# Amtsblatt C 271/19.

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 271 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 57. Jahrgang19. August 2014 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 271

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

57. Jahrgang19. August 2014

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen |
| | ENTSCHLIESSUNGEN |
| | Ausschuss der Regionen |
| | 107. Plenartagung vom 25./26. Juni 2014 |
| 2014/C 271/01 | Entschließung des Ausschusses der Regionen — 20-jähriges Bestehen des Ausschusses der Regionen — Mehr Gestaltungsmöglichkeiten für die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in der Europäischen Union | 1 |
| 2014/C 271/02 | Entschließung des Ausschusses der Regionen — Vorschläge des Ausschusses der Regionen für die neue Legislaturperiode der Europäischen Union | 6 |
| | STELLUNGNAHMEN |
| | Ausschuss der Regionen |
| | 107. Plenartagung vom 25./26. Juni 2014 |
| 2014/C 271/03 | Stellungnahme des Ausschusses der Regionen — Auf dem Weg zu einer integrierten europäischen Städteagenda | 11 |
| 2014/C 271/04 | Stellungnahme des Ausschusses der Regionen — Paket zur Mobilität in der Stadt | 18 |
| 2014/C 271/05 | Stellungnahme des Ausschusses der Regionen — Das 7. Umweltaktionsprogramm und die nachhaltige Stadt | 25 |
| 2014/C 271/06 | Stellungnahme des Ausschusses der Regionen — Die künftige EU-Politik im Bereich Justiz und Inneres | 30 |
| 2014/C 271/07 | Stellungnahme des Ausschusses der Regionen — EU-Strategie zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit | 36 |
| 2014/C 271/08 | Stellungnahme des Ausschusses der Regionen — EU-Strategie für die Region Adria und Ionisches Meer (EUSAIR) | 40 |
| 2014/C 271/09 | Stellungnahme des Ausschusses der Regionen — Multi-Level-Governance bei der Förderung der EU-Biodiversitätsstrategie 2020 und der Umsetzung der globalen Aichi-Ziele | 45 |
| 2014/C 271/10 | Stellungnahme des Ausschusses der Regionen — Die Ausführung des EU-Haushalts | 53 |
| 2014/C 271/11 | Stellungnahme des Ausschusses der Regionen — Der Entwurf des Haushaltsplans der EU für 2015 | 58 |
| 2014/C 271/12 | Stellungnahme des Ausschusses der Regionen — Auf dem Weg zu einem Hyogo-Rahmenaktionsplan für die Zeit nach 2015: Risikomanagement zur Stärkung der Resilienz | 61 |
| 2014/C 271/13 | Stellungnahme des Ausschusses der Regionen — Genetische Ressourcen in der Landwirtschaft — von der Erhaltung bis zur nachhaltigen Nutzung | 66 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

ENTSCHLIESSUNGEN

Ausschuss der Regionen

107. Plenartagung vom 25./26. Juni 2014

2014/C 271/01

Entschließung des Ausschusses der Regionen — 20-jähriges Bestehen des Ausschusses der Regionen — Mehr Gestaltungsmöglichkeiten für die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in der Europäischen Union

1

2014/C 271/02

Entschließung des Ausschusses der Regionen — Vorschläge des Ausschusses der Regionen für die neue Legislaturperiode der Europäischen Union

6

STELLUNGNAHMEN

Ausschuss der Regionen

107. Plenartagung vom 25./26. Juni 2014

2014/C 271/03

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen — Auf dem Weg zu einer integrierten europäischen Städteagenda

11

2014/C 271/04

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen — Paket zur Mobilität in der Stadt

18

2014/C 271/05

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen — Das 7. Umweltaktionsprogramm und die nachhaltige Stadt

25

2014/C 271/06

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen — Die künftige EU-Politik im Bereich Justiz und Inneres

30

2014/C 271/07

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen — EU-Strategie zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit

36

2014/C 271/08

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen — EU-Strategie für die Region Adria und Ionisches Meer (EUSAIR)

40

2014/C 271/09

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen — Multi-Level-Governance bei der Förderung der EU-Biodiversitätsstrategie 2020 und der Umsetzung der globalen Aichi-Ziele

45

2014/C 271/10

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen — Die Ausführung des EU-Haushalts

53

2014/C 271/11

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen — Der Entwurf des Haushaltsplans der EU für 2015

58

2014/C 271/12

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen — Auf dem Weg zu einem Hyogo-Rahmenaktionsplan für die Zeit nach 2015: Risikomanagement zur Stärkung der Resilienz

61

2014/C 271/13

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen — Genetische Ressourcen in der Landwirtschaft — von der Erhaltung bis zur nachhaltigen Nutzung

66

| | III   Vorbereitende Rechtsakte |
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| | AUSSCHUSS DER REGIONEN |
| | 107. Plenartagung vom 25./26. Juni 2014 |
| 2014/C 271/14 | Stellungnahme des Ausschusses der Regionen — Mobilität der Arbeitskräfte und Stärkung von EURES | 70 |
| 2014/C 271/15 | Stellungnahme des Ausschusses der Regionen — Strukturelle Reformen der Banken in der EU und Transparenz im Schattenbankwesen | 87 |

III   Vorbereitende Rechtsakte

AUSSCHUSS DER REGIONEN

107. Plenartagung vom 25./26. Juni 2014

2014/C 271/14

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen — Mobilität der Arbeitskräfte und Stärkung von EURES

70

2014/C 271/15

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen — Strukturelle Reformen der Banken in der EU und Transparenz im Schattenbankwesen

87

| DE | |
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DE

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I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

ENTSCHLIESSUNGEN

Ausschuss der Regionen

107. Plenartagung vom 25./26. Juni 2014

| 19.8.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 271/1 |
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19.8.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 271/1

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Entschließung des Ausschusses der Regionen

20-jähriges Bestehen des Ausschusses der Regionen

„Mehr Gestaltungsmöglichkeiten für die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in der Europäischen Union“

2014/C 271/01

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

| — | gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union und den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, mit dem ihm neue Rechte und Zuständigkeiten im politischen System der EU übertragen wurden; |
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gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union und den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, mit dem ihm neue Rechte und Zuständigkeiten im politischen System der EU übertragen wurden;

| — | gestützt auf die Grundsatzerklärung zu seinen Aufgaben, in der er sich als politische Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter mit der doppelten Funktion der demokratischen und der territorialen Vertretung im Beschlussfassungsprozess der Union definiert; |
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gestützt auf die Grundsatzerklärung zu seinen Aufgaben, in der er sich als politische Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter mit der doppelten Funktion der demokratischen und der territorialen Vertretung im Beschlussfassungsprozess der Union definiert;

| — | gestützt auf die am 5. Februar 2014 mit dem Europäischen Parlament unterzeichnete Vereinbarung über die Zusammenarbeit, in der der gemeinsame Wille zur Stärkung der demokratischen Legitimation der Europäischen Union formal festgehalten wird; |
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gestützt auf die am 5. Februar 2014 mit dem Europäischen Parlament unterzeichnete Vereinbarung über die Zusammenarbeit, in der der gemeinsame Wille zur Stärkung der demokratischen Legitimation der Europäischen Union formal festgehalten wird;

| — | gestützt auf das am 16. Februar 2012 unterzeichnete Protokoll über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Kommission und dem Ausschuss der Regionen, mit dem der AdR stärker in die Umsetzung des jährlichen Arbeitsprogramms und die gesetzgeberische Programmplanung einbezogen wird; |
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gestützt auf das am 16. Februar 2012 unterzeichnete Protokoll über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Kommission und dem Ausschuss der Regionen, mit dem der AdR stärker in die Umsetzung des jährlichen Arbeitsprogramms und die gesetzgeberische Programmplanung einbezogen wird;

| — | macht die besondere Rolle geltend, die er seit zwanzig Jahren im Dienst der Europäischen Union und der Einhaltung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit sowie zur Wahrung der Ziele des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts wahrnimmt; |
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macht die besondere Rolle geltend, die er seit zwanzig Jahren im Dienst der Europäischen Union und der Einhaltung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit sowie zur Wahrung der Ziele des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts wahrnimmt;

| — | unterstreicht seinen zunehmenden Einfluss auf die Ausarbeitung der EU-Rechtsvorschriften mithilfe seiner beratenden Funktion sowie die politische Rolle, die er im EU-Gesetzgebungsverfahren innehat, wobei er vor allem sicherzustellen hat, dass der Sachverstand der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bezüglich der Umsetzung und Anwendung des EU-Rechts in das Gesetzgebungsverfahren einfließt; |
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unterstreicht seinen zunehmenden Einfluss auf die Ausarbeitung der EU-Rechtsvorschriften mithilfe seiner beratenden Funktion sowie die politische Rolle, die er im EU-Gesetzgebungsverfahren innehat, wobei er vor allem sicherzustellen hat, dass der Sachverstand der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bezüglich der Umsetzung und Anwendung des EU-Rechts in das Gesetzgebungsverfahren einfließt;

| — | hat beschlossen, begleitend zu den Feierlichkeiten anlässlich seines 20-jährigen Bestehens eine Vorausschau zu seiner politischen und institutionellen Rolle im Rahmen der Entscheidungsstrukturen der Europäischen Union vorzunehmen und dabei seine Vorstellungen von der Zukunft der europäischen Integration darzulegen; |
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hat beschlossen, begleitend zu den Feierlichkeiten anlässlich seines 20-jährigen Bestehens eine Vorausschau zu seiner politischen und institutionellen Rolle im Rahmen der Entscheidungsstrukturen der Europäischen Union vorzunehmen und dabei seine Vorstellungen von der Zukunft der europäischen Integration darzulegen;

| — | schlägt zu diesem Zweck einen Fahrplan mit drei strategischen Zielen vor, um der Europäischen Union neuen Schwung zu geben; |
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schlägt zu diesem Zweck einen Fahrplan mit drei strategischen Zielen vor, um der Europäischen Union neuen Schwung zu geben;

| 1. | Stärkung der Zustimmung und des Vertrauens der Unionsbürger zur Europäischen Union |
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1.

Stärkung der Zustimmung und des Vertrauens der Unionsbürger zur Europäischen Union

| 1.1. | stellt angesichts der Ergebnisse der jüngsten Europawahlen fest, dass die vertrauensvolle Beziehung zwischen der Europäischen Union und den Bürgern gestärkt werden muss, damit ihr Handeln den Anliegen der Bürger besser gerecht wird und einen echten Mehrwert bringt; |
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1.1.

stellt angesichts der Ergebnisse der jüngsten Europawahlen fest, dass die vertrauensvolle Beziehung zwischen der Europäischen Union und den Bürgern gestärkt werden muss, damit ihr Handeln den Anliegen der Bürger besser gerecht wird und einen echten Mehrwert bringt;

| 1.2. | weist darauf hin, dass der AdR als Stimme der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften eine strategisch wichtige Rolle für das Gelingen des Projekts Europa — auch im Sinne eines „Europa mit den Regionen“ — spielt; unterstreicht, dass der AdR ein unverzichtbares Bindeglied ist, die Interessen und Anliegen derjenigen Regierungs- und Verwaltungsebene, die den Bürgern am nächsten ist, zum Ausdruck zu bringen und in die Politikgestaltung der EU einfließen zu lassen; |
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1.2.

weist darauf hin, dass der AdR als Stimme der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften eine strategisch wichtige Rolle für das Gelingen des Projekts Europa — auch im Sinne eines „Europa mit den Regionen“ — spielt; unterstreicht, dass der AdR ein unverzichtbares Bindeglied ist, die Interessen und Anliegen derjenigen Regierungs- und Verwaltungsebene, die den Bürgern am nächsten ist, zum Ausdruck zu bringen und in die Politikgestaltung der EU einfließen zu lassen;

| 1.3. | ist angesichts der auf europäischer und nationaler Ebene rechtswirksam festgelegten Zuständigkeiten der Auffassung, dass die EU-Institutionen, die Mitgliedstaaten und die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften gemeinsam dafür verantwortlich sind, die Rechtsetzungseffizienz der EU zu stärken, indem transparentere Verfahren festgelegt, der Verwaltungsaufwand verringert sowie geeignete Instrumentarien zur Bewertung der Auswirkungen ihres Handelns auf das tägliche Leben der Bürger eingeführt werden; |
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1.3.

ist angesichts der auf europäischer und nationaler Ebene rechtswirksam festgelegten Zuständigkeiten der Auffassung, dass die EU-Institutionen, die Mitgliedstaaten und die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften gemeinsam dafür verantwortlich sind, die Rechtsetzungseffizienz der EU zu stärken, indem transparentere Verfahren festgelegt, der Verwaltungsaufwand verringert sowie geeignete Instrumentarien zur Bewertung der Auswirkungen ihres Handelns auf das tägliche Leben der Bürger eingeführt werden;

| 1.4. | unterstreicht angesichts der Eurobarometer-Umfragen das Vertrauen der Unionsbürger in die lokalen und regionalen Mandatsträger und ihre Erwartungen hinsichtlich ihrer stärkeren Einbeziehung in die europäischen Entscheidungsstrukturen; hält es daher für wesentlich, seinen Status als politische Versammlung zu stärken, indem die Ausübung des europäischen, kommunalen oder regionalen Mandats seiner Mitglieder nicht nur im europäischen, sondern auch im nationalen, regionalen und lokalen Rahmen aufgewertet wird; |
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1.4.

unterstreicht angesichts der Eurobarometer-Umfragen das Vertrauen der Unionsbürger in die lokalen und regionalen Mandatsträger und ihre Erwartungen hinsichtlich ihrer stärkeren Einbeziehung in die europäischen Entscheidungsstrukturen; hält es daher für wesentlich, seinen Status als politische Versammlung zu stärken, indem die Ausübung des europäischen, kommunalen oder regionalen Mandats seiner Mitglieder nicht nur im europäischen, sondern auch im nationalen, regionalen und lokalen Rahmen aufgewertet wird;

| 1.5. | will seine demokratische Legitimierung und politische Identität als europäische Institution in seiner Eigenschaft als Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der EU bekräftigen und für eine vermehrte Wahrnehmung und politische Resonanz seiner Stellungnahmen und Standpunkte sorgen; verpflichtet sich zur Verstärkung seiner politischen Aktivitäten in Verbindung mit den Parteien und Fraktionen auf sämtlichen Ebenen; |
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1.5.

will seine demokratische Legitimierung und politische Identität als europäische Institution in seiner Eigenschaft als Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der EU bekräftigen und für eine vermehrte Wahrnehmung und politische Resonanz seiner Stellungnahmen und Standpunkte sorgen; verpflichtet sich zur Verstärkung seiner politischen Aktivitäten in Verbindung mit den Parteien und Fraktionen auf sämtlichen Ebenen;

| 1.6. | gedenkt auch, seine besondere territoriale Rolle voll zu nutzen, um seine Einflussmöglichkeiten auf den Beschlussfassungsprozess zu verstärken und die Beiträge seiner nationalen Delegationen und seiner Netze lokaler und regionaler Sachverständiger zur Erfüllung seines Auftrags einzusetzen; |
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1.6.

gedenkt auch, seine besondere territoriale Rolle voll zu nutzen, um seine Einflussmöglichkeiten auf den Beschlussfassungsprozess zu verstärken und die Beiträge seiner nationalen Delegationen und seiner Netze lokaler und regionaler Sachverständiger zur Erfüllung seines Auftrags einzusetzen;

| 1.7. | fordert die Mitgliedstaaten auf, bei der Ernennung seiner Mitglieder politische Repräsentativität im Einklang mit den Ergebnissen der Kommunal- und Regionalwahlen und Wahrung des Grundsatzes der Geschlechtergleichstellung und der Chancengleichheit sicherzustellen, und dringt auf die Beschleunigung der Ernennungsverfahren; |
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1.7.

fordert die Mitgliedstaaten auf, bei der Ernennung seiner Mitglieder politische Repräsentativität im Einklang mit den Ergebnissen der Kommunal- und Regionalwahlen und Wahrung des Grundsatzes der Geschlechtergleichstellung und der Chancengleichheit sicherzustellen, und dringt auf die Beschleunigung der Ernennungsverfahren;

| 1.8. | beabsichtigt, die Gleichstellung von Frauen und Männern in allen Bereichen seiner Tätigkeit zu fördern, um die demokratische Legitimität der EU sicherzustellen; |
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1.8.

beabsichtigt, die Gleichstellung von Frauen und Männern in allen Bereichen seiner Tätigkeit zu fördern, um die demokratische Legitimität der EU sicherzustellen;

| 1.9. | betont, dass die Europäische Union ein echtes Regieren auf mehreren Ebenen braucht, bei dem eine effiziente Zusammenarbeit zwischen den Städten, Regionen und Mitgliedstaaten gewährleistet ist; betont, dass sich die EU nur dort engagieren sollte, wo dies notwendig ist, und auf neue Vorschriften in denjenigen Bereichen verzichten sollte, wo die lokale, regionale oder nationale Ebene die geeignetste Ebene ist; |
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1.9.

betont, dass die Europäische Union ein echtes Regieren auf mehreren Ebenen braucht, bei dem eine effiziente Zusammenarbeit zwischen den Städten, Regionen und Mitgliedstaaten gewährleistet ist; betont, dass sich die EU nur dort engagieren sollte, wo dies notwendig ist, und auf neue Vorschriften in denjenigen Bereichen verzichten sollte, wo die lokale, regionale oder nationale Ebene die geeignetste Ebene ist;

Der Ausschuss der Regionen trägt zu einem greifbaren Europa bei

| 1.10. | will seine Mitglieder mit vollem Einsatz dabei unterstützen, die Rolle von „Botschaftern“ Europas in den Regionen, Städten und Gemeinden und umgekehrt wahrzunehmen und ihren Kontakt zu den Unionsbürgern zu verstärken; |
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1.10.

will seine Mitglieder mit vollem Einsatz dabei unterstützen, die Rolle von „Botschaftern“ Europas in den Regionen, Städten und Gemeinden und umgekehrt wahrzunehmen und ihren Kontakt zu den Unionsbürgern zu verstärken;

| 1.11. | hält es daher für zwingend erforderlich, in den Informationsbüros des Europäischen Parlaments und den Vertretungsbüros der Europäischen Kommission in den Mitgliedstaaten eine Einrichtung zur Unterstützung der Aktivitäten seiner Mitglieder zu schaffen, um deren Zusammenwirken mit den Europaabgeordneten in ihren Wahlkreisen zu fördern; erklärt sich bereit, die Organisation von dezentralen Informationskampagnen über die Handlungsschwerpunkte der Europäischen Union und die Auswirkungen ihrer Rechtsvorschriften auf lokaler und regionaler Ebene zu unterstützen, wobei den in dem betreffenden Gebiet bestehenden Amtssprachen Rechnung zu tragen ist; |
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1.11.

hält es daher für zwingend erforderlich, in den Informationsbüros des Europäischen Parlaments und den Vertretungsbüros der Europäischen Kommission in den Mitgliedstaaten eine Einrichtung zur Unterstützung der Aktivitäten seiner Mitglieder zu schaffen, um deren Zusammenwirken mit den Europaabgeordneten in ihren Wahlkreisen zu fördern; erklärt sich bereit, die Organisation von dezentralen Informationskampagnen über die Handlungsschwerpunkte der Europäischen Union und die Auswirkungen ihrer Rechtsvorschriften auf lokaler und regionaler Ebene zu unterstützen, wobei den in dem betreffenden Gebiet bestehenden Amtssprachen Rechnung zu tragen ist;

| 1.12. | will seine Mitglieder in ihren Gebietskörperschaften stärker unterstützen, insbesondere bei der Veranstaltung von Debatten mit den Bürgern sowie bei Sondersitzungen der Stadt- und Regionalräte zu aktuellen Europafragen und ggf. Vorschlägen für Europäische Bürgerinitiativen (EBI); |
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1.12.

will seine Mitglieder in ihren Gebietskörperschaften stärker unterstützen, insbesondere bei der Veranstaltung von Debatten mit den Bürgern sowie bei Sondersitzungen der Stadt- und Regionalräte zu aktuellen Europafragen und ggf. Vorschlägen für Europäische Bürgerinitiativen (EBI);

| 1.13. | hebt seine politischen Aktivitäten hervor, die eine Plattform für den Dialog über die territoriale Dimension der Europäischen Union darstellen, u. a. die Gipfeltreffen der Regionen und Städte, die Gelegenheit zur Debatte über die Zukunft Europas und die längerfristige Entwicklung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bieten; |
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1.13.

hebt seine politischen Aktivitäten hervor, die eine Plattform für den Dialog über die territoriale Dimension der Europäischen Union darstellen, u. a. die Gipfeltreffen der Regionen und Städte, die Gelegenheit zur Debatte über die Zukunft Europas und die längerfristige Entwicklung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bieten;

| 1.14. | gedenkt, seine interinstitutionelle Kommunikationsstrategie zu stärken, dringt auf eine Neugestaltung der Kommunikationsstrategie der Europäischen Union und plädiert für eine neue Form der Kommunikation mit der Öffentlichkeit mittels einer klaren und verständlichen Sprache; unterstreicht die Schlüsselrolle der lokalen und regionalen Medien sowie der sozialen Netzwerke, um die Wahrnehmung der Europäischen Union zu korrigieren und für ihre politischen Maßnahmen und konkreten Leistungen zu werben; |
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1.14.

gedenkt, seine interinstitutionelle Kommunikationsstrategie zu stärken, dringt auf eine Neugestaltung der Kommunikationsstrategie der Europäischen Union und plädiert für eine neue Form der Kommunikation mit der Öffentlichkeit mittels einer klaren und verständlichen Sprache; unterstreicht die Schlüsselrolle der lokalen und regionalen Medien sowie der sozialen Netzwerke, um die Wahrnehmung der Europäischen Union zu korrigieren und für ihre politischen Maßnahmen und konkreten Leistungen zu werben;

| 2. | Fortsetzung der europäischen Integration auf der Grundlage einer erneuerten Gemeinschaftsmethode, die die geteilten Zuständigkeiten der verschiedenen Regierungsebenen umfassend berücksichtigt |
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2.

Fortsetzung der europäischen Integration auf der Grundlage einer erneuerten Gemeinschaftsmethode, die die geteilten Zuständigkeiten der verschiedenen Regierungsebenen umfassend berücksichtigt

Der Ausschuss der Regionen als Förderer einer neuen Arbeitsweise der Europäischen Union

| 2.1. | betrachtet das Regieren auf mehreren Ebenen als einen maßgeblichen Grundsatz einer erneuerten Gemeinschaftsmethode zur Fortsetzung der europäischen Integration; |
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2.1.

betrachtet das Regieren auf mehreren Ebenen als einen maßgeblichen Grundsatz einer erneuerten Gemeinschaftsmethode zur Fortsetzung der europäischen Integration;

| 2.2. | will dafür sorgen, dass die Grundsätze des Mehrebenenregierens durch die Unterzeichnung der von ihm im April 2014 verabschiedeten Charta der Multi-Level-Governance in Europa Verbreitung finden; |
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2.2.

will dafür sorgen, dass die Grundsätze des Mehrebenenregierens durch die Unterzeichnung der von ihm im April 2014 verabschiedeten Charta der Multi-Level-Governance in Europa Verbreitung finden;

| 2.3. | spricht sich insbesondere dafür aus, das Potenzial des Verhaltenskodex für Partnerschaften, das bereits für die Rechtsvorschriften über die Kohäsionspolitik genutzt wird, auf weitere Handlungsbereiche der Europäischen Union auszuweiten; |
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2.3.

spricht sich insbesondere dafür aus, das Potenzial des Verhaltenskodex für Partnerschaften, das bereits für die Rechtsvorschriften über die Kohäsionspolitik genutzt wird, auf weitere Handlungsbereiche der Europäischen Union auszuweiten;

Der Ausschuss der Regionen als Bewahrer der Rechte und Zuständigkeiten der Regionen und Kommunen

| 2.4. | bedauert die unmittelbaren Auswirkungen der Krise auf die Autonomie und Handlungsfähigkeit der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften; wird deshalb die Länderberichte des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates nutzen, um die Entwicklung der Dezentralisierung und Regionalisierung zu verfolgen; |
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2.4.

bedauert die unmittelbaren Auswirkungen der Krise auf die Autonomie und Handlungsfähigkeit der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften; wird deshalb die Länderberichte des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates nutzen, um die Entwicklung der Dezentralisierung und Regionalisierung zu verfolgen;

| 2.5. | wird auf die Wahrung der Rechte der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Rahmen der Koordinierungsmechanismen auf europäischer Ebene achten; hält es in diesem Zusammenhang für entscheidend, dass lokale und regionale Gebietskörperschaften über Finanzmittel verfügen können, die der Dezentralisierung der Zuständigkeiten entsprechen; |
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2.5.

wird auf die Wahrung der Rechte der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Rahmen der Koordinierungsmechanismen auf europäischer Ebene achten; hält es in diesem Zusammenhang für entscheidend, dass lokale und regionale Gebietskörperschaften über Finanzmittel verfügen können, die der Dezentralisierung der Zuständigkeiten entsprechen;

| 2.6. | spricht sich dafür aus, die lokale und regionale Dimension der Erweiterungsstrategie, der Nachbarschaftspolitik und der Entwicklungspolitik der Europäischen Union stärker zu berücksichtigen; |
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2.6.

spricht sich dafür aus, die lokale und regionale Dimension der Erweiterungsstrategie, der Nachbarschaftspolitik und der Entwicklungspolitik der Europäischen Union stärker zu berücksichtigen;

Der Ausschuss der Regionen — Förderer der Grundsätze der Subsidiarität, der Verhältnismäßigkeit und des Regierens auf mehreren Ebenen

| 2.7. | bekräftigt die Bedeutung der Subsidiarität als eines demokratischen Grundprinzips und eines wesentlichen Mittels zur Steigerung der Qualität der EU-Rechtsvorschriften und des Mehrwerts der EU sowie zur Verringerung des Verwaltungsaufwands; betont, dass der Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit mehr Gewicht verliehen werden muss; verweist auf die Bemühungen, die er mittels seiner Monitoringstrategie und seines Instruments zur Konsultation der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zur Wahrung dieser Grundsätze unternimmt; |
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2.7.

bekräftigt die Bedeutung der Subsidiarität als eines demokratischen Grundprinzips und eines wesentlichen Mittels zur Steigerung der Qualität der EU-Rechtsvorschriften und des Mehrwerts der EU sowie zur Verringerung des Verwaltungsaufwands; betont, dass der Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit mehr Gewicht verliehen werden muss; verweist auf die Bemühungen, die er mittels seiner Monitoringstrategie und seines Instruments zur Konsultation der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zur Wahrung dieser Grundsätze unternimmt;

| 2.8. | betont, dass sich daraus das Partnerschaftsprinzip und der Grundsatz des Regierens auf mehreren Ebenen ableiten lassen; |
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2.8.

betont, dass sich daraus das Partnerschaftsprinzip und der Grundsatz des Regierens auf mehreren Ebenen ableiten lassen;

| 2.9. | wird seine Verantwortung in der Debatte über die Überprüfung der Zuständigkeiten im Rahmen der Europäischen Union wahrnehmen, die zu einer Stärkung des Mehrwerts der Tätigkeit der Europäischen Union führen muss und sich nicht auf ein Abwägen zwischen mehr oder weniger Europa beschränken darf; |
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2.9.

wird seine Verantwortung in der Debatte über die Überprüfung der Zuständigkeiten im Rahmen der Europäischen Union wahrnehmen, die zu einer Stärkung des Mehrwerts der Tätigkeit der Europäischen Union führen muss und sich nicht auf ein Abwägen zwischen mehr oder weniger Europa beschränken darf;

| 2.10. | wird die Wirkung seiner Stellungnahmen verstärken, indem er sein Instrument zur Konsultation seiner territorialen Basis und zur Abstimmung unter anderem mit den Regionen mit Gesetzgebungsbefugnissen sowie den repräsentativen Verbänden der Gebietskörperschaften zur Anwendung bringt; |
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2.10.

wird die Wirkung seiner Stellungnahmen verstärken, indem er sein Instrument zur Konsultation seiner territorialen Basis und zur Abstimmung unter anderem mit den Regionen mit Gesetzgebungsbefugnissen sowie den repräsentativen Verbänden der Gebietskörperschaften zur Anwendung bringt;

| 2.11. | beabsichtigt, sich stärker in das gesamte Gesetzgebungsverfahren einzubringen, um gegebenenfalls sein Klagerecht vor dem Gerichtshof der Europäischen Union wahrnehmen zu können; |
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2.11.

beabsichtigt, sich stärker in das gesamte Gesetzgebungsverfahren einzubringen, um gegebenenfalls sein Klagerecht vor dem Gerichtshof der Europäischen Union wahrnehmen zu können;

| 2.12. | wird deshalb eine stärker strukturierte Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, den nationalen Parlamenten und gegebenenfalls den zweiten Kammern, die die Gebietskörperschaften auf nationaler Ebene vertreten, sowie mit den regionalen Parlamenten aufnehmen und das Frühwarnsystem unterstützen, das von den regionalen Gebietskörperschaften ausgelöst werden kann; |
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2.12.

wird deshalb eine stärker strukturierte Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, den nationalen Parlamenten und gegebenenfalls den zweiten Kammern, die die Gebietskörperschaften auf nationaler Ebene vertreten, sowie mit den regionalen Parlamenten aufnehmen und das Frühwarnsystem unterstützen, das von den regionalen Gebietskörperschaften ausgelöst werden kann;

Der Ausschuss der Regionen — Beteiligter an der Abschätzung der Folgen europäischer Rechtsvorschriften für die Gebietskörperschaften

| 2.13. | begrüßt die Fortschritte, die seine Einbeziehung bereits in einer sehr frühen Phase der Ausarbeitung von Rechtsvorschriften ermöglichen; wird deshalb der Abschätzung der Folgen für die Gebietskörperschaften sowie der Entwicklung territorialer Indikatoren besondere Aufmerksamkeit beimessen; bekräftigt deshalb, dass die Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Verfahren der institutionellen Zusammenarbeit mit dem Ziel einer „Besseren Rechtsetzung“ gewährleistet sein muss; |
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2.13.

begrüßt die Fortschritte, die seine Einbeziehung bereits in einer sehr frühen Phase der Ausarbeitung von Rechtsvorschriften ermöglichen; wird deshalb der Abschätzung der Folgen für die Gebietskörperschaften sowie der Entwicklung territorialer Indikatoren besondere Aufmerksamkeit beimessen; bekräftigt deshalb, dass die Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Verfahren der institutionellen Zusammenarbeit mit dem Ziel einer „Besseren Rechtsetzung“ gewährleistet sein muss;

| 2.14. | wird seine seine Kapazitäten weiter ausbauen und sich bemühen, seine Sachkompetenz zur Unterstützung seiner beratenden Funktion zu steigern, und dazu den Sachverstand der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sowie der europäischen Verbände der Gebietskörperschaften in seine Konsultationen im Zusammenhang mit seinen Stellungnahmen, Abschätzungen der Auswirkungen auf die Gebietskörperschaften sowie der Wahrung der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit einbinden; |
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2.14.

wird seine seine Kapazitäten weiter ausbauen und sich bemühen, seine Sachkompetenz zur Unterstützung seiner beratenden Funktion zu steigern, und dazu den Sachverstand der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sowie der europäischen Verbände der Gebietskörperschaften in seine Konsultationen im Zusammenhang mit seinen Stellungnahmen, Abschätzungen der Auswirkungen auf die Gebietskörperschaften sowie der Wahrung der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit einbinden;

| 2.15. | empfiehlt die Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in das Programm REFIT (Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung) zu dem Zweck, die Qualität der Rechtsvorschriften zu verbessern und deren Akzeptanz bei den Bürgern zu erhöhen; |
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2.15.

empfiehlt die Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in das Programm REFIT (Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung) zu dem Zweck, die Qualität der Rechtsvorschriften zu verbessern und deren Akzeptanz bei den Bürgern zu erhöhen;

| 3. | Festigung der institutionellen Vertretung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften im Beschlussfassungsprozess |
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3.

Festigung der institutionellen Vertretung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften im Beschlussfassungsprozess

| 3.1. | macht seine Legitimität, seine Einzigartigkeit und seine ergänzende Rolle im institutionellen Gefüge der Europäischen Union geltend und wird seine politische Unabhängigkeit und seine funktionelle Eigenständigkeit verteidigen, indem er seine Rolle als politische Institution zur Unterstützung seiner beratenden Funktion bekräftigt, seine Stellungnahmen effizienter weiterverfolgt und den Kontakt zu sowie die Zusammenarbeit mit Parlament, Kommission und Rat weiter ausbaut; |
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3.1.

macht seine Legitimität, seine Einzigartigkeit und seine ergänzende Rolle im institutionellen Gefüge der Europäischen Union geltend und wird seine politische Unabhängigkeit und seine funktionelle Eigenständigkeit verteidigen, indem er seine Rolle als politische Institution zur Unterstützung seiner beratenden Funktion bekräftigt, seine Stellungnahmen effizienter weiterverfolgt und den Kontakt zu sowie die Zusammenarbeit mit Parlament, Kommission und Rat weiter ausbaut;

| 3.2. | wird den Schwerpunkt auf seine Kernaufgabe legen; durch die Konzentration seiner Aufmerksamkeit und seiner Ressourcen auf das EU-Gesetzgebungsverfahren wird er seine politische Rolle als beratende Einrichtung stärken und eventuelle künftige Forderungen nach zusätzlichen Rechten für den AdR rechtfertigen; |
| --- | --- |

3.2.

wird den Schwerpunkt auf seine Kernaufgabe legen; durch die Konzentration seiner Aufmerksamkeit und seiner Ressourcen auf das EU-Gesetzgebungsverfahren wird er seine politische Rolle als beratende Einrichtung stärken und eventuelle künftige Forderungen nach zusätzlichen Rechten für den AdR rechtfertigen;

| 3.3. | plant seine Strategie für die Zukunft schrittweise, und zwar kurzfristig unter Ausschöpfung aller sich mit dem Vertrag von Lissabon bietenden Möglichkeiten und längerfristig im Rahmen einer Neufassung der Verträge; |
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3.3.

plant seine Strategie für die Zukunft schrittweise, und zwar kurzfristig unter Ausschöpfung aller sich mit dem Vertrag von Lissabon bietenden Möglichkeiten und längerfristig im Rahmen einer Neufassung der Verträge;

Mehr Aufgaben als Politikgestalter im Rahmen des Vertrags von Lissabon

| 3.4. | betont, dass seine Anhörung die ihn konsultierenden Institutionen gemäß dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit dazu verpflichtet, seine institutionellen Befugnisse zu respektieren, und sie nicht von ihrer Pflicht entbindet, zu begründen, warum seine wesentlichen Empfehlungen befolgt oder nicht befolgt wurden; |
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3.4.

betont, dass seine Anhörung die ihn konsultierenden Institutionen gemäß dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit dazu verpflichtet, seine institutionellen Befugnisse zu respektieren, und sie nicht von ihrer Pflicht entbindet, zu begründen, warum seine wesentlichen Empfehlungen befolgt oder nicht befolgt wurden;

| 3.5. | begrüßt, dass er häufiger vom Europäischen Parlament konsultiert wird, und erwartet als positive Auswirkung der politischen Zusammenarbeit auf der Grundlage seiner Vereinbarung über die Zusammenarbeit, dass die Berichterstatter beider Institutionen jeweils systematisch an den Arbeiten der Fachkommission bzw. des Ausschusses der anderen Institution teilnehmen; |
| --- | --- |

3.5.

begrüßt, dass er häufiger vom Europäischen Parlament konsultiert wird, und erwartet als positive Auswirkung der politischen Zusammenarbeit auf der Grundlage seiner Vereinbarung über die Zusammenarbeit, dass die Berichterstatter beider Institutionen jeweils systematisch an den Arbeiten der Fachkommission bzw. des Ausschusses der anderen Institution teilnehmen;

| 3.6. | betont gegenüber dem europäischen Gesetzgeber, dass seine Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union in qualitativer wie quantitativer Hinsicht verbessert werden muss; gedenkt seine Wirkung auf Legislativvorschläge und die Einbindung seiner Berichterstatter während des gesamten Gesetzgebungsverfahrens zu verstärken, um die Berücksichtigung seiner Vorschläge für Änderungen der zugrunde liegenden Legislativtexte zu unterstützen; |
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3.6.

betont gegenüber dem europäischen Gesetzgeber, dass seine Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union in qualitativer wie quantitativer Hinsicht verbessert werden muss; gedenkt seine Wirkung auf Legislativvorschläge und die Einbindung seiner Berichterstatter während des gesamten Gesetzgebungsverfahrens zu verstärken, um die Berücksichtigung seiner Vorschläge für Änderungen der zugrunde liegenden Legislativtexte zu unterstützen;

| 3.7. | fordert einen Beobachterstatus bei den Verhandlungen des Trilogs in den Bereichen der obligatorischen Befassung; |
| --- | --- |

3.7.

fordert einen Beobachterstatus bei den Verhandlungen des Trilogs in den Bereichen der obligatorischen Befassung;

| 3.8. | empfiehlt die Veranstaltung interparlamentarischer Sitzungen, in denen seine Mitglieder sowie die Mitglieder des Europäischen Parlaments und der regionalen Parlamente aktuelle europäische Fragen und die Wirkung der europäischen Rechtsvorschriften erörtern können; |
| --- | --- |

3.8.

empfiehlt die Veranstaltung interparlamentarischer Sitzungen, in denen seine Mitglieder sowie die Mitglieder des Europäischen Parlaments und der regionalen Parlamente aktuelle europäische Fragen und die Wirkung der europäischen Rechtsvorschriften erörtern können;

| 3.9. | will sich stärker in das Verfahren der Ausarbeitung und Umsetzung derjenigen Punkte der Programme des jeweiligen Ratsvorsitzes einbringen, die für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften relevant sind, und mit dem Rat insgesamt und insbesondere den regionalen Ministern, die im Rat mitarbeiten, besser interagieren; |
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3.9.

will sich stärker in das Verfahren der Ausarbeitung und Umsetzung derjenigen Punkte der Programme des jeweiligen Ratsvorsitzes einbringen, die für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften relevant sind, und mit dem Rat insgesamt und insbesondere den regionalen Ministern, die im Rat mitarbeiten, besser interagieren;

| 3.10. | empfiehlt die Einbindung von Vertretern der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, ggf. derjenigen mit Gesetzgebungsbefugnissen, in die Arbeitsgruppen der Kommission und des Rates, wenn Maßnahmen mit ausgeprägter territorialer Dimension erörtert werden; |
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3.10.

empfiehlt die Einbindung von Vertretern der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, ggf. derjenigen mit Gesetzgebungsbefugnissen, in die Arbeitsgruppen der Kommission und des Rates, wenn Maßnahmen mit ausgeprägter territorialer Dimension erörtert werden;

| 3.11. | begrüßt die geknüpften Kontakte zum Vorsitz des Europäischen Rates, die strukturierter gestaltet werden sollten, um den zusätzlichen Nutzen der Konsultation der Gebietskörperschaften nachhaltig zum Tragen zu bringen, insbesondere im Rahmen der Vorbereitung der Europäischen Räte; |
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3.11.

begrüßt die geknüpften Kontakte zum Vorsitz des Europäischen Rates, die strukturierter gestaltet werden sollten, um den zusätzlichen Nutzen der Konsultation der Gebietskörperschaften nachhaltig zum Tragen zu bringen, insbesondere im Rahmen der Vorbereitung der Europäischen Räte;

| 3.12. | ist besonders zufrieden mit der Entwicklung seiner Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission, insbesondere in der Phase der Konsultation im Vorfeld legislativer Maßnahmen; bekräftigt jedoch seine Forderung nach einer systematischen Möglichkeit zur Einreichung mündlicher und schriftlicher Anfragen an das EU-Exekutivorgan zu seinen politischen Empfehlungen in Bezug auf aktuelle Themen; |
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3.12.

ist besonders zufrieden mit der Entwicklung seiner Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission, insbesondere in der Phase der Konsultation im Vorfeld legislativer Maßnahmen; bekräftigt jedoch seine Forderung nach einer systematischen Möglichkeit zur Einreichung mündlicher und schriftlicher Anfragen an das EU-Exekutivorgan zu seinen politischen Empfehlungen in Bezug auf aktuelle Themen;

| 3.13. | betont, dass er so weit wie möglich im Vorfeld in die jährliche und mehrjährige Planung der Europäischen Union einbezogen werden muss, damit er zur Festlegung strategischer und politischer Entscheidungen für Europa beitragen kann; fordert zudem, von Anfang an in das Verfahren zur Ernennung des für die Regionalpolitik zuständigen Kommissionsmitglieds eingebunden zu werden, und zwar ab der kommenden Mandatsperiode 2014-2019; |
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3.13.

betont, dass er so weit wie möglich im Vorfeld in die jährliche und mehrjährige Planung der Europäischen Union einbezogen werden muss, damit er zur Festlegung strategischer und politischer Entscheidungen für Europa beitragen kann; fordert zudem, von Anfang an in das Verfahren zur Ernennung des für die Regionalpolitik zuständigen Kommissionsmitglieds eingebunden zu werden, und zwar ab der kommenden Mandatsperiode 2014-2019;

| 3.14. | empfiehlt die Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Verfahren der wirtschaftspolitischen Steuerung und hält es für gerechtfertigt, dass er einerseits in den Wirtschaftsdialog zwischen Europäischer Kommission und Europäischem Parlament eingebunden wird und dass andererseits die Beteiligung seiner Mitglieder an der parlamentarische Woche des Europäischen Parlaments an der Seite der europäischen und nationalen Abgeordneten gewährleistet wird; |
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3.14.

empfiehlt die Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Verfahren der wirtschaftspolitischen Steuerung und hält es für gerechtfertigt, dass er einerseits in den Wirtschaftsdialog zwischen Europäischer Kommission und Europäischem Parlament eingebunden wird und dass andererseits die Beteiligung seiner Mitglieder an der parlamentarische Woche des Europäischen Parlaments an der Seite der europäischen und nationalen Abgeordneten gewährleistet wird;

| 3.15. | fordert, dass bei der Aufnahme des Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (SKS-Vertrag) in den Rechtsrahmen der Europäischen Union eine horizontale Klausel eingeführt wird, die es gestattet, ihn in den Bereichen der geteilten Zuständigkeiten zu den Maßnahmen zur Koordinierung von Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik sowie zu Unterstützungs-, Koordinierungs- oder Ergänzungsmaßnahmen zu konsultieren; |
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3.15.

fordert, dass bei der Aufnahme des Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (SKS-Vertrag) in den Rechtsrahmen der Europäischen Union eine horizontale Klausel eingeführt wird, die es gestattet, ihn in den Bereichen der geteilten Zuständigkeiten zu den Maßnahmen zur Koordinierung von Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik sowie zu Unterstützungs-, Koordinierungs- oder Ergänzungsmaßnahmen zu konsultieren;

| 3.16. | bekräftigt im Falle einer Änderung der Verträge hinsichtlich des institutionellen Gefüges der EU seine Forderung nach






  — | Zuerkennung des Status eines Organs; |
| --- | --- | --- |

3.16.

bekräftigt im Falle einer Änderung der Verträge hinsichtlich des institutionellen Gefüges der EU seine Forderung nach

—

Zuerkennung des Status eines Organs;

| — | Gewährung des Rechts auf Anwendung des Verfahrens der Zustimmung für Legislativvorschläge im Bereich des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts; |
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—

Gewährung des Rechts auf Anwendung des Verfahrens der Zustimmung für Legislativvorschläge im Bereich des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts;

| 3.17. | schlägt vor, seiner derzeitigen Bezeichnung das Wort „europäisch“ hinzuzufügen, sodass seine vollständige Bezeichnung „Europäischer Ausschuss der Regionen“ lautet; |
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3.17.

schlägt vor, seiner derzeitigen Bezeichnung das Wort „europäisch“ hinzuzufügen, sodass seine vollständige Bezeichnung „Europäischer Ausschuss der Regionen“ lautet;

| 3.18. | betont, dass der zur Änderung der Verträge einzuberufende Konvent auch Vertreter des Ausschusses der Regionen umfassen muss, um größtmögliche demokratische Legitimität zu gewährleisten; |
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3.18.

betont, dass der zur Änderung der Verträge einzuberufende Konvent auch Vertreter des Ausschusses der Regionen umfassen muss, um größtmögliche demokratische Legitimität zu gewährleisten;

| 3.19. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Europäischen Kommission sowie dem Präsidenten des Europäischen Rates zu übermitteln. |
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3.19.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Europäischen Kommission sowie dem Präsidenten des Europäischen Rates zu übermitteln.

Brüssel, den 25. Juni 2014.

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Ramón Luis VALCÁRCEL SISO

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| 19.8.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 271/6 |
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19.8.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 271/6

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Entschließung des Ausschusses der Regionen

Vorschläge des Ausschusses der Regionen für die neue Legislaturperiode der Europäischen Union

2014/C 271/02

Nach den Wahlen zum Europäischen Parlament und vor der Neubesetzung der Europäischen Kommission stellt der AUSSCHUSS DER REGIONEN (AdR) seine Erwartungen und Vorschläge in Bezug auf die neue Legislaturperiode der Europäischen Union vor:

| 1. | Die Städte und Regionen Europas — eine wichtige Stütze für die Stärkung des Vertrauens in die Europäische Union |
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1.

Die Städte und Regionen Europas — eine wichtige Stütze für die Stärkung des Vertrauens in die Europäische Union

| 1.1. | vertritt die Auffassung, dass das wichtigste Ziel in der neuen Legislaturperiode der Europäischen Union darin bestehen muss, mehr und bessere Arbeitsplätze zu schaffen, für ein nachhaltiges und regional ausgewogenes Wachstum zu sorgen und für unsere gemeinsamen Werte einzustehen, um das Vertrauen der Bürger in das Projekt Europa zu stärken; |
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1.1.

vertritt die Auffassung, dass das wichtigste Ziel in der neuen Legislaturperiode der Europäischen Union darin bestehen muss, mehr und bessere Arbeitsplätze zu schaffen, für ein nachhaltiges und regional ausgewogenes Wachstum zu sorgen und für unsere gemeinsamen Werte einzustehen, um das Vertrauen der Bürger in das Projekt Europa zu stärken;

| 1.2. | unterstreicht, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften nicht nur ein Anker der demokratischen Legitimität der EU, sondern auch eine Kraft sind, die die Ziele der Europäischen Union vor Ort vorantreibt und vermittelt; erinnert daran, dass das Mehrebenenregieren („Multi-Level-Governance“) die Zusammenarbeit aller Regierungs- und Verwaltungsebenen in der Ausübung der Zuständigkeiten und in der Beschlussfassung bedeutet und dass Subsidiarität und Multi-Level-Governance untrennbar mit einer starken kommunalen und regionalen Selbstverwaltung verbunden sind; |
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1.2.

unterstreicht, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften nicht nur ein Anker der demokratischen Legitimität der EU, sondern auch eine Kraft sind, die die Ziele der Europäischen Union vor Ort vorantreibt und vermittelt; erinnert daran, dass das Mehrebenenregieren („Multi-Level-Governance“) die Zusammenarbeit aller Regierungs- und Verwaltungsebenen in der Ausübung der Zuständigkeiten und in der Beschlussfassung bedeutet und dass Subsidiarität und Multi-Level-Governance untrennbar mit einer starken kommunalen und regionalen Selbstverwaltung verbunden sind;

| 1.3. | weist darauf hin, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften Europas für nicht weniger als zwei Drittel der öffentlichen Direktinvestitionen in der EU aufkommen, von der Wirtschafts- und Finanzkrise aber hart getroffen wurden und aufgrund dessen die öffentlichen Ausgaben in den vergangenen drei Jahren um mehr als 20 % kürzen mussten, während die Kluft zwischen den Regionen größer geworden ist. Zugleich haben die Gebietskörperschaften einen steigenden Mittelbedarf für ihre Maßnahmen gegen die hohe Arbeitslosigkeit und die soziale Ausgrenzung; |
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1.3.

weist darauf hin, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften Europas für nicht weniger als zwei Drittel der öffentlichen Direktinvestitionen in der EU aufkommen, von der Wirtschafts- und Finanzkrise aber hart getroffen wurden und aufgrund dessen die öffentlichen Ausgaben in den vergangenen drei Jahren um mehr als 20 % kürzen mussten, während die Kluft zwischen den Regionen größer geworden ist. Zugleich haben die Gebietskörperschaften einen steigenden Mittelbedarf für ihre Maßnahmen gegen die hohe Arbeitslosigkeit und die soziale Ausgrenzung;

| 2. | Investitionen in die Kommunen und Regionen Europas für mehr Beschäftigung, Wachstum und Nachhaltigkeit |
| --- | --- |

2.

Investitionen in die Kommunen und Regionen Europas für mehr Beschäftigung, Wachstum und Nachhaltigkeit

| 2.1. | schlägt vor, die für Ende 2016 vorgesehene Halbzeitbewertung/Anpassung des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2014-2020 zu nutzen, um angesichts der Anhäufung der noch abzuwickelnden Mittelbindungen (RAL) und der zunehmenden Schwierigkeiten der EU, ihren rechtlichen Verpflichtungen nachzukommen, mögliche Änderungen der Obergrenzen für Zahlungsermächtigungen im Rahmen des derzeitigen Gesamthaushalts des mehrjährigen Finanzrahmens zu prüfen und sicherzustellen, dass die Haushaltmittel den sich ändernden strategischen Prioritäten der EU entsprechen; |
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2.1.

schlägt vor, die für Ende 2016 vorgesehene Halbzeitbewertung/Anpassung des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2014-2020 zu nutzen, um angesichts der Anhäufung der noch abzuwickelnden Mittelbindungen (RAL) und der zunehmenden Schwierigkeiten der EU, ihren rechtlichen Verpflichtungen nachzukommen, mögliche Änderungen der Obergrenzen für Zahlungsermächtigungen im Rahmen des derzeitigen Gesamthaushalts des mehrjährigen Finanzrahmens zu prüfen und sicherzustellen, dass die Haushaltmittel den sich ändernden strategischen Prioritäten der EU entsprechen;

| 2.2. | ruft die Kommission auf, Vorschläge zur Erhöhung der Aufnahmekapazität in den einzelnen Mitgliedstaaten zu unterbreiten, ihre Analyse der Ausklammerung der nationalen und regionalen Kofinanzierungen bei EU-geförderten Investitionen aus der Berechnung des Haushaltsdefizits zu überdenken und mittelfristig die öffentlichen Investitionen der EU stärker zu unterstützen; |
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2.2.

ruft die Kommission auf, Vorschläge zur Erhöhung der Aufnahmekapazität in den einzelnen Mitgliedstaaten zu unterbreiten, ihre Analyse der Ausklammerung der nationalen und regionalen Kofinanzierungen bei EU-geförderten Investitionen aus der Berechnung des Haushaltsdefizits zu überdenken und mittelfristig die öffentlichen Investitionen der EU stärker zu unterstützen;

| 2.3. | fordert, die Geltungsdauer und den Anwendungsbereich der Initiative für Europa-2020-Projektanleihen auf Grundlage der Ergebnisse ihrer für 2015 vorgesehenen umfassenden und unabhängigen Bewertung auszuweiten; |
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2.3.

fordert, die Geltungsdauer und den Anwendungsbereich der Initiative für Europa-2020-Projektanleihen auf Grundlage der Ergebnisse ihrer für 2015 vorgesehenen umfassenden und unabhängigen Bewertung auszuweiten;

| 2.4. | ruft die Kommission auf, eine Mitteilung zur Qualität der öffentlichen Ausgaben vorzulegen, um so u. a. die Grundsätze der OECD für wirksame öffentliche Ausgaben in die künftige Gestaltung der politischen Maßnahmen der EU einfließen zu lassen; |
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2.4.

ruft die Kommission auf, eine Mitteilung zur Qualität der öffentlichen Ausgaben vorzulegen, um so u. a. die Grundsätze der OECD für wirksame öffentliche Ausgaben in die künftige Gestaltung der politischen Maßnahmen der EU einfließen zu lassen;

| 2.5. | regt an, dass die Kommission ein Grünbuch zur Verbesserung der Synergien zwischen dem EU-Haushalt und den Haushalten der Mitgliedstaaten und der nachgeordneten Gebietskörperschaften vorlegt, um die optimale Nutzung des EU-Haushalts sicherzustellen; |
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2.5.

regt an, dass die Kommission ein Grünbuch zur Verbesserung der Synergien zwischen dem EU-Haushalt und den Haushalten der Mitgliedstaaten und der nachgeordneten Gebietskörperschaften vorlegt, um die optimale Nutzung des EU-Haushalts sicherzustellen;

| 2.6. | ersucht die Kommission und die Europäische Investitionsbank, den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine stärkere praktische Unterstützung zu gewähren, um deren Fachwissen bezüglich innovativer Finanzinstrumente zu verbessern; |
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2.6.

ersucht die Kommission und die Europäische Investitionsbank, den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine stärkere praktische Unterstützung zu gewähren, um deren Fachwissen bezüglich innovativer Finanzinstrumente zu verbessern;

| 3. | Stärkerer Gebietsbezug der EU-Politiken und Überwindung des Gefälles zwischen den Regionen |
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3.

Stärkerer Gebietsbezug der EU-Politiken und Überwindung des Gefälles zwischen den Regionen

| 3.1. | fordert die Kommission, das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten auf, der europäischen Strategie für Wachstum und Beschäftigung bei der geplanten Überarbeitung eine Gebietsdimension zu geben; |
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3.1.

fordert die Kommission, das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten auf, der europäischen Strategie für Wachstum und Beschäftigung bei der geplanten Überarbeitung eine Gebietsdimension zu geben;

| 3.2. | fordert eine unionsweite Strategie und Maßnahmen für die Erhaltung und Aufwertung des kulturellen Erbes und der sprachlichen Vielfalt in Europa; ist fest davon überzeugt, dass dem Potenzial der Kultur und des kulturellen Erbes zur Schaffung nachhaltigen Wachstums und dauerhafter Arbeitsplätze auf politischer Ebene mehr Aufmerksamkeit gezollt werden sollte; |
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3.2.

fordert eine unionsweite Strategie und Maßnahmen für die Erhaltung und Aufwertung des kulturellen Erbes und der sprachlichen Vielfalt in Europa; ist fest davon überzeugt, dass dem Potenzial der Kultur und des kulturellen Erbes zur Schaffung nachhaltigen Wachstums und dauerhafter Arbeitsplätze auf politischer Ebene mehr Aufmerksamkeit gezollt werden sollte;

| 3.3. | dringt des Weiteren auf eine bessere Einbindung der subnationalen Ebene in die neue wirtschafts- und finanzpolitische Koordinierung im Rahmen des Europäischen Semesters; |
| --- | --- |

3.3.

dringt des Weiteren auf eine bessere Einbindung der subnationalen Ebene in die neue wirtschafts- und finanzpolitische Koordinierung im Rahmen des Europäischen Semesters;

| 3.4. | ruft die Kommission auf, die Ergebnisse der Beteiligung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften an der Programmplanung, Durchführung und eventuellen Umgestaltung der Partnerschaftsvereinbarungen und operationellen Programme zu überprüfen, wie in den Verordnungen über die europäischen Struktur- und Investitionsfonds und im Europäischen Verhaltenskodex für Partnerschaft gefordert, und geeignete Empfehlungen zu unterbreiten, falls die Mitgliedstaaten diesen Bestimmungen nicht nachkommen; |
| --- | --- |

3.4.

ruft die Kommission auf, die Ergebnisse der Beteiligung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften an der Programmplanung, Durchführung und eventuellen Umgestaltung der Partnerschaftsvereinbarungen und operationellen Programme zu überprüfen, wie in den Verordnungen über die europäischen Struktur- und Investitionsfonds und im Europäischen Verhaltenskodex für Partnerschaft gefordert, und geeignete Empfehlungen zu unterbreiten, falls die Mitgliedstaaten diesen Bestimmungen nicht nachkommen;

| 3.5. | fordert die EU-Institutionen auf, die Gebietsdimension bei künftigen Vorschlägen zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion stärker zu berücksichtigen, und ersucht die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten, regionalen und lokalen Spill-over-Effekten und ihren möglichen Auswirkungen auf die Nachhaltigkeit der öffentlichen Haushalte und den territorialen Zusammenhalt besonderes Augenmerk zu schenken, insbesondere mit Blick auf das „Instrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit“ und sonstige große wirtschaftliche und fiskalische Reformvorhaben in der EU; |
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3.5.

fordert die EU-Institutionen auf, die Gebietsdimension bei künftigen Vorschlägen zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion stärker zu berücksichtigen, und ersucht die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten, regionalen und lokalen Spill-over-Effekten und ihren möglichen Auswirkungen auf die Nachhaltigkeit der öffentlichen Haushalte und den territorialen Zusammenhalt besonderes Augenmerk zu schenken, insbesondere mit Blick auf das „Instrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit“ und sonstige große wirtschaftliche und fiskalische Reformvorhaben in der EU;

| 3.6. | spricht sich dafür aus, dass die territoriale Folgenabschätzung zu einem festen Bestandteil der Folgenabschätzungen der Kommission wird; |
| --- | --- |

3.6.

spricht sich dafür aus, dass die territoriale Folgenabschätzung zu einem festen Bestandteil der Folgenabschätzungen der Kommission wird;

| 3.7. | fordert die Kommission auf, ein Weißbuch zum territorialen Zusammenhalt zur Stärkung des Konzept des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts vorzulegen, um dem zunehmenden Gefälle unter den Gebieten in der EU entgegenzuwirken sowie der Debatte über die Messung der Lebensqualität „über das BIP hinaus“ neuen Schwung zu verleihen. Zwischen den Regionen bestehen nach wie vor große wirtschaftliche und soziale Unterschiede, weshalb Maßnahmen für den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt unter besonderer Berücksichtigung der weniger entwickelten Regionen notwendig sind; |
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3.7.

fordert die Kommission auf, ein Weißbuch zum territorialen Zusammenhalt zur Stärkung des Konzept des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts vorzulegen, um dem zunehmenden Gefälle unter den Gebieten in der EU entgegenzuwirken sowie der Debatte über die Messung der Lebensqualität „über das BIP hinaus“ neuen Schwung zu verleihen. Zwischen den Regionen bestehen nach wie vor große wirtschaftliche und soziale Unterschiede, weshalb Maßnahmen für den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt unter besonderer Berücksichtigung der weniger entwickelten Regionen notwendig sind;

| 3.8. | ersucht die Kommission, mit einem Weißbuch über die integrierte Stadtentwicklung zu der nachhaltigen Entwicklung der Städte und städtisch-ländlicher Räume beizutragen; |
| --- | --- |

3.8.

ersucht die Kommission, mit einem Weißbuch über die integrierte Stadtentwicklung zu der nachhaltigen Entwicklung der Städte und städtisch-ländlicher Räume beizutragen;

| 3.9. | unterstreicht, dass die Europäische Union eine territoriale Vision braucht, und plädiert daher für eine Aktualisierung des Europäischen Raumentwicklungskonzepts; |
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3.9.

unterstreicht, dass die Europäische Union eine territoriale Vision braucht, und plädiert daher für eine Aktualisierung des Europäischen Raumentwicklungskonzepts;

| 3.10. | schlägt vor, einen besonderen Schwerpunkt auf die Entwicklung grenzübergreifender Lösungen, interregionaler Netze und makroregionaler Strategien zu legen, indem die Europäischen Verbünde für territoriale Zusammenarbeit auch als Instrumente anderer EU-Politiken eingesetzt werden können; |
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3.10.

schlägt vor, einen besonderen Schwerpunkt auf die Entwicklung grenzübergreifender Lösungen, interregionaler Netze und makroregionaler Strategien zu legen, indem die Europäischen Verbünde für territoriale Zusammenarbeit auch als Instrumente anderer EU-Politiken eingesetzt werden können;

| 3.11. | fordert die Kommission auf, ihre Bemühungen um die Vervollständigung und den Ausbau des TEN-V-Kernnetzes und der Kernnetzkorridore zu intensivieren und die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Erstellung der Arbeitspläne für die Korridore einzubeziehen und stärker an den Korridorplattformen zu beteiligen; |
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3.11.

fordert die Kommission auf, ihre Bemühungen um die Vervollständigung und den Ausbau des TEN-V-Kernnetzes und der Kernnetzkorridore zu intensivieren und die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Erstellung der Arbeitspläne für die Korridore einzubeziehen und stärker an den Korridorplattformen zu beteiligen;

| 4. | Vorbereitung der Europäischen Union auf neue politische Herausforderungen |
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4.

Vorbereitung der Europäischen Union auf neue politische Herausforderungen

Bildung, Berufsbildung und Kultur stärker fördern

| 4.1. | fordert die Kommission auf, einen Vorschlag zur europäischen Koordinierung der Modernisierung von Lehrberufen vorzulegen; |
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4.1.

fordert die Kommission auf, einen Vorschlag zur europäischen Koordinierung der Modernisierung von Lehrberufen vorzulegen;

| 4.2. | ruft die Kommission auf, einen Qualitätsrahmen für die frühkindliche Bildung und Betreuung sowie einen EU-Rahmen für die Anerkennung von Qualifikationen und Kompetenzen vorzuschlagen, die durch nicht-formales und informelles Lernen erworben wurden; |
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4.2.

ruft die Kommission auf, einen Qualitätsrahmen für die frühkindliche Bildung und Betreuung sowie einen EU-Rahmen für die Anerkennung von Qualifikationen und Kompetenzen vorzuschlagen, die durch nicht-formales und informelles Lernen erworben wurden;

| 4.3. | ersucht die Kommission, konkrete Vorschläge zur Verbesserung der digitalen Kompetenzen der Bürger aller Altersgruppen zu unterbreiten; |
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4.3.

ersucht die Kommission, konkrete Vorschläge zur Verbesserung der digitalen Kompetenzen der Bürger aller Altersgruppen zu unterbreiten;

| 4.4. | erwartet, dass die Europäische Kommission bei der Entwicklung ihrer künftigen Politik in den Bereichen Justiz und Inneres die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften anerkennt; fordert insbesondere, die lokale und regionale Dimension der Förderung der Grundrechte und der Entwicklung einer umfassenden europäischen Migrationspolitik in die Gestaltung künftiger Aktivitäten einzubeziehen; |
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4.4.

erwartet, dass die Europäische Kommission bei der Entwicklung ihrer künftigen Politik in den Bereichen Justiz und Inneres die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften anerkennt; fordert insbesondere, die lokale und regionale Dimension der Förderung der Grundrechte und der Entwicklung einer umfassenden europäischen Migrationspolitik in die Gestaltung künftiger Aktivitäten einzubeziehen;

| 4.5. | betont die Bedeutung der Jugendgarantie-Programme als ein Mittel zur Bekämpfung der hohen Jugendarbeitslosigkeit und zur Eröffnung von Chancen für junge Leute in Europa. Daher dringt der Ausschuss auf eine höhere Mittelausstattung dieses Programms und auf eine stärkere Unterstützung lokaler und regionaler Gebietskörperschaften bei der Vorbereitung, Entwicklung und Umsetzung dieser Instrumente; |
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4.5.

betont die Bedeutung der Jugendgarantie-Programme als ein Mittel zur Bekämpfung der hohen Jugendarbeitslosigkeit und zur Eröffnung von Chancen für junge Leute in Europa. Daher dringt der Ausschuss auf eine höhere Mittelausstattung dieses Programms und auf eine stärkere Unterstützung lokaler und regionaler Gebietskörperschaften bei der Vorbereitung, Entwicklung und Umsetzung dieser Instrumente;

| 4.6. | regt an, sich dafür einzusetzen, dass Kultur und Kreativität in der überarbeiteten Europa-2020-Strategie und ihren künftigen Leitinitiativen einen höheren Stellenwert erhalten; |
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4.6.

regt an, sich dafür einzusetzen, dass Kultur und Kreativität in der überarbeiteten Europa-2020-Strategie und ihren künftigen Leitinitiativen einen höheren Stellenwert erhalten;

Neue Impulse für Integration in den Städten und Regionen Europas

| 4.7. | fordert die Kommission zu einer engen Zusammenarbeit mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in ihren Bemühungen zur Integration von Zuwanderern auf, was ein wesentliches Element zur Verwirklichung der Ziele der Europa-2020-Strategie und zur Lösung der demographischen Probleme der EU ist; |
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4.7.

fordert die Kommission zu einer engen Zusammenarbeit mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in ihren Bemühungen zur Integration von Zuwanderern auf, was ein wesentliches Element zur Verwirklichung der Ziele der Europa-2020-Strategie und zur Lösung der demographischen Probleme der EU ist;

| 4.8. | fordert, den demografischen Wandel als eine Priorität bei der Konzipierung einschlägiger europäischer Rechtsetzungsvorhaben sowie bei der Umsetzung sämtlicher EU-Förderprogramme im Zeitraum 2014-2020 zu berücksichtigen; |
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4.8.

fordert, den demografischen Wandel als eine Priorität bei der Konzipierung einschlägiger europäischer Rechtsetzungsvorhaben sowie bei der Umsetzung sämtlicher EU-Förderprogramme im Zeitraum 2014-2020 zu berücksichtigen;

| 4.9. | erneuert seine Forderung nach einer EU-Strategie gegen die Obdachlosigkeit; |
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4.9.

erneuert seine Forderung nach einer EU-Strategie gegen die Obdachlosigkeit;

| 4.10. | ruft die Kommission zu ehrgeizigeren Bemühungen in der Koordinierung und Überwachung politischer Maßnahmen zur Integration der Roma auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene auf; plädiert für eine engere Zusammenarbeit mit der „Europäischen Allianz der Städte und Regionen für die Integration der Roma“ des Europarats; |
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4.10.

ruft die Kommission zu ehrgeizigeren Bemühungen in der Koordinierung und Überwachung politischer Maßnahmen zur Integration der Roma auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene auf; plädiert für eine engere Zusammenarbeit mit der „Europäischen Allianz der Städte und Regionen für die Integration der Roma“ des Europarats;

Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der Innovation auf lokaler und regionaler Ebene

| 4.11. | fordert die Entwicklung eines regulatorischen Eignungs- und Leistungsprogramm für die Regionen (REFIT), um die Verwaltungslasten gerade auch für kleine und mittelständische Unternehmen zu senken; fordert eine Aufwertung der Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Überprüfung des Small Business Act; |
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4.11.

fordert die Entwicklung eines regulatorischen Eignungs- und Leistungsprogramm für die Regionen (REFIT), um die Verwaltungslasten gerade auch für kleine und mittelständische Unternehmen zu senken; fordert eine Aufwertung der Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Überprüfung des Small Business Act;

| 4.12. | ersucht die Kommission, Strategien für eine intelligente Spezialisierung in Europa einen größeren Stellenwert zu geben, um das Innovationsgefälle zwischen den europäischen Regionen zu mindern; fordert einen Aktionsplan für die Initiative „Stairway to Excellence“ („Stufen zur Spitzenforschung“), die praktische Schritte und eine ständige Beobachtung bei der Verknüpfung zwischen den europäischen Forschungsprogrammen (Horizont 2020) und den europäischen Struktur- und Investitionsfonds beinhaltet; |
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4.12.

ersucht die Kommission, Strategien für eine intelligente Spezialisierung in Europa einen größeren Stellenwert zu geben, um das Innovationsgefälle zwischen den europäischen Regionen zu mindern; fordert einen Aktionsplan für die Initiative „Stairway to Excellence“ („Stufen zur Spitzenforschung“), die praktische Schritte und eine ständige Beobachtung bei der Verknüpfung zwischen den europäischen Forschungsprogrammen (Horizont 2020) und den europäischen Struktur- und Investitionsfonds beinhaltet;

| 4.13. | spricht sich für Maßnahmen zur Vollendung des Binnenmarktes aus, indem Hemmnisse für freie und reglementierte Berufe in den Mitgliedstaaten abgebaut werden, und erwartet, dass die Europäische Kommission in der ersten Hälfte der neuen Legislaturperiode sämtliche Legislativvorschläge in Angriff nimmt, die sie in ihrem „Aktionsplan Unternehmertum 2020“ angekündigt hat, um dadurch die Umsetzung des Aktionsplans und die Schaffung von Arbeitsplätzen auf der lokalen und regionalen Ebene zu beschleunigen; |
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4.13.

spricht sich für Maßnahmen zur Vollendung des Binnenmarktes aus, indem Hemmnisse für freie und reglementierte Berufe in den Mitgliedstaaten abgebaut werden, und erwartet, dass die Europäische Kommission in der ersten Hälfte der neuen Legislaturperiode sämtliche Legislativvorschläge in Angriff nimmt, die sie in ihrem „Aktionsplan Unternehmertum 2020“ angekündigt hat, um dadurch die Umsetzung des Aktionsplans und die Schaffung von Arbeitsplätzen auf der lokalen und regionalen Ebene zu beschleunigen;

| 4.14. | setzt sich für einen europäischen Aktionsplan für Innovationen im öffentlichen Sektor ein, der besonders auf die lokalen und regionalen Verwaltungen zugeschnitten ist; |
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4.14.

setzt sich für einen europäischen Aktionsplan für Innovationen im öffentlichen Sektor ein, der besonders auf die lokalen und regionalen Verwaltungen zugeschnitten ist;

| 4.15. | befürwortet die Aktualisierung des Weißbuchs „Fahrplan zu einem einheitlichen europäischen Verkehrsraum“ von 2011 und eine in diesem Zusammenhang zu führende Debatte über die Verkehrspolitik der Union nach 2020; |
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4.15.

befürwortet die Aktualisierung des Weißbuchs „Fahrplan zu einem einheitlichen europäischen Verkehrsraum“ von 2011 und eine in diesem Zusammenhang zu führende Debatte über die Verkehrspolitik der Union nach 2020;

Erneuerung der europäischen Energiestrategie mit lokalen und regionalen Lösungen für den Klimawandel und die nachhaltige Entwicklung

| 4.16. | ersucht die Kommission, die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in der Entwicklung einer integrierten europäischen Energiepolitik zu würdigen; dezentralisierte Lösungen für die Energieversorgung sind notwendig, um die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu senken, weshalb die EU dafür sorgen muss, dass kleinere Energieerzeuger die gleichen Wettbewerbsbedingungen haben; |
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4.16.

ersucht die Kommission, die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in der Entwicklung einer integrierten europäischen Energiepolitik zu würdigen; dezentralisierte Lösungen für die Energieversorgung sind notwendig, um die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu senken, weshalb die EU dafür sorgen muss, dass kleinere Energieerzeuger die gleichen Wettbewerbsbedingungen haben;

| 4.17. | ruft die Kommission auf, einen Aktionsplan gegen Energiearmut vorzulegen, in dem Maßnahmen auf europäischer, nationaler und regionaler/lokaler Ebene miteinander verzahnt werden; |
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4.17.

ruft die Kommission auf, einen Aktionsplan gegen Energiearmut vorzulegen, in dem Maßnahmen auf europäischer, nationaler und regionaler/lokaler Ebene miteinander verzahnt werden;

| 4.18. | appelliert an die EU-Organe und die Mitgliedstaaten, die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Umsetzung von ehrgeizigen, verbindlichen Zielen für die Verringerung des CO2-Ausstoßes, den Anteil erneuerbarer Energien und die Energieeffizienz ausdrücklich zu berücksichtigen und das Partnerschaftsprinzip analog zur EU Kohäsionspolitik in diesem Bereich weiterzuentwickeln; fordert die EU-Organe und die Mitgliedstaaten ferner auf, den Bürgermeisterkonvent als das europäische Instrument zur Einbindung von lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die EU-Politik zum Klimawandel inhaltlich auszuweiten und ihn mit den entsprechenden Ressourcen auch über 2020 hinaus auszustatten; |
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4.18.

appelliert an die EU-Organe und die Mitgliedstaaten, die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Umsetzung von ehrgeizigen, verbindlichen Zielen für die Verringerung des CO2-Ausstoßes, den Anteil erneuerbarer Energien und die Energieeffizienz ausdrücklich zu berücksichtigen und das Partnerschaftsprinzip analog zur EU Kohäsionspolitik in diesem Bereich weiterzuentwickeln; fordert die EU-Organe und die Mitgliedstaaten ferner auf, den Bürgermeisterkonvent als das europäische Instrument zur Einbindung von lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die EU-Politik zum Klimawandel inhaltlich auszuweiten und ihn mit den entsprechenden Ressourcen auch über 2020 hinaus auszustatten;

| 4.19. | fordert die Europäische Kommission auf, bei der Überarbeitung und Weiterentwicklung der Politik in den Bereichen Luft, Wasser und Lärmschutz einen ursachenorientierten Ansatz zu verfolgen, d. h. die Entstehung von Umweltproblemen an ihrer Quelle zu bekämpfen und dabei die Erfahrungen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu berücksichtigen, die sich häufig der Aufgabe gegenübersehen, eine entsprechende Politik umzusetzen, ohne direkten Einfluss auf die Ursachen der Probleme zu haben; |
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4.19.

fordert die Europäische Kommission auf, bei der Überarbeitung und Weiterentwicklung der Politik in den Bereichen Luft, Wasser und Lärmschutz einen ursachenorientierten Ansatz zu verfolgen, d. h. die Entstehung von Umweltproblemen an ihrer Quelle zu bekämpfen und dabei die Erfahrungen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu berücksichtigen, die sich häufig der Aufgabe gegenübersehen, eine entsprechende Politik umzusetzen, ohne direkten Einfluss auf die Ursachen der Probleme zu haben;

Neue Impulse für die ländliche Entwicklung und die Agrarpolitik

| 4.20. | ruft die Europäische Kommission auf, eine echte Strategie für die nachhaltige ländliche Entwicklung ausgehend von einem integrierten, raumbezogenen Ansatz auszuarbeiten; |
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4.20.

ruft die Europäische Kommission auf, eine echte Strategie für die nachhaltige ländliche Entwicklung ausgehend von einem integrierten, raumbezogenen Ansatz auszuarbeiten;

| 4.21. | fordert, die Maßnahmen zur Schaffung von Sicherheitsnetzen gemäß der reformierten Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) um weitere, zielgenauere Maßnahmen gegen die Volatilität der Märkte zu ergänzen; |
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4.21.

fordert, die Maßnahmen zur Schaffung von Sicherheitsnetzen gemäß der reformierten Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) um weitere, zielgenauere Maßnahmen gegen die Volatilität der Märkte zu ergänzen;

| 4.22. | fordert eine Folgenabschätzung zur Untersuchung der Auswirkungen der Handelsvereinbarungen, über die gegenwärtig verhandelt wird, auf die Landwirtschaft; |
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4.22.

fordert eine Folgenabschätzung zur Untersuchung der Auswirkungen der Handelsvereinbarungen, über die gegenwärtig verhandelt wird, auf die Landwirtschaft;

Fortsetzung der EU-Erweiterung, Stärkung der Partnerschaft mit den Nachbarländern der EU und bessere Nutzung der dezentralisierten Zusammenarbeit

| 4.23. | ersucht die Kommission, die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der Erweiterungsländer bei der Reform der öffentlichen Verwaltung zu unterstützen und aufzuwerten und in ihren jährlichen Zwischenberichten besonders auf den Stand der Dezentralisierung einzugehen; |
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4.23.

ersucht die Kommission, die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der Erweiterungsländer bei der Reform der öffentlichen Verwaltung zu unterstützen und aufzuwerten und in ihren jährlichen Zwischenberichten besonders auf den Stand der Dezentralisierung einzugehen;

| 4.24. | unterstreicht, dass sich die EU entschieden für die Länder der Östlichen Partnerschaft einsetzen muss, indem sie die Stärkung der lokalen und regionalen Demokratie sowie die Dezentralisierung unterstützt und die Nutzung der Programme der Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften der Länder der Östlichen Partnerschaft und der EU fördert; |
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4.24.

unterstreicht, dass sich die EU entschieden für die Länder der Östlichen Partnerschaft einsetzen muss, indem sie die Stärkung der lokalen und regionalen Demokratie sowie die Dezentralisierung unterstützt und die Nutzung der Programme der Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften der Länder der Östlichen Partnerschaft und der EU fördert;

| 4.25. | fordert die Kommission auf, das Europäische Nachbarschaftsinstrument so einzusetzen, dass es zu mehr sozialem und territorialem Zusammenhalt in den Partnerländern im Mittelmeerraum sowie zur Zusammenarbeit zwischen ihren regionalen und lokalen Gebietskörperschaften beiträgt; |
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4.25.

fordert die Kommission auf, das Europäische Nachbarschaftsinstrument so einzusetzen, dass es zu mehr sozialem und territorialem Zusammenhalt in den Partnerländern im Mittelmeerraum sowie zur Zusammenarbeit zwischen ihren regionalen und lokalen Gebietskörperschaften beiträgt;

| 4.26. | ersucht die Kommission in diesem Zusammenhang, das LAF-Programm (Fazilität für Kommunal- und Regionalverwaltungen) auf die südlichen Mittelmeerländer auszudehnen; setzt sich für die Formulierung und Umsetzung einer langfristigen Zuwanderungspolitik für den Mittelmeerraum unter Einbindung sämtlicher Interessenträger — darunter vor allem der nationalen Regierungen und der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften — ein; |
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4.26.

ersucht die Kommission in diesem Zusammenhang, das LAF-Programm (Fazilität für Kommunal- und Regionalverwaltungen) auf die südlichen Mittelmeerländer auszudehnen; setzt sich für die Formulierung und Umsetzung einer langfristigen Zuwanderungspolitik für den Mittelmeerraum unter Einbindung sämtlicher Interessenträger — darunter vor allem der nationalen Regierungen und der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften — ein;

| 4.27. | fordert, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Gestaltung der „Integrationspartnerschaften“ mit Drittstaaten sowie in sonstige Präventivmaßnahmen zur Förderung einer zirkulären Migration eingebunden werden; |
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4.27.

fordert, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Gestaltung der „Integrationspartnerschaften“ mit Drittstaaten sowie in sonstige Präventivmaßnahmen zur Förderung einer zirkulären Migration eingebunden werden;

| 4.28. | erwartet, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Umsetzung eines territorialen Entwicklungsansatzes eingebunden werden und dass auf ihre umfangreichen Erfahrungen in der dezentralisierten Entwicklungszusammenarbeit zurückgegriffen wird; fordert, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in ihrem Beitrag zum Europäischen Jahr der Entwicklung 2015 und zu lokalen bzw. regionalen entwicklungspolitischen Strategien zu unterstützen; |
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4.28.

erwartet, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Umsetzung eines territorialen Entwicklungsansatzes eingebunden werden und dass auf ihre umfangreichen Erfahrungen in der dezentralisierten Entwicklungszusammenarbeit zurückgegriffen wird; fordert, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in ihrem Beitrag zum Europäischen Jahr der Entwicklung 2015 und zu lokalen bzw. regionalen entwicklungspolitischen Strategien zu unterstützen;

| 4.29. | schlägt vor, die Verhandlungen für eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) mit den Vereinigten Staaten unter der Voraussetzung zu verfolgen, dass Transparenz und demokratische Beteiligung eingehalten und soziale und ökologische Standards gewährleistet werden; fordert, dass der AdR dabei den Status der „interessierten Partei“ erhält; |
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4.29.

schlägt vor, die Verhandlungen für eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) mit den Vereinigten Staaten unter der Voraussetzung zu verfolgen, dass Transparenz und demokratische Beteiligung eingehalten und soziale und ökologische Standards gewährleistet werden; fordert, dass der AdR dabei den Status der „interessierten Partei“ erhält;

Die Bürger ansprechen

| 4.30. | fordert die Kommission auf, einen Vorschlag für eine Änderung des Gesetzes über die Wahl des Europäischen Parlaments vorzulegen, um die Anerkennung der demokratischen Funktion des Europäischen Parlaments zu stärken, z. B. durch die Einrichtung eines EU-weiten gemeinsamen Schwellenwertes für die Vertretung im Europäischen Parlament, und die Ausübung des Stimmrechts zu vereinfachen, z. B. durch die Einrichtung eines europäischen Wählerverzeichnisses; |
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4.30.

fordert die Kommission auf, einen Vorschlag für eine Änderung des Gesetzes über die Wahl des Europäischen Parlaments vorzulegen, um die Anerkennung der demokratischen Funktion des Europäischen Parlaments zu stärken, z. B. durch die Einrichtung eines EU-weiten gemeinsamen Schwellenwertes für die Vertretung im Europäischen Parlament, und die Ausübung des Stimmrechts zu vereinfachen, z. B. durch die Einrichtung eines europäischen Wählerverzeichnisses;

| 4.31. | befürwortet eine Überprüfung der Strategie „Partnerschaft für die Kommunikation über Europa“, um der Bedeutung gerecht zu werden, die lokale und regionale Gebietskörperschaften für die Information der Bürger über die EU und ihre Politik spielen; ersucht die Kommission um eine engere Zusammenarbeit mit dem AdR bei der Verwirklichung einer echten dezentralen Kommunikation auf regionaler und lokaler Ebene, insbesondere unter Nutzung der Kommissionsvertretungen in den Mitgliedstaaten; |
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4.31.

befürwortet eine Überprüfung der Strategie „Partnerschaft für die Kommunikation über Europa“, um der Bedeutung gerecht zu werden, die lokale und regionale Gebietskörperschaften für die Information der Bürger über die EU und ihre Politik spielen; ersucht die Kommission um eine engere Zusammenarbeit mit dem AdR bei der Verwirklichung einer echten dezentralen Kommunikation auf regionaler und lokaler Ebene, insbesondere unter Nutzung der Kommissionsvertretungen in den Mitgliedstaaten;

| 5. | Eine engere Partnerschaft mit den europäischen Organen |
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5.

Eine engere Partnerschaft mit den europäischen Organen

| 5.1. | ersucht darum, in die kommenden Verhandlungen über eine neue interinstitutionelle Vereinbarung über bessere Rechtsetzung eingebunden zu werden; |
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5.1.

ersucht darum, in die kommenden Verhandlungen über eine neue interinstitutionelle Vereinbarung über bessere Rechtsetzung eingebunden zu werden;

| 5.2. | schlägt eine engere Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission in der prälegislativen Phase auf der Grundlage der Vereinbarung über die Zusammenarbeit vor, um langfristige strategische Initiativen zu planen und für die EU-Politikbereiche Lösungen im Sinne der Multi-Level-Governance zu erarbeiten; |
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5.2.

schlägt eine engere Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission in der prälegislativen Phase auf der Grundlage der Vereinbarung über die Zusammenarbeit vor, um langfristige strategische Initiativen zu planen und für die EU-Politikbereiche Lösungen im Sinne der Multi-Level-Governance zu erarbeiten;

| 5.3. | ruft das Europäische Parlament auf der Grundlage der Vereinbarung über die Zusammenarbeit mit dem AdR von 2014 zu einer verstärkten Zusammenarbeit im Rechtsetzungsprozess, im Europäischen Semester und in der Abschätzung der Folgen der europäischen Rechtsvorschriften für die lokale und regionale Ebene auf; |
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5.3.

ruft das Europäische Parlament auf der Grundlage der Vereinbarung über die Zusammenarbeit mit dem AdR von 2014 zu einer verstärkten Zusammenarbeit im Rechtsetzungsprozess, im Europäischen Semester und in der Abschätzung der Folgen der europäischen Rechtsvorschriften für die lokale und regionale Ebene auf;

| 5.4. | fordert die Gleichbehandlung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und ihrer Verbände in Bezug auf die geänderte Eintragungspflicht in das Transparenz-Register, die in der neuen interinstitutionellen Vereinbarung über das Transparenz-Register vorgesehen ist; |
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5.4.

fordert die Gleichbehandlung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und ihrer Verbände in Bezug auf die geänderte Eintragungspflicht in das Transparenz-Register, die in der neuen interinstitutionellen Vereinbarung über das Transparenz-Register vorgesehen ist;

| 5.5. | schlägt dem Rat eine engere Zusammenarbeit mit dem AdR in denjenigen Bereichen vor, die für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften besonders belangreich sind. |
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5.5.

schlägt dem Rat eine engere Zusammenarbeit mit dem AdR in denjenigen Bereichen vor, die für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften besonders belangreich sind.

Brüssel, den 26. Juni 2014.

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Michel LEBRUN

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STELLUNGNAHMEN

Ausschuss der Regionen

107. Plenartagung vom 25./26. Juni 2014

| 19.8.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 271/11 |
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19.8.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 271/11

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Stellungnahme des Ausschusses der Regionen — Auf dem Weg zu einer integrierten europäischen Städteagenda

2014/C 271/03

| Berichterstatter | : | Bas Verkerk (NL/ALDE), Bürgermeister von Delft |
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| Referenzdokument | : | |

Berichterstatter

:

Bas Verkerk (NL/ALDE), Bürgermeister von Delft

Referenzdokument

:

I.   POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

Einleitung

| 1. | Städte sind wichtige Motoren des Wirtschaftswachstums in der Europäischen Union, ideale Orte für persönliche Entfaltung und Organismen mit potenziell hoher Umwelteffizienz. Der Beitrag der Städte und städtischen Regionen ist daher von großer Bedeutung für die erfolgreiche Umsetzung der Europa-2020-Strategie und für die wirtschaftliche, soziale und territoriale Entwicklung der EU (1). |
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1.

Städte sind wichtige Motoren des Wirtschaftswachstums in der Europäischen Union, ideale Orte für persönliche Entfaltung und Organismen mit potenziell hoher Umwelteffizienz. Der Beitrag der Städte und städtischen Regionen ist daher von großer Bedeutung für die erfolgreiche Umsetzung der Europa-2020-Strategie und für die wirtschaftliche, soziale und territoriale Entwicklung der EU (1).

| 2. | Die Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission haben die bedeutende Stellung der Städte in der europäischen Gesellschaft zum Anlass für Initiativen genommen, um eine EU-Städteagenda aufzustellen. Auch im Kontext der Vereinten Nationen wird die Bedeutung der Städte anerkannt. Derzeit wird bei den Vereinten Nationen an der neuen Städteagenda gearbeitet, die 2016 im Rahmen der nächsten Habitat-III-Konferenz festgelegt werden soll. Hierzu kann die EU-Städteagenda einen Beitrag leisten. |
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2.

Die Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission haben die bedeutende Stellung der Städte in der europäischen Gesellschaft zum Anlass für Initiativen genommen, um eine EU-Städteagenda aufzustellen. Auch im Kontext der Vereinten Nationen wird die Bedeutung der Städte anerkannt. Derzeit wird bei den Vereinten Nationen an der neuen Städteagenda gearbeitet, die 2016 im Rahmen der nächsten Habitat-III-Konferenz festgelegt werden soll. Hierzu kann die EU-Städteagenda einen Beitrag leisten.

| 3. | Der EU-Vertrag enthält verschiedene Verweise, die der EU als Rechtsgrundlage ergänzend zu den primären Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten zur Unterstützung der nationalen, regionalen und lokalen Städtepolitik dienen, wie etwa der Verweis auf den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt (Artikel 3), der Verweis auf die lokale Selbstverwaltung (Artikel 4) und die lokale Dimension des Subsidiaritätsprinzips (Artikel 5). Derzeit gibt es jedoch keine integrierte, zukunftsorientierte Städteagenda auf EU-Ebene, obwohl das Europäische Parlament 2011 eine europäische Städteagenda gefordert hatte, (2) ungeachtet des zwischenstaatlichen Leipzig-Charta-Prozesses und der Erklärung von Toledo. Aufgrund des Fehlens einer übergreifenden Städteagenda mangelt es auf EU-Ebene an Kohärenz zwischen den verschiedenen politischen Initiativen und Förderprogrammen — und nicht alle politischen Initiativen liefern die gewünschten konkreten Ergebnisse. |
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3.

Der EU-Vertrag enthält verschiedene Verweise, die der EU als Rechtsgrundlage ergänzend zu den primären Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten zur Unterstützung der nationalen, regionalen und lokalen Städtepolitik dienen, wie etwa der Verweis auf den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt (Artikel 3), der Verweis auf die lokale Selbstverwaltung (Artikel 4) und die lokale Dimension des Subsidiaritätsprinzips (Artikel 5). Derzeit gibt es jedoch keine integrierte, zukunftsorientierte Städteagenda auf EU-Ebene, obwohl das Europäische Parlament 2011 eine europäische Städteagenda gefordert hatte, (2) ungeachtet des zwischenstaatlichen Leipzig-Charta-Prozesses und der Erklärung von Toledo. Aufgrund des Fehlens einer übergreifenden Städteagenda mangelt es auf EU-Ebene an Kohärenz zwischen den verschiedenen politischen Initiativen und Förderprogrammen — und nicht alle politischen Initiativen liefern die gewünschten konkreten Ergebnisse.

| 4. | Im Übrigen gibt es, wie die Vergangenheit zeigt, keine Gewähr, dass die Aufmerksamkeit für die städtische Dimension auf der EU-Agenda ein dauerhaftes Phänomen ist (3). Schon 1997 veröffentlichte die Kommission eine Mitteilung zu einer EU-Städteagenda bzw. zu Wegen für die Stadtentwicklung in der EU (4). Trotz vielfältiger Erklärungen und Aktivitäten ist diese Agenda zwei Jahrzehnte später noch immer nicht Wirklichkeit geworden. Die EU muss die Städte und städtischen Regionen mit den erforderlichen Instrumenten ausstatten, damit diese ihre Dynamik und ihr Potenzial als Motoren für Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und soziale Integration voll entfalten können. Nun ist die Zeit für eine echte europäische Städteagenda gekommen. Die Leipzig Charta bietet dafür eine gute Grundlage. Eine europäische Städteagenda muss allen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und umweltbezogenen Aspekten der nachhaltigen Stadtentwicklung Rechnung tragen. |
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4.

Im Übrigen gibt es, wie die Vergangenheit zeigt, keine Gewähr, dass die Aufmerksamkeit für die städtische Dimension auf der EU-Agenda ein dauerhaftes Phänomen ist (3). Schon 1997 veröffentlichte die Kommission eine Mitteilung zu einer EU-Städteagenda bzw. zu Wegen für die Stadtentwicklung in der EU (4). Trotz vielfältiger Erklärungen und Aktivitäten ist diese Agenda zwei Jahrzehnte später noch immer nicht Wirklichkeit geworden. Die EU muss die Städte und städtischen Regionen mit den erforderlichen Instrumenten ausstatten, damit diese ihre Dynamik und ihr Potenzial als Motoren für Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und soziale Integration voll entfalten können. Nun ist die Zeit für eine echte europäische Städteagenda gekommen. Die Leipzig Charta bietet dafür eine gute Grundlage. Eine europäische Städteagenda muss allen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und umweltbezogenen Aspekten der nachhaltigen Stadtentwicklung Rechnung tragen.

| 5. | Der Ausschuss der Regionen ruft die Kommission auf, im Anschluss an die geplante Mitteilung anlässlich des Städteforums vom 17./18. Februar 2014 ein Weißbuch für eine gemeinsame integrierte Städteagenda vorzulegen. Dieses Weißbuch soll eine systematische Verankerung der städtischen Dimension in allen einschlägigen europäischen Politikbereichen und in den EU-Rechtsvorschriften ermöglichen, um die bestehenden Überschneidungen und Widersprüche zu vermeiden. Der Ausschuss wird auch während der Ausarbeitung des Weißbuchs die Debatte über die EU-Städteagenda fortsetzen, um der Kommission konkrete Beiträge an die Hand zu geben und damit die Debatte über die Städteagenda auf der EU-Agenda bleibt. Der Ausschuss betont die Bedeutung eines nachhaltigen und integrierten Ansatzes in Bezug auf städtische Gebiete, der sich auf die Ideen und Anregungen stützt, die er in seinen parallel zu dieser Stellungnahme erarbeiteten und sich gegenseitig ergänzenden Stellungnahmen „Das 7. Umweltaktionsprogramm und die nachhaltige Stadt“ (5) sowie zu dem Paket zur Mobilität in der Stadt (6) erläutert. |
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5.

Der Ausschuss der Regionen ruft die Kommission auf, im Anschluss an die geplante Mitteilung anlässlich des Städteforums vom 17./18. Februar 2014 ein Weißbuch für eine gemeinsame integrierte Städteagenda vorzulegen. Dieses Weißbuch soll eine systematische Verankerung der städtischen Dimension in allen einschlägigen europäischen Politikbereichen und in den EU-Rechtsvorschriften ermöglichen, um die bestehenden Überschneidungen und Widersprüche zu vermeiden. Der Ausschuss wird auch während der Ausarbeitung des Weißbuchs die Debatte über die EU-Städteagenda fortsetzen, um der Kommission konkrete Beiträge an die Hand zu geben und damit die Debatte über die Städteagenda auf der EU-Agenda bleibt. Der Ausschuss betont die Bedeutung eines nachhaltigen und integrierten Ansatzes in Bezug auf städtische Gebiete, der sich auf die Ideen und Anregungen stützt, die er in seinen parallel zu dieser Stellungnahme erarbeiteten und sich gegenseitig ergänzenden Stellungnahmen „Das 7. Umweltaktionsprogramm und die nachhaltige Stadt“ (5) sowie zu dem Paket zur Mobilität in der Stadt (6) erläutert.

| 6. | Mit einer Städteagenda auf EU-Ebene würde der Bedeutung der Städte für die Umsetzung der politischen Ziele und die Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der EU Genüge getan. Gleichzeitig dürfen bei der Aufstellung dieser Städteagenda weder die Stadt-Land-Beziehungen noch die erheblichen Auswirkungen auf die generelle territoriale Entwicklung außer Acht gelassen werden. Daher muss für eine enge Synergie zwischen der Städteagenda und der territorialen Dimension der Europa-2020-Strategie gesorgt werden. |
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6.

Mit einer Städteagenda auf EU-Ebene würde der Bedeutung der Städte für die Umsetzung der politischen Ziele und die Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der EU Genüge getan. Gleichzeitig dürfen bei der Aufstellung dieser Städteagenda weder die Stadt-Land-Beziehungen noch die erheblichen Auswirkungen auf die generelle territoriale Entwicklung außer Acht gelassen werden. Daher muss für eine enge Synergie zwischen der Städteagenda und der territorialen Dimension der Europa-2020-Strategie gesorgt werden.

Die Dynamik der Städte und ihre Herausforderungen

| 7. | Städte sind durch die Verlagerung von der Dienstleistungswirtschaft auf die Wissenswirtschaft und die fortschreitende Digitalisierung der Gesellschaft zu tragenden Säulen der Wirtschaft und Motoren für die Beschäftigung in der EU geworden. Innovationen und neue Formen der Wirtschaftstätigkeit gehen häufig von den Städten aus, ferner sind Städte Brutstätten für Kunst, Kultur und Kreativität, über die sich die Städte und ihre Einwohner identifizieren. Dies lässt Städte zu einem bedeutenden Machtfaktor der EU im internationalen Wettbewerb werden. |
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7.

Städte sind durch die Verlagerung von der Dienstleistungswirtschaft auf die Wissenswirtschaft und die fortschreitende Digitalisierung der Gesellschaft zu tragenden Säulen der Wirtschaft und Motoren für die Beschäftigung in der EU geworden. Innovationen und neue Formen der Wirtschaftstätigkeit gehen häufig von den Städten aus, ferner sind Städte Brutstätten für Kunst, Kultur und Kreativität, über die sich die Städte und ihre Einwohner identifizieren. Dies lässt Städte zu einem bedeutenden Machtfaktor der EU im internationalen Wettbewerb werden.

| 8. | In der EU leben derzeit ca. 68 % der Bevölkerung in städtischen Gebieten (Quelle: Eurostat) (7). Neben den beiden großen Metropolen Paris und London verfügt die EU über eine einzigartige polyzentrische Struktur aus Groß-, Mittel- und Kleinstädten. Ca. 200 Mio. Menschen leben in Städten mit bis zu 1 00  000 Einwohnern, die in Bezug auf Dienstleistungen und Einrichtungen, Verbesserung der Lebensqualität und das territoriale Gleichgewicht häufig eine wichtige regionale Funktion erfüllen. Die EU-Städteagenda darf sich darum nicht auf die größten europäischen Städte beschränken, sondern muss auch die kleinen und mittelgroßen Städten und die städtischen Gebiete berücksichtigen. Vor diesem Hintergrund ist es erfreulich, dass der künftige Dreiervorsitz des Rates (Italien, Lettland und Luxemburg) den kleinen und mittelgroßen Städten in der EU und ihrer Rolle im Rahmen der gemeinsamen territorialen Entwicklung besondere Aufmerksamkeit widmen wird. |
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8.

In der EU leben derzeit ca. 68 % der Bevölkerung in städtischen Gebieten (Quelle: Eurostat) (7). Neben den beiden großen Metropolen Paris und London verfügt die EU über eine einzigartige polyzentrische Struktur aus Groß-, Mittel- und Kleinstädten. Ca. 200 Mio. Menschen leben in Städten mit bis zu 1 00  000 Einwohnern, die in Bezug auf Dienstleistungen und Einrichtungen, Verbesserung der Lebensqualität und das territoriale Gleichgewicht häufig eine wichtige regionale Funktion erfüllen. Die EU-Städteagenda darf sich darum nicht auf die größten europäischen Städte beschränken, sondern muss auch die kleinen und mittelgroßen Städten und die städtischen Gebiete berücksichtigen. Vor diesem Hintergrund ist es erfreulich, dass der künftige Dreiervorsitz des Rates (Italien, Lettland und Luxemburg) den kleinen und mittelgroßen Städten in der EU und ihrer Rolle im Rahmen der gemeinsamen territorialen Entwicklung besondere Aufmerksamkeit widmen wird.

| 9. | Die Stadt und das ländliche Hinterland sind für die Bewohner heute jedoch mehr als ein als Verwaltungseinheit abgegrenztes Gebiet. Diese Stadt- und Nicht-Stadt-Bewohner bewegen sich auf der Ebene größerer Agglomerationen, Arbeitsmarktregionen und funktionaler Gebiete (Stadt- und Stadtrandgebiete) in einem daily urban system. Die Stadtverwaltungen bilden Netzwerke mit den Nachbargemeinden, um ihren Bewohnern möglichst gute Dienste anzubieten und um möglichst große Ausgewogenheit zwischen Verkehr und Transport, Raumordnung, Grünflächen und Wirtschaft zu schaffen. Von zentraler Bedeutung ist hierbei die Zusammenarbeit zwischen städtischen Gebieten und ihrem ländlichen Umland. In diesem Zusammenhang spielen stadtnahe und ländliche Gebiete eine wichtige Rolle, da sie die angrenzenden Städte mit Lebensmitteln und Energie versorgen und ihnen freien Raum, Erholungsmöglichkeiten, Natur und Schutz vor Risiken wie Waldbränden und Überschwemmungen bieten. Ferner ist zu bedenken, dass sich das Gebiet dieser Stadtsysteme in manchen Fällen über nationale Grenzen in andere Mitgliedstaaten erstreckt. Der spezifischen Problematik dieser grenzüberschreitenden städtischen Gebiete muss besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden. |
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9.

Die Stadt und das ländliche Hinterland sind für die Bewohner heute jedoch mehr als ein als Verwaltungseinheit abgegrenztes Gebiet. Diese Stadt- und Nicht-Stadt-Bewohner bewegen sich auf der Ebene größerer Agglomerationen, Arbeitsmarktregionen und funktionaler Gebiete (Stadt- und Stadtrandgebiete) in einem daily urban system. Die Stadtverwaltungen bilden Netzwerke mit den Nachbargemeinden, um ihren Bewohnern möglichst gute Dienste anzubieten und um möglichst große Ausgewogenheit zwischen Verkehr und Transport, Raumordnung, Grünflächen und Wirtschaft zu schaffen. Von zentraler Bedeutung ist hierbei die Zusammenarbeit zwischen städtischen Gebieten und ihrem ländlichen Umland. In diesem Zusammenhang spielen stadtnahe und ländliche Gebiete eine wichtige Rolle, da sie die angrenzenden Städte mit Lebensmitteln und Energie versorgen und ihnen freien Raum, Erholungsmöglichkeiten, Natur und Schutz vor Risiken wie Waldbränden und Überschwemmungen bieten. Ferner ist zu bedenken, dass sich das Gebiet dieser Stadtsysteme in manchen Fällen über nationale Grenzen in andere Mitgliedstaaten erstreckt. Der spezifischen Problematik dieser grenzüberschreitenden städtischen Gebiete muss besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden.

| 10. | Für Agglomerationen oder funktionale Regionen sind eine andere Art der Governance und eine langfristige Vision erforderlich, um einen guten Zusammenhalt und konkrete Ergebnisse, wie etwa ein integriertes Verkehrssystem, zu erreichen (8). Diese auf lange Sicht angelegte Konzeption, die in einigen Mitgliedstaaten bereits in Zusammenarbeit zwischen den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ausgearbeitet wird, bildet die Grundlage für einen integrierten, gebietsbezogenen Ansatz, der den territorialen Zusammenhalt des Gebiets gewährleistet und konkrete und messbare Ergebnisse ermöglicht. Im Zeitraum 2014-2020 werden in einigen Mitgliedstaaten integrierte territoriale Investitionen die Nutzung von Mitteln unter verschiedenen Schwerpunkten oder Programmen ermöglichen und so eine stimulierende Wirkung haben. Sie werden zur Stärkung des Zusammenhalts von durch funktionale Verbindungen miteinander verknüpften Städten und ihrem Umland beitragen, Synergien schaffen und die Finanzierung ehrgeizigerer Projekte erlauben und dadurch letztlich die Lösung gemeinsamer Probleme über die Verwaltungsgrenzen der einzelnen Gebietskörperschaften hinaus ermöglichen. Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission in ihrer Studie „Städte von morgen“ diese Entwicklung beschreibt und ferner einräumt, dass sie in ihrer Politik den funktionalen Regionen auf der Ebene von Agglomerationen und Metropolregionen auch grenzüberschreitend stärker Rechnung tragen muss (9). |
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10.

Für Agglomerationen oder funktionale Regionen sind eine andere Art der Governance und eine langfristige Vision erforderlich, um einen guten Zusammenhalt und konkrete Ergebnisse, wie etwa ein integriertes Verkehrssystem, zu erreichen (8). Diese auf lange Sicht angelegte Konzeption, die in einigen Mitgliedstaaten bereits in Zusammenarbeit zwischen den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ausgearbeitet wird, bildet die Grundlage für einen integrierten, gebietsbezogenen Ansatz, der den territorialen Zusammenhalt des Gebiets gewährleistet und konkrete und messbare Ergebnisse ermöglicht. Im Zeitraum 2014-2020 werden in einigen Mitgliedstaaten integrierte territoriale Investitionen die Nutzung von Mitteln unter verschiedenen Schwerpunkten oder Programmen ermöglichen und so eine stimulierende Wirkung haben. Sie werden zur Stärkung des Zusammenhalts von durch funktionale Verbindungen miteinander verknüpften Städten und ihrem Umland beitragen, Synergien schaffen und die Finanzierung ehrgeizigerer Projekte erlauben und dadurch letztlich die Lösung gemeinsamer Probleme über die Verwaltungsgrenzen der einzelnen Gebietskörperschaften hinaus ermöglichen. Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission in ihrer Studie „Städte von morgen“ diese Entwicklung beschreibt und ferner einräumt, dass sie in ihrer Politik den funktionalen Regionen auf der Ebene von Agglomerationen und Metropolregionen auch grenzüberschreitend stärker Rechnung tragen muss (9).

| 11. | Indem sie auf Agglomerationsebene arbeiten („borrowing size“), nutzen Städte gemeinsam die Vorteile eines größeren Verbunds, wie etwa eine größere Innovationskraft, eine bessere Abstimmung der Bildung auf den Arbeitsmarkt und ein geringerer CO2-Fußabdruck, während sie die Nachteile, wie etwa Umweltverschmutzung, schlechte Zugänglichkeit, soziale Ausgrenzung und Kriminalität, in Grenzen halten (10). Es sollte jedoch klargestellt werden, dass größer nicht immer besser bedeutet. Ebenso wichtig ist es zu gewährleisten, dass örtliche Gruppen in der kommunalen Entscheidungsfindung aktiv vertreten sind, auch bei der Erörterung von Kooperationsmaßnahmen mit benachbarten Gebietskörperschaften. |
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11.

