# Amtsblatt C 272/2014

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 272 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 57. Jahrgang20. August 2014 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 272

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

57. Jahrgang20. August 2014

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
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| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2014/C 272/01 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.7272 — Fortum Corporation/OAO Gazprom/AS Eesti Gaas/AS Vörguteenus Valdus) (
  1
  ) | 1 |
| 2014/C 272/02 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.7196 — Kuwait Petroleum BV/Kuwait Petroleum Italia/Shell Italia/Shell Aviazione) (
  1
  ) | 1 |
| 2014/C 272/03 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.7010 — Bolton/Tri-Marine/JV) (
  1
  ) | 2 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2014/C 272/01

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.7272 — Fortum Corporation/OAO Gazprom/AS Eesti Gaas/AS Vörguteenus Valdus) (
  1
  )

1

1

2014/C 272/02

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.7196 — Kuwait Petroleum BV/Kuwait Petroleum Italia/Shell Italia/Shell Aviazione) (
  1
  )

1

1

2014/C 272/03

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.7010 — Bolton/Tri-Marine/JV) (
  1
  )

1

2

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| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2014/C 272/04 | Euro-Wechselkurs | 3 |
| 2014/C 272/05 | Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur der Europäischen Union | 4 |
| 2014/C 272/06 | Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der delegierten Verordnung (EU) Nr. 665/2013 der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Energieverbrauchskennzeichnung von Staubsaugern und der Verordnung (EU) Nr. 666/2013 der Kommission zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Staubsaugern (Veröffentlichung der Titel und der Bezugsnummern der harmonisierten Normen im Sinne der Harmonisierungsrechtsvorschriften der EU)
   (
  1
  ) | 5 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2014/C 272/04

Euro-Wechselkurs

3

2014/C 272/05

Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur der Europäischen Union

4

2014/C 272/06

Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der delegierten Verordnung (EU) Nr. 665/2013 der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Energieverbrauchskennzeichnung von Staubsaugern und der Verordnung (EU) Nr. 666/2013 der Kommission zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Staubsaugern (Veröffentlichung der Titel und der Bezugsnummern der harmonisierten Normen im Sinne der Harmonisierungsrechtsvorschriften der EU)
   (
  1
  )

(Veröffentlichung der Titel und der Bezugsnummern der harmonisierten Normen im Sinne der Harmonisierungsrechtsvorschriften der EU)

1

5

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| | V   Bekanntmachungen |
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| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2014/C 272/07 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.7314 — Nordic Capital/Gina Tricot) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  ) | 8 |
| 2014/C 272/08 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.7282 — Liberty Global/Discovery/All3Media) (
  1
  ) | 9 |
| | SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN |
| | Europäische Kommission |
| 2014/C 272/09 | Beschwerde CHAP/2012/03180 — Geplante Einstellung des Verfahrens | 10 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2014/C 272/07

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.7314 — Nordic Capital/Gina Tricot) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  )

1

8

2014/C 272/08

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.7282 — Liberty Global/Discovery/All3Media) (
  1
  )

1

9

SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

2014/C 272/09

Beschwerde CHAP/2012/03180 — Geplante Einstellung des Verfahrens

10

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

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| DE | |
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DE

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 20.8.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 272/1 |
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20.8.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 272/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.7272 — Fortum Corporation/OAO Gazprom/AS Eesti Gaas/AS Vörguteenus Valdus)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2014/C 272/01)

Am 7. August 2014 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32014M7272 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32014M7272 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 20.8.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 272/1 |
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20.8.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 272/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.7196 — Kuwait Petroleum BV/Kuwait Petroleum Italia/Shell Italia/Shell Aviazione)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2014/C 272/02)

Am 11. Juni 2014 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32014M7196 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32014M7196 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 20.8.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 272/2 |
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20.8.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 272/2

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.7010 — Bolton/Tri-Marine/JV)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2014/C 272/03)

Am 9. Dezember 2013 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32013M7010 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32013M7010 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 20.8.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 272/3 |
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20.8.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 272/3

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Euro-Wechselkurs (1)

