Ersuchen von Mitgliedstaaten Verantwortung für die Verwaltung spezifischer Programme übernimmt; |
| --- | --- |

iv)

auf Ersuchen von Mitgliedstaaten Verantwortung für die Verwaltung spezifischer Programme übernimmt;

| v) | auf Ersuchen von Mitgliedstaaten Programme, die von der OCCAR oder gegebenenfalls im Rahmen anderer Vereinbarungen zu verwalten sind, ausarbeitet; |
| --- | --- |

v)

auf Ersuchen von Mitgliedstaaten Programme, die von der OCCAR oder gegebenenfalls im Rahmen anderer Vereinbarungen zu verwalten sind, ausarbeitet;

| d) | unterstützt die Forschung auf dem Gebiet der Verteidigungstechnologie, und koordiniert und plant gemeinsame Forschungsaktivitäten sowie Studien zu technischen Lösungen, die dem künftigen operativen Bedarf gerecht werden, indem sie insbesondere






  i) | gegebenenfalls in Verbindung mit den Forschungsmaßnahmen der Union — Forschungsprojekte, die auf die Deckung des künftigen Fähigkeitenbedarfs im Bereich Sicherheit und Verteidigung ausgerichtet sind, fördert und damit das industrielle und technologische Potenzial Europas auf diesem Gebiet stärkt; |
| --- | --- | --- |

d)

unterstützt die Forschung auf dem Gebiet der Verteidigungstechnologie, und koordiniert und plant gemeinsame Forschungsaktivitäten sowie Studien zu technischen Lösungen, die dem künftigen operativen Bedarf gerecht werden, indem sie insbesondere

i)

gegebenenfalls in Verbindung mit den Forschungsmaßnahmen der Union — Forschungsprojekte, die auf die Deckung des künftigen Fähigkeitenbedarfs im Bereich Sicherheit und Verteidigung ausgerichtet sind, fördert und damit das industrielle und technologische Potenzial Europas auf diesem Gebiet stärkt;

| ii) | eine gezieltere gemeinsame F&T im Verteidigungsbereich fördert; |
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ii)

eine gezieltere gemeinsame F&T im Verteidigungsbereich fördert;

| iii) | durch Studien und Projekte Anstöße für F&T im Verteidigungsbereich gibt; |
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iii)

durch Studien und Projekte Anstöße für F&T im Verteidigungsbereich gibt;

| iv) | Verträge für F&T im Verteidigungsbereich verwaltet; |
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iv)

Verträge für F&T im Verteidigungsbereich verwaltet;

| v) | in Verbindung mit der Kommission auf eine größtmögliche Komplementarität und Synergie zwischen Forschungsprogrammen im Verteidigungsbereich und zivilen oder sicherheitsrelevanten Forschungsprogrammen hinwirkt; |
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v)

in Verbindung mit der Kommission auf eine größtmögliche Komplementarität und Synergie zwischen Forschungsprogrammen im Verteidigungsbereich und zivilen oder sicherheitsrelevanten Forschungsprogrammen hinwirkt;

| e) | trägt dazu bei, dass zweckdienliche Maßnahmen zur Stärkung der industriellen und technologischen Basis des Verteidigungssektors und für einen wirkungsvolleren Einsatz der Verteidigungsausgaben ermittelt werden, und führt diese Maßnahmen gegebenenfalls durch, indem sie insbesondere






  i) | unbeschadet der Binnenmarktvorschriften und der diesbezüglichen Zuständigkeiten der Kommission dazu beiträgt, dass ein international wettbewerbsfähiger europäischer Markt für Verteidigungsgüter entsteht; |
| --- | --- | --- |

e)

trägt dazu bei, dass zweckdienliche Maßnahmen zur Stärkung der industriellen und technologischen Basis des Verteidigungssektors und für einen wirkungsvolleren Einsatz der Verteidigungsausgaben ermittelt werden, und führt diese Maßnahmen gegebenenfalls durch, indem sie insbesondere

i)

unbeschadet der Binnenmarktvorschriften und der diesbezüglichen Zuständigkeiten der Kommission dazu beiträgt, dass ein international wettbewerbsfähiger europäischer Markt für Verteidigungsgüter entsteht;

| ii) | im Benehmen mit der Kommission und gegebenenfalls der Industrie einschlägige Politiken und Strategien entwickelt; |
| --- | --- |

ii)

im Benehmen mit der Kommission und gegebenenfalls der Industrie einschlägige Politiken und Strategien entwickelt;

| iii) | im Rahmen ihrer Aufgaben und in Abstimmung mit der Kommission die EU-weite Entwicklung und Harmonisierung einschlägiger Verfahren vorantreibt; |
| --- | --- |

iii)

im Rahmen ihrer Aufgaben und in Abstimmung mit der Kommission die EU-weite Entwicklung und Harmonisierung einschlägiger Verfahren vorantreibt;

| f) | unterstützt die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit, sofern der Rat einen Beschluss über die Begründung dieser Zusammenarbeit erlässt, indem sie insbesondere






  i) | größere gemeinsame oder europäische Initiativen zur Entwicklung der Fähigkeiten fördert; |
| --- | --- | --- |

f)

unterstützt die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit, sofern der Rat einen Beschluss über die Begründung dieser Zusammenarbeit erlässt, indem sie insbesondere

i)

größere gemeinsame oder europäische Initiativen zur Entwicklung der Fähigkeiten fördert;

| ii) | zur regelmäßigen Bewertung der Beiträge der beteiligten Mitgliedstaaten zu den Fähigkeiten beiträgt, und zwar insbesondere der Beiträge, die nach den Kriterien erfolgen, welche unter anderem auf Grundlage von Artikel 2 des Protokolls Nr. 10 aufgestellt werden, und mindestens einmal jährlich darüber Bericht erstattet; |
| --- | --- |

ii)

zur regelmäßigen Bewertung der Beiträge der beteiligten Mitgliedstaaten zu den Fähigkeiten beiträgt, und zwar insbesondere der Beiträge, die nach den Kriterien erfolgen, welche unter anderem auf Grundlage von Artikel 2 des Protokolls Nr. 10 aufgestellt werden, und mindestens einmal jährlich darüber Bericht erstattet;

| g) | bemüht sich um Kohärenz mit anderen politischen Maßnahmen der Union, sofern diese sich auf die Verteidigungsfähigkeiten auswirken; |
| --- | --- |

g)

bemüht sich um Kohärenz mit anderen politischen Maßnahmen der Union, sofern diese sich auf die Verteidigungsfähigkeiten auswirken;

| h) | verstärkt eine vertiefte Verteidigungszusammenarbeit zwischen den beteiligten Mitgliedstaaten, entsprechend dem Politischen Rahmen für eine systematische und langfristige Verteidigungszusammenarbeit; |
| --- | --- |

h)

verstärkt eine vertiefte Verteidigungszusammenarbeit zwischen den beteiligten Mitgliedstaaten, entsprechend dem Politischen Rahmen für eine systematische und langfristige Verteidigungszusammenarbeit;

| i) | unterstützt die GSVP-Operationen und berücksichtigt dabei die Krisenmanagementverfahren der EU. |
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i)

unterstützt die GSVP-Operationen und berücksichtigt dabei die Krisenmanagementverfahren der EU.

Artikel 6

Rechtspersönlichkeit

Die Agentur besitzt die zur Durchführung ihrer Aufgaben und zur Erreichung ihrer Ziele erforderliche Rechtspersönlichkeit. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Agentur die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit besitzt, die juristischen Personen nach ihrem Recht zuerkannt ist. Die Agentur kann insbesondere bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben und nutzen und vor Gericht auftreten. Sie ist befugt, Verträge mit privaten oder öffentlichen Einrichtungen oder Organisationen zu schließen.

KAPITEL II

ORGANE UND PERSONAL DER AGENTUR

Artikel 7

Leiter der Agentur

(1)   Leiter der Agentur ist der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (HR).

(2)   Der Leiter der Agentur trägt die Verantwortung für die allgemeine Organisation und Arbeitsweise der Agentur. Er stellt sicher, dass die Leitlinien und Anweisungen des Rates und die Beschlüsse des Lenkungsausschusses vom Hauptgeschäftsführer umgesetzt werden, der dem Leiter der Agentur Bericht erstattet.

(3)   Der Leiter der Agentur legt dem Rat die in Artikel 4 Absatz 2 genannten Berichte der Agentur vor.

(4)   Der Leiter der Agentur ist verantwortlich für die Aushandlung von Verwaltungsvereinbarungen mit Drittländern und anderen Organisationen, Gruppen oder Einrichtungen gemäß den vom Lenkungsausschuss vorgegebenen Richtlinien. Im Rahmen solcher vom Lenkungsausschuss gebilligten Vereinbarungen hat er für angemessene Arbeitsbeziehungen zu den vorgenannten Staaten bzw. Organisationen, Gruppen oder Einrichtungen zu sorgen.

Artikel 8

Lenkungsausschuss

(1)   Das Entscheidungsgremium der Agentur ist ein Lenkungsausschuss, dem je ein Vertreter jedes beteiligten Mitgliedstaats, der befugt ist, für seine Regierung verbindlich zu handeln, sowie ein Kommissionsmitglied angehören. Der Lenkungsausschuss handelt im Rahmen der Leitlinien und Anweisungen des Rates.

(2)   Der Lenkungsausschuss tritt auf der Ebene der Verteidigungsminister der beteiligten Mitgliedstaaten oder ihrer Vertreter zusammen. Er hält jährlich mindestens zwei Sitzungen auf der Ebene der Verteidigungsminister ab.

(3)   Der Leiter der Agentur führt den Vorsitz in den Sitzungen des Lenkungsausschusses und beruft diese ein. Auf Antrag eines beteiligten Mitgliedstaats beruft er innerhalb eines Monats eine Sitzung ein.

(4)   Der Leiter der Agentur kann die Befugnis, den Vorsitz in Sitzungen des Lenkungsausschusses auf der Ebene der Vertreter der Verteidigungsminister zu führen, delegieren.

(5)   Der Lenkungsausschuss kann in besonderen Zusammensetzungen tagen (z. B. Nationale Rüstungsdirektoren oder für Fähigkeitenentwicklung, F&T oder Verteidigungspolitik zuständige Direktoren).

(6)   An den Sitzungen des Lenkungsausschusses nehmen folgende Personen teil:

| a) | der Hauptgeschäftsführer der Agentur nach Artikel 10 oder sein Vertreter; |
| --- | --- |

a)

der Hauptgeschäftsführer der Agentur nach Artikel 10 oder sein Vertreter;

| b) | der Vorsitzende des EU-Militärausschusses oder sein Vertreter; |
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b)

der Vorsitzende des EU-Militärausschusses oder sein Vertreter;

| c) | Vertreter des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD). |
| --- | --- |

c)

Vertreter des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD).

(7)   Der Lenkungsausschuss kann bei Fragen von gemeinsamem Interesse beschließen, folgende Personen einzuladen:

| a) | den Generalsekretär der NATO oder seinen benannten Vertreter, |
| --- | --- |

a)

den Generalsekretär der NATO oder seinen benannten Vertreter,

| b) | die Leiter/Vorsitzenden der Gremien anderer Vereinbarungen, Gruppierungen oder Organisationen, deren Arbeit für die Tätigkeit der Agentur relevant ist (z. B. derjenigen der LoI-Rahmenübereinkunft sowie der OCCAR und der ESA), |
| --- | --- |

b)

die Leiter/Vorsitzenden der Gremien anderer Vereinbarungen, Gruppierungen oder Organisationen, deren Arbeit für die Tätigkeit der Agentur relevant ist (z. B. derjenigen der LoI-Rahmenübereinkunft sowie der OCCAR und der ESA),

| c) | gegebenenfalls Vertreter anderer Dritter. |
| --- | --- |

c)

gegebenenfalls Vertreter anderer Dritter.

Artikel 9

Aufgaben und Befugnisse des Lenkungsausschusses

(1)   Im Rahmen der Leitlinien und Anweisungen des Rates nach Artikel 4 Absatz 1 hat der Lenkungsausschuss folgende Aufgaben:

| a) | Er billigt die dem Rat vorzulegenden Berichte; |
| --- | --- |

a)

Er billigt die dem Rat vorzulegenden Berichte;

| b) | er nimmt bis spätestens 31. Dezember eines jeden Jahres den Gesamthaushaltsplan der Agentur einstimmig an; |
| --- | --- |

b)

er nimmt bis spätestens 31. Dezember eines jeden Jahres den Gesamthaushaltsplan der Agentur einstimmig an;

| c) | er billigt den dreijährigen Planungsrahmen der Agentur, in dem die Prioritäten der Agentur im Rahmen des Gesamthaushaltsplans festgelegt werden, wobei die dem zweiten und dem dritten Jahr des Planungsrahmens zugeschriebenen finanziellen Werte nur Planungszwecken dienen und keine rechtlich verbindlichen Obergrenzen darstellen; |
| --- | --- |

c)

er billigt den dreijährigen Planungsrahmen der Agentur, in dem die Prioritäten der Agentur im Rahmen des Gesamthaushaltsplans festgelegt werden, wobei die dem zweiten und dem dritten Jahr des Planungsrahmens zugeschriebenen finanziellen Werte nur Planungszwecken dienen und keine rechtlich verbindlichen Obergrenzen darstellen;

| d) | er billigt die Erstellung von Ad-hoc-Projekten oder Ad-hoc-Programmen nach Artikel 19 innerhalb der Agentur; |
| --- | --- |

d)

er billigt die Erstellung von Ad-hoc-Projekten oder Ad-hoc-Programmen nach Artikel 19 innerhalb der Agentur;

| e) | er ernennt den Hauptgeschäftsführer und den Stellvertreter; |
| --- | --- |

e)

er ernennt den Hauptgeschäftsführer und den Stellvertreter;

| f) | er beschließt, dass die Agentur von einem oder mehreren Mitgliedstaaten mit der Verwaltung und dem Finanzmanagement von bestimmten Tätigkeiten, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, nach Artikel 17 betraut werden kann; |
| --- | --- |

f)

er beschließt, dass die Agentur von einem oder mehreren Mitgliedstaaten mit der Verwaltung und dem Finanzmanagement von bestimmten Tätigkeiten, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, nach Artikel 17 betraut werden kann;

| g) | er billigt Empfehlungen an den Rat oder die Kommission; |
| --- | --- |

g)

er billigt Empfehlungen an den Rat oder die Kommission;

| h) | er nimmt die Geschäftsordnung des Lenkungsausschusses an; |
| --- | --- |

h)

er nimmt die Geschäftsordnung des Lenkungsausschusses an;

| i) | er kann die Finanzvorschriften für die Ausführung des Gesamthaushalts der Agentur ändern; |
| --- | --- |

i)

er kann die Finanzvorschriften für die Ausführung des Gesamthaushalts der Agentur ändern;

| j) | er kann die Bestimmungen und Regelungen für Bedienstete auf Zeit, Vertragsbedienstete und abgeordnete nationale Sachverständige ändern; |
| --- | --- |

j)

er kann die Bestimmungen und Regelungen für Bedienstete auf Zeit, Vertragsbedienstete und abgeordnete nationale Sachverständige ändern;

| k) | er legt die technischen und finanziellen Regelungen im Hinblick auf die Beteiligung oder das Ausscheiden von Mitgliedstaaten nach Artikel 1 Absatz 4 fest; |
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k)

er legt die technischen und finanziellen Regelungen im Hinblick auf die Beteiligung oder das Ausscheiden von Mitgliedstaaten nach Artikel 1 Absatz 4 fest;

| l) | er nimmt Richtlinien für die Aushandlung von Verwaltungsvereinbarungen durch den Leiter der Agentur an; |
| --- | --- |

l)

er nimmt Richtlinien für die Aushandlung von Verwaltungsvereinbarungen durch den Leiter der Agentur an;

| m) | er billigt die in Artikel 23 Absatz 1 genannten Ad-hoc-Vereinbarungen; |
| --- | --- |

m)

er billigt die in Artikel 23 Absatz 1 genannten Ad-hoc-Vereinbarungen;

| n) | er schließt die in Artikel 26 Absatz 1 genannten Verwaltungsvereinbarungen zwischen der Agentur und Dritten; |
| --- | --- |

n)

er schließt die in Artikel 26 Absatz 1 genannten Verwaltungsvereinbarungen zwischen der Agentur und Dritten;

| o) | er billigt den Jahresabschluss und die jährliche Vermögensübersicht; |
| --- | --- |

o)

er billigt den Jahresabschluss und die jährliche Vermögensübersicht;

| p) | er erteilt seine Genehmigung für Beschlüsse in Zusammenhang mit der Organisationsstruktur der Agentur; |
| --- | --- |

p)

er erteilt seine Genehmigung für Beschlüsse in Zusammenhang mit der Organisationsstruktur der Agentur;

| q) | er genehmigt die in Artikel 25 genannten Dienstleistungsvereinbarungen oder Arbeitsvereinbarungen mit Ausnahme solcher, die administrativer Natur sind; |
| --- | --- |

q)

er genehmigt die in Artikel 25 genannten Dienstleistungsvereinbarungen oder Arbeitsvereinbarungen mit Ausnahme solcher, die administrativer Natur sind;

| r) | er nimmt alle anderen einschlägigen Beschlüsse in Zusammenhang mit der Erfüllung des Auftrags der Agentur an. |
| --- | --- |

r)

er nimmt alle anderen einschlägigen Beschlüsse in Zusammenhang mit der Erfüllung des Auftrags der Agentur an.

(2)   Sofern in diesem Beschluss nichts anderes festgelegt ist, beschließt der Lenkungsausschuss mit qualifizierter Mehrheit. Die Stimmen der beteiligten Mitgliedstaaten werden gemäß Artikel 16 Absätze 4 und 5 EUV gewichtet. Nur die Vertreter der beteiligten Mitgliedstaaten sind stimmberechtigt.

(3)   Erklärt ein Vertreter eines beteiligten Mitgliedstaats im Lenkungsausschuss, dass er aus wichtigen Gründen der nationalen Politik, die er auch nennen muss, die Absicht hat, einen mit qualifizierter Mehrheit zu fassenden Beschluss abzulehnen, so erfolgt keine Abstimmung. Der Vertreter kann die Angelegenheit, über den Leiter der Agentur, dem Rat vorlegen, um dem Lenkungsausschuss gegebenenfalls Leitlinien zu geben. Andernfalls kann der Lenkungsausschuss mit qualifizierter Mehrheit entscheiden, die Frage an den Rat zu verweisen. Der Rat beschließt einstimmig.

(4)   Der Lenkungsausschuss kann auf Vorschlag des Hauptgeschäftsführers oder eines beteiligten Mitgliedstaats die Einsetzung folgender Gremien beschließen:

| a) | Ausschüsse zur Vorbereitung von Verwaltungs- und Haushaltsentscheidungen des Lenkungsausschusses, bestehend aus Delegierten der beteiligten Mitgliedstaaten und einem Vertreter der Kommission; |
| --- | --- |

a)

Ausschüsse zur Vorbereitung von Verwaltungs- und Haushaltsentscheidungen des Lenkungsausschusses, bestehend aus Delegierten der beteiligten Mitgliedstaaten und einem Vertreter der Kommission;

| b) | Ausschüsse, die sich mit speziellen Fragen innerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Agentur befassen. Diese Ausschüsse bestehen aus Delegierten der beteiligten Mitgliedstaaten und, sofern der Lenkungsausschuss nicht anders entscheidet, einem Vertreter der Kommission. |
| --- | --- |

b)

Ausschüsse, die sich mit speziellen Fragen innerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Agentur befassen. Diese Ausschüsse bestehen aus Delegierten der beteiligten Mitgliedstaaten und, sofern der Lenkungsausschuss nicht anders entscheidet, einem Vertreter der Kommission.

In dem Beschluss über die Einsetzung solcher Ausschüsse sind Inhalt und Dauer ihres Mandats festzulegen.

Artikel 10

Hauptgeschäftsführer

(1)   Der Hauptgeschäftsführer und der Stellvertreter werden auf Empfehlung des Leiters der Agentur vom Lenkungsausschuss ausgewählt und für drei Jahre ernannt. Der Lenkungsausschuss kann diese Mandate um zwei Jahre verlängern. Der Hauptgeschäftsführer und der Stellvertreter unterstehen dem Leiter der Agentur und handeln im Einklang mit den Beschlüssen des Lenkungsausschusses.

(2)   Die beteiligten Mitgliedstaaten übermitteln die Bewerbungen an den Leiter der Agentur, der den Lenkungsausschuss darüber unterrichtet. Die Vorauswahl wird unter der Verantwortung des Leiters der Agentur durchgeführt.

Vorbehaltlich der Genehmigung durch den Lenkungsausschuss wird ein Beratungsgremium eingesetzt, dessen Zusammensetzung so gewählt wird, dass ein angemessenes Gleichgewicht zwischen Vertretern des EAD, der Agentur und der beteiligten Mitgliedstaaten erreicht wird.

Auf der Grundlage des Vorauswahlverfahrens legt der Leiter der Agentur dem Lenkungsausschuss eine Auswahl von mindestens zwei Kandidaten vor und gibt seine Empfehlung für einen Kandidaten ab.

(3)   Der Hauptgeschäftsführer, der von dem Stellvertreter unterstützt wird, trifft alle Maßnahmen, die erforderlich sind, damit die Agentur effizient und wirksam arbeitet. Der Hauptgeschäftsführer ist dafür verantwortlich, die Funktionseinheiten zu beaufsichtigen und zu koordinieren und somit die Kohärenz ihrer Arbeit insgesamt sicherzustellen.

(4)   Der Hauptgeschäftsführer ist verantwortlich für

| a) | die Durchführung des dreijährigen Planungsrahmens der Agentur; |
| --- | --- |

a)

die Durchführung des dreijährigen Planungsrahmens der Agentur;

| b) | die Vorbereitung der Arbeit des Lenkungsausschusses; |
| --- | --- |

b)

die Vorbereitung der Arbeit des Lenkungsausschusses;

| c) | die Ausarbeitung des Entwurfs des jährlichen Gesamthaushaltsplans, der dem Lenkungsausschuss vorzulegen ist; |
| --- | --- |

c)

die Ausarbeitung des Entwurfs des jährlichen Gesamthaushaltsplans, der dem Lenkungsausschuss vorzulegen ist;

| d) | die Ausarbeitung des dreijährigen Planungsrahmens, der dem Lenkungsausschuss vorzulegen ist; |
| --- | --- |

d)

die Ausarbeitung des dreijährigen Planungsrahmens, der dem Lenkungsausschuss vorzulegen ist;

| e) | die Gewährleistung einer engen Zusammenarbeit mit den Vorbereitungsgremien des Rates, insbesondere dem PSK und dem EUMC, und die Bereitstellung von Informationen für diese Gremien; |
| --- | --- |

e)

die Gewährleistung einer engen Zusammenarbeit mit den Vorbereitungsgremien des Rates, insbesondere dem PSK und dem EUMC, und die Bereitstellung von Informationen für diese Gremien;

| f) | die Erstellung der in Artikel 4 Absatz 2 genannten Berichte; |
| --- | --- |

f)

die Erstellung der in Artikel 4 Absatz 2 genannten Berichte;

| g) | die Erstellung des Einnahmen- und Ausgabenplans sowie die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Agentur und der Haushaltspläne der Ad-hoc-Projekte oder Ad-hoc-Programme, mit denen die Agentur betraut wurde; |
| --- | --- |

g)

die Erstellung des Einnahmen- und Ausgabenplans sowie die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Agentur und der Haushaltspläne der Ad-hoc-Projekte oder Ad-hoc-Programme, mit denen die Agentur betraut wurde;

| h) | die laufende Verwaltung der Agentur; |
| --- | --- |

h)

die laufende Verwaltung der Agentur;

| i) | alle Sicherheitsaspekte; |
| --- | --- |

i)

alle Sicherheitsaspekte;

| j) | sämtliche Personalfragen. |
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j)

sämtliche Personalfragen.

(5)   Der Hauptgeschäftsführer ist im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Agentur und unter Berücksichtigung des dreijährigen Planungsrahmens befugt, Verträge zu schließen und Personal einzustellen. Der Hauptgeschäftsführer hat im Hinblick auf die anderen Haushaltspläne im Sinne von Artikel 12, insbesondere auf die Haushaltspläne zu den unter Kapitel IV fallenden Tätigkeiten und alle Haushaltsmittel infolge zusätzlicher Einnahmen gemäß Artikel 15, die gleichen Befugnisse.

(6)   Der Hauptgeschäftsführer ist dem Lenkungsausschuss gegenüber rechenschaftspflichtig.

(7)   Der Hauptgeschäftsführer ist der gesetzliche Vertreter der Agentur.

Artikel 11

Personal

(1)   Das Personal der Agentur einschließlich des Hauptgeschäftsführers, besteht aus Bediensteten auf Zeit und Vertragsbediensteten, die aus Bewerbern aus allen beteiligten Mitgliedstaaten nach dem Prinzip einer möglichst breiten geografischen Streuung sowie aus den Unionsorganen ausgewählt werden. Das Personal der Agentur wird vom Hauptgeschäftsführer aufgrund entsprechender Kompetenz und Expertise im Wege fairer und transparenter Auswahlverfahren ausgewählt. Der Hauptgeschäftsführer veröffentlicht im Voraus detaillierte Angaben zu allen verfügbaren Planstellen sowie die für das Auswahlverfahren maßgeblichen Kriterien. In allen Fällen ist die Einstellung darauf ausgerichtet, für die Agentur Mitarbeiter zu gewinnen, deren Qualifikation und Effizienz höchsten Ansprüchen genügen.