Indem sie auf Agglomerationsebene arbeiten („borrowing size“), nutzen Städte gemeinsam die Vorteile eines größeren Verbunds, wie etwa eine größere Innovationskraft, eine bessere Abstimmung der Bildung auf den Arbeitsmarkt und ein geringerer CO2-Fußabdruck, während sie die Nachteile, wie etwa Umweltverschmutzung, schlechte Zugänglichkeit, soziale Ausgrenzung und Kriminalität, in Grenzen halten (10). Es sollte jedoch klargestellt werden, dass größer nicht immer besser bedeutet. Ebenso wichtig ist es zu gewährleisten, dass örtliche Gruppen in der kommunalen Entscheidungsfindung aktiv vertreten sind, auch bei der Erörterung von Kooperationsmaßnahmen mit benachbarten Gebietskörperschaften.

| 12. | Dies ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass die gesellschaftlichen Herausforderungen in städtischen Gebieten besonders stark zum Vorschein kommen. Viele Initiativen der europäischen Politik haben daher — beabsichtigt oder ungewollt — Auswirkungen auf die Städtepolitik. Diesbezüglich spricht sich der Ausschuss für eine genauere Übersicht über alle Initiativen der Kommission mit einer städtischen Dimension aufbauend auf dem Themenpapier aus, das die Grundlage für das Städteforum „CITIES — Städte von morgen investieren in Europa“ vom Februar 2014 bildete (11). |
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12.

Dies ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass die gesellschaftlichen Herausforderungen in städtischen Gebieten besonders stark zum Vorschein kommen. Viele Initiativen der europäischen Politik haben daher — beabsichtigt oder ungewollt — Auswirkungen auf die Städtepolitik. Diesbezüglich spricht sich der Ausschuss für eine genauere Übersicht über alle Initiativen der Kommission mit einer städtischen Dimension aufbauend auf dem Themenpapier aus, das die Grundlage für das Städteforum „CITIES — Städte von morgen investieren in Europa“ vom Februar 2014 bildete (11).

| 13. | Die Städte stellen sich ihrer Verantwortung, Chancen zu nutzen und etwaige dabei auftretende Hindernisse aus dem Weg zu räumen. Europäische Städte können dabei einen wesentlichen Beitrag zur Umsetzung der Europa-2020-Strategie leisten. Die darin verankerten gesellschaftlichen Herausforderungen bilden auch die politische Agenda für die Städte und Regionen, in deren Mittelpunkt die Bürgerinnen und Bürger stehen. Die Städte in der EU sind derzeit mit den verschiedensten Herausforderungen und Problemen konfrontiert. In manchen Städten geht die Bevölkerung infolge von Abwanderung und Überalterung zurück, was zu Problemen mit dem Umfang ihres Versorgungsangebots führt, während die Bevölkerung in anderen Städten wächst, was für diese den Druck auf ihre Einrichtungen erhöht und andere Probleme, wie (Jugend-)Arbeitslosigkeit, soziale Ausgrenzung, Armut, die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum, Verkehrsstaus und Umweltverschmutzung verschärft. Ein durch die Rezession noch verschärftes generelles Problem ist die zunehmende Diskrepanz zwischen der steigenden Nachfrage nach lokalen Dienstleistungen und den stagnierenden bzw. schwindenden Finanzmitteln. Die Städteagenda muss all diesen Problemen und Herausforderungen Rechnung tragen. |
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13.

Die Städte stellen sich ihrer Verantwortung, Chancen zu nutzen und etwaige dabei auftretende Hindernisse aus dem Weg zu räumen. Europäische Städte können dabei einen wesentlichen Beitrag zur Umsetzung der Europa-2020-Strategie leisten. Die darin verankerten gesellschaftlichen Herausforderungen bilden auch die politische Agenda für die Städte und Regionen, in deren Mittelpunkt die Bürgerinnen und Bürger stehen. Die Städte in der EU sind derzeit mit den verschiedensten Herausforderungen und Problemen konfrontiert. In manchen Städten geht die Bevölkerung infolge von Abwanderung und Überalterung zurück, was zu Problemen mit dem Umfang ihres Versorgungsangebots führt, während die Bevölkerung in anderen Städten wächst, was für diese den Druck auf ihre Einrichtungen erhöht und andere Probleme, wie (Jugend-)Arbeitslosigkeit, soziale Ausgrenzung, Armut, die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum, Verkehrsstaus und Umweltverschmutzung verschärft. Ein durch die Rezession noch verschärftes generelles Problem ist die zunehmende Diskrepanz zwischen der steigenden Nachfrage nach lokalen Dienstleistungen und den stagnierenden bzw. schwindenden Finanzmitteln. Die Städteagenda muss all diesen Problemen und Herausforderungen Rechnung tragen.

| 14. | Die Städteagenda der EU muss die Ablösung der durch Zersiedelung, Segregation und Ausgrenzung gekennzeichneten aktuellen Stadtmodelle durch kompakte, integrierte und inklusive Stadtmodelle zum Ziel haben. Bei diesem neuen Ansatz sollen auf integrierte Art über soziale Mischung und Mischnutzungen Wirtschaft und Beschäftigung gefördert werden, wobei auf Ausgewogenheit zwischen der umweltbezogenen, der wirtschaftlichen und der sozialen Dimension der Stadtentwicklung geachtet wird. |
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14.

Die Städteagenda der EU muss die Ablösung der durch Zersiedelung, Segregation und Ausgrenzung gekennzeichneten aktuellen Stadtmodelle durch kompakte, integrierte und inklusive Stadtmodelle zum Ziel haben. Bei diesem neuen Ansatz sollen auf integrierte Art über soziale Mischung und Mischnutzungen Wirtschaft und Beschäftigung gefördert werden, wobei auf Ausgewogenheit zwischen der umweltbezogenen, der wirtschaftlichen und der sozialen Dimension der Stadtentwicklung geachtet wird.

Die Stadt als Regisseur und Plattform

| 15. | Das Verhältnis zwischen Staat und Gesellschaft ist in einem grundlegenden Wandel begriffen. Die Bürgerinnen und Bürger werden immer mündiger, stellen immer höhere Anforderungen und sind infolge der Digitalisierung der Gesellschaft viel eigenständiger (neue Bürgerschaft). Daneben übernehmen genau diese Bürgerinnen und Bürger immer stärker ihre gesellschaftliche Verantwortung. Immer mehr Unternehmen bieten ökoeffektive Cradle-to-Cradle-Produkte an, tun etwas gegen die Verschwendung von Rohstoffen und geben benachteiligten Menschen eine Chance auf dem Arbeitsmarkt. Die Stadtverwaltungen möchten ihre Zusammenarbeit auf verschiedenen Ebenen im Rahmen der (aus dem Dreifachhelix-Modell entstandenen) Vierfach-Helix ausbauen, d. h. die Zusammenarbeit zwischen Behörden, Unternehmen, Bildungseinrichtungen und gesellschaftlichen Organisationen mit dem Ziel, Lösungen für die gesellschaftlichen Herausforderungen zu finden. Hierbei übernehmen die lokalen Behörden oft die Regie, sie bieten als Erstkunde/Erstanwender bzw. Regisseur den anderen Partnern eine Plattform, um Lösungen vorzuschlagen. Die Stadt fungiert hierbei als Ort („lebendiges Labor“), an dem in partnerschaftlicher Zusammenarbeit Projekte ins Leben gerufen werden, die optimal auf die lokalen Voraussetzungen abgestimmt sind. Städten als Standorte von Universitäten und Hochschulen kommt eine weitere Rolle bei der Anregung von Unternehmertum und der Verknüpfung der technischen Möglichkeiten mit gesellschaftlichen Aspekten zu. Städtische Gebiete sind auf diese Weise zu hervorragenden Versuchsfeldern für die europäische Politik geworden. |
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15.

Das Verhältnis zwischen Staat und Gesellschaft ist in einem grundlegenden Wandel begriffen. Die Bürgerinnen und Bürger werden immer mündiger, stellen immer höhere Anforderungen und sind infolge der Digitalisierung der Gesellschaft viel eigenständiger (neue Bürgerschaft). Daneben übernehmen genau diese Bürgerinnen und Bürger immer stärker ihre gesellschaftliche Verantwortung. Immer mehr Unternehmen bieten ökoeffektive Cradle-to-Cradle-Produkte an, tun etwas gegen die Verschwendung von Rohstoffen und geben benachteiligten Menschen eine Chance auf dem Arbeitsmarkt. Die Stadtverwaltungen möchten ihre Zusammenarbeit auf verschiedenen Ebenen im Rahmen der (aus dem Dreifachhelix-Modell entstandenen) Vierfach-Helix ausbauen, d. h. die Zusammenarbeit zwischen Behörden, Unternehmen, Bildungseinrichtungen und gesellschaftlichen Organisationen mit dem Ziel, Lösungen für die gesellschaftlichen Herausforderungen zu finden. Hierbei übernehmen die lokalen Behörden oft die Regie, sie bieten als Erstkunde/Erstanwender bzw. Regisseur den anderen Partnern eine Plattform, um Lösungen vorzuschlagen. Die Stadt fungiert hierbei als Ort („lebendiges Labor“), an dem in partnerschaftlicher Zusammenarbeit Projekte ins Leben gerufen werden, die optimal auf die lokalen Voraussetzungen abgestimmt sind. Städten als Standorte von Universitäten und Hochschulen kommt eine weitere Rolle bei der Anregung von Unternehmertum und der Verknüpfung der technischen Möglichkeiten mit gesellschaftlichen Aspekten zu. Städtische Gebiete sind auf diese Weise zu hervorragenden Versuchsfeldern für die europäische Politik geworden.

| 16. | Als Teil der Gesellschaft sehen die Behörden eine Verantwortung darin, große gesellschaftliche Fragen wie die Wirtschaftskrise, den demografischen Wandel und die Klimaproblematik zur Sprache zu bringen. Die herkömmlichen Formen der Verwaltung, Organisation und Wirtschaft haben keine Lösungen mehr für diese Probleme zu bieten. Der Staat kann aufgrund des Ausmaßes der Herausforderungen, gekürzter Haushalte und der Komplexität der Sachverhalte nicht mehr alles selbst auffangen. |
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16.

Als Teil der Gesellschaft sehen die Behörden eine Verantwortung darin, große gesellschaftliche Fragen wie die Wirtschaftskrise, den demografischen Wandel und die Klimaproblematik zur Sprache zu bringen. Die herkömmlichen Formen der Verwaltung, Organisation und Wirtschaft haben keine Lösungen mehr für diese Probleme zu bieten. Der Staat kann aufgrund des Ausmaßes der Herausforderungen, gekürzter Haushalte und der Komplexität der Sachverhalte nicht mehr alles selbst auffangen.

| 17. | In einer zunehmend partizipativen Gesellschaft müssen lokale Gebietskörperschaften in ihrer Beschlussfassung gemeinsamen bzw. in behördlich-bürgerschaftlicher Zusammenarbeit durchgeführten lokalen Initiativen von Bürgern, Unternehmen und zivilgesellschaftlichen Institutionen auf Stadt- oder Quartiersebene Raum geben. Auf diese Weise ruht die Organisation der Stadt auf mehr Schultern als nur auf der Stadtverwaltung. Die Herausforderung liegt hierbei darin, alle Bürger — dies betrifft insbesondere junge Menschen und Migranten — an der neuen Gesellschaft zu beteiligen, um eine Zweiteilung oder Kluft zu verhindern. Die Stadt als Motor für soziale Integration und als „Starthilfe“ für die Emanzipierung ihrer Bewohner sind zwei der wichtigsten Funktionen der modernen Stadt. |
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17.

In einer zunehmend partizipativen Gesellschaft müssen lokale Gebietskörperschaften in ihrer Beschlussfassung gemeinsamen bzw. in behördlich-bürgerschaftlicher Zusammenarbeit durchgeführten lokalen Initiativen von Bürgern, Unternehmen und zivilgesellschaftlichen Institutionen auf Stadt- oder Quartiersebene Raum geben. Auf diese Weise ruht die Organisation der Stadt auf mehr Schultern als nur auf der Stadtverwaltung. Die Herausforderung liegt hierbei darin, alle Bürger — dies betrifft insbesondere junge Menschen und Migranten — an der neuen Gesellschaft zu beteiligen, um eine Zweiteilung oder Kluft zu verhindern. Die Stadt als Motor für soziale Integration und als „Starthilfe“ für die Emanzipierung ihrer Bewohner sind zwei der wichtigsten Funktionen der modernen Stadt.

| 18. | Lokale Initiativen sorgen dafür, dass immer stärker gezielt auf die Besonderheiten der Städte oder städtischen Gebiete eingegangen wird. Auf diese Weise entsteht EU-weit eine Vielfalt an Konzepten. Die europäische Politik und ihre Rechtsvorschriften müssen den neuen Verhältnissen auf der lokalen Ebene und der hiermit einhergehenden Vielfalt der Ansätze für Lösungen für gesellschaftliche Herausforderungen Rechnung tragen. Diese so entstehenden neuen nachahmenswerten Verfahrensweisen sollten zusammengetragen und ihre Verbreitung in der gesamten EU erleichtert werden. |
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18.

Lokale Initiativen sorgen dafür, dass immer stärker gezielt auf die Besonderheiten der Städte oder städtischen Gebiete eingegangen wird. Auf diese Weise entsteht EU-weit eine Vielfalt an Konzepten. Die europäische Politik und ihre Rechtsvorschriften müssen den neuen Verhältnissen auf der lokalen Ebene und der hiermit einhergehenden Vielfalt der Ansätze für Lösungen für gesellschaftliche Herausforderungen Rechnung tragen. Diese so entstehenden neuen nachahmenswerten Verfahrensweisen sollten zusammengetragen und ihre Verbreitung in der gesamten EU erleichtert werden.

| 19. | Bislang hat die EU mit Rahmenvorschriften und einheitlichen Fristen für die Umsetzung ihrer politischen Ziele gearbeitet. Bei ihrer politischen Gestaltungsarbeit muss die EU die Durchführbarkeit ihrer Initiativen auf der lokalen und (sub-)regionalen Ebene stärker im Auge halten und im Rahmen eines Bottom-up-Ansatzes offen sein für Beiträge dezentraler Gebietskörperschaften bei der Durchführung von Folgenabschätzungen sowie zur Konzeption neuer Politiken. Unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit sollten alle Folgenabschätzungen für neue Vorschläge eine kritische Würdigung der städtischen Auswirkungen beinhalten. Nur so kann die Durchführbarkeit der europäischen Politik und Rechtsetzung auf der lokalen Ebene bereits im Vorfeld evaluiert und gewährleistet werden. |
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19.

Bislang hat die EU mit Rahmenvorschriften und einheitlichen Fristen für die Umsetzung ihrer politischen Ziele gearbeitet. Bei ihrer politischen Gestaltungsarbeit muss die EU die Durchführbarkeit ihrer Initiativen auf der lokalen und (sub-)regionalen Ebene stärker im Auge halten und im Rahmen eines Bottom-up-Ansatzes offen sein für Beiträge dezentraler Gebietskörperschaften bei der Durchführung von Folgenabschätzungen sowie zur Konzeption neuer Politiken. Unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit sollten alle Folgenabschätzungen für neue Vorschläge eine kritische Würdigung der städtischen Auswirkungen beinhalten. Nur so kann die Durchführbarkeit der europäischen Politik und Rechtsetzung auf der lokalen Ebene bereits im Vorfeld evaluiert und gewährleistet werden.

Auf dem Weg zu einer integrierten europäischen Städteagenda

| 20. | Um die Debatte über die städtische Dimension auf EU-Ebene strukturell zu verankern, schlägt der Ausschuss vor, das Städteforum vom 17./18. Februar 2014 künftig in einem Zweijahresrhythmus zu wiederholen. Ferner fordert der Ausschuss die Kommission auf, in der Kommission einen Bevollmächtigten für die Städtepolitik zu benennen, der befugt ist, gemeinsam mit der dienststellenübergreifenden Gruppe für Städtepolitik der Kommission alle Vorschläge und Initiativen auf die städtische Dimension hin zu überprüfen und einen integrierten politischen Ansatz zu ermöglichen. Diese Gruppe sollte auch damit beauftragt werden, die Beiträge der Städte zur Erarbeitung neuer, städtische Gebiete betreffender EU-Maßnahmen zu koordinieren. Der Ausschuss könnte in seinen eigenen Reihen einen Vertreter für die Städtepolitik benennen, um Vorschläge auf die städtische Dimension hin zu überprüfen. |
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20.

Um die Debatte über die städtische Dimension auf EU-Ebene strukturell zu verankern, schlägt der Ausschuss vor, das Städteforum vom 17./18. Februar 2014 künftig in einem Zweijahresrhythmus zu wiederholen. Ferner fordert der Ausschuss die Kommission auf, in der Kommission einen Bevollmächtigten für die Städtepolitik zu benennen, der befugt ist, gemeinsam mit der dienststellenübergreifenden Gruppe für Städtepolitik der Kommission alle Vorschläge und Initiativen auf die städtische Dimension hin zu überprüfen und einen integrierten politischen Ansatz zu ermöglichen. Diese Gruppe sollte auch damit beauftragt werden, die Beiträge der Städte zur Erarbeitung neuer, städtische Gebiete betreffender EU-Maßnahmen zu koordinieren. Der Ausschuss könnte in seinen eigenen Reihen einen Vertreter für die Städtepolitik benennen, um Vorschläge auf die städtische Dimension hin zu überprüfen.

| 21. | Der Ausschuss spricht sich für die Bildung einer Arbeitsgruppe der Mitgliedstaaten aus, um eine gemeinsame Perspektive für die europäischen Städte zu entwickeln und diese 2016 vorzulegen, die der Stellung der Städte in der Europa-2020-Strategie Rechnung trägt. Er fordert die Mitgliedstaaten diesbezüglich zu einer engen Zusammenarbeit mit dem Ausschuss und den Verbänden der lokalen Gebietskörperschaften auf. Diese gemeinsame Perspektive kann eine wichtige Grundlage für die weitere Entwicklung der Städteagenda bilden — auf europäischer Ebene, aber auch auf der Ebene der einzelnen Mitgliedstaaten sowie auf der regionalen und lokalen Ebene. |
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21.

Der Ausschuss spricht sich für die Bildung einer Arbeitsgruppe der Mitgliedstaaten aus, um eine gemeinsame Perspektive für die europäischen Städte zu entwickeln und diese 2016 vorzulegen, die der Stellung der Städte in der Europa-2020-Strategie Rechnung trägt. Er fordert die Mitgliedstaaten diesbezüglich zu einer engen Zusammenarbeit mit dem Ausschuss und den Verbänden der lokalen Gebietskörperschaften auf. Diese gemeinsame Perspektive kann eine wichtige Grundlage für die weitere Entwicklung der Städteagenda bilden — auf europäischer Ebene, aber auch auf der Ebene der einzelnen Mitgliedstaaten sowie auf der regionalen und lokalen Ebene.

| 22. | Der Ausschuss der Regionen wiederholt seine Aufforderung an die Kommission, ein Weißbuch zu einer integrierten Städtepolitik vor der Veröffentlichung der Nachfolge der Europa-2020-Strategie und des EU-Haushalts für die Zeit nach 2020 auszuarbeiten (12). Ziel dieses Weißbuchs sollte ein stärker integrierter Ansatz zwischen der EU-Politik und den EU-Rechtsvorschriften mit Auswirkungen auf die Städte und die städtischen Gebiete sowie eine intensivere Beteiligung der Städte und der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften an der Konzeption dieser Politik sein. Zudem sollte es Empfehlungen dazu enthalten, welche Elemente in den Programmen der europäischen Fonds geeignet sind, die Entwicklung der Städte zu fördern. Grundlage hierfür ist eine neue Form der Governance. Letztlich sollte das Weißbuch zu einer echten horizontalen Verankerung der städtischen Dimension im EU-Beschlussfassungsprozess und nicht zur Aufstellung einer gesonderten EU-Strategie oder eines gesonderten EU-Programms führen. Das Weißbuch muss von der neuen Kommission in enger Zusammenarbeit mit den Städten ausgearbeitet werden, um so das Erfordernis einer neuen Governance für die Städtepolitik auf EU-Ebene herauszustellen. |
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22.

Der Ausschuss der Regionen wiederholt seine Aufforderung an die Kommission, ein Weißbuch zu einer integrierten Städtepolitik vor der Veröffentlichung der Nachfolge der Europa-2020-Strategie und des EU-Haushalts für die Zeit nach 2020 auszuarbeiten (12). Ziel dieses Weißbuchs sollte ein stärker integrierter Ansatz zwischen der EU-Politik und den EU-Rechtsvorschriften mit Auswirkungen auf die Städte und die städtischen Gebiete sowie eine intensivere Beteiligung der Städte und der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften an der Konzeption dieser Politik sein. Zudem sollte es Empfehlungen dazu enthalten, welche Elemente in den Programmen der europäischen Fonds geeignet sind, die Entwicklung der Städte zu fördern. Grundlage hierfür ist eine neue Form der Governance. Letztlich sollte das Weißbuch zu einer echten horizontalen Verankerung der städtischen Dimension im EU-Beschlussfassungsprozess und nicht zur Aufstellung einer gesonderten EU-Strategie oder eines gesonderten EU-Programms führen. Das Weißbuch muss von der neuen Kommission in enger Zusammenarbeit mit den Städten ausgearbeitet werden, um so das Erfordernis einer neuen Governance für die Städtepolitik auf EU-Ebene herauszustellen.

| 23. | Das Weißbuch sollte Folgendes umfassen: |
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23.

Das Weißbuch sollte Folgendes umfassen:

a)   Eine neue Methodik für einen stärker integrierten Ansatz für die Politikgestaltung

| 24. | Der Ausschuss der Regionen weist darauf hin, dass Europa für seine internationale Wettbewerbsfähigkeit vor allem lebensfähige und dynamische Städte benötigt. Die EU-Politik und ihre Rechtsvorschriften können dazu beitragen, hierfür die geeigneten Voraussetzungen zu schaffen. Die Umsetzung von ca. 70 % der europäischen Politik und der EU-Rechtsvorschriften auf der lokalen und regionalen Ebene erfordert umfassende Kohärenz. Der Ausschuss kommt jedoch zu dem Schluss, dass auf EU-Ebene aufgestellte Vorschriften gelegentlich genau das Gegenteil bewirken. Ein gutes Beispiel hierfür nennt der Ausschuss in seiner Stellungnahme „Überarbeitung der EU-Politik für Luftqualität und Emissionen“ (13), in der darauf hingewiesen wird, dass beim Ansatz für die Verbesserung der Luftqualität die politischen Zielsetzungen der einzelnen EU-Umweltrichtlinien aufeinander abgestimmt und aufeinander abgestimmte Fristen für die Umsetzung festgelegt werden müssen, um die gewünschten Ergebnisse zu erzielen. |
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24.

Der Ausschuss der Regionen weist darauf hin, dass Europa für seine internationale Wettbewerbsfähigkeit vor allem lebensfähige und dynamische Städte benötigt. Die EU-Politik und ihre Rechtsvorschriften können dazu beitragen, hierfür die geeigneten Voraussetzungen zu schaffen. Die Umsetzung von ca. 70 % der europäischen Politik und der EU-Rechtsvorschriften auf der lokalen und regionalen Ebene erfordert umfassende Kohärenz. Der Ausschuss kommt jedoch zu dem Schluss, dass auf EU-Ebene aufgestellte Vorschriften gelegentlich genau das Gegenteil bewirken. Ein gutes Beispiel hierfür nennt der Ausschuss in seiner Stellungnahme „Überarbeitung der EU-Politik für Luftqualität und Emissionen“ (13), in der darauf hingewiesen wird, dass beim Ansatz für die Verbesserung der Luftqualität die politischen Zielsetzungen der einzelnen EU-Umweltrichtlinien aufeinander abgestimmt und aufeinander abgestimmte Fristen für die Umsetzung festgelegt werden müssen, um die gewünschten Ergebnisse zu erzielen.

| 25. | Die lückenhafte Quellenpolitik auf EU-Ebene kann zu problematischen Situationen führen. So sind einige Städte nicht in der Lage, die gewünschten Normen zu erfüllen, laufen aber sehr wohl Gefahr, von ihrem jeweiligen Mitgliedstaat über die nationalen Rechtsvorschriften die von der EU verhängten Bußgelder für das Überschreiten der europäischen Normen präsentiert zu bekommen. Der Ausschuss fordert die Kommission daher auf, eine Methodik für eine stärker integrierte Politikgestaltung zu entwickeln, um zu einer kohärenten Politik und Gesetzgebung zu gelangen, beginnend mit einer stabileren und partizipativen territorialen Folgenabschätzung unter Beteiligung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, mit der die EU die geeigneten Voraussetzungen für die Städte und städtischen Regionen schafft, um die europäische Politik umzusetzen. |
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25.

Die lückenhafte Quellenpolitik auf EU-Ebene kann zu problematischen Situationen führen. So sind einige Städte nicht in der Lage, die gewünschten Normen zu erfüllen, laufen aber sehr wohl Gefahr, von ihrem jeweiligen Mitgliedstaat über die nationalen Rechtsvorschriften die von der EU verhängten Bußgelder für das Überschreiten der europäischen Normen präsentiert zu bekommen. Der Ausschuss fordert die Kommission daher auf, eine Methodik für eine stärker integrierte Politikgestaltung zu entwickeln, um zu einer kohärenten Politik und Gesetzgebung zu gelangen, beginnend mit einer stabileren und partizipativen territorialen Folgenabschätzung unter Beteiligung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, mit der die EU die geeigneten Voraussetzungen für die Städte und städtischen Regionen schafft, um die europäische Politik umzusetzen.

| 26. | Zur Schaffung eines wahrhaft integrierten Ansatzes sollte in das Weißbuch eine deutliche Definition einer integrierten und nachhaltigen städtischen Entwicklung aufgenommen werden, ferner sollten klarere Ziele aufgestellt werden, die die EU auf diesem Gebiet erreichen möchte. Hierbei sollte es sich um horizontale, übergreifende Ziele handeln, die über die einzelnen Politikbereiche umgesetzt werden sollen. |
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26.

Zur Schaffung eines wahrhaft integrierten Ansatzes sollte in das Weißbuch eine deutliche Definition einer integrierten und nachhaltigen städtischen Entwicklung aufgenommen werden, ferner sollten klarere Ziele aufgestellt werden, die die EU auf diesem Gebiet erreichen möchte. Hierbei sollte es sich um horizontale, übergreifende Ziele handeln, die über die einzelnen Politikbereiche umgesetzt werden sollen.

| 27. | Eine integrierte Städtepolitik muss auch den Belangen der Raumordnung Rechnung tragen, wenn die Gebietsausdehnung der Stadt die kommunale Ebene sprengt. |
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27.

Eine integrierte Städtepolitik muss auch den Belangen der Raumordnung Rechnung tragen, wenn die Gebietsausdehnung der Stadt die kommunale Ebene sprengt.

| 28. | Daher verweist der Ausschuss der Regionen erneut auf seinen Standpunkt, dass das Instrument der territorialen Folgenabschätzung als Leitfaden für einen stärker integrierten Ansatz für die Politik genutzt und so der territoriale Zusammenhalt gestärkt werden sollte (14). Diesbezüglich definiert der Ausschuss territorialen Zusammenhalt als dreidimensionalen Begriff: eine ausgewogene territoriale Entwicklung, territoriale Integration und territoriale Governance. Der Ausschuss bedauert, dass sich die Europäische Kommission bei der territorialen Folgenabschätzung auf die erste dieser drei Dimensionen beschränkt, während gerade die zweite Dimension für einen integrierten Ansatz von Politik und Rechtsvorschriften steht. Gerade die anstehende Überarbeitung der eigenen Leitlinien der Kommission zur Folgenabschätzung bietet die einmalige Gelegenheit, die städtische Dimension in den internen Politikgestaltungsprozessen der Kommission zu verankern. |
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28.

Daher verweist der Ausschuss der Regionen erneut auf seinen Standpunkt, dass das Instrument der territorialen Folgenabschätzung als Leitfaden für einen stärker integrierten Ansatz für die Politik genutzt und so der territoriale Zusammenhalt gestärkt werden sollte (14). Diesbezüglich definiert der Ausschuss territorialen Zusammenhalt als dreidimensionalen Begriff: eine ausgewogene territoriale Entwicklung, territoriale Integration und territoriale Governance. Der Ausschuss bedauert, dass sich die Europäische Kommission bei der territorialen Folgenabschätzung auf die erste dieser drei Dimensionen beschränkt, während gerade die zweite Dimension für einen integrierten Ansatz von Politik und Rechtsvorschriften steht. Gerade die anstehende Überarbeitung der eigenen Leitlinien der Kommission zur Folgenabschätzung bietet die einmalige Gelegenheit, die städtische Dimension in den internen Politikgestaltungsprozessen der Kommission zu verankern.

| 29. | Das Weißbuch zu einer integrierten Städtepolitik sollte ferner auf die Erneuerung von städtischen Problemgebieten, die städtebauliche Sanierung und Modernisierung wie auch die Energieeffizienz bei der Errichtung von Gebäuden eingehen. |
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29.

Das Weißbuch zu einer integrierten Städtepolitik sollte ferner auf die Erneuerung von städtischen Problemgebieten, die städtebauliche Sanierung und Modernisierung wie auch die Energieeffizienz bei der Errichtung von Gebäuden eingehen.

| 30. | Ein gutes Beispiel für einen stärker integrierten Ansatz auf EU-Ebene ist die Europäische Innovationspartnerschaft (EIP) „Intelligente Städte und Gemeinschaften“. Diese EIP wurde gegründet, um über öffentlich-private Initiativen an der Schnittstelle von städtischer Mobilität, Energieeffizienz und Informations- und Kommunikationstechnologien Innovationen für Städte zu entwickeln. Die EIP bietet die Möglichkeit, die makroökonomische Politik auf EU-Ebene in die Praxis in den Städten zu übertragen. Dabei muss jedoch darauf geachtet werden, dass die Städte über den erforderlichen Handlungsspielraum verfügen, damit sie Punkte auf die Tagesordnung bringen, ihre Regierolle wirkungsvoll ausüben und dieser so gerecht werden können. |
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30.

Ein gutes Beispiel für einen stärker integrierten Ansatz auf EU-Ebene ist die Europäische Innovationspartnerschaft (EIP) „Intelligente Städte und Gemeinschaften“. Diese EIP wurde gegründet, um über öffentlich-private Initiativen an der Schnittstelle von städtischer Mobilität, Energieeffizienz und Informations- und Kommunikationstechnologien Innovationen für Städte zu entwickeln. Die EIP bietet die Möglichkeit, die makroökonomische Politik auf EU-Ebene in die Praxis in den Städten zu übertragen. Dabei muss jedoch darauf geachtet werden, dass die Städte über den erforderlichen Handlungsspielraum verfügen, damit sie Punkte auf die Tagesordnung bringen, ihre Regierolle wirkungsvoll ausüben und dieser so gerecht werden können.

b)   Eine städtische Dimension in den EU-Fonds

| 31. | Gute Beispiele wie die EIP „Intelligente Städte und Gemeinschaften“ stehen in krassem Gegensatz zur Beteiligung der Städte an den Strukturfondsprogrammen der Jahre 2007-2013. Im neuen Programmplanungszeitraum 2014-2020 wurde der städtischen Dimension in der Kohäsionspolitik durch einige Initiativen besondere Aufmerksamkeit gewidmet (die Vorgabe, 5 % der EFRE-Mittel für die städtische Entwicklung einzusetzen, Einrichtung des EU-Netzwerks für die Stadtentwicklung sowie Mittel für innovative Maßnahmen im Bereich der nachhaltigen Stadtentwicklung). Die Forderung nach einer stärkeren Konzentration kann allerdings dazu führen, dass eine Stadt nicht in ihrer gesamtstädtischen Entwicklung betrachtet wird. Eine besser abgestimmte Koordination innerhalb der Kommission ist notwendig, um ein vertieftes Verständnis für sektorale Fachpolitiken (Umwelt, Energieinfrastruktur, Mobilität) der städtischen Dimension in allen Referaten der Europäischen Kommission zu fördern. |
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31.

Gute Beispiele wie die EIP „Intelligente Städte und Gemeinschaften“ stehen in krassem Gegensatz zur Beteiligung der Städte an den Strukturfondsprogrammen der Jahre 2007-2013. Im neuen Programmplanungszeitraum 2014-2020 wurde der städtischen Dimension in der Kohäsionspolitik durch einige Initiativen besondere Aufmerksamkeit gewidmet (die Vorgabe, 5 % der EFRE-Mittel für die städtische Entwicklung einzusetzen, Einrichtung des EU-Netzwerks für die Stadtentwicklung sowie Mittel für innovative Maßnahmen im Bereich der nachhaltigen Stadtentwicklung). Die Forderung nach einer stärkeren Konzentration kann allerdings dazu führen, dass eine Stadt nicht in ihrer gesamtstädtischen Entwicklung betrachtet wird. Eine besser abgestimmte Koordination innerhalb der Kommission ist notwendig, um ein vertieftes Verständnis für sektorale Fachpolitiken (Umwelt, Energieinfrastruktur, Mobilität) der städtischen Dimension in allen Referaten der Europäischen Kommission zu fördern.

| 32. | Der Ausschuss der Regionen bekräftigt seine Unterstützung für die Beachtung einer integrierten städtischen Entwicklung in der neuen Kohäsionspolitik durch die Europäische Kommission (15). Diesbezüglich begrüßt er auch die Stärkung des Partnerschaftsprinzips im neuen Kohäsionspaket sowie die Veröffentlichung des Europäischen Verhaltenskodex für die Partnerschaft. Der Ausschuss der Regionen wird jedoch die praktische Umsetzung der neuen operationellen Programme des EFRE und des ESF aufmerksam verfolgen und dabei insbesondere darauf achten, wie die Städte an der Verwaltung und Lenkung der Programme beteiligt werden. |
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32.

Der Ausschuss der Regionen bekräftigt seine Unterstützung für die Beachtung einer integrierten städtischen Entwicklung in der neuen Kohäsionspolitik durch die Europäische Kommission (15). Diesbezüglich begrüßt er auch die Stärkung des Partnerschaftsprinzips im neuen Kohäsionspaket sowie die Veröffentlichung des Europäischen Verhaltenskodex für die Partnerschaft. Der Ausschuss der Regionen wird jedoch die praktische Umsetzung der neuen operationellen Programme des EFRE und des ESF aufmerksam verfolgen und dabei insbesondere darauf achten, wie die Städte an der Verwaltung und Lenkung der Programme beteiligt werden.

| 33. | Der Ausschuss der Regionen fordert die Kommission auf, gemeinsam mit dem Ausschuss zu beobachten, wie die Städte in den neuen Strukturfondsprogrammen verankert sind, und diese Einbindung möglichst zu fördern. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse können eine wichtige Orientierungshilfe für die Gestaltung der Kohäsionspolitik nach 2020 sowie auch für andere europäische Programme darstellen, mit denen die Verwirklichung der europäischen Ziele auf der lokalen Ebene gefördert werden kann. |
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33.

Der Ausschuss der Regionen fordert die Kommission auf, gemeinsam mit dem Ausschuss zu beobachten, wie die Städte in den neuen Strukturfondsprogrammen verankert sind, und diese Einbindung möglichst zu fördern. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse können eine wichtige Orientierungshilfe für die Gestaltung der Kohäsionspolitik nach 2020 sowie auch für andere europäische Programme darstellen, mit denen die Verwirklichung der europäischen Ziele auf der lokalen Ebene gefördert werden kann.

| 34. | Städte sind auch an anderen EU-Förderprogrammen beteiligt, wie etwa LIFE, Horizont 2020, Intelligente Energie — Europa, auch wenn diesen Programmen ein thematischer Schwerpunkt auf Städtefragen und Synergien mit den Programmen der ESI-Fonds fehlt. Eine besondere Beachtung der Synergien zwischen EU-Förderprogrammen würde in Städten positive Effekte nach sich ziehen. |
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34.

Städte sind auch an anderen EU-Förderprogrammen beteiligt, wie etwa LIFE, Horizont 2020, Intelligente Energie — Europa, auch wenn diesen Programmen ein thematischer Schwerpunkt auf Städtefragen und Synergien mit den Programmen der ESI-Fonds fehlt. Eine besondere Beachtung der Synergien zwischen EU-Förderprogrammen würde in Städten positive Effekte nach sich ziehen.

c)   Eine Plattform für den Austausch bewährter Verfahren

| 35. | Mit der Schaffung von Netzen der lokalen Gebietskörperschaften auf europäischer Ebene wird die Kommission dem Bedarf an einem Austausch von Beispielen für bewährte Verfahren aus verschiedenen Themenbereichen unter den Städten gerecht. Diesen Bedarf erfüllt auch das auf die Zusammenarbeit der Gebietskörperschaften angelegte Programm URBACT, das EU-Programm zur Förderung einer nachhaltigen Stadtentwicklung. Zudem fördert das Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ die thematische Vernetzung zwischen den Kommunen in Fragen von gemeinsamem Interesse und ist damit ein wichtiges Instrument zur Erleichterung des Austauschs bewährter Verfahren. Neben den aus den Strukturfonds kofinanzierten Programmen und den Förderprogrammen der EU stehen noch weitere Programme für den Wissensaustausch unter Städten zur Verfügung (z. B. CIVITAS, Bürgermeisterkonvent, Mayors ADAPT, Initiative „Intelligente Städte und Gemeinden“, Referenzrahmen für nachhaltige Städte, ManagEnergy). Der Ausschuss stellt fest, dass die Initiativen für den Austausch von Wissen und Erfahrungen immer zahlreicher und vielfältiger werden. Für einen stärker integrierten Ansatz fordert der Ausschuss die Kommission auf, diese verschiedenen europäischen Förderprogramme zu konsolidieren und Netzwerke zu unterstützen, um sie für lokale Gebiete verständlicher zu machen und ihnen eine effizientere Mitwirkung als bisher zu ermöglichen. |
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35.

Mit der Schaffung von Netzen der lokalen Gebietskörperschaften auf europäischer Ebene wird die Kommission dem Bedarf an einem Austausch von Beispielen für bewährte Verfahren aus verschiedenen Themenbereichen unter den Städten gerecht. Diesen Bedarf erfüllt auch das auf die Zusammenarbeit der Gebietskörperschaften angelegte Programm URBACT, das EU-Programm zur Förderung einer nachhaltigen Stadtentwicklung. Zudem fördert das Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ die thematische Vernetzung zwischen den Kommunen in Fragen von gemeinsamem Interesse und ist damit ein wichtiges Instrument zur Erleichterung des Austauschs bewährter Verfahren. Neben den aus den Strukturfonds kofinanzierten Programmen und den Förderprogrammen der EU stehen noch weitere Programme für den Wissensaustausch unter Städten zur Verfügung (z. B. CIVITAS, Bürgermeisterkonvent, Mayors ADAPT, Initiative „Intelligente Städte und Gemeinden“, Referenzrahmen für nachhaltige Städte, ManagEnergy). Der Ausschuss stellt fest, dass die Initiativen für den Austausch von Wissen und Erfahrungen immer zahlreicher und vielfältiger werden. Für einen stärker integrierten Ansatz fordert der Ausschuss die Kommission auf, diese verschiedenen europäischen Förderprogramme zu konsolidieren und Netzwerke zu unterstützen, um sie für lokale Gebiete verständlicher zu machen und ihnen eine effizientere Mitwirkung als bisher zu ermöglichen.

| 36. | Um die Städte und städtische Gebiete angemessener beurteilen zu können als ausschließlich über den BIP-Indikator müssen für den Wissensaustausch und für das Benchmarking der Städtepolitik möglichst auf der Ebene funktionaler Regionen genügend Daten zur Verfügung stehen. Ein wesentliches Problem hierbei besteht darin, dass die Einteilung auf NUTS-Ebene durch Eurostat nicht die Realität der lokalen und regionalen Ebene widerspiegelt. Zu diesem Zweck muss Eurostat ausführlichere Daten von der lokalen Ebene erhalten und zusammenstellen. Umfragen wie das URBAN Audit müssen weiterentwickelt werden. Alternativ sollten einheitliche Kriterien für die Abgrenzung von Metropolregionen festgelegt werden. Ferner sollten konkrete Instrumente geschaffen werden, um die Fortschritte und den Wirkungsgrad einer integrierten Städteagenda auf EU-Ebene zu messen. Diesbezüglich fordert der Ausschuss die Kommission auf, für die Entwicklung der EU-Städteagenda ein neues Monitoring-Instrument zu entwickeln. |
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36.

Um die Städte und städtische Gebiete angemessener beurteilen zu können als ausschließlich über den BIP-Indikator müssen für den Wissensaustausch und für das Benchmarking der Städtepolitik möglichst auf der Ebene funktionaler Regionen genügend Daten zur Verfügung stehen. Ein wesentliches Problem hierbei besteht darin, dass die Einteilung auf NUTS-Ebene durch Eurostat nicht die Realität der lokalen und regionalen Ebene widerspiegelt. Zu diesem Zweck muss Eurostat ausführlichere Daten von der lokalen Ebene erhalten und zusammenstellen. Umfragen wie das URBAN Audit müssen weiterentwickelt werden. Alternativ sollten einheitliche Kriterien für die Abgrenzung von Metropolregionen festgelegt werden. Ferner sollten konkrete Instrumente geschaffen werden, um die Fortschritte und den Wirkungsgrad einer integrierten Städteagenda auf EU-Ebene zu messen. Diesbezüglich fordert der Ausschuss die Kommission auf, für die Entwicklung der EU-Städteagenda ein neues Monitoring-Instrument zu entwickeln.

d)   Eine neue Governance

| 37. | Es ist an der Zeit für eine neue Governance, in deren Rahmen die Städte (beispielsweise über den AdR, Städtenetzwerke wie Eurocities oder den Bürgermeisterkonvent) frühzeitiger und stärker am gesamten Zyklus der europäischen Politikgestaltung beteiligt werden. Durch eine stärkere Beteiligung der Städte sowie der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften an allen Phasen der Politikgestaltung kann die EU besser auf den Wandel eingehen, den die Städte derzeit durchlaufen. Auf diese Weise können die Folgen von politischen Initiativen und Rechtsvorschriften für die Städte besser abgeschätzt und kann der Gefahr begegnet werden, dass die politischen Maßnahmen der EU miteinander unvereinbar sind und einfach nicht der Realität vor Ort entsprechen. Nach Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über die EU-Strukturfonds ist ein solcher „Ansatz der Steuerung auf mehreren Ebenen“ zudem bei der gesamten Vorbereitung und Umsetzung der EU-Kohäsionsprogramme anzuwenden. |
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37.

Es ist an der Zeit für eine neue Governance, in deren Rahmen die Städte (beispielsweise über den AdR, Städtenetzwerke wie Eurocities oder den Bürgermeisterkonvent) frühzeitiger und stärker am gesamten Zyklus der europäischen Politikgestaltung beteiligt werden. Durch eine stärkere Beteiligung der Städte sowie der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften an allen Phasen der Politikgestaltung kann die EU besser auf den Wandel eingehen, den die Städte derzeit durchlaufen. Auf diese Weise können die Folgen von politischen Initiativen und Rechtsvorschriften für die Städte besser abgeschätzt und kann der Gefahr begegnet werden, dass die politischen Maßnahmen der EU miteinander unvereinbar sind und einfach nicht der Realität vor Ort entsprechen. Nach Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über die EU-Strukturfonds ist ein solcher „Ansatz der Steuerung auf mehreren Ebenen“ zudem bei der gesamten Vorbereitung und Umsetzung der EU-Kohäsionsprogramme anzuwenden.

| 38. | Sehr wichtig ist der Grundsatz der Multi-Level-Governance, doch muss dieser Grundsatz auf das neue Verhältnis zwischen Staat und Gesellschaft abgestimmt werden. Dies sollte einhergehen mit einer gestärkten Rolle der Städte und der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in der Politikgestaltung. In diesem Sinne wird die Unterzeichnung der EU-Charta der Multi-Level-Governance durch die Kommunen der EU zum Zusammenwirken der verschiedenen Verwaltungsebenen (lokal, regional, national und europäisch) im Interesse der Gestaltung einer wirksamen öffentlichen Politik beitragen; dazu werden einige Grundsätze angewandt wie Teilhabe, Zusammenarbeit, Transparenz, Universalität und Kohärenz, die die nötigen Voraussetzungen für den Erfolg dieser Politik im Interesse der Bürger sind. |
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38.

Sehr wichtig ist der Grundsatz der Multi-Level-Governance, doch muss dieser Grundsatz auf das neue Verhältnis zwischen Staat und Gesellschaft abgestimmt werden. Dies sollte einhergehen mit einer gestärkten Rolle der Städte und der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in der Politikgestaltung. In diesem Sinne wird die Unterzeichnung der EU-Charta der Multi-Level-Governance durch die Kommunen der EU zum Zusammenwirken der verschiedenen Verwaltungsebenen (lokal, regional, national und europäisch) im Interesse der Gestaltung einer wirksamen öffentlichen Politik beitragen; dazu werden einige Grundsätze angewandt wie Teilhabe, Zusammenarbeit, Transparenz, Universalität und Kohärenz, die die nötigen Voraussetzungen für den Erfolg dieser Politik im Interesse der Bürger sind.

| 39. | Vertreter der Städte und der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften müssen von den Dienststellen der Kommission systematisch an der Politikgestaltung beteiligt werden (beispielsweise durch die Mitwirkung an Expertengruppen), um auf der Grundlage ihrer Erfahrungen und konkreter Daten die städtische Dimension in der europäischen Politik besser abzustimmen. Konkretes kann diesbezüglich in der neuen interinstitutionellen Vereinbarung zwischen der neuen Europäischen Kommission und dem Ausschuss der Regionen festgelegt werden. |
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39.

Vertreter der Städte und der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften müssen von den Dienststellen der Kommission systematisch an der Politikgestaltung beteiligt werden (beispielsweise durch die Mitwirkung an Expertengruppen), um auf der Grundlage ihrer Erfahrungen und konkreter Daten die städtische Dimension in der europäischen Politik besser abzustimmen. Konkretes kann diesbezüglich in der neuen interinstitutionellen Vereinbarung zwischen der neuen Europäischen Kommission und dem Ausschuss der Regionen festgelegt werden.

Der AdR und die Städteagenda

| 40. | Die städtische Dimension in der europäischen Politik und die Entwicklung einer EU-Städteagenda haben für den AdR große Bedeutung. Diesbezüglich erklärt der Ausschuss als Sprachrohr der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in der EU, dass er die Entwicklung des Weißbuchs verfolgen und die Debatte über die Städteagenda intern und extern weiterführen wird. Diese Stellungnahme ist ein erster Beitrag des Ausschusses auf dem Weg zu einem wahrhaft integrierten städtepolitischen Ansatz in der EU. |
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40.

Die städtische Dimension in der europäischen Politik und die Entwicklung einer EU-Städteagenda haben für den AdR große Bedeutung. Diesbezüglich erklärt der Ausschuss als Sprachrohr der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in der EU, dass er die Entwicklung des Weißbuchs verfolgen und die Debatte über die Städteagenda intern und extern weiterführen wird. Diese Stellungnahme ist ein erster Beitrag des Ausschusses auf dem Weg zu einem wahrhaft integrierten städtepolitischen Ansatz in der EU.

Brüssel, den 25. Juni 2014.

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Ramón Luis VALCÁRCEL SISO

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(1)  Europäische Kommission: Städte von morgen. Herausforderungen, Visionen, Wege nach vorn (Oktober 2011).

1

(2)  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Juni 2011 zur Europäischen Stadtpolitik und ihrer Zukunft im Rahmen der Kohäsionspolitik (2010/2158(INI)).

2

(3)  Hans Verdonk: „URBAN policies in Europe“ in: Leo van den Berg, Luis de Carvalho und Jan van der Meer: „Cities as Engines of Sustainable Competitiveness: Looking Back at Two Decades of URBAN Policies“, Rotterdam, 2014.

3

(4)  KOM(1997) 197 final.

4

(5)  COR-2013-07987.

5

(6)  COR-2014-00090.

6

(7)  Eurostat: Städtedaten — URBAN Audit, Luxemburg 2013.

7

(8)  CdR 2994/2013.

8

(9)  Europäische Kommission: Städte von morgen. Herausforderungen, Visionen, Wege nach vorn (Oktober 2011).

9

(10)  European Metropolitan Network Institute (EMI): A strategic knowledge and research agenda on polycentric metropolitan areas (Den Haag, 2012).

10

(11)  Europäische Kommission: Themenpapier zur Erörterung im Rahmen des Forums „CITIES — Städte von morgen investieren in Europa“, Brüssel, 17./18. Februar 2014. Siehe auch die umfassende Übersicht auf der Website der GD REGIO über alle durch die EU finanzierten Programme und Initiativen im städtepolitischen Bereich: http://ec.europa.eu/regional_policy/urban/portal/index_en.cfm?smenu_mapping_id=10.

11

(12)  CdR RESOL-V-009.

12

(13)  CdR 329/2011 fin.

13

(14)  CdR 29/2013 fin.

14

(15)  CdR 5/2012 fin.

15

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| 19.8.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 271/18 |
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19.8.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 271/18

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Stellungnahme des Ausschusses der Regionen — Paket zur Mobilität in der Stadt

2014/C 271/04

| Berichterstatter | : | Albert Bore (UK/SPE), Mitglied des Stadtrats von Birmingham |
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| Referenzdokumente | : | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Gemeinsam für eine wettbewerbsfähige und ressourceneffiziente Mobilität in der Stadt — KOM(2013) 913 final
  A call to action on urban logistics — SWD(2013) 524 final
  Targeted action on urban road user safety — SWD(2013) 525 final
  A call for smarter urban vehicle access regulations — SWD(2013) 526 final
  Mobilising Intelligent Transport Systems for EU cities — SWD(2013) 527 final |

Berichterstatter

:

Albert Bore (UK/SPE), Mitglied des Stadtrats von Birmingham

Referenzdokumente

:

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Gemeinsam für eine wettbewerbsfähige und ressourceneffiziente Mobilität in der Stadt — KOM(2013) 913 final

A call to action on urban logistics — SWD(2013) 524 final

Targeted action on urban road user safety — SWD(2013) 525 final

A call for smarter urban vehicle access regulations — SWD(2013) 526 final

Mobilising Intelligent Transport Systems for EU cities — SWD(2013) 527 final

I.   ALLGEMEINE BEMERKUNGEN

| 1. | Nachhaltige städtische Verkehrssysteme führen zu einer besseren Lebensqualität für die europäischen Bürger und spielen eine große Rolle für die Wettbewerbsfähigkeit von Städten, Regionen und der Europäischen Union als Ganzes. 70 % der europäischen Bürger wohnen in Städten, und mit einem Anteil von mehr als 80 % am BIP der EU sind Städte wichtige Zentren des wirtschaftlichen Lebens. |
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1.

Nachhaltige städtische Verkehrssysteme führen zu einer besseren Lebensqualität für die europäischen Bürger und spielen eine große Rolle für die Wettbewerbsfähigkeit von Städten, Regionen und der Europäischen Union als Ganzes. 70 % der europäischen Bürger wohnen in Städten, und mit einem Anteil von mehr als 80 % am BIP der EU sind Städte wichtige Zentren des wirtschaftlichen Lebens.

| 2. | Städtische Mobilität und Stadtverkehr liegen im Zuständigkeitsbereich der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, deren Aufgabe es ist, die Politik zur Mobilität in der Stadt zu gestalten und umzusetzen sowie öffentliche Verkehrsleistungen in ihrem Gebiet zur Verfügung zu stellen. Entscheidungen auf lokaler Ebene sind oft an Rahmenbedingungen gebunden, die von der nationalen Politik und innerhalb einer neuen EU-Agenda für Städte vorgegeben werden. Viele betrachten eine solche Agenda als Bestandteil der europäischen Agenda für „intelligente Städte“. |
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2.

Städtische Mobilität und Stadtverkehr liegen im Zuständigkeitsbereich der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, deren Aufgabe es ist, die Politik zur Mobilität in der Stadt zu gestalten und umzusetzen sowie öffentliche Verkehrsleistungen in ihrem Gebiet zur Verfügung zu stellen. Entscheidungen auf lokaler Ebene sind oft an Rahmenbedingungen gebunden, die von der nationalen Politik und innerhalb einer neuen EU-Agenda für Städte vorgegeben werden. Viele betrachten eine solche Agenda als Bestandteil der europäischen Agenda für „intelligente Städte“.

| 3. | Der Ausschuss der Regionen hat bereits in früheren Stellungnahmen zur Mobilität in der Stadt politische Empfehlungen ausgesprochen, insbesondere in seiner Stellungnahme zu dem Grünbuch „Hin zu einer neuen Kultur der Mobilität in der Stadt“ (1), seinen beiden Stellungnahmen zum Aktionsplan urbane Mobilität (2) und schließlich in seiner Stellungnahme zu dem Weißbuch „Fahrplan zu einem einheitlichen europäischen Verkehrsraum“ (3). Darin befürwortet er nachhaltige Maßnahmen für die Mobilität in der Stadt unter Berücksichtigung wirtschaftlicher, ökologischer und sozialer Aspekte. |
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3.

Der Ausschuss der Regionen hat bereits in früheren Stellungnahmen zur Mobilität in der Stadt politische Empfehlungen ausgesprochen, insbesondere in seiner Stellungnahme zu dem Grünbuch „Hin zu einer neuen Kultur der Mobilität in der Stadt“ (1), seinen beiden Stellungnahmen zum Aktionsplan urbane Mobilität (2) und schließlich in seiner Stellungnahme zu dem Weißbuch „Fahrplan zu einem einheitlichen europäischen Verkehrsraum“ (3). Darin befürwortet er nachhaltige Maßnahmen für die Mobilität in der Stadt unter Berücksichtigung wirtschaftlicher, ökologischer und sozialer Aspekte.

| 4. | Das von einem umfassenden Begriff des Subsidiaritätsprinzips geprägte Paket zur urbanen Mobilität sieht zielgerichtete Maßnahmen vor, bei denen ein Tätigwerden der EU zusätzlichen Nutzen bringt, insbesondere in Bezug auf die Förderung der Zusammenarbeit, den Austausch bewährter Verfahren und gemeinsame Leitlinien. Darüber hinaus enthält es Empfehlungen an die Mitgliedstaaten über die Einführung von Maßnahmen hinsichtlich Stadtlogistik, Zugangsregelungen für Städte, intelligenter Verkehrssystemlösungen (IVS) und der Sicherheit im städtischen Straßenverkehr. |
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4.

Das von einem umfassenden Begriff des Subsidiaritätsprinzips geprägte Paket zur urbanen Mobilität sieht zielgerichtete Maßnahmen vor, bei denen ein Tätigwerden der EU zusätzlichen Nutzen bringt, insbesondere in Bezug auf die Förderung der Zusammenarbeit, den Austausch bewährter Verfahren und gemeinsame Leitlinien. Darüber hinaus enthält es Empfehlungen an die Mitgliedstaaten über die Einführung von Maßnahmen hinsichtlich Stadtlogistik, Zugangsregelungen für Städte, intelligenter Verkehrssystemlösungen (IVS) und der Sicherheit im städtischen Straßenverkehr.

| 5. | Der Ausschuss unterstreicht die Bedeutung eines umfassenden politischen Konzepts der Europäischen Union für städtische Gebiete auf der Grundlage der Gedanken und Vorschläge, die der Ausschuss in parallel ausgearbeiteten und einander ergänzenden Stellungnahmen (zu einer integrierten Städteagenda, zum Fokus „Nachhaltige Stadt“ des Siebten Umweltaktionsprogramms und zur Mobilität in der Stadt) bereits vorgelegt hat. |
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5.

Der Ausschuss unterstreicht die Bedeutung eines umfassenden politischen Konzepts der Europäischen Union für städtische Gebiete auf der Grundlage der Gedanken und Vorschläge, die der Ausschuss in parallel ausgearbeiteten und einander ergänzenden Stellungnahmen (zu einer integrierten Städteagenda, zum Fokus „Nachhaltige Stadt“ des Siebten Umweltaktionsprogramms und zur Mobilität in der Stadt) bereits vorgelegt hat.

II.   POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

Pläne für nachhaltige Mobilität in der Stadt

| 6. | unterstreicht, dass für die städtische Entwicklung ein nachhaltiger und ganzheitlicher Ansatz unerlässlich ist. Fragen im Zusammenhang mit Mobilität in der Stadt sind durch ein sektorspezifisches Vorgehen allein nicht zu lösen. Insbesondere ist die Verbindung zwischen der städtischen Dimension der Verkehrspolitik und dem weiter gefassten Konzept der Raumplanung zu berücksichtigen, um nicht nur den öffentlichen städtischen Nahverkehr und die entsprechenden Infrastrukturen zu verbessern, sondern auch um gegen die Zersiedlung der Landschaft anzugehen und die Beziehungen zwischen den Städten und ihrer direkten Umgebung (Stadt/Land) zu überdenken. Bezüglich weiterer Vorschläge zur Nachhaltigkeit verweist der AdR auf seine Stellungnahme „Das 7. Umweltaktionsprogramm und die nachhaltige Stadt“ (4); |
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6.

unterstreicht, dass für die städtische Entwicklung ein nachhaltiger und ganzheitlicher Ansatz unerlässlich ist. Fragen im Zusammenhang mit Mobilität in der Stadt sind durch ein sektorspezifisches Vorgehen allein nicht zu lösen. Insbesondere ist die Verbindung zwischen der städtischen Dimension der Verkehrspolitik und dem weiter gefassten Konzept der Raumplanung zu berücksichtigen, um nicht nur den öffentlichen städtischen Nahverkehr und die entsprechenden Infrastrukturen zu verbessern, sondern auch um gegen die Zersiedlung der Landschaft anzugehen und die Beziehungen zwischen den Städten und ihrer direkten Umgebung (Stadt/Land) zu überdenken. Bezüglich weiterer Vorschläge zur Nachhaltigkeit verweist der AdR auf seine Stellungnahme „Das 7. Umweltaktionsprogramm und die nachhaltige Stadt“ (4);

| 7. | ist der Auffassung, dass auf der Ebene der Mitgliedstaaten Maßnahmen (Sensibilisierungskampagnen, Anreize usw.) notwendig sind, die einen Mentalitätswandel in der Bevölkerung zugunsten der Nutzung energiesparender Verkehrsmittel ermöglichen; |
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7.

ist der Auffassung, dass auf der Ebene der Mitgliedstaaten Maßnahmen (Sensibilisierungskampagnen, Anreize usw.) notwendig sind, die einen Mentalitätswandel in der Bevölkerung zugunsten der Nutzung energiesparender Verkehrsmittel ermöglichen;

| 8. | ist der Auffassung, dass Pläne für eine nachhaltige Mobilität in der Stadt (Mobilitätspläne) eng in die Politik der Flächennutzung eingebunden werden müssen. Wird die Entwicklung schlecht geplant und unzureichend mit dem Verkehrsnetz verknüpft, steigt die Verkehrsnachfrage und damit bei vielen Wegen die Abhängigkeit vom eigenen Auto; |
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8.

ist der Auffassung, dass Pläne für eine nachhaltige Mobilität in der Stadt (Mobilitätspläne) eng in die Politik der Flächennutzung eingebunden werden müssen. Wird die Entwicklung schlecht geplant und unzureichend mit dem Verkehrsnetz verknüpft, steigt die Verkehrsnachfrage und damit bei vielen Wegen die Abhängigkeit vom eigenen Auto;

| 9. | betrachtet Pläne für nachhaltige Mobilität in der Stadt als angemessenes strategisches Instrument für die Entwicklung eines solchen umfassenden Ansatzes für urbane Mobilität, der auf alle Verkehrsträger und -Formen im gesamten Funktionsgebiet einer Stadt oder eines städtischen Verdichtungsgebiets ausgerichtet ist: öffentlicher und Individualverkehr, Taxis, Personen- und Güterverkehr, motorisierter und nicht motorisierter, fahrender und stehender Verkehr, wobei Fragen der Gleichstellung und der Mobilität der Bevölkerung durchgehend berücksichtigt werden sollten. Die Erarbeitung von Plänen für nachhaltige Mobilität in der Stadt, für alle Städte, ist weiterhin eine der zentralen Forderungen des AdR, wobei die Gestaltung und Umsetzung der Pläne für Mobilität in der Stadt in deren eigener Regie liegt; |
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9.

betrachtet Pläne für nachhaltige Mobilität in der Stadt als angemessenes strategisches Instrument für die Entwicklung eines solchen umfassenden Ansatzes für urbane Mobilität, der auf alle Verkehrsträger und -Formen im gesamten Funktionsgebiet einer Stadt oder eines städtischen Verdichtungsgebiets ausgerichtet ist: öffentlicher und Individualverkehr, Taxis, Personen- und Güterverkehr, motorisierter und nicht motorisierter, fahrender und stehender Verkehr, wobei Fragen der Gleichstellung und der Mobilität der Bevölkerung durchgehend berücksichtigt werden sollten. Die Erarbeitung von Plänen für nachhaltige Mobilität in der Stadt, für alle Städte, ist weiterhin eine der zentralen Forderungen des AdR, wobei die Gestaltung und Umsetzung der Pläne für Mobilität in der Stadt in deren eigener Regie liegt;

| 10. | bedauert, dass zwar in vielen Städten bereits Mobilitätspläne vorliegen und sich als hervorragende Grundlage für Diskussionen und für die Umsetzung von Maßnahmen zur Verbesserung der Mobilität in städtischen Gebieten erwiesen haben, dass aber bisher noch kein gemeinsames europaweites Konzept für solche Pläne besteht; |
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10.

bedauert, dass zwar in vielen Städten bereits Mobilitätspläne vorliegen und sich als hervorragende Grundlage für Diskussionen und für die Umsetzung von Maßnahmen zur Verbesserung der Mobilität in städtischen Gebieten erwiesen haben, dass aber bisher noch kein gemeinsames europaweites Konzept für solche Pläne besteht;

| 11. | zeigt sich zufrieden darüber, dass die Europäische Kommission den Ausschuss der Regionen aktiv in das Verfahren der Folgenabschätzung für das Paket zur Mobilität in der Stadt eingebunden hat, und insbesondere darüber, dass die GD MOVE die zentralen Bedenken des Ausschusses der Regionen berücksichtigt und einen unverbindlichen Vorschlag vorgelegt hat; |
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11.

zeigt sich zufrieden darüber, dass die Europäische Kommission den Ausschuss der Regionen aktiv in das Verfahren der Folgenabschätzung für das Paket zur Mobilität in der Stadt eingebunden hat, und insbesondere darüber, dass die GD MOVE die zentralen Bedenken des Ausschusses der Regionen berücksichtigt und einen unverbindlichen Vorschlag vorgelegt hat;

| 12. | fragt sich, wie die Kommission gewährleisten will, dass die im „Paket zur Mobilität in der Stadt“ umrissenen Ziele und Maßnahmen auch wirklich umgesetzt werden, da die Städte und städtischen Regionen in der EU in Bezug auf die Erstellung und Durchführung von Plänen in ihrem städtischen Gebiet unterschiedlich weit fortgeschritten sind. Dies betrifft sowohl die Mobilität der Bürger als auch die Maßnahmen im Bereich der städtischen Logistik, der Regulierung und intelligenteren Steuerung des Zugangs zum städtischen Gebiet, der Schaffung intelligenter städtischer Verkehrssysteme oder der städtischen Verkehrssicherheit; |
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12.

fragt sich, wie die Kommission gewährleisten will, dass die im „Paket zur Mobilität in der Stadt“ umrissenen Ziele und Maßnahmen auch wirklich umgesetzt werden, da die Städte und städtischen Regionen in der EU in Bezug auf die Erstellung und Durchführung von Plänen in ihrem städtischen Gebiet unterschiedlich weit fortgeschritten sind. Dies betrifft sowohl die Mobilität der Bürger als auch die Maßnahmen im Bereich der städtischen Logistik, der Regulierung und intelligenteren Steuerung des Zugangs zum städtischen Gebiet, der Schaffung intelligenter städtischer Verkehrssysteme oder der städtischen Verkehrssicherheit;

| 13. | versteht ein solches Konzept als unverbindliche Leitlinie und verweist auf die Klarstellung, dass es an die spezifischen Gegebenheiten der Mitgliedstaaten und der jeweiligen Stadtgebiete angepasst werden kann und sollte; |
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13.

versteht ein solches Konzept als unverbindliche Leitlinie und verweist auf die Klarstellung, dass es an die spezifischen Gegebenheiten der Mitgliedstaaten und der jeweiligen Stadtgebiete angepasst werden kann und sollte;

| 14. | begrüßt das Engagement der Kommission zur Unterstützung der Entwicklung und Verbreitung des Konzepts, insbesondere ihren Vorschlag zur Einrichtung einer europäischen Plattform für Pläne für eine nachhaltige Mobilität in der Stadt, und ihre erklärte Bereitschaft zur Unterstützung der nationalen, regionalen und lokalen Behörden bei der Entwicklung und Umsetzung von Mobilitätsplänen, auch durch Finanzierungsinstrumente. Wünschenswert wäre ein uneingeschränktes Bekenntnis der Europäischen Kommission zur Einbindung lokaler und regionaler Vertreter in diese europäische Plattform; |
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14.

begrüßt das Engagement der Kommission zur Unterstützung der Entwicklung und Verbreitung des Konzepts, insbesondere ihren Vorschlag zur Einrichtung einer europäischen Plattform für Pläne für eine nachhaltige Mobilität in der Stadt, und ihre erklärte Bereitschaft zur Unterstützung der nationalen, regionalen und lokalen Behörden bei der Entwicklung und Umsetzung von Mobilitätsplänen, auch durch Finanzierungsinstrumente. Wünschenswert wäre ein uneingeschränktes Bekenntnis der Europäischen Kommission zur Einbindung lokaler und regionaler Vertreter in diese europäische Plattform;

| 15. | dringt darauf, dass bei der von der Kommission vorgeschlagenen Einsetzung einer Sachverständigengruppe der Mitgliedstaaten zu Mobilität und Verkehr in der Stadt auch Vertreter der lokalen Gebietskörperschaften bzw. Städte hinzugezogen werden, um einen Beitrag zu der vorgeschlagenen europäischen Plattform zu leisten; |
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15.

dringt darauf, dass bei der von der Kommission vorgeschlagenen Einsetzung einer Sachverständigengruppe der Mitgliedstaaten zu Mobilität und Verkehr in der Stadt auch Vertreter der lokalen Gebietskörperschaften bzw. Städte hinzugezogen werden, um einen Beitrag zu der vorgeschlagenen europäischen Plattform zu leisten;

| 16. | fordert, dass Mobilitätspläne auf nationaler Ebene gefördert werden und dass die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, die erforderlichen Gesetzesänderungen zur Bereitstellung der notwendigen Rahmenbedingungen vorzunehmen, damit die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften lokale Strategien für Mobilität in der Stadt erarbeiten und erfolgreich umsetzen können; |
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16.

fordert, dass Mobilitätspläne auf nationaler Ebene gefördert werden und dass die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, die erforderlichen Gesetzesänderungen zur Bereitstellung der notwendigen Rahmenbedingungen vorzunehmen, damit die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften lokale Strategien für Mobilität in der Stadt erarbeiten und erfolgreich umsetzen können;

| 17. | verweist darauf, dass die Städte Verkehrsknoten sind, an denen Verkehrswege in der Regel beginnen und enden und verschiedene Verkehrsträger zusammenlaufen. Daher müssen sie als sehr wichtige und untrennbare Bestandteile sämtlicher Verkehrsnetze angesehen und der städtischen Mobilität die ihr zukommende Aufmerksamkeit gewidmet werden; |
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17.

verweist darauf, dass die Städte Verkehrsknoten sind, an denen Verkehrswege in der Regel beginnen und enden und verschiedene Verkehrsträger zusammenlaufen. Daher müssen sie als sehr wichtige und untrennbare Bestandteile sämtlicher Verkehrsnetze angesehen und der städtischen Mobilität die ihr zukommende Aufmerksamkeit gewidmet werden;

Regelungen für den Zugang von Fahrzeugen zum städtischen Raum

| 18. | ist überzeugt, dass Zugangsregelungen und Straßenbenutzungsgebühren wirksame Mittel sein können, um der konkurrierenden Nachfrage nach Platz auf den städtischen Straßen gerecht zu werden und zentrale Probleme wie Staus, Umweltbelastung und Zersiedlung anzugehen. Dies steht im Einklang mit dem Nutzer- bzw. Verursacherprinzip und schafft Anreize für den Übergang zu nachhaltigeren Verkehrsträgern; |
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18.

ist überzeugt, dass Zugangsregelungen und Straßenbenutzungsgebühren wirksame Mittel sein können, um der konkurrierenden Nachfrage nach Platz auf den städtischen Straßen gerecht zu werden und zentrale Probleme wie Staus, Umweltbelastung und Zersiedlung anzugehen. Dies steht im Einklang mit dem Nutzer- bzw. Verursacherprinzip und schafft Anreize für den Übergang zu nachhaltigeren Verkehrsträgern;

| 19. | merkt an, dass Zugangsregelungen und Straßenbenutzungsgebühren nach dem Subsidiaritätsprinzip nur auf Beschluss der lokalen Behörden eingeführt werden können. Solche Regelungen müssen auf die spezifischen Gegebenheiten und Anforderungen vor Ort zugeschnitten werden; eine für alle passende Pauschallösung kann es daher nicht geben. Diese Anpassung kann nur auf der lokalen Ebene von den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften geleistet werden; |
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19.

merkt an, dass Zugangsregelungen und Straßenbenutzungsgebühren nach dem Subsidiaritätsprinzip nur auf Beschluss der lokalen Behörden eingeführt werden können. Solche Regelungen müssen auf die spezifischen Gegebenheiten und Anforderungen vor Ort zugeschnitten werden; eine für alle passende Pauschallösung kann es daher nicht geben. Diese Anpassung kann nur auf der lokalen Ebene von den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften geleistet werden;

| 20. | stellt fest, dass in den letzten Jahren innerhalb der EU eine große Bandbreite an Regelungen eingeführt wurde, diese Vielfalt jedoch das Reisen in Europa manchmal erschweren kann, vor allem weil es vielfach an Informationen darüber fehlt, wie die verschiedenen lokalen Regelungen einzuhalten sind; |
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20.

stellt fest, dass in den letzten Jahren innerhalb der EU eine große Bandbreite an Regelungen eingeführt wurde, diese Vielfalt jedoch das Reisen in Europa manchmal erschweren kann, vor allem weil es vielfach an Informationen darüber fehlt, wie die verschiedenen lokalen Regelungen einzuhalten sind;

| 21. | betont, dass die Regulierung des Zugangs zum städtischen Gebiet auf klaren und so universell wie möglich gehaltenen Regelungen in Bezug auf die Zielsetzungen wie z. B. Verringerung des Verkehrsaufkommens, Minderung der Schadstoffemissionen oder Förderung der Nutzung anderer, nachhaltigerer Verkehrsträger beruhen muss; |
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21.

betont, dass die Regulierung des Zugangs zum städtischen Gebiet auf klaren und so universell wie möglich gehaltenen Regelungen in Bezug auf die Zielsetzungen wie z. B. Verringerung des Verkehrsaufkommens, Minderung der Schadstoffemissionen oder Förderung der Nutzung anderer, nachhaltigerer Verkehrsträger beruhen muss;

| 22. | räumt daher und im Einklang mit seiner Stellungnahme zum Aktionsplan urbane Mobilität von 2009 (5) ein, dass ein Mindestmaß an Harmonisierung und Kohärenz auf EU-Ebene notwendig ist, insbesondere hinsichtlich der Klassifizierung von Fahrzeugen, der Emissionsklassen und der Verkehrszeichen, die in Zusammenarbeit zwischen den lokalen und nationalen Behörden sowie den EU-Stellen erreicht werden muss; |
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22.

räumt daher und im Einklang mit seiner Stellungnahme zum Aktionsplan urbane Mobilität von 2009 (5) ein, dass ein Mindestmaß an Harmonisierung und Kohärenz auf EU-Ebene notwendig ist, insbesondere hinsichtlich der Klassifizierung von Fahrzeugen, der Emissionsklassen und der Verkehrszeichen, die in Zusammenarbeit zwischen den lokalen und nationalen Behörden sowie den EU-Stellen erreicht werden muss;

| 23. | begrüßt den Vorschlag der Kommission, den Austausch mit den Mitgliedstaaten und Sachverständigen zu Zugangsregelungen für die Städte zu fördern und unverbindliche Leitlinien zu erarbeiten, um die Städte bei der wirksamen Umsetzung solcher Regelungen zu unterstützen; |
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23.

begrüßt den Vorschlag der Kommission, den Austausch mit den Mitgliedstaaten und Sachverständigen zu Zugangsregelungen für die Städte zu fördern und unverbindliche Leitlinien zu erarbeiten, um die Städte bei der wirksamen Umsetzung solcher Regelungen zu unterstützen;

| 24. | geht davon aus, dass intelligente Verkehrssysteme (IVS) gemeinsame technische Standards erfordern, damit Interoperabilität gewährleistet ist und neue technische Hindernisse für die Freizügigkeit innerhalb der EU vermieden werden; |
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24.

geht davon aus, dass intelligente Verkehrssysteme (IVS) gemeinsame technische Standards erfordern, damit Interoperabilität gewährleistet ist und neue technische Hindernisse für die Freizügigkeit innerhalb der EU vermieden werden;

Sicherheit im städtischen Straßenverkehr

| 25. | bedauert die nach wie vor unannehmbar hohe Zahl der Verkehrsopfer (26  000 Verkehrstote 2013) in der EU und ist besorgt darüber, dass gefährdete Straßennutzer wie Radfahrer, Fußgänger und vor allem ältere Menschen am stärksten betroffen sind. Er zeigt sich insbesondere besorgt darüber, dass die Anzahl der getöteten Fahrradfahrer im Vergleich zu 2010 sogar gestiegen ist; |
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25.

bedauert die nach wie vor unannehmbar hohe Zahl der Verkehrsopfer (26  000 Verkehrstote 2013) in der EU und ist besorgt darüber, dass gefährdete Straßennutzer wie Radfahrer, Fußgänger und vor allem ältere Menschen am stärksten betroffen sind. Er zeigt sich insbesondere besorgt darüber, dass die Anzahl der getöteten Fahrradfahrer im Vergleich zu 2010 sogar gestiegen ist;

| 26. | unterstreicht die Bedeutung der Sicherheit im Straßenverkehr durch die Sicherung nachhaltiger Verkehrsformen wie Radfahren und Zufußgehen sowie die positiven Auswirkungen auf die gesundheitspolitische Agenda durch die Unterstützung einer verstärkten Hinwendung zu aktiver Fortbewegung. Diese Fragen sollten einen untrennbaren Bestandteil der Mobilitätspläne bilden, und weitergehende Leitlinien zu ihrer Erreichung wären hilfreich; |
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26.

unterstreicht die Bedeutung der Sicherheit im Straßenverkehr durch die Sicherung nachhaltiger Verkehrsformen wie Radfahren und Zufußgehen sowie die positiven Auswirkungen auf die gesundheitspolitische Agenda durch die Unterstützung einer verstärkten Hinwendung zu aktiver Fortbewegung. Diese Fragen sollten einen untrennbaren Bestandteil der Mobilitätspläne bilden, und weitergehende Leitlinien zu ihrer Erreichung wären hilfreich;

| 27. | dringt darauf, auch eine angemessene Verkehrserziehung der Bürger zu fördern, da diese in unmittelbarem Zusammenhang mit Verkehrsunfällen steht; |
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27.

dringt darauf, auch eine angemessene Verkehrserziehung der Bürger zu fördern, da diese in unmittelbarem Zusammenhang mit Verkehrsunfällen steht;

| 28. | erinnert an seine bisherige Unterstützung für die im Weißbuch Verkehr der Kommission von 2011 festgeschriebenen Ziele hinsichtlich Verkehrssicherheit, nämlich die Senkung der Zahl der Unfalltoten im Straßenverkehr auf nahe Null bis 2050 und die Halbierung der Zahl der Verkehrsopfer bis 2020, gemessen an den Zahlen von 2010; |
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28.

erinnert an seine bisherige Unterstützung für die im Weißbuch Verkehr der Kommission von 2011 festgeschriebenen Ziele hinsichtlich Verkehrssicherheit, nämlich die Senkung der Zahl der Unfalltoten im Straßenverkehr auf nahe Null bis 2050 und die Halbierung der Zahl der Verkehrsopfer bis 2020, gemessen an den Zahlen von 2010;

| 29. | rechnet infolge der Bemühungen um die Verbesserung der Sicherheit durch die Fahrzeugkonstruktion und den Einsatz von IVS wie Fahrerunterstützungssysteme (vor allem V2I- und V2V-Lösungen) mit einem künftigen Rückgang der Unfallzahlen, empfiehlt aber verstärkte Anstrengungen seitens der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zur Förderung des Einsatzes sichererer Fahrzeuge, z. B. durch das öffentliche Beschaffungswesen; |
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29.

rechnet infolge der Bemühungen um die Verbesserung der Sicherheit durch die Fahrzeugkonstruktion und den Einsatz von IVS wie Fahrerunterstützungssysteme (vor allem V2I- und V2V-Lösungen) mit einem künftigen Rückgang der Unfallzahlen, empfiehlt aber verstärkte Anstrengungen seitens der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zur Förderung des Einsatzes sichererer Fahrzeuge, z. B. durch das öffentliche Beschaffungswesen;

| 30. | empfiehlt, bei IVS-basierten Lösungen auch zu untersuchen, inwiefern sich die Förderung einer echten Verhaltensänderung seitens der Fahrer positiv auf die Umwelt, die Sicherheit im Straßenverkehr und die effiziente Nutzung von Energie auswirkt; |
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30.

empfiehlt, bei IVS-basierten Lösungen auch zu untersuchen, inwiefern sich die Förderung einer echten Verhaltensänderung seitens der Fahrer positiv auf die Umwelt, die Sicherheit im Straßenverkehr und die effiziente Nutzung von Energie auswirkt;

| 31. | begrüßt den Vorschlag der Europäischen Kommission, die Verkehrssicherheit in der Stadt im Rahmen des Pakets zur urbanen Mobilität anzugehen, und nimmt das feste Vorhaben der Europäischen Kommission zur Kenntnis, Beispiele für bewährte Verfahrensweisen der Verkehrssicherheitsplanung zu sammeln und zu verbreiten sowie Maßnahmen zur Verringerung der Zahl der Schwerverletzten im städtischen Straßenverkehr zu analysieren. Dieses Vorhaben sollte nicht wie vorgeschlagen auf die nächsten zwei Jahre beschränkt bleiben, sondern gegebenenfalls fortgeführt werden; |
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31.

begrüßt den Vorschlag der Europäischen Kommission, die Verkehrssicherheit in der Stadt im Rahmen des Pakets zur urbanen Mobilität anzugehen, und nimmt das feste Vorhaben der Europäischen Kommission zur Kenntnis, Beispiele für bewährte Verfahrensweisen der Verkehrssicherheitsplanung zu sammeln und zu verbreiten sowie Maßnahmen zur Verringerung der Zahl der Schwerverletzten im städtischen Straßenverkehr zu analysieren. Dieses Vorhaben sollte nicht wie vorgeschlagen auf die nächsten zwei Jahre beschränkt bleiben, sondern gegebenenfalls fortgeführt werden;

| 32. | begrüßt die Empfehlung der Europäischen Kommission zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen und möglichst detaillierten Erhebung von Straßenverkehrssicherheitsdaten durch die Mitgliedstaaten und ermutigt die lokalen Behörden, diese Daten zur Analyse vor Ort und für die Planung im Bereich der Straßenverkehrssicherheit heranzuziehen. Technische Verbesserungen können anerkanntermaßen letztlich nur einen begrenzten Beitrag leisten; durch die Verwendung von Straßenverkehrssicherheitsdaten können aber die Kommunen mit den höchsten Unfallzahlen ermittelt werden. Dies ermöglicht gezieltere Kampagnen und Verkehrssicherheitsschulungen; |
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32.

begrüßt die Empfehlung der Europäischen Kommission zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen und möglichst detaillierten Erhebung von Straßenverkehrssicherheitsdaten durch die Mitgliedstaaten und ermutigt die lokalen Behörden, diese Daten zur Analyse vor Ort und für die Planung im Bereich der Straßenverkehrssicherheit heranzuziehen. Technische Verbesserungen können anerkanntermaßen letztlich nur einen begrenzten Beitrag leisten; durch die Verwendung von Straßenverkehrssicherheitsdaten können aber die Kommunen mit den höchsten Unfallzahlen ermittelt werden. Dies ermöglicht gezieltere Kampagnen und Verkehrssicherheitsschulungen;

| 33. | unterstreicht, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften gemäß den Grundsätzen von Subsidiarität und Multi-Level-Governance für die Konzipierung von Maßnahmen zur Straßenverkehrssicherheit verantwortlich sind, soweit diese auf die Lösung lokaler Probleme abzielen und auf die Gegebenheiten vor Ort zugeschnitten sind. Pläne für nachhaltige Mobilität in der Stadt können sich als wirksames Mittel erweisen, einen integrierten Ansatz zur Straßenverkehrssicherheit auf lokaler Ebene zu fördern; |
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33.

unterstreicht, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften gemäß den Grundsätzen von Subsidiarität und Multi-Level-Governance für die Konzipierung von Maßnahmen zur Straßenverkehrssicherheit verantwortlich sind, soweit diese auf die Lösung lokaler Probleme abzielen und auf die Gegebenheiten vor Ort zugeschnitten sind. Pläne für nachhaltige Mobilität in der Stadt können sich als wirksames Mittel erweisen, einen integrierten Ansatz zur Straßenverkehrssicherheit auf lokaler Ebene zu fördern;

Stadtlogistik

| 34. | hebt die nicht zu unterschätzende Rolle von Güterverkehr und Logistik hervor. Städtische Logistik macht zwar nur einen relativ geringen Teil des Verkehrsaufkommens in der Stadt aus, beansprucht aber einen erheblichen Teil des Straßenraumes, z. B. zum Be- und Entladen, und trägt so zu Stau und anderen Problemen bei. In der Stadt verkehrende Güterfahrzeuge verursachen außerdem einen überproportionalen Anteil an der Luft- und Lärmbelastung und sind häufig in schwere Unfälle mit gefährdeten Straßennutzern wie Radfahrern oder Fußgängern verwickelt. Unter diesem Aspekt würde sich eine Optimierung der Stadtlogistik auch auf die innerstädtischen Verkehrssysteme als Ganze positiv auswirken; |
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34.

hebt die nicht zu unterschätzende Rolle von Güterverkehr und Logistik hervor. Städtische Logistik macht zwar nur einen relativ geringen Teil des Verkehrsaufkommens in der Stadt aus, beansprucht aber einen erheblichen Teil des Straßenraumes, z. B. zum Be- und Entladen, und trägt so zu Stau und anderen Problemen bei. In der Stadt verkehrende Güterfahrzeuge verursachen außerdem einen überproportionalen Anteil an der Luft- und Lärmbelastung und sind häufig in schwere Unfälle mit gefährdeten Straßennutzern wie Radfahrern oder Fußgängern verwickelt. Unter diesem Aspekt würde sich eine Optimierung der Stadtlogistik auch auf die innerstädtischen Verkehrssysteme als Ganze positiv auswirken;

| 35. | unterstreicht das erhebliche Potenzial im Zusammenhang mit der Einführung neuer Technologien wie z. B. dem Einsatz alternativer Kraftstoffe. Die Entwicklung und frühzeitige Einführung umweltfreundlicher Fahrzeuge in Städten kann anerkanntermaßen unmittelbar zu einer Verringerung der Ölabhängigkeit beitragen sowie Vorteile für die Gesundheit durch bessere Luft und geringere Lärmbelastung bringen; unterstützt nach wie vor das im Weißbuch Verkehr von 2011 formulierte Ziel der Erreichung einer im Wesentlichen CO2-freien Stadtlogistik in größeren städtischen Zentren bis 2030; |
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35.

unterstreicht das erhebliche Potenzial im Zusammenhang mit der Einführung neuer Technologien wie z. B. dem Einsatz alternativer Kraftstoffe. Die Entwicklung und frühzeitige Einführung umweltfreundlicher Fahrzeuge in Städten kann anerkanntermaßen unmittelbar zu einer Verringerung der Ölabhängigkeit beitragen sowie Vorteile für die Gesundheit durch bessere Luft und geringere Lärmbelastung bringen; unterstützt nach wie vor das im Weißbuch Verkehr von 2011 formulierte Ziel der Erreichung einer im Wesentlichen CO2-freien Stadtlogistik in größeren städtischen Zentren bis 2030;

| 36. | stellt fest, dass insbesondere für kleinere Betreiber die wirtschaftliche Nachhaltigkeit der Einführung umweltfreundlicherer Fahrzeuge in den städtischen Fahrzeugflotten möglicherweise von Anreizmechanismen abhängt, die auf Kostenvorteilen im Zusammenhang mit den externen Effekten beruhen. Deswegen sollten quantitative Ziele hinsichtlich des öffentlichen und privaten Fuhrparks festgelegt werden; |
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36.

stellt fest, dass insbesondere für kleinere Betreiber die wirtschaftliche Nachhaltigkeit der Einführung umweltfreundlicherer Fahrzeuge in den städtischen Fahrzeugflotten möglicherweise von Anreizmechanismen abhängt, die auf Kostenvorteilen im Zusammenhang mit den externen Effekten beruhen. Deswegen sollten quantitative Ziele hinsichtlich des öffentlichen und privaten Fuhrparks festgelegt werden;

| 37. | begrüßt die Einbindung des Themenbereichs Stadtlogistik in das Paket zur Mobilität in der Stadt, insbesondere wegen der bisher stiefmütterlichen Behandlung dieses Bereichs innerhalb der städtischen Verkehrsplanung; |
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37.

begrüßt die Einbindung des Themenbereichs Stadtlogistik in das Paket zur Mobilität in der Stadt, insbesondere wegen der bisher stiefmütterlichen Behandlung dieses Bereichs innerhalb der städtischen Verkehrsplanung;

| 38. | begrüßt die Bereitschaft der Europäischen Kommission, Maßnahmen zur Verbesserung der Verbreitung und Akzeptanz von bewährten Praktiken der Stadtlogistik zu ergreifen, insbesondere durch Leitlinien zur Verbesserung der Leistung der Stadtlogistik und zur erleichterten Beschaffung saubererer und sichererer Fahrzeuge durch Überprüfung des Anwendungsbereichs des Clean Vehicle Portal (www.cleanvehicle.eu); |
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38.

begrüßt die Bereitschaft der Europäischen Kommission, Maßnahmen zur Verbesserung der Verbreitung und Akzeptanz von bewährten Praktiken der Stadtlogistik zu ergreifen, insbesondere durch Leitlinien zur Verbesserung der Leistung der Stadtlogistik und zur erleichterten Beschaffung saubererer und sichererer Fahrzeuge durch Überprüfung des Anwendungsbereichs des Clean Vehicle Portal (www.cleanvehicle.eu);

| 39. | räumt ein, dass es noch immer an Daten und Informationen zu Güterverkehrsströmen fehlt, um die städtischen Gebiete bei einer effizienteren Planung der Güterbewegungen auf ihrem Gebiet zu unterstützen. In Verbindung mit IVS-Anwendungen würden solche Daten und Informationen es den städtischen Behörden ermöglichen, die Anforderungen der Stadtlogistik besser zu verstehen, die Effizienz der Güterbewegungen zu verbessern und geeignetere Routen für die Fahrzeuge zu ermitteln und so zu einer Senkung der Emissionen zu gelangen; |
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39.

räumt ein, dass es noch immer an Daten und Informationen zu Güterverkehrsströmen fehlt, um die städtischen Gebiete bei einer effizienteren Planung der Güterbewegungen auf ihrem Gebiet zu unterstützen. In Verbindung mit IVS-Anwendungen würden solche Daten und Informationen es den städtischen Behörden ermöglichen, die Anforderungen der Stadtlogistik besser zu verstehen, die Effizienz der Güterbewegungen zu verbessern und geeignetere Routen für die Fahrzeuge zu ermitteln und so zu einer Senkung der Emissionen zu gelangen;

| 40. | teilt den Standpunkt der Kommission, nach dem Stadtlogistik in den nationalen Konzepten zur Mobilität in der Stadt und insbesondere zu Mobilitätsplänen angemessen berücksichtigt werden sollte; |
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40.

teilt den Standpunkt der Kommission, nach dem Stadtlogistik in den nationalen Konzepten zur Mobilität in der Stadt und insbesondere zu Mobilitätsplänen angemessen berücksichtigt werden sollte;

Intelligente Verkehrssysteme für die Stadt (IVS)

| 41. | würdigt erneut das Potenzial von IVS bezüglich der Optimierung der Mobilität in der Stadt und der Erreichung politischer Ziele wie verbesserter Sicherheit und geringerer Verkehrsbelastung. Informationstechnologien spielen eine entscheidende Rolle für die Unterstützung neuer Mobilitätsmuster auf der Grundlage einer Kombination aller Verkehrsmittel (z. B. multimodale Reise- und Verkehrsinformationen in Echtzeit, integrierte multimodale Fahrkartenbuchung, Carsharing und öffentliche Fahrradverleihsysteme); |
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41.

würdigt erneut das Potenzial von IVS bezüglich der Optimierung der Mobilität in der Stadt und der Erreichung politischer Ziele wie verbesserter Sicherheit und geringerer Verkehrsbelastung. Informationstechnologien spielen eine entscheidende Rolle für die Unterstützung neuer Mobilitätsmuster auf der Grundlage einer Kombination aller Verkehrsmittel (z. B. multimodale Reise- und Verkehrsinformationen in Echtzeit, integrierte multimodale Fahrkartenbuchung, Carsharing und öffentliche Fahrradverleihsysteme);

| 42. | bedauert die bisher allenfalls punktuelle Akzeptanz für IVS-Anwendungen, die auf einen Mangel an Interoperabilität und effizienter Zusammenarbeit zurückzuführen ist, und teilt den Standpunkt der Europäischen Kommission, nach dem das volle Potenzial von IVS erst bei europaweiter Verbreitung ausgeschöpft werden kann. Eine umfassende Kohärenz und Interoperabilität würde grenzüberschreitenden Verkehr und Freizügigkeit in der EU fördern. Dies betrifft auch städtische Gebiete, bei denen es sich oft um wichtige Knotenpunkte des transeuropäischen Verkehrsnetzes handelt; |
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42.

bedauert die bisher allenfalls punktuelle Akzeptanz für IVS-Anwendungen, die auf einen Mangel an Interoperabilität und effizienter Zusammenarbeit zurückzuführen ist, und teilt den Standpunkt der Europäischen Kommission, nach dem das volle Potenzial von IVS erst bei europaweiter Verbreitung ausgeschöpft werden kann. Eine umfassende Kohärenz und Interoperabilität würde grenzüberschreitenden Verkehr und Freizügigkeit in der EU fördern. Dies betrifft auch städtische Gebiete, bei denen es sich oft um wichtige Knotenpunkte des transeuropäischen Verkehrsnetzes handelt;

| 43. | fordert die Unterstützung von Initiativen der lokalen Gebietskörperschaften zur Einführung von IVS. Die Einführung technischer und technologischer Verbesserungen zur Förderung von Mobilität, Effizienz, Sicherheit und Qualität des Verkehrs in der Stadt muss beschleunigt werden; |
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43.

fordert die Unterstützung von Initiativen der lokalen Gebietskörperschaften zur Einführung von IVS. Die Einführung technischer und technologischer Verbesserungen zur Förderung von Mobilität, Effizienz, Sicherheit und Qualität des Verkehrs in der Stadt muss beschleunigt werden;

| 44. | erinnert an die bereits geleistete Arbeit der Europäischen Kommission bezüglich interoperabler und kohärenter IVS, insbesondere die Bereitstellung eines Rechtsrahmens mit der Richtlinie 2010/40/EU (IVS-Richtlinie) und die Einsetzung einer Sachverständigengruppe zu IVS in der Stadt, die bereits Leitlinien für wichtige Anwendungen solcher Systeme in städtischen Gebieten entwickelt hat; |
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44.

erinnert an die bereits geleistete Arbeit der Europäischen Kommission bezüglich interoperabler und kohärenter IVS, insbesondere die Bereitstellung eines Rechtsrahmens mit der Richtlinie 2010/40/EU (IVS-Richtlinie) und die Einsetzung einer Sachverständigengruppe zu IVS in der Stadt, die bereits Leitlinien für wichtige Anwendungen solcher Systeme in städtischen Gebieten entwickelt hat;

| 45. | begrüßt vor diesem Hintergrund die von der Europäischen Kommission geplante Fortsetzung ihrer Arbeit auf diesem Gebiet und ihre Absicht, die vorhandene Rechtsetzung um Bestimmungen zum Zugang zu Verkehrs- und Reisedaten zu ergänzen, im Rahmen der IVS-Richtlinie 2010/40/EU Spezifikationen zu multimodalen Informationsdiensten und Verkehrsinformationen in Echtzeit zu erarbeiten und die Einführung von Systemen für die Kommunikation zwischen Fahrzeugen bzw. zwischen Fahrzeugen und Infrastrukturen in städtischen Gebieten zu erleichtern. Voraussetzung für die Akzeptanz solcher Systeme ist jedoch, dass die Belange des Datenschutzes und der Privatsphäre in vollem Umfang berücksichtigt werden; |
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45.

begrüßt vor diesem Hintergrund die von der Europäischen Kommission geplante Fortsetzung ihrer Arbeit auf diesem Gebiet und ihre Absicht, die vorhandene Rechtsetzung um Bestimmungen zum Zugang zu Verkehrs- und Reisedaten zu ergänzen, im Rahmen der IVS-Richtlinie 2010/40/EU Spezifikationen zu multimodalen Informationsdiensten und Verkehrsinformationen in Echtzeit zu erarbeiten und die Einführung von Systemen für die Kommunikation zwischen Fahrzeugen bzw. zwischen Fahrzeugen und Infrastrukturen in städtischen Gebieten zu erleichtern. Voraussetzung für die Akzeptanz solcher Systeme ist jedoch, dass die Belange des Datenschutzes und der Privatsphäre in vollem Umfang berücksichtigt werden;

Klimawandel, Luftqualität und Lärmschutz

| 46. | bedauert, dass die Kommission in ihrer Mitteilung nicht angemessen auf Luftqualität und Klimaschutz eingeht. Infolge der Auswirkungen des Klimawandels werden die Verkehrssysteme an immer mehr Tagen unter extremen Wetterbedingungen funktionieren müssen. Werden keine geeigneten Maßnahmen zur Anpassung unserer Verkehrssysteme an solche Ereignisse getroffen, so sind mehr Störungen und höhere soziale und wirtschaftliche Kosten zu erwarten; |
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46.

bedauert, dass die Kommission in ihrer Mitteilung nicht angemessen auf Luftqualität und Klimaschutz eingeht. Infolge der Auswirkungen des Klimawandels werden die Verkehrssysteme an immer mehr Tagen unter extremen Wetterbedingungen funktionieren müssen. Werden keine geeigneten Maßnahmen zur Anpassung unserer Verkehrssysteme an solche Ereignisse getroffen, so sind mehr Störungen und höhere soziale und wirtschaftliche Kosten zu erwarten;

| 47. | betont, dass die Luftqualität aus vielen anderen Gründen ein wichtiges Anliegen in vielen größeren und kleineren europäischen Städten ist, da die Auswirkungen der Luftverschmutzung einen noch höheren menschlichen Preis fordern als Unfälle im Straßenverkehr und bei den umweltbedingten Todesursachen in der EU an vorderster Stelle rangieren. Schlechte Luft beeinflusst auch die Lebensqualität, da sie Asthma und Atembeschwerden auslösen kann. Sie führt zu Arbeitsausfällen und hohen Gesundheitskosten, wobei gefährdete Gruppen wie Kinder, Asthmakranke und ältere Menschen am stärksten betroffen sind. Schlechte Luft schädigt darüber hinaus durch übermäßige Stickstoffbelastung (Eutrophierung) und sauren Regen die Ökosysteme. Die unmittelbaren Kosten der Luftverschmutzung für die Gesellschaft, einschließlich Schäden an Kulturpflanzen und Gebäuden, belaufen sich auf ca. 23 Mrd. EUR jährlich, während die externen Kosten allein aufgrund gesundheitlicher Auswirkungen auf 330-940 Mrd. EUR (3-9 % des EU-BIP) geschätzt werden; |
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47.

betont, dass die Luftqualität aus vielen anderen Gründen ein wichtiges Anliegen in vielen größeren und kleineren europäischen Städten ist, da die Auswirkungen der Luftverschmutzung einen noch höheren menschlichen Preis fordern als Unfälle im Straßenverkehr und bei den umweltbedingten Todesursachen in der EU an vorderster Stelle rangieren. Schlechte Luft beeinflusst auch die Lebensqualität, da sie Asthma und Atembeschwerden auslösen kann. Sie führt zu Arbeitsausfällen und hohen Gesundheitskosten, wobei gefährdete Gruppen wie Kinder, Asthmakranke und ältere Menschen am stärksten betroffen sind. Schlechte Luft schädigt darüber hinaus durch übermäßige Stickstoffbelastung (Eutrophierung) und sauren Regen die Ökosysteme. Die unmittelbaren Kosten der Luftverschmutzung für die Gesellschaft, einschließlich Schäden an Kulturpflanzen und Gebäuden, belaufen sich auf ca. 23 Mrd. EUR jährlich, während die externen Kosten allein aufgrund gesundheitlicher Auswirkungen auf 330-940 Mrd. EUR (3-9 % des EU-BIP) geschätzt werden;

| 48. | stellt fest, dass die Regierungen vieler Mitgliedstaaten aufgrund von Überschreitungen der von der EU vorgegebenen gesundheitlichen Grenzwerte für NO2 gegebenenfalls mit Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission rechnen müssen, wobei möglicherweise empfindliche Strafen auf die lokalen Gebietskörperschaften und öffentlichen Einrichtungen abgewälzt werden, die die ihnen zu Gebote stehenden Befugnisse nicht zur Ergreifung geeigneter Maßnahmen genutzt haben. Allerdings muss dabei umsichtig vorgegangen werden. Es ist mittlerweile klar, dass Überschreitungen auf lokaler Ebene oftmals u. a. auf halbherzige nationale oder europäische Maßnahmen zur Behebung der Probleme an der Quelle zurückzuführen sind. Es bedarf eines Mehrebenenansatzes, bei dem jede Regierungsebene (europäisch, national, regional und lokal) ihrer Verantwortung nachkommt und die Maßnahmen trifft, die auf der jeweiligen Ebene ergriffen werden können und müssen; |
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48.

stellt fest, dass die Regierungen vieler Mitgliedstaaten aufgrund von Überschreitungen der von der EU vorgegebenen gesundheitlichen Grenzwerte für NO2 gegebenenfalls mit Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission rechnen müssen, wobei möglicherweise empfindliche Strafen auf die lokalen Gebietskörperschaften und öffentlichen Einrichtungen abgewälzt werden, die die ihnen zu Gebote stehenden Befugnisse nicht zur Ergreifung geeigneter Maßnahmen genutzt haben. Allerdings muss dabei umsichtig vorgegangen werden. Es ist mittlerweile klar, dass Überschreitungen auf lokaler Ebene oftmals u. a. auf halbherzige nationale oder europäische Maßnahmen zur Behebung der Probleme an der Quelle zurückzuführen sind. Es bedarf eines Mehrebenenansatzes, bei dem jede Regierungsebene (europäisch, national, regional und lokal) ihrer Verantwortung nachkommt und die Maßnahmen trifft, die auf der jeweiligen Ebene ergriffen werden können und müssen;

| 49. | weist darauf hin, dass jedes der verschiedenen Elemente von Mobilitätsplänen zur Verbesserung der Luftqualität beitragen kann: Mit IVS-Lösungen werden effizientere Verkehrsbewegungen erreicht, eine bessere Verwaltung der Stadtlogistik trägt zur Verringerung von Lärm und zur Entlastung der Straßen bei und macht die Fahrten effizienter; durch Zugangsregelungen können abgasintensive Fahrzeuge ferngehalten und der Einsatz leiserer und besonders schadstoffarmer Fahrzeuge gefördert werden, und durch Maßnahmen zur Verkehrssicherheit lassen sich Anreize zu einem besseren Fahrverhalten schaffen. Alle diese Maßnahmen müssen zur Verringerung der Emissionen insgesamt beitragen und gleichzeitig die Zahl der Verkehrsunfälle senken und die oft damit einhergehenden Verkehrsbehinderungen mindern. Gute Beispiele hierfür sind Programme wie Civitas oder Ecostars; |
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49.

weist darauf hin, dass jedes der verschiedenen Elemente von Mobilitätsplänen zur Verbesserung der Luftqualität beitragen kann: Mit IVS-Lösungen werden effizientere Verkehrsbewegungen erreicht, eine bessere Verwaltung der Stadtlogistik trägt zur Verringerung von Lärm und zur Entlastung der Straßen bei und macht die Fahrten effizienter; durch Zugangsregelungen können abgasintensive Fahrzeuge ferngehalten und der Einsatz leiserer und besonders schadstoffarmer Fahrzeuge gefördert werden, und durch Maßnahmen zur Verkehrssicherheit lassen sich Anreize zu einem besseren Fahrverhalten schaffen. Alle diese Maßnahmen müssen zur Verringerung der Emissionen insgesamt beitragen und gleichzeitig die Zahl der Verkehrsunfälle senken und die oft damit einhergehenden Verkehrsbehinderungen mindern. Gute Beispiele hierfür sind Programme wie Civitas oder Ecostars;

| 50. | ist der Ansicht, dass mit Maßnahmen im Rahmen von Mobilitätsplänen der Anteil von Fußgängern, Radfahrern und Nutzern öffentlicher Verkehrsmittel erhöht werden sollte, was nicht nur zur Senkung der Schadstoff- und Lärmemissionen aus Kraftfahrzeugen, sondern auch zu einer besseren Zugänglichkeit für alle und damit zu mehr Gerechtigkeit im Verkehrssystem beiträgt sowie zu mehr körperlicher Betätigung und zu besserer Gesundheit der Bevölkerung führt; |
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50.

ist der Ansicht, dass mit Maßnahmen im Rahmen von Mobilitätsplänen der Anteil von Fußgängern, Radfahrern und Nutzern öffentlicher Verkehrsmittel erhöht werden sollte, was nicht nur zur Senkung der Schadstoff- und Lärmemissionen aus Kraftfahrzeugen, sondern auch zu einer besseren Zugänglichkeit für alle und damit zu mehr Gerechtigkeit im Verkehrssystem beiträgt sowie zu mehr körperlicher Betätigung und zu besserer Gesundheit der Bevölkerung führt;

| 51. | betont, dass die bestehenden EU-Rechtsvorschriften für Luftqualität, Lärm und Kraftfahrzeugbesteuerung derzeit überarbeitet werden, und fordert, dass sie in Einklang mit dem Tenor dieser Mitteilung gebracht werden; |
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51.

betont, dass die bestehenden EU-Rechtsvorschriften für Luftqualität, Lärm und Kraftfahrzeugbesteuerung derzeit überarbeitet werden, und fordert, dass sie in Einklang mit dem Tenor dieser Mitteilung gebracht werden;

| 52. | hält es für wichtig, dass die der Gefahr der Lärmbelästigung ausgesetzten Städte einen Lärmkartierungsplan aufstellen, anhand dessen eine Einteilung ihres Gebiets auf der Grundlage der zugelassenen Höchstwerte der Lärmbelästigung vorgenommen wird und — besonders in der Nähe von Parks, Schulen, Krankenhäusern und Seniorenheimen — städtische und vorstädtische Lärmschutzgebiete ausgewiesen werden; |
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52.

hält es für wichtig, dass die der Gefahr der Lärmbelästigung ausgesetzten Städte einen Lärmkartierungsplan aufstellen, anhand dessen eine Einteilung ihres Gebiets auf der Grundlage der zugelassenen Höchstwerte der Lärmbelästigung vorgenommen wird und — besonders in der Nähe von Parks, Schulen, Krankenhäusern und Seniorenheimen — städtische und vorstädtische Lärmschutzgebiete ausgewiesen werden;

| 53. | fordert daher, dass sich die Besorgnis über die Luftverschmutzung und die Lärmbelastung in Maßnahmen auf dem Wege von Mobilitätsplänen sowohl der EU als auch der Mitgliedstaaten niederschlägt; |
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53.

fordert daher, dass sich die Besorgnis über die Luftverschmutzung und die Lärmbelastung in Maßnahmen auf dem Wege von Mobilitätsplänen sowohl der EU als auch der Mitgliedstaaten niederschlägt;

Verstärkte Unterstützung durch die EU

| 54. | begrüßt die Bereitschaft der Europäischen Kommission zu einer verstärkten Unterstützung durch die EU für nachhaltige Mobilität in der Stadt in den Bereichen Zusammenarbeit, Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren, Forschung und Innovation, finanzieller Unterstützung und internationaler Zusammenarbeit; |
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54.

begrüßt die Bereitschaft der Europäischen Kommission zu einer verstärkten Unterstützung durch die EU für nachhaltige Mobilität in der Stadt in den Bereichen Zusammenarbeit, Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren, Forschung und Innovation, finanzieller Unterstützung und internationaler Zusammenarbeit;

| 55. | begrüßt insbesondere die Absicht, die vorhandene Beobachtungsstelle für urbane Mobilität ELTIS zu verbessern, indem das vorhandene Portal der Mobilitätspläne eingebunden und zu einem umfassenden Wissens- und Kompetenzzentrum umgebaut wird. Mit diesem Schritt werden Informationen über die EU-weite städtische Verkehrsplanung konsolidiert und ein Beitrag zu der geplanten europäischen Plattform für nachhaltige Mobilität in der Stadt geleistet. So erhalten die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ein Instrument zur erfolgreichen Anwendung der Mobilitätspläne; |
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55.

begrüßt insbesondere die Absicht, die vorhandene Beobachtungsstelle für urbane Mobilität ELTIS zu verbessern, indem das vorhandene Portal der Mobilitätspläne eingebunden und zu einem umfassenden Wissens- und Kompetenzzentrum umgebaut wird. Mit diesem Schritt werden Informationen über die EU-weite städtische Verkehrsplanung konsolidiert und ein Beitrag zu der geplanten europäischen Plattform für nachhaltige Mobilität in der Stadt geleistet. So erhalten die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ein Instrument zur erfolgreichen Anwendung der Mobilitätspläne;

| 56. | unterstützt den Vorschlag der Entwicklung eines europäischen Mobilitätsanzeigers, der erstmals im Weißbuch Verkehr 2011 unterbreitet wurde und harmonisierte Indikatoren für das Benchmarking und den Vergleich der Fortschritte in den städtischen Gebieten in der gesamten EU vorsieht; |
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56.

unterstützt den Vorschlag der Entwicklung eines europäischen Mobilitätsanzeigers, der erstmals im Weißbuch Verkehr 2011 unterbreitet wurde und harmonisierte Indikatoren für das Benchmarking und den Vergleich der Fortschritte in den städtischen Gebieten in der gesamten EU vorsieht;

| 57. | regt jedoch an, einen solchen Mobilitätsanzeiger sorgfältig zu planen, damit er sich nicht zu einem bloßen Rankingsystem entwickelt. Mobilitätsanzeiger müssen auf die jeweilige Stadt zugeschnitten sein, um zeitbezogene Ausgangswerte festzulegen und mehrere zentrale Indikatoren wie das Verhältnis der verschiedenen Verkehrsträger, Zugänglichkeit, kraftstoffsparende Fahrzeuge, Luftqualität und Gesundheit einzubeziehen. Nachfolgende Anträge auf EU-Finanzierung müssen konkrete Angaben dazu enthalten, inwiefern das Projekt oder die Entwicklung die Ausgangswerte verbessert bzw. beeinflusst, und die Mobilitätsanzeiger sollten jährlich überprüft werden; |
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57.

regt jedoch an, einen solchen Mobilitätsanzeiger sorgfältig zu planen, damit er sich nicht zu einem bloßen Rankingsystem entwickelt. Mobilitätsanzeiger müssen auf die jeweilige Stadt zugeschnitten sein, um zeitbezogene Ausgangswerte festzulegen und mehrere zentrale Indikatoren wie das Verhältnis der verschiedenen Verkehrsträger, Zugänglichkeit, kraftstoffsparende Fahrzeuge, Luftqualität und Gesundheit einzubeziehen. Nachfolgende Anträge auf EU-Finanzierung müssen konkrete Angaben dazu enthalten, inwiefern das Projekt oder die Entwicklung die Ausgangswerte verbessert bzw. beeinflusst, und die Mobilitätsanzeiger sollten jährlich überprüft werden;

| 58. | verweist auf die hohe Belastung der Städte durch eine zunehmende Zahl an Kraftfahrzeugen. Die in einigen Städten Europas entwickelten Car-Sharing-Dienstleistungen können hier eine erhebliche Entlastung bringen. Jedoch ist diese Entwicklung bislang sehr ungleich über die europäischen Länder verteilt, obwohl das europäische momo-Projekt das hiermit verbundene Potenzial aufgezeigt hat. Die Kommission sollte die Sharing-Modelle (wie Bike-Sharing, Car-Sharing, Car-Pooling) ausdrücklich in ihre Strategien aufnehmen; |
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58.

verweist auf die hohe Belastung der Städte durch eine zunehmende Zahl an Kraftfahrzeugen. Die in einigen Städten Europas entwickelten Car-Sharing-Dienstleistungen können hier eine erhebliche Entlastung bringen. Jedoch ist diese Entwicklung bislang sehr ungleich über die europäischen Länder verteilt, obwohl das europäische momo-Projekt das hiermit verbundene Potenzial aufgezeigt hat. Die Kommission sollte die Sharing-Modelle (wie Bike-Sharing, Car-Sharing, Car-Pooling) ausdrücklich in ihre Strategien aufnehmen;

| 59. | fordert, finanzielle Hilfen für nachhaltige Mobilität in der Stadt aus dem Europäischen Struktur- und Investitionsfonds mit Leitlinien der Europäischen Kommission für die lokalen und regionalen Behörden darüber zu untermauern, wie die ESI-Fonds systematischer eingesetzt werden können, um integrierte Maßnahmenpakete für Mobilität in der Stadt zu finanzieren, darunter auch mit den neuen Instrumenten wie z. B. integrierte territoriale Investitionen. Darüber hinaus sind Leitlinien zur Entwicklung von Mobilitätsplänen erforderlich, um aufzuzeigen, dass sich Investitionen in barer Münze auszahlen, und um Synergien mit anderen EU-Programmen wie Horizont 2020 zu nutzen; |
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59.

fordert, finanzielle Hilfen für nachhaltige Mobilität in der Stadt aus dem Europäischen Struktur- und Investitionsfonds mit Leitlinien der Europäischen Kommission für die lokalen und regionalen Behörden darüber zu untermauern, wie die ESI-Fonds systematischer eingesetzt werden können, um integrierte Maßnahmenpakete für Mobilität in der Stadt zu finanzieren, darunter auch mit den neuen Instrumenten wie z. B. integrierte territoriale Investitionen. Darüber hinaus sind Leitlinien zur Entwicklung von Mobilitätsplänen erforderlich, um aufzuzeigen, dass sich Investitionen in barer Münze auszahlen, und um Synergien mit anderen EU-Programmen wie Horizont 2020 zu nutzen;

| 60. | begrüßt die Absicht der Kommission, kleineren und mittleren Städten mehr Aufmerksamkeit zu schenken, die eine grundlegende Rolle im gesamten europäischen Städtewesen spielen. Darüber hinaus bieten diese Städte ein großes Potenzial aufgrund ihrer sozialen, ökologischen und institutionellen Vorzüge im Zusammenhang mit ihrer geringen Größe. Die Probleme im Rahmen der urbanen Mobilität betreffen nicht ausschließlich die Großstädte. Erschwerend kommt hinzu, dass kleine und mittlere Städte erhebliche Schwierigkeiten haben, Projekte zur Verbesserung der urbanen Mobilität zu finanzieren, weil diese mit hohen Kosten und geringen Skaleneffekten verbunden sind; |
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60.

begrüßt die Absicht der Kommission, kleineren und mittleren Städten mehr Aufmerksamkeit zu schenken, die eine grundlegende Rolle im gesamten europäischen Städtewesen spielen. Darüber hinaus bieten diese Städte ein großes Potenzial aufgrund ihrer sozialen, ökologischen und institutionellen Vorzüge im Zusammenhang mit ihrer geringen Größe. Die Probleme im Rahmen der urbanen Mobilität betreffen nicht ausschließlich die Großstädte. Erschwerend kommt hinzu, dass kleine und mittlere Städte erhebliche Schwierigkeiten haben, Projekte zur Verbesserung der urbanen Mobilität zu finanzieren, weil diese mit hohen Kosten und geringen Skaleneffekten verbunden sind;

| 61. | würde es als sehr sinnvoll erachten, Mobilitätspläne mit Maßnahmen von Städten der EU im Rahmen des Bürgermeisterkonvents zu verknüpfen. Das freiwillige Engagement der Städte im Bürgermeisterkonvent könnte als Vorbild dienen, um für die Einführung von Mobilitätsplänen zu werben; |
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61.

würde es als sehr sinnvoll erachten, Mobilitätspläne mit Maßnahmen von Städten der EU im Rahmen des Bürgermeisterkonvents zu verknüpfen. Das freiwillige Engagement der Städte im Bürgermeisterkonvent könnte als Vorbild dienen, um für die Einführung von Mobilitätsplänen zu werben;

| 62. | weist darauf hin, dass es in zahlreichen Städten, vor allem in den neuen Mitgliedstaaten, wegen der Veränderungen in Wirtschaft und Gesellschaft zu einem radikalen Wandel bei den Funktionen einzelner Stadtgebiete und damit auch zu grundlegenden Veränderungen der Verkehrsströme kommt. Diese Veränderungen erfordern häufig einen vollständigen und aufwändigen Umbau der Verkehrsinfrastruktur jedweder Art. Daher ist es notwendig, in solchen Städten zunächst gerade den Umbau dieser grundlegenden Infrastruktur in Angriff zu nehmen und aus dem ESIF zu fördern, damit deren Funktionsfähigkeit und Wirksamkeit gewährleistet werden. Eine Unterstützung im Rahmen des ESIF sollte daher nicht auf den Anschluss an das TEN-T-Netz begrenzt werden, sondern es sollte auch eine Finanzierung der lokalen Kommunikation und Infrastruktur für den öffentlichen Nahverkehr und den alternativen Verkehr aus dem ESIF zulässig sein, denn beide tragen nachweislich zur Mobilität in den Städten bei; |
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62.

weist darauf hin, dass es in zahlreichen Städten, vor allem in den neuen Mitgliedstaaten, wegen der Veränderungen in Wirtschaft und Gesellschaft zu einem radikalen Wandel bei den Funktionen einzelner Stadtgebiete und damit auch zu grundlegenden Veränderungen der Verkehrsströme kommt. Diese Veränderungen erfordern häufig einen vollständigen und aufwändigen Umbau der Verkehrsinfrastruktur jedweder Art. Daher ist es notwendig, in solchen Städten zunächst gerade den Umbau dieser grundlegenden Infrastruktur in Angriff zu nehmen und aus dem ESIF zu fördern, damit deren Funktionsfähigkeit und Wirksamkeit gewährleistet werden. Eine Unterstützung im Rahmen des ESIF sollte daher nicht auf den Anschluss an das TEN-T-Netz begrenzt werden, sondern es sollte auch eine Finanzierung der lokalen Kommunikation und Infrastruktur für den öffentlichen Nahverkehr und den alternativen Verkehr aus dem ESIF zulässig sein, denn beide tragen nachweislich zur Mobilität in den Städten bei;

| 63. | ist überzeugt, dass bei anhand der EU-Leitlinien entwickelten Mobilitätsplänen davon auszugehen ist, dass sie den Mobilitätsbedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort entsprechen und die Unterstützung lokaler Interessenträger und die Zustimmung lokaler Politiker haben. Pläne für nachhaltige Mobilität in der Stadt können als Garant dafür dienen, dass die Mittel in eine umfassendere Planung und Programmierung mit politischer Rückenstärkung vor Ort integriert werden; |
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63.

ist überzeugt, dass bei anhand der EU-Leitlinien entwickelten Mobilitätsplänen davon auszugehen ist, dass sie den Mobilitätsbedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort entsprechen und die Unterstützung lokaler Interessenträger und die Zustimmung lokaler Politiker haben. Pläne für nachhaltige Mobilität in der Stadt können als Garant dafür dienen, dass die Mittel in eine umfassendere Planung und Programmierung mit politischer Rückenstärkung vor Ort integriert werden;

| 64. | befürwortet, dass Mittel aus dem Fonds für regionale Entwicklung und dem Kohäsionsfonds nur gewährt werden sollten, wenn die betreffenden Städte und Regionen eine kohärente und von unabhängiger Stelle validierte Bescheinigung über ein Leistungs- und Nachhaltigkeitsaudit für urbane Mobilität vorlegen. |
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64.

befürwortet, dass Mittel aus dem Fonds für regionale Entwicklung und dem Kohäsionsfonds nur gewährt werden sollten, wenn die betreffenden Städte und Regionen eine kohärente und von unabhängiger Stelle validierte Bescheinigung über ein Leistungs- und Nachhaltigkeitsaudit für urbane Mobilität vorlegen.