19. August 2014

(2014/C 272/04)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
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| USD | US-Dollar | 1,3354 |
| JPY | Japanischer Yen | 137,12 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4561 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,80265 |
| SEK | Schwedische Krone | 9,1529 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,2104 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 8,1975 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 28,004 |
| HUF | Ungarischer Forint | 313,48 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,1893 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,4313 |
| TRY | Türkische Lira | 2,8929 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,4298 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,4568 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 10,3499 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,5787 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,6628 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 359,96 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 14,1996 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 8,2022 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,6076 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 15 596,14 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,2165 |
| PHP | Philippinischer Peso | 58,259 |
| RUB | Russischer Rubel | 48,3057 |
| THB | Thailändischer Baht | 42,546 |
| BRL | Brasilianischer Real | 3,0211 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 17,4323 |
| INR | Indische Rupie | 81,1032 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,3354

JPY

Japanischer Yen

137,12

DKK

Dänische Krone

7,4561

GBP

Pfund Sterling

0,80265

SEK

Schwedische Krone

9,1529

CHF

Schweizer Franken

1,2104

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

8,1975

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

28,004

HUF

Ungarischer Forint

313,48

LTL

Litauischer Litas

3,4528

PLN

Polnischer Zloty

4,1893

RON

Rumänischer Leu

4,4313

TRY

Türkische Lira

2,8929

AUD

Australischer Dollar

1,4298

CAD

Kanadischer Dollar

1,4568

HKD

Hongkong-Dollar

10,3499

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,5787

SGD

Singapur-Dollar

1,6628

KRW

Südkoreanischer Won

1 359,96

ZAR

Südafrikanischer Rand

14,1996

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

8,2022

HRK

Kroatische Kuna

7,6076

IDR

Indonesische Rupiah

15 596,14

MYR

Malaysischer Ringgit

4,2165

PHP

Philippinischer Peso

58,259

RUB

Russischer Rubel

48,3057

THB

Thailändischer Baht

42,546

BRL

Brasilianischer Real

3,0211

MXN

Mexikanischer Peso

17,4323

INR

Indische Rupie

81,1032

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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| 20.8.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 272/4 |
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20.8.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 272/4

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Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur der Europäischen Union

(2014/C 272/05)

Gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1) werden die Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur der Europäischen Union (2) wie folgt geändert:

Auf Seite 308 erhält die Erläuterung zur KN-Unterposition „8302 20 00 Laufrädchen oder -rollen“ die folgende Fassung:

| „8302 20 00 | Laufrädchen oder -rollen

  Im Sinne dieser Unterposition sind ‚Laufrädchen oder -rollen‘ Räder mit Befestigungsvorrichtung aus unedlen Metallen. Die Befestigungsvorrichtung dient dazu, das Rad ohne weitere Bearbeitung und ohne Hinzufügung weiterer Elemente an der jeweiligen Ware zu befestigen.
  Teile aus unedlen Metallen, die Teile des Rades selbst sind (z. B. Felge oder Kugellager) gelten nicht als ‚Befestigungsvorrichtung aus unedlen Metallen‘ der Position 8302.
  Die Laufrädchen und -rollen dieser Unterposition können schwenkbar oder nicht schwenkbar sein. Sie haben in der Regel folgendes Aussehen:



  Laufrädchen oder -rollen, die keine Befestigungsvorrichtung aus unedlen Metallen aufweisen oder die nicht die Voraussetzungen der Anmerkung 2 zu Kapitel 83 erfüllen, können als Teile oder Zubehör oder nach ihrer stofflichen Beschaffenheit eingereiht werden.“ |
| --- | --- |

„8302 20 00

Laufrädchen oder -rollen

Im Sinne dieser Unterposition sind ‚Laufrädchen oder -rollen‘ Räder mit Befestigungsvorrichtung aus unedlen Metallen. Die Befestigungsvorrichtung dient dazu, das Rad ohne weitere Bearbeitung und ohne Hinzufügung weiterer Elemente an der jeweiligen Ware zu befestigen.

Teile aus unedlen Metallen, die Teile des Rades selbst sind (z. B. Felge oder Kugellager) gelten nicht als ‚Befestigungsvorrichtung aus unedlen Metallen‘ der Position 8302.

