# Amtsblatt C 293/2014

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 293 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 57. Jahrgang2. September 2014 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 293

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

57. Jahrgang2. September 2014

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
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| | I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen |
| | EMPFEHLUNGEN |
| | Europäischer Ausschuss für Systemrisiken |
| 2014/C 293/01 | Empfehlung des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 18. Juni 2014 zu Orientierungen zur Festlegung der Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer (ESRB/2014/1) | 1 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

EMPFEHLUNGEN

Europäischer Ausschuss für Systemrisiken

2014/C 293/01

Empfehlung des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 18. Juni 2014 zu Orientierungen zur Festlegung der Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer (ESRB/2014/1)

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| | II   Mitteilungen |
| --- | --- |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2014/C 293/02 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.7331 — Constellium/Tri-Arrows Aluminum Holding/Quiver Ventures) (
  1
  ) | 11 |

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2014/C 293/02

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.7331 — Constellium/Tri-Arrows Aluminum Holding/Quiver Ventures) (
  1
  )

1

11

| | IV   Informationen |
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| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2014/C 293/03 | Euro-Wechselkurs | 12 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2014/C 293/03

Euro-Wechselkurs

12

| | V   Bekanntmachungen |
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| | VERWALTUNGSVERFAHREN |
| | Europäisches Parlament |
| 2014/C 293/04 | Aufruf zur Einreichung von Kandidaturen für die Wahl des Europäischen Bürgerbeauftragten | 13 |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2014/C 293/05 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.7299 — COFCO/Nidera) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  ) | 14 |
| 2014/C 293/06 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.7371 — Nordic Capital/Lindorff) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  ) | 15 |
| 2014/C 293/07 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.7351 — Henkel/Spotless Group) (
  1
  ) | 16 |
| 2014/C 293/08 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.7386 — KKR/Riverstone/Trinity) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  ) | 17 |

V   Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Europäisches Parlament

2014/C 293/04

Aufruf zur Einreichung von Kandidaturen für die Wahl des Europäischen Bürgerbeauftragten

13

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2014/C 293/05

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.7299 — COFCO/Nidera) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  )

1

14

2014/C 293/06

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.7371 — Nordic Capital/Lindorff) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  )

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15

2014/C 293/07

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.7351 — Henkel/Spotless Group) (
  1
  )

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16

2014/C 293/08

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.7386 — KKR/Riverstone/Trinity) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  )

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17

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

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| DE | |
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DE

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I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

EMPFEHLUNGEN

Europäischer Ausschuss für Systemrisiken

| 2.9.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 293/1 |
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2.9.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 293/1

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EMPFEHLUNG DES EUROPÄISCHEN AUSSCHUSSES FÜR SYSTEMRISIKEN

vom 18. Juni 2014

zu Orientierungen zur Festlegung der Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer

(ESRB/2014/1)

2014/C 293/01

DER VERWALTUNGSRAT DES EUROPÄISCHEN AUSSCHUSSES FÜR SYSTEMRISIKEN —

gestützt auf die Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (1), insbesondere auf Artikel 135,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über die Finanzaufsicht der Europäischen Union auf Makroebene und zur Errichtung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2 Buchstaben b, d und f sowie Artikel 16 bis 18,

gestützt auf den Beschluss ESRB/2011/1 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 20. Januar 2011 zur Verabschiedung der Geschäftsordnung des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (3), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe e und Artikel 18 bis 20,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Eines der am stärksten destabilisierenden Elemente der globalen Finanzkrise war die prozyklische Verstärkung finanzieller Schocks auf die Realwirtschaft durch das Bankensystem und die Finanzmärkte. Ein Wirtschaftsabschwung nach einer Phase übermäßigen Kreditwachstums kann große Verluste im Bankensektor nach sich ziehen und negative Rückkopplungseffekte auslösen. In dieser Situation können die von Kreditinstituten ergriffenen Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Bilanzen das Kreditangebot an die Realwirtschaft einschränken, was den konjunkturellen Abschwung verschärft und wiederum die Bankbilanzen weiter schwächt. Diese prozyklische Verstärkung von Schocks hebt die Bedeutung der Bildung von Zusatzkapital im Bankensektor in Phasen hervor, in denen systemweite Spannungen steigen. Ein solcher zusätzlicher Kapitalpuffer wird dazu beitragen, dass der Bankensektor unerwartete Verluste ausgleichen kann, während er die Realwirtschaft weiterhin mit Krediten versorgt. |
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(1)

Eines der am stärksten destabilisierenden Elemente der globalen Finanzkrise war die prozyklische Verstärkung finanzieller Schocks auf die Realwirtschaft durch das Bankensystem und die Finanzmärkte. Ein Wirtschaftsabschwung nach einer Phase übermäßigen Kreditwachstums kann große Verluste im Bankensektor nach sich ziehen und negative Rückkopplungseffekte auslösen. In dieser Situation können die von Kreditinstituten ergriffenen Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Bilanzen das Kreditangebot an die Realwirtschaft einschränken, was den konjunkturellen Abschwung verschärft und wiederum die Bankbilanzen weiter schwächt. Diese prozyklische Verstärkung von Schocks hebt die Bedeutung der Bildung von Zusatzkapital im Bankensektor in Phasen hervor, in denen systemweite Spannungen steigen. Ein solcher zusätzlicher Kapitalpuffer wird dazu beitragen, dass der Bankensektor unerwartete Verluste ausgleichen kann, während er die Realwirtschaft weiterhin mit Krediten versorgt.

| (2) | Es sind Maßnahmen ergriffen worden, um die Widerstandsfähigkeit der Banken gegenüber einer solchen prozyklischen Dynamik zu erhöhen. Im Dezember 2010 veröffentlichte der Basler Ausschuss für Bankenaufsicht (Basel Committee on Banking Supervision — BCBS) eine Reihe von Maßnahmen zur Stärkung der Regulierung des Bankensektors. Eine dieser Maßnahmen, zu der der BCBS den nationalen Behörden Orientierungen gegeben hat, betrifft den antizyklischen Kapitalpuffer. Die Orientierungen des BCBS wurden in der Europäischen Union durch die Richtlinie 2013/36/EU umgesetzt. |
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(2)

Es sind Maßnahmen ergriffen worden, um die Widerstandsfähigkeit der Banken gegenüber einer solchen prozyklischen Dynamik zu erhöhen. Im Dezember 2010 veröffentlichte der Basler Ausschuss für Bankenaufsicht (Basel Committee on Banking Supervision — BCBS) eine Reihe von Maßnahmen zur Stärkung der Regulierung des Bankensektors. Eine dieser Maßnahmen, zu der der BCBS den nationalen Behörden Orientierungen gegeben hat, betrifft den antizyklischen Kapitalpuffer. Die Orientierungen des BCBS wurden in der Europäischen Union durch die Richtlinie 2013/36/EU umgesetzt.

| (3) | Die Vorschriften zum antizyklischen Kapitalpuffer in der Richtlinie 2013/36/EU folgen dem Grundsatz des „gelenkten Ermessens“. Nach diesem Grundsatz kombinieren die für die Festsetzung der Pufferquote zuständigen Behörden bei der Entscheidung über die angemessene Pufferquote einen regelgestützten Ansatz mit ihrem Ermessensspielraum. Dementsprechend müssen sie vierteljährlich einen Puffer-Richtwert als Referenzwert veröffentlichen, werden aber angehalten, die Pufferquote nach eigenem Ermessen festzulegen. |
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(3)

Die Vorschriften zum antizyklischen Kapitalpuffer in der Richtlinie 2013/36/EU folgen dem Grundsatz des „gelenkten Ermessens“. Nach diesem Grundsatz kombinieren die für die Festsetzung der Pufferquote zuständigen Behörden bei der Entscheidung über die angemessene Pufferquote einen regelgestützten Ansatz mit ihrem Ermessensspielraum. Dementsprechend müssen sie vierteljährlich einen Puffer-Richtwert als Referenzwert veröffentlichen, werden aber angehalten, die Pufferquote nach eigenem Ermessen festzulegen.

| (4) | Den nationalen benannten Behörden und der Europäischen Zentralbank (EZB) (für Mitgliedstaaten, die am einheitlichen Aufsichtsmechanismus teilnehmen) werden Zuständigkeiten für die Festlegung der Quoten antizyklischer Kapitalpuffer zugewiesen. Die Richtlinie 2013/36/EU verlangt von jedem Mitgliedstaat, eine Behörde oder öffentliche Stelle zu benennen, die für die Festsetzung der Quote des antizyklischen Kapitalpuffers für den betreffenden Mitgliedstaat zuständig ist. Darüber hinaus weist die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (4) der EZB bestimmte Aufsichtsaufgaben zu. Insbesondere kann die EZB, wenn sie es für erforderlich hält, höhere Anforderungen für antizyklische Kapitalpuffer vorschreiben als die nationalen benannten Behörden. Ausschließlich zu diesem Zweck ist die EZB, sofern zutreffend, als die benannte Behörde anzusehen und hat sämtliche Befugnisse und Pflichten, die benannten Behörden gemäß den einschlägigen Rechtsvorschriften der Union zugewiesen sind. Normalerweise sind jedoch die nationalen benannten Behörden für die Veröffentlichung der Quoten antizyklischer Kapitalpuffer zuständig. |
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(4)

Den nationalen benannten Behörden und der Europäischen Zentralbank (EZB) (für Mitgliedstaaten, die am einheitlichen Aufsichtsmechanismus teilnehmen) werden Zuständigkeiten für die Festlegung der Quoten antizyklischer Kapitalpuffer zugewiesen. Die Richtlinie 2013/36/EU verlangt von jedem Mitgliedstaat, eine Behörde oder öffentliche Stelle zu benennen, die für die Festsetzung der Quote des antizyklischen Kapitalpuffers für den betreffenden Mitgliedstaat zuständig ist. Darüber hinaus weist die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (4) der EZB bestimmte Aufsichtsaufgaben zu. Insbesondere kann die EZB, wenn sie es für erforderlich hält, höhere Anforderungen für antizyklische Kapitalpuffer vorschreiben als die nationalen benannten Behörden. Ausschließlich zu diesem Zweck ist die EZB, sofern zutreffend, als die benannte Behörde anzusehen und hat sämtliche Befugnisse und Pflichten, die benannten Behörden gemäß den einschlägigen Rechtsvorschriften der Union zugewiesen sind. Normalerweise sind jedoch die nationalen benannten Behörden für die Veröffentlichung der Quoten antizyklischer Kapitalpuffer zuständig.

| (5) | Die Richtlinie 2013/36/EU sieht vor, dass der Europäische Ausschuss für Systemrisiken (European Systemic Risk Board — ESRB) Empfehlungen erlassen kann, die den benannten Behörden durch Empfehlungen Orientierungen zur Festlegung der Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer vorgeben kann. Insbesondere kann der ESRB Grundsätze vorgeben, die den benannten Behörden Orientierungshilfe geben, wenn sie die angemessene Pufferquote nach ihrem Ermessen festsetzen, und er kann bei der Messung und Berechnung der Kredit/BIP-Lücke und der Berechnung des Puffer-Richtwerts Orientierung geben. Außerdem kann der ESRB Orientierungshilfen zu Variablen bereitstellen, die auf das Entstehen systemweiter Risiken in Verbindung mit Phasen eines übermäßigen Kreditwachstums in einem Finanzsystem hinweisen, sowie zu Variablen, die darauf hinweisen, dass der Puffer beibehalten, abgeschmolzen oder vollständig abgerufen werden sollte. |
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(5)

Die Richtlinie 2013/36/EU sieht vor, dass der Europäische Ausschuss für Systemrisiken (European Systemic Risk Board — ESRB) Empfehlungen erlassen kann, die den benannten Behörden durch Empfehlungen Orientierungen zur Festlegung der Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer vorgeben kann. Insbesondere kann der ESRB Grundsätze vorgeben, die den benannten Behörden Orientierungshilfe geben, wenn sie die angemessene Pufferquote nach ihrem Ermessen festsetzen, und er kann bei der Messung und Berechnung der Kredit/BIP-Lücke und der Berechnung des Puffer-Richtwerts Orientierung geben. Außerdem kann der ESRB Orientierungshilfen zu Variablen bereitstellen, die auf das Entstehen systemweiter Risiken in Verbindung mit Phasen eines übermäßigen Kreditwachstums in einem Finanzsystem hinweisen, sowie zu Variablen, die darauf hinweisen, dass der Puffer beibehalten, abgeschmolzen oder vollständig abgerufen werden sollte.