(2)   Der Leiter der Agentur nimmt auf Vorschlag des Hauptgeschäftsführers und nach Beratung mit dem Lenkungsausschuss die Ernennung und die Verlängerung der Verträge der in leitender Funktion tätigen Bediensteten der Agentur vor.

(3)   Das Personal der Agentur setzt sich zusammen aus

| a) | unmittelbar von der Agentur eingestellten Bediensteten, die unter den Staatsangehörigen der beteiligten Mitgliedstaaten ausgewählt und für einen bestimmten Zeitraum unter Vertrag genommen werden. Der Rat hat die für solche Bediensteten geltenden Vorschriften einstimmig angenommen (6). Der Lenkungsausschuss überprüft diese Vorschriften und ändert sie erforderlichenfalls, soweit sie dem Lenkungsausschuss entsprechende Befugnisse einräumen; |
| --- | --- |

a)

unmittelbar von der Agentur eingestellten Bediensteten, die unter den Staatsangehörigen der beteiligten Mitgliedstaaten ausgewählt und für einen bestimmten Zeitraum unter Vertrag genommen werden. Der Rat hat die für solche Bediensteten geltenden Vorschriften einstimmig angenommen (6). Der Lenkungsausschuss überprüft diese Vorschriften und ändert sie erforderlichenfalls, soweit sie dem Lenkungsausschuss entsprechende Befugnisse einräumen;

| b) | nationalen Experten, die von den beteiligten Mitgliedstaaten entweder für Planstellen innerhalb der Organisationsstruktur der Agentur oder für spezielle Aufgaben und Projekte abgeordnet werden. Der Rat hat die für solche Bediensteten geltenden Vorschriften einstimmig angenommen (7). Der Lenkungsausschuss überprüft diese Vorschriften und ändert sie erforderlichenfalls, soweit sie dem Lenkungsausschuss entsprechende Befugnisse einräumen; |
| --- | --- |

b)

nationalen Experten, die von den beteiligten Mitgliedstaaten entweder für Planstellen innerhalb der Organisationsstruktur der Agentur oder für spezielle Aufgaben und Projekte abgeordnet werden. Der Rat hat die für solche Bediensteten geltenden Vorschriften einstimmig angenommen (7). Der Lenkungsausschuss überprüft diese Vorschriften und ändert sie erforderlichenfalls, soweit sie dem Lenkungsausschuss entsprechende Befugnisse einräumen;

| c) | Beamten der Union, die bei Bedarf für einen bestimmten Zeitraum und/oder für spezielle Aufgaben und Projekte zur Agentur abgestellt werden. |
| --- | --- |

c)

Beamten der Union, die bei Bedarf für einen bestimmten Zeitraum und/oder für spezielle Aufgaben und Projekte zur Agentur abgestellt werden.

(4)   Die Agentur kann auch auf folgende Personenkreise zurückgreifen:

| a) | Personal aus Drittländern, Organisationen und Einrichtungen — das von diesen bezahlt wird und mit denen die Agentur Verwaltungsvereinbarungen gemäß Artikel 26 Absatz 1 geschlossen hat — das mit Zustimmung des Lenkungsausschusses gemäß den in diesen Vereinbarungen festzulegenden Bedingungen zur Agentur abgeordnet oder entsandt wird; |
| --- | --- |

a)

Personal aus Drittländern, Organisationen und Einrichtungen — das von diesen bezahlt wird und mit denen die Agentur Verwaltungsvereinbarungen gemäß Artikel 26 Absatz 1 geschlossen hat — das mit Zustimmung des Lenkungsausschusses gemäß den in diesen Vereinbarungen festzulegenden Bedingungen zur Agentur abgeordnet oder entsandt wird;

| b) | Vertragsbedienstete und abgeordnete Sachverständige, zur Beteiligung an der Durchführung eines oder mehrerer Ad-hoc-Projekte oder -Programme der Agentur gemäß Kapitel IV. In solchen Fällen können die Haushaltsmittel für die betreffenden Ad-hoc-Projekte oder -Programme zur Deckung der Grundgehälter der Vertragsbediensteten und der Vergütungen und Kosten der betreffenden abgeordneten Sachverständigen dienen. |
| --- | --- |

b)

Vertragsbedienstete und abgeordnete Sachverständige, zur Beteiligung an der Durchführung eines oder mehrerer Ad-hoc-Projekte oder -Programme der Agentur gemäß Kapitel IV. In solchen Fällen können die Haushaltsmittel für die betreffenden Ad-hoc-Projekte oder -Programme zur Deckung der Grundgehälter der Vertragsbediensteten und der Vergütungen und Kosten der betreffenden abgeordneten Sachverständigen dienen.

(5)   Unter Einbeziehung aller innegehabten Posten darf das Personal weniger als zehn Jahre für die Agentur tätig sein.

(6)   Der Gerichtshof der Europäischen Union ist zuständig für Streitigkeiten zwischen der Agentur und allen Personen, für die die auf das Personal der Agentur anwendbaren Vorschriften gelten.

KAPITEL III

HAUSHALTSPLAN UND FINANZREGELUNG

Artikel 12

Der Haushaltsplan der Agentur

Der Haushaltsplan der Agentur umfasst den Gesamthaushaltsplan, die Haushaltspläne zu den unter Kapitel IV fallenden Tätigkeiten und alle Haushaltsmittel aus zusätzlichen Einnahmen gemäß Artikel 15.

Der Haushaltsplan der Agentur wird gemäß den Haushaltsgrundsätzen der Europäischen Union ausgearbeitet (8).

Artikel 13

Gesamthaushaltsplan

(1)   Der Leiter der Agentur legt dem Lenkungsausschuss bis zum 31. März eines jeden Jahres einen vorläufigen Voranschlag für den Entwurf des Gesamthaushaltsplans für das kommende Jahr vor.

(2)   Bis zum 30. Juni eines jeden Jahres schlägt der Leiter der Agentur dem Lenkungsausschuss einen überarbeiteten vorläufigen Voranschlag für den Entwurf des Gesamthaushaltsplans für das kommende Jahr, zusammen mit dem Entwurf für den dreijährigen Planungsrahmen, vor.

(3)   Der Leiter der Agentur legt dem Lenkungsausschuss bis zum 30. September eines jeden Jahres den Entwurf des Gesamthaushaltsplans zusammen mit dem Entwurf für den dreijährigen Planungsrahmen vor. Dieser Entwurf umfasst

| a) | die als notwendig erachteten Mittel






  i) | zur Deckung der laufenden Kosten sowie der Kosten für Personal und Sitzungen, |
| --- | --- | --- |

a)

die als notwendig erachteten Mittel

i)

zur Deckung der laufenden Kosten sowie der Kosten für Personal und Sitzungen,

| ii) | zur Beschaffung von externer Beratung, insbesondere operationeller Analysen, die unerlässlich sind, damit die Agentur ihre Aufgaben erfüllen kann, sowie für spezielle Maßnahmen zum gemeinsamen Nutzen aller beteiligten Mitgliedstaaten gemäß Artikel 5; |
| --- | --- |

ii)

zur Beschaffung von externer Beratung, insbesondere operationeller Analysen, die unerlässlich sind, damit die Agentur ihre Aufgaben erfüllen kann, sowie für spezielle Maßnahmen zum gemeinsamen Nutzen aller beteiligten Mitgliedstaaten gemäß Artikel 5;

| b) | eine Vorausschätzung der zur Deckung der Ausgaben erforderlichen Einnahmen. |
| --- | --- |

b)

eine Vorausschätzung der zur Deckung der Ausgaben erforderlichen Einnahmen.

(4)   Der Lenkungsausschuss ist bestrebt sicherzustellen, dass die in Absatz 2 Buchstabe a Ziffer ii genannten Mittel einen beträchtlichen Teil der in jenem Absatz genannten Gesamtmittel ausmachen. Diese Mittel müssen dem tatsächlichen Bedarf entsprechen und der Agentur gestatten, ihre operative Funktion wahrzunehmen.

(5)   Dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans werden ausführliche Begründungen und ein Stellenplan beigefügt.

(6)   Der Lenkungsausschuss kann einstimmig beschließen, dass der Entwurf des Gesamthaushaltsplans darüber hinaus ein bestimmtes Projekt oder Programm umfasst, wenn dies klar im gemeinsamen Interesse aller beteiligten Mitgliedstaaten liegt.

(7)   Die Mittel werden Titeln und Kapiteln zugeordnet, die die Ausgaben nach ihrer Art oder ihrer Zweckbestimmung zusammenfassen und erforderlichenfalls in Artikel unterteilt sind.

(8)   Jeder Titel kann ein Kapitel mit der Bezeichnung „vorläufig eingesetzte Mittel“ enthalten. Diese Mittel werden eingesetzt, wenn aus gewichtigen Gründen Ungewissheit über den Umfang der benötigten Mittel oder über den Umfang der Ausführung der veranschlagten Mittel besteht.

(9)   Die Einnahmen setzen sich zusammen aus

| a) | den Beiträgen, die von den beteiligten Mitgliedstaaten auf der Grundlage des Bruttonationaleinkommen (BNE)-Schlüssels zu entrichten sind; |
| --- | --- |

a)

den Beiträgen, die von den beteiligten Mitgliedstaaten auf der Grundlage des Bruttonationaleinkommen (BNE)-Schlüssels zu entrichten sind;

| b) | sonstigen Einnahmen. |
| --- | --- |

b)

sonstigen Einnahmen.

Für die zweckgebundenen Einnahmen werden im Gesamthaushaltsplan Haushaltslinien mit — soweit möglich — den vorgesehenen Beträgen eingerichtet.

(10)   Der Lenkungsausschuss nimmt den Entwurf des Gesamthaushaltsplans bis zum 31. Dezember eines jeden Jahres einstimmig an. Dabei wird der Vorsitz im Lenkungsausschuss entweder vom Leiter der Agentur oder einem vom Leiter der Agentur bestimmten Vertreter oder von einem vom Leiter der Agentur dazu aufgeforderten Mitglied des Lenkungsausschusses wahrgenommen. Der Hauptgeschäftsführer erklärt die Annahme des Haushaltsplans und notifiziert ihn den beteiligten Mitgliedstaaten.

(11)   Wurde zu Beginn eines Haushaltsjahres der Entwurf des Gesamthaushaltsplans noch nicht angenommen, so können für jedes Kapitel oder jede sonstige Untergliederung des Haushaltsplans monatliche Ausgaben bis zur Höhe eines Zwölftels der im abgelaufenen Haushaltsplan bereitgestellten Mittel vorgenommen werden. Die Agentur darf jedoch monatlich höchstens über ein Zwölftel der Mittel verfügen, die in dem in Vorbereitung befindlichen Entwurf des Gesamthaushaltsplans vorgesehen sind. Der Lenkungsausschuss kann auf Vorschlag des Hauptgeschäftsführers mit qualifizierter Mehrheit beschließen, Ausgaben von mehr als einem Zwölftel zu genehmigen, sofern die Summe der für das laufende Haushaltsjahr vorgesehenen Haushaltsmittel den Gesamtbetrag der im abgelaufenen Haushaltsjahr bereitgestellten Mittel nicht übersteigt. Der Hauptgeschäftsführer kann die Beiträge abrufen, die zur Deckung der nach dieser Bestimmung genehmigten Mittel erforderlich sind; diese sind binnen 30 Tagen nach Versendung des Beitragsabrufs zu entrichten.

Artikel 14

Berichtigungshaushaltsplan

(1)   Unter unvermeidlichen, außergewöhnlichen oder nicht vorhergesehenen Umständen kann der Hauptgeschäftsführer dem Lenkungsausschuss den Entwurf eines Berichtigungshaushaltsplans vorlegen.

(2)   Der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans wird nach demselben Verfahren wie der Gesamthaushaltsplan erstellt, vorgeschlagen, festgestellt und notifiziert. Der Lenkungsausschuss handelt unter gebührender Berücksichtigung der Dringlichkeit.

Artikel 15

Zusätzliche Einnahmen

(1)   Die Agentur kann im Rahmen ihres Auftrags gemäß Artikel 2 für spezielle Zwecke zusätzliche Einnahmen erhalten

| a) | aus dem Gesamthaushaltsplan der Union im Einzelfall und unter Wahrung der für diesen Gesamthaushaltsplan geltenden Regeln, Verfahren und Beschlussfassungsverfahren; |
| --- | --- |

a)

aus dem Gesamthaushaltsplan der Union im Einzelfall und unter Wahrung der für diesen Gesamthaushaltsplan geltenden Regeln, Verfahren und Beschlussfassungsverfahren;

| b) | von Mitgliedstaaten, Drittländern oder anderen dritten Parteien, es sei denn, der Lenkungsausschuss entscheidet binnen eines Monats nach Erhalt der entsprechenden Information von der Agentur anders. |
| --- | --- |

b)

von Mitgliedstaaten, Drittländern oder anderen dritten Parteien, es sei denn, der Lenkungsausschuss entscheidet binnen eines Monats nach Erhalt der entsprechenden Information von der Agentur anders.

(2)   Die Einnahmen im Sinne von Absatz 1 dürfen nur für den ausgewiesenen Zweck verwendet werden.

Artikel 16

Beiträge und Erstattungen

(1)   Festsetzung der Beiträge, wenn der BNE-Schlüssel Anwendung findet:

| a) | Wenn der BNE-Schlüssel Anwendung findet, erfolgt die Aufteilung der Beiträge auf die Mitgliedstaaten, deren Beitrag abgerufen wird, nach dem Bruttosozialprodukt-Schlüssel gemäß Artikel 41 Absatz 2 EUV und im Einklang mit dem Beschluss 2007/436/EG, Euratom, des Rates (9) oder etwaigen anderen Beschlüssen, die diesen ersetzen. |
| --- | --- |

a)

Wenn der BNE-Schlüssel Anwendung findet, erfolgt die Aufteilung der Beiträge auf die Mitgliedstaaten, deren Beitrag abgerufen wird, nach dem Bruttosozialprodukt-Schlüssel gemäß Artikel 41 Absatz 2 EUV und im Einklang mit dem Beschluss 2007/436/EG, Euratom, des Rates (9) oder etwaigen anderen Beschlüssen, die diesen ersetzen.

| b) | Die Angaben für die Berechnung der Beiträge sind der Spalte „BNE-Eigenmittel-Reserven“ der Tabelle „Zusammenfassender Überblick über die Finanzierung des Gesamthaushaltsplans — nach Eigenmittelarten und Mitgliedstaaten“ in der Anlage zum letzten Haushaltsplan der Union zu entnehmen. Der Beitrag jedes Mitgliedstaats, dessen Beitrag abgerufen wird, ist proportional dem Anteil des Bruttonationaleinkommens (BNE) dieses Mitgliedstaats am Gesamt-BNE der Mitgliedstaaten, deren Beitrag abgerufen wird. |
| --- | --- |

b)

Die Angaben für die Berechnung der Beiträge sind der Spalte „BNE-Eigenmittel-Reserven“ der Tabelle „Zusammenfassender Überblick über die Finanzierung des Gesamthaushaltsplans — nach Eigenmittelarten und Mitgliedstaaten“ in der Anlage zum letzten Haushaltsplan der Union zu entnehmen. Der Beitrag jedes Mitgliedstaats, dessen Beitrag abgerufen wird, ist proportional dem Anteil des Bruttonationaleinkommens (BNE) dieses Mitgliedstaats am Gesamt-BNE der Mitgliedstaaten, deren Beitrag abgerufen wird.

(2)   Zeitplan für die Zahlung der Beiträge:

| a) | Die beteiligten Mitgliedstaaten leisten die zur Finanzierung des Gesamthaushaltsplans der Agentur vorgesehenen Beiträge in drei gleichen Tranchen, die jeweils am 15. März, 15. Juni und 15. Oktober eines Haushaltsjahres fällig sind. |
| --- | --- |

a)

Die beteiligten Mitgliedstaaten leisten die zur Finanzierung des Gesamthaushaltsplans der Agentur vorgesehenen Beiträge in drei gleichen Tranchen, die jeweils am 15. März, 15. Juni und 15. Oktober eines Haushaltsjahres fällig sind.

| b) | Wird ein Berichtigungshaushaltsplan verabschiedet, so zahlen die betreffenden Mitgliedstaaten die erforderlichen Beiträge innerhalb von 60 Tagen nach der Übermittlung des entsprechenden Beitragsabrufs. |
| --- | --- |

b)

Wird ein Berichtigungshaushaltsplan verabschiedet, so zahlen die betreffenden Mitgliedstaaten die erforderlichen Beiträge innerhalb von 60 Tagen nach der Übermittlung des entsprechenden Beitragsabrufs.

| c) | Jeder Mitgliedstaat trägt die Bankgebühren, die im Zusammenhang mit der Zahlung seiner eigenen Beiträge anfallen. |
| --- | --- |

c)

Jeder Mitgliedstaat trägt die Bankgebühren, die im Zusammenhang mit der Zahlung seiner eigenen Beiträge anfallen.

| d) | Ist der Jahreshaushaltsplan bis 30. November noch nicht gebilligt, so kann die Agentur auf Antrag eines Mitgliedstaats diesem individuelle vorläufige Beitragsabrufe übermitteln. |
| --- | --- |

d)

Ist der Jahreshaushaltsplan bis 30. November noch nicht gebilligt, so kann die Agentur auf Antrag eines Mitgliedstaats diesem individuelle vorläufige Beitragsabrufe übermitteln.

Artikel 17

Verwaltung der Mittel für Ad-hoc-Tätigkeiten durch die Agentur

(1)   Der Lenkungsausschuss kann auf Vorschlag des Hauptgeschäftsführers oder eines Mitgliedstaats beschließen, dass die Agentur nach Maßgabe der Artikel 19 und 20 von Mitgliedstaaten mit der Verwaltung und dem Finanzmanagement von bestimmten Tätigkeiten, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, betraut werden kann.

(2)   Der Lenkungsausschuss kann die Agentur im Zusammenhang mit Ad-hoc-Projekten und -Programmen zu den Bedingungen, die in der Regelung für die betreffenden Tätigkeiten festgelegt sind, ermächtigen, Verträge und Finanzhilfevereinbarungen schließen und sich zuvor bei diesen Mitgliedstaaten die Mittel beschaffen, die zur Erfüllung dieser Verträge und Finanzhilfevereinbarungen erforderlich sind.

Artikel 18

Ausführung des Haushaltsplans

(1)   Die für den Gesamthaushaltsplan der Agentur geltenden Finanzvorschriften sind in dem Beschluss 2007/643/GASP des Rates (10) festgelegt. Der Lenkungsausschuss überprüft die Vorschriften und ändert sie gegebenenfalls einstimmig.

(2)   Der Lenkungsausschuss nimmt auf Vorschlag des Hauptgeschäftsführers gegebenenfalls die Ausführungsbestimmungen zur Ausführung und Kontrolle des Gesamthaushaltsplans, insbesondere in Bezug auf die öffentliche Beschaffung, an; einschlägige Unionsvorschriften bleiben davon unberührt. Der Lenkungsausschuss stellt insbesondere sicher, dass der Beschaffungssicherheit und dem notwendigen Schutz sowohl des Verteidigungsgeheimnisses als auch der Rechte des geistigen Eigentums gebührend Rechnung getragen wird.

(3)   Das Rechnungsprüfungskollegium prüft die Rechnung über alle Einnahmen und Ausgaben der Agentur.

KAPITEL IV

VERWALTUNG VON AD-HOC-PROJEKTEN ODER AD-HOC-PROGRAMMEN DURCH DIE AGENTUR UND ZUGEHÖRIGE HAUSHALTSPLÄNE

Artikel 19

Ad-hoc-Projekte oder Ad-hoc-Programme der Kategorie A (Opt out) und zugehörige Ad-hoc-Haushaltspläne

(1)   Einer oder mehrere beteiligte Mitgliedstaaten oder der Hauptgeschäftsführer können dem Lenkungsausschuss ein Ad-hoc-Projekt oder ein Ad-hoc-Programm vorlegen, das in den Zuständigkeitsbereich der Agentur fällt und das von einer generellen Beteiligung der beteiligten Mitgliedstaaten ausgeht, und dabei den erwarteten Zusatznutzen durch die Agentur aufzeigen. Der Lenkungsausschuss wird über den gegebenenfalls vorliegenden Ad-hoc-Haushaltsplan, der zu dem vorgeschlagenen Projekt oder Programm gehört, sowie über mögliche Beiträge Dritter, unterrichtet.

(2)   Grundsätzlich leisten alle beteiligten Mitgliedstaaten einen Beitrag. Sie teilen dem Hauptgeschäftsführer ihre entsprechenden Absichten mit.

(3)   Der Lenkungsausschuss billigt die Erstellung des Ad-hoc-Projekts oder Ad-hoc-Programms.

(4)   Der Lenkungsausschuss kann auf Vorschlag des Hauptgeschäftsführers oder eines beteiligten Mitgliedstaats beschließen, einen Ausschuss zur Überwachung der Verwaltung und Umsetzung des Ad-hoc-Projekts oder Ad-hoc-Programms einzurichten. Der Ausschuss setzt sich aus Vertretern aller beitragenden Mitgliedstaaten und, falls die Union zu dem Projekt oder Programm beiträgt, einem Vertreter der Kommission zusammen. In dem Beschluss des Lenkungsausschusses wird festgelegt, welches Mandat der Ausschuss erhält und für welchen Zeitraum er eingesetzt wird.

(5)   Für das Ad-hoc-Projekt oder Ad-hoc-Programm billigen die beitragenden Mitgliedstaaten, die im Lenkungsausschuss zusammentreten,

| a) | die Vorschriften für die Verwaltung des Projekts oder Programms; |
| --- | --- |

a)

die Vorschriften für die Verwaltung des Projekts oder Programms;

| b) | gegebenenfalls den zu dem Projekt oder Programm gehörigen Ad-hoc-Haushaltsplan, den Schlüssel für die Beiträge und die erforderlichen Durchführungsvorschriften; |
| --- | --- |

b)

gegebenenfalls den zu dem Projekt oder Programm gehörigen Ad-hoc-Haushaltsplan, den Schlüssel für die Beiträge und die erforderlichen Durchführungsvorschriften;

| c) | die Beteiligung Dritter an dem in Absatz 4 genannten Ausschuss. Ihre Beteiligung berührt nicht die Beschlussfassungsautonomie der Union. |
| --- | --- |

c)

die Beteiligung Dritter an dem in Absatz 4 genannten Ausschuss. Ihre Beteiligung berührt nicht die Beschlussfassungsautonomie der Union.

(6)   Leistet die Union einen Beitrag zu einem Ad-hoc-Projekt oder Ad-hoc-Programm, so beteiligt sich die Kommission an den in Absatz 5 genannten Beschlüssen; die für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Beschlussfassungsverfahren werden dabei umfassend eingehalten.

Artikel 20

Ad-hoc-Projekte oder Ad-hoc-Programme der Kategorie B (Opt in) und zugehörige Ad-hoc-Haushaltspläne

(1)   Einer oder mehrere beteiligte Mitgliedstaaten können den Lenkungsausschuss darüber informieren, dass sie beabsichtigen, ein Ad-hoc-Projekt oder Ad-hoc-Programm, das in den Zuständigkeitsbereich der Agentur fällt, gegebenenfalls mit dem zugehörigen Ad-hoc-Haushaltsplan, auszuarbeiten, und dabei den erwarteten Zusatznutzen durch die Agentur aufzeigen. Der Lenkungsausschuss wird über den gegebenenfalls vorliegenden, zu dem vorgeschlagenen Projekt oder Programm gehörenden Ad-hoc-Haushaltsplan informiert, ebenso wie über gegebenenfalls relevante Einzelheiten in Bezug auf die für ein solches Projekt oder Programm vorzusehende Personalausstattung und mögliche Beiträge Dritter.

(2)   In dem Bestreben, möglichst viele Gelegenheiten zur Zusammenarbeit zu bieten, werden alle beteiligten Mitgliedstaaten rechtzeitig über Ad-hoc-Projekte und Ad-hoc-Programme, einschließlich der Grundlage, auf der eine Beteiligung erweitert werden könnte, informiert, so dass jeder beteiligte Mitgliedstaat sein Interesse an einer Beteiligung bekunden kann. Außerdem wird/werden sich der/die Urheber des Projekts oder Programms darum bemühen, eine möglichst weitreichende Teilnahme zu ermöglichen. Die Beteiligung wird von den Urhebern von Fall zu Fall festgelegt.

(3)   Das Ad-hoc-Projekt oder Ad-hoc-Programm wird dann als Projekt bzw. Programm der Agentur betrachtet, sofern nicht der Lenkungsausschuss innerhalb eines Monats, nachdem er die in Absatz 1 genannten Informationen erhalten hat, anderweitig entscheidet.

(4)   Jeder beteiligte Mitgliedstaat, der sich zu einem späteren Zeitpunkt an dem Ad-hoc-Projekt oder Ad-hoc-Programm beteiligen möchte, teilt den beitragenden Mitgliedstaaten seine diesbezügliche Absicht mit. Innerhalb von zwei Monaten nach Eingang dieser Mitteilung entscheiden die beitragenden Mitgliedstaaten untereinander über die Beteiligung des betreffenden Mitgliedstaats; dabei wird die Grundlage, die festgelegt wurde, als die beteiligten Mitgliedstaaten über das Projekt oder Programm informiert wurden, gebührend berücksichtigt.

