# Amtsblatt C 291/2014

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 291 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 57. Jahrgang30. August 2014 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 291

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

57. Jahrgang30. August 2014

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
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| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2014/C 291/01 | Mitteilung der Kommission — Bekanntmachung über Vereinbarungen von geringer Bedeutung, die im Sinne des Artikels 101 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union den Wettbewerb nicht spürbar beschränken (De-minimis-Bekanntmachung) | 1 |
| 2014/C 291/02 | Mitteilung der Kommission über die nicht beantragte Menge, die zu der Menge hinzuzurechnen ist, die für den Teilzeitraum vom 1. Januar bis 31. März 2015 im Rahmen bestimmter von der Europäischen Union für Erzeugnisse des Geflügelfleischsektors eröffneter Kontingente festgesetzt wurde | 5 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2014/C 291/01

Mitteilung der Kommission — Bekanntmachung über Vereinbarungen von geringer Bedeutung, die im Sinne des Artikels 101 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union den Wettbewerb nicht spürbar beschränken (De-minimis-Bekanntmachung)

1

2014/C 291/02

Mitteilung der Kommission über die nicht beantragte Menge, die zu der Menge hinzuzurechnen ist, die für den Teilzeitraum vom 1. Januar bis 31. März 2015 im Rahmen bestimmter von der Europäischen Union für Erzeugnisse des Geflügelfleischsektors eröffneter Kontingente festgesetzt wurde

5

| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2014/C 291/03 | Euro-Wechselkurs | 6 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2014/C 291/03

Euro-Wechselkurs

6

| | V   Bekanntmachungen |
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| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2014/C 291/04 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.7341 — MVD/Postcon/ADVO u. a.) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  ) | 7 |
| 2014/C 291/05 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.7376 — Droege/Weltbild) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  ) | 8 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2014/C 291/04

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.7341 — MVD/Postcon/ADVO u. a.) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  )

1

7

2014/C 291/05

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.7376 — Droege/Weltbild) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  )

1

8

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

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| DE | |
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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 30.8.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 291/1 |
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30.8.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 291/1

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MITTEILUNG DER KOMMISSION

Bekanntmachung über Vereinbarungen von geringer Bedeutung, die im Sinne des Artikels 101 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union den Wettbewerb nicht spürbar beschränken (De-minimis-Bekanntmachung)

2014/С 291/01

I.

| 1. | Artikel 101 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verbietet alle zwischen Unternehmen getroffenen Vereinbarungen, die geeignet sind, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen, und eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs im Binnenmarkt bezwecken oder bewirken. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat jedoch klargestellt, dass diese Vorschrift nicht anwendbar ist, wenn die betreffende Vereinbarung keine spürbaren Auswirkungen auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten oder den Wettbewerb hat (1). |
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1.

Artikel 101 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verbietet alle zwischen Unternehmen getroffenen Vereinbarungen, die geeignet sind, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen, und eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs im Binnenmarkt bezwecken oder bewirken. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat jedoch klargestellt, dass diese Vorschrift nicht anwendbar ist, wenn die betreffende Vereinbarung keine spürbaren Auswirkungen auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten oder den Wettbewerb hat (1).

| 2. | Der Gerichtshof hat ferner präzisiert, dass eine Vereinbarung, die geeignet ist, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen, und die Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs im Binnenmarkt bezweckt, ihrer Natur nach und unabhängig von konkreten Auswirkungen eine spürbare Beschränkung des Wettbewerbs darstellt (2). Daher erstreckt sich diese Bekanntmachung nicht auf Vereinbarungen, die die Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs im Binnenmarkt bezwecken. |
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2.

Der Gerichtshof hat ferner präzisiert, dass eine Vereinbarung, die geeignet ist, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen, und die Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs im Binnenmarkt bezweckt, ihrer Natur nach und unabhängig von konkreten Auswirkungen eine spürbare Beschränkung des Wettbewerbs darstellt (2). Daher erstreckt sich diese Bekanntmachung nicht auf Vereinbarungen, die die Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs im Binnenmarkt bezwecken.

| 3. | In dieser Bekanntmachung erläutert die Kommission anhand von Marktanteilsschwellen, unter welchen Voraussetzungen sie bei Vereinbarungen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs im Binnenmarkt bewirken könnten, davon ausgeht, dass sie keine spürbare Wettbewerbsbeschränkung im Sinne des Artikels 101 AEUV darstellen. Diese Negativdefinition der Spürbarkeit bedeutet nicht, dass Vereinbarungen zwischen Unternehmen, deren Marktanteile über den in dieser Bekanntmachung festgelegten Schwellen liegen, eine spürbare Beschränkung des Wettbewerbs darstellen. Auch solche Vereinbarungen können lediglich geringfügige Auswirkungen auf den Wettbewerb haben und daher nicht dem Verbot des Artikels 101 Absatz 1 AEUV unterliegen (3). |
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3.