Brüssel, den 25. Juni 2014.

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Ramón Luis VALCÁRCEL SISO

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(1)  CdR 236/2007 fin.

1

(2)  CdR 417/2008 fin; CdR 256/2009 fin.

2

(3)  CdR 101/2011 fin.

3

(4)  COR-2013-07987.

4

(5)  CdR 256/2009 fin.

5

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| 19.8.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 271/25 |
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19.8.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 271/25

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Stellungnahme des Ausschusses der Regionen — Das 7. Umweltaktionsprogramm und die nachhaltige Stadt

2014/C 271/05

| Berichterstatterin | Daiva Matonienė (LT/EKR) Mitglied des Stadtrates von Šiauliai |
| --- | --- |
| Referenzdokument | Ersuchen der Europäischen Kommission um Ausarbeitung einer Stellungnahme, Schreiben vom 27. November 2013 |

Berichterstatterin

Daiva Matonienė (LT/EKR) Mitglied des Stadtrates von Šiauliai

Referenzdokument

Ersuchen der Europäischen Kommission um Ausarbeitung einer Stellungnahme, Schreiben vom 27. November 2013

I.   POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

A.   
  Allgemeiner Hintergrund

| 1. | Im Interesse einer effizienteren Ressourcennutzung und zur Realisierung einer CO2-armen Wirtschaft, in der das Naturkapital geschützt und gestärkt und die Gesundheit und das Wohlergehen der Bürger gesichert werden, sollen mit dem 7. Umweltaktionsprogramm (UAP) die von der Union bereits vereinbarten Umwelt- und Klimaziele erreicht, die Rechtsgrundlage der Umweltpolitik bis 2020 gelegt und für die EU und ihre Mitgliedstaaten eine langfristige Vision bis 2050 aufgestellt werden. |
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1.

Im Interesse einer effizienteren Ressourcennutzung und zur Realisierung einer CO2-armen Wirtschaft, in der das Naturkapital geschützt und gestärkt und die Gesundheit und das Wohlergehen der Bürger gesichert werden, sollen mit dem 7. Umweltaktionsprogramm (UAP) die von der Union bereits vereinbarten Umwelt- und Klimaziele erreicht, die Rechtsgrundlage der Umweltpolitik bis 2020 gelegt und für die EU und ihre Mitgliedstaaten eine langfristige Vision bis 2050 aufgestellt werden.

| 2. | Die Europäische Kommission hat den Ausschuss der Regionen um eine Stellungnahme zu den vorgeschlagenen Maßnahmen zur Umsetzung des achten Ziels des 7. Umweltaktionsprogramms ersucht und konkret vier Fragen gestellt:






  a) | Wie könnte die Europäische Union Städte anregen, Maßnahmen zur Stadtplanung und -gestaltung zu ergreifen, die den Grundsätzen der nachhaltigen Entwicklung entsprechen? |
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2.

Die Europäische Kommission hat den Ausschuss der Regionen um eine Stellungnahme zu den vorgeschlagenen Maßnahmen zur Umsetzung des achten Ziels des 7. Umweltaktionsprogramms ersucht und konkret vier Fragen gestellt:

a)

Wie könnte die Europäische Union Städte anregen, Maßnahmen zur Stadtplanung und -gestaltung zu ergreifen, die den Grundsätzen der nachhaltigen Entwicklung entsprechen?

| b) | Wie ließe sich die Verbreitung von Informationen über die bestehenden und verfügbaren EU-Finanzierungsinstrumente zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung in den Städten verbessern? |
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b)

Wie ließe sich die Verbreitung von Informationen über die bestehenden und verfügbaren EU-Finanzierungsinstrumente zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung in den Städten verbessern?

| c) | Wie könnte die EU einen effizienteren Austausch von Informationen und Know-how über die besten Ideen und Maßnahmen in Bezug auf nachhaltige Städte in der EU fördern? |
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c)

Wie könnte die EU einen effizienteren Austausch von Informationen und Know-how über die besten Ideen und Maßnahmen in Bezug auf nachhaltige Städte in der EU fördern?

| d) | Wie lassen sich Städte mit mehr als 1 00  000 Einwohnern dazu bewegen, sich um die Auszeichnung „Umwelthauptstadt Europas“ zu bewerben? |
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d)

Wie lassen sich Städte mit mehr als 1 00  000 Einwohnern dazu bewegen, sich um die Auszeichnung „Umwelthauptstadt Europas“ zu bewerben?

B.   
  Hintergrund

| 3. | In der EU leben etwa 350 Mio. Menschen (70 %) in Städten mit mehr als 5  000 Einwohnern. Wahrscheinlich werden bis 2020 80 % der Europäer in Städten oder Vorstädten wohnen. Die Lebensqualität sowie die globalen Umweltbedingungen hängen unmittelbar vom Zustand der städtischen Umwelt ab. Der größte Teil der Umweltschadstoffe hat seinen Ursprung in Städten. |
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3.

In der EU leben etwa 350 Mio. Menschen (70 %) in Städten mit mehr als 5  000 Einwohnern. Wahrscheinlich werden bis 2020 80 % der Europäer in Städten oder Vorstädten wohnen. Die Lebensqualität sowie die globalen Umweltbedingungen hängen unmittelbar vom Zustand der städtischen Umwelt ab. Der größte Teil der Umweltschadstoffe hat seinen Ursprung in Städten.

| 4. | Viele Städte sehen sich im Wesentlichen mit ähnlichen Herausforderungen im Bereich der Umwelt konfrontiert: Verbesserung der Luftqualität, Verringerung von Lärmbelästigung, Verkehrsüberlastung und Treibhausgasemissionen, Vermeidung eines Rückgangs der biologischen Vielfalt, Wasserknappheit, Hochwasser und durch Stürme verursachte Schäden, Bewahrung von Grünflächen, Sanierung kontaminierter Flächen, und Verbesserung der Abfall- und Energiebewirtschaftung. |
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4.

Viele Städte sehen sich im Wesentlichen mit ähnlichen Herausforderungen im Bereich der Umwelt konfrontiert: Verbesserung der Luftqualität, Verringerung von Lärmbelästigung, Verkehrsüberlastung und Treibhausgasemissionen, Vermeidung eines Rückgangs der biologischen Vielfalt, Wasserknappheit, Hochwasser und durch Stürme verursachte Schäden, Bewahrung von Grünflächen, Sanierung kontaminierter Flächen, und Verbesserung der Abfall- und Energiebewirtschaftung.

| 5. | Der AdR unterstreicht, dass die Verfolgung einer Politik der Nachhaltigkeit und die Umsetzung entsprechender Maßnahmen mit konkret greifbaren Vorteilen einhergehen, so z. B. einer saubereren Umwelt, einer Verbesserung der Gesundheit der Bevölkerung, mehr Lebensqualität, mehr Rechtssicherheit für die Industrie und weniger Marktverzerrungen. Des Weiteren weist er darauf hin, dass die durch die unzureichende Umsetzung der EU-Umweltvorschriften verursachten Gesundheitskosten und unmittelbaren Umweltkosten auf rund 50 Mrd. EUR im Jahr geschätzt werden. (1) |
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5.

Der AdR unterstreicht, dass die Verfolgung einer Politik der Nachhaltigkeit und die Umsetzung entsprechender Maßnahmen mit konkret greifbaren Vorteilen einhergehen, so z. B. einer saubereren Umwelt, einer Verbesserung der Gesundheit der Bevölkerung, mehr Lebensqualität, mehr Rechtssicherheit für die Industrie und weniger Marktverzerrungen. Des Weiteren weist er darauf hin, dass die durch die unzureichende Umsetzung der EU-Umweltvorschriften verursachten Gesundheitskosten und unmittelbaren Umweltkosten auf rund 50 Mrd. EUR im Jahr geschätzt werden. (1)

| 6. | Der AdR hebt hervor, dass die Nachhaltigkeit von Städten an ihrer Fähigkeit gemessen wird, die Ziele zur Begrenzung des Klimawandels zu erfüllen. Angesichts der Bevölkerungskonzentration in städtischen Gebieten müssen Städte eine führende Rolle bei der Verringerung des Ausstoßes von Treibhausgasen spielen, wenn der Anstieg der Erdtemperatur 2 oC nicht überschreiten soll. Auch sind Städte am besten dazu geeignet, die mit dem radikalen Umbau der Energie- und Verkehrsinfrastruktur einhergehenden notwendigen Änderungen des Verhaltens zu fördern. Die Fähigkeit der Städte zur Anpassung an den unvermeidlichen Klimawandel und extreme Wetterbedingungen wird auch ihre wirtschaftliche und soziale Nachhaltigkeit und damit die Wettbewerbsfähigkeit der EU bestimmen. |
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6.

Der AdR hebt hervor, dass die Nachhaltigkeit von Städten an ihrer Fähigkeit gemessen wird, die Ziele zur Begrenzung des Klimawandels zu erfüllen. Angesichts der Bevölkerungskonzentration in städtischen Gebieten müssen Städte eine führende Rolle bei der Verringerung des Ausstoßes von Treibhausgasen spielen, wenn der Anstieg der Erdtemperatur 2 oC nicht überschreiten soll. Auch sind Städte am besten dazu geeignet, die mit dem radikalen Umbau der Energie- und Verkehrsinfrastruktur einhergehenden notwendigen Änderungen des Verhaltens zu fördern. Die Fähigkeit der Städte zur Anpassung an den unvermeidlichen Klimawandel und extreme Wetterbedingungen wird auch ihre wirtschaftliche und soziale Nachhaltigkeit und damit die Wettbewerbsfähigkeit der EU bestimmen.

| 7. | Bei der Bewertung und Planung der Maßnahmen der EU im Zusammenhang mit der Entwicklung nachhaltiger Städte müssen auch die weltweiten Rahmenbedingungen berücksichtigt werden. Am 22. Juni 2012 wurde auf der UN-Konferenz über nachhaltige Entwicklung die Rio+20-Erklärung angenommen, in der hervorgehoben wird, wie wichtig eine inklusive und umweltfreundliche Wirtschaft sowie die Ziele der nachhaltigen Entwicklung für die Zeit nach 2015 sind. |
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7.

Bei der Bewertung und Planung der Maßnahmen der EU im Zusammenhang mit der Entwicklung nachhaltiger Städte müssen auch die weltweiten Rahmenbedingungen berücksichtigt werden. Am 22. Juni 2012 wurde auf der UN-Konferenz über nachhaltige Entwicklung die Rio+20-Erklärung angenommen, in der hervorgehoben wird, wie wichtig eine inklusive und umweltfreundliche Wirtschaft sowie die Ziele der nachhaltigen Entwicklung für die Zeit nach 2015 sind.

| 8. | In Übereinstimmung mit der Rio+20-Erklärung vertritt der AdR die Auffassung, dass eine Stadt dann nachhaltig ist, wenn sie eine wirtschaftlich tragfähige, sozial- und umweltverträgliche Gesellschaft, die die Umwelt nur minimal beeinträchtigt, sowie neue Technologien fördert, Arbeitsplätze schafft, das natürliche und kulturelle Erbe bewahrt und sozialen Schutz bietet. Um nachhaltig zu sein, muss eine Stadt auch die Beteiligung der lokalen Bevölkerung an den lokalen Entscheidungsprozessen fördern. |
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8.

In Übereinstimmung mit der Rio+20-Erklärung vertritt der AdR die Auffassung, dass eine Stadt dann nachhaltig ist, wenn sie eine wirtschaftlich tragfähige, sozial- und umweltverträgliche Gesellschaft, die die Umwelt nur minimal beeinträchtigt, sowie neue Technologien fördert, Arbeitsplätze schafft, das natürliche und kulturelle Erbe bewahrt und sozialen Schutz bietet. Um nachhaltig zu sein, muss eine Stadt auch die Beteiligung der lokalen Bevölkerung an den lokalen Entscheidungsprozessen fördern.

C.   
  Die wichtigsten Grundsätze

| 9. | Die Förderung nachhaltiger Städte bedarf eines ganzheitlichen Ansatzes, der es gestattet, sowohl Fragen des Umweltschutzes als auch soziale und wirtschaftliche Probleme von Städten zu lösen, und der darauf ausgerichtet ist, Antworten auf die Frage zu geben, wie sich Städte gegen Katastrophen wappnen können. Das Konzept der nachhaltigen Stadt darf nicht auf den Umweltschutz beschränkt sein. Die Herausforderung liegt darin sicherzustellen, dass die Kriterien auf ausreichenden Informationen aus den verschiedenen Sachgebieten beruhen und für die verschiedenen Arten von Städten in der gesamten EU relevant sind. Dies ist wichtig, damit die Kriterien für alle Städte, die Nachhaltigkeit anstreben, leicht angewandt werden können und sich die Öffentlichkeit mit diesem Verfahren identifizieren kann. Ein ganzheitlicher und nachhaltiger Ansatz ist künftig die Voraussetzung für die Stadtentwicklung. Der AdR verweist auf die Stellungnahmen zur europäischen Städteagenda und zum Risikomanagement zur Stärkung der Resilienz, denen weitere Vorschläge zur Städte- und Resilienzpolitik zu entnehmen sind. (2) |
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9.

Die Förderung nachhaltiger Städte bedarf eines ganzheitlichen Ansatzes, der es gestattet, sowohl Fragen des Umweltschutzes als auch soziale und wirtschaftliche Probleme von Städten zu lösen, und der darauf ausgerichtet ist, Antworten auf die Frage zu geben, wie sich Städte gegen Katastrophen wappnen können. Das Konzept der nachhaltigen Stadt darf nicht auf den Umweltschutz beschränkt sein. Die Herausforderung liegt darin sicherzustellen, dass die Kriterien auf ausreichenden Informationen aus den verschiedenen Sachgebieten beruhen und für die verschiedenen Arten von Städten in der gesamten EU relevant sind. Dies ist wichtig, damit die Kriterien für alle Städte, die Nachhaltigkeit anstreben, leicht angewandt werden können und sich die Öffentlichkeit mit diesem Verfahren identifizieren kann. Ein ganzheitlicher und nachhaltiger Ansatz ist künftig die Voraussetzung für die Stadtentwicklung. Der AdR verweist auf die Stellungnahmen zur europäischen Städteagenda und zum Risikomanagement zur Stärkung der Resilienz, denen weitere Vorschläge zur Städte- und Resilienzpolitik zu entnehmen sind. (2)

| 10. | Die Schaffung nachhaltiger Städte erfordert durchdachte Umweltschutzmaßnahmen, die in allen relevanten Politikbereichen zu berücksichtigen und in andere sektorspezifische Strategien und Tätigkeiten — auch jene, die auf die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Ankurbelung des Wachstums abzielen — zu integrieren sind.. |
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10.

Die Schaffung nachhaltiger Städte erfordert durchdachte Umweltschutzmaßnahmen, die in allen relevanten Politikbereichen zu berücksichtigen und in andere sektorspezifische Strategien und Tätigkeiten — auch jene, die auf die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Ankurbelung des Wachstums abzielen — zu integrieren sind..

| 11. | Die Planung nachhaltiger Städte und die Raumordnung fallen gemäß dem Subsidiaritätsprinzip in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Dieser Grundsatz ist unbedingt einzuhalten, und die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sollten so früh wie möglich in die Erarbeitung entsprechender Strategien sowie in deren Durchführung und Umsetzung vor Ort einbezogen werden. Die Europäische Union kann unterstützende Maßnahmen ergreifen und Städte, Regionen und Mitgliedstaaten darin bestärken, Informationen und bewährte Praktiken auszutauschen sowie voneinander zu lernen. |
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11.

Die Planung nachhaltiger Städte und die Raumordnung fallen gemäß dem Subsidiaritätsprinzip in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Dieser Grundsatz ist unbedingt einzuhalten, und die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sollten so früh wie möglich in die Erarbeitung entsprechender Strategien sowie in deren Durchführung und Umsetzung vor Ort einbezogen werden. Die Europäische Union kann unterstützende Maßnahmen ergreifen und Städte, Regionen und Mitgliedstaaten darin bestärken, Informationen und bewährte Praktiken auszutauschen sowie voneinander zu lernen.

| 12. | Der AdR stellt fest, dass die Maßnahmen, Finanzvorschriften und Prioritäten der EU zwar vorwiegend auf Großstädte mit über 1 00  000 Einwohnern abzielen, ca. 56 % der Städte in der EU aber zwischen 5  000 und 1 00  000 Einwohner haben. Er unterstreicht die Bedeutung der kumulativen Wirkung der Nachhaltigkeit kleiner und mittlerer Städte und betont, dass kleinere Städte ein erhebliches Potenzial zur Erarbeitung und Umsetzung der Prinzipien einer nachhaltigen Stadtentwicklung haben. |
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12.

Der AdR stellt fest, dass die Maßnahmen, Finanzvorschriften und Prioritäten der EU zwar vorwiegend auf Großstädte mit über 1 00  000 Einwohnern abzielen, ca. 56 % der Städte in der EU aber zwischen 5  000 und 1 00  000 Einwohner haben. Er unterstreicht die Bedeutung der kumulativen Wirkung der Nachhaltigkeit kleiner und mittlerer Städte und betont, dass kleinere Städte ein erhebliches Potenzial zur Erarbeitung und Umsetzung der Prinzipien einer nachhaltigen Stadtentwicklung haben.

| 13. | Der AdR betont die Notwendigkeit einer umfassenden Debatte über die Richtung nachhaltiger Städte zur Aufstellung gemeinsamer Ziele bis 2050. |
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13.

Der AdR betont die Notwendigkeit einer umfassenden Debatte über die Richtung nachhaltiger Städte zur Aufstellung gemeinsamer Ziele bis 2050.

D.   
  Vorgeschlagene Maßnahmen

I.   Wie könnte die Europäische Union die Städte anregen, Maßnahmen zur Stadtplanung und -gestaltung zu ergreifen, die den Grundsätzen der nachhaltigen Entwicklung entsprechen?

a)   Multi-Level-Governance und der Mechanismus

| 14. | Die Städte sind verantwortlich für die Umsetzung von Maßnahmen im Bereich der Stadtplanung, der Entwicklungspolitik, des Umweltschutzes und der Energiepolitik. Deshalb sind die Städte die am besten geeignete Verwaltungsebene für die Umsetzung von Maßnahmen der nachhaltigen Stadtentwicklung auf möglichst kosteneffiziente Weise. |
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14.

Die Städte sind verantwortlich für die Umsetzung von Maßnahmen im Bereich der Stadtplanung, der Entwicklungspolitik, des Umweltschutzes und der Energiepolitik. Deshalb sind die Städte die am besten geeignete Verwaltungsebene für die Umsetzung von Maßnahmen der nachhaltigen Stadtentwicklung auf möglichst kosteneffiziente Weise.

| 15. | Der Grundsatz der Multi-Level-Governance muss gestärkt werden, denn Voraussetzung für einen Erfolg sind Zusammenarbeit im Bereich der nachhaltigen Stadtentwicklung und ein Ansatz, den die Städte mit Stadtentwicklungskompetenzen und die anderen Ebenen, die den Gesamtrahmen der Nachhaltigkeit mitbestimmen (regionale, nationale, europäische Ebene), gemeinsam verfolgen. |
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15.

Der Grundsatz der Multi-Level-Governance muss gestärkt werden, denn Voraussetzung für einen Erfolg sind Zusammenarbeit im Bereich der nachhaltigen Stadtentwicklung und ein Ansatz, den die Städte mit Stadtentwicklungskompetenzen und die anderen Ebenen, die den Gesamtrahmen der Nachhaltigkeit mitbestimmen (regionale, nationale, europäische Ebene), gemeinsam verfolgen.

| 16. | Als EU-Institution, die den Regionen und Städten der Union eine Stimme verleiht, und als Ansprechpartner für viele lokale Netze sollte der AdR ein zentrales Element dieser Art der Regierungsführung sein. So wird sichergestellt, dass die Rechtsvorschriften der EU besser auf die Situation und die Bedürfnisse der Städte abgestimmt sind. Des Weiteren böte ihnen das die Möglichkeit, sich stärker mit den Maßnahmen zur Nachhaltigkeit der Städte zu identifizieren. |
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16.

Als EU-Institution, die den Regionen und Städten der Union eine Stimme verleiht, und als Ansprechpartner für viele lokale Netze sollte der AdR ein zentrales Element dieser Art der Regierungsführung sein. So wird sichergestellt, dass die Rechtsvorschriften der EU besser auf die Situation und die Bedürfnisse der Städte abgestimmt sind. Des Weiteren böte ihnen das die Möglichkeit, sich stärker mit den Maßnahmen zur Nachhaltigkeit der Städte zu identifizieren.

| 17. | Für die Verwirklichung nachhaltiger Städte bedarf es eines kombinierten „Bottom-up/Top-down“-Ansatzes. Die Initiative der Städte allein ist nicht ausreichend. Erforderlich ist ein gemeinsamer Ansatz, der auf Ebene der EU unter aktiver Einbindung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und mit einem angemessenen Maß an Flexibilität koordiniert wird, so dass die Städte eine Selbstbeurteilung anhand gemeinsamer Kriterien für nachhaltige Städte durchführen und die Nachhaltigkeitsziele für Städte verfolgen können, indem sie eigene Maßnahmen ergreifen. Weiterhin muss zu diesem Zweck ein besserer Zugang zu den Finanzierungsmechanismen der EU ermöglicht werden. Entsprechend den EU-Kriterien mit Empfehlungscharakter, die auf dem Referenzrahmen für nachhaltige Stadtentwicklung (RFSC) aufbauen könnten, würde eine Analyse der Nachhaltigkeit der Städte durchgeführt und die Stärken und Schwächen einer Stadt bewertet werden. Auf Grundlage der Ergebnisse könnte die jeweilige Stadt ihrer Entwicklung eine Richtung geben und die geeignetsten Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Situation festlegen. Diese Kriterien könnten verschieden gewichtet werden, um ihrer Priorität und Bedeutung gerecht zu werden. |
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17.

Für die Verwirklichung nachhaltiger Städte bedarf es eines kombinierten „Bottom-up/Top-down“-Ansatzes. Die Initiative der Städte allein ist nicht ausreichend. Erforderlich ist ein gemeinsamer Ansatz, der auf Ebene der EU unter aktiver Einbindung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und mit einem angemessenen Maß an Flexibilität koordiniert wird, so dass die Städte eine Selbstbeurteilung anhand gemeinsamer Kriterien für nachhaltige Städte durchführen und die Nachhaltigkeitsziele für Städte verfolgen können, indem sie eigene Maßnahmen ergreifen. Weiterhin muss zu diesem Zweck ein besserer Zugang zu den Finanzierungsmechanismen der EU ermöglicht werden. Entsprechend den EU-Kriterien mit Empfehlungscharakter, die auf dem Referenzrahmen für nachhaltige Stadtentwicklung (RFSC) aufbauen könnten, würde eine Analyse der Nachhaltigkeit der Städte durchgeführt und die Stärken und Schwächen einer Stadt bewertet werden. Auf Grundlage der Ergebnisse könnte die jeweilige Stadt ihrer Entwicklung eine Richtung geben und die geeignetsten Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Situation festlegen. Diese Kriterien könnten verschieden gewichtet werden, um ihrer Priorität und Bedeutung gerecht zu werden.

| 18. | Die lokalen, regionalen und nationalen Regierungs- und Verwaltungsebenen sollten für eine horizontale und vertikale Koordinierung — einschließlich interkommunaler und grenzübergreifender Zusammenarbeit — sorgen, die einen umfassenden Ansatz im Bereich der städtischen Entwicklung gewährleistet. So soll vermieden werden, dass Arbeit mehrfach geleistet wird und Investitionen isoliert und ohne Koordinierung getätigt werden. |
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18.

Die lokalen, regionalen und nationalen Regierungs- und Verwaltungsebenen sollten für eine horizontale und vertikale Koordinierung — einschließlich interkommunaler und grenzübergreifender Zusammenarbeit — sorgen, die einen umfassenden Ansatz im Bereich der städtischen Entwicklung gewährleistet. So soll vermieden werden, dass Arbeit mehrfach geleistet wird und Investitionen isoliert und ohne Koordinierung getätigt werden.

| 19. | Der AdR begrüßt das neue Instrument der „partnerschaftlichen Durchführungsvereinbarungen“ und fordert die Kommission auf, klarer darzulegen und deutlicher vorzugeben, wie die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in dieses Instrument einzubeziehen sind. |
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19.

Der AdR begrüßt das neue Instrument der „partnerschaftlichen Durchführungsvereinbarungen“ und fordert die Kommission auf, klarer darzulegen und deutlicher vorzugeben, wie die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in dieses Instrument einzubeziehen sind.

| 20. | Der Ausschuss der Regionen schlägt daher vor, bis 2050 auf europäischer Ebene und auf Grundlage eines Katalogs von Kriterien mit Empfehlungscharakter Ziele für die nachhaltige Stadt zu formulieren. Die für das Erreichen der Ziele notwendigen Maßnahmen sollten bereits jetzt in die länderspezifischen Empfehlungen der Europäischen Kommission einfließen, die als Orientierung für die Umsetzung der Ziele der Europa-2020-Strategie dienen. Die Konzipierung der langfristigen Ziele und der erforderlichen Kriterien sollte auf den in diesem Bereich bestehenden Initiativen einschließlich der Leipzig-Charta zur nachhaltigen europäischen Stadt aufbauen. |
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20.

Der Ausschuss der Regionen schlägt daher vor, bis 2050 auf europäischer Ebene und auf Grundlage eines Katalogs von Kriterien mit Empfehlungscharakter Ziele für die nachhaltige Stadt zu formulieren. Die für das Erreichen der Ziele notwendigen Maßnahmen sollten bereits jetzt in die länderspezifischen Empfehlungen der Europäischen Kommission einfließen, die als Orientierung für die Umsetzung der Ziele der Europa-2020-Strategie dienen. Die Konzipierung der langfristigen Ziele und der erforderlichen Kriterien sollte auf den in diesem Bereich bestehenden Initiativen einschließlich der Leipzig-Charta zur nachhaltigen europäischen Stadt aufbauen.

b)   Beteiligung der Öffentlichkeit und zusätzliche Finanzierungsmechanismen

| 21. | Der AdR bestärkt die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften darin, ihre jeweiligen Konzepte zur nachhaltigen Stadtentwicklung mit allen relevanten Interessenträgern auf den verschiedenen Regierungsebenen zu diskutieren. In diesem Zusammenhang sind öffentliche Konsultationen unter den Bürgern ein hervorragendes Mittel, diese in die festzulegenden Strategien einzubeziehen. Sobald Nachhaltigkeitskriterien erarbeitet sind, könnte eine öffentliche Debatte über die anhand dieser Kriterien überprüfte Leistung mehr Städte dazu bewegen, sich ebenfalls um Nachhaltigkeit zu bemühen. |
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21.

Der AdR bestärkt die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften darin, ihre jeweiligen Konzepte zur nachhaltigen Stadtentwicklung mit allen relevanten Interessenträgern auf den verschiedenen Regierungsebenen zu diskutieren. In diesem Zusammenhang sind öffentliche Konsultationen unter den Bürgern ein hervorragendes Mittel, diese in die festzulegenden Strategien einzubeziehen. Sobald Nachhaltigkeitskriterien erarbeitet sind, könnte eine öffentliche Debatte über die anhand dieser Kriterien überprüfte Leistung mehr Städte dazu bewegen, sich ebenfalls um Nachhaltigkeit zu bemühen.

| 22. | Der AdR fordert die Europäische Kommission auf, zusammen mit den Mitgliedstaaten auf einen gemeinsamen Ansatz in Bezug auf die Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung nachhaltiger Städte hinzuarbeiten und Informationen darüber zusammenzutragen, welche erfolgreichen Mechanismen es bereits für eine entsprechende Förderung gibt. Ein gemeinsamer Ansatz und flexible Verfahren würden es den Städten gestatten, auf lange Sicht die besten Maßnahmen im Bereich der nachhaltigen Stadtentwicklung auszuwählen. |
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22.

Der AdR fordert die Europäische Kommission auf, zusammen mit den Mitgliedstaaten auf einen gemeinsamen Ansatz in Bezug auf die Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung nachhaltiger Städte hinzuarbeiten und Informationen darüber zusammenzutragen, welche erfolgreichen Mechanismen es bereits für eine entsprechende Förderung gibt. Ein gemeinsamer Ansatz und flexible Verfahren würden es den Städten gestatten, auf lange Sicht die besten Maßnahmen im Bereich der nachhaltigen Stadtentwicklung auszuwählen.

| 23. | Die Städte sollten eine innovative und effektive Partnerschaft zwischen dem öffentlichen Sektor und der Privatwirtschaft fördern, damit Projekte, die dem Konzept der Nachhaltigkeit von Städten folgen, so wirkungsvoll wie möglich umgesetzt werden. |
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23.

Die Städte sollten eine innovative und effektive Partnerschaft zwischen dem öffentlichen Sektor und der Privatwirtschaft fördern, damit Projekte, die dem Konzept der Nachhaltigkeit von Städten folgen, so wirkungsvoll wie möglich umgesetzt werden.

II.   Wie ließe sich die Verbreitung von Informationen über die bestehenden und verfügbaren EU-Finanzierungsinstrumente zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung in den Städten verbessern, und wie könnte die EU einen effizienteren Austausch von Informationen und Know-how über die besten Ideen und Maßnahmen in Bezug auf nachhaltige Städte in der EU (Fragen b) und c) der Kommission) fördern?

| 24. | Die bestehenden Finanzierungsmöglichkeiten und -strukturen müssen ausgeschöpft werden, darunter auch jene im Rahmen des LIFE+-Programms zur Unterstützung von Pilotprojekten. Das EIB-Programm zur Finanzierung von Maßnahmen zur Energieeffizienz wird bereits erfolgreich umgesetzt, und es sollte ausgelotet werden, ob ähnliche Programme auch in anderen die Nachhaltigkeit betreffenden Bereichen entwickelt werden können. |
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24.

Die bestehenden Finanzierungsmöglichkeiten und -strukturen müssen ausgeschöpft werden, darunter auch jene im Rahmen des LIFE+-Programms zur Unterstützung von Pilotprojekten. Das EIB-Programm zur Finanzierung von Maßnahmen zur Energieeffizienz wird bereits erfolgreich umgesetzt, und es sollte ausgelotet werden, ob ähnliche Programme auch in anderen die Nachhaltigkeit betreffenden Bereichen entwickelt werden können.

| 25. | Das mitunter in der Praxis genutzte Verfahren zur Bündelung von Projekten mehrerer Kommunen, die dasselbe Ziel verfolgen, sollte gefördert werden, denn dadurch wird die Finanzierung nicht so großer, für die jeweilige Region aber dennoch wichtiger Projekte erleichtert. |
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25.

Das mitunter in der Praxis genutzte Verfahren zur Bündelung von Projekten mehrerer Kommunen, die dasselbe Ziel verfolgen, sollte gefördert werden, denn dadurch wird die Finanzierung nicht so großer, für die jeweilige Region aber dennoch wichtiger Projekte erleichtert.

| 26. | Die Sensibilisierung der Öffentlichkeit und die Schaffung von Anreizen gehören zu den wichtigsten Faktoren bei der Umsetzung des Konzepts der nachhaltigen Stadt. Die Maßnahmen, die auf den sparsamen Umgang mit Wasser, den Bau von Recycling- und Kompostieranlagen, die stärkere Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel, die Einsparung von Energie usw. ausgerichtet sind, reichen für eine aktive und umfassende Beteiligung der Gesellschaft am Aufbau nachhaltiger Städte nicht aus. Der AdR fordert die Europäische Kommission dazu auf, den Städten Möglichkeiten aufzuzeigen, wie visuelle Informationsmaßnahmen genutzt werden können, um die Bürger jederzeit besser über die Lage in der Stadt zu informieren (Angaben über die Luftverschmutzung, Verkehrsstaus u. Ä.). |
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26.

Die Sensibilisierung der Öffentlichkeit und die Schaffung von Anreizen gehören zu den wichtigsten Faktoren bei der Umsetzung des Konzepts der nachhaltigen Stadt. Die Maßnahmen, die auf den sparsamen Umgang mit Wasser, den Bau von Recycling- und Kompostieranlagen, die stärkere Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel, die Einsparung von Energie usw. ausgerichtet sind, reichen für eine aktive und umfassende Beteiligung der Gesellschaft am Aufbau nachhaltiger Städte nicht aus. Der AdR fordert die Europäische Kommission dazu auf, den Städten Möglichkeiten aufzuzeigen, wie visuelle Informationsmaßnahmen genutzt werden können, um die Bürger jederzeit besser über die Lage in der Stadt zu informieren (Angaben über die Luftverschmutzung, Verkehrsstaus u. Ä.).

| 27. | Der Ausschuss der Regionen begrüßt die Arbeit der Europäischen Kommission in Bezug auf die Bereitstellung eines webbasierten Portals als einheitlicher Anlaufstelle und bestärkt seine Mitglieder darin, ggf. relevante Informationen bereitzustellen. Er fordert die Mitgliedstaaten auf zu gewährleisten, dass Informationen über die Kriterien, Finanzierungsinstrumente und Initiativen auch die Städte erreichen. Entsprechende Kommunikationspläne sollten unter Einbeziehung der EU-Institutionen, ihrer Vertretungen in den Mitgliedstaaten, der Verbände der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und anderer relevanter Interessenträger erarbeitet werden. |
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27.

Der Ausschuss der Regionen begrüßt die Arbeit der Europäischen Kommission in Bezug auf die Bereitstellung eines webbasierten Portals als einheitlicher Anlaufstelle und bestärkt seine Mitglieder darin, ggf. relevante Informationen bereitzustellen. Er fordert die Mitgliedstaaten auf zu gewährleisten, dass Informationen über die Kriterien, Finanzierungsinstrumente und Initiativen auch die Städte erreichen. Entsprechende Kommunikationspläne sollten unter Einbeziehung der EU-Institutionen, ihrer Vertretungen in den Mitgliedstaaten, der Verbände der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und anderer relevanter Interessenträger erarbeitet werden.

| 28. | Die bestehenden Plattformen und Einrichtungen sowie deren Datenbanken und Initiativen müssen in die Bemühungen zur Förderung nachhaltiger Städte auf EU-Ebene eingebunden und dazu genutzt werden, die Zusammenarbeit zu verstärken — sowohl untereinander als auch zwischen den Städten und Regionen, die bereits an Netzen wie dem Bürgermeisterkonvent, dem Referenzrahmen für nachhaltige Stadtentwicklung (RFSC), EnergyCities, Eurocities, ICLEI, der Globalen Allianz gegen den Klimawandel usw. beteiligt sind. |
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28.

Die bestehenden Plattformen und Einrichtungen sowie deren Datenbanken und Initiativen müssen in die Bemühungen zur Förderung nachhaltiger Städte auf EU-Ebene eingebunden und dazu genutzt werden, die Zusammenarbeit zu verstärken — sowohl untereinander als auch zwischen den Städten und Regionen, die bereits an Netzen wie dem Bürgermeisterkonvent, dem Referenzrahmen für nachhaltige Stadtentwicklung (RFSC), EnergyCities, Eurocities, ICLEI, der Globalen Allianz gegen den Klimawandel usw. beteiligt sind.

| 29. | Die Europäische Kommission sollte ihre Kommunikationsstrategie vor dem Hintergrund des neuen Finanzierungszeitraums überprüfen und ausbauen und die Mitgliedstaaten sowie die Städte dazu anspornen, die im EFRE für die nachhaltige Stadtentwicklung vorgesehenen 5 % der Mittel tatsächlich in Anspruch zu nehmen. |
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29.

Die Europäische Kommission sollte ihre Kommunikationsstrategie vor dem Hintergrund des neuen Finanzierungszeitraums überprüfen und ausbauen und die Mitgliedstaaten sowie die Städte dazu anspornen, die im EFRE für die nachhaltige Stadtentwicklung vorgesehenen 5 % der Mittel tatsächlich in Anspruch zu nehmen.

| 30. | Der Ausschuss der Regionen wird mit den Erfahrungen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und in Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission und einschlägigen Interessenträgern auch weiterhin dazu beitragen, Informationen über nachhaltige Städte zu verbreiten, bewährte Verfahrensweisen zu fördern und auf bestehende Finanzierungsmöglichkeiten hinzuweisen. |
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30.

Der Ausschuss der Regionen wird mit den Erfahrungen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und in Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission und einschlägigen Interessenträgern auch weiterhin dazu beitragen, Informationen über nachhaltige Städte zu verbreiten, bewährte Verfahrensweisen zu fördern und auf bestehende Finanzierungsmöglichkeiten hinzuweisen.

| 31. | Der AdR bekräftigt seine Unterstützung für die Entwicklung strukturierter Anwendungs- und Informationskonzepte (SIIF) für alle wichtigen EU-Umweltvorschriften und fordert die Europäische Kommission auf, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften dabei einzubeziehen. |
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31.

Der AdR bekräftigt seine Unterstützung für die Entwicklung strukturierter Anwendungs- und Informationskonzepte (SIIF) für alle wichtigen EU-Umweltvorschriften und fordert die Europäische Kommission auf, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften dabei einzubeziehen.

| 32. | Der AdR weist darauf hin, dass eine nachhaltige und umweltschonende innerstädtische Mobilität von großer Bedeutung für die Nachhaltigkeit unserer Städte ist. Für weitere Vorschläge zur Nachhaltigkeit und zum nachhaltigen Verkehr in den Städten sei auf die Stellungnahme des AdR „Paket zur Mobilität in der Stadt“ (3) verwiesen. |
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32.

Der AdR weist darauf hin, dass eine nachhaltige und umweltschonende innerstädtische Mobilität von großer Bedeutung für die Nachhaltigkeit unserer Städte ist. Für weitere Vorschläge zur Nachhaltigkeit und zum nachhaltigen Verkehr in den Städten sei auf die Stellungnahme des AdR „Paket zur Mobilität in der Stadt“ (3) verwiesen.

| 33. | Die EU sollte bestehende Initiativen, die Innovation und bewährte Verfahren in Städten sowie die Vernetzung und den Austausch fördern, weiter unterstützen und gegebenenfalls ausweiten, und die Städte sollten dazu angehalten werden, selbst die Vorreiterrolle auf dem Gebiet der nachhaltigen Stadtentwicklung zu übernehmen. Der AdR verweist in diesem Zusammenhang auf die innovativen Maßnahmen im Bereich der nachhaltigen Stadtentwicklung, die in den Jahren 2014 bis 2020 durch den EFRE gefördert werden sollen. Zu solchen Maßnahmen zählen u. a. Pilotprojekte, mit denen neue Lösungen für Probleme im Zusammenhang mit einer nachhaltigen Stadtentwicklung erprobt werden sollen, die die ganze Union betreffen. |
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33.

Die EU sollte bestehende Initiativen, die Innovation und bewährte Verfahren in Städten sowie die Vernetzung und den Austausch fördern, weiter unterstützen und gegebenenfalls ausweiten, und die Städte sollten dazu angehalten werden, selbst die Vorreiterrolle auf dem Gebiet der nachhaltigen Stadtentwicklung zu übernehmen. Der AdR verweist in diesem Zusammenhang auf die innovativen Maßnahmen im Bereich der nachhaltigen Stadtentwicklung, die in den Jahren 2014 bis 2020 durch den EFRE gefördert werden sollen. Zu solchen Maßnahmen zählen u. a. Pilotprojekte, mit denen neue Lösungen für Probleme im Zusammenhang mit einer nachhaltigen Stadtentwicklung erprobt werden sollen, die die ganze Union betreffen.

| 34. | Der AdR schlägt auch vor, dass die Europäische Kommission Projekte unterstützt und ausbaut, die von lokalen Netzen vorgelegt wurden und die sich als erfolgreich erwiesen haben, beispielsweise Projekte im Bereich der gegenseitigen Begutachtung und des Lernens voneinander, einschließlich Besichtigungen vor Ort, ökologische Städtepartnerschaften, Mentoring und Coaching zwischen Partnern, Hospitationen, Überprüfung und Bewertungen sowie Mobilitätsprogramme für Stadtexperten. |
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34.

Der AdR schlägt auch vor, dass die Europäische Kommission Projekte unterstützt und ausbaut, die von lokalen Netzen vorgelegt wurden und die sich als erfolgreich erwiesen haben, beispielsweise Projekte im Bereich der gegenseitigen Begutachtung und des Lernens voneinander, einschließlich Besichtigungen vor Ort, ökologische Städtepartnerschaften, Mentoring und Coaching zwischen Partnern, Hospitationen, Überprüfung und Bewertungen sowie Mobilitätsprogramme für Stadtexperten.

| 35. | Auf nationaler sowie regionaler und lokaler Ebene könnten Ansprechpartner (focal points) für die nachhaltige Stadtentwicklung ernannt werden. Mit ihrer Hilfe könnten die einzelnen Maßnahmen, u. a. Austauschprogramme für Sachverständige, leichter koordiniert werden. Die Energieagenturen und die Verwaltungen der NUTS-II-Fördergebiete könnten als Koordinatoren fungieren. Sie verfügen bereits über ein gut etabliertes Kontaktnetz mit den in ihre Zuständigkeit fallenden Agglomerationen und haben auch Erfahrung mit der Koordinierung von Ausschreibungen der Europäischen Union. |
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35.

Auf nationaler sowie regionaler und lokaler Ebene könnten Ansprechpartner (focal points) für die nachhaltige Stadtentwicklung ernannt werden. Mit ihrer Hilfe könnten die einzelnen Maßnahmen, u. a. Austauschprogramme für Sachverständige, leichter koordiniert werden. Die Energieagenturen und die Verwaltungen der NUTS-II-Fördergebiete könnten als Koordinatoren fungieren. Sie verfügen bereits über ein gut etabliertes Kontaktnetz mit den in ihre Zuständigkeit fallenden Agglomerationen und haben auch Erfahrung mit der Koordinierung von Ausschreibungen der Europäischen Union.

III.   Wie lassen sich Städte mit mehr als 1 00  000 Einwohnern dazu bewegen, sich um die Auszeichnung „Umwelthauptstadt Europas“ zu bewerben?

| 36. | Der Wettbewerb um die Auszeichnung „Umwelthauptstadt Europas“ ist recht erfolgreich und sollte weiterentwickelt werden. Das Beispiel der europäischen Kulturhauptstadt zeigt, dass eine Auszeichnung mit einer soliden rechtlichen und finanziellen Grundlage sogar noch größeres Potenzial birgt, die Städte zur Teilnahme und zur Erzielung langfristiger Ergebnisse zu ermutigen. Der AdR spricht sich dafür aus, dass die „Umwelthauptstadt Europas“ in diese Richtung entwickelt wird. |
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36.

Der Wettbewerb um die Auszeichnung „Umwelthauptstadt Europas“ ist recht erfolgreich und sollte weiterentwickelt werden. Das Beispiel der europäischen Kulturhauptstadt zeigt, dass eine Auszeichnung mit einer soliden rechtlichen und finanziellen Grundlage sogar noch größeres Potenzial birgt, die Städte zur Teilnahme und zur Erzielung langfristiger Ergebnisse zu ermutigen. Der AdR spricht sich dafür aus, dass die „Umwelthauptstadt Europas“ in diese Richtung entwickelt wird.

| 37. | Ein Aspekt der Auszeichnung „Umwelthauptstadt Europas“, der überdacht werden sollte, ist das derzeit geltende Auswahlkriterium, wonach sich nur Städte mit mehr als 1 00  000 Einwohnern bewerben können. Der AdR schlägt deshalb vor zu prüfen, ob für Städte mit mindestens 50  000 Einwohnern eine zweite Kategorie eingeführt werden könnte, um den kleineren europäischen Städten neue Möglichkeiten zu eröffnen. Die Kriterien für die Vergabe der Auszeichnung in dieser Kategorie sollten an die Mittel und Bedürfnisse kleinerer Städte angepasst werden, damit sich möglichst viele Städte bewerben können. |
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37.

Ein Aspekt der Auszeichnung „Umwelthauptstadt Europas“, der überdacht werden sollte, ist das derzeit geltende Auswahlkriterium, wonach sich nur Städte mit mehr als 1 00  000 Einwohnern bewerben können. Der AdR schlägt deshalb vor zu prüfen, ob für Städte mit mindestens 50  000 Einwohnern eine zweite Kategorie eingeführt werden könnte, um den kleineren europäischen Städten neue Möglichkeiten zu eröffnen. Die Kriterien für die Vergabe der Auszeichnung in dieser Kategorie sollten an die Mittel und Bedürfnisse kleinerer Städte angepasst werden, damit sich möglichst viele Städte bewerben können.

| 38. | Der AdR fordert, das Netz der Umwelthauptstädte Europas weiter zu stärken, so dass die Sieger und Teilnehmer des Wettbewerbs um den Titel „Umwelthauptstadt Europas“ ihre Städte der breiten Öffentlichkeit bekannt machen, sich über die erzielten Ergebnisse und technische Ideen austauschen und dazu eine eigene Plattform oder auch bestehende Strukturen nutzen können. |
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38.

Der AdR fordert, das Netz der Umwelthauptstädte Europas weiter zu stärken, so dass die Sieger und Teilnehmer des Wettbewerbs um den Titel „Umwelthauptstadt Europas“ ihre Städte der breiten Öffentlichkeit bekannt machen, sich über die erzielten Ergebnisse und technische Ideen austauschen und dazu eine eigene Plattform oder auch bestehende Strukturen nutzen können.

| 39. | Der AdR unterstützt aktiv die Auszeichnung „Umwelthauptstadt Europas“ und schlägt vor, dass das für Umweltbelange zuständige Mitglied der Europäischen Kommission ein Schreiben mit der Aufforderung, die Städte und Regionen für diese Auszeichnung zu sensibilisieren, nicht nur an alle Mitgliedstaaten richtet, sondern auch an die Umweltorganisationen, die eng mit Städten zusammenarbeiten. |
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39.

Der AdR unterstützt aktiv die Auszeichnung „Umwelthauptstadt Europas“ und schlägt vor, dass das für Umweltbelange zuständige Mitglied der Europäischen Kommission ein Schreiben mit der Aufforderung, die Städte und Regionen für diese Auszeichnung zu sensibilisieren, nicht nur an alle Mitgliedstaaten richtet, sondern auch an die Umweltorganisationen, die eng mit Städten zusammenarbeiten.

| 40. | Es könnte die Möglichkeit der Auslobung eines Preises für den besten „Europäischen Ökostadtteil“ durch die Kommission geprüft werden, um die Erneuerung armer und benachteiligter Stadtviertel zu fördern und die lokalen Gemeinschaften dazu zu ermuntern, diese Viertel in die Verwaltung des jeweiligen Stadtbezirks einzubeziehen. |
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40.

Es könnte die Möglichkeit der Auslobung eines Preises für den besten „Europäischen Ökostadtteil“ durch die Kommission geprüft werden, um die Erneuerung armer und benachteiligter Stadtviertel zu fördern und die lokalen Gemeinschaften dazu zu ermuntern, diese Viertel in die Verwaltung des jeweiligen Stadtbezirks einzubeziehen.

| 41. | Zusätzlich zu den Initiativen der Europäischen Kommission könnten weitere Auszeichnungen auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene in Betracht gezogen werden — beispielsweise die „Grüne Flagge“, eine Auszeichnung für den Erhalt der biologischen Vielfalt oder für die Förderung umweltschonenden Verkehrs. |
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41.

Zusätzlich zu den Initiativen der Europäischen Kommission könnten weitere Auszeichnungen auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene in Betracht gezogen werden — beispielsweise die „Grüne Flagge“, eine Auszeichnung für den Erhalt der biologischen Vielfalt oder für die Förderung umweltschonenden Verkehrs.

Brüssel, den 25. Juni 2014.

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Ramón Luis VALCÁRCEL SISO

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(1)  Studie der Kommission „The costs of not implementing the environmental acquis“ [Die Kosten einer Nichtumsetzung des umweltrechtlichen Besitzstandes], COWI, 2011.

1

(2)  COR-2013-06902; CoR-2014-02646.

2

(3)  COR-2014-00090.

3

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| 19.8.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 271/30 |
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19.8.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 271/30

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Stellungnahme des Ausschusses der Regionen — Die künftige EU-Politik im Bereich Justiz und Inneres

2014/C 271/06

| Berichterstatterin: | Lotta Håkansson Harju (SPE/SE), Mitglied des Gemeinderats von Järfälla |
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| Referenzdokumente | Ein offenes und sicheres Europa: Praktische Umsetzung
  KOM(2014) 154 final
  Die EU-Justizagenda für 2020 — Stärkung von Vertrauen, Mobilität und Wachstum in der Union
  KOM(2014) 144 final |

Berichterstatterin:

Lotta Håkansson Harju (SPE/SE), Mitglied des Gemeinderats von Järfälla

Referenzdokumente

Ein offenes und sicheres Europa: Praktische Umsetzung

KOM(2014) 154 final

Die EU-Justizagenda für 2020 — Stärkung von Vertrauen, Mobilität und Wachstum in der Union

KOM(2014) 144 final

I.   POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

Allgemeine Empfehlungen

| 1. | begrüßt die Absicht der Kommission, die bisherigen Fortschritte im Bereich Justiz und Inneres durch eine korrekte Umsetzung und eine effektive Weiterverfolgung (Monitoring) zu konsolidieren. Gleichzeitig unterstreicht der Ausschuss, dass diese Konsolidierung in weitere, den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit entsprechende Rechtsetzungsmaßnahmen münden kann, um bestehende Lücken zu schließen und es der EU zu ermöglichen, flexibel auf neue globale Herausforderungen zu reagieren; |
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1.

begrüßt die Absicht der Kommission, die bisherigen Fortschritte im Bereich Justiz und Inneres durch eine korrekte Umsetzung und eine effektive Weiterverfolgung (Monitoring) zu konsolidieren. Gleichzeitig unterstreicht der Ausschuss, dass diese Konsolidierung in weitere, den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit entsprechende Rechtsetzungsmaßnahmen münden kann, um bestehende Lücken zu schließen und es der EU zu ermöglichen, flexibel auf neue globale Herausforderungen zu reagieren;

| 2. | betont, dass das stärkere Engagement für die Grundrechte, zu dem sich die EU verpflichtet hat, seinen konkreten Niederschlag auf allen Ebenen finden muss. Die EU muss, gestützt auf ihre Grundrechtecharta, ihre Tätigkeiten in diesem Bereich fortführen und weiterentwickeln, damit sie ein offener, sicherer Raum bleibt, der auf der gemeinsamen Achtung der Grundrechte fußt; |
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2.

betont, dass das stärkere Engagement für die Grundrechte, zu dem sich die EU verpflichtet hat, seinen konkreten Niederschlag auf allen Ebenen finden muss. Die EU muss, gestützt auf ihre Grundrechtecharta, ihre Tätigkeiten in diesem Bereich fortführen und weiterentwickeln, damit sie ein offener, sicherer Raum bleibt, der auf der gemeinsamen Achtung der Grundrechte fußt;

| 3. | begrüßt, dass die Europäische Kommission einen Rahmen entwickelt hat, um systembedingten Gefahren für das Rechtsstaatsprinzip in den Mitgliedstaaten zu begegnen, denn der Rechtsstaat mitsamt dem Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz ist eine Voraussetzung für die Anwendung und Achtung der Grundrechte in der EU (1); |
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3.

begrüßt, dass die Europäische Kommission einen Rahmen entwickelt hat, um systembedingten Gefahren für das Rechtsstaatsprinzip in den Mitgliedstaaten zu begegnen, denn der Rechtsstaat mitsamt dem Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz ist eine Voraussetzung für die Anwendung und Achtung der Grundrechte in der EU (1);

| 4. | verweist darauf, dass die Grundrechtecharta der EU sowohl grundlegende und für alle Menschen geltende Rechte als auch spezifische Rechte der Unionsbürger umfasst. Die Verwirklichung beider Kategorien von Rechten für den Einzelnen erfordert ein weitgehendes Zusammenwirken mehrerer Ebenen, bei dem den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine wichtige, aktive und vorausblickende Rolle zukommt; |
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4.

verweist darauf, dass die Grundrechtecharta der EU sowohl grundlegende und für alle Menschen geltende Rechte als auch spezifische Rechte der Unionsbürger umfasst. Die Verwirklichung beider Kategorien von Rechten für den Einzelnen erfordert ein weitgehendes Zusammenwirken mehrerer Ebenen, bei dem den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine wichtige, aktive und vorausblickende Rolle zukommt;

| 5. | unterstreicht, dass es die örtliche Gemeinschaft ist, in der das Fundament für eine inklusive Gesellschaft mit einer wirklichen Achtung der Grundrechte gelegt wird, also für eine Gesellschaft, die von Gleichberechtigung, Vielfalt und dem Eintreten für die am stärksten Schutzbedürftigen geprägt ist. Zugleich ist es auch die lokale und regionale Ebene, auf der Herausforderungen in den Bereichen Justiz und Inneres am deutlichsten zutage treten und deren Effekte für den Einzelnen am spürbarsten sind; |
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5.

unterstreicht, dass es die örtliche Gemeinschaft ist, in der das Fundament für eine inklusive Gesellschaft mit einer wirklichen Achtung der Grundrechte gelegt wird, also für eine Gesellschaft, die von Gleichberechtigung, Vielfalt und dem Eintreten für die am stärksten Schutzbedürftigen geprägt ist. Zugleich ist es auch die lokale und regionale Ebene, auf der Herausforderungen in den Bereichen Justiz und Inneres am deutlichsten zutage treten und deren Effekte für den Einzelnen am spürbarsten sind;

| 6. | befürwortet den Vorschlag der Kommission, weitere Rechtssetzungsmaßnahmen anzunehmen, die den Bürgern das Leben erleichtern und das Wachstum fördern, vorausgesetzt, sie überschneiden sich nicht mit anderen, sind wirksam und tragen so weit wie möglich zur Angleichung und Vereinfachung der geltenden Rechtvorschriften bei. Eine bessere Rechtsetzung erleichtert die Geschäftsbeziehungen, bringt Erleichterungen im Alltag der Bürger und trägt dadurch zum Wirtschaftswachstum bei; |
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6.

befürwortet den Vorschlag der Kommission, weitere Rechtssetzungsmaßnahmen anzunehmen, die den Bürgern das Leben erleichtern und das Wachstum fördern, vorausgesetzt, sie überschneiden sich nicht mit anderen, sind wirksam und tragen so weit wie möglich zur Angleichung und Vereinfachung der geltenden Rechtvorschriften bei. Eine bessere Rechtsetzung erleichtert die Geschäftsbeziehungen, bringt Erleichterungen im Alltag der Bürger und trägt dadurch zum Wirtschaftswachstum bei;

| 7. | empfiehlt der Europäischen Kommission, sich auf konkrete und sachorientierte Legislativvorschläge zu konzentrieren, die — vor allem in einer Zeit zunehmender wirtschaftlicher und sozialer Probleme — unmittelbare positive Auswirkungen auf die Bürger haben und ihnen ganz konkret bei der Bewältigung der Schwierigkeiten, denen sie sich infolge der Wirtschaftskrise oft gegenübersehen, helfen würden. Diese Probleme treten vor allem in rückständigeren grenzübergreifenden Regionen auf, wo die Bürger es schwerer haben, ihren wirtschaftlichen und sozialen Tätigkeiten nachzugehen; |
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7.

empfiehlt der Europäischen Kommission, sich auf konkrete und sachorientierte Legislativvorschläge zu konzentrieren, die — vor allem in einer Zeit zunehmender wirtschaftlicher und sozialer Probleme — unmittelbare positive Auswirkungen auf die Bürger haben und ihnen ganz konkret bei der Bewältigung der Schwierigkeiten, denen sie sich infolge der Wirtschaftskrise oft gegenübersehen, helfen würden. Diese Probleme treten vor allem in rückständigeren grenzübergreifenden Regionen auf, wo die Bürger es schwerer haben, ihren wirtschaftlichen und sozialen Tätigkeiten nachzugehen;

| 8. | hält folglich eine gemeinsame und dezidierte Arbeit und eine gemeinsame Wahrnehmung der Verantwortung auf allen Ebenen für erforderlich, damit die Grundrechte sämtlicher Einwohner uneingeschränkt gewahrt werden. Die Grundrechtearbeit ist als ein langfristig angelegter, kontinuierlicher Prozess zu verstehen. Eine gemeinsame Sichtweise dessen, wie sie durchgeführt werden soll, muss auf lokaler, regionaler, nationaler und EU-Ebene verankert sein. Funktioniert die Zusammenarbeit der verschiedenen Ebenen nicht richtig, droht dies extremistischen, rassistischen und fremdenfeindlichen Kräften in die Hände zu spielen und die positive Entwicklung der EU insgesamt zu konterkarieren; |
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8.

hält folglich eine gemeinsame und dezidierte Arbeit und eine gemeinsame Wahrnehmung der Verantwortung auf allen Ebenen für erforderlich, damit die Grundrechte sämtlicher Einwohner uneingeschränkt gewahrt werden. Die Grundrechtearbeit ist als ein langfristig angelegter, kontinuierlicher Prozess zu verstehen. Eine gemeinsame Sichtweise dessen, wie sie durchgeführt werden soll, muss auf lokaler, regionaler, nationaler und EU-Ebene verankert sein. Funktioniert die Zusammenarbeit der verschiedenen Ebenen nicht richtig, droht dies extremistischen, rassistischen und fremdenfeindlichen Kräften in die Hände zu spielen und die positive Entwicklung der EU insgesamt zu konterkarieren;

| 9. | hebt die zentrale Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den Politikbereichen Justiz und Inneres hervor. Sie tragen eine maßgebliche Verantwortung für die Durchführung verschiedener Teile der gegenwärtigen einzelstaatlichen und europäischen Rechtsvorschriften; sie konzipieren und erproben neue politische Lösungsansätze; sie unterstützen die Menschen bei der Wahrnehmung ihrer Grundrechte, und sie tragen Informationen und Erfahrungen zusammen, die für die Weiterentwicklung dieser Politikbereiche nötig sind. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften können somit in der Politikentwicklung, von der Planung und Durchführung bis zur Weiterverfolgung und Bewertung, einen großen Beitrag leisten; |
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9.

hebt die zentrale Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den Politikbereichen Justiz und Inneres hervor. Sie tragen eine maßgebliche Verantwortung für die Durchführung verschiedener Teile der gegenwärtigen einzelstaatlichen und europäischen Rechtsvorschriften; sie konzipieren und erproben neue politische Lösungsansätze; sie unterstützen die Menschen bei der Wahrnehmung ihrer Grundrechte, und sie tragen Informationen und Erfahrungen zusammen, die für die Weiterentwicklung dieser Politikbereiche nötig sind. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften können somit in der Politikentwicklung, von der Planung und Durchführung bis zur Weiterverfolgung und Bewertung, einen großen Beitrag leisten;

| 10. | bekräftigt, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften folglich unentbehrliche Partner bei der Ausgestaltung und Durchführung von Maßnahmen im Bereich Justiz und Inneres sind. Daher fordert er die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und den Rat auf, die Kommunen und Regionen als vollwertige Partner in diesen Politikbereichen anzusehen und es ihnen möglich zu machen, ihren Teil der Verantwortung wahrzunehmen; |
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10.

bekräftigt, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften folglich unentbehrliche Partner bei der Ausgestaltung und Durchführung von Maßnahmen im Bereich Justiz und Inneres sind. Daher fordert er die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und den Rat auf, die Kommunen und Regionen als vollwertige Partner in diesen Politikbereichen anzusehen und es ihnen möglich zu machen, ihren Teil der Verantwortung wahrzunehmen;

| 11. | ist der Ansicht, dass die Politik im Bereich Justiz und Inneres auf die übrigen Politikbereiche der EU abgestimmt werden sollte. Er verweist auf die Notwendigkeit einer besseren Koordinierung von Fragen, die justiz- und innenpolitische Aspekte berühren, auf der einen Seite und der Wirtschafts-, Sozial- und Außenpolitik der EU auf der anderen, um die Achtung der Rechte auf allen Gebieten zu stärken und sie untereinander einheitlicher zu machen. Die Politik im Bereich Justiz und Inneres sollte mit den wirtschafts- und sozialpolitischen Maßnahmen koordiniert werden, die im Rahmen der europäischen Struktur- und Investitionsfonds insbesondere in rückständigeren Regionen und vor allem in den Bereichen Ausbildung und Beschäftigung durchgeführt werden. Er teilt auch die Ansicht der Kommission, dass die Politik im Bereich Justiz und Inneres in die übergreifende Außenpolitik der EU auf eine Weise integriert werden muss, die einen verstärkten Dialog und eine engere Zusammenarbeit mit Drittländern ermöglicht und Synergien mit anderen EU-Politikbereichen schafft (2); |
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11.

ist der Ansicht, dass die Politik im Bereich Justiz und Inneres auf die übrigen Politikbereiche der EU abgestimmt werden sollte. Er verweist auf die Notwendigkeit einer besseren Koordinierung von Fragen, die justiz- und innenpolitische Aspekte berühren, auf der einen Seite und der Wirtschafts-, Sozial- und Außenpolitik der EU auf der anderen, um die Achtung der Rechte auf allen Gebieten zu stärken und sie untereinander einheitlicher zu machen. Die Politik im Bereich Justiz und Inneres sollte mit den wirtschafts- und sozialpolitischen Maßnahmen koordiniert werden, die im Rahmen der europäischen Struktur- und Investitionsfonds insbesondere in rückständigeren Regionen und vor allem in den Bereichen Ausbildung und Beschäftigung durchgeführt werden. Er teilt auch die Ansicht der Kommission, dass die Politik im Bereich Justiz und Inneres in die übergreifende Außenpolitik der EU auf eine Weise integriert werden muss, die einen verstärkten Dialog und eine engere Zusammenarbeit mit Drittländern ermöglicht und Synergien mit anderen EU-Politikbereichen schafft (2);

Für ein stärkeres Europas der Rechte

| 12. | plädiert für ein aktives Engagement der Behörden aller Ebenen zum Schutz und zur Förderung der Grundrechte und Grundfreiheiten aller Menschen. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften haben aufgrund ihrer Nähe zu den Bürgern eine besonders große Verantwortung für die Schaffung eines besseren Grundrechtebewusstseins; |
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12.

plädiert für ein aktives Engagement der Behörden aller Ebenen zum Schutz und zur Förderung der Grundrechte und Grundfreiheiten aller Menschen. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften haben aufgrund ihrer Nähe zu den Bürgern eine besonders große Verantwortung für die Schaffung eines besseren Grundrechtebewusstseins;

| 13. | unterstreicht, dass die Grundrechte und Grundfreiheiten für alle Menschen gelten, ungeachtet ihres Geschlechts, ihrer Rasse, Hautfarbe, ethnischen oder sozialen Herkunft, besonderer genetischer Merkmale, ihrer Sprache, Religion oder Überzeugungen, politischen oder sonstigen Anschauungen, Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, ihres Vermögens, ihrer Abstammung, Behinderungen, ihres Alters oder ihrer sexuellen Ausrichtung; darüber hinaus bedürfen „schutzbedürftige Gruppen“ wie Kinder, Migranten ohne Dokumente und Asylsuchende stets der besonderen Aufmerksamkeit bei der Planung, Umsetzung, Weiterverfolgung und Auswertung von Maßnahmen; |
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13.

unterstreicht, dass die Grundrechte und Grundfreiheiten für alle Menschen gelten, ungeachtet ihres Geschlechts, ihrer Rasse, Hautfarbe, ethnischen oder sozialen Herkunft, besonderer genetischer Merkmale, ihrer Sprache, Religion oder Überzeugungen, politischen oder sonstigen Anschauungen, Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, ihres Vermögens, ihrer Abstammung, Behinderungen, ihres Alters oder ihrer sexuellen Ausrichtung; darüber hinaus bedürfen „schutzbedürftige Gruppen“ wie Kinder, Migranten ohne Dokumente und Asylsuchende stets der besonderen Aufmerksamkeit bei der Planung, Umsetzung, Weiterverfolgung und Auswertung von Maßnahmen;

| 14. | meint, dass eine strategische Kommunikation über die Verantwortung aller Ebenen für Achtung, Schutz, Verwirklichung und Förderung der Grundrechte, für die Erfüllung gemeinsamer internationaler Verpflichtungen sowie über die langfristigen Gewinne durch die Aufnahme von Asylanten und Flüchtlingen maßgeblich dazu beiträgt, dem Anwachsen von Extremismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in vielen Mitgliedsländern der EU Einhalt zu gebieten; |
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14.

meint, dass eine strategische Kommunikation über die Verantwortung aller Ebenen für Achtung, Schutz, Verwirklichung und Förderung der Grundrechte, für die Erfüllung gemeinsamer internationaler Verpflichtungen sowie über die langfristigen Gewinne durch die Aufnahme von Asylanten und Flüchtlingen maßgeblich dazu beiträgt, dem Anwachsen von Extremismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in vielen Mitgliedsländern der EU Einhalt zu gebieten;

| 15. | sieht in Erfahrungen mit der praktischen Umsetzung der Grundrechte einen ganz wesentlichen Faktor für die Heranbildung eines europäischen Raums des Rechts, in dem die Grundrechte, die Vielfalt und die Zusammenarbeit geachtet und gefördert werden. Aus diesem Grunde begrüßt der Ausschuss der Regionen den Leitfaden im Internet, der von der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte entwickelt wurde und den Beamten der lokalen, regionalen und nationalen Behörden hilft, ihre Arbeit im Alltag durch einen Mehrebenenansatz besser auf den Schutz und die Förderung der Grundrechte auszurichten (3). Der Ausschuss der Regionen fordert die Kommission auf, weitere Ressourcen für die Entwicklung, Aktualisierung und Verbreitung praktischer Werkzeuge dieser Art einzusetzen, die den Beamten und den Mandatsträgern der verschiedenen Regierungsebenen helfen; |
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15.

sieht in Erfahrungen mit der praktischen Umsetzung der Grundrechte einen ganz wesentlichen Faktor für die Heranbildung eines europäischen Raums des Rechts, in dem die Grundrechte, die Vielfalt und die Zusammenarbeit geachtet und gefördert werden. Aus diesem Grunde begrüßt der Ausschuss der Regionen den Leitfaden im Internet, der von der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte entwickelt wurde und den Beamten der lokalen, regionalen und nationalen Behörden hilft, ihre Arbeit im Alltag durch einen Mehrebenenansatz besser auf den Schutz und die Förderung der Grundrechte auszurichten (3). Der Ausschuss der Regionen fordert die Kommission auf, weitere Ressourcen für die Entwicklung, Aktualisierung und Verbreitung praktischer Werkzeuge dieser Art einzusetzen, die den Beamten und den Mandatsträgern der verschiedenen Regierungsebenen helfen;

| 16. | meint, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften aufgrund ihrer zentralen Rolle, ihrer großen Kapazität und ihren Erfahrungen ein Forum für den Austausch von Informationen und bewährten Verfahren zwischen den lokalen und regionalen Behörden, den Akteuren der Zivilgesellschaft und den übrigen Verwaltungsebenen (nationale, europäische und internationale Ebene) benötigen. Der Ausschuss der Regionen regt daher an, dass die EU dies mit gezielten Maßnahmen oder Programmen weiter unterstützen sollte. |
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16.

meint, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften aufgrund ihrer zentralen Rolle, ihrer großen Kapazität und ihren Erfahrungen ein Forum für den Austausch von Informationen und bewährten Verfahren zwischen den lokalen und regionalen Behörden, den Akteuren der Zivilgesellschaft und den übrigen Verwaltungsebenen (nationale, europäische und internationale Ebene) benötigen. Der Ausschuss der Regionen regt daher an, dass die EU dies mit gezielten Maßnahmen oder Programmen weiter unterstützen sollte.

| 17. | plädiert dafür, dass der Jahresbericht zur EU-Grundrechtecharta Angaben darüber enthalten sollte, wie die Charta auf lokaler und regionaler Ebene umgesetzt wird. Dadurch würden diejenigen Bereiche beleuchtet, in denen die lokalen und regionalen Behörden größere Anstrengungen unternehmen und die Kommunikation zwischen den Ebenen verbessern müssten; |
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17.

plädiert dafür, dass der Jahresbericht zur EU-Grundrechtecharta Angaben darüber enthalten sollte, wie die Charta auf lokaler und regionaler Ebene umgesetzt wird. Dadurch würden diejenigen Bereiche beleuchtet, in denen die lokalen und regionalen Behörden größere Anstrengungen unternehmen und die Kommunikation zwischen den Ebenen verbessern müssten;

| 18. | ist der Ansicht, dass die Grundrechte nicht nur den Bereich Justiz und Inneres betreffen, sondern eigentlich alle Generaldirektionen. Zur Stärkung ihrer Rolle und zur Verbesserung des horizontalen Charakters sollten Grundrechtsangelegenheiten nach Meinung des Ausschusses durch die für Recht und Inneres zuständigen Kommissionsmitglieder mit sämtlichen Generaldirektionen der Europäischen Kommission abgestimmt werden; |
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18.

ist der Ansicht, dass die Grundrechte nicht nur den Bereich Justiz und Inneres betreffen, sondern eigentlich alle Generaldirektionen. Zur Stärkung ihrer Rolle und zur Verbesserung des horizontalen Charakters sollten Grundrechtsangelegenheiten nach Meinung des Ausschusses durch die für Recht und Inneres zuständigen Kommissionsmitglieder mit sämtlichen Generaldirektionen der Europäischen Kommission abgestimmt werden;

| 19. | regt an, diese Koordinierung folgendermaßen auszurichten: bessere Abstimmung der Zuständigkeiten der Generaldirektionen zur Vermeidung von Zielkonflikten, Überwachung der Umsetzung der Grundrechte, Durchführung von rechts- und geschlechtsspezifischen Analysen, Datenerhebung, Aufforderung der Mitgliedstaaten zur Ratifizierung und Umsetzung zentraler internationaler und regionaler Rechtsinstrumente, Konsultation der verschiedenen Interessenträger sowie Überwachung der korrekten Anwendung der Terminologie und einer guten Kommunikation. Diese Koordinierung sollte in enger Zusammenarbeit mit der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte entwickelt werden; |
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19.

regt an, diese Koordinierung folgendermaßen auszurichten: bessere Abstimmung der Zuständigkeiten der Generaldirektionen zur Vermeidung von Zielkonflikten, Überwachung der Umsetzung der Grundrechte, Durchführung von rechts- und geschlechtsspezifischen Analysen, Datenerhebung, Aufforderung der Mitgliedstaaten zur Ratifizierung und Umsetzung zentraler internationaler und regionaler Rechtsinstrumente, Konsultation der verschiedenen Interessenträger sowie Überwachung der korrekten Anwendung der Terminologie und einer guten Kommunikation. Diese Koordinierung sollte in enger Zusammenarbeit mit der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte entwickelt werden;

| 20. | ist der Auffassung, dass die Kooperation in Grundrechtsfragen wesentlich erleichtert würde, wenn die in der Charta zugesicherten Rechte in den Mitgliedstaaten direkt anwendbar wären; |
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20.

ist der Auffassung, dass die Kooperation in Grundrechtsfragen wesentlich erleichtert würde, wenn die in der Charta zugesicherten Rechte in den Mitgliedstaaten direkt anwendbar wären;

| 21. | ist der Auffassung, dass sich die Unionsbürger ihrer besonderen Rechte in anderen EU-Ländern besser bewusst sein sollten. Die Anwendung der Richtlinie über die Freizügigkeit von Personen ist von zentraler Bedeutung für die Gewährleistung des Rechts der Unionsbürger und ihrer Familien, sich über die Grenzen der Mitgliedstaaten hinweg frei bewegen und niederlassen zu können; |
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21.

ist der Auffassung, dass sich die Unionsbürger ihrer besonderen Rechte in anderen EU-Ländern besser bewusst sein sollten. Die Anwendung der Richtlinie über die Freizügigkeit von Personen ist von zentraler Bedeutung für die Gewährleistung des Rechts der Unionsbürger und ihrer Familien, sich über die Grenzen der Mitgliedstaaten hinweg frei bewegen und niederlassen zu können;

| 22. | meint, dass das Recht auf Freizügigkeit stärker ins Bewusstsein gerückt werden müsste. Die Kommission verweist auf die häufigen praktischen und rechtlichen Probleme der Unionsbürger, wenn sie von Rechten, die sie in ihrem Heimatland genießen, in einem anderen Land der EU Gebrauch machen wollen (4). Gleichzeitig müssen aber auch solche Probleme, die sich aus der Freizügigkeit in den jeweiligen Kommunen und/oder Regionen ergeben, besser gelöst werden. Auch hier könnten zielgerichtete Maßnahmen und Programme eingesetzt werden; |
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22.

meint, dass das Recht auf Freizügigkeit stärker ins Bewusstsein gerückt werden müsste. Die Kommission verweist auf die häufigen praktischen und rechtlichen Probleme der Unionsbürger, wenn sie von Rechten, die sie in ihrem Heimatland genießen, in einem anderen Land der EU Gebrauch machen wollen (4). Gleichzeitig müssen aber auch solche Probleme, die sich aus der Freizügigkeit in den jeweiligen Kommunen und/oder Regionen ergeben, besser gelöst werden. Auch hier könnten zielgerichtete Maßnahmen und Programme eingesetzt werden;

Für ein Europa der Rechte und der Solidarität in Migrations- und Asylfragen

| 23. | unterstreicht, dass die EU mehr für die Umsetzung einer europäischen Asyl- und Migrationspolitik unternehmen sollte, die auf den Grundrechten, der Solidarität, dem gegenseitigen Vertrauen sowie der gemeinsam getragenen Verantwortung zwischen Mitgliedstaaten und lokalen und regionalen Gebietskörperschaften fußt; |
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23.

unterstreicht, dass die EU mehr für die Umsetzung einer europäischen Asyl- und Migrationspolitik unternehmen sollte, die auf den Grundrechten, der Solidarität, dem gegenseitigen Vertrauen sowie der gemeinsam getragenen Verantwortung zwischen Mitgliedstaaten und lokalen und regionalen Gebietskörperschaften fußt;

| 24. | tritt dafür ein, dass die EU auch künftig ein Zufluchtsort für Menschen bleiben muss, die vor Verfolgung fliehen oder schutzbedürftig sind. Die Notwendigkeit einer geregelten Aufnahme von Migranten und die Unversehrtheit der Außengrenzen dürfen niemals über das Recht gestellt werden, internationalen Schutz zu suchen. Der Ausschuss der Regionen erinnert daran, dass die Kontrolle und Überwachung der Land- und Seegrenzen nicht den grundlegenden Verpflichtungen zur Rettung von Menschenleben und der Wahrung der Menschenrechte im Wege stehen dürfen; |
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24.

tritt dafür ein, dass die EU auch künftig ein Zufluchtsort für Menschen bleiben muss, die vor Verfolgung fliehen oder schutzbedürftig sind. Die Notwendigkeit einer geregelten Aufnahme von Migranten und die Unversehrtheit der Außengrenzen dürfen niemals über das Recht gestellt werden, internationalen Schutz zu suchen. Der Ausschuss der Regionen erinnert daran, dass die Kontrolle und Überwachung der Land- und Seegrenzen nicht den grundlegenden Verpflichtungen zur Rettung von Menschenleben und der Wahrung der Menschenrechte im Wege stehen dürfen;

| 25. | meint, dass eine eingespielte Zusammenarbeit und ein Vertrauensverhältnis zwischen lokaler, regionaler, staatlicher und europäischer Ebene in Bezug auf die Verteilung von Ressourcen und Verantwortung eine unbedingte Voraussetzung für eine langfristig funktionierende, gleichberechtigte Aufnahme von Asylsuchenden und Flüchtlingen sind. Diese Zusammenarbeit ist heute in entscheidenden Aspekten mangelhaft, wodurch das Heimischwerden von Zuwanderern behindert und tendenziell fremdenfeindlichen Kräften in die Hände gespielt wird; es besteht grundlegend derselbe Bedarf nach wirkungsvoller Zusammenarbeit bei der Aufnahme anderer Kategorien von Migranten; |
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25.

meint, dass eine eingespielte Zusammenarbeit und ein Vertrauensverhältnis zwischen lokaler, regionaler, staatlicher und europäischer Ebene in Bezug auf die Verteilung von Ressourcen und Verantwortung eine unbedingte Voraussetzung für eine langfristig funktionierende, gleichberechtigte Aufnahme von Asylsuchenden und Flüchtlingen sind. Diese Zusammenarbeit ist heute in entscheidenden Aspekten mangelhaft, wodurch das Heimischwerden von Zuwanderern behindert und tendenziell fremdenfeindlichen Kräften in die Hände gespielt wird; es besteht grundlegend derselbe Bedarf nach wirkungsvoller Zusammenarbeit bei der Aufnahme anderer Kategorien von Migranten;

| 26. | appelliert an alle Regierungsebenen in der EU, die Verantwortung für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen gemeinsam zu tragen, und fordert mehr interregionale Zusammenarbeit, Koordinierung und Solidarität im Wege von Mechanismen, die für eine Umverteilung zwischen Mitgliedstaaten, Regionen sowie Städten und Gemeinden sorgen, bei der strukturelle Begrenzungen, Ressourcen und sonstige relevante Faktoren berücksichtigt werden. Gegenwärtig ist der einzelne Staat für die Asyl- und Flüchtlingspolitik verantwortlich und trägt damit auch die wirtschaftliche Verantwortung für die Aufnahme. Tatsächlich ist die Aufnahme sowohl von Land zu Land als auch innerhalb der Staaten ungleichmäßig, sodass manche Gebietskörperschaften eine größere Last als andere tragen, indem sie einen großen Teil der Zuwanderer aufnehmen. Der Ausschuss gibt zu bedenken, dass die Europäische Union auf die besonderen Probleme der Regionen Europas Rücksicht nehmen muss, die Zugangstor für Migranten sind, für die Leistungen und Dienste erbracht werden müssen, die vielfach über die Möglichkeiten einzelner Regionen hinausgehen. Deshalb sollte ein spezifisches Finanzinstrument aufgelegt werden, das in erster Linie für die Aufnahme- und Transitregionen bestimmt ist; |
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26.

appelliert an alle Regierungsebenen in der EU, die Verantwortung für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen gemeinsam zu tragen, und fordert mehr interregionale Zusammenarbeit, Koordinierung und Solidarität im Wege von Mechanismen, die für eine Umverteilung zwischen Mitgliedstaaten, Regionen sowie Städten und Gemeinden sorgen, bei der strukturelle Begrenzungen, Ressourcen und sonstige relevante Faktoren berücksichtigt werden. Gegenwärtig ist der einzelne Staat für die Asyl- und Flüchtlingspolitik verantwortlich und trägt damit auch die wirtschaftliche Verantwortung für die Aufnahme. Tatsächlich ist die Aufnahme sowohl von Land zu Land als auch innerhalb der Staaten ungleichmäßig, sodass manche Gebietskörperschaften eine größere Last als andere tragen, indem sie einen großen Teil der Zuwanderer aufnehmen. Der Ausschuss gibt zu bedenken, dass die Europäische Union auf die besonderen Probleme der Regionen Europas Rücksicht nehmen muss, die Zugangstor für Migranten sind, für die Leistungen und Dienste erbracht werden müssen, die vielfach über die Möglichkeiten einzelner Regionen hinausgehen. Deshalb sollte ein spezifisches Finanzinstrument aufgelegt werden, das in erster Linie für die Aufnahme- und Transitregionen bestimmt ist;

| 27. | nimmt mit Sorge zur Kenntnis, dass das UN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes und der Aktionsplan für unbegleitete Minderjährige (2010-2014) nicht in allen EU-Mitgliedstaaten bei der Aufnahme von Migranten-, Flüchtlings- und Asylbewerberkindern sowie bei unbegleiteten Minderjährigen eingehalten werden; betont, wie wichtig die wechselseitige Unterstützung zwischen Kommunen und Regionen ist, um die Einhaltung dieser Bestimmungen für sowohl Jungen als auch Mädchen zu gewährleisten;- gibt zu bedenken, dass der Aktionsplan 2014 ausläuft, und fordert die Kommission auf, die notwendigen Schritte zu seiner Verlängerung einzuleiten; |
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27.

nimmt mit Sorge zur Kenntnis, dass das UN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes und der Aktionsplan für unbegleitete Minderjährige (2010-2014) nicht in allen EU-Mitgliedstaaten bei der Aufnahme von Migranten-, Flüchtlings- und Asylbewerberkindern sowie bei unbegleiteten Minderjährigen eingehalten werden; betont, wie wichtig die wechselseitige Unterstützung zwischen Kommunen und Regionen ist, um die Einhaltung dieser Bestimmungen für sowohl Jungen als auch Mädchen zu gewährleisten;- gibt zu bedenken, dass der Aktionsplan 2014 ausläuft, und fordert die Kommission auf, die notwendigen Schritte zu seiner Verlängerung einzuleiten;

| 28. | moniert, dass Artikel 80 AEUV bislang nicht genutzt worden ist, um Maßnahmen der Solidarität und der gerechten Verteilung der Verantwortung in Bezug auf Freizügigkeit zu verwirklichen. Verpflichtungen bezüglich der Verbringung und Rückführung beruhten auf völliger Freiwilligkeit — in manchen Fällen haben Städte sogar selbst die Initiative übernommen, um diese Verpflichtungen in die Praxis umzusetzen; |
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28.

moniert, dass Artikel 80 AEUV bislang nicht genutzt worden ist, um Maßnahmen der Solidarität und der gerechten Verteilung der Verantwortung in Bezug auf Freizügigkeit zu verwirklichen. Verpflichtungen bezüglich der Verbringung und Rückführung beruhten auf völliger Freiwilligkeit — in manchen Fällen haben Städte sogar selbst die Initiative übernommen, um diese Verpflichtungen in die Praxis umzusetzen;

| 29. | hält die ungleiche Verteilung von Asylsuchenden und Flüchtlingen zwischen Staaten, Regionen und innerhalb der Regionen angesichts des Mangels an Arbeitsplätzen, Wohnraum usw. für eine große Herausforderung für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften. Gleiches gilt für den Mangel an Vorausplanung und die Möglichkeit, sich rechtzeitig auf die Aufnahme einzustellen. Provisorische Lösungen führen oft zu negativen sozialen Auswirkungen, was wiederum die Chancen der Betroffenen mindert, sich das Rüstzeug für den Einstieg in den Integrationsprozess anzueignen; |
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29.

hält die ungleiche Verteilung von Asylsuchenden und Flüchtlingen zwischen Staaten, Regionen und innerhalb der Regionen angesichts des Mangels an Arbeitsplätzen, Wohnraum usw. für eine große Herausforderung für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften. Gleiches gilt für den Mangel an Vorausplanung und die Möglichkeit, sich rechtzeitig auf die Aufnahme einzustellen. Provisorische Lösungen führen oft zu negativen sozialen Auswirkungen, was wiederum die Chancen der Betroffenen mindert, sich das Rüstzeug für den Einstieg in den Integrationsprozess anzueignen;

| 30. | vertritt daher die Auffassung, dass es an der Zeit ist, genauer herauszuarbeiten, was unter einer gemeinsamen Verantwortung und Solidarität im Asylbereich zu verstehen ist. Klar ist, dass die Staaten, Regionen und Kommunen ausgehend von ihren besonderen Voraussetzungen und Wünschen eine jeweils eigene Vorstellung davon haben, was unter einer angemessenen Lastenteilung bzw. Solidarität zu verstehen ist. Dabei geht es um ein breites Spektrum von Fragen, angefangen von der Zahl der direkt eintreffenden Asylsuchenden und der Zahl der zu behandelnden Asylanträge bis hin zu finanzieller Situation, Wohnungsmangel, frühere Aufnahme, Bevölkerungsdichte usw. Außerdem spielt auch die kurz- und langfristige Perspektive hinein; |
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30.

vertritt daher die Auffassung, dass es an der Zeit ist, genauer herauszuarbeiten, was unter einer gemeinsamen Verantwortung und Solidarität im Asylbereich zu verstehen ist. Klar ist, dass die Staaten, Regionen und Kommunen ausgehend von ihren besonderen Voraussetzungen und Wünschen eine jeweils eigene Vorstellung davon haben, was unter einer angemessenen Lastenteilung bzw. Solidarität zu verstehen ist. Dabei geht es um ein breites Spektrum von Fragen, angefangen von der Zahl der direkt eintreffenden Asylsuchenden und der Zahl der zu behandelnden Asylanträge bis hin zu finanzieller Situation, Wohnungsmangel, frühere Aufnahme, Bevölkerungsdichte usw. Außerdem spielt auch die kurz- und langfristige Perspektive hinein;

| 31. | unterstreicht, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und Mitgliedstaaten bewährte Verfahren bei der Bearbeitung der Fälle von Asylsuchenden und Flüchtlingen, Integrationspolitiken und der Verhinderung der irregulären Zuwanderung untereinander austauschen müssen. Dadurch könnte eine Bottom-up-Lösung zur Behebung der Diskrepanz zwischen Mitgliedstaaten und Regionen bezüglich der Bedingungen, unter denen Asylsuchende, Flüchtlinge oder irreguläre Zuwanderer bei der Erstankunft aufgenommen werden, und bei der Effizienz und Schnelligkeit, mit der die Anträge und Dossiers bearbeitet werden, in Gang gesetzt werden. Kleine Städte und Gemeinden haben nicht genügend Mittel, um einen großen Zustrom von Migranten zu bewältigen; vor diesem Hintergrund betont der Ausschuss, wie wichtig Solidarität zwischen den Städten und Gemeinden ist, und fordert eine Stärkung von Frontex für eine wirksamere und effizient konsolidierte und optimierte Zusammenarbeit zwischen nationalen Grenzbehörden und den Schutz sowohl der Zuwanderer als auch der EU-Außengrenzen; |
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31.

unterstreicht, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und Mitgliedstaaten bewährte Verfahren bei der Bearbeitung der Fälle von Asylsuchenden und Flüchtlingen, Integrationspolitiken und der Verhinderung der irregulären Zuwanderung untereinander austauschen müssen. Dadurch könnte eine Bottom-up-Lösung zur Behebung der Diskrepanz zwischen Mitgliedstaaten und Regionen bezüglich der Bedingungen, unter denen Asylsuchende, Flüchtlinge oder irreguläre Zuwanderer bei der Erstankunft aufgenommen werden, und bei der Effizienz und Schnelligkeit, mit der die Anträge und Dossiers bearbeitet werden, in Gang gesetzt werden. Kleine Städte und Gemeinden haben nicht genügend Mittel, um einen großen Zustrom von Migranten zu bewältigen; vor diesem Hintergrund betont der Ausschuss, wie wichtig Solidarität zwischen den Städten und Gemeinden ist, und fordert eine Stärkung von Frontex für eine wirksamere und effizient konsolidierte und optimierte Zusammenarbeit zwischen nationalen Grenzbehörden und den Schutz sowohl der Zuwanderer als auch der EU-Außengrenzen;

| 32. | schlägt als konstruktive Maßnahme bezüglich dieser Diskussionen über die Lastenteilung vor, dass mit einer Forschungsstudie geklärt wird, wie die Mitgliedstaaten, Regionen und Kommunen geteilte Verantwortung und Solidarität sehen und welche Auswirkungen verschiedene Definitionen in verschiedenen Szenarien haben würden. In einer solchen Studie wäre auch zu klären, wie eine ausgeglichenere Verteilung von Asylanten und Flüchtlingen zwischen Kommunen, Regionen und Staaten in der EU verwirklicht werden könnte; |
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32.

schlägt als konstruktive Maßnahme bezüglich dieser Diskussionen über die Lastenteilung vor, dass mit einer Forschungsstudie geklärt wird, wie die Mitgliedstaaten, Regionen und Kommunen geteilte Verantwortung und Solidarität sehen und welche Auswirkungen verschiedene Definitionen in verschiedenen Szenarien haben würden. In einer solchen Studie wäre auch zu klären, wie eine ausgeglichenere Verteilung von Asylanten und Flüchtlingen zwischen Kommunen, Regionen und Staaten in der EU verwirklicht werden könnte;

| 33. | sieht es ferner als wichtig an, dass die EU diese neuen Zuwanderer als Ressource begreift und nutzt. Eine erfolgreiche Integrationsarbeit zur Bewältigung der Vielfalt auf lokaler und regionaler Ebene fördert das Wachstum, eröffnet mehr Chancen für Lernen und Unternehmertum, trägt dazu bei, den künftigen Bedarf an Arbeitskräften zu decken, und sichert zudem auch die Finanzierung des Sozialstaats in der Zukunft. Damit dieser politische Ansatz erfolgreich sein kann, muss in Bildung und Arbeitsplätze für Migranten investiert werden, sodass sie auf dem Arbeitsmarkt der EU Fuß fassen können, wie auch in Schulungen im Umgang mit der kulturellen Vielfalt, um Veränderungen in der Einstellung der Bevölkerung und eine Verbesserung der sozialen Beziehungen herbeizuführen; |
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33.

sieht es ferner als wichtig an, dass die EU diese neuen Zuwanderer als Ressource begreift und nutzt. Eine erfolgreiche Integrationsarbeit zur Bewältigung der Vielfalt auf lokaler und regionaler Ebene fördert das Wachstum, eröffnet mehr Chancen für Lernen und Unternehmertum, trägt dazu bei, den künftigen Bedarf an Arbeitskräften zu decken, und sichert zudem auch die Finanzierung des Sozialstaats in der Zukunft. Damit dieser politische Ansatz erfolgreich sein kann, muss in Bildung und Arbeitsplätze für Migranten investiert werden, sodass sie auf dem Arbeitsmarkt der EU Fuß fassen können, wie auch in Schulungen im Umgang mit der kulturellen Vielfalt, um Veränderungen in der Einstellung der Bevölkerung und eine Verbesserung der sozialen Beziehungen herbeizuführen;

| 34. | betont die Notwendigkeit, Betrug und Missbrauch durch einen EU-weiten Ansatz anzugehen; |
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34.

betont die Notwendigkeit, Betrug und Missbrauch durch einen EU-weiten Ansatz anzugehen;

| 35. | verweist darauf, dass die niedrige Geburtenrate in vielen Mitgliedstaaten und der anstehende Generationswechsel dazu führen werden, dass mehr Menschen im arbeitsfähigen Alter gebraucht werden. Die Aufnahme von Asylanten und Flüchtlingen ist demzufolge nicht nur eine Herausforderung, sondern auch eine große Chance für die EU-Länder.- Die EU muss ganz einfach eine glaubhafte Antwort auf das demographische Problem finden, das auf die Union zukommt; |
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35.

verweist darauf, dass die niedrige Geburtenrate in vielen Mitgliedstaaten und der anstehende Generationswechsel dazu führen werden, dass mehr Menschen im arbeitsfähigen Alter gebraucht werden. Die Aufnahme von Asylanten und Flüchtlingen ist demzufolge nicht nur eine Herausforderung, sondern auch eine große Chance für die EU-Länder.- Die EU muss ganz einfach eine glaubhafte Antwort auf das demographische Problem finden, das auf die Union zukommt;

| 36. | macht auf die begrenzten Fortschritte bei der Verabschiedung von Gesetzen zur Regelung der legalen Zuwanderung aufmerksam, mit der Folge, dass der migrationspolitische Rahmen der EU sehr lückenhaft ist. Der Ausschuss begrüßt daher die Priorisierung einer übergreifenden Migrationsstrategie und misst einer ausgewogenen, echten Partnerschaft mit den Herkunfts- und Transitländern bei der Organisierung der Aufnahme von Migranten unter Wahrung ihrer Rechte eine große Bedeutung bei; |
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36.

macht auf die begrenzten Fortschritte bei der Verabschiedung von Gesetzen zur Regelung der legalen Zuwanderung aufmerksam, mit der Folge, dass der migrationspolitische Rahmen der EU sehr lückenhaft ist. Der Ausschuss begrüßt daher die Priorisierung einer übergreifenden Migrationsstrategie und misst einer ausgewogenen, echten Partnerschaft mit den Herkunfts- und Transitländern bei der Organisierung der Aufnahme von Migranten unter Wahrung ihrer Rechte eine große Bedeutung bei;

| 37. | vertritt die Auffassung, dass die organisierte Kriminalität auch auf der lokalen Ebene durch soziale und erzieherische Initiativen bekämpft werden muss. Dies kann geschehen, indem den Menschen in Gebieten, in denen die organisierte Kriminalität tonangebend ist, vor Augen gehalten wird, dass ein anderes Entwicklungsmodell auf der Grundlage von Transparenz, Teilhabe und Demokratie möglich ist, und eine erzieherische Unterstützung vor allem für junge Menschen gewährt wird, die Gefahr laufen, in die Fänge der illegalen Strukturen zu gelangen, und indem die Gewinne des organisierten Verbrechens beschlagnahmt und einer Nutzung durch soziale Projekte, lokale Akteure und die Zivilgesellschaft zugeführt werden. Die europäischen, nationalen, regionalen und öffentlichen Behörden tragen eine entscheidende Verantwortung für die Zusammenarbeit bei derartigen Initiativen; |
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37.

vertritt die Auffassung, dass die organisierte Kriminalität auch auf der lokalen Ebene durch soziale und erzieherische Initiativen bekämpft werden muss. Dies kann geschehen, indem den Menschen in Gebieten, in denen die organisierte Kriminalität tonangebend ist, vor Augen gehalten wird, dass ein anderes Entwicklungsmodell auf der Grundlage von Transparenz, Teilhabe und Demokratie möglich ist, und eine erzieherische Unterstützung vor allem für junge Menschen gewährt wird, die Gefahr laufen, in die Fänge der illegalen Strukturen zu gelangen, und indem die Gewinne des organisierten Verbrechens beschlagnahmt und einer Nutzung durch soziale Projekte, lokale Akteure und die Zivilgesellschaft zugeführt werden. Die europäischen, nationalen, regionalen und öffentlichen Behörden tragen eine entscheidende Verantwortung für die Zusammenarbeit bei derartigen Initiativen;

| 38. | teilt die Ansicht der Kommission, dass in einer gut geregelten Zuwanderungspolitik auch Maßnahmen zur Zurückdrängung der irregulären Zuwanderung vorgesehen sein müssen (5). Zugleich darf aber die irreguläre Zuwanderung und die Hilfe für irreguläre Zuwanderer nicht kriminalisiert werden, wobei ganz besonders auf potenzielle Opfer von Menschenhandel zu achten ist. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften müssen mit der Situation klarkommen, die sie vor Ort vorfinden, und mit Blick auf die Grundrechte muss das unter anderem heißen, dass sie auch irregulären Zuwanderern Dienste anbieten müssen; |
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38.

teilt die Ansicht der Kommission, dass in einer gut geregelten Zuwanderungspolitik auch Maßnahmen zur Zurückdrängung der irregulären Zuwanderung vorgesehen sein müssen (5). Zugleich darf aber die irreguläre Zuwanderung und die Hilfe für irreguläre Zuwanderer nicht kriminalisiert werden, wobei ganz besonders auf potenzielle Opfer von Menschenhandel zu achten ist. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften müssen mit der Situation klarkommen, die sie vor Ort vorfinden, und mit Blick auf die Grundrechte muss das unter anderem heißen, dass sie auch irregulären Zuwanderern Dienste anbieten müssen;

| 39. | meint, dass Vertreter der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften die Möglichkeit bekommen müssen, Strukturen für den Erfahrungsaustausch aufzubauen und Erfahrungen über bewährte Vorgehensweisen in Sachen Beschäftigung, Bildung und soziale Teilhabe auszutauschen, um die lokale Dimension der Integrationspolitik stärker sichtbar zu machen. Ein Forum für den Erfahrungsaustausch ist eine Voraussetzung für die Schaffung einer dynamischen Integrationspolitik in der Union, die die Rechte der Migranten garantiert. Langfristig würde ein solches Forum dazu beitragen, integrationspolitische Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten abzubauen; |
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39.

meint, dass Vertreter der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften die Möglichkeit bekommen müssen, Strukturen für den Erfahrungsaustausch aufzubauen und Erfahrungen über bewährte Vorgehensweisen in Sachen Beschäftigung, Bildung und soziale Teilhabe auszutauschen, um die lokale Dimension der Integrationspolitik stärker sichtbar zu machen. Ein Forum für den Erfahrungsaustausch ist eine Voraussetzung für die Schaffung einer dynamischen Integrationspolitik in der Union, die die Rechte der Migranten garantiert. Langfristig würde ein solches Forum dazu beitragen, integrationspolitische Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten abzubauen;

Ein sicheres Europa

| 40. | ist der Auffassung, dass zur Lösung der Probleme, die die Sicherheit der Menschen beeinträchtigen und Grundrechte gefährden — darunter z. B. organisierte Kriminalität und insbesondere Menschenhandel, Drogenhandel, sexuelle Ausbeutung von Minderjährigen — vorbeugende Maßnahmen ebenso wichtig wie strafrechtliche Sanktionen sind. Er erinnert die Kommission an die entscheidende Rolle der lokalen und regionalen Akteure bei der Entwicklung von Strategien zur Kriminalitätsprävention und zur Wahrnehmung der Verantwortung für das anhaltende Wohlbefinden der Opfer; |
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40.

ist der Auffassung, dass zur Lösung der Probleme, die die Sicherheit der Menschen beeinträchtigen und Grundrechte gefährden — darunter z. B. organisierte Kriminalität und insbesondere Menschenhandel, Drogenhandel, sexuelle Ausbeutung von Minderjährigen — vorbeugende Maßnahmen ebenso wichtig wie strafrechtliche Sanktionen sind. Er erinnert die Kommission an die entscheidende Rolle der lokalen und regionalen Akteure bei der Entwicklung von Strategien zur Kriminalitätsprävention und zur Wahrnehmung der Verantwortung für das anhaltende Wohlbefinden der Opfer;

| 41. | ist der Auffassung, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine wichtigere Rolle im Kampf gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität spielen sollten, denn im Nahumfeld begangene Verbrechen sind immer öfter auf die Machenschaften der internationalen organisierten Kriminalität zurückzuführen, und gerade die örtlichen Gemeinschaften sind die ersten Opfer krimineller Organisationen, die die gesellschaftlichen Strukturen destabilisieren; stimmt der Kommission darin zu, dass sichere und zuverlässige Netze aufgebaut werden müssen, damit Privatpersonen und Unternehmen umfassend das Potenzial des Internet nutzen können. Deshalb muss die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten mit dem bei Europol angesiedelten Europäischen Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität (EC3) auch auf die regionale und lokale Ebene ausgedehnt werden, um so bereits auf den Verwaltungsebenen, die den Bürgern am nächsten sind, den Kampf gegen die Computerkriminalität zu verstärken; |
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41.

ist der Auffassung, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine wichtigere Rolle im Kampf gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität spielen sollten, denn im Nahumfeld begangene Verbrechen sind immer öfter auf die Machenschaften der internationalen organisierten Kriminalität zurückzuführen, und gerade die örtlichen Gemeinschaften sind die ersten Opfer krimineller Organisationen, die die gesellschaftlichen Strukturen destabilisieren; stimmt der Kommission darin zu, dass sichere und zuverlässige Netze aufgebaut werden müssen, damit Privatpersonen und Unternehmen umfassend das Potenzial des Internet nutzen können. Deshalb muss die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten mit dem bei Europol angesiedelten Europäischen Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität (EC3) auch auf die regionale und lokale Ebene ausgedehnt werden, um so bereits auf den Verwaltungsebenen, die den Bürgern am nächsten sind, den Kampf gegen die Computerkriminalität zu verstärken;

| 42. | ist der Auffassung, dass die Korruption ein besonders wichtiges Thema für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und ihre Bürger ist. Der Ausschuss der Regionen wird sich auch weiterhin für den Kampf gegen die Korruption auf allen Ebenen und für den Schutz der finanziellen Interessen der EU u. a. durch die Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft in Zusammenarbeit mit den anderen EU-Institutionen, dem Europarat und anderen Organisationen einsetzen; |
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42.

ist der Auffassung, dass die Korruption ein besonders wichtiges Thema für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und ihre Bürger ist. Der Ausschuss der Regionen wird sich auch weiterhin für den Kampf gegen die Korruption auf allen Ebenen und für den Schutz der finanziellen Interessen der EU u. a. durch die Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft in Zusammenarbeit mit den anderen EU-Institutionen, dem Europarat und anderen Organisationen einsetzen;

| 43. | unterstützt die Strategie der EU zur Bekämpfung des Menschenhandels. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften können in hohem Maße zur erfolgreichen Durchführung der Strategie beitragen und aufgrund ihrer örtlichen Verankerung Anzeichen dafür erkennen, ob jemand Opfer des Menschenhandels geworden ist. Der Ausschuss hat deshalb dafür plädiert, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu Leitlinien für die Identifizierung von Opfern und den Schutz von Minderjährigen beitragen sollten, um diese zu schützen und ihr anhaltendes Wohlbefinden zu sichern, gerade auch im Fall von Minderjährigen; |
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43.

unterstützt die Strategie der EU zur Bekämpfung des Menschenhandels. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften können in hohem Maße zur erfolgreichen Durchführung der Strategie beitragen und aufgrund ihrer örtlichen Verankerung Anzeichen dafür erkennen, ob jemand Opfer des Menschenhandels geworden ist. Der Ausschuss hat deshalb dafür plädiert, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu Leitlinien für die Identifizierung von Opfern und den Schutz von Minderjährigen beitragen sollten, um diese zu schützen und ihr anhaltendes Wohlbefinden zu sichern, gerade auch im Fall von Minderjährigen;

| 44. | betont, dass Kommunen und Regionalbehörden wichtige Partner für den Kapazitätsaufbau in den Herkunftsländern sind. Die grenzübergreifende internationale Zusammenarbeit zwischen Aufnahmekommunen von Migranten oder Asylbewerbern und deren Heimatkommunen sollte verbessert und erheblich ausgebaut werden. Die lokale Ebene spielt bei der Konzipierung und Durchführung von Aufnahme- und Rückkehrprogrammen eine wichtige Rolle. |
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44.

betont, dass Kommunen und Regionalbehörden wichtige Partner für den Kapazitätsaufbau in den Herkunftsländern sind. Die grenzübergreifende internationale Zusammenarbeit zwischen Aufnahmekommunen von Migranten oder Asylbewerbern und deren Heimatkommunen sollte verbessert und erheblich ausgebaut werden. Die lokale Ebene spielt bei der Konzipierung und Durchführung von Aufnahme- und Rückkehrprogrammen eine wichtige Rolle.