(5)   Die beitragenden Mitgliedstaaten fassen gemeinsam die für die Erstellung und Umsetzung des Ad-hoc-Projekts oder Ad-hoc-Programms und gegebenenfalls des zugehörigen Ad-hoc-Haushaltsplans erforderlichen Beschlüsse. Leistet die Union einen Beitrag zu einem solchen Projekt oder Programm, so beteiligt sich die Kommission unter umfassender Einhaltung der für den Gesamthaushalt der Union geltenden Beschlussfassungsverfahren an den in diesem Absatz genannten Beschlüssen. Die beitragenden Mitgliedstaaten halten den Lenkungsausschuss gegebenenfalls über Entwicklungen im Zusammenhang mit einem solchen Projekt oder Programm auf dem Laufenden.

Artikel 21

Umfang von Ad-hoc-Projekten und Ad-hoc-Programmen der Agentur und der zugehörigen Ad-hoc-Haushaltspläne

(1)   Innerhalb des Auftrags sowie des Funktions- und Aufgabenbereichs der Agentur gemäß den Artikeln 2 bzw. 5 und vorbehaltlich der Genehmigung der Ad-hoc-Projekte und -Programme durch die Agentur gemäß den Artikeln 19 und 20, können sich die Tätigkeiten der Agentur unter anderem auf Folgendes erstrecken:

| a) | Beschaffung im Rahmen öffentlicher Aufträge nach den einschlägigen Unionsvorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge; |
| --- | --- |

a)

Beschaffung im Rahmen öffentlicher Aufträge nach den einschlägigen Unionsvorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge;

| b) | Finanzhilfen, die unter Beachtung der Finanzbestimmungen und -vorschriften im Sinne von Artikel 18 vergeben werden. |
| --- | --- |

b)

Finanzhilfen, die unter Beachtung der Finanzbestimmungen und -vorschriften im Sinne von Artikel 18 vergeben werden.

(2)   Zu Projekten und Programmen der Agentur gehörige Ad-hoc-Haushaltspläne, die gemäß Artikel 17 verwaltet werden, umfassen gegebenenfalls Mittel zur Deckung

| a) | der Kosten im Zusammenhang mit den rechtlichen Verpflichtungen gemäß Absatz 1; |
| --- | --- |

a)

der Kosten im Zusammenhang mit den rechtlichen Verpflichtungen gemäß Absatz 1;

| b) | der Kosten gemäß Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe a Ziffer i, soweit diese Kosten direkt infolge der Verwaltung der betreffenden Ad-hoc-Projekte und -Programme anfallen. |
| --- | --- |

b)

der Kosten gemäß Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe a Ziffer i, soweit diese Kosten direkt infolge der Verwaltung der betreffenden Ad-hoc-Projekte und -Programme anfallen.

Artikel 22

Beiträge aus dem Gesamthaushaltsplan der Union zu den Ad-hoc-Haushaltsplänen

Die Ad-hoc-Haushaltspläne für nach den Artikeln 19 und 20 ausgearbeitete Ad-hoc-Projekte oder Ad-hoc-Programme können mit Beiträgen aus dem Gesamthaushaltsplan der Union ergänzt werden.

Artikel 23

Beteiligung Dritter

(1)   Dritte können als beitragende Mitglieder zu einem bestimmten nach Artikel 19 oder Artikel 20 ausgearbeiteten Ad-hoc-Projekt oder Ad-hoc-Programm und dem zugehörigen Haushaltsplan beitragen. Für jedes bestimmte Projekt oder Programm billigt der Lenkungsausschuss mit qualifizierter Mehrheit erforderlichenfalls Ad-hoc-Vereinbarungen zwischen der Agentur und Dritten.

(2)   Bei Ad-hoc-Projekten oder Ad-hoc-Programmen nach Artikel 19 billigen die im Lenkungsausschuss zusammentretenden beitragenden Mitgliedstaaten alle erforderlichen Modalitäten mit den betreffenden Dritten in Bezug auf deren Beiträge.

(3)   Bei Ad-hoc-Projekten oder Ad-hoc-Programmen nach Artikel 20 beschließen die beitragenden Mitgliedstaaten alle erforderlichen Regelungen mit den betreffenden Dritten in Bezug auf deren Beiträge.

KAPITEL V

BEZIEHUNGEN ZU DEN ORGANEN, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER UNION

Artikel 24

Beziehungen zur Kommission

(1)   Die Kommission ist nicht stimmberechtigtes Mitglied des Lenkungsausschusses und wird im Geiste der Zusammenarbeit und des gegenseitigen Nutzens in vollem Umfang an der Arbeit der Agentur beteiligt.

(2)   Die Agentur unterhält die nötigen Arbeitsbeziehungen zur Kommission, um insbesondere in den Bereichen, in denen die Tätigkeiten der Union für den Auftrag der Agentur von Belang sind und in denen die Tätigkeiten der Agentur die der Union berühren, Fachwissen und Empfehlungen auszutauschen.

(3)   Regelungen, die erforderlich sind, um im Einzelfall einen Beitrag aus dem Gesamthaushaltsplan der Union gemäß den Artikeln 15 und 22 abzudecken, werden einvernehmlich zwischen der Agentur und der Kommission oder einvernehmlich zwischen den beitragenden Mitgliedstaaten und der Kommission festgelegt.

(4)   Die Kommission kann sich auch an Projekten und Programmen der Agentur beteiligen. In diesem Fall beteiligt sie sich, unbeschadet der souveränen Befugnisse der Mitgliedstaaten für die Entwicklung ihrer Verteidigungsfähigkeit, an den in Artikel 23 Absätze 2 und 3 genannten Beschlüssen.

Artikel 25

Beziehungen zu den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union

(1)   Soweit es für die Erfüllung ihrer Aufgaben relevant ist, kann die Agentur Kooperationsbeziehungen zu den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen, die durch den EUV oder den AEUV bzw. auf deren Grundlage errichtet wurden, herstellen und unterhalten.

Erforderlichenfalls schließt die Agentur Dienstleistungsvereinbarungen oder Arbeitsvereinbarungen mit diesen Stellen. Diese Arbeitsvereinbarungen können sich auf den Austausch operativer, strategischer oder technischer Informationen, einschließlich personenbezogener Daten und Verschlusssachen nach Maßgabe der einschlägigen Sicherheitsbestimmungen, beziehen.

(2)   Die in Absatz 1 genannten Organe, Einrichtungen und Stellen können sich an Projekten und Programmen der Agentur und dem zugehörigen Haushaltsplan beteiligen.

KAPITEL VI

BEZIEHUNGEN ZU DRITTLÄNDERN, ORGANISATIONEN UND EINRICHTUNGEN

Artikel 26

Verwaltungsvereinbarungen und sonstige Fragen

(1)   Zur Erfüllung ihres Auftrags kann die Agentur Verwaltungsvereinbarungen mit Drittländern, Organisationen und Einrichtungen schließen. Derartige Vereinbarungen erstrecken sich insbesondere auf

| a) | den Grundsatz einer Beziehung zwischen der Agentur und einem Dritten; |
| --- | --- |

a)

den Grundsatz einer Beziehung zwischen der Agentur und einem Dritten;

| b) | Bestimmungen zu Konsultationen über Fragen im Zusammenhang mit der Arbeit der Agentur; |
| --- | --- |

b)

Bestimmungen zu Konsultationen über Fragen im Zusammenhang mit der Arbeit der Agentur;

| c) | Sicherheitsfragen. |
| --- | --- |

c)

Sicherheitsfragen.

Dabei wahrt sie den einheitlichen institutionellen Rahmen und die Beschlussfassungsautonomie der Union. Jede Vereinbarung wird vom Lenkungsausschuss nach einstimmiger Billigung durch den Rat getroffen.

(2)   Die Agentur unterhält enge Arbeitsbeziehungen zu den einschlägigen Elementen der OCCAR und denjenigen der LoI-Rahmenübereinkunft, um diese Elemente zu gegebener Zeit unter den entsprechenden Voraussetzungen und in gegenseitigem Einvernehmen zu integrieren bzw. ihre Grundsätze und Praktiken zu übernehmen.

(3)   Es wird für gegenseitige Transparenz und kohärente Entwicklungen im Bereich der Fähigkeiten gesorgt, indem die CDM-Verfahren zur Anwendung gelangen. Weitere Arbeitsbeziehungen zwischen der Agentur und den einschlägigen NATO-Gremien werden durch eine Verwaltungsvereinbarung gemäß Absatz 1 festgelegt; dabei wird der festgelegte Rahmen für die Zusammenarbeit und die Konsultation zwischen der Union und der NATO in vollem Umfang eingehalten.

(4)   Die Agentur ist berechtigt, im Rahmen der in Absatz 1 vorgesehenen Vereinbarungen Arbeitsbeziehungen zu anderen als den in den Absätzen 2 und 3 genannten Organisationen und Einrichtungen herzustellen, um deren mögliche Teilnahme an Projekten und Programmen zu erleichtern.

(5)   Die Agentur ist berechtigt, im Rahmen der in Absatz 1 vorgesehenen Vereinbarungen Arbeitsbeziehungen zu Drittländern herzustellen, um deren mögliche Teilnahme an bestimmten Projekten und Programmen zu erleichtern.

(6)   Beabsichtigt die Agentur, gemäß Artikel 7 Absatz 4 neue Arbeitsbeziehungen zu Organisationen, Einrichtungen oder Drittländern im Sinne der Absätze 4 und 5 des vorliegenden Artikels herzustellen, so holt sie die vorherige Genehmigung des Lenkungsausschusses ein.

Die Agentur erstattet dem Lenkungsausschuss ferner darüber Bericht, wie sich die hergestellten Beziehungen entwickeln.

Auf Ersuchen der beteiligten Mitgliedstaaten beruft die Agentur eine Ad-hoc-Sitzung mit den beteiligten Mitgliedstaaten und der Organisation, der Einrichtung oder dem Drittland ein, mit der/dem die Agentur Verwaltungsvereinbarungen geschlossen hat, um nach Maßgabe der einschlägigen Sicherheitsvorschriften über die mögliche Beteiligung dieser Organisation, dieser Einrichtung oder dieses Drittlandes an bestimmten Projekten und Programmen zu beraten und Informationen auszutauschen.

KAPITEL VII

VERSCHIEDENE BESTIMMUNGEN

Artikel 27

Vorrechte und Befreiungen

(1)   Die Vorrechte und Befreiungen des Hauptgeschäftsführers und des Personals der Agentur sind in dem Beschluss der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Verteidigungsagentur und ihrer Bediensteten vom 10. November 2004 geregelt.

Bis zum Inkrafttreten des genannten Beschlusses kann der Aufnahmestaat dem Hauptgeschäftsführer und dem Personal der Agentur die darin enthaltenen Vorrechte und Befreiungen gewähren.

(2)   Die Vorrechte und Befreiungen der Agentur sind in dem Protokoll Nr. 7 geregelt.

(3)   Insbesondere gilt Artikel 3 Absatz 2 des Protokolls Nr. 7 für Tätigkeiten, in denen die Rolle der Agentur bei der Verwaltung von Projekten oder Programmen zur Unterstützung der Mitgliedstaaten einen zusätzlichen Nutzen darstellt, aber nicht in Fällen, in denen die Rolle der Agentur lediglich in der Beschaffung von Waren oder Leistungen für die Mitgliedstaaten besteht.

Artikel 28

Überprüfungsklausel

Binnen fünf Jahren ab Inkrafttreten dieses Beschlusses legt der Leiter der Agentur dem Lenkungsausschuss einen Bericht über die Umsetzung dieses Beschlusses vor, um dessen Überprüfung durch den Rat zu ermöglichen.

Artikel 29

Haftung

(1)   Die vertragliche Haftung der Agentur unterliegt dem für den jeweiligen Vertrag geltenden Recht.

(2)   Für Entscheidungen aufgrund einer Schiedsklausel in einem von der Agentur geschlossenen Vertrag ist der Gerichtshof der Europäischen Union zuständig.

(3)   Die persönliche Haftung des Personals gegenüber der Agentur bestimmt sich nach den einschlägigen Vorschriften, die für die Agentur gelten.

Artikel 30

Zugang zu Dokumenten

Für Dokumente im Besitz der Behörde gelten die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001.

Artikel 31

Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Agentur unterliegt der Verordnung (EG) Nr. 45/2001.

Der Lenkungsausschuss nimmt auf Vorschlag des Leiters der Agentur gegebenenfalls Durchführungsvorschriften an.

Artikel 32

Sicherheit

(1)   Die Agentur wendet die im Beschluss 2013/488/EU des Rates (11) niedergelegten Sicherheitsvorschriften des Rates an.

(2)   Die Agentur stellt sicher, dass ihre externe Kommunikation angemessen gesichert ist.

Artikel 33

Sprachenregelung

Die Sprachenregelung der Agentur wird vom Rat einstimmig festgelegt.

Artikel 34

Aufhebung

Der Beschluss 2011/411/GASP wird aufgehoben.

Bezugnahmen auf den aufgehobenen Beschluss gelten als Bezugnahmen auf den vorliegenden Beschluss und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang II zu lesen.

Artikel 35

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 12. Oktober 2015.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

F. MOGHERINI

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(1)  Gemeinsame Aktion 2004/551/GASP des Rates vom 12. Juli 2004 über die Einrichtung der Europäischen Verteidigungsagentur (ABl. L 245 vom 17.7.2004, S. 17).

1

(2)  Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1).

2

(3)  Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43).

3

(4)  Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1).

4

(5)  Beschluss 2011/411/GASP des Rates vom 12. Juli 2011 über die Rechtsstellung, den Sitz und die Funktionsweise der Europäischen Verteidigungsagentur und zur Aufhebung der Gemeinsamen Aktion 2004/551/GASP (ABl. L 183 vom 13.7.2011, S. 16).

5

(6)  Beschluss 2004/676/EG des Rates vom 24. September 2004 über das Statut der Bediensteten der Europäischen Verteidigungsagentur (ABl. L 310 vom 7.10.2004, S. 9).

6

(7)  Beschluss 2004/677/EG des Rates vom 24. September 2004 betreffend die Regelung für zur Europäischen Verteidigungsagentur abgeordnete nationale Experten und abgestellte Angehörige der Streitkräfte der Mitgliedstaaten (ABl. L 310 vom 7.10.2004, S. 64).

7

(8)  Grundsätze der Einheit, der Haushaltswahrheit, der Jährlichkeit, des Haushaltsausgleichs, der Rechnungseinheit, der Gesamtdeckung, der Spezialität, der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).

8

(9)  Beschluss 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 163 vom 23.6.2007, S. 17).

9

(10)  Beschluss 2007/643/GASP des Rates vom 18. September 2007 über die Finanzregelung der Europäischen Verteidigungsagentur, über die Vorschriften für die Auftragsvergabe und die Vorschriften für die finanziellen Beiträge aus dem operativen Haushalt der Europäischen Verteidigungsagentur (ABl. L 269 vom 12.10.2007, S. 1).

10

(11)  Beschluss 2013/488/EU des Rates vom 23. September 2013 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (ABl. L 274 vom 15.10.2013, S. 1).

11

---

ANHANG I

AUFGEHOBENE RECHTSAKTE UND NACHFOLGENDE ÄNDERUNGEN

| Gemeinsame Aktion 2004/551/GASP des Rates | ABl. L 245 vom 17.7.2004, S. 17. |
| --- | --- |
| Gemeinsame Aktion 2008/299/GASP des Rates | ABl. L 102 vom 12.4.2008, S. 34. |
| Beschluss 2011/411/GASP des Rates | ABl. L 183 vom 13.7.2011, S. 16. |

Gemeinsame Aktion 2004/551/GASP des Rates

ABl. L 245 vom 17.7.2004, S. 17.

Gemeinsame Aktion 2008/299/GASP des Rates

ABl. L 102 vom 12.4.2008, S. 34.

Beschluss 2011/411/GASP des Rates

ABl. L 183 vom 13.7.2011, S. 16.

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ANHANG II

ENTSPRECHUNGSTABELLE

| Beschluss 2011/411/GASP | Vorliegender Beschluss |
| --- | --- |
| Artikel 1 | Artikel 1 |
| Artikel 2 | Artikel 2 |
| Artikel 3 | Artikel 3 |
| — | Artikel 3 Buchstabe c |
| Artikel 4 Absätze 3 und 4 | — |
| Artikel 4 Absatz 5 | Artikel 4 Absatz 3 |
| Artikel 5 | Artikel 5 |
| — | Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe g |
| Artikel 6 | Artikel 6 |
| Artikel 7 | Artikel 7 |
| Artikel 8 | Artikel 8 |
| Artikel 9 | Artikel 9 |
| Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b | — |
| Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c | Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b |
| — | Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c |
| Artikel 10 | Artikel 10 |
| Artikel 11 | Artikel 11 |
| Artikel 11 Absatz 1 Satz 1 | Artikel 11 Absatz 3 |
| — | Artikel 11 Absatz 1 |
| — | Artikel 11 Absatz 2 |
| Artikel 11 Absatz 2 | Artikel 11 Absatz 5 |
| Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe a | — |
| Artikel 11 Absatz 3 Buchstaben b und c | Artikel 11 Absatz 4 |
| Artikel 11 Absatz 1 Sätze 2, 3 und 4 | Artikel 11 Absatz 6 |
| — | Artikel 11 Absatz 8 |
| Artikel 11 Absatz 4 | Artikel 11 Absatz 9 |
| Artikel 12 | — |
| — | Artikel 12 |
| Artikel 13 | Artikel 13 |
| Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer ii | — |
| — | Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer ii |
| Artikel 14 | Artikel 14 |
| Artikel 14 Absatz 3 | — |
| Artikel 15 | Artikel 15 |
| Artikel 16 | Artikel 16 |
| Artikel 17 | Artikel 17 |
| Artikel 18 | Artikel 18 |
| Artikel 19 | Artikel 19 |
| Artikel 20 | Artikel 20 |
| — | Artikel 21 |
| Artikel 21 | Artikel 22 |
| Artikel 22 | Artikel 23 |
| Artikel 22 Absatz 4 | Artikel 24 Absatz 4 Satz 2 |
| Artikel 23 | Artikel 24 |
| Artikel 23 Absatz 2 | Artikel 24 Absatz 4 Satz 1 |
| — | Artikel 25 |
| Artikel 24 | Artikel 26 |
| Artikel 24 Absätze 6 bis 8 | — |
| — | Artikel 24 Absatz 6 |
| Artikel 25 | Artikel 27 |
| Artikel 25 Absatz 1 | — |
| Artikel 26 | Artikel 28 |
| Artikel 27 | Artikel 29 |
| Artikel 28 | Artikel 30 |
| — | Artikel 31 |
| Artikel 29 | Artikel 32 |
| Artikel 30 | Artikel 33 |
| Artikel 31 | Artikel 34 |
| Artikel 32 | Artikel 35 |

Beschluss 2011/411/GASP

Vorliegender Beschluss

Artikel 1

Artikel 1

Artikel 2

Artikel 2

Artikel 3

Artikel 3

—

Artikel 3 Buchstabe c

Artikel 4 Absätze 3 und 4

—

Artikel 4 Absatz 5

Artikel 4 Absatz 3

Artikel 5

Artikel 5

—

Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe g

Artikel 6

Artikel 6

Artikel 7

Artikel 7

Artikel 8

Artikel 8

Artikel 9

Artikel 9

Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b

—

Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c

Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b

—

Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c

Artikel 10

Artikel 10

Artikel 11

Artikel 11

Artikel 11 Absatz 1 Satz 1

Artikel 11 Absatz 3

—

Artikel 11 Absatz 1

—

Artikel 11 Absatz 2

Artikel 11 Absatz 2

Artikel 11 Absatz 5

Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe a

—

Artikel 11 Absatz 3 Buchstaben b und c

Artikel 11 Absatz 4

Artikel 11 Absatz 1 Sätze 2, 3 und 4

Artikel 11 Absatz 6

—

Artikel 11 Absatz 8

Artikel 11 Absatz 4

Artikel 11 Absatz 9

Artikel 12

—

—

Artikel 12

Artikel 13

Artikel 13

Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer ii

—

—

Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer ii

Artikel 14

Artikel 14

Artikel 14 Absatz 3

—

Artikel 15

Artikel 15

Artikel 16

Artikel 16

Artikel 17

Artikel 17

Artikel 18

Artikel 18

Artikel 19

Artikel 19

Artikel 20

Artikel 20

—

Artikel 21

Artikel 21

Artikel 22

Artikel 22

Artikel 23

Artikel 22 Absatz 4

Artikel 24 Absatz 4 Satz 2

Artikel 23

Artikel 24

Artikel 23 Absatz 2

Artikel 24 Absatz 4 Satz 1

—

Artikel 25

Artikel 24

Artikel 26

Artikel 24 Absätze 6 bis 8

—

—

Artikel 24 Absatz 6

Artikel 25

Artikel 27

Artikel 25 Absatz 1

—

Artikel 26

Artikel 28

Artikel 27

Artikel 29

Artikel 28

Artikel 30

—

Artikel 31

Artikel 29

Artikel 32

Artikel 30

Artikel 33

Artikel 31

Artikel 34

Artikel 32

Artikel 35

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| 13.10.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 266/75 |
| --- | --- | --- | --- |

13.10.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 266/75

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BESCHLUSS (GASP) 2015/1836 DES RATES

vom 12. Oktober 2015

zur Änderung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 9. Mai 2011 den Beschluss 2011/273/GASP (1) über restriktive Maßnahmen gegen Syrien erlassen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 9. Mai 2011 den Beschluss 2011/273/GASP (1) über restriktive Maßnahmen gegen Syrien erlassen.

| (2) | Seitdem hat der Rat das gewaltsame Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung in Syrien durch das syrische Regime weiterhin nachdrücklich verurteilt. Er äußerte wiederholt ernste Besorgnis über die sich verschlechternde Lage in Syrien sowie insbesondere über die weit verbreiteten und systematischen Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts. |
| --- | --- |

(2)

Seitdem hat der Rat das gewaltsame Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung in Syrien durch das syrische Regime weiterhin nachdrücklich verurteilt. Er äußerte wiederholt ernste Besorgnis über die sich verschlechternde Lage in Syrien sowie insbesondere über die weit verbreiteten und systematischen Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts.

| (3) | Im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates vom 23. Januar 2012, in denen der Rat bekräftigte, dass die Union entschlossen ist, an ihrer Strategie, zusätzliche Maßnahmen gegen das Regime zu verhängen, festzuhalten, solange die Repression anhält, hat der Rat am 14. April 2014 erklärt, dass die EU ihre Politik der restriktiven Maßnahmen gegen das Regime so lange fortsetzen wird, wie die Repressionen andauern. |
| --- | --- |

(3)

Im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates vom 23. Januar 2012, in denen der Rat bekräftigte, dass die Union entschlossen ist, an ihrer Strategie, zusätzliche Maßnahmen gegen das Regime zu verhängen, festzuhalten, solange die Repression anhält, hat der Rat am 14. April 2014 erklärt, dass die EU ihre Politik der restriktiven Maßnahmen gegen das Regime so lange fortsetzen wird, wie die Repressionen andauern.

| (4) | Der Rat hat wiederholt mit großer Sorge die Versuche des syrischen Regimes zur Kenntnis genommen, die restriktiven Maßnahmen der EU zu umgehen, damit seine Politik des gewaltsamen Vorgehens gegen die Zivilbevölkerung weiterhin finanziert und unterstützt werden kann. |
| --- | --- |

(4)

Der Rat hat wiederholt mit großer Sorge die Versuche des syrischen Regimes zur Kenntnis genommen, die restriktiven Maßnahmen der EU zu umgehen, damit seine Politik des gewaltsamen Vorgehens gegen die Zivilbevölkerung weiterhin finanziert und unterstützt werden kann.

| (5) | Der Rat stellt fest, dass das syrische Regime seine Repressionspolitik fortsetzt, und erachtet es angesichts der weiterhin sehr ernsten Lage als notwendig, die Wirksamkeit der bereits geltenden restriktiven Maßnahmen aufrechtzuerhalten und zu gewährleisten, indem die Maßnahmen weiterentwickelt werden, wobei der gezielte und differenzierte Ansatz erhalten bleibt und die humanitäre Lage der syrischen Bevölkerung berücksichtigt wird. Der Rat ist der Auffassung, dass bestimmte Kategorien von Personen und Organisationen aufgrund des spezifischen Kontexts in Syrien für die Wirksamkeit der restriktiven Maßnahmen besonders relevant sind. |
| --- | --- |

(5)

Der Rat stellt fest, dass das syrische Regime seine Repressionspolitik fortsetzt, und erachtet es angesichts der weiterhin sehr ernsten Lage als notwendig, die Wirksamkeit der bereits geltenden restriktiven Maßnahmen aufrechtzuerhalten und zu gewährleisten, indem die Maßnahmen weiterentwickelt werden, wobei der gezielte und differenzierte Ansatz erhalten bleibt und die humanitäre Lage der syrischen Bevölkerung berücksichtigt wird. Der Rat ist der Auffassung, dass bestimmte Kategorien von Personen und Organisationen aufgrund des spezifischen Kontexts in Syrien für die Wirksamkeit der restriktiven Maßnahmen besonders relevant sind.