In dieser Bekanntmachung erläutert die Kommission anhand von Marktanteilsschwellen, unter welchen Voraussetzungen sie bei Vereinbarungen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs im Binnenmarkt bewirken könnten, davon ausgeht, dass sie keine spürbare Wettbewerbsbeschränkung im Sinne des Artikels 101 AEUV darstellen. Diese Negativdefinition der Spürbarkeit bedeutet nicht, dass Vereinbarungen zwischen Unternehmen, deren Marktanteile über den in dieser Bekanntmachung festgelegten Schwellen liegen, eine spürbare Beschränkung des Wettbewerbs darstellen. Auch solche Vereinbarungen können lediglich geringfügige Auswirkungen auf den Wettbewerb haben und daher nicht dem Verbot des Artikels 101 Absatz 1 AEUV unterliegen (3).

| 4. | Ferner können Vereinbarungen deshalb außerhalb des Anwendungsbereichs des Artikels 101 Absatz 1 AEUV liegen, weil sie nicht geeignet sind, den Handel zwischen Mitgliedstaaten spürbar zu beeinträchtigen. In dieser Bekanntmachung wird nicht ausgeführt, was unter einer spürbaren Auswirkung auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu verstehen ist. Aufschluss darüber gibt die Bekanntmachung der Kommission über die Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels (4), in der die Kommission mit Hilfe der Kombination aus einem Schwellenwert für den Marktanteil (5 %) und einem Schwellenwert für den Umsatz (40 Mio. EUR) quantifiziert, welche Vereinbarungen grundsätzlich nicht geeignet sind, den Handel zwischen Mitgliedstaaten spürbar zu beeinträchtigen (5). Derartige Vereinbarungen fallen in der Regel nicht unter Artikel 101 Absatz 1 AEUV, selbst wenn sie eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken. |
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4.

Ferner können Vereinbarungen deshalb außerhalb des Anwendungsbereichs des Artikels 101 Absatz 1 AEUV liegen, weil sie nicht geeignet sind, den Handel zwischen Mitgliedstaaten spürbar zu beeinträchtigen. In dieser Bekanntmachung wird nicht ausgeführt, was unter einer spürbaren Auswirkung auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu verstehen ist. Aufschluss darüber gibt die Bekanntmachung der Kommission über die Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels (4), in der die Kommission mit Hilfe der Kombination aus einem Schwellenwert für den Marktanteil (5 %) und einem Schwellenwert für den Umsatz (40 Mio. EUR) quantifiziert, welche Vereinbarungen grundsätzlich nicht geeignet sind, den Handel zwischen Mitgliedstaaten spürbar zu beeinträchtigen (5). Derartige Vereinbarungen fallen in der Regel nicht unter Artikel 101 Absatz 1 AEUV, selbst wenn sie eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken.

| 5. | In Fällen, die in den Anwendungsbereich dieser Bekanntmachung fallen, wird die Kommission weder infolge einer Beschwerde noch von Amts wegen ein Verfahren einleiten. Ferner wird die Kommission keine Geldbußen verhängen, wenn sie zwar ein Verfahren eingeleitet hat, die Unternehmen aber nachweisen können, dass sie in gutem Glauben davon ausgegangen sind, dass die in den Randnummern 8, 9, 10 und 11 genannten Marktanteile nicht überschritten wurden. Die Bekanntmachung soll auch den Gerichten und Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten bei der Anwendung von Artikel 101 AEUV als Leitfaden dienen, auch wenn sie für diese nicht verbindlich ist (6). |
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5.

In Fällen, die in den Anwendungsbereich dieser Bekanntmachung fallen, wird die Kommission weder infolge einer Beschwerde noch von Amts wegen ein Verfahren einleiten. Ferner wird die Kommission keine Geldbußen verhängen, wenn sie zwar ein Verfahren eingeleitet hat, die Unternehmen aber nachweisen können, dass sie in gutem Glauben davon ausgegangen sind, dass die in den Randnummern 8, 9, 10 und 11 genannten Marktanteile nicht überschritten wurden. Die Bekanntmachung soll auch den Gerichten und Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten bei der Anwendung von Artikel 101 AEUV als Leitfaden dienen, auch wenn sie für diese nicht verbindlich ist (6).

| 6. | Die in dieser Bekanntmachung dargelegten Grundsätze gelten auch für Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen. |
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6.

Die in dieser Bekanntmachung dargelegten Grundsätze gelten auch für Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen.

| 7. | Die Bekanntmachung greift der Auslegung des Artikels 101 AEUV durch den Gerichtshof der Europäischen Union nicht vor. |
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7.

Die Bekanntmachung greift der Auslegung des Artikels 101 AEUV durch den Gerichtshof der Europäischen Union nicht vor.

II.

| 8. | Die Kommission ist der Auffassung, dass zwischen Unternehmen getroffene Vereinbarungen, die geeignet sind, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen und eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs im Binnenmarkt zu bewirken, den Wettbewerb im Sinne des Artikels 101 Absatz 1 AEUV nicht spürbar beschränken, wenn






  a) | der von den an der Vereinbarung beteiligten Unternehmen insgesamt gehaltene Marktanteil auf keinem der von der Vereinbarung betroffenen relevanten Märkte 10 % überschreitet, sofern die Vereinbarung zwischen Unternehmen geschlossen wird, die tatsächliche oder potenzielle Wettbewerber auf einem dieser Märkte sind (Vereinbarung zwischen Wettbewerbern) (7) oder |
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8.