| (6) | Der antizyklische Kapitalpuffer soll der Prozyklizität im Finanzsystem entgegenwirken. Eigenkapital sollte aufgestockt werden, wenn das zyklische Systemrisiko der Einschätzung nach zunimmt, indem Puffer geschaffen werden, die die Widerstandsfähigkeit des Bankensektors in Stressphasen erhöhen, in denen Verluste sich realisieren. Dies wiederum trägt dazu bei, das Kreditangebot aufrechtzuerhalten und den Abschwung des Finanzzyklus zu dämpfen. Der antizyklische Kapitalpuffer kann auch dazu beitragen, ein übermäßiges Kreditwachstum in der Aufschwungphase des Finanzzyklus zu beschränken. |
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(6)

Der antizyklische Kapitalpuffer soll der Prozyklizität im Finanzsystem entgegenwirken. Eigenkapital sollte aufgestockt werden, wenn das zyklische Systemrisiko der Einschätzung nach zunimmt, indem Puffer geschaffen werden, die die Widerstandsfähigkeit des Bankensektors in Stressphasen erhöhen, in denen Verluste sich realisieren. Dies wiederum trägt dazu bei, das Kreditangebot aufrechtzuerhalten und den Abschwung des Finanzzyklus zu dämpfen. Der antizyklische Kapitalpuffer kann auch dazu beitragen, ein übermäßiges Kreditwachstum in der Aufschwungphase des Finanzzyklus zu beschränken.

| (7) | Der Puffer-Richtwert sieht keine automatische Festsetzung des Puffers oder eine Bindung der benannten Behörde vor. Die Analyse durch den BCBS zeigt, dass die Kredit/BIP-Lücke als Orientierung für die Entscheidungen über die Quoten antizyklischer Kapitalpuffer zwar einen geeigneten Ausgangspunkt darstellt, ihre Aussagekraft sich jedoch je nach Land unterscheiden und im Laufe der Zeit verändern kann. Angesichts der Heterogenität und der Dynamik der Finanzsysteme, der spezifischen Gegebenheiten der nationalen Volkswirtschaften und wesentlicher Unterschiede bezüglich der Datenverfügbarkeit in der Europäischen Union sollten die benannten Behörden bei der Beurteilung des systemweiten Risikos eine Reihe von Informationen berücksichtigen und die Pufferquote entsprechend festsetzen. Diese Informationen sollten zusätzliche Indikatoren umfassen, die das Entstehen systemweiter Risiken in Verbindung mit Phasen eines übermäßigen Kreditwachstums anzeigen, ebenso wie Indikatoren für den Grad der Finanzintermediation in der Wirtschaft, wie etwa die Höhe des Kredit/BIP-Verhältnisses, und qualitative Informationen. Die quantitativen und qualitativen Informationen, die für diese Beurteilung verwendet werden, einschließlich des Puffer-Richtwerts und der weiteren Indikatoren, bilden die Grundlage, um die Entscheidungen über Pufferquoten zu erläutern und zu begründen. |
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(7)

Der Puffer-Richtwert sieht keine automatische Festsetzung des Puffers oder eine Bindung der benannten Behörde vor. Die Analyse durch den BCBS zeigt, dass die Kredit/BIP-Lücke als Orientierung für die Entscheidungen über die Quoten antizyklischer Kapitalpuffer zwar einen geeigneten Ausgangspunkt darstellt, ihre Aussagekraft sich jedoch je nach Land unterscheiden und im Laufe der Zeit verändern kann. Angesichts der Heterogenität und der Dynamik der Finanzsysteme, der spezifischen Gegebenheiten der nationalen Volkswirtschaften und wesentlicher Unterschiede bezüglich der Datenverfügbarkeit in der Europäischen Union sollten die benannten Behörden bei der Beurteilung des systemweiten Risikos eine Reihe von Informationen berücksichtigen und die Pufferquote entsprechend festsetzen. Diese Informationen sollten zusätzliche Indikatoren umfassen, die das Entstehen systemweiter Risiken in Verbindung mit Phasen eines übermäßigen Kreditwachstums anzeigen, ebenso wie Indikatoren für den Grad der Finanzintermediation in der Wirtschaft, wie etwa die Höhe des Kredit/BIP-Verhältnisses, und qualitative Informationen. Die quantitativen und qualitativen Informationen, die für diese Beurteilung verwendet werden, einschließlich des Puffer-Richtwerts und der weiteren Indikatoren, bilden die Grundlage, um die Entscheidungen über Pufferquoten zu erläutern und zu begründen.

| (8) | Die Analyse durch den BCBS zeigt, dass die Kredit/BIP-Lücke und sonstige Informationen manchmal irreführende Informationen vermitteln können. Die benannten Behörden sollten sich dessen bei ihrer Beurteilung des tragfähigen Kreditniveaus in der Wirtschaft und der angemessenen Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer bewusst sein. Die benannten Behörden sollten daher die Aussagekraft derjenigen Indikatoren, denen sie die größte Bedeutung beimessen, regelmäßig überprüfen. |
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(8)

Die Analyse durch den BCBS zeigt, dass die Kredit/BIP-Lücke und sonstige Informationen manchmal irreführende Informationen vermitteln können. Die benannten Behörden sollten sich dessen bei ihrer Beurteilung des tragfähigen Kreditniveaus in der Wirtschaft und der angemessenen Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer bewusst sein. Die benannten Behörden sollten daher die Aussagekraft derjenigen Indikatoren, denen sie die größte Bedeutung beimessen, regelmäßig überprüfen.

| (9) | Wenn Risiken tatsächlich eintreten, kann der sofortige Abruf des antizyklischen Kapitalpuffers Kreditinstituten helfen, Verluste unter Beibehaltung der Kreditvergabe an die Realwirtschaft und Beachtung der aufsichtsrechtlichen Kapitalanforderungen auszugleichen. Dieser antizyklische Einsatz des Puffers kann das prozyklische Verhalten der Kreditinstitute eindämmen, das ansonsten die Kreditversorgung der Realwirtschaft einschränken kann. Der antizyklische Kapitalpuffer kann schrittweise abgerufen werden, wenn der Abschwung des Finanzzyklus nicht mit dem tatsächlichen Eintritt der Risiken zusammenfällt, und Gefahren für die Widerstandsfähigkeit der Kreditinstitute durch übermäßiges Kreditwachstum abgewendet wurden. Entscheidungen über die Verwendung eines Kapitalüberschusses aus dem Abruf des Puffers liegen im Ermessen der benannten oder zuständigen Behörden. |
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(9)

Wenn Risiken tatsächlich eintreten, kann der sofortige Abruf des antizyklischen Kapitalpuffers Kreditinstituten helfen, Verluste unter Beibehaltung der Kreditvergabe an die Realwirtschaft und Beachtung der aufsichtsrechtlichen Kapitalanforderungen auszugleichen. Dieser antizyklische Einsatz des Puffers kann das prozyklische Verhalten der Kreditinstitute eindämmen, das ansonsten die Kreditversorgung der Realwirtschaft einschränken kann. Der antizyklische Kapitalpuffer kann schrittweise abgerufen werden, wenn der Abschwung des Finanzzyklus nicht mit dem tatsächlichen Eintritt der Risiken zusammenfällt, und Gefahren für die Widerstandsfähigkeit der Kreditinstitute durch übermäßiges Kreditwachstum abgewendet wurden. Entscheidungen über die Verwendung eines Kapitalüberschusses aus dem Abruf des Puffers liegen im Ermessen der benannten oder zuständigen Behörden.

| (10) | Für die die Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer festsetzende Behörde ist es wichtig, eine gute Kommunikationsstrategie zu haben. Eine solche hilft dabei, Erwartungen der Öffentlichkeit gerecht zu werden, spielt eine wichtige Rolle bei der Zusammenarbeit zwischen den benannten Behörden, und ist wesentlich für Glaubwürdigkeit, Rechenschaftsablegung und Wirksamkeit der Makroaufsicht. Die Richtlinie 2013/36/EU verlangt von den benannten Behörden, alles Notwendige zu unternehmen, um den Zeitpunkt ihrer Bekanntgabe der Pufferquoten zu koordinieren. |
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(10)

Für die die Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer festsetzende Behörde ist es wichtig, eine gute Kommunikationsstrategie zu haben. Eine solche hilft dabei, Erwartungen der Öffentlichkeit gerecht zu werden, spielt eine wichtige Rolle bei der Zusammenarbeit zwischen den benannten Behörden, und ist wesentlich für Glaubwürdigkeit, Rechenschaftsablegung und Wirksamkeit der Makroaufsicht. Die Richtlinie 2013/36/EU verlangt von den benannten Behörden, alles Notwendige zu unternehmen, um den Zeitpunkt ihrer Bekanntgabe der Pufferquoten zu koordinieren.

| (11) | Die Schaffung eines widerstandsfähigeren Bankensystems in der Union erfordert, dass die benannten Behörden die von den anderen Mitgliedstaaten festgesetzten Quoten antizyklischer Kapitalpuffer anerkennen. Die Richtlinie 2013/36/EU legt einen Rahmen für die Anerkennung von Pufferquoten anderer Mitgliedstaaten und für die Anerkennung oder Festsetzung von Pufferquoten für Drittländer fest. Auch außerhalb von verpflichtenden Gegenseitigkeitsvereinbarungen sollten die benannten Behörden die von anderen Mitgliedstaaten festgesetzten Pufferquoten generell anerkennen. Unbeschadet künftiger ESRB-Empfehlungen betrifft die vorliegende Empfehlung nicht die Maßnahmen der benannten Behörden innerhalb der Union im Hinblick auf die Quoten antizyklischer Kapitalpuffer in Drittländern. |
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(11)

Die Schaffung eines widerstandsfähigeren Bankensystems in der Union erfordert, dass die benannten Behörden die von den anderen Mitgliedstaaten festgesetzten Quoten antizyklischer Kapitalpuffer anerkennen. Die Richtlinie 2013/36/EU legt einen Rahmen für die Anerkennung von Pufferquoten anderer Mitgliedstaaten und für die Anerkennung oder Festsetzung von Pufferquoten für Drittländer fest. Auch außerhalb von verpflichtenden Gegenseitigkeitsvereinbarungen sollten die benannten Behörden die von anderen Mitgliedstaaten festgesetzten Pufferquoten generell anerkennen. Unbeschadet künftiger ESRB-Empfehlungen betrifft die vorliegende Empfehlung nicht die Maßnahmen der benannten Behörden innerhalb der Union im Hinblick auf die Quoten antizyklischer Kapitalpuffer in Drittländern.

| (12) | Der antizyklische Kapitalpuffer ist Teil einer Reihe von makroprudenziellen Instrumenten. Die Empfehlung ESRB/2013/1 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 4. April 2013 zu Zwischenzielen und Instrumenten für makroprudenzielle Maßnahmen (5) enthält eine indikative Liste der Instrumente, die die Mitgliedstaaten den makroprudenziellen Behörden zur Verfügung stellen könnten. Im Rahmen ihrer makroprudenziellen Strategie sollten benannte Behörden prüfen, wann der antizyklische Kapitalpuffer isoliert zum Einsatz kommen sollte, wann andere Instrumente eingesetzt werden sollten, und wann der antizyklische Kapitalpuffer mit anderen Instrumenten kombiniert werden sollte. |
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(12)

Der antizyklische Kapitalpuffer ist Teil einer Reihe von makroprudenziellen Instrumenten. Die Empfehlung ESRB/2013/1 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 4. April 2013 zu Zwischenzielen und Instrumenten für makroprudenzielle Maßnahmen (5) enthält eine indikative Liste der Instrumente, die die Mitgliedstaaten den makroprudenziellen Behörden zur Verfügung stellen könnten. Im Rahmen ihrer makroprudenziellen Strategie sollten benannte Behörden prüfen, wann der antizyklische Kapitalpuffer isoliert zum Einsatz kommen sollte, wann andere Instrumente eingesetzt werden sollten, und wann der antizyklische Kapitalpuffer mit anderen Instrumenten kombiniert werden sollte.