| (6) | Der Rat ist zu der Einschätzung gelangt, dass wegen der engen Kontrolle, die das syrische Regime über die Wirtschaft ausübt, ein innerer Kreis von führenden in Syrien operierenden Geschäftsleuten nur dadurch seine Stellung wahren kann, dass er eng mit dem Regime verbunden ist und dessen Unterstützung genießt sowie innerhalb des Regimes Einfluss besitzt. Der Rat ist der Ansicht, dass er restriktive Maßnahmen dahingehend vorsehen sollte, dass Einreisebeschränkungen verhängt und sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen eingefroren werden, die im Besitz oder Eigentum dieser führenden in Syrien operierenden Geschäftsleute stehen, wie sie vom Rat identifiziert und in Anhang I aufgeführt wurden, oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, um sie daran zu hindern, das Regime materiell oder finanziell zu unterstützen, und damit durch ihren Einfluss das Regime selbst mit größerem Nachdruck dazu angehalten wird, seine repressive Politik zu ändern. |
| --- | --- |

(6)

Der Rat ist zu der Einschätzung gelangt, dass wegen der engen Kontrolle, die das syrische Regime über die Wirtschaft ausübt, ein innerer Kreis von führenden in Syrien operierenden Geschäftsleuten nur dadurch seine Stellung wahren kann, dass er eng mit dem Regime verbunden ist und dessen Unterstützung genießt sowie innerhalb des Regimes Einfluss besitzt. Der Rat ist der Ansicht, dass er restriktive Maßnahmen dahingehend vorsehen sollte, dass Einreisebeschränkungen verhängt und sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen eingefroren werden, die im Besitz oder Eigentum dieser führenden in Syrien operierenden Geschäftsleute stehen, wie sie vom Rat identifiziert und in Anhang I aufgeführt wurden, oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, um sie daran zu hindern, das Regime materiell oder finanziell zu unterstützen, und damit durch ihren Einfluss das Regime selbst mit größerem Nachdruck dazu angehalten wird, seine repressive Politik zu ändern.

| (7) | Vor dem Hintergrund, dass die Macht in Syrien traditionell auf Familienbasis ausgeübt wird, ist der Rat zu der Einschätzung gelangt, dass die einflussreichen Mitglieder der Familien Assad und Makhlouf das Machtzentrum innerhalb des derzeitigen syrischen Regimes bilden. Der Rat ist der Ansicht, dass er restriktive Maßnahmen vorsehen sollte, mit denen sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen eingefroren werden, die im Besitz oder Eigentum von bestimmten Mitgliedern der Familien Assad und Makhlouf stehen oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, und mit denen Einreisebeschränkungen gegen diese Personen, wie sie vom Rat identifiziert und in Anhang I aufgeführt wurden, verhängt werden, damit sowohl das Regime durch Mitglieder der genannten Familien unmittelbar dazu bewogen wird, seine repressive Politik zu ändern, als auch die Gefahr der Umgehung restriktiver Maßnahmen durch Familienmitglieder vermieden wird. |
| --- | --- |

(7)

Vor dem Hintergrund, dass die Macht in Syrien traditionell auf Familienbasis ausgeübt wird, ist der Rat zu der Einschätzung gelangt, dass die einflussreichen Mitglieder der Familien Assad und Makhlouf das Machtzentrum innerhalb des derzeitigen syrischen Regimes bilden. Der Rat ist der Ansicht, dass er restriktive Maßnahmen vorsehen sollte, mit denen sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen eingefroren werden, die im Besitz oder Eigentum von bestimmten Mitgliedern der Familien Assad und Makhlouf stehen oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, und mit denen Einreisebeschränkungen gegen diese Personen, wie sie vom Rat identifiziert und in Anhang I aufgeführt wurden, verhängt werden, damit sowohl das Regime durch Mitglieder der genannten Familien unmittelbar dazu bewogen wird, seine repressive Politik zu ändern, als auch die Gefahr der Umgehung restriktiver Maßnahmen durch Familienmitglieder vermieden wird.

| (8) | Die Minister der syrischen Regierung sollten gemeinsam und einzeln als für die vom syrischen Regime verfolgte Repressionspolitik verantwortlich betrachtet werden. Der Rat ist zu der Einschätzung gelangt, dass ehemalige Minister der syrischen Regierung im spezifischen Kontext des derzeitigen syrischen Regimes wahrscheinlich weiterhin Einfluss innerhalb dieses Regimes besitzen. Der Rat ist deshalb der Ansicht, dass er restriktive Maßnahmen vorsehen sollte, mit denen sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen eingefroren werden, die im Besitz oder Eigentum sowohl von Ministern innerhalb der syrischen Regierung als auch von Ministern, die nach Mai 2011 im Amt waren, stehen oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, und mit denen Einreisebeschränkungen gegen diese Personen, wie sie vom Rat identifiziert und in Anhang I aufgeführt wurden, verhängt werden. |
| --- | --- |

(8)

Die Minister der syrischen Regierung sollten gemeinsam und einzeln als für die vom syrischen Regime verfolgte Repressionspolitik verantwortlich betrachtet werden. Der Rat ist zu der Einschätzung gelangt, dass ehemalige Minister der syrischen Regierung im spezifischen Kontext des derzeitigen syrischen Regimes wahrscheinlich weiterhin Einfluss innerhalb dieses Regimes besitzen. Der Rat ist deshalb der Ansicht, dass er restriktive Maßnahmen vorsehen sollte, mit denen sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen eingefroren werden, die im Besitz oder Eigentum sowohl von Ministern innerhalb der syrischen Regierung als auch von Ministern, die nach Mai 2011 im Amt waren, stehen oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, und mit denen Einreisebeschränkungen gegen diese Personen, wie sie vom Rat identifiziert und in Anhang I aufgeführt wurden, verhängt werden.

| (9) | Die syrischen Streitkräfte sind ein zentrales Instrument, mit dem das Regime seine repressive Politik umsetzt und Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts begeht, und von ihren amtierenden Offizieren geht die große Gefahr aus, dass weiterhin derartige Verletzungen begangen werden. Außerdem ist der Rat im spezifischen Kontext der syrischen Streitkräfte zu der Einschätzung gelangt, dass ehemalige höhere Offiziere der Streitkräfte wahrscheinlich weiterhin Einfluss innerhalb des Regimes besitzen. Der Rat ist deshalb der Ansicht, dass er restriktive Maßnahmen vorsehen sollte, mit denen sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen eingefroren werden, die im Besitz oder Eigentum sowohl von höheren Offizieren der syrischen Streitkräfte als auch von ehemaligen höheren Offizieren der syrischen Streitkräfte, die nach Mai 2011 einen höheren Rang bekleideten, stehen oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, und mit denen Einreisebeschränkungen gegen diese Personen, wie sie vom Rat identifiziert und in Anhang I aufgeführt wurden, verhängt werden. |
| --- | --- |

(9)

Die syrischen Streitkräfte sind ein zentrales Instrument, mit dem das Regime seine repressive Politik umsetzt und Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts begeht, und von ihren amtierenden Offizieren geht die große Gefahr aus, dass weiterhin derartige Verletzungen begangen werden. Außerdem ist der Rat im spezifischen Kontext der syrischen Streitkräfte zu der Einschätzung gelangt, dass ehemalige höhere Offiziere der Streitkräfte wahrscheinlich weiterhin Einfluss innerhalb des Regimes besitzen. Der Rat ist deshalb der Ansicht, dass er restriktive Maßnahmen vorsehen sollte, mit denen sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen eingefroren werden, die im Besitz oder Eigentum sowohl von höheren Offizieren der syrischen Streitkräfte als auch von ehemaligen höheren Offizieren der syrischen Streitkräfte, die nach Mai 2011 einen höheren Rang bekleideten, stehen oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, und mit denen Einreisebeschränkungen gegen diese Personen, wie sie vom Rat identifiziert und in Anhang I aufgeführt wurden, verhängt werden.

| (10) | Die syrischen Sicherheits- und Nachrichtendienste sind ein zentrales Instrument, mit dem das Regime seine repressive Politik umsetzt und Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts begeht, und von ihren amtierenden Offizieren geht die große Gefahr aus, dass weiterhin derartige Verletzungen begangen werden. Außerdem ist der Rat im spezifischen Kontext der syrischen Sicherheits- und Nachrichtendienste zu der Einschätzung gelangt, dass ehemalige Offiziere dieser Dienste wahrscheinlich weiterhin Einfluss innerhalb des Regimes besitzen. Der Rat ist deshalb der Ansicht, dass er restriktive Maßnahmen vorsehen sollte, mit denen Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden, die im Besitz oder Eigentum sowohl von Mitgliedern der syrischen Sicherheits- und Nachrichtendienste als auch von ehemaligen Mitgliedern dieser Dienste, die nach Mai 2011 eine derartige Stellung innehatten, stehen oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, und mit denen Einreisebeschränkungen gegen diese Personen, wie sie vom Rat identifiziert und in Anhang I aufgeführt wurden, verhängt werden. |
| --- | --- |

(10)

Die syrischen Sicherheits- und Nachrichtendienste sind ein zentrales Instrument, mit dem das Regime seine repressive Politik umsetzt und Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts begeht, und von ihren amtierenden Offizieren geht die große Gefahr aus, dass weiterhin derartige Verletzungen begangen werden. Außerdem ist der Rat im spezifischen Kontext der syrischen Sicherheits- und Nachrichtendienste zu der Einschätzung gelangt, dass ehemalige Offiziere dieser Dienste wahrscheinlich weiterhin Einfluss innerhalb des Regimes besitzen. Der Rat ist deshalb der Ansicht, dass er restriktive Maßnahmen vorsehen sollte, mit denen Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden, die im Besitz oder Eigentum sowohl von Mitgliedern der syrischen Sicherheits- und Nachrichtendienste als auch von ehemaligen Mitgliedern dieser Dienste, die nach Mai 2011 eine derartige Stellung innehatten, stehen oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, und mit denen Einreisebeschränkungen gegen diese Personen, wie sie vom Rat identifiziert und in Anhang I aufgeführt wurden, verhängt werden.

| (11) | Der Rat ist zu der Einschätzung gelangt, dass dem syrischen Regime angeschlossene Milizen das Regime bei seiner repressiven Politik unterstützen und auf Anordnung und im Namen des Regimes Verstöße gegen die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht begehen und dass von den ihnen angehörenden Personen die große Gefahr ausgeht, dass weiterhin derartige Verletzungen begangen werden. Der Rat ist deshalb der Ansicht, dass er restriktive Maßnahmen vorsehen sollte, mit denen sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen eingefroren werden, die im Besitz oder Eigentum von Mitgliedern der dem syrischen Regime angeschlossenen Milizen stehen oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, und mit denen Einreisebeschränkungen gegen diese Personen, wie sie vom Rat identifiziert und in Anhang I aufgeführt wurden, verhängt werden. |
| --- | --- |

(11)

Der Rat ist zu der Einschätzung gelangt, dass dem syrischen Regime angeschlossene Milizen das Regime bei seiner repressiven Politik unterstützen und auf Anordnung und im Namen des Regimes Verstöße gegen die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht begehen und dass von den ihnen angehörenden Personen die große Gefahr ausgeht, dass weiterhin derartige Verletzungen begangen werden. Der Rat ist deshalb der Ansicht, dass er restriktive Maßnahmen vorsehen sollte, mit denen sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen eingefroren werden, die im Besitz oder Eigentum von Mitgliedern der dem syrischen Regime angeschlossenen Milizen stehen oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, und mit denen Einreisebeschränkungen gegen diese Personen, wie sie vom Rat identifiziert und in Anhang I aufgeführt wurden, verhängt werden.

| (12) | Um zu verhindern, dass es in Syrien zu Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts durch den Einsatz chemischer Waffen kommt, ist der Rat der Ansicht, dass er restriktive Maßnahmen gegen die in diesem Bereich tätigen Personen, Organisationen, Einheiten, Agenturen, Gremien oder Einrichtungen, wie sie vom Rat identifiziert und in Anhang I aufgeführt wurden, vorsehen sollte. |
| --- | --- |

(12)

Um zu verhindern, dass es in Syrien zu Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts durch den Einsatz chemischer Waffen kommt, ist der Rat der Ansicht, dass er restriktive Maßnahmen gegen die in diesem Bereich tätigen Personen, Organisationen, Einheiten, Agenturen, Gremien oder Einrichtungen, wie sie vom Rat identifiziert und in Anhang I aufgeführt wurden, vorsehen sollte.

| (13) | Die restriktiven Maßnahmen gelten im Einklang mit dem Völkerrecht, insbesondere dem Wiener Übereinkommen von 1961 über diplomatische Beziehungen und dem Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen von 1963, unbeschadet der Vorrechte und Befreiungen der Mitglieder diplomatischer und konsularischer Missionen, die in einem EU-Mitgliedstaat akkreditiert sind. Zudem lassen die restriktiven Maßnahmen die Ausübung der diplomatischen Tätigkeit und des konsularischen Beistands von Mitgliedstaaten in Syrien unberührt. |
| --- | --- |

(13)

Die restriktiven Maßnahmen gelten im Einklang mit dem Völkerrecht, insbesondere dem Wiener Übereinkommen von 1961 über diplomatische Beziehungen und dem Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen von 1963, unbeschadet der Vorrechte und Befreiungen der Mitglieder diplomatischer und konsularischer Missionen, die in einem EU-Mitgliedstaat akkreditiert sind. Zudem lassen die restriktiven Maßnahmen die Ausübung der diplomatischen Tätigkeit und des konsularischen Beistands von Mitgliedstaaten in Syrien unberührt.

| (14) | Gegen Personen oder Organisationen innerhalb einer der in den Erwägungsgründen 6 bis 12 genannten Kategorien sollten keine restriktiven Maßnahmen verhängt werden, wenn ausreichende Angaben darüber vorliegen, dass sie nicht oder nicht mehr mit dem Regime in Verbindung stehen oder Einfluss auf dieses ausüben oder keine reale Gefahr besteht, dass sie restriktive Maßnahmen umgehen. |
| --- | --- |

(14)

Gegen Personen oder Organisationen innerhalb einer der in den Erwägungsgründen 6 bis 12 genannten Kategorien sollten keine restriktiven Maßnahmen verhängt werden, wenn ausreichende Angaben darüber vorliegen, dass sie nicht oder nicht mehr mit dem Regime in Verbindung stehen oder Einfluss auf dieses ausüben oder keine reale Gefahr besteht, dass sie restriktive Maßnahmen umgehen.

| (15) | Bei allen Beschlüssen über die Aufnahme in eine Liste sollte die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme in jedem einzelnen Fall berücksichtigt werden. |
| --- | --- |

(15)

Bei allen Beschlüssen über die Aufnahme in eine Liste sollte die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme in jedem einzelnen Fall berücksichtigt werden.

| (16) | Der Beschluss 2013/255/GASP (2), der den Beschluss 2011/273/GASP ersetzt hat, sollte entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(16)

Der Beschluss 2013/255/GASP (2), der den Beschluss 2011/273/GASP ersetzt hat, sollte entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Beschluss 2013/255/GASP wird wie folgt geändert:

| 1. | Folgende Erwägungsgründe werden eingefügt:






  „(3) | Der Rat hat wiederholt mit großer Sorge die Versuche des syrischen Regimes zur Kenntnis genommen, die restriktiven Maßnahmen der EU zu umgehen, damit seine Politik des gewaltsamen Vorgehens gegen die Zivilbevölkerung weiterhin finanziert und unterstützt werden kann. |
| --- | --- | --- |

1.

Folgende Erwägungsgründe werden eingefügt:

„(3)

Der Rat hat wiederholt mit großer Sorge die Versuche des syrischen Regimes zur Kenntnis genommen, die restriktiven Maßnahmen der EU zu umgehen, damit seine Politik des gewaltsamen Vorgehens gegen die Zivilbevölkerung weiterhin finanziert und unterstützt werden kann.

| (4) | Der Rat stellt fest, dass das syrische Regime seine Repressionspolitik fortsetzt, und erachtet es angesichts der weiterhin sehr ernsten Lage als notwendig, die Wirksamkeit der bereits geltenden restriktiven Maßnahmen aufrechtzuerhalten und zu gewährleisten, indem die Maßnahmen weiterentwickelt werden, wobei der gezielte und differenzierte Ansatz erhalten bleibt und die humanitäre Lage der syrischen Bevölkerung berücksichtigt wird. Der Rat ist der Auffassung, dass bestimmte Kategorien von Personen und Organisationen aufgrund des spezifischen Kontexts in Syrien für die Wirksamkeit der restriktiven Maßnahmen besonders relevant sind. |
| --- | --- |

(4)

Der Rat stellt fest, dass das syrische Regime seine Repressionspolitik fortsetzt, und erachtet es angesichts der weiterhin sehr ernsten Lage als notwendig, die Wirksamkeit der bereits geltenden restriktiven Maßnahmen aufrechtzuerhalten und zu gewährleisten, indem die Maßnahmen weiterentwickelt werden, wobei der gezielte und differenzierte Ansatz erhalten bleibt und die humanitäre Lage der syrischen Bevölkerung berücksichtigt wird. Der Rat ist der Auffassung, dass bestimmte Kategorien von Personen und Organisationen aufgrund des spezifischen Kontexts in Syrien für die Wirksamkeit der restriktiven Maßnahmen besonders relevant sind.

| (5) | Der Rat ist zu der Einschätzung gelangt, dass wegen der engen Kontrolle, die das syrische Regime über die Wirtschaft ausübt, ein innerer Kreis von führenden in Syrien operierenden Geschäftsleuten nur dadurch seine Stellung wahren kann, dass er eng mit dem Regime verbunden ist und dessen Unterstützung genießt sowie innerhalb des Regimes Einfluss besitzt. Der Rat ist der Ansicht, dass er restriktive Maßnahmen dahingehend vorsehen sollte, dass Einreisebeschränkungen verhängt und sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen eingefroren werden, die im Besitz oder Eigentum dieser führenden in Syrien operierenden Geschäftsleute stehen, wie sie vom Rat identifiziert und in Anhang I aufgeführt wurden, oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, um sie daran zu hindern, das Regime materiell oder finanziell zu unterstützen, und damit durch ihren Einfluss das Regime selbst mit größerem Nachdruck dazu angehalten wird, seine repressive Politik zu ändern. |
| --- | --- |

(5)

Der Rat ist zu der Einschätzung gelangt, dass wegen der engen Kontrolle, die das syrische Regime über die Wirtschaft ausübt, ein innerer Kreis von führenden in Syrien operierenden Geschäftsleuten nur dadurch seine Stellung wahren kann, dass er eng mit dem Regime verbunden ist und dessen Unterstützung genießt sowie innerhalb des Regimes Einfluss besitzt. Der Rat ist der Ansicht, dass er restriktive Maßnahmen dahingehend vorsehen sollte, dass Einreisebeschränkungen verhängt und sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen eingefroren werden, die im Besitz oder Eigentum dieser führenden in Syrien operierenden Geschäftsleute stehen, wie sie vom Rat identifiziert und in Anhang I aufgeführt wurden, oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, um sie daran zu hindern, das Regime materiell oder finanziell zu unterstützen, und damit durch ihren Einfluss das Regime selbst mit größerem Nachdruck dazu angehalten wird, seine repressive Politik zu ändern.

| (6) | Vor dem Hintergrund, dass die Macht in Syrien traditionell auf Familienbasis ausgeübt wird, ist der Rat zu der Einschätzung gelangt, dass die einflussreichen Mitglieder der Familien Assad und Makhlouf das Machtzentrum innerhalb des derzeitigen syrischen Regimes bilden. Der Rat ist der Ansicht, dass er restriktive Maßnahmen vorsehen sollte, mit denen sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen eingefroren werden, die im Besitz oder Eigentum von bestimmten Mitgliedern der Familien Assad und Makhlouf stehen oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, und mit denen Einreisebeschränkungen gegen diese Personen, wie sie vom Rat identifiziert und in Anhang I aufgeführt wurden, verhängt werden, damit sowohl das Regime durch Mitglieder der genannten Familien unmittelbar dazu bewogen wird, seine repressive Politik zu ändern, als auch die Gefahr der Umgehung restriktiver Maßnahmen durch Familienmitglieder vermieden wird. |
| --- | --- |

(6)

Vor dem Hintergrund, dass die Macht in Syrien traditionell auf Familienbasis ausgeübt wird, ist der Rat zu der Einschätzung gelangt, dass die einflussreichen Mitglieder der Familien Assad und Makhlouf das Machtzentrum innerhalb des derzeitigen syrischen Regimes bilden. Der Rat ist der Ansicht, dass er restriktive Maßnahmen vorsehen sollte, mit denen sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen eingefroren werden, die im Besitz oder Eigentum von bestimmten Mitgliedern der Familien Assad und Makhlouf stehen oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, und mit denen Einreisebeschränkungen gegen diese Personen, wie sie vom Rat identifiziert und in Anhang I aufgeführt wurden, verhängt werden, damit sowohl das Regime durch Mitglieder der genannten Familien unmittelbar dazu bewogen wird, seine repressive Politik zu ändern, als auch die Gefahr der Umgehung restriktiver Maßnahmen durch Familienmitglieder vermieden wird.

| (7) | Die Minister der syrischen Regierung sollten gemeinsam und einzeln als für die vom syrischen Regime verfolgte Repressionspolitik verantwortlich betrachtet werden. Der Rat ist zu der Einschätzung gelangt, dass ehemalige Minister der syrischen Regierung im spezifischen Kontext des derzeitigen syrischen Regimes wahrscheinlich weiterhin Einfluss innerhalb dieses Regimes besitzen. Der Rat ist deshalb der Ansicht, dass er restriktive Maßnahmen vorsehen sollte, mit denen sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen eingefroren werden, die im Besitz oder Eigentum sowohl von Ministern innerhalb der syrischen Regierung als auch von Ministern, die nach Mai 2011 im Amt waren, stehen oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, und mit denen Einreisebeschränkungen gegen diese Personen, wie sie vom Rat identifiziert und in Anhang I aufgeführt wurden, verhängt werden. |
| --- | --- |

(7)

Die Minister der syrischen Regierung sollten gemeinsam und einzeln als für die vom syrischen Regime verfolgte Repressionspolitik verantwortlich betrachtet werden. Der Rat ist zu der Einschätzung gelangt, dass ehemalige Minister der syrischen Regierung im spezifischen Kontext des derzeitigen syrischen Regimes wahrscheinlich weiterhin Einfluss innerhalb dieses Regimes besitzen. Der Rat ist deshalb der Ansicht, dass er restriktive Maßnahmen vorsehen sollte, mit denen sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen eingefroren werden, die im Besitz oder Eigentum sowohl von Ministern innerhalb der syrischen Regierung als auch von Ministern, die nach Mai 2011 im Amt waren, stehen oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, und mit denen Einreisebeschränkungen gegen diese Personen, wie sie vom Rat identifiziert und in Anhang I aufgeführt wurden, verhängt werden.

| (8) | Die syrischen Streitkräfte sind ein zentrales Instrument, mit dem das Regime seine repressive Politik umsetzt und Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts begeht, und von ihren amtierenden Offizieren geht die große Gefahr aus, dass weiterhin derartige Verletzungen begangen werden. Außerdem ist der Rat im spezifischen Kontext der syrischen Streitkräfte zu der Einschätzung gelangt, dass ehemalige höhere Offiziere der Streitkräfte wahrscheinlich weiterhin Einfluss innerhalb des Regimes besitzen. Der Rat ist deshalb der Ansicht, dass er restriktive Maßnahmen vorsehen sollte, mit denen sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen eingefroren werden, die im Besitz oder Eigentum sowohl von höheren Offizieren der syrischen Streitkräfte als auch von ehemaligen höheren Offizieren der syrischen Streitkräfte, die nach Mai 2011 einen höheren Rang bekleideten, stehen oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, und mit denen Einreisebeschränkungen gegen diese Personen, wie sie vom Rat identifiziert und in Anhang I aufgeführt wurden, verhängt werden. |
| --- | --- |

(8)

Die syrischen Streitkräfte sind ein zentrales Instrument, mit dem das Regime seine repressive Politik umsetzt und Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts begeht, und von ihren amtierenden Offizieren geht die große Gefahr aus, dass weiterhin derartige Verletzungen begangen werden. Außerdem ist der Rat im spezifischen Kontext der syrischen Streitkräfte zu der Einschätzung gelangt, dass ehemalige höhere Offiziere der Streitkräfte wahrscheinlich weiterhin Einfluss innerhalb des Regimes besitzen. Der Rat ist deshalb der Ansicht, dass er restriktive Maßnahmen vorsehen sollte, mit denen sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen eingefroren werden, die im Besitz oder Eigentum sowohl von höheren Offizieren der syrischen Streitkräfte als auch von ehemaligen höheren Offizieren der syrischen Streitkräfte, die nach Mai 2011 einen höheren Rang bekleideten, stehen oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, und mit denen Einreisebeschränkungen gegen diese Personen, wie sie vom Rat identifiziert und in Anhang I aufgeführt wurden, verhängt werden.

| (9) | Die syrischen Sicherheits- und Nachrichtendienste sind ein zentrales Instrument, mit dem das Regime seine repressive Politik umsetzt und Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts begeht, und von ihren amtierenden Offizieren geht die große Gefahr aus, dass weiterhin derartige Verletzungen begangen werden. Außerdem ist der Rat im spezifischen Kontext der syrischen Sicherheits- und Nachrichtendienste zu der Einschätzung gelangt, dass ehemalige Offiziere dieser Dienste wahrscheinlich weiterhin Einfluss innerhalb des Regimes besitzen. Der Rat ist deshalb der Ansicht, dass er restriktive Maßnahmen vorsehen sollte, mit denen Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden, die im Besitz oder Eigentum sowohl von Mitgliedern der syrischen Sicherheits- und Nachrichtendienste als auch von ehemaligen Mitgliedern dieser Dienste, die nach Mai 2011 eine derartige Stellung innehatten, stehen oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, und mit denen Einreisebeschränkungen gegen diese Personen, wie sie vom Rat identifiziert und in Anhang I aufgeführt wurden, verhängt werden. |
| --- | --- |

