# Amtsblatt C 322/2015

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 322 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 58. Jahrgang30. September 2015 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 322

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

58. Jahrgang30. September 2015

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2015/C 322/01 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.7379 — Mylan/Abbott EPD-DM) (
  1
  ) | 1 |
| 2015/C 322/02 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.7484 — Plastipak/APPE) (
  1
  ) | 1 |
| 2015/C 322/03 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.7740 — Apollo Management/CDG) (
  1
  ) | 2 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2015/C 322/01

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.7379 — Mylan/Abbott EPD-DM) (
  1
  )

1

1

2015/C 322/02

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.7484 — Plastipak/APPE) (
  1
  )

1

1

2015/C 322/03

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.7740 — Apollo Management/CDG) (
  1
  )

1

2

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| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2015/C 322/04 | Euro-Wechselkurs | 3 |
| | INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
| 2015/C 322/05 | Mitteilung der Regierung der Republik Polen in Bezug auf die Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen im Gebiet Anna | 4 |
| 2015/C 322/06 | Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Ausschreibung für die Durchführung von Linienflugdiensten aufgrund gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen (
  1
  ) | 6 |
| 2015/C 322/07 | Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Änderung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen im Linienflugverkehr (
  1
  ) | 7 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2015/C 322/04

Euro-Wechselkurs

3

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2015/C 322/05

Mitteilung der Regierung der Republik Polen in Bezug auf die Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen im Gebiet Anna

4

2015/C 322/06

Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Ausschreibung für die Durchführung von Linienflugdiensten aufgrund gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen (
  1
  )

1

6

2015/C 322/07

Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Änderung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen im Linienflugverkehr (
  1
  )

1

7

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| | V   Bekanntmachungen |
| --- | --- |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2015/C 322/08 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.7767 — FIS/SunGard) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 8 |
| 2015/C 322/09 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.7734 — Lockheed Martin/Sikorsky Aircraft) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 9 |
| | SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN |
| | Europäische Kommission |
| 2015/C 322/10 | Mitteilung an Abd Al-Aziz Aday Zimin Al-Fadhil, Abd Al-Latif Bin Abdallah Salih Muhammad Alkawari, Hamad Awad Dahi Sarhan Al-Shammari und Sa’d Bin Sa’d Muhammad Shariyan Al-Ka’bi, die mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1740 der Kommission in die Liste nach den Artikeln 2, 3 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit dem Al-Qaida-Netzwerk in Verbindung stehen, aufgenommen wurden | 10 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2015/C 322/08

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.7767 — FIS/SunGard) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

8

2015/C 322/09

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.7734 — Lockheed Martin/Sikorsky Aircraft) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

9

SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

2015/C 322/10

Mitteilung an Abd Al-Aziz Aday Zimin Al-Fadhil, Abd Al-Latif Bin Abdallah Salih Muhammad Alkawari, Hamad Awad Dahi Sarhan Al-Shammari und Sa’d Bin Sa’d Muhammad Shariyan Al-Ka’bi, die mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1740 der Kommission in die Liste nach den Artikeln 2, 3 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit dem Al-Qaida-Netzwerk in Verbindung stehen, aufgenommen wurden

10

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

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| DE | |
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DE

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 30.9.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 322/1 |
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30.9.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 322/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.7379 — Mylan/Abbott EPD-DM)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2015/C 322/01)

Am 28. Januar 2015 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32015M7379 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32015M7379 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 30.9.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 322/1 |
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30.9.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 322/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.7484 — Plastipak/APPE)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2015/C 322/02)

Am 11. Juni 2015 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32015M7484 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32015M7484 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 30.9.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 322/2 |
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30.9.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 322/2

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.7740 — Apollo Management/CDG)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2015/C 322/03)

Am 24. September 2015 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32015M7740 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32015M7740 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 30.9.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 322/3 |
| --- | --- | --- | --- |

30.9.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 322/3

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Euro-Wechselkurs (1)

