# Amtsblatt L 255/2014

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 255 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 57. Jahrgang28. August 2014 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 255

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

57. Jahrgang28. August 2014

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Delegierte Verordnung (EU) Nr. 906/2014 der Kommission vom 11. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Ausgaben für Maßnahmen der öffentlichen Intervention | 1 |
| | * | Delegierte Verordnung (EU) Nr. 907/2014 der Kommission vom 11. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Zahlstellen und anderen Einrichtungen, die finanzielle Verwaltung, den Rechnungsabschluss, Sicherheiten und die Verwendung des Euro | 18 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 der Kommission vom 6. August 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Zahlstellen und anderen Einrichtungen, der Mittelverwaltung, des Rechnungsabschlusses und der Bestimmungen für Kontrollen, Sicherheiten und Transparenz | 59 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Delegierte Verordnung (EU) Nr. 906/2014 der Kommission vom 11. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Ausgaben für Maßnahmen der öffentlichen Intervention

1

*

Delegierte Verordnung (EU) Nr. 907/2014 der Kommission vom 11. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Zahlstellen und anderen Einrichtungen, die finanzielle Verwaltung, den Rechnungsabschluss, Sicherheiten und die Verwendung des Euro

18

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 der Kommission vom 6. August 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Zahlstellen und anderen Einrichtungen, der Mittelverwaltung, des Rechnungsabschlusses und der Bestimmungen für Kontrollen, Sicherheiten und Transparenz

59

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 28.8.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 255/1 |
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28.8.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 255/1

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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr. 906/2014 DER KOMMISSION

vom 11. März 2014

zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Ausgaben für Maßnahmen der öffentlichen Intervention

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 20 Absätze 2 und 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 werden die Interventionsmaßnahmen zur Regulierung der Agrarmärkte von der Union unter den in den sektorbezogenen Agrarvorschriften festgelegten Bedingungen finanziert. Bei Maßnahmen der öffentlichen Intervention wird der von der Union zu finanzierende Betrag in Jahreskonten ermittelt, die von den Zahlstellen aufgestellt werden. |
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(1)

Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 werden die Interventionsmaßnahmen zur Regulierung der Agrarmärkte von der Union unter den in den sektorbezogenen Agrarvorschriften festgelegten Bedingungen finanziert. Bei Maßnahmen der öffentlichen Intervention wird der von der Union zu finanzierende Betrag in Jahreskonten ermittelt, die von den Zahlstellen aufgestellt werden.

| (2) | Es gibt eine große Vielfalt an Ausgaben für Maßnahmen der öffentlichen Intervention. Es ist daher erforderlich, für jede Maßnahmenkategorie zu präzisieren, welche Ausgaben für die Finanzierung der Union in Betracht kommen und insbesondere unter welchen Bedingungen diese Ausgaben gedeckt werden können. Zu diesem Zweck sind die Bedingungen für die Zuschussfähigkeit der Ausgaben und die Methoden für ihre Berechnung festzulegen. Des Weiteren ist zu präzisieren, ob diese Ausgaben auf der Grundlage der von den Zahlstellen tatsächlich festgestellten Elemente oder auf der Grundlage der von der Kommission festgelegten Pauschbeträge zu verbuchen sind. |
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(2)

Es gibt eine große Vielfalt an Ausgaben für Maßnahmen der öffentlichen Intervention. Es ist daher erforderlich, für jede Maßnahmenkategorie zu präzisieren, welche Ausgaben für die Finanzierung der Union in Betracht kommen und insbesondere unter welchen Bedingungen diese Ausgaben gedeckt werden können. Zu diesem Zweck sind die Bedingungen für die Zuschussfähigkeit der Ausgaben und die Methoden für ihre Berechnung festzulegen. Des Weiteren ist zu präzisieren, ob diese Ausgaben auf der Grundlage der von den Zahlstellen tatsächlich festgestellten Elemente oder auf der Grundlage der von der Kommission festgelegten Pauschbeträge zu verbuchen sind.

| (3) | Damit die Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist, ihre Ausgaben und Kosten unter einheitlichen Bedingungen in Landeswährung und in Euro konsolidieren können, ist festzulegen, unter welchen Bedingungen die Maßnahmen der öffentlichen Lagerhaltung in ihren Konten verbucht werden und welcher Wechselkurs dabei anzuwenden ist. |
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(3)

Damit die Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist, ihre Ausgaben und Kosten unter einheitlichen Bedingungen in Landeswährung und in Euro konsolidieren können, ist festzulegen, unter welchen Bedingungen die Maßnahmen der öffentlichen Lagerhaltung in ihren Konten verbucht werden und welcher Wechselkurs dabei anzuwenden ist.

| (4) | Die Bewertung der Maßnahmen der öffentlichen Lagerhaltung hängt ebenfalls von der Art der Maßnahmen und den geltenden sektorbezogenen Agrarvorschriften ab. Es ist daher angebracht, einerseits als allgemeine Regel festzulegen, dass der Wert der Ankäufe und der Verkäufe gleich der Summe der Zahlungen bzw. der Einnahmen ist, die für die Sachmaßnahmen getätigt wurden oder noch zu tätigen sind, und andererseits spezifische Regeln und Sonderfälle vorzusehen, die zu berücksichtigen sind. |
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(4)

Die Bewertung der Maßnahmen der öffentlichen Lagerhaltung hängt ebenfalls von der Art der Maßnahmen und den geltenden sektorbezogenen Agrarvorschriften ab. Es ist daher angebracht, einerseits als allgemeine Regel festzulegen, dass der Wert der Ankäufe und der Verkäufe gleich der Summe der Zahlungen bzw. der Einnahmen ist, die für die Sachmaßnahmen getätigt wurden oder noch zu tätigen sind, und andererseits spezifische Regeln und Sonderfälle vorzusehen, die zu berücksichtigen sind.

| (5) | Die Maßnahmen der vorliegenden Verordnung ersetzen die einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 884/2006 der Kommission (2), die mit der delegierten Verordnung (EU) Nr. 907/2014 der Kommission (3) aufgehoben wurde — |
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(5)

Die Maßnahmen der vorliegenden Verordnung ersetzen die einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 884/2006 der Kommission (2), die mit der delegierten Verordnung (EU) Nr. 907/2014 der Kommission (3) aufgehoben wurde —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand

Mit dieser Verordnung werden die Bedingungen und Regeln für die Finanzierung der Ausgaben für Interventionsmaßnahmen der öffentlichen Lagerhaltung durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) festgelegt.

Artikel 2

Interventionsmaßnahmen der öffentlichen Lagerhaltung

Die Interventionsmaßnahmen der öffentlichen Lagerhaltung können den Ankauf, die Lagerung, die Beförderung und den Transfer der Bestände sowie den Verkauf und sonstige Formen des Absatzes landwirtschaftlicher Erzeugnisse unter den in den sektorbezogenen Agrarvorschriften und in dieser Verordnung vorgesehenen Bedingungen umfassen.

Artikel 3

Finanzierung der Interventionsausgaben im Rahmen der öffentlichen Lagerhaltung

(1)   Im Rahmen der Maßnahmen der öffentlichen Lagerhaltung gemäß Artikel 2 finanziert der EGFL — sofern die entsprechenden Ausgaben nicht anderweitig im Rahmen der sektorbezogenen Agrarvorschriften festgelegt sind — folgende Ausgaben als Intervention:

| a) | die Finanzierungskosten der aus den Mitgliedstaaten stammenden Mittel für den Ankauf der Erzeugnisse nach den Berechnungsmethoden gemäß Anhang I; |
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a)

die Finanzierungskosten der aus den Mitgliedstaaten stammenden Mittel für den Ankauf der Erzeugnisse nach den Berechnungsmethoden gemäß Anhang I;

| b) | die Ausgaben für Sachmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Ankauf, Verkauf oder jeder sonstigen Form der Abgabe der Erzeugnisse (Einlagerung, Lagerung und Auslagerung der Erzeugnisse im Rahmen der öffentlichen Lagerhaltung) gemäß Anhang II unter Zugrundelegung der für die Union einheitlichen Pauschbeträge, die gemäß Anhang III berechnet werden; |
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b)

die Ausgaben für Sachmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Ankauf, Verkauf oder jeder sonstigen Form der Abgabe der Erzeugnisse (Einlagerung, Lagerung und Auslagerung der Erzeugnisse im Rahmen der öffentlichen Lagerhaltung) gemäß Anhang II unter Zugrundelegung der für die Union einheitlichen Pauschbeträge, die gemäß Anhang III berechnet werden;

| c) | die Ausgaben für Sachmaßnahmen, die nicht unbedingt mit dem Ankauf, Verkauf oder jeder sonstigen Form der Abgabe der Erzeugnisse zusammenhängen; diese Ausgaben werden unter Zugrundelegung von Pauschbeträgen oder nicht pauschalen Beträgen entsprechend den Bestimmungen finanziert, die die Kommission im Rahmen der für diese Erzeugnisse geltenden sektorbezogenen Agrarvorschriften und in Anhang IV festgelegt hat; |
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c)

die Ausgaben für Sachmaßnahmen, die nicht unbedingt mit dem Ankauf, Verkauf oder jeder sonstigen Form der Abgabe der Erzeugnisse zusammenhängen; diese Ausgaben werden unter Zugrundelegung von Pauschbeträgen oder nicht pauschalen Beträgen entsprechend den Bestimmungen finanziert, die die Kommission im Rahmen der für diese Erzeugnisse geltenden sektorbezogenen Agrarvorschriften und in Anhang IV festgelegt hat;

| d) | die nach dem Verfahren des Artikels 229 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) zu genehmigenden Ausgaben für die Beförderung innerhalb oder außerhalb des Gebiets des betreffenden Mitgliedstaats oder für die Ausfuhr unter Zugrundelegung von Pauschbeträgen oder nicht pauschalen Beträgen; |
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d)

die nach dem Verfahren des Artikels 229 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) zu genehmigenden Ausgaben für die Beförderung innerhalb oder außerhalb des Gebiets des betreffenden Mitgliedstaats oder für die Ausfuhr unter Zugrundelegung von Pauschbeträgen oder nicht pauschalen Beträgen;

| e) | die Wertberichtigung der eingelagerten Erzeugnisse nach den Berechnungsmethoden gemäß Anhang V; |
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e)

die Wertberichtigung der eingelagerten Erzeugnisse nach den Berechnungsmethoden gemäß Anhang V;

| f) | die Differenzbeträge (Gewinne und Verluste) zwischen dem Buchwert und dem Absatzpreis der Erzeugnisse oder Differenzbeträge infolge anderer Faktoren. |
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f)

die Differenzbeträge (Gewinne und Verluste) zwischen dem Buchwert und dem Absatzpreis der Erzeugnisse oder Differenzbeträge infolge anderer Faktoren.

(2)   Unbeschadet der in den Anhängen der vorliegenden Verordnung oder in den Agrarvorschriften vorgesehenen besonderen Regeln und maßgeblichen Tatbestände werden die Ausgaben gemäß Absatz 1 Buchstaben b und c des vorliegenden Artikels, die auf der Grundlage von Beträgen in Euro ermittelt werden, und die im Rahmen der vorliegenden Verordnung erfolgten Ausgaben und Einnahmen in Landeswährung für die Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist, anhand des letzten Wechselkurses, der von der Europäischen Zentralbank vor dem Rechnungsjahr, in dem die Maßnahmen in den Konten der Zahlstelle verbucht wurden, festgesetzt wurde, je nach Fall in Landeswährung oder in Euro umgerechnet.

Für die Zwecke dieser Verordnung gilt als Rechnungsjahr der Zeitraum gemäß Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe a der delegierten Verordnung (EU) Nr. 907/2014.

Artikel 4

Bewertung von Maßnahmen der öffentlichen Lagerhaltung

(1)   Der Wert der Ankäufe und der Verkäufe ist gleich der Summe der Zahlungen bzw. der Einnahmen, die für die Sachmaßnahmen getätigt wurden oder noch zu tätigen sind, vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen gemäß diesem Artikel und vorbehaltlich der geltenden Bestimmungen gemäß

| a) | Anhang VI für Fehlmengen, |
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a)

Anhang VI für Fehlmengen,

| b) | Anhang VII für qualitätsgeminderte oder zerstörte Erzeugnisse, |
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b)

Anhang VII für qualitätsgeminderte oder zerstörte Erzeugnisse,

| c) | Anhang VIII für eingelagerte Erzeugnisse, deren Übernahme abgelehnt wurde. |
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c)

Anhang VIII für eingelagerte Erzeugnisse, deren Übernahme abgelehnt wurde.

(2)   Der Wert der Ankäufe wird für die eingelagerten Erzeugnismengen auf der Grundlage des Preises der öffentlichen Intervention bestimmt unter Berücksichtigung der Erhöhungen, Zuschläge, Abschläge, Prozentsätze und Koeffizienten, die gemäß den in den sektorbezogenen Agrarvorschriften festgelegten Kriterien beim Ankauf des Erzeugnisses auf den Preis der öffentlichen Intervention anzuwenden sind.

In den Fällen und Situationen gemäß Anhang VI und Anhang VII Nummer 2 Buchstaben a und c bleiben etwaige Erhöhungen, Zuschläge, Abschläge, Prozentsätze und Koeffizienten jedoch unberücksichtigt.

Der Wert der Mengen, die infolge von Naturkatastrophen oder aufgrund zu langer Lagerdauer gemäß Anhang VII Nummer 2 in ihrer Qualität gemindert oder zerstört wurden, wird anhand eines Durchführungsrechtsakts der Kommission bestimmt. Der genannte Rechtsakt wird nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 229 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 erlassen.

(3)   Unbeschadet von Anhang V entspricht der Wert der Erzeugnisse, die im Rahmen des Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten von Armut betroffenen Personen bereitgestellt und finanziert werden, dem am 1. Oktober jeden Jahres geltenden Interventionspreis. Für die Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist, wird der Buchwert der Interventionserzeugnisse anhand des am 1. Oktober des betreffenden Jahres geltenden Wechselkurses in ihre jeweilige Landeswährung umgerechnet.

Im Fall eines Transfers der Interventionserzeugnisse zwischen zwei Mitgliedstaaten verbucht der Abgangsmitgliedstaat die Erzeugnisse zum Wert null, während der Bestimmungsmitgliedstaat die Erzeugnisse zu dem in Unterabsatz 1 bezeichneten Preis als Einnahme für den Versandmonat verbucht.

(4)   Etwaige Kosten für Sachmaßnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c, die nach den Unionsvorschriften beim Ankauf der Erzeugnisse gezahlt oder erhoben werden, werden als Ausgaben oder Einnahmen unter den technischen Kosten verbucht und sind vom Ankaufspreis getrennt auszuweisen.

(5)   In den Finanzkonten gemäß Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe a der delegierten Verordnung (EU) Nr. 907/2014 werden die auf das folgende Rechnungsjahr zu übertragenden Lagerbestände zu ihrem durchschnittlichen Buchwert (Übertragswert) bewertet, der sich aus der Monatsrechnung des letzten Monats des Rechnungsjahres ergibt.

(6)   Die eingelagerten Mengen, bei denen festgestellt wird, dass sie die Voraussetzungen für die Einlagerung nicht erfüllen, werden zum Zeitpunkt der Auslagerung zu dem Preis, zu dem sie angekauft wurden, als verkaufte Mengen verbucht.

Sind jedoch bei der physischen Auslagerung eines Erzeugnisses die Voraussetzungen für die Anwendung von Anhang VI Buchstabe b erfüllt, so muss vor der Auslagerung der Ware die Kommission dazu konsultiert werden.

(7)   Weist ein Konto einen Habensaldo auf, so wird dieser Betrag von den Ausgaben des laufenden Rechnungsjahres abgezogen.

(8)   Ändern sich nach dem ersten Tag eines Monats die Pauschbeträge, die Zahlungsfristen, die Zinssätze oder andere Berechnungsfaktoren, so gelten die neuen Faktoren für die Sachmaßnahmen ab dem darauf folgenden Monat.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. März 2014

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

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(1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 549.

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 884/2006 der Kommission vom 21. Juni 2006 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates hinsichtlich der Finanzierung der Interventionsmaßnahmen der öffentlichen Lagerhaltung durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und der Verbuchung der Maßnahmen der öffentlichen Lagerhaltung durch die Zahlstellen der Mitgliedstaaten (ABl. L 171 vom 23.6.2006, S. 35).

2

(3)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 907/2014 der Kommission vom 11. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Zahlstellen und anderen Einrichtungen, die Mittelverwaltung, den Rechnungsabschluss, Sicherheiten und die Verwendung des Euro (siehe Seite 18 dieses Amtsblatts).

3

(4)  Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671).

4

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ANHANG I

BERECHNUNG DER ZINSSÄTZE FÜR DIE ERSTATTUNG DER FINANZIERUNGSKOSTEN

(Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a)

I.   GELTENDE ZINSSÄTZE

| 1. | Für die Berechnung der Finanzierungskosten zu Lasten des EGFL für die aus den Mitgliedstaaten stammenden Mittel für den Ankauf von Erzeugnissen setzt die Kommission gemäß Artikel 20 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 zu Beginn eines jeden Rechnungsjahres einen einheitlichen Zinssatz für die Union fest. Dieser einheitliche Zinssatz entspricht dem Durchschnitt der EURIBOR-Zinssätze mit einer Laufzeit von drei bzw. zwölf Monaten, die in einem von der Kommission festzusetzenden sechsmonatigen Referenzzeitraum festgestellt wurden und durch ein Drittel bzw. zwei Drittel gewichtet werden. |
| --- | --- |

1.

Für die Berechnung der Finanzierungskosten zu Lasten des EGFL für die aus den Mitgliedstaaten stammenden Mittel für den Ankauf von Erzeugnissen setzt die Kommission gemäß Artikel 20 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 zu Beginn eines jeden Rechnungsjahres einen einheitlichen Zinssatz für die Union fest. Dieser einheitliche Zinssatz entspricht dem Durchschnitt der EURIBOR-Zinssätze mit einer Laufzeit von drei bzw. zwölf Monaten, die in einem von der Kommission festzusetzenden sechsmonatigen Referenzzeitraum festgestellt wurden und durch ein Drittel bzw. zwei Drittel gewichtet werden.

| 2. | Im Hinblick auf die Festsetzung der für ein Rechnungsjahr geltenden Zinssätze teilen die Mitgliedstaaten der Kommission auf Anfrage den von ihnen während des Referenzzeitraums gemäß Nummer 1 getragenen Durchschnittssatz der Zinskosten innerhalb der in dieser Anfrage genannten Frist mit. Die Mitteilung erfolgt unter Verwendung des Formblatts, das die Kommission den Mitgliedstaaten zur Verfügung stellt.
  Erfolgt keine Mitteilung durch den Mitgliedstaat anhand des Formblatts und innerhalb der Frist gemäß Unterabsatz 1, so wird davon ausgegangen, dass der Zinssatz zulasten dieses Mitgliedstaats 0 % ist.
  Erklärt ein Mitgliedstaat, dass er keinerlei Zinskosten zu tragen hatte, weil er während des Referenzzeitraums über keine öffentlich gelagerten landwirtschaftlichen Erzeugnisse verfügte, so setzt die Kommission diesen Zinssatz auf der Grundlage des Durchschnitts der während des Referenzzeitraums gemäß Absatz 1 der vorliegenden Nummer geltenden Referenzzinssätze, erhöht um einen Prozentpunkt, fest. Diese Referenzzinssätze sind






  a) | für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist: der Euro Interbank Offered Rate (EURIBOR) für drei Monate, |
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2.

Im Hinblick auf die Festsetzung der für ein Rechnungsjahr geltenden Zinssätze teilen die Mitgliedstaaten der Kommission auf Anfrage den von ihnen während des Referenzzeitraums gemäß Nummer 1 getragenen Durchschnittssatz der Zinskosten innerhalb der in dieser Anfrage genannten Frist mit. Die Mitteilung erfolgt unter Verwendung des Formblatts, das die Kommission den Mitgliedstaaten zur Verfügung stellt.

Erfolgt keine Mitteilung durch den Mitgliedstaat anhand des Formblatts und innerhalb der Frist gemäß Unterabsatz 1, so wird davon ausgegangen, dass der Zinssatz zulasten dieses Mitgliedstaats 0 % ist.

Erklärt ein Mitgliedstaat, dass er keinerlei Zinskosten zu tragen hatte, weil er während des Referenzzeitraums über keine öffentlich gelagerten landwirtschaftlichen Erzeugnisse verfügte, so setzt die Kommission diesen Zinssatz auf der Grundlage des Durchschnitts der während des Referenzzeitraums gemäß Absatz 1 der vorliegenden Nummer geltenden Referenzzinssätze, erhöht um einen Prozentpunkt, fest. Diese Referenzzinssätze sind

a)

für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist: der Euro Interbank Offered Rate (EURIBOR) für drei Monate,

| b) | für die Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist: der in dem jeweiligen Mitgliedstaat geltende Interbank Borrowing Offered Rate (IBOR) für 3 Monate. |
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b)

für die Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist: der in dem jeweiligen Mitgliedstaat geltende Interbank Borrowing Offered Rate (IBOR) für 3 Monate.

Sind die Referenzzinssätze oder die EURIBOR-Zinssätze gemäß Buchstabe a für den gesamten Referenzzeitraum nicht vollständig verfügbar, so werden die in diesem Zeitraum verfügbaren Sätze angewendet.

| 3. | Für jeden der betreffenden Mitgliedstaaten wird der gemäß Buchstabe b bestimmte Zinssatz mit dem gemäß Buchstabe a festgesetzten einheitlichen Zinssatz verglichen. Für jeden Mitgliedstaat ist der jeweils niedrigere dieser beiden Zinssätze anzuwenden.
  Die Zinssätze, die für jedes Rechnungsjahr in der gemäß Artikel 20 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 erlassenen Durchführungsverordnung der Kommission festgesetzt werden, werden auf eine Dezimalstelle gerundet. |
| --- | --- |

3.

Für jeden der betreffenden Mitgliedstaaten wird der gemäß Buchstabe b bestimmte Zinssatz mit dem gemäß Buchstabe a festgesetzten einheitlichen Zinssatz verglichen. Für jeden Mitgliedstaat ist der jeweils niedrigere dieser beiden Zinssätze anzuwenden.

Die Zinssätze, die für jedes Rechnungsjahr in der gemäß Artikel 20 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 erlassenen Durchführungsverordnung der Kommission festgesetzt werden, werden auf eine Dezimalstelle gerundet.

II.   BERECHNUNG DER FINANZIERUNGSKOSTEN

| 1. | Die Berechnung der Finanzierungskosten ist entsprechend den Perioden der Gültigkeit der von der Kommission gemäß Teil I festgesetzten Zinssätze zu unterteilen. |
| --- | --- |

1.

Die Berechnung der Finanzierungskosten ist entsprechend den Perioden der Gültigkeit der von der Kommission gemäß Teil I festgesetzten Zinssätze zu unterteilen.

| 2. | Die Finanzierungskosten gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a werden berechnet, indem der für den betreffenden Mitgliedstaat geltende Zinssatz auf den Durchschnittswert je Tonne Interventionserzeugnis angewendet und das Produkt mit dem durchschnittlichen Lagerbestand des Rechnungsjahres multipliziert wird.
  Der Durchschnittswert je Tonne Erzeugnis wird berechnet, indem die Summe der Werte der am ersten Tag des Rechnungsjahres gelagerten Erzeugnisse und der Werte der im Laufe des Rechnungsjahres angekauften Erzeugnisse durch die Summe der Mengen der am ersten Tag des Rechnungsjahres gelagerten Erzeugnisse und der im Laufe des Rechnungsjahres angekauften Erzeugnisse dividiert wird.
  Der durchschnittliche Lagerbestand des Rechnungsjahres wird berechnet, indem die Summe der Bestände je Monatsbeginn und die Summe der Bestände je Monatsende addiert werden und die sich daraus ergebende Summe durch eine Zahl geteilt wird, die doppelt so hoch ist wie die Zahl der Monate des Rechnungsjahres. |
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2.

Die Finanzierungskosten gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a werden berechnet, indem der für den betreffenden Mitgliedstaat geltende Zinssatz auf den Durchschnittswert je Tonne Interventionserzeugnis angewendet und das Produkt mit dem durchschnittlichen Lagerbestand des Rechnungsjahres multipliziert wird.

Der Durchschnittswert je Tonne Erzeugnis wird berechnet, indem die Summe der Werte der am ersten Tag des Rechnungsjahres gelagerten Erzeugnisse und der Werte der im Laufe des Rechnungsjahres angekauften Erzeugnisse durch die Summe der Mengen der am ersten Tag des Rechnungsjahres gelagerten Erzeugnisse und der im Laufe des Rechnungsjahres angekauften Erzeugnisse dividiert wird.

Der durchschnittliche Lagerbestand des Rechnungsjahres wird berechnet, indem die Summe der Bestände je Monatsbeginn und die Summe der Bestände je Monatsende addiert werden und die sich daraus ergebende Summe durch eine Zahl geteilt wird, die doppelt so hoch ist wie die Zahl der Monate des Rechnungsjahres.

| 3. | Wird für Erzeugnisse ein Wertberichtigungskoeffizient gemäß Anhang V Nummer 1 festgesetzt, so wird der Wert der während des Rechnungsjahres angekauften Erzeugnisse berechnet, indem vom Ankaufspreis der Betrag der Wertberichtigung abgezogen wird, die sich aus der Anwendung dieses Koeffizienten ergibt. |
| --- | --- |

3.

Wird für Erzeugnisse ein Wertberichtigungskoeffizient gemäß Anhang V Nummer 1 festgesetzt, so wird der Wert der während des Rechnungsjahres angekauften Erzeugnisse berechnet, indem vom Ankaufspreis der Betrag der Wertberichtigung abgezogen wird, die sich aus der Anwendung dieses Koeffizienten ergibt.

| 4. | Wird für ein Erzeugnis eine zweite Wertberichtigung gemäß Anhang V Nummer 3 Absatz 2 bestimmt, so wird der durchschnittliche Lagerbestand jeweils bis zu dem Zeitpunkt berechnet, an dem die Wertberichtigung in Kraft tritt, die bei der Berechnung des Durchschnittswerts berücksichtigt wird. |
| --- | --- |

4.

Wird für ein Erzeugnis eine zweite Wertberichtigung gemäß Anhang V Nummer 3 Absatz 2 bestimmt, so wird der durchschnittliche Lagerbestand jeweils bis zu dem Zeitpunkt berechnet, an dem die Wertberichtigung in Kraft tritt, die bei der Berechnung des Durchschnittswerts berücksichtigt wird.

| 5. | Ist in der Regelung über die gemeinsamen Marktorganisationen vorgesehen, dass die Bezahlung des von der Zahlstelle angekauften Erzeugnisses erst nach Ablauf einer Frist von mindestens einem Monat nach der Übernahme erfolgen kann, so wird der berechnete durchschnittliche Lagerbestand um eine Menge verringert, die sich aus folgender Formel ergibt:



  Dabei sind:







  Q | = | die im Laufe des Rechnungsjahres gekauften Mengen, |
| --- | --- | --- | --- |
| N | = | Anzahl der Monate der Mindestfrist für die Bezahlung. |

5.

Ist in der Regelung über die gemeinsamen Marktorganisationen vorgesehen, dass die Bezahlung des von der Zahlstelle angekauften Erzeugnisses erst nach Ablauf einer Frist von mindestens einem Monat nach der Übernahme erfolgen kann, so wird der berechnete durchschnittliche Lagerbestand um eine Menge verringert, die sich aus folgender Formel ergibt:

Formula

Dabei sind:

Q

=

die im Laufe des Rechnungsjahres gekauften Mengen,

N

=

Anzahl der Monate der Mindestfrist für die Bezahlung.

Für diese Berechnung gilt die in der Regelung genannte Mindestfrist als Zahlungsfrist, wobei ein Monat aus 30 Tagen besteht. Jeder 15 Tage überschreitende Teil eines Monats gilt als ein ganzer Monat; jeder Teil eines Monats, der 15 Tage oder weniger umfasst, bleibt bei dieser Berechnung unberücksichtigt.

Führt die in Absatz 1 genannte Verringerung bei der Berechnung des durchschnittlichen Lagerbestands zum Ende des Rechnungsjahres zu einem negativen Ergebnis, so wird der Negativsaldo auf den für das folgende Rechnungsjahr berechneten durchschnittlichen Lagerbestand angerechnet.

III.   SONDERBESTIMMUNGEN UNTER DER ZUSTÄNDIGKEIT DER ZAHLSTELLEN

| 1. | Ist für den Verkauf des Erzeugnisses durch die Zahlstelle in der Regelung über die gemeinsame Marktorganisation oder in den Verkaufsausschreibungen eine Frist für die Auslagerung des Erzeugnisses durch den Käufer nach der Bezahlung vorgesehen, und ist diese Frist länger als 30 Tage, so werden die gemäß Teil II berechneten Finanzierungskosten von den Zahlstellen in den Konten um einen Betrag verringert, der sich aus folgender Formel ergibt:



  Dabei sind:







  V | = | der vom Käufer gezahlte Betrag, |
| --- | --- | --- | --- |
| J | = | die Zahl der Tage zwischen dem Eingang der Zahlung und der Auslagerung des Erzeugnisses, abzüglich 30 Tage, |
| i | = | der für das Rechnungsjahr geltende Zinssatz. |

1.

Ist für den Verkauf des Erzeugnisses durch die Zahlstelle in der Regelung über die gemeinsame Marktorganisation oder in den Verkaufsausschreibungen eine Frist für die Auslagerung des Erzeugnisses durch den Käufer nach der Bezahlung vorgesehen, und ist diese Frist länger als 30 Tage, so werden die gemäß Teil II berechneten Finanzierungskosten von den Zahlstellen in den Konten um einen Betrag verringert, der sich aus folgender Formel ergibt:

Formula

Dabei sind:

V

=

der vom Käufer gezahlte Betrag,

J

=

die Zahl der Tage zwischen dem Eingang der Zahlung und der Auslagerung des Erzeugnisses, abzüglich 30 Tage,

i

=

der für das Rechnungsjahr geltende Zinssatz.

| 2. | Ist bei den Verkäufen landwirtschaftlicher Erzeugnisse durch die Zahlstellen in Anwendung spezifischer Unionsverordnungen die tatsächliche Frist zwischen der Auslagerung und der Bezahlung durch den Käufer länger als 30 Tage, so werden die gemäß Teil II berechneten Finanzierungskosten von den Zahlstellen in den Konten um einen Betrag erhöht, der sich aus folgender Formel ergibt:



  Dabei sind:







  M | = | der vom Käufer zu zahlende Betrag, |
| --- | --- | --- | --- |
| D | = | die Zahl der Tage zwischen der Auslagerung des Erzeugnisses und dem Eingang der Zahlung, abzüglich 30 Tage, |
| i | = | der für das Rechnungsjahr geltende Zinssatz. |

2.

Ist bei den Verkäufen landwirtschaftlicher Erzeugnisse durch die Zahlstellen in Anwendung spezifischer Unionsverordnungen die tatsächliche Frist zwischen der Auslagerung und der Bezahlung durch den Käufer länger als 30 Tage, so werden die gemäß Teil II berechneten Finanzierungskosten von den Zahlstellen in den Konten um einen Betrag erhöht, der sich aus folgender Formel ergibt:

Formula

Dabei sind:

M

=

der vom Käufer zu zahlende Betrag,

D

=

die Zahl der Tage zwischen der Auslagerung des Erzeugnisses und dem Eingang der Zahlung, abzüglich 30 Tage,

i

=

der für das Rechnungsjahr geltende Zinssatz.

| 3. | Am Ende eines jeden Rechnungsjahres sind die Finanzierungskosten gemäß den Absätzen 1 und 2 für die bis zu diesem Zeitpunkt zu berücksichtigenden Tage für jenes Agrar-Haushaltsjahr zu verbuchen, während der Rest zu Lasten des neuen Rechnungsjahres verbucht wird. |
| --- | --- |

3.

Am Ende eines jeden Rechnungsjahres sind die Finanzierungskosten gemäß den Absätzen 1 und 2 für die bis zu diesem Zeitpunkt zu berücksichtigenden Tage für jenes Agrar-Haushaltsjahr zu verbuchen, während der Rest zu Lasten des neuen Rechnungsjahres verbucht wird.

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ANHANG II

DURCH DIE PAUSCHBETRÄGE ABGEDECKTE SACHMASSNAHMEN

(Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b)

Getreide- und Reissektor

I.   ÜBERNAHME UND EINLAGERUNG

| a) | Nach der Anfuhr — Beförderung des Getreides vom Transportmittel zur Lagerzelle (Silo oder Lagerkammer) — Erste Umlagerung; |
| --- | --- |

a)

Nach der Anfuhr — Beförderung des Getreides vom Transportmittel zur Lagerzelle (Silo oder Lagerkammer) — Erste Umlagerung;

| b) | Wiegen; |
| --- | --- |

b)

Wiegen;

| c) | Probenahme/Analyse/Qualitätsfeststellung. |
| --- | --- |

c)

Probenahme/Analyse/Qualitätsfeststellung.

II.   LAGERHALTUNG

| a) | Vertraglich festgelegte Lagerraummiete; |
| --- | --- |

a)

Vertraglich festgelegte Lagerraummiete;

| b) | Versicherungskosten (sofern nicht unter Buchstabe a berücksichtigt); |
| --- | --- |

b)

Versicherungskosten (sofern nicht unter Buchstabe a berücksichtigt);

| c) | Kosten von Schädlingsbekämpfungsmaßnahmen zur Sicherung der ursprünglichen Qualität des Erzeugnisses im Lagerhaus (sofern nicht unter Buchstabe a berücksichtigt); |
| --- | --- |

c)

Kosten von Schädlingsbekämpfungsmaßnahmen zur Sicherung der ursprünglichen Qualität des Erzeugnisses im Lagerhaus (sofern nicht unter Buchstabe a berücksichtigt);

| d) | jährliche Bestandsaufnahme (sofern nicht unter Buchstabe a berücksichtigt); |
| --- | --- |

d)

jährliche Bestandsaufnahme (sofern nicht unter Buchstabe a berücksichtigt);

| e) | gegebenenfalls Belüftung (sofern nicht unter Buchstabe a berücksichtigt). |
| --- | --- |

e)

gegebenenfalls Belüftung (sofern nicht unter Buchstabe a berücksichtigt).

III.   AUSLAGERUNG

| a) | Wiegen des Getreides; |
| --- | --- |

a)

Wiegen des Getreides;

| b) | Probenahme/Analyse (falls zu Lasten der Interventionsstelle); |
| --- | --- |

b)

Probenahme/Analyse (falls zu Lasten der Interventionsstelle);

| c) | Auslagerung und Verladung auf erstes Beförderungsmittel. |
| --- | --- |

c)

Auslagerung und Verladung auf erstes Beförderungsmittel.

