# Amtsblatt L 265/2014

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 265 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 57. Jahrgang5. September 2014 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 265

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

57. Jahrgang5. September 2014

---

| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 944/2014 der Kommission vom 2. September 2014 über ein Fangverbot für Gabeldorsch in EU- und internationalen Gewässern der Gebiete V, VI und VII für Schiffe unter der Flagge Spaniens | 1 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 945/2014 der Kommission vom 4. September 2014 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards in Bezug auf relevante angemessen breit gestreute Indizes gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (
  1
  ) | 3 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 946/2014 der Kommission vom 4. September 2014 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1008/2011 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Überprüfung für neue Ausführer nach Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates | 7 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 947/2014 der Kommission vom 4. September 2014 zur Eröffnung der privaten Lagerhaltung von Butter und zur Vorausfestsetzung des Beihilfebetrags | 15 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 948/2014 der Kommission vom 4. September 2014 zur Eröffnung der privaten Lagerhaltung von Magermilchpulver und zur Vorausfestsetzung des Beihilfebetrags | 18 |
| | * | Delegierte Verordnung (EU) Nr. 949/2014 der Kommission vom 4. September 2014 zur Festlegung befristeter Sondermaßnahmen für den Sektor Milch und Milcherzeugnisse in Form einer Verlängerung des Zeitraums der öffentlichen Intervention für Butter und Magermilchpulver im Jahr 2014 | 21 |
| | * | Delegierte Verordnung (EU) Nr. 950/2014 der Kommission vom 4. September 2014 zur Einführung einer befristeten Sonderbeihilferegelung für die private Lagerhaltung von bestimmten Arten von Käse und zur Vorausfestsetzung des Beihilfebetrags | 22 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 951/2014 der Kommission vom 4. September 2014 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 30 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EU) Nr. 944/2014 der Kommission vom 2. September 2014 über ein Fangverbot für Gabeldorsch in EU- und internationalen Gewässern der Gebiete V, VI und VII für Schiffe unter der Flagge Spaniens

1

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 945/2014 der Kommission vom 4. September 2014 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards in Bezug auf relevante angemessen breit gestreute Indizes gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (
  1
  )

1

3

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 946/2014 der Kommission vom 4. September 2014 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1008/2011 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Überprüfung für neue Ausführer nach Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates

7

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 947/2014 der Kommission vom 4. September 2014 zur Eröffnung der privaten Lagerhaltung von Butter und zur Vorausfestsetzung des Beihilfebetrags

15

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 948/2014 der Kommission vom 4. September 2014 zur Eröffnung der privaten Lagerhaltung von Magermilchpulver und zur Vorausfestsetzung des Beihilfebetrags

18

*

Delegierte Verordnung (EU) Nr. 949/2014 der Kommission vom 4. September 2014 zur Festlegung befristeter Sondermaßnahmen für den Sektor Milch und Milcherzeugnisse in Form einer Verlängerung des Zeitraums der öffentlichen Intervention für Butter und Magermilchpulver im Jahr 2014

21

*

Delegierte Verordnung (EU) Nr. 950/2014 der Kommission vom 4. September 2014 zur Einführung einer befristeten Sonderbeihilferegelung für die private Lagerhaltung von bestimmten Arten von Käse und zur Vorausfestsetzung des Beihilfebetrags

22

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 951/2014 der Kommission vom 4. September 2014 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

30

| | | Berichtigungen |
| --- | --- | --- |
| | * | Berichtigung der delegierten Verordnung (EU) Nr. 528/2014 der Kommission vom 12. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für Nicht-Delta-Risiken von Optionen gemäß dem standardisierten Marktrisiko-Ansatz ( ABl. L 148 vom 20.5.2014 ) | 32 |
| | * | Berichtigung der Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG ( ABl. L 140 vom 5.6.2009 ) | 33 |
| | * | Berichtigung der Richtlinie 2009/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Änderung der Richtlinie 98/70/EG im Hinblick auf die Spezifikationen für Otto-, Diesel- und Gasölkraftstoffe und die Einführung eines Systems zur Überwachung und Verringerung der Treibhausgasemissionen sowie zur Änderung der Richtlinie 1999/32/EG des Rates im Hinblick auf die Spezifikationen für von Binnenschiffen gebrauchte Kraftstoffe und zur Aufhebung der Richtlinie 93/12/EWG ( ABl. L 140 vom 5.6.2009 ) | 36 |

Berichtigungen

*

Berichtigung der delegierten Verordnung (EU) Nr. 528/2014 der Kommission vom 12. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für Nicht-Delta-Risiken von Optionen gemäß dem standardisierten Marktrisiko-Ansatz ( ABl. L 148 vom 20.5.2014 )

( ABl. L 148 vom 20.5.2014 )

32

*

Berichtigung der Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG ( ABl. L 140 vom 5.6.2009 )

( ABl. L 140 vom 5.6.2009 )

33

*

Berichtigung der Richtlinie 2009/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Änderung der Richtlinie 98/70/EG im Hinblick auf die Spezifikationen für Otto-, Diesel- und Gasölkraftstoffe und die Einführung eines Systems zur Überwachung und Verringerung der Treibhausgasemissionen sowie zur Änderung der Richtlinie 1999/32/EG des Rates im Hinblick auf die Spezifikationen für von Binnenschiffen gebrauchte Kraftstoffe und zur Aufhebung der Richtlinie 93/12/EWG ( ABl. L 140 vom 5.6.2009 )

( ABl. L 140 vom 5.6.2009 )

36

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 5.9.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 265/1 |
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5.9.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 265/1

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VERORDNUNG (EU) Nr. 944/2014 DER KOMMISSION

vom 2. September 2014

über ein Fangverbot für Gabeldorsch in EU- und internationalen Gewässern der Gebiete V, VI und VII für Schiffe unter der Flagge Spaniens

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 36 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In der Verordnung (EU) Nr. 1262/2012 des Rates (2) sind die Quoten für 2014 festgelegt. |
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(1)

In der Verordnung (EU) Nr. 1262/2012 des Rates (2) sind die Quoten für 2014 festgelegt.

| (2) | Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang dieser Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2014 zugeteilte Quote ausgeschöpft. |
| --- | --- |

(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang dieser Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2014 zugeteilte Quote ausgeschöpft.

| (3) | Daher muss die Befischung dieses Bestands verboten werden — |
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(3)

Daher muss die Befischung dieses Bestands verboten werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ausschöpfung der Quote

Die Fangquote für den im Anhang dieser Verordnung genannten Bestand, die dem ebenfalls im Anhang genannten Mitgliedstaat für 2014 zugeteilt wurde, gilt ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt als ausgeschöpft.

Artikel 2

Verbote

Die Befischung des im Anhang dieser Verordnung genannten Bestands durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, ist ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt verboten. Nach diesem Zeitpunkt insbesondere verboten sind das Aufbewahren an Bord, das Umsetzen, das Umladen oder das Anlanden von Fängen aus diesem Bestand durch die genannten Schiffe.

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 2. September 2014

Für die Kommission,

im Namen der Präsidentin,

Lowri EVANS

Generaldirektorin für maritime Angelegenheiten und Fischerei

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(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EU) Nr. 1262/2012 des Rates vom 20. Dezember 2012 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten von EU-Schiffen für bestimmte Bestände von Tiefseearten (2013 und 2014) (ABl. L 356 vom 22.12.2012, S. 22).

2

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ANHANG

| Referenznummer | 24/DSS |
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| Mitgliedstaat | Spanien |
| Bestand | GFB/567- |
| Art | Gabeldorsch (Phycis blennoides) |
| Gebiet | EU- und internationale Gewässer der Gebiete V, VI und VII |
| Zeitpunkt der Schließung | 12.8.2014 |

Referenznummer

24/DSS

Mitgliedstaat

Spanien

Bestand

GFB/567-

Art

Gabeldorsch (Phycis blennoides)

Gebiet

EU- und internationale Gewässer der Gebiete V, VI und VII

Zeitpunkt der Schließung

12.8.2014

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| 5.9.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 265/3 |
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5.9.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 265/3

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 945/2014 DER KOMMISSION

vom 4. September 2014

zur Festlegung technischer Durchführungsstandards in Bezug auf relevante angemessen breit gestreute Indizes gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (1), insbesondere auf Artikel 344 Absatz 1 Unterabsatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Nach Artikel 344 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 kann das spezifische Risiko für einen Aktienindex-Terminkontrakt, der im Einklang mit diesem Artikel wie eine einzelne Aktie behandelt wird, außer Betracht bleiben, wenn der betreffende Aktienindex-Terminkontrakt an der Börse gehandelt wird und einen relevanten angemessen breit gestreuten Index darstellt. |
| --- | --- |

(1)

Nach Artikel 344 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 kann das spezifische Risiko für einen Aktienindex-Terminkontrakt, der im Einklang mit diesem Artikel wie eine einzelne Aktie behandelt wird, außer Betracht bleiben, wenn der betreffende Aktienindex-Terminkontrakt an der Börse gehandelt wird und einen relevanten angemessen breit gestreuten Index darstellt.

| (2) | Ist ein an der Börse gehandelter Aktienindex-Terminkontrakt angemessen breit gestreut, so kann davon ausgegangen werden, dass der betreffende Aktienindex kein spezifisches Risiko darstellt. Dies gilt als gegeben, wenn der Index mindestens 20 Aktien umfasst, kein einzelnes darin enthaltenes Unternehmen mehr als 25 % des Gesamtindexes ausmacht und 10 % der größten Aktien (Aufrundung der Anzahl der Aktien auf die nächsthöhere natürliche Zahl) weniger als 60 % des Gesamtindexes ausmachen. Darüber hinaus muss der Index Aktien aus einem mindestens nationalen Markt und aus mindestens vier der folgenden Wirtschaftssektoren enthalten: Öl und Gas, Grundstoffe, Industriegüter, Verbrauchsgüter, Gesundheitswesen, Verbraucherdienstleistungen, Telekommunikation, Versorgung, Finanzen und Technologie. |
| --- | --- |

(2)

Ist ein an der Börse gehandelter Aktienindex-Terminkontrakt angemessen breit gestreut, so kann davon ausgegangen werden, dass der betreffende Aktienindex kein spezifisches Risiko darstellt. Dies gilt als gegeben, wenn der Index mindestens 20 Aktien umfasst, kein einzelnes darin enthaltenes Unternehmen mehr als 25 % des Gesamtindexes ausmacht und 10 % der größten Aktien (Aufrundung der Anzahl der Aktien auf die nächsthöhere natürliche Zahl) weniger als 60 % des Gesamtindexes ausmachen. Darüber hinaus muss der Index Aktien aus einem mindestens nationalen Markt und aus mindestens vier der folgenden Wirtschaftssektoren enthalten: Öl und Gas, Grundstoffe, Industriegüter, Verbrauchsgüter, Gesundheitswesen, Verbraucherdienstleistungen, Telekommunikation, Versorgung, Finanzen und Technologie.

| (3) | Da in Artikel 344 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 auf „relevante“ anerkennungsfähige Indizes Bezug genommen wird, wurden lediglich diejenigen Aktienindizes anhand der Kriterien zur Ermittlung anerkennungsfähiger Aktienindizes bewertet, die für Finanzinstitute in der Union relevant sind. |
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(3)

Da in Artikel 344 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 auf „relevante“ anerkennungsfähige Indizes Bezug genommen wird, wurden lediglich diejenigen Aktienindizes anhand der Kriterien zur Ermittlung anerkennungsfähiger Aktienindizes bewertet, die für Finanzinstitute in der Union relevant sind.

| (4) | Diese Verordnung beruht auf dem Entwurf technischer Durchführungsstandards, der der Kommission von der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde vorgelegt wurde. |
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(4)

Diese Verordnung beruht auf dem Entwurf technischer Durchführungsstandards, der der Kommission von der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde vorgelegt wurde.

| (5) | Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde hat öffentliche Konsultationen zu dem Entwurf technischer Durchführungsstandards, auf die sich diese Verordnung stützt, durchgeführt, die potenziell damit verbundenen Kosten- und Nutzeneffekte analysiert und die Stellungnahme der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) eingesetzten Interessengruppe Bankensektor eingeholt — |
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(5)

Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde hat öffentliche Konsultationen zu dem Entwurf technischer Durchführungsstandards, auf die sich diese Verordnung stützt, durchgeführt, die potenziell damit verbundenen Kosten- und Nutzeneffekte analysiert und die Stellungnahme der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) eingesetzten Interessengruppe Bankensektor eingeholt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aktienindizes für die Zwecke des Artikels 344 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013

Das Verzeichnis der Aktienindizes, die gemäß Artikel 344 Absatz 4 Satz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 behandelt werden können, ist im Anhang enthalten.

Artikel 2

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 4. September 2014

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

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(1)  ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1.

1

(2)  ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 12.

2

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ANHANG

Aktienindizes zur Erfüllung der Anforderungen des Artikels 344 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013

| Index | Land |
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| 1. | S&P All Ords |

Index

Land

1.

S&P All Ords

Australien

| 2. | ATX |
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2.

ATX

Österreich

| 3. | BEL20 |
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3.

BEL20

Belgien

| 4. | SaoPaulo — Bovespa |
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4.

SaoPaulo — Bovespa

Brasilien

| 5. | TSE35 |
| --- | --- |

5.

TSE35

Kanada

| 6. | FTSE China A50 Index |
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6.

FTSE China A50 Index

China

| 7. | CROBEX |
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7.

CROBEX

Kroatien

| 8. | OMX Copenhagen 20 CAP |
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8.

OMX Copenhagen 20 CAP

Dänemark

| 9. | DJ Euro STOXX 50 |
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9.

DJ Euro STOXX 50

Europa

| 10. | FTSE Eurofirst 100 |
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10.

FTSE Eurofirst 100

Europa

| 11. | FTSE Eurofirst 80 |
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11.

FTSE Eurofirst 80

Europa

| 12. | FTSE Eurotop 100 Index |
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12.

FTSE Eurotop 100 Index

Europa

| 13. | MSCI Euro Index |
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13.

MSCI Euro Index

Europa

| 14. | STOXX Europe 50 |
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14.

STOXX Europe 50

Europa

| 15. | STOXX Europe 600 |
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15.

STOXX Europe 600

Europa

| 16. | STOXX Europe Lrg 200 |
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16.

STOXX Europe Lrg 200

Europa

| 17. | STOXX Europe Mid 200 |
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17.

STOXX Europe Mid 200

Europa

| 18. | STOXX Europe Small 200 |
| --- | --- |

18.

STOXX Europe Small 200

Europa

| 19. | STOXX Select Dividend 30 |
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19.

STOXX Select Dividend 30

Europa

| 20. | CAC40 |
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20.

CAC40

Frankreich

| 21. | SBF 120 |
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21.

SBF 120

Frankreich

| 22. | DAX |
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22.

DAX

Deutschland

| 23. | Hdax |
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23.

Hdax

Deutschland

| 24. | MDAX |
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24.

MDAX

Deutschland

| 25. | SDAX |
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25.

SDAX

Deutschland

| 26. | Athens General |
| --- | --- |

26.

Athens General

Griechenland

| 27. | Hang Seng |
| --- | --- |

27.

Hang Seng

Hongkong

| 28. | Hang Seng China Enterprises |
| --- | --- |

28.

Hang Seng China Enterprises

Hongkong

| 29. | NIFTY |
| --- | --- |

29.

NIFTY

Indien

| 30. | FTSE MIB |
| --- | --- |

30.

FTSE MIB

Italien

| 31. | FTSE Bursa Malaysia |
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31.

FTSE Bursa Malaysia

Malaysia

| 32. | MSE Share Index |
| --- | --- |

32.

MSE Share Index

Malta

| 33. | Nikkei225 |
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33.

Nikkei225

Japan

| 34. | Nikkei300 |
| --- | --- |

34.

Nikkei300

Japan

| 35. | IPC Index |
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35.

IPC Index

Mexiko

| 36. | AEX |
| --- | --- |

36.

AEX

Niederlande

| 37. | AMX |
| --- | --- |

37.

AMX

Niederlande

| 38. | WIG20 |
| --- | --- |

38.

WIG20

Polen

| 39. | PSI 20 |
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39.

PSI 20

Portugal

| 40. | Straits Times Index |
| --- | --- |

40.

Straits Times Index

Singapur

| 41. | IBEX35 |
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41.

IBEX35

Spanien

| 42. | OMX Stockholm 30 |
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42.

OMX Stockholm 30

Schweden

| 43. | SMI |
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43.

SMI

Schweiz

| 44. | FTSE nasdaq Dubai 20 |
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44.

FTSE nasdaq Dubai 20

VAE

| 45. | FTSE 100 |
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45.

FTSE 100

UK

| 46. | FTSE mid-250 |
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46.

FTSE mid-250

UK

| 47. | S&P 500 |
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47.

S&P 500

USA

| 48. | Dow Jones Ind. Av. |
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48.

Dow Jones Ind. Av.

USA

| 49. | NASDAQ 100 |
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49.

NASDAQ 100

USA

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| 5.9.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 265/7 |
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5.9.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 265/7

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 946/2014 DER KOMMISSION

vom 4. September 2014

zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1008/2011 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Überprüfung für „neue Ausführer“ nach Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1.   VERFAHREN

1.1.   Frühere Untersuchungen und geltende Antidumpingmaßnahmen

| (1) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 1174/2005 (2) führte der Rat im Juli 2005 einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“) ein. Die Maßnahmen beinhalteten einen Antidumpingzoll in Form eines Wertzolls zwischen 7,6 % und 46,7 %. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1174/2005 (2) führte der Rat im Juli 2005 einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“) ein. Die Maßnahmen beinhalteten einen Antidumpingzoll in Form eines Wertzolls zwischen 7,6 % und 46,7 %.

| (2) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 684/2008 (3) präzisierte der Rat im Juli 2008 die Warendefinition der Ausgangsuntersuchung im Anschluss an eine die Warendefinition betreffende Interimsüberprüfung. |
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(2)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 684/2008 (3) präzisierte der Rat im Juli 2008 die Warendefinition der Ausgangsuntersuchung im Anschluss an eine die Warendefinition betreffende Interimsüberprüfung.

| (3) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 499/2009 (4) weitete der Rat im Juni 2009 im Anschluss an eine Umgehungsuntersuchung den mit der Verordnung (EG) Nr. 1174/2005 eingeführten endgültigen, für „alle übrigen Unternehmen“ geltenden Antidumpingzoll auf manuelle Palettenhubwagen und wesentliche Teile davon mit Ursprung in Thailand aus, ob als Ursprungserzeugnis Thailands angemeldet oder nicht. |
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(3)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 499/2009 (4) weitete der Rat im Juni 2009 im Anschluss an eine Umgehungsuntersuchung den mit der Verordnung (EG) Nr. 1174/2005 eingeführten endgültigen, für „alle übrigen Unternehmen“ geltenden Antidumpingzoll auf manuelle Palettenhubwagen und wesentliche Teile davon mit Ursprung in Thailand aus, ob als Ursprungserzeugnis Thailands angemeldet oder nicht.

| (4) | Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1008/2011 (5) führte der Rat im Oktober 2011 im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon mit Ursprung in der VR China ein. Der in Erwägungsgrund 3 genannte ausgeweitete Zoll wurde darüber hinaus mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1008/2011 aufrechterhalten. |
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(4)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1008/2011 (5) führte der Rat im Oktober 2011 im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon mit Ursprung in der VR China ein. Der in Erwägungsgrund 3 genannte ausgeweitete Zoll wurde darüber hinaus mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1008/2011 aufrechterhalten.

| (5) | Bei den derzeit geltenden Maßnahmen handelt es sich um einen Antidumpingzoll, der im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 („Auslaufüberprüfung“) mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1008/2011, geändert durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 372/2013 des Rates (6) im Anschluss an eine Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung („Interimsüberprüfung“), eingeführt wurde. Der Zollsatz auf Einfuhren manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon mit Ursprung in der Volksrepublik China in die Union („betroffenes Land“ oder„VR China“) liegt gegenwärtig bei 70,8 %. Die Maßnahmen gelten nach der im Anschluss an eine Umgehungsuntersuchung nach Artikel 13 der Grundverordnung erlassenen Verordnung (EG) Nr. 499/2009 auch für Einfuhren manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon aus Thailand, ob als Ursprungserzeugnis Thailands angemeldet oder nicht. |
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(5)

Bei den derzeit geltenden Maßnahmen handelt es sich um einen Antidumpingzoll, der im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 („Auslaufüberprüfung“) mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1008/2011, geändert durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 372/2013 des Rates (6) im Anschluss an eine Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung („Interimsüberprüfung“), eingeführt wurde. Der Zollsatz auf Einfuhren manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon mit Ursprung in der Volksrepublik China in die Union („betroffenes Land“ oder„VR China“) liegt gegenwärtig bei 70,8 %. Die Maßnahmen gelten nach der im Anschluss an eine Umgehungsuntersuchung nach Artikel 13 der Grundverordnung erlassenen Verordnung (EG) Nr. 499/2009 auch für Einfuhren manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon aus Thailand, ob als Ursprungserzeugnis Thailands angemeldet oder nicht.