(9)

Die syrischen Sicherheits- und Nachrichtendienste sind ein zentrales Instrument, mit dem das Regime seine repressive Politik umsetzt und Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts begeht, und von ihren amtierenden Offizieren geht die große Gefahr aus, dass weiterhin derartige Verletzungen begangen werden. Außerdem ist der Rat im spezifischen Kontext der syrischen Sicherheits- und Nachrichtendienste zu der Einschätzung gelangt, dass ehemalige Offiziere dieser Dienste wahrscheinlich weiterhin Einfluss innerhalb des Regimes besitzen. Der Rat ist deshalb der Ansicht, dass er restriktive Maßnahmen vorsehen sollte, mit denen Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden, die im Besitz oder Eigentum sowohl von Mitgliedern der syrischen Sicherheits- und Nachrichtendienste als auch von ehemaligen Mitgliedern dieser Dienste, die nach Mai 2011 eine derartige Stellung innehatten, stehen oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, und mit denen Einreisebeschränkungen gegen diese Personen, wie sie vom Rat identifiziert und in Anhang I aufgeführt wurden, verhängt werden.

| (10) | Der Rat ist zu der Einschätzung gelangt, dass dem syrischen Regime angeschlossene Milizen das Regime bei seiner repressiven Politik unterstützen und auf Anordnung und im Namen des Regimes Verstöße gegen die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht begehen und dass von den ihnen angehörenden Personen die große Gefahr ausgeht, dass weiterhin derartige Verletzungen begangen werden. Der Rat ist deshalb der Ansicht, dass er restriktive Maßnahmen vorsehen sollte, mit denen sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen eingefroren werden, die im Besitz oder Eigentum von Mitgliedern der dem syrischen Regime angeschlossenen Milizen stehen oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, und mit denen Einreisebeschränkungen gegen diese Personen, wie sie vom Rat identifiziert und in Anhang I aufgeführt wurden, verhängt werden. |
| --- | --- |

(10)

Der Rat ist zu der Einschätzung gelangt, dass dem syrischen Regime angeschlossene Milizen das Regime bei seiner repressiven Politik unterstützen und auf Anordnung und im Namen des Regimes Verstöße gegen die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht begehen und dass von den ihnen angehörenden Personen die große Gefahr ausgeht, dass weiterhin derartige Verletzungen begangen werden. Der Rat ist deshalb der Ansicht, dass er restriktive Maßnahmen vorsehen sollte, mit denen sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen eingefroren werden, die im Besitz oder Eigentum von Mitgliedern der dem syrischen Regime angeschlossenen Milizen stehen oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, und mit denen Einreisebeschränkungen gegen diese Personen, wie sie vom Rat identifiziert und in Anhang I aufgeführt wurden, verhängt werden.

| (11) | Um zu verhindern, dass es in Syrien zu Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts durch den Einsatz chemischer Waffen kommt, ist der Rat der Ansicht, dass er restriktive Maßnahmen gegen die in diesem Bereich tätigen Personen, Organisationen, Einheiten, Agenturen, Gremien oder Einrichtungen, wie sie vom Rat identifiziert und in Anhang I aufgeführt wurden, vorsehen sollte. |
| --- | --- |

(11)

Um zu verhindern, dass es in Syrien zu Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts durch den Einsatz chemischer Waffen kommt, ist der Rat der Ansicht, dass er restriktive Maßnahmen gegen die in diesem Bereich tätigen Personen, Organisationen, Einheiten, Agenturen, Gremien oder Einrichtungen, wie sie vom Rat identifiziert und in Anhang I aufgeführt wurden, vorsehen sollte.

| (12) | Die restriktiven Maßnahmen gelten im Einklang mit dem Völkerrecht, insbesondere dem Wiener Übereinkommen von 1961 über diplomatische Beziehungen und dem Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen von 1963, unbeschadet der Vorrechte und Befreiungen der Mitglieder diplomatischer und konsularischer Missionen, die in einem EU-Mitgliedstaat akkreditiert sind. Zudem lassen die restriktiven Maßnahmen die Ausübung der diplomatischen Tätigkeit und des konsularischen Beistands von Mitgliedstaaten in Syrien unberührt. |
| --- | --- |

(12)

Die restriktiven Maßnahmen gelten im Einklang mit dem Völkerrecht, insbesondere dem Wiener Übereinkommen von 1961 über diplomatische Beziehungen und dem Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen von 1963, unbeschadet der Vorrechte und Befreiungen der Mitglieder diplomatischer und konsularischer Missionen, die in einem EU-Mitgliedstaat akkreditiert sind. Zudem lassen die restriktiven Maßnahmen die Ausübung der diplomatischen Tätigkeit und des konsularischen Beistands von Mitgliedstaaten in Syrien unberührt.

| (13) | Gegen Personen oder Organisationen innerhalb bestimmter Kategorien der vorliegenden Verordnung einer der in den Erwägungsgründen 5 bis 11 genannten Kategorien sollten keine restriktiven Maßnahmen verhängt werden, wenn ausreichende Angaben darüber vorliegen, dass sie nicht oder nicht mehr mit dem Regime in Verbindung stehen oder Einfluss auf dieses ausüben oder keine reale Gefahr besteht, dass sie restriktive Maßnahmen umgehen. |
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(13)

Gegen Personen oder Organisationen innerhalb bestimmter Kategorien der vorliegenden Verordnung einer der in den Erwägungsgründen 5 bis 11 genannten Kategorien sollten keine restriktiven Maßnahmen verhängt werden, wenn ausreichende Angaben darüber vorliegen, dass sie nicht oder nicht mehr mit dem Regime in Verbindung stehen oder Einfluss auf dieses ausüben oder keine reale Gefahr besteht, dass sie restriktive Maßnahmen umgehen.

| (14) | Bei allen Beschlüssen über die Aufnahme in eine Liste sollte die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme in jedem einzelnen Fall berücksichtigt werden.“ |
| --- | --- |

(14)

Bei allen Beschlüssen über die Aufnahme in eine Liste sollte die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme in jedem einzelnen Fall berücksichtigt werden.“

| 2. | Erwägungsgrund 3 wird zu Erwägungsgrund 15 umnummeriert. |
| --- | --- |

2.

Erwägungsgrund 3 wird zu Erwägungsgrund 15 umnummeriert.

| 3. | Artikel 27 erhält folgende Fassung:
  „Artikel 27
  (1)   Die Mitgliedstaaten treffen die Maßnahmen, die erforderlich sind, um den in Anhang I aufgeführten Personen, die für die gewaltsame Repression gegen die Zivilbevölkerung in Syrien verantwortlich sind oder die von dem Regime profitieren oder dieses unterstützen, und den in Anhang I aufgeführten mit ihnen in Verbindung stehenden Personen die Einreise in oder die Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet zu verweigern.
  (2)   Gemäß den Einschätzungen und Feststellungen des Rates im Kontext der Lage in Syrien gemäß der Beschreibung in den Erwägungsgründen 5 bis 11 treffen die Mitgliedstaaten außerdem die Maßnahmen, die erforderlich sind, um den folgenden Personen die Einreise in oder die Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet zu verweigern:






  a) | führenden Geschäftsleuten, die in Syrien tätig sind; |
| --- | --- | --- |

3.

Artikel 27 erhält folgende Fassung:

„Artikel 27

(1)   Die Mitgliedstaaten treffen die Maßnahmen, die erforderlich sind, um den in Anhang I aufgeführten Personen, die für die gewaltsame Repression gegen die Zivilbevölkerung in Syrien verantwortlich sind oder die von dem Regime profitieren oder dieses unterstützen, und den in Anhang I aufgeführten mit ihnen in Verbindung stehenden Personen die Einreise in oder die Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet zu verweigern.

(2)   Gemäß den Einschätzungen und Feststellungen des Rates im Kontext der Lage in Syrien gemäß der Beschreibung in den Erwägungsgründen 5 bis 11 treffen die Mitgliedstaaten außerdem die Maßnahmen, die erforderlich sind, um den folgenden Personen die Einreise in oder die Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet zu verweigern:

a)

führenden Geschäftsleuten, die in Syrien tätig sind;

| b) | Mitgliedern der Familien Assad bzw. Makhlouf; |
| --- | --- |

b)

Mitgliedern der Familien Assad bzw. Makhlouf;

| c) | amtierenden Ministern der syrischen Regierung, die nach Mai 2011 im Amt waren; |
| --- | --- |

c)

amtierenden Ministern der syrischen Regierung, die nach Mai 2011 im Amt waren;

| d) | Mitgliedern der syrischen Streitkräfte im Range des ‚Colonel‘ (Oberst) und ranggleiche oder ranghöhere Führungskräfte, die nach Mai 2011 im Amt waren; |
| --- | --- |

d)

Mitgliedern der syrischen Streitkräfte im Range des ‚Colonel‘ (Oberst) und ranggleiche oder ranghöhere Führungskräfte, die nach Mai 2011 im Amt waren;

| e) | Mitgliedern der syrischen Sicherheits- und Nachrichtendienste, die nach Mai 2011 im Amt waren; |
| --- | --- |

e)

Mitgliedern der syrischen Sicherheits- und Nachrichtendienste, die nach Mai 2011 im Amt waren;

| f) | Mitgliedern der regierungsnahen Milizen oder |
| --- | --- |

f)

Mitgliedern der regierungsnahen Milizen oder

| g) | Personen, die im Bereich der Verbreitung chemischer Waffen tätig sind;
  und mit ihnen in Verbindung stehenden Personen, die in Anhang I aufgeführt sind. |
| --- | --- |

g)

Personen, die im Bereich der Verbreitung chemischer Waffen tätig sind;

und mit ihnen in Verbindung stehenden Personen, die in Anhang I aufgeführt sind.

(3)   Personen, die zu einer der Kategorien gemäß Absatz 2 gehören, werden nicht oder nicht mehr in der Liste der Personen und Organisationen in Anhang I aufgeführt, wenn ausreichende Angaben darüber vorliegen, dass sie nicht oder nicht mehr mit dem Regime in Verbindung stehen oder Einfluss auf dieses ausüben oder keine reale Gefahr besteht, dass sie restriktive Maßnahmen umgehen.

(4)   Bei allen Beschlüssen über die Aufnahme in die Liste wird die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme in jedem einzelnen Fall berücksichtigt.

(5)   Die Absätze 1 und 2 verpflichten die Mitgliedstaaten nicht dazu, ihren eigenen Staatsangehörigen die Einreise in ihr Hoheitsgebiet zu verweigern.

(6)   Die Absätze 1 und 2 lassen die Fälle unberührt, in denen ein Mitgliedstaat durch eine völkerrechtliche Verpflichtung gebunden ist, und zwar:

| a) | wenn er Gastland einer internationalen zwischenstaatlichen Organisation ist, |
| --- | --- |

a)

wenn er Gastland einer internationalen zwischenstaatlichen Organisation ist,

| b) | wenn er Gastland einer internationalen Konferenz ist, die von den Vereinten Nationen einberufen wurde oder unter deren Schirmherrschaft steht, |
| --- | --- |

b)

wenn er Gastland einer internationalen Konferenz ist, die von den Vereinten Nationen einberufen wurde oder unter deren Schirmherrschaft steht,

| c) | im Rahmen einer multilateralen Übereinkunft, die Vorrechte und Immunitäten verleiht, oder |
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c)

im Rahmen einer multilateralen Übereinkunft, die Vorrechte und Immunitäten verleiht, oder

| d) | im Rahmen des 1929 zwischen dem Heiligen Stuhl (Staat Vatikanstadt) und Italien geschlossenen Lateranvertrags. |
| --- | --- |

d)

im Rahmen des 1929 zwischen dem Heiligen Stuhl (Staat Vatikanstadt) und Italien geschlossenen Lateranvertrags.

(7)   Absatz 6 ist auch in den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat Gastland der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist, als anwendbar anzusehen.

(8)   Der Rat ist in allen Fällen, in denen ein Mitgliedstaat eine Ausnahme aufgrund des Absatzes 6 oder des Absatzes 7 gewährt, ordnungsgemäß zu unterrichten.

(9)   Die Mitgliedstaaten können Ausnahmen von den Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 in den Fällen zulassen, in denen die Reise aufgrund einer humanitären Notlage oder aufgrund der Teilnahme an Tagungen auf zwischenstaatlicher Ebene — einschließlich solcher, die von der Union unterstützt werden oder von einem Mitgliedstaat, der zu dem Zeitpunkt den OSZE-Vorsitz innehat, ausgerichtet werden — gerechtfertigt ist, wenn dort ein politischer Dialog geführt wird, durch den Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in Syrien unmittelbar gefördert werden.

(10)   Ein Mitgliedstaat, der Ausnahmen nach Absatz 9 zulassen möchte, unterrichtet den Rat schriftlich hiervon. Die Ausnahme gilt als gewährt, wenn nicht von einem oder mehreren Mitgliedern des Rates innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Eingang der Mitteilung über die vorgeschlagene Ausnahme schriftlich Einwand erhoben wird. Sollte von einem oder mehreren Mitgliedern des Rates Einwand erhoben werden, so kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit beschließen, die vorgeschlagene Ausnahme zu gewähren.

(11)   Genehmigt ein Mitgliedstaat gemäß den Absätzen 6 bis 10 den in Anhang I genannten Personen die Einreise in sein Hoheitsgebiet oder die Durchreise durch sein Hoheitsgebiet, so gilt die Genehmigung nur für den Zweck, für den sie erteilt wurde, und für die davon betroffenen Personen.“

| 4. | Artikel 28 erhält folgende Fassung:
  „Artikel 28
  (1)   Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die im Besitz oder im Eigentum der in den Anhängen I und II aufgeführten für die gewaltsame Repression gegen die Zivilbevölkerung in Syrien verantwortlichen Personen, der in den Anhängen I und II aufgeführten Personen und Organisationen, die von dem Regime profitieren oder dieses unterstützen, und der in den Anhängen I und II aufgeführten mit ihnen verbundenen Personen und Organisationen stehen oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, werden eingefroren.
  (2)   Gemäß den Einschätzungen und Feststellungen des Rates im Kontext der Lage in Syrien gemäß der Beschreibung in den Erwägungsgründen 5 bis 11 werden die Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die im Besitz oder im Eigentum der folgenden Personen stehen oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, eingefroren:






  a) | führende Geschäftsleute, die in Syrien tätig sind; |
| --- | --- | --- |

4.

Artikel 28 erhält folgende Fassung:

„Artikel 28

(1)   Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die im Besitz oder im Eigentum der in den Anhängen I und II aufgeführten für die gewaltsame Repression gegen die Zivilbevölkerung in Syrien verantwortlichen Personen, der in den Anhängen I und II aufgeführten Personen und Organisationen, die von dem Regime profitieren oder dieses unterstützen, und der in den Anhängen I und II aufgeführten mit ihnen verbundenen Personen und Organisationen stehen oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, werden eingefroren.

(2)   Gemäß den Einschätzungen und Feststellungen des Rates im Kontext der Lage in Syrien gemäß der Beschreibung in den Erwägungsgründen 5 bis 11 werden die Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die im Besitz oder im Eigentum der folgenden Personen stehen oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, eingefroren:

a)

führende Geschäftsleute, die in Syrien tätig sind;

| b) | Mitglieder der Familien Assad bzw. Makhlouf; |
| --- | --- |

b)

Mitglieder der Familien Assad bzw. Makhlouf;

| c) | nach Mai 2011 amtierende Minister der syrischen Regierung; |
| --- | --- |

c)

nach Mai 2011 amtierende Minister der syrischen Regierung;

| d) | Mitglieder der syrischen Streitkräfte im Range des ‚Colonel‘ (Oberst) und ranggleiche oder ranghöhere Führungskräfte, die nach Mai 2011 im Amt waren; |
| --- | --- |

d)

Mitglieder der syrischen Streitkräfte im Range des ‚Colonel‘ (Oberst) und ranggleiche oder ranghöhere Führungskräfte, die nach Mai 2011 im Amt waren;

| e) | Mitglieder der syrischen Sicherheits- und Nachrichtendienste, die nach Mai 2011 im Amt waren; |
| --- | --- |

e)

Mitglieder der syrischen Sicherheits- und Nachrichtendienste, die nach Mai 2011 im Amt waren;

| f) | Mitglieder der regierungsnahen Milizen oder |
| --- | --- |

f)

Mitglieder der regierungsnahen Milizen oder

| g) | Mitglieder von Organisationen, Einheiten, Agenturen, Gremien oder Einrichtungen, die im Bereich der Verbreitung chemischer Waffen tätig sind;
  und mit ihnen in Verbindung stehende Personen, die in Anhang I aufgeführt sind. |
| --- | --- |

g)

Mitglieder von Organisationen, Einheiten, Agenturen, Gremien oder Einrichtungen, die im Bereich der Verbreitung chemischer Waffen tätig sind;

und mit ihnen in Verbindung stehende Personen, die in Anhang I aufgeführt sind.

(3)   Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die zu einer der Kategorien gemäß Absatz 2 gehören, werden nicht oder nicht mehr in der Liste der Personen und Einrichtungen in Anhang I aufgeführt, wenn ausreichende Angaben darüber vorliegen, dass sie nicht oder nicht mehr mit dem Regime in Verbindung stehen oder Einfluss auf dieses ausüben oder keine (reale) Gefahr besteht, dass sie restriktive Maßnahmen umgehen.

(4)   Bei allen Beschlüssen über eine Aufnahme in die Liste wird die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme in jedem einzelnen Fall berücksichtigt.

(5)   Den in den Anhängen I und II aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen oder Organisationen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen.

(6)   Die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats kann unter den ihr angemessen erscheinenden Bedingungen die Freigabe oder die Bereitstellung bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, nachdem sie festgestellt hat, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen

| a) | zur Befriedigung der Grundbedürfnisse der in den Anhängen I und II aufgeführten Personen und ihrer unterhaltsberechtigten Familienangehörigen — unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen — notwendig sind; |
| --- | --- |

a)

zur Befriedigung der Grundbedürfnisse der in den Anhängen I und II aufgeführten Personen und ihrer unterhaltsberechtigten Familienangehörigen — unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen — notwendig sind;

| b) | ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Rückerstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Erbringung juristischer Dienstleistungen dienen; |
| --- | --- |

b)

ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Rückerstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Erbringung juristischer Dienstleistungen dienen;

| c) | ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Dienstleistungskosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen; |
| --- | --- |

c)

ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Dienstleistungskosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen;

| d) | für die Deckung außerordentlicher Ausgaben erforderlich sind, vorausgesetzt, dass die zuständige Behörde den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mindestens zwei Wochen vor Erteilung der Genehmigung mitgeteilt hat, aus welchen Gründen sie der Auffassung ist, dass eine spezifische Genehmigung erteilt werden sollte; |
| --- | --- |

d)

für die Deckung außerordentlicher Ausgaben erforderlich sind, vorausgesetzt, dass die zuständige Behörde den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mindestens zwei Wochen vor Erteilung der Genehmigung mitgeteilt hat, aus welchen Gründen sie der Auffassung ist, dass eine spezifische Genehmigung erteilt werden sollte;

| e) | notwendig sind für humanitäre Zwecke wie die Durchführung oder die Erleichterung der Durchführung von Hilfeleistungen einschließlich medizinischer Hilfsgüter, Nahrungsmittel, humanitärer Helfer und damit verbundener Hilfe, vorausgesetzt, dass im Falle der Freigabe der eingefrorenen Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen die Freigabe der Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen an die VN zum Zwecke der Durchführung oder der Erleichterung der Durchführung von Hilfeleistungen in Syrien im Einklang mit dem Plan für humanitäre Hilfsmaßnahmen (SHARP) erfolgt; |
| --- | --- |

e)

notwendig sind für humanitäre Zwecke wie die Durchführung oder die Erleichterung der Durchführung von Hilfeleistungen einschließlich medizinischer Hilfsgüter, Nahrungsmittel, humanitärer Helfer und damit verbundener Hilfe, vorausgesetzt, dass im Falle der Freigabe der eingefrorenen Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen die Freigabe der Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen an die VN zum Zwecke der Durchführung oder der Erleichterung der Durchführung von Hilfeleistungen in Syrien im Einklang mit dem Plan für humanitäre Hilfsmaßnahmen (SHARP) erfolgt;

| f) | auf Konten oder von Konten einer diplomatischen oder konsularischen Mission oder einer internationalen Organisation überwiesen werden sollen, die nach dem Völkerrecht Immunität genießt, soweit diese Zahlungen der amtlichen Tätigkeit dieser diplomatischen oder konsularischen Mission oder internationalen Organisation dienen; |
| --- | --- |

f)

auf Konten oder von Konten einer diplomatischen oder konsularischen Mission oder einer internationalen Organisation überwiesen werden sollen, die nach dem Völkerrecht Immunität genießt, soweit diese Zahlungen der amtlichen Tätigkeit dieser diplomatischen oder konsularischen Mission oder internationalen Organisation dienen;

| g) | notwendig sind für Evakuierungen aus Syrien; |
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g)

notwendig sind für Evakuierungen aus Syrien;

| h) | für die syrische Zentralbank oder syrische staatseigene Organisationen gemäß der Auflistung in Anhang I und Anhang II bestimmt sind, damit diese für die Arabische Republik Syrien Zahlungen an die OVCW leisten können, für Tätigkeiten in Verbindung mit der Überprüfungsmission der OVCW und der Vernichtung der syrischen Chemiewaffen, insbesondere zum Syrien-Sondertreuhandfonds der OVCW für die Tätigkeiten im Zusammenhang mit der vollständigen Vernichtung der syrischen Chemiewaffen außerhalb des Staatsgebiets der Arabischen Republik Syrien. |
| --- | --- |

h)

für die syrische Zentralbank oder syrische staatseigene Organisationen gemäß der Auflistung in Anhang I und Anhang II bestimmt sind, damit diese für die Arabische Republik Syrien Zahlungen an die OVCW leisten können, für Tätigkeiten in Verbindung mit der Überprüfungsmission der OVCW und der Vernichtung der syrischen Chemiewaffen, insbesondere zum Syrien-Sondertreuhandfonds der OVCW für die Tätigkeiten im Zusammenhang mit der vollständigen Vernichtung der syrischen Chemiewaffen außerhalb des Staatsgebiets der Arabischen Republik Syrien.

Ein Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission von den Genehmigungen, die er nach Maßgabe dieses Absatzes erteilt hat.

(7)   Abweichend von den Absätzen 1 und 2 können die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn die nachstehenden Voraussetzungen erfüllt sind:

| a) | Die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen sind Gegenstand einer schiedsgerichtlichen Entscheidung, die vor dem Datum ergangen ist, an dem eine Person oder Organisation nach den Absätzen 1 oder 2 in die Liste in Anhang I oder II aufgenommen wurde, oder Gegenstand einer vor oder nach diesem Datum in der Union ergangenen gerichtlichen oder behördlichen Entscheidung oder einer vor oder nach diesem Datum in dem betreffenden Mitgliedstaat vollstreckbaren gerichtlichen Entscheidung, |
| --- | --- |

a)

Die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen sind Gegenstand einer schiedsgerichtlichen Entscheidung, die vor dem Datum ergangen ist, an dem eine Person oder Organisation nach den Absätzen 1 oder 2 in die Liste in Anhang I oder II aufgenommen wurde, oder Gegenstand einer vor oder nach diesem Datum in der Union ergangenen gerichtlichen oder behördlichen Entscheidung oder einer vor oder nach diesem Datum in dem betreffenden Mitgliedstaat vollstreckbaren gerichtlichen Entscheidung,

| b) | die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen werden im Rahmen der anwendbaren Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften über die Rechte des Gläubigers ausschließlich zur Erfüllung der Forderungen verwendet, die durch eine solche Entscheidung gesichert sind oder deren Bestehen in einer solchen Entscheidung anerkannt worden ist, |
| --- | --- |

b)

die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen werden im Rahmen der anwendbaren Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften über die Rechte des Gläubigers ausschließlich zur Erfüllung der Forderungen verwendet, die durch eine solche Entscheidung gesichert sind oder deren Bestehen in einer solchen Entscheidung anerkannt worden ist,

| c) | die Entscheidung begünstigt nicht eine in Anhang I oder II aufgeführte Person oder Organisation und |
| --- | --- |

c)

die Entscheidung begünstigt nicht eine in Anhang I oder II aufgeführte Person oder Organisation und

| d) | die Anerkennung der Entscheidung steht nicht im Widerspruch zur öffentlichen Ordnung des betreffenden Mitgliedstaats. |
| --- | --- |

d)

die Anerkennung der Entscheidung steht nicht im Widerspruch zur öffentlichen Ordnung des betreffenden Mitgliedstaats.

Ein Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission von den Genehmigungen, die er nach Maßgabe dieses Absatzes erteilt hat.

(8)   Die Absätze 1 und 2 verhindern nicht, dass eine benannte Person oder Organisation Zahlungen aufgrund eines Vertrags leisten kann, der vor der Aufnahme der betreffenden Person oder Organisation in die Liste geschlossen wurde, sofern der jeweilige Mitgliedstaat festgestellt hat, dass die Zahlung weder unmittelbar noch mittelbar von einer der Personen oder Organisationen nach den Absätzen 1 und 2 entgegengenommen wird.