Rindfleisch

I.   ÜBERNAHME, ENTBEINEN UND EINLAGERUNG (ENTBEINTES FLEISCH)

| a) | Kontrolle der Qualität des Fleisches mit Knochen; |
| --- | --- |

a)

Kontrolle der Qualität des Fleisches mit Knochen;

| b) | Wiegen des Fleisches mit Knochen; |
| --- | --- |

b)

Wiegen des Fleisches mit Knochen;

| c) | Aufbereitung; |
| --- | --- |

c)

Aufbereitung;

| d) | vertraglich festgelegte Kosten des Entbeinens:






  i) | Erstkühlung; |
| --- | --- | --- |

d)

vertraglich festgelegte Kosten des Entbeinens:

i)

Erstkühlung;

| ii) | Beförderung vom Interventionslagerort zum Zerlegungsbetrieb (außer wenn der Verkäufer das Fleisch zum Zerlegungsbetrieb liefert); |
| --- | --- |

ii)

Beförderung vom Interventionslagerort zum Zerlegungsbetrieb (außer wenn der Verkäufer das Fleisch zum Zerlegungsbetrieb liefert);

| iii) | Entbeinen, Zuschneiden, Wiegen, Verpacken und Schockfrosten; |
| --- | --- |

iii)

Entbeinen, Zuschneiden, Wiegen, Verpacken und Schockfrosten;

| iv) | vorläufige Lagerung der Teilstücke; Beladen, Beförderung und Übernahme im Kühlhaus des Interventionslagerortes; |
| --- | --- |

iv)

vorläufige Lagerung der Teilstücke; Beladen, Beförderung und Übernahme im Kühlhaus des Interventionslagerortes;

| v) | Kosten des Verpackungsmaterials: Polyethylen-Säcke, Kartons, Stockinetten; |
| --- | --- |

v)

Kosten des Verpackungsmaterials: Polyethylen-Säcke, Kartons, Stockinetten;

| vi) | Wert der Knochen, Fettstücke und anderer Abschnitte, die in den Zerlegungsbetrieben zurückgelassen werden (von den Kosten abzuziehende Einnahmen). |
| --- | --- |

vi)

Wert der Knochen, Fettstücke und anderer Abschnitte, die in den Zerlegungsbetrieben zurückgelassen werden (von den Kosten abzuziehende Einnahmen).

II.   LAGERHALTUNG

| a) | Vertraglich festgelegte Lagerraummiete; |
| --- | --- |

a)

Vertraglich festgelegte Lagerraummiete;

| b) | Versicherungskosten (sofern nicht unter Buchstabe a berücksichtigt); |
| --- | --- |

b)

Versicherungskosten (sofern nicht unter Buchstabe a berücksichtigt);

| c) | Temperaturkontrolle (sofern nicht unter Buchstabe a berücksichtigt); |
| --- | --- |

c)

Temperaturkontrolle (sofern nicht unter Buchstabe a berücksichtigt);

| d) | jährliche Bestandsaufnahme (sofern nicht unter Buchstabe a berücksichtigt). |
| --- | --- |

d)

jährliche Bestandsaufnahme (sofern nicht unter Buchstabe a berücksichtigt).

III.   AUSLAGERUNG

| a) | Wiegen; |
| --- | --- |

a)

Wiegen;

| b) | Qualitätskontrolle (falls zu Lasten der Interventionsstelle); |
| --- | --- |

b)

Qualitätskontrolle (falls zu Lasten der Interventionsstelle);

| c) | Beförderung des Rindfleisches vom Kühllager bis zur Rampe des Lagerhauses. |
| --- | --- |

c)

Beförderung des Rindfleisches vom Kühllager bis zur Rampe des Lagerhauses.

Butter

I.   ÜBERNAHME UND EINLAGERUNG

| a) | Nach der Anfuhr — Beförderung der Butter vom Transportmittel zur Lagerzelle; |
| --- | --- |

a)

Nach der Anfuhr — Beförderung der Butter vom Transportmittel zur Lagerzelle;

| b) | Wiegen und Identifizieren der Packstücke; |
| --- | --- |

b)

Wiegen und Identifizieren der Packstücke;

| c) | Probenahme/Qualitätskontrolle; |
| --- | --- |

c)

Probenahme/Qualitätskontrolle;

| d) | Kühlhauseinlagerung und Einfrieren; |
| --- | --- |

d)

Kühlhauseinlagerung und Einfrieren;

| e) | zweite Probenahme/Qualitätskontrolle nach Ablauf der Probelagerzeit. |
| --- | --- |

e)

zweite Probenahme/Qualitätskontrolle nach Ablauf der Probelagerzeit.

II.   LAGERHALTUNG

| a) | Vertraglich festgelegte Lagerraummiete; |
| --- | --- |

a)

Vertraglich festgelegte Lagerraummiete;

| b) | Versicherungskosten (sofern nicht unter Buchstabe a berücksichtigt); |
| --- | --- |

b)

Versicherungskosten (sofern nicht unter Buchstabe a berücksichtigt);

| c) | Temperaturkontrolle (sofern nicht unter Buchstabe a berücksichtigt); |
| --- | --- |

c)

Temperaturkontrolle (sofern nicht unter Buchstabe a berücksichtigt);

| d) | jährliche Bestandsaufnahme (sofern nicht unter Buchstabe a berücksichtigt). |
| --- | --- |

d)

jährliche Bestandsaufnahme (sofern nicht unter Buchstabe a berücksichtigt).

III.   AUSLAGERUNG

| a) | Wiegen und Identifizieren der Packstücke; |
| --- | --- |

a)

Wiegen und Identifizieren der Packstücke;

| b) | Beförderung der Butter vom Kühlhaus zur Laderampe, sofern es sich bei dem Transportmittel um einen Container handelt, bzw. zur Laderampe einschließlich Verladung, sofern es sich bei dem Transportmittel um einen Lastwagen oder einen Eisenbahnwaggon handelt. |
| --- | --- |

b)

Beförderung der Butter vom Kühlhaus zur Laderampe, sofern es sich bei dem Transportmittel um einen Container handelt, bzw. zur Laderampe einschließlich Verladung, sofern es sich bei dem Transportmittel um einen Lastwagen oder einen Eisenbahnwaggon handelt.

IV.   BESONDERE ETIKETTIERUNG ODER KENNZEICHNUNG

Sofern nach EU-Rechtsvorschriften, die für den Absatz der Erzeugnisse erlassen wurden, verbindlich.

Magermilchpulver

I.   ÜBERNAHME UND EINLAGERUNG

| a) | Nach der Anfuhr — Beförderung des Magermilchpulvers vom Transportmittel zum Lagerraum; |
| --- | --- |

a)

Nach der Anfuhr — Beförderung des Magermilchpulvers vom Transportmittel zum Lagerraum;

| b) | Wiegen; |
| --- | --- |

b)

Wiegen;

| c) | Probenahme/Qualitätskontrolle; |
| --- | --- |

c)

Probenahme/Qualitätskontrolle;

| d) | Kontrolle der Kennzeichnung und der Verpackung. |
| --- | --- |

d)

Kontrolle der Kennzeichnung und der Verpackung.

II.   LAGERHALTUNG

| a) | Vertraglich festgelegte Lagerraummiete; |
| --- | --- |

a)

Vertraglich festgelegte Lagerraummiete;

| b) | Versicherungskosten (sofern nicht unter Buchstabe a berücksichtigt); |
| --- | --- |

b)

Versicherungskosten (sofern nicht unter Buchstabe a berücksichtigt);

| c) | Temperaturkontrolle (sofern nicht unter Buchstabe a berücksichtigt); |
| --- | --- |

c)

Temperaturkontrolle (sofern nicht unter Buchstabe a berücksichtigt);

| d) | jährliche Bestandsaufnahme (sofern nicht unter Buchstabe a berücksichtigt). |
| --- | --- |

d)

jährliche Bestandsaufnahme (sofern nicht unter Buchstabe a berücksichtigt).

III.   AUSLAGERUNG

| a) | Wiegen; |
| --- | --- |

a)

Wiegen;

| b) | Probenahme/Warenkontrolle (falls zu Lasten der Interventionsstelle); |
| --- | --- |

b)

Probenahme/Warenkontrolle (falls zu Lasten der Interventionsstelle);

| c) | Beförderung des Magermilchpulvers zur Laderampe und Verladen (ohne Befestigung der Ware) auf das Transportmittel, sofern es sich um einen Lastwagen oder einen Eisenbahnwaggon handelt. Beförderung des Magermilchpulvers zur Laderampe, sofern es sich um ein anderes Transportmittel, insbesondere Container, handelt. |
| --- | --- |

c)

Beförderung des Magermilchpulvers zur Laderampe und Verladen (ohne Befestigung der Ware) auf das Transportmittel, sofern es sich um einen Lastwagen oder einen Eisenbahnwaggon handelt. Beförderung des Magermilchpulvers zur Laderampe, sofern es sich um ein anderes Transportmittel, insbesondere Container, handelt.

IV.   BESONDERE ETIKETTIERUNG ODER KENNZEICHNUNG

Sofern nach Rechtsvorschriften der Union, die für den Absatz der Erzeugnisse erlassen wurden, verbindlich.

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ANHANG III

PAUSCHBETRÄGE FÜR DIE UNION

(Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b)

I.   ANZUWENDENDE PAUSCHBETRÄGE

| 1. | Die für die Union einheitlichen Pauschbeträge werden je Erzeugnis auf der Grundlage der niedrigsten wirklichen Kosten ermittelt, die während eines Referenzzeitraums, der am 1. Oktober des Jahres n beginnt und am 30. April des folgenden Jahres endet, festgestellt wurden. |
| --- | --- |

1.

Die für die Union einheitlichen Pauschbeträge werden je Erzeugnis auf der Grundlage der niedrigsten wirklichen Kosten ermittelt, die während eines Referenzzeitraums, der am 1. Oktober des Jahres n beginnt und am 30. April des folgenden Jahres endet, festgestellt wurden.

| 2. | „Festgestellte Kosten“ sind die Kosten, die für die während des Referenzzeitraums durchgeführten Sachmaßnahmen gemäß Anhang II anfallen; sie werden entweder auf der Grundlage von Einzelrechnungen für diese Maßnahmen oder eines Vertrags ermittelt. Wenn für ein gegebenes Erzeugnis während des Referenzzeitraums Lagerbestände vorhanden sind, aber keine Ein- oder Auslagerung stattgefunden hat, so können auch die in den Lagerhaltungsverträgen für dieses Erzeugnis aufgeführten Referenzkosten herangezogen werden.
  Die Kosten für die Übernahme und Einlagerung (I) sowie für die Auslagerung (III) sind für jede in Anhang II aufgeführte Einzelmaßnahme (a, b, c, ...) je Tonne Erzeugnis zu melden. Die Kosten für die Lagerhaltung (II) sind monatlich für jede in Anhang II aufgeführte Einzelmaßnahme (a, b, c, ....) je Tonne eingelagertes Erzeugnis zu melden. |
| --- | --- |

2.

„Festgestellte Kosten“ sind die Kosten, die für die während des Referenzzeitraums durchgeführten Sachmaßnahmen gemäß Anhang II anfallen; sie werden entweder auf der Grundlage von Einzelrechnungen für diese Maßnahmen oder eines Vertrags ermittelt. Wenn für ein gegebenes Erzeugnis während des Referenzzeitraums Lagerbestände vorhanden sind, aber keine Ein- oder Auslagerung stattgefunden hat, so können auch die in den Lagerhaltungsverträgen für dieses Erzeugnis aufgeführten Referenzkosten herangezogen werden.

Die Kosten für die Übernahme und Einlagerung (I) sowie für die Auslagerung (III) sind für jede in Anhang II aufgeführte Einzelmaßnahme (a, b, c, ...) je Tonne Erzeugnis zu melden. Die Kosten für die Lagerhaltung (II) sind monatlich für jede in Anhang II aufgeführte Einzelmaßnahme (a, b, c, ....) je Tonne eingelagertes Erzeugnis zu melden.

| 3. | Die Mitgliedstaaten melden der Kommission spätestens am 10. Mai die während des Referenzzeitraums angefallenen Kosten gemäß Nummer 2 für die Maßnahmen gemäß Anhang II. Die Pauschbeträge gemäß Nummer 1 werden in Euro auf der Grundlage des gewichteten Mittels dieser Kosten festgesetzt, die im Referenzzeitraum in mindestens vier Mitgliedstaaten festgestellt werden, welche die niedrigsten Kosten für eine gegebene Sachmaßnahme aufweisen, sofern die dort gelagerten Mengen mindestens 33 % der durchschnittlichen Gesamtlagermenge des betreffenden Erzeugnisses während des Referenzzeitraums ausmachen. Ist dies nicht der Fall, so werden die Kosten weiterer Mitgliedstaaten in die Gewichtung einbezogen, bis der Satz von 33 % der Mengen erreicht ist. |
| --- | --- |

3.

Die Mitgliedstaaten melden der Kommission spätestens am 10. Mai die während des Referenzzeitraums angefallenen Kosten gemäß Nummer 2 für die Maßnahmen gemäß Anhang II. Die Pauschbeträge gemäß Nummer 1 werden in Euro auf der Grundlage des gewichteten Mittels dieser Kosten festgesetzt, die im Referenzzeitraum in mindestens vier Mitgliedstaaten festgestellt werden, welche die niedrigsten Kosten für eine gegebene Sachmaßnahme aufweisen, sofern die dort gelagerten Mengen mindestens 33 % der durchschnittlichen Gesamtlagermenge des betreffenden Erzeugnisses während des Referenzzeitraums ausmachen. Ist dies nicht der Fall, so werden die Kosten weiterer Mitgliedstaaten in die Gewichtung einbezogen, bis der Satz von 33 % der Mengen erreicht ist.

| 4. | Wird die öffentliche Lagerhaltung für ein gegebenes Erzeugnis von weniger als vier Mitgliedstaaten durchgeführt, so werden die Pauschbeträge für dieses Erzeugnis anhand der festgestellten Kosten in den betreffenden Mitgliedstaaten ermittelt. Der endgültige Pauschbetrag für das betreffende Erzeugnis darf gegenüber dem für das Vorjahr festgesetzten Betrag um höchstens 2 % abweichen. |
| --- | --- |

4.

Wird die öffentliche Lagerhaltung für ein gegebenes Erzeugnis von weniger als vier Mitgliedstaaten durchgeführt, so werden die Pauschbeträge für dieses Erzeugnis anhand der festgestellten Kosten in den betreffenden Mitgliedstaaten ermittelt. Der endgültige Pauschbetrag für das betreffende Erzeugnis darf gegenüber dem für das Vorjahr festgesetzten Betrag um höchstens 2 % abweichen.

| 5. | Betragen für ein eingelagertes Erzeugnis die von einem Mitgliedstaat gemeldeten Kosten, die in die Berechnung gemäß den Nummern 3 und 4 einbezogen werden, mehr als das Doppelte des arithmetischen Mittels der von den übrigen Mitgliedstaaten für diese Berechnung gemeldeten Kosten, so werden diese Kosten auf das Niveau dieses Durchschnitts herabgesetzt. |
| --- | --- |

5.

Betragen für ein eingelagertes Erzeugnis die von einem Mitgliedstaat gemeldeten Kosten, die in die Berechnung gemäß den Nummern 3 und 4 einbezogen werden, mehr als das Doppelte des arithmetischen Mittels der von den übrigen Mitgliedstaaten für diese Berechnung gemeldeten Kosten, so werden diese Kosten auf das Niveau dieses Durchschnitts herabgesetzt.

| 6. | Die in die Berechnung gemäß den Nummern 3 und 4 einbezogenen Kosten werden mit den Mengen gewichtet, die in den für die Berechnung berücksichtigten Mitgliedstaaten gelagert sind. |
| --- | --- |

6.

Die in die Berechnung gemäß den Nummern 3 und 4 einbezogenen Kosten werden mit den Mengen gewichtet, die in den für die Berechnung berücksichtigten Mitgliedstaaten gelagert sind.

| 7. | Für die Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist, werden die gemeldeten Kosten unter Zugrundelegung des durchschnittlichen Kurses ihrer Landeswährung während des Referenzzeitraums gemäß Nummer 1 in Euro umgerechnet. |
| --- | --- |

7.

Für die Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist, werden die gemeldeten Kosten unter Zugrundelegung des durchschnittlichen Kurses ihrer Landeswährung während des Referenzzeitraums gemäß Nummer 1 in Euro umgerechnet.

II.   SONDERBESTIMMUNGEN

| 1. | Die Pauschbeträge für die Auslagerungskosten können um einen von der Kommission zu berechnenden Betrag gemäß Artikel 20 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 erhöht werden, sofern der Mitgliedstaat erklärt, für das gesamte Rechnungsjahr und die gesamte Bestandsmenge des betreffenden Erzeugnisses auf die Anwendung der entsprechenden Toleranzgrenzen gemäß Artikel 4 Absatz 2 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 907/2014 zu verzichten und die Menge zu garantieren.
  Diese Erklärung ist an die Kommission zu richten und muss ihr vor Erhalt der ersten monatlichen Ausgabenmeldung des betreffenden Rechnungsjahres zukommen. Wenn das betreffende Erzeugnis zu Beginn des Rechnungsjahres noch nicht eingelagert ist, muss die Erklärung spätestens in dem Monat, der auf die erste Einlagerung dieses Erzeugnisses folgt, erfolgen.
  Die Erhöhung gemäß Unterabsatz 1 wird berechnet, indem der Referenzschwellenwert des betreffenden Erzeugnisses gemäß Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 mit der für dieses Erzeugnis in Anhang IV der delegierten Verordnung (EU) Nr. 907/2014 festgesetzten Toleranzgrenze multipliziert wird. |
| --- | --- |

1.

Die Pauschbeträge für die Auslagerungskosten können um einen von der Kommission zu berechnenden Betrag gemäß Artikel 20 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 erhöht werden, sofern der Mitgliedstaat erklärt, für das gesamte Rechnungsjahr und die gesamte Bestandsmenge des betreffenden Erzeugnisses auf die Anwendung der entsprechenden Toleranzgrenzen gemäß Artikel 4 Absatz 2 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 907/2014 zu verzichten und die Menge zu garantieren.

Diese Erklärung ist an die Kommission zu richten und muss ihr vor Erhalt der ersten monatlichen Ausgabenmeldung des betreffenden Rechnungsjahres zukommen. Wenn das betreffende Erzeugnis zu Beginn des Rechnungsjahres noch nicht eingelagert ist, muss die Erklärung spätestens in dem Monat, der auf die erste Einlagerung dieses Erzeugnisses folgt, erfolgen.

Die Erhöhung gemäß Unterabsatz 1 wird berechnet, indem der Referenzschwellenwert des betreffenden Erzeugnisses gemäß Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 mit der für dieses Erzeugnis in Anhang IV der delegierten Verordnung (EU) Nr. 907/2014 festgesetzten Toleranzgrenze multipliziert wird.

| 2. | Für alle eingelagerten Erzeugnisse außer Rindfleisch werden die Pauschbeträge für die Ein- und Auslagerungskosten anhand der folgenden Koeffizienten verringert, wenn die betreffenden Mengen nicht bewegt wurden.







  Erzeugnis | Einlagerung | Auslagerung |
| --- | --- | --- | --- |
| Getreide | 36,50 % | 22,80 % |
| Reis | 17,50 % | 20,30 % |
| Butter | 25,90 % | 22,20 % |
| Magermilchpulver | 21,00 % | 35,10 % |

2.

Für alle eingelagerten Erzeugnisse außer Rindfleisch werden die Pauschbeträge für die Ein- und Auslagerungskosten anhand der folgenden Koeffizienten verringert, wenn die betreffenden Mengen nicht bewegt wurden.

Erzeugnis

Einlagerung

Auslagerung

Getreide

36,50 %

22,80 %

Reis

17,50 %

20,30 %

Butter

25,90 %

22,20 %

Magermilchpulver

21,00 %

35,10 %

| 3. | Die Kommission kann die zuvor für ein gegebenes Erzeugnis festgelegten Pauschbeträge übernehmen, wenn für das betreffende Erzeugnis im laufenden Rechnungsjahr keine öffentliche Lagerhaltung stattgefunden hat oder stattfinden wird. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission kann die zuvor für ein gegebenes Erzeugnis festgelegten Pauschbeträge übernehmen, wenn für das betreffende Erzeugnis im laufenden Rechnungsjahr keine öffentliche Lagerhaltung stattgefunden hat oder stattfinden wird.

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ANHANG IV

FÜR BESTIMMTE ERZEUGNISSE IN BEZUG AUF DIE AUSGABEN UND EINNAHMEN ZU BERÜCKSICHTIGENDE SPEZIFISCHE FAKTOREN

(Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c)

Für die Anwendung der Bestimmungen von Anhang VI und Anhang VII Nummer 2 Buchstaben a und c ist für das entbeinte Rindfleisch als Grundpreis der Referenzschwellenwert gemäß Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 nach Anwendung eines Koeffizienten von 1,47 zugrunde zu legen.

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ANHANG V

WERTBERICHTIGUNG DER LAGERBESTÄNDE

(Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e)

| 1. | Liegen bei einem bestimmten Erzeugnis die Preiserwartungen für den Verkauf der Interventionsbestände aus öffentlicher Lagerhaltung unter seinem Ankaufspreis, so wird zum Zeitpunkt des Ankaufs ein Wertberichtigungskoeffizient („Koeffizient k“) angewendet. Der Koeffizient wird für jedes Erzeugnis zu Beginn des Rechnungsjahres gemäß Artikel 20 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 festgesetzt. |
| --- | --- |

1.

Liegen bei einem bestimmten Erzeugnis die Preiserwartungen für den Verkauf der Interventionsbestände aus öffentlicher Lagerhaltung unter seinem Ankaufspreis, so wird zum Zeitpunkt des Ankaufs ein Wertberichtigungskoeffizient („Koeffizient k“) angewendet. Der Koeffizient wird für jedes Erzeugnis zu Beginn des Rechnungsjahres gemäß Artikel 20 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 festgesetzt.

| 2. | Der Prozentsatz der Wertberichtigung entspricht höchstens dem Unterschied zwischen dem Ankaufspreis und dem voraussichtlichen Absatzpreis des betreffenden Erzeugnisses. |
| --- | --- |

2.

Der Prozentsatz der Wertberichtigung entspricht höchstens dem Unterschied zwischen dem Ankaufspreis und dem voraussichtlichen Absatzpreis des betreffenden Erzeugnisses.

| 3. | Die Kommission kann die Wertberichtigung zum Zeitpunkt des Ankaufs auf einen Teil des gemäß Nummer 2 berechneten Prozentsatzes beschränken. Dieser Teil darf nicht weniger als 70 % der gemäß Nummer 1 festgelegten Wertberichtigung betragen.
  In diesem Fall nimmt die Kommission zum Ende des Rechnungsjahres nach dem in Nummer 5 genannten Verfahren eine zweite Wertberichtigung vor. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission kann die Wertberichtigung zum Zeitpunkt des Ankaufs auf einen Teil des gemäß Nummer 2 berechneten Prozentsatzes beschränken. Dieser Teil darf nicht weniger als 70 % der gemäß Nummer 1 festgelegten Wertberichtigung betragen.

In diesem Fall nimmt die Kommission zum Ende des Rechnungsjahres nach dem in Nummer 5 genannten Verfahren eine zweite Wertberichtigung vor.

| 4. | Bei der Wertberichtigung nach Nummer 3 Absatz 2 legt die Kommission vor Beginn des folgenden Rechnungsjahres für die einzelnen Erzeugnisse und Mitgliedstaaten Globalbeträge für die Wertberichtigung fest.
  Zu diesem Zweck wird je Erzeugnis und Mitgliedstaat der voraussichtliche Absatzpreis der eingelagerten Erzeugnisse mit dem geschätzten Wert des Übertrags verglichen. Aus der Differenz zwischen dem geschätzten Übertragswert und dem voraussichtlichen Absatzpreis, multipliziert mit den geschätzten Lagerbeständen am Ende des Rechnungsjahres, ergeben sich die Globalbeträge der Wertberichtigung je Erzeugnis und Mitgliedstaat. |
| --- | --- |

4.

Bei der Wertberichtigung nach Nummer 3 Absatz 2 legt die Kommission vor Beginn des folgenden Rechnungsjahres für die einzelnen Erzeugnisse und Mitgliedstaaten Globalbeträge für die Wertberichtigung fest.

Zu diesem Zweck wird je Erzeugnis und Mitgliedstaat der voraussichtliche Absatzpreis der eingelagerten Erzeugnisse mit dem geschätzten Wert des Übertrags verglichen. Aus der Differenz zwischen dem geschätzten Übertragswert und dem voraussichtlichen Absatzpreis, multipliziert mit den geschätzten Lagerbeständen am Ende des Rechnungsjahres, ergeben sich die Globalbeträge der Wertberichtigung je Erzeugnis und Mitgliedstaat.

| 5. | Die Schätzung der öffentlichen Lagerbestände und der Übertragswerte je Erzeugnis und Mitgliedstaat stützt sich auf eine Mitteilung der Mitgliedstaaten, die der Kommission bis spätestens 7. September des Jahres n+1 für die am 30. September desselben Jahres eingelagerten Erzeugnisse zu übermitteln ist und folgende Angaben enthält:






  — | die in der Zeit vom 1. Oktober eines Jahres n bis zum 31. August des Jahres n+1 angekauften Mengen; |
| --- | --- | --- |

5.

Die Schätzung der öffentlichen Lagerbestände und der Übertragswerte je Erzeugnis und Mitgliedstaat stützt sich auf eine Mitteilung der Mitgliedstaaten, die der Kommission bis spätestens 7. September des Jahres n+1 für die am 30. September desselben Jahres eingelagerten Erzeugnisse zu übermitteln ist und folgende Angaben enthält:

—

die in der Zeit vom 1. Oktober eines Jahres n bis zum 31. August des Jahres n+1 angekauften Mengen;

| — | die am 31. August des Jahres n+1 eingelagerten Mengen; |
| --- | --- |

—

die am 31. August des Jahres n+1 eingelagerten Mengen;

| — | den Wert in Euro der am 31. August des Jahres n+1 eingelagerten Mengen; |
| --- | --- |

—

den Wert in Euro der am 31. August des Jahres n+1 eingelagerten Mengen;

| — | die voraussichtlich am 30. September des Jahres n+1 gelagerten Mengen; |
| --- | --- |

—

die voraussichtlich am 30. September des Jahres n+1 gelagerten Mengen;

| — | die Schätzungen der zwischen dem 1. und 30. September des Jahres n+1 angekauften Mengen; |
| --- | --- |

—

die Schätzungen der zwischen dem 1. und 30. September des Jahres n+1 angekauften Mengen;

| — | den Schätzwert in Euro der zwischen dem 1. und 30. September des Jahres n+1 getätigten Ankäufe. |
| --- | --- |

—

den Schätzwert in Euro der zwischen dem 1. und 30. September des Jahres n+1 getätigten Ankäufe.

| 6. | Zur Berechnung der Wertberichtigung am Ende eines Rechnungsjahres werden die Werte in Landeswährung, die von den Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist, gemeldet wurden, anhand der zum Zeitpunkt der Berechnung der Globalbeträge der Wertberichtigung für das betreffende Rechnungsjahr geltenden Wechselkurse in Euro umgerechnet. |
| --- | --- |

6.

Zur Berechnung der Wertberichtigung am Ende eines Rechnungsjahres werden die Werte in Landeswährung, die von den Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist, gemeldet wurden, anhand der zum Zeitpunkt der Berechnung der Globalbeträge der Wertberichtigung für das betreffende Rechnungsjahr geltenden Wechselkurse in Euro umgerechnet.

| 7. | Die Kommission teilt jedem betreffenden Mitgliedstaat die Globalbeträge der Wertberichtigung für die einzelnen Erzeugnisse mit, damit sie diese in ihre letzte monatliche Ausgabenmeldung an den EGFL für das betreffende Rechnungsjahr einbeziehen können. |
| --- | --- |

7.

Die Kommission teilt jedem betreffenden Mitgliedstaat die Globalbeträge der Wertberichtigung für die einzelnen Erzeugnisse mit, damit sie diese in ihre letzte monatliche Ausgabenmeldung an den EGFL für das betreffende Rechnungsjahr einbeziehen können.

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ANHANG VI

BEWERTUNG DER FEHLMENGEN

(Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a)

Unbeschadet der besonderen Bestimmungen in Anhang IV wird der Wert der Fehlmengen wie folgt berechnet:

| a) | Bei Fehlmengen, die über die für Lagerung und Verarbeitung festgesetzten Toleranzgrenzen gemäß Artikel 4 Absatz 2 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 907/2014 hinausgehen, oder Fehlmengen aufgrund von Diebstahl oder eines sonstigen Verlustes, dessen Ursachen sich ermitteln lassen, wird der Wert so berechnet, dass diese Mengen mit dem Referenzschwellenwert gemäß Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013, der für die Standardqualität des jeweiligen Erzeugnisses am ersten Tag des Rechnungsjahres der Überschreitung der Toleranzgrenzen oder der Feststellung der Fehlmengen gilt, zuzüglich 5 % multipliziert werden. |
| --- | --- |

a)

Bei Fehlmengen, die über die für Lagerung und Verarbeitung festgesetzten Toleranzgrenzen gemäß Artikel 4 Absatz 2 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 907/2014 hinausgehen, oder Fehlmengen aufgrund von Diebstahl oder eines sonstigen Verlustes, dessen Ursachen sich ermitteln lassen, wird der Wert so berechnet, dass diese Mengen mit dem Referenzschwellenwert gemäß Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013, der für die Standardqualität des jeweiligen Erzeugnisses am ersten Tag des Rechnungsjahres der Überschreitung der Toleranzgrenzen oder der Feststellung der Fehlmengen gilt, zuzüglich 5 % multipliziert werden.

| b) | Beläuft sich jedoch am Tag der Verlustfeststellung der durchschnittliche Marktpreis für die Standardqualität in dem Mitgliedstaat, in dem die Lagerung erfolgt, auf über 105 % des Grundreferenzschwellenwertes gemäß Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013, so müssen die Vertragspartner den Interventionsstellen den durch den Mitgliedstaat festgestellten und um 5 % erhöhten Marktpreis erstatten.
  Der durchschnittliche Marktpreis basiert auf den regelmäßig erstatteten Mitteilungen des Mitgliedstaats an die Kommission.
  Der Unterschied zwischen den eingenommenen Beträgen, die sich in Anwendung des Marktpreises ergeben, und den in Anwendung des Referenzschwellenwertes gemäß Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 zu verbuchenden Beträgen wird dem EGFL zum Ende des Rechnungsjahres zusätzlich zu den anderen Anweisungen gutgeschrieben. |
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b)

Beläuft sich jedoch am Tag der Verlustfeststellung der durchschnittliche Marktpreis für die Standardqualität in dem Mitgliedstaat, in dem die Lagerung erfolgt, auf über 105 % des Grundreferenzschwellenwertes gemäß Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013, so müssen die Vertragspartner den Interventionsstellen den durch den Mitgliedstaat festgestellten und um 5 % erhöhten Marktpreis erstatten.

Der durchschnittliche Marktpreis basiert auf den regelmäßig erstatteten Mitteilungen des Mitgliedstaats an die Kommission.

Der Unterschied zwischen den eingenommenen Beträgen, die sich in Anwendung des Marktpreises ergeben, und den in Anwendung des Referenzschwellenwertes gemäß Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 zu verbuchenden Beträgen wird dem EGFL zum Ende des Rechnungsjahres zusätzlich zu den anderen Anweisungen gutgeschrieben.

| c) | Werden nach einem Transfer oder der Beförderung der Erzeugnisse von einem Interventionslagerort oder einem von der Zahlstelle bezeichneten Lagerort zu einem anderen Ort Fehlmengen festgestellt und ist in den Unionsvorschriften kein spezifischer Wert festgesetzt, so wird der Wert dieser Fehlmengen gemäß Buchstabe a bestimmt. |
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c)

Werden nach einem Transfer oder der Beförderung der Erzeugnisse von einem Interventionslagerort oder einem von der Zahlstelle bezeichneten Lagerort zu einem anderen Ort Fehlmengen festgestellt und ist in den Unionsvorschriften kein spezifischer Wert festgesetzt, so wird der Wert dieser Fehlmengen gemäß Buchstabe a bestimmt.

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ANHANG VII

BEWERTUNG DER QUALITÄTSGEMINDERTEN ODER ZERSTÖRTEN ERZEUGNISSE

(Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b)

| 1. | Vorbehaltlich anderslautender besonderer Vorschriften der Union gilt ein Erzeugnis als in der Qualität gemindert, wenn es nicht mehr den beim Ankauf geltenden Qualitätsanforderungen entspricht. |
| --- | --- |

1.

Vorbehaltlich anderslautender besonderer Vorschriften der Union gilt ein Erzeugnis als in der Qualität gemindert, wenn es nicht mehr den beim Ankauf geltenden Qualitätsanforderungen entspricht.

| 2. | Der Wert der qualitätsgeminderten oder zerstörten Erzeugnismengen berechnet sich wie folgt je nach der Art der Ursache:






  a) | Bei Schadensfällen wird unbeschadet der besonderen Bestimmungen in Anhang IV der Wert der betreffenden Erzeugnismengen berechnet, indem diese Mengen mit dem am ersten Tag des Rechnungsjahres für die Standardqualität geltenden Grundreferenzschwellenwert gemäß Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 abzüglich 5 % multipliziert werden. |
| --- | --- | --- |

2.

Der Wert der qualitätsgeminderten oder zerstörten Erzeugnismengen berechnet sich wie folgt je nach der Art der Ursache:

a)

Bei Schadensfällen wird unbeschadet der besonderen Bestimmungen in Anhang IV der Wert der betreffenden Erzeugnismengen berechnet, indem diese Mengen mit dem am ersten Tag des Rechnungsjahres für die Standardqualität geltenden Grundreferenzschwellenwert gemäß Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 abzüglich 5 % multipliziert werden.

| b) | Bei Naturkatastrophen wird der Wert der betreffenden Mengen in einem besonderen Durchführungsrechtsakt der Kommission bestimmt, der gemäß Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 3 erlassen wird. |
| --- | --- |

b)

Bei Naturkatastrophen wird der Wert der betreffenden Mengen in einem besonderen Durchführungsrechtsakt der Kommission bestimmt, der gemäß Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 3 erlassen wird.

| c) | Bei schlechten Konservierungsbedingungen, insbesondere unpassenden Lagermethoden, wird der Wert der Erzeugnisse gemäß Anhang VI Buchstaben a und b verbucht. |
| --- | --- |

c)

Bei schlechten Konservierungsbedingungen, insbesondere unpassenden Lagermethoden, wird der Wert der Erzeugnisse gemäß Anhang VI Buchstaben a und b verbucht.

| d) | Bei zu langer Lagerdauer wird der Buchwert des Erzeugnisses beim Verkauf des Erzeugnisses in einem gemäß Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 3 zu erlassenden Durchführungsrechtsakt der Kommission auf der Grundlage des Verkaufspreises bestimmt. |
| --- | --- |

d)

Bei zu langer Lagerdauer wird der Buchwert des Erzeugnisses beim Verkauf des Erzeugnisses in einem gemäß Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 3 zu erlassenden Durchführungsrechtsakt der Kommission auf der Grundlage des Verkaufspreises bestimmt.

Die Entscheidung über den Verkauf erfolgt entsprechend den für das betreffende Erzeugnis geltenden Agrarvorschriften. Einnahmen aus dem Verkauf werden unter dem Monat der Auslagerung des Erzeugnisses verbucht.

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ANHANG VIII

VERBUCHUNGSREGELN FÜR EINGELAGERTE MENGEN, DEREN ÜBERNAHME ABGELEHNT WURDE

(Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c)

| 1. | Vorbehaltlich anderslautender besonderer Vorschriften der Union werden die bereits verbuchten Einlagerungs-, Auslagerungs-, Lager- und Finanzierungskosten jeder abgelehnten Menge wie folgt abgezogen und in den Konten getrennt ausgewiesen:






  a) | Die abzuziehenden Einlagerungs- und Auslagerungskosten werden berechnet, indem die abgelehnten Mengen mit den entsprechenden Pauschbeträgen, die im Monat der Auslagerung gültig sind, multipliziert werden. |
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1.