Die Kommission ist der Auffassung, dass zwischen Unternehmen getroffene Vereinbarungen, die geeignet sind, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen und eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs im Binnenmarkt zu bewirken, den Wettbewerb im Sinne des Artikels 101 Absatz 1 AEUV nicht spürbar beschränken, wenn

a)

der von den an der Vereinbarung beteiligten Unternehmen insgesamt gehaltene Marktanteil auf keinem der von der Vereinbarung betroffenen relevanten Märkte 10 % überschreitet, sofern die Vereinbarung zwischen Unternehmen geschlossen wird, die tatsächliche oder potenzielle Wettbewerber auf einem dieser Märkte sind (Vereinbarung zwischen Wettbewerbern) (7) oder

| b) | der von jedem der beteiligten Unternehmen gehaltene Marktanteil auf keinem der von der Vereinbarung betroffenen relevanten Märkte 15 % überschreitet, sofern die Vereinbarung zwischen Unternehmen geschlossen wird, die keine tatsächlichen oder potenziellen Wettbewerber auf diesen Märkten sind (Vereinbarung zwischen Nichtwettbewerbern). |
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b)

der von jedem der beteiligten Unternehmen gehaltene Marktanteil auf keinem der von der Vereinbarung betroffenen relevanten Märkte 15 % überschreitet, sofern die Vereinbarung zwischen Unternehmen geschlossen wird, die keine tatsächlichen oder potenziellen Wettbewerber auf diesen Märkten sind (Vereinbarung zwischen Nichtwettbewerbern).

| 9. | Treten Schwierigkeiten bei der Einstufung einer Vereinbarung als Vereinbarung zwischen Wettbewerbern oder als Vereinbarung zwischen Nichtwettbewerbern auf, so gilt die 10 %-Schwelle. |
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9.

Treten Schwierigkeiten bei der Einstufung einer Vereinbarung als Vereinbarung zwischen Wettbewerbern oder als Vereinbarung zwischen Nichtwettbewerbern auf, so gilt die 10 %-Schwelle.

| 10. | Wird in einem relevanten Markt der Wettbewerb durch die kumulative Wirkung von Vereinbarungen beschränkt, die verschiedene Lieferanten oder Händler für den Verkauf von Waren oder Dienstleistungen geschlossen haben (kumulativer Marktabschottungseffekt durch nebeneinander bestehende Netze von Vereinbarungen, die ähnliche Wirkungen auf dem Markt haben), so werden die unter den Randnummern 8 und 9 genannten Marktanteilsschwellen sowohl für Vereinbarungen zwischen Wettbewerbern als auch für Vereinbarungen zwischen Nichtwettbewerbern auf 5 % herabgesetzt. Bei einzelnen Lieferanten oder Händlern mit einem Marktanteil, der 5 % nicht überschreitet, ist in der Regel nicht davon auszugehen, dass sie wesentlich zu dem kumulativen Abschottungseffekt beitragen (8). Es ist unwahrscheinlich, dass ein kumulativer Abschottungseffekt vorliegt, wenn weniger als 30 % des relevanten Marktes von nebeneinander bestehenden (Netzen von) Vereinbarungen, die ähnliche Wirkungen auf dem Markt haben, abgedeckt werden. |
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10.

Wird in einem relevanten Markt der Wettbewerb durch die kumulative Wirkung von Vereinbarungen beschränkt, die verschiedene Lieferanten oder Händler für den Verkauf von Waren oder Dienstleistungen geschlossen haben (kumulativer Marktabschottungseffekt durch nebeneinander bestehende Netze von Vereinbarungen, die ähnliche Wirkungen auf dem Markt haben), so werden die unter den Randnummern 8 und 9 genannten Marktanteilsschwellen sowohl für Vereinbarungen zwischen Wettbewerbern als auch für Vereinbarungen zwischen Nichtwettbewerbern auf 5 % herabgesetzt. Bei einzelnen Lieferanten oder Händlern mit einem Marktanteil, der 5 % nicht überschreitet, ist in der Regel nicht davon auszugehen, dass sie wesentlich zu dem kumulativen Abschottungseffekt beitragen (8). Es ist unwahrscheinlich, dass ein kumulativer Abschottungseffekt vorliegt, wenn weniger als 30 % des relevanten Marktes von nebeneinander bestehenden (Netzen von) Vereinbarungen, die ähnliche Wirkungen auf dem Markt haben, abgedeckt werden.

| 11. | Die Kommission ist ferner der Auffassung, dass Vereinbarungen auch dann den Wettbewerb nicht spürbar beschränken, wenn die Marktanteile die unter den Randnummern 8, 9 und 10 angegebenen Schwellenwerte von 10 %, 15 % oder 5 % während zwei aufeinander folgenden Kalenderjahren um höchstens 2 Prozentpunkte überschreiten. |
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11.

Die Kommission ist ferner der Auffassung, dass Vereinbarungen auch dann den Wettbewerb nicht spürbar beschränken, wenn die Marktanteile die unter den Randnummern 8, 9 und 10 angegebenen Schwellenwerte von 10 %, 15 % oder 5 % während zwei aufeinander folgenden Kalenderjahren um höchstens 2 Prozentpunkte überschreiten.

| 12. | Zur Berechnung des Marktanteils muss der relevante Markt abgegrenzt werden, und zwar sowohl der sachlich als auch der räumlich relevante Markt. Bei der Marktabgrenzung sollte auf die Bekanntmachung der Kommission über die Definition des relevanten Marktes zurückgegriffen werden (9). Bei der Marktanteilsberechnung sollte grundsätzlich der Absatzwert oder, wo es darauf ankommt, der Wert der auf dem Markt getätigten Käufe zugrunde gelegt werden. Sind keine Daten für diese Werte vorhanden, dürfen auch Schätzungen vorgenommen werden, die auf anderen verlässlichen Marktdaten, einschließlich Mengenangaben, beruhen. |
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12.