29. September 2015

(2015/C 322/04)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,1204 |
| JPY | Japanischer Yen | 134,38 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4607 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,73910 |
| SEK | Schwedische Krone | 9,4462 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,0901 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 9,5220 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 27,208 |
| HUF | Ungarischer Forint | 313,75 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,2356 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,4223 |
| TRY | Türkische Lira | 3,4030 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,6009 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,5000 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 8,6831 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,7616 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,6004 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 338,63 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 15,5812 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,1316 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,6535 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 16 442,26 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,9835 |
| PHP | Philippinischer Peso | 52,480 |
| RUB | Russischer Rubel | 73,4567 |
| THB | Thailändischer Baht | 40,832 |
| BRL | Brasilianischer Real | 4,5834 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 19,0160 |
| INR | Indische Rupie | 73,9411 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,1204

JPY

Japanischer Yen

134,38

DKK

Dänische Krone

7,4607

GBP

Pfund Sterling

0,73910

SEK

Schwedische Krone

9,4462

CHF

Schweizer Franken

1,0901

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

9,5220

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

27,208

HUF

Ungarischer Forint

313,75

PLN

Polnischer Zloty

4,2356

RON

Rumänischer Leu

4,4223

TRY

Türkische Lira

3,4030

AUD

Australischer Dollar

1,6009

CAD

Kanadischer Dollar

1,5000

HKD

Hongkong-Dollar

8,6831

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,7616

SGD

Singapur-Dollar

1,6004

KRW

Südkoreanischer Won

1 338,63

ZAR

Südafrikanischer Rand

15,5812

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,1316

HRK

Kroatische Kuna

7,6535

IDR

Indonesische Rupiah

16 442,26

MYR

Malaysischer Ringgit

4,9835

PHP

Philippinischer Peso

52,480

RUB

Russischer Rubel

73,4567

THB

Thailändischer Baht

40,832

BRL

Brasilianischer Real

4,5834

MXN

Mexikanischer Peso

19,0160

INR

Indische Rupie

73,9411

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

| 30.9.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 322/4 |
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30.9.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 322/4

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Mitteilung der Regierung der Republik Polen in Bezug auf die Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen im Gebiet „Anna“

(2015/C 322/05)

Das Verfahren betrifft die Erteilung einer Konzession für die Prospektion oder Exploration von Flözgasvorkommen im Gebiet „Anna“ in der Woiwodschaft Śląskie:

| Name | Bezugssystem 2000 |
| --- | --- |
| X | Y |
| Anna | 5 541 593,09 | 6 529 826,33 |
| 5 541 616,30 | 6 528 058,14 |
| 5 542 439,36 | 6 528 167,79 |
| 5 545 400,94 | 6 529 132,85 |
| 5 545 238,45 | 6 529 554,46 |
| 5 545 178,53 | 6 529 990,02 |
| 5 545 327,78 | 6 530 629,40 |
| 5 545 627,31 | 6 531 542,86 |
| 5 545 132,83 | 6 531 518,62 |
| 5 545 089,82 | 6 530 922,15 |
| 5 543 168,20 | 6 530 181,79 |
| 5 542 696,62 | 6 530 130,33 |
| 5 541 593,09 | 6 529 826,33 |

Name

Bezugssystem 2000

X

Y

Anna

5 541 593,09

6 529 826,33

5 541 616,30

6 528 058,14

5 542 439,36

6 528 167,79

5 545 400,94

6 529 132,85

5 545 238,45

6 529 554,46

5 545 178,53

6 529 990,02

5 545 327,78

6 530 629,40

5 545 627,31

6 531 542,86

5 545 132,83

6 531 518,62

5 545 089,82

6 530 922,15

5 543 168,20

6 530 181,79

5 542 696,62

6 530 130,33

5 541 593,09

6 529 826,33

Die Anträge müssen dasselbe Gebiet abdecken.

Die Konzessionsanträge müssen bis spätestens 12.00 Uhr MEZ/MESZ des letzten Tages der 91-Tage-Frist, gerechnet ab dem Tag, der auf das Datum der Veröffentlichung dieser Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen Union folgt, am Sitz des Umweltministeriums eingehen.

Die eingegangenen Anträge werden anhand folgender Kriterien geprüft:

| a) | vorgeschlagene Technologie für die Durchführung der Arbeiten (40 %); |
| --- | --- |

a)

vorgeschlagene Technologie für die Durchführung der Arbeiten (40 %);

| b) | technische und finanzielle Leistungsfähigkeit des Antragstellers (50 %); |
| --- | --- |

b)

technische und finanzielle Leistungsfähigkeit des Antragstellers (50 %);

| c) | vorgeschlagene Höhe des Entgelts für die Erteilung der Schürfrechte (10 %). |
| --- | --- |

c)

vorgeschlagene Höhe des Entgelts für die Erteilung der Schürfrechte (10 %).