Vorbehaltlich anderslautender besonderer Vorschriften der Union werden die bereits verbuchten Einlagerungs-, Auslagerungs-, Lager- und Finanzierungskosten jeder abgelehnten Menge wie folgt abgezogen und in den Konten getrennt ausgewiesen:

a)

Die abzuziehenden Einlagerungs- und Auslagerungskosten werden berechnet, indem die abgelehnten Mengen mit den entsprechenden Pauschbeträgen, die im Monat der Auslagerung gültig sind, multipliziert werden.

| b) | Die abzuziehenden Lagerkosten werden berechnet, indem die abgelehnten Mengen mit der Anzahl der Monate zwischen Ein- und Auslagerung und mit dem im Monat der Auslagerung gültigen Pauschbetrag multipliziert werden. |
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b)

Die abzuziehenden Lagerkosten werden berechnet, indem die abgelehnten Mengen mit der Anzahl der Monate zwischen Ein- und Auslagerung und mit dem im Monat der Auslagerung gültigen Pauschbetrag multipliziert werden.

| c) | Die abzuziehenden Finanzierungskosten werden berechnet, indem die abgelehnten Mengen mit der Anzahl der Monate zwischen Ein- und Auslagerung, verringert um die Anzahl der Monate der bei der Einlagerung geltenden Zahlungsfrist, mit einem Zwölftel des im Monat der Auslagerung gültigen Finanzierungssatzes und mit dem zu Beginn des Rechnungsjahres bzw., soweit es keinen Übertragungspreis gibt, mit dem im ersten Monat der Meldung geltenden durchschnittlichen Übertragungsbuchwert multipliziert werden. |
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c)

Die abzuziehenden Finanzierungskosten werden berechnet, indem die abgelehnten Mengen mit der Anzahl der Monate zwischen Ein- und Auslagerung, verringert um die Anzahl der Monate der bei der Einlagerung geltenden Zahlungsfrist, mit einem Zwölftel des im Monat der Auslagerung gültigen Finanzierungssatzes und mit dem zu Beginn des Rechnungsjahres bzw., soweit es keinen Übertragungspreis gibt, mit dem im ersten Monat der Meldung geltenden durchschnittlichen Übertragungsbuchwert multipliziert werden.

| 2. | Die in Nummer 1 genannten Kosten sind unter den Sachmaßnahmen für den Auslagerungsmonat zu verbuchen. |
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2.

Die in Nummer 1 genannten Kosten sind unter den Sachmaßnahmen für den Auslagerungsmonat zu verbuchen.

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| 28.8.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 255/18 |
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28.8.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 255/18

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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr. 907/2014 DER KOMMISSION

vom 11. März 2014

zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Zahlstellen und anderen Einrichtungen, die finanzielle Verwaltung, den Rechnungsabschluss, Sicherheiten und die Verwendung des Euro

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 1, Artikel 40, Artikel 46 Absätze 1, 2, 3 und 4, Artikel 53 Absatz 3, Artikel 57 Absatz 1, Artikel 66 Absatz 3, Artikel 79 Absatz 2, Artikel 106 Absätze 5 und 6 und Artikel 120,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 enthält die grundlegenden Bestimmungen u. a. über die Zulassung der Zahlstellen und Koordinierungsstellen, die Pflichten der Zahlstellen in Bezug auf die öffentliche Intervention, die finanzielle Verwaltung und das Rechnungsabschlussverfahren, die Sicherheiten und die Verwendung des Euro. Um sicherzustellen, dass der neue Rechtsrahmen reibungslos funktioniert, sind die Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 in den betreffenden Bereichen durch bestimmte Vorschriften zu ergänzen. Die neuen Vorschriften sollten die bestehenden Verordnungen der Kommission (EG) Nr. 883/2006 (2), (EG) Nr. 884/2006 (3), (EG) Nr. 885/2006 (4), (EG) Nr. 1913/2006 (5), (EU) Nr. 1106/2010 (6) und die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2012 der Kommission (7) ersetzen, die sich auf bereits durch die Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 ersetzte Verordnungen des Rates stützten. Im Interesse der Klarheit und Rechtssicherheit sollten die Verordnungen (EG) Nr. 883/2006, (EG) Nr. 884/2006, (EG) Nr. 885/2006, (EG) Nr. 1913/2006, (EU) Nr. 1106/2010 und die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2012 aufgehoben werden. |
| --- | --- |

(1)

Die Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 enthält die grundlegenden Bestimmungen u. a. über die Zulassung der Zahlstellen und Koordinierungsstellen, die Pflichten der Zahlstellen in Bezug auf die öffentliche Intervention, die finanzielle Verwaltung und das Rechnungsabschlussverfahren, die Sicherheiten und die Verwendung des Euro. Um sicherzustellen, dass der neue Rechtsrahmen reibungslos funktioniert, sind die Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 in den betreffenden Bereichen durch bestimmte Vorschriften zu ergänzen. Die neuen Vorschriften sollten die bestehenden Verordnungen der Kommission (EG) Nr. 883/2006 (2), (EG) Nr. 884/2006 (3), (EG) Nr. 885/2006 (4), (EG) Nr. 1913/2006 (5), (EU) Nr. 1106/2010 (6) und die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2012 der Kommission (7) ersetzen, die sich auf bereits durch die Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 ersetzte Verordnungen des Rates stützten. Im Interesse der Klarheit und Rechtssicherheit sollten die Verordnungen (EG) Nr. 883/2006, (EG) Nr. 884/2006, (EG) Nr. 885/2006, (EG) Nr. 1913/2006, (EU) Nr. 1106/2010 und die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2012 aufgehoben werden.

| (2) | Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 sollten Zahlstellen von den Mitgliedstaaten nur zugelassen werden, wenn sie bestimmte, auf Unionsebene festgelegte Mindestkriterien erfüllen. Diese Kriterien sollten vier Hauptbereiche abdecken: das interne Umfeld, die Kontrolltätigkeiten, Information und Kommunikation sowie die Überwachung. Den Mitgliedstaaten sollte es freigestellt sein, zusätzliche Zulassungskriterien festzulegen, um den besonderen Merkmalen einer Zahlstelle Rechnung zu tragen. Darüber hinaus sind Vorschriften zu den Kriterien für die Zulassung der Koordinierungsstellen gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 festzulegen. |
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(2)

Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 sollten Zahlstellen von den Mitgliedstaaten nur zugelassen werden, wenn sie bestimmte, auf Unionsebene festgelegte Mindestkriterien erfüllen. Diese Kriterien sollten vier Hauptbereiche abdecken: das interne Umfeld, die Kontrolltätigkeiten, Information und Kommunikation sowie die Überwachung. Den Mitgliedstaaten sollte es freigestellt sein, zusätzliche Zulassungskriterien festzulegen, um den besonderen Merkmalen einer Zahlstelle Rechnung zu tragen. Darüber hinaus sind Vorschriften zu den Kriterien für die Zulassung der Koordinierungsstellen gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 festzulegen.

| (3) | Maßnahmen der öffentlichen Intervention können nur finanziert werden, wenn die entsprechenden Ausgaben von den durch die Mitgliedstaaten für bestimmte Pflichten in Bezug auf die öffentliche Intervention benannten Zahlstellen getätigt wurden. Gemäß Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 kann die Durchführung der Aufgaben, insbesondere die Verwaltung und Kontrolle der Interventionsmaßnahmen, außer für die Zahlung der Beihilfen, jedoch delegiert werden. Es sollte ebenfalls möglich sein, dass diese Aufgaben von mehreren Zahlstellen erfüllt werden. Darüber hinaus ist vorzusehen, dass die Verwaltung bestimmter Maßnahmen der öffentlichen Lagerhaltung unter der Verantwortung der Zahlstellen dritten Parteien des öffentlichen oder privaten Sektors übertragen werden kann. Es ist daher angebracht, den Umfang der Verantwortlichkeit der Zahlstellen auf diesem Gebiet und ihre Pflichten zu präzisieren und festzulegen, unter welchen Bedingungen und nach welchen Regeln die Verwaltung bestimmter Maßnahmen der öffentlichen Lagerhaltung dritten Parteien des öffentlichen oder privaten Sektors übertragen werden kann. In letzterem Fall ist ebenfalls vorzusehen, dass die betreffenden dritten Parteien im Rahmen von Verträgen auf der Grundlage von festzulegenden Pflichten und Grundsätzen handeln müssen. |
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(3)

Maßnahmen der öffentlichen Intervention können nur finanziert werden, wenn die entsprechenden Ausgaben von den durch die Mitgliedstaaten für bestimmte Pflichten in Bezug auf die öffentliche Intervention benannten Zahlstellen getätigt wurden. Gemäß Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 kann die Durchführung der Aufgaben, insbesondere die Verwaltung und Kontrolle der Interventionsmaßnahmen, außer für die Zahlung der Beihilfen, jedoch delegiert werden. Es sollte ebenfalls möglich sein, dass diese Aufgaben von mehreren Zahlstellen erfüllt werden. Darüber hinaus ist vorzusehen, dass die Verwaltung bestimmter Maßnahmen der öffentlichen Lagerhaltung unter der Verantwortung der Zahlstellen dritten Parteien des öffentlichen oder privaten Sektors übertragen werden kann. Es ist daher angebracht, den Umfang der Verantwortlichkeit der Zahlstellen auf diesem Gebiet und ihre Pflichten zu präzisieren und festzulegen, unter welchen Bedingungen und nach welchen Regeln die Verwaltung bestimmter Maßnahmen der öffentlichen Lagerhaltung dritten Parteien des öffentlichen oder privaten Sektors übertragen werden kann. In letzterem Fall ist ebenfalls vorzusehen, dass die betreffenden dritten Parteien im Rahmen von Verträgen auf der Grundlage von festzulegenden Pflichten und Grundsätzen handeln müssen.

| (4) | Das Agrarrecht der Union sieht im Rahmen des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) Zeiträume für die Zahlung der Beihilfen an die Begünstigten vor, die von den Mitgliedstaaten eingehalten werden müssen. Zahlungen, die außerhalb dieser Zeiträume geleistet wurden, kommen für Zahlungen der Union nicht in Betracht und dürfen gemäß Artikel 40 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 als solche daher von der Kommission nicht erstattet werden. Bei der Prüfung der von den Mitgliedstaaten verspätet geleisteten Beihilfezahlungen hat sich herausgestellt, dass eine Reihe von diesen auf zusätzliche Kontrollen der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit strittigen Forderungen, Berufungsfällen oder sonstigen nationalen Rechtsverfahren zurückzuführen sind. Im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sollte für die Ausgaben eine Marge vorgesehen werden, innerhalb deren in diesen Fällen keine Kürzungen der monatlichen Zahlungen vorzunehmen sind. Um die finanziellen Auswirkungen entsprechend dem festgestellten Zahlungsverzug anzupassen, ist darüber hinaus bei Überschreitung dieser Marge vorzusehen, dass die Kommission die Zahlungen der Union anteilig nach der Länge der Überschreitung der Zahlungsfrist kürzt. Beihilfezahlungen, die vor dem in den Agrarvorschriften der Union vorgesehenen frühestmöglichen Zahlungszeitpunkt getätigt wurden, lassen sich nicht aus denselben Gründen rechtfertigen wie Zahlungen nach dem spätestmöglichen Zahlungszeitpunkt. Für diese verfrühten Zahlungen sollte daher keine proportionale Kürzung vorgesehen werden. Allerdings sollte eine Ausnahme für die Fälle vorgesehen werden, in denen nach den Agrarvorschriften der Union eine Vorschusszahlung bis zu einem bestimmten Höchstbetrag geleistet werden kann. |
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(4)

Das Agrarrecht der Union sieht im Rahmen des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) Zeiträume für die Zahlung der Beihilfen an die Begünstigten vor, die von den Mitgliedstaaten eingehalten werden müssen. Zahlungen, die außerhalb dieser Zeiträume geleistet wurden, kommen für Zahlungen der Union nicht in Betracht und dürfen gemäß Artikel 40 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 als solche daher von der Kommission nicht erstattet werden. Bei der Prüfung der von den Mitgliedstaaten verspätet geleisteten Beihilfezahlungen hat sich herausgestellt, dass eine Reihe von diesen auf zusätzliche Kontrollen der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit strittigen Forderungen, Berufungsfällen oder sonstigen nationalen Rechtsverfahren zurückzuführen sind. Im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sollte für die Ausgaben eine Marge vorgesehen werden, innerhalb deren in diesen Fällen keine Kürzungen der monatlichen Zahlungen vorzunehmen sind. Um die finanziellen Auswirkungen entsprechend dem festgestellten Zahlungsverzug anzupassen, ist darüber hinaus bei Überschreitung dieser Marge vorzusehen, dass die Kommission die Zahlungen der Union anteilig nach der Länge der Überschreitung der Zahlungsfrist kürzt. Beihilfezahlungen, die vor dem in den Agrarvorschriften der Union vorgesehenen frühestmöglichen Zahlungszeitpunkt getätigt wurden, lassen sich nicht aus denselben Gründen rechtfertigen wie Zahlungen nach dem spätestmöglichen Zahlungszeitpunkt. Für diese verfrühten Zahlungen sollte daher keine proportionale Kürzung vorgesehen werden. Allerdings sollte eine Ausnahme für die Fälle vorgesehen werden, in denen nach den Agrarvorschriften der Union eine Vorschusszahlung bis zu einem bestimmten Höchstbetrag geleistet werden kann.

| (5) | Die Kommission leistet an die Mitgliedstaaten monatliche oder in anderen regelmäßigen Abständen erfolgende Zahlungen auf der Grundlage der von diesen übermittelten Ausgabenerklärungen. Sie sollte jedoch die von den Zahlstellen für den Unionshaushalt erhobenen Einnahmen berücksichtigen. Daher ist festzulegen, wie im Rahmen des EGFL bzw. des ELER bestimmte Ausgaben- und Einnahmenarten miteinander verrechnet werden können. |
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(5)

Die Kommission leistet an die Mitgliedstaaten monatliche oder in anderen regelmäßigen Abständen erfolgende Zahlungen auf der Grundlage der von diesen übermittelten Ausgabenerklärungen. Sie sollte jedoch die von den Zahlstellen für den Unionshaushalt erhobenen Einnahmen berücksichtigen. Daher ist festzulegen, wie im Rahmen des EGFL bzw. des ELER bestimmte Ausgaben- und Einnahmenarten miteinander verrechnet werden können.

| (6) | Ist der Unionshaushalt zu Beginn eines Haushaltsjahres noch nicht endgültig festgestellt, so können gemäß Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) je Kapitel monatlich Zahlungen in Höhe von höchstens einem Zwölftel der für das vorhergehende Haushaltsjahr unter dem betreffenden Kapitel bewilligten Mittel vorgenommen werden. Um die verfügbaren Mittel gerecht auf die Mitgliedstaaten aufzuteilen, ist vorzusehen, dass in diesem Fall die monatlichen Zahlungen im Rahmen des EGFL und die Zwischenzahlungen im Rahmen des ELER in Höhe eines Prozentsatzes der von den einzelnen Mitgliedstaaten übermittelten Ausgabenerklärungen erfolgen und dass der in dem betreffenden Monat nicht übernommene Restbetrag in den Beschlüssen der Kommission über die nachfolgenden monatlichen oder Zwischenzahlungen erneut zugewiesen wird. |
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(6)

Ist der Unionshaushalt zu Beginn eines Haushaltsjahres noch nicht endgültig festgestellt, so können gemäß Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) je Kapitel monatlich Zahlungen in Höhe von höchstens einem Zwölftel der für das vorhergehende Haushaltsjahr unter dem betreffenden Kapitel bewilligten Mittel vorgenommen werden. Um die verfügbaren Mittel gerecht auf die Mitgliedstaaten aufzuteilen, ist vorzusehen, dass in diesem Fall die monatlichen Zahlungen im Rahmen des EGFL und die Zwischenzahlungen im Rahmen des ELER in Höhe eines Prozentsatzes der von den einzelnen Mitgliedstaaten übermittelten Ausgabenerklärungen erfolgen und dass der in dem betreffenden Monat nicht übernommene Restbetrag in den Beschlüssen der Kommission über die nachfolgenden monatlichen oder Zwischenzahlungen erneut zugewiesen wird.

| (7) | Welche Wechselkurse zugrunde zu legen sind, sollte davon abhängen, ob in den sektoralen Agrarvorschriften ein maßgeblicher Tatbestand festgesetzt wurde oder nicht. Damit die Mitgliedstaaten, die den Euro nicht als Währung eingeführt haben, bei der Verbuchung der in einer anderen Währung als dem Euro von den Begünstigten erhaltenen Einnahmen oder an die Begünstigten ausgezahlten Beihilfen einerseits und in den Ausgabenerklärungen der Zahlstellen andererseits keine unterschiedlichen Wechselkurse zugrunde legen, ist vorzusehen, dass die betreffenden Mitgliedstaaten für die EGFL-Ausgabenerklärungen denselben Wechselkurs zugrunde legen wie bei der Erhebung dieser Einnahmen bzw. bei den Zahlungen an die Begünstigten. Um die Verwaltungsförmlichkeiten bei Wiedereinziehungen, die mehrere Transaktionen betreffen, zu vereinfachen, ist für die Verbuchung dieser Wiedereinziehungen ein einheitlicher Wechselkurs vorzusehen. |
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(7)

Welche Wechselkurse zugrunde zu legen sind, sollte davon abhängen, ob in den sektoralen Agrarvorschriften ein maßgeblicher Tatbestand festgesetzt wurde oder nicht. Damit die Mitgliedstaaten, die den Euro nicht als Währung eingeführt haben, bei der Verbuchung der in einer anderen Währung als dem Euro von den Begünstigten erhaltenen Einnahmen oder an die Begünstigten ausgezahlten Beihilfen einerseits und in den Ausgabenerklärungen der Zahlstellen andererseits keine unterschiedlichen Wechselkurse zugrunde legen, ist vorzusehen, dass die betreffenden Mitgliedstaaten für die EGFL-Ausgabenerklärungen denselben Wechselkurs zugrunde legen wie bei der Erhebung dieser Einnahmen bzw. bei den Zahlungen an die Begünstigten. Um die Verwaltungsförmlichkeiten bei Wiedereinziehungen, die mehrere Transaktionen betreffen, zu vereinfachen, ist für die Verbuchung dieser Wiedereinziehungen ein einheitlicher Wechselkurs vorzusehen.

| (8) | Damit die Kommission überprüfen kann, ob die Mitgliedstaaten ihrer Verpflichtung nachkommen, die finanziellen Interessen der Union zu schützen, und um eine wirksame Anwendung des in Artikel 52 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 vorgesehenen Konformitätsabschlussverfahrens zu gewährleisten, sollten Bestimmungen über die Kriterien und die Methode für die Anwendung der Korrekturen festgelegt werden. Die verschiedenen Arten von Korrekturen gemäß Artikel 52 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 sollten definiert werden, und es sollte festgelegt werden, nach welchen Grundsätzen den jeweiligen Umständen bei der Festsetzung der Korrekturbeträge Rechnung getragen wird. Darüber hinaus sollten Regeln darüber aufgestellt werden, wie die von den Mitgliedstaaten bei den Begünstigten wiedereingezogenen Beträge den Fonds gutgeschrieben werden. |
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(8)

Damit die Kommission überprüfen kann, ob die Mitgliedstaaten ihrer Verpflichtung nachkommen, die finanziellen Interessen der Union zu schützen, und um eine wirksame Anwendung des in Artikel 52 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 vorgesehenen Konformitätsabschlussverfahrens zu gewährleisten, sollten Bestimmungen über die Kriterien und die Methode für die Anwendung der Korrekturen festgelegt werden. Die verschiedenen Arten von Korrekturen gemäß Artikel 52 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 sollten definiert werden, und es sollte festgelegt werden, nach welchen Grundsätzen den jeweiligen Umständen bei der Festsetzung der Korrekturbeträge Rechnung getragen wird. Darüber hinaus sollten Regeln darüber aufgestellt werden, wie die von den Mitgliedstaaten bei den Begünstigten wiedereingezogenen Beträge den Fonds gutgeschrieben werden.

| (9) | Die Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 enthält Vorschriften für die Prüfung der tatsächlichen und ordnungsgemäßen Durchführung der Maßnahmen, die direkt oder indirekt Bestandteil des Finanzierungssystems des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) sind, anhand der Geschäftsunterlagen der Begünstigten oder Zahlungspflichtigen. Es ist angezeigt, solche Maßnahmen, die sich ihrer Art nach nicht für eine nachträgliche Kontrolle in Form der Prüfung der Geschäftsunterlagen eignen, sowie Maßnahmen, die entweder flächenbezogene Zahlungen oder Zahlungen betreffen, für die es keine zur Prüfung geeigneten Geschäftsunterlagen gibt, von der Anwendung dieser Verordnung auszuschließen. |
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(9)

Die Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 enthält Vorschriften für die Prüfung der tatsächlichen und ordnungsgemäßen Durchführung der Maßnahmen, die direkt oder indirekt Bestandteil des Finanzierungssystems des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) sind, anhand der Geschäftsunterlagen der Begünstigten oder Zahlungspflichtigen. Es ist angezeigt, solche Maßnahmen, die sich ihrer Art nach nicht für eine nachträgliche Kontrolle in Form der Prüfung der Geschäftsunterlagen eignen, sowie Maßnahmen, die entweder flächenbezogene Zahlungen oder Zahlungen betreffen, für die es keine zur Prüfung geeigneten Geschäftsunterlagen gibt, von der Anwendung dieser Verordnung auszuschließen.

| (10) | Zahlreiche Bestimmungen der Agrarmarktverordnungen der Union verlangen die Leistung einer Sicherheit, um bei Nichterfüllung einer Verpflichtung die Zahlung eines bestimmten Betrages zu gewährleisten. Dieses Erfordernis wird jedoch in der Praxis erfahrungsgemäß sehr unterschiedlich ausgelegt. Zur Verhütung ungleicher Wettbewerbsbedingungen sollte geregelt werden, welche Bedingungen für dieses Erfordernis gelten. |
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(10)

Zahlreiche Bestimmungen der Agrarmarktverordnungen der Union verlangen die Leistung einer Sicherheit, um bei Nichterfüllung einer Verpflichtung die Zahlung eines bestimmten Betrages zu gewährleisten. Dieses Erfordernis wird jedoch in der Praxis erfahrungsgemäß sehr unterschiedlich ausgelegt. Zur Verhütung ungleicher Wettbewerbsbedingungen sollte geregelt werden, welche Bedingungen für dieses Erfordernis gelten.

| (11) | Die mit der Stellung einer Sicherheit verbundenen Kosten, die der die Sicherheit leistenden Vertragspartei und der zuständigen Behörde erwachsen, stehen möglicherweise in keinem Verhältnis zu dem Betrag, dessen Zahlung die Sicherheit gewährleistet, wenn der Betrag unter einer gewissen Grenze bleibt. Die zuständigen Behörden sollten deshalb das Recht haben, auf das Erfordernis einer Sicherheit zu verzichten, die die Zahlung eines unter dieser Grenze liegenden Betrages gewährleisten soll. Die zuständige Behörde sollte außerdem ermächtigt werden, auf das Erfordernis einer Sicherheit zu verzichten, wenn dies aufgrund der Art der Vertragspartei, von der die Stellung einer Sicherheit für die Zahlung eines Betrages gefordert wird, unnötig ist. |
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(11)

Die mit der Stellung einer Sicherheit verbundenen Kosten, die der die Sicherheit leistenden Vertragspartei und der zuständigen Behörde erwachsen, stehen möglicherweise in keinem Verhältnis zu dem Betrag, dessen Zahlung die Sicherheit gewährleistet, wenn der Betrag unter einer gewissen Grenze bleibt. Die zuständigen Behörden sollten deshalb das Recht haben, auf das Erfordernis einer Sicherheit zu verzichten, die die Zahlung eines unter dieser Grenze liegenden Betrages gewährleisten soll. Die zuständige Behörde sollte außerdem ermächtigt werden, auf das Erfordernis einer Sicherheit zu verzichten, wenn dies aufgrund der Art der Vertragspartei, von der die Stellung einer Sicherheit für die Zahlung eines Betrages gefordert wird, unnötig ist.

| (12) | Eine zuständige Behörde sollte das Recht haben, eine angebotene Sicherheit abzulehnen, wenn sie diese für unzureichend hält. |
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(12)

Eine zuständige Behörde sollte das Recht haben, eine angebotene Sicherheit abzulehnen, wenn sie diese für unzureichend hält.

| (13) | In der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 wurden die Vorschriften gestrafft, wonach die Leistung einer Sicherheit verlangt wird, um bei Nichterfüllung einer Verpflichtung die Zahlung eines bestimmten Betrages zu gewährleisten. Dieser einzige horizontale Regelungsrahmen sollte durch einheitliche Regeln für Fälle höherer Gewalt sowie für den Verfall oder die Freigabe von Sicherheiten ergänzt werden. Die Verordnungen der Kommission (EG) Nr. 376/2008 (9) und (EG) Nr. 612/2009 (10) enthalten Vorschriften über die Freigabe und den Verfall von Sicherheiten im Zusammenhang mit Ein- und Ausfuhrlizenzen bzw. der Ausfuhrerstattungsregelung. Die in dieser Verordnung vorgesehenen neuen Regeln sollten auch für diese Bereiche gelten. Aus Gründen der Klarheit und Rechtssicherheit sollten die entsprechenden Bestimmungen aus den Verordnungen (EG) Nr. 376/2008 und (EG) Nr. 612/2009 gestrichen werden. |
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(13)

In der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 wurden die Vorschriften gestrafft, wonach die Leistung einer Sicherheit verlangt wird, um bei Nichterfüllung einer Verpflichtung die Zahlung eines bestimmten Betrages zu gewährleisten. Dieser einzige horizontale Regelungsrahmen sollte durch einheitliche Regeln für Fälle höherer Gewalt sowie für den Verfall oder die Freigabe von Sicherheiten ergänzt werden. Die Verordnungen der Kommission (EG) Nr. 376/2008 (9) und (EG) Nr. 612/2009 (10) enthalten Vorschriften über die Freigabe und den Verfall von Sicherheiten im Zusammenhang mit Ein- und Ausfuhrlizenzen bzw. der Ausfuhrerstattungsregelung. Die in dieser Verordnung vorgesehenen neuen Regeln sollten auch für diese Bereiche gelten. Aus Gründen der Klarheit und Rechtssicherheit sollten die entsprechenden Bestimmungen aus den Verordnungen (EG) Nr. 376/2008 und (EG) Nr. 612/2009 gestrichen werden.

| (14) | In der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2012 wurde zwischen Hauptpflichten, Nebenpflichten und untergeordneten Pflichten unterschieden, während in einigen wenigen Kommissionsverordnungen nur auf Hauptpflichten Bezug genommen wird. Bei Nichterfüllung von Verpflichtungen verfiel die für die betreffende Verpflichtung geleistete Sicherheit ganz oder teilweise nach Maßgabe komplizierter Berechnungsmethoden, die Verwirrung verursachten. Unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit sollte sich die Entscheidung über den Verfall von Sicherheiten nach einem vereinfachten Konzept nach der konkreten Situation richten, in der eine Verpflichtung gar nicht oder nicht rechtzeitig erfüllt oder der Nachweis für die Einhaltung der Verpflichtung nicht fristgerecht geliefert wurde. |
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(14)

In der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2012 wurde zwischen Hauptpflichten, Nebenpflichten und untergeordneten Pflichten unterschieden, während in einigen wenigen Kommissionsverordnungen nur auf Hauptpflichten Bezug genommen wird. Bei Nichterfüllung von Verpflichtungen verfiel die für die betreffende Verpflichtung geleistete Sicherheit ganz oder teilweise nach Maßgabe komplizierter Berechnungsmethoden, die Verwirrung verursachten. Unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit sollte sich die Entscheidung über den Verfall von Sicherheiten nach einem vereinfachten Konzept nach der konkreten Situation richten, in der eine Verpflichtung gar nicht oder nicht rechtzeitig erfüllt oder der Nachweis für die Einhaltung der Verpflichtung nicht fristgerecht geliefert wurde.

| (15) | Nach zahlreichen Agrarvorschriften der Union verfällt die geleistete Sicherheit im Falle eines Verstoßes gegen eine einer Sicherheit unterliegende Verpflichtung, ohne dass zwischen den verschiedenen Arten von Verstößen unterschieden wird. Aus Gründen der Angemessenheit sollte jedoch zwischen den Folgen eines Verstoßes gegen verschiedene Verpflichtungen unterschieden werden. Insbesondere sollte in bestimmten Fällen ein Verfall nur für einen Teil einer Sicherheit vorgeschrieben werden. |
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(15)

Nach zahlreichen Agrarvorschriften der Union verfällt die geleistete Sicherheit im Falle eines Verstoßes gegen eine einer Sicherheit unterliegende Verpflichtung, ohne dass zwischen den verschiedenen Arten von Verstößen unterschieden wird. Aus Gründen der Angemessenheit sollte jedoch zwischen den Folgen eines Verstoßes gegen verschiedene Verpflichtungen unterschieden werden. Insbesondere sollte in bestimmten Fällen ein Verfall nur für einen Teil einer Sicherheit vorgeschrieben werden.

| (16) | Bei den Folgen der Nichteinhaltung sollte nicht danach unterschieden werden, ob ein Vorschuss gezahlt wurde oder nicht. Für Sicherheiten, für die Vorschüsse geleistet werden, sollten deshalb besondere Bestimmungen gelten. |
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(16)

Bei den Folgen der Nichteinhaltung sollte nicht danach unterschieden werden, ob ein Vorschuss gezahlt wurde oder nicht. Für Sicherheiten, für die Vorschüsse geleistet werden, sollten deshalb besondere Bestimmungen gelten.

| (17) | Unbeschadet der gegebenenfalls in den Vorschriften für die betreffenden Sektoren vorgesehenen Präzisierungen oder Ausnahmen sollten die maßgeblichen Tatbestände für den Wechselkurs, die für die verschiedenen möglichen Sachverhalte im Rahmen der sektorbezogenen Agrarvorschriften gelten, anhand der in Artikel 106 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 genannten Kriterien festgelegt werden. |
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(17)

Unbeschadet der gegebenenfalls in den Vorschriften für die betreffenden Sektoren vorgesehenen Präzisierungen oder Ausnahmen sollten die maßgeblichen Tatbestände für den Wechselkurs, die für die verschiedenen möglichen Sachverhalte im Rahmen der sektorbezogenen Agrarvorschriften gelten, anhand der in Artikel 106 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 genannten Kriterien festgelegt werden.

| (18) | Für alle im Handel mit Drittländern zu bestimmenden Preise oder Beträge stellt die Annahme der Zollanmeldung den maßgeblichen Tatbestand dar, der am besten geeignet ist, um das angestrebte wirtschaftliche Ziel zu erreichen. Gleiches gilt für die bei der Ausfuhr gewährten Erstattungen und für die Bestimmung des Preises von Obst und Gemüse bei der Einfuhr in die Union, der der Einreihung der Einfuhrerzeugnisse in den gemeinsamen Zolltarif zugrunde gelegt wird. Deswegen ist dieser maßgebliche Tatbestand heranzuziehen. |
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(18)

Für alle im Handel mit Drittländern zu bestimmenden Preise oder Beträge stellt die Annahme der Zollanmeldung den maßgeblichen Tatbestand dar, der am besten geeignet ist, um das angestrebte wirtschaftliche Ziel zu erreichen. Gleiches gilt für die bei der Ausfuhr gewährten Erstattungen und für die Bestimmung des Preises von Obst und Gemüse bei der Einfuhr in die Union, der der Einreihung der Einfuhrerzeugnisse in den gemeinsamen Zolltarif zugrunde gelegt wird. Deswegen ist dieser maßgebliche Tatbestand heranzuziehen.

| (19) | Was die Produktionserstattungen anbelangt, so ist der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs im Allgemeinen an die Erfüllung einiger besonderer Formalitäten geknüpft. Zwecks Harmonisierung der geltenden Regeln ist vorzusehen, dass der maßgebliche Tatbestand der Zeitpunkt ist, an dem gemeldet wird, dass die Erzeugnisse dem vorgeschriebenen Zweck entsprechend verwendet wurden, sofern ein solcher Verwendungszweck vorgeschrieben ist, und in allen anderen Fällen der Zeitpunkt, zu dem die Zahlstelle den Antrag auf Zahlung der Erstattung annimmt. |
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(19)

Was die Produktionserstattungen anbelangt, so ist der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs im Allgemeinen an die Erfüllung einiger besonderer Formalitäten geknüpft. Zwecks Harmonisierung der geltenden Regeln ist vorzusehen, dass der maßgebliche Tatbestand der Zeitpunkt ist, an dem gemeldet wird, dass die Erzeugnisse dem vorgeschriebenen Zweck entsprechend verwendet wurden, sofern ein solcher Verwendungszweck vorgeschrieben ist, und in allen anderen Fällen der Zeitpunkt, zu dem die Zahlstelle den Antrag auf Zahlung der Erstattung annimmt.

| (20) | Für die Beihilfen, die bezogen auf die vermarktete Erzeugnismenge bzw. bezogen auf die einer besonderen Verwendung zuzuführende Erzeugnismenge gewährt werden, ist die für die Beihilfegewährung zu erfüllende Verpflichtung eine Handlung, die die angemessene Verwendung der betreffenden Erzeugnisse gewährleistet. Die Übernahme der Erzeugnisse durch den betreffenden Marktteilnehmer ist eine Voraussetzung dafür, dass die zuständigen Behörden die erforderlichen Kontrollen in seinen Büchern durchführen und die Gleichbehandlung von Unterlagen gewährleisten können. Deswegen sollte der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs mit Bezug auf die Übernahme der Erzeugnisse festgelegt werden. |
| --- | --- |

(20)

Für die Beihilfen, die bezogen auf die vermarktete Erzeugnismenge bzw. bezogen auf die einer besonderen Verwendung zuzuführende Erzeugnismenge gewährt werden, ist die für die Beihilfegewährung zu erfüllende Verpflichtung eine Handlung, die die angemessene Verwendung der betreffenden Erzeugnisse gewährleistet. Die Übernahme der Erzeugnisse durch den betreffenden Marktteilnehmer ist eine Voraussetzung dafür, dass die zuständigen Behörden die erforderlichen Kontrollen in seinen Büchern durchführen und die Gleichbehandlung von Unterlagen gewährleisten können. Deswegen sollte der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs mit Bezug auf die Übernahme der Erzeugnisse festgelegt werden.

| (21) | Bei den übrigen Beihilfen im Agrarsektor können sehr unterschiedliche Sachverhalte vorliegen. Die Beihilfen werden jedoch stets aufgrund eines Antrags und innerhalb der rechtlich festgelegten Fristen gewährt. Deswegen ist als maßgeblicher Tatbestand für den Wechselkurs der Ablauf der Frist für die Antragstellung festzulegen. |
| --- | --- |

(21)

Bei den übrigen Beihilfen im Agrarsektor können sehr unterschiedliche Sachverhalte vorliegen. Die Beihilfen werden jedoch stets aufgrund eines Antrags und innerhalb der rechtlich festgelegten Fristen gewährt. Deswegen ist als maßgeblicher Tatbestand für den Wechselkurs der Ablauf der Frist für die Antragstellung festzulegen.