Zur Berechnung des Marktanteils muss der relevante Markt abgegrenzt werden, und zwar sowohl der sachlich als auch der räumlich relevante Markt. Bei der Marktabgrenzung sollte auf die Bekanntmachung der Kommission über die Definition des relevanten Marktes zurückgegriffen werden (9). Bei der Marktanteilsberechnung sollte grundsätzlich der Absatzwert oder, wo es darauf ankommt, der Wert der auf dem Markt getätigten Käufe zugrunde gelegt werden. Sind keine Daten für diese Werte vorhanden, dürfen auch Schätzungen vorgenommen werden, die auf anderen verlässlichen Marktdaten, einschließlich Mengenangaben, beruhen.

| 13. | In Anbetracht der unter Randnummer 2 genannten Klarstellungen des Gerichtshofs fallen Vereinbarungen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs im Binnenmarkt bezwecken, nicht unter diese Bekanntmachung. Die Kommission wird daher den SAFE-Harbour-Bereich, der durch die mit den unter den Randnummern 8, 9, 10 und 11 angegebenen Marktanteilsschwellen geschaffen wird, nicht auf solche Vereinbarungen anwenden (10). So wird die Kommission beispielsweise die in dieser Bekanntmachung dargelegten Grundsätze insbesondere dann nicht bei Vereinbarungen zwischen Wettbewerbern anwenden, wenn diese Beschränkungen enthalten, die unmittelbar oder mittelbar Folgendes bezwecken: a) die Festsetzung der Preise beim Verkauf von Produkten an Dritte, b) die Beschränkung der Produktion oder des Absatzes oder c) die Zuweisung von Märkten oder Kundengruppen. Entsprechend wird die Kommission den durch diese Marktanteilsschwellen geschaffenen SAFE-Harbour-Bereich nicht auf Vereinbarungen anwenden, die Beschränkungen enthalten, die in derzeitigen oder künftigen Gruppenfreistellungsverordnungen der Kommission (11) als Kernbeschränkungen aufgeführt sind, die die Kommission im Allgemeinen als bezweckte Beschränkungen betrachtet. |
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13.

In Anbetracht der unter Randnummer 2 genannten Klarstellungen des Gerichtshofs fallen Vereinbarungen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs im Binnenmarkt bezwecken, nicht unter diese Bekanntmachung. Die Kommission wird daher den SAFE-Harbour-Bereich, der durch die mit den unter den Randnummern 8, 9, 10 und 11 angegebenen Marktanteilsschwellen geschaffen wird, nicht auf solche Vereinbarungen anwenden (10). So wird die Kommission beispielsweise die in dieser Bekanntmachung dargelegten Grundsätze insbesondere dann nicht bei Vereinbarungen zwischen Wettbewerbern anwenden, wenn diese Beschränkungen enthalten, die unmittelbar oder mittelbar Folgendes bezwecken: a) die Festsetzung der Preise beim Verkauf von Produkten an Dritte, b) die Beschränkung der Produktion oder des Absatzes oder c) die Zuweisung von Märkten oder Kundengruppen. Entsprechend wird die Kommission den durch diese Marktanteilsschwellen geschaffenen SAFE-Harbour-Bereich nicht auf Vereinbarungen anwenden, die Beschränkungen enthalten, die in derzeitigen oder künftigen Gruppenfreistellungsverordnungen der Kommission (11) als Kernbeschränkungen aufgeführt sind, die die Kommission im Allgemeinen als bezweckte Beschränkungen betrachtet.

| 14. | Der durch die Marktanteilsschwellen unter den Randnummern 8, 9, 10 und 11 geschaffene SAFE-Harbour-Bereich ist besonders relevant für Gruppen von Vereinbarungen, die unter keine Gruppenfreistellungsverordnung der Kommission fallen (12). Ebenfalls von Bedeutung ist der SAFE-Harbour-Bereich für Vereinbarungen, die unter eine Gruppenfreistellungsverordnung der Kommission fallen und eine sogenannte ausgeschlossene Beschränkung enthalten, das heißt eine Beschränkung, die nicht als Kernbeschränkung aufgeführt ist, aber dennoch nicht unter die Gruppenfreistellungsverordnung der Kommission fällt (13). |
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14.

Der durch die Marktanteilsschwellen unter den Randnummern 8, 9, 10 und 11 geschaffene SAFE-Harbour-Bereich ist besonders relevant für Gruppen von Vereinbarungen, die unter keine Gruppenfreistellungsverordnung der Kommission fallen (12). Ebenfalls von Bedeutung ist der SAFE-Harbour-Bereich für Vereinbarungen, die unter eine Gruppenfreistellungsverordnung der Kommission fallen und eine sogenannte ausgeschlossene Beschränkung enthalten, das heißt eine Beschränkung, die nicht als Kernbeschränkung aufgeführt ist, aber dennoch nicht unter die Gruppenfreistellungsverordnung der Kommission fällt (13).

| 15. | Die Begriffe „Unternehmen“, „beteiligtes Unternehmen“, „Händler“ und „Lieferant“ im Sinne dieser Bekanntmachung schließen die mit diesen jeweils verbundenen Unternehmen ein. |
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15.