| (13) | Aus der empirischen Analyse geht hervor, dass die Kredit/BIP-Lücke für die Union insgesamt der beste einzelne Indikator ist, um das Entstehen von Risiken anzuzeigen, die mit der Art von Krisen verbundenen sind, die der antizyklische Kapitalpuffer eindämmen soll. Es hat sich gezeigt, dass die Kredit/BIP-Lücke über eine Reihe von Einzelangaben dieser Lücke hinweg ein verlässliches Signal darstellt. Es gibt einige Verfahren zur Berechnung der Lücke, die bessere Signalqualitäten aufweisen als das in den Orientierungen des BCBS vorgeschlagene Berechnungsverfahren, diese gehen jedoch von enger gefassten Kreditaggregaten aus und könnten daher angesichts von Finanzinnovationen weniger verlässlich sein. Die Messung und Berechnung der Kredit/BIP-Lücke und des Referenzwerts für den Kapitalpuffer im Einklang mit den Orientierungen des BCBS werden die Vergleichbarkeit innerhalb und außerhalb der Union erhöhen. |
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(13)

Aus der empirischen Analyse geht hervor, dass die Kredit/BIP-Lücke für die Union insgesamt der beste einzelne Indikator ist, um das Entstehen von Risiken anzuzeigen, die mit der Art von Krisen verbundenen sind, die der antizyklische Kapitalpuffer eindämmen soll. Es hat sich gezeigt, dass die Kredit/BIP-Lücke über eine Reihe von Einzelangaben dieser Lücke hinweg ein verlässliches Signal darstellt. Es gibt einige Verfahren zur Berechnung der Lücke, die bessere Signalqualitäten aufweisen als das in den Orientierungen des BCBS vorgeschlagene Berechnungsverfahren, diese gehen jedoch von enger gefassten Kreditaggregaten aus und könnten daher angesichts von Finanzinnovationen weniger verlässlich sein. Die Messung und Berechnung der Kredit/BIP-Lücke und des Referenzwerts für den Kapitalpuffer im Einklang mit den Orientierungen des BCBS werden die Vergleichbarkeit innerhalb und außerhalb der Union erhöhen.

| (14) | In einigen Mitgliedstaaten kann die in den Orientierungen des BCBS vorgeschlagene Messung und Berechnung zu einer Kredit/BIP-Lücke führen, die es nicht ausreichend ermöglicht, das Entstehen von Risiken anzuzeigen, die Finanzkrisen vorausgehen. Spezifische nationale Gegebenheiten wie Unterschiede in der Struktur und im Entwicklungsgrad des Finanzsystems sowie in der Qualität und Verfügbarkeit von Kreditdaten bedeuten, dass für einige Mitgliedstaaten ein anderes Verfahren zur Berechnung der Kredit/BIP-Lücke als das in den Orientierungen des BCBS Vorgegebene stärkere Signalqualitäten aufweisen kann. Um solche Unterschiede zu berücksichtigen und andere Verfahren zuzulassen, können benannte Behörden die Kredit/BIP-Lücke zusätzlich mit Hilfe eines Verfahrens messen und berechnen, das die spezifischen Gegebenheiten des jeweiligen Mitgliedstaats besser berücksichtigt. |
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(14)

In einigen Mitgliedstaaten kann die in den Orientierungen des BCBS vorgeschlagene Messung und Berechnung zu einer Kredit/BIP-Lücke führen, die es nicht ausreichend ermöglicht, das Entstehen von Risiken anzuzeigen, die Finanzkrisen vorausgehen. Spezifische nationale Gegebenheiten wie Unterschiede in der Struktur und im Entwicklungsgrad des Finanzsystems sowie in der Qualität und Verfügbarkeit von Kreditdaten bedeuten, dass für einige Mitgliedstaaten ein anderes Verfahren zur Berechnung der Kredit/BIP-Lücke als das in den Orientierungen des BCBS Vorgegebene stärkere Signalqualitäten aufweisen kann. Um solche Unterschiede zu berücksichtigen und andere Verfahren zuzulassen, können benannte Behörden die Kredit/BIP-Lücke zusätzlich mit Hilfe eines Verfahrens messen und berechnen, das die spezifischen Gegebenheiten des jeweiligen Mitgliedstaats besser berücksichtigt.

| (15) | Die in den Orientierungen des BCBS dargelegte Methode zur Zuordnung der Kredit/BIP-Lücke zu einem Referenzwert für den Kapitalpuffer, der als Puffer-Richtwert dient, stellt eine Ad-hoc-Methode dar. Die empirische Analyse alternativer Methoden, obwohl vielversprechend, ist nicht ausreichend entwickelt, um Orientierungshilfe zu geben. Mitgliedstaaten, die die Kredit/BIP-Lücke zusätzlich zu der in den Orientierungen des BCBS veröffentlichten Methode mit Hilfe eines alternativen Verfahrens messen und berechnen, sollten zusätzlich zu dem im Rahmen der Methode des BCBS festgelegten Referenzwert für den Kapitalpuffer einen Referenzwert für den Kapitalpuffer erarbeiten und veröffentlichen, der diesem alternativen Verfahren entspricht. Mitgliedstaaten, die die Kredit/BIP-Lücke im Einklang mit den Orientierungen des BCBS messen und berechnen, können ebenfalls zusätzlich zu dem mit Hilfe der Methode des BCBS erreichten Referenzwert einen alternativen Referenzwert für den Kapitalpuffer erarbeiten und veröffentlichen. |
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(15)

Die in den Orientierungen des BCBS dargelegte Methode zur Zuordnung der Kredit/BIP-Lücke zu einem Referenzwert für den Kapitalpuffer, der als Puffer-Richtwert dient, stellt eine Ad-hoc-Methode dar. Die empirische Analyse alternativer Methoden, obwohl vielversprechend, ist nicht ausreichend entwickelt, um Orientierungshilfe zu geben. Mitgliedstaaten, die die Kredit/BIP-Lücke zusätzlich zu der in den Orientierungen des BCBS veröffentlichten Methode mit Hilfe eines alternativen Verfahrens messen und berechnen, sollten zusätzlich zu dem im Rahmen der Methode des BCBS festgelegten Referenzwert für den Kapitalpuffer einen Referenzwert für den Kapitalpuffer erarbeiten und veröffentlichen, der diesem alternativen Verfahren entspricht. Mitgliedstaaten, die die Kredit/BIP-Lücke im Einklang mit den Orientierungen des BCBS messen und berechnen, können ebenfalls zusätzlich zu dem mit Hilfe der Methode des BCBS erreichten Referenzwert einen alternativen Referenzwert für den Kapitalpuffer erarbeiten und veröffentlichen.

| (16) | Empirische Ergebnisse legen nahe, dass andere Variablen die Kredit/BIP-Lücke ergänzen können, um das Entstehen von systemweiten Risiken in Verbindung mit übermäßigem Kreditwachstum im Finanzsystem anzuzeigen. Solche Variablen sind u. a. die Messung einer möglichen Überbewertung von Immobilienpreisen (z. B. das Verhältnis der Preise von Gewerbe- und Wohnimmobilien zum Einkommen, Preisunterschiede und Wachstumsraten), die Messung der Kreditentwicklungen (z. B. das reale Wachstum von Krediten insgesamt oder von Bankkrediten, die Abweichung vom Trend des deflationierten Geldbestands M3), die Messung der Zahlungsbilanzungleichgewichte (z. B. Leistungsbilanz im Verhältnis zum BIP), die Messung der Solidität der Bankbilanzen (z. B. Höchstverschuldungsquote), die Messung der Schuldenlast des privaten Sektors (z. B. Verhältnis zwischen Schulden und Einkommen) sowie die Messung der möglichen Fehlbewertung von Risiken (z. B. reales Wachstum der Aktienkurse). Benannte Behörden sollten solche Variablen bei der Ausübung ihres Ermessens im Hinblick auf die Festsetzung der angemessenen Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer berücksichtigen. Es hat sich gezeigt, dass die Kombination dieser Variablen mit der Kredit/BIP-Lücke in einem multivariaten Modell die Signalleistung verbessert. Benannte Behörden werden diesen Modellen unter Umständen Rechnung tragen wollen. |
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(16)

Empirische Ergebnisse legen nahe, dass andere Variablen die Kredit/BIP-Lücke ergänzen können, um das Entstehen von systemweiten Risiken in Verbindung mit übermäßigem Kreditwachstum im Finanzsystem anzuzeigen. Solche Variablen sind u. a. die Messung einer möglichen Überbewertung von Immobilienpreisen (z. B. das Verhältnis der Preise von Gewerbe- und Wohnimmobilien zum Einkommen, Preisunterschiede und Wachstumsraten), die Messung der Kreditentwicklungen (z. B. das reale Wachstum von Krediten insgesamt oder von Bankkrediten, die Abweichung vom Trend des deflationierten Geldbestands M3), die Messung der Zahlungsbilanzungleichgewichte (z. B. Leistungsbilanz im Verhältnis zum BIP), die Messung der Solidität der Bankbilanzen (z. B. Höchstverschuldungsquote), die Messung der Schuldenlast des privaten Sektors (z. B. Verhältnis zwischen Schulden und Einkommen) sowie die Messung der möglichen Fehlbewertung von Risiken (z. B. reales Wachstum der Aktienkurse). Benannte Behörden sollten solche Variablen bei der Ausübung ihres Ermessens im Hinblick auf die Festsetzung der angemessenen Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer berücksichtigen. Es hat sich gezeigt, dass die Kombination dieser Variablen mit der Kredit/BIP-Lücke in einem multivariaten Modell die Signalleistung verbessert. Benannte Behörden werden diesen Modellen unter Umständen Rechnung tragen wollen.

| (17) | Empirische Ergebnisse legen zudem nahe, dass Finanzmarktpreise für die meisten Mitgliedstaaten die besten Signalqualitäten aufwiesen, um den Eintritt der Risiken anzuzeigen, die ein sofortiges Abschmelzen oder ein vollständiges Abrufen des antizyklischen Kapitalpuffers erfordern. Wegen der begrenzten Verfügbarkeit von ausreichend langen Zeitreihen solcher marktbasierter Indikatoren ist die empirische Analyse zur Aktivierungsphase des Puffers weniger verlässlich als diejenige zur Aufbauphase. Es ist ferner schwierig, Variablen zu identifizieren, um anzuzeigen, dass der antizyklische Kapitalpuffer schrittweise abgeschmolzen werden kann, wenn Risiken aus dem übermäßigen Kreditwachstum zurückgehen. Grundsätzlich können Variablen, die sich in der Aufbauphase des antizyklischen Kapitalpuffers als verlässlich erwiesen haben, auch in die Entscheidung einfließen, den Puffer beizubehalten, abzuschmelzen oder vollständig abzurufen. Diese Variablen können jedoch auch irreführende Informationen liefern. So kann die Kredit/BIP-Lücke Risiken nicht korrekt wiedergeben, wenn Kredite über längere Zeit übermäßig gewachsen sind. Mit der Weiterentwicklung der Forschung und zunehmender Erfahrung in der Aktivierungsphase muss der in dieser Empfehlung angegebene Satz von Variablen um weitere angemessene Indikatoren ergänzt werden, sobald solche identifiziert werden. Insgesamt müssen benannte Behörden in der Aktivierungsphase des Puffers ihr Ermessen sogar stärker ausüben als während seiner Aufbauphase. Dieses Ermessen könnte auch durch Marktforschung, aufsichtsbehördliche Bewertungen und Stresstests bereichert werden. |
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(17)

Empirische Ergebnisse legen zudem nahe, dass Finanzmarktpreise für die meisten Mitgliedstaaten die besten Signalqualitäten aufwiesen, um den Eintritt der Risiken anzuzeigen, die ein sofortiges Abschmelzen oder ein vollständiges Abrufen des antizyklischen Kapitalpuffers erfordern. Wegen der begrenzten Verfügbarkeit von ausreichend langen Zeitreihen solcher marktbasierter Indikatoren ist die empirische Analyse zur Aktivierungsphase des Puffers weniger verlässlich als diejenige zur Aufbauphase. Es ist ferner schwierig, Variablen zu identifizieren, um anzuzeigen, dass der antizyklische Kapitalpuffer schrittweise abgeschmolzen werden kann, wenn Risiken aus dem übermäßigen Kreditwachstum zurückgehen. Grundsätzlich können Variablen, die sich in der Aufbauphase des antizyklischen Kapitalpuffers als verlässlich erwiesen haben, auch in die Entscheidung einfließen, den Puffer beizubehalten, abzuschmelzen oder vollständig abzurufen. Diese Variablen können jedoch auch irreführende Informationen liefern. So kann die Kredit/BIP-Lücke Risiken nicht korrekt wiedergeben, wenn Kredite über längere Zeit übermäßig gewachsen sind. Mit der Weiterentwicklung der Forschung und zunehmender Erfahrung in der Aktivierungsphase muss der in dieser Empfehlung angegebene Satz von Variablen um weitere angemessene Indikatoren ergänzt werden, sobald solche identifiziert werden. Insgesamt müssen benannte Behörden in der Aktivierungsphase des Puffers ihr Ermessen sogar stärker ausüben als während seiner Aufbauphase. Dieses Ermessen könnte auch durch Marktforschung, aufsichtsbehördliche Bewertungen und Stresstests bereichert werden.