Die Laufrädchen und -rollen dieser Unterposition können schwenkbar oder nicht schwenkbar sein. Sie haben in der Regel folgendes Aussehen:

Image

Laufrädchen oder -rollen, die keine Befestigungsvorrichtung aus unedlen Metallen aufweisen oder die nicht die Voraussetzungen der Anmerkung 2 zu Kapitel 83 erfüllen, können als Teile oder Zubehör oder nach ihrer stofflichen Beschaffenheit eingereiht werden.“

---

(1)  ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1.

1

(2)  ABl. C 137 vom 6.5.2011, S. 1.

2

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| 20.8.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 272/5 |
| --- | --- | --- | --- |

20.8.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 272/5

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Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der delegierten Verordnung (EU) Nr. 665/2013 der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Energieverbrauchskennzeichnung von Staubsaugern und der Verordnung (EU) Nr. 666/2013 der Kommission zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Staubsaugern

(Veröffentlichung der Titel und der Bezugsnummern der harmonisierten Normen im Sinne der Harmonisierungsrechtsvorschriften der EU)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2014/C 272/06)

| ENO (1) | Referenz und Titel der Norm
  (und Referenzdokument) | Erste Veröffentlichung ABl. | Referenz der ersetzten Norm | Datum der Beendigung der Annahme der Konformitätsvermutung für die ersetzte Norm Anmerkung 1 |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Cenelec | EN 60312-1:2013
  Staubsauger für den Hausgebrauch — Teil 1: Trockensauger — Prüfverfahren zur Bestimmung der Gebrauchseigenschaften
  IEC 60312-1:2010 (modifiziert)#IEC 60312-1:2010/A1:2011 (modifiziert) | Dies ist die erste Veröffentlichung | | |
| Diese Norm ist derart zu ergänzen, dass die rechtlichen Anforderungen deutlich werden, die abgedeckt werden sollen. Die Abschnitte 5.9, 6.15, 6Z1.2.3, 6Z1.2.4, 6.Z1.2.5 und 6.Z2.3 sind nicht Teil des vorliegenden Zitats. In Abschnitt 7.2.2.5 wird „mit Prüfstaub“ durch „mit feinem Prüfstaub (A2)“ ersetzt. In Abschnitt 7.3.2 wird „Einsatz aus Kiefernholz oder gleichwertigem Holz“ durch „Aluminiumeinsatz“ ersetzt. |
| Cenelec | EN 60335-2-2:2010
  Sicherheit elektrischer Geräte für den Hausgebrauch und ähnliche Zwecke — Teil 2-2: Besondere Anforderungen für Staubsauger und Wassersauger
  IEC 60335-2-2:2009 | Dies ist die erste Veröffentlichung | | |
| | EN 60335-2-2:2010/A11:2012 | Dies ist die erste Veröffentlichung | Anmerkung 3 | 1.2.2015 |
| | EN 60335-2-2:2010/A1:2013
  IEC 60335-2-2:2009/A1:2012 | Dies ist die erste Veröffentlichung | Anmerkung 3 | 20.12.2015 |
| Diese Norm ist derart zu ergänzen, dass die rechtlichen Anforderungen deutlich werden, die abgedeckt werden sollen. |
| Cenelec | EN 60335-2-69:2012
  Sicherheit elektrischer Geräte für den Hausgebrauch und ähnliche Zwecke — Teil 2-69: Besondere Anforderungen für Staub- und Wassersauger für den gewerblichen Gebrauch
  IEC 60335-2-69:2012 (modifiziert) | Dies ist die erste Veröffentlichung | | |
| Diese Norm ist derart zu ergänzen, dass die rechtlichen Anforderungen deutlich werden, die abgedeckt werden sollen. |
| Cenelec | EN 60704-2-1:2001
  Elektrische Geräte für den Hausgebrauch und ähnliche Zwecke — Prüfvorschrift für die Bestimmung der Luftschallemission — Teil 2-1: Besondere Anforderungen an Staubsauger
  IEC 60704-2-1:2000 | Dies ist die erste Veröffentlichung | | |
| Diese Norm ist derart zu ergänzen, dass die rechtlichen Anforderungen deutlich werden, die abgedeckt werden sollen. |

ENO (1)

Referenz und Titel der Norm

(und Referenzdokument)

Erste Veröffentlichung ABl.