Die Mindestentgelthöhe für die Erteilung von Schürfrechten für das Gebiet „Anna“ ist wie folgt:

| 1. | bei einer Prospektion der Flözgasvorkommen
  —   während eines Basiszeitraums von drei Jahren: 2 000,00 PLN pro Jahr;
  —   für das vierte und fünfte Jahr der Laufzeit eines Vertrags für die Erteilung von Schürfrechten: 2 000,00 PLN pro Jahr;
  —   für das sechste Jahr und die Folgejahre der Laufzeit eines Vertrags für die Erteilung von Schürfrechten: 2 000,00 PLN pro Jahr; |
| --- | --- |

1.

bei einer Prospektion der Flözgasvorkommen

—   während eines Basiszeitraums von drei Jahren: 2 000,00 PLN pro Jahr;

—   für das vierte und fünfte Jahr der Laufzeit eines Vertrags für die Erteilung von Schürfrechten: 2 000,00 PLN pro Jahr;

—   für das sechste Jahr und die Folgejahre der Laufzeit eines Vertrags für die Erteilung von Schürfrechten: 2 000,00 PLN pro Jahr;

| 2. | bei einer Exploration der Flözgasvorkommen
  —   während eines Basiszeitraums von drei Jahren: 4 000,00 PLN pro Jahr;
  —   für das vierte und fünfte Jahr der Laufzeit eines Vertrags für die Erteilung von Schürfrechten: 4 000,00 PLN pro Jahr;
  —   für das sechste Jahr und die Folgejahre der Laufzeit eines Vertrags für die Erteilung von Schürfrechten: 4 000,00 PLN pro Jahr; |
| --- | --- |

2.

bei einer Exploration der Flözgasvorkommen

—   während eines Basiszeitraums von drei Jahren: 4 000,00 PLN pro Jahr;

—   für das vierte und fünfte Jahr der Laufzeit eines Vertrags für die Erteilung von Schürfrechten: 4 000,00 PLN pro Jahr;

—   für das sechste Jahr und die Folgejahre der Laufzeit eines Vertrags für die Erteilung von Schürfrechten: 4 000,00 PLN pro Jahr;

| 3. | bei einer Prospektion und Exploration der Flözgasvorkommen
  —   während eines Basiszeitraums von fünf Jahren: 6 000,00 PLN pro Jahr;
  —   für das sechste, siebente und achte Jahr der Laufzeit eines Vertrags für die Erteilung von Schürfrechten: 6 000,00 PLN pro Jahr;
  —   für das neunte Jahr und die Folgejahre der Laufzeit eines Vertrags für die Erteilung von Schürfrechten: 6 000,00 PLN pro Jahr. |
| --- | --- |

3.

bei einer Prospektion und Exploration der Flözgasvorkommen

—   während eines Basiszeitraums von fünf Jahren: 6 000,00 PLN pro Jahr;

—   für das sechste, siebente und achte Jahr der Laufzeit eines Vertrags für die Erteilung von Schürfrechten: 6 000,00 PLN pro Jahr;

—   für das neunte Jahr und die Folgejahre der Laufzeit eines Vertrags für die Erteilung von Schürfrechten: 6 000,00 PLN pro Jahr.

Die Bewertung der Anträge wird innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf der Frist für die Antragseinreichung abgeschlossen. Die Antragsteller werden schriftlich über das Ergebnis informiert.

Die Anträge sind in polnischer Sprache einzureichen.

Die für die Konzessionserteilung zuständige Stelle erteilt dem Gewinner des Verfahrens zur Antragsbewertung nach Berücksichtigung der Stellungnahme der zuständigen Behörden die Genehmigung zur Prospektion oder Exploration von Flözgasvorkommen und schließt einen Vertrag über die Schürfrechte mit ihm.

Das betreffende Unternehmen muss zur Durchführung der Aktivitäten für die Prospektion oder Exploration von Flözgasvorkommen in Polen sowohl über Schürfrechte als auch über eine Konzession verfügen.

Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

| Ministerstwo Środowiska (Umweltministerium) |
| --- |
| Departament Geologii i Koncesji Geologicznych (Abteilung Geologie und geologische Konzessionen) |
| ul. Wawelska 52/54 |
| 00-922 Warszawa |
| POLSKA/POLEN |

Ministerstwo Środowiska (Umweltministerium)

Departament Geologii i Koncesji Geologicznych (Abteilung Geologie und geologische Konzessionen)

ul. Wawelska 52/54

00-922 Warszawa

POLSKA/POLEN

Weitere Informationen:

| — | Internetseite des Umweltministeriums: www.mos.gov.pl |
| --- | --- |

—

Internetseite des Umweltministeriums: www.mos.gov.pl

| — | Departament Geologii i Koncesji Geologicznych (Abteilung Geologie und geologische Konzessionen) |
| --- | --- |
| Ministerstwo Środowiska (Umweltministerium) |
| ul. Wawelska 52/54 |
| 00-922 Warszawa |
| POLSKA/POLEN |
| Tel. +48 223692449 |
| Fax +48 223692460 |
| E-Mail: dgikg@mos.gov.pl |

—

Departament Geologii i Koncesji Geologicznych (Abteilung Geologie und geologische Konzessionen)

Ministerstwo Środowiska (Umweltministerium)

ul. Wawelska 52/54

00-922 Warszawa

POLSKA/POLEN

Tel. +48 223692449

Fax +48 223692460

E-Mail: dgikg@mos.gov.pl

Genehmigt:

Sławomir M. BRODZIŃSKI

Oberster staatlicher Geologe

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| 30.9.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 322/6 |
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30.9.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 322/6

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Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft

Ausschreibung für die Durchführung von Linienflugdiensten aufgrund gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2015/C 322/06)

| Mitgliedstaat | Frankreich |
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| Flugstrecke | Brest (Guipavas) — Ouessant |
| Laufzeit des Vertrags | vom 1. April 2016 bis 31. März 2020 |
| Frist für die Einreichung von Zulassungsanträgen bzw. für die Angebotsabgabe | 2. Dezember 2015, 16:00 Uhr Pariser Ortszeit (Frankreich) |
| Anschrift, bei der der Text der Ausschreibung und andere einschlägige Informationen und/oder Unterlagen im Zusammenhang mit der Ausschreibung und den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen angefordert werden können | Conseil départemental du Finistère |
| Direction des Déplacements |
| M. Stéphane Marsille |
| 32, boulevard Dupleix |
| CS 29029 |
| 29196 Quimper cedex |
| FRANKREICH |
| Tel. +33 298762052 |
| E-Mail: stephane.marsille@finistere.fr |

Mitgliedstaat

Frankreich

Flugstrecke

Brest (Guipavas) — Ouessant

Laufzeit des Vertrags

vom 1. April 2016 bis 31. März 2020

Frist für die Einreichung von Zulassungsanträgen bzw. für die Angebotsabgabe

2. Dezember 2015, 16:00 Uhr Pariser Ortszeit (Frankreich)

Anschrift, bei der der Text der Ausschreibung und andere einschlägige Informationen und/oder Unterlagen im Zusammenhang mit der Ausschreibung und den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen angefordert werden können

Conseil départemental du Finistère

Direction des Déplacements

M. Stéphane Marsille

32, boulevard Dupleix

CS 29029

29196 Quimper cedex

FRANKREICH

Tel. +33 298762052

E-Mail: stephane.marsille@finistere.fr

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| 30.9.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 322/7 |
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30.9.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 322/7

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Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft

Änderung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen im Linienflugverkehr

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2015/C 322/07)

| Mitgliedstaat | Frankreich |
| --- | --- |
| Flugstrecke | Straßburg — Prag |
| Ursprüngliches Datum des Inkrafttretens der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen | 28. März 2010 |
| Datum des Inkrafttretens der Änderungen | 1. April 2016 |
| Anschrift, bei der der Text und sonstige einschlägige Informationen und/oder Unterlagen im Zusammenhang mit den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen angefordert werden können | Arrêté du 21 septembre 2015 modifiant l’arrêté du 14 août 2009 relatif à la modification des obligations de service public imposées sur les services aériens réguliers entre Strasbourg et Prague (Beschluss vom 21. September 2015 zur Änderung des Beschlusses vom 14. August 2009 zur Änderung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Linienflugverkehr zwischen Straßburg und Prag)
  NOR: DEVA1518567A
  http://www.legifrance.gouv.fr/initRechTexte.do
  Weitere Auskünfte erteilt:





  Direction Générale de l’Aviation Civile |
| DTA/SDT/T2 |
| 50 rue Henry Farman |
| 75720 Paris cedex 15 |
| FRANKREICH |
| Tel: +33 158094321 |
| E-Mail: osp-compagnies.dta@aviation-civile.gouv.fr |

Mitgliedstaat

Frankreich

Flugstrecke

Straßburg — Prag

Ursprüngliches Datum des Inkrafttretens der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen

28. März 2010

Datum des Inkrafttretens der Änderungen

1. April 2016

Anschrift, bei der der Text und sonstige einschlägige Informationen und/oder Unterlagen im Zusammenhang mit den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen angefordert werden können

Arrêté du 21 septembre 2015 modifiant l’arrêté du 14 août 2009 relatif à la modification des obligations de service public imposées sur les services aériens réguliers entre Strasbourg et Prague (Beschluss vom 21. September 2015 zur Änderung des Beschlusses vom 14. August 2009 zur Änderung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Linienflugverkehr zwischen Straßburg und Prag)

NOR: DEVA1518567A

http://www.legifrance.gouv.fr/initRechTexte.do

Weitere Auskünfte erteilt:

Direction Générale de l’Aviation Civile

DTA/SDT/T2

50 rue Henry Farman

75720 Paris cedex 15

FRANKREICH

Tel: +33 158094321

E-Mail: osp-compagnies.dta@aviation-civile.gouv.fr

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V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 30.9.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 322/8 |
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30.9.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 322/8

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.7767 — FIS/SunGard)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2015/C 322/08)

| 1. | Am 22. September 2015 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Fidelity National Information Services Inc. („FIS“, USA) übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch den Zusammenschluss einer seiner Tochtergesellschaften mit SunGard die Kontrolle über die Gesamtheit der Unternehmen SunGard und SunGard Capital Corp. II („SunGard“, USA). |
| --- | --- |

1.

Am 22. September 2015 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Fidelity National Information Services Inc. („FIS“, USA) übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch den Zusammenschluss einer seiner Tochtergesellschaften mit SunGard die Kontrolle über die Gesamtheit der Unternehmen SunGard und SunGard Capital Corp. II („SunGard“, USA).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:
  —   FIS: weltweiter Anbieter von Bank- und Zahlungstechnologien und -dienstleistungen für die Finanzdienstleistungsbranche;
  —   SunGard: weltweiter Anbieter von Software- und Prozesslösungen. |
| --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—   FIS: weltweiter Anbieter von Bank- und Zahlungstechnologien und -dienstleistungen für die Finanzdienstleistungsbranche;

—   SunGard: weltweiter Anbieter von Software- und Prozesslösungen.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.7767 — FIS/SunGard per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.7767 — FIS/SunGard per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

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| 30.9.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 322/9 |
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30.9.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 322/9

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.7734 — Lockheed Martin/Sikorsky Aircraft)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2015/C 322/09)

| 1. | Am 22. September 2015 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Lockheed Martin Corporation („Lockheed Martin“, USA) übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Vermögenswerten die Kontrolle über einen Teil des Unternehmens United Technologies Corporation („UTC“, USA). Dabei handelt es sich um den Geschäftsbereich Sikorsky Aircraft („Sikorsky Aircraft“) und andere Teile von UTC. |
| --- | --- |

1.

Am 22. September 2015 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Lockheed Martin Corporation („Lockheed Martin“, USA) übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Vermögenswerten die Kontrolle über einen Teil des Unternehmens United Technologies Corporation („UTC“, USA). Dabei handelt es sich um den Geschäftsbereich Sikorsky Aircraft („Sikorsky Aircraft“) und andere Teile von UTC.