| (22) | Für Unterstützungen, Beihilfen und Prämien im Weinsektor sollte der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs je nach Situation mit dem ersten Tag des Weinwirtschaftsjahrs, dem Abschluss bestimmter Vorgänge oder einem bestimmten Datum verbunden sein. Der zu berücksichtigende maßgebliche Tatbestand ist daher für jeden einzelnen Fall genau anzugeben. |
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(22)

Für Unterstützungen, Beihilfen und Prämien im Weinsektor sollte der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs je nach Situation mit dem ersten Tag des Weinwirtschaftsjahrs, dem Abschluss bestimmter Vorgänge oder einem bestimmten Datum verbunden sein. Der zu berücksichtigende maßgebliche Tatbestand ist daher für jeden einzelnen Fall genau anzugeben.

| (23) | Die zur Bestimmung des maßgeblichen Tatbestands heranzuziehenden Sachverhalte unterscheiden sich deutlich von Sektor zu Sektor. Der maßgebliche Tatbestand sollte daher unter Berücksichtigung der Besonderheiten jedes Sachverhalts und jeder Maßnahme dieser landwirtschaftlichen Sektoren festgelegt werden, insbesondere für die Beihilfen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse, das Schulobstprogramm, den Zuckersektor, Absatzförderungsmaßnahmen sowie einige Maßnahmen im Obst- und Gemüsesektor. |
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(23)

Die zur Bestimmung des maßgeblichen Tatbestands heranzuziehenden Sachverhalte unterscheiden sich deutlich von Sektor zu Sektor. Der maßgebliche Tatbestand sollte daher unter Berücksichtigung der Besonderheiten jedes Sachverhalts und jeder Maßnahme dieser landwirtschaftlichen Sektoren festgelegt werden, insbesondere für die Beihilfen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse, das Schulobstprogramm, den Zuckersektor, Absatzförderungsmaßnahmen sowie einige Maßnahmen im Obst- und Gemüsesektor.

| (24) | Beträge mit struktur- oder umweltpolitischer Zielsetzung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) und nach der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates (12) genehmigte Beträge, deren Zahlung im Rahmen der Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 erfolgt, werden für ein Wirtschaftsjahr oder ein Kalenderjahr festgesetzt. Das wirtschaftliche Ziel ist somit erreicht, wenn der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs für das betreffende Jahr festgelegt wird. Auf dieser Grundlage ist als maßgeblicher Tatbestand der 1. Januar des Jahres zu bestimmen, in dem über die Gewährung entschieden wird. |
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(24)

Beträge mit struktur- oder umweltpolitischer Zielsetzung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) und nach der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates (12) genehmigte Beträge, deren Zahlung im Rahmen der Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 erfolgt, werden für ein Wirtschaftsjahr oder ein Kalenderjahr festgesetzt. Das wirtschaftliche Ziel ist somit erreicht, wenn der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs für das betreffende Jahr festgelegt wird. Auf dieser Grundlage ist als maßgeblicher Tatbestand der 1. Januar des Jahres zu bestimmen, in dem über die Gewährung entschieden wird.

| (25) | Was Vorschusszahlungen und Sicherheiten anbelangt, so werden die zu zahlenden Beträge oder die geleisteten Sicherheiten gemäß den sektorbezogenen Agrarvorschriften in Euro festgesetzt. Der auf diese Beträge anwendbare Wechselkurs muss zeitnah zum Zeitpunkt der Vorschusszahlung oder der Leistung der Sicherheiten ermittelt werden. Werden Sicherheiten geleistet, so muss ihr Betrag ausreichend sein, um das Gesamtrisiko abzudecken, für das sie geleistet werden. Der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs sollte unter diesen Umständen entweder in Abhängigkeit von dem Tag bestimmt werden, an dem der Vorschussbetrag festgelegt oder die Sicherheit gestellt wird, oder in Abhängigkeit vom Zeitpunkt der Zahlung dieser Beträge. |
| --- | --- |

(25)

Was Vorschusszahlungen und Sicherheiten anbelangt, so werden die zu zahlenden Beträge oder die geleisteten Sicherheiten gemäß den sektorbezogenen Agrarvorschriften in Euro festgesetzt. Der auf diese Beträge anwendbare Wechselkurs muss zeitnah zum Zeitpunkt der Vorschusszahlung oder der Leistung der Sicherheiten ermittelt werden. Werden Sicherheiten geleistet, so muss ihr Betrag ausreichend sein, um das Gesamtrisiko abzudecken, für das sie geleistet werden. Der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs sollte unter diesen Umständen entweder in Abhängigkeit von dem Tag bestimmt werden, an dem der Vorschussbetrag festgelegt oder die Sicherheit gestellt wird, oder in Abhängigkeit vom Zeitpunkt der Zahlung dieser Beträge.

| (26) | Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates (13) werden nicht verwendete Mittelbindungen für ein Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums für den Zeitraum 2007-2013 von der Kommission automatisch am Ende des zweiten auf das Jahr der Mittelbindung folgenden Jahres aufgehoben. Mit der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 wurde die Regel dahin gehend geändert, dass die automatische Aufhebung nun am Ende des dritten auf das Jahr der Mittelbindung folgenden Jahres erfolgt. Aus Gründen der Kohärenz sollte für die Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums für den Zeitraum 2007-2013 weiterhin die N+2-Regel gelten, und es sollte eine entsprechende Übergangsregelung vorgesehen werden. Ebenso sollte für Zwischenzahlungen im Rahmen der Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums für den Zeitraum 2007-2013 weiterhin die Auflage gelten, dass der Gesamtbetrag der Beteiligung des ELER, die für die einzelnen Schwerpunkte für die gesamte Laufzeit des betreffenden Programms gewährt wurde, nicht überschritten werden darf. Darüber hinaus sollten diese Übergangsvorschriften ab dem 1. Januar 2014 gelten, um die Kontinuität bei der Verwaltung dieser Programme zu gewährleisten — |
| --- | --- |

(26)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates (13) werden nicht verwendete Mittelbindungen für ein Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums für den Zeitraum 2007-2013 von der Kommission automatisch am Ende des zweiten auf das Jahr der Mittelbindung folgenden Jahres aufgehoben. Mit der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 wurde die Regel dahin gehend geändert, dass die automatische Aufhebung nun am Ende des dritten auf das Jahr der Mittelbindung folgenden Jahres erfolgt. Aus Gründen der Kohärenz sollte für die Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums für den Zeitraum 2007-2013 weiterhin die N+2-Regel gelten, und es sollte eine entsprechende Übergangsregelung vorgesehen werden. Ebenso sollte für Zwischenzahlungen im Rahmen der Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums für den Zeitraum 2007-2013 weiterhin die Auflage gelten, dass der Gesamtbetrag der Beteiligung des ELER, die für die einzelnen Schwerpunkte für die gesamte Laufzeit des betreffenden Programms gewährt wurde, nicht überschritten werden darf. Darüber hinaus sollten diese Übergangsvorschriften ab dem 1. Januar 2014 gelten, um die Kontinuität bei der Verwaltung dieser Programme zu gewährleisten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

ZAHLSTELLEN UND SONSTIGE EINRICHTUNGEN

Artikel 1

Bedingungen für die Zulassung der Zahlstellen

(1)   Zahlstellen, die gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 für die Verwaltung und Kontrolle der Ausgaben zuständig sind, bieten für die Zahlungen, die sie tätigen, und für die Übermittlung und die Verwahrung der Informationen ausreichende Gewähr dafür, dass

| a) | die Zulässigkeit der Anträge und, im Rahmen der ländlichen Entwicklung, das Verfahren für die Zuteilung der Beihilfen sowie deren Übereinstimmung mit den Unionsvorschriften vor der Anordnung der Zahlungen überprüft werden; |
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a)

die Zulässigkeit der Anträge und, im Rahmen der ländlichen Entwicklung, das Verfahren für die Zuteilung der Beihilfen sowie deren Übereinstimmung mit den Unionsvorschriften vor der Anordnung der Zahlungen überprüft werden;

| b) | die geleisteten Zahlungen richtig und vollständig in den Büchern erfasst werden; |
| --- | --- |

b)

die geleisteten Zahlungen richtig und vollständig in den Büchern erfasst werden;

| c) | die in den Unionsvorschriften vorgesehenen Kontrollen durchgeführt werden; |
| --- | --- |

c)

die in den Unionsvorschriften vorgesehenen Kontrollen durchgeführt werden;

| d) | die erforderlichen Unterlagen fristgerecht und in der in den Unionsvorschriften festgelegten Form vorgelegt werden; |
| --- | --- |

d)

die erforderlichen Unterlagen fristgerecht und in der in den Unionsvorschriften festgelegten Form vorgelegt werden;

| e) | die Unterlagen zugänglich sind und so aufbewahrt werden, dass ihre Integrität, Gültigkeit und Lesbarkeit langfristig gewährleistet sind; dies gilt auch für die elektronischen Dokumente im Sinne der Unionsvorschriften. |
| --- | --- |

e)

die Unterlagen zugänglich sind und so aufbewahrt werden, dass ihre Integrität, Gültigkeit und Lesbarkeit langfristig gewährleistet sind; dies gilt auch für die elektronischen Dokumente im Sinne der Unionsvorschriften.

(2)   Die Mitgliedstaaten lassen als Zahlstellen die Dienststellen oder Einrichtungen zu, die die Bedingungen nach Absatz 1 erfüllen. Um zugelassen zu werden, muss eine Zahlstelle darüber hinaus über eine Verwaltungsstruktur und ein System der internen Kontrolle verfügen, die den in Anhang I festgelegten Kriterien („Zulassungskriterien“) genügen:

| a) | internes Umfeld, |
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a)

internes Umfeld,

| b) | Kontrolltätigkeiten, |
| --- | --- |

b)

Kontrolltätigkeiten,

| c) | Information und Kommunikation, |
| --- | --- |

c)

Information und Kommunikation,

| d) | Überwachung. |
| --- | --- |

d)

Überwachung.

Die Mitgliedstaaten können weitere Zulassungskriterien festlegen, um die Größe, die Verantwortlichkeiten und andere Besonderheiten der Zahlstelle zu berücksichtigen.

Artikel 2

Bedingungen für die Zulassung der Koordinierungsstellen

(1)   Werden gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 mehrere Zahlstellen zugelassen, so erteilt der betreffende Mitgliedstaat der Koordinierungsstelle in einem formbedürftigen Rechtsakt auf Ministerebene die Zulassung, nachdem er sich vergewissert hat, dass die Verwaltungsverfahren der Koordinierungsstelle ausreichende Gewähr dafür bieten, dass sie die ihr gemäß dem genannten Artikel übertragenen Aufgaben erfüllen kann.

(2)   Um zugelassen zu werden, führt die Koordinierungsstelle Verfahren ein, die Folgendes gewährleisten:

| a) | gegenüber der Kommission abgegebene Erklärungen beruhen auf Informationen aus gebührend autorisierten Quellen; |
| --- | --- |

a)

gegenüber der Kommission abgegebene Erklärungen beruhen auf Informationen aus gebührend autorisierten Quellen;

| b) | die gegenüber der Kommission abgegebenen Erklärungen werden vor ihrer Übermittlung in angemessener Weise genehmigt; |
| --- | --- |

b)

die gegenüber der Kommission abgegebenen Erklärungen werden vor ihrer Übermittlung in angemessener Weise genehmigt;

| c) | es existiert ein geeigneter Prüfpfad zur Absicherung der der Kommission übermittelten Informationen; |
| --- | --- |

c)

es existiert ein geeigneter Prüfpfad zur Absicherung der der Kommission übermittelten Informationen;

| d) | alle Aufzeichnungen der erhaltenen und übermittelten Informationen werden entweder auf Papier oder als DV-Datei sicher aufbewahrt. |
| --- | --- |

d)

alle Aufzeichnungen der erhaltenen und übermittelten Informationen werden entweder auf Papier oder als DV-Datei sicher aufbewahrt.

Artikel 3

Pflichten der Zahlstellen in Bezug auf die öffentliche Intervention

(1)   Die Zahlstellen gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 nehmen die Verwaltung und Kontrolle der in ihre Zuständigkeit fallenden Interventionsmaßnahmen der öffentlichen Lagerhaltung unter den in Anhang II der vorliegenden Verordnung und gegebenenfalls in den sektorbezogenen Agrarvorschriften aufgeführten Bedingungen und insbesondere auf der Grundlage der in dem genannten Anhang festgesetzten Mindestkontrollsätze vor.

Die Zahlstellen können ihre Zuständigkeiten an Interventionsstellen delegieren, die die in Anhang I Nummer 1.C der vorliegenden Verordnung festgelegten Zulassungsbedingungen erfüllen, oder über andere Zahlstellen tätig werden.

(2)   Die Zahlstellen oder die Interventionsstellen können unbeschadet ihrer Gesamtverantwortlichkeit im Rahmen der öffentlichen Lagerhaltung

| a) | die Verwaltung bestimmter Maßnahmen der öffentlichen Lagerhaltung natürlichen oder juristischen Personen übertragen, die landwirtschaftliche Interventionserzeugnisse lagern („Lagerhalter“); |
| --- | --- |

a)

die Verwaltung bestimmter Maßnahmen der öffentlichen Lagerhaltung natürlichen oder juristischen Personen übertragen, die landwirtschaftliche Interventionserzeugnisse lagern („Lagerhalter“);

| b) | natürliche oder juristische Personen mit der Ausführung bestimmter Sonderaufgaben, die in den sektorbezogenen Agrarvorschriften vorgesehen sind, beauftragen. |
| --- | --- |

b)

natürliche oder juristische Personen mit der Ausführung bestimmter Sonderaufgaben, die in den sektorbezogenen Agrarvorschriften vorgesehen sind, beauftragen.

Übertragen die Zahlstellen die Verwaltung gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe a an Lagerhalter, so erfolgt die Verwaltung im Rahmen von Lagerhaltungsverträgen unter Zugrundelegung der in Anhang III aufgeführten Verpflichtungen und allgemeinen Grundsätze.

(3)   Im Rahmen der öffentlichen Lagerhaltung haben die Zahlstellen insbesondere folgende Verpflichtungen:

| a) | Sie erstellen für jedes Erzeugnis, das Gegenstand einer Maßnahme der öffentlichen Lagerhaltung ist, eine Bestandsbuchführung und eine Finanzbuchführung auf der Grundlage der von ihnen durchgeführten Maßnahmen in der als „Rechnungsjahr“ bezeichneten Zeit zwischen dem 1. Oktober eines Jahres und dem 30. September des darauf folgenden Jahres. |
| --- | --- |

a)

Sie erstellen für jedes Erzeugnis, das Gegenstand einer Maßnahme der öffentlichen Lagerhaltung ist, eine Bestandsbuchführung und eine Finanzbuchführung auf der Grundlage der von ihnen durchgeführten Maßnahmen in der als „Rechnungsjahr“ bezeichneten Zeit zwischen dem 1. Oktober eines Jahres und dem 30. September des darauf folgenden Jahres.

| b) | Sie halten ein Verzeichnis der Lagerhalter, mit denen sie im Rahmen der öffentlichen Lagerhaltung einen Vertrag geschlossen haben, auf dem neuesten Stand. Dieses Verzeichnis enthält die Referenzen, die die genaue Identifizierung aller Lagerorte ermöglichen, ihre Kapazitäten, die Nummern der Lagerhallen, Kühlräume und Silos, Belegungspläne und schematische Darstellungen. |
| --- | --- |

b)

Sie halten ein Verzeichnis der Lagerhalter, mit denen sie im Rahmen der öffentlichen Lagerhaltung einen Vertrag geschlossen haben, auf dem neuesten Stand. Dieses Verzeichnis enthält die Referenzen, die die genaue Identifizierung aller Lagerorte ermöglichen, ihre Kapazitäten, die Nummern der Lagerhallen, Kühlräume und Silos, Belegungspläne und schematische Darstellungen.

| c) | Sie halten der Kommission die für die öffentliche Lagerhaltung benutzten Vertragsmuster, die Vorschriften für die Übernahme, Lagerung und Auslagerung der Erzeugnisse und die Vorschriften für die Verantwortlichkeiten der Lagerhalter zur Verfügung. |
| --- | --- |

c)

Sie halten der Kommission die für die öffentliche Lagerhaltung benutzten Vertragsmuster, die Vorschriften für die Übernahme, Lagerung und Auslagerung der Erzeugnisse und die Vorschriften für die Verantwortlichkeiten der Lagerhalter zur Verfügung.

| d) | Sie verfügen über eine zentrale informatisierte Bestandsbuchführung für alle Lagerorte, alle Erzeugnisse sowie alle Mengen und Qualitäten der verschiedenen Erzeugnisse mit jeweiliger Angabe des Gewichts (gegebenenfalls des Netto- und Bruttogewichts) oder des Volumens. |
| --- | --- |

d)

Sie verfügen über eine zentrale informatisierte Bestandsbuchführung für alle Lagerorte, alle Erzeugnisse sowie alle Mengen und Qualitäten der verschiedenen Erzeugnisse mit jeweiliger Angabe des Gewichts (gegebenenfalls des Netto- und Bruttogewichts) oder des Volumens.

| e) | Sie nehmen — unbeschadet der Eigenverantwortung der Käufer, der sonstigen im Rahmen einer Operation tätigen Zahlstellen oder beauftragten Personen — sämtliche Maßnahmen zur Lagerung, Konservierung, Beförderung sowie zum Transfer der Interventionserzeugnisse entsprechend den Unionsvorschriften und nationalen Rechtsvorschriften vor. |
| --- | --- |

e)

Sie nehmen — unbeschadet der Eigenverantwortung der Käufer, der sonstigen im Rahmen einer Operation tätigen Zahlstellen oder beauftragten Personen — sämtliche Maßnahmen zur Lagerung, Konservierung, Beförderung sowie zum Transfer der Interventionserzeugnisse entsprechend den Unionsvorschriften und nationalen Rechtsvorschriften vor.

| f) | Sie führen im Laufe des Jahres an den Lagerorten der Interventionserzeugnisse in unregelmäßigen Zeitabständen und unangemeldet Kontrollen durch. Sofern der Prüfungszweck nicht gefährdet wird, ist jedoch eine auf das strikte Minimum beschränkte Ankündigungsfrist zulässig. Die Ankündigung darf außer in ordnungsgemäß begründeten Fällen nicht mehr als 24 Stunden im Voraus erfolgen. |
| --- | --- |

f)

Sie führen im Laufe des Jahres an den Lagerorten der Interventionserzeugnisse in unregelmäßigen Zeitabständen und unangemeldet Kontrollen durch. Sofern der Prüfungszweck nicht gefährdet wird, ist jedoch eine auf das strikte Minimum beschränkte Ankündigungsfrist zulässig. Die Ankündigung darf außer in ordnungsgemäß begründeten Fällen nicht mehr als 24 Stunden im Voraus erfolgen.

| g) | Sie nehmen unter den in Artikel 4 festgelegten Bedingungen eine jährliche Bestandsaufnahme vor. |
| --- | --- |

g)

Sie nehmen unter den in Artikel 4 festgelegten Bedingungen eine jährliche Bestandsaufnahme vor.

Wird in einem Mitgliedstaat die Verwaltung der Lagerhaltungskonten für ein oder mehrere Erzeugnisse von mehreren Zahlstellen wahrgenommen, so werden die Bestandsbuchführungen und Finanzbuchführungen gemäß den Buchstaben a und d auf nationaler Ebene konsolidiert, bevor die entsprechenden Informationen an die Kommission übermittelt werden.

(4)   Die Zahlstellen treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um Folgendes zu gewährleisten:

| a) | die einwandfreie Konservierung der Erzeugnisse, die Gegenstand einer Interventionsmaßnahme der Union sind; hierzu prüfen sie mindestens einmal jährlich die Qualität der eingelagerten Erzeugnisse; |
| --- | --- |

a)

die einwandfreie Konservierung der Erzeugnisse, die Gegenstand einer Interventionsmaßnahme der Union sind; hierzu prüfen sie mindestens einmal jährlich die Qualität der eingelagerten Erzeugnisse;

| b) | die Vollständigkeit der Interventionsbestände. |
| --- | --- |

b)

die Vollständigkeit der Interventionsbestände.

(5)   Die Zahlstellen unterrichten die Kommission unverzüglich über

| a) | die Fälle, in denen die Verlängerung der Lagerdauer eines Erzeugnisses zu einer Qualitätsminderung führen kann, |
| --- | --- |

a)

die Fälle, in denen die Verlängerung der Lagerdauer eines Erzeugnisses zu einer Qualitätsminderung führen kann,

| b) | Mengenverluste oder Qualitätsminderungen des Erzeugnisses infolge von Naturkatastrophen. |
| --- | --- |

b)

Mengenverluste oder Qualitätsminderungen des Erzeugnisses infolge von Naturkatastrophen.

In den Fällen gemäß Unterabsatz 1 Buchstaben a und b trifft die Kommission die geeigneten Entscheidungen wie folgt:

| a) | in den Fällen gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe a nach dem Prüfverfahren des Artikels 229 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (14); |
| --- | --- |

a)

in den Fällen gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe a nach dem Prüfverfahren des Artikels 229 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (14);

| b) | in den Fällen gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe b nach dem Prüfverfahren des Artikels 116 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013. |
| --- | --- |

b)

in den Fällen gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe b nach dem Prüfverfahren des Artikels 116 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013.

(6)   Die Zahlstellen kommen für die finanziellen Folgen der schlechten Konservierung von Erzeugnissen auf, die Gegenstand einer Interventionsmaßnahme der Union sind, insbesondere wenn dies auf ungeeignete Lagermethoden zurückzuführen ist. Unbeschadet ihrer eigenen Ansprüche gegenüber Lagerhaltern kommen die Zahlstellen für die finanziellen Folgen auf, wenn sie ihre Zusagen und Verpflichtungen nicht einhalten.

(7)   Die Zahlstellen halten den Kommissionsbediensteten und den von der Kommission beauftragten Personen jederzeit auf elektronischem Wege oder am Sitz der Zahlstelle die Konten der öffentlichen Lagerhaltung und alle im Rahmen der Intervention erstellten oder erhaltenen Unterlagen, Verträge und Dateien zur Verfügung.

Artikel 4

Bestandsaufnahme

(1)   Die Zahlstellen stellen in jedem Haushaltsjahr für jedes Erzeugnis, das Gegenstand einer Interventionsmaßnahme der Union ist, die Bestände fest.

Sie vergleichen die festgestellten Bestände mit den Buchführungsdaten. Die dabei festgestellten Mengenunterschiede werden ebenso wie die Beträge, die sich aus den bei Überprüfungen festgestellten Qualitätsunterschieden ergeben, gemäß den nach Artikel 46 Absatz 6 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 erlassenen Vorschriften verbucht.

(2)   Für die Anwendung von Absatz 1 sind die Fehlmengen, die bei normalen Lagerungsmaßnahmen eintreten, gleich dem Unterschied zwischen dem sich aus der Buchführung ergebenden Sollbestand einerseits und dem aufgrund der Bestandsaufnahme gemäß Absatz 1 festgestellten Istbestand bzw. dem vorhandenen Buchbestand nach Erschöpfung des Istbestandes einer Lagerstätte andererseits und unterliegen den Toleranzgrenzen gemäß Anhang IV.

KAPITEL II

FINANZIELLE VERWALTUNG

Artikel 5

Nichteinhaltung der letztmöglichen Zahlungsfrist

(1)   Für den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) kommen gemäß den in Artikel 40 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 vorgesehenen Ausnahmefällen und unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit nicht termin- bzw. fristgerecht getätigte Ausgaben unter den Bedingungen gemäß den Absätzen 2 bis 6 des vorliegenden Artikels für eine Finanzierung der Union in Betracht.

(2)   Belaufen sich die nicht termin- bzw. fristgerecht getätigten Ausgaben auf bis zu 5 % der termin- und fristgerecht getätigten Ausgaben, so wird keine Kürzung der monatlichen Zahlungen vorgenommen.

Belaufen sich die nicht termin- bzw. fristgerecht getätigten Ausgaben auf mehr als 5 %, so werden die über diese Marge hinausgehenden verspätet getätigten Ausgaben wie folgt gekürzt:

| a) | bei Ausgaben, die im ersten Monat nach dem Monat, in dem die Zahlungsfrist abgelaufen ist, getätigt wurden, um 10 %; |
| --- | --- |

a)

bei Ausgaben, die im ersten Monat nach dem Monat, in dem die Zahlungsfrist abgelaufen ist, getätigt wurden, um 10 %;

| b) | bei Ausgaben, die im zweiten Monat nach dem Monat, in dem die Zahlungsfrist abgelaufen ist, getätigt wurden, um 25 %; |
| --- | --- |

b)

bei Ausgaben, die im zweiten Monat nach dem Monat, in dem die Zahlungsfrist abgelaufen ist, getätigt wurden, um 25 %;

| c) | bei Ausgaben, die im dritten Monat nach dem Monat, in dem die Zahlungsfrist abgelaufen ist, getätigt wurden, um 45 %; |
| --- | --- |

c)

bei Ausgaben, die im dritten Monat nach dem Monat, in dem die Zahlungsfrist abgelaufen ist, getätigt wurden, um 45 %;

| d) | bei Ausgaben, die im vierten Monat nach dem Monat, in dem die Zahlungsfrist abgelaufen ist, getätigt wurden, um 70 %; |
| --- | --- |

d)

bei Ausgaben, die im vierten Monat nach dem Monat, in dem die Zahlungsfrist abgelaufen ist, getätigt wurden, um 70 %;

| e) | bei Ausgaben, die nach dem vierten Monat, in dem die Zahlungsfrist abgelaufen ist, getätigt wurden, um 100 %. |
| --- | --- |

e)

bei Ausgaben, die nach dem vierten Monat, in dem die Zahlungsfrist abgelaufen ist, getätigt wurden, um 100 %.

(3)   Abweichend von Absatz 2 gilt jedoch für die Direktzahlungen, die unter die Obergrenze gemäß Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (15) fallen, Folgendes:

| a) | Wurde die unter Absatz 2 Unterabsatz 1 vorgesehene Marge für bis zum 15. Oktober des Jahres N+1 für das Kalenderjahr N getätigte Zahlungen nicht vollständig in Anspruch genommen und beträgt der noch verbleibende Teil der Marge mehr als 2 %, so wird sie auf 2 % gekürzt; |
| --- | --- |

a)

Wurde die unter Absatz 2 Unterabsatz 1 vorgesehene Marge für bis zum 15. Oktober des Jahres N+1 für das Kalenderjahr N getätigte Zahlungen nicht vollständig in Anspruch genommen und beträgt der noch verbleibende Teil der Marge mehr als 2 %, so wird sie auf 2 % gekürzt;

| b) | in einem Haushaltsjahr N+1 kommen für das Kalenderjahr N-1 und davor nach Ablauf der Zahlungsfrist getätigte Direktzahlungen, ausgenommen Zahlungen gemäß den Verordnungen (EU) Nr. 228/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (16) und (EU) Nr. 229/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (17), für eine Finanzierung aus dem EGFL nur in Betracht, wenn gemäß Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 der Gesamtbetrag der im Haushaltsjahr N+1 getätigten Direktzahlungen, gegebenenfalls durch die Anpassung gemäß Artikel 26 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 berichtigt, die in Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 für das Kalenderjahr N festgelegte Obergrenze nicht überschreitet. |
| --- | --- |

b)

in einem Haushaltsjahr N+1 kommen für das Kalenderjahr N-1 und davor nach Ablauf der Zahlungsfrist getätigte Direktzahlungen, ausgenommen Zahlungen gemäß den Verordnungen (EU) Nr. 228/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (16) und (EU) Nr. 229/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (17), für eine Finanzierung aus dem EGFL nur in Betracht, wenn gemäß Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 der Gesamtbetrag der im Haushaltsjahr N+1 getätigten Direktzahlungen, gegebenenfalls durch die Anpassung gemäß Artikel 26 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 berichtigt, die in Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 für das Kalenderjahr N festgelegte Obergrenze nicht überschreitet.

| c) | Ausgaben, die die in den Buchstaben a und b genannten Grenzen überschreiten, werden um 100 % gekürzt. |
| --- | --- |

c)

Ausgaben, die die in den Buchstaben a und b genannten Grenzen überschreiten, werden um 100 % gekürzt.

Die Erstattungsbeträge gemäß Artikel 26 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 werden nicht berücksichtigt, um zu überprüfen, ob die Bedingung gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe b erfüllt ist.

(4)   Treten bei der Verwaltung bestimmter Maßnahmen besondere Umstände ein oder bringen die Mitgliedstaaten schlüssige Begründungen bei, so wendet die Kommission eine von den Absätzen 2 und 3 abweichende Staffelung und/oder geringere Kürzungsprozentsätze bzw. keinerlei Kürzung an.

Unterabsatz 1 gilt jedoch nicht für Zahlungen, die die in Absatz 3 Buchstabe b genannte Obergrenze überschreiten.

(5)   Die Kontrolle der Einhaltung der Zahlungsfristen im Rahmen der monatlichen Zahlungen erfolgt zweimal je Haushaltsjahr:

| a) | für die bis 31. Juli getätigten Ausgaben, |
| --- | --- |

a)

für die bis 31. Juli getätigten Ausgaben,

| b) | für die bis 15. Oktober getätigten Ausgaben. |
| --- | --- |

b)

für die bis 15. Oktober getätigten Ausgaben.

Etwaige Fristüberschreitungen in den Monaten August, September und Oktober werden im Rahmen des Rechnungsabschlussbeschlusses gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 berücksichtigt.

(6)   Die Kürzungen nach diesem Artikel erfolgen unbeschadet späterer Konformitätsabschlussbeschlüsse gemäß Artikel 52 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013.

Artikel 6

Nichteinhaltung des frühestmöglichen Zahlungszeitpunkts

Ist es den Mitgliedstaaten im Rahmen des EGFL gestattet, vor dem in den sektorbezogenen Agrarvorschriften festgelegten frühestmöglichen Zahlungszeitpunkt bis zu einem bestimmten Höchstbetrag Vorschusszahlungen zu tätigen, so gelten alle diesen Höchstbetrag überschreitenden Ausgaben als vor dem frühestmöglichen Zahlungszeitpunkt getätigte Ausgaben. Gemäß den in Artikel 40 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 vorgesehenen Ausnahmen kommen diese Ausgaben jedoch nach Anwendung eines Kürzungssatzes von 10 % für eine Finanzierung der Union in Betracht.

Artikel 7

Ausgleich durch die Zahlstellen

(1)   In dem gemäß Artikel 18 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 zu treffenden Beschluss über die monatlichen Zahlungen nimmt die Kommission die Zahlung des Restbetrags der von einem Mitgliedstaat gemeldeten Ausgaben abzüglich des Betrags der zweckgebundenen Einnahmen vor, der in derselben Ausgabenerklärung des betreffenden Mitgliedstaats aufgeführt ist. Dieser Ausgleich gilt als Erhebung der entsprechenden Einnahmen.

Die Mittel für Verpflichtungen und Zahlungen, die durch die zweckgebundenen Einnahmen entstanden sind, werden ab der Zuweisung dieser Einnahmen auf die Haushaltslinien bereitgestellt. Die Zuweisung erfolgt zum Zeitpunkt der Verbuchung der zweckgebundenen Einnahmen innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der von den Mitgliedstaaten übermittelten Aufstellungen gemäß den in Artikel 43 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 genannten Vorschriften.

(2)   Wurden die Beträge gemäß Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 jedoch vor Auszahlung der von der Unregelmäßigkeit oder dem Versäumnis betroffenen Beihilfe einbehalten, so werden sie von der entsprechenden Ausgabe abgezogen.

(3)   Die Beträge der Beteiligung des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER), die bei den Begünstigten im Rahmen des betreffenden Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum während eines Bezugszeitraums wiedereingezogen werden, werden in der Ausgabenerklärung für diesen Bezugszeitraum von dem vom ELER zu zahlenden Betrag abgezogen.

(4)   Die Mehr- bzw. Minderbeträge, die sich gegebenenfalls aus dem Rechnungsabschluss gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 ergeben und die für das betreffende Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum wiederverwendet werden können, werden in der ersten Ausgabenerklärung nach dem Rechnungsabschlussbeschluss zu dem Betrag der ELER-Beteiligung addiert bzw. davon abgezogen.

(5)   Die Finanzierung durch den EGFL entspricht den Ausgaben, die auf der Grundlage der von der Zahlstelle gemeldeten Elemente, abzüglich etwaiger Einnahmen aus den Interventionsmaßnahmen, bestimmt, mithilfe des von der Kommission aufgestellten Informatiksystems validiert und von den Zahlstellen in die Ausgabenerklärung übernommen wurden.

Artikel 8

Späte Feststellung des Unionshaushalts

(1)   Ist der Unionshaushalt zu Beginn eines Haushaltsjahres noch nicht endgültig festgestellt, so werden für den EGFL die monatlichen Zahlungen gemäß Artikel 18 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 in Höhe eines Prozentsatzes der von den Mitgliedstaaten gemeldeten Ausgaben gewährt, der je Ausgabenkapitel und unter Beachtung der in Artikel 16 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 vorgeschriebenen Obergrenzen festgesetzt wird. Die Kommission berücksichtigt den an die Mitgliedstaaten nicht erstatteten Restbetrag bei den Beschlüssen über die nachfolgenden Erstattungen.

(2)   Ist der Unionshaushalt zu Beginn eines Haushaltsjahres noch nicht endgültig festgestellt, so gilt in Bezug auf den ELER Folgendes:

| a) | Die Zwischenzahlungen gemäß Artikel 36 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 werden im Verhältnis zu den verfügbaren Mitteln in Höhe eines Prozentsatzes der für jedes Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums übermittelten Ausgabenerklärungen gewährt. Die Kommission berücksichtigt den an die Mitgliedstaaten nicht erstatteten Restbetrag bei den nachfolgenden Zwischenzahlungen; |
| --- | --- |

a)

Die Zwischenzahlungen gemäß Artikel 36 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 werden im Verhältnis zu den verfügbaren Mitteln in Höhe eines Prozentsatzes der für jedes Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums übermittelten Ausgabenerklärungen gewährt. Die Kommission berücksichtigt den an die Mitgliedstaaten nicht erstatteten Restbetrag bei den nachfolgenden Zwischenzahlungen;

| b) | was die Mittelbindungen gemäß Artikel 33 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 anbelangt, so wird die Reihenfolge, in der die Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum angenommen werden, bei der Zahlung der ersten Jahrestranchen berücksichtigt, die auf die Annahme der betreffenden Programme folgen. Die Mittelbindungen für die darauffolgenden Jahrestranchen werden in der Reihenfolge vorgenommen, in der die Mittelbindungen für die jeweiligen Programme ausgeschöpft sind. Die Kommission kann die jährlichen Mittelbindungen für die Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums in Teiltranchen vornehmen, wenn die verfügbaren Mittel für Verpflichtungen begrenzt sind. Der Restbetrag für diese Programme wird erst dann gebunden, wenn zusätzliche Mittel zur Verfügung stehen. |
| --- | --- |

b)

was die Mittelbindungen gemäß Artikel 33 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 anbelangt, so wird die Reihenfolge, in der die Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum angenommen werden, bei der Zahlung der ersten Jahrestranchen berücksichtigt, die auf die Annahme der betreffenden Programme folgen. Die Mittelbindungen für die darauffolgenden Jahrestranchen werden in der Reihenfolge vorgenommen, in der die Mittelbindungen für die jeweiligen Programme ausgeschöpft sind. Die Kommission kann die jährlichen Mittelbindungen für die Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums in Teiltranchen vornehmen, wenn die verfügbaren Mittel für Verpflichtungen begrenzt sind. Der Restbetrag für diese Programme wird erst dann gebunden, wenn zusätzliche Mittel zur Verfügung stehen.