1.2.   Antrag auf Überprüfung

| (6) | Die Europäische Kommission („Kommission“) erhielt einen Antrag auf eine Überprüfung „für neue Ausführer“ nach Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung. Dieser Antrag wurde am 3. Mai 2013 von Ningbo Logitrans Handling Equipment Co., Ltd („Antragsteller“), einem ausführenden Hersteller manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon in der VR China, eingereicht. |
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(6)

Die Europäische Kommission („Kommission“) erhielt einen Antrag auf eine Überprüfung „für neue Ausführer“ nach Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung. Dieser Antrag wurde am 3. Mai 2013 von Ningbo Logitrans Handling Equipment Co., Ltd („Antragsteller“), einem ausführenden Hersteller manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon in der VR China, eingereicht.

| (7) | Der Antragsteller machte geltend, er sei unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätig gewesen, wie in Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung definiert. |
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(7)

Der Antragsteller machte geltend, er sei unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätig gewesen, wie in Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung definiert.

| (8) | Des Weiteren habe er während des Untersuchungszeitraums, auf den sich die Maßnahmen stützten, d. h. im Zeitraum vom 1. April 2003 bis zum 31. März 2004 („Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung“), keine manuellen Palettenhubwagen und wesentlichen Teile davon in die Union ausgeführt. Er habe die betroffene Ware auch während des Untersuchungszeitraums der nachfolgenden Interimsüberprüfung, also vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2011, nicht ausgeführt. |
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(8)

Des Weiteren habe er während des Untersuchungszeitraums, auf den sich die Maßnahmen stützten, d. h. im Zeitraum vom 1. April 2003 bis zum 31. März 2004 („Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung“), keine manuellen Palettenhubwagen und wesentlichen Teile davon in die Union ausgeführt. Er habe die betroffene Ware auch während des Untersuchungszeitraums der nachfolgenden Interimsüberprüfung, also vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2011, nicht ausgeführt.

| (9) | Der Antragsteller sei mit keinem der ausführenden Hersteller manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon verbunden, für welche die vorgenannten Antidumpingmaßnahmen gelten. |
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(9)

Der Antragsteller sei mit keinem der ausführenden Hersteller manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon verbunden, für welche die vorgenannten Antidumpingmaßnahmen gelten.

| (10) | Des Weiteren habe er mit der Ausfuhr der manuellen Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon in die Union erst nach dem Ende des ursprünglichen Untersuchungszeitraums und des Untersuchungszeitraums der nachfolgenden Interimsüberprüfung begonnen. |
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(10)

Des Weiteren habe er mit der Ausfuhr der manuellen Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon in die Union erst nach dem Ende des ursprünglichen Untersuchungszeitraums und des Untersuchungszeitraums der nachfolgenden Interimsüberprüfung begonnen.

1.3.   Einleitung einer Überprüfung für neue Ausführer

| (11) | Die Kommission prüfte die vom Antragsteller vorgelegten Anscheinsbeweise und gelangte zu dem Schluss, dass diese die Einleitung einer Überprüfung nach Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung rechtfertigten. Nachdem die Kommission den Beratenden Ausschuss gehört und dem betroffenen Wirtschaftszweig der Union Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hatte, leitete sie mit der Verordnung (EU) Nr. 32/2014 der Kommission (7) eine Überprüfung nach Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung ein. |
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(11)

Die Kommission prüfte die vom Antragsteller vorgelegten Anscheinsbeweise und gelangte zu dem Schluss, dass diese die Einleitung einer Überprüfung nach Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung rechtfertigten. Nachdem die Kommission den Beratenden Ausschuss gehört und dem betroffenen Wirtschaftszweig der Union Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hatte, leitete sie mit der Verordnung (EU) Nr. 32/2014 der Kommission (7) eine Überprüfung nach Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung ein.

| (12) | Nach Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 32/2014 wurde der mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1008/2011 des Rates, geändert durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 372/2013 des Rates, eingeführte Antidumpingzoll auf die Einfuhren von vom Antragsteller hergestellten und zur Ausfuhr in die Union verkauften manuellen Palettenhubwagen und wesentlichen Teilen davon außer Kraft gesetzt. Zugleich wurden die Zollverwaltungen nach Artikel 3 der Verordnung (EU) Nr. 32/2014 angewiesen, geeignete Schritte für die zollamtliche Erfassung dieser Einfuhren einzuleiten. |
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(12)

Nach Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 32/2014 wurde der mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1008/2011 des Rates, geändert durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 372/2013 des Rates, eingeführte Antidumpingzoll auf die Einfuhren von vom Antragsteller hergestellten und zur Ausfuhr in die Union verkauften manuellen Palettenhubwagen und wesentlichen Teilen davon außer Kraft gesetzt. Zugleich wurden die Zollverwaltungen nach Artikel 3 der Verordnung (EU) Nr. 32/2014 angewiesen, geeignete Schritte für die zollamtliche Erfassung dieser Einfuhren einzuleiten.

| (13) | Sollte die Untersuchung ergeben, dass der Antragsteller die Voraussetzungen für die Festsetzung eines unternehmensspezifischen Zolls erfüllt, so könnte es sich nach der Verordnung (EU) Nr. 32/2014 als notwendig erweisen, den bislang nach Artikel 1 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1008/2011, geändert durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 372/2013, geltenden Zollsatz zu ändern. |
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(13)

Sollte die Untersuchung ergeben, dass der Antragsteller die Voraussetzungen für die Festsetzung eines unternehmensspezifischen Zolls erfüllt, so könnte es sich nach der Verordnung (EU) Nr. 32/2014 als notwendig erweisen, den bislang nach Artikel 1 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1008/2011, geändert durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 372/2013, geltenden Zollsatz zu ändern.

1.4.   Betroffene Ware

| (14) | Bei der betroffenen Ware handelt es sich um manuelle Palettenhubwagen und wesentliche Teile davon (Chassis und Hydrauliken), die derzeit unter den KN-Codes ex 8427 90 00 (TARIC-Codes 8427900011 und 8427900019) und ex 8431 20 00 (TARIC-Codes 8431200011 und 8431200019) eingereiht werden, mit Ursprung in der VR China („betroffene Ware“). |
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(14)

Bei der betroffenen Ware handelt es sich um manuelle Palettenhubwagen und wesentliche Teile davon (Chassis und Hydrauliken), die derzeit unter den KN-Codes ex 8427 90 00 (TARIC-Codes 8427900011 und 8427900019) und ex 8431 20 00 (TARIC-Codes 8431200011 und 8431200019) eingereiht werden, mit Ursprung in der VR China („betroffene Ware“).

1.5.   Betroffene Parteien

| (15) | Die Kommission unterrichtete den Wirtschaftszweig der Union, den Antragsteller und die Vertreter des Ausfuhrlandes offiziell über die Einleitung der Überprüfung. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen. |
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(15)

Die Kommission unterrichtete den Wirtschaftszweig der Union, den Antragsteller und die Vertreter des Ausfuhrlandes offiziell über die Einleitung der Überprüfung. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen.

| (16) | Die Kommission holte alle für die Feststellung des Status als neuer Ausführer, der marktwirtschaftlichen Bedingungen und des Dumpings als notwendig erachteten Informationen ein und prüfte sie. Die Kommission übermittelte dem Antragsteller und seinen verbundenen Unternehmen das Formular für die Beantragung der Marktwirtschaftsbehandlung sowie einen Fragebogen; beide wurden fristgerecht beantwortet und zurückgesandt. Kontrollbesuche wurden beim Antragsteller und bei dem mit ihm verbundenen Unternehmen in Dänemark, Logitrans A/S, durchgeführt. |
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(16)

Die Kommission holte alle für die Feststellung des Status als neuer Ausführer, der marktwirtschaftlichen Bedingungen und des Dumpings als notwendig erachteten Informationen ein und prüfte sie. Die Kommission übermittelte dem Antragsteller und seinen verbundenen Unternehmen das Formular für die Beantragung der Marktwirtschaftsbehandlung sowie einen Fragebogen; beide wurden fristgerecht beantwortet und zurückgesandt. Kontrollbesuche wurden beim Antragsteller und bei dem mit ihm verbundenen Unternehmen in Dänemark, Logitrans A/S, durchgeführt.

1.6.   Untersuchungszeitraum der Überprüfung

| (17) | Der Untersuchungszeitraum der Überprüfung zur Ermittlung von Dumping betraf den Zeitraum vom 1. Juli 2012 bis zum 31. Dezember 2013 („Untersuchungszeitraum der Überprüfung“). |
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(17)

Der Untersuchungszeitraum der Überprüfung zur Ermittlung von Dumping betraf den Zeitraum vom 1. Juli 2012 bis zum 31. Dezember 2013 („Untersuchungszeitraum der Überprüfung“).

2.   UNTERSUCHUNG

2.1.   Status eines neuen Ausführers

| (18) | Die Untersuchungsergebnisse bestätigten, dass der Antragsteller die betroffene Ware weder während des Untersuchungszeitraums der Ausgangsuntersuchung, d. h im Zeitraum vom 1. April 2003 bis zum 31. März 2004, noch während des Untersuchungszeitraums der nachfolgenden Interimsüberprüfung, also vom 1. Januar bis 31. Dezember 2011, ausgeführt hat und dass er erst danach mit der Ausfuhr in die Union begonnen hat. |
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(18)

Die Untersuchungsergebnisse bestätigten, dass der Antragsteller die betroffene Ware weder während des Untersuchungszeitraums der Ausgangsuntersuchung, d. h im Zeitraum vom 1. April 2003 bis zum 31. März 2004, noch während des Untersuchungszeitraums der nachfolgenden Interimsüberprüfung, also vom 1. Januar bis 31. Dezember 2011, ausgeführt hat und dass er erst danach mit der Ausfuhr in die Union begonnen hat.

| (19) | Darüber hinaus konnte der Antragsteller nachweisen, dass er weder direkt noch indirekt mit einem der chinesischen ausführenden Hersteller, für welche die vorgenannten Antidumpingmaßnahmen für die betroffene Ware gelten, verbunden war. |
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(19)

Darüber hinaus konnte der Antragsteller nachweisen, dass er weder direkt noch indirekt mit einem der chinesischen ausführenden Hersteller, für welche die vorgenannten Antidumpingmaßnahmen für die betroffene Ware gelten, verbunden war.

| (20) | Daher wird bestätigt, dass der Antragsteller als „neuer Ausführer“ nach Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung zu betrachten ist und folglich eine individuelle Dumpingspanne für dieses Unternehmen ermittelt werden sollte. |
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(20)

Daher wird bestätigt, dass der Antragsteller als „neuer Ausführer“ nach Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung zu betrachten ist und folglich eine individuelle Dumpingspanne für dieses Unternehmen ermittelt werden sollte.

2.2.   Marktwirtschaftsbehandlung (MWB)

| (21) | Nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung ermittelt die Kommission den Normalwert für die ausführenden Hersteller in der VR China, welche die Kriterien in Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c jener Verordnung erfüllen und denen daher MWB gewährt werden könnte, gemäß Artikel 2 Absätze 1 bis 6 jener Verordnung. |
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(21)

Nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung ermittelt die Kommission den Normalwert für die ausführenden Hersteller in der VR China, welche die Kriterien in Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c jener Verordnung erfüllen und denen daher MWB gewährt werden könnte, gemäß Artikel 2 Absätze 1 bis 6 jener Verordnung.

| (22) | Beim Antragsteller handelt es sich um ein privatwirtschaftliches Unternehmen, das sich zu 100 % im Besitz eines Unternehmens befindet, dessen direkte Anteilseigner Unternehmen in der Europäischen Union sind. Die täglichen Geschäftsentscheidungen werden vom Geschäftsführer getroffen, der Bürger der Europäischen Union und darüber hinaus Mitglied des Leitungsgremiums ist. Wesentliche Geschäftsentscheidungen werden vom Gremium der Anteilseigner getroffen. Bei Entscheidungsprozessen war weder ein staatlicher Beamter beteiligt, noch gab es anderweitige staatliche Eingriffe seitens der VR China. |
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(22)

Beim Antragsteller handelt es sich um ein privatwirtschaftliches Unternehmen, das sich zu 100 % im Besitz eines Unternehmens befindet, dessen direkte Anteilseigner Unternehmen in der Europäischen Union sind. Die täglichen Geschäftsentscheidungen werden vom Geschäftsführer getroffen, der Bürger der Europäischen Union und darüber hinaus Mitglied des Leitungsgremiums ist. Wesentliche Geschäftsentscheidungen werden vom Gremium der Anteilseigner getroffen. Bei Entscheidungsprozessen war weder ein staatlicher Beamter beteiligt, noch gab es anderweitige staatliche Eingriffe seitens der VR China.

| (23) | Des Weiteren waren der Hauptinput für die Herstellung manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon im Fall des Antragstellers von verschiedenen Lieferanten in der VR China erworbene Metallhalbzeuge aus warmgewalztem Kohlenstoffstahl, d. h. bereits zu Teilen verarbeiteter warmgewalzter Kohlenstoffstahl. |
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(23)

Des Weiteren waren der Hauptinput für die Herstellung manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon im Fall des Antragstellers von verschiedenen Lieferanten in der VR China erworbene Metallhalbzeuge aus warmgewalztem Kohlenstoffstahl, d. h. bereits zu Teilen verarbeiteter warmgewalzter Kohlenstoffstahl.

| (24) | Auf Basis öffentlich zugänglicher Informationen (8) wurde festgestellt, dass die vom Antragsteller für die verarbeiteten Metallteile gezahlten Preise hoch genug waren, um die Stahlpreise auf dem Weltmarkt und den Mehrwert für die Verarbeitung des warmgewalzten Stahls zu Metallhalbzeugen widerzuspiegeln. Daher wurde daher festgestellt, dass die Preisverzerrung bei unverarbeitetem Stahl in der VR China, die während der Interimsüberprüfung nachgewiesen wurde (9), sich nicht auf die Preise für die verarbeiteten Metallteile übertragen hat, die vom Antragsteller im vorliegenden Fall gezahlt wurden. |
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(24)

Auf Basis öffentlich zugänglicher Informationen (8) wurde festgestellt, dass die vom Antragsteller für die verarbeiteten Metallteile gezahlten Preise hoch genug waren, um die Stahlpreise auf dem Weltmarkt und den Mehrwert für die Verarbeitung des warmgewalzten Stahls zu Metallhalbzeugen widerzuspiegeln. Daher wurde daher festgestellt, dass die Preisverzerrung bei unverarbeitetem Stahl in der VR China, die während der Interimsüberprüfung nachgewiesen wurde (9), sich nicht auf die Preise für die verarbeiteten Metallteile übertragen hat, die vom Antragsteller im vorliegenden Fall gezahlt wurden.

| (25) | Daraus wurde der Schluss gezogen, dass der Antragsteller nachweisen konnte, dass er das erste Kriterium nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllt. |
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(25)

Daraus wurde der Schluss gezogen, dass der Antragsteller nachweisen konnte, dass er das erste Kriterium nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllt.

| (26) | Der Antragsteller verfügte außerdem über eine einzige klare Buchführung, die von unabhängigen Stellen nach internationalen Rechnungslegungsgrundsätzen geprüft wurde und in allen Bereichen angewendet wird. Mithin wurde der Schluss gezogen, dass der Antragsteller nachweisen konnte, dass er das zweite Kriterium nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllt. |
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(26)

Der Antragsteller verfügte außerdem über eine einzige klare Buchführung, die von unabhängigen Stellen nach internationalen Rechnungslegungsgrundsätzen geprüft wurde und in allen Bereichen angewendet wird. Mithin wurde der Schluss gezogen, dass der Antragsteller nachweisen konnte, dass er das zweite Kriterium nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllt.

| (27) | Der Antragsteller hatte auch keine Darlehen von chinesischen Finanzinstituten bzw. Darlehen, die hinsichtlich Bürgschaften, Zinssatz und anderer Bedingungen nicht unter Marktbedingungen gewährt wurden. Es gab keine Hinweise auf sonstige Verzerrungen oder Vorteile bezüglich des Standorts oder der Immobilien noch auf eine andere staatliche Einflussnahme auf die Geschäftstätigkeit des Antragstellers. Der Antragsteller wurde auch nicht als High-Tech-Unternehmen betrachtet, als das er möglicherweise staatliche Unterstützung hätte erhalten können. Daraus wurde der Schluss gezogen, dass der Antragsteller nachweisen konnte, dass er das dritte Kriterium nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllt. |
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(27)

Der Antragsteller hatte auch keine Darlehen von chinesischen Finanzinstituten bzw. Darlehen, die hinsichtlich Bürgschaften, Zinssatz und anderer Bedingungen nicht unter Marktbedingungen gewährt wurden. Es gab keine Hinweise auf sonstige Verzerrungen oder Vorteile bezüglich des Standorts oder der Immobilien noch auf eine andere staatliche Einflussnahme auf die Geschäftstätigkeit des Antragstellers. Der Antragsteller wurde auch nicht als High-Tech-Unternehmen betrachtet, als das er möglicherweise staatliche Unterstützung hätte erhalten können. Daraus wurde der Schluss gezogen, dass der Antragsteller nachweisen konnte, dass er das dritte Kriterium nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllt.

| (28) | Des Weiteren wurde festgestellt, dass der Antragsteller den einschlägigen chinesischen Insolvenz- und Eigentumsvorschriften unterliegt, deren Anwendung Rechtssicherheit und Stabilität für die Unternehmensführung sicherstellen soll. Es gab keinerlei Hinweise, dass diese Vorschriften für den Antragsteller keine Anwendung finden und nicht umgesetzt werden würden. Mithin wurde der Schluss gezogen, dass der Antragsteller nachweisen konnte, dass er das vierte Kriterium nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllt. |
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(28)

Des Weiteren wurde festgestellt, dass der Antragsteller den einschlägigen chinesischen Insolvenz- und Eigentumsvorschriften unterliegt, deren Anwendung Rechtssicherheit und Stabilität für die Unternehmensführung sicherstellen soll. Es gab keinerlei Hinweise, dass diese Vorschriften für den Antragsteller keine Anwendung finden und nicht umgesetzt werden würden. Mithin wurde der Schluss gezogen, dass der Antragsteller nachweisen konnte, dass er das vierte Kriterium nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllt.

| (29) | Schließlich wurden bei der Untersuchung auch keine Beschränkungen hinsichtlich der Verwendung und Umrechnung von Fremdwährung festgestellt. Die Fremdwährungstransaktionen des Antragstellers erfolgten zu Marktkursen, und er konnte frei über die Verwendung seiner eigenen Geldmittel verfügen. Daraus wurde der Schluss gezogen, dass der Antragsteller nachweisen konnte, dass er das fünfte Kriterium nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllt. |
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(29)

Schließlich wurden bei der Untersuchung auch keine Beschränkungen hinsichtlich der Verwendung und Umrechnung von Fremdwährung festgestellt. Die Fremdwährungstransaktionen des Antragstellers erfolgten zu Marktkursen, und er konnte frei über die Verwendung seiner eigenen Geldmittel verfügen. Daraus wurde der Schluss gezogen, dass der Antragsteller nachweisen konnte, dass er das fünfte Kriterium nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllt.

| (30) | Auf der Grundlage der vorgenannten Feststellungen wurde der Schluss gezogen, dass dem Antragsteller MWB gewährt werden könnte und sein Normalwert folglich nach Artikel 2 Absätze 1 bis 6 der Grundverordnung zu ermitteln wäre. |
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(30)

Auf der Grundlage der vorgenannten Feststellungen wurde der Schluss gezogen, dass dem Antragsteller MWB gewährt werden könnte und sein Normalwert folglich nach Artikel 2 Absätze 1 bis 6 der Grundverordnung zu ermitteln wäre.

| (31) | Die Kommission teilte die Ergebnisse der MWB-Analyse dem Antragsteller, den Behörden der VR China und dem Wirtschaftszweig der Union mit und gab ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme. |
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(31)

Die Kommission teilte die Ergebnisse der MWB-Analyse dem Antragsteller, den Behörden der VR China und dem Wirtschaftszweig der Union mit und gab ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme.

| (32) | Der Wirtschaftszweig der Union brachte vor, der Weltmarkt-Stahlpreis auf Basis öffentlich zugänglicher Informationen (siehe Erwägungsgrund 24) sei keine geeignete Vergleichsgrundlage, da die von kleineren Unternehmen auf dem Stahlmarkt gezahlten Preise mindestens 20 % über den Weltmarkt-Referenzpreisen lägen. Der Wirtschaftszweig der Union machte darüber hinaus geltend, dass der in der Union gezahlte Preis für verarbeitete Metallteile, die bei der Herstellung manueller Palettenhubwagen verwendet würden, weit über den Preisen liege, die der Antragsteller zahle, was an sich schon darauf hindeute, dass der vom Antragsteller für solche Teile gezahlte Preis verzerrt sei. |
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(32)