Brüssel, den 25. Juni 2014.

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Ramón Luis VALCÁRCEL SISO

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(1)  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat „Ein neuer EU-Rahmen zur Stärkung des Rechtsstaatsprinzips“KOM(2014) 158 final, 11. März 2014.

1

KOM(2014) 158 final

(2)  Mitteilung: Ein offenes und sicheres Europa — Praktische Umsetzung, KOM(2014)154 final.

2

(3)  http://fra.europa.eu/en/joinedup/home.

3

(4)  Auf dem Weg zu einem wahrhaft europäischen Raum des Rechts: Stärkung von Vertrauen, Freizügigkeit und Wachstum, KOM(2014) 144 final.

4

(5)  Ein offenes und sicheres Europa: Praktische Umsetzung KOM(2014) 154 final.

5

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| 19.8.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 271/36 |
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19.8.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 271/36

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Stellungnahme des Ausschusses der Regionen — EU-Strategie zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit

2014/C 271/07

| Berichterstatter | Gábor Bihary (HU/SPE), Mitglied des Stadtparlaments von Budapest |
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| Referenzdokument | |

Berichterstatter

Gábor Bihary (HU/SPE), Mitglied des Stadtparlaments von Budapest

Referenzdokument

I.   POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

| 1. | hält es für vollkommen untragbar, dass 2014 in unseren Gebietskörperschaften immer noch Menschen auf der Straße leben und um ihre Gesundheit und ihr Leben fürchten müssen. Es ist der Europäischen Union unwürdig, dass etwa drei Millionen Obdachlose mit Hilfe der Sozialversicherungssysteme leben, in vielen Fällen jedoch ohne diese Hilfe bzw. nur mit unzureichendem Sozialschutz auskommen müssen; |
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1.

hält es für vollkommen untragbar, dass 2014 in unseren Gebietskörperschaften immer noch Menschen auf der Straße leben und um ihre Gesundheit und ihr Leben fürchten müssen. Es ist der Europäischen Union unwürdig, dass etwa drei Millionen Obdachlose mit Hilfe der Sozialversicherungssysteme leben, in vielen Fällen jedoch ohne diese Hilfe bzw. nur mit unzureichendem Sozialschutz auskommen müssen;

| 2. | stellt fest, dass die Obdachlosigkeit die extremste Form der Armut und der gesellschaftlichen Ausgrenzung darstellt (1) sowie Menschenwürde und Menschenrechte verletzt, da eine Unterkunft ein grundlegendes menschliches Bedürfnis ist; |
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2.

stellt fest, dass die Obdachlosigkeit die extremste Form der Armut und der gesellschaftlichen Ausgrenzung darstellt (1) sowie Menschenwürde und Menschenrechte verletzt, da eine Unterkunft ein grundlegendes menschliches Bedürfnis ist;

| 3. | bekräftigt (2) in diesem Zusammenhang seine Forderung, einen europäischen Handlungsrahmen für den sozialen Wohnungsbau aufzustellen, um






  — | die Einhaltung der Grundrechte und Kohärenz zwischen den EU-Politiken mit Einfluss auf den Wohnungsbau sicherzustellen; |
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3.

bekräftigt (2) in diesem Zusammenhang seine Forderung, einen europäischen Handlungsrahmen für den sozialen Wohnungsbau aufzustellen, um

—

die Einhaltung der Grundrechte und Kohärenz zwischen den EU-Politiken mit Einfluss auf den Wohnungsbau sicherzustellen;

| — | die Einhaltung des EU-Vertrags zu gewährleisten, dem zufolge die nationalen Behörden das Recht haben, über die Organisation des sozialen Wohnungsbaus und die Auswahlkriterien für Haushalte mit Anspruch auf eine Sozialwohnung frei zu entscheiden; |
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die Einhaltung des EU-Vertrags zu gewährleisten, dem zufolge die nationalen Behörden das Recht haben, über die Organisation des sozialen Wohnungsbaus und die Auswahlkriterien für Haushalte mit Anspruch auf eine Sozialwohnung frei zu entscheiden;

| — | einen gesellschaftlichen Mix zu fördern; |
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—

einen gesellschaftlichen Mix zu fördern;

| — | die antizyklische wirtschaftliche Rolle des sozialen Wohnungsbaus zu unterstützen, insbesondere durch die Verringerung der Energieabhängigkeit und die Förderung der lokalen Beschäftigung; |
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—

die antizyklische wirtschaftliche Rolle des sozialen Wohnungsbaus zu unterstützen, insbesondere durch die Verringerung der Energieabhängigkeit und die Förderung der lokalen Beschäftigung;

| 4. | anerkennt, dass die Mitgliedstaaten der EU zwar über die weltweit am besten entwickelten Sozialschutzsysteme verfügen, aber die Obdachlosigkeit praktisch in allen Mitgliedstaaten gestiegen ist, was auf verschiedene Faktoren wie die Folgen der Wirtschaftskrise, gesellschaftliche Veränderungen, Diskriminierung von Minderheiten oder schlecht geregelte Einwanderungsfragen zurückzuführen ist. Zudem gibt es in einigen Mitgliedstaaten zu wenig Sozialwohnungen bzw. erschwinglichen Wohnraum; |
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4.

anerkennt, dass die Mitgliedstaaten der EU zwar über die weltweit am besten entwickelten Sozialschutzsysteme verfügen, aber die Obdachlosigkeit praktisch in allen Mitgliedstaaten gestiegen ist, was auf verschiedene Faktoren wie die Folgen der Wirtschaftskrise, gesellschaftliche Veränderungen, Diskriminierung von Minderheiten oder schlecht geregelte Einwanderungsfragen zurückzuführen ist. Zudem gibt es in einigen Mitgliedstaaten zu wenig Sozialwohnungen bzw. erschwinglichen Wohnraum;

| 5. | unterstreicht die hohe Rendite der Investitionen zur Verringerung der Obdachlosigkeit, da die laufenden Sozialausgaben für die Bekämpfung der Symptome dadurch langfristig und nachhaltig sinken; |
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5.

unterstreicht die hohe Rendite der Investitionen zur Verringerung der Obdachlosigkeit, da die laufenden Sozialausgaben für die Bekämpfung der Symptome dadurch langfristig und nachhaltig sinken;

| 6. | unterstreicht, dass auch auf EU-Ebene Maßnahmen erforderlich sind, um die Frage der Mobilität von armen und ausgegrenzten EU-Bürgern, die innerhalb der EU nationale Grenzen übertreten, anzugehen. Die soziale Mobilität hat zum Entstehen einer grenzübergreifenden Obdachlosigkeitsproblematik beigetragen, die nicht auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene und auch nicht durch die Einschränkung der Mobilität der EU-Bürger gelöst werden kann; |
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6.

unterstreicht, dass auch auf EU-Ebene Maßnahmen erforderlich sind, um die Frage der Mobilität von armen und ausgegrenzten EU-Bürgern, die innerhalb der EU nationale Grenzen übertreten, anzugehen. Die soziale Mobilität hat zum Entstehen einer grenzübergreifenden Obdachlosigkeitsproblematik beigetragen, die nicht auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene und auch nicht durch die Einschränkung der Mobilität der EU-Bürger gelöst werden kann;

| 7. | weist darauf hin, dass die Bekämpfung der Obdachlosigkeit zwar direkt in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten und insbesondere der lokalen und regionalen Behörden fällt, aber die Rolle der Europäischen Kommission bei der Gestaltung der Politikbereiche, beim Aufbau der Zusammenarbeit auf europäischer Ebene und bei der Verbreitung vorbildlicher Verfahrensweisen unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips gestärkt werden soll. Die EU sollte ihre Bemühungen zur Ergänzung und Unterstützung der von den Mitgliedstaaten und lokalen Gebietskörperschaften im Sinne der Europäischen Plattform gegen Armut und soziale Ausgrenzung ergriffenen Initiativen intensivieren (3); |
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7.

weist darauf hin, dass die Bekämpfung der Obdachlosigkeit zwar direkt in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten und insbesondere der lokalen und regionalen Behörden fällt, aber die Rolle der Europäischen Kommission bei der Gestaltung der Politikbereiche, beim Aufbau der Zusammenarbeit auf europäischer Ebene und bei der Verbreitung vorbildlicher Verfahrensweisen unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips gestärkt werden soll. Die EU sollte ihre Bemühungen zur Ergänzung und Unterstützung der von den Mitgliedstaaten und lokalen Gebietskörperschaften im Sinne der Europäischen Plattform gegen Armut und soziale Ausgrenzung ergriffenen Initiativen intensivieren (3);

| 8. | weist darauf hin, dass jeder Mitgliedstaat über eine nationale — möglicherweise durch regionale Strategien ergänzte — Strategie zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit verfügen sollte, in der die Zuständigkeit für die Sammlung entsprechender Daten sowie die Überwachung und Umsetzung der Strategie klar festgelegt ist. Deshalb ruft der AdR die Mitgliedstaaten auf, umfassende Strategien zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit zu erarbeiten, in denen nicht nur die für diese Bekämpfung zuständigen nationalen Dienste, sondern auch klare und transparente Ziele, zu denen sie sich gegenüber der EU verpflichten, festgelegt sind und die Bewertungsmodelle umfassen, die die Messung der Ergebnisse der Strategie eines jeden EU-Mitgliedstaats ermöglichen; |
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8.

weist darauf hin, dass jeder Mitgliedstaat über eine nationale — möglicherweise durch regionale Strategien ergänzte — Strategie zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit verfügen sollte, in der die Zuständigkeit für die Sammlung entsprechender Daten sowie die Überwachung und Umsetzung der Strategie klar festgelegt ist. Deshalb ruft der AdR die Mitgliedstaaten auf, umfassende Strategien zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit zu erarbeiten, in denen nicht nur die für diese Bekämpfung zuständigen nationalen Dienste, sondern auch klare und transparente Ziele, zu denen sie sich gegenüber der EU verpflichten, festgelegt sind und die Bewertungsmodelle umfassen, die die Messung der Ergebnisse der Strategie eines jeden EU-Mitgliedstaats ermöglichen;

| 9. | betont, dass in diesen umfassenden Strategien zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit auch die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sowie der Zivilgesellschaft definiert und im Sinne einer guten Regierungsführung die Aufgabenverteilung und die Mittelzuweisung zwischen den unterschiedlichen Verwaltungsebenen geklärt werden muss; |
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9.

betont, dass in diesen umfassenden Strategien zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit auch die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sowie der Zivilgesellschaft definiert und im Sinne einer guten Regierungsführung die Aufgabenverteilung und die Mittelzuweisung zwischen den unterschiedlichen Verwaltungsebenen geklärt werden muss;

| 10. | macht auf die Lage einiger EU-Mitgliedstaaten aufmerksam, die mit Schwierigkeiten bei der Umsetzung ihrer Strategien zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit konfrontiert sind, weil sie in der Praxis keine funktionierende Multi-Level-Governance haben; |
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10.

macht auf die Lage einiger EU-Mitgliedstaaten aufmerksam, die mit Schwierigkeiten bei der Umsetzung ihrer Strategien zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit konfrontiert sind, weil sie in der Praxis keine funktionierende Multi-Level-Governance haben;

| 11. | begrüßt die früher und vor Kurzem vom Europäischen Parlament angenommenen Standpunkte hinsichtlich der europäischen Strategie zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit, (4) in denen die Mitgliedstaaten nachdrücklich aufgefordert werden, auf dem Weg hin zur Verwirklichung des Ziels der Abschaffung der Obdachlosigkeit auf den Straßen bis 2015 weiter voranzuschreiten; |
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11.

begrüßt die früher und vor Kurzem vom Europäischen Parlament angenommenen Standpunkte hinsichtlich der europäischen Strategie zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit, (4) in denen die Mitgliedstaaten nachdrücklich aufgefordert werden, auf dem Weg hin zur Verwirklichung des Ziels der Abschaffung der Obdachlosigkeit auf den Straßen bis 2015 weiter voranzuschreiten;

| 12. | verweist darauf, dass die Ursachen und das Ausmaß der Obdachlosigkeit von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat und sogar von Region zu Region variieren, was eine Einbindung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Konzipierung von Strategien zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit erforderlich macht. Die Wahl der angemessenen Instrumente sollte sich an den Ursachen des Problems orientieren. Die lokalen Gebietskörperschaften könnten in diesem Zusammenhang das erforderliche Fachwissen einbringen, da sie mit der Obdachlosigkeit unmittelbar konfrontiert sind; |
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12.

verweist darauf, dass die Ursachen und das Ausmaß der Obdachlosigkeit von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat und sogar von Region zu Region variieren, was eine Einbindung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Konzipierung von Strategien zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit erforderlich macht. Die Wahl der angemessenen Instrumente sollte sich an den Ursachen des Problems orientieren. Die lokalen Gebietskörperschaften könnten in diesem Zusammenhang das erforderliche Fachwissen einbringen, da sie mit der Obdachlosigkeit unmittelbar konfrontiert sind;

| 13. | begrüßt in diesem Zusammenhang die Arbeit des HABITACT-Netzes gegen Obdachlosigkeit, www.habitact.eu; dieses Netzwerk lokaler und regionaler Gebietskörperschaften fördert mit integrierten Strategien zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit die soziale Innovation im Bereich der Obdachlosigkeit; |
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13.

begrüßt in diesem Zusammenhang die Arbeit des HABITACT-Netzes gegen Obdachlosigkeit, www.habitact.eu; dieses Netzwerk lokaler und regionaler Gebietskörperschaften fördert mit integrierten Strategien zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit die soziale Innovation im Bereich der Obdachlosigkeit;

| 14. | stimmt mit dem Aufruf des Europäischen Parlaments und der Kommission hinsichtlich der Einsetzung einer hochrangigen Sachverständigengruppe überein, die die Erarbeitung und Verbesserung der europäischen Strategie zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit unterstützt; |
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14.

stimmt mit dem Aufruf des Europäischen Parlaments und der Kommission hinsichtlich der Einsetzung einer hochrangigen Sachverständigengruppe überein, die die Erarbeitung und Verbesserung der europäischen Strategie zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit unterstützt;

| 15. | stellt fest, dass die Europäische Kommission bereits ein Arbeitsdokument (5) mit Leitlinien zur Bekämpfung von Obdachlosigkeit veröffentlicht hat, bedauert jedoch den geringen europäischen Ehrgeiz im Tenor dieses Textes. Es ist indes eine EU-Strategie erforderlich, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, NGO und deren freiwilligen Helfern praxistaugliche Instrumente an die Hand gibt und den Austausch und die Verbreitung bewährter Verfahren ebenso vorsieht wie rechtliche Maßnahmen, mit denen verhindert werden soll, dass Obdachlosigkeit unter Strafe gestellt werden kann, und mit denen abscheuliche Akte der Feindseligkeit, Gewalt und Verfolgung gegen Obdachlose streng geahndet werden können; |
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15.

stellt fest, dass die Europäische Kommission bereits ein Arbeitsdokument (5) mit Leitlinien zur Bekämpfung von Obdachlosigkeit veröffentlicht hat, bedauert jedoch den geringen europäischen Ehrgeiz im Tenor dieses Textes. Es ist indes eine EU-Strategie erforderlich, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, NGO und deren freiwilligen Helfern praxistaugliche Instrumente an die Hand gibt und den Austausch und die Verbreitung bewährter Verfahren ebenso vorsieht wie rechtliche Maßnahmen, mit denen verhindert werden soll, dass Obdachlosigkeit unter Strafe gestellt werden kann, und mit denen abscheuliche Akte der Feindseligkeit, Gewalt und Verfolgung gegen Obdachlose streng geahndet werden können;

| 16. | betont nachdrücklich, dass Armut und Obdachlosigkeit keine Verbrechen sind und die Kriminalisierung Obdachloser sowie die in einigen Mitgliedstaaten zu beobachtende Einführung und Anwendung lokaler antisozialer und gegen die Menschenrechte verstoßender Regelungen daher nicht mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung und der Menschenwürde zu vereinbaren sind; |
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16.

betont nachdrücklich, dass Armut und Obdachlosigkeit keine Verbrechen sind und die Kriminalisierung Obdachloser sowie die in einigen Mitgliedstaaten zu beobachtende Einführung und Anwendung lokaler antisozialer und gegen die Menschenrechte verstoßender Regelungen daher nicht mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung und der Menschenwürde zu vereinbaren sind;

| 17. | fordert, dass die Anstrengungen der Organisationen zum Schutz der bürgerlichen Interessen und Rechte zugunsten dieser Bevölkerungsgruppe, die schwach und kaum in der Lage ist, ihre Rechte durchzusetzen, auf lokaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene gleichermaßen stärker anerkannt und unterstützt werden; |
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17.

fordert, dass die Anstrengungen der Organisationen zum Schutz der bürgerlichen Interessen und Rechte zugunsten dieser Bevölkerungsgruppe, die schwach und kaum in der Lage ist, ihre Rechte durchzusetzen, auf lokaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene gleichermaßen stärker anerkannt und unterstützt werden;

| 18. | hofft, dass in keinem Mitgliedstaat Menschen nur aufgrund ihrer Obdachlosigkeit — illegal oder aufgrund einer entsprechenden Gesetzesänderung — polizeilicher Verfolgung ausgesetzt sind; |
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18.

hofft, dass in keinem Mitgliedstaat Menschen nur aufgrund ihrer Obdachlosigkeit — illegal oder aufgrund einer entsprechenden Gesetzesänderung — polizeilicher Verfolgung ausgesetzt sind;

| 19. | unterstützt die von den in den EU-Mitgliedstaaten tätigen Organisationen der Zivilgesellschaft und von ihren Verbänden und Dachorganisationen auf europäischer Ebene zugunsten der Obdachlosen durchgeführten Aktivitäten sowie ihre Maßnahmen zur stärkeren Sensibilisierung der Obdachlosen für ihre Rechte und ihre Anstrengungen zugunsten eines allen Menschen gegenüber aufgeschlossenen gesellschaftlichen Umfelds und Bewusstseins, bei dem die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger der Obdachlosigkeit Empathie entgegenbringt und die notwendigen Maßnahmen für ihre Abschaffung begrüßt, insbesondere die Verwendung öffentlicher Gelder zu diesem Zweck; |
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19.

unterstützt die von den in den EU-Mitgliedstaaten tätigen Organisationen der Zivilgesellschaft und von ihren Verbänden und Dachorganisationen auf europäischer Ebene zugunsten der Obdachlosen durchgeführten Aktivitäten sowie ihre Maßnahmen zur stärkeren Sensibilisierung der Obdachlosen für ihre Rechte und ihre Anstrengungen zugunsten eines allen Menschen gegenüber aufgeschlossenen gesellschaftlichen Umfelds und Bewusstseins, bei dem die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger der Obdachlosigkeit Empathie entgegenbringt und die notwendigen Maßnahmen für ihre Abschaffung begrüßt, insbesondere die Verwendung öffentlicher Gelder zu diesem Zweck;

| 20. | fordert die Mitgliedstaaten und den amtierenden EU-Ratsvorsitz auf, darüber zu wachen, dass die zuständigen Minister die Frage der Obdachlosigkeit regelmäßig auf die Tagesordnung ihrer Beratungen setzen. Der Ausschuss der Regionen hebt ferner hervor, dass die Vertreter der Gebietskörperschaften ebenfalls in diese Treffen einbezogen werden sollten, und fordert die Europäische Kommission weiterhin auf, sie mit praktischer und finanzieller Hilfe zu unterstützen; |
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20.

fordert die Mitgliedstaaten und den amtierenden EU-Ratsvorsitz auf, darüber zu wachen, dass die zuständigen Minister die Frage der Obdachlosigkeit regelmäßig auf die Tagesordnung ihrer Beratungen setzen. Der Ausschuss der Regionen hebt ferner hervor, dass die Vertreter der Gebietskörperschaften ebenfalls in diese Treffen einbezogen werden sollten, und fordert die Europäische Kommission weiterhin auf, sie mit praktischer und finanzieller Hilfe zu unterstützen;

| 21. | betont, wie wichtig es ist, im Rahmen der Ausarbeitung der europäischen Strategie gegen Obdachlosigkeit, dem Wohnungsbau- („housing-led“) bzw. „Housing first“-Konzept Priorität zu gewähren und der grenzüberschreitenden Obdachlosigkeit sowie der notwendigen spezifischen Behandlung der Obdachlosigkeit Minderjähriger und Frauen besondere Aufmerksamkeit zu widmen; |
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21.

betont, wie wichtig es ist, im Rahmen der Ausarbeitung der europäischen Strategie gegen Obdachlosigkeit, dem Wohnungsbau- („housing-led“) bzw. „Housing first“-Konzept Priorität zu gewähren und der grenzüberschreitenden Obdachlosigkeit sowie der notwendigen spezifischen Behandlung der Obdachlosigkeit Minderjähriger und Frauen besondere Aufmerksamkeit zu widmen;

| 22. | unterstreicht, dass der Umgang mit der Obdachlosigkeit im Zusammenhang mit der Regionalentwicklung und den Finanzierungsinstrumenten der EU (z. B. ESF und EFRE) (6) sowie mit sozialer Inklusion und Menschenrechten und insbesondere mit der Zielsetzung der Europa-2020-Strategie steht, die Zahl der von Armut betroffenen Menschen um 20 Mio. zu verringern (7); |
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22.

unterstreicht, dass der Umgang mit der Obdachlosigkeit im Zusammenhang mit der Regionalentwicklung und den Finanzierungsinstrumenten der EU (z. B. ESF und EFRE) (6) sowie mit sozialer Inklusion und Menschenrechten und insbesondere mit der Zielsetzung der Europa-2020-Strategie steht, die Zahl der von Armut betroffenen Menschen um 20 Mio. zu verringern (7);

| 23. | weist die Regionen, die besonders von der Obdachlosigkeit betroffenen sind, auf die Möglichkeit hin, im Rahmen der Ausarbeitung ihrer operationellen Programme die Mittel des Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten von Armut betroffenen Personen oder andere Fonds wie die Europäischen Sozialfonds (ESF) zu nutzen, um die Lage der Obdachlosen zu verbessern, und fordert sie auf, ihre soziale Integration und ihre Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu fördern; |
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23.

weist die Regionen, die besonders von der Obdachlosigkeit betroffenen sind, auf die Möglichkeit hin, im Rahmen der Ausarbeitung ihrer operationellen Programme die Mittel des Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten von Armut betroffenen Personen oder andere Fonds wie die Europäischen Sozialfonds (ESF) zu nutzen, um die Lage der Obdachlosen zu verbessern, und fordert sie auf, ihre soziale Integration und ihre Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu fördern;

| 24. | betont die Bedeutung der Prävention auf lokaler und regionaler Ebene, damit die frühe Erkennung des Risikos der Obdachlosigkeit es ermöglicht, bedrohten Personen maßgeschneiderte Hilfen zu gewährleisten, um zu verhindern, dass diese aus ihrer Wohnung verwiesen werden, und Menschen, bei denen dies bereits der Fall ist, eine Soforthilfe anzubieten. Dazu sollten strukturelle Maßnahmen ergriffen werden, die zum Wohlbefinden beitragen, in Bereichen wie Wohnung, Beschäftigung, Bildung, Familie und die entsprechende Politik; |
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24.

betont die Bedeutung der Prävention auf lokaler und regionaler Ebene, damit die frühe Erkennung des Risikos der Obdachlosigkeit es ermöglicht, bedrohten Personen maßgeschneiderte Hilfen zu gewährleisten, um zu verhindern, dass diese aus ihrer Wohnung verwiesen werden, und Menschen, bei denen dies bereits der Fall ist, eine Soforthilfe anzubieten. Dazu sollten strukturelle Maßnahmen ergriffen werden, die zum Wohlbefinden beitragen, in Bereichen wie Wohnung, Beschäftigung, Bildung, Familie und die entsprechende Politik;

| 25. | betont, dass umfassende Betreuung mit einer verstärkten Zusammenarbeit der Sozial- und Gesundheitsdienste erforderlich ist, um zu verhindern, dass es als unmittelbare Folge der Obdachlosigkeit zu einer dramatischen Verschlechterung der Lebensqualität und damit auch des Gesundheitszustands der Betroffenen kommt, insbesondere im Falle derjenigen Personen, die bereits früher von diesen Einrichtungen profitiert haben; |
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25.

betont, dass umfassende Betreuung mit einer verstärkten Zusammenarbeit der Sozial- und Gesundheitsdienste erforderlich ist, um zu verhindern, dass es als unmittelbare Folge der Obdachlosigkeit zu einer dramatischen Verschlechterung der Lebensqualität und damit auch des Gesundheitszustands der Betroffenen kommt, insbesondere im Falle derjenigen Personen, die bereits früher von diesen Einrichtungen profitiert haben;

| 26. | weist darauf hin, dass die Betreuung der Obdachlosen auf der Straße beginnen muss, da die Feststellung und Behandlung von psychischen Krankheiten oder Suchtmittelmissbrauch nicht warten kann, bis ihr Wohnungsproblem gelöst ist; |
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26.

weist darauf hin, dass die Betreuung der Obdachlosen auf der Straße beginnen muss, da die Feststellung und Behandlung von psychischen Krankheiten oder Suchtmittelmissbrauch nicht warten kann, bis ihr Wohnungsproblem gelöst ist;

| 27. | unterstreicht die Bedeutung ausreichender Hilfe und insbesondere der Bereitstellung von Wohnraum, denn dies kann zur Prävention der Obdachlosigkeit beitragen; |
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27.

unterstreicht die Bedeutung ausreichender Hilfe und insbesondere der Bereitstellung von Wohnraum, denn dies kann zur Prävention der Obdachlosigkeit beitragen;

| 28. | betont, dass die an der Bekämpfung der Obdachlosigkeit beteiligten Akteure zur wirksamen Erfüllung ihrer Aufgaben mit angemessenen Finanzmitteln ausgestattet und sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene entsprechend unterstützt werden müssen, damit sie wirksame Maßnahmen ergreifen können, um die Beschäftigungsdienste zu mobilisieren, Fortbildungen für Obdachlose einzurichten, diese zur Suche nach einer Beschäftigung zu bewegen und sie bei der Beibehaltung ihrer Arbeit zu unterstützen; |
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28.

betont, dass die an der Bekämpfung der Obdachlosigkeit beteiligten Akteure zur wirksamen Erfüllung ihrer Aufgaben mit angemessenen Finanzmitteln ausgestattet und sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene entsprechend unterstützt werden müssen, damit sie wirksame Maßnahmen ergreifen können, um die Beschäftigungsdienste zu mobilisieren, Fortbildungen für Obdachlose einzurichten, diese zur Suche nach einer Beschäftigung zu bewegen und sie bei der Beibehaltung ihrer Arbeit zu unterstützen;

| 29. | erachtet die berufliche Bildung, die Umschulung, die Erwachsenenbildung, d. h. die lebenslange Bildung, für besonders wirksame, wenngleich indirekte Mittel für einen Ausweg aus der Obdachlosigkeit. Eine angemessen strukturierte Ausbildung ist eine solide Investition sowohl für den Einzelnen als auch die Gesellschaft, die in eine echte Beschäftigung münden und dazu beitragen kann, dass die Obdachlosen dauerhaft aus ihrer schwierigen Lebenssituation herausfinden. Zwar ist Bildung oft eine entscheidende Voraussetzung, doch kommt es maßgeblich auf die Motivation der Betroffenen an, langfristig und zielbewusst zu handeln, damit sie aus eigener Kraft aktive Mitglieder der Gesellschaft werden können. Die betroffenen Personen sollten kooperieren und sich aktiv an der Verbesserung ihrer Lage beteiligen; |
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29.

erachtet die berufliche Bildung, die Umschulung, die Erwachsenenbildung, d. h. die lebenslange Bildung, für besonders wirksame, wenngleich indirekte Mittel für einen Ausweg aus der Obdachlosigkeit. Eine angemessen strukturierte Ausbildung ist eine solide Investition sowohl für den Einzelnen als auch die Gesellschaft, die in eine echte Beschäftigung münden und dazu beitragen kann, dass die Obdachlosen dauerhaft aus ihrer schwierigen Lebenssituation herausfinden. Zwar ist Bildung oft eine entscheidende Voraussetzung, doch kommt es maßgeblich auf die Motivation der Betroffenen an, langfristig und zielbewusst zu handeln, damit sie aus eigener Kraft aktive Mitglieder der Gesellschaft werden können. Die betroffenen Personen sollten kooperieren und sich aktiv an der Verbesserung ihrer Lage beteiligen;

| 30. | unterstreicht, dass die von den lokalen Gebietskörperschaften, karitativen Einrichtungen sowie von kirchlichen Organisationen und Organisationen der Zivilgesellschaft verwalteten Not- oder Behelfsunterkünfte hochwertig, lokal oder zumindest regional zugänglich sein und den Bedürfnissen der Nutznießer entsprechen müssen; hält Konzepte mit dem Schwerpunkt auf der Bereitstellung von Wohnraum, wie z. B. „Housing First“, jedoch für die am besten geeignete Lösung; |
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30.

unterstreicht, dass die von den lokalen Gebietskörperschaften, karitativen Einrichtungen sowie von kirchlichen Organisationen und Organisationen der Zivilgesellschaft verwalteten Not- oder Behelfsunterkünfte hochwertig, lokal oder zumindest regional zugänglich sein und den Bedürfnissen der Nutznießer entsprechen müssen; hält Konzepte mit dem Schwerpunkt auf der Bereitstellung von Wohnraum, wie z. B. „Housing First“, jedoch für die am besten geeignete Lösung;

| 31. | weist darauf hin, dass für Obdachlose und für Personen mit niedrigem Einkommen der garantierte Zugang zu einer dauerhaften, lokal verfügbaren und günstigen Unterkunft wesentlich ist. Dies lässt sich jedoch nur dann erreichen, wenn eine — auf die jeweiligen Verhältnisse vor Ort abgestimmte — angemessene Partnerschaft zwischen sämtlichen betroffenen Parteien eingerichtet werden konnte; |
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31.

weist darauf hin, dass für Obdachlose und für Personen mit niedrigem Einkommen der garantierte Zugang zu einer dauerhaften, lokal verfügbaren und günstigen Unterkunft wesentlich ist. Dies lässt sich jedoch nur dann erreichen, wenn eine — auf die jeweiligen Verhältnisse vor Ort abgestimmte — angemessene Partnerschaft zwischen sämtlichen betroffenen Parteien eingerichtet werden konnte;

| 32. | unterstützt die gezielten Anstrengungen, die die EU im Rahmen der betreffenden sektorspezifischen politischen Maßnahmen der EU und insbesondere in den Bereichen Wirtschaft, Finanzen, soziale Sicherheit, Regionalentwicklung, Gesundheit, Menschenrechte, Jugend, Gleichstellung von Männern und Frauen, Einwanderung und Integration zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit unternimmt; |
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32.

unterstützt die gezielten Anstrengungen, die die EU im Rahmen der betreffenden sektorspezifischen politischen Maßnahmen der EU und insbesondere in den Bereichen Wirtschaft, Finanzen, soziale Sicherheit, Regionalentwicklung, Gesundheit, Menschenrechte, Jugend, Gleichstellung von Männern und Frauen, Einwanderung und Integration zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit unternimmt;

| 33. | unterstützt die Aufnahme der Frage der Obdachlosigkeit in den Prozess der Umsetzung der Europa-2020-Strategie — eventuell mit länderspezifischen Empfehlungen zur Ergänzung der Anstrengungen der Mitgliedstaaten, insbesondere in den Mitgliedstaaten, in denen Fortschritte in diesem Bereich dringend notwendig sind; |
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33.

unterstützt die Aufnahme der Frage der Obdachlosigkeit in den Prozess der Umsetzung der Europa-2020-Strategie — eventuell mit länderspezifischen Empfehlungen zur Ergänzung der Anstrengungen der Mitgliedstaaten, insbesondere in den Mitgliedstaaten, in denen Fortschritte in diesem Bereich dringend notwendig sind;

| 34. | fordert die Kommission auf, über die länderspezifischen Empfehlungen hinaus die Mitgliedstaaten dazu anzuregen, ihre Anstrengungen fortzusetzen und das Problem der Obdachlosigkeit in ihre nationalen Reformprogramme aufzunehmen; |
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34.

fordert die Kommission auf, über die länderspezifischen Empfehlungen hinaus die Mitgliedstaaten dazu anzuregen, ihre Anstrengungen fortzusetzen und das Problem der Obdachlosigkeit in ihre nationalen Reformprogramme aufzunehmen;

| 35. | betont, dass vollständige und vergleichbare Daten über die Obdachlosigkeit gesammelt werden müssen, wobei jegliche Stigmatisierung der Obdachlosen zu vermeiden ist. Diese Daten sollten nach den Gründen der Obdachlosigkeit und der Intensität des Phänomens differenziert und mindestens auf der NUTS-2-Ebene nach Regionen unterteilt werden. Eine solche Datenbank würde es ermöglichen, die Wirksamkeit der Entwicklungspolitik zu verbessern und die Obdachlosigkeit schließlich vollständig zu beseitigen; |
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35.

betont, dass vollständige und vergleichbare Daten über die Obdachlosigkeit gesammelt werden müssen, wobei jegliche Stigmatisierung der Obdachlosen zu vermeiden ist. Diese Daten sollten nach den Gründen der Obdachlosigkeit und der Intensität des Phänomens differenziert und mindestens auf der NUTS-2-Ebene nach Regionen unterteilt werden. Eine solche Datenbank würde es ermöglichen, die Wirksamkeit der Entwicklungspolitik zu verbessern und die Obdachlosigkeit schließlich vollständig zu beseitigen;

| 36. | regt an, dass die EU in Anbetracht der Wichtigkeit der Maßnahmen der lokalen und regionalen Ebene für die Bekämpfung der Obdachlosigkeit eine Bewertung der Gesamtwirkung vornimmt, um zu klären, wann neben dem ESF und dem EFRE andere Finanzierungsinstrumente (z. B. Progress, das Programm für sozialen Wandel und soziale Innovation PSCI, Jessica, der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums, LEADER und der Europäische Hilfsfonds für die am stärksten von Armut betroffenen Personen) zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit eingesetzt werden könnten; |
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36.

regt an, dass die EU in Anbetracht der Wichtigkeit der Maßnahmen der lokalen und regionalen Ebene für die Bekämpfung der Obdachlosigkeit eine Bewertung der Gesamtwirkung vornimmt, um zu klären, wann neben dem ESF und dem EFRE andere Finanzierungsinstrumente (z. B. Progress, das Programm für sozialen Wandel und soziale Innovation PSCI, Jessica, der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums, LEADER und der Europäische Hilfsfonds für die am stärksten von Armut betroffenen Personen) zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit eingesetzt werden könnten;

| 37. | ermuntert die Mitgliedstaaten, zur Verbesserung der Lage der Obdachlosen die angemessenen europäischen Fonds zu nutzen und einen Übergang zwischen der sozialen Integration und beruflichen Eingliederung zu schaffen; |
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37.

ermuntert die Mitgliedstaaten, zur Verbesserung der Lage der Obdachlosen die angemessenen europäischen Fonds zu nutzen und einen Übergang zwischen der sozialen Integration und beruflichen Eingliederung zu schaffen;

| 38. | es ist wichtig, die Freiwilligentätigkeit zu fördern, um Dienstleistungen für Obdachlose zu erbringen, sie an der Lösung der sozialen Probleme zu beteiligen, das allgemeine Bewusstsein für die Probleme dieser Bevölkerungsgruppe zu stärken und sie letzten Endes in den Prozess der sozialen Inklusion einzubinden; |
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38.

es ist wichtig, die Freiwilligentätigkeit zu fördern, um Dienstleistungen für Obdachlose zu erbringen, sie an der Lösung der sozialen Probleme zu beteiligen, das allgemeine Bewusstsein für die Probleme dieser Bevölkerungsgruppe zu stärken und sie letzten Endes in den Prozess der sozialen Inklusion einzubinden;

| 39. | die an die spezifischen Merkmale der Obdachlosen angepassten Mechanismen der Teilhabe sollten verstärkt werden, um ihre tatsächliche Einbindung zu ermöglichen, die gemeinsame Entscheidungsfindung zwischen allen beteiligten Akteuren zu fördern und letztlich die Qualität der Betreuung zu verbessern, indem die Obdachlosen zu Protagonisten ihrer sozialen Inklusion gemacht werden. |
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39.

die an die spezifischen Merkmale der Obdachlosen angepassten Mechanismen der Teilhabe sollten verstärkt werden, um ihre tatsächliche Einbindung zu ermöglichen, die gemeinsame Entscheidungsfindung zwischen allen beteiligten Akteuren zu fördern und letztlich die Qualität der Betreuung zu verbessern, indem die Obdachlosen zu Protagonisten ihrer sozialen Inklusion gemacht werden.

Brüssel, den 25. Juni 2014.

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Ramón Luis VALCÁRCEL SISO

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(1)  CdR 18/2010 final.

1

(2)  CdR 71/2011 final.

2

(3)  CdR 402/2010 final.

3

(4)  P7_TA(2011)0383 und P7_TA(2014)0043.

4

(5)  SWD(2013) 42 final.

5

(6)  CdR 1999/2013 final.

6

(7)  CdR 26/2013 final.

7

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| 19.8.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 271/40 |
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19.8.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 271/40

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Stellungnahme des Ausschusses der Regionen — EU-Strategie für die Region Adria und Ionisches Meer (EUSAIR)

2014/C 271/08

| Berichterstatter | Gian Mario Spacca (IT/ALDE), Präsident der Region Marken |
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| Referenzdokumente | KOM(2014) 357 final
  SWD(2014) 190 final
  SWD(2014) 191 final |

Berichterstatter

Gian Mario Spacca (IT/ALDE), Präsident der Region Marken

Referenzdokumente

KOM(2014) 357 final

SWD(2014) 190 final

SWD(2014) 191 final

I.   POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

| 1. | begrüßt die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Dezember 2012, in denen die Europäische Kommission um Vorlage einer EU-Strategie für die Adria und das Ionische Meer (EUSAIR) bis Jahresende 2014 ersucht wird. Dieser Beschluss folgte einer Empfehlung des Ausschusses der Regionen (AdR), die dieser in seiner am 11. Oktober 2011 verabschiedeten Initiativstellungnahme Territoriale Zusammenarbeit im Mittelmeerraum über die Makroregion Adria-Ionisches Meer formuliert hatte (1); |
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1.

begrüßt die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Dezember 2012, in denen die Europäische Kommission um Vorlage einer EU-Strategie für die Adria und das Ionische Meer (EUSAIR) bis Jahresende 2014 ersucht wird. Dieser Beschluss folgte einer Empfehlung des Ausschusses der Regionen (AdR), die dieser in seiner am 11. Oktober 2011 verabschiedeten Initiativstellungnahme Territoriale Zusammenarbeit im Mittelmeerraum über die Makroregion Adria-Ionisches Meer formuliert hatte (1);

| 2. | zeigt sich einverstanden mit der Definition des Konzepts der makroregionalen Strategie als ein vom Europäischen Rat gebilligter Gesamtrahmen für Mitgliedstaaten und Drittstaaten im selben geografischen Raum, der dazu dient, gemeinsame Herausforderungen anzugehen, und durch eine gestärkte Zusammenarbeit Lösungen im Sinne eines besseren wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts liefern soll (2); |
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2.

zeigt sich einverstanden mit der Definition des Konzepts der makroregionalen Strategie als ein vom Europäischen Rat gebilligter Gesamtrahmen für Mitgliedstaaten und Drittstaaten im selben geografischen Raum, der dazu dient, gemeinsame Herausforderungen anzugehen, und durch eine gestärkte Zusammenarbeit Lösungen im Sinne eines besseren wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts liefern soll (2);

EU-Integration und externe Dimension

| 3. | begrüßt den EUSAIR-Vorschlag, wonach vier EU-Länder (Kroatien, Griechenland, Italien und Slowenien) und vier Drittstaaten (Albanien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro und Serbien) kooperieren und so einen wesentlichen Beitrag zur EU-Integration der Kandidatenländer bzw. der potenziellen Kandidatenländer in der Region leisten werden. Der EU-Integrationsaspekt verleiht dieser makroregionalen Strategie einen besonderen Mehrwert (3); |
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3.

begrüßt den EUSAIR-Vorschlag, wonach vier EU-Länder (Kroatien, Griechenland, Italien und Slowenien) und vier Drittstaaten (Albanien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro und Serbien) kooperieren und so einen wesentlichen Beitrag zur EU-Integration der Kandidatenländer bzw. der potenziellen Kandidatenländer in der Region leisten werden. Der EU-Integrationsaspekt verleiht dieser makroregionalen Strategie einen besonderen Mehrwert (3);

| 4. | hebt die Aspekte Aussöhnung, Sicherheit und Stabilität in der adriatisch-ionischen Region durch die Zusammenarbeit mit anderen Drittländern hervor, die künftig in diese Makroregion einbezogen werden könnten; weist auf die diesbezügliche Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften als Pioniere der Demokratie, der Dezentralisierung, der größeren lokalen und regionalen Selbstverwaltung und des Kapazitätsaufbaus hin; |
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4.

hebt die Aspekte Aussöhnung, Sicherheit und Stabilität in der adriatisch-ionischen Region durch die Zusammenarbeit mit anderen Drittländern hervor, die künftig in diese Makroregion einbezogen werden könnten; weist auf die diesbezügliche Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften als Pioniere der Demokratie, der Dezentralisierung, der größeren lokalen und regionalen Selbstverwaltung und des Kapazitätsaufbaus hin;

| 5. | stellt fest, dass die Strategie für die Adria und das Ionische Meer der Auftakt zu einem stärker integrierten Ansatz und einer Strategie für den gesamten Mittelmeerraum sein könnte, worauf das Europäische Parlament hingewiesen hat (4); |
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5.

stellt fest, dass die Strategie für die Adria und das Ionische Meer der Auftakt zu einem stärker integrierten Ansatz und einer Strategie für den gesamten Mittelmeerraum sein könnte, worauf das Europäische Parlament hingewiesen hat (4);

| 6. | stellt fest, dass ARLEM (die Versammlung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften Europa-Mittelmeer) ebenfalls einen makroregionalen Ansatz für den gesamten Mittelmeerraum fordert, der die Entwicklung der drei integrierten Makroregionen — westlicher Mittelmeerraum, Adria-Ionisches Meer und östlicher Mittelmeerraum — überspannt (5); |
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6.

stellt fest, dass ARLEM (die Versammlung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften Europa-Mittelmeer) ebenfalls einen makroregionalen Ansatz für den gesamten Mittelmeerraum fordert, der die Entwicklung der drei integrierten Makroregionen — westlicher Mittelmeerraum, Adria-Ionisches Meer und östlicher Mittelmeerraum — überspannt (5);

Multi-Level-Governance

| 7. | pflichtet den Schlussfolgerungen des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ vom Oktober 2013 bei, wonach die Governance-Strukturen der Makroregionen einer Überprüfung bedürfen, und begrüßt den von der Europäischen Kommission am 20. Mai 2014 vorgelegten Bericht sowie die Kommissionsmitteilung zur Strategie der Europäischen Union für die Region Adria-Ionisches Meer vom 17. Juni 2014; teilt die Position des Rates, dass das Verantwortungsbewusstsein und die Identifikation der Teilnehmerländer mit diesem Projekt von besonderer Bedeutung sind und dass dies eine Stärkung der einschlägigen lokalen und regionalen Akteure und ein klares langfristiges Engagement der Interessenträger erfordert (6); fordert überdies eine stärkere Einbeziehung der Regionen und des Ausschusses der Regionen zwecks Unterstützung der Kommission nicht nur in der Umsetzungsphase, sondern auch in der Koordinierungsphase; stimmt dem Vorschlag zu, dass im Aktionsplan eine Governance-Struktur mit Koordinatoren aus den zuständigen Ministerien für jede Säule vorgesehen wird, fordert allerdings, dass diese auch von den Regionalregierungen gestellt werden können; |
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7.

pflichtet den Schlussfolgerungen des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ vom Oktober 2013 bei, wonach die Governance-Strukturen der Makroregionen einer Überprüfung bedürfen, und begrüßt den von der Europäischen Kommission am 20. Mai 2014 vorgelegten Bericht sowie die Kommissionsmitteilung zur Strategie der Europäischen Union für die Region Adria-Ionisches Meer vom 17. Juni 2014; teilt die Position des Rates, dass das Verantwortungsbewusstsein und die Identifikation der Teilnehmerländer mit diesem Projekt von besonderer Bedeutung sind und dass dies eine Stärkung der einschlägigen lokalen und regionalen Akteure und ein klares langfristiges Engagement der Interessenträger erfordert (6); fordert überdies eine stärkere Einbeziehung der Regionen und des Ausschusses der Regionen zwecks Unterstützung der Kommission nicht nur in der Umsetzungsphase, sondern auch in der Koordinierungsphase; stimmt dem Vorschlag zu, dass im Aktionsplan eine Governance-Struktur mit Koordinatoren aus den zuständigen Ministerien für jede Säule vorgesehen wird, fordert allerdings, dass diese auch von den Regionalregierungen gestellt werden können;

| 8. | weist darauf hin, dass es einer klugen, koordinierten Governance bedarf, bei der vier Elemente ineinandergreifen müssen: entschlossene politische Führung mit klarer Beschlussfassung in den teilnehmenden Ländern und der Europäischen Kommission und dem AdR als Katalysatoren, solide Koordinierung, Einigkeit über die territoriale Umsetzung sowie die Identifikation vieler Akteure mit dem Vorhaben; |
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8.

weist darauf hin, dass es einer klugen, koordinierten Governance bedarf, bei der vier Elemente ineinandergreifen müssen: entschlossene politische Führung mit klarer Beschlussfassung in den teilnehmenden Ländern und der Europäischen Kommission und dem AdR als Katalysatoren, solide Koordinierung, Einigkeit über die territoriale Umsetzung sowie die Identifikation vieler Akteure mit dem Vorhaben;

| 9. | unterstreicht, dass EUSAIR einer entschlossenen politischen Führung bedarf und dass die Initiative für das Adriatische und das Ionische Meer, der die acht Außenminister der betreffenden Staaten angehören, diesbezüglich eine bedeutende Koordinierungsrolle spielen kann. Andererseits benötigt EUSAIR aber auch eine Plattform für die Multi-Level-Governance, und die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften können Fachwissen beisteuern, das für die wirkungsvolle Umsetzung von Projekten in einem integrierten makroregionalen Ansatz erforderlich ist; |
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9.

unterstreicht, dass EUSAIR einer entschlossenen politischen Führung bedarf und dass die Initiative für das Adriatische und das Ionische Meer, der die acht Außenminister der betreffenden Staaten angehören, diesbezüglich eine bedeutende Koordinierungsrolle spielen kann. Andererseits benötigt EUSAIR aber auch eine Plattform für die Multi-Level-Governance, und die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften können Fachwissen beisteuern, das für die wirkungsvolle Umsetzung von Projekten in einem integrierten makroregionalen Ansatz erforderlich ist;

| 10. | fordert, dass den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Governance sowie der Umsetzung der Strategie eine stärkere Rolle zuerkannt wird; |
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10.

fordert, dass den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Governance sowie der Umsetzung der Strategie eine stärkere Rolle zuerkannt wird;

| 11. | verweist darauf, dass er am 30. Januar 2013 zu diesem Zweck eine interregionale Gruppe für die Adria und das Ionische Meer eingerichtet hat, welche die Europäische Kommission bei der Ausarbeitung einer Strategie für die Adria und das Ionische Meer bis Ende 2014 unterstützen sowie die Herausbildung einer gemeinsamen Identität der Region Adria-Ionisches Meer fördern soll, damit deren Potenzial voll zum Tragen kommen kann; |
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11.

verweist darauf, dass er am 30. Januar 2013 zu diesem Zweck eine interregionale Gruppe für die Adria und das Ionische Meer eingerichtet hat, welche die Europäische Kommission bei der Ausarbeitung einer Strategie für die Adria und das Ionische Meer bis Ende 2014 unterstützen sowie die Herausbildung einer gemeinsamen Identität der Region Adria-Ionisches Meer fördern soll, damit deren Potenzial voll zum Tragen kommen kann;

| 12. | stellt fest, dass das Mandat, das der Europäische Rat der Kommission erteilt hat, das Ergebnis gemeinsamer Anstrengungen der Länder in der Region ist. Ihm gingen etliche Initiativen voraus, darunter die Initiative für die Adria und das Ionische Meer (AII), die im Jahr 2000 mit der Erklärung von Ancona ins Leben gerufen wurde, daneben aber auch andere Foren und Netzwerke, wie das Forum der Städte des Adriatischen und des Ionischen Meeres, das Forum der Handelskammern im adriatisch-ionischen Raum, das Netz der Universitäten „Uniadrion“ sowie die Euroregion Adriatisches und Ionisches Meer; |
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12.

stellt fest, dass das Mandat, das der Europäische Rat der Kommission erteilt hat, das Ergebnis gemeinsamer Anstrengungen der Länder in der Region ist. Ihm gingen etliche Initiativen voraus, darunter die Initiative für die Adria und das Ionische Meer (AII), die im Jahr 2000 mit der Erklärung von Ancona ins Leben gerufen wurde, daneben aber auch andere Foren und Netzwerke, wie das Forum der Städte des Adriatischen und des Ionischen Meeres, das Forum der Handelskammern im adriatisch-ionischen Raum, das Netz der Universitäten „Uniadrion“ sowie die Euroregion Adriatisches und Ionisches Meer;

| 13. | unterstreicht, dass den Bedürfnissen der Regionen durch eine basisnahe Problemperspektive und Multi-Level-Governance entsprochen werden kann, um so die gemeinsamen Probleme und Herausforderungen im Großraum Adria und Ionisches Meer über Lösungsansätze, die von allen Seiten mitgetragen werden, in Angriff zu nehmen, worin der Schlüssel zu einer erfolgreichen EU-Strategie liegt; |
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13.

unterstreicht, dass den Bedürfnissen der Regionen durch eine basisnahe Problemperspektive und Multi-Level-Governance entsprochen werden kann, um so die gemeinsamen Probleme und Herausforderungen im Großraum Adria und Ionisches Meer über Lösungsansätze, die von allen Seiten mitgetragen werden, in Angriff zu nehmen, worin der Schlüssel zu einer erfolgreichen EU-Strategie liegt;

Herausforderungen und Aufgaben der Makroregion Adria-Ionisches Meer

| 14. | teilt die Auffassung, dass das Hauptziel der vorgeschlagenen Strategie in der Förderung von Wohlstand, Wachstum und Beschäftigung in der Region, in wirtschaftlich und sozial nachhaltiger Weise, gemäß den Europa-2020-Zielen liegt, indem Attraktivität, Wettbewerbsfähigkeit und Anbindung der Region unter Rücksichtnahme auf die Umwelt und die Ökosysteme des Meeres und der Küsten verbessert werden; |
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14.

teilt die Auffassung, dass das Hauptziel der vorgeschlagenen Strategie in der Förderung von Wohlstand, Wachstum und Beschäftigung in der Region, in wirtschaftlich und sozial nachhaltiger Weise, gemäß den Europa-2020-Zielen liegt, indem Attraktivität, Wettbewerbsfähigkeit und Anbindung der Region unter Rücksichtnahme auf die Umwelt und die Ökosysteme des Meeres und der Küsten verbessert werden;

| 15. | begrüßt die Verabschiedung der in die EUSAIR-Strategie eingebetteten Meeresstrategie für das Adriatische und das Ionische Meer durch die Kommission (7); |
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15.

begrüßt die Verabschiedung der in die EUSAIR-Strategie eingebetteten Meeresstrategie für das Adriatische und das Ionische Meer durch die Kommission (7);

| 16. | befürwortet den Geltungsbereich und den Inhalt der vier Säulen von EUSAIR nach den umfassenden Konsultationen mit den Interessenträgern: blaues Wachstum, Anbindung der Region, Umweltqualität und nachhaltiger Tourismus; hält die Aufnahme der Kommunikation in die Querschnittsthemen Kapazitätsaufbau, einschließlich Kommunikation, sowie FuE-Innovationen und KMU in die Mitteilung für begrüßenswert; |
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16.

befürwortet den Geltungsbereich und den Inhalt der vier Säulen von EUSAIR nach den umfassenden Konsultationen mit den Interessenträgern: blaues Wachstum, Anbindung der Region, Umweltqualität und nachhaltiger Tourismus; hält die Aufnahme der Kommunikation in die Querschnittsthemen Kapazitätsaufbau, einschließlich Kommunikation, sowie FuE-Innovationen und KMU in die Mitteilung für begrüßenswert;

| 17. | fordert die Europäische Kommission auf, einen grundlegenden EUSAIR-Bericht über die makroökonomische Situation bzw. eine Folgenabschätzung als ersten Schritt zum Kapazitätsaufbau, zur erleichterten Durchführung der Strategie sowie zur praktischen Umsetzung der vier Säulen bzw. prioritären Aktionen zu erarbeiten, um diese Ziele genauer ausrichten und die Fortschritte ihrer Umsetzung messen zu können; |
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17.

fordert die Europäische Kommission auf, einen grundlegenden EUSAIR-Bericht über die makroökonomische Situation bzw. eine Folgenabschätzung als ersten Schritt zum Kapazitätsaufbau, zur erleichterten Durchführung der Strategie sowie zur praktischen Umsetzung der vier Säulen bzw. prioritären Aktionen zu erarbeiten, um diese Ziele genauer ausrichten und die Fortschritte ihrer Umsetzung messen zu können;

| 18. | fordert, den Schwerpunkt stärker auf den territorialen und sozialen Zusammenhalt sowie auf die großen Probleme zu legen, die von den Ländern nicht alleine gelöst werden können, etwa in den Bereichen Gesundheit, aktives Altern, Unterschiede in Bezug auf die demografische und wirtschaftliche Situation zwischen und innerhalb der Länder der Region, wozu noch Probleme mit der Sicherheit und der organisierten Kriminalität, der illegalen Zuwanderung, der Unternehmensverlagerung und der Jugendarbeitslosigkeit kommen. Diese Probleme sollten im Rahmen aller vier Säulen angegangen werden, um ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum im Einklang mit der Strategie Europa 2020 und ihren Zielen zu erreichen und die Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität der EUSAIR-Region zu erhöhen; |
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18.

fordert, den Schwerpunkt stärker auf den territorialen und sozialen Zusammenhalt sowie auf die großen Probleme zu legen, die von den Ländern nicht alleine gelöst werden können, etwa in den Bereichen Gesundheit, aktives Altern, Unterschiede in Bezug auf die demografische und wirtschaftliche Situation zwischen und innerhalb der Länder der Region, wozu noch Probleme mit der Sicherheit und der organisierten Kriminalität, der illegalen Zuwanderung, der Unternehmensverlagerung und der Jugendarbeitslosigkeit kommen. Diese Probleme sollten im Rahmen aller vier Säulen angegangen werden, um ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum im Einklang mit der Strategie Europa 2020 und ihren Zielen zu erreichen und die Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität der EUSAIR-Region zu erhöhen;

| 19. | schlägt vor, die Erfahrungen mit der Ostsee- und Donaustrategie auszuwerten und ein jährliches EUSAIR-Forum zu veranstalten, das dazu dienen soll, den Dialog der Sozialpartner und das breite Engagement für die Strategie für die Region Adria-Ionisches Meer durch die wirkungsvolle Einbindung der sozialen und wirtschaftlichen Interessenträger (Gewerkschaften, Arbeitgeberorganisationen, NRO, Jugendorganisation, zivilgesellschaftliche Organisationen usw.) zu ermöglichen; |
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19.

schlägt vor, die Erfahrungen mit der Ostsee- und Donaustrategie auszuwerten und ein jährliches EUSAIR-Forum zu veranstalten, das dazu dienen soll, den Dialog der Sozialpartner und das breite Engagement für die Strategie für die Region Adria-Ionisches Meer durch die wirkungsvolle Einbindung der sozialen und wirtschaftlichen Interessenträger (Gewerkschaften, Arbeitgeberorganisationen, NRO, Jugendorganisation, zivilgesellschaftliche Organisationen usw.) zu ermöglichen;

Finanzierung

| 20. | begrüßt die Wahl des Zeitpunkts, der die Verankerung von EUSAIR in der neuen Generation der Planungs- und Programmplanungsdokumente 2014-2020 für die Strukturfonds- und Investitionsfonds (ESIF) sowie die IPA-Mittel (Partnerschaftsabkommen, IPA-Strategiedokumente, operationelle Programme) und in sämtlichen relevanten EU-Politikbereichen und Programmen, darunter Horizont 2020, COSME u. a. ermöglicht; |
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20.

begrüßt die Wahl des Zeitpunkts, der die Verankerung von EUSAIR in der neuen Generation der Planungs- und Programmplanungsdokumente 2014-2020 für die Strukturfonds- und Investitionsfonds (ESIF) sowie die IPA-Mittel (Partnerschaftsabkommen, IPA-Strategiedokumente, operationelle Programme) und in sämtlichen relevanten EU-Politikbereichen und Programmen, darunter Horizont 2020, COSME u. a. ermöglicht;

| 21. | stellt fest, dass die Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen (Dachverordnung), die Verordnung über die Europäische territoriale Zusammenarbeit (ECT) und die IPA-Verordnung für EUSAIR eine echte Chance sind, da sie die Verpflichtung enthalten, im Zusammenhang mit sämtlichen ESIF- und IPA-Fonds makroregionale Prioritäten zu berücksichtigen; |
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21.

stellt fest, dass die Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen (Dachverordnung), die Verordnung über die Europäische territoriale Zusammenarbeit (ECT) und die IPA-Verordnung für EUSAIR eine echte Chance sind, da sie die Verpflichtung enthalten, im Zusammenhang mit sämtlichen ESIF- und IPA-Fonds makroregionale Prioritäten zu berücksichtigen;

| 22. | unterstreicht die Notwendigkeit einer stärkeren Beteiligung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften an der Ermittlung vorrangiger Vorhaben für die Region Adria und Ionisches Meer; begrüßt, dass das Querschnittsthema Katastrophenrisikomanagement zu den vier Säulen in der EUSAIR-Mitteilung der Kommission hinzugenommen wurde und fordert im fortlaufenden Aktionsplan Querschnittsthemen — wie die Migration, das Recht auf Gesundheit und die Schulung von Verwaltungspersonal an einer adriatisch-ionischen Verwaltungshochschule — stärker zu berücksichtigen; |
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22.

unterstreicht die Notwendigkeit einer stärkeren Beteiligung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften an der Ermittlung vorrangiger Vorhaben für die Region Adria und Ionisches Meer; begrüßt, dass das Querschnittsthema Katastrophenrisikomanagement zu den vier Säulen in der EUSAIR-Mitteilung der Kommission hinzugenommen wurde und fordert im fortlaufenden Aktionsplan Querschnittsthemen — wie die Migration, das Recht auf Gesundheit und die Schulung von Verwaltungspersonal an einer adriatisch-ionischen Verwaltungshochschule — stärker zu berücksichtigen;

| 23. | fordert die europäischen und internationalen Finanzinstitutionen, wie etwa die EIB, die EBWE, die Weltbank und andere zur aktiven Unterstützung nach Vorbild des Investitionsrahmens für die westlichen Balkanstaaten auf; |
| --- | --- |

23.

fordert die europäischen und internationalen Finanzinstitutionen, wie etwa die EIB, die EBWE, die Weltbank und andere zur aktiven Unterstützung nach Vorbild des Investitionsrahmens für die westlichen Balkanstaaten auf;

| 24. | regt an, gemeinsam mit der EIB und den internationalen Finanzinstitutionen eine Durchführungsfazilität zu schaffen, über die förderwürdige Projekte eingereicht werden können (8); |
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24.

regt an, gemeinsam mit der EIB und den internationalen Finanzinstitutionen eine Durchführungsfazilität zu schaffen, über die förderwürdige Projekte eingereicht werden können (8);

| 25. | fordert die Möglichkeit, die verfügbaren Mittel durch private Kofinanzierung aufzustocken; |
| --- | --- |

25.

fordert die Möglichkeit, die verfügbaren Mittel durch private Kofinanzierung aufzustocken;

| 26. | erkennt das „dreifache Nein“ (keine neue Verordnung, keine neuen Institutionen und keine zusätzlichen Mittel) an, weist aber zugleich auf das „dreifache Ja“ hin (weitere ergänzende Finanzierung, mehr institutionelle Koordinierung, weitere neue Projekte), auf das in vielen Zusammenhängen verwiesen wird; |
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26.

erkennt das „dreifache Nein“ (keine neue Verordnung, keine neuen Institutionen und keine zusätzlichen Mittel) an, weist aber zugleich auf das „dreifache Ja“ hin (weitere ergänzende Finanzierung, mehr institutionelle Koordinierung, weitere neue Projekte), auf das in vielen Zusammenhängen verwiesen wird;

| 27. | betont, dass EU-Mittel für die technische Unterstützung im Rahmen der makroregionalen Strategien bereits in der Ostseestrategie gute Dienste geleistet haben und demnach auch für die Strategie für den adriatisch-ionischen Raum vorgesehen werden sollten; fordert die Einrichtung einer eigenen Haushaltslinie für die technische Unterstützung der Makroregion Adria-Ionisches Meer nach dem Vorbild der für die Makroregionen Ostsee- und Donauraum geschaffenen Haushaltslinien, die für 2014 2,5 Mio. EUR an Verpflichtungen und Zahlungsermächtigungen für jede Makroregion umfassten; |
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27.

betont, dass EU-Mittel für die technische Unterstützung im Rahmen der makroregionalen Strategien bereits in der Ostseestrategie gute Dienste geleistet haben und demnach auch für die Strategie für den adriatisch-ionischen Raum vorgesehen werden sollten; fordert die Einrichtung einer eigenen Haushaltslinie für die technische Unterstützung der Makroregion Adria-Ionisches Meer nach dem Vorbild der für die Makroregionen Ostsee- und Donauraum geschaffenen Haushaltslinien, die für 2014 2,5 Mio. EUR an Verpflichtungen und Zahlungsermächtigungen für jede Makroregion umfassten;

Öffentlichkeitsarbeit

| 28. | fordert, dass mehr Gewicht auf die Kommunikation gelegt wird, die als Querschnittsthema dazu beitragen kann, die Identifikation der Öffentlichkeit mit der makroregionalen Strategie und die Governance zu verbessern: Dies hatte die interregionale Gruppe des AdR für die Adria und das Ionische Meer im Zuge der Konsultation der Interessenträger bereits im Dezember 2013 in ihrem Beitrag gefordert, der der Europäischen Kommission übermittelt worden war; |
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28.

fordert, dass mehr Gewicht auf die Kommunikation gelegt wird, die als Querschnittsthema dazu beitragen kann, die Identifikation der Öffentlichkeit mit der makroregionalen Strategie und die Governance zu verbessern: Dies hatte die interregionale Gruppe des AdR für die Adria und das Ionische Meer im Zuge der Konsultation der Interessenträger bereits im Dezember 2013 in ihrem Beitrag gefordert, der der Europäischen Kommission übermittelt worden war;

| 29. | sieht in der Kommunikation ein Werkzeug zur zivilgesellschaftlichen Bewusstseinsbildung in Bezug auf die Bedeutung der Strategie für die Bürger und ihren Mehrwert in Bezug auf die Stärkung der Identität im adriatisch-ionischen Raum; |
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29.

sieht in der Kommunikation ein Werkzeug zur zivilgesellschaftlichen Bewusstseinsbildung in Bezug auf die Bedeutung der Strategie für die Bürger und ihren Mehrwert in Bezug auf die Stärkung der Identität im adriatisch-ionischen Raum;

Kapazitätsaufbau

| 30. | teilt die Auffassung, dass der Kapazitätsaufbau als Querschnittsthema angesichts der Größe der Region Adria-Ionisches Meer, die Mitgliedstaaten, Beitrittskandidaten und potenzielle Kandidatenländer mit unterschiedlichen Verwaltungsstrukturen umfasst, von großer Bedeutung für den Erfolg von EUSAIR ist; |
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30.

teilt die Auffassung, dass der Kapazitätsaufbau als Querschnittsthema angesichts der Größe der Region Adria-Ionisches Meer, die Mitgliedstaaten, Beitrittskandidaten und potenzielle Kandidatenländer mit unterschiedlichen Verwaltungsstrukturen umfasst, von großer Bedeutung für den Erfolg von EUSAIR ist;

| 31. | verweist darauf, dass die Mitgliedsländer und Drittstaaten Fähigkeiten und Kapazitäten entwickeln müssen, um intelligente, nachhaltige und integrative Lösungen für gemeinsame Probleme im Bereich der Verwaltung der Humanressourcen, der internationalen Beziehungen usw. zu erzielen. Eine Maßnahme könnte darin bestehen, eine adriatisch-ionische Verwaltungshochschule nach dem Beispiel der französischen ENA (École Nationale d’Administration) zu errichten, in der Beamte der Region Adria-Ionisches Meer die Fähigkeiten und Fertigkeiten entwickeln, die im Rahmen der Multi-Level-Governance benötigt werden und die sie befähigen, innovative Verfahren in der öffentlichen Verwaltung umzusetzen; |
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31.

verweist darauf, dass die Mitgliedsländer und Drittstaaten Fähigkeiten und Kapazitäten entwickeln müssen, um intelligente, nachhaltige und integrative Lösungen für gemeinsame Probleme im Bereich der Verwaltung der Humanressourcen, der internationalen Beziehungen usw. zu erzielen. Eine Maßnahme könnte darin bestehen, eine adriatisch-ionische Verwaltungshochschule nach dem Beispiel der französischen ENA (École Nationale d’Administration) zu errichten, in der Beamte der Region Adria-Ionisches Meer die Fähigkeiten und Fertigkeiten entwickeln, die im Rahmen der Multi-Level-Governance benötigt werden und die sie befähigen, innovative Verfahren in der öffentlichen Verwaltung umzusetzen;

| 32. | ist der Auffassung, dass der Aufbau eines stabilen Raums Adria-Ionisches Meer für friedlichen Dialog und wirksame Zusammenarbeit nur dann gelingen kann, wenn die Jugend der betreffenden Regionen durchgehend einbezogen wird; fordert die Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission deshalb auf, die Umsetzung der bestehenden Programme für Jugendmobilität im Rahmen von EUSAIR zu fördern, zu erleichtern und zu verbessern; |
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32.

ist der Auffassung, dass der Aufbau eines stabilen Raums Adria-Ionisches Meer für friedlichen Dialog und wirksame Zusammenarbeit nur dann gelingen kann, wenn die Jugend der betreffenden Regionen durchgehend einbezogen wird; fordert die Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission deshalb auf, die Umsetzung der bestehenden Programme für Jugendmobilität im Rahmen von EUSAIR zu fördern, zu erleichtern und zu verbessern;

| 33. | betont, dass die dringenden politischen Fragen in der Region, wie die Migrationsfrage als Integrationsfaktor und Quelle von Beschäftigung betrachtet werden sollten, die der Region Adria-Ionisches Meer sowie dem Mittelmeerraum insgesamt bei der Bewältigung wichtiger Herausforderungen helfen; |
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33.

betont, dass die dringenden politischen Fragen in der Region, wie die Migrationsfrage als Integrationsfaktor und Quelle von Beschäftigung betrachtet werden sollten, die der Region Adria-Ionisches Meer sowie dem Mittelmeerraum insgesamt bei der Bewältigung wichtiger Herausforderungen helfen;

| 34. | betont, dass die Sicherheit ein anderes wichtiges Problem ist, das die einzelnen Länder allein nicht lösen können, und fordert die Europäische Kommission auf, konkrete Aktionen vorzusehen, um diesem Thema in allen vier Säulen der Strategie Rechnung zu tragen; |
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34.

betont, dass die Sicherheit ein anderes wichtiges Problem ist, das die einzelnen Länder allein nicht lösen können, und fordert die Europäische Kommission auf, konkrete Aktionen vorzusehen, um diesem Thema in allen vier Säulen der Strategie Rechnung zu tragen;

| 35. | begrüßt die gemeinsame Mitteilung der Europäischen Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik „Für einen offenen und sicheren globalen maritimen Bereich: Elemente einer maritimen Sicherheitsstrategie der Europäischen Union“ (9) und betont, dass die maritimen Interessen der EU in grundlegendem Zusammenhang mit dem Wohlergehen, dem Wohlstand und der Sicherheit ihrer Bürgerinnen und Bürger und ihrer Gemeinschaften stehen; |
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35.

begrüßt die gemeinsame Mitteilung der Europäischen Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik „Für einen offenen und sicheren globalen maritimen Bereich: Elemente einer maritimen Sicherheitsstrategie der Europäischen Union“ (9) und betont, dass die maritimen Interessen der EU in grundlegendem Zusammenhang mit dem Wohlergehen, dem Wohlstand und der Sicherheit ihrer Bürgerinnen und Bürger und ihrer Gemeinschaften stehen;

| 36. | weist darauf hin, dass das Wohlergehen der Bürger für die harmonische Entwicklung der Region unerlässlich ist; unterstreicht, dass Gesundheitsdienstleistungen und Forschung koordiniert werden sollten, um die Effizienz des Gesundheitswesens sicherzustellen; |
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36.

weist darauf hin, dass das Wohlergehen der Bürger für die harmonische Entwicklung der Region unerlässlich ist; unterstreicht, dass Gesundheitsdienstleistungen und Forschung koordiniert werden sollten, um die Effizienz des Gesundheitswesens sicherzustellen;

Blaues Wachstum

| 37. | betont die Bedeutung der Themen Fischerei und Aquakultur, blaue Technologie und meeresbezogene Dienstleistungen; |
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37.

betont die Bedeutung der Themen Fischerei und Aquakultur, blaue Technologie und meeresbezogene Dienstleistungen;

| 38. | begrüßt die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die maritime Raumordnung und das integrierte Küstenzonenmanagement (10) und fordert die Europäische Kommission auf, diese Richtlinie bei der Planung konkreter Aktionen im Großraum Adria-Ionisches Meer zu berücksichtigen; |
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38.

begrüßt die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die maritime Raumordnung und das integrierte Küstenzonenmanagement (10) und fordert die Europäische Kommission auf, diese Richtlinie bei der Planung konkreter Aktionen im Großraum Adria-Ionisches Meer zu berücksichtigen;

| 39. | betont, dass die Multi-Level-Governance durch die Interessenträger des meeresbezogenen Wachstums ein wesentlicher Faktor für die effiziente Verwaltung des Raums Adria-Ionisches Meer durch gemeinsame Regelungen und Protokolle für die Fischerei und den Erhalt der Fischbestände sowie standardisierte Verwaltungssysteme und -verfahren ist; |
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39.

betont, dass die Multi-Level-Governance durch die Interessenträger des meeresbezogenen Wachstums ein wesentlicher Faktor für die effiziente Verwaltung des Raums Adria-Ionisches Meer durch gemeinsame Regelungen und Protokolle für die Fischerei und den Erhalt der Fischbestände sowie standardisierte Verwaltungssysteme und -verfahren ist;

| 40. | betont, dass Ökoinnovationen im Verein mit der Modernisierung von Fischerei und Aquakultur sowie (in enger Verknüpfung mit der zweiten Säule) Seeverkehr und Häfen und die Anbindung an ihre Infrastruktur im Hinterland sowie an maritime Cluster von wesentlicher Bedeutung für die Gewährleistung einer intelligenten Nutzung der Meeresressourcen und -systeme sind. Eine gemeinsame Marke für hochwertige und rückverfolgbare Fischprodukte könnte helfen, Werbung für diese Region zu machen; |
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40.

betont, dass Ökoinnovationen im Verein mit der Modernisierung von Fischerei und Aquakultur sowie (in enger Verknüpfung mit der zweiten Säule) Seeverkehr und Häfen und die Anbindung an ihre Infrastruktur im Hinterland sowie an maritime Cluster von wesentlicher Bedeutung für die Gewährleistung einer intelligenten Nutzung der Meeresressourcen und -systeme sind. Eine gemeinsame Marke für hochwertige und rückverfolgbare Fischprodukte könnte helfen, Werbung für diese Region zu machen;

Anbindung der Region

| 41. | betont die Bedeutung der Themen Seeverkehr, intermodales Hinterland und Energienetze und unterstreicht, wie wichtig es ist, die immaterielle IKT-Infrastruktur zu stärken. Die adriatisch-ionische Cloud ist eine Möglichkeit der Verknüpfung existierender Plattformen zur Standardisierung gemeinsamer Verfahren und Protokolle, zur Ermöglichung eines effizienten intermodalen Güter- und Personenverkehrs sowie zur Förderung von Dienstleistungen, Umweltschutz und Sicherheit auf See; |
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41.

betont die Bedeutung der Themen Seeverkehr, intermodales Hinterland und Energienetze und unterstreicht, wie wichtig es ist, die immaterielle IKT-Infrastruktur zu stärken. Die adriatisch-ionische Cloud ist eine Möglichkeit der Verknüpfung existierender Plattformen zur Standardisierung gemeinsamer Verfahren und Protokolle, zur Ermöglichung eines effizienten intermodalen Güter- und Personenverkehrs sowie zur Förderung von Dienstleistungen, Umweltschutz und Sicherheit auf See;

| 42. | betont, dass die Region Adria-Ionisches Meer den Zugang von Südosteuropa zum Rest der Welt, einschließlich des Mittelmeerraums, durch die Erweiterung des Korridors Ostsee-Adria entlang der Adria verbessern muss. Intermodale Verkehrssysteme in diesem Gebiet müssen gestärkt werden, um die Position der Region als internationale Drehscheibe zu verbessern; |
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42.

betont, dass die Region Adria-Ionisches Meer den Zugang von Südosteuropa zum Rest der Welt, einschließlich des Mittelmeerraums, durch die Erweiterung des Korridors Ostsee-Adria entlang der Adria verbessern muss. Intermodale Verkehrssysteme in diesem Gebiet müssen gestärkt werden, um die Position der Region als internationale Drehscheibe zu verbessern;

Umweltqualität

| 43. | betont die Bedeutung der Themen biologische Vielfalt der Meere, Meeresverschmutzung sowie transnationale terrestrische Lebensräume und Biodiversität; |
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43.

betont die Bedeutung der Themen biologische Vielfalt der Meere, Meeresverschmutzung sowie transnationale terrestrische Lebensräume und Biodiversität;

| 44. | betont, dass die Lebensräume und Ökosysteme im Raum Adria-Ionisches Meer geschützt werden müssen und dass die Herausforderungen des Klimawandels durch integrierte Multi-Level-Governance unter Einbeziehung aller Interessenträger in einem gemeinsamen und umfassenden Verfahren angegangen werden müssen; |
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44.

betont, dass die Lebensräume und Ökosysteme im Raum Adria-Ionisches Meer geschützt werden müssen und dass die Herausforderungen des Klimawandels durch integrierte Multi-Level-Governance unter Einbeziehung aller Interessenträger in einem gemeinsamen und umfassenden Verfahren angegangen werden müssen;

| 45. | weist darauf hin, dass das Mittelmeer ein halbgeschlossenes Meer und von allen Meeren weltweit jenes mit dem geringsten Wasseraustausch ist, weshalb dieses empfindliche Ökosystem besonders geschützt werden muss und fortgeschrittene Pilotprojekte benötigt; |
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45.

weist darauf hin, dass das Mittelmeer ein halbgeschlossenes Meer und von allen Meeren weltweit jenes mit dem geringsten Wasseraustausch ist, weshalb dieses empfindliche Ökosystem besonders geschützt werden muss und fortgeschrittene Pilotprojekte benötigt;

| 46. | begrüßt die EU-Strategie zur Anpassung an den Klimawandel vom April 2013 (11), in der der Austausch bewährter Verfahren sowie die Entwicklung makroregionaler Aktionspläne angeregt werden, die Beispiele für globale Ansätze zur besseren Risiko- und Gefährdungsbeurteilung sind; |
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46.

begrüßt die EU-Strategie zur Anpassung an den Klimawandel vom April 2013 (11), in der der Austausch bewährter Verfahren sowie die Entwicklung makroregionaler Aktionspläne angeregt werden, die Beispiele für globale Ansätze zur besseren Risiko- und Gefährdungsbeurteilung sind;

Nachhaltiger Fremdenverkehr

| 47. | betont im Nachgang zur Konsultation der Interessenträger auf der Konferenz in Athen, wie wichtig diversifizierte Fremdenverkehrsprodukte und -dienstleistungen sowie Fragen des nachhaltigen Fremdenverkehrsmanagements sind; |
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47.

betont im Nachgang zur Konsultation der Interessenträger auf der Konferenz in Athen, wie wichtig diversifizierte Fremdenverkehrsprodukte und -dienstleistungen sowie Fragen des nachhaltigen Fremdenverkehrsmanagements sind;

| 48. | betont, dass die Attraktivität der Region vor allem auf dem Fremdenverkehr als einer der wichtigsten Wachstumsbranchen und einem bemerkenswerten Impulsgeber für die Entwicklung ihrer See- und Binnenlandwirtschaft beruht. Die Entwicklung der Branche erfordert eine Multi-Level-Governance unter Einbeziehung der nationalen, regionalen und lokalen Gebietskörperschaften sowie aller territorialen Interessenträger, von den Handelskammern bis hin zu den Universitäten; |
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48.

betont, dass die Attraktivität der Region vor allem auf dem Fremdenverkehr als einer der wichtigsten Wachstumsbranchen und einem bemerkenswerten Impulsgeber für die Entwicklung ihrer See- und Binnenlandwirtschaft beruht. Die Entwicklung der Branche erfordert eine Multi-Level-Governance unter Einbeziehung der nationalen, regionalen und lokalen Gebietskörperschaften sowie aller territorialen Interessenträger, von den Handelskammern bis hin zu den Universitäten;

| 49. | betont, dass sich der Fremdenverkehr auf der Grundlage der gemeinsamen natürlichen, kulturellen und geschichtlichen Schätze, hochwertiger Lebensmittel und professioneller Traditionen im Gastgewerbe sowie landschaftlicher Schönheit, die mit Hilfe einer Marke „Adria-Ionisches Meer“ beworben werden sollten, als wichtiger Hebel für nachhaltiges Wachstum, Beschäftigungsmöglichkeiten für Jugendliche und soziale Inklusion erweisen könnte, da gegenwärtig die Hälfte der Arbeitsplätze und der Wertschöpfung an den europäischen Küsten im Mittelmeerraum angesiedelt sind (12); |
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49.

betont, dass sich der Fremdenverkehr auf der Grundlage der gemeinsamen natürlichen, kulturellen und geschichtlichen Schätze, hochwertiger Lebensmittel und professioneller Traditionen im Gastgewerbe sowie landschaftlicher Schönheit, die mit Hilfe einer Marke „Adria-Ionisches Meer“ beworben werden sollten, als wichtiger Hebel für nachhaltiges Wachstum, Beschäftigungsmöglichkeiten für Jugendliche und soziale Inklusion erweisen könnte, da gegenwärtig die Hälfte der Arbeitsplätze und der Wertschöpfung an den europäischen Küsten im Mittelmeerraum angesiedelt sind (12);

Schlussfolgerungen

| 50. | betont die Bedeutung dieser dritten makroregionalen Strategie der EU auf der Grundlage der Erfahrungen der bisherigen makroregionalen Strategien, mit der das Ziel verfolgt wird, eine neue innovative und intelligente Zusammenarbeit sowie eine innovative und experimentelle, praxisbetonte Multi-Level-Governance zu entwickeln und gleichzeitig nach Synergien und Austausch von Vorgehensweisen mit anderen EU-Strategien zu suchen; |
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50.

betont die Bedeutung dieser dritten makroregionalen Strategie der EU auf der Grundlage der Erfahrungen der bisherigen makroregionalen Strategien, mit der das Ziel verfolgt wird, eine neue innovative und intelligente Zusammenarbeit sowie eine innovative und experimentelle, praxisbetonte Multi-Level-Governance zu entwickeln und gleichzeitig nach Synergien und Austausch von Vorgehensweisen mit anderen EU-Strategien zu suchen;

| 51. | weist darauf hin, dass EUSAIR wichtig ist, um neue Impulse für die Lösung gemeinsamer Probleme der Region und der Förderung eines nachhaltigen wirtschaftlichen und sozialen Wohlstands zu setzen, wobei gemäß den Europa-2020-Zielen besonderes Gewicht auf der Förderung von Wachstum und Beschäftigung liegt, indem die Attraktivität, Wettbewerbsfähigkeit und Anbindung der Region verbessert wird, so dass der Raum Adria-Ionisches Meer zu einem wesentlichen Drehkreuz wird; |
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51.

weist darauf hin, dass EUSAIR wichtig ist, um neue Impulse für die Lösung gemeinsamer Probleme der Region und der Förderung eines nachhaltigen wirtschaftlichen und sozialen Wohlstands zu setzen, wobei gemäß den Europa-2020-Zielen besonderes Gewicht auf der Förderung von Wachstum und Beschäftigung liegt, indem die Attraktivität, Wettbewerbsfähigkeit und Anbindung der Region verbessert wird, so dass der Raum Adria-Ionisches Meer zu einem wesentlichen Drehkreuz wird;

| 52. | fordert die Europäische Kommission auf, eine entscheidende Rolle im Rahmen einer innovativen Multi-Level-Governance-Plattform für Koordinierung und Umsetzung zu übernehmen, auf der Entscheidungen gemeinsam getroffen werden, um das politische Engagement und die Eigenverantwortung der Interessenträger auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene gemäß dem Subsidiaritätsprinzip zu gewährleisten; ist der Auffassung, dass die Privatwirtschaft und die Zivilgesellschaft einbezogen werden sollten, damit die Strategie — durch Kommunikation von oben sowie von unten, Rechenschaftspflicht und durch die Transparenz der Ergebnisse — umfassende und breite Unterstützung findet, z. B. durch ein offenes Datenportal, ein jährliches Forum für den wirtschaftlichen und sozialen Dialog über EUSAIR usw.; |
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52.

fordert die Europäische Kommission auf, eine entscheidende Rolle im Rahmen einer innovativen Multi-Level-Governance-Plattform für Koordinierung und Umsetzung zu übernehmen, auf der Entscheidungen gemeinsam getroffen werden, um das politische Engagement und die Eigenverantwortung der Interessenträger auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene gemäß dem Subsidiaritätsprinzip zu gewährleisten; ist der Auffassung, dass die Privatwirtschaft und die Zivilgesellschaft einbezogen werden sollten, damit die Strategie — durch Kommunikation von oben sowie von unten, Rechenschaftspflicht und durch die Transparenz der Ergebnisse — umfassende und breite Unterstützung findet, z. B. durch ein offenes Datenportal, ein jährliches Forum für den wirtschaftlichen und sozialen Dialog über EUSAIR usw.;

| 53. | betont die EU-Integrationsperspektive als grundlegendes Element von EUSAIR, die vier Mitgliedstaaten und vier Drittstaaten umfasst, und betont die Elemente Aussöhnung, Sicherheit, Stabilität und Wohlstand durch engere Zusammenarbeit und die Rolle der Regionen als wesentliche Akteure bei der Förderung der regionalen Selbstverwaltung, des Kapazitätsaufbaus, der Dezentralisierung und der Demokratie. |
| --- | --- |

53.

betont die EU-Integrationsperspektive als grundlegendes Element von EUSAIR, die vier Mitgliedstaaten und vier Drittstaaten umfasst, und betont die Elemente Aussöhnung, Sicherheit, Stabilität und Wohlstand durch engere Zusammenarbeit und die Rolle der Regionen als wesentliche Akteure bei der Förderung der regionalen Selbstverwaltung, des Kapazitätsaufbaus, der Dezentralisierung und der Demokratie.

Brüssel, den 26. Juni 2014.

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Michel LEBRUN

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(1)  CdR 168/2011 fin.

1

(2)  KOM(2013) 468 final.

2

(3)  KOM(2013) 468 final.

3

(4)  Entschließung P7_TA (2012) 0269.

4

(5)  AdR, Bericht ARLEM 2013/02318.

5

(6)  KOM(2013) 468 final.

6

(7)  KOM(2012) 713 final.

7

(8)  KOM(2011) 381 final.

8

(9)  JOIN(2014) 9 final.

9

(10)  KOM(2013) 133 final.

10

(11)  KOM(2013) 216 final.

11

(12)  KOM(2014) 86 final.

