# Amtsblatt L 262/2014

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 262 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 57. Jahrgang2. September 2014 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 262

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

57. Jahrgang2. September 2014

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 934/2014 der Kommission vom 1. September 2014 zur 219. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit dem Al-Qaida-Netzwerk in Verbindung stehen | 1 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 935/2014 der Kommission vom 1. September 2014 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 3 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | | 2014/638/EU |
| | * | Beschluss des Europäischen Rates vom 30. August 2014 zur Wahl des Präsidenten des Europäischen Rates | 5 |
| | | 2014/639/EU |
| | * | Beschluss des Europäischen Rates vom 30. August 2014 zur Ernennung des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik | 6 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 934/2014 der Kommission vom 1. September 2014 zur 219. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit dem Al-Qaida-Netzwerk in Verbindung stehen

1

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 935/2014 der Kommission vom 1. September 2014 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

3

BESCHLÜSSE

2014/638/EU

*

Beschluss des Europäischen Rates vom 30. August 2014 zur Wahl des Präsidenten des Europäischen Rates

5

2014/639/EU

*

Beschluss des Europäischen Rates vom 30. August 2014 zur Ernennung des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

6

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 2.9.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 262/1 |
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2.9.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 262/1

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 934/2014 DER KOMMISSION

vom 1. September 2014

zur 219. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit dem Al-Qaida-Netzwerk in Verbindung stehen

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates vom 27. Mai 2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit dem Al-Qaida-Netzwerk in Verbindung stehen (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 7a Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 enthält die Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen mit der Verordnung eingefroren werden. |
| --- | --- |

(1)

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 enthält die Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen mit der Verordnung eingefroren werden.

| (2) | Der Sanktionsausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen hat am 26. August 2014 beschlossen, eine Person aus der Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einzufrieren sind, zu streichen, nachdem er den Antrag der betreffenden Person auf Streichung aus der Liste und den umfassenden Bericht der mit der Resolution 1904 (2009) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen eingesetzten Ombudsperson geprüft hatte. |
| --- | --- |

(2)

Der Sanktionsausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen hat am 26. August 2014 beschlossen, eine Person aus der Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einzufrieren sind, zu streichen, nachdem er den Antrag der betreffenden Person auf Streichung aus der Liste und den umfassenden Bericht der mit der Resolution 1904 (2009) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen eingesetzten Ombudsperson geprüft hatte.

| (3) | Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 sollte daher entsprechend aktualisiert werden — |
| --- | --- |

(3)

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 sollte daher entsprechend aktualisiert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 wird gemäß dem Anhang dieser Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 1. September 2014

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Leiter des Dienstes für außenpolitische Instrumente

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(1)  ABl. L 139 vom 29.5.2002, S. 9.

1

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ANHANG

Im Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 wird unter „Natürliche Personen“ folgender Eintrag gestrichen:

„Wa'el Hamza Abd Al-Fatah Julaidan (auch: a) Wa'il Hamza Julaidan, b) Wa'el Hamza Jalaidan, c) Wa'il Hamza Jalaidan, d) Wa'el Hamza Jaladin, e) Wa'il Hamza Jaladin, f) Wail H.A. Jlidan, g) Abu Al-Hasan Al Madani). Geburtsdatum: a) 22.1.1958, b) 20.1.1958. Geburtsort: Medina, Saudi-Arabien. Staatsangehörigkeit: saudi-arabisch. Reisepassnummer: a) A-992535 (saudi-arabischer Reisepass), b) B 524420 (ausgestellt am 15.7.1998, abgelaufen am 22.5.2003). Weitere Angaben: Direktor des Rabita Trust. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 11.9.2002.“

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| 2.9.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 262/3 |
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2.9.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 262/3

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 935/2014 DER KOMMISSION

vom 1. September 2014

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
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(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 1. September 2014

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

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(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.

2

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ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
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| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0707 00 05 | TR | 95,4 |
| ZZ | 95,4 |
| 0709 93 10 | TR | 124,9 |
| ZZ | 124,9 |
| 0805 50 10 | AR | 197,7 |
| CL | 202,7 |
| TR | 73,3 |
| UY | 102,1 |
| ZA | 178,2 |
| ZZ | 150,8 |
| 0806 10 10 | BR | 169,3 |
| EG | 207,2 |
| TR | 118,6 |
| ZZ | 165,0 |
| 0808 10 80 | BR | 63,7 |
| CL | 95,1 |
| NZ | 123,3 |
| ZA | 146,2 |
| ZZ | 107,1 |
| 0808 30 90 | CL | 96,0 |
| CN | 92,6 |
| TR | 122,2 |
| XS | 48,0 |
| ZA | 100,9 |
| ZZ | 91,9 |
| 0809 30 | MK | 73,4 |
| TR | 115,2 |
| ZZ | 94,3 |
| 0809 40 05 | BA | 36,8 |
| MK | 31,7 |
| ZZ | 34,3 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0707 00 05