Der Wirtschaftszweig der Union brachte vor, der Weltmarkt-Stahlpreis auf Basis öffentlich zugänglicher Informationen (siehe Erwägungsgrund 24) sei keine geeignete Vergleichsgrundlage, da die von kleineren Unternehmen auf dem Stahlmarkt gezahlten Preise mindestens 20 % über den Weltmarkt-Referenzpreisen lägen. Der Wirtschaftszweig der Union machte darüber hinaus geltend, dass der in der Union gezahlte Preis für verarbeitete Metallteile, die bei der Herstellung manueller Palettenhubwagen verwendet würden, weit über den Preisen liege, die der Antragsteller zahle, was an sich schon darauf hindeute, dass der vom Antragsteller für solche Teile gezahlte Preis verzerrt sei.

| (33) | Auch bei der Interimsüberprüfung wurden Weltmarkt-Referenzpreise als Vergleichsgrundlage herangezogen, und an diesen Preisen wurden keine Korrekturen vorgenommen (10). Da jeder auf die Weltmarkt-Referenzpreise gezahlte Aufpreis von einzelnen, für jeden Marktteilnehmer spezifischen Faktoren abhängen würde, gibt es nämlich keine objektive Grundlage, um aufgrund eines vermeintlich höheren Preises eine allgemeine Berichtigung vorzunehmen. Die Forderung nach einer Berichtigung der Weltmarkt-Referenzpreise wurde daher zurückgewiesen. |
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(33)

Auch bei der Interimsüberprüfung wurden Weltmarkt-Referenzpreise als Vergleichsgrundlage herangezogen, und an diesen Preisen wurden keine Korrekturen vorgenommen (10). Da jeder auf die Weltmarkt-Referenzpreise gezahlte Aufpreis von einzelnen, für jeden Marktteilnehmer spezifischen Faktoren abhängen würde, gibt es nämlich keine objektive Grundlage, um aufgrund eines vermeintlich höheren Preises eine allgemeine Berichtigung vorzunehmen. Die Forderung nach einer Berichtigung der Weltmarkt-Referenzpreise wurde daher zurückgewiesen.

| (34) | Hinsichtlich des in der Union gezahlten Preises für verarbeitete Metallteile, die bei der Herstellung manueller Palettenhubwagen verwendet werden, konnte mit den vom Wirtschaftszweig der Union eingereichten sachdienlichen Nachweisen nicht belegt werden, dass der vom Antragsteller für diese Teile gezahlte Preis verzerrt wäre. Dies war darauf zurückzuführen, dass, wie in Erwägungsgrund 33 dargelegt, jeder auf die Weltmarkt-Referenzpreise gezahlte Aufpreis von einzelnen, für jeden Marktteilnehmer spezifischen Faktoren abhängen würde, so dass es keine objektive Grundlage für eine allgemeine Berichtigung aufgrund eines vermeintlich höheren Preises gibt. Darüber hinaus wiesen die eingereichten Nachweise eine beträchtliche Anzahl weiterer Faktoren auf, die neben den Stahlpreisen den Preis dieser Metallteile beeinflussten, was hinsichtlich des angemessenen Preisniveaus für diese Teile keine Aussage zuließ, die dann als Maßstab dienen könnte. Aus diesem Grund wurde das Argument, für verarbeitete Metallteile in der Union gezahlte Preise seien ein Hinweis darauf, dass der vom Antragsteller für solche Teile gezahlte Preis verzerrt wäre, zurückgewiesen. |
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(34)

Hinsichtlich des in der Union gezahlten Preises für verarbeitete Metallteile, die bei der Herstellung manueller Palettenhubwagen verwendet werden, konnte mit den vom Wirtschaftszweig der Union eingereichten sachdienlichen Nachweisen nicht belegt werden, dass der vom Antragsteller für diese Teile gezahlte Preis verzerrt wäre. Dies war darauf zurückzuführen, dass, wie in Erwägungsgrund 33 dargelegt, jeder auf die Weltmarkt-Referenzpreise gezahlte Aufpreis von einzelnen, für jeden Marktteilnehmer spezifischen Faktoren abhängen würde, so dass es keine objektive Grundlage für eine allgemeine Berichtigung aufgrund eines vermeintlich höheren Preises gibt. Darüber hinaus wiesen die eingereichten Nachweise eine beträchtliche Anzahl weiterer Faktoren auf, die neben den Stahlpreisen den Preis dieser Metallteile beeinflussten, was hinsichtlich des angemessenen Preisniveaus für diese Teile keine Aussage zuließ, die dann als Maßstab dienen könnte. Aus diesem Grund wurde das Argument, für verarbeitete Metallteile in der Union gezahlte Preise seien ein Hinweis darauf, dass der vom Antragsteller für solche Teile gezahlte Preis verzerrt wäre, zurückgewiesen.

| (35) | Der Wirtschaftszweig der Union brachte ferner vor, dass die Stahlpreise in der VR China subventioniert und generell verzerrt seien und dass diese Tatsache an sich ausreichend sei, um zu dem Schluss zu gelangen, dass die Preise weiterverarbeiteter Metallteile in der VR China ebenfalls verzerrt seien. |
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(35)

Der Wirtschaftszweig der Union brachte ferner vor, dass die Stahlpreise in der VR China subventioniert und generell verzerrt seien und dass diese Tatsache an sich ausreichend sei, um zu dem Schluss zu gelangen, dass die Preise weiterverarbeiteter Metallteile in der VR China ebenfalls verzerrt seien.

| (36) | Während sich die Kommission auf Ebene des Wirtschaftszweigs/des Sektors auf makroökonomische Überlegungen, wie z. B. Verzerrungen bei den Rohstoffpreisen, berufen kann, muss die MWB-Feststellung nach der Rechtsprechung des Gerichts der Europäischen Union für jedes Unternehmen individuell erfolgen, d. h. es muss beurteilt werden, ob die vom jeweiligen Unternehmen für seine Inputs gezahlten Preise auf Marktwerten beruhen (11). Es wurde ferner klargestellt, dass die Kommission die durchschnittlichen Inlandspreise für den Rohstoff in China mit den durchschnittlichen Weltmarktpreisen vergleichen kann, um zu bestimmen, ob auf dieser Grundlage MWB gewährt werden sollte (12). |
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(36)

Während sich die Kommission auf Ebene des Wirtschaftszweigs/des Sektors auf makroökonomische Überlegungen, wie z. B. Verzerrungen bei den Rohstoffpreisen, berufen kann, muss die MWB-Feststellung nach der Rechtsprechung des Gerichts der Europäischen Union für jedes Unternehmen individuell erfolgen, d. h. es muss beurteilt werden, ob die vom jeweiligen Unternehmen für seine Inputs gezahlten Preise auf Marktwerten beruhen (11). Es wurde ferner klargestellt, dass die Kommission die durchschnittlichen Inlandspreise für den Rohstoff in China mit den durchschnittlichen Weltmarktpreisen vergleichen kann, um zu bestimmen, ob auf dieser Grundlage MWB gewährt werden sollte (12).

| (37) | Wie in Erwägungsgrund 24 dargelegt, wurde festgestellt, dass die beobachteten Preisverzerrungen auf dem Markt für unverarbeiteten Stahl in der VR China sich den Untersuchungsergebnissen zufolge nicht auf die vom Antragsteller für die verarbeiteten Metallteile gezahlten Preise übertragen haben. Dieser Ansatz steht im Einklang mit der Rechtsprechung, da er die individuelle Situation des Antragstellers berücksichtigt; das diesbezügliche Argument des Wirtschaftszweigs der Union wurde infolgedessen zurückgewiesen. |
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(37)

Wie in Erwägungsgrund 24 dargelegt, wurde festgestellt, dass die beobachteten Preisverzerrungen auf dem Markt für unverarbeiteten Stahl in der VR China sich den Untersuchungsergebnissen zufolge nicht auf die vom Antragsteller für die verarbeiteten Metallteile gezahlten Preise übertragen haben. Dieser Ansatz steht im Einklang mit der Rechtsprechung, da er die individuelle Situation des Antragstellers berücksichtigt; das diesbezügliche Argument des Wirtschaftszweigs der Union wurde infolgedessen zurückgewiesen.

| (38) | Außerdem brachte der Wirtschaftszweig der Union vor, es berge ein hohes Umgehungsrisiko, dem Antragsteller eine individuelle Dumpingspanne zu zugestehen, da der Antragsteller bereits manuelle Palettenhubwagen von einem anderen Lieferanten in der VR China gekauft und sie wieder in die Union ausgeführt habe. |
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(38)

Außerdem brachte der Wirtschaftszweig der Union vor, es berge ein hohes Umgehungsrisiko, dem Antragsteller eine individuelle Dumpingspanne zu zugestehen, da der Antragsteller bereits manuelle Palettenhubwagen von einem anderen Lieferanten in der VR China gekauft und sie wieder in die Union ausgeführt habe.

| (39) | Die Behauptung, es bestehe ein erhöhtes Umgehungsrisiko, wurde durch keinerlei Nachweise gestützt. Insbesondere wurde festgestellt, dass der Antragsteller nicht mit dem betreffenden Lieferanten oder einem anderen Lieferanten in der VR China verbunden ist. Bei der Untersuchung bestätigte sich daher kein erhöhtes Umgehungsrisiko in diesem besonderen Fall. Darüber hinaus gehört das Umgehungsrisiko als solches nicht zu den in Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung genannten Kriterien und ist folglich nicht relevant bei der Feststellung, ob ein Unternehmen die Voraussetzungen für MWB erfüllt. Folglich wurde dieses Argument zurückgewiesen. |
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(39)

Die Behauptung, es bestehe ein erhöhtes Umgehungsrisiko, wurde durch keinerlei Nachweise gestützt. Insbesondere wurde festgestellt, dass der Antragsteller nicht mit dem betreffenden Lieferanten oder einem anderen Lieferanten in der VR China verbunden ist. Bei der Untersuchung bestätigte sich daher kein erhöhtes Umgehungsrisiko in diesem besonderen Fall. Darüber hinaus gehört das Umgehungsrisiko als solches nicht zu den in Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung genannten Kriterien und ist folglich nicht relevant bei der Feststellung, ob ein Unternehmen die Voraussetzungen für MWB erfüllt. Folglich wurde dieses Argument zurückgewiesen.

| (40) | Nach der Unterrichtung bekräftigte der Wirtschaftszweig der Union seine Argumente, dass auf öffentlich zugänglichen Informationen basierende Stahlpreise keine geeignete Vergleichsgrundlage seien, da die von kleineren Unternehmen auf dem Stahlmarkt gezahlten Preise über den Referenzpreisen auf dem Weltmarkt lägen, und auch über den Preisen, die von den Unternehmen gezahlt worden seien, die der in Erwägungsgrund 24 genannten Interimsüberprüfung unterlegen hätten. Der Wirtschaftszweig der Union führte ferner an, der in Erwägungsgrund 24 genannte, von der Kommission angestellte Preisvergleich berücksichtige die Verarbeitungskosten für die Metallteile nicht in angemessener Weise. |
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(40)

Nach der Unterrichtung bekräftigte der Wirtschaftszweig der Union seine Argumente, dass auf öffentlich zugänglichen Informationen basierende Stahlpreise keine geeignete Vergleichsgrundlage seien, da die von kleineren Unternehmen auf dem Stahlmarkt gezahlten Preise über den Referenzpreisen auf dem Weltmarkt lägen, und auch über den Preisen, die von den Unternehmen gezahlt worden seien, die der in Erwägungsgrund 24 genannten Interimsüberprüfung unterlegen hätten. Der Wirtschaftszweig der Union führte ferner an, der in Erwägungsgrund 24 genannte, von der Kommission angestellte Preisvergleich berücksichtige die Verarbeitungskosten für die Metallteile nicht in angemessener Weise.

| (41) | Die Vorbringen des Wirtschaftszweigs der Union wurden jedoch nicht durch weitere Nachweise gestützt. Diese Stellungnahmen wurden daher lediglich als Wiederholung früherer, in den Erwägungsgründen 32 bis 37 behandelter Argumente betrachtet und zurückgewiesen. |
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(41)

Die Vorbringen des Wirtschaftszweigs der Union wurden jedoch nicht durch weitere Nachweise gestützt. Diese Stellungnahmen wurden daher lediglich als Wiederholung früherer, in den Erwägungsgründen 32 bis 37 behandelter Argumente betrachtet und zurückgewiesen.

2.3.   Dumping

Normalwert

| (42) | Die Kommission untersuchte zunächst, ob die Gesamtmenge der vom Antragsteller auf dem Inlandsmarkt an unabhängige Abnehmer verkauften gleichartigen Ware repräsentativ war, also ob die Gesamtmenge dieser Verkäufe während des Untersuchungszeitraums der Überprüfung nach Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung mindestens 5 % der Gesamtmenge seiner Ausfuhrverkäufe der betroffenen Ware in die Union betrug. Die Kommission stellte dabei fest, dass das Gesamtverkaufsvolumen der gleichartigen Ware auf dem Inlandsmarkt nicht repräsentativ war, da es unter der Schwelle von 5 % lag. |
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(42)

Die Kommission untersuchte zunächst, ob die Gesamtmenge der vom Antragsteller auf dem Inlandsmarkt an unabhängige Abnehmer verkauften gleichartigen Ware repräsentativ war, also ob die Gesamtmenge dieser Verkäufe während des Untersuchungszeitraums der Überprüfung nach Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung mindestens 5 % der Gesamtmenge seiner Ausfuhrverkäufe der betroffenen Ware in die Union betrug. Die Kommission stellte dabei fest, dass das Gesamtverkaufsvolumen der gleichartigen Ware auf dem Inlandsmarkt nicht repräsentativ war, da es unter der Schwelle von 5 % lag.

| (43) | Da keine repräsentative Menge der Inlandsverkäufe gegeben war, ermittelte die Kommission den Normalwert nach Artikel 2 Absätze 3 und 6 der Grundverordnung rechnerisch. |
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(43)

Da keine repräsentative Menge der Inlandsverkäufe gegeben war, ermittelte die Kommission den Normalwert nach Artikel 2 Absätze 3 und 6 der Grundverordnung rechnerisch.

| (44) | Der Normalwert wurde ermittelt, indem zu den durchschnittlichen Produktionskosten während des Untersuchungszeitraums der Überprüfung die gewogenen durchschnittlichen Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (VVG-Kosten) und der gewogene durchschnittliche, vom Antragsteller bei Inlandsverkäufen der gleichartigen Ware im normalen Handelsverkehr während des Untersuchungszeitraums der Überprüfung erzielte Gewinn hinzugerechnet wurde. |
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(44)

Der Normalwert wurde ermittelt, indem zu den durchschnittlichen Produktionskosten während des Untersuchungszeitraums der Überprüfung die gewogenen durchschnittlichen Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (VVG-Kosten) und der gewogene durchschnittliche, vom Antragsteller bei Inlandsverkäufen der gleichartigen Ware im normalen Handelsverkehr während des Untersuchungszeitraums der Überprüfung erzielte Gewinn hinzugerechnet wurde.

Ausfuhrpreis

| (45) | Der Antragsteller führte manuelle Palettenhubwagen aus, aber auch wesentliche Teile davon (Hydrauliken), die ebenfalls zur betroffenen Ware gehören. Menge und Wert der ausgeführten Hydrauliken waren während des Untersuchungszeitraums der Überprüfung relativ gering. Hinzu kommt, dass die Hydrauliken durch das verbundene Unternehmen in der Union nicht an unabhängige Abnehmer weiterverkauft wurden. Sie wurden stattdessen ausschließlich für die Herstellung manueller Palettenhubwagen durch das verbundene Unternehmen in der Union verwendet, das die fertige Ware (manuelle Palettenhubwagen) dann auf dem Markt der Union verkauft hat. Demzufolge gab es keinen Weiterverkaufspreis für Hydrauliken. Da die vorliegende Überprüfung nur ein Unternehmen betrifft, lagen keine weiteren Daten vor, auf deren Grundlage in angemessener Weise ein Weiterverkaufspreis für Hydrauliken hätte ermittelt werden können. In Anbetracht dessen wurde für die Hydrauliken kein Ausfuhrpreis ermittelt. Im Einvernehmen mit dem Antragsteller wurde der für die manuellen Palettenhubwagen ermittelte Ausfuhrpreis als repräsentativ für die wesentlichen Teile erachtet und daraufhin auch verwendet. |
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(45)

Der Antragsteller führte manuelle Palettenhubwagen aus, aber auch wesentliche Teile davon (Hydrauliken), die ebenfalls zur betroffenen Ware gehören. Menge und Wert der ausgeführten Hydrauliken waren während des Untersuchungszeitraums der Überprüfung relativ gering. Hinzu kommt, dass die Hydrauliken durch das verbundene Unternehmen in der Union nicht an unabhängige Abnehmer weiterverkauft wurden. Sie wurden stattdessen ausschließlich für die Herstellung manueller Palettenhubwagen durch das verbundene Unternehmen in der Union verwendet, das die fertige Ware (manuelle Palettenhubwagen) dann auf dem Markt der Union verkauft hat. Demzufolge gab es keinen Weiterverkaufspreis für Hydrauliken. Da die vorliegende Überprüfung nur ein Unternehmen betrifft, lagen keine weiteren Daten vor, auf deren Grundlage in angemessener Weise ein Weiterverkaufspreis für Hydrauliken hätte ermittelt werden können. In Anbetracht dessen wurde für die Hydrauliken kein Ausfuhrpreis ermittelt. Im Einvernehmen mit dem Antragsteller wurde der für die manuellen Palettenhubwagen ermittelte Ausfuhrpreis als repräsentativ für die wesentlichen Teile erachtet und daraufhin auch verwendet.

| (46) | Die Ausfuhrverkäufe erfolgten über den verbundenen Einführer in der Union, der die Ware an unabhängige Abnehmer in der Union weiterverkaufte. Der Ausfuhrpreis wurde daher nach Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung ermittelt, und zwar auf der Grundlage des Preises, zu dem die eingeführte Ware erstmals an unabhängige Abnehmer in der Union weiterverkauft wurde, abzüglich aller zwischen der Einfuhr und dem Weiterverkauf anfallenden Kosten (VVG-Kosten) sowie einer angemessenen Gewinnspanne. Hierfür wurden die tatsächlichen VVG-Kosten des verbundenen Einführers verwendet. Hinsichtlich der angemessenen Gewinnspanne wurde, in Ermangelung weiterer verfügbarer Informationen, eine geschätzte Gewinnspanne von 5 % angesetzt. |
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(46)

Die Ausfuhrverkäufe erfolgten über den verbundenen Einführer in der Union, der die Ware an unabhängige Abnehmer in der Union weiterverkaufte. Der Ausfuhrpreis wurde daher nach Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung ermittelt, und zwar auf der Grundlage des Preises, zu dem die eingeführte Ware erstmals an unabhängige Abnehmer in der Union weiterverkauft wurde, abzüglich aller zwischen der Einfuhr und dem Weiterverkauf anfallenden Kosten (VVG-Kosten) sowie einer angemessenen Gewinnspanne. Hierfür wurden die tatsächlichen VVG-Kosten des verbundenen Einführers verwendet. Hinsichtlich der angemessenen Gewinnspanne wurde, in Ermangelung weiterer verfügbarer Informationen, eine geschätzte Gewinnspanne von 5 % angesetzt.

| (47) | Nach der Unterrichtung erhob der Antragsteller Einwand gegen die Höhe der im Zusammenhang mit dem Verkauf der betroffenen Ware während der Untersuchung ermittelten VVG-Kosten, da beim Verkauf anderer Waren angefallene höhere Kosten nicht der betroffenen Ware zugeordnet werden sollten. Dieser Einwand stand im Widerspruch zu den überprüften Daten. Der Antragsteller war zudem nicht in der Lage, eine alternative Kostenzuweisung oder andere Nachweise zu liefern, die seinen Einwand stützen würden, so dass dieser zurückgewiesen wurde. |
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(47)

Nach der Unterrichtung erhob der Antragsteller Einwand gegen die Höhe der im Zusammenhang mit dem Verkauf der betroffenen Ware während der Untersuchung ermittelten VVG-Kosten, da beim Verkauf anderer Waren angefallene höhere Kosten nicht der betroffenen Ware zugeordnet werden sollten. Dieser Einwand stand im Widerspruch zu den überprüften Daten. Der Antragsteller war zudem nicht in der Lage, eine alternative Kostenzuweisung oder andere Nachweise zu liefern, die seinen Einwand stützen würden, so dass dieser zurückgewiesen wurde.

| (48) | Nach der Unterrichtung brachte der Antragsteller vor, dass es sich bei den Ausfuhrpreisen trotz der Beziehungen zwischen dem Ausführer und dem verbundenen Einführer in der Union um Marktpreise handele, die nicht als unzuverlässig betrachtet werden sollten. Der Antragsteller war daher der Auffassung, der Ausfuhrpreis sollte nach Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung als der vom verbundenen Einführer gezahlte Preis festgesetzt werden. |
| --- | --- |

(48)

Nach der Unterrichtung brachte der Antragsteller vor, dass es sich bei den Ausfuhrpreisen trotz der Beziehungen zwischen dem Ausführer und dem verbundenen Einführer in der Union um Marktpreise handele, die nicht als unzuverlässig betrachtet werden sollten. Der Antragsteller war daher der Auffassung, der Ausfuhrpreis sollte nach Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung als der vom verbundenen Einführer gezahlte Preis festgesetzt werden.