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | Lockheed Martin ist weltweit in den Bereichen Sicherheit und Luft- und Raumfahrt, vor allem in Entwicklung, Herstellung und Verkauf von Hochtechnologiesystemen, tätig. |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

Lockheed Martin ist weltweit in den Bereichen Sicherheit und Luft- und Raumfahrt, vor allem in Entwicklung, Herstellung und Verkauf von Hochtechnologiesystemen, tätig.

| — | UTC ist ein multinationales Unternehmen, das Hochtechnologieprodukte und Dienstleistungen für Gebäudesysteme und die Luft- und Raumfahrtindustrie anbietet. |
| --- | --- |

—

UTC ist ein multinationales Unternehmen, das Hochtechnologieprodukte und Dienstleistungen für Gebäudesysteme und die Luft- und Raumfahrtindustrie anbietet.

| — | Sikorsky Aircraft ist auf die Herstellung und den Verkauf von Hubschraubern für militärische und zivile Zwecke und die Erbringung damit verbundener Dienstleistungen spezialisiert. |
| --- | --- |

—

Sikorsky Aircraft ist auf die Herstellung und den Verkauf von Hubschraubern für militärische und zivile Zwecke und die Erbringung damit verbundener Dienstleistungen spezialisiert.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.7734 — Lockheed Martin/Sikorsky Aircraft per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.7734 — Lockheed Martin/Sikorsky Aircraft per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

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SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

| 30.9.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 322/10 |
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30.9.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 322/10

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Mitteilung an Abd Al-Aziz Aday Zimin Al-Fadhil, Abd Al-Latif Bin Abdallah Salih Muhammad Alkawari, Hamad Awad Dahi Sarhan Al-Shammari und Sa’d Bin Sa’d Muhammad Shariyan Al-Ka’bi, die mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1740 der Kommission in die Liste nach den Artikeln 2, 3 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit dem Al-Qaida-Netzwerk in Verbindung stehen, aufgenommen wurden

(2015/C 322/10)

| 1. | Mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2002/402/GASP (1) wird die Union zum Einfrieren der Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen der Mitglieder der Al-Qaida-Organisation sowie anderer mit ihnen in Verbindung stehender Personen, Vereinigungen, Unternehmen und Organisationen aufgefordert, die in der nach den Resolutionen 1267 (1999) und 1333 (2000) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen erstellten Liste aufgeführt sind, die von dem mit der Resolution 1267 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen eingesetzten Ausschuss der Vereinten Nationen regelmäßig zu aktualisieren ist.
  Auf der von dem genannten Ausschuss der Vereinten Nationen erstellten Liste stehen:






  — | Al-Qaida, |
| --- | --- | --- |

1.

Mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2002/402/GASP (1) wird die Union zum Einfrieren der Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen der Mitglieder der Al-Qaida-Organisation sowie anderer mit ihnen in Verbindung stehender Personen, Vereinigungen, Unternehmen und Organisationen aufgefordert, die in der nach den Resolutionen 1267 (1999) und 1333 (2000) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen erstellten Liste aufgeführt sind, die von dem mit der Resolution 1267 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen eingesetzten Ausschuss der Vereinten Nationen regelmäßig zu aktualisieren ist.

Auf der von dem genannten Ausschuss der Vereinten Nationen erstellten Liste stehen:

—

Al-Qaida,

| — | natürliche und juristische Personen, Organisationen, Einrichtungen und Vereinigungen, die mit Al-Qaida in Verbindung stehen, und |
| --- | --- |

—

natürliche und juristische Personen, Organisationen, Einrichtungen und Vereinigungen, die mit Al-Qaida in Verbindung stehen, und

| — | juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen, die im Eigentum oder unter der Kontrolle dieser mit Al-Qaida in Verbindung stehenden Personen, Organisationen, Einrichtungen und Vereinigungen stehen oder diese unterstützen. |
| --- | --- |

—

juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen, die im Eigentum oder unter der Kontrolle dieser mit Al-Qaida in Verbindung stehenden Personen, Organisationen, Einrichtungen und Vereinigungen stehen oder diese unterstützen.

Zu den Handlungen oder Aktivitäten, die darauf schließen lassen, dass eine Person, eine Vereinigung, ein Unternehmen oder eine Organisation mit Al-Qaida „in Verbindung steht“, zählen:

| a) | die Beteiligung an der Finanzierung, Planung, Erleichterung, Vorbereitung oder Begehung von Handlungen oder Aktivitäten durch, zusammen mit, unter dem Namen oder im Namen von oder zur Unterstützung von Al-Qaida oder einer ihrer Zellen, Unterorganisationen, Splittergruppen oder Ableger, |
| --- | --- |

a)