| (18) | Sofern solche Daten im fraglichen Mitgliedstaat zur Verfügung stehen, sollte die Beobachtung und Veröffentlichung eines Mindestsatzes von Variablen, die anzeigen, dass der antizyklische Kapitalpuffer aufgebaut, beibehalten, abgeschmolzen oder vollständig abgerufen werden sollte, Kohärenz und Transparenz auf Seiten der benannten Behörden fördern. Dieser Mindestsatz sollte benannte Behörden nicht daran hindern, angesichts der spezifischen Gegebenheiten des Mitgliedstaats weitere Indikatoren oder qualitative Informationen zu berücksichtigen, noch sollte er benannte Behörden daran hindern, bestimmten Variablen ein größeres Gewicht beizumessen als anderen oder größeres Gewicht auf qualitative Informationen zu legen. |
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(18)

Sofern solche Daten im fraglichen Mitgliedstaat zur Verfügung stehen, sollte die Beobachtung und Veröffentlichung eines Mindestsatzes von Variablen, die anzeigen, dass der antizyklische Kapitalpuffer aufgebaut, beibehalten, abgeschmolzen oder vollständig abgerufen werden sollte, Kohärenz und Transparenz auf Seiten der benannten Behörden fördern. Dieser Mindestsatz sollte benannte Behörden nicht daran hindern, angesichts der spezifischen Gegebenheiten des Mitgliedstaats weitere Indikatoren oder qualitative Informationen zu berücksichtigen, noch sollte er benannte Behörden daran hindern, bestimmten Variablen ein größeres Gewicht beizumessen als anderen oder größeres Gewicht auf qualitative Informationen zu legen.

| (19) | ESRB-Empfehlungen werden veröffentlicht, nachdem der Rat über die vom Verwaltungsrat geplante Veröffentlichung in Kenntnis gesetzt wurde und Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten hat — |
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(19)

ESRB-Empfehlungen werden veröffentlicht, nachdem der Rat über die vom Verwaltungsrat geplante Veröffentlichung in Kenntnis gesetzt wurde und Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten hat —

HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ERLASSEN:

ABSCHNITT 1

EMPFEHLUNGEN

Empfehlung A — Grundsätze

Den benannten Behörden wird empfohlen, bei der Beurteilung und Festsetzung der im jeweiligen Mitgliedstaat geltenden angemessenen Quoten antizyklischer Kapitalpuffer die folgenden Grundsätze zu beachten:

| 1. | Grundsatz 1: (Ziel) Entscheidungen über die angemessene Quote des antizyklischen Kapitalpuffers sollten sich an dem Ziel orientieren, das Bankensystem vor möglichen Verlusten in Verbindung mit der Entstehung eines zyklischen Systemrisikos zu schützen und dadurch die nachhaltige Bereitstellung von Krediten an die Realwirtschaft über den gesamten Finanzzyklus unterstützen. |
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1.

Grundsatz 1: (Ziel) Entscheidungen über die angemessene Quote des antizyklischen Kapitalpuffers sollten sich an dem Ziel orientieren, das Bankensystem vor möglichen Verlusten in Verbindung mit der Entstehung eines zyklischen Systemrisikos zu schützen und dadurch die nachhaltige Bereitstellung von Krediten an die Realwirtschaft über den gesamten Finanzzyklus unterstützen.

| 2. | Grundsatz 2: (Puffer-Richtwert) Die Abweichung des Kredit/BIP-Verhältnisses vom langfristigen Trend — die Kredit/BIP-Lücke — sollte als gemeinsamer Ausgangspunkt für die Orientierung der Entscheidungen über die Quoten antizyklischer Kapitalpuffer insbesondere in der Aufbauphase dienen. Benannte Behörden sollten bei der Bewertung des zyklischen systemweiten Risikos und der Festsetzung der angemessenen Quote des antizyklischen Kapitalpuffers jedoch auch andere quantitative und qualitative Informationen berücksichtigen. Hierzu gehören Informationen, die spezifische nationale Gegebenheiten widerspiegeln. Benannte Behörden sollten der Öffentlichkeit erklären, welche Informationen verwendet und wie diese bei der Festsetzung der relevanten Pufferquote berücksichtigt werden. |
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2.

Grundsatz 2: (Puffer-Richtwert) Die Abweichung des Kredit/BIP-Verhältnisses vom langfristigen Trend — die Kredit/BIP-Lücke — sollte als gemeinsamer Ausgangspunkt für die Orientierung der Entscheidungen über die Quoten antizyklischer Kapitalpuffer insbesondere in der Aufbauphase dienen. Benannte Behörden sollten bei der Bewertung des zyklischen systemweiten Risikos und der Festsetzung der angemessenen Quote des antizyklischen Kapitalpuffers jedoch auch andere quantitative und qualitative Informationen berücksichtigen. Hierzu gehören Informationen, die spezifische nationale Gegebenheiten widerspiegeln. Benannte Behörden sollten der Öffentlichkeit erklären, welche Informationen verwendet und wie diese bei der Festsetzung der relevanten Pufferquote berücksichtigt werden.

| 3. | Grundsatz 3: (Risiko irreführender Informationen) Benannte Behörden sollten die in der Kredit/BIP-Lücke enthaltenen Informationen sowie alle weiteren relevanten Variablen oder Modelle, die Variablen kombinieren, bewerten, und sich bewusst sein, dass die Informationen, die sie bereitstellen, irreführend sein können. Benannte Behörden sollten diese Bewertung bei ihrer Ermessensausübung in Bezug auf die Nachhaltigkeit des Kreditwachstums berücksichtigen, um die angemessene Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer festzusetzen. Der Nutzen dieser Variablen und Modelle sollte regelmäßig überprüft werden. |
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3.

Grundsatz 3: (Risiko irreführender Informationen) Benannte Behörden sollten die in der Kredit/BIP-Lücke enthaltenen Informationen sowie alle weiteren relevanten Variablen oder Modelle, die Variablen kombinieren, bewerten, und sich bewusst sein, dass die Informationen, die sie bereitstellen, irreführend sein können. Benannte Behörden sollten diese Bewertung bei ihrer Ermessensausübung in Bezug auf die Nachhaltigkeit des Kreditwachstums berücksichtigen, um die angemessene Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer festzusetzen. Der Nutzen dieser Variablen und Modelle sollte regelmäßig überprüft werden.

| 4. | Grundsatz 4: (Abrufen des Puffers) Benannte Behörden sollten den antizyklischen Kapitalpuffer sofort abrufen, wenn Risiken tatsächlich eintreten. Dies kann das prozyklische Verhalten von Kreditinstituten eindämmen, indem ihnen geholfen wird, Verluste auszugleichen, während die Kreditvergabe an die Realwirtschaft aufrechterhalten wird und Solvenzanforderungen eingehalten werden. Wenn Risiken nicht eintreten, sondern als zurückgehend eingestuft werden, kann ein schrittweises Abrufen des Puffers angemessener sein. Setzt eine benannte Behörde die bestehende Pufferquote herab, sollte sie einen indikativen Zeitraum festlegen, in dem keine Anhebung der Pufferquote zu erwarten ist. |
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4.

Grundsatz 4: (Abrufen des Puffers) Benannte Behörden sollten den antizyklischen Kapitalpuffer sofort abrufen, wenn Risiken tatsächlich eintreten. Dies kann das prozyklische Verhalten von Kreditinstituten eindämmen, indem ihnen geholfen wird, Verluste auszugleichen, während die Kreditvergabe an die Realwirtschaft aufrechterhalten wird und Solvenzanforderungen eingehalten werden. Wenn Risiken nicht eintreten, sondern als zurückgehend eingestuft werden, kann ein schrittweises Abrufen des Puffers angemessener sein. Setzt eine benannte Behörde die bestehende Pufferquote herab, sollte sie einen indikativen Zeitraum festlegen, in dem keine Anhebung der Pufferquote zu erwarten ist.

| 5. | Grundsatz 5: (Kommunikation) Benannte Behörden sollten eine klare Strategie für die Mitteilung ihrer Entscheidungen über den antizyklischen Kapitalpuffer entwickeln. Im Rahmen dieser Strategie sollten sie ein Verfahren zur Koordinierung mit anderen benannten Behörden sowie dem ESRB festlegen. Sie sollten ferner transparente und beständige Abläufe sowie genau definierte Wege für die Kommunikation mit wesentlichen Beteiligten und der Öffentlichkeit vorsehen. |
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5.

Grundsatz 5: (Kommunikation) Benannte Behörden sollten eine klare Strategie für die Mitteilung ihrer Entscheidungen über den antizyklischen Kapitalpuffer entwickeln. Im Rahmen dieser Strategie sollten sie ein Verfahren zur Koordinierung mit anderen benannten Behörden sowie dem ESRB festlegen. Sie sollten ferner transparente und beständige Abläufe sowie genau definierte Wege für die Kommunikation mit wesentlichen Beteiligten und der Öffentlichkeit vorsehen.

| 6. | Grundsatz 6: (Anerkennung von Pufferquoten) Auch außerhalb von im Unionsrecht festgelegten verpflichtenden Gegenseitigkeitsvereinbarungen sollten benannte Behörden die in anderen Mitgliedstaaten angewandten Quoten antizyklischer Kapitalpuffer generell anerkennen. Benannte Behörden sollten berücksichtigen, welche grenzüberschreitenden Folgen es für Kredite eines anderen Mitgliedstaats haben kann, eine Pufferquote nicht über das verbindliche Maß hinaus anzuerkennen. Wird eine von der benannten Behörde eines anderen Mitgliedstaats über das verbindliche Maß festgesetzte Pufferquote nicht anerkannt, sollten benannte Behörden:






  a) | den ESRB, |
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6.

Grundsatz 6: (Anerkennung von Pufferquoten) Auch außerhalb von im Unionsrecht festgelegten verpflichtenden Gegenseitigkeitsvereinbarungen sollten benannte Behörden die in anderen Mitgliedstaaten angewandten Quoten antizyklischer Kapitalpuffer generell anerkennen. Benannte Behörden sollten berücksichtigen, welche grenzüberschreitenden Folgen es für Kredite eines anderen Mitgliedstaats haben kann, eine Pufferquote nicht über das verbindliche Maß hinaus anzuerkennen. Wird eine von der benannten Behörde eines anderen Mitgliedstaats über das verbindliche Maß festgesetzte Pufferquote nicht anerkannt, sollten benannte Behörden:

a)

den ESRB,

| b) | die benannte Behörde, die die Pufferquote festsetzt, |
| --- | --- |

b)

die benannte Behörde, die die Pufferquote festsetzt,

| c) | die EZB, wenn mindestens eine der benannten Behörden, die die Pufferquote festsetzt oder nicht anerkennt, diejenige eines Mitgliedstaats ist, der am einheitlichen Aufsichtsmechanismus gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 teilnimmt, in Kenntnis setzen. |
| --- | --- |

c)

die EZB, wenn mindestens eine der benannten Behörden, die die Pufferquote festsetzt oder nicht anerkennt, diejenige eines Mitgliedstaats ist, der am einheitlichen Aufsichtsmechanismus gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 teilnimmt, in Kenntnis setzen.

| 7. | Grundsatz 7: (Andere makroprudenzielle Instrumente) Der antizyklische Kapitalpuffer ist Teil einer Reihe von makroprudenziellen Instrumenten, die den Behörden in der Union zur Verfügung stehen. Im Rahmen ihrer makroprudenziellen Strategie sollten benannte Behörden prüfen, wann der Puffer isoliert zum Einsatz kommen sollte, wann anstelle des Puffers andere Instrumente eingesetzt werden sollten, und wann der Puffer mit anderen Instrumenten kombiniert werden sollte. |
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7.