TR

95,4

ZZ

95,4

0709 93 10

TR

124,9

ZZ

124,9

0805 50 10

AR

197,7

CL

202,7

TR

73,3

UY

102,1

ZA

178,2

ZZ

150,8

0806 10 10

BR

169,3

EG

207,2

TR

118,6

ZZ

165,0

0808 10 80

BR

63,7

CL

95,1

NZ

123,3

ZA

146,2

ZZ

107,1

0808 30 90

CL

96,0

CN

92,6

TR

122,2

XS

48,0

ZA

100,9

ZZ

91,9

0809 30

MK

73,4

TR

115,2

ZZ

94,3

0809 40 05

BA

36,8

MK

31,7

ZZ

34,3

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(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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BESCHLÜSSE

| 2.9.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 262/5 |
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2.9.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 262/5

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BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN RATES

vom 30. August 2014

zur Wahl des Präsidenten des Europäischen Rates

(2014/638/EU)

DER EUROPÄISCHE RAT —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 15 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 30. November 2014 endet die Amtszeit des amtierenden Präsidenten des Europäischen Rates, Herrn Herman VAN ROMPUY. |
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(1)

Am 30. November 2014 endet die Amtszeit des amtierenden Präsidenten des Europäischen Rates, Herrn Herman VAN ROMPUY.

| (2) | Daher sollte ein neuer Präsident des Europäischen Rates gewählt werden — |
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(2)

Daher sollte ein neuer Präsident des Europäischen Rates gewählt werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Herr Donald TUSK wird für die Zeit vom 1. Dezember 2014 bis zum 31. Mai 2017 zum Präsidenten des Europäischen Rates gewählt.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird Herrn Donald TUSK vom Generalsekretär des Rates mitgeteilt.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel, den 30. August 2014.

Im Namen des Europäischen Rates

Der Präsident

H. VAN ROMPUY

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| 2.9.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 262/6 |
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2.9.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 262/6

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BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN RATES

vom 30. August 2014

zur Ernennung des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

(2014/639/EU)

DER EUROPÄISCHE RAT —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 18 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit dem Beschluss 2009/950/EU des Europäischen Rates mit Zustimmung des Präsidenten der Kommission (1) vom 4. Dezember 2009 ist die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik bis zum 31. Oktober 2014 ernannt worden. |
| --- | --- |

(1)

Mit dem Beschluss 2009/950/EU des Europäischen Rates mit Zustimmung des Präsidenten der Kommission (1) vom 4. Dezember 2009 ist die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik bis zum 31. Oktober 2014 ernannt worden.

| (2) | Gemäß Artikel 17 Absatz 7 Unterabsatz 3 des Vertrags über die Europäische Union stellen sich der Präsident, der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und die übrigen Mitglieder der Kommission als Kollegium einem Zustimmungsvotum des Europäischen Parlaments. |
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(2)

Gemäß Artikel 17 Absatz 7 Unterabsatz 3 des Vertrags über die Europäische Union stellen sich der Präsident, der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und die übrigen Mitglieder der Kommission als Kollegium einem Zustimmungsvotum des Europäischen Parlaments.

| (3) | Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik sollte für den Zeitraum ab dem Ende der Amtszeit der derzeitigen Kommission bis zum 31. Oktober 2019 ernannt werden. |
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(3)

Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik sollte für den Zeitraum ab dem Ende der Amtszeit der derzeitigen Kommission bis zum 31. Oktober 2019 ernannt werden.

| (4) | Der gewählte Präsident hat der Ernennung des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zugestimmt — |
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(4)

Der gewählte Präsident hat der Ernennung des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zugestimmt —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Frau Federica MOGHERINI wird für den Zeitraum ab dem Ende der Amtszeit der derzeitigen Kommission bis zum 31. Oktober 2019 zur Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik ernannt.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird Frau Federica MOGHERINI vom Präsidenten des Europäischen Rates bekannt gegeben.

Er gilt ab dem Tag seiner Bekanntgabe.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel, den 30. August 2014.

Im Namen des Europäischen Rates

Der Präsident

H. VAN ROMPUY

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(1)  ABl. L 328 vom 15.12.2009, S. 69.

1

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