die Beteiligung an der Finanzierung, Planung, Erleichterung, Vorbereitung oder Begehung von Handlungen oder Aktivitäten durch, zusammen mit, unter dem Namen oder im Namen von oder zur Unterstützung von Al-Qaida oder einer ihrer Zellen, Unterorganisationen, Splittergruppen oder Ableger,

| b) | die Lieferung, der Verkauf oder die Weitergabe von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial an diese, |
| --- | --- |

b)

die Lieferung, der Verkauf oder die Weitergabe von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial an diese,

| c) | die Rekrutierung für diese oder |
| --- | --- |

c)

die Rekrutierung für diese oder

| d) | die sonstige Unterstützung ihrer Handlungen oder Aktivitäten. |
| --- | --- |

d)

die sonstige Unterstützung ihrer Handlungen oder Aktivitäten.

| 2. | Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 21. September 2015 die Aufnahme von Abd Al-Aziz Aday Zimin Al-Fadhil, Abd Al-Latif Bin Abdallah Salih Muhammad Alkawari, Hamad Awad Dahi Sarhan Al-Shammari und Sa’d Bin Sa’d Muhammad Shariyan Al-Ka’bi in die Liste des Al-Qaida-Sanktionsausschusses genehmigt.
  Abd Al-Aziz Aday Zimin Al-Fadhil, Abd Al-Latif Bin Abdallah Salih Muhammad Alkawari, Hamad Awad Dahi Sarhan Al-Shammari und Sa’d Bin Sa’d Muhammad Shariyan Al-Ka’bi können jederzeit einen mit Belegen versehenen Antrag auf Überprüfung des Beschlusses, sie in die genannte Liste der Vereinten Nationen aufzunehmen, an die Ombudsperson der Vereinten Nationen richten. Der Antrag ist an folgende Anschrift zu senden:





  United Nations — Office of the Ombudsperson |
| --- | --- |
| Room TB-08041D |
| New York, NY 10017 |
| UNITED STATES OF AMERICA |
| Tel. +1 2129632671 |
| Fax +1 2129631300/3778 |
| E-Mail: ombudsperson@un.org |

2.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 21. September 2015 die Aufnahme von Abd Al-Aziz Aday Zimin Al-Fadhil, Abd Al-Latif Bin Abdallah Salih Muhammad Alkawari, Hamad Awad Dahi Sarhan Al-Shammari und Sa’d Bin Sa’d Muhammad Shariyan Al-Ka’bi in die Liste des Al-Qaida-Sanktionsausschusses genehmigt.

Abd Al-Aziz Aday Zimin Al-Fadhil, Abd Al-Latif Bin Abdallah Salih Muhammad Alkawari, Hamad Awad Dahi Sarhan Al-Shammari und Sa’d Bin Sa’d Muhammad Shariyan Al-Ka’bi können jederzeit einen mit Belegen versehenen Antrag auf Überprüfung des Beschlusses, sie in die genannte Liste der Vereinten Nationen aufzunehmen, an die Ombudsperson der Vereinten Nationen richten. Der Antrag ist an folgende Anschrift zu senden:

United Nations — Office of the Ombudsperson

Room TB-08041D

New York, NY 10017

UNITED STATES OF AMERICA

Tel. +1 2129632671

Fax +1 2129631300/3778

E-Mail: ombudsperson@un.org

Weitere Informationen hierzu finden Sie im Internet unter der Adresse http://www.un.org/sc/committees/1267/delisting.shtml

| 3. | Im Anschluss an den unter Nummer 2 genannten Beschluss der Vereinten Nationen hat die Kommission die Verordnung (EU) 2015/1740 (2) erlassen, mit der Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit dem Al-Qaida-Netzwerk in Verbindung stehen (3), geändert wird. Mit der nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 7a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 vorgenommenen Änderung werden Abd Al-Aziz Aday Zimin Al-Fadhil, Abd Al-Latif Bin Abdallah Salih Muhammad Alkawari, Hamad Awad Dahi Sarhan Al-Shammari und Sa’d Bin Sa’d Muhammad Shariyan Al-Ka’bi in die Liste in Anhang I der genannten Verordnung (im Folgenden „Anhang I“) aufgenommen.
  Die folgenden Maßnahmen der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 finden auf die in Anhang I aufgenommenen natürlichen Personen und Organisationen Anwendung:






  (1) | das Einfrieren aller Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die den betroffenen Personen und Organisationen gehören oder in ihrem Eigentum stehen oder von ihnen verwahrt werden, und die Vorschrift, dass keiner der betroffenen Personen und Organisationen direkt oder indirekt Gelder und wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder ihnen zugute kommen dürfen (Artikel 2 und 2a); und |
| --- | --- | --- |

3.