(9)   Die Absätze 1 und 2 verhindern nicht, dass eine in Anhang II aufgeführte benannte Organisation während eines Zeitraums von zwei Monaten nach dem Tag ihrer Benennung eine Zahlung aus eingefrorenen Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen, die diese Organisation nach dem Tag ihrer Benennung erhalten hat, tätigt, wenn diese Zahlung im Rahmen eines Vertrags im Zusammenhang mit der Finanzierung von Handelsgeschäften fällig ist, sofern der jeweilige Mitgliedstaat festgestellt hat, dass die Zahlung weder unmittelbar noch mittelbar von einer der Personen oder Organisationen nach den Absätzen 1 oder 2 entgegengenommen wird.

(10)   Absatz 5 gilt nicht für eine auf eingefrorene Konten erfolgte Gutschrift von

| a) | Zinsen und sonstigen Erträgen dieser Konten oder |
| --- | --- |

a)

Zinsen und sonstigen Erträgen dieser Konten oder

| b) | Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Zeitpunkt geschlossen wurden oder entstanden sind, ab dem diese Konten diesem Beschluss unterliegen,
  sofern diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen weiterhin unter die Absätze 1 und 2 fallen. |
| --- | --- |

b)

Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Zeitpunkt geschlossen wurden oder entstanden sind, ab dem diese Konten diesem Beschluss unterliegen,

sofern diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen weiterhin unter die Absätze 1 und 2 fallen.

(11)   Die Absätze 1, 2 und 5 gelten nicht für einen Transfer von Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen durch oder über die Zentralbank Syriens, die nach dem Tag ihrer Benennung eingegangen sind oder eingefroren wurden, oder für einen Transfer von Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen an oder über die Zentralbank Syriens nach dem Tag ihrer Benennung, wenn dieser Transfer mit einer Zahlung seitens eines nicht benannten Finanzinstituts im Zusammenhang steht, die in Verbindung mit einem bestimmten Handelsvertrag zu leisten ist, sofern der betreffende Mitgliedstaat im Einzelfall festgestellt hat, dass die Zahlung weder unmittelbar noch mittelbar von einer der in den Absätzen 1 oder 2 genannten Personen oder Organisationen entgegengenommen wird.

(12)   Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für einen Transfer von eingefrorenen Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen durch oder über die Zentralbank Syriens, wenn dieser Transfer dazu dient, der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehende Finanzinstitute mit liquiden Mitteln für die Finanzierung von Handelsgeschäften zu versorgen, sofern dieser Transfer von dem betreffenden Mitgliedstaat genehmigt wurde.

(13)   Die Absätze 1, 2 und 5 gelten nicht für den Transfer von eingefrorenen Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen durch oder über ein in Anhang I oder II aufgeführtes Finanzunternehmen, wenn dieser Transfer sich auf eine Zahlung seitens einer nicht in Anhang I oder II aufgeführten Person oder Organisation im Zusammenhang mit der finanziellen Unterstützung syrischer Staatsangehöriger bezieht, die in der Union eine allgemeine oder berufliche Ausbildung durchlaufen oder in der akademischen Forschung tätig sind, sofern der betreffende Mitgliedstaat im Einzelfall festgestellt hat, dass die Zahlung weder unmittelbar noch mittelbar von einer der in den Absätzen 1 oder 2 genannten Personen oder Organisationen entgegengenommen wird.

(14)   Die Absätze 1, 2 und 5 gelten nicht für Handlungen oder Transaktionen, die bezüglich Syrian Arab Airlines ausschließlich zur Evakuierung von Unionsbürgern und ihren Familienmitgliedern aus Syrien durchgeführt werden.

(15)   Die Absätze 1, 2 und 5 gelten nicht für einen Transfer von Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen durch oder über die Commercial Bank of Syria, die nach dem Tag ihrer Benennung von außerhalb der Union eingegangen sind oder eingefroren wurden, oder für einen Transfer von Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen an oder über die Commercial Bank of Syria, die nach dem Tag ihrer Benennung von außerhalb der Union eingegangen sind, wenn dieser Transfer mit einer Zahlung seitens eines nicht benannten Finanzinstituts im Zusammenhang steht, die in Verbindung mit einem bestimmten Handelsvertrag betreffend medizinische Hilfsgüter, Nahrungsmittel, Unterkünfte, Sanitäreinrichtungen oder Hygienegüter für den zivilen Gebrauch zu leisten ist, sofern der betreffende Mitgliedstaat im Einzelfall festgestellt hat, dass die Zahlung weder unmittelbar noch mittelbar an eine der in den Absätzen 1 oder 2 genannten Personen oder Organisationen geht.“

| 5. | Artikel 30 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
  „(2)   Der Rat setzt die betreffende Person, Organisation oder Einrichtung entweder auf direktem Weg, falls ihre Anschrift bekannt ist, oder durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung von seinem Beschluss über die Aufnahme in die Liste und den Gründen hierzu in Kenntnis und gibt dabei dieser Person, Organisation oder Einrichtung Gelegenheit zur Stellungnahme. Insbesondere wenn eine Person, Organisation oder Einrichtung in Anhang I aufgeführt ist, weil sie in eine der Kategorien der Personen, Organisationen oder Einrichtungen nach Artikel 27 Absatz 2 und Artikel 28 Absatz 2 fällt, kann die Person, Organisation oder Einrichtung Beweise oder Stellungnahmen dazu vorlegen, warum sie, obwohl sie unter eine dieser Kategorien fällt, der Auffassung ist, dass ihre Benennung nicht gerechtfertigt ist.“ |
| --- | --- |

5.

Artikel 30 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)   Der Rat setzt die betreffende Person, Organisation oder Einrichtung entweder auf direktem Weg, falls ihre Anschrift bekannt ist, oder durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung von seinem Beschluss über die Aufnahme in die Liste und den Gründen hierzu in Kenntnis und gibt dabei dieser Person, Organisation oder Einrichtung Gelegenheit zur Stellungnahme. Insbesondere wenn eine Person, Organisation oder Einrichtung in Anhang I aufgeführt ist, weil sie in eine der Kategorien der Personen, Organisationen oder Einrichtungen nach Artikel 27 Absatz 2 und Artikel 28 Absatz 2 fällt, kann die Person, Organisation oder Einrichtung Beweise oder Stellungnahmen dazu vorlegen, warum sie, obwohl sie unter eine dieser Kategorien fällt, der Auffassung ist, dass ihre Benennung nicht gerechtfertigt ist.“

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 12. Oktober 2015.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

F. MOGHERINI

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(1)  Beschluss 2011/273/GASP des Rates vom 9. Mai 2011 über restriktive Maßnahmen gegen Syrien (ABl. L 121 vom 10.5.2011, S. 11).

1

(2)  Beschluss 2013/255/GASP des Rates vom 31. Mai 2013 über restriktive Maßnahmen gegen Syrien (ABl. L 147 vom 1.6.2013, S. 14).

2

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| 13.10.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 266/83 |
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13.10.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 266/83

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BESCHLUSS (GASP) 2015/1837 DES RATES

vom 12. Oktober 2015

über die Unterstützung der Union für die Tätigkeiten der Vorbereitungskommission der Organisation des Vertrags für das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBTO) zur Stärkung ihrer Überwachungs- und Verifikationsfähigkeiten sowie im Rahmen der Umsetzung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 26 Absatz 2 und Artikel 31 Absatz 1,

auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Europäische Rat hat am 12. Dezember 2003 die Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (im Folgenden „Strategie“) angenommen, die in Kapitel III eine Liste von Maßnahmen enthält, die innerhalb der EU wie auch in Drittstaaten zur Bekämpfung der Verbreitung solcher Waffen getroffen werden müssen. |
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(1)

Der Europäische Rat hat am 12. Dezember 2003 die Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (im Folgenden „Strategie“) angenommen, die in Kapitel III eine Liste von Maßnahmen enthält, die innerhalb der EU wie auch in Drittstaaten zur Bekämpfung der Verbreitung solcher Waffen getroffen werden müssen.

| (2) | Die Union setzt diese Strategie zielstrebig um und führt die in Kapitel III der Strategie aufgeführten Maßnahmen durch, indem sie insbesondere Finanzmittel bereitstellt, um spezifische Projekte von multilateralen Einrichtungen wie etwa des Provisorischen Technischen Sekretariats (PTS) der Organisation des Vertrags für das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (Comprehensive Nuclear-Test-Ban Treaty Organisation — CTBTO) zu unterstützen. |
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(2)

Die Union setzt diese Strategie zielstrebig um und führt die in Kapitel III der Strategie aufgeführten Maßnahmen durch, indem sie insbesondere Finanzmittel bereitstellt, um spezifische Projekte von multilateralen Einrichtungen wie etwa des Provisorischen Technischen Sekretariats (PTS) der Organisation des Vertrags für das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (Comprehensive Nuclear-Test-Ban Treaty Organisation — CTBTO) zu unterstützen.

| (3) | Der Rat hat am 17. November 2003 den Gemeinsamen Standpunkt 2003/805/GASP (1) betreffend die weltweite Anwendung und Stärkung von multilateralen Übereinkünften im Bereich der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und Trägermitteln angenommen. Darin wird unter anderem gefordert, die Unterzeichnung und Ratifizierung des Vertrags über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (Comprehensive Nuclear-Test-Ban Treaty — CTBT) zu fördern. |
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(3)

Der Rat hat am 17. November 2003 den Gemeinsamen Standpunkt 2003/805/GASP (1) betreffend die weltweite Anwendung und Stärkung von multilateralen Übereinkünften im Bereich der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und Trägermitteln angenommen. Darin wird unter anderem gefordert, die Unterzeichnung und Ratifizierung des Vertrags über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (Comprehensive Nuclear-Test-Ban Treaty — CTBT) zu fördern.

| (4) | Die Unterzeichnerstaaten des CTBT haben die Einsetzung einer mit Rechtsfähigkeit ausgestatteten Vorbereitungskommission beschlossen, die den Status einer internationalen Organisation hat und der bis zur Errichtung der CTBTO die effektive Anwendung des CTBT obliegt. |
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(4)

Die Unterzeichnerstaaten des CTBT haben die Einsetzung einer mit Rechtsfähigkeit ausgestatteten Vorbereitungskommission beschlossen, die den Status einer internationalen Organisation hat und der bis zur Errichtung der CTBTO die effektive Anwendung des CTBT obliegt.

| (5) | Ein baldiges Inkrafttreten und eine weltweite Anwendung des CTBT und die Stärkung des Überwachungs- und Verifikationssystems der CTBTO-Vorbereitungskommission sind wichtige Ziele der Strategie. In diesem Zusammenhang haben die von der Demokratischen Volksrepublik Korea im Oktober 2006, im Mai 2009 und im Februar 2013 durchgeführten Nuklearversuche erneut deutlich gemacht, wie wichtig es ist, dass der CTBT rasch in Kraft gesetzt wird und die Einrichtung und Stärkung des Überwachungs- und Verifikationssystems des CTBT beschleunigt werden muss. |
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(5)

Ein baldiges Inkrafttreten und eine weltweite Anwendung des CTBT und die Stärkung des Überwachungs- und Verifikationssystems der CTBTO-Vorbereitungskommission sind wichtige Ziele der Strategie. In diesem Zusammenhang haben die von der Demokratischen Volksrepublik Korea im Oktober 2006, im Mai 2009 und im Februar 2013 durchgeführten Nuklearversuche erneut deutlich gemacht, wie wichtig es ist, dass der CTBT rasch in Kraft gesetzt wird und die Einrichtung und Stärkung des Überwachungs- und Verifikationssystems des CTBT beschleunigt werden muss.

| (6) | Die CTBTO-Vorbereitungskommission prüft, wie ihr Verifikationssystem unter anderem durch den Ausbau der Fähigkeiten im Bereich der Überwachung von Edelgasen und durch Bemühungen um die uneingeschränkte Einbeziehung der an der Umsetzung des Verifikationssystems beteiligten Unterzeichnerstaaten des CTBT am besten gestärkt werden kann. |
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(6)

Die CTBTO-Vorbereitungskommission prüft, wie ihr Verifikationssystem unter anderem durch den Ausbau der Fähigkeiten im Bereich der Überwachung von Edelgasen und durch Bemühungen um die uneingeschränkte Einbeziehung der an der Umsetzung des Verifikationssystems beteiligten Unterzeichnerstaaten des CTBT am besten gestärkt werden kann.

| (7) | Im Rahmen der Umsetzung der Strategie hat der Rat drei Gemeinsame Aktionen und zwei Beschlüsse zur Unterstützung der Tätigkeiten der CTBTO-Vorbereitungskommission angenommen, und zwar die Gemeinsame Aktion 2006/243/GASP (2) im Bereich Ausbildung und Kapazitätsaufbau für die Verifikation, die Gemeinsame Aktion 2007/468/GASP (3), die Gemeinsame Aktion 2008/588/GASP (4) sowie den Beschluss 2010/461/GASP (5) und den Beschluss 2012/699/GASP (6) zur Stärkung der Überwachungs- und Verifikationsfähigkeiten der CTBTO-Vorbereitungskommission. |
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(7)

Im Rahmen der Umsetzung der Strategie hat der Rat drei Gemeinsame Aktionen und zwei Beschlüsse zur Unterstützung der Tätigkeiten der CTBTO-Vorbereitungskommission angenommen, und zwar die Gemeinsame Aktion 2006/243/GASP (2) im Bereich Ausbildung und Kapazitätsaufbau für die Verifikation, die Gemeinsame Aktion 2007/468/GASP (3), die Gemeinsame Aktion 2008/588/GASP (4) sowie den Beschluss 2010/461/GASP (5) und den Beschluss 2012/699/GASP (6) zur Stärkung der Überwachungs- und Verifikationsfähigkeiten der CTBTO-Vorbereitungskommission.

| (8) | Diese Unterstützung durch die Union sollte fortgesetzt werden. |
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(8)

Diese Unterstützung durch die Union sollte fortgesetzt werden.

| (9) | Mit der technischen Durchführung dieses Beschlusses sollte die CTBTO-Vorbereitungskommission beauftragt werden, die — auf der Grundlage ihrer einzigartigen Expertise und Fähigkeiten durch das Netz des Internationalen Überwachungssystems (International Monitoring System — IMS), das über 280 Anlagen in rund 85 Ländern umfasst, und das Internationale Datenzentrum — die einzige internationale Organisation ist, die in der Lage und dazu befugt ist, diesen Beschluss durchzuführen. Die von der Union unterstützten Projekte können nur durch einen außerbudgetären Beitrag zur CTBTO-Vorbereitungskommission finanziert werden — |
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(9)

Mit der technischen Durchführung dieses Beschlusses sollte die CTBTO-Vorbereitungskommission beauftragt werden, die — auf der Grundlage ihrer einzigartigen Expertise und Fähigkeiten durch das Netz des Internationalen Überwachungssystems (International Monitoring System — IMS), das über 280 Anlagen in rund 85 Ländern umfasst, und das Internationale Datenzentrum — die einzige internationale Organisation ist, die in der Lage und dazu befugt ist, diesen Beschluss durchzuführen. Die von der Union unterstützten Projekte können nur durch einen außerbudgetären Beitrag zur CTBTO-Vorbereitungskommission finanziert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Um die fortlaufende praktische Umsetzung bestimmter Elemente der Strategie sicherzustellen, unterstützt die Union die Tätigkeiten der CTBTO-Vorbereitungskommission und setzt sich dabei für folgende Ziele ein:

| a) | Stärkung der Fähigkeiten des Überwachungs- und Verifikationssystems des CTBT, einschließlich im Bereich des Aufspürens von Radionukliden, |
| --- | --- |

a)

Stärkung der Fähigkeiten des Überwachungs- und Verifikationssystems des CTBT, einschließlich im Bereich des Aufspürens von Radionukliden,

| b) | Stärkung der Fähigkeiten der Unterzeichnerstaaten des CTBT, ihren Verifikationspflichten nach dem CTBT nachzukommen, und es ihnen zu ermöglichen, die Vorteile der Teilnahme am CTBT-Vertragssystem uneingeschränkt zu nutzen. |
| --- | --- |

b)

Stärkung der Fähigkeiten der Unterzeichnerstaaten des CTBT, ihren Verifikationspflichten nach dem CTBT nachzukommen, und es ihnen zu ermöglichen, die Vorteile der Teilnahme am CTBT-Vertragssystem uneingeschränkt zu nutzen.

(2)   Mit den von der Union geförderten Projekten werden die folgenden spezifischen Ziele verfolgt:

| a) | Unterstützung der Instandhaltung des Überwachungssystems zur Verbesserung der Aufspürung von etwaigen Nuklearexplosionen, insbesondere durch die Unterstützung: ausgewählter seismologischer Hilfsstationen und der Charakterisierung des globalen Radioxenon-Hintergrunds und der Begrenzung von Xenon; der Stärkung der Verwaltung des virtuellen Datenauswertungszentrums (virtual Data Exploitation Centre — vDEC) und der damit verbundenen Tätigkeiten; der Umsetzung der Phase 2 des Programms zur Neukonzeption der seismischen, hydroakustischen und Infraschall-Wellenformdaten (SHI) des Internationalen Datenzentrums (International Data Centre — IDC) sowie des Erhöhens der Testabdeckung der Anwendungen des IDC; |
| --- | --- |

a)

Unterstützung der Instandhaltung des Überwachungssystems zur Verbesserung der Aufspürung von etwaigen Nuklearexplosionen, insbesondere durch die Unterstützung: ausgewählter seismologischer Hilfsstationen und der Charakterisierung des globalen Radioxenon-Hintergrunds und der Begrenzung von Xenon; der Stärkung der Verwaltung des virtuellen Datenauswertungszentrums (virtual Data Exploitation Centre — vDEC) und der damit verbundenen Tätigkeiten; der Umsetzung der Phase 2 des Programms zur Neukonzeption der seismischen, hydroakustischen und Infraschall-Wellenformdaten (SHI) des Internationalen Datenzentrums (International Data Centre — IDC) sowie des Erhöhens der Testabdeckung der Anwendungen des IDC;

| b) | Steigerung der Verifikationsfähigkeiten der CTBTO-Vorbereitungskommission im Bereich der Inspektionen vor Ort (On-Site-Inspections — OSI), insbesondere durch die Entwicklung operativer Fähigkeiten für OSI durch Ausweitung und Ergänzung der technischen Fähigkeiten des Multispektral- und Infrarot-(MSIR-)Systems für OSI; |
| --- | --- |

b)

Steigerung der Verifikationsfähigkeiten der CTBTO-Vorbereitungskommission im Bereich der Inspektionen vor Ort (On-Site-Inspections — OSI), insbesondere durch die Entwicklung operativer Fähigkeiten für OSI durch Ausweitung und Ergänzung der technischen Fähigkeiten des Multispektral- und Infrarot-(MSIR-)Systems für OSI;

| c) | Unterstützung der Förderung der weltweiten Anwendung und des Inkrafttretens des CTBT und der langfristigen Tragfähigkeit seines Verifikationssystems durch Öffentlichkeitsarbeit („outreach“) und Kapazitätsaufbau, einschließlich der Unterstützung von Lehrgängen und Workshops in Südostasien, im Pazifikraum und im Fernen Osten sowie im Nahen Osten und Südasien zur Förderung einer wirksamen Teilnahme am CTBT, für den Kapazitätsaufbau zur Wartung des Systems, für die Sensibilisierung von Wissenschaftlern und Politikern/Diplomaten, sie für den CTBT zu sensibilisieren und ihr Verständnis des CTBT zu verbessern, und für die Konsolidierung und Erweiterung des Angebots/Software-Pakets erweitertes nationales Datenzentrum in-a-box (im Folgenden „NDC-in-a-box“ bzw. „Extended NDC-in-a-box“). |
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c)

Unterstützung der Förderung der weltweiten Anwendung und des Inkrafttretens des CTBT und der langfristigen Tragfähigkeit seines Verifikationssystems durch Öffentlichkeitsarbeit („outreach“) und Kapazitätsaufbau, einschließlich der Unterstützung von Lehrgängen und Workshops in Südostasien, im Pazifikraum und im Fernen Osten sowie im Nahen Osten und Südasien zur Förderung einer wirksamen Teilnahme am CTBT, für den Kapazitätsaufbau zur Wartung des Systems, für die Sensibilisierung von Wissenschaftlern und Politikern/Diplomaten, sie für den CTBT zu sensibilisieren und ihr Verständnis des CTBT zu verbessern, und für die Konsolidierung und Erweiterung des Angebots/Software-Pakets erweitertes nationales Datenzentrum in-a-box (im Folgenden „NDC-in-a-box“ bzw. „Extended NDC-in-a-box“).

Die Projekte zielen auch darauf ab, dass der Unterstützung der oben genannten Tätigkeiten und der ordnungsgemäßen Programmverwaltung bei der Umsetzung dieses Beschlusses durch die Union entsprechende öffentliche Beachtung zuteil wird.

Diese Projekte kommen allen Unterzeichnerstaaten des CTBT zugute.

Eine ausführliche Beschreibung der Projekte ist im Anhang enthalten.

Artikel 2

(1)   Für die Durchführung dieses Beschlusses ist der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) zuständig.

(2)   Die technische Durchführung des in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projekts erfolgt durch die CTBTO-Vorbereitungskommission. Sie nimmt diese Aufgabe unter der Aufsicht des Hohen Vertreters wahr. Zu diesem Zweck trifft der Hohe Vertreter die notwendigen Vorkehrungen mit der CTBTO-Vorbereitungskommission.

Artikel 3

(1)   Der finanzielle Bezugsrahmen für die Durchführung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projekte beträgt 3 024 756 EUR.

(2)   Die mit dem in Absatz 1 festgelegten Betrag finanzierten Ausgaben werden gemäß den für den Haushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.

(3)   Die Europäische Kommission beaufsichtigt die ordnungsgemäße Verwaltung der in Absatz 1 genannten Ausgaben. Hierzu schließt sie ein Finanzierungsabkommen mit der CTBTO-Vorbereitungskommission. In diesem Finanzierungsabkommen wird festgehalten, dass die CTBTO-Vorbereitungskommission gewährleistet, dass dem Beitrag der Union die seinem Umfang entsprechende öffentliche Beachtung zuteil wird.

(4)   Die Europäische Kommission bemüht sich, das in Absatz 3 genannte Finanzierungsabkommen so bald wie möglich nach Inkrafttreten dieses Beschlusses zu schließen. Sie unterrichtet den Rat über etwaige Schwierigkeiten dabei und teilt ihm den Zeitpunkt mit, zu dem das Finanzierungsabkommen geschlossen wird.

Artikel 4

(1)   Der Hohe Vertreter unterrichtet den Rat auf der Grundlage regelmäßiger Berichte, die von der CTBTO-Vorbereitungskommission ausgearbeitet werden, über die Durchführung dieses Beschlusses. Diese Berichte bilden die Grundlage für die Bewertung durch den Rat.

(2)   Die Europäische Kommission liefert Informationen über die finanziellen Aspekte der Durchführung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projekte.

Artikel 5

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Seine Geltungsdauer endet 24 Monate nach dem Abschluss des in Artikel 3 Absatz 3 genannten Finanzierungsabkommens. Sie endet jedoch sechs Monate nach Inkrafttreten des Beschlusses, falls bis dahin kein Finanzierungsabkommen geschlossen worden ist.

Geschehen zu Luxemburg am 12. Oktober 2015.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

F. MOGHERINI

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(1)  Gemeinsamer Standpunkt 2003/805/GASP des Rates vom 17. November 2003 betreffend die weltweite Anwendung und Stärkung von multilateralen Übereinkünften im Bereich der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und Trägermitteln (ABl. L 302 vom 20.11.2003, S. 34).

1

(2)  Gemeinsame Aktion 2006/243/GASP des Rates vom 20. März 2006 zur Unterstützung der Tätigkeiten der Vorbereitungskommission der Organisation des Vertrags für das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBTO) im Bereich Ausbildung und Kapazitätsaufbau für die Verifikation und im Rahmen der Umsetzung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (ABl. L 88 vom 25.3.2006, S. 68).

2

(3)  Gemeinsame Aktion 2007/468/GASP des Rates vom 28. Juni 2007 zur Unterstützung der Tätigkeiten der Vorbereitungskommission der Organisation des Vertrags für das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBTO) mit dem Ziel der Stärkung ihrer Überwachungs- und Verifikationsfähigkeiten im Rahmen der Umsetzung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (ABl. L 176 vom 6.7.2007, S. 31).

3

(4)  Gemeinsame Aktion 2008/588/GASP des Rates vom 15. Juli 2008 zur Unterstützung der Tätigkeiten der Vorbereitungskommission der Organisation des Vertrags für das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBTO) mit dem Ziel der Stärkung ihrer Überwachungs- und Verifikationsfähigkeiten im Rahmen der Umsetzung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (ABl. L 189 vom 17.7.2008, S. 28).

4

(5)  Beschluss 2010/461/GASP des Rates vom 26. Juli 2010 zur Unterstützung der Tätigkeiten der Vorbereitungskommission der Organisation des Vertrags für das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBTO) zur Stärkung ihrer Überwachungs- und Verifikationsfähigkeiten im Rahmen der Umsetzung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (ABl. L 219 vom 20.8.2010, S. 7).

5

(6)  Beschluss 2012/699/GASP des Rates vom 13. November 2012 über die Unterstützung der Union für die Tätigkeiten der Vorbereitungskommission der Organisation des Vertrags für das umfassende Verbot von Nuklearversuchen zur Stärkung ihrer Überwachungs- und Verifikationsfähigkeiten im Rahmen der Umsetzung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (ABl. L 314 vom 14.11.2012, S. 27).