Referenz der ersetzten Norm

Datum der Beendigung der Annahme der Konformitätsvermutung für die ersetzte Norm Anmerkung 1

Cenelec

EN 60312-1:2013

Staubsauger für den Hausgebrauch — Teil 1: Trockensauger — Prüfverfahren zur Bestimmung der Gebrauchseigenschaften

IEC 60312-1:2010 (modifiziert)#IEC 60312-1:2010/A1:2011 (modifiziert)

Dies ist die erste Veröffentlichung

Diese Norm ist derart zu ergänzen, dass die rechtlichen Anforderungen deutlich werden, die abgedeckt werden sollen. Die Abschnitte 5.9, 6.15, 6Z1.2.3, 6Z1.2.4, 6.Z1.2.5 und 6.Z2.3 sind nicht Teil des vorliegenden Zitats. In Abschnitt 7.2.2.5 wird „mit Prüfstaub“ durch „mit feinem Prüfstaub (A2)“ ersetzt. In Abschnitt 7.3.2 wird „Einsatz aus Kiefernholz oder gleichwertigem Holz“ durch „Aluminiumeinsatz“ ersetzt.

Cenelec

EN 60335-2-2:2010

Sicherheit elektrischer Geräte für den Hausgebrauch und ähnliche Zwecke — Teil 2-2: Besondere Anforderungen für Staubsauger und Wassersauger

IEC 60335-2-2:2009

Dies ist die erste Veröffentlichung

EN 60335-2-2:2010/A11:2012

Dies ist die erste Veröffentlichung

Anmerkung 3

1.2.2015

EN 60335-2-2:2010/A1:2013

IEC 60335-2-2:2009/A1:2012

Dies ist die erste Veröffentlichung

Anmerkung 3

20.12.2015

Diese Norm ist derart zu ergänzen, dass die rechtlichen Anforderungen deutlich werden, die abgedeckt werden sollen.

Cenelec

EN 60335-2-69:2012

Sicherheit elektrischer Geräte für den Hausgebrauch und ähnliche Zwecke — Teil 2-69: Besondere Anforderungen für Staub- und Wassersauger für den gewerblichen Gebrauch

IEC 60335-2-69:2012 (modifiziert)

Dies ist die erste Veröffentlichung

Diese Norm ist derart zu ergänzen, dass die rechtlichen Anforderungen deutlich werden, die abgedeckt werden sollen.

Cenelec

EN 60704-2-1:2001

Elektrische Geräte für den Hausgebrauch und ähnliche Zwecke — Prüfvorschrift für die Bestimmung der Luftschallemission — Teil 2-1: Besondere Anforderungen an Staubsauger

IEC 60704-2-1:2000

Dies ist die erste Veröffentlichung

Diese Norm ist derart zu ergänzen, dass die rechtlichen Anforderungen deutlich werden, die abgedeckt werden sollen.

Anmerkung 1: Allgemein wird das Datum des Erlöschens der Konformitätsvermutung das Datum der Zurücknahme sein („Dow“), das von der europäischen Normungsorganisation bestimmt wird, aber die Benutzer dieser Normen werden darauf aufmerksam gemacht, dass dies in bestimmten Ausnahmefällen anders sein kann.

Anmerkung 2.1: Die neue (oder geänderte) Norm hat den gleichen Anwendungsbereich wie die ersetzte Norm. Zum festgelegten Datum gilt für die ersetzte Norm nicht mehr die Vermutung der Konformität mit den grundlegenden oder weiteren Anforderungen der einschlägigen Rechtsvorschriften der Union.

Anmerkung 2.2: Die neue Norm hat einen größeren Anwendungsbereich als die ersetzte Norm. Zum festgelegten Datum gilt für die ersetzte Norm nicht mehr die Vermutung der Konformität mit den grundlegenden oder weiteren Anforderungen der einschlägigen Rechtsvorschriften der Union.