Die Begriffe „Unternehmen“, „beteiligtes Unternehmen“, „Händler“ und „Lieferant“ im Sinne dieser Bekanntmachung schließen die mit diesen jeweils verbundenen Unternehmen ein.

| 16. | Für die Zwecke der Mitteilung sind „verbundene Unternehmen“






  a) | Unternehmen, in denen ein an der Vereinbarung beteiligtes Unternehmen unmittelbar oder mittelbar






  i. | mehr als die Hälfte der Stimmrechte ausüben kann oder |
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16.

Für die Zwecke der Mitteilung sind „verbundene Unternehmen“

a)

Unternehmen, in denen ein an der Vereinbarung beteiligtes Unternehmen unmittelbar oder mittelbar

i.

mehr als die Hälfte der Stimmrechte ausüben kann oder

| ii. | mehr als die Hälfte der Mitglieder des Aufsichts- oder Leitungsorgans oder der zur gesetzlichen Vertretung berufenen Organe bestellen kann oder |
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ii.

mehr als die Hälfte der Mitglieder des Aufsichts- oder Leitungsorgans oder der zur gesetzlichen Vertretung berufenen Organe bestellen kann oder

| iii. | das Recht hat, die Geschäfte des Unternehmens zu führen; |
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iii.

das Recht hat, die Geschäfte des Unternehmens zu führen;

| b) | Unternehmen, die in einem an der Vereinbarung beteiligten Unternehmen unmittelbar oder mittelbar die unter Buchstabe a aufgeführten Rechte oder Einflussmöglichkeiten haben; |
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b)

Unternehmen, die in einem an der Vereinbarung beteiligten Unternehmen unmittelbar oder mittelbar die unter Buchstabe a aufgeführten Rechte oder Einflussmöglichkeiten haben;

| c) | Unternehmen, in denen ein unter Buchstabe b genanntes Unternehmen unmittelbar oder mittelbar die unter Buchstabe a aufgeführten Rechte oder Einflussmöglichkeiten hat; |
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c)

Unternehmen, in denen ein unter Buchstabe b genanntes Unternehmen unmittelbar oder mittelbar die unter Buchstabe a aufgeführten Rechte oder Einflussmöglichkeiten hat;

| d) | Unternehmen, in denen ein an der Vereinbarung beteiligtes Unternehmen gemeinsam mit einem oder mehreren der unter den Buchstaben a, b und c genannten Unternehmen oder in denen zwei oder mehr der zuletzt genannten Unternehmen gemeinsam die unter Buchstabe a aufgeführten Rechte oder Einflussmöglichkeiten haben; |
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d)

Unternehmen, in denen ein an der Vereinbarung beteiligtes Unternehmen gemeinsam mit einem oder mehreren der unter den Buchstaben a, b und c genannten Unternehmen oder in denen zwei oder mehr der zuletzt genannten Unternehmen gemeinsam die unter Buchstabe a aufgeführten Rechte oder Einflussmöglichkeiten haben;

| e) | Unternehmen, in denen die folgenden Unternehmen gemeinsam die unter Buchstabe a aufgeführten Rechte oder Einflussmöglichkeiten haben:






  i. | an der Vereinbarung beteiligte Unternehmen oder mit ihnen jeweils verbundene Unternehmen im Sinne der Buchstaben a bis d oder |
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e)

Unternehmen, in denen die folgenden Unternehmen gemeinsam die unter Buchstabe a aufgeführten Rechte oder Einflussmöglichkeiten haben:

i.

an der Vereinbarung beteiligte Unternehmen oder mit ihnen jeweils verbundene Unternehmen im Sinne der Buchstaben a bis d oder

| ii. | eines oder mehrere der an der Vereinbarung beteiligten Unternehmen oder eines oder mehrere der mit ihnen verbundenen Unternehmen im Sinne der Buchstaben a bis d und ein oder mehrere dritte Unternehmen; |
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ii.

eines oder mehrere der an der Vereinbarung beteiligten Unternehmen oder eines oder mehrere der mit ihnen verbundenen Unternehmen im Sinne der Buchstaben a bis d und ein oder mehrere dritte Unternehmen;

| 17. | Für die Zwecke der Anwendung von Randnummer 16 Buchstabe e wird der Marktanteil dieser Unternehmen, an denen die gemeinsamen Rechte oder Einflussmöglichkeiten bestehen, jedem einzelnen Unternehmen, das die in Randnummer 16 Buchstabe a bezeichneten Rechte oder Einflussmöglichkeiten hat, zu gleichen Teilen zugerechnet. |
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17.

Für die Zwecke der Anwendung von Randnummer 16 Buchstabe e wird der Marktanteil dieser Unternehmen, an denen die gemeinsamen Rechte oder Einflussmöglichkeiten bestehen, jedem einzelnen Unternehmen, das die in Randnummer 16 Buchstabe a bezeichneten Rechte oder Einflussmöglichkeiten hat, zu gleichen Teilen zugerechnet.