Grundsatz 7: (Andere makroprudenzielle Instrumente) Der antizyklische Kapitalpuffer ist Teil einer Reihe von makroprudenziellen Instrumenten, die den Behörden in der Union zur Verfügung stehen. Im Rahmen ihrer makroprudenziellen Strategie sollten benannte Behörden prüfen, wann der Puffer isoliert zum Einsatz kommen sollte, wann anstelle des Puffers andere Instrumente eingesetzt werden sollten, und wann der Puffer mit anderen Instrumenten kombiniert werden sollte.

Empfehlung B — Orientierung zur Messung und Berechnung der Kredit/BIP-Lücke, zur Berechnung des Referenzwerts für den Kapitalpuffer und des Puffer-Richtwerts

| 1. | Den benannten Behörden wird empfohlen, vierteljährlich eine standardisierte Kredit/BIP-Lücke gemäß den Orientierungen des BCBS zu messen und zu berechnen, wie in Teil I des Anhangs dieser Empfehlung beschrieben. |
| --- | --- |

1.

Den benannten Behörden wird empfohlen, vierteljährlich eine standardisierte Kredit/BIP-Lücke gemäß den Orientierungen des BCBS zu messen und zu berechnen, wie in Teil I des Anhangs dieser Empfehlung beschrieben.

| 2. | Gehen benannte Behörden davon aus, dass eine abweichende Messung und Berechnung der Kredit/BIP-Lücke die spezifischen Gegebenheiten der betreffenden Volkswirtschaft besser wiedergeben würde, wird ihnen empfohlen, neben der gemäß Absatz 1 berechneten Lücke vierteljährlich eine zusätzliche Kredit/BIP-Lücke zu messen und zu berechnen. Bei der Berechnung der zusätzlichen Kredit/BIP-Lücke wird benannten Behörden empfohlen, die folgenden Orientierungen zu beachten:






  a) | das Verfahren für die Messung und Berechnung sollte die Abweichung des Kredit/BIP-Verhältnisses vom langfristigen Trend widerspiegeln; |
| --- | --- | --- |

2.

Gehen benannte Behörden davon aus, dass eine abweichende Messung und Berechnung der Kredit/BIP-Lücke die spezifischen Gegebenheiten der betreffenden Volkswirtschaft besser wiedergeben würde, wird ihnen empfohlen, neben der gemäß Absatz 1 berechneten Lücke vierteljährlich eine zusätzliche Kredit/BIP-Lücke zu messen und zu berechnen. Bei der Berechnung der zusätzlichen Kredit/BIP-Lücke wird benannten Behörden empfohlen, die folgenden Orientierungen zu beachten:

a)

das Verfahren für die Messung und Berechnung sollte die Abweichung des Kredit/BIP-Verhältnisses vom langfristigen Trend widerspiegeln;

| b) | die Messung und Berechnung sollten auf einer empirischen Analyse der Daten beruhen, die für den entsprechenden Mitgliedstaat von Bedeutung sind; |
| --- | --- |

b)

die Messung und Berechnung sollten auf einer empirischen Analyse der Daten beruhen, die für den entsprechenden Mitgliedstaat von Bedeutung sind;

| c) | alle Korrekturen des Verfahrens für die Messung und Berechnung der zusätzlichen Kredit/BIP-Lücke sollten auf einer gründlichen Überprüfung der Aussagekraft des gewählten Verfahrens beruhen, die diesem im Hinblick auf die Anzeige von Risiken, die mit der Art von Krisen verbunden sind, die der antizyklische Kapitalpuffer eindämmen soll, zukommt. |
| --- | --- |

c)

alle Korrekturen des Verfahrens für die Messung und Berechnung der zusätzlichen Kredit/BIP-Lücke sollten auf einer gründlichen Überprüfung der Aussagekraft des gewählten Verfahrens beruhen, die diesem im Hinblick auf die Anzeige von Risiken, die mit der Art von Krisen verbunden sind, die der antizyklische Kapitalpuffer eindämmen soll, zukommt.

| 3. | Den benannten Behörden wird empfohlen, vierteljährlich Folgendes zu berechnen:






  a) | einen Referenzwert für den Kapitalpuffer auf der Grundlage der standardisierten Kredit/BIP-Lücke gemäß den Orientierungen des BCBS, wie in Teil II des Anhangs festgelegt, und, sofern zutreffend, entweder |
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3.

Den benannten Behörden wird empfohlen, vierteljährlich Folgendes zu berechnen:

a)

einen Referenzwert für den Kapitalpuffer auf der Grundlage der standardisierten Kredit/BIP-Lücke gemäß den Orientierungen des BCBS, wie in Teil II des Anhangs festgelegt, und, sofern zutreffend, entweder

| b) | einen Referenzwert für den Kapitalpuffer auf der Grundlage der standardisierten Kredit/BIP-Lücke und nach einer Methode berechnet, die von der in Teil II des Anhangs vorgesehenen Methode abweicht, sofern eine solche Methode angewendet wird, oder |
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b)

einen Referenzwert für den Kapitalpuffer auf der Grundlage der standardisierten Kredit/BIP-Lücke und nach einer Methode berechnet, die von der in Teil II des Anhangs vorgesehenen Methode abweicht, sofern eine solche Methode angewendet wird, oder

| c) | einen Referenzwert für den Kapitalpuffer auf der Grundlage der zusätzlichen Kredit/BIP-Lücke und nach einer Methode berechnet, die von der in Teil II des Anhangs vorgesehenen Methode abweicht, sofern die zusätzliche Kredit/BIP-Lücke berechnet wird. |
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c)

einen Referenzwert für den Kapitalpuffer auf der Grundlage der zusätzlichen Kredit/BIP-Lücke und nach einer Methode berechnet, die von der in Teil II des Anhangs vorgesehenen Methode abweicht, sofern die zusätzliche Kredit/BIP-Lücke berechnet wird.

| 4. | Wurde zusätzlich zum gemäß Absatz 3 Buchstabe a festgesetzten Referenzwert für den Kapitalpuffer ein anderer gemäß Absatz 3 Buchstabe b oder Absatz 3 Buchstabe c festgesetzter Referenzwert für den Kapitalpuffer für ein bestimmtes Quartal berechnet, wird benannten Behörden für die Zwecke der Richtlinie 2013/36/EU empfohlen, als Puffer-Richtwert den Referenzwert für den Kapitalpuffer zu wählen, der die spezifischen Gegebenheiten der jeweiligen Volkswirtschaft am besten wiedergibt. |
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4.

Wurde zusätzlich zum gemäß Absatz 3 Buchstabe a festgesetzten Referenzwert für den Kapitalpuffer ein anderer gemäß Absatz 3 Buchstabe b oder Absatz 3 Buchstabe c festgesetzter Referenzwert für den Kapitalpuffer für ein bestimmtes Quartal berechnet, wird benannten Behörden für die Zwecke der Richtlinie 2013/36/EU empfohlen, als Puffer-Richtwert den Referenzwert für den Kapitalpuffer zu wählen, der die spezifischen Gegebenheiten der jeweiligen Volkswirtschaft am besten wiedergibt.

| 5. | Im Rahmen der Informationen zur Bekanntmachung der Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer nach Artikel 136 Absatz 7 der Richtlinie 2013/36/EU wird benannten Behörden empfohlen, vierteljährlich auf ihrer Website zu veröffentlichen:






  a) | die standardisierte Kredit/BIP-Lücke und das entsprechende Kredit/BIP-Verhältnis; |
| --- | --- | --- |

5.

Im Rahmen der Informationen zur Bekanntmachung der Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer nach Artikel 136 Absatz 7 der Richtlinie 2013/36/EU wird benannten Behörden empfohlen, vierteljährlich auf ihrer Website zu veröffentlichen:

a)

die standardisierte Kredit/BIP-Lücke und das entsprechende Kredit/BIP-Verhältnis;

| b) | die zusätzliche Kredit/BIP-Lücke und das entsprechende Kredit/BIP-Verhältnis, sofern ein solches berechnet wird, und die Begründung für die Abweichungen von der Formel in Teil I des Anhangs; |
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b)

die zusätzliche Kredit/BIP-Lücke und das entsprechende Kredit/BIP-Verhältnis, sofern ein solches berechnet wird, und die Begründung für die Abweichungen von der Formel in Teil I des Anhangs;

| c) | der Referenzwert für den Kapitalpuffer, der gemäß Absatz 3 Buchstabe a berechnet wird; |
| --- | --- |

c)

der Referenzwert für den Kapitalpuffer, der gemäß Absatz 3 Buchstabe a berechnet wird;

| d) | der Referenzwert für den Kapitalpuffer, der gemäß Absatz 3 Buchstabe b oder gegebenenfalls gemäß Absatz 3 Buchstabe c berechnet wird; |
| --- | --- |

d)

der Referenzwert für den Kapitalpuffer, der gemäß Absatz 3 Buchstabe b oder gegebenenfalls gemäß Absatz 3 Buchstabe c berechnet wird;

| e) | die zugrunde liegenden Datenquellen und sonstige relevante Metadaten. |
| --- | --- |

e)

die zugrunde liegenden Datenquellen und sonstige relevante Metadaten.

| 6. | Im Rahmen der Informationen zur Bekanntmachung der Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer nach Artikel 136 Absatz 7 der Richtlinie 2013/36/EU wird benannten Behörden empfohlen, ihre Gründe zu erläutern, sofern sie von






  a) | der gewählten Messung und Berechnung der Kredit/BIP-Lücke, wie in den Absätzen 1 und 2 festgelegt, einschließlich aller seiner Komponenten; |
| --- | --- | --- |

6.

Im Rahmen der Informationen zur Bekanntmachung der Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer nach Artikel 136 Absatz 7 der Richtlinie 2013/36/EU wird benannten Behörden empfohlen, ihre Gründe zu erläutern, sofern sie von

a)

der gewählten Messung und Berechnung der Kredit/BIP-Lücke, wie in den Absätzen 1 und 2 festgelegt, einschließlich aller seiner Komponenten;

| b) | der gewählten Berechnung des Referenzwerts für den Kapitalpuffer, wie in Absatz 3 festgelegt; |
| --- | --- |

b)

der gewählten Berechnung des Referenzwerts für den Kapitalpuffer, wie in Absatz 3 festgelegt;

| c) | dem gewählten Puffer-Richtwert, wie in Absatz 4 festgelegt, abweichen. |
| --- | --- |

c)

dem gewählten Puffer-Richtwert, wie in Absatz 4 festgelegt, abweichen.

Empfehlung C — Orientierungshilfe zu Variablen, die auf das Entstehen systemweiter Risiken in Verbindung mit Phasen eines übermäßigen Kreditwachstums hinweisen

| 1. | Um zu ihrem Urteil über die angemessene Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer zu kommen, wird benannten Behörden empfohlen, eine Reihe von quantitativen und qualitativen Informationen zu berücksichtigen, die zusätzlich zu der Kredit/BIP-Lücke auf das Entstehen systemweiter Risiken in Verbindung mit Phasen eines übermäßigen Kreditwachstums hinweisen. |
| --- | --- |

1.

Um zu ihrem Urteil über die angemessene Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer zu kommen, wird benannten Behörden empfohlen, eine Reihe von quantitativen und qualitativen Informationen zu berücksichtigen, die zusätzlich zu der Kredit/BIP-Lücke auf das Entstehen systemweiter Risiken in Verbindung mit Phasen eines übermäßigen Kreditwachstums hinweisen.

| 2. | Bei der Bewertung quantitativer Informationen sollten benannte Behörden einen Satz von Variablen beobachten, die auf das Entstehen des zyklischen Systemrisikos hinweisen. Sofern solche Variablen in den Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen, sollte dieser Satz Folgendes enthalten:






  a) | Messungen der möglichen Überbewertung von Immobilienpreisen (z. B. das Verhältnis der Preise für Gewerbe- und Wohnimmobilien zum Einkommen, Preisunterschiede und Wachstumsraten); |
| --- | --- | --- |

2.