12

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| 19.8.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 271/45 |
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19.8.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 271/45

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Stellungnahme des Ausschusses der Regionen — Multi-Level-Governance bei der Förderung der EU-Biodiversitätsstrategie 2020 und der Umsetzung der globalen Aichi-Ziele

2014/C 271/09

| Berichterstatterin | Kadri Tillemann (EE/EVP)
  Vorsitzende des Gemeinderats von Keila |
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| Referenzdokument | Schreiben des Vizepräsidenten der Europäischen Kommission vom 13. Dezember 2013 |

Berichterstatterin

Kadri Tillemann (EE/EVP)

Vorsitzende des Gemeinderats von Keila

Referenzdokument

Schreiben des Vizepräsidenten der Europäischen Kommission vom 13. Dezember 2013

I.   POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

A.   
  Multi-Level-Governance im Bereich Biodiversität — Durchführung der EU-Biodiversitätsstrategie 2020 und des CBD-Beschlusses X/22

| 1. | nimmt zur Kenntnis, dass die politischen Entscheidungsträger der EU im März 2011 als Leitziel für 2020 vereinbart haben, „dass der Verlust an biologischer Vielfalt und die Verschlechterung der Ökosystemleistungen in der EU bis 2020 zum Stillstand gebracht und die biologische Vielfalt sowie die Ökosystemleistungen so weit wie möglich wiederhergestellt werden und dass gleichzeitig der EU-Beitrag zur Abwendung des globalen Verlusts an biologischer Vielfalt aufgestockt wird“. Die „EU-Strategie zum Schutz der Biodiversität bis 2020“, die von der Europäischen Kommission im Mai 2011 (1) vorgelegt und anschließend vom Rat (2) gebilligt wurde, beinhaltet sechs Einzelziele und 20 Maßnahmen, damit Europa seine Biodiversitäts-Ziele für 2020 erreichen kann; |
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1.

nimmt zur Kenntnis, dass die politischen Entscheidungsträger der EU im März 2011 als Leitziel für 2020 vereinbart haben, „dass der Verlust an biologischer Vielfalt und die Verschlechterung der Ökosystemleistungen in der EU bis 2020 zum Stillstand gebracht und die biologische Vielfalt sowie die Ökosystemleistungen so weit wie möglich wiederhergestellt werden und dass gleichzeitig der EU-Beitrag zur Abwendung des globalen Verlusts an biologischer Vielfalt aufgestockt wird“. Die „EU-Strategie zum Schutz der Biodiversität bis 2020“, die von der Europäischen Kommission im Mai 2011 (1) vorgelegt und anschließend vom Rat (2) gebilligt wurde, beinhaltet sechs Einzelziele und 20 Maßnahmen, damit Europa seine Biodiversitäts-Ziele für 2020 erreichen kann;

| 2. | ist sich bewusst, dass die EU-Strategie einem Mandat der internationalen Staatengemeinschaft gerecht wird. Über ihren strategischen Plan für den Erhalt der Biodiversität für den Zeitraum 2011-2020 mit den 20 Aichi-Zielen (Beschluss X/2) (3) setzt die EU die globalen Ziele und die Zusagen um, die sie auf der zehnten Konferenz der Vertragsparteien (Conference of the Parties, COP10) zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt (Convention on Biological Diversity, CBD) gemacht hat; |
| --- | --- |

2.

ist sich bewusst, dass die EU-Strategie einem Mandat der internationalen Staatengemeinschaft gerecht wird. Über ihren strategischen Plan für den Erhalt der Biodiversität für den Zeitraum 2011-2020 mit den 20 Aichi-Zielen (Beschluss X/2) (3) setzt die EU die globalen Ziele und die Zusagen um, die sie auf der zehnten Konferenz der Vertragsparteien (Conference of the Parties, COP10) zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt (Convention on Biological Diversity, CBD) gemacht hat;

| 3. | betont, dass der Verlust an Biodiversität ein globales Problem ist, das schwerwiegende ökologische, gesundheitliche und sozioökonomische Folgen hat, die die Lebensqualität der Menschen beeinträchtigen. Dieses Problem ist auf viele Ursachen zurückzuführen, insbesondere menschliche Tätigkeiten; |
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3.

betont, dass der Verlust an Biodiversität ein globales Problem ist, das schwerwiegende ökologische, gesundheitliche und sozioökonomische Folgen hat, die die Lebensqualität der Menschen beeinträchtigen. Dieses Problem ist auf viele Ursachen zurückzuführen, insbesondere menschliche Tätigkeiten;

| 4. | betont, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften (4) bei der Verwirklichung der europäischen und globalen Biodiversitätsziele vor Ort und somit bei der Unterstützung der Bemühungen ihrer nationalen Regierungen, den weiteren Verlust an biologischer Vielfalt aufzuhalten, eine entscheidende Rolle spielen. Infolge der fortschreitenden Dezentralisierung in vielen Mitgliedstaaten tragen die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften immer mehr Verantwortung für die Durchführung von Maßnahmen zum Schutz der Biodiversität; |
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4.

betont, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften (4) bei der Verwirklichung der europäischen und globalen Biodiversitätsziele vor Ort und somit bei der Unterstützung der Bemühungen ihrer nationalen Regierungen, den weiteren Verlust an biologischer Vielfalt aufzuhalten, eine entscheidende Rolle spielen. Infolge der fortschreitenden Dezentralisierung in vielen Mitgliedstaaten tragen die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften immer mehr Verantwortung für die Durchführung von Maßnahmen zum Schutz der Biodiversität;

| 5. | unterstreicht die Bedeutung der Anwendung der Grundsätze des AdR-Weißbuchs zur Multi-Level-Governance und der vom AdR im April 2014 verabschiedeten Charta der Multi-Level-Governance in Europa (5) bei der Umsetzung der EU-Biodiversitätsstrategie und der Verwirklichung der Aichi-Ziele. Unter Multi-Level-Governance versteht der AdR die koordinierte, auf Partnerschaft beruhende Verfahrensweise der EU, der Mitgliedstaaten und der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in allen Etappen der Politikgestaltung von der Ausarbeitung bis zur Umsetzung der Politiken der Europäischen Union. Für die Governance von Biodiversität und Ökosystemleistungen sind kohärente Politikinstrumente und Handlungsbefugnisse auf allen Governance-Ebenen erforderlich; |
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5.

unterstreicht die Bedeutung der Anwendung der Grundsätze des AdR-Weißbuchs zur Multi-Level-Governance und der vom AdR im April 2014 verabschiedeten Charta der Multi-Level-Governance in Europa (5) bei der Umsetzung der EU-Biodiversitätsstrategie und der Verwirklichung der Aichi-Ziele. Unter Multi-Level-Governance versteht der AdR die koordinierte, auf Partnerschaft beruhende Verfahrensweise der EU, der Mitgliedstaaten und der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in allen Etappen der Politikgestaltung von der Ausarbeitung bis zur Umsetzung der Politiken der Europäischen Union. Für die Governance von Biodiversität und Ökosystemleistungen sind kohärente Politikinstrumente und Handlungsbefugnisse auf allen Governance-Ebenen erforderlich;

| 6. | fordert die Europäische Kommission auf, eine Bewertung der Mitgliedstaaten betreffend die Multi-Level-Governance für die Biodiversität und die Festlegung der aktiven Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei dieser Governance vorzunehmen. In dieser Bewertung müssen auch die Bereiche aufgezeigt werden, in denen die Biodiversität durch das Fehlen eines die Mitgliedstaaten, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und die einschlägigen wirtschaftlichen und sozialen Interessenträger einbeziehenden Governance-Modells beeinträchtigt wird, sowie Empfehlungen ausgesprochen werden, wie diese Beeinträchtigungen angegangen werden können; |
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6.

fordert die Europäische Kommission auf, eine Bewertung der Mitgliedstaaten betreffend die Multi-Level-Governance für die Biodiversität und die Festlegung der aktiven Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei dieser Governance vorzunehmen. In dieser Bewertung müssen auch die Bereiche aufgezeigt werden, in denen die Biodiversität durch das Fehlen eines die Mitgliedstaaten, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und die einschlägigen wirtschaftlichen und sozialen Interessenträger einbeziehenden Governance-Modells beeinträchtigt wird, sowie Empfehlungen ausgesprochen werden, wie diese Beeinträchtigungen angegangen werden können;

| 7. | begrüßt diesbezüglich die Aussage in der EU-Biodiversitätsstrategie bis 2020, dass die „gemeinsamen EU- und CBD-Ziele durch einen Mix an subnationalen, nationalen und EU-Maßnahmen verwirklicht werden [müssen]“ und die Europäische Kommission eine wirksame langfristige Zusammenarbeit mit „Wissenschaftlern und anderen Interessenträgern im Bereich Raumplanung und Flächennutzungsmanagement fördern“ will, „damit Biodiversitätsstrategien auf allen Ebenen umgesetzt werden“; |
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7.

begrüßt diesbezüglich die Aussage in der EU-Biodiversitätsstrategie bis 2020, dass die „gemeinsamen EU- und CBD-Ziele durch einen Mix an subnationalen, nationalen und EU-Maßnahmen verwirklicht werden [müssen]“ und die Europäische Kommission eine wirksame langfristige Zusammenarbeit mit „Wissenschaftlern und anderen Interessenträgern im Bereich Raumplanung und Flächennutzungsmanagement fördern“ will, „damit Biodiversitätsstrategien auf allen Ebenen umgesetzt werden“;

| 8. | betont die Bedeutung des CBD-Beschlusses X/22 (6), der einen „Aktionsplan biologische Vielfalt für subnationale Regierungen, Städte und weitere lokale Gebietskörperschaften (2011-2020)“ beinhaltet, und des CBD-Beschlusses XI/8(A) (7). Nach Meinung des Ausschusses ist der CBD-Beschluss X/22 einzigartig, da er der fortgeschrittenste „Multi-Level-Governance“-Beschluss eines multilateralen Umweltübereinkommens ist; |
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8.

betont die Bedeutung des CBD-Beschlusses X/22 (6), der einen „Aktionsplan biologische Vielfalt für subnationale Regierungen, Städte und weitere lokale Gebietskörperschaften (2011-2020)“ beinhaltet, und des CBD-Beschlusses XI/8(A) (7). Nach Meinung des Ausschusses ist der CBD-Beschluss X/22 einzigartig, da er der fortgeschrittenste „Multi-Level-Governance“-Beschluss eines multilateralen Umweltübereinkommens ist;

| 9. | betont, dass er in seiner Stellungnahme (8) zur Vorbereitung der zehnten Konferenz der Vertragsparteien zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt und mit seiner Delegation zur COP10 die Annahme des CBD-Beschlusses X/22 unterstützt hat; weist darauf hin, dass er sich außerdem in der gemeinsamen Absichtserklärung von AdR und UNEP aus dem Jahr 2012 zur Förderung der Durchführung dieses CBD-Beschlusses verpflichtet hat; |
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9.

betont, dass er in seiner Stellungnahme (8) zur Vorbereitung der zehnten Konferenz der Vertragsparteien zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt und mit seiner Delegation zur COP10 die Annahme des CBD-Beschlusses X/22 unterstützt hat; weist darauf hin, dass er sich außerdem in der gemeinsamen Absichtserklärung von AdR und UNEP aus dem Jahr 2012 zur Förderung der Durchführung dieses CBD-Beschlusses verpflichtet hat;

| 10. | fordert die Mitgliedstaaten auf, die im CBD-Beschluss X/22 gemachten Zusagen zur Verbesserung ihrer Governance-Mechanismen sowie ihrer gesetzlichen Regelungen und freiwilligen Instrumente für die Zusammenarbeit mit und Unterstützung von lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Rahmen lokaler und regionaler Biodiversitätsmaßnahmen einzuhalten, wobei der Auftrag, die Ziele und die nicht erschöpfende Liste der Aktionen des CBD-Beschlusses X/22 und die Ziele und Maßnahmen der EU-Biodiversitätsstrategie bis 2020 berücksichtigt werden müssen; |
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10.

fordert die Mitgliedstaaten auf, die im CBD-Beschluss X/22 gemachten Zusagen zur Verbesserung ihrer Governance-Mechanismen sowie ihrer gesetzlichen Regelungen und freiwilligen Instrumente für die Zusammenarbeit mit und Unterstützung von lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Rahmen lokaler und regionaler Biodiversitätsmaßnahmen einzuhalten, wobei der Auftrag, die Ziele und die nicht erschöpfende Liste der Aktionen des CBD-Beschlusses X/22 und die Ziele und Maßnahmen der EU-Biodiversitätsstrategie bis 2020 berücksichtigt werden müssen;

| 11. | begrüßt den Hinweis in den Schlussfolgerungen des Rates vom 12. Juni 2014 für die 12. Konferenz der Vertragsparteien (COP12) im Oktober 2014 (9) betreffend die Bedeutung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, um die Durchführung des strategischen CBD-Plans bis 2020 voranzubringen und die Aichi-Biodiversitätsziele zu verwirklichen; fordert den Rat auf, der Multi-Level-Governance in seinen künftigen Schlussfolgerungen für die Konferenzen der Vertragsparteien des CBD Rechnung zu tragen, indem er die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften stärker als staatliche Interessenträger anerkennt, die sich von anderen Interessenträgern im CBD-Prozess unterscheiden; |
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11.

begrüßt den Hinweis in den Schlussfolgerungen des Rates vom 12. Juni 2014 für die 12. Konferenz der Vertragsparteien (COP12) im Oktober 2014 (9) betreffend die Bedeutung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, um die Durchführung des strategischen CBD-Plans bis 2020 voranzubringen und die Aichi-Biodiversitätsziele zu verwirklichen; fordert den Rat auf, der Multi-Level-Governance in seinen künftigen Schlussfolgerungen für die Konferenzen der Vertragsparteien des CBD Rechnung zu tragen, indem er die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften stärker als staatliche Interessenträger anerkennt, die sich von anderen Interessenträgern im CBD-Prozess unterscheiden;

| 12. | möchte seine Erfahrungen mit Multi-Level-Governance im Bereich Biodiversität und der Umsetzung des CBD-Beschlusses X/22 mit lokalen und regionalen Gebietskörperschaften aus anderen Regionen der Welt teilen, hierfür die EU-Delegation zur 12. Konferenz der Vertragsparteien (COP12) im Oktober 2014 als Beobachter begleiten und so auf der Teilnahme des AdR an der COP10 und der gemeinsamen Absichtserklärung von AdR und UNEP aufbauen, um sicherzustellen, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der EU auch angemessen vertreten sind; |
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12.

möchte seine Erfahrungen mit Multi-Level-Governance im Bereich Biodiversität und der Umsetzung des CBD-Beschlusses X/22 mit lokalen und regionalen Gebietskörperschaften aus anderen Regionen der Welt teilen, hierfür die EU-Delegation zur 12. Konferenz der Vertragsparteien (COP12) im Oktober 2014 als Beobachter begleiten und so auf der Teilnahme des AdR an der COP10 und der gemeinsamen Absichtserklärung von AdR und UNEP aufbauen, um sicherzustellen, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der EU auch angemessen vertreten sind;

B.   
  Die Rolle der europäischen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Umsetzung der EU-Biodiversitätsstrategie bis 2020 und der Aichi-Ziele sowie ihre Unterstützung durch die Mitgliedstaaten

| 13. | weist darauf hin, dass er eine Studie zum Thema „Multi-Level-Governance in Bezug auf unser Naturkapital“ (10) in Auftrag gegeben hat, um diese Stellungnahme zu unterstützen und die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und ihren lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, innovative Maßnahmen der Gebietskörperschaften und bestehende bewährte Verfahren zu untersuchen; diese Studie soll auch detailliertere praktische Anregungen für die Verbesserung der Multi-Level-Governance enthalten; |
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13.

weist darauf hin, dass er eine Studie zum Thema „Multi-Level-Governance in Bezug auf unser Naturkapital“ (10) in Auftrag gegeben hat, um diese Stellungnahme zu unterstützen und die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und ihren lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, innovative Maßnahmen der Gebietskörperschaften und bestehende bewährte Verfahren zu untersuchen; diese Studie soll auch detailliertere praktische Anregungen für die Verbesserung der Multi-Level-Governance enthalten;

| 14. | fordert die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf, mit gutem Beispiel voranzugehen, und begrüßt nachdrücklich die Strategien, Maßnahmen und innovativen Konzepte einiger Gebietskörperschaften, um Biodiversität und Ökosysteme nachhaltig zu schützen und zu bewirtschaften; begrüßt ferner die positiven Initiativen einiger Mitgliedstaaten zur Unterstützung ihrer Gebietskörperschaften. Diese Tätigkeiten sind Impulsgeber für die folgenden politischen Empfehlungen; |
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14.

fordert die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf, mit gutem Beispiel voranzugehen, und begrüßt nachdrücklich die Strategien, Maßnahmen und innovativen Konzepte einiger Gebietskörperschaften, um Biodiversität und Ökosysteme nachhaltig zu schützen und zu bewirtschaften; begrüßt ferner die positiven Initiativen einiger Mitgliedstaaten zur Unterstützung ihrer Gebietskörperschaften. Diese Tätigkeiten sind Impulsgeber für die folgenden politischen Empfehlungen;

Einbindung in Strategien und Governance auf nationaler Ebene

| 15. | fordert die Mitgliedstaaten auf, die Einbindung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Ausarbeitung, Überarbeitung und Umsetzung der nationalen Biodiversitätsstrategien und -aktionspläne sicherzustellen bzw. zu verbessern, indem beispielsweise nationale Verbände der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den nationalen (Lenkungs-)Ausschüssen für Biodiversität vertreten sind; |
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15.

fordert die Mitgliedstaaten auf, die Einbindung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Ausarbeitung, Überarbeitung und Umsetzung der nationalen Biodiversitätsstrategien und -aktionspläne sicherzustellen bzw. zu verbessern, indem beispielsweise nationale Verbände der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den nationalen (Lenkungs-)Ausschüssen für Biodiversität vertreten sind;

| 16. | fordert die Mitgliedstaaten außerdem auf, in Zusammenarbeit mit den nationalen Verbänden der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften die Leitfäden, Initiativen für den Kapazitätenaufbau und praktischen Beratungsdienste für regionale und lokale Biodiversitätsstrategien, -aktionspläne und -maßnahmen auszubauen; |
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16.

fordert die Mitgliedstaaten außerdem auf, in Zusammenarbeit mit den nationalen Verbänden der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften die Leitfäden, Initiativen für den Kapazitätenaufbau und praktischen Beratungsdienste für regionale und lokale Biodiversitätsstrategien, -aktionspläne und -maßnahmen auszubauen;

| 17. | fordert die regionalen Gebietskörperschaften ausdrücklich auf, regionale Biodiversitätsstrategien und -aktionspläne auszuarbeiten; fordert Städte und Kommunen auf, lokale Biodiversitätsstrategien und -aktionspläne auszuarbeiten; begrüßt bereits bestehende Initiativen in diesem Bereich. Diese können unter Berücksichtigung der nationalen, europäischen und globalen Biodiversitätsziele sowohl eine umfassende Vision als auch einen praktischen Rahmen für nachhaltige Biodiversitäts-Governance auf nachgeordneter Ebene bieten; |
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17.

fordert die regionalen Gebietskörperschaften ausdrücklich auf, regionale Biodiversitätsstrategien und -aktionspläne auszuarbeiten; fordert Städte und Kommunen auf, lokale Biodiversitätsstrategien und -aktionspläne auszuarbeiten; begrüßt bereits bestehende Initiativen in diesem Bereich. Diese können unter Berücksichtigung der nationalen, europäischen und globalen Biodiversitätsziele sowohl eine umfassende Vision als auch einen praktischen Rahmen für nachhaltige Biodiversitäts-Governance auf nachgeordneter Ebene bieten;

| 18. | fordert die Mitgliedstaaten ferner auf, z. B. in Zusammenarbeit mit nationalen Verbänden der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften die Verbindungen zwischen ihren Gebietskörperschaften zu fördern, um die Bewirtschaftung der Biodiversität zu stärken, und nationale Auszeichnungen/Anerkennungssysteme zu schaffen bzw. finanziell zu unterstützen, die die Biodiversitätsinitiativen der Gebietskörperschaften ins Blickfeld rücken; |
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18.

fordert die Mitgliedstaaten ferner auf, z. B. in Zusammenarbeit mit nationalen Verbänden der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften die Verbindungen zwischen ihren Gebietskörperschaften zu fördern, um die Bewirtschaftung der Biodiversität zu stärken, und nationale Auszeichnungen/Anerkennungssysteme zu schaffen bzw. finanziell zu unterstützen, die die Biodiversitätsinitiativen der Gebietskörperschaften ins Blickfeld rücken;

| 19. | fordert die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf, in ihrer gesamten Verwaltung einen umfassenden Ansatz für Biodiversität zu verfolgen und Kapazitäten aufzubauen. Sie sollten die auf nationaler, europäischer oder internationaler Ebene für nachgeordnete Gebietskörperschaften verfügbaren Projekte für den Aufbau von Verwaltungskapazitäten, Schulungsmöglichkeiten und Orientierungshilfen ausschöpfen; fordert die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften außerdem auf, ihre Zusammenarbeit in Sachen Biodiversität in nationalen, europäischen und internationalen Verbänden, Netzen und Plattformen auszubauen, um Ressourcen und Erfahrungen zu bündeln, gemeinsame Herausforderungen anzugehen und gemeinsame politische Empfehlungen an die Mitgliedstaaten, die EU und die CBD auszuarbeiten; |
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19.

fordert die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf, in ihrer gesamten Verwaltung einen umfassenden Ansatz für Biodiversität zu verfolgen und Kapazitäten aufzubauen. Sie sollten die auf nationaler, europäischer oder internationaler Ebene für nachgeordnete Gebietskörperschaften verfügbaren Projekte für den Aufbau von Verwaltungskapazitäten, Schulungsmöglichkeiten und Orientierungshilfen ausschöpfen; fordert die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften außerdem auf, ihre Zusammenarbeit in Sachen Biodiversität in nationalen, europäischen und internationalen Verbänden, Netzen und Plattformen auszubauen, um Ressourcen und Erfahrungen zu bündeln, gemeinsame Herausforderungen anzugehen und gemeinsame politische Empfehlungen an die Mitgliedstaaten, die EU und die CBD auszuarbeiten;

| 20. | fordert die Mitgliedstaaten auf, bei der Festlegung nationaler Standpunkte und Folgemaßnahmen in Verbindung mit dem gemeinsamen Umsetzungsrahmen für die EU-Biodiversitätsstrategie oder im Kontext der nationalen CBD-Berichterstattungstätigkeiten enger mit ihren lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zusammenzuarbeiten; |
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20.

fordert die Mitgliedstaaten auf, bei der Festlegung nationaler Standpunkte und Folgemaßnahmen in Verbindung mit dem gemeinsamen Umsetzungsrahmen für die EU-Biodiversitätsstrategie oder im Kontext der nationalen CBD-Berichterstattungstätigkeiten enger mit ihren lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zusammenzuarbeiten;

| 21. | fordert die Mitgliedstaaten in Abstimmung mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf, gemeinsam kompatible Indikatoren zu erarbeiten, um in den Handlungsbereichen der Biodiversitätsstrategien die Zustände und Entwicklungen auf den verschiedenen Handlungsebenen vergleichbar zu machen; |
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21.

fordert die Mitgliedstaaten in Abstimmung mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf, gemeinsam kompatible Indikatoren zu erarbeiten, um in den Handlungsbereichen der Biodiversitätsstrategien die Zustände und Entwicklungen auf den verschiedenen Handlungsebenen vergleichbar zu machen;

Konsequentere Umsetzung der EU-Umweltrechtsvorschriften

| 22. | fordert die Mitgliedstaaten und die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften erneut auf, wirksam und zügig gemeinsam die Aufstellung der Natura-2000-Managementpläne und vergleichbarer Instrumente abzuschließen, die die notwendigen Erhaltungs- und Wiederherstellungsmaßnahmen enthalten, um Ziel 1 der EU-Biodiversitätsstrategie zu verwirklichen; |
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22.

fordert die Mitgliedstaaten und die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften erneut auf, wirksam und zügig gemeinsam die Aufstellung der Natura-2000-Managementpläne und vergleichbarer Instrumente abzuschließen, die die notwendigen Erhaltungs- und Wiederherstellungsmaßnahmen enthalten, um Ziel 1 der EU-Biodiversitätsstrategie zu verwirklichen;

Ökosysteme und Ökosystemdienste erhalten und wiederherstellen

| 23. | erwartet eine kollektive Mobilisierung der Mitgliedstaaten und der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, um Ziel 2 der EU-Biodiversitätsstrategie 2020 zu erreichen, das die Wiederherstellung von mindestens 15 % der bereits geschädigten Ökosysteme bis 2020 vorsieht, sowie in ganz Europa und nicht nur in den durch das Natura-2000-Netz erfassten Gebieten den Verlust an Biodiversität und die Schädigung der Ökosysteme aufzuhalten bzw. Biodiversität und Ökosysteme wiederherzustellen; |
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23.

erwartet eine kollektive Mobilisierung der Mitgliedstaaten und der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, um Ziel 2 der EU-Biodiversitätsstrategie 2020 zu erreichen, das die Wiederherstellung von mindestens 15 % der bereits geschädigten Ökosysteme bis 2020 vorsieht, sowie in ganz Europa und nicht nur in den durch das Natura-2000-Netz erfassten Gebieten den Verlust an Biodiversität und die Schädigung der Ökosysteme aufzuhalten bzw. Biodiversität und Ökosysteme wiederherzustellen;

| 24. | bekräftigt seine Forderung (11) an die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, den Grundsatz der „Vermeidung von Nettoverlusten an Biodiversität und Ökosystemdienstleistungen“ in der Stadt- und Raumplanung sowie bei der Genehmigung von neuen Wohn-, Industrie-, Landwirtschafts-, Fischerei-, Forstwirtschafts-, Freizeit-, Tourismus-, Energie- und Verkehrsinfrastrukturen und Finanzhilfen anzuwenden, indem sie Kompensations- bzw. Ausgleichsmaßnahmen für etwaige unausweichliche negative Auswirkungen auf Biodiversität und Ökosystemleistungen vorsehen; |
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24.

bekräftigt seine Forderung (11) an die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, den Grundsatz der „Vermeidung von Nettoverlusten an Biodiversität und Ökosystemdienstleistungen“ in der Stadt- und Raumplanung sowie bei der Genehmigung von neuen Wohn-, Industrie-, Landwirtschafts-, Fischerei-, Forstwirtschafts-, Freizeit-, Tourismus-, Energie- und Verkehrsinfrastrukturen und Finanzhilfen anzuwenden, indem sie Kompensations- bzw. Ausgleichsmaßnahmen für etwaige unausweichliche negative Auswirkungen auf Biodiversität und Ökosystemleistungen vorsehen;

| 25. | weist drauf hin, dass die Vorbeugung einer Verschlechterung des Zustands der Ökosysteme und die Wiederherstellung zerstörter Ökosysteme an allererster Stelle stehen müssen, denn Maßnahmen zur Behebung der Folgen eines durch menschliche Einwirkung aus den Fugen geratenen ökologischen Gleichgewichts sind immer kostspieliger, langwieriger und vor allem bezüglich ihrer Ergebnisse unsicherer; |
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25.

weist drauf hin, dass die Vorbeugung einer Verschlechterung des Zustands der Ökosysteme und die Wiederherstellung zerstörter Ökosysteme an allererster Stelle stehen müssen, denn Maßnahmen zur Behebung der Folgen eines durch menschliche Einwirkung aus den Fugen geratenen ökologischen Gleichgewichts sind immer kostspieliger, langwieriger und vor allem bezüglich ihrer Ergebnisse unsicherer;

| 26. | betont die Bedeutung nationaler, regionaler und lokaler TEEB-Studien (TEEB — The Economics of Ecosystems and Biodiversity) zur Bewertung von Ökosystemleistungen, und die Notwendigkeit, diesen Ansatz auf lokale Projekte anzuwenden, um den sozioökonomischen Nutzen beispielsweise nationaler, regionaler oder lokaler Schutzgebiete nachzuweisen, und die Notwendigkeit, den Wert des Naturkapitals in nationalen, regionalen und lokalen Praktiken für Planung, Rechnungslegung/Berichterstattung und Haushaltsführung zur Unterstützung von Maßnahme 5 der EU-Biodiversitätsstrategie zu berücksichtigen; |
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26.

betont die Bedeutung nationaler, regionaler und lokaler TEEB-Studien (TEEB — The Economics of Ecosystems and Biodiversity) zur Bewertung von Ökosystemleistungen, und die Notwendigkeit, diesen Ansatz auf lokale Projekte anzuwenden, um den sozioökonomischen Nutzen beispielsweise nationaler, regionaler oder lokaler Schutzgebiete nachzuweisen, und die Notwendigkeit, den Wert des Naturkapitals in nationalen, regionalen und lokalen Praktiken für Planung, Rechnungslegung/Berichterstattung und Haushaltsführung zur Unterstützung von Maßnahme 5 der EU-Biodiversitätsstrategie zu berücksichtigen;

| 27. | ist der Auffassung, dass eine ökonomische Bewertung der Ökosystemleistungen sich zwar im Rahmen bestimmter Kosten-Nutzen-Analysen zur Abwägung zwischen gegensätzlichen Zielen als nützlich erweisen kann, dass diese aber nicht ohne methodische und ethische Schwierigkeiten ist; unterstützt daher alternative und flexible Methoden zur Bewertung der Kosten des Biodiversitätsverlustes, u. a. die in seiner Stellungnahme CDR4577-2013_00_00_TRA_AC genannten Methoden; |
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27.

ist der Auffassung, dass eine ökonomische Bewertung der Ökosystemleistungen sich zwar im Rahmen bestimmter Kosten-Nutzen-Analysen zur Abwägung zwischen gegensätzlichen Zielen als nützlich erweisen kann, dass diese aber nicht ohne methodische und ethische Schwierigkeiten ist; unterstützt daher alternative und flexible Methoden zur Bewertung der Kosten des Biodiversitätsverlustes, u. a. die in seiner Stellungnahme CDR4577-2013_00_00_TRA_AC genannten Methoden;

| 28. | unterstreicht, dass die Bemühungen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zur Verbesserung des Wissensstands über biologische Vielfalt, Ökosysteme und Ökosystemleistungen sowie ihrer GIS-Kartierung unterstützt werden müssen, wobei für lokale/regionale Planungs- und Ökosystem-Überwachungssysteme geeignete Maßstäbe anzulegen sind. Bei der Kartierung und Bewertung von Ökosystemen und Ökosystemleistungen in Europa (MAES — Mapping and Assessment of Ecosystems and their Services in Europe) muss diesen Bedürfnissen Rechnung getragen werden. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften müssen außerdem bei der INSPIRE-kompatiblen Verwaltung der Geoumweltdaten unterstützt werden, um den Datenaustausch zu erleichtern und grenzüberschreitende Verbindungen zwischen grüner Infrastruktur herzustellen; |
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28.

unterstreicht, dass die Bemühungen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zur Verbesserung des Wissensstands über biologische Vielfalt, Ökosysteme und Ökosystemleistungen sowie ihrer GIS-Kartierung unterstützt werden müssen, wobei für lokale/regionale Planungs- und Ökosystem-Überwachungssysteme geeignete Maßstäbe anzulegen sind. Bei der Kartierung und Bewertung von Ökosystemen und Ökosystemleistungen in Europa (MAES — Mapping and Assessment of Ecosystems and their Services in Europe) muss diesen Bedürfnissen Rechnung getragen werden. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften müssen außerdem bei der INSPIRE-kompatiblen Verwaltung der Geoumweltdaten unterstützt werden, um den Datenaustausch zu erleichtern und grenzüberschreitende Verbindungen zwischen grüner Infrastruktur herzustellen;

| 29. | betont, dass Internetportale eingerichtet werden müssen, die aktuelle, regelmäßig überprüfte und überarbeitete Online-Informationen zur Biodiversität bieten und als Referenz für lokale und regionale Gebietskörperschaften sowie interessierte Bürger dienen; begrüßt die Einrichtung der EU-weiten Initiative „MAES Digital Atlas“; |
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29.

betont, dass Internetportale eingerichtet werden müssen, die aktuelle, regelmäßig überprüfte und überarbeitete Online-Informationen zur Biodiversität bieten und als Referenz für lokale und regionale Gebietskörperschaften sowie interessierte Bürger dienen; begrüßt die Einrichtung der EU-weiten Initiative „MAES Digital Atlas“;

| 30. | weist darauf hin, dass die Urbanisierung gleichzeitig Herausforderung und Chance ist, um die Ökosystemleistungen aufrechtzuerhalten und zu verwalten. Es gilt, die Wechselbeziehungen zwischen Triebkräften und Auswirkungen sowie den in beiden Richtungen wirkenden Einflüssen zwischen den Städten und den Ökosystemen innerhalb und außerhalb ihres Gebiets zu beachten. Städtische Regionen sollten mehr Verantwortung zur Förderung und Entwicklung von Methoden zur Berücksichtigung der natürlichen Umwelt sowie der Bedürfnisse und des Wohlergehens der Bürger übernehmen und dabei unterstützt werden. Außerdem müssen auch die Bedeutung der Landschaft als Ausdruck der Beziehung zwischen Mensch und Natur und seine Verantwortung für die Landschaftspflege hervorgehoben werden, die erhebliche Auswirkungen auf die Biodiversität haben werden. In diesem Kontext muss auf das Europäische Landschaftsübereinkommen aus dem Jahr 2000 verwiesen und die notwendige Schaffung von Synergien mit der Biodiversitätsstrategie betont werden; |
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30.

weist darauf hin, dass die Urbanisierung gleichzeitig Herausforderung und Chance ist, um die Ökosystemleistungen aufrechtzuerhalten und zu verwalten. Es gilt, die Wechselbeziehungen zwischen Triebkräften und Auswirkungen sowie den in beiden Richtungen wirkenden Einflüssen zwischen den Städten und den Ökosystemen innerhalb und außerhalb ihres Gebiets zu beachten. Städtische Regionen sollten mehr Verantwortung zur Förderung und Entwicklung von Methoden zur Berücksichtigung der natürlichen Umwelt sowie der Bedürfnisse und des Wohlergehens der Bürger übernehmen und dabei unterstützt werden. Außerdem müssen auch die Bedeutung der Landschaft als Ausdruck der Beziehung zwischen Mensch und Natur und seine Verantwortung für die Landschaftspflege hervorgehoben werden, die erhebliche Auswirkungen auf die Biodiversität haben werden. In diesem Kontext muss auf das Europäische Landschaftsübereinkommen aus dem Jahr 2000 verwiesen und die notwendige Schaffung von Synergien mit der Biodiversitätsstrategie betont werden;

| 31. | verweist auf die wirtschaftliche Perspektive der Entwicklung von Ökosystemleistungen: durch ein Leben innerhalb der Belastbarkeitsgrenzen gesunder Ökosysteme und die Stärkung ihres Wertes werden automatisch die wichtigsten Bestandteile einer grünen Wirtschaft gefördert, namentlich nachhaltiges Wirtschaftswachstum, verringerte Umweltverschmutzung und Ressourceneffizienz. Um die Vorteile des Ökosystem-Managements einer grünen Wirtschaft nutzen zu können, sollten ihre Verfahren Teil der Entscheidungsfindung auf allen Governance-Ebenen sein (d. h. lokal, regional, national und international), um die Rationalisierung der Ressourcennutzung voranzubringen; |
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31.

verweist auf die wirtschaftliche Perspektive der Entwicklung von Ökosystemleistungen: durch ein Leben innerhalb der Belastbarkeitsgrenzen gesunder Ökosysteme und die Stärkung ihres Wertes werden automatisch die wichtigsten Bestandteile einer grünen Wirtschaft gefördert, namentlich nachhaltiges Wirtschaftswachstum, verringerte Umweltverschmutzung und Ressourceneffizienz. Um die Vorteile des Ökosystem-Managements einer grünen Wirtschaft nutzen zu können, sollten ihre Verfahren Teil der Entscheidungsfindung auf allen Governance-Ebenen sein (d. h. lokal, regional, national und international), um die Rationalisierung der Ressourcennutzung voranzubringen;

| 32. | verweist auf das Potenzial grüner Infrastruktur als integriertes und multifunktionales territoriales Mittel zur Umsetzung der Grundsätze der Multi-Level-Governance bei Bewirtschaftung und Schutz von Biodiversität und zur Verbesserung der Ökosystemleistungen des Gebiets, das durch die Stärkung des Zusammenhalts und der territorialen Identität auch zur territorialen Agenda der Europa-2020-Strategie beiträgt; |
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32.

verweist auf das Potenzial grüner Infrastruktur als integriertes und multifunktionales territoriales Mittel zur Umsetzung der Grundsätze der Multi-Level-Governance bei Bewirtschaftung und Schutz von Biodiversität und zur Verbesserung der Ökosystemleistungen des Gebiets, das durch die Stärkung des Zusammenhalts und der territorialen Identität auch zur territorialen Agenda der Europa-2020-Strategie beiträgt;

Entwicklung einer grünen Infrastruktur

| 33. | bekräftigt seine Forderung (12) an die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, grüne Infrastruktur in ländlichen und städtischen Gebieten zu entwickeln, aufrechtzuerhalten und zu überwachen, insbesondere im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für Raumordnung, Stadtplanung, Landnutzungsverordnungen, Planungsgenehmigungsverfahren sowie Baunormen, -vorschriften und -kodizes; |
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33.

bekräftigt seine Forderung (12) an die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, grüne Infrastruktur in ländlichen und städtischen Gebieten zu entwickeln, aufrechtzuerhalten und zu überwachen, insbesondere im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für Raumordnung, Stadtplanung, Landnutzungsverordnungen, Planungsgenehmigungsverfahren sowie Baunormen, -vorschriften und -kodizes;

| 34. | fordert die Mitgliedstaaten auf, Verwaltungs- und Planungsinitiativen für grüne Infrastruktur auf lokaler und regionaler Ebene zu unterstützen, indem sie den Gebietskörperschaften die notwendigen Ressourcen sowie klare Leitlinien und Orientierungshilfen an die Hand geben, u. a. durch die Einrichtung nationaler Netze grüner Infrastruktur bzw. Öko-Netze und die Aufnahme von Bestimmungen in nationales Raumordnungsrecht bzw. in die nationale Raumordnungspolitik, dass lokale und regionale Gebietskörperschaften in ihrem Raumordnungs- und Stadtplanungssystemsystem die Bereitstellung grüner Infrastruktur in Betracht ziehen müssen; |
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34.

fordert die Mitgliedstaaten auf, Verwaltungs- und Planungsinitiativen für grüne Infrastruktur auf lokaler und regionaler Ebene zu unterstützen, indem sie den Gebietskörperschaften die notwendigen Ressourcen sowie klare Leitlinien und Orientierungshilfen an die Hand geben, u. a. durch die Einrichtung nationaler Netze grüner Infrastruktur bzw. Öko-Netze und die Aufnahme von Bestimmungen in nationales Raumordnungsrecht bzw. in die nationale Raumordnungspolitik, dass lokale und regionale Gebietskörperschaften in ihrem Raumordnungs- und Stadtplanungssystemsystem die Bereitstellung grüner Infrastruktur in Betracht ziehen müssen;

| 35. | unterstreicht, dass die Mitgliedstaaten und die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften für den wirksamen Auf- und Ausbau der grünen Infrastruktur die bestehenden Mechanismen zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit auf makroregionaler und paneuropäischer Ebene für die Gebietskörperschaften aufrechterhalten und stärken sowie neue Kooperationsmechanismen entwickeln müssen. Außerdem müssen gemeinsame und integrierte Maßnahmen zum Schutz und zur Bewirtschaftung der Biodiversität im Rahmen der dezentralisierten Entwicklungszusammenarbeit gefördert und nutzbringend eingesetzt werden; |
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35.

unterstreicht, dass die Mitgliedstaaten und die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften für den wirksamen Auf- und Ausbau der grünen Infrastruktur die bestehenden Mechanismen zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit auf makroregionaler und paneuropäischer Ebene für die Gebietskörperschaften aufrechterhalten und stärken sowie neue Kooperationsmechanismen entwickeln müssen. Außerdem müssen gemeinsame und integrierte Maßnahmen zum Schutz und zur Bewirtschaftung der Biodiversität im Rahmen der dezentralisierten Entwicklungszusammenarbeit gefördert und nutzbringend eingesetzt werden;

Einbeziehung der breiten Öffentlichkeit, der Interessenträger und weiterer Partner

| 36. | weist darauf hin, dass die lokalen Gemeinschaften oftmals über überliefertes oder auf persönlichen Erfahrungen gründendes Wissen in Bezug auf die Fähigkeit von natürlichen Ressourcen verfügen, die Lebensgrundlagen der betreffenden Gemeinschaft zu sichern. Wird diese Tragfähigkeit entsprechend gefördert und wirksam bei der Konzipierung und Planung der Biodiversitätspolitik berücksichtigt, kann dadurch die Erhaltung und Wiederherstellung von Ökosystemleistungen erleichtert werden; fordert die Mitgliedstaaten auf, nationale Initiativen zur Unterstützung von sich selbst tragenden Partnerschaften zwischen lokalen Gemeinschaften zu entwickeln, die zur Verwirklichung der nationalen Biodiversitätsziele beitragen; |
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36.

weist darauf hin, dass die lokalen Gemeinschaften oftmals über überliefertes oder auf persönlichen Erfahrungen gründendes Wissen in Bezug auf die Fähigkeit von natürlichen Ressourcen verfügen, die Lebensgrundlagen der betreffenden Gemeinschaft zu sichern. Wird diese Tragfähigkeit entsprechend gefördert und wirksam bei der Konzipierung und Planung der Biodiversitätspolitik berücksichtigt, kann dadurch die Erhaltung und Wiederherstellung von Ökosystemleistungen erleichtert werden; fordert die Mitgliedstaaten auf, nationale Initiativen zur Unterstützung von sich selbst tragenden Partnerschaften zwischen lokalen Gemeinschaften zu entwickeln, die zur Verwirklichung der nationalen Biodiversitätsziele beitragen;

| 37. | betont die entscheidende Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in Bezug auf Kommunikation, Erziehung und Sensibilisierung der Öffentlichkeit (CEPA-Maßnahmen). Die meisten Bürger kennen die Biodiversitätsziele nicht. Es ist jedoch wichtig, dass die Bürger und die Interessengruppen sich der Herausforderungen bewusst sind. Nach Meinung des AdR ist die Förderung der Bürgerwissenschaft eine wichtige Maßnahmen zur Einbeziehung und Erziehung der Bürger und zur effizienten Nutzung des vor Ort vorhandenen Wissens; fordert die Mitgliedstaaten auf, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in ihren CEPA-Maßnahmen zu unterstützen, beispielsweise durch einen angemessenen nationalen Clearing-House-Mechanismus (CHM); |
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37.

betont die entscheidende Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in Bezug auf Kommunikation, Erziehung und Sensibilisierung der Öffentlichkeit (CEPA-Maßnahmen). Die meisten Bürger kennen die Biodiversitätsziele nicht. Es ist jedoch wichtig, dass die Bürger und die Interessengruppen sich der Herausforderungen bewusst sind. Nach Meinung des AdR ist die Förderung der Bürgerwissenschaft eine wichtige Maßnahmen zur Einbeziehung und Erziehung der Bürger und zur effizienten Nutzung des vor Ort vorhandenen Wissens; fordert die Mitgliedstaaten auf, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in ihren CEPA-Maßnahmen zu unterstützen, beispielsweise durch einen angemessenen nationalen Clearing-House-Mechanismus (CHM);

| 38. | unterstreicht, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ihre Anstrengungen zur Sensibilisierung aller Interessenträger und der Öffentlichkeit für die Biodiversitätsziele weiterführen und intensivieren und hierfür zielgerichtete Programme durchführen oder fördern müssen; |
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38.

unterstreicht, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ihre Anstrengungen zur Sensibilisierung aller Interessenträger und der Öffentlichkeit für die Biodiversitätsziele weiterführen und intensivieren und hierfür zielgerichtete Programme durchführen oder fördern müssen;

| 39. | fordert die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf, neue Multi-Stakeholder-Partnerschaften mit Privatunternehmen, der Zivilgesellschaft (einschl. NGO im Umweltbereich) und der Forschungsgemeinschaft zu unterstützen und zu formalisieren und lokale/regionale Kooperationen mit diesen Partnern aufzubauen. Ziel ist der effiziente Einsatz von nationalen oder europäischen Fördermitteln (z. B. aus „Horizont 2020“) sowie die Förderung freiwilliger Verpflichtungen wichtiger Sektoren wie Landwirtschaft, Tourismus sowie Freiluftsportverbände und -unternehmen; |
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39.

fordert die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf, neue Multi-Stakeholder-Partnerschaften mit Privatunternehmen, der Zivilgesellschaft (einschl. NGO im Umweltbereich) und der Forschungsgemeinschaft zu unterstützen und zu formalisieren und lokale/regionale Kooperationen mit diesen Partnern aufzubauen. Ziel ist der effiziente Einsatz von nationalen oder europäischen Fördermitteln (z. B. aus „Horizont 2020“) sowie die Förderung freiwilliger Verpflichtungen wichtiger Sektoren wie Landwirtschaft, Tourismus sowie Freiluftsportverbände und -unternehmen;

| 40. | betont, dass alle betroffenen Governance-Ebenen eine erfolgreiche und umfassende Einbeziehung der Interessenträger in die Planung und Durchführung der Biodiversitätspolitik sicherstellen müssen, da dies positive soziale Ergebnisse wie ein besseres allgemeines Verständnis der für die Interessenträger wichtigen Werte, mehr Vertrauen und einen höheren Lerneffekt bringen kann. Hierzu zählen auch effektive partizipative Vorgehensweisen beispielsweise bei der Ausweisung von Großschutzgebieten; |
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40.

betont, dass alle betroffenen Governance-Ebenen eine erfolgreiche und umfassende Einbeziehung der Interessenträger in die Planung und Durchführung der Biodiversitätspolitik sicherstellen müssen, da dies positive soziale Ergebnisse wie ein besseres allgemeines Verständnis der für die Interessenträger wichtigen Werte, mehr Vertrauen und einen höheren Lerneffekt bringen kann. Hierzu zählen auch effektive partizipative Vorgehensweisen beispielsweise bei der Ausweisung von Großschutzgebieten;

Bekämpfung invasiver gebietsfremder Arten

| 41. | erwartet, dass die künftige Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Prävention und die Kontrolle der Einbringung und Verbreitung invasiver gebietsfremder Arten (13) eine Hilfe für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sein wird, um diese ernsthafte Gefahr für die Biodiversität vor Ort, die Ökosystemleistungen, die menschliche Gesundheit und die Wirtschaft zu bewältigen. In Verbindung mit einem EU-Rechtsrahmen für invasive gebietsfremde Arten und unter Berücksichtigung nationaler Gesetze und Programme und grenzübergreifender Initiativen sind die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften die beste Ebene, um Einbringung und Verbreitung dieser Arten zu überwachen, einzudämmen, zu steuern und zu verhindern und sie ggf. auszurotten, Unterstützung und Ortskenntnis für den notwendigen Ausgleich der sozioökonomischen und ökologischen Interessen zu bieten und die Öffentlichkeit stärker für dieses Problem zu sensibilisieren; |
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41.

erwartet, dass die künftige Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Prävention und die Kontrolle der Einbringung und Verbreitung invasiver gebietsfremder Arten (13) eine Hilfe für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sein wird, um diese ernsthafte Gefahr für die Biodiversität vor Ort, die Ökosystemleistungen, die menschliche Gesundheit und die Wirtschaft zu bewältigen. In Verbindung mit einem EU-Rechtsrahmen für invasive gebietsfremde Arten und unter Berücksichtigung nationaler Gesetze und Programme und grenzübergreifender Initiativen sind die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften die beste Ebene, um Einbringung und Verbreitung dieser Arten zu überwachen, einzudämmen, zu steuern und zu verhindern und sie ggf. auszurotten, Unterstützung und Ortskenntnis für den notwendigen Ausgleich der sozioökonomischen und ökologischen Interessen zu bieten und die Öffentlichkeit stärker für dieses Problem zu sensibilisieren;

Durchgängige Berücksichtigung und Finanzierung von Biodiversität

| 42. | hält fest, dass Biodiversität eine sektorübergreifende Thematik ist. Für eine wirksame Durchführung der Biodiversitätspolitik sollte die Erhaltung der Biodiversität im Einklang mit den Vorschlägen der EU-Biodiversitätsstrategie bis 2020 und den Aichi-Zielen in die verschiedenen Politikbereiche auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene (Raum- und Stadtplanung, Landschaft, Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Fischerei, Energie, Klimawandel, Gesundheit, Verkehr, Wohnbau, Landnutzung usw.) aufgenommen werden; |
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42.

hält fest, dass Biodiversität eine sektorübergreifende Thematik ist. Für eine wirksame Durchführung der Biodiversitätspolitik sollte die Erhaltung der Biodiversität im Einklang mit den Vorschlägen der EU-Biodiversitätsstrategie bis 2020 und den Aichi-Zielen in die verschiedenen Politikbereiche auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene (Raum- und Stadtplanung, Landschaft, Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Fischerei, Energie, Klimawandel, Gesundheit, Verkehr, Wohnbau, Landnutzung usw.) aufgenommen werden;

| 43. | weist darauf hin, dass die Behörden auf allen Governance-Ebenen sich der Bedeutung der landwirtschaftlichen Biodiversität bewusst sein und diese berücksichtigen müssen, da Arten, Rassen, Sorten und genetische Ressourcen von Interesse für die Landwirtschaft und das Agroökosystem ganz allgemein ein erhebliches Biodiversitätspotenzial aufweisen; |
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43.

weist darauf hin, dass die Behörden auf allen Governance-Ebenen sich der Bedeutung der landwirtschaftlichen Biodiversität bewusst sein und diese berücksichtigen müssen, da Arten, Rassen, Sorten und genetische Ressourcen von Interesse für die Landwirtschaft und das Agroökosystem ganz allgemein ein erhebliches Biodiversitätspotenzial aufweisen;

| 44. | fordert die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und die Mitgliedstaaten auf, die Finanzierung aus dem Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) nach Maßgabe der EU-Biodiversitätsstrategie stärker auf den Schutz der Biodiversität auszurichten, u. a. durch die Aufnahme quantifizierter Biodiversitätsziele in regionale Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums sowie die kohärente ortsgebundene Ausrichtung von Agrarumweltmaßnahmen und eine entsprechende Mittelausstattung. Hierfür sollten insbesondere von der örtlichen Bevölkerung betriebene Maßnahmen zur ländlichen Entwicklung (CLLD), die Biodiversität zuträglich sind, gefördert werden (z. B. Unterstützung von Land- und Forstwirten, um den Schutz bestimmter Landschaftsmerkmale oder genetischer Ressourcen dauerhaft zu gewährleisten); |
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44.

fordert die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und die Mitgliedstaaten auf, die Finanzierung aus dem Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) nach Maßgabe der EU-Biodiversitätsstrategie stärker auf den Schutz der Biodiversität auszurichten, u. a. durch die Aufnahme quantifizierter Biodiversitätsziele in regionale Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums sowie die kohärente ortsgebundene Ausrichtung von Agrarumweltmaßnahmen und eine entsprechende Mittelausstattung. Hierfür sollten insbesondere von der örtlichen Bevölkerung betriebene Maßnahmen zur ländlichen Entwicklung (CLLD), die Biodiversität zuträglich sind, gefördert werden (z. B. Unterstützung von Land- und Forstwirten, um den Schutz bestimmter Landschaftsmerkmale oder genetischer Ressourcen dauerhaft zu gewährleisten);

| 45. | fordert die Mitgliedstaaten und die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf, die optimale Nutzung der Finanzierungsmöglichkeiten aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) sicherzustellen, da Biodiversität und Ökosysteme zum ersten Mal in seine Ziele aufgenommen wurden, wodurch zusätzliche Finanzierungsquellen für den Ausbau grüner Infrastruktur zur Verfügung stehen; |
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45.

fordert die Mitgliedstaaten und die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf, die optimale Nutzung der Finanzierungsmöglichkeiten aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) sicherzustellen, da Biodiversität und Ökosysteme zum ersten Mal in seine Ziele aufgenommen wurden, wodurch zusätzliche Finanzierungsquellen für den Ausbau grüner Infrastruktur zur Verfügung stehen;

| 46. | unterstreicht die Bedeutung des LIFE-Programms für die Vorhaben der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Bereich Biodiversität und grüne Infrastruktur und fordert die nationalen LIFE-Kontaktstellen auf, bei der Vorbereitung von Anträgen für LIFE eng mit den Gebietskörperschaften und den regionalen LIFE-Kontaktstellen zusammenzuarbeiten; hofft, dass mit der neuen Förderkategorie für integrierte LIFE-Projekte die Förderung regionaler Projekte ausgebaut und Unterstützung aus anderen europäischen, nationalen und privaten Mitteln mobilisiert wird (14); |
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46.

unterstreicht die Bedeutung des LIFE-Programms für die Vorhaben der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Bereich Biodiversität und grüne Infrastruktur und fordert die nationalen LIFE-Kontaktstellen auf, bei der Vorbereitung von Anträgen für LIFE eng mit den Gebietskörperschaften und den regionalen LIFE-Kontaktstellen zusammenzuarbeiten; hofft, dass mit der neuen Förderkategorie für integrierte LIFE-Projekte die Förderung regionaler Projekte ausgebaut und Unterstützung aus anderen europäischen, nationalen und privaten Mitteln mobilisiert wird (14);

| 47. | fordert die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf, mit Unterstützung ihrer Mitgliedstaaten innovative Finanzierungsmöglichkeiten auszuloten, beispielsweise Privat-/Unternehmensstiftungen oder Stiftungen öffentlichen Rechts, regionale/nationale Lotterien, öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP), Forstprojekte und Wiederherstellung von Torfland zur Schaffung von Kohlenstoffsenken, steuerliche Anreize, Zahlungen für Ökosystem-Dienstleistungen (PES), freiwillige Kennzeichnung/Zertifizierung oder Partnerschaften zwischen ortsansässigen Unternehmen. Die durch die Vergabe von Stadtplanungsgenehmigungen und Baurechten generierten Einnahmen sollten unmittelbar für lokale und regionale Biodiversitätsinitiativen vorgesehen werden; |
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47.

fordert die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf, mit Unterstützung ihrer Mitgliedstaaten innovative Finanzierungsmöglichkeiten auszuloten, beispielsweise Privat-/Unternehmensstiftungen oder Stiftungen öffentlichen Rechts, regionale/nationale Lotterien, öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP), Forstprojekte und Wiederherstellung von Torfland zur Schaffung von Kohlenstoffsenken, steuerliche Anreize, Zahlungen für Ökosystem-Dienstleistungen (PES), freiwillige Kennzeichnung/Zertifizierung oder Partnerschaften zwischen ortsansässigen Unternehmen. Die durch die Vergabe von Stadtplanungsgenehmigungen und Baurechten generierten Einnahmen sollten unmittelbar für lokale und regionale Biodiversitätsinitiativen vorgesehen werden;

| 48. | fordert die lokalen Gebietskörperschaften auf, auf allen Finanzierungsebenen weiterhin wirkungsvoll für die Streichung biodiversitätsschädlicher Subventionen und Finanzierungssysteme zu sorgen; |
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48.

fordert die lokalen Gebietskörperschaften auf, auf allen Finanzierungsebenen weiterhin wirkungsvoll für die Streichung biodiversitätsschädlicher Subventionen und Finanzierungssysteme zu sorgen;

| 49. | unterstreicht die Bedeutung nationaler Kofinanzierung von EU-Projekten, damit lokale und regionale Gebietskörperschaften für die Teilnahme an von der EU kofinanzierten Biodiversitätsprojekten in Frage kommen, um so die Chancen für die Finanzierung ortsangepasster Lösungen für Biodiversität und grüne Infrastruktur besser nutzen zu können, und damit in die notwendigen sektorübergreifenden Kapazitäten, Kofinanzierung und Vernetzung investiert wird; ist sich der Bedeutung nationaler Finanzierungsprogramme für (Pilot-)Initiativen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bewusst, die zu nationalen Biodiversitätszielen beitragen; |
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49.

unterstreicht die Bedeutung nationaler Kofinanzierung von EU-Projekten, damit lokale und regionale Gebietskörperschaften für die Teilnahme an von der EU kofinanzierten Biodiversitätsprojekten in Frage kommen, um so die Chancen für die Finanzierung ortsangepasster Lösungen für Biodiversität und grüne Infrastruktur besser nutzen zu können, und damit in die notwendigen sektorübergreifenden Kapazitäten, Kofinanzierung und Vernetzung investiert wird; ist sich der Bedeutung nationaler Finanzierungsprogramme für (Pilot-)Initiativen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bewusst, die zu nationalen Biodiversitätszielen beitragen;

| C. | Aspekte, die die Europäische Kommission bei ihrer Halbzeitbewertung der EU-Biodiversitätsstrategie bis 2020 beachten sollte |
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C.

| 50. | ist der Meinung, dass die Europäische Kommission bei der Halbzeitbewertung sämtliche Änderungen seit dem Startschuss für die Biodiversitätsstrategie im Jahr 2011 berücksichtigen sollte, insbesondere den neuen mehrjährigen Finanzrahmen und die EU-Fonds für den Zeitraum 2014-2020, und die Tatsache, dass viele der in der Strategie vorgeschlagenen Maßnahmen vor der Halbzeitbewertung umgesetzt werden sollen. Diesbezüglich unterstützt der AdR den Standpunkt des Rates (15), dass die Europäische Kommission weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Wirksamkeit dieser Strategie in der zweiten Durchführungsphase ausarbeiten sollte, damit das Leitziel der Strategie bis 2020 erreicht werden kann; |
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50.

ist der Meinung, dass die Europäische Kommission bei der Halbzeitbewertung sämtliche Änderungen seit dem Startschuss für die Biodiversitätsstrategie im Jahr 2011 berücksichtigen sollte, insbesondere den neuen mehrjährigen Finanzrahmen und die EU-Fonds für den Zeitraum 2014-2020, und die Tatsache, dass viele der in der Strategie vorgeschlagenen Maßnahmen vor der Halbzeitbewertung umgesetzt werden sollen. Diesbezüglich unterstützt der AdR den Standpunkt des Rates (15), dass die Europäische Kommission weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Wirksamkeit dieser Strategie in der zweiten Durchführungsphase ausarbeiten sollte, damit das Leitziel der Strategie bis 2020 erreicht werden kann;

| 51. | stimmt mit dem Europäischen Parlament überein, dass sich das Engagement der EU für die Verwirklichung der Biodiversitätsziele an den Ergebnissen ablesen lassen wird, die die neuen EU-Fonds 2014-2020 in Bezug auf dieses Ziel bringen werden. Der Schutz der biologischen Vielfalt wurde nur unzureichend in andere EU-Politikbereiche integriert, was zur Folge hatte, dass die erste Strategie (aus dem Jahr 2010) gescheitert ist (16). Zu diesem Zweck muss eine Methode zur Verfolgung von Ausgaben aus dem EU-Gesamthaushalt für Biodiversität nach dem Vorbild der Methode für Ausgaben für den Klimaschutz entwickelt werden; |
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51.

stimmt mit dem Europäischen Parlament überein, dass sich das Engagement der EU für die Verwirklichung der Biodiversitätsziele an den Ergebnissen ablesen lassen wird, die die neuen EU-Fonds 2014-2020 in Bezug auf dieses Ziel bringen werden. Der Schutz der biologischen Vielfalt wurde nur unzureichend in andere EU-Politikbereiche integriert, was zur Folge hatte, dass die erste Strategie (aus dem Jahr 2010) gescheitert ist (16). Zu diesem Zweck muss eine Methode zur Verfolgung von Ausgaben aus dem EU-Gesamthaushalt für Biodiversität nach dem Vorbild der Methode für Ausgaben für den Klimaschutz entwickelt werden;

| 52. | unterstreicht die Bedeutung von „Greening“ als zentrales Element der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zur Verwirklichung der Biodiversitätsziele. Deshalb ist es wesentlich, dass die Halbzeitüberprüfung der GAP sich viel deutlicher in diese Richtung bewegt, damit „Greening“ tatsächlich zu einer ökologischen Aufwertung führt, u. a. einer größeren Biodiversität in ländlichen Gebiete in ganz Europa; |
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52.

unterstreicht die Bedeutung von „Greening“ als zentrales Element der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zur Verwirklichung der Biodiversitätsziele. Deshalb ist es wesentlich, dass die Halbzeitüberprüfung der GAP sich viel deutlicher in diese Richtung bewegt, damit „Greening“ tatsächlich zu einer ökologischen Aufwertung führt, u. a. einer größeren Biodiversität in ländlichen Gebiete in ganz Europa;

| 53. | vertraut in das große Potenzial grüner Infrastruktur als wirksame Möglichkeit, um Biodiversitätsverlust einzudämmen und die Fragmentierung natürlicher Lebensräume zu verhindern; erwartet daher, dass im Zuge der Halbzeitbewertung der Biodiversitätsstrategie grundlegende Elemente ermittelt werden, die in dem für Ende 2017 geplanten Fortschrittsbericht zur grünen Infrastruktur der Europäischen Kommission zu berücksichtigen sind; erwartet außerdem insbesondere, dass 2018 ein Vorschlag für eine EU-Rechtsvorschrift zu TEN-G vorgelegt wird, d. h. zu transeuropäischer grüner Infrastruktur (als Teil des EU-Haushalts nach 2020), und bekräftigt somit seine früheren diesbezüglichen Empfehlungen; |
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53.

vertraut in das große Potenzial grüner Infrastruktur als wirksame Möglichkeit, um Biodiversitätsverlust einzudämmen und die Fragmentierung natürlicher Lebensräume zu verhindern; erwartet daher, dass im Zuge der Halbzeitbewertung der Biodiversitätsstrategie grundlegende Elemente ermittelt werden, die in dem für Ende 2017 geplanten Fortschrittsbericht zur grünen Infrastruktur der Europäischen Kommission zu berücksichtigen sind; erwartet außerdem insbesondere, dass 2018 ein Vorschlag für eine EU-Rechtsvorschrift zu TEN-G vorgelegt wird, d. h. zu transeuropäischer grüner Infrastruktur (als Teil des EU-Haushalts nach 2020), und bekräftigt somit seine früheren diesbezüglichen Empfehlungen;

| 54. | wiederholt seine Forderung an die Europäische Kommission (17), unter Berücksichtigung der Arbeit der Europäischen Kommission zu Maßnahme 7b) der EU-Biodiversitätsstrategie 2020 das Ziel der Vermeidung von Nettoverlusten an Biodiversität und Ökosystemleistungen im EU-Recht zu verankern; |
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54.

wiederholt seine Forderung an die Europäische Kommission (17), unter Berücksichtigung der Arbeit der Europäischen Kommission zu Maßnahme 7b) der EU-Biodiversitätsstrategie 2020 das Ziel der Vermeidung von Nettoverlusten an Biodiversität und Ökosystemleistungen im EU-Recht zu verankern;

| 55. | fordert die Europäische Kommission auf, einen EU-Mechanismus für Auszeichnungen/Engagementförderung für die Erfolge der Städte und Regionen im Bereich Biodiversität sowie eine Plattform für den Informationsaustausch einzurichten, um den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in Europa für ihren erfolgreichen und wichtigen Beitrag zur Verwirklichung der EU-Biodiversitätsstrategie Tribut zu zollen. Der AdR begrüßt die Einführung des neuen Natura 2000-Preises, der sich jedoch an ein breites Spektrum Interessenträger richtet; |
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55.

fordert die Europäische Kommission auf, einen EU-Mechanismus für Auszeichnungen/Engagementförderung für die Erfolge der Städte und Regionen im Bereich Biodiversität sowie eine Plattform für den Informationsaustausch einzurichten, um den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in Europa für ihren erfolgreichen und wichtigen Beitrag zur Verwirklichung der EU-Biodiversitätsstrategie Tribut zu zollen. Der AdR begrüßt die Einführung des neuen Natura 2000-Preises, der sich jedoch an ein breites Spektrum Interessenträger richtet;

| 56. | fordert, dass die Verfügbarkeit von ortsspezifischeren Daten höchster Auflösung über Ökosystemleistungen und andere Monitoringdaten mittels BISE, dem Informationssystem über Biodiversität für Europa, verbessert werden muss, indem auch die von regionalen Biodiversitätsbeobachtungsstellen erhobenen Daten und aggregierte Daten für Städte (z. B. Bewertung der EU-Städte nach Vorbild des City Biodiversity Index/Singapore Index) berücksichtigt werden, um den Daten- und Informationsaustausch zwischen Städten und Regionen zu fördern, stärker regional differenzierte Leitlinien in die EU-Politik aufzunehmen und die Berichterstattung über Verbesserungen auf lokaler/regionaler Ebene in ganz Europa zu erleichtern; |
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56.

fordert, dass die Verfügbarkeit von ortsspezifischeren Daten höchster Auflösung über Ökosystemleistungen und andere Monitoringdaten mittels BISE, dem Informationssystem über Biodiversität für Europa, verbessert werden muss, indem auch die von regionalen Biodiversitätsbeobachtungsstellen erhobenen Daten und aggregierte Daten für Städte (z. B. Bewertung der EU-Städte nach Vorbild des City Biodiversity Index/Singapore Index) berücksichtigt werden, um den Daten- und Informationsaustausch zwischen Städten und Regionen zu fördern, stärker regional differenzierte Leitlinien in die EU-Politik aufzunehmen und die Berichterstattung über Verbesserungen auf lokaler/regionaler Ebene in ganz Europa zu erleichtern;

| 57. | betont, dass die EU ihren Dialog und ihre Zusammenarbeit mit ihren wichtigsten Partnern, insbesondere in Bewerberländern und in potenziellen Bewerberländern, aufrechterhalten muss, damit diese ihre politischen Maßnahmen mit Blick auf die Biodiversitätsziele für 2020 entwickeln oder anpassen. Die Gebietskörperschaften in der EU könnten Gebietskörperschaften außerhalb der EU die notwendige Unterstützung bieten, damit diese zur Verwirklichung der europäischen und globalen Biodiversitätsziele beitragen können, indem sie ihr Wissen und ihre bewährten Verfahren im Rahmen der gemischten beratenden Ausschüsse oder Arbeitsgruppen des AdR sowie ARLEM und CORLEAP teilen; fordert diesbezüglich die Europäische Kommission auf, die dezentralisierte Entwicklungszusammenarbeit zwischen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in der EU und in Entwicklungsländern im Rahmen ihrer neuen Fazilität „EU Biodiversity for Life“ (B4Life) zu fördern; |
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57.

betont, dass die EU ihren Dialog und ihre Zusammenarbeit mit ihren wichtigsten Partnern, insbesondere in Bewerberländern und in potenziellen Bewerberländern, aufrechterhalten muss, damit diese ihre politischen Maßnahmen mit Blick auf die Biodiversitätsziele für 2020 entwickeln oder anpassen. Die Gebietskörperschaften in der EU könnten Gebietskörperschaften außerhalb der EU die notwendige Unterstützung bieten, damit diese zur Verwirklichung der europäischen und globalen Biodiversitätsziele beitragen können, indem sie ihr Wissen und ihre bewährten Verfahren im Rahmen der gemischten beratenden Ausschüsse oder Arbeitsgruppen des AdR sowie ARLEM und CORLEAP teilen; fordert diesbezüglich die Europäische Kommission auf, die dezentralisierte Entwicklungszusammenarbeit zwischen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in der EU und in Entwicklungsländern im Rahmen ihrer neuen Fazilität „EU Biodiversity for Life“ (B4Life) zu fördern;

| 58. | fordert, dass in der EU-Strategie das Engagement der lokalen Gebietskörperschaften als wichtige Partner im Rahmen der BEST-Initiative anerkannt und weiter unterstützt wird, die den Schutz und die nachhaltige Nutzung der einzigartigen Biodiversität in den Regionen in äußerster Randlage und den überseeischen Ländern und Gebieten der EU fördert; |
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58.

fordert, dass in der EU-Strategie das Engagement der lokalen Gebietskörperschaften als wichtige Partner im Rahmen der BEST-Initiative anerkannt und weiter unterstützt wird, die den Schutz und die nachhaltige Nutzung der einzigartigen Biodiversität in den Regionen in äußerster Randlage und den überseeischen Ländern und Gebieten der EU fördert;

| D. | Aspekte, die die Europäische Kommission in ihrem künftigen Bericht an die CBD über den Beschluss X/22 beachten sollte |
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D.

| 59. | fordert die Europäische Kommission auf, die Bedeutung herauszustellen, die sie dem CBD-Beschluss X/22 und seiner Umsetzung in Europa beimisst; |
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59.

fordert die Europäische Kommission auf, die Bedeutung herauszustellen, die sie dem CBD-Beschluss X/22 und seiner Umsetzung in Europa beimisst;

| 60. | fordert die Europäische Kommission außerdem auf, darauf hinzuweisen, dass in der EU ein Konsens darüber herrscht, dass die EU-Institutionen, die Mitgliedstaaten und die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ein integriertes, auf Zusammenarbeit und Multi-Level-Governance beruhendes Konzept für die Verwirklichung der Aichi-Ziele und der damit verbundenen Ziele der EU-Biodiversitätsstrategie ausarbeiten müssen. Es wurden zwar bereits erhebliche Fortschritte in diese Richtung erzielt und in verschiedenen Mitgliedstaaten bestehen bereits gute Verfahren, doch scheinen Zusammenarbeit und Governance zwischen den einzelnen Ebenen EU-weit noch nicht stark genug verankert zu sein und sollten daher weiter verbessert werden; |
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60.

fordert die Europäische Kommission außerdem auf, darauf hinzuweisen, dass in der EU ein Konsens darüber herrscht, dass die EU-Institutionen, die Mitgliedstaaten und die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ein integriertes, auf Zusammenarbeit und Multi-Level-Governance beruhendes Konzept für die Verwirklichung der Aichi-Ziele und der damit verbundenen Ziele der EU-Biodiversitätsstrategie ausarbeiten müssen. Es wurden zwar bereits erhebliche Fortschritte in diese Richtung erzielt und in verschiedenen Mitgliedstaaten bestehen bereits gute Verfahren, doch scheinen Zusammenarbeit und Governance zwischen den einzelnen Ebenen EU-weit noch nicht stark genug verankert zu sein und sollten daher weiter verbessert werden;

| 61. | fordert die Europäische Kommission darüber hinaus auf, in ihrem Bericht die aktive Beteiligung mehrerer lokaler und regionaler Gebietskörperschaften an weltweiten Aktionen und Netzen im Bereich Biodiversität, u. a. in den gemäß dem Beschluss X/22 eingerichteten beratenden Ausschüssen, namentlich dem „Advisory Committee on Subnational Governments“ und dem „Advisory Committee on Cities and Biodiversity“ in der „Global Partnership on Local and Sub-national Action for Biodiversity“, anzuerkennen; |
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61.

fordert die Europäische Kommission darüber hinaus auf, in ihrem Bericht die aktive Beteiligung mehrerer lokaler und regionaler Gebietskörperschaften an weltweiten Aktionen und Netzen im Bereich Biodiversität, u. a. in den gemäß dem Beschluss X/22 eingerichteten beratenden Ausschüssen, namentlich dem „Advisory Committee on Subnational Governments“ und dem „Advisory Committee on Cities and Biodiversity“ in der „Global Partnership on Local and Sub-national Action for Biodiversity“, anzuerkennen;

| 62. | würdigt den Beitrag der Europäischen Kommission zu dem CBD-Beschluss X/22 durch das Ersuchen um diese Prospektivstellungnahme und die Zusammenarbeit bei der einschlägigen AdR-Studie, die Einbeziehung des AdR in den gemeinsamen Umsetzungsrahmen für die EU-Biodiversitätsstrategie sowie u. a. die Unterstützung über das LIFE- und das INTERREG-Programm für Kapazitätenaufbau und Austausch bewährter Verfahren und die Möglichkeiten des neuen biogeografischen Prozesses und der Natura 2000-Plattform; |
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62.

würdigt den Beitrag der Europäischen Kommission zu dem CBD-Beschluss X/22 durch das Ersuchen um diese Prospektivstellungnahme und die Zusammenarbeit bei der einschlägigen AdR-Studie, die Einbeziehung des AdR in den gemeinsamen Umsetzungsrahmen für die EU-Biodiversitätsstrategie sowie u. a. die Unterstützung über das LIFE- und das INTERREG-Programm für Kapazitätenaufbau und Austausch bewährter Verfahren und die Möglichkeiten des neuen biogeografischen Prozesses und der Natura 2000-Plattform;

| 63. | fordert die Europäische Kommission auf, die spezifische Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei den externen Maßnahmen der EU in ihren Bericht an die CBD über den Beschluss X/22 als eine der wesentlichen Maßnahmen aufzunehmen, die sie bzw. die EU in Zukunft stärker verfolgen will, um in Zusammenarbeit mit dem AdR weitere Möglichkeiten auszuloten, wie die dezentralisierte Zusammenarbeit zwischen den Gebietskörperschaften in der EU und in Nachbar- und in Entwicklungsländern zur nachhaltigen Bewirtschaftung von Biodiversität und Ökosystemen im Zusammenhang mit Maßnahme g) des CBD-Beschlusses X/22 gefördert werden kann. |
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63.

fordert die Europäische Kommission auf, die spezifische Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei den externen Maßnahmen der EU in ihren Bericht an die CBD über den Beschluss X/22 als eine der wesentlichen Maßnahmen aufzunehmen, die sie bzw. die EU in Zukunft stärker verfolgen will, um in Zusammenarbeit mit dem AdR weitere Möglichkeiten auszuloten, wie die dezentralisierte Zusammenarbeit zwischen den Gebietskörperschaften in der EU und in Nachbar- und in Entwicklungsländern zur nachhaltigen Bewirtschaftung von Biodiversität und Ökosystemen im Zusammenhang mit Maßnahme g) des CBD-Beschlusses X/22 gefördert werden kann.

Brüssel, den 26. Juni 2014.

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Michel LEBRUN

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(1)  KOM(2011) 244 final.

1

(2)  Schlussfolgerungen des Rates (Umwelt) vom 21. Juni und 19. Dezember 2011.

2

(3)  http://www.cbd.int/decision/cop/default.shtml?id=12268.

3

(4)  In dieser Stellungnahme wird der Begriff „lokale und regionale Gebietskörperschaften“ wie im EU-Kontext üblich verwendet. Im Rahmen der Vereinten Nationen und des Übereinkommens über die biologische Vielfalt, in dem Regionen mit supranationalen Regionen/Weltregionen gleichgesetzt werden, wird dafür „lokale Gebietskörperschaften und subnationale Regierungen“ verwendet.

4

(5)  CDR273-2011_FIN_AC, COR 2014-01728-00-00-RES-TRA.

5

(6)  http://www.cbd.int/decision/cop/default.shtml?id=12288.

6

(7)  http://www.cbd.int/decision/cop/default.shtml?id=13169.

7

(8)  CdR 112/2010 fin.

8

(9)  Schlussfolgerungen des Rates (Umwelt): http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_Data/docs/pressdata/en/envir/143185.pdf (nur auf EN verfügbar).

9

(10)  Von Ecologic/ICLEI erstellte Studie, Juni 2014, http://cor.europa.eu/en/documentation/studies/Pages/studies-2014.aspx (nur auf EN verfügbar).

10

(11)  CDR4577-2013_00_00_TRA_AC.

11

(12)  CDR4577-2013_00_00_TRA_AC.

12

(13)  Vorschlag der Europäischen Kommission: KOM(2013) 620 final.

13

(14)  CdR 86/2012 fin.

14

(15)  Schlussfolgerungen des Rates (Umwelt) vom 19. Dezember 2011.

15

(16)  Entschließung des Europäischen Parlaments (2011/2307(INI)).

16

(17)  CDR4577-2013_00_00_TRA_AC.

17

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| 19.8.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 271/53 |
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19.8.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 271/53

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Stellungnahme des Ausschusses der Regionen — Die Ausführung des EU-Haushalts

2014/C 271/10

| Berichterstatter | Adam Struzik (PL/EVP), Marschall der Woiwodschaft Masowien |
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Berichterstatter

Adam Struzik (PL/EVP), Marschall der Woiwodschaft Masowien

I.   POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

| 1. | weist darauf hin, dass er zum ersten Mal zur Ausführung des EU-Haushalts Stellung nimmt, um den Standpunkt der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sowohl zum gegenwärtigen Finanzrahmen als auch zu jenem für den Zeitraum 2014-2020 darzulegen; |
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1.

weist darauf hin, dass er zum ersten Mal zur Ausführung des EU-Haushalts Stellung nimmt, um den Standpunkt der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sowohl zum gegenwärtigen Finanzrahmen als auch zu jenem für den Zeitraum 2014-2020 darzulegen;

| 2. | weist zudem darauf hin, dass zur Verbesserung der Qualität dieser Stellungnahme eine Umfrage unter den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften (1)durchgeführt wurde, zu der zahlreiche Antworten eingegangen sind, was ein Zeichen für das Interesse an dieser Frage sowie für die Bereitschaft zur gemeinsamen Suche nach Problemlösungen und die Nutzung des Potenzials des territorialen Ansatzes ist; |
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2.

weist zudem darauf hin, dass zur Verbesserung der Qualität dieser Stellungnahme eine Umfrage unter den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften (1)durchgeführt wurde, zu der zahlreiche Antworten eingegangen sind, was ein Zeichen für das Interesse an dieser Frage sowie für die Bereitschaft zur gemeinsamen Suche nach Problemlösungen und die Nutzung des Potenzials des territorialen Ansatzes ist;

| 3. | betont, dass der EU-Haushalt ein überaus wichtiges Instrument zur Verwirklichung der Ziele der Europäischen Union ist. Gerade zum jetzigen Zeitpunkt — vor dem Hintergrund der in vielen Ländern nach wie vor anhaltenden Krise der öffentlichen Haushalte sowie angesichts der Notwendigkeit, die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Wirtschaft zu stärken, Arbeitsplätze zu schaffen und die gemeinsamen europäischen Werte zu fördern — muss die Bedeutung des EU-Haushalts besonders hervorgehoben werden; |
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3.

betont, dass der EU-Haushalt ein überaus wichtiges Instrument zur Verwirklichung der Ziele der Europäischen Union ist. Gerade zum jetzigen Zeitpunkt — vor dem Hintergrund der in vielen Ländern nach wie vor anhaltenden Krise der öffentlichen Haushalte sowie angesichts der Notwendigkeit, die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Wirtschaft zu stärken, Arbeitsplätze zu schaffen und die gemeinsamen europäischen Werte zu fördern — muss die Bedeutung des EU-Haushalts besonders hervorgehoben werden;

| 4. | weist darauf hin, dass der EU-Haushalt dazu dient, Mittel für die Zielsetzungen der Europäischen Union bereitzustellen, die in den Verträgen festgeschrieben sind und auf höchster politischer Ebene (zwischen dem Rat, dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission) festgelegt wurden, und gleichzeitig ein unabdingbares Instrument zur Förderung der Verwirklichung der Ziele der auf der Ebene der Mitgliedstaaten umgesetzten politischen Maßnahmen sowie der Maßnahmen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ist; vertritt in diesem Zusammenhang die Auffassung, dass eine stärkere Ergebnisorientierung dazu beiträgt, dass die Ziele und Instrumente unter dem Gesichtspunkt der unterschiedlichen Situation in den einzelnen Gebieten der EU besser ausgewählt werden, was gleichzeitig die Wirksamkeit und Effizienz des EU-Haushalts steigert; |
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4.

weist darauf hin, dass der EU-Haushalt dazu dient, Mittel für die Zielsetzungen der Europäischen Union bereitzustellen, die in den Verträgen festgeschrieben sind und auf höchster politischer Ebene (zwischen dem Rat, dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission) festgelegt wurden, und gleichzeitig ein unabdingbares Instrument zur Förderung der Verwirklichung der Ziele der auf der Ebene der Mitgliedstaaten umgesetzten politischen Maßnahmen sowie der Maßnahmen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ist; vertritt in diesem Zusammenhang die Auffassung, dass eine stärkere Ergebnisorientierung dazu beiträgt, dass die Ziele und Instrumente unter dem Gesichtspunkt der unterschiedlichen Situation in den einzelnen Gebieten der EU besser ausgewählt werden, was gleichzeitig die Wirksamkeit und Effizienz des EU-Haushalts steigert;

| 5. | hält fest, dass die Gebietskörperschaften als unmittelbare Begünstigte und als Verwalter der EU-Mittel an der Ausführung des EU-Haushalts beteiligt sind, die Verantwortung für die Ausführung des Haushalts auf lokaler und regionaler Ebene jedoch bei den Mitgliedstaaten, der Europäischen Kommission und den anderen EU-Institutionen liegt; |
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5.

hält fest, dass die Gebietskörperschaften als unmittelbare Begünstigte und als Verwalter der EU-Mittel an der Ausführung des EU-Haushalts beteiligt sind, die Verantwortung für die Ausführung des Haushalts auf lokaler und regionaler Ebene jedoch bei den Mitgliedstaaten, der Europäischen Kommission und den anderen EU-Institutionen liegt;

| 6. | nimmt mit Zufriedenheit zur Kenntnis, dass der territorialen Dimension bei der Umsetzung der EU-Politik in Übereinstimmung mit den Bestimmungen für den Programmplanungszeitraum 2014-2020 eine größere Bedeutung beigemessen wurde, wodurch die Rolle der Gebietskörperschaften bei der Ausführung des EU-Haushalts weiter zunimmt; |
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6.

nimmt mit Zufriedenheit zur Kenntnis, dass der territorialen Dimension bei der Umsetzung der EU-Politik in Übereinstimmung mit den Bestimmungen für den Programmplanungszeitraum 2014-2020 eine größere Bedeutung beigemessen wurde, wodurch die Rolle der Gebietskörperschaften bei der Ausführung des EU-Haushalts weiter zunimmt;

| 7. | konzentriert sich in der vorliegenden Stellungnahme auf jene Fonds, die für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften am wichtigsten sind, also insbesondere die Struktur- und Investitionsfonds der EU: Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), Kohäsionsfonds (KF), Europäischer Sozialfonds (ESF), Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER) und Europäischer Meeres- und Fischereifonds (EMFF); weist nichtsdestoweniger auch auf die Bedeutung weiterer Fonds wie z. B. Horizont 2020 für die Verwirklichung der Entwicklungsziele hin, die auf europäischer, nationaler sowie regionaler und lokaler Ebene festgelegt wurden; |
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7.

konzentriert sich in der vorliegenden Stellungnahme auf jene Fonds, die für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften am wichtigsten sind, also insbesondere die Struktur- und Investitionsfonds der EU: Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), Kohäsionsfonds (KF), Europäischer Sozialfonds (ESF), Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER) und Europäischer Meeres- und Fischereifonds (EMFF); weist nichtsdestoweniger auch auf die Bedeutung weiterer Fonds wie z. B. Horizont 2020 für die Verwirklichung der Entwicklungsziele hin, die auf europäischer, nationaler sowie regionaler und lokaler Ebene festgelegt wurden;

Tempo des Haushaltsvollzugs

| 8. | vertritt die Auffassung, dass das Tempo der Ausführung des EU-Haushalts angesichts der gegenwärtigen wirtschaftlichen und sozialen Lage, der späten Annahme des Rechtsrahmens für die EU-Fonds 2007-2013 sowie der Tatsache, dass zahlreiche politische Maßnahmen der EU auf die Erreichung langfristiger struktureller Ziele und nicht auf die Erzielung kurzfristiger Nachfrageeffekte ausgerichtet wurden, als zufriedenstellend zu bewerten ist; |
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8.

vertritt die Auffassung, dass das Tempo der Ausführung des EU-Haushalts angesichts der gegenwärtigen wirtschaftlichen und sozialen Lage, der späten Annahme des Rechtsrahmens für die EU-Fonds 2007-2013 sowie der Tatsache, dass zahlreiche politische Maßnahmen der EU auf die Erreichung langfristiger struktureller Ziele und nicht auf die Erzielung kurzfristiger Nachfrageeffekte ausgerichtet wurden, als zufriedenstellend zu bewerten ist;

| 9. | zeigt sich trotz der insgesamt zufriedenstellenden Geschwindigkeit der Ausführung des EU-Haushalts beunruhigt über die erheblichen Unterschiede im Tempo des Haushaltsvollzugs zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten und den einzelnen Fonds; |
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9.

zeigt sich trotz der insgesamt zufriedenstellenden Geschwindigkeit der Ausführung des EU-Haushalts beunruhigt über die erheblichen Unterschiede im Tempo des Haushaltsvollzugs zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten und den einzelnen Fonds;

| 10. | ist der Auffassung, dass die zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten bestehenden Unterschiede in der Geschwindigkeit der Ausführung des EU-Haushalts auf viele verschiedene Faktoren zurückzuführen sind, von denen nur ein Teil unmittelbar mit dem Tätigen von Ausgaben auf der Ebene der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu tun hat. Zu den Faktoren, die das Tempo der Ausführung des EU-Haushalts beeinflussen, zählen:






  — | die Effizienz der Verwaltungssysteme in den einzelnen Mitgliedstaaten; |
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10.

ist der Auffassung, dass die zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten bestehenden Unterschiede in der Geschwindigkeit der Ausführung des EU-Haushalts auf viele verschiedene Faktoren zurückzuführen sind, von denen nur ein Teil unmittelbar mit dem Tätigen von Ausgaben auf der Ebene der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu tun hat. Zu den Faktoren, die das Tempo der Ausführung des EU-Haushalts beeinflussen, zählen:

—

die Effizienz der Verwaltungssysteme in den einzelnen Mitgliedstaaten;

| — | die Unterschiede bei den internen Bestimmungen zu den einzelnen Fonds und im Maß ihrer Komplexität; |
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—

die Unterschiede bei den internen Bestimmungen zu den einzelnen Fonds und im Maß ihrer Komplexität;

| — | die Qualität der nationalen Rechtsrahmen; |
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—

die Qualität der nationalen Rechtsrahmen;

| — | die Verfügbarkeit von Mitteln für die Kofinanzierung; |
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—

die Verfügbarkeit von Mitteln für die Kofinanzierung;

| — | die Verwaltungskapazität; |
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—

die Verwaltungskapazität;

| — | Koordinierungseffizienz, Multi-Level-Governance und Partnerschaft; |
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—

Koordinierungseffizienz, Multi-Level-Governance und Partnerschaft;

| 11. | weist darauf hin, dass es nach Auffassung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften die Mitgliedstaaten sind, die den größten Einfluss auf das Tempo der Ausführung des EU-Haushalts auf europäischer Ebene haben, während das Tempo für die Umsetzung von aus EU-Mitteln kofinanzierten Projekten in erster Linie von der Verwaltungskapazität der Gebietskörperschaften und in weiterer Folge von der Verfügbarkeit (öffentlicher und nationaler) Mittel für die Kofinanzierung sowie vom Komplexitätsgrad der Bestimmungen zu den einzelnen Fonds abhängt; |
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11.

weist darauf hin, dass es nach Auffassung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften die Mitgliedstaaten sind, die den größten Einfluss auf das Tempo der Ausführung des EU-Haushalts auf europäischer Ebene haben, während das Tempo für die Umsetzung von aus EU-Mitteln kofinanzierten Projekten in erster Linie von der Verwaltungskapazität der Gebietskörperschaften und in weiterer Folge von der Verfügbarkeit (öffentlicher und nationaler) Mittel für die Kofinanzierung sowie vom Komplexitätsgrad der Bestimmungen zu den einzelnen Fonds abhängt;

| 12. | weist in diesem Zusammenhang zudem darauf hin, dass Klagen über die langsame Umsetzung von Projekten, die aus EU-Mitteln kofinanziert werden, aufgrund zu geringer Verwaltungskapazitäten auf der lokalen und regionalen Ebene zum Teil unbegründet sind. Die Gebietskörperschaften sind sich ihrer oftmals zu geringen Verwaltungskapazitäten durchaus bewusst, auf das Tempo der Durchführung der EU-Fonds auf der lokalen und regionalen Ebene wirken sich jedoch noch weitere Faktoren aus, die in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission fallen; |
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12.

weist in diesem Zusammenhang zudem darauf hin, dass Klagen über die langsame Umsetzung von Projekten, die aus EU-Mitteln kofinanziert werden, aufgrund zu geringer Verwaltungskapazitäten auf der lokalen und regionalen Ebene zum Teil unbegründet sind. Die Gebietskörperschaften sind sich ihrer oftmals zu geringen Verwaltungskapazitäten durchaus bewusst, auf das Tempo der Durchführung der EU-Fonds auf der lokalen und regionalen Ebene wirken sich jedoch noch weitere Faktoren aus, die in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission fallen;

| 13. | ruft die Mitgliedstaaten daher auf, bei der Erarbeitung der operationellen Programme und der spezifischen Durchführungsbestimmungen enger mit den Gebietskörperschaften zusammenzuarbeiten und eine bessere Abstimmung mit diesen zu gewährleisten, damit die EU-Fonds möglichst schnell und möglichst gut ausgeschöpft werden können und die Belastung für die Begünstigten möglichst gering gehalten werden kann; |
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13.

ruft die Mitgliedstaaten daher auf, bei der Erarbeitung der operationellen Programme und der spezifischen Durchführungsbestimmungen enger mit den Gebietskörperschaften zusammenzuarbeiten und eine bessere Abstimmung mit diesen zu gewährleisten, damit die EU-Fonds möglichst schnell und möglichst gut ausgeschöpft werden können und die Belastung für die Begünstigten möglichst gering gehalten werden kann;

| 14. | fordert die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten auf, im Zusammenhang mit der neuen finanziellen Vorausschau verstärkt Aktivitäten zu setzen und u. a. Informations- und Schulungsprogramme für die Gebietskörperschaften anzubieten, um das Tempo und die Qualität der Ausführung des EU-Haushalts zu erhöhen; |
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14.

fordert die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten auf, im Zusammenhang mit der neuen finanziellen Vorausschau verstärkt Aktivitäten zu setzen und u. a. Informations- und Schulungsprogramme für die Gebietskörperschaften anzubieten, um das Tempo und die Qualität der Ausführung des EU-Haushalts zu erhöhen;

| 15. | weist darauf hin, dass auch das Aufzeigen nachahmenswerter Vorgehensweisen (best practice) Einfluss auf das Tempo des EU-Haushaltsvollzugs haben kann, und zwar insbesondere für Projekte in jenen Bereichen, die einen integrierten Ansatz unter Einbindung verschiedener Fonds und Programme erfordern und mit einer Vielzahl von Partnern umgesetzt werden, wie z. B. jene, die im Rahmen neuer Instrumente wie der Integrierten territorialen Investitionen (ITI) oder den von der örtlichen Bevölkerung betriebenen Entwicklungsmaßnahmen (CLLD) durchgeführt werden; |
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15.

weist darauf hin, dass auch das Aufzeigen nachahmenswerter Vorgehensweisen (best practice) Einfluss auf das Tempo des EU-Haushaltsvollzugs haben kann, und zwar insbesondere für Projekte in jenen Bereichen, die einen integrierten Ansatz unter Einbindung verschiedener Fonds und Programme erfordern und mit einer Vielzahl von Partnern umgesetzt werden, wie z. B. jene, die im Rahmen neuer Instrumente wie der Integrierten territorialen Investitionen (ITI) oder den von der örtlichen Bevölkerung betriebenen Entwicklungsmaßnahmen (CLLD) durchgeführt werden;

| 16. | weist darüber hinaus auf weitere Möglichkeiten zur Steigerung des Tempos der Durchführung von aus EU-Mitteln kofinanzierten Projekten hin, die auf der Ebene der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften umgesetzt werden:






  — | größeres Augenmerk auf die Vereinfachung der Verfahren für die Begünstigten; |
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16.

weist darüber hinaus auf weitere Möglichkeiten zur Steigerung des Tempos der Durchführung von aus EU-Mitteln kofinanzierten Projekten hin, die auf der Ebene der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften umgesetzt werden:

—

größeres Augenmerk auf die Vereinfachung der Verfahren für die Begünstigten;

| — | fristgerechte Umsetzung der Ex-ante-Konditionalitäten, die zum Großteil außerhalb des Zuständigkeitsbereichs der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften liegen; |
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—

fristgerechte Umsetzung der Ex-ante-Konditionalitäten, die zum Großteil außerhalb des Zuständigkeitsbereichs der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften liegen;

| — | stärkerer Einsatz vereinfachter Kostenoptionen; |
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—

stärkerer Einsatz vereinfachter Kostenoptionen;

| — | Anwendung der Höchstsätze für eine Kofinanzierung durch die EU; |
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—

Anwendung der Höchstsätze für eine Kofinanzierung durch die EU;

| — | vereinfachter Zugang zu weiteren nationalen, privaten und EIB-Finanzierungsinstrumenten; |
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—

vereinfachter Zugang zu weiteren nationalen, privaten und EIB-Finanzierungsinstrumenten;

| — | Erwägung (durch die Kommission) einer Befreiung von der Verpflichtung zur Anrechnung der Kofinanzierung von EU-Projekten bei der Berechnung des Defizits der öffentlichen Hand; |
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—

Erwägung (durch die Kommission) einer Befreiung von der Verpflichtung zur Anrechnung der Kofinanzierung von EU-Projekten bei der Berechnung des Defizits der öffentlichen Hand;

| 17. | ist davon überzeugt, dass sich die neuen Bestimmungen über die europäischen Struktur- und Investitionsfonds positiv auf das Tempo der Umsetzung aus EU-Mitteln kofinanzierter Projekte auf der Ebene der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auswirken wird. In der gegenwärtigen Phase der Vorbereitung der Durchführung der finanziellen Vorausschau 2014-2020 lässt sich jedoch noch nicht beurteilen, um wie viel das Tempo gesteigert werden könnte und in welchen Bereichen dies der Fall sein wird; |
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17.

ist davon überzeugt, dass sich die neuen Bestimmungen über die europäischen Struktur- und Investitionsfonds positiv auf das Tempo der Umsetzung aus EU-Mitteln kofinanzierter Projekte auf der Ebene der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auswirken wird. In der gegenwärtigen Phase der Vorbereitung der Durchführung der finanziellen Vorausschau 2014-2020 lässt sich jedoch noch nicht beurteilen, um wie viel das Tempo gesteigert werden könnte und in welchen Bereichen dies der Fall sein wird;

| 18. | begrüßt, dass die Europäische Kommission den „Abschließenden Fortschrittsanzeiger für den MFR 2014-2020“ (2) vorgelegt hat; |
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18.

begrüßt, dass die Europäische Kommission den „Abschließenden Fortschrittsanzeiger für den MFR 2014-2020“ (2) vorgelegt hat;

| 19. | fordert im Hinblick auf den kommenden Programmplanungszeitraum (nach 2020) eine Verbesserung der Qualität und der Wirksamkeit des Dialogs zwischen den EU-Institutionen und den Mitgliedstaaten, um zu gewährleisten, dass die Vorlage der Verordnungsvorschläge, die Durchführung von Verhandlungen und der Abschluss der Debatte über die Legislativvorschläge früh genug erfolgen, um mit der Ausführung des EU Haushalts Anfang 2021 beginnen zu können; |
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19.

fordert im Hinblick auf den kommenden Programmplanungszeitraum (nach 2020) eine Verbesserung der Qualität und der Wirksamkeit des Dialogs zwischen den EU-Institutionen und den Mitgliedstaaten, um zu gewährleisten, dass die Vorlage der Verordnungsvorschläge, die Durchführung von Verhandlungen und der Abschluss der Debatte über die Legislativvorschläge früh genug erfolgen, um mit der Ausführung des EU Haushalts Anfang 2021 beginnen zu können;

| 20. | weist darauf hin, dass es keine umfassenden statistischen Daten zur Mitwirkung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften an der Ausführung des EU-Haushalts gibt, und ruft die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten daher dazu auf, regelmäßig Daten zu dieser Frage zu veröffentlichen (auch in den jährlichen Durchführungsberichten und im jeweiligen Kohäsionsbericht) und Evaluierungen zu dieser Frage vorzunehmen, zu der eine Debatte unter Einbindung des Ausschusses der Regionen geführt werden sollte; |
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20.

weist darauf hin, dass es keine umfassenden statistischen Daten zur Mitwirkung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften an der Ausführung des EU-Haushalts gibt, und ruft die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten daher dazu auf, regelmäßig Daten zu dieser Frage zu veröffentlichen (auch in den jährlichen Durchführungsberichten und im jeweiligen Kohäsionsbericht) und Evaluierungen zu dieser Frage vorzunehmen, zu der eine Debatte unter Einbindung des Ausschusses der Regionen geführt werden sollte;

Fehlerquote und andere Fragen im Zusammenhang mit der Verwaltung der Fonds

| 21. | betont, dass nach Angaben der Europäischen Kommission und des Europäischen Rechnungshofs Fehler am häufigsten in den folgenden Bereichen auftreten:






  — | fehlende Förderfähigkeit von Ausgaben sowie |
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21.

betont, dass nach Angaben der Europäischen Kommission und des Europäischen Rechnungshofs Fehler am häufigsten in den folgenden Bereichen auftreten:

—

fehlende Förderfähigkeit von Ausgaben sowie

| — | Verstöße gegen die Regeln für die Vergabe öffentlicher Aufträge; |
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—

Verstöße gegen die Regeln für die Vergabe öffentlicher Aufträge;

| 22. | weist darauf hin, dass die Kosten einer Kontrolle der Prüfung der Kohäsionsausgaben auf rund 860 Mio. EUR geschätzt werden, was 0,2 Prozent der gesamten Mittel des EFRE/KH und des ESF entspricht (3); |
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22.

weist darauf hin, dass die Kosten einer Kontrolle der Prüfung der Kohäsionsausgaben auf rund 860 Mio. EUR geschätzt werden, was 0,2 Prozent der gesamten Mittel des EFRE/KH und des ESF entspricht (3);

| 23. | zeigt sich erfreut über die Feststellung des Rechnungshofs, dass die Zahl der Unregelmäßigkeiten bei den Ausgaben im Zusammenhang mit der Kohäsionspolitik im Programmplanungszeitraum 2007-2013 deutlich unter jener im Programmplanungszeitraum 2000-2006 liegt (4); |
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23.

zeigt sich erfreut über die Feststellung des Rechnungshofs, dass die Zahl der Unregelmäßigkeiten bei den Ausgaben im Zusammenhang mit der Kohäsionspolitik im Programmplanungszeitraum 2007-2013 deutlich unter jener im Programmplanungszeitraum 2000-2006 liegt (4);

| 24. | ist der Auffassung, dass die Fehlerquote in diesen Bereichen nicht den Missbrauch bei der Mittelverwendung (Betrug) widerspiegelt, sondern die Fähigkeit einzelner Gruppen von Begünstigten, etwa der Gebietskörperschaften, zur Einhaltung der festgelegten Grundsätze sowie die Qualität der nationalen und europäischen Koordinierungs-, Kontroll- und Verwaltungssysteme; |
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24.

ist der Auffassung, dass die Fehlerquote in diesen Bereichen nicht den Missbrauch bei der Mittelverwendung (Betrug) widerspiegelt, sondern die Fähigkeit einzelner Gruppen von Begünstigten, etwa der Gebietskörperschaften, zur Einhaltung der festgelegten Grundsätze sowie die Qualität der nationalen und europäischen Koordinierungs-, Kontroll- und Verwaltungssysteme;

| 25. | weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass eine Senkung der Fehlerquote in den beiden genannten Bereichen von der Zusammenarbeit zwischen den Gebietskörperschaften, den Mitgliedstaaten, der Europäischen Kommission und den anderen EU-Institutionen abhängt, weshalb er eine Intensivierung der Zusammenarbeit nicht nur bei der Durchführung von Programmen und aus EU-Mitteln kofinanzierten- Projekten fordert, sondern auch bei der Erarbeitung von Rechtsvorschriften und Leitlinien. Nach Auffassung des AdR ist es zudem notwendig, dass die Kommissionsdienststellen auch im Vorfeld der Umsetzung der Programme und Projekte und nicht nur im Zuge ihrer Durchführung prüfen, ob die nationalen Systeme in den Bereichen Förderfähigkeit und Vergabe öffentlicher Aufträge mit dem EU-Recht übereinstimmen; |
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25.

weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass eine Senkung der Fehlerquote in den beiden genannten Bereichen von der Zusammenarbeit zwischen den Gebietskörperschaften, den Mitgliedstaaten, der Europäischen Kommission und den anderen EU-Institutionen abhängt, weshalb er eine Intensivierung der Zusammenarbeit nicht nur bei der Durchführung von Programmen und aus EU-Mitteln kofinanzierten- Projekten fordert, sondern auch bei der Erarbeitung von Rechtsvorschriften und Leitlinien. Nach Auffassung des AdR ist es zudem notwendig, dass die Kommissionsdienststellen auch im Vorfeld der Umsetzung der Programme und Projekte und nicht nur im Zuge ihrer Durchführung prüfen, ob die nationalen Systeme in den Bereichen Förderfähigkeit und Vergabe öffentlicher Aufträge mit dem EU-Recht übereinstimmen;

| 26. | erinnert daran, dass bei Feststellung von Unregelmäßigkeiten eine Finanzkorrektur vorgenommen wird, was sich nicht nur auf das Tempo der Durchführung der EU-Fonds auswirkt, sondern auch die Erzielung der erwarteten Ergebnisse negativ beeinflusst; |
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26.

erinnert daran, dass bei Feststellung von Unregelmäßigkeiten eine Finanzkorrektur vorgenommen wird, was sich nicht nur auf das Tempo der Durchführung der EU-Fonds auswirkt, sondern auch die Erzielung der erwarteten Ergebnisse negativ beeinflusst;

| 27. | nimmt mit Zufriedenheit zur Kenntnis, dass die Grundsätze für die Förderfähigkeit von Ausgaben im neuen Programmplanungszeitraum flexibler angewendet werden; ist der Auffassung, dass die Vorschläge zum ESF, die eine stärkere Nutzung von Pauschalzahlungen und fester Sätze anstelle der Erstattung der tatsächlichen Kosten ermöglichen, in diesem Zusammenhang als besonders gut zu bewerten sind. Dies sollte sich positiv auf die Verwaltungslast für die Begünstigten auswirken, vorausgesetzt, dass die Kommission die Situation aufmerksam beobachtet und zögerliche Mitgliedstaaten zur Nutzung der Vereinfachungsinstrumente anhält; |
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27.

nimmt mit Zufriedenheit zur Kenntnis, dass die Grundsätze für die Förderfähigkeit von Ausgaben im neuen Programmplanungszeitraum flexibler angewendet werden; ist der Auffassung, dass die Vorschläge zum ESF, die eine stärkere Nutzung von Pauschalzahlungen und fester Sätze anstelle der Erstattung der tatsächlichen Kosten ermöglichen, in diesem Zusammenhang als besonders gut zu bewerten sind. Dies sollte sich positiv auf die Verwaltungslast für die Begünstigten auswirken, vorausgesetzt, dass die Kommission die Situation aufmerksam beobachtet und zögerliche Mitgliedstaaten zur Nutzung der Vereinfachungsinstrumente anhält;

| 28. | fordert angesichts der Tatsache, dass vereinfachte Kosten nicht bei Projekten im Rahmen der öffentlichen Auftragsvergabe angewandt werden können, die Kommission dazu auf, die Möglichkeit zu prüfen, ähnliche Vereinfachungen auch für Projekte vorzusehen, die aus anderen Fonds als dem ESF finanziert werden; |
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28.

fordert angesichts der Tatsache, dass vereinfachte Kosten nicht bei Projekten im Rahmen der öffentlichen Auftragsvergabe angewandt werden können, die Kommission dazu auf, die Möglichkeit zu prüfen, ähnliche Vereinfachungen auch für Projekte vorzusehen, die aus anderen Fonds als dem ESF finanziert werden;

| 29. | erkennt die bisherigen Bemühungen um Anpassung der Vorschriften für die Grundsätze und Verfahren für die europäischen Struktur- und Investitionsfonds an, weist jedoch darauf hin, dass unter den Gebietskörperschaften viel Unsicherheit bezüglich der neuen Bestimmungen zur Vereinfachung der Umsetzung sowie zur Schaffung zusätzlicher Möglichkeiten zur Abstimmung zwischen den europäischen Struktur- und Investitionsfonds und anderen EU-Fonds wie z. B. Horizont 2020 herrscht. Dies ist ein Zeichen dafür, dass die Europäische Kommission, der Europäische Rechnungshof und die Mitgliedstaaten Informations- und Schulungsmaßnahmen u. a. zur Förderung des Einsatzes vereinfachter Kostenmodelle ergreifen sollten (5); |
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29.

erkennt die bisherigen Bemühungen um Anpassung der Vorschriften für die Grundsätze und Verfahren für die europäischen Struktur- und Investitionsfonds an, weist jedoch darauf hin, dass unter den Gebietskörperschaften viel Unsicherheit bezüglich der neuen Bestimmungen zur Vereinfachung der Umsetzung sowie zur Schaffung zusätzlicher Möglichkeiten zur Abstimmung zwischen den europäischen Struktur- und Investitionsfonds und anderen EU-Fonds wie z. B. Horizont 2020 herrscht. Dies ist ein Zeichen dafür, dass die Europäische Kommission, der Europäische Rechnungshof und die Mitgliedstaaten Informations- und Schulungsmaßnahmen u. a. zur Förderung des Einsatzes vereinfachter Kostenmodelle ergreifen sollten (5);

| 30. | weist darauf hin, dass sich die Festlegung gemeinsamer Grundsätze für alle Struktur- und Investitionsfonds sowie die Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, nationale Grundsätze für die Förderfähigkeit von Ausgaben in Abhängigkeit vom Bedarf vor Ort festzusetzen, positiv auf das Ausmaß der Unregelmäßigkeiten auswirken sollte; |
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30.

weist darauf hin, dass sich die Festlegung gemeinsamer Grundsätze für alle Struktur- und Investitionsfonds sowie die Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, nationale Grundsätze für die Förderfähigkeit von Ausgaben in Abhängigkeit vom Bedarf vor Ort festzusetzen, positiv auf das Ausmaß der Unregelmäßigkeiten auswirken sollte;

| 31. | schlägt hinsichtlich der Kontrollsysteme vor, der Gewährleistung der Koordinierung der Kontrollen durch die einzelnen Verwaltungs- und Prüfgremien (nationale, regionale Gremien, Kommission, Europäischer Rechnungshof) mehr Augenmerk zu schenken. Der AdR erinnert daran, dass die Kontrollen ihren Zweck — die Verbesserung der Umsetzung der Projekte — erfüllen müssen, und Finanzkorrekturen nach Auffassung der Gebietskörperschaften im Verhältnis zum Ausmaß der Unregelmäßigkeiten häufig überproportional eingesetzt werden; |
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31.

schlägt hinsichtlich der Kontrollsysteme vor, der Gewährleistung der Koordinierung der Kontrollen durch die einzelnen Verwaltungs- und Prüfgremien (nationale, regionale Gremien, Kommission, Europäischer Rechnungshof) mehr Augenmerk zu schenken. Der AdR erinnert daran, dass die Kontrollen ihren Zweck — die Verbesserung der Umsetzung der Projekte — erfüllen müssen, und Finanzkorrekturen nach Auffassung der Gebietskörperschaften im Verhältnis zum Ausmaß der Unregelmäßigkeiten häufig überproportional eingesetzt werden;

| 32. | zeigt sich besorgt darüber, dass die Prüfbehörden aufgrund mangelnder Verwaltungskapazitäten und -ressourcen immer mehr Prüfaufgaben an private Prüfunternehmen vergeben (48 %), wodurch sich die von der Öffentlichkeit zu tragenden Kosten für die Prüfung insgesamt erhöhen und sie den unmittelbaren „Draht“ zur Projektplanung verlieren; |
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32.

zeigt sich besorgt darüber, dass die Prüfbehörden aufgrund mangelnder Verwaltungskapazitäten und -ressourcen immer mehr Prüfaufgaben an private Prüfunternehmen vergeben (48 %), wodurch sich die von der Öffentlichkeit zu tragenden Kosten für die Prüfung insgesamt erhöhen und sie den unmittelbaren „Draht“ zur Projektplanung verlieren;

Mangelnde Liquidität und Fragen der Finanzplanung

| 33. | stellt fest, dass es für den EU-Haushalt von Jahr zu Jahr schwieriger wird, einen kontinuierlichen Einnahmenfluss aus den Mitgliedstaaten sicherzustellen. Dies ist darauf zurückzuführen, dass die Zahl der am Ende eines jeden Haushaltsjahres unbeglichenen Forderungen stetig ansteigt; |
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33.

stellt fest, dass es für den EU-Haushalt von Jahr zu Jahr schwieriger wird, einen kontinuierlichen Einnahmenfluss aus den Mitgliedstaaten sicherzustellen. Dies ist darauf zurückzuführen, dass die Zahl der am Ende eines jeden Haushaltsjahres unbeglichenen Forderungen stetig ansteigt;

| 34. | weist darauf hin, dass sich dieses Problem auf die Tätigkeit der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in Form einer längeren Wartezeit auf die Kostenrückerstattung auswirken kann, was insbesondere für die am stärksten von der Krise betroffenen Mitgliedstaaten besorgniserregend ist; |
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34.

weist darauf hin, dass sich dieses Problem auf die Tätigkeit der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in Form einer längeren Wartezeit auf die Kostenrückerstattung auswirken kann, was insbesondere für die am stärksten von der Krise betroffenen Mitgliedstaaten besorgniserregend ist;

| 35. | weist außerdem auf die folgenden Ursachen für den Anstieg der unbeglichenen Forderungen auf der Ebene des EU-Haushalts hin:






  — | Schwierigkeiten bei der präzisen Planung der jährlichen Ausgaben seitens der Mitgliedstaaten und die sehr mechanische Planung der Zahlungsermächtigungen durch die Europäische Kommission sowie |
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35.

weist außerdem auf die folgenden Ursachen für den Anstieg der unbeglichenen Forderungen auf der Ebene des EU-Haushalts hin:

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Schwierigkeiten bei der präzisen Planung der jährlichen Ausgaben seitens der Mitgliedstaaten und die sehr mechanische Planung der Zahlungsermächtigungen durch die Europäische Kommission sowie

| — | Konflikte bezüglich der Beiträge der einzelnen Mitgliedstaaten zur Finanzierung der jährlichen Ausgaben aus dem EU-Haushalt; |
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—

Konflikte bezüglich der Beiträge der einzelnen Mitgliedstaaten zur Finanzierung der jährlichen Ausgaben aus dem EU-Haushalt;

| 36. | zeigt sich besorgt darüber, dass dies dazu führen könnte, dass die Summe der RAL (6) ansteigt. Dieses Problem betrifft insbesondere die Kohäsionspolitik und die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums. Vorausgesetzt, es kommt nicht zu großen Verlusten bei den Mittelzuweisungen durch die Mitgliedstaaten aufgrund der automatischen Aufhebung von Verpflichtungen, kann dies dazu führen, dass der EU-Haushalt für die Jahre 2014 und 2015 erheblich aufgestockt werden muss; |
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36.

zeigt sich besorgt darüber, dass dies dazu führen könnte, dass die Summe der RAL (6) ansteigt. Dieses Problem betrifft insbesondere die Kohäsionspolitik und die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums. Vorausgesetzt, es kommt nicht zu großen Verlusten bei den Mittelzuweisungen durch die Mitgliedstaaten aufgrund der automatischen Aufhebung von Verpflichtungen, kann dies dazu führen, dass der EU-Haushalt für die Jahre 2014 und 2015 erheblich aufgestockt werden muss;

| 37. | weist darauf hin, dass das im neuen Programmplanungszeitraum vorgesehene Prinzip einer Verlängerung der Frist für die Aufhebung auf n+3 Jahre potenziell zu einem noch höheren Niveau an RAL führen wird, was jedoch nicht als Aufforderung an die Kommission verstanden werden darf, mehr Mittelbindungen aufzuheben; vielmehr verdeutlicht dies die Notwendigkeit, die Qualität der Finanzplanung auf allen Ebenen — der lokalen, nationalen und europäischen — zu verbessern; |
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37.

weist darauf hin, dass das im neuen Programmplanungszeitraum vorgesehene Prinzip einer Verlängerung der Frist für die Aufhebung auf n+3 Jahre potenziell zu einem noch höheren Niveau an RAL führen wird, was jedoch nicht als Aufforderung an die Kommission verstanden werden darf, mehr Mittelbindungen aufzuheben; vielmehr verdeutlicht dies die Notwendigkeit, die Qualität der Finanzplanung auf allen Ebenen — der lokalen, nationalen und europäischen — zu verbessern;

| 38. | ist der Auffassung, dass sich mehr Klarheit darüber, wie die Begünstigten die von der Kommission für die Mitgliedstaaten bereitgestellten Vorauszahlungen nutzen sollten, sowie die Einführung einer Frist von 90 Tagen für Auszahlungen an die Begünstigten in den neuen Verordnungen zur Kohäsionspolitik als positive Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität der Finanzplanung auf der Ebene der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften erweisen könnten; |
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38.

ist der Auffassung, dass sich mehr Klarheit darüber, wie die Begünstigten die von der Kommission für die Mitgliedstaaten bereitgestellten Vorauszahlungen nutzen sollten, sowie die Einführung einer Frist von 90 Tagen für Auszahlungen an die Begünstigten in den neuen Verordnungen zur Kohäsionspolitik als positive Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität der Finanzplanung auf der Ebene der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften erweisen könnten;

Ergebnisorientierung

| 39. | ist der Auffassung, dass sich Ausgaben, die mit Mitteln aus EU-Fonds getätigt werden, auf der lokalen und regionalen Ebene stets sichtbarer niederschlagen als in makroökonomischen Kategorien. Nichtsdestoweniger kann der Einfluss des EU-Haushalts auf die Entwicklung Europas, der einzelnen Mitgliedstaaten und der Regionen nicht korrekt dargestellt werden, weil die Analysen von unzulänglicher Qualität sind und der Schwerpunkt auf den Aspekt des Tempos der Mittelausschöpfung und nicht auf die Erzielung der erwünschten Ergebnisse gelegt wird; |
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39.

ist der Auffassung, dass sich Ausgaben, die mit Mitteln aus EU-Fonds getätigt werden, auf der lokalen und regionalen Ebene stets sichtbarer niederschlagen als in makroökonomischen Kategorien. Nichtsdestoweniger kann der Einfluss des EU-Haushalts auf die Entwicklung Europas, der einzelnen Mitgliedstaaten und der Regionen nicht korrekt dargestellt werden, weil die Analysen von unzulänglicher Qualität sind und der Schwerpunkt auf den Aspekt des Tempos der Mittelausschöpfung und nicht auf die Erzielung der erwünschten Ergebnisse gelegt wird;

| 40. | zeigt sich in diesem Zusammenhang zufrieden darüber, dass im Rahmen der finanziellen Vorausschau 2014-2020 alle EU-Fonds und insbesondere die Struktur- und Investitionsfonds stärker auf die Erzielung von Ergebnissen ausgerichtet werden. In der AdR-Umfrage zeigt sich, dass dies als Möglichkeit zur effizienteren Ausschöpfung der EU-Fonds und zur leichteren Verwirklichung der EU-Ziele aufgrund thematisch und territorial ausgerichteter Fördermaßnahmen angesehen wird; |
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40.

zeigt sich in diesem Zusammenhang zufrieden darüber, dass im Rahmen der finanziellen Vorausschau 2014-2020 alle EU-Fonds und insbesondere die Struktur- und Investitionsfonds stärker auf die Erzielung von Ergebnissen ausgerichtet werden. In der AdR-Umfrage zeigt sich, dass dies als Möglichkeit zur effizienteren Ausschöpfung der EU-Fonds und zur leichteren Verwirklichung der EU-Ziele aufgrund thematisch und territorial ausgerichteter Fördermaßnahmen angesehen wird;

| 41. | weist darauf hin, dass diese stärkere Ergebnisorientierung durch die Gewährleistung logischer Verknüpfungen zwischen den gesteckten Zielen, den Indikatorwerten, den Durchführungsrahmen und dem Kontroll- und Bewertungssystem erzielt werden sollte; |
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41.

weist darauf hin, dass diese stärkere Ergebnisorientierung durch die Gewährleistung logischer Verknüpfungen zwischen den gesteckten Zielen, den Indikatorwerten, den Durchführungsrahmen und dem Kontroll- und Bewertungssystem erzielt werden sollte;

| 42. | merkt jedoch an, dass der Ansatz einer stärkeren Ergebnisorientierung nur dann richtig genutzt werden kann, wenn der Prozess zur Festlegung der Ziele, der Indikatoren und ihrer Werte auf der Ebene der operationellen Programme von hoher Qualität ist und nicht nur die europäischen, sondern auch die ortsspezifischen Ziele widerspiegelt; |
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42.

merkt jedoch an, dass der Ansatz einer stärkeren Ergebnisorientierung nur dann richtig genutzt werden kann, wenn der Prozess zur Festlegung der Ziele, der Indikatoren und ihrer Werte auf der Ebene der operationellen Programme von hoher Qualität ist und nicht nur die europäischen, sondern auch die ortsspezifischen Ziele widerspiegelt;

| 43. | fordert die Europäische Kommission mit Blick auf die Bedeutung, aber auch die Neuartigkeit der Frage einer stärkeren Ergebnisorientierung des EU-Haushalts dazu auf, Informations- und Schulungsmaßnahmen zur Festlegung von Zielen, Indikatoren und ihren Werten sowie zur Aufstellung der Durchführungsrahmen anzubieten; weist darauf hin, dass die Kontroll- und Bewertungssyteme in den Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der Rolle und der Bedürfnisse der Gebietskörperschaften weiter verbessert werden sollten; |
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43.

fordert die Europäische Kommission mit Blick auf die Bedeutung, aber auch die Neuartigkeit der Frage einer stärkeren Ergebnisorientierung des EU-Haushalts dazu auf, Informations- und Schulungsmaßnahmen zur Festlegung von Zielen, Indikatoren und ihren Werten sowie zur Aufstellung der Durchführungsrahmen anzubieten; weist darauf hin, dass die Kontroll- und Bewertungssyteme in den Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der Rolle und der Bedürfnisse der Gebietskörperschaften weiter verbessert werden sollten;

| 44. | merkt an, dass der Qualität der Verhandlungen über die operationellen Programme, die von der Kommission und den Mitgliedstaaten als wechselseitiger Lernprozess betrachtet werden sollten, große Bedeutung für den Erfolg des Ansatzes einer stärkeren Ergebnisorientierung zukommt; |
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44.

merkt an, dass der Qualität der Verhandlungen über die operationellen Programme, die von der Kommission und den Mitgliedstaaten als wechselseitiger Lernprozess betrachtet werden sollten, große Bedeutung für den Erfolg des Ansatzes einer stärkeren Ergebnisorientierung zukommt;

| 45. | bringt erneut seine Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass die leistungsgebundene Reserve in Höhe von jeweils sechs Prozent der Kohäsionsmittel für Investitionen für Wachstum und Beschäftigung sowie für ländliche Entwicklung nicht angemessen ist, um diesen Erfordernissen zu entsprechen; |
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45.

bringt erneut seine Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass die leistungsgebundene Reserve in Höhe von jeweils sechs Prozent der Kohäsionsmittel für Investitionen für Wachstum und Beschäftigung sowie für ländliche Entwicklung nicht angemessen ist, um diesen Erfordernissen zu entsprechen;

Beteiligung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften an Strategiedebatten

| 46. | weist darauf hin, dass sich eine Verbesserung der Wirksamkeit und der Effizienz der EU-Fonds nur unter Mitwirkung aller Interessenträger erzielen lässt, und zwar insbesondere jener, die für den Großteil der getätigten Ausgaben verantwortlich sind und somit am meisten zur Erreichung der Zielvorgaben der EU-Politiken beitragen, darunter insbesondere die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften; |
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46.

weist darauf hin, dass sich eine Verbesserung der Wirksamkeit und der Effizienz der EU-Fonds nur unter Mitwirkung aller Interessenträger erzielen lässt, und zwar insbesondere jener, die für den Großteil der getätigten Ausgaben verantwortlich sind und somit am meisten zur Erreichung der Zielvorgaben der EU-Politiken beitragen, darunter insbesondere die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften;

| 47. | erklärt sich in Übereinstimmung mit den Umfrageergebnissen dazu bereit, sich aktiv an den zentralen Debatten auf der EU-Ebene zu beteiligen und die Mitgliedstaaten und die EU-Institutionen als verlässlicher Partner bei der Erarbeitung und Ausführung des EU-Haushalts zu unterstützen. Zu diesem Zweck wird sich der AdR vor allem stärker in die Tätigkeiten der anderen EU-Institutionen einbringen und u. a. eigene Stellungnahmen (wie die vorliegende), Analysen und Berichte zu den für die Bürgerinnen und Bürger der EU wichtigsten Fragestellungen erarbeiten. |
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47.

erklärt sich in Übereinstimmung mit den Umfrageergebnissen dazu bereit, sich aktiv an den zentralen Debatten auf der EU-Ebene zu beteiligen und die Mitgliedstaaten und die EU-Institutionen als verlässlicher Partner bei der Erarbeitung und Ausführung des EU-Haushalts zu unterstützen. Zu diesem Zweck wird sich der AdR vor allem stärker in die Tätigkeiten der anderen EU-Institutionen einbringen und u. a. eigene Stellungnahmen (wie die vorliegende), Analysen und Berichte zu den für die Bürgerinnen und Bürger der EU wichtigsten Fragestellungen erarbeiten.