| (49) | Der vom Antragsteller bereitgestellte Nachweis stützte nicht den Einwand, dass es sich bei dem Preis um einen Marktpreis handele. So lag der Verrechnungspreis zwischen den verbundenen Unternehmen nicht auf einem Niveau, das es dem verbundenen Einführer ermöglicht hätte, in der Union einen angemessenen Gewinn zu erzielen. Aus diesem Grund schlussfolgerte die Kommission, dass der interne Verrechnungspreis nicht den angemessenen Marktwert der betroffenen Ware widerspiegelte; folglich wurde der Einwand zurückgewiesen. |
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(49)

Der vom Antragsteller bereitgestellte Nachweis stützte nicht den Einwand, dass es sich bei dem Preis um einen Marktpreis handele. So lag der Verrechnungspreis zwischen den verbundenen Unternehmen nicht auf einem Niveau, das es dem verbundenen Einführer ermöglicht hätte, in der Union einen angemessenen Gewinn zu erzielen. Aus diesem Grund schlussfolgerte die Kommission, dass der interne Verrechnungspreis nicht den angemessenen Marktwert der betroffenen Ware widerspiegelte; folglich wurde der Einwand zurückgewiesen.

| (50) | Ebenfalls im Anschluss an die Unterrichtung behauptete der Antragsteller alternativ, die gezahlten Antidumpingzölle hätten sich ordnungsgemäß in den Weiterverkaufspreisen und in den späteren Verkaufspreisen in der Union niedergeschlagen, so dass bei der rechnerischen Ermittlung des Ausfuhrpreises der für Antidumpingzölle entrichtete Betrag nach Artikel 11 Absatz 10 der Grundverordnung nicht abgezogen werden sollte. |
| --- | --- |

(50)

Ebenfalls im Anschluss an die Unterrichtung behauptete der Antragsteller alternativ, die gezahlten Antidumpingzölle hätten sich ordnungsgemäß in den Weiterverkaufspreisen und in den späteren Verkaufspreisen in der Union niedergeschlagen, so dass bei der rechnerischen Ermittlung des Ausfuhrpreises der für Antidumpingzölle entrichtete Betrag nach Artikel 11 Absatz 10 der Grundverordnung nicht abgezogen werden sollte.

| (51) | Die vom Antragsteller bereitgestellten Nachweise konnten jedoch nicht zeigen, dass sich die Antidumpingzölle ordnungsgemäß in den Weiterverkaufspreisen und in den späteren Verkaufspreisen in der Union niederschlugen. Die Nachweise deuteten auf eine sehr geringe Erhöhung hin, die im Übrigen nach dem Untersuchungszeitraum auftrat. Folglich wurde dieser Einwand zurückgewiesen. |
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(51)

Die vom Antragsteller bereitgestellten Nachweise konnten jedoch nicht zeigen, dass sich die Antidumpingzölle ordnungsgemäß in den Weiterverkaufspreisen und in den späteren Verkaufspreisen in der Union niederschlugen. Die Nachweise deuteten auf eine sehr geringe Erhöhung hin, die im Übrigen nach dem Untersuchungszeitraum auftrat. Folglich wurde dieser Einwand zurückgewiesen.

Vergleich

| (52) | Der Normalwert und die Ausfuhrpreise wurden auf der Stufe ab Werk verglichen. Im Interesse eines fairen Vergleichs wurden nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung gebührende Berichtigungen für Unterschiede vorgenommen, die die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussten. Darauf basierend wurden direkt am Ausfuhrpreis in allen Fällen, in denen die Preisvergleichbarkeit beeinflussende Unterschiede nachgewiesen wurden, Berichtigungen für Fracht- und Verpackungskosten sowie Einfuhrabgaben, einschließlich Zöllen (4 %) und Antidumpingzöllen (46,7 % bzw. 70,8 %, eingeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1008/2011 und geändert durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 372/2013), vorgenommen. Die vorgenannten Fracht- und Verpackungskosten werden nach Artikel 19 der Grundverordnung als vertrauliche Informationen betrachtet. Jedoch wurden diese Informationen von der Kommission überprüft, und es wurde festgestellt, dass sie nicht vom üblichen Niveau abweichen. |
| --- | --- |

(52)

Der Normalwert und die Ausfuhrpreise wurden auf der Stufe ab Werk verglichen. Im Interesse eines fairen Vergleichs wurden nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung gebührende Berichtigungen für Unterschiede vorgenommen, die die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussten. Darauf basierend wurden direkt am Ausfuhrpreis in allen Fällen, in denen die Preisvergleichbarkeit beeinflussende Unterschiede nachgewiesen wurden, Berichtigungen für Fracht- und Verpackungskosten sowie Einfuhrabgaben, einschließlich Zöllen (4 %) und Antidumpingzöllen (46,7 % bzw. 70,8 %, eingeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1008/2011 und geändert durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 372/2013), vorgenommen. Die vorgenannten Fracht- und Verpackungskosten werden nach Artikel 19 der Grundverordnung als vertrauliche Informationen betrachtet. Jedoch wurden diese Informationen von der Kommission überprüft, und es wurde festgestellt, dass sie nicht vom üblichen Niveau abweichen.

| (53) | Nach der Unterrichtung beantragte der Antragsteller eine Berichtigung für die Handelsstufe aufgrund angeblicher Unterschiede zwischen den Verkäufen auf dem Inlands- und auf dem Ausfuhrmarkt. Der Antragsteller machte geltend, die Verkäufe auf dem Inlandsmarkt gingen alle an Endverwender, während die Verkäufe in der Union an Händler oder Einführer gingen. Es solle eine spezielle Berichtigung nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe d Nummer ii der Grundverordnung erfolgen. |
| --- | --- |

(53)

Nach der Unterrichtung beantragte der Antragsteller eine Berichtigung für die Handelsstufe aufgrund angeblicher Unterschiede zwischen den Verkäufen auf dem Inlands- und auf dem Ausfuhrmarkt. Der Antragsteller machte geltend, die Verkäufe auf dem Inlandsmarkt gingen alle an Endverwender, während die Verkäufe in der Union an Händler oder Einführer gingen. Es solle eine spezielle Berichtigung nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe d Nummer ii der Grundverordnung erfolgen.

| (54) | Der Antragsteller stellte keine neuen oder zusätzlichen Informationen zur Untermauerung dieser Forderung zur Verfügung. Basierend auf den während der Untersuchung gesammelten und überprüften Informationen konnte nicht festgestellt werden, dass die Preisnachlässe für Händler und Einführer auf einen Unterschied bei den Vertriebsfunktionen zurückzuführen waren. Es konnte folglich nicht nachgewiesen werden, dass der angebliche Unterschied bei den Handelsstufen die Verkaufspreise und die Vergleichbarkeit der Preise beeinflusste. Aus diesem Grund wurde die Forderung zurückgewiesen. |
| --- | --- |

(54)

Der Antragsteller stellte keine neuen oder zusätzlichen Informationen zur Untermauerung dieser Forderung zur Verfügung. Basierend auf den während der Untersuchung gesammelten und überprüften Informationen konnte nicht festgestellt werden, dass die Preisnachlässe für Händler und Einführer auf einen Unterschied bei den Vertriebsfunktionen zurückzuführen waren. Es konnte folglich nicht nachgewiesen werden, dass der angebliche Unterschied bei den Handelsstufen die Verkaufspreise und die Vergleichbarkeit der Preise beeinflusste. Aus diesem Grund wurde die Forderung zurückgewiesen.

Dumpingspanne

| (55) | Die Dumpingspanne wurde nach Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung auf der Grundlage eines Vergleichs des gewogenen durchschnittlichen Normalwerts mit dem wie oben berechneten gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis ermittelt. |
| --- | --- |

(55)

Die Dumpingspanne wurde nach Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung auf der Grundlage eines Vergleichs des gewogenen durchschnittlichen Normalwerts mit dem wie oben berechneten gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis ermittelt.

| (56) | Der Vergleich ergab das Vorliegen von Dumping in Höhe von 54,1 %, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises (Kosten, Versicherung, Fracht) frei Grenze der Union, unverzollt. |
| --- | --- |

(56)

Der Vergleich ergab das Vorliegen von Dumping in Höhe von 54,1 %, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises (Kosten, Versicherung, Fracht) frei Grenze der Union, unverzollt.

3.   ÄNDERUNG DER ÜBERPRÜFTEN MASSNAHMEN

| (57) | Die ermittelte Dumpingspanne lag unter der landesweiten Schadensbeseitigungsspanne, die in der in Erwägungsgrund 1 genannten Ausgangsuntersuchung für die VR China festgestellt wurde. Daher sollte ein auf der Dumpingspanne basierender Zoll auf die Einfuhren manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon, die von Ningbo Logitrans Handling Equipment Co., Ltd. hergestellt wurden, eingeführt werden, und die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 372/2013 sollte entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(57)

Die ermittelte Dumpingspanne lag unter der landesweiten Schadensbeseitigungsspanne, die in der in Erwägungsgrund 1 genannten Ausgangsuntersuchung für die VR China festgestellt wurde. Daher sollte ein auf der Dumpingspanne basierender Zoll auf die Einfuhren manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon, die von Ningbo Logitrans Handling Equipment Co., Ltd. hergestellt wurden, eingeführt werden, und die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 372/2013 sollte entsprechend geändert werden.

4.   ZOLLAMTLICHE ERFASSUNG

| (58) | Aufgrund der vorgenannten Feststellungen sollte der ermittelte Antidumpingzoll rückwirkend auf die nach Artikel 3 der Verordnung (EU) Nr. 32/2014 zollamtlich erfassten Einfuhren der betroffenen Ware erhoben werden. |
| --- | --- |

(58)

Aufgrund der vorgenannten Feststellungen sollte der ermittelte Antidumpingzoll rückwirkend auf die nach Artikel 3 der Verordnung (EU) Nr. 32/2014 zollamtlich erfassten Einfuhren der betroffenen Ware erhoben werden.

5.   UNTERRICHTUNG UND GELTUNGSDAUER DER MASSNAHMEN

| (59) | Die betroffenen Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, einen geänderten Antidumpingzoll auf die vom Antragsteller stammenden Einfuhren manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon einzuführen und diesen Zoll rückwirkend auf die zollamtlich erfassten Einfuhren zu erheben. Ihre Stellungnahmen wurden geprüft und — soweit angezeigt — berücksichtigt. |
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(59)

Die betroffenen Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, einen geänderten Antidumpingzoll auf die vom Antragsteller stammenden Einfuhren manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon einzuführen und diesen Zoll rückwirkend auf die zollamtlich erfassten Einfuhren zu erheben. Ihre Stellungnahmen wurden geprüft und — soweit angezeigt — berücksichtigt.

| (60) | Diese Überprüfung berührt nicht das Datum, an dem die mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1008/2011, geändert durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 372/2013, eingeführten Maßnahmen nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung auslaufen werden. |
| --- | --- |

(60)

Diese Überprüfung berührt nicht das Datum, an dem die mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1008/2011, geändert durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 372/2013, eingeführten Maßnahmen nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung auslaufen werden.

| (61) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des mit Artikel 15 Absatz 1 der Grundverordnung eingerichteten Ausschusses — |
| --- | --- |

(61)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des mit Artikel 15 Absatz 1 der Grundverordnung eingerichteten Ausschusses —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   In Artikel 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 372/2013, der Artikel 1 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1008/2011 ersetzt, wird in Bezug auf die Volksrepublik China Folgendes in die Tabelle eingefügt:

| Unternehmen | Zollsatz
  (in %) | TARIC-Zusatzcode |
| --- | --- | --- |
| Ningbo Logitrans Handling Equipment Co., Ltd | 54,1 % | A070 |

Unternehmen

Zollsatz

(in %)

TARIC-Zusatzcode

Ningbo Logitrans Handling Equipment Co., Ltd

54,1 %

A070

(2)   Der eingeführte Zoll wird auch rückwirkend auf die Einfuhren der betroffenen Ware erhoben, die nach Artikel 3 der Verordnung (EU) Nr. 32/2014 zollamtlich erfasst wurden.

Die Zollbehörden werden angewiesen, die zollamtliche Erfassung der Einfuhren der betroffenen, von Ningbo Logitrans Handling Equipment Co., Ltd. hergestellten Ware einzustellen.

(3)   Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 4. September 2014

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

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(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51.

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 1174/2005 des Rates vom 18. Juli 2005 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. L 189 vom 21.7.2005, S. 1).

2

(3)  Verordnung (EG) Nr. 684/2008 des Rates vom 17. Juli 2008 zur Präzisierung der Warendefinition der mit der Verordnung (EG) Nr. 1174/2005 auf Einfuhren manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführten Antidumpingmaßnahmen (ABl. L 192 vom 19.7.2008, S. 1).

3

(4)  Verordnung (EG) Nr. 499/2009 des Rates vom 11. Juni 2009 zur Ausweitung des mit der Verordnung (EG) Nr. 1174/2005 des Rates eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon mit Ursprung in der Volksrepublik China auf die aus Thailand versandten Einfuhren der gleichen Ware, ob als Ursprungserzeugnis Thailands angemeldet oder nicht (ABl. L 151 vom 16.6.2009, S. 1).

4

(5)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1008/2011 des Rates vom 10. Oktober 2011 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon mit Ursprung in der Volksrepublik China, ausgeweitet auf aus Thailand versandte Einfuhren manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon, ob als Ursprungserzeugnis Thailands angemeldet oder nicht, im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 (ABl. L 268 vom 13.10.2011, S. 1).

5

(6)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 372/2013 des Rates vom 22. April 2013 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1008/2011 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 (ABl. L 112 vom 24.4.2013, S. 1).

6

(7)  Verordnung (EU) Nr. 32/2014 der Kommission vom 14. Januar 2014 zur Einleitung einer „Neuausführerüberprüfung“ der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1008/2011 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon mit Ursprung in der Volksrepublik China, geändert mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 372/2013 des Rates, zur Außerkraftsetzung des Zolls auf die Einfuhren der von einem Ausführer in diesem Land stammenden Ware und zur zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren (ABl. L 10 vom 15.1.2014, S. 11).

7

(8)  Worldsteelprices.com — von Management Engineering & Production Services (MEPS) International Ltd.

8

(9)  Die Interimsüberprüfung ergab, dass die vom mitarbeitenden ausführenden Hersteller in der VR China gezahlten Stahlpreise erheblich verzerrt waren und nicht den Weltmarktpreisen entsprachen (siehe Erwägungsgrund 20 der Verordnung (EU) Nr. 372/2013).

9

(10)  Siehe Erwägungsgründe 20 bis 28 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 372/2013 des Rates.

10

(11)  Urteil des Gerichts vom 10. Oktober 2012 in der Rechtssache T-150/09 — Ningbo Yonghong Fasteners gegen Rat/Urteil vom 10. Oktober 2012 (Randnummer 117)

11

(12)  Urteil des Gerichts vom 10. Oktober 2012 in der Rechtssache T-150/09 — Ningbo Yonghong Fasteners gegen Rat (Randnummern 81-95)

12

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| 5.9.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 265/15 |
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5.9.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 265/15

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 947/2014 DER KOMMISSION

vom 4. September 2014

zur Eröffnung der privaten Lagerhaltung von Butter und zur Vorausfestsetzung des Beihilfebetrags

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (1), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 2, Artikel 20 Buchstaben c, f, l, m und n sowie Artikel 223 Absatz 3 Buchstabe c,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1370/2013 des Rates vom 16. Dezember 2013 mit Maßnahmen zur Festsetzung bestimmter Beihilfen und Erstattungen im Zusammenhang mit der gemeinsamen Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse (2), insbesondere auf Artikel 4,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 62 Absatz 2 Buchstabe b,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 17 Buchstabe e der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 werden für die private Lagerhaltung von Butter Beihilfen gewährt. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 17 Buchstabe e der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 werden für die private Lagerhaltung von Butter Beihilfen gewährt.

| (2) | Am 7. August 2014 verhängte die russische Regierung ein Verbot der Einfuhr bestimmter Erzeugnisse aus der Union nach Russland, das auch für Milcherzeugnisse gilt. Die Preis- und Bestandsentwicklungen bei Butter deuten auf eine besondere schwierige Marktlage hin, die durch Lagerhaltung beseitigt oder gemildert werden kann. Angesichts der derzeitigen Marktlage ist es angezeigt, eine Beihilfe für die private Lagerhaltung von Butter zu gewähren und den Beihilfebetrag im Voraus festzusetzen. |
| --- | --- |

(2)

Am 7. August 2014 verhängte die russische Regierung ein Verbot der Einfuhr bestimmter Erzeugnisse aus der Union nach Russland, das auch für Milcherzeugnisse gilt. Die Preis- und Bestandsentwicklungen bei Butter deuten auf eine besondere schwierige Marktlage hin, die durch Lagerhaltung beseitigt oder gemildert werden kann. Angesichts der derzeitigen Marktlage ist es angezeigt, eine Beihilfe für die private Lagerhaltung von Butter zu gewähren und den Beihilfebetrag im Voraus festzusetzen.

| (3) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 826/2008 (4) wurden gemeinsame Bestimmungen für die Anwendung der Beihilferegelung für die private Lagerhaltung festgelegt. |
| --- | --- |

(3)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 826/2008 (4) wurden gemeinsame Bestimmungen für die Anwendung der Beihilferegelung für die private Lagerhaltung festgelegt.

| (4) | Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 826/2008 ist nach den in Kapitel III derselben Verordnung festgelegten Durchführungsbestimmungen und Bedingungen eine im Voraus festzusetzende Beihilfe zu gewähren. |
| --- | --- |

(4)

Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 826/2008 ist nach den in Kapitel III derselben Verordnung festgelegten Durchführungsbestimmungen und Bedingungen eine im Voraus festzusetzende Beihilfe zu gewähren.

| (5) | Im Einklang mit Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 826/2008 und zur Gewährleistung der Einlagerung von homogenen, leicht zu handhabenden Partien sind die Anforderungen für eine „Lagerpartie“ festzulegen. |
| --- | --- |

(5)

Im Einklang mit Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 826/2008 und zur Gewährleistung der Einlagerung von homogenen, leicht zu handhabenden Partien sind die Anforderungen für eine „Lagerpartie“ festzulegen.

| (6) | Da die erforderlichen Angaben zur Lagerung bereits im Beihilfeantrag enthalten sind, empfiehlt es sich im Interesse einer effizienten und einfachen Verwaltung, auf die in Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 826/2008 vorgesehene Übermittlung derselben Informationen nach Abschluss des Vertrags zu verzichten. |
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(6)

Da die erforderlichen Angaben zur Lagerung bereits im Beihilfeantrag enthalten sind, empfiehlt es sich im Interesse einer effizienten und einfachen Verwaltung, auf die in Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 826/2008 vorgesehene Übermittlung derselben Informationen nach Abschluss des Vertrags zu verzichten.

| (7) | Im Interesse der Vereinfachung und einer effizienten Logistik kann auf die Kennzeichnung jeder eingelagerten Einheit mit der Vertragsnummer verzichtet werden, wenn die Vertragsnummer im Register des Lagerhauses eingetragen ist. |
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(7)

Im Interesse der Vereinfachung und einer effizienten Logistik kann auf die Kennzeichnung jeder eingelagerten Einheit mit der Vertragsnummer verzichtet werden, wenn die Vertragsnummer im Register des Lagerhauses eingetragen ist.

| (8) | Im Interesse einer effizienten und einfachen Verwaltung und unter Berücksichtigung der besonderen Situation der Lagerung von Butter sollten die Kontrollen gemäß Artikel 36 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 826/2008 bei mindestens der Hälfte der Verträge durchgeführt werden. Daher sollte eine Abweichung vom genannten Artikel vorgesehen werden. |
| --- | --- |

(8)

Im Interesse einer effizienten und einfachen Verwaltung und unter Berücksichtigung der besonderen Situation der Lagerung von Butter sollten die Kontrollen gemäß Artikel 36 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 826/2008 bei mindestens der Hälfte der Verträge durchgeführt werden. Daher sollte eine Abweichung vom genannten Artikel vorgesehen werden.

| (9) | Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 1370/2013 sollten bei Vorausfestsetzung der Beihilfe die Lagerhaltungskosten und/oder andere relevante Marktfaktoren zugrunde gelegt werden. Es empfiehlt sich, eine Beihilfe zu den Fixkosten der Lagerung für die Ein- und Auslagerung der betreffenden Erzeugnisse sowie eine je Tag der Lagerung gewährte Beihilfe für die Kosten der Kühllagerung und die Finanzkosten festzusetzen. |
| --- | --- |

(9)

Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 1370/2013 sollten bei Vorausfestsetzung der Beihilfe die Lagerhaltungskosten und/oder andere relevante Marktfaktoren zugrunde gelegt werden. Es empfiehlt sich, eine Beihilfe zu den Fixkosten der Lagerung für die Ein- und Auslagerung der betreffenden Erzeugnisse sowie eine je Tag der Lagerung gewährte Beihilfe für die Kosten der Kühllagerung und die Finanzkosten festzusetzen.

| (10) | Im Einklang mit Artikel 35 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 826/2008 sollte die Frist für die Übermittlung der Mitteilungen gemäß Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe a der genannten Verordnung festgesetzt werden, damit die Inanspruchnahme der Maßnahme genau verfolgt werden kann. |
| --- | --- |

(10)

Im Einklang mit Artikel 35 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 826/2008 sollte die Frist für die Übermittlung der Mitteilungen gemäß Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe a der genannten Verordnung festgesetzt werden, damit die Inanspruchnahme der Maßnahme genau verfolgt werden kann.

| (11) | Damit sich die befristete Maßnahme unmittelbar auf den Markt auswirkt und zur Stabilisierung der Preise beiträgt, sollte sie am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten. |
| --- | --- |

(11)

Damit sich die befristete Maßnahme unmittelbar auf den Markt auswirkt und zur Stabilisierung der Preise beiträgt, sollte sie am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten.

| (12) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — |
| --- | --- |

(12)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

1.   Diese Verordnung regelt die in Artikel 17 Buchstabe e der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 vorgesehene Beihilfe für die private Lagerhaltung von Butter.