Bei der Bewertung quantitativer Informationen sollten benannte Behörden einen Satz von Variablen beobachten, die auf das Entstehen des zyklischen Systemrisikos hinweisen. Sofern solche Variablen in den Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen, sollte dieser Satz Folgendes enthalten:

a)

Messungen der möglichen Überbewertung von Immobilienpreisen (z. B. das Verhältnis der Preise für Gewerbe- und Wohnimmobilien zum Einkommen, Preisunterschiede und Wachstumsraten);

| b) | Messungen der Kreditentwicklungen (z. B. das reale Wachstum von Krediten insgesamt oder von Bankkrediten, die Abweichung vom Trend des deflationierten Geldbestands M3); |
| --- | --- |

b)

Messungen der Kreditentwicklungen (z. B. das reale Wachstum von Krediten insgesamt oder von Bankkrediten, die Abweichung vom Trend des deflationierten Geldbestands M3);

| c) | Messungen der Zahlungsbilanzungleichgewichte (z. B. Leistungsbilanz im Verhältnis zum BIP); |
| --- | --- |

c)

Messungen der Zahlungsbilanzungleichgewichte (z. B. Leistungsbilanz im Verhältnis zum BIP);

| d) | Messungen der Solidität der Bankbilanzen (z. B. Höchstverschuldungsquote); |
| --- | --- |

d)

Messungen der Solidität der Bankbilanzen (z. B. Höchstverschuldungsquote);

| e) | Messungen der Schuldenlast des privaten Sektors (z. B. Verhältnis zwischen Schulden und Einkommen); |
| --- | --- |

e)

Messungen der Schuldenlast des privaten Sektors (z. B. Verhältnis zwischen Schulden und Einkommen);

| f) | Messungen der möglichen Fehlbewertung von Risiken (z. B. reales Wachstum der Aktienkurse); |
| --- | --- |

f)

Messungen der möglichen Fehlbewertung von Risiken (z. B. reales Wachstum der Aktienkurse);

| g) | Messungen, die aus Modellen hergeleitet werden, die die Kredit/BIP-Lücke und eine Auswahl der oben genannten Messungen kombinieren. |
| --- | --- |

g)

Messungen, die aus Modellen hergeleitet werden, die die Kredit/BIP-Lücke und eine Auswahl der oben genannten Messungen kombinieren.

| 3. | Stehen solche Variablen in den Mitgliedstaaten zur Verfügung und sind dort von Bedeutung, wird benannten Behörden empfohlen, mindestens eine der unter den Buchstaben a, b, c, d, e und f des Absatzes 2 jeweils genannten Messungen vierteljährlich und zusammen mit der Bekanntmachung der Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer nach Artikel 136 Absatz 7 der Richtlinie 2013/36/EU auf ihrer Website zu veröffentlichen. |
| --- | --- |

3.

Stehen solche Variablen in den Mitgliedstaaten zur Verfügung und sind dort von Bedeutung, wird benannten Behörden empfohlen, mindestens eine der unter den Buchstaben a, b, c, d, e und f des Absatzes 2 jeweils genannten Messungen vierteljährlich und zusammen mit der Bekanntmachung der Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer nach Artikel 136 Absatz 7 der Richtlinie 2013/36/EU auf ihrer Website zu veröffentlichen.

Empfehlung D — Orientierungshilfe zu Variablen, die darauf hinweisen, dass der Puffer beibehalten, abgeschmolzen oder vollständig abgerufen werden sollte

| 1. | Benannten Behörden wird empfohlen, bei Ausübung ihres Ermessens zur Festsetzung angemessenen Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer, eine Reihe von quantitativen und qualitativen Informationen zu berücksichtigen, die darauf hinweisen, dass der Puffer beibehalten, abgeschmolzen oder vollständig abgerufen werden sollte. |
| --- | --- |

1.

Benannten Behörden wird empfohlen, bei Ausübung ihres Ermessens zur Festsetzung angemessenen Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer, eine Reihe von quantitativen und qualitativen Informationen zu berücksichtigen, die darauf hinweisen, dass der Puffer beibehalten, abgeschmolzen oder vollständig abgerufen werden sollte.

| 2. | Bei der Bewertung quantitativer Informationen sollten benannte Behörden einen Satz von Variablen beobachten, die darauf hinweisen, ob der Puffer beibehalten, abgeschmolzen oder vollständig abgerufen werden sollte. Stehen solche Variablen im Mitgliedstaat zur Verfügung, sollte dieser Satz Folgendes enthalten:






  a) | Stressmessungen auf den Bankenfinanzierungsmärkten (z. B. der LIBOR-OIS (Overnight Index Swaps)-Spread, die CDS (Credit Default Swap)-Prämien der Banken); |
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2.

Bei der Bewertung quantitativer Informationen sollten benannte Behörden einen Satz von Variablen beobachten, die darauf hinweisen, ob der Puffer beibehalten, abgeschmolzen oder vollständig abgerufen werden sollte. Stehen solche Variablen im Mitgliedstaat zur Verfügung, sollte dieser Satz Folgendes enthalten:

a)

Stressmessungen auf den Bankenfinanzierungsmärkten (z. B. der LIBOR-OIS (Overnight Index Swaps)-Spread, die CDS (Credit Default Swap)-Prämien der Banken);

| b) | Messungen, die auf allgemeinen systemischen Stress hinweisen (z. B. ein zusammengesetzter Indikator, der den Stress im nationalen oder EU-Finanzsystem misst, wie der zusammengesetzte Indikator für systemischen Stress (Composite Indicator of Systemic Stress — CISS) der EZB). |
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b)

Messungen, die auf allgemeinen systemischen Stress hinweisen (z. B. ein zusammengesetzter Indikator, der den Stress im nationalen oder EU-Finanzsystem misst, wie der zusammengesetzte Indikator für systemischen Stress (Composite Indicator of Systemic Stress — CISS) der EZB).

| 3. | Benannten Behörden wird empfohlen, bei der Entscheidung, ob der Puffer beibehalten, abgeschmolzen oder vollständig abgerufen werden soll, in Bezug auf die Beobachtung der Variablen nach Absatz 2 ihr Ermessen verstärkt auszuüben. |
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3.

Benannten Behörden wird empfohlen, bei der Entscheidung, ob der Puffer beibehalten, abgeschmolzen oder vollständig abgerufen werden soll, in Bezug auf die Beobachtung der Variablen nach Absatz 2 ihr Ermessen verstärkt auszuüben.

| 4. | Stehen solche Variablen in den Mitgliedstaaten zur Verfügung und sind dort von Bedeutung, wird benannten Behörden empfohlen, mindestens eine unter den Buchstaben a und b des Absatzes 2 jeweils genannten Variablen vierteljährlich und zusammen mit der Bekanntmachung der Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer nach Artikel 136 Absatz 7 der Richtlinie 2013/36/EU auf ihrer Website zu veröffentlichen. |
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4.

Stehen solche Variablen in den Mitgliedstaaten zur Verfügung und sind dort von Bedeutung, wird benannten Behörden empfohlen, mindestens eine unter den Buchstaben a und b des Absatzes 2 jeweils genannten Variablen vierteljährlich und zusammen mit der Bekanntmachung der Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer nach Artikel 136 Absatz 7 der Richtlinie 2013/36/EU auf ihrer Website zu veröffentlichen.

ABSCHNITT 2

UMSETZUNG

1.   Auslegung

| 1. | Die in der vorliegenden Empfehlung verwendeten Begriffe haben die folgende Bedeutung:






  a) | „benannte Behörde“: eine von einem Mitgliedstaat benannte Behörde oder öffentliche Stelle gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Richtlinie 2013/36/EU oder die EZB gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013; |
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1.

Die in der vorliegenden Empfehlung verwendeten Begriffe haben die folgende Bedeutung:

a)

„benannte Behörde“: eine von einem Mitgliedstaat benannte Behörde oder öffentliche Stelle gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Richtlinie 2013/36/EU oder die EZB gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013;

| b) | „Referenzwert für den Kapitalpuffer“: eine Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer, die gemäß der Empfehlung B Nummer 3 berechnet wird; |
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b)

„Referenzwert für den Kapitalpuffer“: eine Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer, die gemäß der Empfehlung B Nummer 3 berechnet wird;

| c) | „Puffer-Richtwert“: ein Referenzwert für den Kapitalpuffer, der gemäß der Empfehlung B Nummer 4 gewählt wird; |
| --- | --- |

c)

„Puffer-Richtwert“: ein Referenzwert für den Kapitalpuffer, der gemäß der Empfehlung B Nummer 4 gewählt wird;

| d) | „Kredit/BIP-Lücke“: die Abweichung des Kredit/BIP-Verhältnisses vom langfristigen Trend in einem bestimmten Mitgliedstaat; |
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d)

„Kredit/BIP-Lücke“: die Abweichung des Kredit/BIP-Verhältnisses vom langfristigen Trend in einem bestimmten Mitgliedstaat;

| e) | „standardisierte Kredit/BIP-Lücke“: eine Kredit/BIP-Lücke, die gemäß der Empfehlung B Nummer 1 gemessen und berechnet wird; |
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e)

„standardisierte Kredit/BIP-Lücke“: eine Kredit/BIP-Lücke, die gemäß der Empfehlung B Nummer 1 gemessen und berechnet wird;

| f) | „zusätzliche Kredit/BIP-Lücke“: eine Kredit/BIP-Lücke, die gemäß der Empfehlung B Nummer 2 gemessen und berechnet wird; |
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f)

„zusätzliche Kredit/BIP-Lücke“: eine Kredit/BIP-Lücke, die gemäß der Empfehlung B Nummer 2 gemessen und berechnet wird;

| g) | „Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer“: die Quote, die Institute anwenden müssen, um ihren institutsspezifischen antizyklischen Kapitalpuffer zu berechnen, und die gemäß den Artikeln 136 und 137 der Richtlinie 2013/36/EU oder gegebenenfalls von einer einschlägigen Drittlandsbehörde festgesetzt wurde. |
| --- | --- |

g)

„Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer“: die Quote, die Institute anwenden müssen, um ihren institutsspezifischen antizyklischen Kapitalpuffer zu berechnen, und die gemäß den Artikeln 136 und 137 der Richtlinie 2013/36/EU oder gegebenenfalls von einer einschlägigen Drittlandsbehörde festgesetzt wurde.

| 2. | Der Anhang ist ein integraler Bestandteil der vorliegenden Empfehlung. Soweit der Hauptteil und der Anhang nicht übereinstimmen, hat der Hauptteil Vorrang. |
| --- | --- |

2.

Der Anhang ist ein integraler Bestandteil der vorliegenden Empfehlung. Soweit der Hauptteil und der Anhang nicht übereinstimmen, hat der Hauptteil Vorrang.

2.   Umsetzungskriterien

| 1. | Die Adressaten werden ersucht, mitzuteilen, welche Maßnahmen sie zur Umsetzung der vorliegenden Empfehlung ergriffen haben, bzw. ihr Nichthandeln in angemessener Weise zu rechtfertigen. Die Berichte sollten zumindest die folgenden Informationen enthalten:






  a) | Informationen über Inhalt und Zeitrahmen der ergriffenen Maßnahmen; |
| --- | --- | --- |

1.

Die Adressaten werden ersucht, mitzuteilen, welche Maßnahmen sie zur Umsetzung der vorliegenden Empfehlung ergriffen haben, bzw. ihr Nichthandeln in angemessener Weise zu rechtfertigen. Die Berichte sollten zumindest die folgenden Informationen enthalten:

a)

Informationen über Inhalt und Zeitrahmen der ergriffenen Maßnahmen;

| b) | Beurteilung der Funktionsfähigkeit der ergriffenen Maßnahmen im Hinblick auf die Ziele der vorliegenden Empfehlung; |
| --- | --- |

b)

Beurteilung der Funktionsfähigkeit der ergriffenen Maßnahmen im Hinblick auf die Ziele der vorliegenden Empfehlung;

| c) | ausführliche Rechtfertigung eines etwaigen Nichthandelns oder Abweichens von der vorliegenden Empfehlung, einschließlich etwaiger Verzögerungen. |
| --- | --- |

c)

ausführliche Rechtfertigung eines etwaigen Nichthandelns oder Abweichens von der vorliegenden Empfehlung, einschließlich etwaiger Verzögerungen.

3.   Zeitrahmen für die Nachverfolgung

| 1. | Die Adressaten werden ersucht, den ESRB, den Rat und die Kommission über Maßnahmen in Kenntnis zu setzen, die infolge dieser Empfehlung ergriffen worden sind, und gegebenenfalls ein Nichthandeln gemäß den folgenden Absätzen angemessen zu rechtfertigen. |
| --- | --- |

1.