Anmerkung 2.3: Die neue Norm hat einen engeren Anwendungsbereich als die ersetzte Norm. Zum festgelegten Datum gilt für die (teilweise) ersetzte Norm nicht mehr die Vermutung der Konformität mit den grundlegenden oder weiteren Anforderungen der einschlägigen Rechtsvorschriften der Union für jene Produkte oder Dienstleistungen, die in den Anwendungsbereich der neuen Norm fallen. Die Vermutung der Konformität mit den grundlegenden oder weiteren Anforderungen der einschlägigen Rechtsvorschriften der Union zu Produkten oder Dienstleistungen, die noch in den Anwendungsbereich der (teilweise) ersetzten Norm, aber nicht in den Anwendungsbereich der neuen Norm fallen, ist nicht betroffen.

Anmerkung 3: Bei Änderungen setzt sich die betroffene Norm aus EN CCCCC:YYYY, ihren vorangegangenen Änderungen, falls vorhanden, und der zitierten neuen Änderung zusammen. Die ersetzte Norm besteht folglich aus EN CCCCC:YYYY und ihren vorangegangenen Änderungen, falls vorhanden, jedoch ohne die zitierte neue Änderung. Ab dem festgelegten Datum besteht für die ersetzte Norm nicht mehr die Vermutung der Konformität mit den grundsätzlichen oder weiteren Anforderungen der einschlägigen Rechtsvorschriften der Union.

ANMERKUNG:

| — | Alle Anfragen zur Verfügbarkeit der Normen müssen an eine der europäischen Normungsorganisationen oder an eine nationale Normungsorganisation gerichtet werden, deren Liste nach Artikel 27 der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 (2) im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wird. |
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Alle Anfragen zur Verfügbarkeit der Normen müssen an eine der europäischen Normungsorganisationen oder an eine nationale Normungsorganisation gerichtet werden, deren Liste nach Artikel 27 der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 (2) im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wird.

| — | Normen werden von den europäischen Normungsorganisationen auf Englisch verabschiedet (CEN und Cenelec veröffentlichen auch in französischer und deutscher Sprache). Anschließend werden die Titel der Normen von den nationalen Normungsorganisationen in alle anderen benötigten Amtssprachen der Europäischen Union übersetzt. Die Europäische Kommission ist für die Richtigkeit der Titel, die zur Veröffentlichung im Amtsblatt vorgelegt werden, nicht verantwortlich. |
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Normen werden von den europäischen Normungsorganisationen auf Englisch verabschiedet (CEN und Cenelec veröffentlichen auch in französischer und deutscher Sprache). Anschließend werden die Titel der Normen von den nationalen Normungsorganisationen in alle anderen benötigten Amtssprachen der Europäischen Union übersetzt. Die Europäische Kommission ist für die Richtigkeit der Titel, die zur Veröffentlichung im Amtsblatt vorgelegt werden, nicht verantwortlich.

| — | Verweise auf Berichtigungen „.../AC:YYYY“ werden ausschließlich zu Informationszwecken veröffentlicht. Berichtigungen dienen der Behebung von Druck-, sprachlichen und anderen Fehlern im Wortlaut der Norm und können sich auf eine oder mehrere Sprachfassungen (Englisch, Französisch und/oder Deutsch) einer durch die europäischen Normungsorganisationen angenommenen Norm beziehen. |
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Verweise auf Berichtigungen „.../AC:YYYY“ werden ausschließlich zu Informationszwecken veröffentlicht. Berichtigungen dienen der Behebung von Druck-, sprachlichen und anderen Fehlern im Wortlaut der Norm und können sich auf eine oder mehrere Sprachfassungen (Englisch, Französisch und/oder Deutsch) einer durch die europäischen Normungsorganisationen angenommenen Norm beziehen.

| — | Die Veröffentlichung der Referenzen im Amtsblatt der Europäischen Union bedeutet nicht, dass die Normen in allen Amtssprachen der Europäischen Union verfügbar sind. |
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Die Veröffentlichung der Referenzen im Amtsblatt der Europäischen Union bedeutet nicht, dass die Normen in allen Amtssprachen der Europäischen Union verfügbar sind.