2.   Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen der vorliegenden Verordnung findet die Verordnung (EG) Nr. 826/2008 Anwendung.

Artikel 2

Die in Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 826/2008 genannte Maßeinheit ist die „Lagerpartie“, die der Menge des unter die vorliegende Verordnung fallenden Erzeugnisses entspricht, die mindestens eine Tonne wiegt, von homogener Zusammensetzung und Qualität ist, in einem einzigen Betrieb hergestellt und an einem einzigen Tag in einem einzigen Lagerhaus eingelagert wurde.

Artikel 3

1.   Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 826/2008 findet keine Anwendung.

2.   Die Mitgliedstaaten können auf die nach Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 826/2008 vorgeschriebene Kennzeichnung mit der Vertragsnummer verzichten, wenn sich der Lagerhausbetreiber verpflichtet, die Vertragsnummer in das Register gemäß Anhang I Abschnitt III der genannten Verordnung einzutragen.

3.   Abweichend von Artikel 36 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 826/2008 überprüft die für die Kontrollen zuständige Behörde jeweils am Ende der vertraglichen Lagerzeit bei mindestens der Hälfte der Verträge mittels Stichproben das Gewicht und die Kennzeichnung der gelagerten Butter.

Artikel 4

1.   Die Beihilfe für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse beträgt:

| — | 18,93 EUR je Tonne für die Fixkosten der Lagerung, |
| --- | --- |

—

18,93 EUR je Tonne für die Fixkosten der Lagerung,

| — | 0,28 EUR je Tonne je Tag der vertraglichen Lagerung. |
| --- | --- |

—

0,28 EUR je Tonne je Tag der vertraglichen Lagerung.

2.   Die vertragliche Lagerhaltung endet am Tag vor dem Auslagerungstag.

3.   Die Beihilfe darf nur gewährt werden, wenn die vertragliche Lagerzeit zwischen 90 und 210 Tagen beträgt.

Artikel 5

Anträge auf die Beihilfe für die private Lagerhaltung können ab dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung eingereicht werden. Einreichungsschluss ist der 31. Dezember 2014.

Artikel 6

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission Folgendes mit:

| (a) | jeden Dienstag für die Vorwoche gemäß Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 826/2008 die Mengen, für die Verträge abgeschlossen wurden, sowie die Erzeugnismengen, für die Anträge auf Abschluss von Verträgen eingereicht wurden; |
| --- | --- |

(a)

jeden Dienstag für die Vorwoche gemäß Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 826/2008 die Mengen, für die Verträge abgeschlossen wurden, sowie die Erzeugnismengen, für die Anträge auf Abschluss von Verträgen eingereicht wurden;

| (b) | spätestens am Ende jedes Monats für den Vormonat die Angaben gemäß Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 826/2008 zu den Lagerbeständen. |
| --- | --- |

(b)

spätestens am Ende jedes Monats für den Vormonat die Angaben gemäß Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 826/2008 zu den Lagerbeständen.

Artikel 7

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 4. September 2014

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

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(1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

(2)  ABl. L 346 vom 20.12.2013, S. 12.

2

(3)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 549.

3

(4)  Verordnung (EG) Nr. 826/2008 der Kommission vom 20. August 2008 mit gemeinsamen Bestimmungen für die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen (ABl. L 223 vom 21.8.2008, S. 3).

4

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| 5.9.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 265/18 |
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5.9.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 265/18

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 948/2014 DER KOMMISSION

vom 4. September 2014

zur Eröffnung der privaten Lagerhaltung von Magermilchpulver und zur Vorausfestsetzung des Beihilfebetrags

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (1), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 2, Artikel 20 Buchstaben c, f, l, m und n sowie Artikel 223 Absatz 3 Buchstabe c,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1370/2013 des Rates vom 16. Dezember 2013 mit Maßnahmen zur Festsetzung bestimmter Beihilfen und Erstattungen im Zusammenhang mit der gemeinsamen Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse (2), insbesondere auf Artikel 4,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 62 Absatz 2 Buchstabe b,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 17 Buchstabe g der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 werden für die private Lagerhaltung von Magermilchpulver Beihilfen gewährt. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 17 Buchstabe g der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 werden für die private Lagerhaltung von Magermilchpulver Beihilfen gewährt.

| (2) | Am 7. August 2014 verhängte die russische Regierung ein Verbot der Einfuhr bestimmter Erzeugnisse aus der Union nach Russland, das auch für Milcherzeugnisse gilt. Die Preis- und Bestandsentwicklungen bei Magermilchpulver deuten auf eine besondere schwierige Marktlage hin, die durch Lagerhaltung beseitigt oder gemildert werden kann. Angesichts der derzeitigen Marktlage ist es angezeigt, eine Beihilfe für die private Lagerhaltung von Magermilchpulver zu gewähren und den Beihilfebetrag im Voraus festzusetzen. |
| --- | --- |

(2)

Am 7. August 2014 verhängte die russische Regierung ein Verbot der Einfuhr bestimmter Erzeugnisse aus der Union nach Russland, das auch für Milcherzeugnisse gilt. Die Preis- und Bestandsentwicklungen bei Magermilchpulver deuten auf eine besondere schwierige Marktlage hin, die durch Lagerhaltung beseitigt oder gemildert werden kann. Angesichts der derzeitigen Marktlage ist es angezeigt, eine Beihilfe für die private Lagerhaltung von Magermilchpulver zu gewähren und den Beihilfebetrag im Voraus festzusetzen.

| (3) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 826/2008 (4) wurden gemeinsame Bestimmungen für die Anwendung der Beihilferegelung für die private Lagerhaltung festgelegt. |
| --- | --- |

(3)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 826/2008 (4) wurden gemeinsame Bestimmungen für die Anwendung der Beihilferegelung für die private Lagerhaltung festgelegt.

| (4) | Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 826/2008 ist nach den in Kapitel III derselben Verordnung festgelegten Durchführungsbestimmungen und Bedingungen eine im Voraus festzusetzende Beihilfe zu gewähren. |
| --- | --- |

(4)

Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 826/2008 ist nach den in Kapitel III derselben Verordnung festgelegten Durchführungsbestimmungen und Bedingungen eine im Voraus festzusetzende Beihilfe zu gewähren.

| (5) | Im Einklang mit Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 826/2008 und zur Gewährleistung der Einlagerung von homogenen, leicht zu handhabenden Partien sind die Anforderungen für eine „Lagerpartie“ festzulegen. |
| --- | --- |

(5)

Im Einklang mit Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 826/2008 und zur Gewährleistung der Einlagerung von homogenen, leicht zu handhabenden Partien sind die Anforderungen für eine „Lagerpartie“ festzulegen.

| (6) | Da die erforderlichen Angaben zur Lagerung bereits im Beihilfeantrag enthalten sind, empfiehlt es sich im Interesse einer effizienten und einfachen Verwaltung, auf die in Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 826/2008 vorgesehene Übermittlung derselben Informationen nach Abschluss des Vertrags zu verzichten. |
| --- | --- |

(6)

Da die erforderlichen Angaben zur Lagerung bereits im Beihilfeantrag enthalten sind, empfiehlt es sich im Interesse einer effizienten und einfachen Verwaltung, auf die in Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 826/2008 vorgesehene Übermittlung derselben Informationen nach Abschluss des Vertrags zu verzichten.

| (7) | Im Interesse der Vereinfachung und einer effizienten Logistik kann auf die Kennzeichnung jeder eingelagerten Einheit mit der Vertragsnummer verzichtet werden, wenn die Vertragsnummer im Register des Lagerhauses eingetragen ist. |
| --- | --- |

(7)

Im Interesse der Vereinfachung und einer effizienten Logistik kann auf die Kennzeichnung jeder eingelagerten Einheit mit der Vertragsnummer verzichtet werden, wenn die Vertragsnummer im Register des Lagerhauses eingetragen ist.

| (8) | Im Interesse einer effizienten und einfachen Verwaltung und unter Berücksichtigung der besonderen Situation der Lagerung von Magermilchpulver sollten die Kontrollen gemäß Artikel 36 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 826/2008 bei mindestens der Hälfte der Verträge durchgeführt werden. Daher sollte eine Abweichung vom genannten Artikel vorgesehen werden. |
| --- | --- |

(8)

Im Interesse einer effizienten und einfachen Verwaltung und unter Berücksichtigung der besonderen Situation der Lagerung von Magermilchpulver sollten die Kontrollen gemäß Artikel 36 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 826/2008 bei mindestens der Hälfte der Verträge durchgeführt werden. Daher sollte eine Abweichung vom genannten Artikel vorgesehen werden.

| (9) | Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 1370/2013 sollten bei Vorausfestsetzung der Beihilfe die Lagerhaltungskosten und/oder andere relevante Marktfaktoren zugrunde gelegt werden. Es empfiehlt sich, eine Beihilfe zu den Fixkosten der Lagerung für die Ein- und Auslagerung der betreffenden Erzeugnisse sowie eine je Tag der Lagerung gewährte Beihilfe für die Kosten der Lagerung und die Finanzkosten festzusetzen. |
| --- | --- |

(9)

Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 1370/2013 sollten bei Vorausfestsetzung der Beihilfe die Lagerhaltungskosten und/oder andere relevante Marktfaktoren zugrunde gelegt werden. Es empfiehlt sich, eine Beihilfe zu den Fixkosten der Lagerung für die Ein- und Auslagerung der betreffenden Erzeugnisse sowie eine je Tag der Lagerung gewährte Beihilfe für die Kosten der Lagerung und die Finanzkosten festzusetzen.

| (10) | Im Einklang mit Artikel 35 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 826/2008 sollte die Frist für die Übermittlung der Mitteilungen gemäß Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe a der genannten Verordnung festgesetzt werden, damit die Inanspruchnahme der Maßnahme genau verfolgt werden kann. |
| --- | --- |

(10)

Im Einklang mit Artikel 35 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 826/2008 sollte die Frist für die Übermittlung der Mitteilungen gemäß Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe a der genannten Verordnung festgesetzt werden, damit die Inanspruchnahme der Maßnahme genau verfolgt werden kann.

| (11) | Damit sich die befristete Maßnahme unmittelbar auf den Markt auswirkt und zur Stabilisierung der Preise beiträgt, sollte sie am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten. |
| --- | --- |

(11)

Damit sich die befristete Maßnahme unmittelbar auf den Markt auswirkt und zur Stabilisierung der Preise beiträgt, sollte sie am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten.

| (12) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — |
| --- | --- |

(12)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

1.   Diese Verordnung regelt die in Artikel 17 Buchstabe g der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 vorgesehene Beihilfe für die private Lagerhaltung von Magermilchpulver.

2.   Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen der vorliegenden Verordnung findet die Verordnung (EG) Nr. 826/2008 Anwendung.

Artikel 2

Die in Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 826/2008 genannte Maßeinheit ist die „Lagerpartie“, die der Menge des unter die vorliegende Verordnung fallenden Erzeugnisses entspricht, die mindestens eine Tonne wiegt, von homogener Zusammensetzung und Qualität ist, in einem einzigen Betrieb hergestellt und an einem einzigen Tag in einem einzigen Lagerhaus eingelagert wurde.

Artikel 3

1.   Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 826/2008 findet keine Anwendung.

2.   Die Mitgliedstaaten können auf die nach Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 826/2008 vorgeschriebene Kennzeichnung mit der Vertragsnummer verzichten, wenn sich der Lagerhausbetreiber verpflichtet, die Vertragsnummer in das Register gemäß Anhang I Abschnitt V der genannten Verordnung einzutragen.

3.   Abweichend von Artikel 36 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 826/2008 überprüft die für die Kontrollen zuständige Behörde jeweils am Ende der vertraglichen Lagerzeit bei mindestens der Hälfte der Verträge mittels Stichproben das Gewicht und die Kennzeichnung des gelagerten Magermilchpulvers.

Artikel 4

1.   Die Beihilfe für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse beträgt:

| — | 8,86 EUR je Tonne für die Fixkosten der Lagerung, |
| --- | --- |

—

8,86 EUR je Tonne für die Fixkosten der Lagerung,

| — | 0,16 EUR je Tonne je Tag der vertraglichen Lagerung. |
| --- | --- |

—

0,16 EUR je Tonne je Tag der vertraglichen Lagerung.

2.   Die vertragliche Lagerhaltung endet am Tag vor dem Auslagerungstag.

3.   Die Beihilfe darf nur gewährt werden, wenn die vertragliche Lagerzeit zwischen 90 und 210 Tagen beträgt.

Artikel 5

Anträge auf die Beihilfe für die private Lagerhaltung können ab dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung eingereicht werden. Einreichungsschluss ist der 31. Dezember 2014.

Artikel 6

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission Folgendes mit:

| (a) | jeden Dienstag für die Vorwoche gemäß Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 826/2008 die Mengen, für die Verträge abgeschlossen wurden, sowie die Erzeugnismengen, für die Anträge auf Abschluss von Verträgen eingereicht wurden; |
| --- | --- |

(a)

jeden Dienstag für die Vorwoche gemäß Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 826/2008 die Mengen, für die Verträge abgeschlossen wurden, sowie die Erzeugnismengen, für die Anträge auf Abschluss von Verträgen eingereicht wurden;

| (b) | spätestens am Ende jedes Monats für den Vormonat die Angaben gemäß Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 826/2008 zu den Lagerbeständen. |
| --- | --- |

(b)

spätestens am Ende jedes Monats für den Vormonat die Angaben gemäß Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 826/2008 zu den Lagerbeständen.

Artikel 7

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 4. September 2014

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

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(1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

(2)  ABl. L 346 vom 20.12.2013, S. 12.

2

(3)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 549.

3

(4)  Verordnung (EG) Nr. 826/2008 der Kommission vom 20. August 2008 mit gemeinsamen Bestimmungen für die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen (ABl. L 223 vom 21.8.2008, S. 3).

4

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| 5.9.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 265/21 |
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5.9.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 265/21

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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr. 949/2014 DER KOMMISSION

vom 4. September 2014

zur Festlegung befristeter Sondermaßnahmen für den Sektor Milch und Milcherzeugnisse in Form einer Verlängerung des Zeitraums der öffentlichen Intervention für Butter und Magermilchpulver im Jahr 2014

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (1), insbesondere auf Artikel 219 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 228,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 7. August 2014 verhängte die russische Regierung ein Verbot der Einfuhr bestimmter Erzeugnisse aus der Union nach Russland, das auch für Milch und Milcherzeugnisse gilt. Dieses Verbot hat zu einem Risiko von Marktstörungen mit der Möglichkeit erheblicher Preiseinbrüche geführt, da ein wichtiger Exportmarkt plötzlich nicht mehr zur Verfügung steht. |
| --- | --- |

(1)

Am 7. August 2014 verhängte die russische Regierung ein Verbot der Einfuhr bestimmter Erzeugnisse aus der Union nach Russland, das auch für Milch und Milcherzeugnisse gilt. Dieses Verbot hat zu einem Risiko von Marktstörungen mit der Möglichkeit erheblicher Preiseinbrüche geführt, da ein wichtiger Exportmarkt plötzlich nicht mehr zur Verfügung steht.

| (2) | Auf dem Markt ist somit eine Situation entstanden, für die die im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 verfügbaren normalen Maßnahmen offenbar nicht ausreichen. |
| --- | --- |

(2)

Auf dem Markt ist somit eine Situation entstanden, für die die im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 verfügbaren normalen Maßnahmen offenbar nicht ausreichen.

| (3) | Artikel 12 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 sieht die öffentliche Intervention für Butter und Magermilchpulver im Zeitraum vom 1. März bis zum 30. September vor. |
| --- | --- |

(3)

Artikel 12 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 sieht die öffentliche Intervention für Butter und Magermilchpulver im Zeitraum vom 1. März bis zum 30. September vor.

| (4) | Um zu verhindern, dass es zu erheblichen Preiseinbrüchen und Marktstörungen kommt, ist es von wesentlicher Bedeutung, dass eine öffentliche Intervention auch nach dem 30. September 2014 verfügbar bleibt. |
| --- | --- |

(4)

Um zu verhindern, dass es zu erheblichen Preiseinbrüchen und Marktstörungen kommt, ist es von wesentlicher Bedeutung, dass eine öffentliche Intervention auch nach dem 30. September 2014 verfügbar bleibt.

| (5) | Es empfiehlt sich daher, den Zeitraum für die Interventionsankäufe von Butter und Magermilchpulver bis zum 31. Dezember 2014 zu verlängern. |
| --- | --- |

(5)

Es empfiehlt sich daher, den Zeitraum für die Interventionsankäufe von Butter und Magermilchpulver bis zum 31. Dezember 2014 zu verlängern.

| (6) | Damit sich die in dieser Verordnung vorgesehene befristete Maßnahme unmittelbar auf den Markt auswirkt und zur Stabilisierung der Preise beiträgt, sollte sie am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten — |
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(6)

Damit sich die in dieser Verordnung vorgesehene befristete Maßnahme unmittelbar auf den Markt auswirkt und zur Stabilisierung der Preise beiträgt, sollte sie am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Abweichend von Artikel 12 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 wird der Zeitraum, in dem die öffentliche Intervention für Butter und Magermilchpulver im Jahr 2014 verfügbar ist, bis zum 31. Dezember 2014 verlängert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 4. September 2014

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

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(1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

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| 5.9.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 265/22 |
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5.9.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 265/22

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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr. 950/2014 DER KOMMISSION

vom 4. September 2014

zur Einführung einer befristeten Sonderbeihilferegelung für die private Lagerhaltung von bestimmten Arten von Käse und zur Vorausfestsetzung des Beihilfebetrags

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (1), insbesondere auf Artikel 219 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 228,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 7. August 2014 verhängte die russische Regierung ein Verbot der Einfuhr bestimmter Erzeugnisse aus der Union nach Russland, das auch für Milcherzeugnisse gilt. Das von dem Verbot am stärksten betroffene Milcherzeugnis ist Käse, da die Ausfuhr nach Russland 33 % der gesamten Käseausfuhr der Union ausmacht. Zudem ist Russland für Finnland und die baltischen Länder ein ausschließlicher Handelspartner für Käse und für andere Mitgliedstaaten wie die Niederlande, Deutschland und Polen ein wichtiger Bestimmungsort. |
| --- | --- |

(1)

Am 7. August 2014 verhängte die russische Regierung ein Verbot der Einfuhr bestimmter Erzeugnisse aus der Union nach Russland, das auch für Milcherzeugnisse gilt. Das von dem Verbot am stärksten betroffene Milcherzeugnis ist Käse, da die Ausfuhr nach Russland 33 % der gesamten Käseausfuhr der Union ausmacht. Zudem ist Russland für Finnland und die baltischen Länder ein ausschließlicher Handelspartner für Käse und für andere Mitgliedstaaten wie die Niederlande, Deutschland und Polen ein wichtiger Bestimmungsort.

| (2) | Die Käseausfuhr nach Russland lag 2013 bei über 250 000 t, und diese Menge muss nun voraussichtlich zu einem wesentlichen Teil vom Binnenmarkt aufgenommen werden, was zu Marktstörungen und einem Abwärtsdruck auf die Preise führen wird. |
| --- | --- |

(2)

Die Käseausfuhr nach Russland lag 2013 bei über 250 000 t, und diese Menge muss nun voraussichtlich zu einem wesentlichen Teil vom Binnenmarkt aufgenommen werden, was zu Marktstörungen und einem Abwärtsdruck auf die Preise führen wird.

| (3) | Die im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 verfügbaren Interventionsmaßnahmen erscheinen in der jüngst entstandenen Lage unzureichend, da sie auf Käse mit einer geografischen Angabe begrenzt sind. |
| --- | --- |

(3)

Die im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 verfügbaren Interventionsmaßnahmen erscheinen in der jüngst entstandenen Lage unzureichend, da sie auf Käse mit einer geografischen Angabe begrenzt sind.

| (4) | Die Gefahr schwerwiegender Marktstörungen auf dem Käsemarkt kann durch Lagerhaltung gemindert oder gebannt werden. Daher sollte eine Beihilfe für die private Lagerhaltung von Käse gewährt und ihre Höhe im Voraus festgesetzt werden. |
| --- | --- |