Die Adressaten werden ersucht, den ESRB, den Rat und die Kommission über Maßnahmen in Kenntnis zu setzen, die infolge dieser Empfehlung ergriffen worden sind, und gegebenenfalls ein Nichthandeln gemäß den folgenden Absätzen angemessen zu rechtfertigen.

| 2. | Die Adressaten werden ersucht, dem ESRB, dem Rat und der Kommission bis zum 30. Juni 2016 einen Bericht über die Maßnahmen zu übermitteln, die ergriffen wurden, um diese Empfehlung zu erfüllen. Die empfohlenen Maßnahmen sollten ab dem Zeitpunkt gelten, zu dem die Mitgliedstaaten von den Kreditinstituten in ihrem Hoheitsgebiet verlangen, einen institutsspezifischen antizyklischen Kapitalpuffer gemäß Artikel 130 der Richtlinie 2013/36/EU vorzuhalten. Der Bericht sollte genaue Angaben zu den ab diesem Zeitpunkt ergriffenen Maßnahmen enthalten. |
| --- | --- |

2.

Die Adressaten werden ersucht, dem ESRB, dem Rat und der Kommission bis zum 30. Juni 2016 einen Bericht über die Maßnahmen zu übermitteln, die ergriffen wurden, um diese Empfehlung zu erfüllen. Die empfohlenen Maßnahmen sollten ab dem Zeitpunkt gelten, zu dem die Mitgliedstaaten von den Kreditinstituten in ihrem Hoheitsgebiet verlangen, einen institutsspezifischen antizyklischen Kapitalpuffer gemäß Artikel 130 der Richtlinie 2013/36/EU vorzuhalten. Der Bericht sollte genaue Angaben zu den ab diesem Zeitpunkt ergriffenen Maßnahmen enthalten.

| 3. | Die Adressaten werden ersucht, alle drei Jahre einen Bericht über die Maßnahmen zu übermitteln, die ergriffen wurden, um diese Empfehlung umzusetzen. |
| --- | --- |

3.

Die Adressaten werden ersucht, alle drei Jahre einen Bericht über die Maßnahmen zu übermitteln, die ergriffen wurden, um diese Empfehlung umzusetzen.

| 4. | Der Verwaltungsrat wird unter Berücksichtigung der Erfahrungen bei der Festsetzung von Puffern gemäß der Richtlinie 2013/36/EU oder der Entwicklungen bei international vereinbarten Verfahren entscheiden, wann diese Empfehlung überprüft oder aktualisiert werden muss. |
| --- | --- |

4.

Der Verwaltungsrat wird unter Berücksichtigung der Erfahrungen bei der Festsetzung von Puffern gemäß der Richtlinie 2013/36/EU oder der Entwicklungen bei international vereinbarten Verfahren entscheiden, wann diese Empfehlung überprüft oder aktualisiert werden muss.

4.   Überwachung und Beurteilung

| 1. | Das Sekretariat des ESRB:






  a) | unterstützt die Adressaten, unter anderem indem es eine abgestimmte Berichterstattung durch die Bereitstellung maßgeblicher Vorlagen und gegebenenfalls detaillierter Angaben zu den Modalitäten und dem Zeitrahmen der Nachverfolgung erleichtert; |
| --- | --- | --- |

1.

Das Sekretariat des ESRB:

a)

unterstützt die Adressaten, unter anderem indem es eine abgestimmte Berichterstattung durch die Bereitstellung maßgeblicher Vorlagen und gegebenenfalls detaillierter Angaben zu den Modalitäten und dem Zeitrahmen der Nachverfolgung erleichtert;

| b) | überprüft die Nachverfolgung durch die Adressaten, unter anderem indem es die Adressaten auf deren Verlangen hin unterstützt, und erstattet dem Verwaltungsrat über den Lenkungsausschuss Bericht über die Nachverfolgung. |
| --- | --- |

b)

überprüft die Nachverfolgung durch die Adressaten, unter anderem indem es die Adressaten auf deren Verlangen hin unterstützt, und erstattet dem Verwaltungsrat über den Lenkungsausschuss Bericht über die Nachverfolgung.

| 2. | Der Verwaltungsrat beurteilt die von den Adressaten gemeldeten Maßnahmen bzw. Begründungen und entscheidet gegebenenfalls, ob die vorliegende Empfehlung nicht eingehalten wurde und die Adressaten ihr Nichthandeln nicht angemessen begründet haben. |
| --- | --- |

2.

Der Verwaltungsrat beurteilt die von den Adressaten gemeldeten Maßnahmen bzw. Begründungen und entscheidet gegebenenfalls, ob die vorliegende Empfehlung nicht eingehalten wurde und die Adressaten ihr Nichthandeln nicht angemessen begründet haben.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 18. Juni 2014.

Der Vorsitzende des ESRB

Mario DRAGHI

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(1)  ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338.

1

(2)  ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 1.

2

(3)  ABl. C 58 vom 24.2.2011, S. 4.

3

(4)  ABl. L 287 vom 29.10.2013, S. 63.

4

(5)  ABl. C 170 vom 15.6.2013, S. 1.

5

---

ANHANG

TEIL I

METHODE FÜR DIE MESSUNG UND BERECHNUNG DER KREDIT/BIP-LÜCKE GEMÄSS DEN ORIENTIERUNGEN DES BCBS

Die standardisierte Kredit/BIP-Lücke, bezeichnet als LÜCKEt
  , wird gemessen und berechnet als:

LÜCKEt = VERHÄLTNISt - TRENDt

wobei:

| t | = | Stichtag, der Zeitraum beträgt ein Quartal; |
| --- | --- | --- |
| VERHÄLTNISt | = | (KREDITEt/(BIPt + BIPt-1 + BIPt-2 + BIPt-3
  )) × 100 %; |
| BIPt | = | Bruttoinlandsprodukt des Mitgliedstaats der benannten Behörde imQuartal t; |
| KREDITEt | = | grobe Messung des am Ende des Quartals t ausstehenden Kreditvolumens im privaten nichtfinanziellen Sektor in dem Mitgliedstaat der benannten Behörde; |
| TRENDt | = | rekursiver Hodrick-Prescott gefilterter Trend des VERHÄLTNISSES mit einem Glättungsparameter, Lambda von 400 000 (1). |

t

=

Stichtag, der Zeitraum beträgt ein Quartal;

VERHÄLTNISt

=

(KREDITEt/(BIPt + BIPt-1 + BIPt-2 + BIPt-3
  )) × 100 %;

BIPt

=

Bruttoinlandsprodukt des Mitgliedstaats der benannten Behörde imQuartal t;

KREDITEt

=

grobe Messung des am Ende des Quartals t ausstehenden Kreditvolumens im privaten nichtfinanziellen Sektor in dem Mitgliedstaat der benannten Behörde;

TRENDt

=

rekursiver Hodrick-Prescott gefilterter Trend des VERHÄLTNISSES mit einem Glättungsparameter, Lambda von 400 000 (1).

TEIL II

METHODE FÜR DIE BERECHNUNG DES REFERENZWERTS FÜR DEN KAPITALPUFFER GEMÄSS DEN ORIENTIERUNGEN DES BCBS (2)

Die Höhe des Referenzwerts für den Kapitalpuffer (als Prozentsatz der risikogewichteten Aktiva) beträgt Null, wenn die Kredit/BIP-Lücke unter dem unteren Schwellenwert oder mit diesem gleichauf liegt. Er steigt dann mit der Kredit/BIP-Lücke linear an, bis der Referenzwert für den Kapitalpuffer seinen höchsten Wert erreicht, wenn die Kredit/BIP-Lücke den oberen Schwellenwert erreicht oder überschreitet.

In Formeln ausgedrückt:

| | wenn LÜCKEt ≤ L beträgt der Referenzwert für den Kapitalpuffer Null, |
| --- | --- |

wenn LÜCKEt ≤ L beträgt der Referenzwert für den Kapitalpuffer Null,

| | wenn LÜCKEt ≥ H beträgt der Referenzwert für den Kapitalpuffer 2,5 %, |
| --- | --- |

wenn LÜCKEt ≥ H beträgt der Referenzwert für den Kapitalpuffer 2,5 %,

zwischen L und H wird der Referenzwert für den Kapitalpuffer linear interpoliert und entspricht (0,3125 × LÜCKEt
  - 0,625)

wobei:

| | LÜCKEt
  die im Anhang Teil I definierte Kredit/BIP-Lücke ist; |
| --- | --- |

LÜCKEt
  die im Anhang Teil I definierte Kredit/BIP-Lücke ist;

| | L = 2 Prozentpunkte der untere Wert beträgt; |
| --- | --- |

L = 2 Prozentpunkte der untere Wert beträgt;

| | H = 10 Prozentpunkte der obere Wert beträgt. |
| --- | --- |

H = 10 Prozentpunkte der obere Wert beträgt.

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(1)  Der Hodrick-Prescott-Filter (HP-Filter) ist ein übliches mathematisches Mittel der Makroökonomie, das dazu dient, den Trend einer Variable im Laufe der Zeit zu ermitteln. Er ist Bestandteil aller üblichen Statistikpakete. Ein einseitiger, rekursiver HP-Filter stellt sicher, dass nur Informationen für die Berechnung des Trends verwendet werden, die zu jedem Zeitpunkt verfügbar sind. Der Glättungsparameter, in der technischen Dokumentation allgemein als Lambda bezeichnet, wurde auf 400 000 festgesetzt, um den langfristigen Trend im Verhalten des Kredit/BIP-Verhältnisses zu erfassen.

(2)  Während die Referenzwerte für den Kapitalpuffer linear in Höhe des BIP ansteigen und so jeden Wert zwischen Null und 2,5 % annehmen können, bestimmt Artikel 136 Absatz 4 der Richtlinie 2013/36/EU, dass die von der benannten Behörde festgesetzte Pufferquote in Schritten von jeweils 0,25 Prozentpunkten oder Vielfachen von 0,25 Prozentpunkten kalibriert wird.

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 2.9.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 293/11 |
| --- | --- | --- | --- |

2.9.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 293/11

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.7331 — Constellium/Tri-Arrows Aluminum Holding/Quiver Ventures)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2014/C 293/02

Am 26. August 2014 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32014M7331 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
| --- | --- |

—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32014M7331 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 2.9.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 293/12 |
| --- | --- | --- | --- |

2.9.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 293/12

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Euro-Wechselkurs (1)

1. September 2014

2014/C 293/03

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,3133 |
| JPY | Japanischer Yen | 136,97 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4494 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,79025 |
| SEK | Schwedische Krone | 9,1921 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,2072 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 8,1330 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 27,738 |
| HUF | Ungarischer Forint | 314,25 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,2082 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,3960 |
| TRY | Türkische Lira | 2,8367 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,4059 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,4266 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 10,1783 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,5660 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,6404 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 330,20 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 14,0027 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 8,0679 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,6135 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 15 390,36 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,1495 |
| PHP | Philippinischer Peso | 57,115 |
| RUB | Russischer Rubel | 48,9815 |
| THB | Thailändischer Baht | 41,993 |
| BRL | Brasilianischer Real | 2,9375 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 17,1822 |
| INR | Indische Rupie | 79,5006 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,3133

JPY

Japanischer Yen

136,97

DKK

Dänische Krone

7,4494

GBP

Pfund Sterling

0,79025

SEK

Schwedische Krone

9,1921

CHF

Schweizer Franken

1,2072

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

8,1330

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

27,738

HUF

Ungarischer Forint

314,25

LTL

Litauischer Litas

3,4528

PLN

Polnischer Zloty

4,2082

RON

Rumänischer Leu

4,3960

TRY

Türkische Lira

2,8367

AUD

Australischer Dollar

1,4059

CAD

Kanadischer Dollar

1,4266

HKD

Hongkong-Dollar

10,1783

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,5660

SGD

Singapur-Dollar

1,6404

KRW

Südkoreanischer Won

1 330,20

ZAR

Südafrikanischer Rand

14,0027

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

8,0679

HRK

Kroatische Kuna

7,6135

IDR

Indonesische Rupiah

15 390,36

MYR

Malaysischer Ringgit

4,1495

PHP

Philippinischer Peso

57,115

RUB

Russischer Rubel

48,9815

THB

Thailändischer Baht

41,993

BRL

Brasilianischer Real

2,9375

MXN

Mexikanischer Peso

17,1822

INR

Indische Rupie

79,5006

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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V Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Europäisches Parlament

| 2.9.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 293/13 |
| --- | --- | --- | --- |

2.9.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 293/13

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AUFRUF ZUR EINREICHUNG VON KANDIDATUREN FÜR DIE WAHL DES EUROPÄISCHEN BÜRGERBEAUFTRAGTEN

2014/C 293/04

Gestützt auf Artikel 24 und 228 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

gestützt auf den Beschluss des Europäischen Parlaments vom 9. März 1994 (1) über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten — insbesondere auf dessen Artikel 6 und 7 —, die in Anlage X der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments enthalten sind,

gestützt auf Artikel 219 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments,

in der Erwägung, dass diese Wahl des Bürgerbeauftragten durch das Europäische Parlament für die Dauer der Wahlperiode 2014-2019 gilt,

in der Erwägung, dass eine Wiederwahl des Bürgerbeauftragten zulässig ist,

in der Erwägung, dass der Bürgerbeauftragte unter Persönlichkeiten ausgewählt wird, die Unionsbürger sind, die bürgerlichen Ehrenrechte besitzen, jede Gewähr für Unabhängigkeit bieten und in ihrem Staat die für die höchsten richterlichen Ämter erforderlichen Voraussetzungen erfüllen oder anerkanntermaßen über die Erfahrung und Befähigung zur Wahrnehmung der Aufgabe eines Bürgerbeauftragten verfügen.

| 1. | Es ergeht ein Aufruf zur Einreichung von Kandidaturen für die Wahl des Bürgerbeauftragten durch das Europäische Parlament. |
| --- | --- |

1.