6

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ANHANG

Unterstützung der Union für die Tätigkeiten der CTBTO-Vorbereitungskommission zur Stärkung ihrer Überwachungs- und Verifikationsfähigkeiten, zur Verbesserung der Aussichten auf ein baldiges Inkrafttreten und zur Unterstützung der weltweiten Anwendung des CTBT sowie im Rahmen der Umsetzung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen

I.   EINLEITUNG

1.   Der Aufbau eines einwandfrei funktionierenden Überwachungs- und Verifikationssystems der CTBTO-Vorbereitungskommission (im Folgenden: „Vorbereitungskommission“) ist ein wesentliches Element bei der Vorbereitung der Durchführung des CTBT nach seinem Inkrafttreten. Der Ausbau der Fähigkeiten der Vorbereitungskommission im Bereich der Überwachung von Edelgasen ist ein wichtiges Instrument für die Beurteilung, ob es sich bei einer beobachteten Explosion um einen Nuklearversuch handelte. Außerdem hängen die Funktions- und Leistungsfähigkeit des CTBT-Überwachungs- und Verifikationssystems von den Beiträgen aller Unterzeichnerstaaten des CTBT ab. Deshalb ist es wichtig, dass die Unterzeichnerstaaten des CTBT in die Lage versetzt werden, uneingeschränkt an dem CTBT-Überwachungs- und Verifikationssystem teilzuhaben und dazu beizutragen. Die Arbeiten im Rahmen der Durchführung dieses Beschlusses werden auch im Hinblick auf die Verbesserung der Aussichten auf ein baldiges Inkrafttreten und eine weltweite Anwendung des CTBT von Bedeutung sein.

Die in diesem Beschluss beschriebenen Projekte werden einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, die Ziele der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen zu verwirklichen.

2.   Zu diesem Zweck wird die Union die folgenden neun Projekte unterstützen:

| a) | Instandhaltung der seismologischen Hilfsstationen des IMS, deren Aufnahmeländer Unterstützung benötigen, |
| --- | --- |

a)

Instandhaltung der seismologischen Hilfsstationen des IMS, deren Aufnahmeländer Unterstützung benötigen,

| b) | Projekt zur Charakterisierung des globalen Radioxenon-Hintergrunds, |
| --- | --- |

b)

Projekt zur Charakterisierung des globalen Radioxenon-Hintergrunds,

| c) | Verwaltung des vDEC und damit verbundene Tätigkeiten, |
| --- | --- |

c)

Verwaltung des vDEC und damit verbundene Tätigkeiten,

| d) | Unterstützung der Phase 2 des Programms zur Neukonzeption von SHI des IDC, |
| --- | --- |

d)

Unterstützung der Phase 2 des Programms zur Neukonzeption von SHI des IDC,

| e) | Begrenzung von Xenon, |
| --- | --- |

e)

Begrenzung von Xenon,

| f) | Erhöhen der Testabdeckung der Anwendungen des IDC, |
| --- | --- |

f)

Erhöhen der Testabdeckung der Anwendungen des IDC,

| g) | Verbesserungen der Hardware des MSIR-Systems für OSI, |
| --- | --- |

g)

Verbesserungen der Hardware des MSIR-Systems für OSI,

| h) | Lehrgänge und Workshops in Südostasien, im Pazifikraum und im Fernen Osten sowie im Nahen Osten und Südasien, Kapazitätsaufbau zur Wartung des Systems, Sensibilisierungsmaßnahmen für Wissenschaftler und Politiker/Diplomaten sowie |
| --- | --- |

h)

Lehrgänge und Workshops in Südostasien, im Pazifikraum und im Fernen Osten sowie im Nahen Osten und Südasien, Kapazitätsaufbau zur Wartung des Systems, Sensibilisierungsmaßnahmen für Wissenschaftler und Politiker/Diplomaten sowie

| i) | „Extended NDC-in-a-box“. |
| --- | --- |

i)

„Extended NDC-in-a-box“.

Da die politischen Rahmenbedingungen günstiger geworden sind, haben sich die Aussichten auf ein Inkrafttreten des CTBT verbessert; dies wird auch durch die jüngsten Unterzeichnungen und Ratifizierungen des CTBT, unter anderem durch Indonesien, einen der in Anhang 2 des CTBT aufgeführten Staaten, verdeutlicht. In Anbetracht der so entstandenen positiven Dynamik müssen in den nächsten Jahren die Anstrengungen dringend verstärkt darauf konzentriert werden, dass nicht nur die Einrichtung des CTBT-Verifikationssystems zum Abschluss gebracht wird, sondern auch seine Einsatzbereitschaft und Betriebsfähigkeit sichergestellt werden, und dass die Bemühungen für das Inkrafttreten und die weltweite Anwendung des CTBT fortgesetzt werden. Die von der Demokratischen Volksrepublik Korea im Oktober 2006, im Mai 2009 und im Februar 2013 durchgeführten Nuklearversuche haben nicht nur deutlich gemacht, wie wichtig ein universelles Verbot von Nuklearversuchen ist, sie haben auch die Notwendigkeit eines wirksamen Verifikationssystems, mit dem die Einhaltung des Versuchsverbots überwacht werden kann, vor Augen geführt. Durch ein uneingeschränkt einsatzfähiges und glaubwürdiges CTBT-Verifikationssystem wird der internationalen Gemeinschaft ein verlässliches, unabhängiges Instrument an die Hand gegeben, mit dem die Einhaltung des Versuchsverbots sichergestellt werden kann. Darüber hinaus spielen die CTBTO-Daten eine entscheidende Rolle bei Tsunami-Frühwarnungen und bei der Bewertung der Verbreitung radioaktiver Emissionen nach dem nuklearen Unfall in Fukushima im März 2011.

Mit der Unterstützung dieser Projekte werden die Ziele der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gestärkt. Die Durchführung dieser komplexen Projekte wird einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung wirksamer multilateraler Reaktionen auf gegenwärtige Sicherheitsbedrohungen leisten. Insbesondere werden diese Projekte die Ziele der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen voranbringen, so auch die weltweite Anwendung des CTBT und die Stärkung der darin enthaltenen Norm sowie des Verifikationssystems. Die Vorbereitungskommission baut derzeit ein Internationales Überwachungssystem auf, um sicherzustellen, dass keine Nuklearexplosion unentdeckt bleibt. Aufgrund ihrer einzigartigen Expertise durch ein weltweites Netz seismologischer Hilfsstationen des IMS, das über 280 Stationen in 85 Ländern umfasst, und durch das IDC ist die Vorbereitungskommission die einzige Organisation, die über die Kapazität für die Durchführung dieser Projekte verfügt, die nur durch einen außerbudgetären Beitrag an die Vorbereitungskommission finanziert werden können.

Die Union hat mit der Gemeinsamen Aktion 2006/243/GASP, der Gemeinsamen Aktion 2007/468/GASP, der Gemeinsamen Aktion 2008/588/GASP, dem Beschluss 2010/461/GASP und dem Beschluss 2012/699/GASP Folgendes unterstützt: die Entwicklung eines E-Learning-Ausbildungsprogramms, die Integrierte Feldübung 2008 in Bezug auf OSI und die Integrierte Feldübung 2014 (IFE14), die Bewertung und Messung, Charakterisierung und Begrenzung von Radioxenon, technische Hilfe und Kapazitätsaufbau, die Entwicklung von Fähigkeiten künftiger Generationen von CTBT-Experten, die Verbesserung des Modells für atmosphärische Transportprozesse (Atmospheric Transport Model — ATM), seismologische Hilfsstationen, die Verstärkung der Zusammenarbeit mit Wissenschaftlern, die Steigerung der Fähigkeiten für OSI durch die Entwicklung eines Systems zum Aufspüren von Edelgas und das Pilotprojekt für die Unterstützung der Teilnahme von Experten aus Entwicklungsländern an technischen und politischen Tagungen der Vorbereitungskommission. Die Projekte nach diesem Beschluss bauen auf den Projekten der früheren Gemeinsamen Aktionen und den mit ihrer Durchführung erzielten Fortschritten auf. Die Projekte nach diesem Beschluss sind darauf ausgerichtet, mögliche Überschneidungen mit dem Beschluss 2012/699/GASP zu vermeiden. Einige Projekte nach diesem Beschluss umfassen Elemente, die Ähnlichkeit mit Tätigkeiten im Rahmen der früheren Gemeinsamen Aktionen aufweisen, die aber einen unterschiedlichen materiellen Geltungsbereich haben oder sich an andere Empfängerstaaten oder -regionen richten.

Zusätzlich zu anderen freiwilligen Beiträgen und Sachleistungen, die die CTBTO zur Unterstützung ihrer Tätigkeiten von Gebern wie etwa von EU- und Nicht-EU-Staaten, von Einrichtungen oder von anderen erhalten hat, werden die neun vorstehend erwähnten Projekte zur Unterstützung der Tätigkeit der Vorbereitungskommission vom PTS durchgeführt und verwaltet.

II.   PROJEKTBESCHREIBUNG

Rubrik 1: Instandhaltung des Überwachungssystems

Diese Rubrik umfasst die folgenden sechs Komponenten:

| — | : | Komponente 1 | : | Instandhaltung der seismologischen Hilfsstationen des IMS, deren Aufnahmeländer Unterstützung benötigen; |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| — | : | Komponente 2 | : | Projekt zur Charakterisierung des globalen Radioxenon-Hintergrunds; |
| — | : | Komponente 3 | : | Verwaltung des vDEC und damit verbundene Tätigkeiten; |
| — | : | Komponente 4 | : | Unterstützung der Phase 2 des Programms zur Neukonzeption von SHI des IDC; |
| — | : | Komponente 5 | : | Begrenzung von Xenon; |
| — | : | Komponente 6 | : | Erhöhen der Testabdeckung der Anwendungen des IDC. |

—

:

Komponente 1

:

Instandhaltung der seismologischen Hilfsstationen des IMS, deren Aufnahmeländer Unterstützung benötigen;

—

:

Komponente 2

:

Projekt zur Charakterisierung des globalen Radioxenon-Hintergrunds;

—

:

Komponente 3

:

Verwaltung des vDEC und damit verbundene Tätigkeiten;

—

:

Komponente 4

:

Unterstützung der Phase 2 des Programms zur Neukonzeption von SHI des IDC;

—

:

Komponente 5

:

Begrenzung von Xenon;

—

:

Komponente 6

:

Erhöhen der Testabdeckung der Anwendungen des IDC.

Komponente 1: Instandhaltung der seismologischen Hilfsstationen des IMS, deren Aufnahmeländer Unterstützung benötigen

1.   Hintergrund

Mit dem Projekt soll örtlichen Behörden weiterhin dabei geholfen werden, den Betrieb und die Instandhaltung zertifizierter Stationen des IMS-Netzes seismologischer Hilfsstationen, deren Aufnahmeländer Unterstützung benötigen, zu verbessern.

2.   Projektumfang

Das Erreichen der hohen Qualität und der hohen Verfügbarkeit von Daten für die seismologischen Hilfsstationen des IMS stellt einige Länder vor große Herausforderungen. Genaue Bewertungen der besonderen Bedingungen vor Ort, gezielte Verbesserungen der Stationsinfrastruktur (auf der Grundlage vorheriger operativer Erfahrungen), die Lösung drohender Probleme aufgrund des Veraltens und die Hilfe bei der Schaffung geeigneter interner Regelungen und Vereinbarungen zur Unterstützung des Betriebs und der Wartung werden die Instandhaltung der Station insgesamt verbessern und dem Betreiber der lokalen Station helfen, die von der Station geforderte Leistung künftig zu erbringen.

Daher umfassen die Arbeiten im Rahmen dieses Projekts unter anderem die weitere Ermittlung der notwendigen Fakten und die Überprüfung der Bedingungen für die langfristige Tragfähigkeit der Einrichtungen des Netzes seismologischer Hilfsstationen, auf die dieses Projekt ausgerichtet ist, Besuche der Stationen einschließlich Systemkalibrierungen, kleinerer Reparaturen und Ausbildung der Betreiber, zusätzliche Schulungen für die Stationsbetreiber vor Ort, Verbesserung der Infrastruktur und der Sicherheit, Verbesserung der Notstromversorgungssysteme und Verbesserung oder Austausch veralteter Ausrüstung.

Darüber hinaus wird im Rahmen dieses Projekts auch weiterhin eine Reihe gezielter Besuche bei lokalen Behörden der Aufnahmeländer von seismologischen Hilfsstationen durchgeführt, um sie stärker für ihre Verpflichtungen aus dem CTBT in Bezug auf Betrieb und Instandhaltung der Hilfsstationen des IMS zu sensibilisieren und ihnen diese stärker ins Bewusstsein zu rufen, um die aktuellen Vorkehrungen für den Betrieb und die Wartung der Station zu bewerten und um den Aufbau oder Verbesserungen der nationalen unterstützenden Strukturen und die Bereitstellung der erforderlichen Ressourcen zu fördern.

3.   Vorteile und Ergebnis

Aufrechterhaltung und Verbesserung der Datenverfügbarkeit für seismologische Hilfsstationen.

Komponente 2: Projekt zur Charakterisierung des globalen Radioxenon-Hintergrunds

1.   Hintergrund

Die Vorbereitungskommission misst das Radioxenon in der Umwelt mit sehr empfindlichen Systemen; dies stellt ein wichtiges Element des CTBT-Verifikationssystems dar. Mit dem Beitrag, den die Union im Rahmen der Gemeinsamen Aktion 2008/588/GASP geleistet hat, hat die CTBTO zwei ortsbewegliche Systeme zur Messung der Edelgas-Radioisotope 133Xe, 135Xe, 133mXe und 131mXe erworben. Die Systeme sind zur Messung des Radioxenon-Hintergrunds in Indonesien, Japan und Kuwait eingesetzt worden. Zu diesem Zweck wurden Kooperationsvereinbarungen mit Partnerinstituten geschlossen.

2.   Projektumfang

Zur Weiterführung dieser Messkampagnen sind Finanzmittel für die Beförderung der ortsbeweglichen Edelgas-Systeme an die neuen Standorte und für den Betrieb der Systeme an einem Standort über mindestens 12 Monate zur Berücksichtigung jahreszeitlich bedingter Schwankungen erforderlich.

Der Standort in Kuwait befindet sich inmitten einer Lücke von Edelgasmesssystemen des IMS. Somit hat die bewegliche Station in Kuwait eine große Bedeutung für die Netzabdeckung des Gebiets des Persischen Golfs. Da dieser Standort umfassende Informationen zur Charakterisierung des globalen Xenon-Hintergrunds liefert, ist das Ziel, zunächst die Messkampagnen in Kuwait während des Durchführungszeitraums dieses Projekts zu verlängern.

Das andere System wird damit beginnen, Messungen im Rahmen des Beschlusses 2012/699/GASP in Manado (Indonesien) vorzunehmen. Die Verlängerung dieser Messkampagne würde eine Charakterisierung dieses Standorts während eines gesamten Zwölfmonatszyklus unter Erfassung sämtlicher jahreszeitlicher Bedingungen ermöglichen. Nach Ablauf dieser Kampagne plant die CTBTO zusätzliche Messungen in Gebieten vorzunehmen, in denen der globale Radioxenon-Hintergrund nicht vollständig bekannt ist und nachvollzogen wird. Bevorzugte Standorte befinden sich auf Höhe des Äquators in Lateinamerika, Asien und Afrika.

3.   Vorteile und Ergebnis

Die Vorteile bestehen in einem besseren Verständnis der Schwankungen des globalen Edelgas-Hintergrunds und in einer besseren Netzabdeckung der Edelgasüberwachung. Nach diesen Messkampagnen können die Systeme von der CTBTO für Folgestudien des Edelgas-Hintergrunds auf unterschiedlichen geografischen Ebenen, als Backup und/oder zu Schulungszwecken verwendet werden.

Komponente 3: Verwaltung des vDEC und damit verbundene Tätigkeiten

1.   Hintergrund

Das IDC unterhält das vDEC, das externen Forschern, nationalen Datenzentren (NDC) und PTS-Auftragnehmern den Zugang zu IMS-Daten, IDC-Produkten und IDC-Software ermöglicht. Das vDEC wurde mit dem Beschluss 2010/461/GASP eingerichtet.

2.   Projektumfang

Ziel ist die Fortsetzung der Unterstützung des vDEC als Plattform für gemeinsame Forschung unter Verwendung von IMS-Daten und IDC-Produkten und -Software.

3.   Vorteile und Ergebnis

Das vDEC unterstützt die Erforschung und Entwicklung fortschrittlicher Technologien für die Überwachung im Rahmen des CTBT. Damit eröffnet es jungen Wissenschaftlern und Ingenieuren sowie Forschern in weniger entwickelten Ländern, die über geringere Ressourcen verfügen, Forschungsmöglichkeiten.

Komponente 4: Unterstützung der Phase 2 des Programms zur Neukonzeption von SHI des IDC

1.   Hintergrund

Auf der Grundlage einer Einleitungsphase zur Neukonzeption ausgewählter Teile des SHI-Systems und unter Nutzung eines erheblichen Sachbeitrags der USA hat das PTS der Vorbereitungskommission eine sogenannte Phase 2 des Programms der Neukonzeption von SHI des IDC eingeleitet. Ziel dieses Programms ist die Entwicklung einer umfassenden Software-Architektur für die Durchführung von Projekten zur Neuentwicklung und Aktualisierung der vorhandenen Software in den nächsten fünf bis sieben Jahren. Das Programm zur Neukonzeption (Phase 2) ist nach dem Rational Unified Process (RUP) für Softwareentwicklung in mehrere kürzere Phasen unterteilt. Die Einleitungsphase von RUP, die sogenannte Anlaufphase, sollte 2014 mit der Fertigstellung der Unterlagen über die Systemanforderungen und die Systemspezifikationen abgeschlossen werden. Die nächste RUP-Phase — die Ausarbeitung — erstreckt sich über das gesamte Jahr 2016 und bis in das Jahr 2017 hinein und beinhaltet die Entwicklung einer Softwarearchitektur und eines ausreichenden Prototyps, um die größten Risiken, die bei der Konzeption ermittelt wurden, einzugrenzen. Ein zentrales Ziel der Spezifizierung einer übergeordneten Softwarearchitektur ist es, der PTS zu ermöglichen, Instandhaltungsmaßnahmen Vorrang einzuräumen. Zwar ist der Sachbeitrag der USA ein wesentlicher Teil des Projekts, doch ist es unerlässlich, dass alle CTBTO-Mitgliedstaaten in den Prozess eingebunden werden. Dies wird durch die regelmäßige Unterrichtung der Arbeitsgruppen und durch Fachtagungen erreicht.

2.   Projektumfang

Zweck ist 1) die Unterstützung von zwei Fachtagungen für die Konzeption von Software und 2) die Bereitstellung vertraglich vereinbarter Dienstleistungen/die kurzfristige Einstellung von Mitarbeitern für die Entwicklung von Prototypen.

3.   Vorteile und Ergebnis

Das übergeordnete Ziel des Projekts besteht in der Bereitstellung eines moderneren und anpassungsfähigeren Rahmens für die Entwicklung und Pflege von Software in den nächsten 20 Jahren. Das Ergebnis sollte ein System und eine Organisation der Unterstützung sein, das bzw. die auf Änderungen weniger anfällig reagiert und kostengünstiger betrieben und instandgehalten werden kann.

Komponente 5: Begrenzung von Xenon

1.   Hintergrund

Die Vorbereitungskommission misst das Radioxenon in der Umwelt mit sehr empfindlichen Systemen für das Aufspüren von Edelgas; dies stellt ein wichtiges Element des CTBT-Verifikationssystems dar. Die derzeitigen Radioxenon-Emissionen aus radiopharmazeutischen Produktionsanlagen haben erhebliche Auswirkungen auf die Hintergrundwerte von Edelgas-Stationen des IMS der CTBTO.

Mit dem Beitrag der Union im Rahmen des Beschlusses 2012/699/GASP hat die CTBTO eine Studie in Auftrag gegeben, um eine technische Lösung für die Minderung der Radioxenon-Emissionen aus radiopharmazeutischen Produktionsanlagen zu entwickeln. Diese Studie wurde von SCKߦCEN (Belgien) durchgeführt und ermöglichte die Entwicklung eines Prototyps für die Abscheidung von Xenon auf der Grundlage von Silberzeolith, der vielversprechende Resultate aufwies.

2.   Projektumfang

Um die laufenden Bemühungen um eine Begrenzung von Xenon zu unterstützen und im Nachgang zu den im Rahmen des Beschlusses 2012/699/GASP erzielten Ergebnissen, werden Mittel benötigt, mit denen das System der Abscheidung von Xenon weiterentwickelt werden kann; vorrangige Ziele sind dabei:

| a) | die Durchführung einer Studie zur Maßstabsvergrößerung des auf Silberzeolith basierenden Abscheidungsprototyps, der von SCKߦCEN (Belgien) im Rahmen des Beschlusses 2012/699/GASP entwickelt wurde, unter einer größeren Bandbreite von Betriebsbedingungen mit dem Ziel einer weiteren Bewertung der Systemleistung; |
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a)

die Durchführung einer Studie zur Maßstabsvergrößerung des auf Silberzeolith basierenden Abscheidungsprototyps, der von SCKߦCEN (Belgien) im Rahmen des Beschlusses 2012/699/GASP entwickelt wurde, unter einer größeren Bandbreite von Betriebsbedingungen mit dem Ziel einer weiteren Bewertung der Systemleistung;

| b) | die Ausweitung der Tests auf weitere radiopharmazeutische Produktionsanlagen mithilfe besonderer Planungsstudien und Demonstrationsübungen unter verschiedenen Betriebsbedingungen. Die im Bau befindliche radiopharmazeutische Produktionsanlage KAERI in Busan (Korea) ist ein geeigneter Kandidat für die Durchführung derartiger Studien in Zusammenarbeit mit SCKߦCEN (Belgien); |
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b)

die Ausweitung der Tests auf weitere radiopharmazeutische Produktionsanlagen mithilfe besonderer Planungsstudien und Demonstrationsübungen unter verschiedenen Betriebsbedingungen. Die im Bau befindliche radiopharmazeutische Produktionsanlage KAERI in Busan (Korea) ist ein geeigneter Kandidat für die Durchführung derartiger Studien in Zusammenarbeit mit SCKߦCEN (Belgien);

| c) | Beurteilung des langfristigen Verhaltens ausgewählter Materialien insbesondere im Hinblick auf die Widerstandsfähigkeit gegenüber hoher Bestrahlung unter realen Betriebsbedingungen. Dies wird im Rahmen von Tests unter Betriebsbedingungen erfolgen; |
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c)

Beurteilung des langfristigen Verhaltens ausgewählter Materialien insbesondere im Hinblick auf die Widerstandsfähigkeit gegenüber hoher Bestrahlung unter realen Betriebsbedingungen. Dies wird im Rahmen von Tests unter Betriebsbedingungen erfolgen;

| d) | die Integration von leistungsstarken Stacküberwachungssystemen in radiopharmazeutischen Produktionsanlagen wird die Ausgabe und den Austausch hochwertiger Stackdaten mit der CTBTO und den Unterzeichnerstaaten des CTBT ermöglichen. Diese Nachweissysteme werden auf leistungsstarken Detektoren mit hochgradig reinem Germanium beruhen, die Analysen von Radioxenon bei unterschiedlicher Aktivität durchführen; |
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d)

die Integration von leistungsstarken Stacküberwachungssystemen in radiopharmazeutischen Produktionsanlagen wird die Ausgabe und den Austausch hochwertiger Stackdaten mit der CTBTO und den Unterzeichnerstaaten des CTBT ermöglichen. Diese Nachweissysteme werden auf leistungsstarken Detektoren mit hochgradig reinem Germanium beruhen, die Analysen von Radioxenon bei unterschiedlicher Aktivität durchführen;

| e) | die Entwicklung besserer Instrumente der ATM zur verlässlichen Bewertung von Radioxenon-Emissionen aus radiopharmazeutischen Produktionsanlagen durch Stationen des IMS. Diese Instrumente werden durch die CTBTO verwendet und den Unterzeichnerstaaten des CTBT zur Verfügung gestellt, um auf der Grundlage von Stacküberwachungsdaten eine unabhängige Bewertung zu ermöglichen. Darüber hinaus werden die Instrumente die konfigurierbare Ausgestaltung des Edelgas-Netzes des IMS unterstützen. |
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e)

die Entwicklung besserer Instrumente der ATM zur verlässlichen Bewertung von Radioxenon-Emissionen aus radiopharmazeutischen Produktionsanlagen durch Stationen des IMS. Diese Instrumente werden durch die CTBTO verwendet und den Unterzeichnerstaaten des CTBT zur Verfügung gestellt, um auf der Grundlage von Stacküberwachungsdaten eine unabhängige Bewertung zu ermöglichen. Darüber hinaus werden die Instrumente die konfigurierbare Ausgestaltung des Edelgas-Netzes des IMS unterstützen.

3.   Vorteile und Ergebnis

Die Erprobung von Xenonminderungssystemen im großen Maßstab und unter verschiedenen Betriebsbedingungen wird die endgültige Gestaltung einer konkreten technischen Lösung für die Begrenzung von Xenon-Emissionen aus radiopharmazeutischen Produktionsanlagen ermöglichen. Die verbesserte Leistung des Edelgas-Netzes des IMS wird den Unterzeichnerstaaten des CTBT Überwachungsdaten liefern, die im Hinblick auf den CTBT-Verifikationswert eine höhere Qualität aufweisen.