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(1)  Siehe Rechtssache C-226/11, Expedia, noch nicht in der Sammlung veröffentlicht, insbesondere die Randnrn. 16-17.

(2)  Siehe Rechtssache C-226/11, Expedia, insbesondere die Randnrn. 35, 36 und 37.

(3)  Siehe z. B. die verbundenen Rechtssachen C-215/96 und C-216/96, Bagnasco und andere, Slg. 1999, I-135, Randnrn. 34 und 35.

(4)  Bekanntmachung der Kommission — Leitlinien über den Begriff der Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags (ABl. C 101 vom 27.4.2004, S. 81), insbesondere Ziffern 44-55.

(5)  In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass Vereinbarungen zwischen kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) im Sinne der Empfehlung der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36) bzw. einer etwaigen künftigen Empfehlung, die die vorgenannte Empfehlung ersetzt, ebenfalls in der Regel nicht geeignet sind, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen. Siehe insbesondere Ziffer 50 der Bekanntmachung über die Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels.

(6)  Die Wettbewerbsbehörden und die Gerichte der Mitgliedstaaten können sich bei der Feststellung, ob eine spürbare Beeinträchtigung des Wettbewerbs vorliegt, an den in dieser Bekanntmachung festgelegten Schwellenwerten orientieren; sie sind jedoch nicht dazu verpflichtet. Siehe Rechtssache C-226/11, Expedia, Randnr. 31.

(7)  Zum Begriff des tatsächlichen oder potenziellen Wettbewerbers siehe die Mitteilung der Kommission — Leitlinien zur Anwendbarkeit von Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf Vereinbarungen über horizontale Zusammenarbeit (ABl. C 11 vom 14.1.2011, S. 1), Randnr. 10. Zwei Unternehmen gelten als tatsächliche Wettbewerber, wenn sie auf demselben relevanten Markt tätig sind. Ein Unternehmen gilt als potenzieller Wettbewerber eines anderen Unternehmens, wenn wahrscheinlich ist, dass es ohne die Vereinbarung im Falle eines geringen aber anhaltenden Anstiegs der relativen Preise innerhalb kurzer Zeit die zusätzlichen Investitionen tätigen oder sonstigen Umstellungskosten auf sich nehmen würde, die erforderlich wären, um in den relevanten Markt einzutreten, auf dem das andere Unternehmen tätig ist.

(8)  Siehe auch die Leitlinien der Kommission für vertikale Beschränkungen (ABl. C 130 vom 19.5.2010, S. 1) insbesondere die Randnrn. 76, 134 und 179. Während in den Leitlinien für vertikale Beschränkungen bei bestimmten Beschränkungen nicht nur auf den gesamten, sondern auch auf den gebundenen Marktanteil eines bestimmten Lieferanten oder Käufers abgestellt wird, beziehen sich alle Marktanteilsschwellen in der vorliegenden Bekanntmachung auf den gesamten Marktanteil.

(9)  Bekanntmachung der Kommission über die Definition des relevanten Marktes im Sinne des Wettbewerbsrechts der Gemeinschaft (ABl. C 372 vom 9.12.1997, S. 5).

(10)  Bei solchen Vereinbarungen wird die Kommission von ihrem Ermessen Gebrauch machen und dementsprechend entscheiden, ob sie ein Verfahren einleitet.

(11)  Für Liefer- und Vertriebsvereinbarungen zwischen Nichtwettbewerbern siehe insbesondere Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 330/2010 der Kommission vom 20. April 2010 über die Anwendung von Artikel 101 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen (ABl. L 102 vom 23.4.2010, S. 1); für Lizenzvereinbarungen zwischen Nichtwettbewerbern siehe insbesondere Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 316/2014 der Kommission vom 21. März 2014 über die Anwendung von Artikel 101 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf Gruppen von Technologietransfer-Vereinbarungen (ABl. L 93 vom 28.3.2014, S. 17). Für Vereinbarungen zwischen Wettbewerbern siehe insbesondere Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1217/2010 der Kommission vom 14. Dezember 2010 über die Anwendung von Artikel 101 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen über Forschung und Entwicklung (ABl. L 335 vom 18.12.2010, S. 36), und Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 1218/2010 der Kommission vom 14. Dezember 2010 über die Anwendung von Artikel 101 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf bestimmte Gruppen von Spezialisierungsvereinbarungen (ABl. L 335 vom 18.12.2010, S. 43) sowie Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 316/2014.

(12)  So fallen Markenlizenzvereinbarungen und die meisten Arten von Vereinbarungen zwischen Wettbewerbern, ausgenommen Forschungs- und Entwicklungsvereinbarungen und Spezialisierungsvereinbarungen, nicht unter eine Gruppenfreistellungsverordnung.

(13)  Zu ausgeschlossenen Beschränkungen siehe insbesondere Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 330/2010, Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 316/2014 und Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1217/2010.