Brüssel, den 26. Juni 2014.

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Michel LEBRUN

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(1)  Ergebnisse der Online-Umfrage/Konsultation zur Ausführung des EU-Haushalts, Ausschuss der Regionen; Referat E.2 — Netz für Subsidiaritätskontrolle/Europa-2020-Monitoringplattform/Bürgermeisterkonvent/EVTZ. Team der Europa-2020-Monitoringplattform.

1

(2)  KOM(2014) 114 final vom 3.3.2014.

2

(3)  Ebda., S. 43 und 45.

3

(4)  Siehe: Martin Weber, Chrysoula Latopoulou, Jorge Guevara López: „The COST of Control of Auditing Cohesion Expenditure“, EStIF 1/2014, S. 39.

4

(5)  Siehe Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans zum Haushaltsjahr 2012, http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv%3AOJ.C_.2013.331.01.0001.01.ENG.

5

(6)  RAL steht für „reste à liquider“ und ist der auch in anderen Sprachen verwendete französische Ausdruck für noch abzuwickelnde Mittelbindungen. Die Differenz zwischen der Höhe der Verpflichtungen und der Höhe der entsprechenden Zahlungen pro Jahr ergibt die zusätzlichen RAL oder auch „Altlasten“ für dieses Jahr.

6

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| 19.8.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 271/58 |
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19.8.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 271/58

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Stellungnahme des Ausschusses der Regionen — Der Entwurf des Haushaltsplans der EU für 2015

2014/C 271/11

| Berichterstatterin | Agnès Durdu (LU/ALDE), Mitglied des Gemeinderats von Wincrange |
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Berichterstatterin

Agnès Durdu (LU/ALDE), Mitglied des Gemeinderats von Wincrange

I.   POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

| 1. | betont, dass er hiermit eine Stellungnahme zum Einzelplan III des EU-Haushaltsplans und nicht zu den Verwaltungsausgaben abgibt, die unter die Rubrik V fallen; |
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1.

betont, dass er hiermit eine Stellungnahme zum Einzelplan III des EU-Haushaltsplans und nicht zu den Verwaltungsausgaben abgibt, die unter die Rubrik V fallen;

| 2. | verweist darauf, dass er zum zweiten Mal eine Initiativstellungnahme zum jährlichen Haushaltsverfahren der EU erarbeitet; |
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2.

verweist darauf, dass er zum zweiten Mal eine Initiativstellungnahme zum jährlichen Haushaltsverfahren der EU erarbeitet;

| 3. | bekräftigt, dass sich die Erarbeitung des EU-Jahreshaushaltsplans unmittelbar auf die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und auf ihre Finanzen auswirkt — politisch wie auch strategisch; |
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3.

bekräftigt, dass sich die Erarbeitung des EU-Jahreshaushaltsplans unmittelbar auf die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und auf ihre Finanzen auswirkt — politisch wie auch strategisch;

| 4. | bedauert, dass der Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) 2014-2020 mit sechs Monaten Verzug gegenüber dem vorherigen Zeitraum 2007-2013 verabschiedet worden ist, und stellt fest, dass dies Folgen für die Ausschöpfung der Mittel für Verpflichtungen und für das Zahlungsmuster auf mittlere Sicht haben wird; |
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4.

bedauert, dass der Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) 2014-2020 mit sechs Monaten Verzug gegenüber dem vorherigen Zeitraum 2007-2013 verabschiedet worden ist, und stellt fest, dass dies Folgen für die Ausschöpfung der Mittel für Verpflichtungen und für das Zahlungsmuster auf mittlere Sicht haben wird;

| 5. | bedauert, dass die Europäische Kommission ihren Vorschlag des Jahreshaushaltsplans 2015 erst am 11. Juni angenommen hat, d. h. annähernd zwei Monate später, als es vor 2013 der Fall war. Diese Verzögerung beeinträchtigt die Möglichkeiten der betroffenen Akteure — darunter der Ausschuss der Regionen — ihre Reaktionen vor der Stellungnahme des Ministerrats mitzuteilen; Diese Verzögerung beeinträchtigt die Möglichkeiten der betroffenen Akteure — darunter der Ausschuss der Regionen — ihre Reaktionen vor der Stellungnahme des Ministerrats mitzuteilen; |
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5.

bedauert, dass die Europäische Kommission ihren Vorschlag des Jahreshaushaltsplans 2015 erst am 11. Juni angenommen hat, d. h. annähernd zwei Monate später, als es vor 2013 der Fall war. Diese Verzögerung beeinträchtigt die Möglichkeiten der betroffenen Akteure — darunter der Ausschuss der Regionen — ihre Reaktionen vor der Stellungnahme des Ministerrats mitzuteilen; Diese Verzögerung beeinträchtigt die Möglichkeiten der betroffenen Akteure — darunter der Ausschuss der Regionen — ihre Reaktionen vor der Stellungnahme des Ministerrats mitzuteilen;

| 6. | bedauert das Fehlen statistischer Daten, die dem Ausschuss der Regionen die Wahrnehmung seiner beratenden Funktion und eine vergleichende Analyse zwischen Mitgliedstaaten ermöglichen würden; mit solchen Angaben wäre es dem AdR besser möglich festzustellen, wo die Stärken und Schwächen der Multi-Level-Governance liegen, und Vorschläge für eine optimierte Verwendung der Haushaltsmittel der EU vorzulegen; |
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6.

bedauert das Fehlen statistischer Daten, die dem Ausschuss der Regionen die Wahrnehmung seiner beratenden Funktion und eine vergleichende Analyse zwischen Mitgliedstaaten ermöglichen würden; mit solchen Angaben wäre es dem AdR besser möglich festzustellen, wo die Stärken und Schwächen der Multi-Level-Governance liegen, und Vorschläge für eine optimierte Verwendung der Haushaltsmittel der EU vorzulegen;

| 7. | wünscht in diesem Zusammenhang, dass die Kommission ihm regelmäßig aktualisierte Berichte über den Stand der Ausführung des Haushaltsplans der EU übermittelt; |
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7.

wünscht in diesem Zusammenhang, dass die Kommission ihm regelmäßig aktualisierte Berichte über den Stand der Ausführung des Haushaltsplans der EU übermittelt;

| 8. | bekräftigt zudem seine Forderung an die Europäische Kommission, so schnell wie möglich Folgendes vorzulegen:






  a. | konsolidierte Angaben über die Höhe der von den Behörden auf der substaatlichen Ebene erhaltenen Mittel; |
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8.

bekräftigt zudem seine Forderung an die Europäische Kommission, so schnell wie möglich Folgendes vorzulegen:

a.

konsolidierte Angaben über die Höhe der von den Behörden auf der substaatlichen Ebene erhaltenen Mittel;

| b. | konsolidierte Daten über die noch abzuwickelnden Mittelbindungen (RAL), aufgeschlüsselt nach Haushaltslinie und Programm; |
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b.

konsolidierte Daten über die noch abzuwickelnden Mittelbindungen (RAL), aufgeschlüsselt nach Haushaltslinie und Programm;

| c. | die Aufschlüsselung der noch ausstehenden Verpflichtungen nicht nur pro Mitgliedstaat, sondern auch nach Kategorie der Empfänger (Behörden der Zentralstaaten gegenüber Behörden der nachgeordneten Ebenen); |
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c.

die Aufschlüsselung der noch ausstehenden Verpflichtungen nicht nur pro Mitgliedstaat, sondern auch nach Kategorie der Empfänger (Behörden der Zentralstaaten gegenüber Behörden der nachgeordneten Ebenen);

| d. | die Höhe der von den Behörden der nationalen Ebene und der nachgeordneten Ebenen aufgebrachten Mittel zur Kofinanzierung von EU-Vorhaben im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung; |
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d.

die Höhe der von den Behörden der nationalen Ebene und der nachgeordneten Ebenen aufgebrachten Mittel zur Kofinanzierung von EU-Vorhaben im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung;

| 9. | verweist auf die hohe Zahl von Berichtigungshaushaltsplänen in den vergangenen Jahren und ist der Ansicht, dass sie die wirtschaftliche Haushaltsführung und die Transparenz der jährlichen Haushaltspläne beeinträchtigen; |
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9.

verweist auf die hohe Zahl von Berichtigungshaushaltsplänen in den vergangenen Jahren und ist der Ansicht, dass sie die wirtschaftliche Haushaltsführung und die Transparenz der jährlichen Haushaltspläne beeinträchtigen;

| 10. | fordert die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und den Rat auf, das Verfahren zur Änderung der Haushaltsentwürfe zu straffen und zu harmonisieren, um die Nachvollziehbarkeit des Verfahrens, seine Transparenz und somit auch den Prozess der demokratischen Kontrolle zu erleichtern; |
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10.

fordert die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und den Rat auf, das Verfahren zur Änderung der Haushaltsentwürfe zu straffen und zu harmonisieren, um die Nachvollziehbarkeit des Verfahrens, seine Transparenz und somit auch den Prozess der demokratischen Kontrolle zu erleichtern;

Bedeutung des Haushaltsplans 2015 im gegenwärtigen Umfeld

| 11. | verweist darauf, dass sich die Mehrzahl der Mitgliedstaaten der EU weiterhin in der Krise befindet, wenn es auch bestimmte Anzeichen eines wirtschaftlichen Aufschwungs gibt, und auf die Haushaltszwänge für die zentralstaatlichen und nachgeordneten Behörden; legt Wert auf die Feststellung, dass der Haushaltsplan des Jahres 2015 in erheblichem Maße dazu beitragen kann, den beginnenden wirtschaftlichen Aufschwung zu konsolidieren und die für die Zukunft Europas wichtigen Investitionen zu realisieren sowie die Auswirkungen der Krise auf die Bürgerinnen und Bürger der EU abzumildern; |
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11.

verweist darauf, dass sich die Mehrzahl der Mitgliedstaaten der EU weiterhin in der Krise befindet, wenn es auch bestimmte Anzeichen eines wirtschaftlichen Aufschwungs gibt, und auf die Haushaltszwänge für die zentralstaatlichen und nachgeordneten Behörden; legt Wert auf die Feststellung, dass der Haushaltsplan des Jahres 2015 in erheblichem Maße dazu beitragen kann, den beginnenden wirtschaftlichen Aufschwung zu konsolidieren und die für die Zukunft Europas wichtigen Investitionen zu realisieren sowie die Auswirkungen der Krise auf die Bürgerinnen und Bürger der EU abzumildern;

| 12. | erinnert an die entscheidende Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften für die wirtschaftliche Erholung und den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt innerhalb der Union, denn ein Drittel der Ausgaben der öffentlichen Hand und zwei Drittel der öffentlichen Investitionen werden von ihnen getätigt. Zudem sind die Gebietskörperschaften zu einem großen Teil an der Verwaltung und/oder der Verwendung der Haushaltsmittel der EU beteiligt, und dies zeigt die unmittelbare Bedeutung des EU-Haushalts für den Haushalt der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und belegt, wie schädlich eine Übertragung von Verpflichtungsermächtigungen für die Realwirtschaft sein kann; |
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12.

erinnert an die entscheidende Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften für die wirtschaftliche Erholung und den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt innerhalb der Union, denn ein Drittel der Ausgaben der öffentlichen Hand und zwei Drittel der öffentlichen Investitionen werden von ihnen getätigt. Zudem sind die Gebietskörperschaften zu einem großen Teil an der Verwaltung und/oder der Verwendung der Haushaltsmittel der EU beteiligt, und dies zeigt die unmittelbare Bedeutung des EU-Haushalts für den Haushalt der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und belegt, wie schädlich eine Übertragung von Verpflichtungsermächtigungen für die Realwirtschaft sein kann;

| 13. | hält fest, dass die Fortschritte bei der Erreichung der Ziele der Europa-2020-Strategie enttäuschend sind und dass der Haushaltsplan 2015 entscheidend ist, damit diese Ziele erreicht werden; |
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13.

hält fest, dass die Fortschritte bei der Erreichung der Ziele der Europa-2020-Strategie enttäuschend sind und dass der Haushaltsplan 2015 entscheidend ist, damit diese Ziele erreicht werden;

| 14. | unterstreicht, dass die im Jahr 2014, dem ersten Jahr des MFR, neu eingegangenen Verpflichtungen niedrig ausfallen werden und dass das Jahr 2015 als zweites Jahr des MFR entscheidende Bedeutung für den Erfolg der neuen mehrjährigen Programme 2014-2020 haben wird; erinnert daran, dass allerdings mit einer geringen Ausschöpfung der Verpflichtungen für das neue Haushaltsjahr 2015 zu rechnen ist, die vor allem durch die Regel n+3 noch verschärft wird, und fordert daher die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten unter Beteiligung der Regionen auf, so schnell wie möglich sämtliche Partnerschaftsabkommen und die operationellen Programme zum Abschluss zu bringen, damit diese unverzüglich umgesetzt werden können; |
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14.

unterstreicht, dass die im Jahr 2014, dem ersten Jahr des MFR, neu eingegangenen Verpflichtungen niedrig ausfallen werden und dass das Jahr 2015 als zweites Jahr des MFR entscheidende Bedeutung für den Erfolg der neuen mehrjährigen Programme 2014-2020 haben wird; erinnert daran, dass allerdings mit einer geringen Ausschöpfung der Verpflichtungen für das neue Haushaltsjahr 2015 zu rechnen ist, die vor allem durch die Regel n+3 noch verschärft wird, und fordert daher die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten unter Beteiligung der Regionen auf, so schnell wie möglich sämtliche Partnerschaftsabkommen und die operationellen Programme zum Abschluss zu bringen, damit diese unverzüglich umgesetzt werden können;

| 15. | verweist darauf, wie wichtig es ist, Investitionen weitestgehend vorzuziehen, um die möglichen negativen Auswirkungen einer Konzentration zum Ende des Planungszeitraums zu vermeiden, und bedauert, dass die Europäische Kommission dennoch kein Vorziehen von Mitteln vorsieht, abgesehen von den bereits von ihr dafür vorgesehenen Programmen wie für die Jugendbeschäftigungsinitiative, Horizon 2020, Erasmus+ und COSME. Vorgezogen werden könnten vor allem weitere Programme, die zentral verwaltet werden, beispielsweise die Fazilität „Connecting Europe“ (vorrangig die Energienetze), während bei den dezentral verwalteten Programmen mehr Zeit für die Umsetzung benötigt wird und diese somit nicht auf 2014-2015 vorgezogen werden können; |
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15.

verweist darauf, wie wichtig es ist, Investitionen weitestgehend vorzuziehen, um die möglichen negativen Auswirkungen einer Konzentration zum Ende des Planungszeitraums zu vermeiden, und bedauert, dass die Europäische Kommission dennoch kein Vorziehen von Mitteln vorsieht, abgesehen von den bereits von ihr dafür vorgesehenen Programmen wie für die Jugendbeschäftigungsinitiative, Horizon 2020, Erasmus+ und COSME. Vorgezogen werden könnten vor allem weitere Programme, die zentral verwaltet werden, beispielsweise die Fazilität „Connecting Europe“ (vorrangig die Energienetze), während bei den dezentral verwalteten Programmen mehr Zeit für die Umsetzung benötigt wird und diese somit nicht auf 2014-2015 vorgezogen werden können;

| 16. | ist sich der Tragweite des Problems der Jugendarbeitslosigkeit bewusst und verlangt von der Europäischen Kommission, zu klären, wie die für die Jugendbeschäftigungsinitiative vorgesehenen 6 Mio. EUR ausgegeben werden sollen, die auf die Jahre 2014 und 2015 zu bündeln wären, sowie die Wechselwirkung zwischen den Partnerschaftsabkommen und den nationalen Plänen für die Umsetzung der Jugendgarantie aufzuzeigen; hegt Zweifel an der Aufnahmekapazität für die 6 Mrd. im Zeitraum 2014-2015, weil die operationellen Programme verspätet angenommen wurden und nur eine geringe Zahl der Mitgliedstaaten sich für ein Vorziehen der Ausgaben auf den 1. September 2013 entschieden hatte; besteht in diesem Zusammenhang darauf, dass Anfang 2015 ein Bericht über das Vorziehen der Ausführung vorliegen muss. Der AdR ruft die Europäische Kommission auf zu verdeutlichen, welche Beträge für diese langfristige Aufgabe ab 2016 zur Verfügung gestellt werden; er teilt den Standpunkt des Europäischen Parlaments, dass sämtliche Finanzierungsmöglichkeiten einschließlich der „globalen MFR-Marge“ für die Verpflichtungen geprüft werden sollten, um eine Fortführung dieser Haushaltslinie nach 2015 zu ermöglichen; |
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16.

ist sich der Tragweite des Problems der Jugendarbeitslosigkeit bewusst und verlangt von der Europäischen Kommission, zu klären, wie die für die Jugendbeschäftigungsinitiative vorgesehenen 6 Mio. EUR ausgegeben werden sollen, die auf die Jahre 2014 und 2015 zu bündeln wären, sowie die Wechselwirkung zwischen den Partnerschaftsabkommen und den nationalen Plänen für die Umsetzung der Jugendgarantie aufzuzeigen; hegt Zweifel an der Aufnahmekapazität für die 6 Mrd. im Zeitraum 2014-2015, weil die operationellen Programme verspätet angenommen wurden und nur eine geringe Zahl der Mitgliedstaaten sich für ein Vorziehen der Ausgaben auf den 1. September 2013 entschieden hatte; besteht in diesem Zusammenhang darauf, dass Anfang 2015 ein Bericht über das Vorziehen der Ausführung vorliegen muss. Der AdR ruft die Europäische Kommission auf zu verdeutlichen, welche Beträge für diese langfristige Aufgabe ab 2016 zur Verfügung gestellt werden; er teilt den Standpunkt des Europäischen Parlaments, dass sämtliche Finanzierungsmöglichkeiten einschließlich der „globalen MFR-Marge“ für die Verpflichtungen geprüft werden sollten, um eine Fortführung dieser Haushaltslinie nach 2015 zu ermöglichen;

| 17. | fordert die Schaffung einer gesonderten Haushaltslinie für die technische Unterstützung der Makroregion Adria-Ionisches Meer nach dem Vorbild der Haushaltslinie, die 2014 für die Makroregionen Ostseeraum und Donauregion in Höhe von jeweils 2,5 Mio. EUR an Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen eingerichtet wurde; |
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17.

fordert die Schaffung einer gesonderten Haushaltslinie für die technische Unterstützung der Makroregion Adria-Ionisches Meer nach dem Vorbild der Haushaltslinie, die 2014 für die Makroregionen Ostseeraum und Donauregion in Höhe von jeweils 2,5 Mio. EUR an Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen eingerichtet wurde;

Die Zahlungsermächtigungen unter Druck

| 18. | bedauert die Anhäufung unbezahlter Rechnungen (23,4 Mrd. EUR allein für die drei Strukturfonds und den Kohäsionsfonds bis Ende 2013); stellt zudem mit Bedauern fest, dass dieses Phänomen in den letzten Jahren ständig weiter zugenommen hat; hält es für nicht hinnehmbar, dass die Europäische Kommission ihren Verpflichtungen nicht nachkommen kann und die Zahlungsempfänger keine Leistungen erhalten, weil nicht ausreichend Zahlungsermächtigungen verfügbar sind, und er begrüßt, dass die Europäische Kommission vorschlägt, sämtliche im MFR für 2015 veranschlagten Zahlungsermächtigungen auszuschöpfen; ist jedoch zutiefst besorgt wegen der nicht ausreichenden Zahlungsermächtigungen und des Mangels an liquiden Mitteln, die es der Kommission höchstwahrscheinlich nicht ermöglichen werden, rasch allen Zahlungsaufforderungen nachzukommen, was zu erheblichen Problemen in den Regionen führen könnte; |
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18.

bedauert die Anhäufung unbezahlter Rechnungen (23,4 Mrd. EUR allein für die drei Strukturfonds und den Kohäsionsfonds bis Ende 2013); stellt zudem mit Bedauern fest, dass dieses Phänomen in den letzten Jahren ständig weiter zugenommen hat; hält es für nicht hinnehmbar, dass die Europäische Kommission ihren Verpflichtungen nicht nachkommen kann und die Zahlungsempfänger keine Leistungen erhalten, weil nicht ausreichend Zahlungsermächtigungen verfügbar sind, und er begrüßt, dass die Europäische Kommission vorschlägt, sämtliche im MFR für 2015 veranschlagten Zahlungsermächtigungen auszuschöpfen; ist jedoch zutiefst besorgt wegen der nicht ausreichenden Zahlungsermächtigungen und des Mangels an liquiden Mitteln, die es der Kommission höchstwahrscheinlich nicht ermöglichen werden, rasch allen Zahlungsaufforderungen nachzukommen, was zu erheblichen Problemen in den Regionen führen könnte;

| 19. | bedauert, dass die EU wegen der Obergrenze für die Zahlungsermächtigungen für Notsituationen nicht gerüstet ist, wie es sich im Bereich der humanitären Hilfe gezeigt hat, wo Organisationen, die humanitäre Hilfe leisten, von Zahlungsverzug betroffen sind. Die unbezahlten Rechnungen dieser Organisationen beliefen sich Ende 2013 auf 160 Mio. EUR; |
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19.

bedauert, dass die EU wegen der Obergrenze für die Zahlungsermächtigungen für Notsituationen nicht gerüstet ist, wie es sich im Bereich der humanitären Hilfe gezeigt hat, wo Organisationen, die humanitäre Hilfe leisten, von Zahlungsverzug betroffen sind. Die unbezahlten Rechnungen dieser Organisationen beliefen sich Ende 2013 auf 160 Mio. EUR;

| 20. | zeigt sich besorgt angesichts der Kluft zwischen der Höhe der Verpflichtungsermächtigungen und der Zahlungsermächtigungen vor dem Hintergrund rasch zunehmender noch abzuwickelnder Verpflichtungen, beklagt das strukturelle Defizit des EU-Haushaltsplans und fordert die Kommission auf, einen Aktionsplan aufzustellen, aus dem ersichtlich wird, wie das Haushaltsgleichgewicht für die verbleibende Zeit des MFR 2014-2020 wiederhergestellt werden kann; er verweist dazu auf die Stellungnahme des AdR über die Ausführung des EU-Haushaltsplans (Berichterstatter: Adam Struzik); |
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20.

zeigt sich besorgt angesichts der Kluft zwischen der Höhe der Verpflichtungsermächtigungen und der Zahlungsermächtigungen vor dem Hintergrund rasch zunehmender noch abzuwickelnder Verpflichtungen, beklagt das strukturelle Defizit des EU-Haushaltsplans und fordert die Kommission auf, einen Aktionsplan aufzustellen, aus dem ersichtlich wird, wie das Haushaltsgleichgewicht für die verbleibende Zeit des MFR 2014-2020 wiederhergestellt werden kann; er verweist dazu auf die Stellungnahme des AdR über die Ausführung des EU-Haushaltsplans (Berichterstatter: Adam Struzik);

| 21. | begrüßt, dass im Entwurf des Haushaltsplans 2015 wie bereits im Jahr 2014 den Zahlungen der für den Zeitraum 2007-2013 eingegangenen Verpflichtungen große Bedeutung beigemessen wird, damit eine Anhäufung von Zahlungsverzug vermieden und ab dem Jahr 2016 möglichst viele Rechnungen für den Zeitraum 2014-2020 beglichen werden können; |
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21.

begrüßt, dass im Entwurf des Haushaltsplans 2015 wie bereits im Jahr 2014 den Zahlungen der für den Zeitraum 2007-2013 eingegangenen Verpflichtungen große Bedeutung beigemessen wird, damit eine Anhäufung von Zahlungsverzug vermieden und ab dem Jahr 2016 möglichst viele Rechnungen für den Zeitraum 2014-2020 beglichen werden können;

| 22. | regt an, Erstattungsleistungen an diejenigen Mitgliedstaaten Vorrang einzuräumen, die am meisten von der Wirtschaftskrise betroffen waren, und von denen die EU erhebliche Anstrengungen zur Reduzierung der Staatsverschuldung und der Haushaltsungleichgewichte verlangt hat und die nun mehr Unterstützung seitens der EU für die Förderung des Wachstums und Hilfen für die am stärksten benachteiligten Bürgerinnen und Bürger brauchen; |
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22.

regt an, Erstattungsleistungen an diejenigen Mitgliedstaaten Vorrang einzuräumen, die am meisten von der Wirtschaftskrise betroffen waren, und von denen die EU erhebliche Anstrengungen zur Reduzierung der Staatsverschuldung und der Haushaltsungleichgewichte verlangt hat und die nun mehr Unterstützung seitens der EU für die Förderung des Wachstums und Hilfen für die am stärksten benachteiligten Bürgerinnen und Bürger brauchen;

| 23. | bedauert, dass im Entwurf des Haushaltsplans der Europäischen Union für 2015 nicht vorgesehen ist, den Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben zu nutzen, wodurch unter anderem die Probleme fehlender liquider Mittel entschärft und eine raschere Auszahlung der beantragten Mittel gefördert werden könnten; |
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23.

bedauert, dass im Entwurf des Haushaltsplans der Europäischen Union für 2015 nicht vorgesehen ist, den Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben zu nutzen, wodurch unter anderem die Probleme fehlender liquider Mittel entschärft und eine raschere Auszahlung der beantragten Mittel gefördert werden könnten;

Aussichten für den Zeitraum nach 2015

| 24. | fordert, dass der globale Spielraum für Wachstum und Beschäftigung der Jahre 2014 und 2015 ab dem Jahr 2016 für die Rubrik der Kohäsionspolitik genutzt wird; |
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24.

fordert, dass der globale Spielraum für Wachstum und Beschäftigung der Jahre 2014 und 2015 ab dem Jahr 2016 für die Rubrik der Kohäsionspolitik genutzt wird;

| 25. | zeigt sich erfreut, dass eine hochrangige Arbeitsgruppe zu den Eigenmitteln der EU mit einem Mandat der Präsidenten der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments und des Ministerrats der Europäischen Union eingesetzt wurde, um Verbesserungen des derzeitigen Eigenmittelsystems für den Haushalt der EU vorzuschlagen, dessen Grenzen deutlich geworden sind. Es ist von entscheidender Bedeutung, dieses System so zu reformieren, dass der EU-Haushalt weniger von den unmittelbaren Beiträgen der Mitgliedstaaten abhängt und der Anteil der Eigenmittel der EU steigt und so die Verhandlungen über die Zahlungsermächtigungen erleichtert werden; |
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25.

zeigt sich erfreut, dass eine hochrangige Arbeitsgruppe zu den Eigenmitteln der EU mit einem Mandat der Präsidenten der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments und des Ministerrats der Europäischen Union eingesetzt wurde, um Verbesserungen des derzeitigen Eigenmittelsystems für den Haushalt der EU vorzuschlagen, dessen Grenzen deutlich geworden sind. Es ist von entscheidender Bedeutung, dieses System so zu reformieren, dass der EU-Haushalt weniger von den unmittelbaren Beiträgen der Mitgliedstaaten abhängt und der Anteil der Eigenmittel der EU steigt und so die Verhandlungen über die Zahlungsermächtigungen erleichtert werden;

| 26. | erneuert seine Forderung, den AdR in den nächsten Jahren mit den Haushaltsplänen zu befassen; |
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26.

erneuert seine Forderung, den AdR in den nächsten Jahren mit den Haushaltsplänen zu befassen;

| 27. | wünscht, dass der AdR in die interinstitutionellen Sitzungen zur Erörterung der Lage und des Ausblicks auf die Ausführung des Haushaltsplans während des laufenden Haushaltsjahres wie auch zu den kommenden Haushaltsjahren gemäß Ziffer 36 des Anhangs zur interinstitutionellen Vereinbarung über den MFR einbezogen wird; |
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27.

wünscht, dass der AdR in die interinstitutionellen Sitzungen zur Erörterung der Lage und des Ausblicks auf die Ausführung des Haushaltsplans während des laufenden Haushaltsjahres wie auch zu den kommenden Haushaltsjahren gemäß Ziffer 36 des Anhangs zur interinstitutionellen Vereinbarung über den MFR einbezogen wird;

| 28. | fordert eine Überprüfung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Zahlungsfrist von 60 Tagen, damit diese für die Programme mit geteilter Mittelverwaltung verbindlich sowie eine finanzielle Sanktion für die Fälle eingeführt wird, in denen Behörden der Mitgliedstaaten diese Frist nicht einhalten. |
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28.

fordert eine Überprüfung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Zahlungsfrist von 60 Tagen, damit diese für die Programme mit geteilter Mittelverwaltung verbindlich sowie eine finanzielle Sanktion für die Fälle eingeführt wird, in denen Behörden der Mitgliedstaaten diese Frist nicht einhalten.

Brüssel, den 26. Juni 2014.

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Michel LEBRUN

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| 19.8.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 271/61 |
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19.8.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 271/61

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Stellungnahme des Ausschusses der Regionen — Auf dem Weg zu einem Hyogo-Rahmenaktionsplan für die Zeit nach 2015: Risikomanagement zur Stärkung der Resilienz

2014/C 271/12

| Berichterstatter | Harvey SIGGS, Mitglied des Grafschaftsrats von Somerset (UK/EKR) |
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| Referenzdokument | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Auf dem Weg zu einem Hyogo-Rahmenaktionsplan für die Zeit nach 2015: Risikomanagement zur Stärkung der Resilienz — KOM(2014) 216 final |

Berichterstatter

Harvey SIGGS, Mitglied des Grafschaftsrats von Somerset (UK/EKR)

Referenzdokument

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Auf dem Weg zu einem Hyogo-Rahmenaktionsplan für die Zeit nach 2015: Risikomanagement zur Stärkung der Resilienz — KOM(2014) 216 final

I.   POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

Allgemeine Bemerkungen

| 1. | begrüßt die Mitteilung der Kommission, da Katastrophen starke wirtschaftliche, soziale und ökologische Folgen sowie auch Auswirkungen auf die Sicherheit haben und die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften vor große Herausforderungen stellen; |
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1.

begrüßt die Mitteilung der Kommission, da Katastrophen starke wirtschaftliche, soziale und ökologische Folgen sowie auch Auswirkungen auf die Sicherheit haben und die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften vor große Herausforderungen stellen;

| 2. | weist auf die entscheidende Bedeutung von Katastrophenpräventions- und -managementstrategien hin, zur Sicherung des Wirtschaftswachstums und einer nachhaltigen Entwicklung wie auch für den Schutz der Menschen; ein neuer internationaler Rahmen für den Katastrophenschutz wird einen großen Beitrag zur Bewältigung künftiger Katastrophen, auch jener, die Folge des Klimawandels sind, leisten, weswegen er auf die Rolle der Europäischen Union sowie ihrer lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Eindämmung des Klimawandels und der Anpassung an den Klimawandel und für den Aufbau stabiler und widerstandsfähiger Infrastrukturen hinweist; |
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2.

weist auf die entscheidende Bedeutung von Katastrophenpräventions- und -managementstrategien hin, zur Sicherung des Wirtschaftswachstums und einer nachhaltigen Entwicklung wie auch für den Schutz der Menschen; ein neuer internationaler Rahmen für den Katastrophenschutz wird einen großen Beitrag zur Bewältigung künftiger Katastrophen, auch jener, die Folge des Klimawandels sind, leisten, weswegen er auf die Rolle der Europäischen Union sowie ihrer lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Eindämmung des Klimawandels und der Anpassung an den Klimawandel und für den Aufbau stabiler und widerstandsfähiger Infrastrukturen hinweist;

| 3. | stellt mit Sorge fest, dass Katastrophen in den vergangenen Jahren sowohl an Häufigkeit als auch an Intensität zugenommen haben. Zwischen 2002 und 2012 sind jedes Jahr weltweit mehr als 1 00  000 Menschen aufgrund von Naturkatastrophen ums Leben gekommen, und weltweit ist eine ansteigende Tendenz bei den unmittelbaren wirtschaftlichen Verlusten zu erkennen, die sich im Durchschnitt auf über 100 Mrd. EUR jährlich beliefen. Zwar sind alle Länder anfällig, aber bei den Entwicklungsländern sind in der Regel mehr Todesfälle zu beklagen, während in Industrieländern größere wirtschaftliche Verluste zu verzeichnen sind. Innerhalb der EU haben Naturkatastrophen in den vergangenen zehn Jahren 80  000 Menschenleben gefordert und wirtschaftliche Verluste in Höhe von 98 Mrd. EUR verursacht; |
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3.

stellt mit Sorge fest, dass Katastrophen in den vergangenen Jahren sowohl an Häufigkeit als auch an Intensität zugenommen haben. Zwischen 2002 und 2012 sind jedes Jahr weltweit mehr als 1 00  000 Menschen aufgrund von Naturkatastrophen ums Leben gekommen, und weltweit ist eine ansteigende Tendenz bei den unmittelbaren wirtschaftlichen Verlusten zu erkennen, die sich im Durchschnitt auf über 100 Mrd. EUR jährlich beliefen. Zwar sind alle Länder anfällig, aber bei den Entwicklungsländern sind in der Regel mehr Todesfälle zu beklagen, während in Industrieländern größere wirtschaftliche Verluste zu verzeichnen sind. Innerhalb der EU haben Naturkatastrophen in den vergangenen zehn Jahren 80  000 Menschenleben gefordert und wirtschaftliche Verluste in Höhe von 98 Mrd. EUR verursacht;

| 4. | bemerkt, dass die EU nach Inkrafttreten des Katastrophenschutzverfahrens der Union heute zwar eine aktivere Rolle im Bereich des Katastrophenschutzes spielt, die Erfahrungen in der EU jedoch aufgrund der großen Bandbreite an unterschiedlichen Verwaltungs- und Rechtssystemen, mit denen die nationalen Katastrophenschutzverfahren in den einzelnen Mitgliedstaaten geregelt werden, sehr komplex sind; |
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4.

bemerkt, dass die EU nach Inkrafttreten des Katastrophenschutzverfahrens der Union heute zwar eine aktivere Rolle im Bereich des Katastrophenschutzes spielt, die Erfahrungen in der EU jedoch aufgrund der großen Bandbreite an unterschiedlichen Verwaltungs- und Rechtssystemen, mit denen die nationalen Katastrophenschutzverfahren in den einzelnen Mitgliedstaaten geregelt werden, sehr komplex sind;

Katastrophen begreifen — Daten, Ziele und Indikatoren

| 5. | ist sich bewusst, dass die Folgen aller Arten von Katastrophen durch Katastrophenrisikomanagement und die Stärkung der Resilienz von bestehenden und künftigen Infrastrukturen gemildert werden können, politische Entscheidungsträger aber vor schwierigen Entscheidungen in ökologischer, sozialer und kultureller Hinsicht stehen, wenn es darum geht, angesichts der Gefahr von Naturkatastrophen oder geplanter Anschläge grundlegende Sicherheit und Lebensqualität zu gewährleisten. Außerdem muss den neuen Herausforderungen besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden; |
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5.

ist sich bewusst, dass die Folgen aller Arten von Katastrophen durch Katastrophenrisikomanagement und die Stärkung der Resilienz von bestehenden und künftigen Infrastrukturen gemildert werden können, politische Entscheidungsträger aber vor schwierigen Entscheidungen in ökologischer, sozialer und kultureller Hinsicht stehen, wenn es darum geht, angesichts der Gefahr von Naturkatastrophen oder geplanter Anschläge grundlegende Sicherheit und Lebensqualität zu gewährleisten. Außerdem muss den neuen Herausforderungen besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden;

| 6. | ist der Ansicht, dass der Katastrophenschutz für Küsten- und Meeresgebiete zusätzliche Herausforderungen bedeutet. Vor dem Hintergrund steigender Meeresspiegel, der Meereserwärmung, hoher Wellen, langer Regenperioden oder von Flächenbränden sind diese Gebiete häufig schlechter zugänglich, weswegen Rettungseinsätze hier schwieriger sein können als an anderen Orten; fordert die EU auf, dieser Vulnerabilität im Rahmen der europäischen Strategie für Küsten- und Meerestourismus Rechnung zu tragen. Auch geografisch und demografisch benachteiligte Gebiete stehen ebenso vor zusätzlichen Herausforderungen wie Berggebiete und Gebiete von besonderem ökologischem Wert. Unter Umständen sind solche Gebiete auch stärker der Gefahr von Naturkatastrophen wie Erdrutschen, Waldbränden und Dürren ausgesetzt, die komplexe Präventions-, Schutz- und Interventionsmaßnahmen erfordern; |
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6.

ist der Ansicht, dass der Katastrophenschutz für Küsten- und Meeresgebiete zusätzliche Herausforderungen bedeutet. Vor dem Hintergrund steigender Meeresspiegel, der Meereserwärmung, hoher Wellen, langer Regenperioden oder von Flächenbränden sind diese Gebiete häufig schlechter zugänglich, weswegen Rettungseinsätze hier schwieriger sein können als an anderen Orten; fordert die EU auf, dieser Vulnerabilität im Rahmen der europäischen Strategie für Küsten- und Meerestourismus Rechnung zu tragen. Auch geografisch und demografisch benachteiligte Gebiete stehen ebenso vor zusätzlichen Herausforderungen wie Berggebiete und Gebiete von besonderem ökologischem Wert. Unter Umständen sind solche Gebiete auch stärker der Gefahr von Naturkatastrophen wie Erdrutschen, Waldbränden und Dürren ausgesetzt, die komplexe Präventions-, Schutz- und Interventionsmaßnahmen erfordern;

| 7. | weist darauf hin, dass die tragischen und tödlichen Folgen von Katastrophen in Europa oft durch zwei wesentliche Faktoren noch verschlimmert werden: einige Gebiete sind von Natur aus anfälliger, daneben wurden in der Vergangenheit einige falsche Weichenstellungen vorgenommen; |
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7.

weist darauf hin, dass die tragischen und tödlichen Folgen von Katastrophen in Europa oft durch zwei wesentliche Faktoren noch verschlimmert werden: einige Gebiete sind von Natur aus anfälliger, daneben wurden in der Vergangenheit einige falsche Weichenstellungen vorgenommen;

| 8. | ruft zu erneuertem Engagement auf, Katastrophenschutzmaßnahmen in Sektor- und Entwicklungspläne zu integrieren, um so die Stärkung der Resilienz innerhalb eines umfassenden Ansatzes sicherzustellen; |
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8.

ruft zu erneuertem Engagement auf, Katastrophenschutzmaßnahmen in Sektor- und Entwicklungspläne zu integrieren, um so die Stärkung der Resilienz innerhalb eines umfassenden Ansatzes sicherzustellen;

| 9. | sieht im Zugang zu vollständigen, verlässlichen und genauen Informationen eine Grundvoraussetzung für das Verständnis von Katastrophen und die Auswertung von Erfahrungen, um Pläne für die Stärkung der Resilienz aufzustellen, die die Folgen künftiger Ereignisse mildern, sowie für überzeugende Argumente für die Tätigung von Investitionen. Risiko- und Gefahrenberichte werden zwar gesammelt, jedoch lässt ihre Integration sowohl in den als auch zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten zu wünschen übrig; |
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9.

sieht im Zugang zu vollständigen, verlässlichen und genauen Informationen eine Grundvoraussetzung für das Verständnis von Katastrophen und die Auswertung von Erfahrungen, um Pläne für die Stärkung der Resilienz aufzustellen, die die Folgen künftiger Ereignisse mildern, sowie für überzeugende Argumente für die Tätigung von Investitionen. Risiko- und Gefahrenberichte werden zwar gesammelt, jedoch lässt ihre Integration sowohl in den als auch zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten zu wünschen übrig;

| 10. | fordert die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu einer Politik der frei verfügbaren Daten auf, wobei Informationen aus Verteidigungs- oder Sicherheitsgründen bzw. aus kommerziellen Gründen nur dann zurückgehalten werden sollten, wenn dies wirklich erforderlich ist und diese Gründe berechtigt sind. Kommerzielle Interessen sollten keinen Vorrang vor der öffentlichen Sicherheit und dem öffentlichen Wohl haben; |
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10.

fordert die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu einer Politik der frei verfügbaren Daten auf, wobei Informationen aus Verteidigungs- oder Sicherheitsgründen bzw. aus kommerziellen Gründen nur dann zurückgehalten werden sollten, wenn dies wirklich erforderlich ist und diese Gründe berechtigt sind. Kommerzielle Interessen sollten keinen Vorrang vor der öffentlichen Sicherheit und dem öffentlichen Wohl haben;

| 11. | empfiehlt eine weitere Zusammenarbeit und Investitionen in Informationssysteme, deren grenzübergreifende Vernetzung sowie die Zusammenarbeit mit dem Privatsektor (der über umfassende Informationen zu Katastrophen verfügt), so dass Daten zu Katastrophen und zum Katastrophenmanagement aufgezeichnet, abgerufen, analysiert und genutzt werden können, um die Folgen künftiger Katastrophen einzuplanen und zu mildern; |
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11.

empfiehlt eine weitere Zusammenarbeit und Investitionen in Informationssysteme, deren grenzübergreifende Vernetzung sowie die Zusammenarbeit mit dem Privatsektor (der über umfassende Informationen zu Katastrophen verfügt), so dass Daten zu Katastrophen und zum Katastrophenmanagement aufgezeichnet, abgerufen, analysiert und genutzt werden können, um die Folgen künftiger Katastrophen einzuplanen und zu mildern;

Rechenschaftspflicht, Transparenz und Regierungsführung — Entscheidungsstrukturen und Eskalation

| 12. | weist darauf hin, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften die institutionelle und politische Verantwortung für den Schutz ihrer Bürgerinnen und Bürger tragen und oft die erste Regierungs- bzw. Verwaltungsebene sind, die im Notfall für die Bereitstellung grundlegender Dienste, Aufsicht und die Bewältigung von Katastrophen sorgen muss. Lokale und regionale Gebietskörperschaften stehen mit ihrer Zuständigkeit für die Katastrophenverhütung, Soforthilfemaßnahmen und Rettungseinsätze an vorderster Front beim Katastrophenmanagement und wissen über die Gegebenheiten und die Bevölkerung vor Ort genau Bescheid. Sie benötigen Kenntnisse, Instrumente, Kapazitäten und Ressourcen, um ihrer Verantwortung nachkommen zu können, Leben, Eigentum, die Wirtschaft und die Umwelt zu schützen; |
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12.

weist darauf hin, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften die institutionelle und politische Verantwortung für den Schutz ihrer Bürgerinnen und Bürger tragen und oft die erste Regierungs- bzw. Verwaltungsebene sind, die im Notfall für die Bereitstellung grundlegender Dienste, Aufsicht und die Bewältigung von Katastrophen sorgen muss. Lokale und regionale Gebietskörperschaften stehen mit ihrer Zuständigkeit für die Katastrophenverhütung, Soforthilfemaßnahmen und Rettungseinsätze an vorderster Front beim Katastrophenmanagement und wissen über die Gegebenheiten und die Bevölkerung vor Ort genau Bescheid. Sie benötigen Kenntnisse, Instrumente, Kapazitäten und Ressourcen, um ihrer Verantwortung nachkommen zu können, Leben, Eigentum, die Wirtschaft und die Umwelt zu schützen;

| 13. | beobachtet, dass die Zuständigkeit für den Katastrophenschutz häufig auf die lokale und regionale Ebene übertragen wird, jedoch ohne eine ausreichende Mittelausstattung, um den Anforderungen gerecht zu werden; fordert daher die nationalen Regierungen auf, den Verpflichtungen entsprechende Mittel gegenüberzustellen; |
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13.

beobachtet, dass die Zuständigkeit für den Katastrophenschutz häufig auf die lokale und regionale Ebene übertragen wird, jedoch ohne eine ausreichende Mittelausstattung, um den Anforderungen gerecht zu werden; fordert daher die nationalen Regierungen auf, den Verpflichtungen entsprechende Mittel gegenüberzustellen;

| 14. | ruft dazu auf, umfassend zu untersuchen, wie die Kapazitäten der lokalen Gebietskörperschaften gestärkt werden können, und ihre Beteiligung an der Beschlussfassung in Bezug auf die Widerstandsfähigkeit gegen Katastrophen und den Katastrophenschutz zu stärken; |
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14.

ruft dazu auf, umfassend zu untersuchen, wie die Kapazitäten der lokalen Gebietskörperschaften gestärkt werden können, und ihre Beteiligung an der Beschlussfassung in Bezug auf die Widerstandsfähigkeit gegen Katastrophen und den Katastrophenschutz zu stärken;

| 15. | ist sich bewusst, dass sich Katastrophen mit lokalen, regionalen, nationalen oder internationalen Ausmaßen und Folgen ereignen können, weswegen er empfiehlt, entsprechende Verfahren festzulegen, damit regionale und nationale Katastrophenschutzmaßnahmen und -pläne besser aufeinander abgestimmt sind, lokale politische Entscheidungsträger und Planer stärker zu beteiligen und Eskalationsverfahren für Katastrophen, von denen mehr als ein regionaler Bereich betroffen ist, aufzubauen und zu vereinbaren; verweist darauf, dass Risikofaktoren quantifiziert werden können, und betont, dass die Bevölkerungsdichte Einfluss auf die Risiken hat; |
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15.

ist sich bewusst, dass sich Katastrophen mit lokalen, regionalen, nationalen oder internationalen Ausmaßen und Folgen ereignen können, weswegen er empfiehlt, entsprechende Verfahren festzulegen, damit regionale und nationale Katastrophenschutzmaßnahmen und -pläne besser aufeinander abgestimmt sind, lokale politische Entscheidungsträger und Planer stärker zu beteiligen und Eskalationsverfahren für Katastrophen, von denen mehr als ein regionaler Bereich betroffen ist, aufzubauen und zu vereinbaren; verweist darauf, dass Risikofaktoren quantifiziert werden können, und betont, dass die Bevölkerungsdichte Einfluss auf die Risiken hat;

| 16. | macht auf grenzübergreifende Bedrohungen und Katastrophen aufmerksam, von denen Regionen in zwei oder mehr Mitgliedstaaten betroffen sind, und fordert zu einer verbesserten Zusammenarbeit zwischen benachbarten Regionen auf, um dafür zu sorgen, dass auf allen Seiten Maßnahmen zur Katastrophenvorbeugung ergriffen und die Einsätze koordiniert werden. In grenzübergreifenden Regionen müssen auf lokaler und regionaler Ebene wirksame Informationssysteme geschaffen werden, mit denen Informationen in Echtzeit über die Grenzen hinweg weitergegeben werden, und die für das Krisenmanagement zuständigen Behörden müssen miteinander vernetzt werden; |
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16.

macht auf grenzübergreifende Bedrohungen und Katastrophen aufmerksam, von denen Regionen in zwei oder mehr Mitgliedstaaten betroffen sind, und fordert zu einer verbesserten Zusammenarbeit zwischen benachbarten Regionen auf, um dafür zu sorgen, dass auf allen Seiten Maßnahmen zur Katastrophenvorbeugung ergriffen und die Einsätze koordiniert werden. In grenzübergreifenden Regionen müssen auf lokaler und regionaler Ebene wirksame Informationssysteme geschaffen werden, mit denen Informationen in Echtzeit über die Grenzen hinweg weitergegeben werden, und die für das Krisenmanagement zuständigen Behörden müssen miteinander vernetzt werden;

Die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Katastrophenfall

| 17. | weist auf die drei unterschiedlichen Funktionen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften beim Katastrophenmanagement hin:






  — | Prävention und Vorsorge |
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17.

weist auf die drei unterschiedlichen Funktionen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften beim Katastrophenmanagement hin:

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Prävention und Vorsorge

| — | Einsatzkoordinierung und Meldungen |
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Einsatzkoordinierung und Meldungen

| — | Bewältigung der Folgen/Wiederaufbau |
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Bewältigung der Folgen/Wiederaufbau

A)   Prävention und Vorsorge

| 18. | hält Investitionen in die Verbesserung der Vorsorge und der Widerstandsfähigkeit/Resilienz unter Abwägung der Eintrittswahrscheinlichkeit des Katastrophenfalles für die (kosten-)wirksamste Methode zur Verringerung der Auswirkungen und Kosten von Katastropheneinsätzen und der Bewältigung ihrer Folgen. Dies schließt Investitionen in widerstandsfähige Infrastrukturen ein, die Katastrophen standhalten können, einschließlich Gebäude, Verkehr (Straße, Schiene, Flughäfen), Dienstleistungen (Nachrichtentechnik, Energie- und Wasserversorgung, Abwasser) und soziale Infrastruktur; |
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18.

hält Investitionen in die Verbesserung der Vorsorge und der Widerstandsfähigkeit/Resilienz unter Abwägung der Eintrittswahrscheinlichkeit des Katastrophenfalles für die (kosten-)wirksamste Methode zur Verringerung der Auswirkungen und Kosten von Katastropheneinsätzen und der Bewältigung ihrer Folgen. Dies schließt Investitionen in widerstandsfähige Infrastrukturen ein, die Katastrophen standhalten können, einschließlich Gebäude, Verkehr (Straße, Schiene, Flughäfen), Dienstleistungen (Nachrichtentechnik, Energie- und Wasserversorgung, Abwasser) und soziale Infrastruktur;

| 19. | verweist darauf, dass die EU über den Solidaritätsfonds für die Katastrophenhilfe verfügt, und begrüßt, dass die vom Ausschuss der Regionen vorgeschlagenen Änderungen der Verordnung in die endgültige Fassung aufgenommen wurden. Der Fonds erlaubt nunmehr beispielsweise eine Wiederherstellung der Infrastrukturbauten in einem Zustand, in dem sie Naturkatastrophen besser standhalten können, sowie letztlich auch die Verlagerung der Infrastrukturbauten an einen anderen Standort. Er ruft jedoch dazu auf, im EU-Haushalt ausreichende Finanzmittel für den Solidaritätsfonds bereitzustellen. Ferner fordert er die Mitgliedstaaten auf, die im MFR 2014-2020 gegebenen Möglichkeiten für die Finanzierung von Projekten für Katastrophenprävention und -management bestmöglich zu nutzen; |
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19.

verweist darauf, dass die EU über den Solidaritätsfonds für die Katastrophenhilfe verfügt, und begrüßt, dass die vom Ausschuss der Regionen vorgeschlagenen Änderungen der Verordnung in die endgültige Fassung aufgenommen wurden. Der Fonds erlaubt nunmehr beispielsweise eine Wiederherstellung der Infrastrukturbauten in einem Zustand, in dem sie Naturkatastrophen besser standhalten können, sowie letztlich auch die Verlagerung der Infrastrukturbauten an einen anderen Standort. Er ruft jedoch dazu auf, im EU-Haushalt ausreichende Finanzmittel für den Solidaritätsfonds bereitzustellen. Ferner fordert er die Mitgliedstaaten auf, die im MFR 2014-2020 gegebenen Möglichkeiten für die Finanzierung von Projekten für Katastrophenprävention und -management bestmöglich zu nutzen;

| 20. | ist sich bewusst, dass eine Verlagerung des Schwerpunkts weg von Reaktion und Folgenbewältigung hin zu Prävention, Vorsorge und Widerstandsfähigkeit ein Umdenken sowie einen neuen Ansatz bei der Zuteilung von Finanzmitteln erfordert. Statt der Ausgaben für die Reaktion auf eine Katastrophe müssen hohe Investitionen im Vorfeld eingeplant werden. Langfristig wird dieser Ansatz bei Abwägung der Eintrittswahrscheinlichkeit des Katastrophenfalles die Kosten senken und vorteilhafter sein; |
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20.

ist sich bewusst, dass eine Verlagerung des Schwerpunkts weg von Reaktion und Folgenbewältigung hin zu Prävention, Vorsorge und Widerstandsfähigkeit ein Umdenken sowie einen neuen Ansatz bei der Zuteilung von Finanzmitteln erfordert. Statt der Ausgaben für die Reaktion auf eine Katastrophe müssen hohe Investitionen im Vorfeld eingeplant werden. Langfristig wird dieser Ansatz bei Abwägung der Eintrittswahrscheinlichkeit des Katastrophenfalles die Kosten senken und vorteilhafter sein;

| 21. | weiß um die Schwierigkeiten, die Resilienz von Gemeinschaften zu quantifizieren, zu messen und zu bewerten (außer nach dem Auftreten einer Katastrophe) und überzeugende Argumente für den wirtschaftlichen Nutzen von Investitionen in die Widerstandsfähigkeit zu finden; |
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21.

weiß um die Schwierigkeiten, die Resilienz von Gemeinschaften zu quantifizieren, zu messen und zu bewerten (außer nach dem Auftreten einer Katastrophe) und überzeugende Argumente für den wirtschaftlichen Nutzen von Investitionen in die Widerstandsfähigkeit zu finden;

| 22. | ist der festen Überzeugung, dass die Einhaltung von Bauvorschriften sowie eine sorgfältig geplante und überwachte Flächennutzung die Vulnerabilität erheblich verringern können; |
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22.

ist der festen Überzeugung, dass die Einhaltung von Bauvorschriften sowie eine sorgfältig geplante und überwachte Flächennutzung die Vulnerabilität erheblich verringern können;

| 23. | fordert die Kommission auf, zu untersuchen und Leitlinien dafür aufzustellen, wie lokale und regionale Gebietskörperschaften am besten dafür sorgen können, dass die Widerstandsfähigkeit bei der Planung aller Entwicklungen (einschließlich Gebäude, Verkehr und Dienstleistungen) im Mittelpunkt steht; ferner sollte anerkannt werden, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften die Verantwortung für die Aufsicht über die Anwendung und Einhaltung von widerstandsfähigen Bau- und Planungsnormen tragen; |
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23.

fordert die Kommission auf, zu untersuchen und Leitlinien dafür aufzustellen, wie lokale und regionale Gebietskörperschaften am besten dafür sorgen können, dass die Widerstandsfähigkeit bei der Planung aller Entwicklungen (einschließlich Gebäude, Verkehr und Dienstleistungen) im Mittelpunkt steht; ferner sollte anerkannt werden, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften die Verantwortung für die Aufsicht über die Anwendung und Einhaltung von widerstandsfähigen Bau- und Planungsnormen tragen;

| 24. | ist sich bewusst, dass die Stärkung der Resilienz bei vernünftiger Abwägung der Eintrittswahrscheinlichkeit möglicher Katastrophenfälle mit erheblichen Anfangsinvestitionen verbunden sein kann, auch wenn Resilienz langfristig die Kosten senkt. Eine sicherere Bauweise erfordert Konstruktionsänderungen, die meist Mehrkosten in Höhe von 10 bis 15 % beim Bau verursachen (bzw. noch höhere Kosten, wenn Energie-, Verkehrs- oder Wasserversorgungsnetze verlegt werden müssen); betont aber, dass es wesentlich weniger kostet, jetzt zu handeln, als unsichere Gebäude später nachzurüsten. Das UN-Büro für Katastrophenvorsorge (UNISDR) geht von einem Kosten-Nutzen-Verhältnis von 1:4 aus. Daneben erfordern neue widerstandsfähige Systeme neue Technologie und Schulung mit ihrem Umgang, was in weniger entwickelten Regionen häufig nicht unmittelbar verfügbar ist; |
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24.

ist sich bewusst, dass die Stärkung der Resilienz bei vernünftiger Abwägung der Eintrittswahrscheinlichkeit möglicher Katastrophenfälle mit erheblichen Anfangsinvestitionen verbunden sein kann, auch wenn Resilienz langfristig die Kosten senkt. Eine sicherere Bauweise erfordert Konstruktionsänderungen, die meist Mehrkosten in Höhe von 10 bis 15 % beim Bau verursachen (bzw. noch höhere Kosten, wenn Energie-, Verkehrs- oder Wasserversorgungsnetze verlegt werden müssen); betont aber, dass es wesentlich weniger kostet, jetzt zu handeln, als unsichere Gebäude später nachzurüsten. Das UN-Büro für Katastrophenvorsorge (UNISDR) geht von einem Kosten-Nutzen-Verhältnis von 1:4 aus. Daneben erfordern neue widerstandsfähige Systeme neue Technologie und Schulung mit ihrem Umgang, was in weniger entwickelten Regionen häufig nicht unmittelbar verfügbar ist;

| 25. | fordert die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf, die Resilienz ihrer bestehenden Bauwerke und Infrastrukturen, insbesondere von Krankenhäusern und Kläranlagen, zu prüfen; |
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25.

fordert die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf, die Resilienz ihrer bestehenden Bauwerke und Infrastrukturen, insbesondere von Krankenhäusern und Kläranlagen, zu prüfen;

| 26. | fordert die Kommission auf, in einer Studie die besten Möglichkeiten zu untersuchen, wie widerstandsfähige Gemeinschaften geschaffen werden können, die auf Katastrophen vorbereitet, für sie gerüstet und in der Lage sind, sich im Katastrophenfall selbst zu helfen; |
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26.

fordert die Kommission auf, in einer Studie die besten Möglichkeiten zu untersuchen, wie widerstandsfähige Gemeinschaften geschaffen werden können, die auf Katastrophen vorbereitet, für sie gerüstet und in der Lage sind, sich im Katastrophenfall selbst zu helfen;

| 27. | begrüßt, dass die Kommission den Schwerpunkt auf Resilienz legt und stimmt zu, dass dies lokale, regionale und nationale Behörden in die Lage versetzt, sich über die Notfallplanung und Risikobewertung (durch lokale und regionale Gebietskörperschaften, Unternehmen und andere Gruppen) besser auf Katastrophen vorzubereiten und Schäden durch Katastrophen zu verringern, statt abzuwarten, dass eine Katastrophe geschieht, und dann danach hierfür zu zahlen; |
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27.

begrüßt, dass die Kommission den Schwerpunkt auf Resilienz legt und stimmt zu, dass dies lokale, regionale und nationale Behörden in die Lage versetzt, sich über die Notfallplanung und Risikobewertung (durch lokale und regionale Gebietskörperschaften, Unternehmen und andere Gruppen) besser auf Katastrophen vorzubereiten und Schäden durch Katastrophen zu verringern, statt abzuwarten, dass eine Katastrophe geschieht, und dann danach hierfür zu zahlen;

| 28. | wirbt für Unterstützung der Kampagne der Vereinten Nationen „Making Cities Resilient“ und deren Instrument für die Selbsteinschätzung, mit dessen Hilfe lokale Gebietskörperschaften ihre Widerstandsfähigkeit anhand einer Checkliste mit zehn wesentlichen Fragen überprüfen können; |
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28.

wirbt für Unterstützung der Kampagne der Vereinten Nationen „Making Cities Resilient“ und deren Instrument für die Selbsteinschätzung, mit dessen Hilfe lokale Gebietskörperschaften ihre Widerstandsfähigkeit anhand einer Checkliste mit zehn wesentlichen Fragen überprüfen können;

| 29. | nimmt die Erklärung von Venedig des UNISDR aus dem Jahr 2012 „Building resilience at the local level towards protected cultural heritage and climate change adaptation strategies“ (Stärkung der Widerstandsfähigkeit auf der lokalen Ebene in Bezug auf geschütztes Kulturerbe und Strategien zur Anpassung an den Klimawandel) sowie die Notwendigkeit zur Kenntnis, dass unser Erbe besser vor Katastrophen geschützt werden muss; |
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29.

nimmt die Erklärung von Venedig des UNISDR aus dem Jahr 2012 „Building resilience at the local level towards protected cultural heritage and climate change adaptation strategies“ (Stärkung der Widerstandsfähigkeit auf der lokalen Ebene in Bezug auf geschütztes Kulturerbe und Strategien zur Anpassung an den Klimawandel) sowie die Notwendigkeit zur Kenntnis, dass unser Erbe besser vor Katastrophen geschützt werden muss;

| 30. | ist sich bewusst, dass sich Katastrophen auch weiterhin und in Zukunft möglicherweise sogar verstärkt ereignen werden. Die Konsensberichte über den Klimawandel des Weltklimarates lassen wenig Raum für Zweifel, dass Infrastrukturen so geplant und gebaut werden müssen, dass sie für die Realität des Klimawandels gerüstet sind; |
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30.

ist sich bewusst, dass sich Katastrophen auch weiterhin und in Zukunft möglicherweise sogar verstärkt ereignen werden. Die Konsensberichte über den Klimawandel des Weltklimarates lassen wenig Raum für Zweifel, dass Infrastrukturen so geplant und gebaut werden müssen, dass sie für die Realität des Klimawandels gerüstet sind;

B)   Einsatzkoordinierung und Meldungen

| 31. | stellt fest, dass viele Katastrophen durch eine schlechte Kommunikation und ein schlechtes Management gekennzeichnet sind. Das Katastrophenmanagement ist eine bereichs- und fachübergreifende Aufgabe, an der verschiedene Organisationen beteiligt sind; begrüßt daher ausdrücklich die Aufnahme von Bestimmungen in das Katastrophenschutzverfahren der Union, mit denen ein Ausbildungsprogramm für Einsatzkräfte sowie Workshops, Seminare und Pilotprojekte für die Ausbildung von Einsatzleitern für den Katastrophenschutz eingerichtet werden; |
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31.

stellt fest, dass viele Katastrophen durch eine schlechte Kommunikation und ein schlechtes Management gekennzeichnet sind. Das Katastrophenmanagement ist eine bereichs- und fachübergreifende Aufgabe, an der verschiedene Organisationen beteiligt sind; begrüßt daher ausdrücklich die Aufnahme von Bestimmungen in das Katastrophenschutzverfahren der Union, mit denen ein Ausbildungsprogramm für Einsatzkräfte sowie Workshops, Seminare und Pilotprojekte für die Ausbildung von Einsatzleitern für den Katastrophenschutz eingerichtet werden;

| 32. | fordert die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf, die häufig unterschätzte potenzielle Rolle des ehrenamtlichen und freiwilligen Sektors für die Wiederherstellung der Widerstandsfähigkeit nach einer Katastrophe anzuerkennen und Pläne aufzustellen, damit diese Ressource weiterentwickelt und genutzt werden kann. Informierte und bewusste Bürgerinnen und Bürger sind ein wesentlicher Baustein für die Schaffung von Resilienz; ist sich der nicht unerheblichen geschlechtsspezifischen Dimension bei der Schaffung widerstandsfähiger Gemeinschaften bewusst; |
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32.

fordert die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf, die häufig unterschätzte potenzielle Rolle des ehrenamtlichen und freiwilligen Sektors für die Wiederherstellung der Widerstandsfähigkeit nach einer Katastrophe anzuerkennen und Pläne aufzustellen, damit diese Ressource weiterentwickelt und genutzt werden kann. Informierte und bewusste Bürgerinnen und Bürger sind ein wesentlicher Baustein für die Schaffung von Resilienz; ist sich der nicht unerheblichen geschlechtsspezifischen Dimension bei der Schaffung widerstandsfähiger Gemeinschaften bewusst;

| 33. | ist sich der Pflicht der einzelnen lokalen oder regionalen Gebietskörperschaften bewusst, die jeweilige Gemeinschaft über mögliche und entstehende Gefahren aufzuklären und gemeinsam mit den einschlägigen Akteuren im Voraus zu planen, wie über diese Gefahren informiert werden kann, ohne Angst zu schüren oder potenzielle Unternehmen abzuschrecken; |
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33.

ist sich der Pflicht der einzelnen lokalen oder regionalen Gebietskörperschaften bewusst, die jeweilige Gemeinschaft über mögliche und entstehende Gefahren aufzuklären und gemeinsam mit den einschlägigen Akteuren im Voraus zu planen, wie über diese Gefahren informiert werden kann, ohne Angst zu schüren oder potenzielle Unternehmen abzuschrecken;

| 34. | erkennt die zunehmend wichtigere Rolle der Mobilfunktechnik, des Internets und sozialer Medien für Katastrophenmeldungen und fordert eine nähere Untersuchung bewährter Verfahren beim Einsatz der digitalen Kommunikation bei Katastrophen. Einzelpersonen und Gemeinschaften nutzen zunehmend die digitale Kommunikation für den Zugang zu Nachrichten und Informationen, daher wird sie häufig die erste Informationsquelle sein. Diese Kommunikationsmittel können auch dabei helfen, Opfer zu finden und die Einsätze zu koordinieren; |
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34.

erkennt die zunehmend wichtigere Rolle der Mobilfunktechnik, des Internets und sozialer Medien für Katastrophenmeldungen und fordert eine nähere Untersuchung bewährter Verfahren beim Einsatz der digitalen Kommunikation bei Katastrophen. Einzelpersonen und Gemeinschaften nutzen zunehmend die digitale Kommunikation für den Zugang zu Nachrichten und Informationen, daher wird sie häufig die erste Informationsquelle sein. Diese Kommunikationsmittel können auch dabei helfen, Opfer zu finden und die Einsätze zu koordinieren;

| 35. | hält Sensibilisierungsmaßnahmen für äußerst wichtig, um die lokale Bevölkerung vorzubereiten und zu informieren. Es ist wichtig, niemanden in der Gemeinschaft zu vergessen, möglichst frühzeitig anzusetzen und die Gemeinschaften anzuregen, sich über Selbsthilfe Gedanken zu machen, da es häufig längere Zeit dauert, bis externe Hilfe vor Ort eintrifft. Deshalb bedarf es auch unbedingt spezifischer Programme und Aktionspläne zur Vorbereitung auf Notfälle in den Schulen, damit sich bereits in frühen Jahren ein Bewusstsein und eine Sensibilisierung entwickeln, die zu einer stärkeren Resilienz der Bevölkerung führen; |
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35.

hält Sensibilisierungsmaßnahmen für äußerst wichtig, um die lokale Bevölkerung vorzubereiten und zu informieren. Es ist wichtig, niemanden in der Gemeinschaft zu vergessen, möglichst frühzeitig anzusetzen und die Gemeinschaften anzuregen, sich über Selbsthilfe Gedanken zu machen, da es häufig längere Zeit dauert, bis externe Hilfe vor Ort eintrifft. Deshalb bedarf es auch unbedingt spezifischer Programme und Aktionspläne zur Vorbereitung auf Notfälle in den Schulen, damit sich bereits in frühen Jahren ein Bewusstsein und eine Sensibilisierung entwickeln, die zu einer stärkeren Resilienz der Bevölkerung führen;

| 36. | fordert die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf, effiziente Kommunikationskanäle einzurichten, um die am stärksten Bedrohten rechtzeitig zu erreichen, und Maßnahmen zu planen, um sie nach extremen Wetterereignissen und anderen Katastrophen in Sicherheit zu bringen. Die Bevölkerung in Europa wird immer älter, und der Anteil von Menschen mit eingeschränkter Mobilität oder Behinderungen an der Bevölkerung nimmt zu. Im Fall einer Katastrophe sind sie häufig am stärksten bedroht und die ersten Opfer; |
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36.

fordert die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf, effiziente Kommunikationskanäle einzurichten, um die am stärksten Bedrohten rechtzeitig zu erreichen, und Maßnahmen zu planen, um sie nach extremen Wetterereignissen und anderen Katastrophen in Sicherheit zu bringen. Die Bevölkerung in Europa wird immer älter, und der Anteil von Menschen mit eingeschränkter Mobilität oder Behinderungen an der Bevölkerung nimmt zu. Im Fall einer Katastrophe sind sie häufig am stärksten bedroht und die ersten Opfer;

| 37. | fordert Investitionen in die Ausbildung für den Katastrophenfall und in Katastrophenschutzübungen, da auf diese Weise Leben gerettet und Störungen verringert werden können. Eine gezielte Ausbildung und Schulung von öffentlichen Sicherheitskräften, wie beispielsweise auch von lokalen Entscheidungsträgern, von sozialen und medizinischen Fachkräften sowie von Rettungskräften und Feuerwehrleuten, kann die Zahl der Todesfälle während und nach einer Krise reduzieren; |
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37.

fordert Investitionen in die Ausbildung für den Katastrophenfall und in Katastrophenschutzübungen, da auf diese Weise Leben gerettet und Störungen verringert werden können. Eine gezielte Ausbildung und Schulung von öffentlichen Sicherheitskräften, wie beispielsweise auch von lokalen Entscheidungsträgern, von sozialen und medizinischen Fachkräften sowie von Rettungskräften und Feuerwehrleuten, kann die Zahl der Todesfälle während und nach einer Krise reduzieren;

C)   Bewältigung der Folgen/Wiederaufbau

| 38. | weiß, dass die Bewältigung der Folgen einer Katastrophe viele Jahre in Anspruch nehmen kann, sowie um die wichtige Rolle von Versicherungen für einen zeitnahen und wirkungsvollen Wiederaufbau. Der Ausschuss betont den positiven Beitrag, den öffentlich-private Partnerschaften leisten können, und fordert, diese zu fördern. Privatversicherungen können zur Tragfähigkeit öffentlicher Finanzen beitragen und eine positive Rolle beim Katastrophenrisikomanagement spielen. Sie helfen die wirtschaftlichen Folgen abzuschwächen und erleichtern den Wiederaufbau. Gute Versicherungspolicen können das Risikoverhalten beeinflussen und das Risikobewusstsein schärfen. Für öffentlich-private Partnerschaften sollten Wirkungsgebiete festgelegt und Ziele vereinbart werden; |
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38.

weiß, dass die Bewältigung der Folgen einer Katastrophe viele Jahre in Anspruch nehmen kann, sowie um die wichtige Rolle von Versicherungen für einen zeitnahen und wirkungsvollen Wiederaufbau. Der Ausschuss betont den positiven Beitrag, den öffentlich-private Partnerschaften leisten können, und fordert, diese zu fördern. Privatversicherungen können zur Tragfähigkeit öffentlicher Finanzen beitragen und eine positive Rolle beim Katastrophenrisikomanagement spielen. Sie helfen die wirtschaftlichen Folgen abzuschwächen und erleichtern den Wiederaufbau. Gute Versicherungspolicen können das Risikoverhalten beeinflussen und das Risikobewusstsein schärfen. Für öffentlich-private Partnerschaften sollten Wirkungsgebiete festgelegt und Ziele vereinbart werden;

| 39. | äußert die Befürchtung, dass Versicherungen wegen des erhöhten Risikos in bestimmten Gebieten möglicherweise nicht mehr angeboten bzw. unbezahlbar werden. Dies wiederum kann die Vulnerabilität und die Anfälligkeit der Gesellschaft verstärken, so dass die Behörden einem potenziell hohen Kostenrisiko ausgesetzt sind; |
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39.

äußert die Befürchtung, dass Versicherungen wegen des erhöhten Risikos in bestimmten Gebieten möglicherweise nicht mehr angeboten bzw. unbezahlbar werden. Dies wiederum kann die Vulnerabilität und die Anfälligkeit der Gesellschaft verstärken, so dass die Behörden einem potenziell hohen Kostenrisiko ausgesetzt sind;

| 40. | hält den Wiederaufbau für eine gute Gelegenheit, Häuser und die Infrastruktur unter Einbeziehung des Resilienzaspekts wiederaufzubauen, besonders in Gebieten, die regelmäßig von Naturkatastrophen heimgesucht werden (beispielsweise an Flüssen gelegene Städte und Dörfer); auf der Ebene der Mitgliedstaaten sind Maßnahmen erforderlich, die gewährleisten, dass Finanzmittel, beispielsweise mittels Partnerschaften, nicht nur für Sanierungsarbeiten, sondern auch für die mit dem Schutz vor künftigen Katastrophen verbundenen Kosten zur Verfügung stehen; |
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40.

hält den Wiederaufbau für eine gute Gelegenheit, Häuser und die Infrastruktur unter Einbeziehung des Resilienzaspekts wiederaufzubauen, besonders in Gebieten, die regelmäßig von Naturkatastrophen heimgesucht werden (beispielsweise an Flüssen gelegene Städte und Dörfer); auf der Ebene der Mitgliedstaaten sind Maßnahmen erforderlich, die gewährleisten, dass Finanzmittel, beispielsweise mittels Partnerschaften, nicht nur für Sanierungsarbeiten, sondern auch für die mit dem Schutz vor künftigen Katastrophen verbundenen Kosten zur Verfügung stehen;

| 41. | weist auf die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften beim Wiederaufbau hin, indem sie sich um die Erwartungen, Enttäuschungen und Gesundheitsprobleme der von Katastrophen Betroffenen oder heimatlos Gewordenen kümmern, was laufend Ressourcen erfordert; |
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41.

weist auf die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften beim Wiederaufbau hin, indem sie sich um die Erwartungen, Enttäuschungen und Gesundheitsprobleme der von Katastrophen Betroffenen oder heimatlos Gewordenen kümmern, was laufend Ressourcen erfordert;

Die internationale Agenda

| 42. | fordert die Kommission auf, die Stärkung der Widerstandsfähigkeit in ihren Maßnahmen für die humanitäre Hilfe und in ihrer Entwicklungspolitik fest zu verankern; |
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42.

fordert die Kommission auf, die Stärkung der Widerstandsfähigkeit in ihren Maßnahmen für die humanitäre Hilfe und in ihrer Entwicklungspolitik fest zu verankern;

| 43. | ist der Ansicht, dass der Rahmen für die Zeit nach dem Hyogo-Rahmenaktionsplan der Verbindung zwischen Risiko und Resilienz und menschlicher Mobilität angemessen Rechnung tragen muss; macht darauf aufmerksam, dass Katastrophen häufig Bevölkerungsströme auslösen, was systematisch negative Folgen sowohl für die Herkunfts- als auch für die Zielorte haben kann; |
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43.

ist der Ansicht, dass der Rahmen für die Zeit nach dem Hyogo-Rahmenaktionsplan der Verbindung zwischen Risiko und Resilienz und menschlicher Mobilität angemessen Rechnung tragen muss; macht darauf aufmerksam, dass Katastrophen häufig Bevölkerungsströme auslösen, was systematisch negative Folgen sowohl für die Herkunfts- als auch für die Zielorte haben kann;

| 44. | ist sich bewusst, dass Entwicklungsländer nicht in gleichem Maße über Planungsinstrumente verfügen und dass wirtschaftliche Triebkräfte hohen Entwicklungsdruck erzeugen. Staatliche Stellen auf allen Ebenen müssen erkennen, dass Entwicklung das Katastrophenrisiko erhöhen kann und dass sie dort, wo sie Entwicklung zulassen, einen gleichzeitigen Anstieg dieser Risiken in Kauf nehmen müssen; |
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44.

ist sich bewusst, dass Entwicklungsländer nicht in gleichem Maße über Planungsinstrumente verfügen und dass wirtschaftliche Triebkräfte hohen Entwicklungsdruck erzeugen. Staatliche Stellen auf allen Ebenen müssen erkennen, dass Entwicklung das Katastrophenrisiko erhöhen kann und dass sie dort, wo sie Entwicklung zulassen, einen gleichzeitigen Anstieg dieser Risiken in Kauf nehmen müssen;

Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit

| 45. | begrüßt, dass dem Subsidiaritätsprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung getragen wird. Der Katastrophenschutz ist ein Bereich, in dem die Union tätig wird, um die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zu unterstützen, zu koordinieren oder zu ergänzen. Die Verhältnismäßigkeit wird ferner durch den nicht bindenden Charakter der Mitteilung und der von der Kommission hierin angekündigten Grundsätze bekräftigt. |
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45.

begrüßt, dass dem Subsidiaritätsprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung getragen wird. Der Katastrophenschutz ist ein Bereich, in dem die Union tätig wird, um die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zu unterstützen, zu koordinieren oder zu ergänzen. Die Verhältnismäßigkeit wird ferner durch den nicht bindenden Charakter der Mitteilung und der von der Kommission hierin angekündigten Grundsätze bekräftigt.

Brüssel, den 26. Juni 2014.

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Michel LEBRUN

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| 19.8.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 271/66 |
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19.8.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 271/66

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Stellungnahme des Ausschusses der Regionen — Genetische Ressourcen in der Landwirtschaft — von der Erhaltung bis zur nachhaltigen Nutzung

2014/C 271/13

| Berichterstatter | Giuseppe Varacalli, Bürgermeister von Gerace (IT/SPE) |
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| Referenzdokument | Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Genetische Ressourcen in der Landwirtschaft — von der Erhaltung bis zur nachhaltigen Nutzung — KOM(2013) 838 final |

Berichterstatter

Giuseppe Varacalli, Bürgermeister von Gerace (IT/SPE)

Referenzdokument

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Genetische Ressourcen in der Landwirtschaft — von der Erhaltung bis zur nachhaltigen Nutzung — KOM(2013) 838 final

I.   POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

| 1. | stellt fest, dass die Strategie zur Erhaltung und nachhaltigen Nutzung genetischer Ressourcen in der Landwirtschaft, wie sie in dem an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss übermittelten Bericht der Europäischen Kommission erläutert wird, auf die Verpflichtungen der Europäischen Union mit dem Ziel zurückgeht, den zunehmenden Verlust der biologischen Vielfalt bis zum Jahr 2020 zum Stillstand zu bringen; |
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1.

stellt fest, dass die Strategie zur Erhaltung und nachhaltigen Nutzung genetischer Ressourcen in der Landwirtschaft, wie sie in dem an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss übermittelten Bericht der Europäischen Kommission erläutert wird, auf die Verpflichtungen der Europäischen Union mit dem Ziel zurückgeht, den zunehmenden Verlust der biologischen Vielfalt bis zum Jahr 2020 zum Stillstand zu bringen;

| 2. | hebt hervor, dass diese Strategie insbesondere auf den Bestimmungen des 1992 in Rio de Janeiro verabschiedeten Übereinkommens über die biologische Vielfalt beruht. Darauf folgten im Laufe der Zeit bedeutende internationale Durchführungsvereinbarungen, darunter vor allem das Protokoll von Cartagena (2000), der internationale FAO-Vertrag über pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft (2004) und das jüngere Nagoya-Protokoll über den Zugang zu genetischen Ressourcen und den gerechten Vorteilsausgleich bei deren Nutzung (2010); |
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2.

hebt hervor, dass diese Strategie insbesondere auf den Bestimmungen des 1992 in Rio de Janeiro verabschiedeten Übereinkommens über die biologische Vielfalt beruht. Darauf folgten im Laufe der Zeit bedeutende internationale Durchführungsvereinbarungen, darunter vor allem das Protokoll von Cartagena (2000), der internationale FAO-Vertrag über pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft (2004) und das jüngere Nagoya-Protokoll über den Zugang zu genetischen Ressourcen und den gerechten Vorteilsausgleich bei deren Nutzung (2010);

| 3. | ist der Ansicht, dass sich das Handeln der EU auf zwei grundlegende Leitlinien konzentriert: zum einen auf die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums mit zahlreichen detaillierten Agrar-Umweltmaßnahmen und die effizienten Aktivitäten der europäischen Partnerschaft, und zum anderen auf die Forschungs- und Innovationspolitik mit dem aktuellen Rahmenprogramm Horizont 2020, das auf die genauere Bestimmung und Verbesserung der Erkenntnisse im Bereich genetische Vielfalt in der Landwirtschaft abzielt. Diese Maßnahme sollte sich auch auf Rechtsvorschriften für pflanzliche und tierische Erzeugnisse sowie auf die Agrarpolitik selbst stützen, um die Vielfalt des von sämtlichen Landwirten verwendeten genetischen Erbes zu gewährleisten; |
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3.

ist der Ansicht, dass sich das Handeln der EU auf zwei grundlegende Leitlinien konzentriert: zum einen auf die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums mit zahlreichen detaillierten Agrar-Umweltmaßnahmen und die effizienten Aktivitäten der europäischen Partnerschaft, und zum anderen auf die Forschungs- und Innovationspolitik mit dem aktuellen Rahmenprogramm Horizont 2020, das auf die genauere Bestimmung und Verbesserung der Erkenntnisse im Bereich genetische Vielfalt in der Landwirtschaft abzielt. Diese Maßnahme sollte sich auch auf Rechtsvorschriften für pflanzliche und tierische Erzeugnisse sowie auf die Agrarpolitik selbst stützen, um die Vielfalt des von sämtlichen Landwirten verwendeten genetischen Erbes zu gewährleisten;

| 4. | ist der Auffassung, dass die zunehmende Verringerung der biologischen Vielfalt, die verschiedene, einander ähnelnde Ursachen hat, insbesondere die lokalen Gebietskörperschaften und die sie vertretenden Institutionen betrifft, da sie sich de facto lokal auswirkt; |
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4.

ist der Auffassung, dass die zunehmende Verringerung der biologischen Vielfalt, die verschiedene, einander ähnelnde Ursachen hat, insbesondere die lokalen Gebietskörperschaften und die sie vertretenden Institutionen betrifft, da sie sich de facto lokal auswirkt;

| 5. | verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften wichtige Befugnisse für die Erhaltung der biologischen Vielfalt auf ihrem Gebiet besitzen, wie beispielsweise den komplexen Bereich der Genehmigungen zur Nutzung natürlicher Ressourcen sowie die institutionellen Befugnisse dieser Gebietskörperschaften bei der Verwaltung der Natura-2000-Gebiete — zentrale Maßnahmen der Europäischen Union hinsichtlich der biologischen Vielfalt. Außerdem haben sie Befugnisse bei der Kofinanzierung der Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums und der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, die ausgebaut werden muss, um die Verwaltung und den Austausch von Informationen zu verbessern, da viele genetische Ressourcen in den Grenzgebieten gemeinsam genutzt werden können; |
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5.

verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften wichtige Befugnisse für die Erhaltung der biologischen Vielfalt auf ihrem Gebiet besitzen, wie beispielsweise den komplexen Bereich der Genehmigungen zur Nutzung natürlicher Ressourcen sowie die institutionellen Befugnisse dieser Gebietskörperschaften bei der Verwaltung der Natura-2000-Gebiete — zentrale Maßnahmen der Europäischen Union hinsichtlich der biologischen Vielfalt. Außerdem haben sie Befugnisse bei der Kofinanzierung der Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums und der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, die ausgebaut werden muss, um die Verwaltung und den Austausch von Informationen zu verbessern, da viele genetische Ressourcen in den Grenzgebieten gemeinsam genutzt werden können;

| 6. | plädiert deshalb für verstärkte Bemühungen zur systematischen institutionellen Beteiligung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften an den Programmen zur Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der genetischen Ressourcen in der Landwirtschaft. Dies sollte mit wirksamen Rechtsinstrumenten und ausreichenden Finanzmitteln für effektive Maßnahmen in diesem Bereich einhergehen; |
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6.

plädiert deshalb für verstärkte Bemühungen zur systematischen institutionellen Beteiligung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften an den Programmen zur Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der genetischen Ressourcen in der Landwirtschaft. Dies sollte mit wirksamen Rechtsinstrumenten und ausreichenden Finanzmitteln für effektive Maßnahmen in diesem Bereich einhergehen;

| 7. | nimmt insbesondere hinsichtlich der Finanzmittel zur Kenntnis, dass die Kommission in den Schlussfolgerungen des Berichts (Seite 9) Folgendes unterstreicht: „Bis 2020 dürften für die genetischen Ressourcen mehr finanzielle Mittel und eine größere Palette an Finanzierungsmöglichkeiten gegeben sein, wie in der Strategie ’Europa 2020’ und im Rahmenprogramm ’Horizont 2020’ sowie im Zuge weiterer EU-Politikbereiche vorgesehen ist“. Er plädiert dafür, dass diese Feststellungen objektiv daraufhin überprüfbar sein müssen, ob tatsächlich mehr Mittel so schnell wie möglich zur Verfügung stehen. Dabei ist auch gebührend zu berücksichtigen, dass die zur Erhaltung der genetischen Vielfalt in der Landwirtschaft bestimmten EU-Mittel großteils die Forschung betreffen; |
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7.

nimmt insbesondere hinsichtlich der Finanzmittel zur Kenntnis, dass die Kommission in den Schlussfolgerungen des Berichts (Seite 9) Folgendes unterstreicht: „Bis 2020 dürften für die genetischen Ressourcen mehr finanzielle Mittel und eine größere Palette an Finanzierungsmöglichkeiten gegeben sein, wie in der Strategie ’Europa 2020’ und im Rahmenprogramm ’Horizont 2020’ sowie im Zuge weiterer EU-Politikbereiche vorgesehen ist“. Er plädiert dafür, dass diese Feststellungen objektiv daraufhin überprüfbar sein müssen, ob tatsächlich mehr Mittel so schnell wie möglich zur Verfügung stehen. Dabei ist auch gebührend zu berücksichtigen, dass die zur Erhaltung der genetischen Vielfalt in der Landwirtschaft bestimmten EU-Mittel großteils die Forschung betreffen;

| 8. | unterstreicht bezüglich der in dem Bericht vorgesehenen Maßnahmen die Bedeutung des rechtlichen und institutionellen Rahmens für genetische Ressourcen, der auf europäischer Ebene im Wesentlichen aus den bereits genannten Instrumenten besteht: der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums und dem europäischen Rahmen für Forschung und Innovation sowie den Rechtsvorschriften für pflanzliche und tierische Erzeugnisse und allgemeiner der Agrarpolitik; |
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8.

unterstreicht bezüglich der in dem Bericht vorgesehenen Maßnahmen die Bedeutung des rechtlichen und institutionellen Rahmens für genetische Ressourcen, der auf europäischer Ebene im Wesentlichen aus den bereits genannten Instrumenten besteht: der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums und dem europäischen Rahmen für Forschung und Innovation sowie den Rechtsvorschriften für pflanzliche und tierische Erzeugnisse und allgemeiner der Agrarpolitik;

| 9. | verweist hinsichtlich der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums auf seine Bemerkungen in der Stellungnahme vom 9. Oktober 2013 zum Thema „Nachhaltige Entwicklung ländlicher Gebiete“ und insbesondere auf das darin hervorgehobene Potenzial der ländlichen Gebiete — auch in puncto biologischer Vielfalt; |
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9.

verweist hinsichtlich der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums auf seine Bemerkungen in der Stellungnahme vom 9. Oktober 2013 zum Thema „Nachhaltige Entwicklung ländlicher Gebiete“ und insbesondere auf das darin hervorgehobene Potenzial der ländlichen Gebiete — auch in puncto biologischer Vielfalt;

| 10. | bekräftigt, dass die diesbezüglichen Initiativen sich — wie bereits erwähnt — in einen spezifischen weltweiten Kontext einfügen, dessen zentrales Element der internationale FAO-Vertrag über pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft bildet, dem die Europäische Union offiziell beigetreten ist und der den Rahmen für die Koordinierung und Förderung der Initiativen für den Umgang mit pflanzengenetischen Ressourcen bildet und mit dem die Erhaltung der genetischen Vielfalt für die Unterzeichnerstaaten rechtsverbindlich wird; |
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10.

bekräftigt, dass die diesbezüglichen Initiativen sich — wie bereits erwähnt — in einen spezifischen weltweiten Kontext einfügen, dessen zentrales Element der internationale FAO-Vertrag über pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft bildet, dem die Europäische Union offiziell beigetreten ist und der den Rahmen für die Koordinierung und Förderung der Initiativen für den Umgang mit pflanzengenetischen Ressourcen bildet und mit dem die Erhaltung der genetischen Vielfalt für die Unterzeichnerstaaten rechtsverbindlich wird;

| 11. | stellt fest, dass die Europäische Union im Laufe der Zeit der Problematik der Erhaltung der genetischen Vielfalt in der Landwirtschaft breiten Raum gegeben hat, in jüngster Zeit mit dem 2010 gefassten Beschluss der Staats- und Regierungschefs der Union, den Verlust der biologischen Vielfalt in der EU bis 2020 zu stoppen. Dabei gingen sie entsprechende Verpflichtungen ein, die später in der 2011 verabschiedeten europäischen Strategie für die biologische Vielfalt systematisch zusammengefasst wurden. Allerdings trägt diese Ausrichtung noch keine Früchte; |
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11.

stellt fest, dass die Europäische Union im Laufe der Zeit der Problematik der Erhaltung der genetischen Vielfalt in der Landwirtschaft breiten Raum gegeben hat, in jüngster Zeit mit dem 2010 gefassten Beschluss der Staats- und Regierungschefs der Union, den Verlust der biologischen Vielfalt in der EU bis 2020 zu stoppen. Dabei gingen sie entsprechende Verpflichtungen ein, die später in der 2011 verabschiedeten europäischen Strategie für die biologische Vielfalt systematisch zusammengefasst wurden. Allerdings trägt diese Ausrichtung noch keine Früchte;

| 12. | zeigt sich besorgt, dass sich — wie übrigens in dem Bericht anerkannt wird — durch die aufeinander folgenden EU-Programme der „anhaltende Verlust der biologischen Vielfalt“ nicht verhindern ließ; deshalb wird in dem Kommissionsbericht zu Recht auf den Erhaltungsansatz als Schlüssel für Maßnahmen zur Konservierung und nachhaltigen Nutzung der genetischen Ressourcen hingewiesen; |
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12.

zeigt sich besorgt, dass sich — wie übrigens in dem Bericht anerkannt wird — durch die aufeinander folgenden EU-Programme der „anhaltende Verlust der biologischen Vielfalt“ nicht verhindern ließ; deshalb wird in dem Kommissionsbericht zu Recht auf den Erhaltungsansatz als Schlüssel für Maßnahmen zur Konservierung und nachhaltigen Nutzung der genetischen Ressourcen hingewiesen;

| 13. | ist jedoch der Auffassung, dass dieser — weiterzuentwickelnde und zu diversifizierende — Ansatz bei der Nutzung dieser Ressourcen keine angemessene Wirkung hatte, da im Gegenteil eine objektiv schwache Beteiligung der Endnutzer festgestellt wurde. Deshalb sollte für deren tatsächliche Einbeziehung gesorgt werden, um die großen Lücken zu schließen, die weiterhin zwischen den Forschungsergebnissen und einer wirklich nachhaltigen Nutzung der genetischen Ressourcen bestehen; |
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13.

ist jedoch der Auffassung, dass dieser — weiterzuentwickelnde und zu diversifizierende — Ansatz bei der Nutzung dieser Ressourcen keine angemessene Wirkung hatte, da im Gegenteil eine objektiv schwache Beteiligung der Endnutzer festgestellt wurde. Deshalb sollte für deren tatsächliche Einbeziehung gesorgt werden, um die großen Lücken zu schließen, die weiterhin zwischen den Forschungsergebnissen und einer wirklich nachhaltigen Nutzung der genetischen Ressourcen bestehen;

| 14. | begrüßt, dass dieser Punkt in dem Bericht besonders hervorgehoben und zugleich betont wird, dass das Verhältnis zwischen Forschung und Nutzung neu ausgerichtet werden muss, denn die wissenschaftlichen Aktivitäten müssen den konkreten Anliegen der Landwirte, an die sich die Lösungen der Forschung zwangsläufig richten müssen, Rechnung tragen; es gilt, die Ernährungssicherheit der Bürger und die Herstellung von für die pharmazeutische und chemische Industrie wichtigen Wirkstoffen zu gewährleisten; |
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14.

begrüßt, dass dieser Punkt in dem Bericht besonders hervorgehoben und zugleich betont wird, dass das Verhältnis zwischen Forschung und Nutzung neu ausgerichtet werden muss, denn die wissenschaftlichen Aktivitäten müssen den konkreten Anliegen der Landwirte, an die sich die Lösungen der Forschung zwangsläufig richten müssen, Rechnung tragen; es gilt, die Ernährungssicherheit der Bürger und die Herstellung von für die pharmazeutische und chemische Industrie wichtigen Wirkstoffen zu gewährleisten;

| 15. | weist darauf hin, dass Ende 2013 eine Fokus-Gruppe zum Thema genetische Ressourcen eingerichtet wurde. Informationen über die Arbeit dieser Fokus-Gruppe stehen leider nur auf Englisch zur Verfügung, was deren Verbreitung an die Endnutzer erschweren wird. Es wäre daher besonders wichtig, dass die Kommission Mittel bereitstellt, um operationelle Informationen umfassender zu verbreiten; |
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15.

weist darauf hin, dass Ende 2013 eine Fokus-Gruppe zum Thema genetische Ressourcen eingerichtet wurde. Informationen über die Arbeit dieser Fokus-Gruppe stehen leider nur auf Englisch zur Verfügung, was deren Verbreitung an die Endnutzer erschweren wird. Es wäre daher besonders wichtig, dass die Kommission Mittel bereitstellt, um operationelle Informationen umfassender zu verbreiten;

| 16. | begrüßt außerdem, dass die Kommission den Schwerpunkt auf den Multi-Level-Governance-Ansatz legt, der für eine umfassende und ganzheitliche Politik notwendig ist, mit der das erforderliche Gleichgewicht zwischen der Forschungs- und Innovationspolitik und der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums hergestellt werden kann; |
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16.

begrüßt außerdem, dass die Kommission den Schwerpunkt auf den Multi-Level-Governance-Ansatz legt, der für eine umfassende und ganzheitliche Politik notwendig ist, mit der das erforderliche Gleichgewicht zwischen der Forschungs- und Innovationspolitik und der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums hergestellt werden kann;

| 17. | hält es ebenso für nötig, wie übrigens in dem Bericht betont wird, den Zugang zu bestehenden Datenbanken und -sammlungen zu verbessern, damit sie effektiver genutzt werden können, denn es ist bekannt, dass ihr geringer Bekanntheitsgrad oftmals ihren potenziellen Nutzen beeinträchtigt; |
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17.

hält es ebenso für nötig, wie übrigens in dem Bericht betont wird, den Zugang zu bestehenden Datenbanken und -sammlungen zu verbessern, damit sie effektiver genutzt werden können, denn es ist bekannt, dass ihr geringer Bekanntheitsgrad oftmals ihren potenziellen Nutzen beeinträchtigt;

| 18. | erachtet es unter anderem als notwendig, dass der Erhaltungseffekt mit einem systematischen integrierten Ansatz einhergeht, um stabile operationelle Beziehungen zwischen sämtlichen Akteuren zu ermöglichen, die in verschiedener Form an dem Prozess teilhaben — wobei auf der Ebene der landwirtschaftlichen Betriebe unbedingt auf konventionelle und lokale Rassen und Kulturen Bezug genommen und versucht werden muss, die wichtige Nutzung konventioneller und lokaler Rassen und Kulturen durch die Landwirte dank eines Bündels konvergierender Maßnahmen zur Wiederherstellung und Steigerung der biologischen Vielfalt in den landwirtschaftlichen Betrieben zu fördern; |
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18.

erachtet es unter anderem als notwendig, dass der Erhaltungseffekt mit einem systematischen integrierten Ansatz einhergeht, um stabile operationelle Beziehungen zwischen sämtlichen Akteuren zu ermöglichen, die in verschiedener Form an dem Prozess teilhaben — wobei auf der Ebene der landwirtschaftlichen Betriebe unbedingt auf konventionelle und lokale Rassen und Kulturen Bezug genommen und versucht werden muss, die wichtige Nutzung konventioneller und lokaler Rassen und Kulturen durch die Landwirte dank eines Bündels konvergierender Maßnahmen zur Wiederherstellung und Steigerung der biologischen Vielfalt in den landwirtschaftlichen Betrieben zu fördern;

| 19. | begrüßt in diesem Zusammenhang die Aussage des Berichts, dass „zur Aufwertung solchen Materials [...] unionsweite Netze geschaffen werden müssen“, also ein Integrationsmechanismus, der eine echte Bottom-up-Teilhabe auch auf institutioneller regionaler und lokaler Ebene vorsieht; |
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19.

begrüßt in diesem Zusammenhang die Aussage des Berichts, dass „zur Aufwertung solchen Materials [...] unionsweite Netze geschaffen werden müssen“, also ein Integrationsmechanismus, der eine echte Bottom-up-Teilhabe auch auf institutioneller regionaler und lokaler Ebene vorsieht;

| 20. | stimmt der Feststellung zu und macht sie sich zu eigen, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sich stark engagieren müssen, zumal in dem Bericht — unter anderem — insbesondere die politischen Entscheidungsträger und die Verwaltungen dazu aufgefordert werden, „sich mit der [kohärenten] Ausgestaltung des institutionellen und rechtlichen Rahmens [zu] befassen“, damit die erwünschten Ergebnisse erzielt werden; |
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20.

stimmt der Feststellung zu und macht sie sich zu eigen, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sich stark engagieren müssen, zumal in dem Bericht — unter anderem — insbesondere die politischen Entscheidungsträger und die Verwaltungen dazu aufgefordert werden, „sich mit der [kohärenten] Ausgestaltung des institutionellen und rechtlichen Rahmens [zu] befassen“, damit die erwünschten Ergebnisse erzielt werden;

| 21. | hält es für nützlich, dass die Kommission die „umfangreiche Überarbeitung der Rechtsvorschriften“ weiter mit dem Ziel präzisiert, die Mechanismen zur Ressourcenerhaltung konkret zu verstärken — auch über die Zusammenarbeit der verschiedenen betroffenen Sektoren — und zugleich auch den Marktzugang konventioneller Sorten und die tatsächliche Nutzung eines genetischen Materials durch die Landwirte zu verbessern, das natürlicherweise stärker diversifiziert ist, als dies momentan der Fall ist; dieses Erfordernis sollte in dem Verordnungsvorschlag der EU größere Berücksichtigung finden; |
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21.

hält es für nützlich, dass die Kommission die „umfangreiche Überarbeitung der Rechtsvorschriften“ weiter mit dem Ziel präzisiert, die Mechanismen zur Ressourcenerhaltung konkret zu verstärken — auch über die Zusammenarbeit der verschiedenen betroffenen Sektoren — und zugleich auch den Marktzugang konventioneller Sorten und die tatsächliche Nutzung eines genetischen Materials durch die Landwirte zu verbessern, das natürlicherweise stärker diversifiziert ist, als dies momentan der Fall ist; dieses Erfordernis sollte in dem Verordnungsvorschlag der EU größere Berücksichtigung finden;

| 22. | begrüßt den Grundsatz des integrierten Entscheidungsprozesses und hält es für wünschenswert, dass die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften als wichtige Akteure daran mitwirken können, um die unzähligen schützenswerten Besonderheiten ihrer Gebiete und die genetischen Besonderheiten der damit verbundenen Pflanzen und Tiere zu wahren. Hierbei dient ihr Beitrag zur Ergänzung der von den unmittelbarer betroffenen Hauptakteuren (Wissenschaftler, Landwirte, Züchter, Verbraucher) geleisteten Arbeit, deren unterschiedliche Eigenheiten in dem Bericht adäquat zusammengefasst werden; |
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22.

begrüßt den Grundsatz des integrierten Entscheidungsprozesses und hält es für wünschenswert, dass die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften als wichtige Akteure daran mitwirken können, um die unzähligen schützenswerten Besonderheiten ihrer Gebiete und die genetischen Besonderheiten der damit verbundenen Pflanzen und Tiere zu wahren. Hierbei dient ihr Beitrag zur Ergänzung der von den unmittelbarer betroffenen Hauptakteuren (Wissenschaftler, Landwirte, Züchter, Verbraucher) geleisteten Arbeit, deren unterschiedliche Eigenheiten in dem Bericht adäquat zusammengefasst werden;

| 23. | Die Gesellschaft muss für den Wert der genetischen Ressourcen und die Bedeutung ihrer Erhaltung, Untersuchung und nachhaltigen Nutzung sensibilisiert werden. Zugleich sind Programme zur Ausbildung von Technikern und Landwirten sowie Koordinierungs-, Überwachungs- und Bewertungsmechanismen für den Schutz der biologischen Vielfalt in der Landwirtschaft zu fördern; |
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23.