Artikel 9

Aufschub monatlicher Zahlungen

Die Kommission kann nach vorheriger Unterrichtung der betreffenden Mitgliedstaaten die Überweisung der monatlichen Zahlungen gemäß Artikel 18 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 an die Mitgliedstaaten zurückhalten, deren Mitteilungen gemäß Artikel 102 Absatz 1 Buchstabe c Ziffern i und ii der genannten Verordnung verspätet bei ihr eingehen oder Unstimmigkeiten enthalten, die zusätzliche Überprüfungen notwendig machen.

Artikel 10

Aussetzung der Zahlungen bei verspäteter Übermittlung von Informationen

(1)   Die Zahlungsaussetzung gemäß Artikel 42 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 gilt für die in Anhang V der vorliegenden Verordnung aufgeführten Maßnahmen.

(2)   Bei den Ausgaben im Rahmen des EGFL gelten für die Zahlungsaussetzung folgende Prozentsätze:

| a) | wenn die Kontrollergebnisse nicht bis zum 15. Oktober übermittelt wurden: 1 % der Ausgaben, für die die entsprechenden Informationen nicht rechtzeitig übermittelt wurden; |
| --- | --- |

a)

wenn die Kontrollergebnisse nicht bis zum 15. Oktober übermittelt wurden: 1 % der Ausgaben, für die die entsprechenden Informationen nicht rechtzeitig übermittelt wurden;

| b) | wenn die Kontrollergebnisse nicht bis zum 1. Dezember übermittelt wurden: 1,5 % der Ausgaben, für die die entsprechenden Informationen nicht rechtzeitig übermittelt wurden. |
| --- | --- |

b)

wenn die Kontrollergebnisse nicht bis zum 1. Dezember übermittelt wurden: 1,5 % der Ausgaben, für die die entsprechenden Informationen nicht rechtzeitig übermittelt wurden.

(3)   Bei den Ausgaben im Rahmen des ELER gelten für die Zahlungsaussetzung folgende Prozentsätze:

| a) | wenn die Kontrollergebnisse nicht bis zum 15. Oktober übermittelt wurden: 1 % der Ausgaben, für die die entsprechenden Informationen nicht rechtzeitig übermittelt wurden; |
| --- | --- |

a)

wenn die Kontrollergebnisse nicht bis zum 15. Oktober übermittelt wurden: 1 % der Ausgaben, für die die entsprechenden Informationen nicht rechtzeitig übermittelt wurden;

| b) | wenn die Kontrollergebnisse nicht bis zum 15. Januar übermittelt wurden: 1,5 % der Ausgaben, für die die entsprechenden Informationen nicht rechtzeitig übermittelt wurden. |
| --- | --- |

b)

wenn die Kontrollergebnisse nicht bis zum 15. Januar übermittelt wurden: 1,5 % der Ausgaben, für die die entsprechenden Informationen nicht rechtzeitig übermittelt wurden.

Artikel 11

Bei der Erstellung der Ausgabenerklärungen anzuwendender Wechselkurs

(1)   Gemäß Artikel 106 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 wenden die Mitgliedstaaten, die den Euro nicht als Währung eingeführt haben, für den EGFL bei der Erstellung ihrer Ausgabenerklärungen denselben Wechselkurs an wie bei den Zahlungen an die Begünstigten bzw. wie bei der Erhebung der Einnahmen gemäß Kapitel V und den sektorbezogenen Agrarvorschriften. Für die Rechnungsabschlussbeschlüsse gemäß den Artikeln 51 und 52 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 legen die Mitgliedstaaten den ersten Wechselkurs zugrunde, den die Europäische Zentralbank jeweils nach dem Datum der Annahme dieser Beschlüsse festgesetzt hat.

In den übrigen, nicht in Unterabsatz 1 genannten Fällen, insbesondere für Absatzförderungsprogramme gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3/2008 des Rates (18) und Absatzförderungsmaßnahmen im Weinsektor sowie für Maßnahmen, für die in den sektorbezogenen Agrarvorschriften kein maßgeblicher Tatbestand für den Wechselkurs vorgesehen ist, wird für die Umrechnung der vorletzte Wechselkurs zugrunde gelegt, der von der Europäischen Zentralbank vor dem Monat festgesetzt worden ist, für den die betreffenden Ausgaben und zweckgebundenen Einnahmen gemeldet werden.

(2)   Bei den Programmen für die Entwicklung des ländlichen Raums legen die nicht zur Eurozone gehörenden Mitgliedstaaten für die Erstellung ihrer Ausgabenerklärungen bei allen Zahlungen und Wiedereinziehungen den vorletzten Wechselkurs zugrunde, den die Europäische Zentralbank vor dem Monat festgesetzt hat, in dem die betreffenden Maßnahmen in den Rechnungen der Zahlstellen verzeichnet werden.

KAPITEL III

RECHNUNGSABSCHLUSS UND SONSTIGE KONTROLLEN

Artikel 12

Kriterien und Methode für die Anwendung von Korrekturen im Rahmen des Konformitätsabschlusses

(1)   Beim Erlass des Beschlusses gemäß Artikel 52 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 zur Festsetzung der Beträge, die von der Unionsfinanzierung auszuschließen sind, unterscheidet die Kommission zwischen den als zu Unrecht gezahlt ermittelten Beträgen oder Teilbeträgen und denjenigen Beträgen, die durch Extrapolation oder pauschale Korrekturen festgelegt wurden.

Für die Festsetzung der Beträge, die von der Unionsfinanzierung auszuschließen sind, wenn festgestellt wird, dass bestimmte Ausgaben nicht in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften der Union und im Falle des ELER nicht in Übereinstimmung mit den geltenden Unions- und nationalen Rechtsvorschriften getätigt worden sind, stützt sich die Kommission auf ihre eigenen Feststellungen und berücksichtigt die von den Mitgliedstaaten im Rahmen des Konformitätsabschlussverfahrens gemäß Artikel 52 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 übermittelten Informationen.

(2)   Bei dem Ausschluss stützt sie sich nur dann auf die Ermittlung der zu Unrecht gezahlten Beträge, wenn diese ohne einen unverhältnismäßig hohen Aufwand ermittelt werden können. Ist es der Kommission nur mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand möglich, die zu Unrecht gezahlten Beträge zu ermitteln, so können die Mitgliedstaaten innerhalb der von der Kommission für das Konformitätsabschlussverfahren vorgegebenen Fristen Angaben über die Überprüfung dieser Beträge vorlegen, die sich auf eine Prüfung aller potenziell von dem Verstoß betroffenen Einzelfälle stützen. Die Überprüfung erstreckt sich auf die gesamten Ausgaben, die nicht gemäß dem anwendbaren Recht getätigt wurden und zulasten des Unionshaushalts gehen. Die übermittelten Daten müssen alle einzelnen Beträge umfassen, die aufgrund des betreffenden Verstoßes nicht zuschussfähig sind.

(3)   Ist es nicht möglich, die zu Unrecht gezahlten Beträge gemäß Absatz 2 zu ermitteln, so kann die Kommission die auszuschließenden Beträge durch Anwendung von extrapolierten Korrekturen bestimmen. Um es der Kommission zu ermöglichen, die einschlägigen Beträge zu bestimmen, können die Mitgliedstaaten innerhalb der von der Kommission für das Konformitätsabschlussverfahren vorgegebenen Fristen eine Berechnung des von der Unionsfinanzierung auszuschließenden Betrags vorlegen, bei der die Ergebnisse der Überprüfung einer repräsentativen Stichprobe von Fällen auf statistischem Wege extrapoliert wurden. Die Stichprobe ist aus der Grundgesamtheit zu ziehen, bei der nach vernünftigem Ermessen damit zu rechnen ist, dass der betreffende Verstoß auftritt.

(4)   Um die von den Mitgliedstaaten übermittelten Ergebnisse gemäß den Absätzen 2 und 3 berücksichtigen zu können, muss die Kommission in der Lage sein,

| a) | die von den Mitgliedstaaten genau zu beschreibenden Methoden für die Ermittlung oder Extrapolation zu beurteilen; |
| --- | --- |

a)

die von den Mitgliedstaaten genau zu beschreibenden Methoden für die Ermittlung oder Extrapolation zu beurteilen;

| b) | die Repräsentativität der Stichprobe gemäß Absatz 3 zu prüfen; |
| --- | --- |

b)

die Repräsentativität der Stichprobe gemäß Absatz 3 zu prüfen;

| c) | den Inhalt und die Ergebnisse der Ermittlung oder Extrapolation zu prüfen; |
| --- | --- |

c)

den Inhalt und die Ergebnisse der Ermittlung oder Extrapolation zu prüfen;

| d) | ausreichende und einschlägige Prüfnachweise hinsichtlich der zugrunde liegenden Daten zu erhalten. |
| --- | --- |

d)

ausreichende und einschlägige Prüfnachweise hinsichtlich der zugrunde liegenden Daten zu erhalten.

(5)   Bei der Anwendung von Absatz 3 können die Mitgliedstaaten die von der bescheinigenden Stelle bestätigten Kontrollstatistiken der Zahlstellen oder die von der bescheinigenden Stelle bei ihren Prüfungen gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 ermittelte Fehlerquote heranziehen, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:

| a) | Die Kommission ist mit der von den bescheinigenden Stellen geleisteten Arbeit zufrieden, sowohl was die Prüfstrategie als auch was Inhalt, Umfang und Qualität der eigentlichen Prüftätigkeit anbelangt; |
| --- | --- |

a)

Die Kommission ist mit der von den bescheinigenden Stellen geleisteten Arbeit zufrieden, sowohl was die Prüfstrategie als auch was Inhalt, Umfang und Qualität der eigentlichen Prüftätigkeit anbelangt;

| b) | die Arbeiten der bescheinigenden Stellen erstrecken sich auf den Anwendungsbereich des betreffenden Konformitätsabschlussverfahrens, insbesondere in Bezug auf die Maßnahmen oder Regelungen; |
| --- | --- |

b)

die Arbeiten der bescheinigenden Stellen erstrecken sich auf den Anwendungsbereich des betreffenden Konformitätsabschlussverfahrens, insbesondere in Bezug auf die Maßnahmen oder Regelungen;

| c) | der Betrag etwaiger anzuwendender Sanktionen wurde bei der Ermittlung berücksichtigt. |
| --- | --- |

c)

der Betrag etwaiger anzuwendender Sanktionen wurde bei der Ermittlung berücksichtigt.

(6)   Sind die Bedingungen für die Festsetzung der von der Unionsfinanzierung auszuschließenden Beträge gemäß den Absätzen 2 und 3 nicht erfüllt oder lassen sich die auszuschließenden Beträge aufgrund der Natur des Falls nicht auf der Grundlage der genannten Absätze bestimmen, so wendet die Kommission angemessene pauschale Korrekturen an, wobei sie der Art und der Schwere des Verstoßes und dem von ihr eingeschätzten Risiko eines der Union entstandenen finanziellen Schadens Rechnung trägt.

Die Höhe der pauschalen Korrekturen wird insbesondere unter Berücksichtigung der Art des Verstoßes festgesetzt. Zu diesem Zweck wird bei den Kontrollmängeln zwischen Schlüsselkontrollen und Zusatzkontrollen wie folgt unterschieden:

| a) | Schlüsselkontrollen sind die Verwaltungs- und Vor-Ort-Kontrollen, die erforderlich sind, um die Zulässigkeit der Beihilfen und die entsprechende Anwendung von Kürzungen und Sanktionen zu überprüfen. |
| --- | --- |

a)

Schlüsselkontrollen sind die Verwaltungs- und Vor-Ort-Kontrollen, die erforderlich sind, um die Zulässigkeit der Beihilfen und die entsprechende Anwendung von Kürzungen und Sanktionen zu überprüfen.

| b) | Zusatzkontrollen sind alle anderen Verwaltungsmaßnahmen, die erforderlich sind, um die Anträge korrekt zu bearbeiten. |
| --- | --- |

b)

Zusatzkontrollen sind alle anderen Verwaltungsmaßnahmen, die erforderlich sind, um die Anträge korrekt zu bearbeiten.

Werden im Rahmen desselben Konformitätsabschlussverfahrens verschiedene Verstöße festgestellt, die einzeln genommen unterschiedliche pauschale Korrekturen zur Folge hätten, so findet nur die höchste pauschale Korrektur Anwendung.

(7)   Bei der Festsetzung der Höhe der pauschalen Finanzkorrekturen berücksichtigt die Kommission insbesondere die folgenden Umstände, bei denen die Mängel gravierender sind und somit ein größeres Verlustrisiko für den Unionshaushalt besteht:

| a) | eine oder mehrere Schlüsselkontrollen werden nicht oder nur so unzulänglich bzw. so selten vorgenommen, dass sie unzureichend sind, um die Förderfähigkeit eines Antrags zu beurteilen oder Unregelmäßigkeiten zu verhindern, oder |
| --- | --- |

a)

eine oder mehrere Schlüsselkontrollen werden nicht oder nur so unzulänglich bzw. so selten vorgenommen, dass sie unzureichend sind, um die Förderfähigkeit eines Antrags zu beurteilen oder Unregelmäßigkeiten zu verhindern, oder

| b) | für dasselbe Kontrollsystem wurden mindestens drei Mängel festgestellt, oder |
| --- | --- |

b)

für dasselbe Kontrollsystem wurden mindestens drei Mängel festgestellt, oder

| c) | es wird festgestellt, dass ein Mitgliedstaat ein Kontrollsystem überhaupt nicht oder nur in äußerst mangelhafter Weise anwendet, und es gibt Beweise, die auf weit verbreitete Unregelmäßigkeiten sowie auf Fahrlässigkeit bei der Bekämpfung unregelmäßiger oder betrügerischer Praktiken schließen lassen, oder |
| --- | --- |

c)

es wird festgestellt, dass ein Mitgliedstaat ein Kontrollsystem überhaupt nicht oder nur in äußerst mangelhafter Weise anwendet, und es gibt Beweise, die auf weit verbreitete Unregelmäßigkeiten sowie auf Fahrlässigkeit bei der Bekämpfung unregelmäßiger oder betrügerischer Praktiken schließen lassen, oder

| d) | für den betreffenden Mitgliedstaat wurde bereits eine Korrektur aufgrund ähnlicher Mängel in demselben Sektor vorgenommen, jedoch unter Berücksichtigung der bereits vom Mitgliedstaat getroffenen Abhilfe- oder Ausgleichsmaßnahmen. |
| --- | --- |

d)

für den betreffenden Mitgliedstaat wurde bereits eine Korrektur aufgrund ähnlicher Mängel in demselben Sektor vorgenommen, jedoch unter Berücksichtigung der bereits vom Mitgliedstaat getroffenen Abhilfe- oder Ausgleichsmaßnahmen.

(8)   Beweisen objektive, vom Mitgliedstaat vorgelegte Informationen, die allerdings nicht die Bedingungen gemäß den Absätzen 2 und 3 erfüllen, dass der höchste Verlust für den Fonds auf einen Betrag begrenzt ist, der niedriger ist als der Betrag, der sich bei Anwendung des vorgeschlagenen Pauschalsatzes ergeben würde, so wendet die Kommission den niedrigeren Pauschalsatz an, um die gemäß Artikel 52 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 von der Unionsfinanzierung auszuschließenden Beträge festzulegen.

(9)   Nur die Beträge, die vor einem von der Kommission im Laufe des Konformitätsabschlussverfahrens festzusetzenden Zeitpunkt von den Begünstigten effektiv zurückgefordert und dem Fonds gutgeschrieben wurden, werden von dem Betrag abgezogen, den die Kommission beschließt, gemäß Artikel 52 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 von der Unionsfinanzierung auszuschließen.

Artikel 13

Verpflichtung nach Wiedereinziehungsverfahren

Nach Abschluss der Wiedereinziehungsverfahren gemäß Artikel 54 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 gehen die Mitgliedstaaten wie folgt vor:

| a) | Sie schreiben dem EGFL 50 % der wiedereingezogenen Beträge nach Abzug der Wiedereinziehungskosten gemäß Artikel 55 Absatz 2 der genannten Verordnung gut. |
| --- | --- |

a)

Sie schreiben dem EGFL 50 % der wiedereingezogenen Beträge nach Abzug der Wiedereinziehungskosten gemäß Artikel 55 Absatz 2 der genannten Verordnung gut.

| b) | Sie schreiben dem ELER 50 % der Beträge gut, die entweder nach Abschluss des betreffenden Programms zur Entwicklung des ländlichen Raums wiedereingezogen wurden oder vor Abschluss des Programms wiedereingezogen wurden, aber nicht gemäß Artikel 56 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 wieder verwendet werden konnten. |
| --- | --- |

b)

Sie schreiben dem ELER 50 % der Beträge gut, die entweder nach Abschluss des betreffenden Programms zur Entwicklung des ländlichen Raums wiedereingezogen wurden oder vor Abschluss des Programms wiedereingezogen wurden, aber nicht gemäß Artikel 56 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 wieder verwendet werden konnten.

Artikel 14

Prüfung von Maßnahmen

Das Prüfsystem gemäß Titel V Kapitel III der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 gilt nicht für die in Anhang VI der vorliegenden Verordnung aufgelisteten Maßnahmen.

KAPITEL IV

SICHERHEITEN

ABSCHNITT 1

Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

Artikel 15

Geltungsbereich

Dieses Kapitel gilt in allen Fällen, in denen die sektorbezogenen Agrarvorschriften eine Sicherheit vorsehen, unabhängig davon, ob der Begriff „Sicherheit“ verwendet wird oder nicht.

Dieses Kapitel gilt nicht für Sicherheiten, die geleistet werden, um die Zahlung der Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates (19) zu gewährleisten.

Artikel 16

In diesem Kapitel verwendete Begriffe

Für die Zwecke dieses Kapitels gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:

| a) | „zuständige Behörde“: die Stelle, die zur Entgegennahme einer Sicherheit oder zur Entscheidung darüber ermächtigt ist, ob eine Sicherheit nach der einschlägigen Verordnung freigegeben oder einbehalten wird; |
| --- | --- |

a)

„zuständige Behörde“: die Stelle, die zur Entgegennahme einer Sicherheit oder zur Entscheidung darüber ermächtigt ist, ob eine Sicherheit nach der einschlägigen Verordnung freigegeben oder einbehalten wird;

| b) | „globale Sicherheit“: eine Sicherheit, die bei der zuständigen Behörde geleistet wird, um die Einhaltung mehrerer Verpflichtungen zu gewährleisten; |
| --- | --- |

b)

„globale Sicherheit“: eine Sicherheit, die bei der zuständigen Behörde geleistet wird, um die Einhaltung mehrerer Verpflichtungen zu gewährleisten;

| c) | „betreffender Teilbetrag der Sicherheit“: der Teilbetrag der Sicherheit, der der Menge entspricht, für die eine Pflicht nicht erfüllt wurde. |
| --- | --- |

c)

„betreffender Teilbetrag der Sicherheit“: der Teilbetrag der Sicherheit, der der Menge entspricht, für die eine Pflicht nicht erfüllt wurde.

ABSCHNITT 2

Verpflichtung zur Leistung einer Sicherheit

Artikel 17

Verantwortlicher

Die Sicherheit muss von oder im Namen der Person geleistet werden, die für die Zahlung der Geldsumme verantwortlich ist, wenn eine Verpflichtung nicht eingehalten wird.

Artikel 18

Verzicht auf Leistung einer Sicherheit

(1)   Die zuständige Behörde kann von der Leistung einer Sicherheit absehen, wenn für die Einhaltung der Verpflichtung

| a) | eine öffentliche Stelle verantwortlich ist, die in Ausübung hoheitlicher Gewalt tätig wird, oder |
| --- | --- |

a)

eine öffentliche Stelle verantwortlich ist, die in Ausübung hoheitlicher Gewalt tätig wird, oder

| b) | eine privatrechtliche Institution verantwortlich ist, die unter staatlicher Aufsicht in Ausübung der in Buchstabe a genannten Gewalt tätig wird. |
| --- | --- |

b)

eine privatrechtliche Institution verantwortlich ist, die unter staatlicher Aufsicht in Ausübung der in Buchstabe a genannten Gewalt tätig wird.

(2)   Die zuständige Behörde kann auf die Leistung der Sicherheit verzichten, wenn sich die Sicherheit auf weniger als 500 EUR beläuft. In diesem Fall verpflichtet sich der Beteiligte schriftlich dazu, im Falle der Nichteinhaltung der entsprechenden Verpflichtung einen Betrag zu zahlen, der der Sicherheit entspricht, auf die verzichtet wurde.

Bei Anwendung von Unterabsatz 1 wird der Wert der Sicherheit so berechnet, dass alle mit derselben Maßnahme zusammenhängenden Verpflichtungen erfasst sind.

Artikel 19

Bedingungen für Sicherheiten

(1)   Die zuständige Behörde lehnt eine vorgeschlagene Sicherheit ab oder verlangt ihren Ersatz, wenn sie der Auffassung ist, dass diese ungeeignet oder ungenügend ist oder die Deckung nicht für einen hinreichenden Zeitraum gewährleistet.

(2)   Bei Überweisung von Bargeld wird die Sicherheit erst dann als geleistet angesehen, wenn die zuständige Behörde sicher ist, über den entsprechenden Betrag verfügen zu können.

(3)   Ein Scheck mit der Garantie eines von dem Mitgliedstaat der zuständigen Behörde zu diesem Zweck anerkannten Geldinstituts gilt als Bargeld. Die zuständige Behörde braucht einen solchen Scheck erst gegen Ende der Garantiefrist einzulösen.

Andere als in Unterabsatz 1 genannte Schecks werden als Sicherheit erst wirksam, wenn die zuständige Behörde sicher ist, über den entsprechenden Betrag verfügen zu können.

(4)   Alle von den Geldinstituten berechneten Kosten gehen zu Lasten des Beteiligten, der die Sicherheit leistet.

(5)   Eine bar hinterlegte Sicherheit trägt keine Zinsen für den Beteiligten, der sie geleistet hat.

Artikel 20

Verwendung des Euro

(1)   Die Sicherheiten werden in Euro geleistet.

(2)   Wird die Sicherheit in einem Mitgliedstaat, der den Euro nicht als Währung eingeführt hat, angenommen, so wird der in Euro ausgedrückte Betrag der Sicherheit nach Maßgabe der Bestimmungen des Kapitels V in die geltende Landeswährung umgerechnet. Die der Sicherheit entsprechende Verbindlichkeit und der Betrag, der bei einer etwaigen Unregelmäßigkeit oder einem etwaigen Verstoß einbehalten wird, werden weiterhin in Euro ausgedrückt.

Artikel 21

Bürge

(1)   Der Bürge muss seinen offiziell registrierten Wohnsitz oder eine Niederlassung in der Union haben und vorbehaltlich der Bestimmungen des AEUV über den freien Dienstleistungsverkehr von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Sicherheit geleistet wird, zugelassen werden. Der Bürge verpflichtet sich durch eine schriftliche Bürgschaft.

(2)   Eine schriftliche Bürgschaft muss mindestens folgende Angaben enthalten:

| a) | die Verpflichtung oder, falls es sich um eine globale Sicherheit handelt, die Art(en) von Verpflichtungen, deren Erfüllung durch die Zahlung eines Geldbetrags gewährleistet wird; |
| --- | --- |

a)

die Verpflichtung oder, falls es sich um eine globale Sicherheit handelt, die Art(en) von Verpflichtungen, deren Erfüllung durch die Zahlung eines Geldbetrags gewährleistet wird;

| b) | den Höchstbetrag, für den der Bürge einsteht; |
| --- | --- |

b)

den Höchstbetrag, für den der Bürge einsteht;

| c) | die verbindliche Zusage des Bürgen, gesamtschuldnerisch mit dem Beteiligten, der die Verpflichtung zu erfüllen hat, beim Verfall der Sicherheit binnen 30 Tagen nach Aufforderung durch die zuständige Behörde den geschuldeten Betrag bis zur Höhe der Sicherheit zu zahlen. |
| --- | --- |

c)

die verbindliche Zusage des Bürgen, gesamtschuldnerisch mit dem Beteiligten, der die Verpflichtung zu erfüllen hat, beim Verfall der Sicherheit binnen 30 Tagen nach Aufforderung durch die zuständige Behörde den geschuldeten Betrag bis zur Höhe der Sicherheit zu zahlen.

(3)   Liegt bereits eine schriftliche globale Sicherheit vor, so bestimmt die zuständige Behörde das Verfahren, das gewährleistet, dass eine globale Sicherheit ganz oder teilweise als Sicherheit für eine bestimmte Verpflichtung dient.

Artikel 22

Höhere Gewalt

Macht eine Person, der eine durch eine Sicherheit gedeckte Verpflichtung obliegt, geltend, dass die Verpflichtung wegen höherer Gewalt nicht eingehalten werden konnte, so muss sie den zuständigen Behörden nachweisen, dass es sich um höhere Gewalt handelt. Erkennt die zuständige Behörde einen Fall von höherer Gewalt an, so wird die Verpflichtung ausschließlich für die Freigabe der Sicherheit aufgehoben.

ABSCHNITT 3

Freigabe und Verfall von anderen als den in Abschnitt 4 genannten Sicherheiten

Artikel 23

Verfall von Sicherheiten

(1)   Eine Verpflichtung gemäß Artikel 66 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 ist eine Verpflichtung, eine Handlung vorzunehmen oder zu unterlassen, die für die Ziele der Verordnung, welche sie auferlegt, von grundsätzlicher Bedeutung ist.

(2)   Bei Nichterfüllung einer Verpflichtung, für die keine Frist vorgeschrieben ist, verfällt die Sicherheit, sobald die zuständige Behörde die Nichterfüllung feststellt.

(3)   Ist die Erfüllung einer Verpflichtung an eine bestimmte Frist gebunden und wird der Verpflichtung erst nach dieser Frist nachgekommen, so verfällt die Sicherheit.

In diesem Fall verfällt die Sicherheit unmittelbar zu 10 %, zuzüglich eines auf den Restbetrag angewendeten Prozentsatzes von

| a) | 2 % je Kalendertag, um den die Frist überschritten wurde, wenn sich die Verpflichtung auf die Einfuhr von Waren in ein Drittland bezieht, |
| --- | --- |

a)

2 % je Kalendertag, um den die Frist überschritten wurde, wenn sich die Verpflichtung auf die Einfuhr von Waren in ein Drittland bezieht,

| b) | 5 % je Kalendertag, um den die Frist überschritten wurde, wenn die Verpflichtung damit zusammenhängt, dass die Erzeugnisse das Zollgebiet der Union verlassen. |
| --- | --- |

b)

5 % je Kalendertag, um den die Frist überschritten wurde, wenn die Verpflichtung damit zusammenhängt, dass die Erzeugnisse das Zollgebiet der Union verlassen.

(4)   Wird eine Verpflichtung fristgerecht erfüllt, und ist für die Vorlage des Nachweises über die Erfüllung eine bestimmte Frist vorgegeben, so verfällt die für diese Verpflichtung geleistete Sicherheit für jeden Kalendertag, um den diese Frist überschritten wird, nach der Formel 0,2/Frist in Tagen unter Berücksichtigung von Artikel 25.

Besteht der Nachweis gemäß Unterabsatz 1 in der Vorlage einer ausgeschöpften oder abgelaufenen Einfuhr- oder Ausfuhrlizenz oder in der Vorlage des Nachweises, dass die Erzeugnisse das Zollgebiet der Union verlassen haben, so verfällt die Sicherheit zu 15 %, wenn der Nachweis nach der festgesetzten Frist gemäß Unterabsatz 1, aber spätestens am 730. Kalendertag nach Ablauf der Lizenz übermittelt wird. Nach diesen 730 Kalendertagen verfällt der Restbetrag der Sicherheit in voller Höhe.

Besteht der Nachweis gemäß Unterabsatz 1 in der Vorlage einer ausgeschöpften oder abgelaufenen Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung, so verfällt die Sicherheit wie folgt:

| a) | 10 %, wenn die Lizenz zwischen dem 61. und dem 90. Kalendertag nach Ablauf der Lizenz vorgelegt wird, |
| --- | --- |

a)

10 %, wenn die Lizenz zwischen dem 61. und dem 90. Kalendertag nach Ablauf der Lizenz vorgelegt wird,

| b) | 50 %, wenn die Lizenz zwischen dem 91. und dem 120. Kalendertag nach Ablauf der Lizenz vorgelegt wird, |
| --- | --- |

b)

50 %, wenn die Lizenz zwischen dem 91. und dem 120. Kalendertag nach Ablauf der Lizenz vorgelegt wird,

| c) | 70 %, wenn die Lizenz zwischen dem 121. und dem 150. Kalendertag nach Ablauf der Lizenz vorgelegt wird, |
| --- | --- |

c)

70 %, wenn die Lizenz zwischen dem 121. und dem 150. Kalendertag nach Ablauf der Lizenz vorgelegt wird,

| d) | 80 %, wenn die Lizenz zwischen dem 151. und dem 180. Kalendertag nach Ablauf der Lizenz vorgelegt wird, |
| --- | --- |

d)

80 %, wenn die Lizenz zwischen dem 151. und dem 180. Kalendertag nach Ablauf der Lizenz vorgelegt wird,

| e) | 100 %, wenn die Lizenz nach dem 180. Kalendertag nach Ablauf der Lizenz vorgelegt wird. |
| --- | --- |

e)

100 %, wenn die Lizenz nach dem 180. Kalendertag nach Ablauf der Lizenz vorgelegt wird.

(5)   Der Betrag der einbehaltenen Sicherheit wird auf den nächstliegenden Betrag in Euro oder in der jeweiligen Landeswährung abgerundet.

Artikel 24

Freigabe der Sicherheit

(1)   Sobald in der jeweils in den spezifischen Unionsvorschriften vorgeschriebenen Form nachgewiesen ist, dass eine Verpflichtung erfüllt wurde, oder die Sicherheit gemäß Artikel 66 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 und Artikel 23 der vorliegenden Verordnung teilweise verfallen ist, wird die Sicherheit bzw. der Restbetrag der Sicherheit unverzüglich freigegeben.

(2)   Eine Sicherheit wird auf Antrag teilweise freigegeben, wenn der entsprechende Nachweis für einen Teil der Warenmenge erbracht wurde, sofern dieser Teil nicht unter der Mindestmenge liegt, die in der die Sicherheit vorschreibenden Verordnung oder in Ermangelung einer solchen Vorgabe durch den Mitgliedstaat festgesetzt ist.

(3)   Ist keine Frist für die Erbringung des zur Freigabe der Sicherheit erforderlichen Nachweises festgesetzt, so beträgt diese 365 Kalendertage ab dem Endtermin, der für die Erfüllung der durch die geleistete Sicherheit gedeckten Verpflichtung vorgesehen ist. Ist kein Endtermin festgesetzt, so beträgt die Frist 365 Kalendertage ab dem Zeitpunkt, an dem alle Verpflichtungen erfüllt sind.

Die in Unterabsatz 1 festgelegte Frist darf nicht mehr als 1 095 Kalendertage ab dem Zeitpunkt der Leistung der Sicherheit für die betreffende Verpflichtung betragen.

Artikel 25

Schwellenwerte

(1)   Der verfallene Betrag kann in keinem Fall 100 % des betroffenen Teilbetrags der Sicherheit überschreiten.

(2)   Die zuständige Behörde kann auf einen verfallenen Betrag von weniger als 100 EUR verzichten, sofern die innerstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften ähnliche Regeln für analoge Fälle vorsehen.

ABSCHNITT 4

Sicherheiten im Rahmen von Vorschusszahlungen

Artikel 26

Geltungsbereich

Dieser Abschnitt gilt in allen Fällen, in denen spezifische Unionsvorschriften Vorschusszahlungen vorsehen, bevor eine im Hinblick auf die Gewährung einer Beihilfe oder eines Vorteils einzuhaltende Verpflichtung erfüllt ist.

Artikel 27

Freigabe von Sicherheiten

(1)   Die Sicherheit wird freigegeben, wenn

| a) | der Anspruch auf die endgültige Zahlung des als Vorschuss gezahlten Betrages nachgewiesen ist oder |
| --- | --- |

a)

der Anspruch auf die endgültige Zahlung des als Vorschuss gezahlten Betrages nachgewiesen ist oder

| b) | der Vorschuss zuzüglich des in den spezifischen Unionsvorschriften vorgesehenen Zuschlags zurückgezahlt wurde. |
| --- | --- |

b)

der Vorschuss zuzüglich des in den spezifischen Unionsvorschriften vorgesehenen Zuschlags zurückgezahlt wurde.

(2)   Wird der Anspruch auf die endgültige Zahlung des Vorschusses nicht fristgerecht nachgewiesen, so leitet die zuständige Behörde unverzüglich das Verfahren für den Verfall der Sicherheit ein.

Sofern in spezifischen Unionsvorschriften vorgesehen, kann dieser Nachweis jedoch unter Teilfreigabe der Sicherheit auch nach dem Fristablauf erbracht werden.

KAPITEL V

VERWENDUNG DES EURO

Artikel 28

Ausfuhrerstattungen und Handel mit Drittländern

(1)   Für die Beträge im Zusammenhang mit Einfuhren sowie die Steuern für Ausfuhren, die durch die Gemeinsame Agrarpolitik betreffende Rechtsvorschriften der Union in Euro festgesetzt werden und in den Mitgliedstaaten in Landeswährung anzuwenden sind, ist der Umrechnungskurs ausdrücklich gleich dem Kurs, der gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 anzuwenden ist.

(2)   Für in Euro ausgedrückte Ausfuhrerstattungen und für die nach dem Agrarrecht der Union in Euro festgesetzten Preise und Beträge für den Handelsverkehr mit Drittländern ist der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs die Annahme der Zollanmeldung.

(3)   Für die Berechnung des pauschalen Einfuhrwerts für Obst und Gemüse gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission (20), anhand dessen der Einfuhrpreis gemäß Artikel 137 Absatz 1 der genannten Verordnung festgelegt wird, ist der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs für die repräsentativen Notierungen, die zur Berechnung dieses Pauschalwerts und des abzuziehenden Betrags gemäß Artikel 134 Absatz 3 derselben Verordnung herangezogen werden, der Tag, an dem die repräsentativen Notierungen ermittelt werden.

Artikel 29

Produktionserstattungen und spezifische Beihilfen

(1)   Für die Produktionserstattungen, die nach dem Unionsrecht in Euro festgelegt werden, ist der maßgebliche Tatbestand der Zeitpunkt, an dem erklärt wird, dass die Erzeugnisse dem gegebenenfalls in den betreffenden Rechtsvorschriften vorgesehenen Zweck zugeführt wurden. In den Fällen, in denen eine solche Zweckbestimmung nicht vorgesehen ist, ist der maßgebliche Tatbestand die Annahme des Antrags auf Zahlung der Erstattung durch die Zahlstelle.