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| 30.8.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 291/5 |
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30.8.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 291/5

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Mitteilung der Kommission über die nicht beantragte Menge, die zu der Menge hinzuzurechnen ist, die für den Teilzeitraum vom 1. Januar bis 31. März 2015 im Rahmen bestimmter von der Europäischen Union für Erzeugnisse des Geflügelfleischsektors eröffneter Kontingente festgesetzt wurde

2014/C 291/02

Mit der Verordnung (EG) Nr. 616/2007 der Kommission (1) sind Einfuhrzollkontingente für Erzeugnisse des Geflügelfleischsektors eröffnet worden. Die in den ersten sieben Tagen des Monats Juli 2014 für den Teilzeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2014 und die Kontingente 09.4217, 09.4218, 09.4252 und 09.4256 eingereichten Einfuhrlizenzanträge beziehen sich auf Mengen, die die verfügbaren Mengen unterschreiten. Gemäß Artikel 7 Absatz 4 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission (2) werden die Mengen, für die keine Anträge gestellt wurden, zu der für den folgenden Kontingentsteilzeitraum (1. Januar bis 31. März 2015) festgesetzten Menge hinzugerechnet; sie sind im Anhang der vorliegenden Mitteilung aufgeführt.

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(1)  ABl. L 142 vom 5.6.2007, S. 3.

(2)  ABl. L 238 vom 1.9.2006, S. 13.

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ANHANG

| Laufende Nummer des Kontingents | Nicht beantragte Mengen, die zu der für den Teilzeitraum vom 1. Januar bis 31. März 2015 festgesetzten Menge hinzuzurechnen sind
  (in kg) |
| --- | --- |
| 09.4217 | 28 058 400 |
| 09.4218 | 6 957 600 |
| 09.4252 | 2 871 503 |
| 09.4256 | 2 595 003 |

Laufende Nummer des Kontingents

Nicht beantragte Mengen, die zu der für den Teilzeitraum vom 1. Januar bis 31. März 2015 festgesetzten Menge hinzuzurechnen sind

(in kg)

09.4217

28 058 400

09.4218

6 957 600

09.4252

2 871 503

09.4256

2 595 003

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 30.8.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 291/6 |
| --- | --- | --- | --- |

30.8.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 291/6

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Euro-Wechselkurs (1)

29. August 2014

2014/C 291/03

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,3188 |
| JPY | Japanischer Yen | 137,11 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4520 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,79530 |
| SEK | Schwedische Krone | 9,1658 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,2061 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 8,1465 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 27,725 |
| HUF | Ungarischer Forint | 315,02 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,2171 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,4065 |
| TRY | Türkische Lira | 2,8506 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,4123 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,4314 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 10,2208 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,5752 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,6456 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 337,97 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 14,0190 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 8,1018 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,6210 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 15 437,61 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,1648 |
| PHP | Philippinischer Peso | 57,583 |
| RUB | Russischer Rubel | 48,7406 |
| THB | Thailändischer Baht | 42,141 |
| BRL | Brasilianischer Real | 2,9600 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 17,2664 |
| INR | Indische Rupie | 79,8100 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,3188

JPY

Japanischer Yen

137,11

DKK

Dänische Krone

7,4520

GBP

Pfund Sterling

0,79530

SEK

Schwedische Krone

9,1658

CHF

Schweizer Franken

1,2061

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

8,1465

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

27,725

HUF

Ungarischer Forint

315,02

LTL

Litauischer Litas

3,4528

PLN

Polnischer Zloty

4,2171

RON

Rumänischer Leu

4,4065

TRY

Türkische Lira

2,8506

AUD

Australischer Dollar

1,4123

CAD

Kanadischer Dollar

1,4314

HKD

Hongkong-Dollar

10,2208

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,5752

SGD

Singapur-Dollar

1,6456

KRW

Südkoreanischer Won

1 337,97

ZAR

Südafrikanischer Rand

14,0190

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

8,1018

HRK

Kroatische Kuna

7,6210

IDR

Indonesische Rupiah

15 437,61

MYR

Malaysischer Ringgit

4,1648

PHP

Philippinischer Peso

57,583

RUB

Russischer Rubel

48,7406

THB

Thailändischer Baht

42,141

BRL

Brasilianischer Real

2,9600

MXN

Mexikanischer Peso

17,2664

INR

Indische Rupie

79,8100

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 30.8.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 291/7 |
| --- | --- | --- | --- |

30.8.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 291/7

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.7341 — MVD/Postcon/ADVO u. a.)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

2014/C 291/04

| 1. | Am 25. August 2014 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Europäischen Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Postcon Deutschland B.V. & Co GmbH („Postcon“, Deutschland), das von PostNL N.V. (Niederlande) kontrolliert wird, und das Unternehmen Märkische Verlags- und Druckgesellschaft mbH Potsdam („MVD“, Deutschland), das von der Verlagsgesellschaft Madsack GmbH & Co. KG (Deutschland) kontrolliert wird, erwerben im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über das Gemeinschaftsunternehmen ADVO-Sansula GmbH („ADVO“, Deutschland), das von Postcon und von der Georg von Holtzbrinck GmbH & Co. KG (Deutschland) kontrolliert wird, durch Erwerb von Anteilen. |
| --- | --- |

1.

Am 25. August 2014 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Europäischen Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Postcon Deutschland B.V. & Co GmbH („Postcon“, Deutschland), das von PostNL N.V. (Niederlande) kontrolliert wird, und das Unternehmen Märkische Verlags- und Druckgesellschaft mbH Potsdam („MVD“, Deutschland), das von der Verlagsgesellschaft Madsack GmbH & Co. KG (Deutschland) kontrolliert wird, erwerben im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über das Gemeinschaftsunternehmen ADVO-Sansula GmbH („ADVO“, Deutschland), das von Postcon und von der Georg von Holtzbrinck GmbH & Co. KG (Deutschland) kontrolliert wird, durch Erwerb von Anteilen.