Die Gesellschaft muss für den Wert der genetischen Ressourcen und die Bedeutung ihrer Erhaltung, Untersuchung und nachhaltigen Nutzung sensibilisiert werden. Zugleich sind Programme zur Ausbildung von Technikern und Landwirten sowie Koordinierungs-, Überwachungs- und Bewertungsmechanismen für den Schutz der biologischen Vielfalt in der Landwirtschaft zu fördern;

| 24. | begrüßt daher nachdrücklich die besondere Hervorhebung der Mechanismen für die europäische Innovationspartnerschaft „Produktivität und Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft“ (bei gleichzeitiger Einbeziehung des durch die Verordnung Nr. 870/2004 des Rates eingesetzten Ausschusses für genetische Ressourcen), um so das Zusammenspiel von Forschung und Nutzungsformen der Ressourcen konkret zu verstärken — auch mit dem erklärten Ziel der Anpassung an die örtlichen Gegebenheiten und Erfordernisse; |
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24.

begrüßt daher nachdrücklich die besondere Hervorhebung der Mechanismen für die europäische Innovationspartnerschaft „Produktivität und Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft“ (bei gleichzeitiger Einbeziehung des durch die Verordnung Nr. 870/2004 des Rates eingesetzten Ausschusses für genetische Ressourcen), um so das Zusammenspiel von Forschung und Nutzungsformen der Ressourcen konkret zu verstärken — auch mit dem erklärten Ziel der Anpassung an die örtlichen Gegebenheiten und Erfordernisse;

| 25. | schlägt darüber hinaus vor, ebenfalls mit Blick auf einen wirksamen Wissensaustausch zwischen sämtlichen Beteiligten auch Formen des sogenannten „co-working“ innerhalb der einzelnen und zwischen unterschiedlichen Gebietskörperschaften als positives System von Erfahrungen zu fördern, die auf natürliche Weise miteinander verglichen werden und ineinander einfließen können; |
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25.

schlägt darüber hinaus vor, ebenfalls mit Blick auf einen wirksamen Wissensaustausch zwischen sämtlichen Beteiligten auch Formen des sogenannten „co-working“ innerhalb der einzelnen und zwischen unterschiedlichen Gebietskörperschaften als positives System von Erfahrungen zu fördern, die auf natürliche Weise miteinander verglichen werden und ineinander einfließen können;

| 26. | schlägt vor, ein von der Kommission konzipiertes und finanziertes Logo für Erzeugnisse aus gefährdeten und/oder erhaltenen und entwickelten genetischen Ressourcen einzuführen. Die Voraussetzungen für dieses Logo müssten so sein, dass Erzeuger und andere lokale/regionale Akteure ermuntert und gefördert werden; |
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26.

schlägt vor, ein von der Kommission konzipiertes und finanziertes Logo für Erzeugnisse aus gefährdeten und/oder erhaltenen und entwickelten genetischen Ressourcen einzuführen. Die Voraussetzungen für dieses Logo müssten so sein, dass Erzeuger und andere lokale/regionale Akteure ermuntert und gefördert werden;

| 27. | äußert — übrigens in dem Bericht offen zum Ausdruck gebrachte — Bedenken, dass die im Laufe der Zeit entwickelten umfangreichen wissenschaftlichen Aktivitäten sich nur unzureichend auf die Landwirte/Nutzer dieser Forschungen auswirken. Zugleich soll aber nicht verschwiegen werden, dass in dem Bericht der Gruppe unabhängiger Sachverständiger über das — durch die oben genannte Verordnung Nr. 870/2004 des Rates geregelte — gemeinschaftliche Aktionsprogramm zur Erhaltung, Charakterisierung, Sammlung und Nutzung genetischer Ressourcen in der Landwirtschaft darauf hingewiesen wird, dass die Empfänger in erster Linie Forschungsinstitute waren. Deshalb muss in dem neuen Programm die Einbeziehung der Endnutzer stärker gefördert werden, damit die Programmziele insbesondere dank einer konkreten und effektiven Nutzung der Ergebnisse in der Praxis — auch über angemessene Anreize für Projektausschreibungen — erreicht werden können; |
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27.

äußert — übrigens in dem Bericht offen zum Ausdruck gebrachte — Bedenken, dass die im Laufe der Zeit entwickelten umfangreichen wissenschaftlichen Aktivitäten sich nur unzureichend auf die Landwirte/Nutzer dieser Forschungen auswirken. Zugleich soll aber nicht verschwiegen werden, dass in dem Bericht der Gruppe unabhängiger Sachverständiger über das — durch die oben genannte Verordnung Nr. 870/2004 des Rates geregelte — gemeinschaftliche Aktionsprogramm zur Erhaltung, Charakterisierung, Sammlung und Nutzung genetischer Ressourcen in der Landwirtschaft darauf hingewiesen wird, dass die Empfänger in erster Linie Forschungsinstitute waren. Deshalb muss in dem neuen Programm die Einbeziehung der Endnutzer stärker gefördert werden, damit die Programmziele insbesondere dank einer konkreten und effektiven Nutzung der Ergebnisse in der Praxis — auch über angemessene Anreize für Projektausschreibungen — erreicht werden können;

| 28. | nimmt zur Kenntnis, dass der Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erzeugung von Pflanzenvermehrungsmaterial und dessen Bereitstellung auf dem Markt (KOM(2013) 262 final), der eng mit der Thematik dieser Stellungnahme zusammenhängt, am 11. März 2014 vom Europäischen Parlament abgelehnt wurde; |
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28.

nimmt zur Kenntnis, dass der Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erzeugung von Pflanzenvermehrungsmaterial und dessen Bereitstellung auf dem Markt (KOM(2013) 262 final), der eng mit der Thematik dieser Stellungnahme zusammenhängt, am 11. März 2014 vom Europäischen Parlament abgelehnt wurde;

| 29. | verpflichtet sich folglich dazu, die weiteren Entwicklungen aufmerksam zu verfolgen — mit der absoluten Priorität der Überarbeitung des Verordnungsvorschlags —, und weist unterdessen bezüglich des Inhalts dieses Vorschlags darauf hin, dass kleinere und mittlere Erzeuger und Nutzer alter, seltener, konventioneller Sorten und sogenannter Nischensorten auf jeden Fall unterstützt werden müssen. Denn diese sind ein wichtiger Teil der genetischen Vielfalt der angebauten Pflanzensorten, deren Erzeuger nicht angemessen vor den voraussichtlich hohen Kosten der Anerkennungsverfahren geschützt sind und deren Nutzung unter angemessenen lokalen Umständen nicht genug gefördert wird. Außerdem haben die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ein objektives und unmittelbares Interesse daran, dass diese Unternehmer, die die biologische Vielfalt am besten gewährleisten können und ihre Tätigkeit auf kleinem Raum ausüben, nicht übermäßig betrieblich belastet werden; |
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29.

verpflichtet sich folglich dazu, die weiteren Entwicklungen aufmerksam zu verfolgen — mit der absoluten Priorität der Überarbeitung des Verordnungsvorschlags —, und weist unterdessen bezüglich des Inhalts dieses Vorschlags darauf hin, dass kleinere und mittlere Erzeuger und Nutzer alter, seltener, konventioneller Sorten und sogenannter Nischensorten auf jeden Fall unterstützt werden müssen. Denn diese sind ein wichtiger Teil der genetischen Vielfalt der angebauten Pflanzensorten, deren Erzeuger nicht angemessen vor den voraussichtlich hohen Kosten der Anerkennungsverfahren geschützt sind und deren Nutzung unter angemessenen lokalen Umständen nicht genug gefördert wird. Außerdem haben die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ein objektives und unmittelbares Interesse daran, dass diese Unternehmer, die die biologische Vielfalt am besten gewährleisten können und ihre Tätigkeit auf kleinem Raum ausüben, nicht übermäßig betrieblich belastet werden;

| 30. | spricht sich dafür aus, dass die neue Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erzeugung und den Vertrieb von Pflanzenvermehrungsmaterial die Möglichkeit der Zertifizierung von organischem Saatgut nach den Kriterien der organischen Erzeugung vorsieht; damit wäre eine an die Umwelt sowie die Entwicklung der Sorten und Populationen angepasste Pflanzenzucht möglich; |
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30.

spricht sich dafür aus, dass die neue Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erzeugung und den Vertrieb von Pflanzenvermehrungsmaterial die Möglichkeit der Zertifizierung von organischem Saatgut nach den Kriterien der organischen Erzeugung vorsieht; damit wäre eine an die Umwelt sowie die Entwicklung der Sorten und Populationen angepasste Pflanzenzucht möglich;

| 31. | hält es ferner im Einklang mit seinen früheren Stellungnahmen für besonders wichtig, bezüglich der genetischen Ressourcen seine Haltung in der Frage der Zulassung und Einfuhr von GVO klar zum Ausdruck zu bringen und solche Fälle nur in Ausnahmefällen zuzulassen, vor allem was die Vereinbarkeit mit der Strategie zur Erhaltung der genetischen Ressourcen angeht; |
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31.

hält es ferner im Einklang mit seinen früheren Stellungnahmen für besonders wichtig, bezüglich der genetischen Ressourcen seine Haltung in der Frage der Zulassung und Einfuhr von GVO klar zum Ausdruck zu bringen und solche Fälle nur in Ausnahmefällen zuzulassen, vor allem was die Vereinbarkeit mit der Strategie zur Erhaltung der genetischen Ressourcen angeht;

| 32. | besteht folglich auf einer strengen Anwendung des Vorsorgeprinzips bei der Zulassung und Einführung genetisch veränderter Organismen. Gleichzeitig müssen auf jeder institutionellen Ebene Koexistenzmaßnahmen verabschiedet werden, die einen angemessenen Schutz jedes landwirtschaftlichen Gebiets und insbesondere der ökologisch empfindlichsten Gebiete ermöglichen, indem insbesondere eine punktuelle Bewertung der Risiken für die biologische Vielfalt vorgenommen wird. |
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32.

besteht folglich auf einer strengen Anwendung des Vorsorgeprinzips bei der Zulassung und Einführung genetisch veränderter Organismen. Gleichzeitig müssen auf jeder institutionellen Ebene Koexistenzmaßnahmen verabschiedet werden, die einen angemessenen Schutz jedes landwirtschaftlichen Gebiets und insbesondere der ökologisch empfindlichsten Gebiete ermöglichen, indem insbesondere eine punktuelle Bewertung der Risiken für die biologische Vielfalt vorgenommen wird.

Brüssel, den 26. Juni 2014.

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Michel LEBRUN

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III Vorbereitende Rechtsakte

AUSSCHUSS DER REGIONEN

107. Plenartagung vom 25./26. Juni 2014

| 19.8.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 271/70 |
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19.8.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 271/70

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Stellungnahme des Ausschusses der Regionen — Mobilität der Arbeitskräfte und Stärkung von EURES

2014/C 271/14

| Berichterstatter | Jose Ramón Bauza Diaz (ES/EVP), Regierungspräsident der Balearen |
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| Referenzdokument | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Europäisches Netz der Arbeitsvermittlungen, den Zugang von Arbeitskräften zu mobilitätsfördernden Diensten und die weitere Integration der Arbeitsmärkte
  COM(2014) 6 final |

Berichterstatter

Jose Ramón Bauza Diaz (ES/EVP), Regierungspräsident der Balearen

Referenzdokument

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Europäisches Netz der Arbeitsvermittlungen, den Zugang von Arbeitskräften zu mobilitätsfördernden Diensten und die weitere Integration der Arbeitsmärkte

COM(2014) 6 final

I.   POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

Allgemeine Aspekte

| 1. | weist auf die wichtige Rolle hin, die die kleinsten Gebietskörperschaften der staatlichen Strukturen in der Arbeitsmarktpraxis spielen oder spielen sollten. In diesem Zusammenhang stellte der Ausschuss in seiner Stellungnahme „Die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Förderung des Wachstums und der verstärkten Schaffung von Arbeitsplätzen“ (2013/C 62/14) fest, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften oftmals für die Umsetzung von Beschäftigungs- und anderen Maßnahmen verantwortlich sind; |
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1.

weist auf die wichtige Rolle hin, die die kleinsten Gebietskörperschaften der staatlichen Strukturen in der Arbeitsmarktpraxis spielen oder spielen sollten. In diesem Zusammenhang stellte der Ausschuss in seiner Stellungnahme „Die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Förderung des Wachstums und der verstärkten Schaffung von Arbeitsplätzen“ (2013/C 62/14) fest, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften oftmals für die Umsetzung von Beschäftigungs- und anderen Maßnahmen verantwortlich sind;

| 2. | stellt zu seiner Zufriedenheit fest, dass das Recht auf Freizügigkeit für eine große Mehrheit der EU-Bürger eine der wichtigsten Errungenschaften der EU ist, und vertritt die Auffassung, dass es unerlässlich ist, dieses Recht zu gewährleisten und seine Ausübung durch eine Stärkung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer zu erleichtern; |
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2.

stellt zu seiner Zufriedenheit fest, dass das Recht auf Freizügigkeit für eine große Mehrheit der EU-Bürger eine der wichtigsten Errungenschaften der EU ist, und vertritt die Auffassung, dass es unerlässlich ist, dieses Recht zu gewährleisten und seine Ausübung durch eine Stärkung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer zu erleichtern;

| 3. | begrüßt den Vorschlag der Kommission als Instrument zur Verbesserung des Zugangs der Arbeitskräfte zu die Beschäftigungsmobilität innerhalb der EU fördernden Diensten, zur Erleichterung der Ausübung des Rechts aller Bürger auf Freizügigkeit unabhängig von ihrem Wohnort sowie als Beitrag zum Abbau der Unterschiede bei der Arbeitslosigkeit zwischen den Mitgliedstaaten; |
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3.

begrüßt den Vorschlag der Kommission als Instrument zur Verbesserung des Zugangs der Arbeitskräfte zu die Beschäftigungsmobilität innerhalb der EU fördernden Diensten, zur Erleichterung der Ausübung des Rechts aller Bürger auf Freizügigkeit unabhängig von ihrem Wohnort sowie als Beitrag zum Abbau der Unterschiede bei der Arbeitslosigkeit zwischen den Mitgliedstaaten;

| 4. | hebt hervor, dass die Neueinrichtung des EURES-Netzes in seiner verbesserten Fassung einen wichtigen Schritt bei den Anstrengungen der Europäischen Union zur Unterstützung der Mitgliedstaaten und ihrer Regionen bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit darstellt; |
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4.

hebt hervor, dass die Neueinrichtung des EURES-Netzes in seiner verbesserten Fassung einen wichtigen Schritt bei den Anstrengungen der Europäischen Union zur Unterstützung der Mitgliedstaaten und ihrer Regionen bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit darstellt;

| 5. | unterstützt den Beschluss der Kommission, das europäische Beschäftigungsnetz zu einem Instrument umzugestalten, das darauf ausgerichtet ist, das Angebot von Arbeitsplätzen und die Nachfrage danach miteinander in Einklang zu bringen; (1) |
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5.

unterstützt den Beschluss der Kommission, das europäische Beschäftigungsnetz zu einem Instrument umzugestalten, das darauf ausgerichtet ist, das Angebot von Arbeitsplätzen und die Nachfrage danach miteinander in Einklang zu bringen; (1)

| 6. | betont die Notwendigkeit, den Zugang zu den EURES-Diensten sowohl für Arbeitgeber als auch für Arbeitsuchende EU-weit zu integrieren. Daher hebt der AdR hervor, wie wichtig es ist, den Bürgern die Vorzüge dieses Netzes zu vermitteln, damit sie sein volles Potenzial ausschöpfen können. Es müssen Informationsveranstaltungen, Kampagnen in den Medien und Seminare veranstaltet werden, um die Möglichkeiten des EURES-Netzes bei den Bürgerinnen und Bürgern der EU bekanntzumachen; |
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6.

betont die Notwendigkeit, den Zugang zu den EURES-Diensten sowohl für Arbeitgeber als auch für Arbeitsuchende EU-weit zu integrieren. Daher hebt der AdR hervor, wie wichtig es ist, den Bürgern die Vorzüge dieses Netzes zu vermitteln, damit sie sein volles Potenzial ausschöpfen können. Es müssen Informationsveranstaltungen, Kampagnen in den Medien und Seminare veranstaltet werden, um die Möglichkeiten des EURES-Netzes bei den Bürgerinnen und Bürgern der EU bekanntzumachen;

| 7. | unterstreicht die Notwendigkeit, dass die Nationalen Koordinierungsbüros des EURES-Netzes sich zu einer engen Zusammenarbeit mit den lokalen und regionalen Behörden verpflichten, die bei der Förderung der Arbeitskräftemobilität eine Schlüsselrolle spielen; |
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7.

unterstreicht die Notwendigkeit, dass die Nationalen Koordinierungsbüros des EURES-Netzes sich zu einer engen Zusammenarbeit mit den lokalen und regionalen Behörden verpflichten, die bei der Förderung der Arbeitskräftemobilität eine Schlüsselrolle spielen;

| 8. | ist der Ansicht, dassdie spezifische Lage, in der sich die Grenzgänger befinden (soziale Sicherheit, Steuern und Versicherungen), die Arbeit der grenzübergreifenden EURES-Partnerschaften rechtfertigt, denen eine beratende Schlüsselrolle in den Grenzregionen zukommt; (2) zeigt sich in diesem Zusammenhang besorgt darüber, dass die Vorschläge der Kommission dazu führen könnten, dass diese grenzübergreifenden EURES-Partnerschaften zweifach unter Aufsicht gestellt werden: einerseits in finanzieller Hinsicht, indem die im Rahmen des EU-Programms für Beschäftigung und soziale Innovation (EaSI) für die grenzübergreifenden EURES-Partnerschaften bereitgestellten Mittel den Nationalen Koordinierungsbüros zugewiesen werden, und, andererseits, indem in Artikel 8 des vorliegenden Verordnungsvorschlags ein nationales Zulassungsverfahren für die grenzübergreifenden EURES-Partnerschaften vorgesehen wird, das im Widerspruch zu Artikel 21 Buchstabe (a) der Verordnung 1296/2013 vom 11. Dezember 2013 über ein Programm der Europäischen Union für Beschäftigung und soziale Innovation („EaSI“) steht, in dem das Vorschlagsrecht für die Einrichtung und die Aktivitäten von grenzübergreifenden EURES-Partnerschaften den zuständigen Gebietskörperschaften der Grenzregionen übertragen wird; |
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8.

ist der Ansicht, dassdie spezifische Lage, in der sich die Grenzgänger befinden (soziale Sicherheit, Steuern und Versicherungen), die Arbeit der grenzübergreifenden EURES-Partnerschaften rechtfertigt, denen eine beratende Schlüsselrolle in den Grenzregionen zukommt; (2) zeigt sich in diesem Zusammenhang besorgt darüber, dass die Vorschläge der Kommission dazu führen könnten, dass diese grenzübergreifenden EURES-Partnerschaften zweifach unter Aufsicht gestellt werden: einerseits in finanzieller Hinsicht, indem die im Rahmen des EU-Programms für Beschäftigung und soziale Innovation (EaSI) für die grenzübergreifenden EURES-Partnerschaften bereitgestellten Mittel den Nationalen Koordinierungsbüros zugewiesen werden, und, andererseits, indem in Artikel 8 des vorliegenden Verordnungsvorschlags ein nationales Zulassungsverfahren für die grenzübergreifenden EURES-Partnerschaften vorgesehen wird, das im Widerspruch zu Artikel 21 Buchstabe (a) der Verordnung 1296/2013 vom 11. Dezember 2013 über ein Programm der Europäischen Union für Beschäftigung und soziale Innovation („EaSI“) steht, in dem das Vorschlagsrecht für die Einrichtung und die Aktivitäten von grenzübergreifenden EURES-Partnerschaften den zuständigen Gebietskörperschaften der Grenzregionen übertragen wird;

| 9. | erklärt erneut, wie wichtig es ist, den Ausbau des EURES-Netzes zu einem EU-weiten System zur Unterstützung der Vermittlung und Rekrutierung auf eine Weise sicherzustellen, die dem Netz die weitere Wahrnehmung seiner Beratungsaufgaben ermöglicht, damit die von den EURES-Beratern gewährte Hilfe bei praktischen Fragen des Arbeitens und der sozialen Absicherung im Ausland weiter im Vordergrund steht; (3) |
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9.

erklärt erneut, wie wichtig es ist, den Ausbau des EURES-Netzes zu einem EU-weiten System zur Unterstützung der Vermittlung und Rekrutierung auf eine Weise sicherzustellen, die dem Netz die weitere Wahrnehmung seiner Beratungsaufgaben ermöglicht, damit die von den EURES-Beratern gewährte Hilfe bei praktischen Fragen des Arbeitens und der sozialen Absicherung im Ausland weiter im Vordergrund steht; (3)

Mobilität der Arbeitskräfte

| 10. | betont einmal mehr, dass es notwendig ist, Maßnahmen zugunsten eines europäischen Arbeitsmarkts zu fördern, indem die grenzübergreifende Mobilität der Bürger und Arbeitskräfte in der EU durch die Schaffung von Systemen zur Anerkennung beruflicher Qualifikationen, die Beseitigung von Steuerhindernissen, den Export von Arbeitslosenleistungen und die Übertragbarkeit von Ruhegehaltsansprüchen erleichtert wird; (4) |
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10.

betont einmal mehr, dass es notwendig ist, Maßnahmen zugunsten eines europäischen Arbeitsmarkts zu fördern, indem die grenzübergreifende Mobilität der Bürger und Arbeitskräfte in der EU durch die Schaffung von Systemen zur Anerkennung beruflicher Qualifikationen, die Beseitigung von Steuerhindernissen, den Export von Arbeitslosenleistungen und die Übertragbarkeit von Ruhegehaltsansprüchen erleichtert wird; (4)

| 11. | stellt fest, dass dieser Vorschlag zur Modernisierung von EURES im aktuellen sozioökonomischen Kontext und im Hinblick auf die Verwirklichung der in der Europa-2020-Strategie verankerten Beschäftigungsziele einen konkreten Beitrag zu den laufenden Bemühungen um innovative Lösungen für die Steigerung des Beschäftigungsniveaus darstellt; |
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11.

stellt fest, dass dieser Vorschlag zur Modernisierung von EURES im aktuellen sozioökonomischen Kontext und im Hinblick auf die Verwirklichung der in der Europa-2020-Strategie verankerten Beschäftigungsziele einen konkreten Beitrag zu den laufenden Bemühungen um innovative Lösungen für die Steigerung des Beschäftigungsniveaus darstellt;

| 12. | hebt die Vorzüge der beruflichen Mobilität als Mechanismus zur Anpassung an die derzeitige Wirtschaftslage hervor und unterstreicht, wie wichtig ein Netz wie EURES ist, da es zur Verringerung des Auftretens unlauterer Wettbewerbspraktiken infolge der Rekrutierung von EU-Wanderarbeitnehmern beiträgt; |
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12.

hebt die Vorzüge der beruflichen Mobilität als Mechanismus zur Anpassung an die derzeitige Wirtschaftslage hervor und unterstreicht, wie wichtig ein Netz wie EURES ist, da es zur Verringerung des Auftretens unlauterer Wettbewerbspraktiken infolge der Rekrutierung von EU-Wanderarbeitnehmern beiträgt;

| 13. | unterstreicht in dieser Hinsicht, dass gemäß dem Europäischen Monitor für offene Stellen im ersten Quartal 2013 trotz der hohen Arbeitslosenquote in Europa zwei Millionen Stellen unbesetzt blieben. Ferner geht aus einer jüngeren Studie der Kommission hervor, dass EU-Migranten, die der Nichterwerbsbevölkerung angehören, einen sehr geringen Anteil an der Gesamtbevölkerung jedes Mitgliedstaats stellen und zwischen 0,7 % und 1,0 % der Gesamtbevölkerung der EU ausmachen; |
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13.

unterstreicht in dieser Hinsicht, dass gemäß dem Europäischen Monitor für offene Stellen im ersten Quartal 2013 trotz der hohen Arbeitslosenquote in Europa zwei Millionen Stellen unbesetzt blieben. Ferner geht aus einer jüngeren Studie der Kommission hervor, dass EU-Migranten, die der Nichterwerbsbevölkerung angehören, einen sehr geringen Anteil an der Gesamtbevölkerung jedes Mitgliedstaats stellen und zwischen 0,7 % und 1,0 % der Gesamtbevölkerung der EU ausmachen;

| 14. | weist darauf hin, dass die EU sich in der Vergangenheit zwar gezielt um die Schaffung eines Rechtsrahmens für den Binnenmarkt bemüht hat, der das Recht aller EU-Bürger auf Freizügigkeit garantiert, die Bürger jedoch kaum wirkliche Gelegenheit zur Ausübung dieses Rechts hatten, weil den Mitgliedstaaten ein erheblicher Ermessensspielraum zur Auslegung der geltenden Regeln gelassen und dieser in Zeiten der Krise sehr restriktiv genutzt wurde; |
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14.

weist darauf hin, dass die EU sich in der Vergangenheit zwar gezielt um die Schaffung eines Rechtsrahmens für den Binnenmarkt bemüht hat, der das Recht aller EU-Bürger auf Freizügigkeit garantiert, die Bürger jedoch kaum wirkliche Gelegenheit zur Ausübung dieses Rechts hatten, weil den Mitgliedstaaten ein erheblicher Ermessensspielraum zur Auslegung der geltenden Regeln gelassen und dieser in Zeiten der Krise sehr restriktiv genutzt wurde;

| 15. | fordert die Kommission daher nachdrücklich auf, Maßnahmen zur Förderung und Erleichterung des freien Personenverkehrs innerhalb der EU vorzuschlagen sowie klare und praktische Regelungen zur Koordinierung der Sozialversicherungssysteme in der EU auszuarbeiten und damit den Rechten der Bürger uneingeschränkt Geltung zu verschaffen; |
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15.

fordert die Kommission daher nachdrücklich auf, Maßnahmen zur Förderung und Erleichterung des freien Personenverkehrs innerhalb der EU vorzuschlagen sowie klare und praktische Regelungen zur Koordinierung der Sozialversicherungssysteme in der EU auszuarbeiten und damit den Rechten der Bürger uneingeschränkt Geltung zu verschaffen;

Reformen des EURES-Netzes

Technische und rechtliche Aspekte des Verordnungsvorschlags

| 16. | ist der Auffassung, dass im Verordnungsvorschlag genauer auf die Stellung der Länder, die nicht der Europäischen Union, aber dem Europäischen Wirtschaftsraum angehören, sowie der Schweiz im EURES-Netz eingegangen werden sollte; |
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16.

ist der Auffassung, dass im Verordnungsvorschlag genauer auf die Stellung der Länder, die nicht der Europäischen Union, aber dem Europäischen Wirtschaftsraum angehören, sowie der Schweiz im EURES-Netz eingegangen werden sollte;

| 17. | ist der Ansicht, dass durch eine technische Präzisierung des Verordnungsvorschlags sichergestellt wird, dass die Mitgliedstaaten und ihre Regionen, die EURES-Mitglieder und insbesondere die EURES-Partner die Verordnung wirksam umsetzen und sich dabei auch besser abstimmen; |
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17.

ist der Ansicht, dass durch eine technische Präzisierung des Verordnungsvorschlags sichergestellt wird, dass die Mitgliedstaaten und ihre Regionen, die EURES-Mitglieder und insbesondere die EURES-Partner die Verordnung wirksam umsetzen und sich dabei auch besser abstimmen;

| 18. | fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, zu prüfen, ob es angebracht wäre, in dem Vorschlag klarzustellen, ob die Nationalen Koordinierungsbüros in die staatlichen Strukturen der öffentlichen Arbeitsverwaltungen eingegliedert werden sollten oder nicht, und ob es den Mitgliedstaaten selbst überlassen sein sollte, ihre öffentlichen Arbeitsverwaltungen mit Unterstützungsleistungen zu betrauen oder ob vielmehr die Beteiligung an diesen Leistungen in allen Mitgliedstaaten obligatorisch sein sollte; |
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18.

fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, zu prüfen, ob es angebracht wäre, in dem Vorschlag klarzustellen, ob die Nationalen Koordinierungsbüros in die staatlichen Strukturen der öffentlichen Arbeitsverwaltungen eingegliedert werden sollten oder nicht, und ob es den Mitgliedstaaten selbst überlassen sein sollte, ihre öffentlichen Arbeitsverwaltungen mit Unterstützungsleistungen zu betrauen oder ob vielmehr die Beteiligung an diesen Leistungen in allen Mitgliedstaaten obligatorisch sein sollte;

| 19. | schlägt der Kommission vor, die Nationalen Koordinierungsbüros als staatliche Leitgremien für die EURES-Politik in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet zu präsentieren, indem sie ihnen klar und deutlich alle Aufgaben überträgt, die den Mitgliedstaaten mit Kapitel III, IV und V des Vorschlags zugewiesen werden; |
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19.

schlägt der Kommission vor, die Nationalen Koordinierungsbüros als staatliche Leitgremien für die EURES-Politik in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet zu präsentieren, indem sie ihnen klar und deutlich alle Aufgaben überträgt, die den Mitgliedstaaten mit Kapitel III, IV und V des Vorschlags zugewiesen werden;

| 20. | stellt fest, dass es ferner angebracht ist, Begriffe wie „angemessene Partnerschaft“, „Sachbearbeiter“ oder „individueller Aktionsplan“ sowie die Rolle der EURES-Partner beim Zugang zur gemeinsamen IT-Plattform zu klären und klarzustellen, ob diesbezüglich für diese Partner die Leitgrundsätze der gemeinsamen IT-Plattform oder gegebenenfalls die daraus erwachsenden Verpflichtungen gelten; |
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20.

stellt fest, dass es ferner angebracht ist, Begriffe wie „angemessene Partnerschaft“, „Sachbearbeiter“ oder „individueller Aktionsplan“ sowie die Rolle der EURES-Partner beim Zugang zur gemeinsamen IT-Plattform zu klären und klarzustellen, ob diesbezüglich für diese Partner die Leitgrundsätze der gemeinsamen IT-Plattform oder gegebenenfalls die daraus erwachsenden Verpflichtungen gelten;

| 21. | fordert die Kommission nachdrücklich auf, zu klären, ob es für die Systeme und Verfahren zum Austausch von Stellenangeboten und -gesuchen und sonstigen Informationen, die unter die Zuständigkeit des Europäischen Koordinierungsbüro fallen, und aufgrund der Verpflichtung der Staaten, Verfahren für die Erhebung und Erzeugung von Daten über die auf nationaler Ebene durchgeführten Aktivitäten nach bestimmten Kategorien von gemeinsamen Indikatoren bereitzustellen, erforderlich ist, dass die Kommission mittels Durchführungsrechtsakten technische Standards und Formate oder Muster und Verfahren zu ihrer Vereinheitlichung festlegt; |
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21.

fordert die Kommission nachdrücklich auf, zu klären, ob es für die Systeme und Verfahren zum Austausch von Stellenangeboten und -gesuchen und sonstigen Informationen, die unter die Zuständigkeit des Europäischen Koordinierungsbüro fallen, und aufgrund der Verpflichtung der Staaten, Verfahren für die Erhebung und Erzeugung von Daten über die auf nationaler Ebene durchgeführten Aktivitäten nach bestimmten Kategorien von gemeinsamen Indikatoren bereitzustellen, erforderlich ist, dass die Kommission mittels Durchführungsrechtsakten technische Standards und Formate oder Muster und Verfahren zu ihrer Vereinheitlichung festlegt;

| 22. | dringt die Kommission, klarzulegen, wer für die laufende Aktualisierung der Informationen zuständig ist. Dies gilt insbesondere für Länder, in denen die Sozialpartner Kollektivverträge schließen, die auf dem Arbeitsmarkt in vielen Tarifbereichen gelten; |
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22.

dringt die Kommission, klarzulegen, wer für die laufende Aktualisierung der Informationen zuständig ist. Dies gilt insbesondere für Länder, in denen die Sozialpartner Kollektivverträge schließen, die auf dem Arbeitsmarkt in vielen Tarifbereichen gelten;

| 23. | hält es für besonders wichtig, dass in dem Verordnungsvorschlag Kriterien für die Zusammensetzung der Nationalen Koordinierungsbüros und des Ausschusses „EURES“ festgelegt werden, die die Abstimmung dieser Gremien mit den Regionen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union gewährleisten; |
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23.

hält es für besonders wichtig, dass in dem Verordnungsvorschlag Kriterien für die Zusammensetzung der Nationalen Koordinierungsbüros und des Ausschusses „EURES“ festgelegt werden, die die Abstimmung dieser Gremien mit den Regionen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union gewährleisten;

| 24. | ermutigt die Kommission, insbesondere der besonderen Lage der vom Ausschluss vom Arbeitsmarkt bedrohten Arbeitskräfte, einschließlich nicht oder gering qualifizierter Arbeitskräfte, Rechnung zu tragen, indem sie diesen Personenkreis ausdrücklich im Wortlaut des Vorschlags erwähnt, und damit eines der Ziele von Artikel 5 verwirklicht; |
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24.

ermutigt die Kommission, insbesondere der besonderen Lage der vom Ausschluss vom Arbeitsmarkt bedrohten Arbeitskräfte, einschließlich nicht oder gering qualifizierter Arbeitskräfte, Rechnung zu tragen, indem sie diesen Personenkreis ausdrücklich im Wortlaut des Vorschlags erwähnt, und damit eines der Ziele von Artikel 5 verwirklicht;

| 25. | schlägt der Kommission daher vor, darauf zu drängen, dass die Mobilität vom Grundsatz der Nichtdiskriminierung geleitet wird, ausdrückliche diesbezügliche Formulierungen in den Wortlaut des Vorschlags aufzunehmen und Mechanismen zur Gewährleistung seiner Wirksamkeit vorzusehen; |
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25.

schlägt der Kommission daher vor, darauf zu drängen, dass die Mobilität vom Grundsatz der Nichtdiskriminierung geleitet wird, ausdrückliche diesbezügliche Formulierungen in den Wortlaut des Vorschlags aufzunehmen und Mechanismen zur Gewährleistung seiner Wirksamkeit vorzusehen;

Rechtspolitische Aspekte

| 26. | ermutigt die Kommission, alle Mitgliedstaaten und ihre Regionen in die Anstrengungen zur Koordinierung und Verbesserung des EURES-Netzes einzubeziehen, um die bestehende Struktur zu stärken und sie nicht auf bürokratische Verfahren zu beschränken; |
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26.

ermutigt die Kommission, alle Mitgliedstaaten und ihre Regionen in die Anstrengungen zur Koordinierung und Verbesserung des EURES-Netzes einzubeziehen, um die bestehende Struktur zu stärken und sie nicht auf bürokratische Verfahren zu beschränken;

| 27. | ist der Auffassung, dass die neue Struktur des EURES-Netzes ein Finanzierungssystem erfordert, dessen Quellen klar identifiziert sein müssen, da der ESF im Gegensatz zu den Fonds für Vorhaben von gemeinsamem Interesse (PCI) ein regionalisierter Strukturfonds ist; |
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27.

ist der Auffassung, dass die neue Struktur des EURES-Netzes ein Finanzierungssystem erfordert, dessen Quellen klar identifiziert sein müssen, da der ESF im Gegensatz zu den Fonds für Vorhaben von gemeinsamem Interesse (PCI) ein regionalisierter Strukturfonds ist;

| 28. | ist außerdem der Auffassung, dass in diesem Finanzierungssystem die besondere Situation bei der Zuweisung von Geldern privater Arbeitsvermittlungen mit Gewinnerzielungsabsicht, die sich am Netz als EURES-Partner beteiligen, geklärt werden muss; |
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28.

ist außerdem der Auffassung, dass in diesem Finanzierungssystem die besondere Situation bei der Zuweisung von Geldern privater Arbeitsvermittlungen mit Gewinnerzielungsabsicht, die sich am Netz als EURES-Partner beteiligen, geklärt werden muss;

| 29. | ermutigt die Kommission, eine breit angelegte Kommunikationskampagne zum verbesserten EURES-Netz zu fördern, da es in seiner derzeitigen Konfiguration zahlreichen Personen, die Arbeit suchen, und zahlreichen Unternehmen, die Arbeit anbieten, weitgehend unbekannt ist; |
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29.

ermutigt die Kommission, eine breit angelegte Kommunikationskampagne zum verbesserten EURES-Netz zu fördern, da es in seiner derzeitigen Konfiguration zahlreichen Personen, die Arbeit suchen, und zahlreichen Unternehmen, die Arbeit anbieten, weitgehend unbekannt ist;

| 30. | stellt fest, dass die lokale und die regionale Ebene oftmals den engsten Bezug zu den meisten Arbeitsuchenden und Arbeitgebern haben, dass der Arbeitsmarkt größtenteils lokaler Natur ist (5) und dass er auf regionaler oder lokaler Ebene in der Regel selbst schwerwiegende Probleme wie die Saisonabhängigkeit der Produktionstätigkeit und somit auch des Arbeitskräftebedarfs aufweist; |
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30.

stellt fest, dass die lokale und die regionale Ebene oftmals den engsten Bezug zu den meisten Arbeitsuchenden und Arbeitgebern haben, dass der Arbeitsmarkt größtenteils lokaler Natur ist (5) und dass er auf regionaler oder lokaler Ebene in der Regel selbst schwerwiegende Probleme wie die Saisonabhängigkeit der Produktionstätigkeit und somit auch des Arbeitskräftebedarfs aufweist;

| 31. | hält es deshalb für wichtig, dass es eindeutig benannte lokale und regionale Vertreter gibt, die einen strukturierten Dialog und einen regelmäßigen Informationsaustausch mit den Nationalen Koordinierungsbüros aufnehmen, um zu gewährleisten, dass die Büros sich auf nationaler Ebene die lokal und regional erworbenen Kenntnisse und gewonnenen Erfahrungen zunutze machen können und die lokalen und regionalen Arbeitsvermittlungen über die auf nationaler und europäischer Ebene verfügbaren EURES-Leistungen im Bilde sein können; |
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31.

hält es deshalb für wichtig, dass es eindeutig benannte lokale und regionale Vertreter gibt, die einen strukturierten Dialog und einen regelmäßigen Informationsaustausch mit den Nationalen Koordinierungsbüros aufnehmen, um zu gewährleisten, dass die Büros sich auf nationaler Ebene die lokal und regional erworbenen Kenntnisse und gewonnenen Erfahrungen zunutze machen können und die lokalen und regionalen Arbeitsvermittlungen über die auf nationaler und europäischer Ebene verfügbaren EURES-Leistungen im Bilde sein können;

| 32. | unterstreicht, dass der Schlüssel zum Erfolg der Beratungsaufgaben der EURES-Berater darin liegt, dass diese den spezifischen Beschäftigungsbedarf der Regionen und Gemeinden der EU genau kennen, weshalb es angebracht ist, dass die Nationalen Koordinierungsbüros EURES-Berater eher in den kleinsten Gebietskörperschaften der staatlichen Strukturen einsetzen; |
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32.

unterstreicht, dass der Schlüssel zum Erfolg der Beratungsaufgaben der EURES-Berater darin liegt, dass diese den spezifischen Beschäftigungsbedarf der Regionen und Gemeinden der EU genau kennen, weshalb es angebracht ist, dass die Nationalen Koordinierungsbüros EURES-Berater eher in den kleinsten Gebietskörperschaften der staatlichen Strukturen einsetzen;

| 33. | unterstützt die Nutzung von EURES zur Gewährleistung des Zugangs zu Informationen über freie Praktikumsplätze, empfiehlt außerdem seinen Einsatz als Rückmeldungsinstrument, mit dem die Teilnehmer ihre Praktikumserfahrung bewerten können (6), und regt zu neuen Maßnahmen an, die Anreize für offene und transparente Praktikumsangebote bieten; |
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33.

unterstützt die Nutzung von EURES zur Gewährleistung des Zugangs zu Informationen über freie Praktikumsplätze, empfiehlt außerdem seinen Einsatz als Rückmeldungsinstrument, mit dem die Teilnehmer ihre Praktikumserfahrung bewerten können (6), und regt zu neuen Maßnahmen an, die Anreize für offene und transparente Praktikumsangebote bieten;

| 34. | ist der Auffassung, dass die Reform der EURES-Leistungen der aktiven Unterstützung Jugendlicher dienen sollte, indem die Dienste und Konzepte von EURES angepasst werden, um sie besser zugänglich zu machen, und indem an den Schulen und Hochschulen maßgeschneiderte Beratungs- und Betreuungssysteme eingerichtet werden, die Schülern, Studenten und Lehrlingen sowie Jugendlichen allgemein dabei behilflich sind, sich ihrer Wünsche, Fähigkeiten und Arbeitsmöglichkeiten stärker bewusst zu werden; |
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34.

ist der Auffassung, dass die Reform der EURES-Leistungen der aktiven Unterstützung Jugendlicher dienen sollte, indem die Dienste und Konzepte von EURES angepasst werden, um sie besser zugänglich zu machen, und indem an den Schulen und Hochschulen maßgeschneiderte Beratungs- und Betreuungssysteme eingerichtet werden, die Schülern, Studenten und Lehrlingen sowie Jugendlichen allgemein dabei behilflich sind, sich ihrer Wünsche, Fähigkeiten und Arbeitsmöglichkeiten stärker bewusst zu werden;

| 35. | begrüßt den Vorschlag zur Verbesserung von EURES, insbesondere durch die Einführung eines Dienstes „Match and Map“, mit dem die Angebote geografisch klar lokalisiert werden, und ist der Ansicht, dass bei der Bekanntmachung des Angebots deutlich zu erkennen sein sollte, wie sich das Arbeitsangebot in den Europäischen Qualifikationsrahmen für Lebenslanges Lernen (EQR) und die europäische Klassifizierung für Fähigkeiten/Kompetenzen, Qualifikationen und Berufe (ESCO) einordnet, und Angaben zu wesentlichen Aspekten der Einstellung (befristeter oder unbefristeter Vertrag, Arbeitszeit, Vergütung und genauer Ort der Dienstleistung) bereitgestellt werden sollten. Diesbezüglich erinnert der Ausschuss an die nationale und regionale Rolle, die die Programme der Arbeitsagenturen spielen können, und schlägt vor, diese stärker mit dem Enterprise Europe Network (EEN), den Regionen und den Handelskammern (die den Vorteil haben, dass sie sehr gut mit der Unternehmerwelt vernetzt sind und deren Bedürfnisse und Probleme kennen) zu verzahnen. (7) |
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35.

begrüßt den Vorschlag zur Verbesserung von EURES, insbesondere durch die Einführung eines Dienstes „Match and Map“, mit dem die Angebote geografisch klar lokalisiert werden, und ist der Ansicht, dass bei der Bekanntmachung des Angebots deutlich zu erkennen sein sollte, wie sich das Arbeitsangebot in den Europäischen Qualifikationsrahmen für Lebenslanges Lernen (EQR) und die europäische Klassifizierung für Fähigkeiten/Kompetenzen, Qualifikationen und Berufe (ESCO) einordnet, und Angaben zu wesentlichen Aspekten der Einstellung (befristeter oder unbefristeter Vertrag, Arbeitszeit, Vergütung und genauer Ort der Dienstleistung) bereitgestellt werden sollten. Diesbezüglich erinnert der Ausschuss an die nationale und regionale Rolle, die die Programme der Arbeitsagenturen spielen können, und schlägt vor, diese stärker mit dem Enterprise Europe Network (EEN), den Regionen und den Handelskammern (die den Vorteil haben, dass sie sehr gut mit der Unternehmerwelt vernetzt sind und deren Bedürfnisse und Probleme kennen) zu verzahnen. (7)

| 36. | fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre nationalen Qualifikationssysteme mit dem EQR zu verknüpfen und alle Bürger über seine Existenz zu informieren, indem sie seine Verwendung bei amtlichen Bescheinigungen fördern; |
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36.

fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre nationalen Qualifikationssysteme mit dem EQR zu verknüpfen und alle Bürger über seine Existenz zu informieren, indem sie seine Verwendung bei amtlichen Bescheinigungen fördern;

| 37. | fordert daher, dass im EURES-Portal die Verwendung des Europass-Lebenslaufs, des EQR und der ESCO gefördert wird, um diese Instrumente zu integrieren, indem alles dafür getan wird, dass dieses Portal eine automatische Zusammenführung von Stellenangeboten und -gesuchen und Lebensläufen mit Übersetzungen in allen EU-Sprachen und klaren Beschreibungen ihrer auf nationaler Ebene erworbenen Fähigkeiten, Kompetenzen, Berufsabschlüsse und Qualifikationen ermöglicht. |
| --- | --- |

37.

fordert daher, dass im EURES-Portal die Verwendung des Europass-Lebenslaufs, des EQR und der ESCO gefördert wird, um diese Instrumente zu integrieren, indem alles dafür getan wird, dass dieses Portal eine automatische Zusammenführung von Stellenangeboten und -gesuchen und Lebensläufen mit Übersetzungen in allen EU-Sprachen und klaren Beschreibungen ihrer auf nationaler Ebene erworbenen Fähigkeiten, Kompetenzen, Berufsabschlüsse und Qualifikationen ermöglicht.

Dabei ist es unerlässlich zu betonen, dass ein automatisiertes System niemals das erforderliche persönliche Gespräch oder die Unterstützung bei der Zusammenführung ersetzen kann, da Kompetenzen und Fähigkeiten sowie deren Beschreibungen aufgrund von sprachlichen Unterschieden nicht immer eins zu eins übersetzt werden können;

| 38. | verweist auf die Vorteile, die eine größere Mobilität der Arbeitskräfte innerhalb der EU für Unternehmen erbringt, insbesondere für KMU, die überwiegend innerstaatlich agieren, und fordert EURES daher auf, konkrete Dienste unter Berücksichtigung der spezifischen Merkmale der KMU bereitzustellen, wofür möglicherweise mehr Unterstützung erforderlich ist, auch wenn diese Unternehmen häufig nicht in der Lage sind, zusätzliche Gebühren zu entrichten oder die mit der Rekrutierung mobiler Arbeitskräfte verbundenen Verwaltungskosten zu tragen; |
| --- | --- |

38.

verweist auf die Vorteile, die eine größere Mobilität der Arbeitskräfte innerhalb der EU für Unternehmen erbringt, insbesondere für KMU, die überwiegend innerstaatlich agieren, und fordert EURES daher auf, konkrete Dienste unter Berücksichtigung der spezifischen Merkmale der KMU bereitzustellen, wofür möglicherweise mehr Unterstützung erforderlich ist, auch wenn diese Unternehmen häufig nicht in der Lage sind, zusätzliche Gebühren zu entrichten oder die mit der Rekrutierung mobiler Arbeitskräfte verbundenen Verwaltungskosten zu tragen;

| 39. | betont, dass mangelnde Sprachkenntnisse derzeit das Haupthindernis für die Mobilität der Arbeitskräfte innerhalb der EU darstellen, woraus sich die Notwendigkeit ergibt, die bestehenden Sprachbarrieren in der EU abzubauen, indem die Übersetzung sämtlicher im EURES-Portal angebotenen Informationen in alle EU-Sprachen gefördert wird, und fordert das EURES-Netz auf, auch die Aufgabe der Erteilung grundlegender Auskünfte zu den für Arbeitskräfte zugänglichen Sprachkursen sowie praktischer Auskünfte zur Mobilität im Gastland zu übernehmen; |
| --- | --- |

39.

betont, dass mangelnde Sprachkenntnisse derzeit das Haupthindernis für die Mobilität der Arbeitskräfte innerhalb der EU darstellen, woraus sich die Notwendigkeit ergibt, die bestehenden Sprachbarrieren in der EU abzubauen, indem die Übersetzung sämtlicher im EURES-Portal angebotenen Informationen in alle EU-Sprachen gefördert wird, und fordert das EURES-Netz auf, auch die Aufgabe der Erteilung grundlegender Auskünfte zu den für Arbeitskräfte zugänglichen Sprachkursen sowie praktischer Auskünfte zur Mobilität im Gastland zu übernehmen;

| 40. | ist der Auffassung, dass die Freizügigkeit der Arbeitnehmer in der Europäischen Union von verbesserten Informationen über konkrete Aspekte der Mobilität profitieren wird, etwa Änderungen und Anpassungen von Sozialleistungen bei geografischer und beruflicher Mobilität in der EU, Angaben zur Höhe der erworbenen Ansprüche, Folgen der Mobilität oder mögliche Alternativen; |
| --- | --- |

40.

ist der Auffassung, dass die Freizügigkeit der Arbeitnehmer in der Europäischen Union von verbesserten Informationen über konkrete Aspekte der Mobilität profitieren wird, etwa Änderungen und Anpassungen von Sozialleistungen bei geografischer und beruflicher Mobilität in der EU, Angaben zur Höhe der erworbenen Ansprüche, Folgen der Mobilität oder mögliche Alternativen;

Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit

| 41. | vertritt die Ansicht, dass der Verordnungsvorschlag sich im Rahmen des Grundsatzes der Subsidiarität — sein Ziel besteht darin, einen gemeinsamen Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu schaffen, um Stellenangebote zusammenzuführen und eine Bewerbung darauf zu ermöglichen und damit einen Ausgleich von Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt herbeizuführen, was von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher wegen des Umfangs und der Wirkung der Maßnahme besser auf Unionsebene zu verwirklichen ist — und der Verhältnismäßigkeit bewegt und dass diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinausgeht; |
| --- | --- |

41.

vertritt die Ansicht, dass der Verordnungsvorschlag sich im Rahmen des Grundsatzes der Subsidiarität — sein Ziel besteht darin, einen gemeinsamen Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu schaffen, um Stellenangebote zusammenzuführen und eine Bewerbung darauf zu ermöglichen und damit einen Ausgleich von Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt herbeizuführen, was von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher wegen des Umfangs und der Wirkung der Maßnahme besser auf Unionsebene zu verwirklichen ist — und der Verhältnismäßigkeit bewegt und dass diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinausgeht;

| 42. | macht jedoch darauf aufmerksam, dass das EURES-Netz rein europäischen Ursprungs ist und in der Praxis darauf ausgerichtet sein muss, sich zu einer echten europäischen öffentlichen Arbeitsverwaltung zu entwickeln; |
| --- | --- |

42.

macht jedoch darauf aufmerksam, dass das EURES-Netz rein europäischen Ursprungs ist und in der Praxis darauf ausgerichtet sein muss, sich zu einer echten europäischen öffentlichen Arbeitsverwaltung zu entwickeln;

| 43. | ermutigt daher die Kommission, im Rahmen der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit die europäische Dimension des EURES-Netzes zu stärken, insbesondere indem sie die Möglichkeit prüft, das Europäische Koordinierungsbüro mit der Zulassung von EURES-Partnern zu betrauen, und gegebenenfalls die in dem Vorschlag vorgesehene Option, wonach die Mitgliedstaaten den EURES-Partnern Pflichten auferlegen, durch die Festlegung tatsächlicher Verpflichtungen für die EURES-Partner ersetzt; |
| --- | --- |

43.

ermutigt daher die Kommission, im Rahmen der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit die europäische Dimension des EURES-Netzes zu stärken, insbesondere indem sie die Möglichkeit prüft, das Europäische Koordinierungsbüro mit der Zulassung von EURES-Partnern zu betrauen, und gegebenenfalls die in dem Vorschlag vorgesehene Option, wonach die Mitgliedstaaten den EURES-Partnern Pflichten auferlegen, durch die Festlegung tatsächlicher Verpflichtungen für die EURES-Partner ersetzt;

| 44. | ist außerdem der Auffassung, dass in den EU-Regionen in äußerster Randlage und den Inselgebieten, in denen hohe Arbeitslosenquoten insbesondere bei der Jugendarbeitslosigkeit zu verzeichnen sind, der Erfolg von EURES davon abhängt, dass die europäischen und nationalen Behörden den besonderen Zwängen dieser Regionen, d. h. den dauerhaften strukturellen und geografischen Nachteilen, die vor allem die Arbeitskräftemobilität erschweren, die gebührende Aufmerksamkeit schenken; |
| --- | --- |

44.

ist außerdem der Auffassung, dass in den EU-Regionen in äußerster Randlage und den Inselgebieten, in denen hohe Arbeitslosenquoten insbesondere bei der Jugendarbeitslosigkeit zu verzeichnen sind, der Erfolg von EURES davon abhängt, dass die europäischen und nationalen Behörden den besonderen Zwängen dieser Regionen, d. h. den dauerhaften strukturellen und geografischen Nachteilen, die vor allem die Arbeitskräftemobilität erschweren, die gebührende Aufmerksamkeit schenken;

Abschließende Empfehlungen

| 45. | hält die Europäische Kommission dazu an, neue Instrumente zur Unterstützung der Integration mobiler Arbeitskräfte unter Einsatz der Strukturfonds vorzuschlagen; |
| --- | --- |

45.

hält die Europäische Kommission dazu an, neue Instrumente zur Unterstützung der Integration mobiler Arbeitskräfte unter Einsatz der Strukturfonds vorzuschlagen;

| 46. | ist der Ansicht, dass das EURES-Netz nur erfolgreich sein kann, wenn die Mitgliedstaaten seine Verknüpfung mit den spezifischen Interessen der regionalen und/oder lokalen Gebietskörperschaften der Europäischen Union fördern, und empfiehlt daher, in der Verordnung zur Auflage zu machen, dass die Zusammenarbeit zwischen den EURES-Partnern in der Praxis unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Gegebenheiten der regionalen und/oder lokalen Gebietskörperschaften der EU erfolgt; |
| --- | --- |

46.

ist der Ansicht, dass das EURES-Netz nur erfolgreich sein kann, wenn die Mitgliedstaaten seine Verknüpfung mit den spezifischen Interessen der regionalen und/oder lokalen Gebietskörperschaften der Europäischen Union fördern, und empfiehlt daher, in der Verordnung zur Auflage zu machen, dass die Zusammenarbeit zwischen den EURES-Partnern in der Praxis unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Gegebenheiten der regionalen und/oder lokalen Gebietskörperschaften der EU erfolgt;

| 47. | empfiehlt, insbesondere zu berücksichtigen, dass die lokale und regionale Ebene den engsten Kontakt zu den Bürgern und somit zu den Arbeitsuchenden und Arbeitgebern aufweist und dass der Arbeitsmarkt daher überwiegend regional geprägt ist; |
| --- | --- |

47.

empfiehlt, insbesondere zu berücksichtigen, dass die lokale und regionale Ebene den engsten Kontakt zu den Bürgern und somit zu den Arbeitsuchenden und Arbeitgebern aufweist und dass der Arbeitsmarkt daher überwiegend regional geprägt ist;

II.   EMPFEHLUNGEN FÜR ÄNDERUNGEN

Änderung 1

Erwägungsgrund 19

| Kommissionsvorschlag | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Die rechtliche Verantwortung für die sachliche und technische Qualität der auf der gemeinsamen IT-Plattform bereitgestellten Informationen, insbesondere bezüglich der Informationen zu Stellenangeboten, liegt bei den Einrichtungen, die die Informationen in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften und/oder Standards der Mitgliedstaaten bereitstellen. Die Kommission sollte die Zusammenarbeit erleichtern, damit etwaige Betrugs- oder Missbrauchsfälle im Zusammenhang mit dem Informationsaustausch auf europäischer Ebene frühzeitig festgestellt werden können. | Die rechtliche Verantwortung für die sachliche und technische Qualität der auf der gemeinsamen IT-Plattform bereitgestellten Informationen, insbesondere bezüglich der Informationen zu Stellenangeboten, liegt bei den Einrichtungen, die die Informationen in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften und/oder Standards der Mitgliedstaaten bereitstellen. Die Kommission
  sollte
  muss
  die Zusammenarbeit
  zwischen allen beteiligten Seiten einschließlich der Bürgerinnen und Bürger
  erleichtern, damit etwaige Betrugs- oder Missbrauchsfälle im Zusammenhang mit dem Informationsaustausch auf europäischer Ebene frühzeitig festgestellt werden können
  , zudem muss sie Verfahren und Mittel bereitstellen, die eine Anzeige ermöglichen
  ; |

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

Die rechtliche Verantwortung für die sachliche und technische Qualität der auf der gemeinsamen IT-Plattform bereitgestellten Informationen, insbesondere bezüglich der Informationen zu Stellenangeboten, liegt bei den Einrichtungen, die die Informationen in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften und/oder Standards der Mitgliedstaaten bereitstellen. Die Kommission sollte die Zusammenarbeit erleichtern, damit etwaige Betrugs- oder Missbrauchsfälle im Zusammenhang mit dem Informationsaustausch auf europäischer Ebene frühzeitig festgestellt werden können.

Die rechtliche Verantwortung für die sachliche und technische Qualität der auf der gemeinsamen IT-Plattform bereitgestellten Informationen, insbesondere bezüglich der Informationen zu Stellenangeboten, liegt bei den Einrichtungen, die die Informationen in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften und/oder Standards der Mitgliedstaaten bereitstellen. Die Kommission
  sollte
  muss
  die Zusammenarbeit
  zwischen allen beteiligten Seiten einschließlich der Bürgerinnen und Bürger
  erleichtern, damit etwaige Betrugs- oder Missbrauchsfälle im Zusammenhang mit dem Informationsaustausch auf europäischer Ebene frühzeitig festgestellt werden können
  , zudem muss sie Verfahren und Mittel bereitstellen, die eine Anzeige ermöglichen
  ;

Begründung

Es ist ganz entscheidend, dass die verbreiteten Stellenangebote verlässlich und zutreffend sind, um die Arbeitnehmer vor Betrug und Missbrauch zu schützen. Aus diesem Grund muss sich die Kommission engagieren und die Mitgliedstaaten einbeziehen und dabei Verfahren für die Zusammenarbeit, die Ermittlung und die Anzeige von Verstößen schaffen.

Änderung 2

Artikel 1. Gegenstand

| Kommissionsvorschlag | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| 1.   Ziel dieser Verordnung ist es, gemäß Artikel 45 AEUV die Ausübung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union zu erleichtern, indem ein gemeinsamer Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission geschaffen wird. | 1.   Ziel dieser Verordnung ist es, gemäß Artikel 45 AEUV die Ausübung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union mittels eines gemeinsamen Rahmens zu erleichtern, indem ein gemeinsamer Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission geschaffen wird
  der dem Europäischen Netz der Arbeitsvermittlungen EURES ermöglicht, sich zu einem wirksamen Instrument für die Erleichterung der Mobilität der Arbeitskräfte in der EU zu entwickeln. |
| 2.   Für die Zwecke von Absatz 1 sieht diese Verordnung Ziele, Grundsätze und Vorschriften für Folgendes vor: | 2.   Für die Zwecke von Absatz 1 sieht diese Verordnung Ziele, Grundsätze und Vorschriften für Folgendes vor: |
| (a) | Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten und Kommission beim Austausch von Daten über Stellenangebote, Stellengesuche und Lebensläufe sowie bei der daraus folgenden Vermittlung von Arbeitnehmern; |

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

1.   Ziel dieser Verordnung ist es, gemäß Artikel 45 AEUV die Ausübung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union zu erleichtern, indem ein gemeinsamer Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission geschaffen wird.

1.   Ziel dieser Verordnung ist es, gemäß Artikel 45 AEUV die Ausübung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union mittels eines gemeinsamen Rahmens zu erleichtern, indem ein gemeinsamer Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission geschaffen wird
  der dem Europäischen Netz der Arbeitsvermittlungen EURES ermöglicht, sich zu einem wirksamen Instrument für die Erleichterung der Mobilität der Arbeitskräfte in der EU zu entwickeln.

2.   Für die Zwecke von Absatz 1 sieht diese Verordnung Ziele, Grundsätze und Vorschriften für Folgendes vor:

2.   Für die Zwecke von Absatz 1 sieht diese Verordnung Ziele, Grundsätze und Vorschriften für Folgendes vor:

(a)

Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten und Kommission beim Austausch von Daten über Stellenangebote, Stellengesuche und Lebensläufe sowie bei der daraus folgenden Vermittlung von Arbeitnehmern;

| (a) | Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten und Kommission beim Austausch von Daten über Stellenangebote, Stellengesuche und Lebensläufe sowie bei der daraus folgenden Vermittlung von Arbeitnehmern; |
| --- | --- |

(a)

Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten und Kommission beim Austausch von Daten über Stellenangebote, Stellengesuche und Lebensläufe sowie bei der daraus folgenden Vermittlung von Arbeitnehmern;

| (b) | Maßnahmen der und zwischen den Mitgliedstaaten mit dem Ziel eines Ausgleichs von Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt der Union zur Förderung eines hohen Beschäftigungsniveaus; |
| --- | --- |

(b)

Maßnahmen der und zwischen den Mitgliedstaaten mit dem Ziel eines Ausgleichs von Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt der Union zur Förderung eines hohen Beschäftigungsniveaus;

| (b) | Maßnahmen der und zwischen den Mitgliedstaaten mit dem Ziel eines Ausgleichs von Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt der Union zur Förderung eines hohen Beschäftigungsniveaus; |
| --- | --- |

(b)

Maßnahmen der und zwischen den Mitgliedstaaten mit dem Ziel eines Ausgleichs von Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt der Union zur Förderung eines hohen Beschäftigungsniveaus;

| (c) | Betrieb eines Europäischen Netzes der Arbeitsvermittlungen unter Beteiligung der Mitgliedstaaten und der Kommission; |
| --- | --- |

(c)

Betrieb eines Europäischen Netzes der Arbeitsvermittlungen unter Beteiligung der Mitgliedstaaten und der Kommission;

| (c) | die eigentliche Organisation und den
  denBetrieb eines
  des EURES-NetzesEuropäisches Netzes der Arbeitsvermittlungen unter Beteiligung der Mitgliedstaaten und der Kommission; |
| --- | --- |

(c)

die eigentliche Organisation und den
  denBetrieb eines
  des EURES-NetzesEuropäisches Netzes der Arbeitsvermittlungen unter Beteiligung der Mitgliedstaaten und der Kommission;

| (d) | damit zusammenhängende mobilitätsfördernde Leistungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. |
| --- | --- |

(d)

damit zusammenhängende mobilitätsfördernde Leistungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber.

| (d) | damit zusammenhängende mobilitätsfördernde Leistungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. |
| --- | --- |

(d)

damit zusammenhängende mobilitätsfördernde Leistungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber.

Begründung

Grundsätzlich ist zu unterstreichen, dass das Ziel der künftigen Verordnung in der verstärkten und gesteigerten Nutzung des Europäischen Netzes der Arbeitsvermittlungen EURES gemäß der Entscheidung 2003/8/EG der Kommission vom 23. Dezember 2002 und dem Durchführungsbeschluss 2012/733/EU der Kommission vom 26. November 2012 besteht, der mit Inkrafttreten dieses Verordnungsvorschlags aufgehoben wird. In dem Vorschlag selbst wird dieser Gedanke implizit bekräftigt, beispielsweise in Artikel 10 Absatz 3, der vorsieht, dass die öffentlichen Arbeitsverwaltungen, die bei Inkrafttreten der Verordnung bereits EURES-Partner waren, für einen Zeitraum von fünf Jahren von der Anwendung des Artikels 8 ausgenommen sind. Darüber hinaus kann bei zahlreichen Bestimmungen der EURES-Satzung, die vom Europäischen Koordinierungsbüro angenommen wurde (2010/C 311/05, EU-ABl. vom 16.11.2010) und nicht unter die mit Artikel 35 aufgehobenen Bestimmungen fällt, davon ausgegangen werden, dass sie nach der Verabschiedung dieses Vorschlags in Kraft bleiben. Schließlich soll Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d durch die Neuformulierung verständlicher werden.

Änderung 3

Artikel 2 Begriffsbestimmungen

| Kommissionsvorschlag | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Begriff






  (a) | „öffentliche Arbeitsverwaltungen“ die Einrichtungen der Mitgliedstaaten, die als Bestandteil zuständiger Ministerien, öffentlicher Stellen oder öffentlich-rechtlicher Körperschaften mit der Durchführung aktiver arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen betraut sind und Arbeitsvermittlungsdienste im Interesse des Gemeinwohls anbieten; |

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Begriff

(a)

„öffentliche Arbeitsverwaltungen“ die Einrichtungen der Mitgliedstaaten, die als Bestandteil zuständiger Ministerien, öffentlicher Stellen oder öffentlich-rechtlicher Körperschaften mit der Durchführung aktiver arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen betraut sind und Arbeitsvermittlungsdienste im Interesse des Gemeinwohls anbieten;

| (b) | „Arbeitsvermittlungen“ rechtmäßig in einem Mitgliedstaat agierende juristische oder natürliche Personen, die Leistungen anbieten, die dazu dienen, Arbeitsuchende in eine Beschäftigung zu vermitteln und Arbeitgeber bei der Rekrutierung von Arbeitskräften zu unterstützen; |
| --- | --- |

(b)

„Arbeitsvermittlungen“ rechtmäßig in einem Mitgliedstaat agierende juristische oder natürliche Personen, die Leistungen anbieten, die dazu dienen, Arbeitsuchende in eine Beschäftigung zu vermitteln und Arbeitgeber bei der Rekrutierung von Arbeitskräften zu unterstützen;

Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Begriff

| (a) | „öffentliche Arbeitsverwaltungen“ die Einrichtungen der Mitgliedstaaten, die als Bestandteil zuständiger Ministerien, öffentlicher Stellen oder öffentlich-rechtlicher Körperschaften mit der Durchführung aktiver arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen betraut sind und Arbeitsvermittlungsdienste im Interesse des Gemeinwohls anbieten; |
| --- | --- |

(a)

„öffentliche Arbeitsverwaltungen“ die Einrichtungen der Mitgliedstaaten, die als Bestandteil zuständiger Ministerien, öffentlicher Stellen oder öffentlich-rechtlicher Körperschaften mit der Durchführung aktiver arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen betraut sind und Arbeitsvermittlungsdienste im Interesse des Gemeinwohls anbieten;

| (b) | „Arbeitsvermittlungen“ rechtmäßig in einem Mitgliedstaat agierende juristische oder natürliche Personen des öffentlichen wie privaten Sektors, letztere mit oder ohne Gewinnerzielungsabsicht, die Leistungen anbieten, die dazu dienen, Arbeitsuchende in eine Beschäftigung zu vermitteln und Arbeitgeber bei der Rekrutierung von Arbeitskräften zu unterstützen; |
| --- | --- |

(b)

„Arbeitsvermittlungen“ rechtmäßig in einem Mitgliedstaat agierende juristische oder natürliche Personen des öffentlichen wie privaten Sektors, letztere mit oder ohne Gewinnerzielungsabsicht, die Leistungen anbieten, die dazu dienen, Arbeitsuchende in eine Beschäftigung zu vermitteln und Arbeitgeber bei der Rekrutierung von Arbeitskräften zu unterstützen;

| (c) | „Stellenangebot“ jedes Angebot einer Beschäftigung, einschließlich Praktika und Lehrstellen, die als Beschäftigungsverhältnis gelten; |
| --- | --- |

(c)

„Stellenangebot“ jedes Angebot einer Beschäftigung, einschließlich Praktika und Lehrstellen, die als Beschäftigungsverhältnis gelten;

| (d) | „Zusammenführung und Ausgleich“ den Austausch von Informationen und die Bearbeitung von Stellenangeboten, Arbeitsgesuchen und Lebensläufen; |
| --- | --- |

(d)

„Zusammenführung und Ausgleich“ den Austausch von Informationen und die Bearbeitung von Stellenangeboten, Arbeitsgesuchen und Lebensläufen;

| (e) | die „gemeinsame IT-Plattform“ die auf europäischer Ebene errichtete IT-Infrastruktur und damit zusammenhängende Plattformen für Zusammenführung und Ausgleich; |
| --- | --- |

(e)

die „gemeinsame IT-Plattform“ die auf europäischer Ebene errichtete IT-Infrastruktur und damit zusammenhängende Plattformen für Zusammenführung und Ausgleich;

| (f) | „Vermittlung“ einer Arbeitskraft an einen Arbeitgeber durch eine Arbeitsvermittlung oder „Rekrutierung“ einer Arbeitskraft für einen Arbeitgeber die Erbringung von Leistungen, die auf einen Ausgleich von Angebot und Nachfrage zur Besetzung offener Stellen abzielen; |
| --- | --- |

(f)

„Vermittlung“ einer Arbeitskraft an einen Arbeitgeber durch eine Arbeitsvermittlung oder „Rekrutierung“ einer Arbeitskraft für einen Arbeitgeber die Erbringung von Leistungen, die auf einen Ausgleich von Angebot und Nachfrage zur Besetzung offener Stellen abzielen;

| (g) | „Grenzgänger“ jede Arbeitskraft, die in einem Mitgliedstaat eine Beschäftigung ausübt und in einem anderen Mitgliedstaat wohnt, in den sie in der Regel täglich, mindestens jedoch einmal wöchentlich zurückkehrt. |
| --- | --- |

(g)

„Grenzgänger“ jede Arbeitskraft, die in einem Mitgliedstaat eine Beschäftigung ausübt und in einem anderen Mitgliedstaat wohnt, in den sie in der Regel täglich, mindestens jedoch einmal wöchentlich zurückkehrt.

| (c) | „Stellenangebot“ jedes Angebot einer Beschäftigung, einschließlich Praktika und Lehrstellen, die als Beschäftigungsverhältnis gelten; |
| --- | --- |

(c)

„Stellenangebot“ jedes Angebot einer Beschäftigung, einschließlich Praktika und Lehrstellen, die als Beschäftigungsverhältnis gelten;

| (d) | „Zusammenführung und Ausgleich“ den Austausch von Informationen und die Bearbeitung von Stellenangeboten, Arbeitsgesuchen und Lebensläufen; |
| --- | --- |

(d)

„Zusammenführung und Ausgleich“ den Austausch von Informationen und die Bearbeitung von Stellenangeboten, Arbeitsgesuchen und Lebensläufen;

| (e) | die „gemeinsame IT-Plattform“ die auf europäischer Ebene errichtete IT-Infrastruktur und damit zusammenhängende Plattformen für Zusammenführung und Ausgleich; |
| --- | --- |

(e)

die „gemeinsame IT-Plattform“ die auf europäischer Ebene errichtete IT-Infrastruktur und damit zusammenhängende Plattformen für Zusammenführung und Ausgleich;

| (f) | „Vermittlung“ einer Arbeitskraft an einen Arbeitgeber durch eine Arbeitsvermittlung oder „Rekrutierung“ einer Arbeitskraft für einen Arbeitgeber die Erbringung von Leistungen, die auf einen Ausgleich von Angebot und Nachfrage zur Besetzung offener Stellen abzielen; |
| --- | --- |

(f)

„Vermittlung“ einer Arbeitskraft an einen Arbeitgeber durch eine Arbeitsvermittlung oder „Rekrutierung“ einer Arbeitskraft für einen Arbeitgeber die Erbringung von Leistungen, die auf einen Ausgleich von Angebot und Nachfrage zur Besetzung offener Stellen abzielen;

| (g) | „Grenzgänger“ jede Arbeitskraft, die in einem Mitgliedstaat eine Beschäftigung ausübt und in einem anderen Mitgliedstaat wohnt, in den sie in der Regel täglich, mindestens jedoch einmal wöchentlich zurückkehrt. |
| --- | --- |

(g)

„Grenzgänger“ jede Arbeitskraft, die in einem Mitgliedstaat eine Beschäftigung ausübt und in einem anderen Mitgliedstaat wohnt, in den sie in der Regel täglich, mindestens jedoch einmal wöchentlich zurückkehrt.

Begründung

Aus Gründen der Normenklarheit und Rechtssicherheit sollte in der Rechtsvorschrift auf implizite Elemente verzichtet werden, mit denen bestimmt werden soll, was unter den Arbeitsvermittlungen in den Mitgliedstaaten zu verstehen ist. Es geht darum, die verschiedenen möglichen Rechtsformen dieser Einrichtungen sowie die Möglichkeit einer Gewinnerzielungsabsicht ausdrücklich zu nennen. Dies steht im Einklang sowohl mit der EU-Rechtsprechung (8) als auch mit der Auffassung der Kommission, die die Arbeitsvermittlung als Dienstleistung von allgemeinem Interesse ansieht (9). Durch diese Formulierung wird deutlich, dass bei jeder öffentlichen Maßnahme zur Herbeiführung der Vollbeschäftigung es erforderlich ist, öffentlich-private Partnerschaften auf allen Gebietsebenen zu fördern und privaten Akteuren den Zugang zu Informations-, Beratungs- und Vermittlungsdiensten im Bereich Beschäftigung zu ermöglichen.

Änderung 4

Kapitel II

(Einrichtung des EURES-Netzes) und Artikel 3 (Einrichtung)

| Kommissionsvorschlag | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| KAPITEL II
  EINRICHTUNG DES EURES-NETZES
  Artikel 3
  Einrichtung
  Mit dieser Verordnung wird ein Europäisches Netz der Arbeitsvermittlungen („EURES-Netz“) eingerichtet. | KAPITEL II

  ORGANISATION
  EINRICHTUNG DES EURES-NETZES

  Artikel 3


  Einrichtung


  Mit dieser Verordnung wird ein Europäisches Netz der Arbeitsvermittlungen („EURES-Netz“) eingerichtet. |

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

KAPITEL II

EINRICHTUNG DES EURES-NETZES

Artikel 3

Einrichtung

Mit dieser Verordnung wird ein Europäisches Netz der Arbeitsvermittlungen („EURES-Netz“) eingerichtet.

KAPITEL II

ORGANISATION
  EINRICHTUNG DES EURES-NETZES

Artikel 3

Einrichtung

Mit dieser Verordnung wird ein Europäisches Netz der Arbeitsvermittlungen („EURES-Netz“) eingerichtet.

Begründung

Wie in Änderungsantrag 2 erläutert, dient dieser Verordnungsvorschlag nicht der Einrichtung des EURES-Netzes, sondern der Erneuerung seiner Organisation und Effizienz. Der Titel von Kapitel II muss an sein tatsächliches Ziel angepasst werden, die Organisation des EURES-Netzes, während Artikel 3 entfallen kann.

Änderung 5

Artikel 4 Zusammensetzung, Aufgaben und gemeinsame Zuständigkeiten

| Kommissionsvorschlag | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| 1.   Das EURES-Netz setzt sich aus folgenden Kategorien von Einrichtungen zusammen:






  (a) | der Europäischen Kommission, deren Aufgabe es ist, das EURES-Netz über das Europäische Koordinierungsbüro bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben zu unterstützen; |

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

1.   Das EURES-Netz setzt sich aus folgenden Kategorien von Einrichtungen zusammen:

(a)

der Europäischen Kommission, deren Aufgabe es ist, das EURES-Netz über das Europäische Koordinierungsbüro bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben zu unterstützen;

| (b) | den EURES-Mitgliedern, d. h. den von den Mitgliedstaaten bestimmten Stellen, die mit der Anwendung dieser Verordnung im jeweiligen Mitgliedstaat betraut sind, nämlich den Nationalen Koordinierungsbüros; |
| --- | --- |

(b)

den EURES-Mitgliedern, d. h. den von den Mitgliedstaaten bestimmten Stellen, die mit der Anwendung dieser Verordnung im jeweiligen Mitgliedstaat betraut sind, nämlich den Nationalen Koordinierungsbüros;

1.   Das EURES-Netz setzt sich aus folgenden Kategorien von Einrichtungen zusammen:

| (a) | der Europäischen Kommission, deren Aufgabe es ist, das EURES-Netz über das Europäische Koordinierungsbüro bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben zu unterstützen; |
| --- | --- |

(a)

der Europäischen Kommission, deren Aufgabe es ist, das EURES-Netz über das Europäische Koordinierungsbüro bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben zu unterstützen;

| (b) | den EURES-Mitgliedern, d. h. den von den Mitgliedstaaten bestimmten Stellen, die mit der Anwendung dieser Verordnung im jeweiligen Mitgliedstaat betraut sind, nämlich den Nationalen Koordinierungsbüros; |
| --- | --- |

(b)

den EURES-Mitgliedern, d. h. den von den Mitgliedstaaten bestimmten Stellen, die mit der Anwendung dieser Verordnung im jeweiligen Mitgliedstaat betraut sind, nämlich den Nationalen Koordinierungsbüros;

| (c) | den EURES-Partnern, d. h. den Einrichtungen, die von den Mitgliedstaaten dazu autorisiert wurden, auf nationaler, regionaler und/oder lokaler Ebene Unterstützung bei Zusammenführung und Ausgleich von Angeboten und Gesuchen und/oder Unterstützungsleistungen für Arbeitskräfte und Arbeitgeber zu leisten. |
| --- | --- |

(c)

den EURES-Partnern, d. h. den Einrichtungen, die von den Mitgliedstaaten dazu autorisiert wurden, auf nationaler, regionaler und/oder lokaler Ebene Unterstützung bei Zusammenführung und Ausgleich von Angeboten und Gesuchen und/oder Unterstützungsleistungen für Arbeitskräfte und Arbeitgeber zu leisten.

| (c) | den EURES-Partnern, d. h. den Einrichtungen, die von den Mitgliedstaaten dafür zugelassen
  dazu autorisiert wurden, auf nationaler, regionaler und/oder lokaler Ebene Unterstützung bei Zusammenführung und Ausgleich von Angeboten und Gesuchen und/oder Unterstützungsleistungen für Arbeitskräfte und Arbeitgeber zu leisten, sowie den grenzübergreifenden EURES-Partnerschaften. |
| --- | --- |

(c)

den EURES-Partnern, d. h. den Einrichtungen, die von den Mitgliedstaaten dafür zugelassen
  dazu autorisiert wurden, auf nationaler, regionaler und/oder lokaler Ebene Unterstützung bei Zusammenführung und Ausgleich von Angeboten und Gesuchen und/oder Unterstützungsleistungen für Arbeitskräfte und Arbeitgeber zu leisten, sowie den grenzübergreifenden EURES-Partnerschaften.

2.   Alle in das EURES-Netz eingebundenen Einrichtungen fördern je nach ihren jeweiligen Aufgaben und Zuständigkeiten in enger Zusammenarbeit aktiv die Chancen, die die Mobilität der Arbeitskräfte in der Union bietet, und streben danach, die Möglichkeiten und Instrumente zu verbessern, die Arbeitnehmern und Arbeitgebern auf lokaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene offenstehen, um diese Chancen zu nutzen.

2.   Alle in das EURES-Netz eingebundenen Einrichtungen fördern je nach ihren jeweiligen Aufgaben und Zuständigkeiten in enger Zusammenarbeit aktiv die Chancen, die die Mobilität der Arbeitskräfte in der Union bietet, und streben danach, die Möglichkeiten und Instrumente zu verbessern, die Arbeitnehmern und Arbeitgebern auf lokaler, regionaler, nationaler und europäischer, nationaler und insbesondere regionaler und/oder lokaler Ebene offenstehen, um diese Chancen zu nutzen.

Begründung

In Absatz 1 Buchstabe (c) sollte für die grenzübergreifenden EURES-Partnerschaften kein Zulassungsverfahren durch die Mitgliedstaaten vorgesehen werden; vielmehr sollten diese gesondert als Organe sui generis angeführt werden.

Darüber hinaus soll mit dem neuen Wortlaut von Artikel 4 Absatz 2 die wichtige Rolle hervorgehoben werden, die die kleinsten Gebietskörperschaften der staatlichen Strukturen in der Arbeitsmarktpraxis spielen oder spielen sollten. In diesem Zusammenhang stellte der Ausschuss in seiner Stellungnahme „Die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Förderung des Wachstums und der verstärkten Schaffung von Arbeitsplätzen“ (2013/C 62/14) fest, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften oftmals für die Umsetzung von Beschäftigungs- und anderen Maßnahmen verantwortlich seien.

Änderung 6

Artikel 6 Zuständigkeiten des Europäischen Koordinierungsbüros

| Kommissionsvorschlag | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Artikel 6
  Zuständigkeiten des Europäischen Koordinierungsbüros | Artikel 6

  Aufgaben
  Zuständigkeiten des Europäischen Koordinierungsbüros |
| 1.   Das Europäische Koordinierungsbüro verpflichtet sich, insbesondere Folgendes zu gewährleisten: | 1.   Das Europäische Koordinierungsbüro verpflichtet sich, insbesondere Folgendes zu gewährleisten: |
| (a) | Festlegung eines kohärenten Rahmens und bereichsübergreifende Unterstützung im Interesse des EURES-Netzes, darunter |

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

Artikel 6

Zuständigkeiten des Europäischen Koordinierungsbüros

Artikel 6

Aufgaben
  Zuständigkeiten des Europäischen Koordinierungsbüros

1.   Das Europäische Koordinierungsbüro verpflichtet sich, insbesondere Folgendes zu gewährleisten:

1.   Das Europäische Koordinierungsbüro verpflichtet sich, insbesondere Folgendes zu gewährleisten:

(a)

Festlegung eines kohärenten Rahmens und bereichsübergreifende Unterstützung im Interesse des EURES-Netzes, darunter

| (a) | Organisation
  Festlegung eines kohärenten Rahmens und bereichsübergreifende Unterstützung für das EURES-Netz
  im Interesse des EURES-Netzes, darunter |
| --- | --- |

(a)

Organisation
  Festlegung eines kohärenten Rahmens und bereichsübergreifende Unterstützung für das EURES-Netz
  im Interesse des EURES-Netzes, darunter

| (i) | Betrieb und Weiterentwicklung eines europäischen Portals zur beruflichen Mobilität („EURES-Portal“) sowie damit zusammenhängender IT-Dienste, u. a. Systeme und Verfahren für den Austausch von Stellenangeboten, Arbeitsgesuchen, Lebensläufen und Begleitunterlagen wie Qualifikationspässen u.Ä. sowie sonstigen Informationen — in Zusammenarbeit mit anderen maßgeblichen EU-Diensten und -Netzen, die im Bereich Information und Beratung tätig sind, sowie einschlägigen EU-Initiativen; |
| --- | --- |

(i)

Betrieb und Weiterentwicklung eines europäischen Portals zur beruflichen Mobilität („EURES-Portal“) sowie damit zusammenhängender IT-Dienste, u. a. Systeme und Verfahren für den Austausch von Stellenangeboten, Arbeitsgesuchen, Lebensläufen und Begleitunterlagen wie Qualifikationspässen u.Ä. sowie sonstigen Informationen — in Zusammenarbeit mit anderen maßgeblichen EU-Diensten und -Netzen, die im Bereich Information und Beratung tätig sind, sowie einschlägigen EU-Initiativen;

| (i) | Betrieb und Weiterentwicklung des
  eines europäischen Portals zur beruflichen Mobilität, nämlich des („EURES-Portals“), sowie damit zusammenhängender IT-Dienste, u. a. Systeme und Verfahren für den Austausch von Stellenangeboten, Arbeitsgesuchen, Lebensläufen und Begleitunterlagen wie Qualifikationspässen u.Ä. sowie sonstigen Informationen — in Zusammenarbeit mit anderen maßgeblichen EU-Diensten und -Netzen, die im Bereich Information und Beratung tätig sind, sowie einschlägigen EU-Initiativen; |
| --- | --- |

(i)

Betrieb und Weiterentwicklung des
  eines europäischen Portals zur beruflichen Mobilität, nämlich des („EURES-Portals“), sowie damit zusammenhängender IT-Dienste, u. a. Systeme und Verfahren für den Austausch von Stellenangeboten, Arbeitsgesuchen, Lebensläufen und Begleitunterlagen wie Qualifikationspässen u.Ä. sowie sonstigen Informationen — in Zusammenarbeit mit anderen maßgeblichen EU-Diensten und -Netzen, die im Bereich Information und Beratung tätig sind, sowie einschlägigen EU-Initiativen;

| (ii) | Informations- und Kommunikationsaktivitäten; |
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(ii)

Informations- und Kommunikationsaktivitäten;

| (ii) | Informations- und Kommunikationsaktivitäten; |
| --- | --- |

(ii)

Informations- und Kommunikationsaktivitäten;

| (iii) | ein gemeinsames Schulungsprogramm für EURES-Mitarbeiter; |
| --- | --- |

(iii)

ein gemeinsames Schulungsprogramm für EURES-Mitarbeiter;

| (iii) | ein gemeinsames Schulungsprogramm für EURES-Mitarbeiter; |
| --- | --- |

(iii)

ein gemeinsames Schulungsprogramm für EURES-Mitarbeiter;

| (iv) | Förderung der Vernetzung, des Austauschs bewährter Verfahren und des wechselseitigen Lernens innerhalb des EURES-Netzes; |
| --- | --- |

(iv)

Förderung der Vernetzung, des Austauschs bewährter Verfahren und des wechselseitigen Lernens innerhalb des EURES-Netzes;

| (iv) | Förderung der Vernetzung, des Austauschs bewährter Verfahren und des wechselseitigen Lernens innerhalb des EURES-Netzes; |
| --- | --- |

(iv)

Förderung der Vernetzung, des Austauschs bewährter Verfahren und des wechselseitigen Lernens innerhalb des EURES-Netzes;

| (b) | Analyse der geografischen und beruflichen Mobilität; |
| --- | --- |

(b)

Analyse der geografischen und beruflichen Mobilität;

| (b) | Analyse der geografischen und beruflichen Mobilität, tunlichst unter Berücksichtigung der regionalen und/oder lokalen Besonderheiten; |
| --- | --- |

(b)

Analyse der geografischen und beruflichen Mobilität, tunlichst unter Berücksichtigung der regionalen und/oder lokalen Besonderheiten;

| (c) | Entwicklung eines geeigneten Rahmens für die Zusammenarbeit sowie Zusammenführung und Ausgleich in Bezug auf Ausbildungs- und Praktikumsstellen innerhalb der Union gemäß dieser Verordnung; |
| --- | --- |

(c)

Entwicklung eines geeigneten Rahmens für die Zusammenarbeit sowie Zusammenführung und Ausgleich in Bezug auf Ausbildungs- und Praktikumsstellen innerhalb der Union gemäß dieser Verordnung;

| (c) | Entwicklung eines geeigneten Rahmens für die Zusammenarbeit sowie Zusammenführung und Ausgleich in Bezug auf Ausbildungs- und Praktikumsstellen innerhalb der Union gemäß dieser Verordnung; |
| --- | --- |

(c)

Entwicklung eines geeigneten Rahmens für die Zusammenarbeit sowie Zusammenführung und Ausgleich in Bezug auf Ausbildungs- und Praktikumsstellen innerhalb der Union gemäß dieser Verordnung;

| (d) | Überwachung und Evaluierung der Tätigkeit von EURES und seiner Beschäftigungsleistung in Zusammenarbeit mit den EURES-Mitgliedern. |
| --- | --- |

(d)

Überwachung und Evaluierung der Tätigkeit von EURES und seiner Beschäftigungsleistung in Zusammenarbeit mit den EURES-Mitgliedern.

| (d) | Überwachung und Evaluierung der Tätigkeit von EURES und seiner Beschäftigungsleistung in Zusammenarbeit mit den EURES-Mitgliedern unter besonderer Beachtung ihrer regionalen und/oder lokalen Dimension sowie gegebenenfalls durch Formulierung von als sachdienlich erachteten Verbesserungsvorschlägen. |
| --- | --- |

(d)

Überwachung und Evaluierung der Tätigkeit von EURES und seiner Beschäftigungsleistung in Zusammenarbeit mit den EURES-Mitgliedern unter besonderer Beachtung ihrer regionalen und/oder lokalen Dimension sowie gegebenenfalls durch Formulierung von als sachdienlich erachteten Verbesserungsvorschlägen.

2.   Die mehrjährigen Arbeitsprogramme des Büros werden in Absprache mit der EURES-Koordinierungsgruppe gemäß Artikel 11 erstellt.

2.   Das Europäische Koordinierungsbüro verabschiedet
  die mehrjährigen mehrjährige Arbeitsprogrammedes Büros werden erstelltin Absprache mit der EURES-Koordinierungsgruppe gemäß Artikel 11.

Begründung

„Aufgaben“ ist eindeutiger und führt zu Rechtssicherheit. Durch die Änderungen in Absatz 1 Buchstabe a wird die Formulierung technisch verbessert, indem unterstrichen wird, dass das EURES-Portal bereits in Betrieb ist. Die Beschäftigungsergebnisse von EURES werden sich umso wirksamer weiterverfolgen und bewerten lassen, je mehr Informationen über die kleinsten Gebietskörperschaften der staatlichen Strukturen bereitgestellt werden und je besser diese Informationen sind. Ferner ist es erforderlich, die Arbeit dieses Büros durch die Ausarbeitung von Verbesserungsvorschlägen zu ergänzen. Schließlich ist es angebracht, die Verpflichtung zur Ausarbeitung von mehrjährigen Arbeitsprogrammen im Verordnungstext zu verdeutlichen. Der ursprüngliche Wortlaut von Absatz 2 lässt den Ursprung der Verpflichtung des Büros nicht klar erkennen. Möglicherweise handelt es sich um einen impliziten Verweis auf die EURES-Leitlinien — Abschnitt 2.4.1 der EURES-Satzung.

Änderung 7

Artikel 7 Zuständigkeiten der Nationalen Koordinierungsbüros

| Kommissionsvorschlag | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Artikel 7
  Zuständigkeiten der Nationalen Koordinierungsbüros | Artikel 7

  Funktionen
  Zuständigkeiten der Nationalen Koordinierungsbüros |
| 1.   Jedes Nationale Koordinierungsbüro hat folgende Zuständigkeiten: | 1.   Jedes Nationale Koordinierungsbüro hat insbesondere folgende Funktionen:Zuständigkeiten: |
| (a) | die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten in Bezug auf die Zusammenführung und den Ausgleich innerhalb des in Kapitel III festgelegten Rahmens; |

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

Artikel 7

Zuständigkeiten der Nationalen Koordinierungsbüros

Artikel 7

Funktionen
  Zuständigkeiten der Nationalen Koordinierungsbüros

1.   Jedes Nationale Koordinierungsbüro hat folgende Zuständigkeiten:

1.   Jedes Nationale Koordinierungsbüro hat insbesondere folgende Funktionen:Zuständigkeiten:

(a)

die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten in Bezug auf die Zusammenführung und den Ausgleich innerhalb des in Kapitel III festgelegten Rahmens;

| (b) | die Organisation der EURES-Arbeiten im jeweiligen Mitgliedsstaat, insbesondere die Erbringung von Unterstützungsleistungen gemäß Kapitel IV; |
| --- | --- |

(b)

die Organisation der EURES-Arbeiten im jeweiligen Mitgliedsstaat, insbesondere die Erbringung von Unterstützungsleistungen gemäß Kapitel IV;

| (a) | Zusammenarbeit mit der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten bei Zusammenführung und Ausgleich innerhalb des Rahmens gemäß Kapitel III; |
| --- | --- |

(a)

Zusammenarbeit mit der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten bei Zusammenführung und Ausgleich innerhalb des Rahmens gemäß Kapitel III;

| (b) | Organisation der EURES-Arbeiten im jeweiligen Mitgliedstaat, einschließlich der Erbringung von Unterstützungsleistungen gemäß Kapitel IV, unter besonderer Berücksichtigung der regionalen und/oder lokalen Dimension; |
| --- | --- |

(b)

Organisation der EURES-Arbeiten im jeweiligen Mitgliedstaat, einschließlich der Erbringung von Unterstützungsleistungen gemäß Kapitel IV, unter besonderer Berücksichtigung der regionalen und/oder lokalen Dimension;

| (c) | die Koordinierung der Maßnahmen des betreffenden Mitgliedstaats und Abstimmung mit anderen Mitgliedstaaten gemäß Kapitel V. |
| --- | --- |

(c)

die Koordinierung der Maßnahmen des betreffenden Mitgliedstaats und Abstimmung mit anderen Mitgliedstaaten gemäß Kapitel V.

| (c) | Koordinierung der Maßnahmen des betreffenden Mitgliedstaats sowie Abstimmung mit den anderen Mitgliedstaaten gemäß Kapitel V. |
| --- | --- |

(c)

Koordinierung der Maßnahmen des betreffenden Mitgliedstaats sowie Abstimmung mit den anderen Mitgliedstaaten gemäß Kapitel V.

2.   Das Nationale Koordinierungsbüro organisiert auch die Durchführung der bereichsübergreifenden Unterstützungsaktivitäten des Europäischen Koordinierungsbüros gemäß Artikel 6 auf nationaler Ebene, und zwar gegebenenfalls in enger Zusammenarbeit mit dem Europäischen Koordinierungsbüro und den anderen Nationalen Koordinierungsbüros. Zu diesen bereichsübergreifenden Unterstützungsaktivitäten zählt insbesondere Folgendes:

2.   Das Nationale Koordinierungsbüro organisiert auch die Durchführung der bereichsübergreifenden Unterstützungsaktivitäten des Europäischen Koordinierungsbüros gemäß Artikel 6 auf nationaler Ebene, und zwar gegebenenfalls in enger Zusammenarbeit mit dem Europäischen Koordinierungsbüro und den anderen Nationalen Koordinierungsbüros. Zu diesem Zweck müssen die nationalen Koordinierungsstellen
  Zu diesen bereichsübergreifenden Unterstützungsaktivitäten zählt insbesondere Folgendes:
  insbesondere:

| (a) | Zusammenstellung und Validierung von Informationen über die von seinem nationalen Hoheitsgebiet aus agierenden EURES-Partner, ihre Aktivitäten und ihr Angebot an Unterstützungsleistungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber zum Zweck der Veröffentlichung (u. a. auf dem EURES-Portal); |
| --- | --- |

(a)

Zusammenstellung und Validierung von Informationen über die von seinem nationalen Hoheitsgebiet aus agierenden EURES-Partner, ihre Aktivitäten und ihr Angebot an Unterstützungsleistungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber zum Zweck der Veröffentlichung (u. a. auf dem EURES-Portal);

| (a) | Zusammenstellung und Validierung von Informationen über die von seinem nationalen Hoheitsgebiet aus agierenden EURES-Partner, ihre Aktivitäten und ihr Angebot an Unterstützungsleistungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber zum Zweck der Veröffentlichung (u. a. auf dem EURES-Portal) zusammenstellen und validieren; |
| --- | --- |

(a)

Zusammenstellung und Validierung von Informationen über die von seinem nationalen Hoheitsgebiet aus agierenden EURES-Partner, ihre Aktivitäten und ihr Angebot an Unterstützungsleistungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber zum Zweck der Veröffentlichung (u. a. auf dem EURES-Portal) zusammenstellen und validieren;

| (b) | Organisation von Maßnahmen zur Vorbereitung auf Schulungen zu den EURES-Aktivitäten sowie Auswahl der Mitarbeiter, die am gemeinsamen Schulungsprogramm und an Aktivitäten des wechselseitigen Lernens teilnehmen sollen; |
| --- | --- |

(b)

Organisation von Maßnahmen zur Vorbereitung auf Schulungen zu den EURES-Aktivitäten sowie Auswahl der Mitarbeiter, die am gemeinsamen Schulungsprogramm und an Aktivitäten des wechselseitigen Lernens teilnehmen sollen;

| (b) | Organisation von Maßnahmen zur Vorbereitung auf Schulungen zu den EURES-Aktivitäten organisieren sowie Auswahl der Mitarbeiter, die am gemeinsamen Schulungsprogramm und an Aktivitäten des wechselseitigen Lernens teilnehmen sollen, auswählen; |
| --- | --- |

(b)

Organisation von Maßnahmen zur Vorbereitung auf Schulungen zu den EURES-Aktivitäten organisieren sowie Auswahl der Mitarbeiter, die am gemeinsamen Schulungsprogramm und an Aktivitäten des wechselseitigen Lernens teilnehmen sollen, auswählen;

| (c) | Zusammenstellung und Analyse der Daten im Zusammenhang mit den Artikeln 28 und 29. |
| --- | --- |

(c)

Zusammenstellung und Analyse der Daten im Zusammenhang mit den Artikeln 28 und 29.

| (c) | ein jährliches Arbeitsprogramm gemäß Artikel 28 erstellen
  Zusammenstellung
  sowie die Daten gemäß Artikel 29 zusammenstellen und analysieren
  und Analyse der Daten im Zusammenhang mit den Artikeln 28 und 29. |
| --- | --- |

(c)

ein jährliches Arbeitsprogramm gemäß Artikel 28 erstellen
  Zusammenstellung
  sowie die Daten gemäß Artikel 29 zusammenstellen und analysieren
  und Analyse der Daten im Zusammenhang mit den Artikeln 28 und 29.