(2)   Für die Beihilfen, die bezogen auf die vermarktete Erzeugnismenge oder bezogen auf die einer besonderen Verwendung zuzuführende Erzeugnismenge gewährt werden, ist — unbeschadet der Artikel 30 bis 33 — der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs die erste für die Beihilfegewährung obligatorische Handlung, die nach der Übernahme der Erzeugnisse durch den jeweiligen Marktteilnehmer die angemessene Verwendung der betreffenden Erzeugnisse gewährleistet.

(3)   Für die Beihilfen für die private Lagerhaltung ist der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs der erste Tag des Zeitraums, für den die ein und denselben Vertrag betreffende Beihilfe gewährt wird.

(4)   Für die nicht in den Absätzen 2 und 3 sowie den Artikeln 30 und 31 genannten Beihilfen ist der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs der Abgabeschluss für die Anträge.

Artikel 30

Weinsektor

(1)   Für folgende Maßnahmen ist der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs der erste Tag des Weinwirtschaftsjahrs, in dem die Unterstützung gewährt wird:

| a) | Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen gemäß Artikel 46 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013; |
| --- | --- |

a)

Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen gemäß Artikel 46 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013;

| b) | Errichtung von Fonds auf Gegenseitigkeit gemäß Artikel 48 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013; |
| --- | --- |

b)

Errichtung von Fonds auf Gegenseitigkeit gemäß Artikel 48 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013;

| c) | Ernteversicherung gemäß Artikel 49 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013. |
| --- | --- |

c)

Ernteversicherung gemäß Artikel 49 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013.

(2)   Für die Beihilfen für die freiwillige oder obligatorische Destillation von Nebenerzeugnissen der Weinbereitung gemäß Artikel 52 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 ist der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs der erste Tag des Weinwirtschaftsjahrs, in dem das Nebenerzeugnis angeliefert wird.

(3)   Für die Investitionen gemäß Artikel 50 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 und Innovationen im Weinsektor gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 ist der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs der 1. Januar des Jahres, in dem über die Gewährung der Beihilfe entschieden wird.

(4)   Für Maßnahmen der grünen Weinlese gemäß Artikel 47 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 ist der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs der Tag, an dem die betreffenden Maßnahmen durchgeführt werden.

Artikel 31

Beträge und Zahlungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse

(1)   Für die Beihilfe für die Abgabe von bestimmten Milcherzeugnissen an Schüler gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 657/2008 der Kommission (21) ist der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs der erste Tag der Antragsperiode gemäß Artikel 11 derselben Verordnung.

(2)   Für die Zahlung der Abgabe gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 595/2004 der Kommission (22) für einen gegebenen Zwölfmonatszeitraum im Sinne von Teil II Titel I Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (23) ist der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs der 1. April, der auf den betreffenden Zeitraum folgt.

(3)   Für die Transportkosten gemäß Artikel 30 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1272/2009 der Kommission (24) ist der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs der Tag, an dem das gültige Angebot bei der zuständigen Behörde eingegangen ist.

Artikel 32

Beträge und Beihilfezahlungen im Zusammenhang mit der Durchführung des Schulobstprogramms

Für die Beihilfe für die Abgabe von Obst und Gemüse, verarbeitetem Obst und Gemüse sowie von Bananenerzeugnissen an Kinder gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 288/2009 der Kommission (25) ist der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs der 1. Januar, der dem in Artikel 4 Absatz 1 derselben Verordnung genannten Zeitraum vorausgeht.

Artikel 33

Mindestpreis für Zuckerrüben, Überschussabgabe und Produktionsabgabe im Zuckersektor

Für die Produktionsabgabe für Zucker, für den Mindestpreis für Zuckerrüben und für die Überschussabgabe gemäß Artikel 128, 135 bzw. 142 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 ist der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs der 1. Oktober des Wirtschaftsjahres, für das die Preise und Beträge angewendet oder gezahlt werden.

Artikel 34

Beträge mit struktur- oder umweltpolitischer Zielsetzung und allgemeine Kosten im Zusammenhang mit den operationellen Programmen

(1)   Für die Beträge gemäß Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 sowie für die Beträge für gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 genehmigte Maßnahmen, deren Zahlung an die Begünstigten auf die im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 genehmigten Programme für die Entwicklung des ländlichen Raums übertragen wird, ist der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs der 1. Januar des Jahres, in dem über die Beihilfegewährung entschieden wird.

Ist jedoch die Zahlung der Beträge gemäß Unterabsatz 1 aufgrund von Unionsvorschriften über mehrere Jahre gestaffelt, so ist der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs, zu dem die einzelnen Jahrestranchen umgerechnet werden, der 1. Januar des Jahres, für das die betreffende Tranche gezahlt wird.

(2)   Für die Beträge, die gemäß Anhang IX Nummer 2 Buchstabe a der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 zur Deckung der allgemeinen Kosten im Zusammenhang mit Betriebsfonds oder operationellen Programmen gemäß den Artikeln 32 und 33 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 gewährt werden, ist der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs der 1. Januar des Jahres, in dem diese Kosten anfallen.

Artikel 35

Beträge im Zusammenhang mit der Ermächtigung zur Gewährung einer einzelstaatlichen finanziellen Beihilfe an Erzeugerorganisationen im Obst- und Gemüsesektor und die Teilerstattung dieser einzelstaatlichen finanziellen Beihilfe

(1)   Für den Antrag auf Ermächtigung zur Gewährung einer einzelstaatlichen finanziellen Beihilfe gemäß Artikel 35 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 ist der maßgebliche Tatbestand die in Artikel 92 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannte Frist für die Einreichung des Antrags bei der Kommission.

(2)   Für die Erstattung der einzelstaatlichen finanziellen Beihilfe durch die Union gemäß Artikel 95 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 ist der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs die Frist, innerhalb deren gemäß Artikel 69 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 die Beihilfeanträge von den Erzeugerorganisationen bei den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten vorgelegt werden müssen.

Artikel 36

Andere Beträge und Preise

Für nicht in den Artikeln 28 bis 35 genannte Preise oder Beträge oder für an diese Preise gekoppelte Beträge, die nach dem Unionsrecht oder im Rahmen einer Ausschreibung in Euro ausgedrückt sind, ist der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs der Tag, an dem eine der folgenden Rechtshandlungen erfolgt:

| a) | bei Käufen der Zeitpunkt, an dem das gültige Angebot eingeht; |
| --- | --- |

a)

bei Käufen der Zeitpunkt, an dem das gültige Angebot eingeht;

| b) | bei Verkäufen der Zeitpunkt, an dem das gültige Angebot eingeht; |
| --- | --- |

b)

bei Verkäufen der Zeitpunkt, an dem das gültige Angebot eingeht;

| c) | bei Rücknahmen von Erzeugnissen des Sektors Obst und Gemüse der Tag, an dem die Rücknahme stattfindet; |
| --- | --- |

c)

bei Rücknahmen von Erzeugnissen des Sektors Obst und Gemüse der Tag, an dem die Rücknahme stattfindet;

| d) | bei Nichterntemaßnahmen und Ernte vor der Reifung im Sektor Obst und Gemüse der Tag, an dem die Nichterntemaßnahme bzw. die Ernte vor der Reifung stattfindet; |
| --- | --- |

d)

bei Nichterntemaßnahmen und Ernte vor der Reifung im Sektor Obst und Gemüse der Tag, an dem die Nichterntemaßnahme bzw. die Ernte vor der Reifung stattfindet;

| e) | für Kosten für Transport, Verarbeitung oder öffentliche Lagerhaltung sowie die für Studien gewährten Beträge, die im Wege einer Ausschreibung festgesetzt werden, der letzte Tag der Angebotsfrist der betreffenden Ausschreibung; |
| --- | --- |

e)

für Kosten für Transport, Verarbeitung oder öffentliche Lagerhaltung sowie die für Studien gewährten Beträge, die im Wege einer Ausschreibung festgesetzt werden, der letzte Tag der Angebotsfrist der betreffenden Ausschreibung;

| f) | für die Notierung von Preisen, Beträgen oder Angeboten am Markt der Tag, für den der Preis, der Betrag oder das Angebot notiert wird; |
| --- | --- |

f)

für die Notierung von Preisen, Beträgen oder Angeboten am Markt der Tag, für den der Preis, der Betrag oder das Angebot notiert wird;

| g) | für die Sanktionen wegen Verstoßes gegen das Agrarrecht das Datum des Aktes, mit dem die Fakten von der zuständigen Behörde festgestellt werden; |
| --- | --- |

g)

für die Sanktionen wegen Verstoßes gegen das Agrarrecht das Datum des Aktes, mit dem die Fakten von der zuständigen Behörde festgestellt werden;

| h) | für die Umsätze oder die die Produktionsmenge betreffenden Beträge der Beginn des im Agrarrecht vorgeschriebenen Referenzzeitraums. |
| --- | --- |

h)

für die Umsätze oder die die Produktionsmenge betreffenden Beträge der Beginn des im Agrarrecht vorgeschriebenen Referenzzeitraums.

Artikel 37

Vorschusszahlungen

Für Vorschüsse ist der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs der maßgebliche Tatbestand, der für die Preise und Beträge gilt, für welche der Vorschuss gewährt wird, wenn dieser Tatbestand bis zum Zeitpunkt der Vorschusszahlung eingetreten ist, oder in anderen Fällen der Tag, an dem der Vorschuss in Euro festgesetzt wird, oder, falls dies nicht der Fall ist, der Tag der Vorschusszahlung. Unbeschadet der Anwendung des maßgeblichen Tatbestands für den betreffenden Preis oder Betrag auf den Gesamtpreis oder Gesamtbetrag wird der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs auf Vorschüsse angewendet.

Artikel 38

Sicherheiten

Der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs für Sicherheiten ist der Tag, an dem die Sicherheit gestellt wird.

Allerdings gelten folgende Ausnahmen:

| a) | Für Sicherheiten in Bezug auf Vorschüsse ist der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs der für den Vorschussbetrag festgelegte maßgebliche Tatbestand, sofern er bis zu dem Zeitpunkt eingetreten ist, an dem die Sicherheit gestellt wird. |
| --- | --- |

a)

Für Sicherheiten in Bezug auf Vorschüsse ist der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs der für den Vorschussbetrag festgelegte maßgebliche Tatbestand, sofern er bis zu dem Zeitpunkt eingetreten ist, an dem die Sicherheit gestellt wird.

| b) | Für Sicherheiten in Bezug auf die im Rahmen einer Ausschreibung eingereichten Angebote ist der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs der Tag, an dem das Angebot eingereicht wird. |
| --- | --- |

b)

Für Sicherheiten in Bezug auf die im Rahmen einer Ausschreibung eingereichten Angebote ist der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs der Tag, an dem das Angebot eingereicht wird.

| c) | Für Sicherheiten in Bezug auf die Ausführung von Angeboten ist der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs der Tag, an dem für die betreffende Ausschreibung die Angebotsfrist endet. |
| --- | --- |

c)

Für Sicherheiten in Bezug auf die Ausführung von Angeboten ist der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs der Tag, an dem für die betreffende Ausschreibung die Angebotsfrist endet.

Artikel 39

Prüfung von Maßnahmen

Die in Euro ausgedrückten Beträge in Titel V Kapitel III der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 werden gegebenenfalls in Landeswährung umgerechnet, indem die am ersten Arbeitstag des Jahres, in dem der Prüfungszeitraum beginnt, gültigen und im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlichten Wechselkurse angewendet werden.

Artikel 40

Bestimmung des Wechselkurses

Wird im Rahmen des Unionsrechts ein maßgeblicher Tatbestand festgelegt, so ist der anzuwendende Wechselkurs der letzte Wechselkurs, den die Europäische Zentralbank (EZB) vor dem ersten Tag des Monats festgesetzt hat, in dem der maßgebliche Tatbestand eintritt.

In den folgenden Fällen ist der anzuwendende Wechselkurs allerdings

| a) | für die in Artikel 28 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung genannten Fälle, in denen der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs die Annahme der Zollanmeldung ist, der Kurs gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92; |
| --- | --- |

a)

für die in Artikel 28 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung genannten Fälle, in denen der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs die Annahme der Zollanmeldung ist, der Kurs gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92;

| b) | für im Rahmen der öffentlichen Lagerhaltung getätigte Interventionsausgaben der Kurs, der sich aus der Anwendung von Artikel 3 Absatz 2 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 906/2014 der Kommission (26) ergibt; |
| --- | --- |

b)

für im Rahmen der öffentlichen Lagerhaltung getätigte Interventionsausgaben der Kurs, der sich aus der Anwendung von Artikel 3 Absatz 2 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 906/2014 der Kommission (26) ergibt;

| c) | für den Mindestpreis für Zuckerrüben gemäß Artikel 33 der vorliegenden Verordnung der mittlere Kurs, der von der Europäischen Zentralbank (EZB) für den letzten Monat vor dem maßgeblichen Tatbestand ermittelt wurde. |
| --- | --- |

c)

für den Mindestpreis für Zuckerrüben gemäß Artikel 33 der vorliegenden Verordnung der mittlere Kurs, der von der Europäischen Zentralbank (EZB) für den letzten Monat vor dem maßgeblichen Tatbestand ermittelt wurde.

KAPITEL VI

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 41

Übergangsbestimmungen

(1)   Übernimmt eine gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 zugelassene Zahlstelle neue Zuständigkeiten für Ausgaben, so muss die entsprechende Zulassung bis zum 1. Januar 2015 erfolgen.

(2)   Die im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1106/2010 aufgelisteten Maßnahmen unterliegen nicht dem Prüfsystem gemäß Titel V Kapitel III der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013, sofern sich die Kontrollen auf vor dem Haushaltsjahr 2014 getätigte Ausgaben beziehen.

(3)   Wird in spezifischen Rechtsvorschriften auf Hauptpflichten, Nebenpflichten oder untergeordnete Pflichten gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2012 Bezug genommen, so findet Artikel 23 Abätze 2, 3 und 4 der vorliegenden Verordnung Anwendung.

(4)   Für die Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 gilt Folgendes:

| a) | Artikel 38 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 gilt für die Mittelbindungen, die nicht bis zum 31. Dezember des zweiten auf das Jahr der Mittelbindung folgenden Jahres verwendet worden sind. Die Bezugnahmen in Artikel 38 der genannten Verordnung auf das Jahr N+3 gelten als Bezugnahmen auf das Jahr N+2. |
| --- | --- |

a)

Artikel 38 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 gilt für die Mittelbindungen, die nicht bis zum 31. Dezember des zweiten auf das Jahr der Mittelbindung folgenden Jahres verwendet worden sind. Die Bezugnahmen in Artikel 38 der genannten Verordnung auf das Jahr N+3 gelten als Bezugnahmen auf das Jahr N+2.

| b) | Für die Zwischenzahlungen der Kommission gilt die Bedingung gemäß Artikel 36 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013, dass der Gesamtbetrag der Beteiligung des ELER, die für die einzelnen Schwerpunkte für die gesamte Laufzeit des betreffenden Programms gewährt wurde, einzuhalten ist. |
| --- | --- |

b)

Für die Zwischenzahlungen der Kommission gilt die Bedingung gemäß Artikel 36 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013, dass der Gesamtbetrag der Beteiligung des ELER, die für die einzelnen Schwerpunkte für die gesamte Laufzeit des betreffenden Programms gewährt wurde, einzuhalten ist.

| c) | Für die Anwendung der Artikel 37 und 38 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 ist der Endtermin für die Zuschussfähigkeit der Ausgaben der Zeitpunkt gemäß Artikel 71 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005. |
| --- | --- |

c)

Für die Anwendung der Artikel 37 und 38 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 ist der Endtermin für die Zuschussfähigkeit der Ausgaben der Zeitpunkt gemäß Artikel 71 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005.

(5)   Für die Anwendung von Artikel 54 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 wird für die Fälle, die der Kommission für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 gemäß Artikel 6 Buchstabe h der Verordnung (EG) Nr. 885/2006 gemeldet wurden bzw. werden, das Haushaltsjahr der ersten Feststellung der Unregelmäßigkeit im Sinne von Artikel 35 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 weiterhin berücksichtigt. Für die Fälle, bei denen vor dem 16. Oktober 2014 keine erste amtliche oder gerichtliche Feststellung erfolgt ist, finden Artikel 54 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 Anwendung.

Für den ELER finden für das Verfahren des Rechnungsabschlusses gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 die Bestimmungen von Artikel 54 Absatz 2 der genannten Verordnung ab dem Rechnungsabschluss für das Haushaltsjahr 2014 Anwendung.

Artikel 42

Änderung der Verordnung (EG) Nr. 376/2008

Artikel 34 Absätze 6 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 werden gestrichen.

Diese Bestimmungen gelten jedoch weiterhin für die Sicherheiten, die im Rahmen der genannten Verordnung vor Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung geleistet wurden.

Artikel 43

Änderung der Verordnung (EG) Nr. 612/2009

Artikel 47 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 612/2009 der Kommission wird gestrichen.

Diese Bestimmungen gelten jedoch weiterhin für die Sicherheiten, die im Rahmen der genannten Verordnung vor Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung geleistet wurden.

Artikel 44

Aufhebung

Die Verordnungen (EG) Nr. 883/2006, (EG) Nr. 884/2006, (EG) Nr. 885/2006, (EG) Nr. 1913/2006, (EU) Nr. 1106/2010 und die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2012 werden aufgehoben.

Allerdings gilt Folgendes:

| a) | Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2012 gilt weiterhin für die Sicherheiten, die im Rahmen der genannten Verordnung vor Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung geleistet wurden. |
| --- | --- |

a)

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2012 gilt weiterhin für die Sicherheiten, die im Rahmen der genannten Verordnung vor Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung geleistet wurden.

| b) | Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 883/2006 gilt weiterhin für Ausgaben, die bis zum 15. Oktober 2014 getätigt werden. |
| --- | --- |

b)

Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 883/2006 gilt weiterhin für Ausgaben, die bis zum 15. Oktober 2014 getätigt werden.

| c) | Artikel 11 und Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 885/2006 gelten weiter bis zum 31. Dezember 2014. |
| --- | --- |

c)

Artikel 11 und Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 885/2006 gelten weiter bis zum 31. Dezember 2014.

Artikel 45

Inkrafttreten und Geltungsbeginn

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 41 Absatz 4 gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2014.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. März 2014

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 549.

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 883/2006 der Kommission vom 21. Juni 2006 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates hinsichtlich der Buchführung der Zahlstellen, der Ausgaben- und Einnahmenerklärungen und der Bedingungen für die Erstattung der Ausgaben im Rahmen des EGFL und des ELER (ABl. L 171 vom 23.6.2006, S. 1).

2

(3)  Verordnung (EG) Nr. 884/2006 der Kommission vom 21. Juni 2006 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates hinsichtlich der Finanzierung der Interventionsmaßnahmen der öffentlichen Lagerhaltung durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und der Verbuchung der Maßnahmen der öffentlichen Lagerhaltung durch die Zahlstellen der Mitgliedstaaten (ABl. L 171 vom 23.6.2006, S. 35).

3

(4)  Verordnung (EG) Nr. 885/2006 der Kommission vom 21. Juni 2006 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates hinsichtlich der Zulassung der Zahlstellen und anderen Einrichtungen sowie des Rechnungsabschlusses für den EGFL und den ELER (ABl. L 171 vom 23.6.2006, S. 90).

4

(5)  Verordnung (EG) Nr. 1913/2006 der Kommission vom 20. Dezember 2006 mit Durchführungsvorschriften für die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro im Agrarsektor und zur Änderung einiger Verordnungen (ABl. L 365 vom 21.12.2006, S. 52).

5

(6)  Verordnung (EU) Nr. 1106/2010 der Kommission vom 30. November 2010 mit einer Liste der Maßnahmen, auf die die Verordnung (EG) Nr. 485/2008 des Rates über die von den Mitgliedstaaten vorzunehmende Prüfung der Maßnahmen, die Bestandteil des Finanzierungssystems des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft sind, keine Anwendung findet (ABl. L 315 vom 1.12.2010, S. 16).

6

(7)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2012 der Kommission vom 28. März 2012 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse (ABl. L 92 vom 30.3.2012, S. 4).

7

(8)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).

8

(9)  Verordnung (EG) Nr. 376/2008 der Kommission vom 23. April 2008 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (ABl. L 114 vom 26.4.2008, S. 3).

9

(10)  Verordnung (EG) Nr. 612/2009 der Kommission vom 7. Juli 2009 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (ABl. L 186 vom 17.7.2009, S. 1).

10

(11)  Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 487).

11

(12)  Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (ABl. L 277 vom 21.10.2005, S. 1).

12

(13)  Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 1).

13

(14)  Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671).

14

(15)  Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 608).

15

(16)  Verordnung (EU) Nr. 228/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. März 2013 über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 247/2006 des Rates (ABl. L 78 vom 20.3.2013, S. 23).

16

(17)  Verordnung (EU) Nr. 229/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. März 2013 über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1405/2006 des Rates (ABl. L 78 vom 20.3.2013, S. 41).

17

(18)  Verordnung (EG) Nr. 3/2008 des Rates vom 17. Dezember 2007 über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt und in Drittländern (ABl. L 3 vom 5.1.2008, S. 1).

18

(19)  Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1).

19

(20)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1).

20

(21)  Verordnung (EG) Nr. 657/2008 der Kommission vom 10. Juli 2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Gewährung einer Gemeinschaftsbeihilfe für die Abgabe von Milch und bestimmten Milcherzeugnissen an Schüler in Schulen (ABl. L 183 vom 11.7.2008, S. 17).

21

(22)  Verordnung (EG) Nr. 595/2004 der Kommission vom 30. März 2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 des Rates über die Erhebung einer Abgabe im Milchsektor (ABl. L 94 vom 31.3.2004, S. 22).

22

(23)  Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1).

23

(24)  Verordnung (EU) Nr. 1272/2009 der Kommission vom 11. Dezember 2009 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich des An- und Verkaufs von landwirtschaftlichen Erzeugnissen im Rahmen der öffentlichen Intervention (ABl. L 349 vom 29.12.2009, S. 1).

24

(25)  Verordnung (EG) Nr. 288/2009 der Kommission vom 7. April 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Gewährung einer Gemeinschaftsbeihilfe für die Abgabe von Obst und Gemüse, verarbeitetem Obst und Gemüse sowie von Bananenerzeugnissen an Kinder in schulischen Einrichtungen im Rahmen eines Schulobstprogramms (ABl. L 94 vom 8.4.2009, S. 38).

25

(26)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 906/2014 der Kommission vom 11. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Ausgaben für Maßnahmen der öffentlichen Intervention (siehe Seite 1 dieses Amtsblatts).

26

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ANHANG I

ZULASSUNGSKRITERIEN

(Artikel 1)

1.   INTERNES UMFELD

A.   Organisationsstruktur

Die Zahlstelle verfügt über eine Organisationsstruktur, die es ihr gestattet, in Bezug auf die Ausgaben des EGFL und des ELER die folgenden Hauptfunktionen auszuüben:

| i) | Bewilligung und Kontrolle der Zahlungen, um festzustellen, ob der einem Begünstigten zu zahlende Betrag den Unionsvorschriften entspricht; hierzu gehören insbesondere die Verwaltungs- und die Vor-Ort-Kontrollen. |
| --- | --- |

i)

Bewilligung und Kontrolle der Zahlungen, um festzustellen, ob der einem Begünstigten zu zahlende Betrag den Unionsvorschriften entspricht; hierzu gehören insbesondere die Verwaltungs- und die Vor-Ort-Kontrollen.

| ii) | Auszahlung des genehmigten Betrags an Begünstigte (oder ihre Bevollmächtigten) bzw. im Falle der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums, Auszahlung des Kofinanzierungsanteils der Union. |
| --- | --- |

ii)

Auszahlung des genehmigten Betrags an Begünstigte (oder ihre Bevollmächtigten) bzw. im Falle der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums, Auszahlung des Kofinanzierungsanteils der Union.

| iii) | Verbuchung, d. h. Verzeichnung der Zahlungen in den getrennten auf DV-Trägern geführten Rechnungen der Zahlstelle für den EGFL und den ELER, sowie Erstellung periodischer Ausgabenübersichten, einschließlich der für die Kommission bestimmten monatlichen (für den EGFL), vierteljährlichen (für den ELER) und jährlichen Erklärungen. In den Rechnungen der Zahlstelle werden außerdem alle vom Fonds finanzierten Aktiva, insbesondere hinsichtlich der Interventionsbestände, der noch nicht abgerechneten Vorschüsse, der Sicherheiten und der Außenstände, verzeichnet. |
| --- | --- |

iii)

Verbuchung, d. h. Verzeichnung der Zahlungen in den getrennten auf DV-Trägern geführten Rechnungen der Zahlstelle für den EGFL und den ELER, sowie Erstellung periodischer Ausgabenübersichten, einschließlich der für die Kommission bestimmten monatlichen (für den EGFL), vierteljährlichen (für den ELER) und jährlichen Erklärungen. In den Rechnungen der Zahlstelle werden außerdem alle vom Fonds finanzierten Aktiva, insbesondere hinsichtlich der Interventionsbestände, der noch nicht abgerechneten Vorschüsse, der Sicherheiten und der Außenstände, verzeichnet.

Die Organisationsstruktur der Zahlstelle gestattet eine klare Zuweisung der Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten auf allen operativen Ebenen und eine Trennung der drei in Absatz 1 genannten Funktionen, für die die Zuständigkeiten in einem Geschäftsverteilungsplan definiert werden. Zur Organisationsstruktur gehören auch der technische Prüfdienst und der interne Revisionsdienst gemäß Ziffer 4.

B.   Personal

Die Zahlstelle gewährleistet Folgendes:

| i) | Für die Ausführung der Maßnahmen wird geeignetes Personal eingesetzt, die auf den verschiedenen operationellen Ebenen erforderlichen angemessenen technischen Fähigkeiten sind vorhanden. |
| --- | --- |

i)

Für die Ausführung der Maßnahmen wird geeignetes Personal eingesetzt, die auf den verschiedenen operationellen Ebenen erforderlichen angemessenen technischen Fähigkeiten sind vorhanden.

| ii) | Die funktionale Trennung gewährleistet, dass ein Bediensteter jeweils nur für eine der drei Funktionen Bewilligung, Auszahlung oder Verbuchung der zu Lasten des EGFL oder des ELER gehenden Beträge zuständig ist und dass kein Bediensteter eine dieser Funktionen ohne Aufsicht eines zweiten Bediensteten ausübt. |
| --- | --- |

ii)

Die funktionale Trennung gewährleistet, dass ein Bediensteter jeweils nur für eine der drei Funktionen Bewilligung, Auszahlung oder Verbuchung der zu Lasten des EGFL oder des ELER gehenden Beträge zuständig ist und dass kein Bediensteter eine dieser Funktionen ohne Aufsicht eines zweiten Bediensteten ausübt.

| iii) | Die Zuständigkeiten der einzelnen Bediensteten sind in einer schriftlichen Stellenbeschreibung festzulegen, einschließlich der finanziellen Obergrenzen für seine Entscheidungsbefugnis. |
| --- | --- |

iii)

Die Zuständigkeiten der einzelnen Bediensteten sind in einer schriftlichen Stellenbeschreibung festzulegen, einschließlich der finanziellen Obergrenzen für seine Entscheidungsbefugnis.

| iv) | Auf allen operationellen Ebenen ist für geeignete Schulungsmaßnahmen, einschließlich Sensibilisierung für Betrugsrisiken, zu sorgen. Für das an sensiblen Punkten eingesetzte Personal ist entweder eine Rotation oder eine verstärkte Dienstaufsicht vorzusehen. |
| --- | --- |

iv)

Auf allen operationellen Ebenen ist für geeignete Schulungsmaßnahmen, einschließlich Sensibilisierung für Betrugsrisiken, zu sorgen. Für das an sensiblen Punkten eingesetzte Personal ist entweder eine Rotation oder eine verstärkte Dienstaufsicht vorzusehen.

| v) | Interessenkonflikte, die sich für verantwortliche Personen oder für an sensiblen Punkten eingesetzte Personen, die außerhalb der Zahlstelle noch andere Funktionen ausüben, hinsichtlich der Kontrolle, der Genehmigung, der Auszahlung und der Verbuchung der Anträge oder Zahlungsaufforderungen ergeben könnten, sind durch geeignete Maßnahmen auszuschließen. |
| --- | --- |

v)

Interessenkonflikte, die sich für verantwortliche Personen oder für an sensiblen Punkten eingesetzte Personen, die außerhalb der Zahlstelle noch andere Funktionen ausüben, hinsichtlich der Kontrolle, der Genehmigung, der Auszahlung und der Verbuchung der Anträge oder Zahlungsaufforderungen ergeben könnten, sind durch geeignete Maßnahmen auszuschließen.

C.   Übertragung

| C.1. | Werden Aufgaben der Zahlstelle gemäß Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 anderen Einrichtungen übertragen, so müssen folgende Voraussetzungen erfüllt werden:






  i) | In einer schriftlichen Vereinbarung zwischen der Zahlstelle und dieser Einrichtung sind neben den übertragenen Aufgaben der Inhalt der der Zahlstelle zu übermittelnden Informationen und Unterlagen sowie der Zeitpunkt der Übermittlung festzulegen. Die Vereinbarung muss es der Zahlstelle gestatten, die Zulassungskriterien zu erfüllen. |
| --- | --- | --- |

C.1.

Werden Aufgaben der Zahlstelle gemäß Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 anderen Einrichtungen übertragen, so müssen folgende Voraussetzungen erfüllt werden:

i)

In einer schriftlichen Vereinbarung zwischen der Zahlstelle und dieser Einrichtung sind neben den übertragenen Aufgaben der Inhalt der der Zahlstelle zu übermittelnden Informationen und Unterlagen sowie der Zeitpunkt der Übermittlung festzulegen. Die Vereinbarung muss es der Zahlstelle gestatten, die Zulassungskriterien zu erfüllen.

| ii) | Die Zahlstelle bleibt in allen Fällen für die wirksame Verwaltung des betreffenden Fonds verantwortlich. Sie trägt nach wie vor die volle Verantwortung für die Recht- und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge, einschließlich des Schutzes der finanziellen Interessen der Union, sowie für die betreffenden Ausgabenerklärungen an die Kommission und für die entsprechende Vorbereitung der Rechnungslegung. |
| --- | --- |

ii)

Die Zahlstelle bleibt in allen Fällen für die wirksame Verwaltung des betreffenden Fonds verantwortlich. Sie trägt nach wie vor die volle Verantwortung für die Recht- und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge, einschließlich des Schutzes der finanziellen Interessen der Union, sowie für die betreffenden Ausgabenerklärungen an die Kommission und für die entsprechende Vorbereitung der Rechnungslegung.

| iii) | Die Verantwortlichkeiten und Pflichten der anderen Einrichtung insbesondere hinsichtlich der Kontrolle und Überprüfung der Einhaltung der Unionsvorschriften sind eindeutig zu definieren. |
| --- | --- |

iii)

Die Verantwortlichkeiten und Pflichten der anderen Einrichtung insbesondere hinsichtlich der Kontrolle und Überprüfung der Einhaltung der Unionsvorschriften sind eindeutig zu definieren.

| iv) | Die Zahlstelle gewährleistet, dass die andere Einrichtung über wirksame Systeme verfügt, um ihre Aufgaben in zufrieden stellender Weise wahrnehmen zu können. |
| --- | --- |

iv)

Die Zahlstelle gewährleistet, dass die andere Einrichtung über wirksame Systeme verfügt, um ihre Aufgaben in zufrieden stellender Weise wahrnehmen zu können.

| v) | Die andere Einrichtung bestätigt der Zahlstelle gegenüber ausdrücklich, dass sie ihren Aufgaben tatsächlich nachkommt, und beschreibt die hierzu eingesetzten Mittel. |
| --- | --- |

v)

Die andere Einrichtung bestätigt der Zahlstelle gegenüber ausdrücklich, dass sie ihren Aufgaben tatsächlich nachkommt, und beschreibt die hierzu eingesetzten Mittel.

| vi) | Die Zahlstelle überprüft regelmäßig die übertragenen Aufgaben, um zu gewährleisten, dass die Arbeiten in zufrieden stellender Weise und in Übereinstimmung mit den Unionsvorschriften durchgeführt werden. |
| --- | --- |

vi)

Die Zahlstelle überprüft regelmäßig die übertragenen Aufgaben, um zu gewährleisten, dass die Arbeiten in zufrieden stellender Weise und in Übereinstimmung mit den Unionsvorschriften durchgeführt werden.

| C.2. | Die Bedingungen unter C.1 Ziffern i, ii, iii und v gelten entsprechend in den Fällen, in denen die Funktionen der Zahlstelle aufgrund von nationalen Rechtsvorschriften von einer anderen Einrichtung im Rahmen ihrer regulären Aufgaben ausgeübt werden. |
| --- | --- |

C.2.

Die Bedingungen unter C.1 Ziffern i, ii, iii und v gelten entsprechend in den Fällen, in denen die Funktionen der Zahlstelle aufgrund von nationalen Rechtsvorschriften von einer anderen Einrichtung im Rahmen ihrer regulären Aufgaben ausgeübt werden.

2.   KONTROLLEN

A.   Verfahren für die Antragsbewilligung

Die Zahlstelle legt folgende Verfahren fest:

| i) | Die Zahlstelle legt die Verfahrensvorschriften für den Eingang, die Erfassung und die Bearbeitung der Anträge einschließlich einer Beschreibung aller dabei zu verwendenden Unterlagen fest. |
| --- | --- |

i)

Die Zahlstelle legt die Verfahrensvorschriften für den Eingang, die Erfassung und die Bearbeitung der Anträge einschließlich einer Beschreibung aller dabei zu verwendenden Unterlagen fest.

| ii) | Jeder für die Bewilligung zuständige Bedienstete muss eine umfassende Prüfliste über die durchzuführenden Kontrollen besitzen und bescheinigt in den Belegdokumenten des jeweiligen Antrags, dass die genannten Kontrollen vorgenommen worden sind. Diese Bescheinigung kann in elektronischer Form erfolgen. Es ist nachzuweisen, dass die Arbeit systematisch z. B. anhand einer Stichprobe, eines Systems oder eines Plans durch einen Dienstvorgesetzten überprüft wird. |
| --- | --- |

ii)

Jeder für die Bewilligung zuständige Bedienstete muss eine umfassende Prüfliste über die durchzuführenden Kontrollen besitzen und bescheinigt in den Belegdokumenten des jeweiligen Antrags, dass die genannten Kontrollen vorgenommen worden sind. Diese Bescheinigung kann in elektronischer Form erfolgen. Es ist nachzuweisen, dass die Arbeit systematisch z. B. anhand einer Stichprobe, eines Systems oder eines Plans durch einen Dienstvorgesetzten überprüft wird.

| iii) | Ein Antrag darf erst zur Auszahlung bewilligt werden, nachdem die Übereinstimmung mit den Unionsvorschriften hinreichend überprüft wurde.
  Hierzu gehören die Kontrollen, die in der einschlägigen Verordnung über die Maßnahme vorgesehen sind, in deren Rahmen die Beihilfe beantragt wird, sowie die Kontrollen gemäß Artikel 58 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013, um unter besonderer Berücksichtigung des vorhandenen Risikos Betrug und Unregelmäßigkeiten zu verhindern oder aufzudecken. Für den ELER sind außerdem Verfahren vorzusehen, um zu überprüfen, ob die Bedingungen für die Gewährung der Beihilfe, einschließlich der Auftragsvergabe, erfüllt sind und ob alle geltenden Unions- und nationalen Vorschriften, einschließlich derjenigen in den Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums, eingehalten wurden. |
| --- | --- |

iii)

Ein Antrag darf erst zur Auszahlung bewilligt werden, nachdem die Übereinstimmung mit den Unionsvorschriften hinreichend überprüft wurde.