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | Postcon ist ein Konzernunternehmen, das Postdienstleistungen nahezu ausschließlich für gewerbliche Kunden in Deutschland anbietet; |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

Postcon ist ein Konzernunternehmen, das Postdienstleistungen nahezu ausschließlich für gewerbliche Kunden in Deutschland anbietet;

| — | MVD ist im Verlegen gedruckter und digitaler Informationen tätig. Durch ihre Tochtergesellschaft MAZMAIL GmbH, bietet MVD auch Briefbeförderungsleistungen an; |
| --- | --- |

—

MVD ist im Verlegen gedruckter und digitaler Informationen tätig. Durch ihre Tochtergesellschaft MAZMAIL GmbH, bietet MVD auch Briefbeförderungsleistungen an;

| — | ADVO ist eine Holdinggesellschaft, die durch ihre operativen Tochtergesellschaften in der regionalen Briefbeförderung tätig ist. |
| --- | --- |

—

ADVO ist eine Holdinggesellschaft, die durch ihre operativen Tochtergesellschaften in der regionalen Briefbeförderung tätig ist.

| 3. | Die Europäische Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) in Frage. |
| --- | --- |

3.

Die Europäische Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) in Frage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Europäischen Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Europäischen Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Europäischen Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.7341 — MVD/Postcon/ADVO u. a. per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| J-70 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Europäischen Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Europäischen Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Europäischen Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.7341 — MVD/Postcon/ADVO u. a. per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

J-70

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

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| 30.8.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 291/8 |
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30.8.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 291/8

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.7376 — Droege/Weltbild)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

2014/C 291/05

| 1. | Am 25. August 2014 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Special Purpose Eins Holding GmbH (Deutschland), das letztlich von der Droege International Group AG („Droege AG“, Deutschland) kontrolliert wird, erwirbt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Weltbild Holding GmbH („Weltbild Holding“, Deutschland), das derzeit den Namen Weltbild Logistik Besitzgesellschaft mbH trägt. Vor der Übernahme wird der Insolvenzverwalter der Verlagsgruppe Weltbild GmbH i.L. („Weltbild“) erhebliche Vermögenswerte von Weltbild (mit Ausnahme der Logistiksparte) der Weltbild Holding übertragen. Zu einem späteren Zeitpunkt wird die ALSO IS GmbH (Deutschland), die ebenfalls letztlich von der Droege AG kontrolliert wird, die Logistiksparte von Weltbild übernehmen. |
| --- | --- |

1.

Am 25. August 2014 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Special Purpose Eins Holding GmbH (Deutschland), das letztlich von der Droege International Group AG („Droege AG“, Deutschland) kontrolliert wird, erwirbt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Weltbild Holding GmbH („Weltbild Holding“, Deutschland), das derzeit den Namen Weltbild Logistik Besitzgesellschaft mbH trägt. Vor der Übernahme wird der Insolvenzverwalter der Verlagsgruppe Weltbild GmbH i.L. („Weltbild“) erhebliche Vermögenswerte von Weltbild (mit Ausnahme der Logistiksparte) der Weltbild Holding übertragen. Zu einem späteren Zeitpunkt wird die ALSO IS GmbH (Deutschland), die ebenfalls letztlich von der Droege AG kontrolliert wird, die Logistiksparte von Weltbild übernehmen.

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:
  —   Droege AG: Die Droege AG ist eine Beratungs- und Investmentgesellschaft. Sie kontrolliert Unternehmen in Branchen wie Beratung, Arzneimittel, Großhandel sowie IT- und Kommunikationsdienste.
  —   Weltbild: Die Verlagsgruppe Weltbild GmbH i.L. ist ein Verlag und ein über mehrere Vertriebskanäle tätiger Einzelhändler. Das Unternehmen verkauft Bücher im Versand- und Onlinehandel und betreibt Einzelhandelsgeschäfte in Deutschland, Österreich und der Schweiz. Zum Sortiment gehören neben Büchern und E-Books auch andere Produktgruppen (z. B. CDs, DVDs, Spielzeug, Schmuck und Accessoires, Haushaltswaren und Geschenkartikel oder Unterhaltungselektronik). |
| --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—   Droege AG: Die Droege AG ist eine Beratungs- und Investmentgesellschaft. Sie kontrolliert Unternehmen in Branchen wie Beratung, Arzneimittel, Großhandel sowie IT- und Kommunikationsdienste.

—   Weltbild: Die Verlagsgruppe Weltbild GmbH i.L. ist ein Verlag und ein über mehrere Vertriebskanäle tätiger Einzelhändler. Das Unternehmen verkauft Bücher im Versand- und Onlinehandel und betreibt Einzelhandelsgeschäfte in Deutschland, Österreich und der Schweiz. Zum Sortiment gehören neben Büchern und E-Books auch andere Produktgruppen (z. B. CDs, DVDs, Spielzeug, Schmuck und Accessoires, Haushaltswaren und Geschenkartikel oder Unterhaltungselektronik).

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) in Frage. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) in Frage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.7376 — Droege/Weltbild per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.7376 — Droege/Weltbild per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

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