3.   Zum Zweck der Veröffentlichung (u. a. auf dem EURES-Portal) zum Nutzen von Arbeitnehmern und -gebern validiert das Nationale Koordinierungsbüro auf nationaler Ebene verfügbare Informationen und Leitfäden zu den nachfolgenden Themen, es aktualisiert diese regelmäßig und verbreitet sie zeitnah:

3.   Zum Zweck der Veröffentlichung (u. a. auf dem EURES-Portal) zum Nutzen von Arbeitnehmern und -gebern validiert das Nationale Koordinierungsbüro auf nationaler Ebene verfügbare Informationen und Leitfäden zu den nachfolgenden Themen, es aktualisiert diese regelmäßig und verbreitet sie zeitnah:

| (a) | Lebens- und Arbeitsbedingungen; |
| --- | --- |

(a)

Lebens- und Arbeitsbedingungen;

| (b) | Verwaltungsverfahren im Beschäftigungsbereich; |
| --- | --- |

(b)

Verwaltungsverfahren im Beschäftigungsbereich;

| (c) | für Arbeitskräfte geltende Rechtsvorschriften; |
| --- | --- |

(c)

für Arbeitskräfte geltende Rechtsvorschriften;

| (d) | Ausbildungs- und Praktikumsstellen; |
| --- | --- |

(d)

Ausbildungs- und Praktikumsstellen;

| (e) | gegebenenfalls die Beschäftigungsbedingungen für Grenzgänger, insbesondere in Grenzregionen. |
| --- | --- |

(e)

gegebenenfalls die Beschäftigungsbedingungen für Grenzgänger, insbesondere in Grenzregionen.

| (a) | Lebens- und Arbeitsbedingungen; |
| --- | --- |

(a)

Lebens- und Arbeitsbedingungen;

| (b) | Verwaltungsverfahren im Beschäftigungsbereich; |
| --- | --- |

(b)

Verwaltungsverfahren im Beschäftigungsbereich;

| (c) | für Arbeitskräfte geltende Rechtsvorschriften; |
| --- | --- |

(c)

für Arbeitskräfte geltende Rechtsvorschriften;

| (d) | Ausbildungs- und Praktikumsstellen; |
| --- | --- |

(d)

Ausbildungs- und Praktikumsstellen;

| (e) | gegebenenfalls die Beschäftigungsbedingungen für Grenzgänger, insbesondere in Grenzregionen. |
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(e)

gegebenenfalls die Beschäftigungsbedingungen für Grenzgänger, insbesondere in Grenzregionen.

Gegebenenfalls kann das nationale Koordinierungsbüro die Informationen in Zusammenarbeit mit anderen Informations- und Beratungsdiensten und -netzen sowie geeigneten nationalen Stellen, darunter die in Artikel 5 der Richtlinie 2013/.../EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Erleichterung der Ausübung der Rechte, die Arbeitnehmern im Rahmen der Freizügigkeit zustehen[22], genannten, validieren und verbreiten.

Gegebenenfalls kann das nationale Koordinierungsbüro die Informationen in Zusammenarbeit mit anderen Informations- und Beratungsdiensten und -netzen sowie geeigneten nationalen Stellen, darunter die in Artikel 5 der Richtlinie 2013/.../EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Erleichterung der Ausübung der Rechte, die Arbeitnehmern im Rahmen der Freizügigkeit zustehen[22], genannten, validieren und verbreiten.

4.   Das Nationale Koordinierungsbüro unterstützt die auf seinem nationalen Hoheitsgebiet in das EURES-Netz eingebundenen Einrichtungen allgemein bei der Zusammenarbeit mit ihren Amtskollegen in den anderen Mitgliedstaaten. Dies schließt die Unterstützung bei Beschwerden in Bezug auf EURES-Stellenangebote und Personalrekrutierung im Rahmen von EURES sowie die Zusammenarbeit mit Behörden wie Arbeitsaufsichtsämtern ein.

4.   Das Nationale Koordinierungsbüro unterstützt die auf seinem nationalen Hoheitsgebiet in das EURES-Netz eingebundenen Einrichtungen allgemein bei der Zusammenarbeit mit ihren Amtskollegen in den anderen Mitgliedstaaten. Dies schließt die Unterstützung bei Beschwerden in Bezug auf EURES-Stellenangebote und Personalrekrutierung im Rahmen von EURES sowie die Zusammenarbeit mit Behörden wie Arbeitsaufsichtsämtern ein.

5.   Das Nationale Koordinierungsbüro fördert die Zusammenarbeit mit Interessenträgern wie Berufsberatungsstellen, Hochschulen, Handelskammern und Einrichtungen, die in Ausbildungs- und Praktikumsprogramme eingebunden sind.

5.   Das Nationale Koordinierungsbüro fördert die Zusammenarbeit mit Interessenträgern wie Berufsberatungsstellen, Hochschulen, Handelskammern und Einrichtungen, die in Ausbildungs- und Praktikumsprogramme eingebunden sind.

6.   Jeder Mitgliedstaat sorgt dafür, dass sein Nationales Koordinierungsbüro über die erforderlichen personellen und sonstigen Ressourcen verfügt, um seine in dieser Verordnung festgelegten Aufgaben wahrnehmen zu können.

6.   Jeder Mitgliedstaat sorgt dafür, dass sein Nationales Koordinierungsbüro über die erforderlichen personellen und sonstigen Ressourcen verfügt, um seine in dieser Verordnung festgelegten Aufgaben wahrnehmen und die lokalen und/oder regionalen Interessen ihres jeweiligen Gebiets angemessen vertreten zu können.

7.   Geleitet wird das Nationale Koordinierungsbüro von einem nationalen Koordinator, der Mitglied der Koordinierungsgruppe gemäß Artikel 11 ist.

7.   Geleitet wird das Nationale Koordinierungsbüro von einem nationalen Koordinator, der Mitglied der Koordinierungsgruppe gemäß Artikel 11 ist.

Begründung

Die Änderung des Titels des Artikels und des ersten Absatzes von Nummer 1 steht im Einklang mit dem vorherigen Änderungsantrag. Die Umformulierung von Ziffer 1 Buchstabe (b) stellt eine verfahrensmäßige Verbesserung dar: Das nationale Koordinierungsbüro erbringt keine Unterstützungsleistungen, sondern organisiert deren Erbringung. Außerdem soll damit die regionale Dimension der von den EURES-Partnern erbrachten Unterstützungsleistungen gestärkt werden. Dieselbe Zielstellung einer besseren Vorgehensweise haben die Änderungen in Absatz 2 und in Absatz 3 erster Unterabsatz 1. Schließlich soll mit der neuen Fassung von Artikel 7 Absatz 6 sichergestellt werden, dass alle Fragen hinsichtlich der Mobilität der Arbeitskräfte so zeitnah wie möglich behandelt werden.

Änderung 8

Artikel 8 Zulassung von EURES-Partnern

| Kommissionsvorschlag | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| 1.   Jeder Mitgliedstaat errichtet ein System für die Zulassung von EURES-Partnern zur Beteiligung am EURES-Netz sowie für die Überwachung ihrer Aktivitäten und der Einhaltung der nationalen und EU-Rechtsvorschriften bei der Anwendung dieser Verordnung. Dieses System muss transparent und verhältnismäßig sein und den Grundsätzen der Gleichbehandlung der Bewerbereinrichtungen und der Rechtstaatlichkeit genügen. | 1.   Jeder Mitgliedstaat errichtet ein System für die Zulassung von EURES-Partnern zur Beteiligung am EURES-Netz sowie für die Überwachung ihrer Aktivitäten und der Einhaltung der nationalen und EU-Rechtsvorschriften bei der Anwendung dieser Verordnung. Dieses System muss transparent und verhältnismäßig sein und den Grundsätzen der Gleichbehandlung der Bewerbereinrichtungen und der Rechtstaatlichkeit genügen.

  Die von den für die Grenzregionen zuständigen Gebietskörperschaften vorgeschlagenen grenzübergreifenden EURES-Partnerschaften sind von diesem nationalen Zulassungsverfahren ausgenommen und gelten nach ihrer Einrichtung von Rechts wegen als EURES-Partner. |
| 2.   Die Mitgliedstaaten informieren das Europäische Koordinierungsbüro über die von ihnen eingerichteten nationalen Systeme sowie die EURES-Partner, die sie mit diesem System zur Beteiligung am EURES-Netz autorisiert haben. | 2.   Die Mitgliedstaaten informieren das Europäische Koordinierungsbüro über die von ihnen eingerichteten nationalen Systeme sowie die EURES-Partner, die sie mit diesem System zur Beteiligung am EURES-Netz autorisiert haben. |
| 3.   In einem Mitgliedstaat rechtmäßig agierende Arbeitsvermittlungen können unter den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen und im Rahmen des vom Mitgliedstaat eingerichteten Systems in eben diesem Mitgliedstaat beantragen, als EURES-Partner in das EURES-Netz eingebunden zu werden. | 3.   In einem Mitgliedstaat rechtmäßig agierende Arbeitsvermittlungen können unter den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen und im Rahmen des vom Mitgliedstaat eingerichteten Systems in eben diesem Mitgliedstaat beantragen, als EURES-Partner in das EURES-Netz eingebunden zu werden. |
| 4.   EURES-Partner sind dazu autorisiert, sich gemäß den gemeinsamen Mindestkriterien im Anhang am EURES-Netz zu beteiligen. | 4.   EURES-Partner sind dazu autorisiert, sich gemäß den gemeinsamen Mindestkriterien im Anhang am EURES-Netz zu beteiligen. |
| 5.   Die gemeinsamen Mindestkriterien stehen nicht der Anwendung zusätzlicher Kriterien oder Anforderungen durch einen Mitgliedstaat entgegen, die dieser für erforderlich hält, um auf seinem nationalen Hoheitsgebiet die korrekte Anwendung der Vorschriften für die Aktivitäten der Arbeitsvermittlungen gewährleisten sowie die Arbeitsmarktpolitik effizient steuern zu können. Im Interesse der Transparenz sind solche Kriterien und Anforderungen fester Bestandteil des Systems gemäß Absatz 1. | 5.   Die gemeinsamen Mindestkriterien stehen nicht der Anwendung zusätzlicher Kriterien oder Anforderungen durch einen Mitgliedstaat entgegen, die dieser für erforderlich hält, um auf seinem nationalen Hoheitsgebiet die korrekte Anwendung der Vorschriften für die Aktivitäten der Arbeitsvermittlungen gewährleisten sowie die Arbeitsmarktpolitik effizient steuern zu können. Im Interesse der Transparenz sind solche Kriterien und Anforderungen fester Bestandteil des Systems gemäß Absatz 1. |
| 6.   EURES-Partner können andere EURES-Partner oder andere Einrichtungen einbeziehen, um mit ihnen gemeinsam die im Anhang festgelegten Kriterien zu erfüllen. In diesem Fall ist die Beteiligung am EURES-Netz zusätzlich an den Fortbestand einer angemessenen Partnerschaft geknüpft. | 6.   EURES-Partner können andere EURES-Partner oder andere Einrichtungen einbeziehen, um mit ihnen gemeinsam die im Anhang festgelegten Kriterien zu erfüllen. In diesem Fall ist die Beteiligung am EURES-Netz zusätzlich an den Fortbestand einer angemessenen Partnerschaft geknüpft, deren Aufgabe insbesondere die Lösung der spezifischen Probleme der Regionen und/oder Ortschaften der Union ist. |
| 7.   Der Kommission wird die Befugnis übertragen, zum Zweck der Änderung des Anhangs delegierte Rechtsakte gemäß dem Verfahren in Artikel 33 zu erlassen. | 7.   Der Kommission wird die Befugnis übertragen, zum Zweck der Änderung des Anhangs delegierte Rechtsakte gemäß dem Verfahren in Artikel 33 zu erlassen. |
| 8.   Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten ein Muster für die Beschreibung der nationalen Systeme sowie Verfahren für den Austausch von Informationen über die nationalen Systeme zwischen den Mitgliedstaaten annehmen. Diese Durchführungsrechtsakte werden von der Kommission nach dem in Artikel 34 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren angenommen. | 8.   Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten ein Muster für die Beschreibung der nationalen Systeme sowie Verfahren für den Austausch von Informationen über die nationalen Systeme zwischen den Mitgliedstaaten annehmen. Diese Durchführungsrechtsakte werden von der Kommission nach dem in Artikel 34 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren angenommen. |

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

1.   Jeder Mitgliedstaat errichtet ein System für die Zulassung von EURES-Partnern zur Beteiligung am EURES-Netz sowie für die Überwachung ihrer Aktivitäten und der Einhaltung der nationalen und EU-Rechtsvorschriften bei der Anwendung dieser Verordnung. Dieses System muss transparent und verhältnismäßig sein und den Grundsätzen der Gleichbehandlung der Bewerbereinrichtungen und der Rechtstaatlichkeit genügen.

1.   Jeder Mitgliedstaat errichtet ein System für die Zulassung von EURES-Partnern zur Beteiligung am EURES-Netz sowie für die Überwachung ihrer Aktivitäten und der Einhaltung der nationalen und EU-Rechtsvorschriften bei der Anwendung dieser Verordnung. Dieses System muss transparent und verhältnismäßig sein und den Grundsätzen der Gleichbehandlung der Bewerbereinrichtungen und der Rechtstaatlichkeit genügen.

Die von den für die Grenzregionen zuständigen Gebietskörperschaften vorgeschlagenen grenzübergreifenden EURES-Partnerschaften sind von diesem nationalen Zulassungsverfahren ausgenommen und gelten nach ihrer Einrichtung von Rechts wegen als EURES-Partner.

2.   Die Mitgliedstaaten informieren das Europäische Koordinierungsbüro über die von ihnen eingerichteten nationalen Systeme sowie die EURES-Partner, die sie mit diesem System zur Beteiligung am EURES-Netz autorisiert haben.

2.   Die Mitgliedstaaten informieren das Europäische Koordinierungsbüro über die von ihnen eingerichteten nationalen Systeme sowie die EURES-Partner, die sie mit diesem System zur Beteiligung am EURES-Netz autorisiert haben.

3.   In einem Mitgliedstaat rechtmäßig agierende Arbeitsvermittlungen können unter den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen und im Rahmen des vom Mitgliedstaat eingerichteten Systems in eben diesem Mitgliedstaat beantragen, als EURES-Partner in das EURES-Netz eingebunden zu werden.

3.   In einem Mitgliedstaat rechtmäßig agierende Arbeitsvermittlungen können unter den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen und im Rahmen des vom Mitgliedstaat eingerichteten Systems in eben diesem Mitgliedstaat beantragen, als EURES-Partner in das EURES-Netz eingebunden zu werden.

4.   EURES-Partner sind dazu autorisiert, sich gemäß den gemeinsamen Mindestkriterien im Anhang am EURES-Netz zu beteiligen.

4.   EURES-Partner sind dazu autorisiert, sich gemäß den gemeinsamen Mindestkriterien im Anhang am EURES-Netz zu beteiligen.

5.   Die gemeinsamen Mindestkriterien stehen nicht der Anwendung zusätzlicher Kriterien oder Anforderungen durch einen Mitgliedstaat entgegen, die dieser für erforderlich hält, um auf seinem nationalen Hoheitsgebiet die korrekte Anwendung der Vorschriften für die Aktivitäten der Arbeitsvermittlungen gewährleisten sowie die Arbeitsmarktpolitik effizient steuern zu können. Im Interesse der Transparenz sind solche Kriterien und Anforderungen fester Bestandteil des Systems gemäß Absatz 1.

5.   Die gemeinsamen Mindestkriterien stehen nicht der Anwendung zusätzlicher Kriterien oder Anforderungen durch einen Mitgliedstaat entgegen, die dieser für erforderlich hält, um auf seinem nationalen Hoheitsgebiet die korrekte Anwendung der Vorschriften für die Aktivitäten der Arbeitsvermittlungen gewährleisten sowie die Arbeitsmarktpolitik effizient steuern zu können. Im Interesse der Transparenz sind solche Kriterien und Anforderungen fester Bestandteil des Systems gemäß Absatz 1.

6.   EURES-Partner können andere EURES-Partner oder andere Einrichtungen einbeziehen, um mit ihnen gemeinsam die im Anhang festgelegten Kriterien zu erfüllen. In diesem Fall ist die Beteiligung am EURES-Netz zusätzlich an den Fortbestand einer angemessenen Partnerschaft geknüpft.

6.   EURES-Partner können andere EURES-Partner oder andere Einrichtungen einbeziehen, um mit ihnen gemeinsam die im Anhang festgelegten Kriterien zu erfüllen. In diesem Fall ist die Beteiligung am EURES-Netz zusätzlich an den Fortbestand einer angemessenen Partnerschaft geknüpft, deren Aufgabe insbesondere die Lösung der spezifischen Probleme der Regionen und/oder Ortschaften der Union ist.

7.   Der Kommission wird die Befugnis übertragen, zum Zweck der Änderung des Anhangs delegierte Rechtsakte gemäß dem Verfahren in Artikel 33 zu erlassen.

7.   Der Kommission wird die Befugnis übertragen, zum Zweck der Änderung des Anhangs delegierte Rechtsakte gemäß dem Verfahren in Artikel 33 zu erlassen.

8.   Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten ein Muster für die Beschreibung der nationalen Systeme sowie Verfahren für den Austausch von Informationen über die nationalen Systeme zwischen den Mitgliedstaaten annehmen. Diese Durchführungsrechtsakte werden von der Kommission nach dem in Artikel 34 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren angenommen.

8.   Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten ein Muster für die Beschreibung der nationalen Systeme sowie Verfahren für den Austausch von Informationen über die nationalen Systeme zwischen den Mitgliedstaaten annehmen. Diese Durchführungsrechtsakte werden von der Kommission nach dem in Artikel 34 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren angenommen.

Begründung

Absatz 1: Diese Änderung zielt darauf ab, sicherzustellen, dass die Bestimmungen zu den grenzübergreifenden EURES-Partnerschaften sowie insbesondere Artikel 21 Buchstabe (a) der Verordnung 1296/2013 vom 11. Dezember 2013 über ein Programm der Europäischen Union für Beschäftigung und soziale Innovation („EaSI“) den angestrebten Zweck erfüllen.

Absatz 6: Bei der Zusammenarbeit zwischen EURES-Partnern oder zwischen diesen und anderen Organisationen, um den im Anhang des Vorschlags der Verordnung aufgeführten Anforderungen zu entsprechen, handelt es sich um eine Maßnahme, die dazu beitragen kann, die Handlungen der EURES-Partner effizienter zu gestalten — eben aus diesem Grunde muss in der Verordnung gefordert werden, dass im Rahmen dieser Zusammenarbeit den Besonderheiten der Regionen und/oder Ortschaften der Europäischen Union Rechnung getragen wird.

Änderung 9

Artikel 11 Koordinierungsgruppe

| Kommissionsvorschlag | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| 1.   Die Koordinierungsgruppe setzt sich aus Vertretern des Europäischen Koordinierungsbüros und der Nationalen Koordinierungsbüros zusammen. | 1.   Die Koordinierungsgruppe setzt sich aus Vertretern des Europäischen Koordinierungsbüros und der Nationalen Koordinierungsbüros zusammen. |
| 2.   Die Koordinierungsgruppe unterstützt die Durchführung dieser Verordnung durch den Austausch von Informationen und die Erstellung von Orientierungshilfen. Sie hilft insbesondere bei der Erstellung der Entwürfe der technischen Standards und Formate gemäß Artikel 14 Absatz 8 und Artikel 16 Absatz 5. | 2.   Die Koordinierungsgruppe unterstützt die Durchführung dieser Verordnung durch den Austausch von Informationen und die Erstellung von Orientierungshilfen. Sie hilft insbesondere bei der Erstellung der Entwürfe der technischen Standards und Formate gemäß Artikel 14 Absatz 8 und Artikel 16 Absatz 5. |
| 3.   Die Arbeit der Koordinierungsgruppe wird vom Europäischen Koordinierungsbüro organisiert, das auch die Sitzungen leitet. Das Europäische Koordinierungsbüro lädt Vertreter der europäischen Sozialpartner zur Teilnahme an den Sitzungen ein. | 3.   Die Arbeit der Koordinierungsgruppe wird vom Europäischen Koordinierungsbüro organisiert, das auch die Sitzungen leitet. Das Europäische Koordinierungsbüro lädt Vertreter der europäischen Sozialpartner zur Teilnahme an den Sitzungen ein, insbesondere in Bezug auf die Bestimmungen in Artikel 28 Absatz 4. |

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

1.   Die Koordinierungsgruppe setzt sich aus Vertretern des Europäischen Koordinierungsbüros und der Nationalen Koordinierungsbüros zusammen.

1.   Die Koordinierungsgruppe setzt sich aus Vertretern des Europäischen Koordinierungsbüros und der Nationalen Koordinierungsbüros zusammen.

2.   Die Koordinierungsgruppe unterstützt die Durchführung dieser Verordnung durch den Austausch von Informationen und die Erstellung von Orientierungshilfen. Sie hilft insbesondere bei der Erstellung der Entwürfe der technischen Standards und Formate gemäß Artikel 14 Absatz 8 und Artikel 16 Absatz 5.

2.   Die Koordinierungsgruppe unterstützt die Durchführung dieser Verordnung durch den Austausch von Informationen und die Erstellung von Orientierungshilfen. Sie hilft insbesondere bei der Erstellung der Entwürfe der technischen Standards und Formate gemäß Artikel 14 Absatz 8 und Artikel 16 Absatz 5.

3.   Die Arbeit der Koordinierungsgruppe wird vom Europäischen Koordinierungsbüro organisiert, das auch die Sitzungen leitet. Das Europäische Koordinierungsbüro lädt Vertreter der europäischen Sozialpartner zur Teilnahme an den Sitzungen ein.

3.   Die Arbeit der Koordinierungsgruppe wird vom Europäischen Koordinierungsbüro organisiert, das auch die Sitzungen leitet. Das Europäische Koordinierungsbüro lädt Vertreter der europäischen Sozialpartner zur Teilnahme an den Sitzungen ein, insbesondere in Bezug auf die Bestimmungen in Artikel 28 Absatz 4.

Begründung

Systematische Verbesserung des Vorschlags für eine Verordnung im Hinblick auf die Kohärenz mit anderen Vorschriften. Das Recht der Sozialpartner auf EU-Ebene, zu den Sitzungen der EURES-Koordinationsgruppe eingeladen zu werden, hat als eines der Hauptziele, dass sie zu den Entwürfen der Arbeitsprogramme, welche alle nationalen Koordinationsbüros jährlich erstellen müssen, konsultiert werden.

Änderung 10

Artikel 18 Grundsätze

| Kommissionsvorschlag | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| 1.   Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Arbeitskräfte und Arbeitgeber auf nationaler Ebene Zugang zu Unterstützungsleistungen erlangen können. | 1.   Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Arbeitskräfte und Arbeitgeber auf nationaler Ebene Zugang zu Unterstützungsleistungen erlangen können. |
| 2.   Die Mitgliedstaaten tragen dazu bei, dass ein koordiniertes nationales Konzept für solche Dienste erarbeitet wird. | 2.   Die Mitgliedstaaten tragen dazu bei, dass ein koordiniertes nationales Konzept für solche Dienste erarbeitet wird, um den spezifischen Bedürfnissen der regionalen und/oder lokalen Ebenen nachzukommen. |
| 3.   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Erbringung der Unterstützungsleistungen gemäß den Artikeln 20 bis 23 durch die EURES-Partner wie folgt abgewickelt wird: | 3.   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Erbringung der Unterstützungsleistungen gemäß den Artikeln 20 bis 23 durch die EURES-Partner wie folgt abgewickelt wird: |
| (a) | durch die öffentlichen Arbeitsverwaltungen der betreffenden Mitgliedstaaten selbst, wie in Artikel 10 dargelegt; |

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

1.   Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Arbeitskräfte und Arbeitgeber auf nationaler Ebene Zugang zu Unterstützungsleistungen erlangen können.

1.   Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Arbeitskräfte und Arbeitgeber auf nationaler Ebene Zugang zu Unterstützungsleistungen erlangen können.

2.   Die Mitgliedstaaten tragen dazu bei, dass ein koordiniertes nationales Konzept für solche Dienste erarbeitet wird.

2.   Die Mitgliedstaaten tragen dazu bei, dass ein koordiniertes nationales Konzept für solche Dienste erarbeitet wird, um den spezifischen Bedürfnissen der regionalen und/oder lokalen Ebenen nachzukommen.

3.   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Erbringung der Unterstützungsleistungen gemäß den Artikeln 20 bis 23 durch die EURES-Partner wie folgt abgewickelt wird:

3.   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Erbringung der Unterstützungsleistungen gemäß den Artikeln 20 bis 23 durch die EURES-Partner wie folgt abgewickelt wird:

(a)

durch die öffentlichen Arbeitsverwaltungen der betreffenden Mitgliedstaaten selbst, wie in Artikel 10 dargelegt;

| (b) | durch Einrichtungen, die auf der Grundlage einer Befugnisübertragung, einer Unterauftragsvergabe oder besonderer Vereinbarungen mit den öffentlichen Arbeitsverwaltungen oder anderen Einrichtungen über die von letzteren angebotenen Leistungen unter der Verantwortung der öffentlichen Arbeitsverwaltungen des betreffenden Mitgliedstaats agieren; |
| --- | --- |

(b)

durch Einrichtungen, die auf der Grundlage einer Befugnisübertragung, einer Unterauftragsvergabe oder besonderer Vereinbarungen mit den öffentlichen Arbeitsverwaltungen oder anderen Einrichtungen über die von letzteren angebotenen Leistungen unter der Verantwortung der öffentlichen Arbeitsverwaltungen des betreffenden Mitgliedstaats agieren;

| (c) | durch einen oder mehrere EURES-Partner oder |
| --- | --- |

(c)

durch einen oder mehrere EURES-Partner oder

| (d) | durch eine Kombination aus den Optionen a bis c. |
| --- | --- |

(d)

durch eine Kombination aus den Optionen a bis c.

| (a) | durch die öffentlichen Arbeitsverwaltungen der betreffenden Mitgliedstaaten selbst, wie in Artikel 10 dargelegt; |
| --- | --- |

(a)

durch die öffentlichen Arbeitsverwaltungen der betreffenden Mitgliedstaaten selbst, wie in Artikel 10 dargelegt;

| (b) | durch Einrichtungen, die auf der Grundlage einer Befugnisübertragung, einer Unterauftragsvergabe oder besonderer Vereinbarungen mit den öffentlichen Arbeitsverwaltungen oder anderen Einrichtungen über die von letzteren angebotenen Leistungen unter der Verantwortung der öffentlichen Arbeitsverwaltungen des betreffenden Mitgliedstaats agieren; |
| --- | --- |

(b)

durch Einrichtungen, die auf der Grundlage einer Befugnisübertragung, einer Unterauftragsvergabe oder besonderer Vereinbarungen mit den öffentlichen Arbeitsverwaltungen oder anderen Einrichtungen über die von letzteren angebotenen Leistungen unter der Verantwortung der öffentlichen Arbeitsverwaltungen des betreffenden Mitgliedstaats agieren;

| (c) | durch einen oder mehrere EURES-Partner oder |
| --- | --- |

(c)

durch einen oder mehrere EURES-Partner oder

| (d) | durch eine Kombination aus den Optionen a bis c. |
| --- | --- |

(d)

durch eine Kombination aus den Optionen a bis c.

4.   In jedem Mitgliedstaat werden die Unterstützungsleistungen gemäß den Artikeln 20 bis 23 mindestens von in Absatz 3 Buchstaben a oder b genannten Einrichtungen erbracht.

4.   In jedem Mitgliedstaat werden die Unterstützungsleistungen gemäß den Artikeln 20 bis 23 mindestens von in Absatz 3 Buchstaben a oder b genannten Einrichtungen erbracht.

5.   Die Unterstützungsleistungen für Arbeitskräfte gemäß den Artikeln 20, 22 und 23 sowie die Hilfe bei der Registrierung im EURES-Portal gemäß Artikel 17 Absatz 1 sind kostenlos.

5.   Die Unterstützungsleistungen für Arbeitskräfte gemäß den Artikeln 20, 22 und 23 sowie die Hilfe bei der Registrierung im EURES-Portal gemäß Artikel 17 Absatz 1 sind kostenlos.

6.   Für die Unterstützungsleistungen zugunsten von Arbeitgebern gemäß den Artikeln 21 und 22 sowie die Hilfe bei der Registrierung im EURES-Portal gemäß Artikel 17 Absatz 2 kann eine Gebühr erhoben werden. Bei den erhobenen Gebühren darf es keinen Unterschied zwischen den Gebühren für EURES-Leistungen und den Gebühren geben, die von der betreffenden Einrichtung für andere vergleichbare Leistungen erhoben werden.

6.   Für die Unterstützungsleistungen zugunsten von Arbeitgebern gemäß den Artikeln 21 und 22 sowie die Hilfe bei der Registrierung im EURES-Portal gemäß Artikel 17 Absatz 2 kann eine Gebühr erhoben werden. Bei den erhobenen Gebühren darf es keinen Unterschied zwischen den Gebühren für EURES-Leistungen und den Gebühren geben, die von der betreffenden Einrichtung für andere vergleichbare Leistungen erhoben werden.

7.   Die betreffenden EURES-Partner machen für Arbeitskräfte und Arbeitgeber über ihre Informationskanäle klar ersichtlich, welche Unterstützungsleistungen ihr Angebot umfasst, wo und wie diese Leistungen in Anspruch genommen werden können und unter welchen Bedingungen Zugang zu diesen Leistungen gewährt wird. Diese Informationen werden auf dem EURES-Portal veröffentlicht.

7.   Die betreffenden EURES-Partner machen für Arbeitskräfte und Arbeitgeber über ihre Informationskanäle klar ersichtlich, welche Unterstützungsleistungen ihr Angebot umfasst, wo und wie diese Leistungen in Anspruch genommen werden können und unter welchen Bedingungen Zugang zu diesen Leistungen gewährt wird. Diese Informationen werden auf dem EURES-Portal veröffentlicht.

Begründung

Für den Erfolg des EURES-Netzes ist es erforderlich, dass die Mitgliedstaaten den spezifischen Interessen der Regionen und/oder Ortschaften der Europäischen Union stärker Rechnung tragen.

Änderung 11

Artikel 25 Austausch von Informationen über Mobilitätsströme und -muster

| Kommissionsvorschlag | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Die Kommission und die Mitgliedstaaten überwachen die Beschäftigungsmobilitätsströme und -muster innerhalb der Union anhand von Eurostat-Statistiken und verfügbaren nationalen Daten. | Die Kommission und die Mitgliedstaaten überwachen die Beschäftigungsmobilitätsströme und -muster innerhalb der Union anhand von Eurostat-Statistiken und verfügbaren nationalen und regionalen Daten. |

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

Die Kommission und die Mitgliedstaaten überwachen die Beschäftigungsmobilitätsströme und -muster innerhalb der Union anhand von Eurostat-Statistiken und verfügbaren nationalen Daten.

Die Kommission und die Mitgliedstaaten überwachen die Beschäftigungsmobilitätsströme und -muster innerhalb der Union anhand von Eurostat-Statistiken und verfügbaren nationalen und regionalen Daten.

Begründung

Die Ergebnisse der Überwachung der Beschäftigungsmobilitätsströme und -muster durch die Kommission und die Mitgliedstaaten sind realitätsgetreuer, wenn sie die unterschiedlichen Gegebenheiten der einzelnen Regionen der Europäischen Union stärker und besser widerspiegeln.

Änderung 12

Artikel 26 Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten

| Kommissionsvorschlag | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| 1.   Jeder Mitgliedstaat erhebt und analysiert insbesondere Daten zu | 1.   Jeder Mitgliedstaat erhebt und analysiert insbesondere Daten zu |
| (a) | Arbeitskräftemangel und -überschuss auf den nationalen und auf branchenspezifischen Arbeitsmärkten und zu dem Umfang, in dem hier mit Beschäftigungsmobilität entgegengewirkt werden kann; |

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

1.   Jeder Mitgliedstaat erhebt und analysiert insbesondere Daten zu

1.   Jeder Mitgliedstaat erhebt und analysiert insbesondere Daten zu

(a)

Arbeitskräftemangel und -überschuss auf den nationalen und auf branchenspezifischen Arbeitsmärkten und zu dem Umfang, in dem hier mit Beschäftigungsmobilität entgegengewirkt werden kann;

| (b) | den EURES-Aktivitäten auf nationaler Ebene; |
| --- | --- |

(b)

den EURES-Aktivitäten auf nationaler Ebene;

| (c) | der Stellung des EURES-Netzes auf dem Markt für Rekrutierungsleistungen auf nationaler Ebene insgesamt. |
| --- | --- |

(c)

der Stellung des EURES-Netzes auf dem Markt für Rekrutierungsleistungen auf nationaler Ebene insgesamt.

| (a) | Arbeitskräftemangel und -überschuss auf den nationalen und auf branchenspezifischen Arbeitsmärkten und zu dem Umfang, in dem hier mit Beschäftigungsmobilität entgegengewirkt werden kann; |
| --- | --- |

(a)

Arbeitskräftemangel und -überschuss auf den nationalen und auf branchenspezifischen Arbeitsmärkten und zu dem Umfang, in dem hier mit Beschäftigungsmobilität entgegengewirkt werden kann;

| (b) | den EURES-Aktivitäten auf nationaler Ebene; |
| --- | --- |

(b)

den EURES-Aktivitäten auf nationaler Ebene;

| (c) | der Stellung des EURES-Netzes auf dem Markt für Rekrutierungsleistungen auf nationaler Ebene insgesamt. |
| --- | --- |

(c)

der Stellung des EURES-Netzes auf dem Markt für Rekrutierungsleistungen auf nationaler Ebene insgesamt.

2.   Es ist Aufgabe der Nationalen Koordinierungsbüros, die Informationen innerhalb des EURES-Netzes zu verbreiten und an der gemeinsamen Analyse mitzuwirken.

2.   Es ist Aufgabe der Nationalen Koordinierungsbüros, die Informationen innerhalb des EURES-Netzes zu verbreiten und an der gemeinsamen Analyse mitzuwirken.

3.   Unter Berücksichtigung des Informationsaustauschs und der gemeinsamen Analyse erarbeiten die Mitgliedstaaten Mobilitätsmaßnahmen, die fester Bestandteil ihrer Beschäftigungspolitik sind. Diese Mobilitätsmaßnahmen bilden den Rahmen für die Erstellung der Programmplanung gemäß Artikel 28 durch die Mitgliedstaaten.

3.   Unter Berücksichtigung des Informationsaustauschs und der gemeinsamen Analyse bemühen sich
  erarbeiten die Mitgliedstaaten, Mobilitätsmaßnahmen zu entwickeln, die fester Bestandteil ihrer Beschäftigungspolitik sind. Diese Mobilitätsmaßnahmen bilden den Rahmen für die Erstellung der Programmplanung gemäß Artikel 28 durch die Mitgliedstaaten.

4.   Das Europäische Koordinierungsbüro erarbeitet Verfahren und trifft konkrete Vorkehrungen, um den Informationsaustausch zwischen den Nationalen Koordinierungsbüros und die gemeinsame Analyse zu erleichtern.

4.   Das Europäische Koordinierungsbüro erarbeitet Verfahren und trifft konkrete Vorkehrungen, um den Informationsaustausch zwischen den Nationalen Koordinierungsbüros und die gemeinsame Analyse zu erleichtern.

Begründung

In Teil III Titel IX AEUV, insbesondere Artikel 147 Absatz 1 und 149 in fine, wird bekräftigt, dass die Beschäftigungspolitik in die Rechtsetzungszuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt, obwohl es sich hierbei eigentlich um eine geteilte Zuständigkeit der EU und der Mitgliedstaaten handelt. Die Mitgliedstaaten zur Entwicklung von Mobilitätspolitiken zu verpflichten, geht über die einfache Ausarbeitung von Leitlinien — Artikel 148 Absatz 2 AEUV — durch den gemeinschaftlichen Gesetzgeber oder die Annahme von Fördermaßnahmen durch Letzteren zur Unterstützung der Beschäftigungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten — Artikel 149 AEUV ab initio — hinaus. Eine derartige Verpflichtung sollte weiterhin durch eine Empfehlung an die Mitgliedstaaten ersetzt werden, damit diese in diesem Sinn tätig werden.

Änderung 13

ANHANG

Gemeinsame Kriterien für die Zulassung von Organisationen, die als EURES-Partner tätig sein möchten

1. ERBRINGUNG VON DIENSTLEISTUNGEN

| Kommissionsvorschlag | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| 1. | Das Vorhandensein angemessener Mechanismen und Verfahren zur Überprüfung und Sicherstellung der vollständigen Einhaltung der Arbeitsnormen und der einschlägigen rechtlichen Anforderungen, einschließlich der geltenden Datenschutzvorschriften und der Anforderungen und Regeln zur Qualität der Informationen über freie Stellen. |

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

1.

Das Vorhandensein angemessener Mechanismen und Verfahren zur Überprüfung und Sicherstellung der vollständigen Einhaltung der Arbeitsnormen und der einschlägigen rechtlichen Anforderungen, einschließlich der geltenden Datenschutzvorschriften und der Anforderungen und Regeln zur Qualität der Informationen über freie Stellen.

| 1. | Das Vorhandensein angemessener Mechanismen und Verfahren zur Überprüfung und Sicherstellung der vollständigen Einhaltung der Arbeitsnormen und der einschlägigen rechtlichen Anforderungen einschließlich des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung, insbesondere in Bezug auf Menschen, die vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen sind, der geltenden Datenschutzvorschriften und der Anforderungen und Regeln zur Qualität der Informationen über freie Stellen. |
| --- | --- |

1.

Das Vorhandensein angemessener Mechanismen und Verfahren zur Überprüfung und Sicherstellung der vollständigen Einhaltung der Arbeitsnormen und der einschlägigen rechtlichen Anforderungen einschließlich des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung, insbesondere in Bezug auf Menschen, die vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen sind, der geltenden Datenschutzvorschriften und der Anforderungen und Regeln zur Qualität der Informationen über freie Stellen.

Begründung

Zur Wahrung der gemeinschaftlichen Grundsätze der Nichtdiskriminierung (Artikel 10, 19 und 45 AEUV) und der in Artikel 5 des Vorschlags der Verordnung genannten Tarifverträge.

Brüssel, den 25. Juni 2014

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Ramón Luis VALCÁRCEL SISO

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(1)  CDR789-2013_00_00_TRA_AC.

1

(2)  COR-2013-06863-00-00-AC-TRA.

2

(3)  COR-2013-06863-00-00-AC-TRA.

3

(4)  CDR1186-2012_00_00_TRA_AC.

4

(5)  CDR5278-2013_00_00_TRA_AC.

5

(6)  COR-2014-00111-00-00-PAC-TRA.

6

(7)  CDR1186-2012_00_00_TRA_AC.

7

(8)  Der Gerichtshof der Europäischen Union hat befunden, dass die Arbeitsvermittlung eine Wirtschaftstätigkeit ist und dass die Monopolstellung der öffentlichen Arbeitsverwaltungen in diesem Bereich gegen das Gemeinschaftsrecht verstößt, wenn diese ihre Aufgabe nachweislich unbefriedigend wahrnehmen (Urteil des EuGH vom 11. Dezember 1997 in der Rechtssache C-55/96) und „die staatlichen Vermittlungsstellen [...] offenkundig nicht in der Lage [sind], für alle Arten von Tätigkeiten die auf dem Arbeitsmarkt bestehende Nachfrage zu befriedigen“ (Urteil des EuGH vom 8. Juni 2000 in der Rechtssache C-258-98).

8

(9)  Vgl. die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „Ein Qualitätsrahmen für Dienstleistungen von allgemeinem Interesse in Europa“ (COM(2011) 900 final), in der festgestellt wird, „dass sich im Laufe der Jahre die Nachfrage nach Dienstleistungen von allgemeinem Interesse sowie die Art ihrer Erbringung erheblich verändert haben. Traditionell direkt vom Staat bereitgestellte Dienstleistungen wurden von den nationalen, regionalen und lokalen Behörden zunehmend ausgelagert und werden nun häufig von Einrichtungen des Privatsektors (mit oder ohne Gewinnerzielungsabsicht) angeboten“.

9

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| 19.8.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 271/87 |
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19.8.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 271/87

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Stellungnahme des Ausschusses der Regionen — Strukturelle Reformen der Banken in der EU und Transparenz im Schattenbankwesen

2014/C 271/15

| Berichterstatter | : | Henk Kool (NL/SPE), Mitglied des Stadtrats von Den Haag |
| --- | --- | --- |
| Referenzdokumente | : | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über






  — | strukturelle Maßnahmen zur Erhöhung der Widerstandsfähigkeit von Kreditinstituten in der Union
  COM(2014) 43 final |

Berichterstatter

:

Henk Kool (NL/SPE), Mitglied des Stadtrats von Den Haag

Referenzdokumente

:

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über

—

strukturelle Maßnahmen zur Erhöhung der Widerstandsfähigkeit von Kreditinstituten in der Union

COM(2014) 43 final

| — | Meldung und Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften
  COM(2014) 40 final |
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—

Meldung und Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften

COM(2014) 40 final

I.   ALLGEMEINE BEMERKUNGEN

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

| 1. | weist darauf hin, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften (LRG) zur Finanzierung ihrer mittel- und langfristigen Vorhaben eng mit Banken zusammenarbeiten. Da die LRG für zwei Drittel aller öffentlichen Investitionen in der EU verantwortlich sind und diese allein 2011 179 Mrd. EUR — d. h. 1,4 % des BIP der EU und damit mehr als der Gesamthaushalt der Union (1 %) — betrugen, liegt es auf der Hand, dass die Widerstandfähigkeit der Banken für die LRG von allergrößter Bedeutung ist und die laufende Reform der Bankenregulierung große Auswirkungen auf sie haben wird; |
| --- | --- |

1.

weist darauf hin, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften (LRG) zur Finanzierung ihrer mittel- und langfristigen Vorhaben eng mit Banken zusammenarbeiten. Da die LRG für zwei Drittel aller öffentlichen Investitionen in der EU verantwortlich sind und diese allein 2011 179 Mrd. EUR — d. h. 1,4 % des BIP der EU und damit mehr als der Gesamthaushalt der Union (1 %) — betrugen, liegt es auf der Hand, dass die Widerstandfähigkeit der Banken für die LRG von allergrößter Bedeutung ist und die laufende Reform der Bankenregulierung große Auswirkungen auf sie haben wird;

| 2. | verweist auf die in Politik und Wirtschaftswissenschaften breit unterstützte Auffassung, dass die Bankenaufsicht und die Überwachung der Reformen wirksamer wäre, wenn sie auf europäischer anstatt auf nationaler Ebene durchgeführt würde; |
| --- | --- |

2.

verweist auf die in Politik und Wirtschaftswissenschaften breit unterstützte Auffassung, dass die Bankenaufsicht und die Überwachung der Reformen wirksamer wäre, wenn sie auf europäischer anstatt auf nationaler Ebene durchgeführt würde;

| 3. | begrüßt die Verordnungsvorschläge der Kommission über strukturelle Maßnahmen zur Erhöhung der Widerstandsfähigkeit der EU-Kreditinstitute und über die Meldung und Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften; betont, dass zusätzlicher Regelungs- und Verwaltungsaufwand unbedingt vermieden werden muss; |
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3.

begrüßt die Verordnungsvorschläge der Kommission über strukturelle Maßnahmen zur Erhöhung der Widerstandsfähigkeit der EU-Kreditinstitute und über die Meldung und Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften; betont, dass zusätzlicher Regelungs- und Verwaltungsaufwand unbedingt vermieden werden muss;

| 4. | bedauert gleichwohl, dass die Empfehlungen der im Februar 2012 von der Kommission eingesetzten hochrangigen Expertengruppe in Umfang und Zielsetzung erheblich abgeschwächt wurden; stellt fest, dass die Vorschläge nur geringe Auswirkungen auf die betroffenen Banken haben werden, da insbesondere Frankreich, Deutschland und das Vereinigte Königreich bereits vergleichbare nationale Reformen (1) angenommen haben; |
| --- | --- |

4.

bedauert gleichwohl, dass die Empfehlungen der im Februar 2012 von der Kommission eingesetzten hochrangigen Expertengruppe in Umfang und Zielsetzung erheblich abgeschwächt wurden; stellt fest, dass die Vorschläge nur geringe Auswirkungen auf die betroffenen Banken haben werden, da insbesondere Frankreich, Deutschland und das Vereinigte Königreich bereits vergleichbare nationale Reformen (1) angenommen haben;

Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit

| 5. | stellt fest, dass mit den beiden von der Kommission vorgelegten Verordnungsvorschlägen bestimmte Vorschriften harmonisiert werden sollen, um den Regelungsrahmen für Banken und Kreditinstitute zu stärken. Aufgrund der vielgestaltigen Verflechtungen zwischen den betroffenen Einrichtungen und ihrer möglichen systemischen Risiken können diese Verordnungen nur auf EU-Ebene realisiert werden. Der AdR ist deshalb der Überzeugung, dass die Rechtsgrundlage (Artikel 114 AEUV) richtig ist und die vorgeschlagenen Rechtsakte dem Subsidiaritätsprinzip gerecht werden; |
| --- | --- |

5.

stellt fest, dass mit den beiden von der Kommission vorgelegten Verordnungsvorschlägen bestimmte Vorschriften harmonisiert werden sollen, um den Regelungsrahmen für Banken und Kreditinstitute zu stärken. Aufgrund der vielgestaltigen Verflechtungen zwischen den betroffenen Einrichtungen und ihrer möglichen systemischen Risiken können diese Verordnungen nur auf EU-Ebene realisiert werden. Der AdR ist deshalb der Überzeugung, dass die Rechtsgrundlage (Artikel 114 AEUV) richtig ist und die vorgeschlagenen Rechtsakte dem Subsidiaritätsprinzip gerecht werden;

II.   
  POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

II.A   
  Gemeinsame Empfehlungen

Rolle der Banken bei der Finanzierung der lokalen Entwicklung

| 6. | unterstreicht die Bedeutung der Kreditvergabe für die Finanzierung öffentlicher Investitionen lokaler und regionaler Gebietskörperschaften in Projekte, die dem Allgemeinwohl dienen, wie Infrastrukturen, Forschung und Bildung; stellt fest, dass diese Investitionen einen erheblichen Anteil der Ausgaben der öffentlichen Hand ausmachen und für das Wachstum und das Wohlergehen der Bürger von zentraler Bedeutung sind; |
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6.

unterstreicht die Bedeutung der Kreditvergabe für die Finanzierung öffentlicher Investitionen lokaler und regionaler Gebietskörperschaften in Projekte, die dem Allgemeinwohl dienen, wie Infrastrukturen, Forschung und Bildung; stellt fest, dass diese Investitionen einen erheblichen Anteil der Ausgaben der öffentlichen Hand ausmachen und für das Wachstum und das Wohlergehen der Bürger von zentraler Bedeutung sind;

| 7. | betont den spezifischen Charakter der von den Kommunen und Regionen aufgenommenen Darlehen. LRG sind keinesfalls mit Privat- oder Geschäftskunden zu vergleichen und die Art, Höhe und Laufzeit dieser Darlehen erfordern ein spezifisches und maßgeschneidertes Sachwissen seitens der Banken; |
| --- | --- |

7.

betont den spezifischen Charakter der von den Kommunen und Regionen aufgenommenen Darlehen. LRG sind keinesfalls mit Privat- oder Geschäftskunden zu vergleichen und die Art, Höhe und Laufzeit dieser Darlehen erfordern ein spezifisches und maßgeschneidertes Sachwissen seitens der Banken;

| 8. | anerkennt die zentrale Rolle lokaler, regionaler und auf LRG spezialisierter Banken bei der Entwicklung und Finanzierung der Regionen und Kommunen. Durch ihre Unterstützung für KMU, Vereine und die Sozialwirtschaft leisten sie einen grundlegenden Beitrag zur lokalen wirtschaftlichen Entwicklung; |
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8.

anerkennt die zentrale Rolle lokaler, regionaler und auf LRG spezialisierter Banken bei der Entwicklung und Finanzierung der Regionen und Kommunen. Durch ihre Unterstützung für KMU, Vereine und die Sozialwirtschaft leisten sie einen grundlegenden Beitrag zur lokalen wirtschaftlichen Entwicklung;

| 9. | fordert die Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission auf, das lokale Wirtschaftsmodell der Gegenseitigkeitsgesellschaften, Genossenschaften und Sparkassen — insbesondere kleine Banken — zu schützen und zu stärken, die dank ihrer flächendeckenden und ausgewogenen Präsenz vor Ort eine tragende Rolle für die Realwirtschaft spielen; |
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9.

fordert die Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission auf, das lokale Wirtschaftsmodell der Gegenseitigkeitsgesellschaften, Genossenschaften und Sparkassen — insbesondere kleine Banken — zu schützen und zu stärken, die dank ihrer flächendeckenden und ausgewogenen Präsenz vor Ort eine tragende Rolle für die Realwirtschaft spielen;

| 10. | lehnt die unverhältnismäßige und unkontrollierte Ausdehnung einiger lokaler und regionaler Banken ab, die durch den Erwerb toxischer Aktiva die Wirtschaft in ihren Herkunftsgebieten ernsthaft gefährdet haben; |
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10.

lehnt die unverhältnismäßige und unkontrollierte Ausdehnung einiger lokaler und regionaler Banken ab, die durch den Erwerb toxischer Aktiva die Wirtschaft in ihren Herkunftsgebieten ernsthaft gefährdet haben;

Auswirkungen der Kreditklemme auf die lokale Entwicklung

| 11. | stellt fest, dass die Kreditvergabe an die LRG rückläufig ist, was nicht nur in geringeren Kreditvolumina und höheren Margen zum Ausdruck kommt, sondern auch in einer beunruhigenden Verkürzung der Kreditlaufzeiten; dies könnte Ausdruck eines Teufelskreises sein, bei dem sich die Universalbanken aus der Realwirtschaft zurückziehen und sich dafür mehr auf Handels- und Schattenbankenaktivitäten verlegen; |
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11.

stellt fest, dass die Kreditvergabe an die LRG rückläufig ist, was nicht nur in geringeren Kreditvolumina und höheren Margen zum Ausdruck kommt, sondern auch in einer beunruhigenden Verkürzung der Kreditlaufzeiten; dies könnte Ausdruck eines Teufelskreises sein, bei dem sich die Universalbanken aus der Realwirtschaft zurückziehen und sich dafür mehr auf Handels- und Schattenbankenaktivitäten verlegen;

| 12. | ist besorgt über die erhebliche Differenz zwischen dem Zinssatz der EZB (der seit November 2013 bei 0,25 % liegt) und den Zinssätzen, die den LRG von den Banken angeboten werden, zumal dieser Zinsspread nicht auf einer objektiven Bewertung der Finanzlage der betroffenen Gebietskörperschaften beruht und nur sehr geringe Ausfallsrisiken bestehen; |
| --- | --- |

12.

ist besorgt über die erhebliche Differenz zwischen dem Zinssatz der EZB (der seit November 2013 bei 0,25 % liegt) und den Zinssätzen, die den LRG von den Banken angeboten werden, zumal dieser Zinsspread nicht auf einer objektiven Bewertung der Finanzlage der betroffenen Gebietskörperschaften beruht und nur sehr geringe Ausfallsrisiken bestehen;

| 13. | ist der Auffassung, dass die Haushalte der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften aufgrund dieser verschärften Bedingungen erheblich unter Druck geraten und es für sie zusehends schwieriger wird, ausgeglichene Etats und eine gute Absorptionskapazität zu erreichen und langfristige wachstums- und beschäftigungsfördernde Projekte zu finanzieren; |
| --- | --- |

13.

ist der Auffassung, dass die Haushalte der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften aufgrund dieser verschärften Bedingungen erheblich unter Druck geraten und es für sie zusehends schwieriger wird, ausgeglichene Etats und eine gute Absorptionskapazität zu erreichen und langfristige wachstums- und beschäftigungsfördernde Projekte zu finanzieren;

| 14. | fordert die Kommission deshalb auf, in der Folge einen Legislativvorschlag über die Einführung wirksamer Maßnahmen zur Bewältigung der Kreditklemme für KMU und LRG vorzulegen; |
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14.

fordert die Kommission deshalb auf, in der Folge einen Legislativvorschlag über die Einführung wirksamer Maßnahmen zur Bewältigung der Kreditklemme für KMU und LRG vorzulegen;

Emission von Finanzinstrumenten durch lokale und regionale Gebietskörperschaften

| 15. | weist darauf hin, dass einige LRG zur Finanzierung ihrer Aktivitäten und Maßnahmen Finanzinstrumente wie z. B. Anleihen begeben; |
| --- | --- |

15.

weist darauf hin, dass einige LRG zur Finanzierung ihrer Aktivitäten und Maßnahmen Finanzinstrumente wie z. B. Anleihen begeben;

| 16. | nimmt mit Bedauern zur Kenntnis, dass einige Banken in voller Kenntnis der damit verbundenen Gefahren die LRG zum übermäßigen Erwerb toxischer und komplexer Finanzprodukte ermuntert haben; betont, dass die meisten LRG aufgrund Erfahrungsmangel nicht über das technische Sachwissen verfügen, um diese Produkte gänzlich verstehen zu können; bedauert folglich, dass die Lasten durch den Ausfall dieser Kapitalanlagen voll und ganz von den Kommunen und Regionen und ihren Steuerzahlern getragen werden müssen; |
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16.

nimmt mit Bedauern zur Kenntnis, dass einige Banken in voller Kenntnis der damit verbundenen Gefahren die LRG zum übermäßigen Erwerb toxischer und komplexer Finanzprodukte ermuntert haben; betont, dass die meisten LRG aufgrund Erfahrungsmangel nicht über das technische Sachwissen verfügen, um diese Produkte gänzlich verstehen zu können; bedauert folglich, dass die Lasten durch den Ausfall dieser Kapitalanlagen voll und ganz von den Kommunen und Regionen und ihren Steuerzahlern getragen werden müssen;

| 17. | fordert die Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission auf, die Banken zu einem umfassenden, fairen und verantwortungsvollen Ansatz gegenüber den LRG anzuhalten, wenn sie diese über die inhärenten Risiken unterrichten; fordert auch die Entwicklung einfacher und transparenter Finanzinstrumente für lokale und regionale Gebietskörperschaften, deren Bedingungen bei Vertragsunterzeichnung eindeutig festgelegt sein müssen; fordert, dass diese Instrumente über klar erkennbare Zinssätze verfügen, um für Transparenz im demokratischen Entscheidungsprozess der LRA zu sorgen; |
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17.

fordert die Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission auf, die Banken zu einem umfassenden, fairen und verantwortungsvollen Ansatz gegenüber den LRG anzuhalten, wenn sie diese über die inhärenten Risiken unterrichten; fordert auch die Entwicklung einfacher und transparenter Finanzinstrumente für lokale und regionale Gebietskörperschaften, deren Bedingungen bei Vertragsunterzeichnung eindeutig festgelegt sein müssen; fordert, dass diese Instrumente über klar erkennbare Zinssätze verfügen, um für Transparenz im demokratischen Entscheidungsprozess der LRA zu sorgen;

II.B   
  Strukturelle Maßnahmen zur Erhöhung der Widerstandsfähigkeit von Kreditinstituten in der Union

| 18. | begrüßt das Ziel, die Stabilität und Widerstandsfähigkeit von Banken zu erhöhen, indem Eigenhandel verboten und die Fähigkeit zur Abtrennung risikobehafteter Handelstätigkeiten gefördert wird; |
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18.

begrüßt das Ziel, die Stabilität und Widerstandsfähigkeit von Banken zu erhöhen, indem Eigenhandel verboten und die Fähigkeit zur Abtrennung risikobehafteter Handelstätigkeiten gefördert wird;

| 19. | unterstützt die in Artikel 1 genannten Ziele, Systemrisiken, finanzielle Schieflagen oder Ausfälle von großen, komplexen und miteinander verknüpften Unternehmen im Finanzsystem zu verhindern; |
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19.

unterstützt die in Artikel 1 genannten Ziele, Systemrisiken, finanzielle Schieflagen oder Ausfälle von großen, komplexen und miteinander verknüpften Unternehmen im Finanzsystem zu verhindern;

| 20. | fordert die Kommission auf zu untersuchen, ob analoge Bestimmungen nicht für Banken aller Größenordnungen erlassen werden könnten, wobei die Verwaltungslasten und -kosten zu berücksichtigen sind, da solche Initiativen auch kleinere Banken sicherer machen könnten; |
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20.

fordert die Kommission auf zu untersuchen, ob analoge Bestimmungen nicht für Banken aller Größenordnungen erlassen werden könnten, wobei die Verwaltungslasten und -kosten zu berücksichtigen sind, da solche Initiativen auch kleinere Banken sicherer machen könnten;

| 21. | unterstützt den Kommissionsvorschlag für ein Verbot des Handels auf eigene Rechnung mit Finanzinstrumenten und Rohstoffen (z. B. landwirtschaftlichen Erzeugnissen), d. h. des Handels zum ausschließlichen Zweck der Gewinnerzielung durch die Bank, zumal die Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (COM(2011) 656 — sogenannte MiFID II) nicht ausdrücklich auf den Handel auf eigene Rechnung eingeht. Die Emission solcher Instrumente sollte ausschließlich jenen Marktoperateuren vorbehalten sein, die nachweisen können, dass diese Produkte nur zur Absicherung ihrer eigenen kommerziellen oder industriellen Risiken dienen. Andernfalls würde die Gefahr einer unscharfen Abgrenzung zwischen den Beratungs- und den Investitionstätigkeiten der Banken bestehen, die wiederum einer verstärkten Spekulation und einer Volatilität der Preise sowie Systemrisiken für das Bankensystem Vorschub leisten könnte; |
| --- | --- |

21.

unterstützt den Kommissionsvorschlag für ein Verbot des Handels auf eigene Rechnung mit Finanzinstrumenten und Rohstoffen (z. B. landwirtschaftlichen Erzeugnissen), d. h. des Handels zum ausschließlichen Zweck der Gewinnerzielung durch die Bank, zumal die Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (COM(2011) 656 — sogenannte MiFID II) nicht ausdrücklich auf den Handel auf eigene Rechnung eingeht. Die Emission solcher Instrumente sollte ausschließlich jenen Marktoperateuren vorbehalten sein, die nachweisen können, dass diese Produkte nur zur Absicherung ihrer eigenen kommerziellen oder industriellen Risiken dienen. Andernfalls würde die Gefahr einer unscharfen Abgrenzung zwischen den Beratungs- und den Investitionstätigkeiten der Banken bestehen, die wiederum einer verstärkten Spekulation und einer Volatilität der Preise sowie Systemrisiken für das Bankensystem Vorschub leisten könnte;

| 22. | ist besorgt über den Hochfrequenzhandel, der das Bankensystem ernsthaft in Gefahr bringen kann, und fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, wirksame Maßnahmen zur Regulierung dieses Bereichs zu ergreifen; |
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22.

ist besorgt über den Hochfrequenzhandel, der das Bankensystem ernsthaft in Gefahr bringen kann, und fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, wirksame Maßnahmen zur Regulierung dieses Bereichs zu ergreifen;

Abtrennung von Handelstätigkeiten

| 23. | gibt zu bedenken, dass der Geltungsbereich der vorgeschlagenen Verordnung erheblich verringert wurde, da verschiedene Mitgliedstaaten bereits ähnliche nationale Regelungen erlassen haben oder im Begriff sind, dies zu tun; außerdem wurden die Empfehlungen der hochrangigen Expertengruppe (Liikanen-Gruppe) erheblich abgeschwächt; |
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23.

gibt zu bedenken, dass der Geltungsbereich der vorgeschlagenen Verordnung erheblich verringert wurde, da verschiedene Mitgliedstaaten bereits ähnliche nationale Regelungen erlassen haben oder im Begriff sind, dies zu tun; außerdem wurden die Empfehlungen der hochrangigen Expertengruppe (Liikanen-Gruppe) erheblich abgeschwächt;

| 24. | betont, dass in einem so hochgradig integrierten Sektor Einheitlichkeit auf Unionsebene gewährleistet werden muss, um die Befolgungslasten und -kosten so gering wie möglich zu halten, gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten und Verzerrungen des Wettbewerbs und Funktionsstörungen des Binnenmarkts in diesem Sektor zu vermeiden; |
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24.

betont, dass in einem so hochgradig integrierten Sektor Einheitlichkeit auf Unionsebene gewährleistet werden muss, um die Befolgungslasten und -kosten so gering wie möglich zu halten, gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten und Verzerrungen des Wettbewerbs und Funktionsstörungen des Binnenmarkts in diesem Sektor zu vermeiden;

| 25. | begrüßt die Absicht der Kommission, diese Vorschriften nach der Umsetzung zu überprüfen, und fordert eine gründliche Analyse aller möglichen negativen Auswirkungen, insbesondere bezüglich der Finanzierung der Realwirtschaft in den Städten und Regionen der EU; |
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25.

begrüßt die Absicht der Kommission, diese Vorschriften nach der Umsetzung zu überprüfen, und fordert eine gründliche Analyse aller möglichen negativen Auswirkungen, insbesondere bezüglich der Finanzierung der Realwirtschaft in den Städten und Regionen der EU;

| 26. | fragt sich, ob die Tatsache, dass die Entscheidung über die Abtrennung bestimmter Handelsaktivitäten auf einem begrenzten Test beruht, im Sinne der allgemeinen Ziele der Verordnung auch ausreichende rechtliche Handhabe bietet, und ob es nicht besser gewesen wäre, diese mittels eines gründlicheren, alle Ziele umfassenden Tests zu verfolgen; |
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26.

fragt sich, ob die Tatsache, dass die Entscheidung über die Abtrennung bestimmter Handelsaktivitäten auf einem begrenzten Test beruht, im Sinne der allgemeinen Ziele der Verordnung auch ausreichende rechtliche Handhabe bietet, und ob es nicht besser gewesen wäre, diese mittels eines gründlicheren, alle Ziele umfassenden Tests zu verfolgen;

| 27. | stellt die Wirksamkeit des verfolgten hochkomplexen Ansatzes in Frage, der zum einen die Bewertung und Überwachung der Durchführung der Vorschriften erschweren und verteuern könnte, und zum anderen Ausnahmen von der Verordnung gewährt und Aufsichtsarbitragen ermöglicht; |
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27.

stellt die Wirksamkeit des verfolgten hochkomplexen Ansatzes in Frage, der zum einen die Bewertung und Überwachung der Durchführung der Vorschriften erschweren und verteuern könnte, und zum anderen Ausnahmen von der Verordnung gewährt und Aufsichtsarbitragen ermöglicht;

| 28. | beklagt den begrenzten Anwendungsbereich des Verordnungsvorschlags, vor allem die Ausnahme des Derivatehandels von der Entscheidungsfindung. Es gibt durchaus Anlass zur Sorge, dass übermäßiger spekulativer Handel zu überdimensionierten Märkten und zu Verzerrungen sowohl auf dem Finanzmarkt als auch in der Realwirtschaft führt. Diese Verzerrungen könnten der Grund sein für die fehlerhafte Preisbildung auf den Warenderivatemärkten für Agrarrohstoffe, Energie und Metalle, die für die lokale und regionale Wirtschaft von zentraler Bedeutung sind; |
| --- | --- |

28.

beklagt den begrenzten Anwendungsbereich des Verordnungsvorschlags, vor allem die Ausnahme des Derivatehandels von der Entscheidungsfindung. Es gibt durchaus Anlass zur Sorge, dass übermäßiger spekulativer Handel zu überdimensionierten Märkten und zu Verzerrungen sowohl auf dem Finanzmarkt als auch in der Realwirtschaft führt. Diese Verzerrungen könnten der Grund sein für die fehlerhafte Preisbildung auf den Warenderivatemärkten für Agrarrohstoffe, Energie und Metalle, die für die lokale und regionale Wirtschaft von zentraler Bedeutung sind;

| 29. | fordert die Kommission auf, langfristige Wertpapierportfolios (sog. Daueranlagen) aus der Begriffsbestimmung in Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung über strukturelle Maßnahmen zur Erhöhung der Widerstandsfähigkeit von Kreditinstituten in der EU auszunehmen, da sie zum Kerngeschäft der Banken gehören; |
| --- | --- |

29.

fordert die Kommission auf, langfristige Wertpapierportfolios (sog. Daueranlagen) aus der Begriffsbestimmung in Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung über strukturelle Maßnahmen zur Erhöhung der Widerstandsfähigkeit von Kreditinstituten in der EU auszunehmen, da sie zum Kerngeschäft der Banken gehören;

Grundsatz der Symmetrie

| 30. | fordert die Kommission auf, den Grundsatz der Symmetrie im Mechanismus für die Abwicklung von Banken zu berücksichtigen. D.h., die Abwicklungsbehörden sollten die Verluste auf die Gläubiger abwälzen können, so wie diese auch von sämtlichen Gewinnen profitiert haben; dies sollte gleichermaßen auf alle Arten von Gläubigern Anwendung finden; |
| --- | --- |

30.

fordert die Kommission auf, den Grundsatz der Symmetrie im Mechanismus für die Abwicklung von Banken zu berücksichtigen. D.h., die Abwicklungsbehörden sollten die Verluste auf die Gläubiger abwälzen können, so wie diese auch von sämtlichen Gewinnen profitiert haben; dies sollte gleichermaßen auf alle Arten von Gläubigern Anwendung finden;

II.C   
  Meldung und Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften

| 31. | begrüßt die Verordnung über die Meldung und Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften und erachtet diese Maßnahmen als wesentliche Ergänzung der strukturellen Reformen der Banken, mit der ein bereits erkanntes rechtliches Schlupfloch geschlossen wird; |
| --- | --- |

31.

begrüßt die Verordnung über die Meldung und Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften und erachtet diese Maßnahmen als wesentliche Ergänzung der strukturellen Reformen der Banken, mit der ein bereits erkanntes rechtliches Schlupfloch geschlossen wird;

| 32. | hält die Verordnung für notwendig angesichts der engen Verknüpfung zwischen dem traditionellen Bankensektor und dem Schattenbankwesen sowie der Tatsache, dass letztere die selben wirtschaftlichen Funktionen wie Banken ausüben wie z. B. Kreditvermittlung, Kreditrisikotransfer, Liquiditäts- und Fristentransformation, ohne dabei jedoch einer angemessen Aufsicht zu unterliegen; |
| --- | --- |

32.

hält die Verordnung für notwendig angesichts der engen Verknüpfung zwischen dem traditionellen Bankensektor und dem Schattenbankwesen sowie der Tatsache, dass letztere die selben wirtschaftlichen Funktionen wie Banken ausüben wie z. B. Kreditvermittlung, Kreditrisikotransfer, Liquiditäts- und Fristentransformation, ohne dabei jedoch einer angemessen Aufsicht zu unterliegen;

| 33. | legt der EZB, der Kommission, dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten nahe, alles daranzusetzen um sicherzustellen, dass sie ausreichende und umfassende Informationen über das Schattenbankwesen erhalten. Informationen sind von zentraler Bedeutung dafür, dass die Behörden trotz des raschen Wandels und der Versuche, Gesetze zu umgehen, in ausreichender Weise regulierend tätig werden können; |
| --- | --- |

33.

legt der EZB, der Kommission, dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten nahe, alles daranzusetzen um sicherzustellen, dass sie ausreichende und umfassende Informationen über das Schattenbankwesen erhalten. Informationen sind von zentraler Bedeutung dafür, dass die Behörden trotz des raschen Wandels und der Versuche, Gesetze zu umgehen, in ausreichender Weise regulierend tätig werden können;

Registrierung und Beaufsichtigung eines Transaktionsregisters

| 34. | begrüßt die vorgeschlagene obligatorische Meldung aller Transaktionen an eine gemeinsame Datenbank und ist der Ansicht, dass sich damit die Überwachung der Risiken im Zusammenhang mit den Wertpapierfinanzierungsgeschäften verbessern lässt; begrüßt, dass damit auch die Transparenz für Anleger erhöht wird und diesen Instrumente an die Hand gegeben werden, mit denen sie ihre Entscheidungen auf der Grundlage einer besseren Kenntnis der Eigenschaften von Wertpapierfinanzierungsgeschäften treffen können; |
| --- | --- |

34.

begrüßt die vorgeschlagene obligatorische Meldung aller Transaktionen an eine gemeinsame Datenbank und ist der Ansicht, dass sich damit die Überwachung der Risiken im Zusammenhang mit den Wertpapierfinanzierungsgeschäften verbessern lässt; begrüßt, dass damit auch die Transparenz für Anleger erhöht wird und diesen Instrumente an die Hand gegeben werden, mit denen sie ihre Entscheidungen auf der Grundlage einer besseren Kenntnis der Eigenschaften von Wertpapierfinanzierungsgeschäften treffen können;

Transparenz von Weiterverpfändungen

| 35. | unterstützt die Festlegung von Mindestanforderungen, die die Transparenz von Weiterverpfändungen erhöhen, indem sichergestellt wird, dass Kunden ihre Zustimmung erteilen müssen und dass sie solche Entscheidungen in voller Kenntnis der inhärenten Risiken treffen. |
| --- | --- |

35.

unterstützt die Festlegung von Mindestanforderungen, die die Transparenz von Weiterverpfändungen erhöhen, indem sichergestellt wird, dass Kunden ihre Zustimmung erteilen müssen und dass sie solche Entscheidungen in voller Kenntnis der inhärenten Risiken treffen.

III.   EMPFEHLUNGEN FÜR ÄNDERUNGEN

III.A   
  Strukturelle Maßnahmen zur Erhöhung der Widerstandsfähigkeit von Kreditinstituten in der Union — COM(2014) 43 final

Änderung 1

Neuer Erwägungsgrund nach Erwägungsgrund 21

| Kommissionsvorschlag | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| | Die Begebung und der Verkauf solcher von Finanzinstrumenten für den Handel mit Rohstoffen sollte strikt auf jene Verbraucher und Erzeuger beschränkt werden, die nachweisen können, dass diese Produkte zur Deckung ihrer eigenen kommerziellen oder industriellen Risiken dienen. |

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

Die Begebung und der Verkauf solcher von Finanzinstrumenten für den Handel mit Rohstoffen sollte strikt auf jene Verbraucher und Erzeuger beschränkt werden, die nachweisen können, dass diese Produkte zur Deckung ihrer eigenen kommerziellen oder industriellen Risiken dienen.

Änderung 2

Neuer Erwägungsgrund nach Erwägungsgrund 24

| Kommissionsvorschlag | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| | Der Hochfrequenzhandel gibt besonderen Anlass zur Sorge, da er schlagartig einbrechen kann, einige Handelsfirmen das inhärente Risiko auf die leichte Schulter nehmen und fortlaufend unausgereifte neue Handelsalgorithmen herausbringen. Die mangelnde Sorgfalt einiger Akteure, die sich hinsichtlich der Kompensierung ihrer Handelsfehler oder unkontrollierbarer Algorithmen auf andere Marktakteure verlassen, zeigt, dass Risikomanagement von zentraler Bedeutung ist, um die Banken vor Problemen bei ihren eigenen Produkten zu schützen, weshalb behördliche Maßnahmen ergriffen werden müssen. Die Mitgliedstaaten oder die zuständigen Behörden sollten weitere Regulierungsmaßnahmen zur Kontrolle dieses Markts beschließen. |

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

Der Hochfrequenzhandel gibt besonderen Anlass zur Sorge, da er schlagartig einbrechen kann, einige Handelsfirmen das inhärente Risiko auf die leichte Schulter nehmen und fortlaufend unausgereifte neue Handelsalgorithmen herausbringen. Die mangelnde Sorgfalt einiger Akteure, die sich hinsichtlich der Kompensierung ihrer Handelsfehler oder unkontrollierbarer Algorithmen auf andere Marktakteure verlassen, zeigt, dass Risikomanagement von zentraler Bedeutung ist, um die Banken vor Problemen bei ihren eigenen Produkten zu schützen, weshalb behördliche Maßnahmen ergriffen werden müssen. Die Mitgliedstaaten oder die zuständigen Behörden sollten weitere Regulierungsmaßnahmen zur Kontrolle dieses Markts beschließen.

Begründung

Erübrigt sich.

Änderung 3

Erwägungsgrund 27

| Kommissionsvorschlag | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Gruppen, die Gegenseitigkeitsgesellschaften, Genossenschaften, Sparkassen oder vergleichbaren Einrichtungen zuzurechnen sind, weisen spezifische eigentumsrechtliche und wirtschaftliche Strukturen auf. Würden ihnen bestimmte der vorgesehenen Abtrennungsvorschriften auferlegt, könnte dies weitreichende Änderungen ihrer Struktur und damit Kosten nach sich ziehen, die in keinem angemessenen Verhältnis zum erzielten Nutzen stehen. Soweit diese Gruppen in den Anwendungsbereich der Verordnung fallen, kann die zuständige Behörde Kernkreditinstituten, die die Anforderungen des Artikels 49 Absatz 3 Buchstabe a oder b der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 erfüllen, gestatten, Kapitalinstrumente eines Handelsunternehmens oder Stimmrechte an einem solchen zu halten, wenn sie der Auffassung ist, dass derartige Kapitalinstrumente oder Stimmrechte für das Funktionieren der Gruppe unverzichtbar sind und das Kernkreditinstitut ausreichende Maßnahmen zur angemessenen Minderung der entsprechenden Risiken getroffen hat. | Gruppen, die aufgrund der Natur ihrer Geschäftsmodelle Gegenseitigkeitsgesellschaften, Genossenschaften, oder Sparkassenoder vergleichbaren Einrichtungen zuzurechnen sind, weisen spezifische eigentumsrechtliche und wirtschaftliche Strukturen auf. Würden ihnen bestimmte der vorgesehenen Abtrennungsvorschriften auferlegt, könnte dies weitreichende Änderungen ihrer Struktur und damit Kosten nach sich ziehen, die in keinem angemessenen Verhältnis zum erzielten Nutzen stehen. Soweit diese Gruppen in den Anwendungsbereich der Verordnung fallen, kann die zuständige Behörde Kernkreditinstituten, die die Anforderungen des Artikels 49 Absatz 3 Buchstabe a oder b der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 erfüllen, gestatten, Kapitalinstrumente eines Handelsunternehmens oder Stimmrechte an einem solchen zu halten, wenn sie der Auffassung ist, dass derartige Kapitalinstrumente oder Stimmrechte für das Funktionieren der Gruppe unverzichtbar sind und das Kernkreditinstitut ausreichende Maßnahmen zur angemessenen Minderung der entsprechenden Risiken getroffen hat. |

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

Gruppen, die Gegenseitigkeitsgesellschaften, Genossenschaften, Sparkassen oder vergleichbaren Einrichtungen zuzurechnen sind, weisen spezifische eigentumsrechtliche und wirtschaftliche Strukturen auf. Würden ihnen bestimmte der vorgesehenen Abtrennungsvorschriften auferlegt, könnte dies weitreichende Änderungen ihrer Struktur und damit Kosten nach sich ziehen, die in keinem angemessenen Verhältnis zum erzielten Nutzen stehen. Soweit diese Gruppen in den Anwendungsbereich der Verordnung fallen, kann die zuständige Behörde Kernkreditinstituten, die die Anforderungen des Artikels 49 Absatz 3 Buchstabe a oder b der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 erfüllen, gestatten, Kapitalinstrumente eines Handelsunternehmens oder Stimmrechte an einem solchen zu halten, wenn sie der Auffassung ist, dass derartige Kapitalinstrumente oder Stimmrechte für das Funktionieren der Gruppe unverzichtbar sind und das Kernkreditinstitut ausreichende Maßnahmen zur angemessenen Minderung der entsprechenden Risiken getroffen hat.

Gruppen, die aufgrund der Natur ihrer Geschäftsmodelle Gegenseitigkeitsgesellschaften, Genossenschaften, oder Sparkassenoder vergleichbaren Einrichtungen zuzurechnen sind, weisen spezifische eigentumsrechtliche und wirtschaftliche Strukturen auf. Würden ihnen bestimmte der vorgesehenen Abtrennungsvorschriften auferlegt, könnte dies weitreichende Änderungen ihrer Struktur und damit Kosten nach sich ziehen, die in keinem angemessenen Verhältnis zum erzielten Nutzen stehen. Soweit diese Gruppen in den Anwendungsbereich der Verordnung fallen, kann die zuständige Behörde Kernkreditinstituten, die die Anforderungen des Artikels 49 Absatz 3 Buchstabe a oder b der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 erfüllen, gestatten, Kapitalinstrumente eines Handelsunternehmens oder Stimmrechte an einem solchen zu halten, wenn sie der Auffassung ist, dass derartige Kapitalinstrumente oder Stimmrechte für das Funktionieren der Gruppe unverzichtbar sind und das Kernkreditinstitut ausreichende Maßnahmen zur angemessenen Minderung der entsprechenden Risiken getroffen hat.

Begründung

Es muss sichergestellt werden, dass diese Institute sich nicht hinter ihrer Satzung verstecken, um ähnliche Geschäfte zu betreiben wie die genannten Gesellschaften, die für die Realwirtschaft ohne Belang sind und somit dem Zweck des Verordnungsvorschlags zuwiderlaufen.

Änderung 4

Erwägungsgrund 29

| Kommissionsvorschlag | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Ungeachtet der Abtrennung sollte das Kernkreditinstitut weiterhin in der Lage sein, seine eigenen Risiken zu steuern. Bestimmte Handelstätigkeiten sollten daher erlaubt sein, wenn sie auf eine umsichtige Steuerung seines Kapitals, seiner Liquidität und seiner Refinanzierung abzielen und seine finanzielle Stabilität nicht beeinträchtigen. Ebenso müssen die Kernkreditinstitute in der Lage sein, ihren Kunden bestimmte notwendige Risikomanagementdienste anzubieten. Dies sollte jedoch so erfolgen, dass das Kernkreditinstitut keinen unnötigen Risiken ausgesetzt und seine finanzielle Stabilität nicht gefährdet wird. Absicherungstätigkeiten zum Zwecke einer umsichtigen Steuerung der eigenen Risiken und der Erbringung von Risikomanagementdiensten für Kunden können, müssen aber nicht unter die Bilanzierung von Sicherungsbeziehungen nach den Internationalen Rechnungslegungsstandards fallen. | Ungeachtet der Abtrennung sollte das Kernkreditinstitut weiterhin in der Lage sein, seine eigenen Risiken zu steuern. Bestimmte Handelstätigkeiten sollten daher erlaubt sein, wenn sie auf eine umsichtige Steuerung seines Kapitals, seiner Liquidität und seiner Refinanzierung abzielen und seine finanzielle Stabilität nicht beeinträchtigen. Ebenso müssen die Kernkreditinstitute in der Lage sein, ihren Kunden bestimmte notwendige Risikomanagementdienste anzubieten. Dies sollte jedoch so erfolgen, dass das Kernkreditinstitut keinen unnötigen Risiken ausgesetzt und seine finanzielle Stabilität nicht gefährdet wird. Außerdem muss in Anwendung des Grundsatzes der Symmetrie sichergestellt werden, dass die Abwicklungsbehörden Verluste auf alle Arten von Gläubigern abwälzen können, genauso wie diese in den Genuss aller Gewinne gekommen sind. Absicherungstätigkeiten zum Zwecke einer umsichtigen Steuerung der eigenen Risiken und der Erbringung von Risikomanagementdiensten für Kunden können, müssen aber nicht unter die Bilanzierung von Sicherungsbeziehungen nach den Internationalen Rechnungslegungsstandards fallen. |

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

Ungeachtet der Abtrennung sollte das Kernkreditinstitut weiterhin in der Lage sein, seine eigenen Risiken zu steuern. Bestimmte Handelstätigkeiten sollten daher erlaubt sein, wenn sie auf eine umsichtige Steuerung seines Kapitals, seiner Liquidität und seiner Refinanzierung abzielen und seine finanzielle Stabilität nicht beeinträchtigen. Ebenso müssen die Kernkreditinstitute in der Lage sein, ihren Kunden bestimmte notwendige Risikomanagementdienste anzubieten. Dies sollte jedoch so erfolgen, dass das Kernkreditinstitut keinen unnötigen Risiken ausgesetzt und seine finanzielle Stabilität nicht gefährdet wird. Absicherungstätigkeiten zum Zwecke einer umsichtigen Steuerung der eigenen Risiken und der Erbringung von Risikomanagementdiensten für Kunden können, müssen aber nicht unter die Bilanzierung von Sicherungsbeziehungen nach den Internationalen Rechnungslegungsstandards fallen.

Ungeachtet der Abtrennung sollte das Kernkreditinstitut weiterhin in der Lage sein, seine eigenen Risiken zu steuern. Bestimmte Handelstätigkeiten sollten daher erlaubt sein, wenn sie auf eine umsichtige Steuerung seines Kapitals, seiner Liquidität und seiner Refinanzierung abzielen und seine finanzielle Stabilität nicht beeinträchtigen. Ebenso müssen die Kernkreditinstitute in der Lage sein, ihren Kunden bestimmte notwendige Risikomanagementdienste anzubieten. Dies sollte jedoch so erfolgen, dass das Kernkreditinstitut keinen unnötigen Risiken ausgesetzt und seine finanzielle Stabilität nicht gefährdet wird. Außerdem muss in Anwendung des Grundsatzes der Symmetrie sichergestellt werden, dass die Abwicklungsbehörden Verluste auf alle Arten von Gläubigern abwälzen können, genauso wie diese in den Genuss aller Gewinne gekommen sind. Absicherungstätigkeiten zum Zwecke einer umsichtigen Steuerung der eigenen Risiken und der Erbringung von Risikomanagementdiensten für Kunden können, müssen aber nicht unter die Bilanzierung von Sicherungsbeziehungen nach den Internationalen Rechnungslegungsstandards fallen.

Begründung

Erübrigt sich.

Änderung 5

Artikel 2

| Kommissionsvorschlag | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Diese Verordnung regelt:






  (a) | das Verbot des Eigenhandels; |

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

Diese Verordnung regelt:

(a)

das Verbot des Eigenhandels;

| (b) | die Abtrennung bestimmter Handelstätigkeiten. |
| --- | --- |

(b)

die Abtrennung bestimmter Handelstätigkeiten.

Diese Verordnung regelt:

| (a) | das Verbot des Eigenhandels; |
| --- | --- |

(a)

das Verbot des Eigenhandels;

| (b) | das Verbot der Spekulation mit Rohstoffen; |
| --- | --- |

(b)

das Verbot der Spekulation mit Rohstoffen;

| (b)
  (c) | die Abtrennung bestimmter Handelstätigkeiten. |
| --- | --- |

(b)
  (c)

die Abtrennung bestimmter Handelstätigkeiten.

Änderung 6

Artikel 5 Absatz 4

| Kommissionsvorschlag | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| „Eigenhandel“ das Eingehen von Positionen mit Hilfe eigenen Kapitals oder aufgenommener Mittel bei jeder Art von Transaktion, die den Kauf, den Verkauf oder einen anderweitigen Erwerb/eine anderweitige Veräußerung eines beliebigen Finanzinstruments oder einer beliebigen Ware zum Gegenstand hat und dessen alleiniger Zweck entweder in der Gewinnerzielung für eigene Rechnung, ohne dass eine Verbindung zu einer tatsächlichen oder antizipierten Kundentätigkeit besteht, oder in der Absicherung des aus einer tatsächlichen oder antizipierten Kundentätigkeit resultierenden Risikos für das Unternehmen besteht, wofür Abteilungen, Referate, Teams oder Händler genutzt werden, deren einzige Aufgabe dieses Eingehen von Positionen und diese Gewinnerzielung auch über spezielle internetgestützte Eigenhandelsplattformen ist; | „Eigenhandel“ das Eingehen von Positionen mit Hilfe eigenen Kapitals oder aufgenommener Mittel bei jeder Art von Transaktion, die den Kauf, den Verkauf oder einen anderweitigen Erwerb/eine anderweitige Veräußerung eines beliebigen Finanzinstruments oder einer beliebigen Ware zum Gegenstand hat und dessen alleiniger Zweck entweder in der kurzfristigen Gewinnerzielung für eigene Rechnung, ohne dass eine Verbindung zu einer tatsächlichen oder antizipierten Kundentätigkeit besteht, oder in der Absicherung des aus einer tatsächlichen oder antizipierten Kundentätigkeit resultierenden Risikos für das Unternehmen besteht, wofür Abteilungen, Referate, Teams oder Händler genutzt werden, deren einzige Aufgabe dieses Eingehen von Positionen und diese Gewinnerzielung auch über spezielle internetgestützte Eigenhandelsplattformen ist; |

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

„Eigenhandel“ das Eingehen von Positionen mit Hilfe eigenen Kapitals oder aufgenommener Mittel bei jeder Art von Transaktion, die den Kauf, den Verkauf oder einen anderweitigen Erwerb/eine anderweitige Veräußerung eines beliebigen Finanzinstruments oder einer beliebigen Ware zum Gegenstand hat und dessen alleiniger Zweck entweder in der Gewinnerzielung für eigene Rechnung, ohne dass eine Verbindung zu einer tatsächlichen oder antizipierten Kundentätigkeit besteht, oder in der Absicherung des aus einer tatsächlichen oder antizipierten Kundentätigkeit resultierenden Risikos für das Unternehmen besteht, wofür Abteilungen, Referate, Teams oder Händler genutzt werden, deren einzige Aufgabe dieses Eingehen von Positionen und diese Gewinnerzielung auch über spezielle internetgestützte Eigenhandelsplattformen ist;

„Eigenhandel“ das Eingehen von Positionen mit Hilfe eigenen Kapitals oder aufgenommener Mittel bei jeder Art von Transaktion, die den Kauf, den Verkauf oder einen anderweitigen Erwerb/eine anderweitige Veräußerung eines beliebigen Finanzinstruments oder einer beliebigen Ware zum Gegenstand hat und dessen alleiniger Zweck entweder in der kurzfristigen Gewinnerzielung für eigene Rechnung, ohne dass eine Verbindung zu einer tatsächlichen oder antizipierten Kundentätigkeit besteht, oder in der Absicherung des aus einer tatsächlichen oder antizipierten Kundentätigkeit resultierenden Risikos für das Unternehmen besteht, wofür Abteilungen, Referate, Teams oder Händler genutzt werden, deren einzige Aufgabe dieses Eingehen von Positionen und diese Gewinnerzielung auch über spezielle internetgestützte Eigenhandelsplattformen ist;

Begründung

Da langfristige Wertpapierportfolios (sog. Daueranlagen) zum Kerngeschäft der Banken gehören, sollten sie ausgenommen werden.

Änderung 7

Artikel 5 Absatz 4

| Kommissionsvorschlag | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| | „Spekulation mit Rohstoffen“ auf eigene Rechnung durch Banken bedeutet Handel mit Terminkontrakten zum ausschließlichen Zweck der Gewinnerzielung; davon ausgenommen sind direkte oder indirekte Aktivitäten zwischen Erzeugern und Verbrauchern, die nachweisen können, dass diese Produkte zur Absicherung kommerzieller oder industrieller Risiken dienen; |

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

„Spekulation mit Rohstoffen“ auf eigene Rechnung durch Banken bedeutet Handel mit Terminkontrakten zum ausschließlichen Zweck der Gewinnerzielung; davon ausgenommen sind direkte oder indirekte Aktivitäten zwischen Erzeugern und Verbrauchern, die nachweisen können, dass diese Produkte zur Absicherung kommerzieller oder industrieller Risiken dienen;

Änderung 8

Artikel 6 Absatz 1

| Kommissionsvorschlag | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| 1.   Den in Artikel 3 genannten Unternehmen ist es untersagt, | 1.   Den in Artikel 3 genannten Unternehmen ist es untersagt, |
| (a) | Eigenhandel zu betreiben; |

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

1.   Den in Artikel 3 genannten Unternehmen ist es untersagt,

1.   Den in Artikel 3 genannten Unternehmen ist es untersagt,

(a)

Eigenhandel zu betreiben;

| (a) | Eigenhandel zu betreiben; |
| --- | --- |

(a)

Eigenhandel zu betreiben;

| (b) | mit Hilfe eigenen Kapitals oder aufgenommener Mittel und zum alleinigen Zweck der Gewinnerzielung auf eigene Rechnung |
| --- | --- |

(b)

mit Hilfe eigenen Kapitals oder aufgenommener Mittel und zum alleinigen Zweck der Gewinnerzielung auf eigene Rechnung

| (b) | mit Agrarrohstoffen zu spekulieren; |
| --- | --- |

(b)

mit Agrarrohstoffen zu spekulieren;

| (b)
  (c) | mit Hilfe eigenen Kapitals oder aufgenommener Mittel und zum alleinigen Zweck der Gewinnerzielung auf eigene Rechnung |
| --- | --- |

(b)
  (c)

mit Hilfe eigenen Kapitals oder aufgenommener Mittel und zum alleinigen Zweck der Gewinnerzielung auf eigene Rechnung

| (i) | Anteile von AIF im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2011/61/EU zu erwerben oder zu halten; |
| --- | --- |

(i)

Anteile von AIF im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2011/61/EU zu erwerben oder zu halten;

| (ii) | in Derivate, Zertifikate, Indizes oder andere Finanzinstrumente zu investieren, deren Wertentwicklung an Anteile von AIF geknüpft ist; |
| --- | --- |

(ii)

in Derivate, Zertifikate, Indizes oder andere Finanzinstrumente zu investieren, deren Wertentwicklung an Anteile von AIF geknüpft ist;

| (iii) | Anteile oder Aktien eines Unternehmens zu halten, das Eigenhandel betreibt oder AIF-Anteile erwirbt. |
| --- | --- |

(iii)

Anteile oder Aktien eines Unternehmens zu halten, das Eigenhandel betreibt oder AIF-Anteile erwirbt.

| (i) | Anteile von AIF im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2011/61/EU zu erwerben oder zu halten; |
| --- | --- |

(i)

Anteile von AIF im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2011/61/EU zu erwerben oder zu halten;

| (ii) | in Derivate, Zertifikate, Indizes oder andere Finanzinstrumente zu investieren, deren Wertentwicklung an Anteile von AIF geknüpft ist; |
| --- | --- |

(ii)

in Derivate, Zertifikate, Indizes oder andere Finanzinstrumente zu investieren, deren Wertentwicklung an Anteile von AIF geknüpft ist;

| (iii) | Anteile oder Aktien eines Unternehmens zu halten, das Eigenhandel betreibt oder AIF-Anteile erwirbt. |
| --- | --- |

(iii)

Anteile oder Aktien eines Unternehmens zu halten, das Eigenhandel betreibt oder AIF-Anteile erwirbt.

Änderung 9

Artikel 6 Absatz 2

| Kommissionsvorschlag | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| 2.   Das in Absatz 1 Buchstabe a festgelegte Verbot gilt nicht für | 2.   Das in Absatz 1 Buchstabe a festgelegte Verbot gilt nicht für |
| (a) | Finanzinstrumente, die von Mitgliedstaaten oder von in Artikel 117 Absatz 2 und Artikel 118 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannten Einrichtungen emittiert wurden; |

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

2.   Das in Absatz 1 Buchstabe a festgelegte Verbot gilt nicht für

2.   Das in Absatz 1 Buchstabe a festgelegte Verbot gilt nicht für

(a)

Finanzinstrumente, die von Mitgliedstaaten oder von in Artikel 117 Absatz 2 und Artikel 118 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannten Einrichtungen emittiert wurden;

| (a) | Finanzinstrumente, die emittiert wurden von Mitgliedstaaten, von regionalen Gebietskörperschaften der Mitgliedstaaten, wenn Risikopositionen gegenüber diesen Gebietskörperschaften gemäß Artikel 115 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ein Risikogewicht von 0 % zugewiesen wird oder von in Artikel 117 Absatz 2 und Artikel 118 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannten Einrichtungen emittiert wurden; |
| --- | --- |

(a)

Finanzinstrumente, die emittiert wurden von Mitgliedstaaten, von regionalen Gebietskörperschaften der Mitgliedstaaten, wenn Risikopositionen gegenüber diesen Gebietskörperschaften gemäß Artikel 115 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ein Risikogewicht von 0 % zugewiesen wird oder von in Artikel 117 Absatz 2 und Artikel 118 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannten Einrichtungen emittiert wurden;

| (b) | den Fall, dass ein in Artikel 3 genanntes Unternehmen alle folgenden Bedingungen erfüllt: |
| --- | --- |

(b)

den Fall, dass ein in Artikel 3 genanntes Unternehmen alle folgenden Bedingungen erfüllt:

| (b) | den Fall, dass ein in Artikel 3 genanntes Unternehmen alle folgenden Bedingungen erfüllt: |
| --- | --- |

(b)

den Fall, dass ein in Artikel 3 genanntes Unternehmen alle folgenden Bedingungen erfüllt:

| (i) | Es setzt sein eigenes Kapital als Teil seines Liquiditätsmanagements ein; |
| --- | --- |

(i)

Es setzt sein eigenes Kapital als Teil seines Liquiditätsmanagements ein;

| (ii) | es hält, erwirbt, verkauft oder erlangt oder veräußert anderweitig ausschließlich Zahlungsmittel oder Zahlungsmitteläquivalente. Zahlungsmitteläquivalente müssen hochliquide, auf die Basiswährung des Eigenkapitals lautende Anlagen sein, müssen jederzeit in festgelegte Barbeträge umgewandelt werden können, dürfen nur unwesentlichen Wertschwankungsrisiken unterliegen, dürfen nur eine Laufzeit von maximal 397 Tagen haben und dürfen nur eine Rendite erzielen, die nicht über die einer erstklassigen Staatsanleihe mit dreimonatiger Laufzeit hinausgeht. |
| --- | --- |

(ii)

es hält, erwirbt, verkauft oder erlangt oder veräußert anderweitig ausschließlich Zahlungsmittel oder Zahlungsmitteläquivalente. Zahlungsmitteläquivalente müssen hochliquide, auf die Basiswährung des Eigenkapitals lautende Anlagen sein, müssen jederzeit in festgelegte Barbeträge umgewandelt werden können, dürfen nur unwesentlichen Wertschwankungsrisiken unterliegen, dürfen nur eine Laufzeit von maximal 397 Tagen haben und dürfen nur eine Rendite erzielen, die nicht über die einer erstklassigen Staatsanleihe mit dreimonatiger Laufzeit hinausgeht.

| (i) | Es setzt sein eigenes Kapital als Teil seines Liquiditätsmanagements ein; |
| --- | --- |

(i)

Es setzt sein eigenes Kapital als Teil seines Liquiditätsmanagements ein;

| (ii) | es hält, erwirbt, verkauft oder erlangt oder veräußert anderweitig ausschließlich Zahlungsmittel oder Zahlungsmitteläquivalente. Zahlungsmitteläquivalente müssen hochliquide, auf die Basiswährung des Eigenkapitals lautende Anlagen sein, müssen jederzeit in festgelegte Barbeträge umgewandelt werden können, dürfen nur unwesentlichen Wertschwankungsrisiken unterliegen, dürfen nur eine Laufzeit von maximal 397 Tagen haben und dürfen nur eine Rendite erzielen, die nicht über die einer erstklassigen Staatsanleihe mit dreimonatiger Laufzeit hinausgeht. |
| --- | --- |

(ii)

es hält, erwirbt, verkauft oder erlangt oder veräußert anderweitig ausschließlich Zahlungsmittel oder Zahlungsmitteläquivalente. Zahlungsmitteläquivalente müssen hochliquide, auf die Basiswährung des Eigenkapitals lautende Anlagen sein, müssen jederzeit in festgelegte Barbeträge umgewandelt werden können, dürfen nur unwesentlichen Wertschwankungsrisiken unterliegen, dürfen nur eine Laufzeit von maximal 397 Tagen haben und dürfen nur eine Rendite erzielen, die nicht über die einer erstklassigen Staatsanleihe mit dreimonatiger Laufzeit hinausgeht.

Begründung

Es gibt keinen Grund, Finanzinstrumente von den Regierungen der Mitgliedstaaten anders zu behandeln als Finanzinstrumente regionaler Gebietskörperschaften der Mitgliedstaaten, wenn Risikopositionen gegenüber diesen Gebietskörperschaften gemäß Artikel 115 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ein Risikogewicht von 0 % zugewiesen wird.

Änderung 10

Artikel 6 Absatz 4 (neu)

| Kommissionsvorschlag | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| | 4.   Die in Absatz 1 Buchstabe b festgelegten Beschränkungen gelten auch nicht für Marktteilnehmer, die nachweisen können, dass ihr Handel mit Agrarrohstoffen zur Absicherung von kommerziellen und industriellen Risiken dient. |

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

4.   Die in Absatz 1 Buchstabe b festgelegten Beschränkungen gelten auch nicht für Marktteilnehmer, die nachweisen können, dass ihr Handel mit Agrarrohstoffen zur Absicherung von kommerziellen und industriellen Risiken dient.

Änderung 11

Artikel 6 Absatz 6

| Kommissionsvorschlag | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| 6.   Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 36 delegierte Rechtsakte zu erlassen, mit denen nachstehend genannte Instrumente von dem Verbot in Absatz 1 Buchstabe a ausgenommen werden:






  (a) | nicht in Absatz 2 Buchstabe a aufgeführte Finanzinstrumente von Drittstaaten, die eine zumindest gleichwertige Aufsicht und Regulierung anwenden wie in der Union, wenn Risikopositionen gegenüber diesen Drittstaaten gemäß Artikel 115 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ein Risikogewicht von 0 % zugewiesen wird; |

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

6.   Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 36 delegierte Rechtsakte zu erlassen, mit denen nachstehend genannte Instrumente von dem Verbot in Absatz 1 Buchstabe a ausgenommen werden:

(a)

nicht in Absatz 2 Buchstabe a aufgeführte Finanzinstrumente von Drittstaaten, die eine zumindest gleichwertige Aufsicht und Regulierung anwenden wie in der Union, wenn Risikopositionen gegenüber diesen Drittstaaten gemäß Artikel 115 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ein Risikogewicht von 0 % zugewiesen wird;

| (b) | Finanzinstrumente regionaler Gebietskörperschaften der Mitgliedstaaten, wenn Risikopositionen gegenüber diesen Gebietskörperschaften gemäß Artikel 115 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ein Risikogewicht von 0 % zugewiesen wird. |
| --- | --- |

(b)

Finanzinstrumente regionaler Gebietskörperschaften der Mitgliedstaaten, wenn Risikopositionen gegenüber diesen Gebietskörperschaften gemäß Artikel 115 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ein Risikogewicht von 0 % zugewiesen wird.

6.   Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 36 delegierte Rechtsakte zu erlassen, mit denen nachstehend genannte Instrumente von dem Verbot in Absatz 1 Buchstabe a ausgenommen werden:

| (a) | nicht in Absatz 2 Buchstabe a aufgeführte Finanzinstrumente von Drittstaaten, die eine zumindest gleichwertige Aufsicht und Regulierung anwenden wie in der Union, wenn Risikopositionen gegenüber diesen Drittstaaten gemäß Artikel 115 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ein Risikogewicht von 0 % zugewiesen wird; |
| --- | --- |

(a)

nicht in Absatz 2 Buchstabe a aufgeführte Finanzinstrumente von Drittstaaten, die eine zumindest gleichwertige Aufsicht und Regulierung anwenden wie in der Union, wenn Risikopositionen gegenüber diesen Drittstaaten gemäß Artikel 115 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ein Risikogewicht von 0 % zugewiesen wird;

| (b) | Finanzinstrumente regionaler Gebietskörperschaften der Mitgliedstaaten, wenn Risikopositionen gegenüber diesen Gebietskörperschaften gemäß Artikel 115 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ein Risikogewicht von 0 % zugewiesen wird. |
| --- | --- |

(b)

Finanzinstrumente regionaler Gebietskörperschaften der Mitgliedstaaten, wenn Risikopositionen gegenüber diesen Gebietskörperschaften gemäß Artikel 115 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ein Risikogewicht von 0 % zugewiesen wird.

Begründung

Es gibt keinen Grund, Finanzinstrumente von den Regierungen der Mitgliedstaaten anders zu behandeln als Finanzinstrumente regionaler Gebietskörperschaften der Mitgliedstaaten, wenn Risikopositionen gegenüber diesen Gebietskörperschaften gemäß Artikel 115 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ein Risikogewicht von 0 % zugewiesen wird.

III.B   
  Meldung und Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften — COM(2014) 40 final

Änderung 1

Neuer Erwägungsgrund nach Erwägungsgrund 12

| Kommissionsvorschlag | Änderung des AdR |
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| | Da Wertpapierfinanzierungsgeschäfte mittels Finanzinstrumente indirekt an KMU, LRG und natürliche Personen veräußert werden könnten, ist es ferner unerlässlich, dass Banken und Einrichtungen des Schattenbankwesens gegenüber diesen Kunden einen umfassenden, fairen und verantwortungsvollen Ansatz bei der Beratung über die inhärenten Risiken annehmen. |

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

Da Wertpapierfinanzierungsgeschäfte mittels Finanzinstrumente indirekt an KMU, LRG und natürliche Personen veräußert werden könnten, ist es ferner unerlässlich, dass Banken und Einrichtungen des Schattenbankwesens gegenüber diesen Kunden einen umfassenden, fairen und verantwortungsvollen Ansatz bei der Beratung über die inhärenten Risiken annehmen.

Begründung

Da komplexe Akteure beteiligt sind, könnten KMU, LRG und natürliche Personen indirekt von solchen Instrumenten betroffen sein. Die Bereitstellung angemessener Informationen ist eine Kernaufgabe der Banken und der Einrichtungen, die eine mit Banken vergleichbare Funktion haben.

Brüssel, den 26. Juni 2014

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Michel LEBRUN

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(1)  In diesen drei Staaten sind 16 der 30 nach den Gesamtaktiva größten EU-Banken angesiedelt (die Verordnung betrifft ca. 30 Banken).

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