Hierzu gehören die Kontrollen, die in der einschlägigen Verordnung über die Maßnahme vorgesehen sind, in deren Rahmen die Beihilfe beantragt wird, sowie die Kontrollen gemäß Artikel 58 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013, um unter besonderer Berücksichtigung des vorhandenen Risikos Betrug und Unregelmäßigkeiten zu verhindern oder aufzudecken. Für den ELER sind außerdem Verfahren vorzusehen, um zu überprüfen, ob die Bedingungen für die Gewährung der Beihilfe, einschließlich der Auftragsvergabe, erfüllt sind und ob alle geltenden Unions- und nationalen Vorschriften, einschließlich derjenigen in den Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums, eingehalten wurden.

| iv) | Die Leitung der Zahlstelle wird auf der geeigneten Ebene regelmäßig und rechtzeitig über die Ergebnisse der durchgeführten Verwaltungs- und Vor-Ort-Kontrollen unterrichtet, damit vor der Abrechnung eines Antrags stets beurteilt werden kann, ob diese Kontrollen ausreichend waren. |
| --- | --- |

iv)

Die Leitung der Zahlstelle wird auf der geeigneten Ebene regelmäßig und rechtzeitig über die Ergebnisse der durchgeführten Verwaltungs- und Vor-Ort-Kontrollen unterrichtet, damit vor der Abrechnung eines Antrags stets beurteilt werden kann, ob diese Kontrollen ausreichend waren.

| v) | Die durchgeführten Arbeiten werden ausführlich in einem Bericht dokumentiert, der dem jeweiligen Antrag oder der Gruppe von Anträgen beigefügt wird, oder gegebenenfalls in einem Bericht, der ein ganzes Wirtschaftsjahr abdeckt. Dem Bericht beigefügt wird eine Bescheinigung über die Förderfähigkeit der genehmigten Anträge sowie über Art, Umfang und Grenzen der durchgeführten Arbeiten. Für den ELER ist außerdem eine Erklärung beizufügen, dass die Kriterien für die Gewährung der Beihilfe, einschließlich der Auftragsvergabe, erfüllt sind und dass alle geltenden Unions- und nationalen Vorschriften, einschließlich derjenigen in den Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums, eingehalten wurden. Werden die körperlichen oder die Verwaltungskontrollen nicht umfassend sondern auf der Grundlage einer Stichprobe von Anträgen durchgeführt, so sind die ausgewählten Anträge anzugeben, die Stichprobenmethode zu beschreiben und die Ergebnisse aller Vor-Ort-Kontrollen sowie die Maßnahmen aufzuführen, die bei vorgefundenen Abweichungen und Unregelmäßigkeiten getroffen wurden. Die Unterlagen müssen hinreichende Gewähr dafür bieten, dass alle erforderlichen Kontrollen bezüglich der Förderfähigkeit der bewilligten Anträge vorgenommen worden sind. |
| --- | --- |

v)

Die durchgeführten Arbeiten werden ausführlich in einem Bericht dokumentiert, der dem jeweiligen Antrag oder der Gruppe von Anträgen beigefügt wird, oder gegebenenfalls in einem Bericht, der ein ganzes Wirtschaftsjahr abdeckt. Dem Bericht beigefügt wird eine Bescheinigung über die Förderfähigkeit der genehmigten Anträge sowie über Art, Umfang und Grenzen der durchgeführten Arbeiten. Für den ELER ist außerdem eine Erklärung beizufügen, dass die Kriterien für die Gewährung der Beihilfe, einschließlich der Auftragsvergabe, erfüllt sind und dass alle geltenden Unions- und nationalen Vorschriften, einschließlich derjenigen in den Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums, eingehalten wurden. Werden die körperlichen oder die Verwaltungskontrollen nicht umfassend sondern auf der Grundlage einer Stichprobe von Anträgen durchgeführt, so sind die ausgewählten Anträge anzugeben, die Stichprobenmethode zu beschreiben und die Ergebnisse aller Vor-Ort-Kontrollen sowie die Maßnahmen aufzuführen, die bei vorgefundenen Abweichungen und Unregelmäßigkeiten getroffen wurden. Die Unterlagen müssen hinreichende Gewähr dafür bieten, dass alle erforderlichen Kontrollen bezüglich der Förderfähigkeit der bewilligten Anträge vorgenommen worden sind.

| vi) | Werden Unterlagen (auf Papier oder in elektronischer Form) zu den bewilligten Anträgen und den durchgeführten Kontrollen bei anderen Einrichtungen aufbewahrt, so sehen sowohl diese Einrichtungen als auch die Zahlstelle geeignete Verfahren vor, um jederzeit feststellen zu können, wo die Dokumente, die sich auf bestimmte Zahlungen beziehen, aufbewahrt werden. |
| --- | --- |

vi)

Werden Unterlagen (auf Papier oder in elektronischer Form) zu den bewilligten Anträgen und den durchgeführten Kontrollen bei anderen Einrichtungen aufbewahrt, so sehen sowohl diese Einrichtungen als auch die Zahlstelle geeignete Verfahren vor, um jederzeit feststellen zu können, wo die Dokumente, die sich auf bestimmte Zahlungen beziehen, aufbewahrt werden.

B.   Auszahlungsverfahren

Durch entsprechende Verfahren stellt die Zahlstelle sicher, dass die Zahlungen ausschließlich auf Bankkonten von Begünstigten oder deren Bevollmächtigten geleistet werden. Die Zahlung wird innerhalb von fünf Arbeitstagen nach der Verbuchung zu Lasten des EGFL oder des ELER durch die Bank der Zahlstelle oder gegebenenfalls eine staatliche Kassenstelle ausgeführt. Mittels geeigneter Verfahren ist dafür zu sorgen, dass für keinen der Zahlungsbeträge der nicht ausgeführten Überweisungen Erstattungen aus den Fonds beantragt werden. Wurden diese Zahlungen bereits den Fonds gegenüber geltend gemacht, so sind sie diesen über die folgenden monatlichen/vierteljährlichen Erklärungen oder spätestens in der Jahresrechnung wieder gutzuschreiben. Zahlungen in bar sind nicht zulässig. Die Genehmigung des Anweisungsbefugten und/oder seines Dienstvorgesetzten kann in elektronischer Form erfolgen, soweit bei den betreffenden DV-Einrichtungen ein angemessenes Sicherheitsniveau gewährleistet ist und die Identität des Unterzeichners in den elektronischen Aufzeichnungen festgehalten wird.

C.   Verbuchungsverfahren

Die Zahlstelle legt folgende Verfahren fest:

| i) | Die Buchführungsverfahren müssen die Gewähr dafür bieten, dass die monatlichen (für den EGFL), vierteljährlichen (für den ELER) und jährlichen Ausgabenerklärungen vollständig und richtig sind und fristgerecht erfolgen und dass etwaige Fehler oder Auslassungen entdeckt und berichtigt werden, insbesondere durch regelmäßig durchgeführte Überprüfungen und Abgleiche. |
| --- | --- |

i)

Die Buchführungsverfahren müssen die Gewähr dafür bieten, dass die monatlichen (für den EGFL), vierteljährlichen (für den ELER) und jährlichen Ausgabenerklärungen vollständig und richtig sind und fristgerecht erfolgen und dass etwaige Fehler oder Auslassungen entdeckt und berichtigt werden, insbesondere durch regelmäßig durchgeführte Überprüfungen und Abgleiche.

| ii) | Die Buchführung über die Interventionsbestände muss sicherstellen, dass die Erzeugnismengen und die entsprechenden Kosten auf jeder Stufe, von der Annahme eines Angebots bis zur materiellen Auslagerung des Erzeugnisses, richtig und in Übereinstimmung mit den geltenden Vorschriften sowie nach Einzelpartien in den korrekten Büchern verzeichnet und rechtzeitig bearbeitet werden und dass Menge und Art der an jedem Lagerort befindlichen Bestände jederzeit feststellbar sind. |
| --- | --- |

ii)

Die Buchführung über die Interventionsbestände muss sicherstellen, dass die Erzeugnismengen und die entsprechenden Kosten auf jeder Stufe, von der Annahme eines Angebots bis zur materiellen Auslagerung des Erzeugnisses, richtig und in Übereinstimmung mit den geltenden Vorschriften sowie nach Einzelpartien in den korrekten Büchern verzeichnet und rechtzeitig bearbeitet werden und dass Menge und Art der an jedem Lagerort befindlichen Bestände jederzeit feststellbar sind.

D.   Verfahren für Vorschüsse und Sicherheiten

Die Verfahrensabläufe müssen Folgendes gewährleisten:

| i) | Die Vorschusszahlungen müssen in der Buchführung oder in Hilfsaufzeichnungen gesondert ausgewiesen werden. |
| --- | --- |

i)

Die Vorschusszahlungen müssen in der Buchführung oder in Hilfsaufzeichnungen gesondert ausgewiesen werden.

| ii) | Sicherheiten werden nur von Finanzinstituten geleistet, die den Anforderungen von Kapitel IV dieser Verordnung entsprechen und von den zuständigen Behörden anerkannt wurden. Die Sicherheitsleistung muss bis zur endgültigen Freigabe oder Einbehaltung gültig sein, die auf einfaches Verlangen der Zahlstelle erfolgt. |
| --- | --- |

ii)

Sicherheiten werden nur von Finanzinstituten geleistet, die den Anforderungen von Kapitel IV dieser Verordnung entsprechen und von den zuständigen Behörden anerkannt wurden. Die Sicherheitsleistung muss bis zur endgültigen Freigabe oder Einbehaltung gültig sein, die auf einfaches Verlangen der Zahlstelle erfolgt.

| iii) | Die Vorschüsse werden innerhalb der vorgesehenen Fristen abgerechnet. Wurde die Abrechnungsfrist für einen Vorschuss überschritten, so ist dies umgehend festzustellen und die Sicherheit unverzüglich einzubehalten. |
| --- | --- |

iii)

Die Vorschüsse werden innerhalb der vorgesehenen Fristen abgerechnet. Wurde die Abrechnungsfrist für einen Vorschuss überschritten, so ist dies umgehend festzustellen und die Sicherheit unverzüglich einzubehalten.

E.   Verfahren für Außenstände

Alle Kriterien unter den Buchstaben A bis D gelten entsprechend für erhobene Abgaben, verfallene Sicherheiten, zurückgezahlte Beträge und zweckgebundenen Einnahmen, die die Zahlstelle im Namen des EGFL bzw. des ELER einzuziehen hat.

Die Zahlstelle richtet ein System ein, um alle Außenstände auszuweisen und sie bis zum Zahlungseingang in einem einzigen Debitorenbuch zu verzeichnen. Das Debitorenbuch ist regelmäßig zu überprüfen, bei überfälligen Forderungen sind entsprechende Maßnahmen zu treffen.

F.   Prüfpfad

Die Informationen über die Dokumentation der Bewilligung, Verbuchung und Auszahlung der Anträge und den Umgang mit Vorschüssen, Sicherheiten und Außenständen müssen in der Zahlstelle verfügbar sein, um jederzeit einen ausreichend detaillierten Prüfpfad zu gewährleisten.

3.   INFORMATION UND KOMMUNIKATION

A.   Kommunikation

Die Zahlstelle sieht Verfahrensabläufe vor, die gewährleisten, dass alle Änderungen der Unionsvorschriften und insbesondere der geltenden Beihilfesätze registriert und die Dienstanweisungen sowie die Datenbanken und Prüflisten rechtzeitig aktualisiert werden.

B.   Sicherheit der Informationssysteme

| i) | Unbeschadet der Ziffer ii stützt sich die Sicherheit der Informationssysteme auf die Kriterien in einer in dem betreffenden Haushaltsjahr gültigen Fassung eines der folgenden internationalen Standards:






  — | International Standards Organisation 27002: Code of practice for Information Security controls (ISO), |
| --- | --- | --- |

i)

Unbeschadet der Ziffer ii stützt sich die Sicherheit der Informationssysteme auf die Kriterien in einer in dem betreffenden Haushaltsjahr gültigen Fassung eines der folgenden internationalen Standards:

—

International Standards Organisation 27002: Code of practice for Information Security controls (ISO),

| — | Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik: IT-Grundschutzhandbuch/IT Baseline Protection Manual (BSI), |
| --- | --- |

—

Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik: IT-Grundschutzhandbuch/IT Baseline Protection Manual (BSI),

| — | Information Systems Audit and Control Foundation: Control objectives for Information and related Technology (COBIT). |
| --- | --- |

—

Information Systems Audit and Control Foundation: Control objectives for Information and related Technology (COBIT).

| ii) | Ab 16. Oktober 2016 erfolgt die Zertifizierung der Sicherheit der Informationssysteme nach der ISO-Norm 27001: Informationssicherheits-Managementsysteme — Anforderungen.
  Die Kommission kann die Mitgliedstaaten ermächtigen, die Sicherheit ihrer Informationssysteme nach anderen anerkannten Normen zu zertifizieren, sofern diese Normen ein Schutzniveau gewährleisten, das zumindest dem der ISO-Norm 27001 gleichwertig ist.
  Die Mitgliedstaaten können beschließen, die Bestimmungen von Unterabsatz 1 nicht auf Zahlstellen anzuwenden, die für die Verwaltung und Kontrolle von Ausgaben der Union in Höhe von nicht mehr als 400 Mio. EUR jährlich zuständig sind. Diese Mitgliedstaaten wenden weiterhin die Bestimmungen von Ziffer i an. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission ihren diesbezüglichen Beschluss mit. |
| --- | --- |

ii)

Ab 16. Oktober 2016 erfolgt die Zertifizierung der Sicherheit der Informationssysteme nach der ISO-Norm 27001: Informationssicherheits-Managementsysteme — Anforderungen.

Die Kommission kann die Mitgliedstaaten ermächtigen, die Sicherheit ihrer Informationssysteme nach anderen anerkannten Normen zu zertifizieren, sofern diese Normen ein Schutzniveau gewährleisten, das zumindest dem der ISO-Norm 27001 gleichwertig ist.

Die Mitgliedstaaten können beschließen, die Bestimmungen von Unterabsatz 1 nicht auf Zahlstellen anzuwenden, die für die Verwaltung und Kontrolle von Ausgaben der Union in Höhe von nicht mehr als 400 Mio. EUR jährlich zuständig sind. Diese Mitgliedstaaten wenden weiterhin die Bestimmungen von Ziffer i an. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission ihren diesbezüglichen Beschluss mit.

4.   ÜBERWACHUNG

A.   Laufende Überwachung durch die internen Kontrolltätigkeiten

Die internen Kontrolltätigkeiten decken mindestens folgende Bereiche ab:

| i) | Aufsicht über den technischen Prüfdienst und die nachgeordneten Einrichtungen, die für die Durchführung der Kontrollen und andere Funktionen zuständig sind, um eine reibungslose Umsetzung der Verordnungen, Leitlinien und Verfahren zu gewährleisten. |
| --- | --- |

i)

Aufsicht über den technischen Prüfdienst und die nachgeordneten Einrichtungen, die für die Durchführung der Kontrollen und andere Funktionen zuständig sind, um eine reibungslose Umsetzung der Verordnungen, Leitlinien und Verfahren zu gewährleisten.

| ii) | Durchführung von Systemänderungen, um die Kontrollsysteme insgesamt zu verbessern. |
| --- | --- |

ii)

Durchführung von Systemänderungen, um die Kontrollsysteme insgesamt zu verbessern.

| iii) | Überprüfung der bei der Zahlstelle eingehenden Anträge und Ersuchen sowie aller sonstigen Informationen über mutmaßliche Unregelmäßigkeiten. |
| --- | --- |

iii)

Überprüfung der bei der Zahlstelle eingehenden Anträge und Ersuchen sowie aller sonstigen Informationen über mutmaßliche Unregelmäßigkeiten.

| iv) | Überwachungsverfahren zur Vermeidung und Aufdeckung von Betrugsfällen und Unregelmäßigkeiten insbesondere in Bezug auf die unter die Zuständigkeit der Zahlstelle fallenden GAP-Ausgabenbereiche, in denen ein erhebliches Risiko von Betrug oder sonstigen schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten besteht. |
| --- | --- |

iv)

Überwachungsverfahren zur Vermeidung und Aufdeckung von Betrugsfällen und Unregelmäßigkeiten insbesondere in Bezug auf die unter die Zuständigkeit der Zahlstelle fallenden GAP-Ausgabenbereiche, in denen ein erhebliches Risiko von Betrug oder sonstigen schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten besteht.

Die laufende Überwachung ist Teil der normalen operativen Tätigkeiten der Zahlstelle. Der Routinebetrieb und die Kontrolltätigkeiten der Zahlstelle werden auf allen Ebenen regelmäßig überwacht, um einen ausreichend detaillierten Prüfpfad zu gewährleisten.

B.   Getrennte Bewertungen durch einen internen Revisionsdienst

Zu diesem Punkt legt die Zahlstelle die folgenden Verfahrensabläufe fest:

| i) | Der interne Revisionsdienst muss von den anderen Abteilungen der Zahlstelle unabhängig sein und ist der Zahlstellenleitung unmittelbar unterstellt. |
| --- | --- |

i)

Der interne Revisionsdienst muss von den anderen Abteilungen der Zahlstelle unabhängig sein und ist der Zahlstellenleitung unmittelbar unterstellt.

| ii) | Der interne Revisionsdienst überprüft, ob die Verfahrensabläufe in der Zahlstelle gewährleisten, dass die Einhaltung der Unionsvorschriften überprüft wird und dass die Buchführung richtig und vollständig ist und sich auf dem neuesten Stand befindet. Die Kontrollen können sich auf ausgewählte Maßnahmen und auf Stichproben von Geschäftsvorgängen beschränken, sofern durch ein Prüfprogramm sichergestellt wird, dass alle wichtigen Bereiche, darunter die für die Bewilligung zuständigen Abteilungen, innerhalb eines Zeitraums von höchstens fünf Jahren abgedeckt werden. |
| --- | --- |

ii)

Der interne Revisionsdienst überprüft, ob die Verfahrensabläufe in der Zahlstelle gewährleisten, dass die Einhaltung der Unionsvorschriften überprüft wird und dass die Buchführung richtig und vollständig ist und sich auf dem neuesten Stand befindet. Die Kontrollen können sich auf ausgewählte Maßnahmen und auf Stichproben von Geschäftsvorgängen beschränken, sofern durch ein Prüfprogramm sichergestellt wird, dass alle wichtigen Bereiche, darunter die für die Bewilligung zuständigen Abteilungen, innerhalb eines Zeitraums von höchstens fünf Jahren abgedeckt werden.

| iii) | Die Arbeiten des internen Revisionsdienstes sind nach international anerkannten Standards durchzuführen; sie sind zu protokollieren und müssen in Berichte und Empfehlungen an die Zahlstellenleitung münden. |
| --- | --- |

iii)

Die Arbeiten des internen Revisionsdienstes sind nach international anerkannten Standards durchzuführen; sie sind zu protokollieren und müssen in Berichte und Empfehlungen an die Zahlstellenleitung münden.

---

ANHANG II

VERPFLICHTUNGEN DER ZAHLSTELLEN UND VERFAHREN DER KÖRPERLICHEN ÜBERPRÜFUNG

(Artikel 3)

A.   VERPFLICHTUNGEN DER ZAHLSTELLEN

I.   Kontrollen

1.   Periodizität und Repräsentativität

Mindestens einmal jährlich wird jeder Lagerort einer Kontrolle nach den Bestimmungen gemäß Buchstabe B unterzogen, die insbesondere Folgendes betrifft:

| — | das Verfahren zur Sammlung der Informationen über die öffentliche Lagerhaltung; |
| --- | --- |

—

das Verfahren zur Sammlung der Informationen über die öffentliche Lagerhaltung;

| — | die Übereinstimmung der Buchführungsangaben des Lagerhalters vor Ort mit den der Zahlstelle übermittelten Angaben; |
| --- | --- |

—

die Übereinstimmung der Buchführungsangaben des Lagerhalters vor Ort mit den der Zahlstelle übermittelten Angaben;

| — | das durch Beschau oder in Zweifels- oder Streitfällen durch Wiegen oder Messen festgestellte tatsächliche Vorhandensein der in den Bilanzen des Lagerhalters aufgeführten Mengen, auf die sich die letzte vom Lagerhalter übermittelte Monatsbilanz stützt; |
| --- | --- |

—

das durch Beschau oder in Zweifels- oder Streitfällen durch Wiegen oder Messen festgestellte tatsächliche Vorhandensein der in den Bilanzen des Lagerhalters aufgeführten Mengen, auf die sich die letzte vom Lagerhalter übermittelte Monatsbilanz stützt;

| — | die gesunde und handelsübliche Qualität der eingelagerten Erzeugnisse. |
| --- | --- |

—

die gesunde und handelsübliche Qualität der eingelagerten Erzeugnisse.

Das tatsächliche Vorhandensein wird durch eine ausreichend repräsentative körperliche Überprüfung festgestellt, die sich zumindest auf die in Buchstabe B aufgeführten Prozentsätze erstreckt und es erlaubt, das tatsächliche Vorhandensein aller in der Bestandsbuchhaltung aufgeführten Mengen im Lager zu bestätigen.

Die Qualität wird durch visuelle, Geruchs- und/oder Geschmacksprüfungen und im Zweifelsfall durch eingehende Analysen kontrolliert.

2.   Zusatzprüfungen

Werden bei der körperlichen Überprüfung Anomalien festgestellt, so ist ein zusätzlicher Prozentsatz der Lagermenge nach derselben Methode zu überprüfen. Falls erforderlich, geht diese Überprüfung so weit, dass alle gelagerten Erzeugnisse der Partie oder des Lagers, die bzw. das Gegenstand der Kontrolle ist, gewogen werden.

II.   Kontrollprotokolle

| 1. | Die interne Kontrollstelle der Zahlstelle oder die von ihr beauftragte Einrichtung erstellt ein Protokoll über jede durchgeführte Kontrolle oder körperliche Überprüfung. |
| --- | --- |

1.

Die interne Kontrollstelle der Zahlstelle oder die von ihr beauftragte Einrichtung erstellt ein Protokoll über jede durchgeführte Kontrolle oder körperliche Überprüfung.

| 2. | Das Protokoll enthält mindestens folgende Angaben:






  a) | Name des Lagerhalters, Anschrift des besuchten Lagers und Bezeichnung der kontrollierten Partien; |
| --- | --- | --- |

2.

Das Protokoll enthält mindestens folgende Angaben:

a)

Name des Lagerhalters, Anschrift des besuchten Lagers und Bezeichnung der kontrollierten Partien;

| b) | Datum sowie Beginn und Ende (Uhrzeit) der Kontrolle; |
| --- | --- |

b)

Datum sowie Beginn und Ende (Uhrzeit) der Kontrolle;

| c) | die Räumlichkeiten, in denen die Kontrolle durchgeführt wird, sowie eine kurze Beschreibung der Lager-, Verpackungs- und Zugangsbedingungen; |
| --- | --- |

c)

die Räumlichkeiten, in denen die Kontrolle durchgeführt wird, sowie eine kurze Beschreibung der Lager-, Verpackungs- und Zugangsbedingungen;

| d) | Name und Anschrift der Personen, welche die Kontrolle durchführen, ihre berufliche Qualifikation und ihren Auftrag; |
| --- | --- |

d)

Name und Anschrift der Personen, welche die Kontrolle durchführen, ihre berufliche Qualifikation und ihren Auftrag;

| e) | die durchgeführten Kontrollmaßnahmen und die angewendeten Modalitäten der Volumenmessung wie die Messverfahren, die vorgenommenen Berechnungen und die erhaltenen Zwischen- und Endergebnisse sowie die sich daraus ergebenden Schlussfolgerungen; |
| --- | --- |

e)

die durchgeführten Kontrollmaßnahmen und die angewendeten Modalitäten der Volumenmessung wie die Messverfahren, die vorgenommenen Berechnungen und die erhaltenen Zwischen- und Endergebnisse sowie die sich daraus ergebenden Schlussfolgerungen;

| f) | für jede im Lager befindliche Partie oder Qualität die in den Büchern der Zahlstelle angegebene Menge, die in den Lagerbüchern angegebene Menge sowie etwaige Unstimmigkeiten zwischen diesen beiden Büchern; |
| --- | --- |

f)

für jede im Lager befindliche Partie oder Qualität die in den Büchern der Zahlstelle angegebene Menge, die in den Lagerbüchern angegebene Menge sowie etwaige Unstimmigkeiten zwischen diesen beiden Büchern;

| g) | für jede tatsächlich überprüfte Partie oder Qualität die Angaben gemäß Buchstabe f sowie die vor Ort festgestellte Menge und etwaige Unstimmigkeiten, die Partie- oder Qualitätsnummer, die Angabe der betreffenden Paletten, Kartons, Silos, Fässer oder anderen Behältnisse, das Gewicht (falls angemessen, das Netto- und Bruttogewicht) oder das Volumen; |
| --- | --- |

g)

für jede tatsächlich überprüfte Partie oder Qualität die Angaben gemäß Buchstabe f sowie die vor Ort festgestellte Menge und etwaige Unstimmigkeiten, die Partie- oder Qualitätsnummer, die Angabe der betreffenden Paletten, Kartons, Silos, Fässer oder anderen Behältnisse, das Gewicht (falls angemessen, das Netto- und Bruttogewicht) oder das Volumen;

| h) | die Erklärungen des Lagerhalters für etwaige Abweichungen oder Unstimmigkeiten; |
| --- | --- |

h)

die Erklärungen des Lagerhalters für etwaige Abweichungen oder Unstimmigkeiten;

| i) | Ort, Datum und Unterschrift des Protokollführers sowie des Lagerhalters oder seines Vertreters; |
| --- | --- |

i)

Ort, Datum und Unterschrift des Protokollführers sowie des Lagerhalters oder seines Vertreters;

| j) | etwaige Vornahme einer erweiterten Kontrolle im Fall einer Anomalie unter Angabe des Prozentsatzes der eingelagerten Mengen, auf die sich diese erweiterte Kontrolle bezogen hat, der festgestellten Abweichungen und der gelieferten Erklärungen. |
| --- | --- |

j)

etwaige Vornahme einer erweiterten Kontrolle im Fall einer Anomalie unter Angabe des Prozentsatzes der eingelagerten Mengen, auf die sich diese erweiterte Kontrolle bezogen hat, der festgestellten Abweichungen und der gelieferten Erklärungen.

| 3. | Die Protokolle werden dem Leiter der für die Führung der Konten der Zahlstelle zuständigen Stelle unverzüglich übermittelt.
  Die Bücher der Zahlstelle werden sofort nach Eingang des Protokolls nach Maßgabe der festgestellten Abweichungen und Unstimmigkeiten berichtigt. |
| --- | --- |

3.

Die Protokolle werden dem Leiter der für die Führung der Konten der Zahlstelle zuständigen Stelle unverzüglich übermittelt.

Die Bücher der Zahlstelle werden sofort nach Eingang des Protokolls nach Maßgabe der festgestellten Abweichungen und Unstimmigkeiten berichtigt.

| 4. | Die Protokolle werden am Sitz der Zahlstelle aufbewahrt und den Kommissionsbediensteten und den von der Kommission beauftragten Personen zur Verfügung gehalten. |
| --- | --- |

4.

Die Protokolle werden am Sitz der Zahlstelle aufbewahrt und den Kommissionsbediensteten und den von der Kommission beauftragten Personen zur Verfügung gehalten.

| 5. | Die Zahlstelle erstellt eine Zusammenfassung mit Angabe






  — | der durchgeführten Kontrollen, wobei die körperlichen Überprüfungen (Bestandskontrollen) aufzuführen sind, |
| --- | --- | --- |

5.

Die Zahlstelle erstellt eine Zusammenfassung mit Angabe

—

der durchgeführten Kontrollen, wobei die körperlichen Überprüfungen (Bestandskontrollen) aufzuführen sind,

| — | der überprüften Mengen, |
| --- | --- |

—

der überprüften Mengen,

| — | der festgestellten Anomalien gegenüber den Monats- und Jahresbilanzen und ihrer Ursachen. |
| --- | --- |

—

der festgestellten Anomalien gegenüber den Monats- und Jahresbilanzen und ihrer Ursachen.

Die überprüften Mengen und festgestellten Anomalien werden für jedes der betreffenden Erzeugnisse in Gewicht oder Volumen und als prozentualer Anteil der Gesamtlagermenge angegeben.

In dieser Zusammenfassung werden die zur Überprüfung der Qualität der Lagererzeugnisse durchgeführten Kontrollen gesondert aufgeführt. Die Zusammenfassung wird der Kommission gleichzeitig mit den Jahresbilanzen gemäß Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 übermittelt.

B.   VERFAHREN DER KÖRPERLICHEN ÜBERPRÜFUNG BEI DEN KONTROLLEN GEMÄSS BUCHSTABE A NACH GAP-SEKTOREN

I.   Butter

| 1. | Auswahl einer Anzahl von zu kontrollierenden Partien, die mindestens 5 % der gesamten in öffentlicher Intervention befindlichen Menge entspricht. Die Auswahl wird vor dem Besuch des Lagers anhand der Bestandsbuchführungsunterlagen der Zahlstelle vorbereitet, dem Lagerhalter jedoch nicht angekündigt. |
| --- | --- |

1.

Auswahl einer Anzahl von zu kontrollierenden Partien, die mindestens 5 % der gesamten in öffentlicher Intervention befindlichen Menge entspricht. Die Auswahl wird vor dem Besuch des Lagers anhand der Bestandsbuchführungsunterlagen der Zahlstelle vorbereitet, dem Lagerhalter jedoch nicht angekündigt.

| 2. | Überprüfung vor Ort des Vorhandenseins der ausgewählten Partien und ihrer Zusammensetzung:






  — | Identifizierung der Kontrollnummern der einzelnen Partien und Kartons anhand der Ankaufs- oder Einlagerungsscheine, |
| --- | --- | --- |

2.

Überprüfung vor Ort des Vorhandenseins der ausgewählten Partien und ihrer Zusammensetzung:

—

Identifizierung der Kontrollnummern der einzelnen Partien und Kartons anhand der Ankaufs- oder Einlagerungsscheine,

| — | Wiegen der Paletten (1 von 10) und der Kartons (1 Karton je Palette), |
| --- | --- |

—

Wiegen der Paletten (1 von 10) und der Kartons (1 Karton je Palette),

| — | Beschau des Inhalts eines Kartons (1 Karton je 5 Paletten), |
| --- | --- |

—

Beschau des Inhalts eines Kartons (1 Karton je 5 Paletten),

| — | Zustand der Verpackung. |
| --- | --- |

—

Zustand der Verpackung.

| 3. | Beschreibung der körperlich überprüften Partien und der festgestellten Mängel im Kontrollprotokoll. |
| --- | --- |

3.

Beschreibung der körperlich überprüften Partien und der festgestellten Mängel im Kontrollprotokoll.

II.   Magermilchpulver

| 1. | Auswahl einer Anzahl von zu kontrollierenden Partien, die mindestens 5 % der gesamten in öffentlicher Intervention befindlichen Menge entspricht. Die Auswahl wird vor dem Besuch des Lagers anhand der Bestandsbuchführungsunterlagen der Zahlstelle vorbereitet, dem Lagerhalter jedoch nicht angekündigt. |
| --- | --- |

1.

Auswahl einer Anzahl von zu kontrollierenden Partien, die mindestens 5 % der gesamten in öffentlicher Intervention befindlichen Menge entspricht. Die Auswahl wird vor dem Besuch des Lagers anhand der Bestandsbuchführungsunterlagen der Zahlstelle vorbereitet, dem Lagerhalter jedoch nicht angekündigt.

| 2. | Überprüfung vor Ort des Vorhandenseins der ausgewählten Partien und ihrer Zusammensetzung:






  — | Identifizierung der Kontrollnummern der einzelnen Partien und Säcke anhand der Ankaufs- oder Einlagerungsscheine, |
| --- | --- | --- |

2.

Überprüfung vor Ort des Vorhandenseins der ausgewählten Partien und ihrer Zusammensetzung:

—

Identifizierung der Kontrollnummern der einzelnen Partien und Säcke anhand der Ankaufs- oder Einlagerungsscheine,

| — | Wiegen der Paletten (1 von 10) und der Säcke (1 von 10), |
| --- | --- |

—

Wiegen der Paletten (1 von 10) und der Säcke (1 von 10),

| — | Beschau des Inhalts eines Sackes (1 Sack je 5 Paletten), |
| --- | --- |

—

Beschau des Inhalts eines Sackes (1 Sack je 5 Paletten),

| — | Zustand der Verpackung. |
| --- | --- |

—

Zustand der Verpackung.

| 3. | Beschreibung der körperlich überprüften Partien und der festgestellten Mängel im Kontrollprotokoll. |
| --- | --- |

3.

Beschreibung der körperlich überprüften Partien und der festgestellten Mängel im Kontrollprotokoll.

III.   Getreide und Reis

1.   Verfahren der körperlichen Überprüfung

| a) | Auswahl der zu kontrollierenden Silozellen oder Kammern, die mindestens 5 % der gesamten in öffentlicher Intervention befindlichen Getreidemenge bzw. Reismenge entsprechen.
  Die Auswahl wird vor dem Besuch des Lagers anhand der Bestandsbuchführung der Zahlstelle vorbereitet, dem Lagerhalter jedoch nicht angekündigt. |
| --- | --- |

a)

Auswahl der zu kontrollierenden Silozellen oder Kammern, die mindestens 5 % der gesamten in öffentlicher Intervention befindlichen Getreidemenge bzw. Reismenge entsprechen.

Die Auswahl wird vor dem Besuch des Lagers anhand der Bestandsbuchführung der Zahlstelle vorbereitet, dem Lagerhalter jedoch nicht angekündigt.

| b) | Körperliche Überprüfung:






  — | Überprüfung des Vorhandenseins des Getreides bzw. Reises in den ausgewählten Zellen oder Kammern, |
| --- | --- | --- |

b)

Körperliche Überprüfung:

—

Überprüfung des Vorhandenseins des Getreides bzw. Reises in den ausgewählten Zellen oder Kammern,

| — | Identifizierung des Getreides bzw. Reises, |
| --- | --- |

—

Identifizierung des Getreides bzw. Reises,

| — | Kontrolle der Lagerbedingungen und Überprüfung der Qualität der gelagerten Erzeugnisse unter den Bedingungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1272/2009 (1), |
| --- | --- |

—

Kontrolle der Lagerbedingungen und Überprüfung der Qualität der gelagerten Erzeugnisse unter den Bedingungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1272/2009 (1),

| — | Vergleich der Lagerräume und der Getreide- bzw. Reisarten mit den Angaben in der Bestandsbuchführung des Lagers, |
| --- | --- |

—

Vergleich der Lagerräume und der Getreide- bzw. Reisarten mit den Angaben in der Bestandsbuchführung des Lagers,

| — | Ermittlung der gelagerten Mengen nach einer zuvor von der Zahlstelle genehmigten Methode, deren Beschreibung am Sitz der Zahlstelle zu hinterlegen ist. |
| --- | --- |

—

Ermittlung der gelagerten Mengen nach einer zuvor von der Zahlstelle genehmigten Methode, deren Beschreibung am Sitz der Zahlstelle zu hinterlegen ist.

| c) | Für jedes Lager sind ein Raumplan sowie die Vermessungspapiere für die einzelnen Silos und Lagerkammern zur Verfügung zu halten.
  Das Getreide bzw. der Reis ist so zu lagern, dass eine mengenmäßige Überprüfung vorgenommen werden kann. |
| --- | --- |

c)

Für jedes Lager sind ein Raumplan sowie die Vermessungspapiere für die einzelnen Silos und Lagerkammern zur Verfügung zu halten.