(4)

Die Gefahr schwerwiegender Marktstörungen auf dem Käsemarkt kann durch Lagerhaltung gemindert oder gebannt werden. Daher sollte eine Beihilfe für die private Lagerhaltung von Käse gewährt und ihre Höhe im Voraus festgesetzt werden.

| (5) | Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 sieht die Gewährung einer Beihilfe für die private Lagerhaltung von Käse mit geschützter Ursprungsbezeichnung oder geschützter geografischer Angabe gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) vor. Käsesorten mit einer geografischen Angabe sind zwar von dem Einfuhrverbot betroffen, stellen aber nur einen Bruchteil des insgesamt nach Russland ausgeführten Käses dar. Aus Gründen der operativen und Verwaltungseffizienz sollte für alle Käsesorten eine einheitliche Beihilferegelung für die private Lagerhaltung eingeführt werden. |
| --- | --- |

(5)

Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 sieht die Gewährung einer Beihilfe für die private Lagerhaltung von Käse mit geschützter Ursprungsbezeichnung oder geschützter geografischer Angabe gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) vor. Käsesorten mit einer geografischen Angabe sind zwar von dem Einfuhrverbot betroffen, stellen aber nur einen Bruchteil des insgesamt nach Russland ausgeführten Käses dar. Aus Gründen der operativen und Verwaltungseffizienz sollte für alle Käsesorten eine einheitliche Beihilferegelung für die private Lagerhaltung eingeführt werden.

| (6) | Frischkäse, der nicht zur Lagerhaltung geeignet ist, sollte ausgeschlossen werden. |
| --- | --- |

(6)

Frischkäse, der nicht zur Lagerhaltung geeignet ist, sollte ausgeschlossen werden.

| (7) | Zur Vereinfachung der Verwaltung und Kontrolle sollte die Beihilfe für die private Lagerhaltung als allgemeine Regel nur Marktteilnehmern gewährt werden, die in der Union ansässig und für Mehrwertsteuerzwecke registriert sind. |
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(7)

Zur Vereinfachung der Verwaltung und Kontrolle sollte die Beihilfe für die private Lagerhaltung als allgemeine Regel nur Marktteilnehmern gewährt werden, die in der Union ansässig und für Mehrwertsteuerzwecke registriert sind.

| (8) | Zur angemessenen Überwachung dieser Regelungen sind in der vorliegenden Verordnung die für den Abschluss eines Lagervertrags benötigten Angaben sowie die Pflichten der Vertragsnehmer festzulegen. |
| --- | --- |

(8)

Zur angemessenen Überwachung dieser Regelungen sind in der vorliegenden Verordnung die für den Abschluss eines Lagervertrags benötigten Angaben sowie die Pflichten der Vertragsnehmer festzulegen.

| (9) | Im Hinblick auf eine größere Wirksamkeit der Regelung sollten sich die Verträge auf eine bestimmte Mindestmenge und auf die vom Vertragsnehmer einzuhaltenden Pflichten beziehen, insbesondere auf diejenigen, die der für die Kontrolle der Lagerung zuständigen Behörde eine wirksame Kontrolle der Lagerbedingungen ermöglichen. |
| --- | --- |

(9)

Im Hinblick auf eine größere Wirksamkeit der Regelung sollten sich die Verträge auf eine bestimmte Mindestmenge und auf die vom Vertragsnehmer einzuhaltenden Pflichten beziehen, insbesondere auf diejenigen, die der für die Kontrolle der Lagerung zuständigen Behörde eine wirksame Kontrolle der Lagerbedingungen ermöglichen.

| (10) | Die Lagerung der vertraglichen Menge während der vertraglichen Lagerzeit ist eine der Hauptpflichten im Hinblick auf die Gewährung der Beihilfe für die private Lagerhaltung. Angesichts bestehender Handelsgepflogenheiten sollte aus praktischen Gründen in Bezug auf die Menge, für die die Beihilfe gewährt wird, eine gewisse Toleranz zulässig sein. |
| --- | --- |

(10)

Die Lagerung der vertraglichen Menge während der vertraglichen Lagerzeit ist eine der Hauptpflichten im Hinblick auf die Gewährung der Beihilfe für die private Lagerhaltung. Angesichts bestehender Handelsgepflogenheiten sollte aus praktischen Gründen in Bezug auf die Menge, für die die Beihilfe gewährt wird, eine gewisse Toleranz zulässig sein.

| (11) | Um die ordnungsgemäße Abwicklung der Lagerung zu gewährleisten, ist vorzusehen, dass der zu zahlende Beihilfebetrag gekürzt wird, wenn die während der vertraglichen Lagerzeit gelagerte Menge unter der vertraglichen Menge liegt oder wenn die vertragliche Lagerzeit nicht vollständig eingehalten wird. |
| --- | --- |

(11)

Um die ordnungsgemäße Abwicklung der Lagerung zu gewährleisten, ist vorzusehen, dass der zu zahlende Beihilfebetrag gekürzt wird, wenn die während der vertraglichen Lagerzeit gelagerte Menge unter der vertraglichen Menge liegt oder wenn die vertragliche Lagerzeit nicht vollständig eingehalten wird.

| (12) | Die Höhe der Beihilfe sollte auf der Grundlage der Lagerhaltungskosten und/oder anderer relevanter Marktfaktoren festgesetzt werden. Es empfiehlt sich, eine Beihilfe für die Fixkosten der Ein- und Auslagerung der betreffenden Erzeugnisse und eine je Tag der Lagerung gewährte Beihilfe für die Kosten der Kühllagerung und die Finanzkosten festzusetzen. |
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(12)

Die Höhe der Beihilfe sollte auf der Grundlage der Lagerhaltungskosten und/oder anderer relevanter Marktfaktoren festgesetzt werden. Es empfiehlt sich, eine Beihilfe für die Fixkosten der Ein- und Auslagerung der betreffenden Erzeugnisse und eine je Tag der Lagerung gewährte Beihilfe für die Kosten der Kühllagerung und die Finanzkosten festzusetzen.

| (13) | Es sind Bedingungen festzulegen für die Gewährung eines Vorschusses, die Anpassung der Beihilfe in Fällen, in denen die vertragliche Menge nicht vollständig eingehalten wird, die Kontrollen zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Beihilfeansprüchen, etwaige Sanktionen und die Informationen, die die Mitgliedstaaten der Kommission übermitteln müssen. |
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(13)

Es sind Bedingungen festzulegen für die Gewährung eines Vorschusses, die Anpassung der Beihilfe in Fällen, in denen die vertragliche Menge nicht vollständig eingehalten wird, die Kontrollen zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Beihilfeansprüchen, etwaige Sanktionen und die Informationen, die die Mitgliedstaaten der Kommission übermitteln müssen.

| (14) | Es sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, gegebenenfalls einen Kürzungskoeffizienten für anhängige Anträge festzusetzen, damit die Maßnahmen die Mengen, für die die Beihilfe für die private Lagerhaltung geschaffen wird, nicht überschreiten. |
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(14)

Es sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, gegebenenfalls einen Kürzungskoeffizienten für anhängige Anträge festzusetzen, damit die Maßnahmen die Mengen, für die die Beihilfe für die private Lagerhaltung geschaffen wird, nicht überschreiten.

| (15) | Zudem sollten Bestimmungen über die Dokumentation, die Buchführung sowie die Häufigkeit und die Modalitäten von Kontrollen festgelegt werden. |
| --- | --- |

(15)

Zudem sollten Bestimmungen über die Dokumentation, die Buchführung sowie die Häufigkeit und die Modalitäten von Kontrollen festgelegt werden.

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand

Die vorliegende Verordnung sieht eine befristete Sonderbeihilferegelung für die private Lagerhaltung von Käse der KN-Codes 0406 20, 0406 30, 0406 40 und 0406 90 und gefrorenem Quark/Topfen des KN-Codes 0406 10 vor.

Die Höchstmenge, für die diese befristete Regelung in Anspruch genommen werden kann, wird auf 155 000 t festgesetzt.

Artikel 2

Begriffsbestimmung

Im Sinne dieser Verordnung sind die „zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten“ die von den Mitgliedstaaten als Zahlstellen zugelassenen Dienststellen oder Einrichtungen, die die Bedingungen des Artikels 7 der Verordnung (EG) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) erfüllen.

Artikel 3

Beihilfefähigkeit von Erzeugnissen

1.   Um für die Beihilfe für die private Lagerhaltung gemäß Artikel 1 (im Folgenden: die „Beihilfe“) in Betracht zu kommen, muss der Käse von gesunder und handelsüblicher Qualität sein, seinen Ursprung in der Union haben und an dem Tag, an dem der Lagervertrag beginnt, ein Mindestalter haben, das der Reifezeit entspricht, in der der Wert des Käses zunimmt.

2.   Der Käse muss folgende Anforderungen erfüllen:

| (a) | Jede Partie wiegt mindestens 0,5 t; |
| --- | --- |

(a)

Jede Partie wiegt mindestens 0,5 t;

| (b) | auf dem Käse sind in unauslöschbaren Zeichen, gegebenenfalls in Form eines Codes, das Unternehmen, in dem er hergestellt wurde, und das Herstellungsdatum angegeben; |
| --- | --- |

(b)

auf dem Käse sind in unauslöschbaren Zeichen, gegebenenfalls in Form eines Codes, das Unternehmen, in dem er hergestellt wurde, und das Herstellungsdatum angegeben;

| (c) | auf dem Käse ist das Einlagerungsdatum angegeben; |
| --- | --- |

(c)

auf dem Käse ist das Einlagerungsdatum angegeben;

| (d) | der Käse war zuvor noch nicht Gegenstand eines Lagervertrags. |
| --- | --- |

(d)

der Käse war zuvor noch nicht Gegenstand eines Lagervertrags.

3.   Die Mitgliedstaaten können zulassen, dass die Angabe des in Absatz 2 Buchstabe c genannten Einlagerungsdatums auf dem Käse unterbleibt, wenn sich der Lagerhausbetreiber zur Führung eines Registers verpflichtet, in das die Angaben gemäß Absatz 2 Buchstabe b am Tag der Einlagerung eingetragen werden.

Artikel 4

Beihilfeanträge

1.   Marktteilnehmer, die die Beihilfe erhalten wollen, reichen bei den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen die Erzeugnisse gelagert sind, einen Antrag ein.

2.   Marktteilnehmer, die die Beihilfe beantragen, müssen in der Union ansässig und für Mehrwertsteuerzwecke registriert sein.

3.   Beihilfeanträge können ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung gestellt werden. Die Antragsfrist endet am 31. Dezember 2014.

4.   Beihilfeanträge müssen sich auf Erzeugnisse beziehen, die vollständig eingelagert wurden.

5.   Die Anträge werden nach dem Verfahren eingereicht, das der betreffende Mitgliedstaat den Marktteilnehmern zur Verfügung gestellt hat.

Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats können vorschreiben, dass elektronische Anträge von einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur im Sinne des Artikels 2 Nummer 2 der Richtlinie 1999/93/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) oder einer elektronischen Signatur begleitet werden, die gleichwertige Garantien in Bezug auf die einer Signatur zugewiesenen Funktionen bietet, indem Regeln und Bedingungen angewendet werden, die denjenigen in den Bestimmungen der Kommission über elektronische und digitalisierte Dokumente in dem Beschluss 2004/563/EG, Euratom der Kommission (5) und den dazugehörigen Durchführungsbestimmungen entsprechen.

6.   Ein Antrag ist nur zulässig, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind:

| (a) | Er enthält einen Verweis auf diese Verordnung; |
| --- | --- |

(a)

Er enthält einen Verweis auf diese Verordnung;

| (b) | er enthält Angaben zur Identifizierung des Antragstellers: Name, Anschrift und Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer; |
| --- | --- |

(b)

er enthält Angaben zur Identifizierung des Antragstellers: Name, Anschrift und Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer;

| (c) | er nennt das Erzeugnis mit dem jeweiligen sechsstelligen KN-Code; |
| --- | --- |

(c)

er nennt das Erzeugnis mit dem jeweiligen sechsstelligen KN-Code;

| (d) | er enthält Angaben zur Menge des betreffenden Erzeugnisses; |
| --- | --- |

(d)

er enthält Angaben zur Menge des betreffenden Erzeugnisses;

| (e) | er enthält Angaben zur Lagerzeit; |
| --- | --- |

(e)

er enthält Angaben zur Lagerzeit;

| (f) | er nennt den Namen und die Anschrift des Lagerhauses, die Nummer der gelagerten Partie und gegebenenfalls die Zulassungsnummer zur Identifizierung des Betriebs; |
| --- | --- |

(f)

er nennt den Namen und die Anschrift des Lagerhauses, die Nummer der gelagerten Partie und gegebenenfalls die Zulassungsnummer zur Identifizierung des Betriebs;

| (g) | er enthält keine — vom Antragsteller aufgestellten — anderen Bedingungen als die in dieser Verordnung festgelegten; |
| --- | --- |

(g)

er enthält keine — vom Antragsteller aufgestellten — anderen Bedingungen als die in dieser Verordnung festgelegten;

| (h) | er ist in der Amtssprache oder einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats abgefasst, in dem er eingereicht wird; |
| --- | --- |

(h)

er ist in der Amtssprache oder einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats abgefasst, in dem er eingereicht wird;

7.   Der Inhalt der Anträge darf nach Einreichung nicht mehr geändert werden.

Artikel 5

Abschluss der Verträge

1.   Die Verträge werden zwischen der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet die Erzeugnisse gelagert werden, und dem Antragsteller (im Folgenden: der „Vertragsnehmer“) geschlossen.

2.   Die Verträge werden innerhalb von 30 Tagen nach dem Eingang der Angaben gemäß Artikel 4 Absatz 6 Buchstabe f geschlossen, gegebenenfalls unter der Voraussetzung, dass die Beihilfefähigkeit der Erzeugnisse gemäß Artikel 14 Absatz 2 Unterabsatz 2 anschließend bestätigt wird. Wird die Beihilfefähigkeit nicht bestätigt, gilt der Vertrag als nichtig.

Artikel 6

Verpflichtungen des Vertragsnehmers

1.   Die Verträge enthalten mindestens folgende Verpflichtungen für den Vertragsnehmer:

| (a) | die Verpflichtung, die Vertragsmenge einzulagern und während der vertraglichen Lagerzeit auf eigene Rechnung und Gefahr unter Bedingungen, die den Erhalt der Eigenschaften der Erzeugnisse gewährleisten, auf Lager zu halten und die gelagerten Erzeugnisse weder auszutauschen noch in ein anderes Lagerhaus zu verbringen. Auf begründeten Antrag kann die zuständige Behörde jedoch eine Umlagerung genehmigen; |
| --- | --- |

(a)

die Verpflichtung, die Vertragsmenge einzulagern und während der vertraglichen Lagerzeit auf eigene Rechnung und Gefahr unter Bedingungen, die den Erhalt der Eigenschaften der Erzeugnisse gewährleisten, auf Lager zu halten und die gelagerten Erzeugnisse weder auszutauschen noch in ein anderes Lagerhaus zu verbringen. Auf begründeten Antrag kann die zuständige Behörde jedoch eine Umlagerung genehmigen;

| (b) | die Verpflichtung, die zum Zeitpunkt der Einlagerung im Lagerhaus erstellten Wiegeunterlagen aufzubewahren; |
| --- | --- |

(b)

die Verpflichtung, die zum Zeitpunkt der Einlagerung im Lagerhaus erstellten Wiegeunterlagen aufzubewahren;

| (c) | die Verpflichtung, der zuständigen Behörde jederzeit die Kontrolle der Einhaltung aller vertraglichen Verpflichtungen zu ermöglichen; |
| --- | --- |

(c)

die Verpflichtung, der zuständigen Behörde jederzeit die Kontrolle der Einhaltung aller vertraglichen Verpflichtungen zu ermöglichen;

| (d) | die Verpflichtung, die eingelagerten Erzeugnisse leicht zugänglich und einzeln identifizierbar zu machen: Jede einzeln gelagerte Einheit ist so zu kennzeichnen, dass das Datum der Einlagerung, die Vertragsnummer, das Erzeugnis und das Gewicht abzulesen sind. Die Mitgliedstaaten können jedoch zulassen, dass die Kennzeichnung mit der Vertragsnummer unterbleibt, wenn sich der Lagerhausbetreiber verpflichtet, die Vertragsnummer in das Register gemäß Artikel 3 Absatz 2 einzutragen. |
| --- | --- |

(d)

die Verpflichtung, die eingelagerten Erzeugnisse leicht zugänglich und einzeln identifizierbar zu machen: Jede einzeln gelagerte Einheit ist so zu kennzeichnen, dass das Datum der Einlagerung, die Vertragsnummer, das Erzeugnis und das Gewicht abzulesen sind. Die Mitgliedstaaten können jedoch zulassen, dass die Kennzeichnung mit der Vertragsnummer unterbleibt, wenn sich der Lagerhausbetreiber verpflichtet, die Vertragsnummer in das Register gemäß Artikel 3 Absatz 2 einzutragen.

2.   Der Vertragsnehmer hält der für die Kontrolle zuständigen Behörde nach Verträgen geordnet alle Unterlagen zur Verfügung, anhand deren für die in privater Lagerhaltung befindlichen Erzeugnisse insbesondere Folgendes überprüft werden kann:

| (a) | die Zulassungsnummer zur Identifizierung des Herstellungsbetriebs und -mitgliedstaats; |
| --- | --- |

(a)

die Zulassungsnummer zur Identifizierung des Herstellungsbetriebs und -mitgliedstaats;

| (b) | Ursprung und Herstellungsdatum des Erzeugnisses; |
| --- | --- |

(b)

Ursprung und Herstellungsdatum des Erzeugnisses;

| (c) | das Datum der Einlagerung; |
| --- | --- |

(c)

das Datum der Einlagerung;

| (d) | Gewicht und Anzahl der Packstücke; |
| --- | --- |

(d)

Gewicht und Anzahl der Packstücke;

| (e) | das Vorhandensein im Lager und die Anschrift des Lagers; |
| --- | --- |

(e)

das Vorhandensein im Lager und die Anschrift des Lagers;

| (f) | das voraussichtliche Enddatum der vertraglichen Lagerzeit, ergänzt durch das tatsächliche Datum der Auslagerung. |
| --- | --- |

(f)

das voraussichtliche Enddatum der vertraglichen Lagerzeit, ergänzt durch das tatsächliche Datum der Auslagerung.

3.   Der Vertragsnehmer oder gegebenenfalls der Lagerhausbetreiber führt eine am Lagerhaus verfügbare Bestandsbuchhaltung, aus der je Vertragsnummer Folgendes ersichtlich ist:

| (a) | Kennzeichnung der in privater Lagerhaltung befindlichen Erzeugnisse je Partie; |
| --- | --- |

(a)

Kennzeichnung der in privater Lagerhaltung befindlichen Erzeugnisse je Partie;

| (b) | Datum der Ein- und Auslagerung; |
| --- | --- |

(b)

Datum der Ein- und Auslagerung;

| (c) | angegebene gelagerte Menge je Partie; |
| --- | --- |

(c)

angegebene gelagerte Menge je Partie;

| (d) | Aufbewahrungsort der Erzeugnisse im Lager. |
| --- | --- |

(d)

Aufbewahrungsort der Erzeugnisse im Lager.

Artikel 7

Vertragliche Lagerzeit

1.   Die vertragliche Lagerzeit beginnt am Tag nach dem Eingang der Angaben gemäß Artikel 4 Absatz 6 Buchstabe f bei den zuständigen Behörden.

2.   Die vertragliche Lagerzeit endet am Tag vor der Auslagerung.

3.   Die Beihilfe darf nur gewährt werden, wenn die vertragliche Lagerzeit zwischen 60 und 210 Tagen beträgt.

Artikel 8

Auslagerung

1.   Die Auslagerung kann nach dem letzten Tag der vertraglichen Lagerzeit beginnen.

2.   Die Auslagerung erfolgt in ganzen gelagerten Partien oder — mit Genehmigung der zuständigen Behörde — in Teilmengen davon. Im Fall des Artikels 14 Absatz 4 Buchstabe a darf jedoch nur eine verschlossene Menge ausgelagert werden.

3.   Der Vertragsnehmer teilt der zuständigen Behörde nach Maßgabe des Artikels 14 Absatz 5 mit, wann er mit der Auslagerung der Erzeugnisse zu beginnen beabsichtigt.

4.   Wenn die Anforderung gemäß Absatz 3 nicht eingehalten wurde, der zuständigen Behörde jedoch das Datum der Auslagerung und die betreffenden Mengen innerhalb von 30 Tagen nach der Auslagerung hinreichend nachgewiesen wurden, wird die Beihilfe um 15 % gekürzt und nur für den Zeitraum gezahlt, für den der Vertragsnehmer der zuständigen Behörde hinreichend nachweist, dass das Erzeugnis vertraglich gelagert wurde.