Komponente 6: Erhöhen der Testabdeckung der Anwendungen des IDC

1.   Hintergrund

Im IDC stellen Modul-, Integrations- und Regressionstests im Rahmen der Pflege von Anwendungen für Wellenform- und Radionukliddaten eine immer wiederkehrende, sehr spezielle und zeitaufwendige Aufgabe dar. Bei der Einführung einer neuen Version des Betriebssystems, bei der eine neue Version einer Anwendung freigegeben oder die Konfiguration der bestehenden Software geändert wird, sind umfassende Tests erforderlich.

Da die Software relativ komplex ist, in Tausenden verschiedenen Konfigurationen laufen kann und oft sowohl vom Zugang zur Festplatte als auch zur Datenbank abhängig ist, um die gewünschte Leistung zu erbringen, ist die Entwicklung von Tests ebenfalls kompliziert. Die meisten Tests wurden bisher so durchgeführt, dass ein Experte auf dem Gebiet die Software in gewöhnlichen Konfigurationen laufen lässt, die Ergebnisse untersucht und diese mit den bisherigen und den erwarteten Ergebnissen vergleicht. Dieser manuelle Vorgang ist selten reproduzierbar und hängt in hohem Maße von der Verfügbarkeit von Humanressourcen und einschlägigen Fachkenntnissen ab.

Im November 2013 hat die Vorbereitungskommission zur Lösung dieses Problems ein Projekt für die Ermittlung und die Umsetzung eines quelloffenen Steuerungsrahmens für die Tests eingeleitet, mit dem sie laufend automatisierte Tests durchführen könnte. Hierbei handelt es sich um einen Dreijahresvertrag, der im November 2013 geschlossen wurde und im November 2016 auslaufen soll. Die Vorbereitungskommission hat bereits Dienstleistungsaufträge für Softwareentwicklung vergeben. Die Unionsmittel sollen für die letzte mögliche Verlängerung dieses bestehenden Vertrags von Januar bis November 2016 verwendet werden. Mit dem Rahmen für ein automatisiertes Dauertestverfahren soll außerdem das Entwerfen und die Pflege von Testfolgen erleichtert und eine erste Reihe von Integrationstests für die automatisierte Verarbeitung von Wellenformkomponenten entwickelt werden.

Das Projekt verläuft derzeit wie geplant. Das Dokument für die Systemanforderungen wurde fertiggestellt, und es wurden zwei quelloffene Softwarepakete (Jenkins und FitNesse) bestimmt, die zusammen die Anforderungen der Vorbereitungskommission erfüllen.

2.   Projektumfang

Ziel des Projekts ist die Weiterverfolgung der Umsetzung des Rahmens für ein automatisiertes Dauertestverfahren, indem die Testabdeckung durch die Entwicklung von Modul-, Regressions- und Integrationstests insbesondere in den Bereichen der Netzwerkverarbeitung von Wellenformdaten, Software für Radionuklide und der Produkt- und Datenverbreitung erhöht wird.

3.   Vorteile und Ergebnis

Die Arbeit im Rahmen dieses Projekts wird dazu beitragen, wiederholbare Qualitätskontrollkontrollverfahren zu schaffen und die Effizienz der Softwareentwicklungsverfahren des IDC zu steigern. Auf diese Weise werden die Qualität der automatisierten Wellenform- und Radionuklid-Software und schließlich auch die Dienstleistungen für die CTBTO-Mitgliedstaaten insbesondere in Bezug auf die Verbreitung von Daten, Produkten und Software verbessert.

Rubrik 2: Verbesserungen der Hard- und Software des MSIR-Systems für OSI

1.   Hintergrund

Das vom PTS mit Mitteln im Rahmen des Beschlusses 2012/699/GASP entwickelte und durch einen Sachbeitrag für die IFE14 ergänzte MSIR-System kann Daten im Spektralbereich vom sichtbaren Spektrum bis hin zu thermischem Infrarot von einer luftfahrzeuggestützten Plattform aus erfassen. Das System besteht aus einer Anordnung von Sensoren auf einer stabilen Unterlage, unterstützenden Instrumenten und Verarbeitungswerkzeugen, die OSI-relevante Informationen herausfiltern.

Darüber hinaus sind die Elemente des Systems, darunter Planungssoftware für die Mission, Trägheitsmessgerät, Systemkontrollmechanismus, zusätzliches Pilot- und Betriebsnavigationssystem sowie Videokamera, im Rahmen des luftfahrzeuggestützten Gamma-Spektrometersystems des PTS, das den Erhalt von Daten entlang vordefinierter Fluglinien ermöglicht, integriert und getestet worden. Diese Elemente stehen auch für weitere luftfahrzeuggestützte OSI-Einsätze einschließlich des ersten Überflugs und der luftfahrzeuggestützten magnetischen Überwachung zur Verfügung.

2.   Projektumfang

Ziel ist es, die Leistung des MSIR-Systems zu erweitern und dadurch die Fähigkeit eines Inspektionsteams zur Aufdeckung OSI-relevanter Merkmale zu verbessern. Das MSIR-System ist als modulares System konzipiert worden, dem — wenn die Finanzmittel es zulassen — weitere Komponenten hinzugefügt werden können. Das PTS hat in Versuchen den Wert anderer MSIR-Sensoren, die das bestehende Sensorarray des Systems ergänzen könnten, nachgewiesen. Mit dem vorliegenden Vorschlag soll das System um spezielle Sensoren ergänzt werden.

a)   Instrument mit multispektralen Sensoren

Das PTS hat unter Verwendung eines Sachbeitrags den Wert der Gewinnung von Daten in diskreten Spektralbändern sowohl im nahen als auch im kurzwelligen Infrarot nachgewiesen. Darüber hinaus wurde von Teilnehmern auf zwei Fachtagungen für OSI-Experten 2011 und 2012 hervorgehoben, dass eine wesentliche Anforderung für ein luftfahrzeuggestütztes MSIR-System in dem Nachweisvermögen in diesem Teil des Spektrums besteht. Somit stellt dies ein wesentliches Element des Vorschlags dar.

Die als Sachbeitrag zur Verfügung gestellte und während der IFE14 verwendete Hardware steht dem PTS nicht als langfristige Leihgabe zur Verfügung, und da diese Ausrüstung nahezu ganzjährig benötigt wird, bestehen wenig Aussichten darauf, ähnliche Geräte von einem Unterzeichnerstaat des CTBT im Rahmen einer Vereinbarung über die leihweise Verwendung zu erhalten. Daher wird der Ankauf eines handelsüblichen multispektralen Instruments vorgeschlagen, das vollständig in die vorhandenen Komponenten eingebunden wird und fähig ist, OSI-relevante Merkmale im nahen und kurzwelligen Infrarot aufzudecken.

b)   Entfernungsmesser

Wie in verschiedenen Feldversuchen nachgewiesen wurde, bietet ein auf einer luftfahrzeuggestützten Plattform installierter Laser-Entfernungsmesser mit Scannerfunktion einem Inspektionsteam erhebliche Vorteile. Derzeit ist das MSIR-System nicht in der Lage, Geländedaten zu generieren, ist aber gut aufgestellt, um derartige Daten durch das Hinzufügen eines Laser-Entfernungsmessers mit Scannerfunktion zu liefern. Ein derartiges Instrument würde

| — | die schnelle Generierung von Oberflächen- und Geländeerhöhungsdaten ermöglichen, mit denen durch Vegetation verdeckte OSI-relevante Merkmale ermittelt werden können, |
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die schnelle Generierung von Oberflächen- und Geländeerhöhungsdaten ermöglichen, mit denen durch Vegetation verdeckte OSI-relevante Merkmale ermittelt werden können,

| — | die Korrektur anderer MSIR-Daten und die Generierung entzerrter Bildprodukte erleichtern, |
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die Korrektur anderer MSIR-Daten und die Generierung entzerrter Bildprodukte erleichtern,

| — | das Erstellen von 3D-Modellen ermöglichen, die den Entscheidungsfindungsprozess innerhalb des OSI-Inspektionsteams erleichtern und die Missionsplanung unterstützen. |
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das Erstellen von 3D-Modellen ermöglichen, die den Entscheidungsfindungsprozess innerhalb des OSI-Inspektionsteams erleichtern und die Missionsplanung unterstützen.

Ein derartiges Instrument nützt nicht nur dem MSIR-System, sondern kann darüber hinaus auch als Hilfskomponente für das Radionuklid-Messsystem verwendet werden, um genaue Bodenabstandsdaten zur Korrektur von bei Überflügen gewonnenen Gammadaten zu liefern. Dieses Instrument wäre vor allem in Gebieten mit Hochreliefs hilfreich (wie sich bei der IFE14 herausgestellt hat).

3.   Vorteile und Ergebnis

Ein wirksameres und effizienteres MSIR-System wird die Arbeit von Inspektoren während einer OSI verbessern und somit die Politik und das entschlossene Eintreten der Union für das Inkrafttreten des Vertrags unterstützen. Außerdem kann mit dem Projekt die Industrie für luftfahrzeuggestützte Sensoren in Europa ergänzt und weiter ausgebaut werden. In der Union gibt es mehrere Unternehmen, die Produkte in diesem Bereich anbieten.

Rubrik 3: Sensibilisierungsmaßnahmen und Kapazitätsaufbau auf nationaler Ebene

Diese Rubrik umfasst die folgenden zwei Komponenten:

| Komponente 1 | : | Lehrgänge und Workshops in Südostasien, im Pazifikraum und im Fernen Osten sowie im Nahen Osten und Südasien, Kapazitätsaufbau zur Wartung des Systems und Sensibilisierungsmaßnahmen für Wissenschaftler und Politiker/Diplomaten |
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| Komponente 2 | : | „Extended NDC-in-a-box“ |

Komponente 1

:

Lehrgänge und Workshops in Südostasien, im Pazifikraum und im Fernen Osten sowie im Nahen Osten und Südasien, Kapazitätsaufbau zur Wartung des Systems und Sensibilisierungsmaßnahmen für Wissenschaftler und Politiker/Diplomaten

Komponente 2

:

„Extended NDC-in-a-box“

Komponente 1: Lehrgänge und Workshops in Südostasien, im Pazifikraum und im Fernen Osten sowie im Nahen Osten und Südasien, Kapazitätsaufbau zur Wartung des Systems, Sensibilisierungsmaßnahmen für Wissenschaftler und Politiker/Diplomaten

1.   Hintergrund

Das PTS hat erfolgreich Kapazitäten aufgebaut, indem es die NDC und die berechtigten Nutzer in den Regionen Afrika, Lateinamerika und Karibik, Osteuropa sowie in Teilen von Südostasien, des Pazifikraums und des Fernen Ostens systematisch unterstützt hat. Die so erzielten positiven Ergebnisse sind durch die Unterstützung der Union erheblich aufgewertet worden. Die logische Folge wäre eine Ausweitung dieses Kapazitätsaufbaus auf nationaler Ebene auf weitere Länder in Südostasien, im Pazifikraum und im Fernen Osten sowie auf die Regionen des Nahen Ostens und Südasiens. Darüber hinaus sind die in zahlreichen Ländern installierten Systeme zum Kapazitätsaufbau (40 Systeme und 20 befinden sich in Vorbereitung) von grundlegender Bedeutung für die Kapazitätserhaltung, doch leiden diese Systeme häufig unter technischen Problemen, die oft auf raue Klimabedingungen oder schwierige Infrastrukturverhältnisse vor Ort zurückzuführen sind. Ein gewisses Maß an Wartung dieser Systeme ist erforderlich, um die Vorteile des Kapazitätsaufbaus auf nationaler Ebene uneingeschränkt nutzen zu können. Der Austausch auf Expertenebene mit der Vorbereitungskommission ist ein wichtiges Mittel, um sowohl die politische Unterstützung für alle Teilbereiche des CTBT als auch das diesbezügliche technische Fachwissen aufrechtzuerhalten. Regelmäßige Konferenzen und Informationsveranstaltungen für Akademiker, Diplomaten und Wissenschaftler (z. B. die zweijährliche CTBT-Konferenz über Wissenschaft und Technologie, regionale CTBT-Workshops und -Konferenzen, Kurse über die CTBT-Politik und Workshops von Wissenschaftlern für Wissenschaftler) haben dazu beigetragen, Vertrauen in das Verifikationssystem aufzubauen und aufrechtzuerhalten und die Bedeutung des CTBT als ein Eckpfeiler im weltweiten System der Nichtverbreitung und Abrüstung von Kernwaffen hervorzuheben. Diese Veranstaltungen sind auch eine gute Gelegenheit, die in Anhang 2 des CTBT aufgeführten Staaten, die den CTBT nicht ratifiziert haben, einzubinden, um das Inkrafttreten des CTBT voranzubringen.

2.   Projektumfang

Mit dem Unterprojekt werden frühere Anstrengungen zum Aufbau technischer Kapazitäten auf nationaler Ebene ausgebaut, indem in den Regionen in Südostasien, im Pazifikraum und im Fernen Osten sowie in den Regionen des Nahen Ostens und Südasiens Lehrgänge und Workshops unterstützt werden, um eine wirksame Teilnahme dieser Länder am CTBT zu fördern. Hierbei wird der Schwerpunkt auf Lehrgänge für Radionuklid-Analysten gelegt, die auf der Software beruhen, die 2013 dem „NDC-in-a-box“ hinzugefügt wurde. Diese beiden Regionen werden bei der Auswahl der Begünstigten der Maßnahmen im Rahmen des neunten Projekts für das Software-Paket „Extended NDC-in-a-box“ und seine Kernkomponente „SeisComp3“ angemessen berücksichtigt. Eines der Hauptziele besteht darin, die Unterzeichnerstaaten des CTBT dabei zu unterstützen, die IMS-Datenverarbeitung in die nationalen und regionalen seismologischen Netze einzubinden und normale Routineverfahren wie die lokale und regionale Überwachung von Erdbebengefahren mit der Überwachung von Nuklearexplosionen durch die Einrichtungen, die das jeweilige NDC aufgenommen haben, zu verschmelzen. Dieses Unterprojekt soll mit den anderen beiden Unterprojekten dieses Vorschlags verknüpft werden, indem bei den Lehrgängen und Workshops das gleiche geeignete Material verwendet wird und gewonnene Erkenntnisse auf nationaler Ebene zusammengetragen werden.

Scheitert die technische Unterstützung für Kapazitätsaufbausysteme, die auf nationaler Ebene wirksam eingesetzt werden, an geringfügigen technischen Hindernissen, wozu auch die Gewährleistung eines geeigneten Internetzugangs gehört, so werden technische Abhilfemaßnahmen geboten.

Mit dem Unterprojekt sollen auch durch das Angebot an Lehrgängen und Schulungsprogrammen zu Fragen im Zusammenhang mit dem CTBT, vor allem zu seinen wissenschaftlichen und technischen Aspekten, Akademiker, politische Akteure und Entscheidungsträger, insbesondere aus den in Anhang 2 des CTBT aufgeführten Staaten, die den CTBT nicht ratifiziert haben, für den CTBT sensibilisiert und ihr Verständnis des CTBT verbessert werden. Im Einklang mit den Strategien des PTS für das Inkrafttreten und die weltweite Anwendung des CTBT gilt Entwicklungsländern und den in Anhang 2 des CTBT aufgeführten Staaten, die den Vertrag nicht ratifiziert haben, besonderes Augenmerk.

3.   Vorteile und Ergebnis

Da durch die Sensibilisierung für den CTBT und die Verbesserung des Verständnisses des CTBT sowie die Stärkung des Gemeinsamen Standpunkts 2003/805/GASP eine bessere globale Sicherheit gefördert wird, stehen die Maßnahmen mit den Zielen der Union im Einklang und haben die Informationskampagnen gegenüber in Anhang 2 des CTBT aufgeführten Staaten und den Kapazitätsaufbau auf nationaler Ebene — auch durch Einführung in den Regionen Südostasien, Pazifikraum und Ferner Osten sowie in den Regionen Nahen Osten und Südasien — intensiviert.

Komponente 2: „Extended NDC-in-a-box“

1.   Hintergrund

2013 hat sich die Vorbereitungskommission darum bemüht, ihr derzeitiges Angebot für das „NDC-in-a-box“ um zusätzliche Software zu erweitern, um den Nutzern die Verknüpfung von Daten aus dem IMS-Netz mit Daten von den lokalen und nationalen Stationen zu erleichtern und um die Verarbeitungskapazität der NDC erheblich zu verbessern. Im Rahmen dieser Bemühungen wurde im Dezember 2013 mit dem Helmholtz-Zentrum Potsdam (Deutsches Geoforschungszentrum — GFZ) ein Lizenzabkommen unterzeichnet, das es der Vorbereitungskommission ermöglichte, die Software „SeisComp3“ als Teil des „NDC-in-a-box“-Angebots an die berechtigten Nutzer zur IMS Datenverarbeitung und -analyse zu verteilen. Zum Zeitpunkt der Abfassung des vorliegenden Dokuments war die Arbeit an der Softwareentwicklung für die erste Ausgabe des „Extended NDC-in-a-box“ an Alpha-Tester abgeschlossen, und die Erprobung durch die NDC war im Gange. Es wurde über den Rahmen für das „Extended NDC-in-a-box“ beraten, und es wurden Anforderungen präzisiert, die in den DPSS-Sitzungen der NDC-Workshops in Wien (12. bis 16. Mai 2014) von den Vertretern der NDC als akzeptabel eingestuft wurden. Zum Abschluss des Projekts werden diese NDC-Vertreter als Alpha-Tester fungieren und Gelegenheit haben, die neue Software in ihren Zentren zu erproben. Trotz der knappen Fristen und der hohen Anforderungen an die Ausrüstung der NDC-Vertreter, die an dem Projekt teilnehmen, haben die CTBTO-Mitgliedstaaten überwältigendes Interesse an der Festlegung der Anforderungen und den Tests gezeigt.

2.   Projektumfang

Mit dem Unterprojekt wird auch das neue „Extended NDC-in-a-Box“ konsolidiert, wodurch seine Annahme bei den NDC erleichtert und die Kohärenz mit der Neukonzeption der IDC-Software gewahrt wird. Es setzt sich aus folgenden Komponenten zusammen: a) Bearbeitung der Rückmeldungen, die im Laufe des Alpha-Tests eingehen, indem die festgestellten Probleme gelöst und kleine, von den Alpha-Testern gewünschte Verbesserungen an der Software vorgenommen werden. Im Ergebnis könnte eine erste offizielle Ausgabe des „Extended NDC-in-a-Box“ verteilt werden; und b) Behandlung des Schulungsbedarfs in den NDC, insbesondere für neu entwickelte Instrumente, die in das „Extended NDC-in-a-Box“ eingebunden werden müssen, sowie für das Software-Paket „SeisComp3“. Dies erfolgt durch zwei Lehrgänge für Wellenformanalysten und zwei Lehrgänge für „SeisComp3“ sowie durch das Entsenden von Experten in die NDC, die vor Ort Unterstützung benötigen.

3.   Vorteile und Ergebnis

Da durch die Sensibilisierung für den CTBT und die Verbesserung des Verständnisses des CTBT sowie die Stärkung des Gemeinsamen Standpunkts 2003/805/GASP eine bessere globale Sicherheit gefördert wird, stehen die Maßnahmen mit den Zielen der Union im Einklang und haben die Informationskampagnen gegenüber in Anhang 2 des CTBT aufgeführten Staaten und den Kapazitätsaufbau auf nationaler Ebene, einschließlich des Kapazitätsaufbaus zur Wartung des Systems sowie einer breiteren Anwendung der „Extended NDC-in-a-box“ Software, intensiviert.

III.   LAUFZEIT

Die Dauer der Durchführung der Projekte wird auf insgesamt 24 Monate geschätzt.

IV.   BEGÜNSTIGTE

Die Nutzer der Projekte dieses Beschlusses sind alle Unterzeichnerstaaten des CTBT sowie die Vorbereitungskommission.

V.   FÜR DIE PROJEKTDURCHFÜHRUNG ZUSTÄNDIGE STELLE

Die Vorbereitungskommission ist mit der technischen Durchführung der Projekte betraut. Die Durchführung der Projekte erfolgt unmittelbar durch Personal der Vorbereitungskommission, Experten aus den Unterzeichnerstaaten des CTBT und Auftragnehmer. Es ist geplant, Finanzmittel für die Verpflichtung eines Projektmanagement-Beraters zu verwenden, der dafür zuständig sein wird, die Vorbereitungskommission bei der Durchführung dieses Beschlusses und bei der Erfüllung der Berichterstattungspflichten während der gesamten Durchführungszeit, einschließlich des erläuternden Abschlussberichts und des Finanzabschlussberichts, zu unterstützen, ein Archiv sämtlicher Dokumente im Zusammenhang mit dem Beschluss zu führen, insbesondere im Hinblick auf etwaige Verifikationsmissionen, die öffentliche Beachtung der Union in allen Aspekten sicherzustellen und dafür zu sorgen, dass alle Tätigkeiten in den Bereichen Finanzierung, Recht und Beschaffung mit dem in Artikel 3 Absatz 3 dieses Beschlusses genannten Finanzierungsabkommen übereinstimmen, sowie sicherzustellen, dass alle Informationen, einschließlich budgetärer Informationen, vollständig und korrekt sind und fristgerecht vorgelegt werden.

Die Durchführung der Projekte wird im Einklang mit dem Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit im Finanz- und Verwaltungsbereich (Financial and Administrative Framework Agreement — FAFA) und dem in Artikel 3 Absatz 3 dieses Beschlusses genannten zwischen der Europäischen Kommission und der Vorbereitungskommission zu schließenden Finanzierungsabkommen erfolgen.

VI.   DRITT-TEILNEHMER

Experten der Vorbereitungskommission und aus den Unterzeichnerstaaten des CTBT können als Dritt-Teilnehmer in Betracht kommen. Sie arbeiten nach den Standardvorschriften für den Einsatz von Experten der Vorbereitungskommission.

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| 13.10.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 266/96 |
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13.10.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 266/96

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BESCHLUSS (GASP) 2015/1838 DES RATES

vom 12. Oktober 2015

zur Änderung des Beschlusses 2013/391/GASP zur Unterstützung der konkreten Umsetzung der Resolution 1540 (2004) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen über die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihren Trägersystemen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28 Absatz 1 und Artikel 31 Absatz 1,

auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 22. Juli 2013 den Beschluss 2013/391/GASP (1) erlassen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 22. Juli 2013 den Beschluss 2013/391/GASP (1) erlassen.

| (2) | In dem Beschluss 2013/391/GASP ist für die darin genannten Projekte (im Folgenden „Projekte“) eine Durchführungszeit von 24 Monaten — ab dem Abschluss einer Finanzierungsvereinbarung zwischen der Kommission und dem VN-Sekretariat (Büro für Abrüstungsfragen) vorgesehen. |
| --- | --- |

(2)

In dem Beschluss 2013/391/GASP ist für die darin genannten Projekte (im Folgenden „Projekte“) eine Durchführungszeit von 24 Monaten — ab dem Abschluss einer Finanzierungsvereinbarung zwischen der Kommission und dem VN-Sekretariat (Büro für Abrüstungsfragen) vorgesehen.

| (3) | Am 4. Juni 2015 hat die für die Durchführung zuständige Stelle, das VN-Büro für Abrüstungsfragen (UNODA), die Union um deren Ermächtigung ersucht, die Durchführungszeit bis zum 25. April 2016 zu verlängern, damit die Projekte über das ursprüngliche Ende der Geltungsdauer hinaus weiter durchgeführt werden können. |
| --- | --- |

(3)

Am 4. Juni 2015 hat die für die Durchführung zuständige Stelle, das VN-Büro für Abrüstungsfragen (UNODA), die Union um deren Ermächtigung ersucht, die Durchführungszeit bis zum 25. April 2016 zu verlängern, damit die Projekte über das ursprüngliche Ende der Geltungsdauer hinaus weiter durchgeführt werden können.

| (4) | In seinem Ersuchen vom 4. Juni 2015 erklärte UNODA, dass die Fortsetzung der Projekte ohne jeden weiteren Mittelbedarf erfolgen könne. |
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(4)

In seinem Ersuchen vom 4. Juni 2015 erklärte UNODA, dass die Fortsetzung der Projekte ohne jeden weiteren Mittelbedarf erfolgen könne.

| (5) | Der Beschluss 2013/391/GASP sollte daher verlängert werden, damit die Projekte vollständig durchgeführt werden können — |
| --- | --- |

(5)

Der Beschluss 2013/391/GASP sollte daher verlängert werden, damit die Projekte vollständig durchgeführt werden können —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Beschluss 2013/391/GASP wird wie folgt geändert:

| (1) | Artikel 5 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
  „(2)   Die Geltungsdauer dieses Beschlusses endet am 25. April 2016.“ |
| --- | --- |

(1)

Artikel 5 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)   Die Geltungsdauer dieses Beschlusses endet am 25. April 2016.“

| (2) | Nummer 6 des Anhangs erhält folgende Fassung:
  „(6)   LAUFZEIT
  Die Geltungsdauer dieses Beschlusses endet am 25. April 2016.“ |
| --- | --- |

(2)

Nummer 6 des Anhangs erhält folgende Fassung:

„(6)   LAUFZEIT

Die Geltungsdauer dieses Beschlusses endet am 25. April 2016.“

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 12. Oktober 2015.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

F. MOGHERINI

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(1)  Beschluss 2013/391/GASP des Rates vom 22. Juli 2013 zur Unterstützung der konkreten Umsetzung der Resolution 1540 (2004) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen über die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihren Trägersystemen (ABl. L 198 vom 23.7.2013, S. 40).

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