| — | Dieses Verzeichnis ersetzt die vorhergegangenen, im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Verzeichnisse. Die Europäische Kommission sorgt für die Aktualisierung dieses Verzeichnisses. |
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Dieses Verzeichnis ersetzt die vorhergegangenen, im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Verzeichnisse. Die Europäische Kommission sorgt für die Aktualisierung dieses Verzeichnisses.

| — | Mehr Informationen über harmonisierte und andere europäische Normen finden Sie online unter:
  http://ec.europa.eu/enterprise/policies/european-standards/harmonised-standards/index_en.htm |
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Mehr Informationen über harmonisierte und andere europäische Normen finden Sie online unter:

http://ec.europa.eu/enterprise/policies/european-standards/harmonised-standards/index_en.htm

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(1)  ENO: Europäische Normungsorganisation:

| — | CEN: Avenue Marnix 17, 1000 Bruxelles/Brussel, BELGIQUE/BELGIЁ, Tel. +32 25500811; Fax +32 25500819 (http://www.cen.eu) |
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CEN: Avenue Marnix 17, 1000 Bruxelles/Brussel, BELGIQUE/BELGIЁ, Tel. +32 25500811; Fax +32 25500819 (http://www.cen.eu)

| — | CENELEC: Avenue Marnix 17, 1000 Bruxelles/Brussel, BELGIQUE/BELGIЁ, Tel. +32 25196871; Fax +32 25196919 (http://www.cenelec.eu) |
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CENELEC: Avenue Marnix 17, 1000 Bruxelles/Brussel, BELGIQUE/BELGIЁ, Tel. +32 25196871; Fax +32 25196919 (http://www.cenelec.eu)

| — | ETSI: 650, route des Lucioles, 06921 Sophia Antipolis, FRANCE, Tel. +33 492944200; Fax +33 493654716 (http://www.etsi.eu) |
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ETSI: 650, route des Lucioles, 06921 Sophia Antipolis, FRANCE, Tel. +33 492944200; Fax +33 493654716 (http://www.etsi.eu)

(2)  ABl. L 316 vom 14.11.2012, S. 12.

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V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 20.8.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 272/8 |
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20.8.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 272/8

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.7314 — Nordic Capital/Gina Tricot)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2014/C 272/07)

| 1. | Am 7. August 2014 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Europäischen Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Nordic Capital VIII Limited („Nordic Capital“, Jersey) erwirbt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die alleinige Kontrolle über das Unternehmen Gina Tricot AB („Gina Tricot“, Schweden). |
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1.

Am 7. August 2014 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Europäischen Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Nordic Capital VIII Limited („Nordic Capital“, Jersey) erwirbt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die alleinige Kontrolle über das Unternehmen Gina Tricot AB („Gina Tricot“, Schweden).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:
  —   Nordic Capital: Beteiligungsfonds;
  —   Gina Tricot: Muttergesellschaft der Gina Tricot Group, die hauptsächlich in Nordeuropa Mode, Accessoires und Kosmetik für Frauen verkauft. |
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2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—   Nordic Capital: Beteiligungsfonds;

—   Gina Tricot: Muttergesellschaft der Gina Tricot Group, die hauptsächlich in Nordeuropa Mode, Accessoires und Kosmetik für Frauen verkauft.

| 3. | Die Europäische Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) in Frage. |
| --- | --- |

3.

Die Europäische Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) in Frage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Europäischen Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Europäischen Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Europäischen Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.7314 — Nordic Capital/Gina Tricot per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Europäischen Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Europäischen Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Europäischen Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.7314 — Nordic Capital/Gina Tricot per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

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| 20.8.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 272/9 |
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20.8.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 272/9

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.7282 — Liberty Global/Discovery/All3Media)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2014/C 272/08)

| 1. | Am 11. August 2014 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Unternehmen Liberty Global plc („Liberty Global“, Vereinigtes Königreich) und Discovery Communications, Inc. („Discovery“, USA) erwerben im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die gemeinsame Kontrolle über das Unternehmen All3Media Holdings Limited („All3Media“, Vereinigtes Königreich). |
| --- | --- |

1.