Es ergeht ein Aufruf zur Einreichung von Kandidaturen für die Wahl des Bürgerbeauftragten durch das Europäische Parlament.

| 2. | Die Kandidaten müssen von mindestens 40 Mitgliedern des Europäischen Parlaments aus mindestens zwei Mitgliedstaaten unterstützt werden, wobei sämtliche Nachweise vorzulegen sind, aus denen schlüssig hervorgeht, dass der Kandidat die in den Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten festgelegten Anforderungen erfüllt. Gleichzeitig muss der Kandidat die feierliche Verpflichtung übernehmen, im Fall seiner Wahl während seiner Amtszeit keine andere entgeltliche oder unentgeltliche Berufstätigkeit auszuüben. |
| --- | --- |

2.

Die Kandidaten müssen von mindestens 40 Mitgliedern des Europäischen Parlaments aus mindestens zwei Mitgliedstaaten unterstützt werden, wobei sämtliche Nachweise vorzulegen sind, aus denen schlüssig hervorgeht, dass der Kandidat die in den Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten festgelegten Anforderungen erfüllt. Gleichzeitig muss der Kandidat die feierliche Verpflichtung übernehmen, im Fall seiner Wahl während seiner Amtszeit keine andere entgeltliche oder unentgeltliche Berufstätigkeit auszuüben.

| 3. | Kandidaturen müssen bis spätestens 30. September 2014 beim Präsidenten des Europäischen Parlaments eingehen (2). |
| --- | --- |

3.

Kandidaturen müssen bis spätestens 30. September 2014 beim Präsidenten des Europäischen Parlaments eingehen (2).

M. SCHULZ

Präsident des Europäischen Parlaments

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(1)  ABl. L 113 vom 4.5.1994, S. 15.

1

(2)  Anschriften für die Einreichung der Kandidaturen:

2

Präsident des Europäischen Parlaments

(Kandidatur für das Amt des Bürgerbeauftragten)

PHS 06A055

| Postanschrift: |
| --- |
| Gebäude Louise Weiss |
| Allée du Printemps |
| BP 1024/F |
| 67070 Straßburg Cedex |
| FRANCE |

Postanschrift:

Gebäude Louise Weiss

Allée du Printemps

BP 1024/F

67070 Straßburg Cedex

FRANCE

oder

| Gebäude Paul-Henri Spaak |
| --- |
| Rue Wiertz/Wiertzstraat |
| 1047 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Gebäude Paul-Henri Spaak

Rue Wiertz/Wiertzstraat

1047 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

Kandidaturen sollten einschlägige Kontaktdaten enthalten, einschließlich einer elektronischen Adresse.

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VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 2.9.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 293/14 |
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2.9.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 293/14

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.7299 — COFCO/Nidera)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

2014/C 293/05

| 1. | Am 25. August 2014 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Europäischen Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen COFCO Corporation („COFCO“, China) erwirbt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die alleinige Kontrolle über das Unternehmen Nidera Capital B.V. („Nidera“, Niederlande). |
| --- | --- |

1.

Am 25. August 2014 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Europäischen Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen COFCO Corporation („COFCO“, China) erwirbt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die alleinige Kontrolle über das Unternehmen Nidera Capital B.V. („Nidera“, Niederlande).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:
  —   COFCO: Großanbieter vielfältiger Waren und Dienstleistungen in der Agrar- und Ernährungswirtschaft in China;
  —   Nidera: Beschaffung, Verarbeitung, Vermarktung, Umschlag, Lagerung und Transport von und Handel mit landwirtschaftlichen Grunderzeugnissen und Bioenergieerzeugnissen sowie Vertrieb landwirtschaftlicher Betriebsmittel (Saatgut, Nährstoffe und Pflanzenschutzmittel), Investitionen in Forschung und Entwicklung und Erzeugung von Saatgut für agronomische Zwecke |
| --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—   COFCO: Großanbieter vielfältiger Waren und Dienstleistungen in der Agrar- und Ernährungswirtschaft in China;

—   Nidera: Beschaffung, Verarbeitung, Vermarktung, Umschlag, Lagerung und Transport von und Handel mit landwirtschaftlichen Grunderzeugnissen und Bioenergieerzeugnissen sowie Vertrieb landwirtschaftlicher Betriebsmittel (Saatgut, Nährstoffe und Pflanzenschutzmittel), Investitionen in Forschung und Entwicklung und Erzeugung von Saatgut für agronomische Zwecke

| 3. | Die Europäische Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) in Frage. |
| --- | --- |

3.

Die Europäische Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) in Frage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Europäischen Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Europäischen Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Europäischen Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.7299 — COFCO/Nidera per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
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| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Europäischen Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Europäischen Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Europäischen Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.7299 — COFCO/Nidera per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

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| 2.9.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 293/15 |
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2.9.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 293/15

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.7371 — Nordic Capital/Lindorff)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

2014/C 293/06

| 1. | Am 26. August 2014 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Europäischen Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Nordic Capital VIII Limited („Nordic Capital“, Jersey) erwirbt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die alleinige Kontrolle über die Unternehmen Indif AB, Lindorff Institutional Management AB, Lindorff Coinvest AB und Lindorff AB (zusammen „Lindorff Group“, Schweden). |
| --- | --- |

1.

Am 26. August 2014 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Europäischen Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Nordic Capital VIII Limited („Nordic Capital“, Jersey) erwirbt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die alleinige Kontrolle über die Unternehmen Indif AB, Lindorff Institutional Management AB, Lindorff Coinvest AB und Lindorff AB (zusammen „Lindorff Group“, Schweden).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:
  —   Nordic Capital: Beteiligungsfonds, der in zahlreiche Branchen investiert,
  —   Lindorff Group: Erbringung von Factoring-Dienstleistungen. |
| --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—   Nordic Capital: Beteiligungsfonds, der in zahlreiche Branchen investiert,

—   Lindorff Group: Erbringung von Factoring-Dienstleistungen.

| 3. | Die Europäische Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) in Frage. |
| --- | --- |

3.

Die Europäische Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) in Frage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Europäischen Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Europäischen Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Europäischen Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.7371 — Nordic Capital/Lindorff per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Europäischen Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Europäischen Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Europäischen Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.7371 — Nordic Capital/Lindorff per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

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| 2.9.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 293/16 |
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2.9.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 293/16

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.7351 — Henkel/Spotless Group)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2014/C 293/07

| 1. | Am 25. August 2014 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Henkel AG & Co. KGaA („Henkel“, Deutschland) erwirbt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die alleinige Kontrolle über das Unternehmen Spotless Group SAS („Spotless“, Frankreich). |
| --- | --- |

1.

Am 25. August 2014 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Henkel AG & Co. KGaA („Henkel“, Deutschland) erwirbt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die alleinige Kontrolle über das Unternehmen Spotless Group SAS („Spotless“, Frankreich).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:
  —   Henkel: Produktion und Vertrieb von Wasch- und Reinigungsmitteln (vor allem Waschmitteln, Weichspülern und bestimmten Haushaltsreinigern), Schönheitspflegeprodukten sowie Klebstoffen, Dichtstoffen und Funktionsbeschichtungen;
  —   Spotless: Herstellung von Waschhilfsmitteln, Haushaltpflegeprodukten und Schuhpflegemitteln, Insektenschutzmitteln, Brillenreinigern, Pflegeprodukten für Klärgruben sowie Pflanzen- und Tierpflegeprodukten |
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2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—   Henkel: Produktion und Vertrieb von Wasch- und Reinigungsmitteln (vor allem Waschmitteln, Weichspülern und bestimmten Haushaltsreinigern), Schönheitspflegeprodukten sowie Klebstoffen, Dichtstoffen und Funktionsbeschichtungen;

—   Spotless: Herstellung von Waschhilfsmitteln, Haushaltpflegeprodukten und Schuhpflegemitteln, Insektenschutzmitteln, Brillenreinigern, Pflegeprodukten für Klärgruben sowie Pflanzen- und Tierpflegeprodukten

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. |
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3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.7351 — Henkel/Spotless Group per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.7351 — Henkel/Spotless Group per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

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| 2.9.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 293/17 |
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2.9.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 293/17

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.7386 — KKR/Riverstone/Trinity)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

2014/C 293/08

| 1. | Am 26. August 2014 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Unternehmen KKR & Co. L.P. („KKR“, USA) und Riverstone Holdings LLC („Riverstone“, USA) erwerben im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die gemeinsame Kontrolle über das neu gegründete Gemeinschaftsunternehmen Trinity River Energy LLC („Trinity“, USA). In Trinity werden die bestehenden Vermögenswerte des Unternehmens KKR Natural Resources Funds („KNR“, USA), das von KKR kontrolliert wird, und die bestehenden Vermögenswerte des Unternehmens Legend Production Holdings LLC („Legend“, USA), das von Riverstone kontrolliert wird, zusammengeführt. |
| --- | --- |

1.

Am 26. August 2014 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Unternehmen KKR & Co. L.P. („KKR“, USA) und Riverstone Holdings LLC („Riverstone“, USA) erwerben im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die gemeinsame Kontrolle über das neu gegründete Gemeinschaftsunternehmen Trinity River Energy LLC („Trinity“, USA). In Trinity werden die bestehenden Vermögenswerte des Unternehmens KKR Natural Resources Funds („KNR“, USA), das von KKR kontrolliert wird, und die bestehenden Vermögenswerte des Unternehmens Legend Production Holdings LLC („Legend“, USA), das von Riverstone kontrolliert wird, zusammengeführt.

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | KKR erbringt ein breites Spektrum von Dienstleistungen im Bereich der Vermögensverwaltung. |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

KKR erbringt ein breites Spektrum von Dienstleistungen im Bereich der Vermögensverwaltung.

| — | KNR ist eine besondere Investitionsplattform von KKR für Investitionen in nichtkonventionelle Öl- und Gasvorkommen. |
| --- | --- |

—

KNR ist eine besondere Investitionsplattform von KKR für Investitionen in nichtkonventionelle Öl- und Gasvorkommen.

| — | Riverstone ist eine Beteiligungsgesellschaft mit den Schwerpunkten Energie und Strom. |
| --- | --- |

—

Riverstone ist eine Beteiligungsgesellschaft mit den Schwerpunkten Energie und Strom.

| — | Legend erwirbt und entwickelt langfristige Öl- und Erdgasvorkommen, in erster Linie in den Becken in Texas. |
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—

Legend erwirbt und entwickelt langfristige Öl- und Erdgasvorkommen, in erster Linie in den Becken in Texas.

| — | Trinity wird die Vermögenswerte und Geschäftstätigkeiten von KNR und Legend übernehmen. |
| --- | --- |

—

Trinity wird die Vermögenswerte und Geschäftstätigkeiten von KNR und Legend übernehmen.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) in Frage. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) in Frage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.7386 — KKR/Riverstone/Trinity per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.7386 — KKR/Riverstone/Trinity per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

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