5.   Wenn die Anforderung gemäß Absatz 3 nicht eingehalten wurde und der zuständigen Behörde das Datum der Auslagerung und die betreffenden Mengen nicht innerhalb von 30 Tagen nach der Auslagerung hinreichend nachgewiesen wurden, wird für den betreffenden Vertrag keine Beihilfe gezahlt.

Artikel 9

Beihilfebeträge

Die Beihilfe beträgt

| — | 15,57 EUR je Tonne für die Fixkosten der Lagerung; |
| --- | --- |

—

15,57 EUR je Tonne für die Fixkosten der Lagerung;

| — | 0,40 EUR je Tonne je Tag der vertraglichen Lagerung. |
| --- | --- |

—

0,40 EUR je Tonne je Tag der vertraglichen Lagerung.

Artikel 10

Vorschuss auf die Beihilfe

1.   Nach 60 Tagen Lagerhaltung kann auf Antrag des Vertragsnehmers ein einmaliger Vorschuss auf die Beihilfe gewährt werden, sofern der Vertragsnehmer eine Sicherheit in Höhe des Vorschussbetrags zuzüglich 10 % leistet.

2.   Der Vorschuss darf den Beihilfebetrag für eine Lagerdauer von 90 Tagen oder gegebenenfalls drei Monaten nicht überschreiten. Nach Zahlung des Restbetrags der Beihilfe wird die in Absatz 1 genannte Sicherheit unverzüglich freigegeben.

Artikel 11

Zahlung der Beihilfe

1.   Die Beihilfe bzw. — bei Gewährung eines Vorschusses gemäß Artikel 10 — der Restbetrag der Beihilfe wird auf der Grundlage eines Zahlungsantrags gezahlt, der vom Vertragsnehmer innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der vertraglichen Lagerzeit eingereicht wird.

2.   Kann der Vertragsnehmer innerhalb der Dreimonatsfrist keine Belege vorlegen, obwohl er unverzüglich tätig geworden ist, um diese rechtzeitig zu beschaffen, so können ihm Verlängerungen von insgesamt nicht mehr als drei Monaten gewährt werden.

3.   Die Beihilfe bzw. der Restbetrag der Beihilfe wird innerhalb von 120 Tagen nach der Beantragung der Beihilfezahlung gezahlt, sofern die vertraglichen Verpflichtungen erfüllt wurden und die abschließende Kontrolle durchgeführt wurde. Wurde jedoch ein Untersuchungsverfahren eingeleitet, so erfolgt die Zahlung erst, nachdem der Anspruch anerkannt wurde.

4.   Wenn die während der vertraglichen Lagerzeit tatsächlich gelagerte Menge die vertragliche Menge unterschreitet, jedoch mindestens 95 % dieser Menge entspricht, wird die Beihilfe — außer in Fällen höherer Gewalt — für die tatsächlich gelagerte Menge gezahlt. Stellt die zuständige Behörde jedoch fest, dass der Vertragsnehmer vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat, so kann sie die Beihilfe weiter kürzen oder nicht zahlen.

5.   Wenn die während der vertraglichen Lagerzeit tatsächlich gelagerte Menge den Prozentsatz gemäß Absatz 4 unterschreitet, jedoch mindestens 80 % der vertraglichen Menge entspricht, wird die Beihilfe für die tatsächlich gelagerte Menge — außer in Fällen höherer Gewalt — um die Hälfte gekürzt. Stellt die zuständige Behörde jedoch fest, dass der Vertragsnehmer vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat, so kann sie die Beihilfe weiter kürzen oder nicht zahlen.

6.   Wenn die während der vertraglichen Lagerzeit tatsächlich gelagerte Menge 80 % der vertraglichen Menge unterschreitet, wird — außer in Fällen höherer Gewalt — keine Beihilfe gezahlt.

7.   Werden bei den Kontrollen während der Einlagerung oder Auslagerung mangelhafte Erzeugnisse festgestellt, wird für die betreffenden Mengen keine Beihilfe gewährt. Die noch beihilfefähige Restmenge der betreffenden eingelagerten Partie darf die Mindestmenge gemäß Artikel 3 Absatz 2 nicht unterschreiten. Dies gilt auch, wenn ein Teil einer gelagerten Partie aus demselben Grund vor Ablauf der Mindestlagerzeit ausgelagert wird.

Mangelhafte Erzeugnisse werden bei der Berechnung der tatsächlich gelagerten Menge gemäß den Absätzen 4, 5 und 6 nicht berücksichtigt.

8.   Hält der Vertragsnehmer das Ende der vertraglichen Lagerzeit gemäß Artikel 7 Absatz 3 für die gesamte gelagerte Menge nicht ein, so wird der Beihilfebetrag für den betreffenden Vertrag — außer in Fällen höherer Gewalt — für jeden Kalendertag der Nichteinhaltung um 10 % gekürzt. Diese Kürzung darf jedoch 100 % des Beihilfebetrags nicht überschreiten.

Artikel 12

Mitteilungen und Überwachung

1.   Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission jeweils bis Dienstag für die Vorwoche über die Mengen, für die Verträge geschlossen wurden, aufgeschlüsselt nach Lagerzeiten, sowie die Erzeugnismengen, für die Beihilfeanträge gestellt wurden.

Die Kommission setzt die Mitgliedstaaten in Kenntnis, sobald sie feststellt, dass sich die Mengen, für die Beihilfeanträge eingereicht wurden, der in Artikel 1 genannten Höchstmenge annähern.

Hat die Kommission den Mitgliedstaaten mitgeteilt, dass sich die Mengen, für die Beihilfeanträge eingereicht wurden, der Höchstmenge gemäß Artikel 1 annähern, unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission jeden Arbeitstag bis 14 Uhr Brüsseler Zeit über die Erzeugnismengen, für die am vorangegangenen Arbeitstag Beihilfeanträge eingereicht wurden.

2.   Auf der Grundlage der Mitteilungen gemäß Absatz 1 vergewissert sich die Kommission, dass die in Artikel 1 genannte Höchstmenge nicht überschritten wird.

Stellt die Kommission auf der Grundlage dieser Mitteilungen fest, dass die in Artikel 1 genannte Höchstmenge überschritten wurde, unterrichtet sie unverzüglich alle Mitgliedstaaten.

3.   Hat die Kommission die Mitgliedstaaten darüber unterrichtet, dass die Höchstmenge gemäß Artikel 1 überschritten wurde, setzen die Mitgliedstaaten die Marktteilnehmer davon in Kenntnis.

4.   Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission spätestens am Ende jeden Monats für den Vormonat über

| (a) | die während des betreffenden Monats ein- und ausgelagerten Erzeugnismengen; |
| --- | --- |

(a)

die während des betreffenden Monats ein- und ausgelagerten Erzeugnismengen;

| (b) | die am Ende des betreffenden Monats in Lagerhaltung befindlichen Erzeugnismengen; |
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(b)

die am Ende des betreffenden Monats in Lagerhaltung befindlichen Erzeugnismengen;

| (c) | die Erzeugnismengen, für die die vertragliche Lagerzeit abgelaufen ist. |
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(c)

die Erzeugnismengen, für die die vertragliche Lagerzeit abgelaufen ist.

5.   Die in den Absätzen 1 und 4 genannten Mitteilungen erfolgen nach der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 der Kommission (6).

Artikel 13

Maßnahmen zur Einhaltung der Höchstmenge

Würde die Annahme der gesamten Erzeugnismenge, für die Beihilfeanträge an einem bestimmten Tag eingereicht wurden, zu einer Überschreitung der Höchstmenge gemäß Artikel 1 führen, setzt die Kommission im Wege eines Durchführungsrechtsaktes ohne Anwendung des Verfahrens gemäß Artikel 229 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 einen Zuteilungskoeffizienten fest, der auf die Mengen anzuwenden ist, die den der Kommission an diesem Tag übermittelten Anträgen entsprechen. Dieser Zuteilungskoeffizient beschränkt die Gesamtmenge der für die befristete Sonderbeihilfe für die private Lagerhaltung in Betracht kommenden Erzeugnisse auf die Höchstmenge gemäß Artikel 1.

Artikel 14

Kontrollen

1.   Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um die Einhaltung dieser Verordnung sicherzustellen. Diese Maßnahmen sehen umfassende Verwaltungskontrollen der Beihilfeanträge vor, die durch Vor-Ort-Kontrollen gemäß den Absätzen 2 bis 8 ergänzt werden.

2.   Die für die Kontrollen zuständige Behörde führt innerhalb von 30 Tagen nach Eingang der Angaben gemäß Artikel 4 Absatz 6 Buchstabe f Kontrollen der eingelagerten Erzeugnisse durch.

Zur Feststellung der Beihilfefähigkeit der gelagerten Erzeugnisse wird unbeschadet Absatz 5 Unterabsatz 1 Buchstabe a an einer repräsentativen Stichprobe von mindestens 5 % der eingelagerten Mengen eine Warenkontrolle vorgenommen, um für die gelagerten Partien die Übereinstimmung mit den Angaben im Antrag auf Abschluss eines Vertrags, u. a. in Bezug auf Gewicht, Kennzeichnung und Art der Erzeugnisse, zu gewährleisten.

3.   In durch den Mitgliedstaat hinreichend begründeten Fällen kann die in Absatz 2 genannte Frist von 30 Tagen um 15 Tage verlängert werden.

4.   Die für die Kontrollen zuständige Behörde

| (a) | verschließt die Erzeugnisse zum Zeitpunkt der Kontrolle gemäß Absatz 2 entweder nach Verträgen, nach gelagerten Partien oder nach kleineren Mengen; oder |
| --- | --- |

(a)

verschließt die Erzeugnisse zum Zeitpunkt der Kontrolle gemäß Absatz 2 entweder nach Verträgen, nach gelagerten Partien oder nach kleineren Mengen; oder

| (b) | nimmt eine unangekündigte Kontrolle vor, um sicherzustellen, dass sich die vertragliche Menge am Lagerort befindet. |
| --- | --- |

(b)

nimmt eine unangekündigte Kontrolle vor, um sicherzustellen, dass sich die vertragliche Menge am Lagerort befindet.

Die Kontrolle gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe b erfasst mindestens 10 % der unter Vertrag stehenden Gesamtmenge und muss repräsentativ sein. Diese Kontrollen umfassen eine Prüfung der Bestandsbuchhaltung gemäß Artikel 6 Absatz 3 und von Belegen wie Wiegescheinen und Lieferscheinen sowie für mindestens 5 % der Menge, die Gegenstand der unangekündigten Kontrolle ist, eine Überprüfung des Gewichts, der Art der Erzeugnisse und ihrer Kennzeichnung.

5.   Am Ende der vertraglichen Lagerzeit überprüft die für die Kontrollen zuständige Behörde für mindestens die Hälfte der Verträge durch Probenahme das Gewicht und die Kennzeichnung der gelagerten Erzeugnisse. Für die Zwecke dieser Kontrolle unterrichtet der Vertragsnehmer die zuständige Stelle unter Angabe der betreffenden gelagerten Partien mindestens fünf Arbeitstage

| (a) | vor Ablauf der vertraglichen Höchstlagerzeit; oder |
| --- | --- |

(a)

vor Ablauf der vertraglichen Höchstlagerzeit; oder

| (b) | vor dem Beginn der Auslagerung, falls die Erzeugnisse vor Ablauf der vertraglichen Höchstlagerzeit ausgelagert werden. |
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(b)

vor dem Beginn der Auslagerung, falls die Erzeugnisse vor Ablauf der vertraglichen Höchstlagerzeit ausgelagert werden.

Die Mitgliedstaaten können eine kürzere Frist als fünf Arbeitstage genehmigen.

6.   Bei Anwendung der Option gemäß Absatz 4 Buchstabe a werden Vorhandensein und Unversehrtheit der Verschlüsse am Ende der vertraglichen Lagerzeit überprüft. Die Kosten der Verschließung und der Handhabung trägt der Vertragsnehmer.

7.   Etwaige Proben zur Überprüfung der Qualität und Zusammensetzung der Erzeugnisse werden von Beamten der für die Kontrollen zuständigen Behörden oder in deren Beisein entnommen.

Beim Wiegen wird im Beisein dieser Beamten eine Warenkontrolle oder Überprüfung des Gewichts durchgeführt.

Zur Gewährleistung eines Prüfpfads werden alle von diesen Beamten geprüften Bestandsunterlagen und finanziellen Unterlagen und sonstigen Dokumente während des Kontrollbesuchs mit einem Stempel versehen oder abgezeichnet. Bei der Überprüfung von Computeraufzeichnungen wird eine Kopie ausgedruckt und mit den Kontrollunterlagen aufbewahrt.

Artikel 15

Prüfberichterstattung

1.   Die für die Kontrollen zuständige Behörde erstellt für jede Vor-Ort-Kontrolle einen Kontrollbericht. Im Bericht werden die überprüften Punkte genau beschrieben.

Der Bericht enthält folgende Angaben:

| (a) | Datum und Uhrzeit des Kontrollbeginns; |
| --- | --- |

(a)

Datum und Uhrzeit des Kontrollbeginns;

| (b) | Einzelheiten der Vorankündigung; |
| --- | --- |

(b)

Einzelheiten der Vorankündigung;

| (c) | Dauer der Kontrolle; |
| --- | --- |

(c)

Dauer der Kontrolle;

| (d) | anwesende Verantwortliche; |
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(d)

anwesende Verantwortliche;

| (e) | Art und Umfang der durchgeführten Kontrollen, insbesondere mit näheren Angaben zu den überprüften Unterlagen und Erzeugnissen; |
| --- | --- |

(e)

Art und Umfang der durchgeführten Kontrollen, insbesondere mit näheren Angaben zu den überprüften Unterlagen und Erzeugnissen;

| (f) | Ergebnisse und Schlussfolgerungen; |
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(f)

Ergebnisse und Schlussfolgerungen;

| (g) | Notwendigkeit von Folgemaßnahmen. |
| --- | --- |

(g)

Notwendigkeit von Folgemaßnahmen.

Der Kontrollbericht wird von den zuständigen Beamten unterzeichnet und vom Vertragsnehmer oder gegebenenfalls vom Lagerhausbetreiber gegengezeichnet und den Zahlungsunterlagen beigelegt.

2.   Im Falle erheblicher Unregelmäßigkeiten, die mindestens 5 % der Erzeugnismengen eines kontrollierten Vertrags betreffen, wird die Überprüfung auf eine größere Probe ausgedehnt, die von der für die Kontrolle zuständigen Behörde festgelegt wird.

3.   Die für die Kontrolle zuständige Behörde zeichnet anhand der Kriterien Schwere, Umfang, Dauer und Häufigkeit alle Nichteinhaltungen der Vorschriften auf, die zu einem Ausschluss gemäß Artikel 16 Absatz 1 und/oder zur Rückzahlung — gegebenenfalls zuzüglich Zinsen — einer rechtsgrundlos gezahlten Beihilfe gemäß Artikel 16 Absatz 4 führen können.

Artikel 16

Sanktionen

1.   Stellt die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats fest, dass ein Dokument, das ein Antragsteller im Hinblick auf die Erteilung von Rechten im Rahmen der vorliegenden Verordnung vorgelegt hat, falsche Angaben enthält, und sind diese falschen Angaben maßgeblich für die Erteilung dieser Rechte, so schließt die zuständige Behörde des Mitgliedstaats den Antragsteller für einen Zeitraum von einem Jahr ab dem Zeitpunkt des Erlasses einer endgültigen Verwaltungsentscheidung zur Feststellung der Unregelmäßigkeit von dem Verfahren zur Gewährung einer Beihilfe für das Erzeugnis, für das die falschen Angaben gemacht wurden, aus.

2.   Der Ausschluss gemäß Absatz 1 findet jedoch keine Anwendung, wenn der Antragsteller der zuständigen Behörde hinreichend nachweist, dass die in Absatz 1 beschriebene Situation auf höhere Gewalt oder einen offensichtlichen Fehler zurückzuführen ist.

3.   Rechtsgrundlos gezahlte Beihilfen werden zuzüglich Zinsen von dem betreffenden Marktteilnehmer wiedereingezogen. Die Bestimmungen des Artikels 73 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 der Kommission (7) gelten entsprechend.

4.   Die Durchführung von Verwaltungssanktionen und die Wiedereinziehung von rechtsgrundlos gezahlten Beträgen nach diesem Artikel erfolgen unbeschadet der Mitteilung von Unregelmäßigkeiten an die Kommission gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1848/2006 der Kommission (8).

Artikel 17

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 4. September 2014

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

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(1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

(2)  Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1).

2

(3)  Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 549).

3

(4)  Richtlinie 1999/93/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1999 über gemeinschaftliche Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen (ABl. L 13 vom 19.1.2000, S. 12).

4

(5)  Beschluss 2004/563/EG, Euratom der Kommission vom 7. Juli 2004 zur Änderung ihrer Geschäftsordnung (ABl. L 251 vom 27.7.2004, S. 9).

5

(6)  Verordnung (EG) Nr. 792/2009 der Kommission vom 31. August 2009 mit Durchführungsvorschriften zu den von den Mitgliedstaaten an die Kommission zu übermittelnden Informationen und Dokumenten im Zusammenhang mit der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte, den Regeln für Direktzahlungen, der Förderung des Absatzes von Agrarerzeugnissen und den Regelungen für die Regionen in äußerster Randlage und die kleineren Inseln des Ägäischen Meeres (ABl. L 228 vom 1.9.2009, S. 3).

6

(7)  Verordnung (EG) Nr. 796/2004 der Kommission vom 21. April 2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, zur Modulation und zum Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 1782/2003 und (EG) Nr. 73/2009 des Rates sowie mit Durchführungsbestimmungen zur Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates (ABl. L 141 vom 30.4.2004, S. 18).

7

(8)  Verordnung (EWG) Nr. 1848/2006 der Kommission vom 14. Dezember 2006 betreffend Unregelmäßigkeiten und die Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge im Rahmen der Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik sowie die Einrichtung eines einschlägigen Informationssystems und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 595/91 des Rates (ABl. L 355 vom 15.12.1991, S. 56).

8

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| 5.9.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 265/30 |
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5.9.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 265/30

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 951/2014 DER KOMMISSION

vom 4. September 2014

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 4. September 2014

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.

2

---

ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | MK | 55,3 |
| ZZ | 55,3 |
| 0707 00 05 | TR | 116,3 |
| ZZ | 116,3 |
| 0709 93 10 | TR | 123,3 |
| ZZ | 123,3 |
| 0805 50 10 | AR | 196,5 |
| CL | 200,0 |
| TR | 227,6 |
| UY | 138,0 |
| ZA | 175,4 |
| ZZ | 187,5 |
| 0806 10 10 | BR | 166,0 |
| TR | 118,7 |
| ZZ | 142,4 |
| 0808 10 80 | BR | 63,5 |
| CL | 100,3 |
| CN | 120,7 |
| NZ | 121,8 |
| US | 146,8 |
| ZA | 122,9 |
| ZZ | 112,7 |
| 0808 30 90 | CL | 96,0 |
| CN | 92,5 |
| TR | 123,6 |
| XS | 48,0 |
| ZA | 52,7 |
| ZZ | 82,6 |
| 0809 30 | MK | 73,4 |
| TR | 128,9 |
| ZZ | 101,2 |
| 0809 40 05 | BA | 34,7 |
| MK | 41,9 |
| ZZ | 38,3 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

MK

55,3

ZZ

55,3

0707 00 05

TR

116,3

ZZ

116,3

0709 93 10

TR

123,3

ZZ

123,3

0805 50 10

AR

196,5

CL

200,0

TR

227,6

UY

138,0

ZA

175,4

ZZ

187,5

0806 10 10

BR

166,0

TR

118,7

ZZ

142,4

0808 10 80

BR

63,5

CL

100,3

CN

120,7

NZ

121,8

US

146,8

ZA

122,9

ZZ

112,7

0808 30 90

CL

96,0

CN

92,5

TR

123,6

XS

48,0

ZA

52,7

ZZ

82,6

0809 30

MK

73,4

TR

128,9

ZZ

101,2

0809 40 05

BA

34,7

MK

41,9

ZZ

38,3

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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Berichtigungen

| 5.9.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 265/32 |
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5.9.2014

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 265/32

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Berichtigung der delegierten Verordnung (EU) Nr. 528/2014 der Kommission vom 12. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für Nicht-Delta-Risiken von Optionen gemäß dem standardisierten Marktrisiko-Ansatz

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 148 vom 20. Mai 2014
  )

Auf Seite 33, Artikel 7 letzter Absatz:

anstatt:

„für die Zwecke von Buchstabe c“

muss es heißen:

„für die Zwecke von Buchstabe b“;

auf Seite 35, Anhang I:

anstatt:

„Gamma-Auswirkungen = ^ × Gamma × VU2“

muss es heißen:

„Gamma-Auswirkungen = Formula × Gamma × VU2“;

auf Seite 35, Anhang II Buchstabe a:

anstatt:

„entsprechend dem in Artikel 8 Absatz 2 Schritt c ermittelten relevanten Szenario“

muss es heißen:

„entsprechend dem in Artikel 9 Schritt c ermittelten relevanten Szenario“;

auf Seite 35, Anhang II Buchstabe b Ziffer ii:

anstatt:

„entsprechend dem in Artikel 8 Absatz 2 Schritt c ermittelten relevanten Szenario“

muss es heißen:

„entsprechend dem in Artikel 9 Schritt c ermittelten relevanten Szenario“.