Im Anschluss an den unter Nummer 2 genannten Beschluss der Vereinten Nationen hat die Kommission die Verordnung (EU) 2015/1740 (2) erlassen, mit der Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit dem Al-Qaida-Netzwerk in Verbindung stehen (3), geändert wird. Mit der nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 7a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 vorgenommenen Änderung werden Abd Al-Aziz Aday Zimin Al-Fadhil, Abd Al-Latif Bin Abdallah Salih Muhammad Alkawari, Hamad Awad Dahi Sarhan Al-Shammari und Sa’d Bin Sa’d Muhammad Shariyan Al-Ka’bi in die Liste in Anhang I der genannten Verordnung (im Folgenden „Anhang I“) aufgenommen.

Die folgenden Maßnahmen der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 finden auf die in Anhang I aufgenommenen natürlichen Personen und Organisationen Anwendung:

(1)

das Einfrieren aller Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die den betroffenen Personen und Organisationen gehören oder in ihrem Eigentum stehen oder von ihnen verwahrt werden, und die Vorschrift, dass keiner der betroffenen Personen und Organisationen direkt oder indirekt Gelder und wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder ihnen zugute kommen dürfen (Artikel 2 und 2a); und

| (2) | das Verbot, auf unmittelbarem oder mittelbarem Wege technische Beratung, Hilfe oder Ausbildung im Zusammenhang mit militärischen Tätigkeiten an die betroffenen Personen und Organisationen zu liefern, zu verkaufen und weiterzugeben (Artikel 3). |
| --- | --- |

(2)

das Verbot, auf unmittelbarem oder mittelbarem Wege technische Beratung, Hilfe oder Ausbildung im Zusammenhang mit militärischen Tätigkeiten an die betroffenen Personen und Organisationen zu liefern, zu verkaufen und weiterzugeben (Artikel 3).

| 4. | In Artikel 7a der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 ist ein Überprüfungsverfahren vorgesehen, nach dem die Betroffenen zu den Gründen für die Aufnahme in die Liste Stellung nehmen können. Die mit der Verordnung (EU) 2015/1740 in Anhang I aufgenommenen Personen und Organisationen können bei der Kommission beantragen, dass ihnen die Gründe für ihre Aufnahme in die Liste mitgeteilt werden. Der Antrag ist an folgende Anschrift zu senden:





  European Commission |
| --- | --- |
| „Restrictive measures“ |
| Rue de la Loi/Wetstraat 200 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

In Artikel 7a der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 ist ein Überprüfungsverfahren vorgesehen, nach dem die Betroffenen zu den Gründen für die Aufnahme in die Liste Stellung nehmen können. Die mit der Verordnung (EU) 2015/1740 in Anhang I aufgenommenen Personen und Organisationen können bei der Kommission beantragen, dass ihnen die Gründe für ihre Aufnahme in die Liste mitgeteilt werden. Der Antrag ist an folgende Anschrift zu senden:

European Commission

„Restrictive measures“

Rue de la Loi/Wetstraat 200

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

| 5. | Die betroffenen Personen und Organisationen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie die Verordnung (EU) 2015/1740 unter den in Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können. |
| --- | --- |

5.

Die betroffenen Personen und Organisationen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie die Verordnung (EU) 2015/1740 unter den in Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

| 6. | Die in Anhang I aufgenommenen Personen und Organisationen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 angegebenen zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten beantragen können, dass ihnen eine Genehmigung für die Verwendung der eingefrorenen Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen nach Artikel 2a der Verordnung erteilt wird. |
| --- | --- |

6.

Die in Anhang I aufgenommenen Personen und Organisationen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 angegebenen zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten beantragen können, dass ihnen eine Genehmigung für die Verwendung der eingefrorenen Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen nach Artikel 2a der Verordnung erteilt wird.

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(1)  ABl. L 139 vom 29.5.2002, S. 4.

(2)  ABl. L 253 vom 30.9.2015, S. 7.

(3)  ABl. L 139 vom 29.5.2002, S. 9.

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