Am 11. August 2014 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Unternehmen Liberty Global plc („Liberty Global“, Vereinigtes Königreich) und Discovery Communications, Inc. („Discovery“, USA) erwerben im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die gemeinsame Kontrolle über das Unternehmen All3Media Holdings Limited („All3Media“, Vereinigtes Königreich).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:
  —   Liberty Global: erbringt in zwölf europäischen sowie in einigen außereuropäischen Ländern über das eigene Kabelnetz Fernseh- und Sprachtelefondienste sowie Breitband-Internetdienste;
  —   Discovery: globaler Vertrieb von Fernsehprogrammen und Dokumentationen;
  —   All3Media: Produktion und Vertrieb von Fernsehsendungen. |
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2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—   Liberty Global: erbringt in zwölf europäischen sowie in einigen außereuropäischen Ländern über das eigene Kabelnetz Fernseh- und Sprachtelefondienste sowie Breitband-Internetdienste;

—   Discovery: globaler Vertrieb von Fernsehprogrammen und Dokumentationen;

—   All3Media: Produktion und Vertrieb von Fernsehsendungen.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Europäischen Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.7282 — Liberty Global/Discovery/All3Media per Fax (+32 22964301), per E‐Mail (COMP‐MERGER‐REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
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| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Europäischen Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.7282 — Liberty Global/Discovery/All3Media per Fax (+32 22964301), per E‐Mail (COMP‐MERGER‐REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

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SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

| 20.8.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 272/10 |
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20.8.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 272/10

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Beschwerde CHAP/2012/03180 — Geplante Einstellung des Verfahrens

(2014/C 272/09)

Bei der Europäischen Kommission sind zahlreiche Beschwerden gegen die Entscheidung Nr. 33 der bulgarischen Energieregulierungsbehörde vom 14. September 2012 (die „Entscheidung“) eingegangen, in der Netzzugangsentgelte ausschließlich für Strom aus erneuerbaren Energiequellen festgesetzt werden. Alle Beschwerden wurden unter der Nummer CHAP/2012/03180 registriert. Die Bestätigung des Eingangs dieser Beschwerden wurde im ABl. C 50 vom 21.2.2013, S. 10, veröffentlicht.

Die Kommission hat die von den Beschwerdeführern vorgelegten Informationen geprüft und die zuständigen bulgarischen Behörden zu den angesprochenen Punkten um Stellungnahme gebeten. Die bulgarischen Behörden haben unsere Fragen ausführlich beantwortet.

Im Jahr 2012 haben mehrere Investoren im Bereich der erneuerbaren Energien die Entscheidung der Regulierungsbehörde zudem vor nationalen bulgarischen Gerichten angefochten. Am 13. Juli 2013 hat ein aus drei Richtern bestehendes Gremium des bulgarischen Obersten Verwaltungsgerichts die Entscheidung für ungültig erklärt. Dies wurde später mit einem endgültigen Beschluss eines aus fünf Richtern bestehenden Gremiums bestätigt. Die bulgarischen Behörden haben den Dienststellen der Kommission mitgeteilt, dass die Entscheidung vor allem deswegen für ungültig erklärt wurde, weil keine rechtliche oder faktische Grundlage für die Festsetzung eines „vorübergehenden Netzzugangsentgelts“ für Erzeuger von Strom aus erneuerbaren Energiequellen angegeben wurde.

Die Kommissionsdienststellen betrachten die Angelegenheit daher als erledigt und beabsichtigen, die Akte CHAP/2012/03180 zu schließen. Sollten die Beschwerdeführer über neue Informationen verfügen, die die Kommissionsdienststellen dazu veranlassen könnten, die vorgesehene Einstellung des Verfahrens neu zu überdenken, werden sie gebeten, die Kommission innerhalb von vier Wochen nach der Veröffentlichung dieser Mitteilung zu unterrichten. Gehen keine solche relevanten Informationen ein, wird die Akte geschlossen.

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