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| 5.9.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 265/33 |
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5.9.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 265/33

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Berichtigung der Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 140 vom 5. Juni 2009
  )

Seite 23 Erwägungsgrund 69 letzter Satz:

anstatt:

„Die Kommission sollte geeignete Kriterien und geografische Gebiete festlegen, um im Einklang mit den besten verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnissen und einschlägigen internationalen Standards zu definieren, was unter Grünland mit hoher biologischer Vielfalt zu verstehen ist.“

muss es heißen:

„Die Kommission sollte geeignete Kriterien und geografische Verbreitungsgebiete festlegen, um im Einklang mit den besten verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnissen und einschlägigen internationalen Standards zu definieren, was unter Grünland mit hoher biologischer Vielfalt zu verstehen ist.“

Seite 24 Erwägungsgrund 74 vorletzter und letzter Satz:

anstatt:

„Daher sollten multilaterale und bilaterale Übereinkünfte sowie freiwillige internationale oder nationale Regelungen, die wesentlichen ökologischen und sozialen Erwägungen Rechnung tragen, gefördert werden, um weltweit eine nachhaltige Produktion von Biokraftstoffen und flüssigen Biobrennstoffen zu fördern. Gibt es keine solchen Übereinkünfte oder Regelungen, so sollten die Mitgliedstaaten von den Wirtschaftsbeteiligten Auskünfte zu diesen Fragen verlangen.“

muss es heißen:

„Daher sollten multilaterale und bilaterale Übereinkünfte sowie freiwillige internationale oder nationale Systeme, die wesentlichen ökologischen und sozialen Erwägungen Rechnung tragen, gefördert werden, um weltweit eine nachhaltige Produktion von Biokraftstoffen und flüssigen Biobrennstoffen zu fördern. Gibt es keine solchen Übereinkünfte oder Systeme, so sollten die Mitgliedstaaten von den Wirtschaftsbeteiligten Auskünfte zu diesen Fragen verlangen.“

Seite 25 Erwägungsgrund 79:

anstatt:

„Die Förderung multilateraler und bilateraler Übereinkünfte sowie freiwilliger internationaler oder nationaler Regelungen, in denen Standards für die nachhaltige Herstellung von Biokraftstoffen und flüssigen Biobrennstoffen festgelegt sind und die bescheinigen, dass die Herstellung von Biokraftstoffen und flüssigen Biobrennstoffen diese Standards erfüllen, ist im Interesse der Gemeinschaft. Daher sollte vorgesehen werden, dass solche Übereinkünfte oder Regelungen zuverlässige Erkenntnisse und Daten hervorbringen, sofern sie angemessene Standards der Zuverlässigkeit, Transparenz und unabhängigen Überprüfung erfüllen.“

muss es heißen:

„Die Förderung multilateraler und bilateraler Übereinkünfte sowie freiwilliger internationaler oder nationaler Systeme, in denen Standards für die nachhaltige Herstellung von Biokraftstoffen und flüssigen Biobrennstoffen festgelegt sind und die bescheinigen, dass die Herstellung von Biokraftstoffen und flüssigen Biobrennstoffen diese Standards erfüllen, ist im Interesse der Gemeinschaft. Daher sollte vorgesehen werden, dass solche Übereinkünfte oder Systeme zuverlässige Erkenntnisse und Daten hervorbringen, sofern sie angemessene Standards der Zuverlässigkeit, Transparenz und unabhängiger Audits erfüllen.“

Seite 26 Erwägungsgrund 92 Satz 1:

anstatt:

„(...) anzupassen, Kriterien und geografische Gebiete zur Bestimmung von Grünland mit großer biologischer Vielfalt sowie Definitionen in Bezug auf die Bestimmung stark degradierter oder kontaminierter Flächen festzulegen.“

muss es heißen:

„(...) anzupassen, Kriterien und geografische Verbreitungsgebiete zur Bestimmung von Grünland mit großer biologischer Vielfalt sowie Definitionen in Bezug auf die Bestimmung stark degradierter oder kontaminierter Flächen festzulegen.“

Seite 37 Artikel 17 Absatz 3 Unterabsatz 2 Satz 1:

anstatt:

„Zur Bestimmung, welches Grünland unter Unterabsatz 1 Buchstabe c fällt, legt die Kommission Kriterien und geografische Gebiete fest.“

muss es heißen:

„Zur Bestimmung, welches Grünland unter Unterabsatz 1 Buchstabe c fällt, legt die Kommission Kriterien und geografische Verbreitungsgebiete fest.“

Seite 38 Artikel 18 Absatz 3 Sätze 2 und 3:

anstatt:

„Die Mitgliedstaaten verpflichten die Wirtschaftsteilnehmer, für eine angemessene unabhängige Überprüfung der von ihnen vorgelegten Informationen zu sorgen und nachzuweisen, dass eine solche Überprüfung erfolgt ist. Die Überprüfung erstreckt sich auf die Frage, ob die von den Wirtschaftsteilnehmern verwendeten Systeme genau, verlässlich und vor Betrug geschützt sind.“

muss es heißen:

„Die Mitgliedstaaten verpflichten die Wirtschaftsteilnehmer, für ein angemessenes unabhängiges Audit der von ihnen vorgelegten Informationen zu sorgen und nachzuweisen, dass ein solches Audit erfolgt ist. Das Audit erstreckt sich auf die Frage, ob die von den Wirtschaftsteilnehmern verwendeten Systeme genau, verlässlich und vor Betrug geschützt sind.“

Seite 39 Artikel 18 Absatz 4 Unterabsatz 2 Sätze 1 und 2:

anstatt:

„Die Kommission kann beschließen, dass freiwillige nationale oder internationale Regelungen, in denen Normen für die Herstellung von Biomasseerzeugnissen vorgegeben werden, genaue Daten für die Zwecke des Artikels 17 Absatz 2 enthalten oder als Nachweis dafür herangezogen werden dürfen, dass Lieferungen von Biokraftstoff mit den in Artikel 17 Absätze 3 bis 5 aufgeführten Nachhaltigkeitskriterien übereinstimmen. Die Kommission kann beschließen, dass diese Regelungen genaue Daten (...).“

muss es heißen:

„Die Kommission kann beschließen, dass freiwillige nationale oder internationale Systeme, in denen Normen für die Herstellung von Biomasseerzeugnissen vorgegeben werden, genaue Daten für die Zwecke des Artikels 17 Absatz 2 enthalten oder als Nachweis dafür herangezogen werden dürfen, dass Lieferungen von Biokraftstoff mit den in Artikel 17 Absätze 3 bis 5 aufgeführten Nachhaltigkeitskriterien übereinstimmen. Die Kommission kann beschließen, dass diese Systeme genaue Daten (...).“

Seite 39 Artikel 18 Absatz 4 Unterabsatz 3:

anstatt:

„Die Kommission kann beschließen, dass freiwillige nationale oder internationale Regelungen, mit denen die Treibhausgasemissionseinsparung gemessen wird, für präzise Daten für die Zwecke des Artikels 17 Absatz 2 herangezogen werden dürfen.“

muss es heißen:

„Die Kommission kann beschließen, dass freiwillige nationale oder internationale Systeme, mit denen die Treibhausgasemissionseinsparung gemessen wird, für präzise Daten für die Zwecke des Artikels 17 Absatz 2 herangezogen werden dürfen.“

Seite 39 Artikel 18 Absatz 5 Sätze 1 und 2:

anstatt:

„(5)   Die Kommission kann nur dann Beschlüsse im Sinne von Absatz 4 fassen, wenn die betreffende Übereinkunft oder Regelung angemessenen Standards der Zuverlässigkeit, Transparenz und unabhängigen Überprüfung entspricht. Bei Regelungen, mit denen die Treibhausgasemissionseinsparung gemessen wird, müssen zudem die methodischen Anforderungen des Anhangs V eingehalten werden.“

muss es heißen:

„(5)   Die Kommission kann nur dann Beschlüsse im Sinne von Absatz 4 fassen, wenn die betreffende Übereinkunft oder das betreffende System angemessenen Standards der Zuverlässigkeit, Transparenz und unabhängiger Audits entspricht. Bei Systemen, mit denen die Treibhausgasemissionseinsparung gemessen wird, müssen zudem die methodischen Anforderungen des Anhangs V eingehalten werden.“

Seite 39 Artikel 18 Absatz 7:

anstatt:

„Wenn ein Wirtschaftsteilnehmer Nachweise oder Daten vorlegt, die gemäß einer Übereinkunft oder einer Regelung eingeholt wurden, die Gegenstand eines Beschlusses im Sinne von Absatz 4 ist, (...).“

muss es heißen:

„Wenn ein Wirtschaftsteilnehmer Nachweise oder Daten vorlegt, die gemäß einer Übereinkunft oder einem System eingeholt wurden, die bzw. das Gegenstand eines Beschlusses im Sinne von Absatz 4 ist, (...).“

Seite 55 Anhang V Abschnitt C Nummer 18 Absatz 3:

anstatt:

„Die Lebenszyklus-Treibhausgasemissionen von Abfällen, Ernterückständen wie Stroh, Bagasse, Hülsen, Maiskolben und Nussschalen sowie Produktionsrückständen einschließlich Rohglycerin (nicht raffiniertes Glycerin) werden bis zur Sammlung dieser Materialien auf null angesetzt.“

muss es heißen:

„Die Lebenszyklus-Treibhausgasemissionen von Abfällen, Ernterückständen wie Stroh, Bagasse, Hülsen, Maiskolben und Nussschalen sowie Reststoffen aus der Verarbeitung einschließlich Rohglycerin (nicht raffiniertes Glycerin) werden bis zur Sammlung dieser Materialien auf null angesetzt.“

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| 5.9.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 265/36 |
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5.9.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 265/36

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Berichtigung der Richtlinie 2009/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Änderung der Richtlinie 98/70/EG im Hinblick auf die Spezifikationen für Otto-, Diesel- und Gasölkraftstoffe und die Einführung eines Systems zur Überwachung und Verringerung der Treibhausgasemissionen sowie zur Änderung der Richtlinie 1999/32/EG des Rates im Hinblick auf die Spezifikationen für von Binnenschiffen gebrauchte Kraftstoffe und zur Aufhebung der Richtlinie 93/12/EWG

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 140 vom 5. Juni 2009
  )

Auf Seite 96 in Artikel 1 Nummer 6, neuer Artikel7b Absatz 1 Unterabsatz 2:

anstatt:

„Aus Abfällen und Reststoffen mit Ausnahme von land- und forstwirtschaftlichen Reststoffen und Reststoffen aus der Aquakultur und Fischerei hergestellte Biokraftstoffe und flüssige Biobrennstoffe müssen jedoch lediglich die in Absatz 2 des vorliegenden Artikels festgelegten Nachhaltigkeitskriterien erfüllen, um für die in Artikel 7a genannten Zwecke berücksichtigt zu werden.“

muss es heißen:

„Aus Abfällen und Reststoffen mit Ausnahme von land- und forstwirtschaftlichen Reststoffen und Reststoffen aus der Aquakultur und Fischerei hergestellte Biokraftstoffe müssen jedoch lediglich die in Absatz 2 des vorliegenden Artikels festgelegten Nachhaltigkeitskriterien erfüllen, um für die in Artikel 7a genannten Zwecke berücksichtigt zu werden.“

Auf Seite 96 in Artikel 1 Nummer 6, neuer Artikel 7b Absatz 3 Unterabsatz 2:

anstatt:

„Zur Bestimmung, welches Grünland unter Unterabsatz 1 Buchstabe c fällt, legt die Kommission Kriterien und geografische Gebiete fest. Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie werden nach dem in Artikel 11 Absatz 4 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.“

muss es heißen:

„Zur Bestimmung, welches Grünland unter Unterabsatz 1 Buchstabe c fällt, legt die Kommission Kriterien und geografische Verbreitungsgebiete fest. Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie werden nach dem in Artikel 11 Absatz 4 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.“

Auf Seite 97 Artikel 1 Nummer 6, neuer Artikel 7b Absatz 8:

anstatt:

„(8)   Für die Zwecke des Absatzes 1 dürfen die Mitgliedstaaten Biokraftstoffe und andere flüssige Biobrennstoffe, die in Übereinstimmung mit diesem Artikel gewonnen werden, nicht aus sonstigen Nachhaltigkeitsgründen außer Acht lassen.“

muss es heißen:

„(8)   Für die Zwecke des Absatzes 1 dürfen die Mitgliedstaaten Biokraftstoffe, die in Übereinstimmung mit diesem Artikel gewonnen werden, nicht aus sonstigen Nachhaltigkeitsgründen außer Acht lassen.“

Auf Seite 98 Artikel 1 Nummer 6, neuer Artikel 7c Absatz 3 Unterabsatz 1 Sätze 2 und 3:

anstatt:

„Die Mitgliedstaaten verpflichten die Wirtschaftsteilnehmer, für eine angemessene unabhängige Überprüfung der von ihnen vorgelegten Informationen zu sorgen und nachzuweisen, dass eine solche Überprüfung erfolgt ist. Die Überprüfung erstreckt sich auf die Frage, ob die von den Wirtschaftsteilnehmern verwendeten Systeme genau, verlässlich und vor Betrug geschützt sind.“

muss es heißen:

„Die Mitgliedstaaten verpflichten die Wirtschaftsteilnehmer, für ein angemessenes unabhängiges Audit der von ihnen vorgelegten Informationen zu sorgen und nachzuweisen, dass ein solches Audit erfolgt ist. Das Audit erstreckt sich auf die Frage, ob die von den Wirtschaftsteilnehmern verwendeten Systeme genau, verlässlich und vor Betrug geschützt sind.“

Auf Seite 98 Artikel 1 Nummer 6, neuer Artikel 7c Absatz 4 Unterabsatz 1 Satz 2:

anstatt:

„Hat die Gemeinschaft Übereinkünfte geschlossen, die Bestimmungen zu den Aspekten enthalten, die mit den in Artikel 7b Absätze 2 bis 5 aufgeführten Nachhaltigkeitskriterien erfasst werden, so kann die Kommission beschließen, dass diese Übereinkünfte als Nachweis dafür herangezogen werden dürfen, dass Biokraftstoffe und andere flüssige Biobrennstoffe, die aus in diesen Ländern angebauten Rohstoffen hergestellt werden, mit den besagten Nachhaltigkeitskriterien übereinstimmen.“

muss es heißen:

„Hat die Gemeinschaft Übereinkünfte geschlossen, die Bestimmungen zu den Aspekten enthalten, die mit den in Artikel 7b Absätze 2 bis 5 aufgeführten Nachhaltigkeitskriterien erfasst werden, so kann die Kommission beschließen, dass diese Übereinkünfte als Nachweis dafür herangezogen werden dürfen, dass Biokraftstoffe, die aus in diesen Ländern angebauten Rohstoffen hergestellt werden, mit den besagten Nachhaltigkeitskriterien übereinstimmen.“

Auf Seite 98 Artikel 1 Nummer 6, neuer Artikel 7c Absatz 4 Unterabsatz 2 Sätze 1 und 2:

anstatt:

„Die Kommission kann beschließen, dass freiwillige nationale oder internationale Regelungen, in denen Normen für die Herstellung von Biomasseerzeugnissen vorgegeben werden, präzise Daten für die Zwecke des Artikels 7b Absatz 2 enthalten oder als Nachweis dafür herangezogen werden dürfen, dass Lieferungen von Biokraftstoff mit den in Artikel 7b Absätze 3 und 5 aufgeführten Nachhaltigkeitskriterien übereinstimmen. Die Kommission kann beschließen, dass diese Regelungen genaue Daten im Hinblick auf (...).“

muss es heißen:

„Die Kommission kann beschließen, dass freiwillige nationale oder internationale Systeme, in denen Normen für die Herstellung von Biomasseerzeugnissen vorgegeben werden, präzise Daten für die Zwecke des Artikels 7b Absatz 2 enthalten oder als Nachweis dafür herangezogen werden dürfen, dass Lieferungen von Biokraftstoff mit den in Artikel 7b Absätze 3 und 5 aufgeführten Nachhaltigkeitskriterien übereinstimmen. Die Kommission kann beschließen, dass diese Systeme genaue Daten im Hinblick auf (...).“

Auf Seite 98 Artikel 1 Nummer 6, neuer Artikel 7c Absatz 4 Unterabsatz 3:

anstatt:

„Die Kommission kann beschließen, dass freiwillige nationale oder internationale Regelungen, mit denen Treibhausgaseinsparungen gemessen werden, für akkurate Daten für die Zwecke des Artikels 7b Absatz 2 herangezogen werden dürfen.“

muss es heißen:

„Die Kommission kann beschließen, dass freiwillige nationale oder internationale Systeme, mit denen Treibhausgaseinsparungen gemessen werden, für akkurate Daten für die Zwecke des Artikels 7b Absatz 2 herangezogen werden dürfen.“

Auf Seite 98 Artikel 1 Nummer 6, neuer Artikel 7c Absatz 5 Sätze 1 und 2:

anstatt:

„(5)   Die Kommission kann nur dann Beschlüsse im Sinne von Absatz 4 fassen, wenn die betreffende Übereinkunft oder Regelung angemessenen Standards der Zuverlässigkeit, Transparenz und unabhängigen Überprüfung entspricht. Bei Regelungen, mit denen Treibhausgaseinsparungen gemessen werden, müssen zudem die methodischen Anforderungen des Anhangs IV eingehalten werden.“

muss es heißen:

„(5)   Die Kommission kann nur dann Beschlüsse im Sinne von Absatz 4 fassen, wenn die betreffende Übereinkunft oder das betreffende System angemessenen Standards der Zuverlässigkeit, Transparenz und unabhängiger Audits entspricht. Bei Systemen, mit denen Treibhausgaseinsparungen gemessen werden, müssen zudem die methodischen Anforderungen des Anhangs IV eingehalten werden.“

Auf Seite 99 Artikel 1 Nummer 6, neuer Artikel 7c Absatz 7:

anstatt:

„Wenn ein Wirtschaftsteilnehmer Nachweise oder Daten vorlegt, die gemäß einer Übereinkunft oder einer Regelung eingeholt wurden, die Gegenstand eines Beschlusses im Sinne von Absatz 4 ist, darf ein Mitgliedstaat, soweit dieser Beschluss dies vorsieht, von dem Lieferanten keine weiteren Nachweise für die Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien gemäß Artikel 7b Absätze 2 bis 5 oder Angaben zu den in Absatz 3 Unterabsatz 2 genannten Maßnahmen verlangen.“

muss es heißen:

„Wenn ein Wirtschaftsteilnehmer Nachweise oder Daten vorlegt, die gemäß einer Übereinkunft oder einem System eingeholt wurden, die bzw. das Gegenstand eines Beschlusses im Sinne von Absatz 4 ist, darf ein Mitgliedstaat, soweit dieser Beschluss dies vorsieht, von dem Lieferanten keine weiteren Nachweise für die Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien gemäß Artikel 7b Absätze 2 bis 5 oder Angaben zu den in Absatz 3 Unterabsatz 2 genannten Maßnahmen verlangen.“

Auf Seite 99 Artikel 1 Nummer 6, neuer Artikel 7d Absatz 3 Buchstabe c:

anstatt:

| „c) | wenn es sich um Abfälle oder Rückstände mit Ausnahme von landwirtschaftlichen Rückständen und Rückständen aus der Aquakultur und Fischerei handelt.“ |
| --- | --- |

„c)

wenn es sich um Abfälle oder Rückstände mit Ausnahme von landwirtschaftlichen Rückständen und Rückständen aus der Aquakultur und Fischerei handelt.“

muss es heißen:

| „c) | wenn es sich um Abfälle oder Reststoffe mit Ausnahme von landwirtschaftlichen Reststoffen und Reststoffen aus der Aquakultur und Fischerei handelt.“ |
| --- | --- |

„c)

wenn es sich um Abfälle oder Reststoffe mit Ausnahme von landwirtschaftlichen Reststoffen und Reststoffen aus der Aquakultur und Fischerei handelt.“

Auf Seite 109 Anhang, neuer Anhang IV Abschnitt C Nummer 18 Absatz 3:

anstatt:

„Die Lebenszyklus-Treibhausgasemissionen von Abfällen, Ernterückständen wie Stroh, Bagasse, Hülsen, Maiskolben und Nussschalen sowie Produktionsrückständen einschließlich Rohglycerin (nicht raffiniertes Glycerin) werden bis zur Sammlung dieser Materialien mit null veranschlagt.“

muss es heißen:

„Die Lebenszyklus-Treibhausgasemissionen von Abfällen, Ernterückständen wie Stroh, Bagasse, Hülsen, Maiskolben und Nussschalen sowie Reststoffen aus der Verarbeitung einschließlich Rohglycerin (nicht raffiniertes Glycerin) werden bis zur Sammlung dieser Materialien mit null veranschlagt.“

---