Das Getreide bzw. der Reis ist so zu lagern, dass eine mengenmäßige Überprüfung vorgenommen werden kann.

2.   Vorgehen bei festgestellten Abweichungen

Bei der mengenmäßigen Überprüfung der Erzeugnisse wird eine Abweichung toleriert.

So ist Anhang III Abschnitt II nur anwendbar, wenn das bei der Überprüfung ermittelte Gewicht bei Getreide und Reis um 5 % oder mehr (Lagerung im Silo bzw. Lagerung im Flachlager) vom Buchgewicht abweicht.

Bei der Lagerhaltung von Getreide bzw. Reis können diejenigen Mengen, die beim Wiegen bei der Einlagerung ermittelt wurden, anstelle der bei der mengenmäßigen Überprüfung ermittelten Mengen berücksichtigt werden, wenn letztere Überprüfung nicht genau genug und die Abweichung zwischen diesen beiden Werten nicht übermäßig ist.

Die Zahlstelle nimmt diese Möglichkeit unter eigener Verantwortung in Anspruch, wenn die Umstände, die von Fall zu Fall beurteilt werden, dies rechtfertigen. Sie gibt dies im Kontrollprotokoll nach folgendem Muster an:

(Muster)

GETREIDE — BESTANDSKONTROLLE

| Erzeugnis: | Lagerhalter: Lager, Silo:
  Nr. der Zelle: | Datum: |
| --- | --- | --- |
| Partie | Buchmenge |

Erzeugnis:

Lagerhalter: Lager, Silo:

Nr. der Zelle:

Datum:

Partie

Buchmenge

A.   Silobestände

| Nr. der Zelle | Volumen nach Messurkunde m3 (A) | Festgestelltes freies Volumen m3 (B) | Volumen des eingelagerten Getreides m3 (A-B) | Festgestelltes Hektolitergewicht kg/hl = 100 | Gewichte des Getreides oder des Reises |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| | | | | | |

Nr. der Zelle

Volumen nach Messurkunde m3 (A)

Festgestelltes freies Volumen m3 (B)

Volumen des eingelagerten Getreides m3 (A-B)

Festgestelltes Hektolitergewicht kg/hl = 100

Gewichte des Getreides oder des Reises

Insgesamt A: ...

B.   Flachlagerbestände

| | Lagerraum Nr. | Lagerraum Nr. | Lagerraum Nr. |
| --- | --- | --- | --- |
| Benutzte Flächen: ...
  Höhe: ... | ... m2

  ...
  ...
  ... m | ...
  ... m3

  ... | ... m2

  ...
  ...
  ... m | ...
  ... m3

  ... | ... m2

  ...
  ...
  ... m | ...
  ... m3

  ... |
| Berichtigungen: ... | ... m3 | ... m3 | ... m3 |
| Volumen: ... | ... m3 | ... m3 | ... m3 |
| Hektolitergewicht: ... | ... kg/hl | ... kg/hl | ... kg/hl |
| Gesamtgewicht: | ... t | ... t | ... t |

Lagerraum Nr.

Lagerraum Nr.

Lagerraum Nr.

Benutzte Flächen: ...

Höhe: ...

... m2

...

...

... m

...

... m3

...

... m2

...

...

... m

...

... m3

...

... m2

...

...

... m

...

... m3

...

Berichtigungen: ...

... m3

... m3

... m3

Volumen: ...

... m3

... m3

... m3

Hektolitergewicht: ...

... kg/hl

... kg/hl

... kg/hl

Gesamtgewicht:

... t

... t

... t

Insgesamt B: ...

Gesamtgewicht im Lager: ...

Differenz zum Buchgewicht: ...

In %: ...

..., den [Datum]

... (Stempel und Unterschrift)

Kontrolleur der Zahlstelle:

IV.   Rindfleisch

| 1. | Auswahl einer Anzahl von zu kontrollierenden Partien, die mindestens 5 % der gesamten in öffentlicher Intervention befindlichen Menge entspricht. Die Auswahl wird vor dem Besuch des Lagers anhand der Bestandsbuchführungsunterlagen der Zahlstelle vorbereitet, dem Lagerhalter jedoch nicht angekündigt. |
| --- | --- |

1.

Auswahl einer Anzahl von zu kontrollierenden Partien, die mindestens 5 % der gesamten in öffentlicher Intervention befindlichen Menge entspricht. Die Auswahl wird vor dem Besuch des Lagers anhand der Bestandsbuchführungsunterlagen der Zahlstelle vorbereitet, dem Lagerhalter jedoch nicht angekündigt.

| 2. | Überprüfung vor Ort des Vorhandenseins der ausgewählten Partien und ihrer Zusammensetzung; diese Überprüfung umfasst bei entbeintem Fleisch:






  — | Identifizierung der Partien und Paletten und Überprüfung der Anzahl der Kartons, |
| --- | --- | --- |

2.

Überprüfung vor Ort des Vorhandenseins der ausgewählten Partien und ihrer Zusammensetzung; diese Überprüfung umfasst bei entbeintem Fleisch:

—

Identifizierung der Partien und Paletten und Überprüfung der Anzahl der Kartons,

| — | Überprüfung des Gewichts von 10 % der Paletten oder Behälter, |
| --- | --- |

—

Überprüfung des Gewichts von 10 % der Paletten oder Behälter,

| — | Überprüfung des Gewichts von 10 % der Kartons je gewogene Palette, |
| --- | --- |

—

Überprüfung des Gewichts von 10 % der Kartons je gewogene Palette,

| — | Beschau des Inhalts der Kartons sowie des Zustands der Innenverpackung. |
| --- | --- |

—

Beschau des Inhalts der Kartons sowie des Zustands der Innenverpackung.

Die Auswahl der Paletten muss entsprechend den verschiedenen Teilstückarten erfolgen.

| 3. | Beschreibung der körperlich überprüften Partien und der festgestellten Mängel im Kontrollprotokoll. |
| --- | --- |

3.

Beschreibung der körperlich überprüften Partien und der festgestellten Mängel im Kontrollprotokoll.

---

(1)  Verordnung (EU) Nr. 1272/2009 der Kommission vom 11. Dezember 2009 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich des An- und Verkaufs von landwirtschaftlichen Erzeugnissen im Rahmen der öffentlichen Intervention (ABl. L 349 vom 29.12.2009, S. 1).

---

ANHANG III

VERPFLICHTUNGEN UND ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE IN BEZUG AUF DIE ZUSTÄNDIGKEITEN DER LAGERHALTER, DIE IN DIE LAGERHALTUNGSVERTRÄGE ZWISCHEN ZAHLSTELLEN UND LAGERHALTERN EINZUBEZIEHEN SIND

(Artikel 3)

Der Lagerhalter ist dafür zuständig, dass die Erzeugnisse, die Gegenstand einer Interventionsmaßnahme der Union sind, gut konserviert werden, und kommt für die finanziellen Folgen einer schlechten Konservierung der Erzeugnisse auf.

I.   QUALITÄT DER ERZEUGNISSE

Im Falle einer Qualitätsminderung der gelagerten Interventionserzeugnisse aufgrund von schlechten oder ungeeigneten Lagerhaltungsumständen gehen die Verluste zu Lasten des Lagerhalters und werden als Verluste infolge der Qualitätsminderung der Erzeugnisse aufgrund der Lagerbedingungen in den Konten der öffentlichen Lagerhaltung verbucht.

II.   FEHLMENGEN

| 1. | Der Lagerhalter ist verantwortlich für alle festgestellten Differenzen zwischen den gelagerten Mengen und den Angaben in den der Zahlstelle übermittelten Bestandsbilanzen. |
| --- | --- |

1.

Der Lagerhalter ist verantwortlich für alle festgestellten Differenzen zwischen den gelagerten Mengen und den Angaben in den der Zahlstelle übermittelten Bestandsbilanzen.

| 2. | Überschreiten die Fehlmengen die anwendbare(n) Toleranzgrenze(n) gemäß Artikel 4, Anhang II Abschnitt B.III Nummer 2 und Anhang IV oder den sektorbezogenen Agrarvorschriften, so werden sie dem Lagerhalter vollständig als nicht identifizierbarer Verlust angerechnet. Bestreitet der Lagerhalter die Fehlmengen, so kann er das Wiegen oder Messen des Erzeugnisses verlangen, wobei die diesbezüglichen Kosten zu seinen Lasten gehen, es sei denn, die angekündigten Mengen sind tatsächlich vorhanden oder die Abweichung überschreitet nicht die anwendbare(n) Toleranzgrenze(n). In diesem Fall sind die Wiege- oder Messkosten von der Zahlstelle zu tragen.
  Die Toleranzgrenzen gemäß Anhang II Abschnitt B.III Nummer 2 gelten unbeschadet der sonstigen Toleranzen gemäß Absatz 1. |
| --- | --- |

2.

Überschreiten die Fehlmengen die anwendbare(n) Toleranzgrenze(n) gemäß Artikel 4, Anhang II Abschnitt B.III Nummer 2 und Anhang IV oder den sektorbezogenen Agrarvorschriften, so werden sie dem Lagerhalter vollständig als nicht identifizierbarer Verlust angerechnet. Bestreitet der Lagerhalter die Fehlmengen, so kann er das Wiegen oder Messen des Erzeugnisses verlangen, wobei die diesbezüglichen Kosten zu seinen Lasten gehen, es sei denn, die angekündigten Mengen sind tatsächlich vorhanden oder die Abweichung überschreitet nicht die anwendbare(n) Toleranzgrenze(n). In diesem Fall sind die Wiege- oder Messkosten von der Zahlstelle zu tragen.

Die Toleranzgrenzen gemäß Anhang II Abschnitt B.III Nummer 2 gelten unbeschadet der sonstigen Toleranzen gemäß Absatz 1.

III.   BELEGDOKUMENTE UND MONATLICHE UND JÄHRLICHE ERKLÄRUNGEN

1.   Belegdokumente und monatliche Erklärung

| a) | Der Lagerhalter muss über die die Einlagerung, den Verbleib und die Auslagerung der Erzeugnisse betreffenden Unterlagen verfügen, anhand deren die Jahreskonten erstellt werden und die mindestens folgende Angaben umfassen:






  — | Lagerort (gegebenenfalls genaue Angabe der Silozelle oder des Fasses), |
| --- | --- | --- |

a)

Der Lagerhalter muss über die die Einlagerung, den Verbleib und die Auslagerung der Erzeugnisse betreffenden Unterlagen verfügen, anhand deren die Jahreskonten erstellt werden und die mindestens folgende Angaben umfassen:

—

Lagerort (gegebenenfalls genaue Angabe der Silozelle oder des Fasses),

| — | Bestandsüberträge aus dem vorangegangenen Monat, |
| --- | --- |

—

Bestandsüberträge aus dem vorangegangenen Monat,

| — | Ein- und Auslagerungen nach Partien, |
| --- | --- |

—

Ein- und Auslagerungen nach Partien,

| — | Bestände zum Ende des Zeitraums. |
| --- | --- |

—

Bestände zum Ende des Zeitraums.

Diese Unterlagen müssen jederzeit eine genaue Identifizierung der eingelagerten Mengen ermöglichen, vor allem unter Berücksichtigung der An- und Verkäufe, die getätigt worden sind, bei denen die entsprechenden Ein- und Auslagerungen jedoch noch nicht stattgefunden haben.

| b) | Die die Einlagerung, den Verbleib und die Auslagerung der Erzeugnisse betreffenden Unterlagen werden der Zahlstelle mindestens einmal monatlich mit einer Zusammenfassung der Lagerbestände des Monats vom Lagerhalter übermittelt. Sie müssen vor dem 10. des Monats, der auf den Monat folgt, auf den sie sich beziehen, bei der Zahlstelle eingegangen sein. |
| --- | --- |

b)

Die die Einlagerung, den Verbleib und die Auslagerung der Erzeugnisse betreffenden Unterlagen werden der Zahlstelle mindestens einmal monatlich mit einer Zusammenfassung der Lagerbestände des Monats vom Lagerhalter übermittelt. Sie müssen vor dem 10. des Monats, der auf den Monat folgt, auf den sie sich beziehen, bei der Zahlstelle eingegangen sein.

| c) | Nachstehend ist ein Muster der Jahresbilanz der Lagerbestände aufgeführt, das die Zahlstellen den Lagerhaltern auf elektronischem Wege zur Verfügung stellen.

  Monatsbilanz











  Erzeugnis: | Lagerhalter:
  Lager: Nr.:
  Anschrift: | Monat: |
| --- | --- | --- | --- |
| Partie | Bezeichnung | Menge (kg, t, hl, Kisten, Stück usw.) | Datum | Bemerkungen |
| Einlagerung | Auslagerung |
| | Übertragene Menge | | | | |
| | Zu übertragende Menge | | | |

c)

Nachstehend ist ein Muster der Jahresbilanz der Lagerbestände aufgeführt, das die Zahlstellen den Lagerhaltern auf elektronischem Wege zur Verfügung stellen.

Monatsbilanz

Erzeugnis:

Lagerhalter:

Lager: Nr.:

Anschrift:

Monat:

Partie

Bezeichnung

Menge (kg, t, hl, Kisten, Stück usw.)

Datum

Bemerkungen

Einlagerung

Auslagerung

Übertragene Menge

Zu übertragende Menge

(Stempel und Unterschrift)

Ort und Datum:

Name:

2.   Jährliche Erklärung

| a) | Auf der Grundlage der unter Nummer 1 genannten monatlichen Bilanzen erstellt der Lagerhalter eine Jahresbilanz über die Bestände. Diese Bilanz wird der Zahlstelle bis spätestens 15. Oktober nach Abschluss des Rechnungsjahres übermittelt. |
| --- | --- |

a)

Auf der Grundlage der unter Nummer 1 genannten monatlichen Bilanzen erstellt der Lagerhalter eine Jahresbilanz über die Bestände. Diese Bilanz wird der Zahlstelle bis spätestens 15. Oktober nach Abschluss des Rechnungsjahres übermittelt.

| b) | Die Jahresbilanz umfasst eine Zusammenfassung der gelagerten Mengen nach Erzeugnissen und Lagerorten, wobei für jedes Erzeugnis die eingelagerten Mengen, die Partienummern (außer bei Getreide), das Einlagerungsjahr und eine Erklärung für gegebenenfalls festgestellte Anomalien aufzuführen sind. |
| --- | --- |

b)

Die Jahresbilanz umfasst eine Zusammenfassung der gelagerten Mengen nach Erzeugnissen und Lagerorten, wobei für jedes Erzeugnis die eingelagerten Mengen, die Partienummern (außer bei Getreide), das Einlagerungsjahr und eine Erklärung für gegebenenfalls festgestellte Anomalien aufzuführen sind.

| c) | Nachstehend ist ein Muster der Jahresbilanz der Lagerbestände aufgeführt,
  das die Zahlstellen den Lagerhaltern auf elektronischem Wege zur Verfügung stellen.

  Jahresbilanz der bestände









  Erzeugnis: | Lagerhalter:
  Lager: Nr.:
  Anschrift: | Jahr: |
| --- | --- | --- | --- |
| Partie | Bezeichnung | Verbuchte Menge und/oder verbuchtes Gewicht | Bemerkungen |
| | | | |

c)

Nachstehend ist ein Muster der Jahresbilanz der Lagerbestände aufgeführt,

das die Zahlstellen den Lagerhaltern auf elektronischem Wege zur Verfügung stellen.

Jahresbilanz der bestände

Erzeugnis:

Lagerhalter:

Lager: Nr.:

Anschrift:

Jahr:

Partie

Bezeichnung

Verbuchte Menge und/oder verbuchtes Gewicht

Bemerkungen

(Stempel und Unterschrift)

Ort und Datum:

Name:

IV.   INFORMATISIERTE BESTANDSBUCHFÜHRUNG UND BEREITSTELLUNG VON INFORMATIONEN

Die im Rahmen der öffentlichen Lagerhaltung geschlossenen Verträge zwischen den Zahlstellen und Lagerhaltern enthalten Bestimmungen, die die Einhaltung der Unionsvorschriften gewährleisten.

Sie umfassen insbesondere Folgendes:

| — | eine informatisierte Buchführung über die Interventionsbestände, |
| --- | --- |

—

eine informatisierte Buchführung über die Interventionsbestände,

| — | unmittelbare und sofortige Bereitstellung eines ständigen Verzeichnisses, |
| --- | --- |

—

unmittelbare und sofortige Bereitstellung eines ständigen Verzeichnisses,

| — | ständige Verfügbarkeit sämtlicher die Einlagerung, den Verbleib und die Auslagerung der Erzeugnisse betreffenden Unterlagen sowie der gemäß dieser Verordnung erstellten Buchführungsunterlagen und Protokolle im Besitz des Lagerhalters, |
| --- | --- |

—

ständige Verfügbarkeit sämtlicher die Einlagerung, den Verbleib und die Auslagerung der Erzeugnisse betreffenden Unterlagen sowie der gemäß dieser Verordnung erstellten Buchführungsunterlagen und Protokolle im Besitz des Lagerhalters,

| — | ständiger Zugang der Bediensteten der Zahlstelle und der Kommissionsbediensteten sowie der von ihnen beauftragten Personen zu diesen Unterlagen. |
| --- | --- |

—

ständiger Zugang der Bediensteten der Zahlstelle und der Kommissionsbediensteten sowie der von ihnen beauftragten Personen zu diesen Unterlagen.

V.   FORM UND INHALT DER DEN ZAHLSTELLEN ÜBERMITTELTEN UNTERLAGEN

Form und Inhalt der Formulare gemäß Abschnitt III Nummern 1 und 2 werden unter den Bedingungen und Modalitäten gemäß Artikel 104 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 festgelegt.

VI.   AUFBEWAHRUNG DER UNTERLAGEN

Die Belege zu sämtlichen Vorgängen der öffentlichen Lagerhaltung werden vom Lagerhalter unbeschadet der einschlägigen nationalen Vorschriften während der gesamten Dauer aufbewahrt, die gemäß den auf der Grundlage von Artikel 104 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 erlassenen Regeln für die Rechnungsabschlussverfahren vorgeschrieben ist.

---

ANHANG IV

TOLERANZGRENZEN

(Artikel 4)

| 1. | Für jedes Erzeugnis, das Gegenstand einer öffentlichen Interventionsmaßnahme ist, wird wie folgt eine Toleranzgrenze zur Deckung der Mengenverluste festgesetzt, die bei normalen und ordnungsgemäß durchgeführten Lagerungsmaßnahmen eintreten:






  — | Getreide 0,2 % |
| --- | --- | --- |

1.

Für jedes Erzeugnis, das Gegenstand einer öffentlichen Interventionsmaßnahme ist, wird wie folgt eine Toleranzgrenze zur Deckung der Mengenverluste festgesetzt, die bei normalen und ordnungsgemäß durchgeführten Lagerungsmaßnahmen eintreten:

—

Getreide 0,2 %

| — | Rohreis, Mais 0,4 % |
| --- | --- |

—

Rohreis, Mais 0,4 %

| — | Magermilchpulver 0,0 % |
| --- | --- |

—

Magermilchpulver 0,0 %

| — | Butter 0,0 % |
| --- | --- |

—

Butter 0,0 %

| — | Rindfleisch 0,6 % |
| --- | --- |

—

Rindfleisch 0,6 %

| 2. | Der als Verlust beim Entbeinen von Rindfleisch anerkannte Prozentsatz beträgt 32 %. Er gilt für alle während des Rechnungsjahres verarbeiteten Mengen. |
| --- | --- |

2.

Der als Verlust beim Entbeinen von Rindfleisch anerkannte Prozentsatz beträgt 32 %. Er gilt für alle während des Rechnungsjahres verarbeiteten Mengen.

| 3. | Die Toleranzgrenzen gemäß Nummer 1 werden als Prozentsatz des tatsächlichen Gewichts (ohne Verpackung) der in dem jeweiligen Rechnungsjahr eingelagerten und übernommenen Mengen festgesetzt, erhöht um die zu Beginn des betreffenden Rechnungsjahres im Lager befindlichen Mengen.
  Diese Toleranzgrenzen sind bei der körperlichen Überprüfung der Bestände anwendbar. Sie werden für jedes Erzeugnis im Verhältnis zu der von einer Zahlstelle gelagerten Gesamtmenge berechnet.
  Das tatsächliche Gewicht wird bei der Ein- und Auslagerung berechnet, indem vom festgestellten Gewicht das in den Einlagerungsbedingungen vorgesehene Standardgewicht der Verpackung abgezogen wird. Soweit dieses nicht angegeben ist, wird mit dem Durchschnittsgewicht der von der Zahlstelle verwendeten Verpackungen gerechnet. |
| --- | --- |

3.

Die Toleranzgrenzen gemäß Nummer 1 werden als Prozentsatz des tatsächlichen Gewichts (ohne Verpackung) der in dem jeweiligen Rechnungsjahr eingelagerten und übernommenen Mengen festgesetzt, erhöht um die zu Beginn des betreffenden Rechnungsjahres im Lager befindlichen Mengen.

Diese Toleranzgrenzen sind bei der körperlichen Überprüfung der Bestände anwendbar. Sie werden für jedes Erzeugnis im Verhältnis zu der von einer Zahlstelle gelagerten Gesamtmenge berechnet.

Das tatsächliche Gewicht wird bei der Ein- und Auslagerung berechnet, indem vom festgestellten Gewicht das in den Einlagerungsbedingungen vorgesehene Standardgewicht der Verpackung abgezogen wird. Soweit dieses nicht angegeben ist, wird mit dem Durchschnittsgewicht der von der Zahlstelle verwendeten Verpackungen gerechnet.

| 4. | Der zahlenmäßige Verlust von Packstücken oder registrierten Stücken fällt nicht unter die Toleranzgrenze. |
| --- | --- |

4.

Der zahlenmäßige Verlust von Packstücken oder registrierten Stücken fällt nicht unter die Toleranzgrenze.

| 5. | Fehlmengen infolge von Diebstahl oder sonstiger Verluste, deren Ursachen sich feststellen lassen, werden nicht in die Berechnung der Toleranzgrenzen gemäß den Nummern 1 und 2 einbezogen. |
| --- | --- |

5.

Fehlmengen infolge von Diebstahl oder sonstiger Verluste, deren Ursachen sich feststellen lassen, werden nicht in die Berechnung der Toleranzgrenzen gemäß den Nummern 1 und 2 einbezogen.

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ANHANG V

Maßnahmen gemäß Artikel 10

| 1. | Die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 aufgelisteten Regelungen und ab 2016 die in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 aufgelisteten Regelungen. |
| --- | --- |

1.

Die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 aufgelisteten Regelungen und ab 2016 die in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 aufgelisteten Regelungen.

| 2. | Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums gemäß Teil II Titel I und II der Verordnung (EU) Nr. 65/2011 der Kommission (1) und Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums gemäß Titel III Kapitel 1 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013. |
| --- | --- |

2.

Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums gemäß Teil II Titel I und II der Verordnung (EU) Nr. 65/2011 der Kommission (1) und Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums gemäß Titel III Kapitel 1 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013.

---

(1)  Verordnung (EU) Nr. 65/2011 der Kommission vom 27. Januar 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates hinsichtlich der Kontrollverfahren und der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen bei Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums (ABl. L 25 vom 28.1.2011, S. 8).

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ANHANG VI

Maßnahmen gemäß Artikel 14

| 1. | Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen gemäß Artikel 46 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013. |
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1.

Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen gemäß Artikel 46 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013.

| 2. | Grüne Weinlese gemäß Artikel 47 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013. |
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2.

Grüne Weinlese gemäß Artikel 47 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013.

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| 28.8.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 255/59 |
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28.8.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 255/59

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 908/2014 DER KOMMISSION

vom 6. August 2014

mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Zahlstellen und anderen Einrichtungen, der Mittelverwaltung, des Rechnungsabschlusses und der Bestimmungen für Kontrollen, Sicherheiten und Transparenz

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2, Artikel 9 Absatz 2, Artikel 23, Artikel 36 Absatz 6, Artikel 46 Absätze 5 und 6, Artikel 50 Absatz 2, Artikel 53 Absatz 1, Artikel 57 Absatz 2, Artikel 62 Absatz 2, Artikel 66 Absatz 4, Artikel 88, Artikel 104 und Artikel 114,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 enthält die grundlegenden Vorschriften für die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik, darunter auch Vorschriften für die Zulassung der Zahlstellen und Koordinierungsstellen, die Mittelverwaltung und die Abschlussverfahren, die Kontrollsysteme und Sanktionen, einschließlich der Prüfung von Geschäftsvorgängen, Sicherheiten und Transparenz. Damit der mit der genannten Verordnung geschaffene neue Rechtsrahmen reibungslos funktioniert und einheitlich angewendet wird, wurde die Kommission ermächtigt, bestimmte Vorschriften in diesen Bereichen zu erlassen. Die neuen Vorschriften sollten die einschlägigen Vorschriften der Verordnungen (EG) Nr. 601/94 (2), (EG) Nr. 4/2004 (3), (EG) Nr. 883/2006 (4), (EG) Nr. 884/2006 (5), (EG) Nr. 885/2006 (6), (EG) Nr. 259/2008 (7) und der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2012 (8) der Kommission ersetzen. Die Verordnungen (EG) Nr. 883/2006, (EG) Nr. 884/2006, (EG) Nr. 885/2006 und die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2012 wurden mit der delegierten Verordnung (EU) Nr. 907/2014 der Kommission (9) aufgehoben. Im Interesse der Klarheit und Rechtssicherheit sollten die Verordnungen (EG) Nr. 601/94, (EG) Nr. 4/2004 und (EG) Nr. 259/2008 durch die vorliegende Verordnung aufgehoben werden. |
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(1)

Die Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 enthält die grundlegenden Vorschriften für die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik, darunter auch Vorschriften für die Zulassung der Zahlstellen und Koordinierungsstellen, die Mittelverwaltung und die Abschlussverfahren, die Kontrollsysteme und Sanktionen, einschließlich der Prüfung von Geschäftsvorgängen, Sicherheiten und Transparenz. Damit der mit der genannten Verordnung geschaffene neue Rechtsrahmen reibungslos funktioniert und einheitlich angewendet wird, wurde die Kommission ermächtigt, bestimmte Vorschriften in diesen Bereichen zu erlassen. Die neuen Vorschriften sollten die einschlägigen Vorschriften der Verordnungen (EG) Nr. 601/94 (2), (EG) Nr. 4/2004 (3), (EG) Nr. 883/2006 (4), (EG) Nr. 884/2006 (5), (EG) Nr. 885/2006 (6), (EG) Nr. 259/2008 (7) und der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2012 (8) der Kommission ersetzen. Die Verordnungen (EG) Nr. 883/2006, (EG) Nr. 884/2006, (EG) Nr. 885/2006 und die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2012 wurden mit der delegierten Verordnung (EU) Nr. 907/2014 der Kommission (9) aufgehoben. Im Interesse der Klarheit und Rechtssicherheit sollten die Verordnungen (EG) Nr. 601/94, (EG) Nr. 4/2004 und (EG) Nr. 259/2008 durch die vorliegende Verordnung aufgehoben werden.

| (2) | Die Zahlstellen sollten von den Mitgliedstaaten nur dann zugelassen werden, wenn sie bestimmten auf Unionsebene festgelegten Mindestkriterien gemäß Artikel 1 Absatz 2 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 907/2014 genügen. Diese Zulassungskriterien sind in Anhang I der delegierten Verordnung (EU) Nr. 907/2014 enthalten. Es sollten Bestimmungen für die Verfahren zur Erteilung, zur Überprüfung und zum Entzug der Zulassung von Zahlstellen und Koordinierungsstellen festgelegt werden. |
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(2)

Die Zahlstellen sollten von den Mitgliedstaaten nur dann zugelassen werden, wenn sie bestimmten auf Unionsebene festgelegten Mindestkriterien gemäß Artikel 1 Absatz 2 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 907/2014 genügen. Diese Zulassungskriterien sind in Anhang I der delegierten Verordnung (EU) Nr. 907/2014 enthalten. Es sollten Bestimmungen für die Verfahren zur Erteilung, zur Überprüfung und zum Entzug der Zulassung von Zahlstellen und Koordinierungsstellen festgelegt werden.

| (3) | Die Mitgliedstaaten sollten eine ständige Überwachung über ihre Zahlstellen ausüben. Sie sollten ein System für den Informationsaustausch errichten, um Bericht zu erstatten und die zuständigen Behörden über mutmaßliche Fälle von Nichtkonformität zu unterrichten. Es sollte ein Verfahren für die Behandlung dieser Fälle durch die Mitgliedstaaten festgelegt werden, das auch die Verpflichtung zur Erstellung eines Plans vorsieht, um vorgefundene Mängel innerhalb einer festgesetzten Frist abzustellen. Im Falle von Ausgaben, die von Zahlstellen getätigt werden, denen der Mitgliedstaat die Zulassung nicht entzieht, obwohl sie in der vorgesehenen Frist keinen solchen Plan vorgelegt haben, sollte die Kommission beschließen können, sich mit den Mängeln im Rahmen des Konformitätsabschlussverfahrens gemäß Artikel 52 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 zu befassen. |
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(3)

Die Mitgliedstaaten sollten eine ständige Überwachung über ihre Zahlstellen ausüben. Sie sollten ein System für den Informationsaustausch errichten, um Bericht zu erstatten und die zuständigen Behörden über mutmaßliche Fälle von Nichtkonformität zu unterrichten. Es sollte ein Verfahren für die Behandlung dieser Fälle durch die Mitgliedstaaten festgelegt werden, das auch die Verpflichtung zur Erstellung eines Plans vorsieht, um vorgefundene Mängel innerhalb einer festgesetzten Frist abzustellen. Im Falle von Ausgaben, die von Zahlstellen getätigt werden, denen der Mitgliedstaat die Zulassung nicht entzieht, obwohl sie in der vorgesehenen Frist keinen solchen Plan vorgelegt haben, sollte die Kommission beschließen können, sich mit den Mängeln im Rahmen des Konformitätsabschlussverfahrens gemäß Artikel 52 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 zu befassen.

| (4) | Gemäß Artikel 7 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 erstellen die für die zugelassenen Zahlstellen zuständigen Personen Verwaltungserklärungen hinsichtlich der Vollständigkeit, Genauigkeit und sachlichen Richtigkeit der Rechnungslegung und der ordnungsgemäßen Funktionsweise der Systeme der internen Kontrolle sowie hinsichtlich der Recht- und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Geschäftsvorgänge. Es sollten Bestimmungen für Inhalt und Form dieser Verwaltungserklärungen festgelegt werden. |
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(4)

Gemäß Artikel 7 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 erstellen die für die zugelassenen Zahlstellen zuständigen Personen Verwaltungserklärungen hinsichtlich der Vollständigkeit, Genauigkeit und sachlichen Richtigkeit der Rechnungslegung und der ordnungsgemäßen Funktionsweise der Systeme der internen Kontrolle sowie hinsichtlich der Recht- und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Geschäftsvorgänge. Es sollten Bestimmungen für Inhalt und Form dieser Verwaltungserklärungen festgelegt werden.

| (5) | Die Bestimmungen für die Funktionsweise der Koordinierungsstellen gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 sowie die Aufgaben der bescheinigenden Stellen gemäß Artikel 9 der genannten Verordnung sollten festgelegt werden. Darüber hinaus sollte der Inhalt der von den bescheinigenden Stellen zu erstellenden Bescheinigungen und Berichte spezifiziert werden, um sicherzustellen, dass diese der Kommission im Rechnungsabschlussverfahren von Nutzen sind. |
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(5)

Die Bestimmungen für die Funktionsweise der Koordinierungsstellen gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 sowie die Aufgaben der bescheinigenden Stellen gemäß Artikel 9 der genannten Verordnung sollten festgelegt werden. Darüber hinaus sollte der Inhalt der von den bescheinigenden Stellen zu erstellenden Bescheinigungen und Berichte spezifiziert werden, um sicherzustellen, dass diese der Kommission im Rechnungsabschlussverfahren von Nutzen sind.

| (6) | Damit eine ordnungsgemäße Verwaltung der in den Haushaltsplan der Union für den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) („die Fonds“) eingesetzten Mittel gewährleistet ist, sollten die Zahlstellen getrennte Bücher führen, in denen ausschließlich die aus dem jeweiligen Fonds geleisteten Zahlungen und die ihm zugewiesenen zweckgebunden Einnahmen erfasst sind. Hierzu muss die Buchführung der Zahlstellen für jeden der Fonds getrennt die Ausgaben und Einnahmen gemäß Artikel 4 Absatz 1, Artikel 5 und Artikel 43 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 erfassen, damit diese Ausgaben und Einnahmen zu den für die Fonds im Unionshaushalt bereitgestellten Mitteln in Beziehung gesetzt werden können. |
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(6)

Damit eine ordnungsgemäße Verwaltung der in den Haushaltsplan der Union für den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) („die Fonds“) eingesetzten Mittel gewährleistet ist, sollten die Zahlstellen getrennte Bücher führen, in denen ausschließlich die aus dem jeweiligen Fonds geleisteten Zahlungen und die ihm zugewiesenen zweckgebunden Einnahmen erfasst sind. Hierzu muss die Buchführung der Zahlstellen für jeden der Fonds getrennt die Ausgaben und Einnahmen gemäß Artikel 4 Absatz 1, Artikel 5 und Artikel 43 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 erfassen, damit diese Ausgaben und Einnahmen zu den für die Fonds im Unionshaushalt bereitgestellten Mitteln in Beziehung gesetzt werden können.

| (7) | Die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik erfolgt ausschließlich in Euro, doch können die Mitgliedstaaten, die den Euro nicht eingeführt haben, Zahlungen an die Begünstigten in ihrer Landeswährung leisten. Um die Konsolidierung aller Ausgaben und Einnahmen zu ermöglichen, ist daher vorzusehen, dass die betroffenen Zahlstellen in der Lage sein müssen, die Informationen zu den Ausgaben und Einnahmen sowohl in Euro als auch in der Währung, in der diese gezahlt bzw. erhoben wurden, zu übermitteln. |
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(7)

Die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik erfolgt ausschließlich in Euro, doch können die Mitgliedstaaten, die den Euro nicht eingeführt haben, Zahlungen an die Begünstigten in ihrer Landeswährung leisten. Um die Konsolidierung aller Ausgaben und Einnahmen zu ermöglichen, ist daher vorzusehen, dass die betroffenen Zahlstellen in der Lage sein müssen, die Informationen zu den Ausgaben und Einnahmen sowohl in Euro als auch in der Währung, in der diese gezahlt bzw. erhoben wurden, zu übermitteln.

| (8) | Die aus dem Unionshaushalt und den nationalen Haushalten für die Förderung der ländlichen Entwicklung im Rahmen des ELER kofinanzierten Ausgaben stützen sich auf nach Maßnahmen, spezifischen Beitragssätzen und Schwerpunktbereichen aufgeschlüsselte Programme. Gemäß dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung sollten diese Ausgaben überwacht und auf dieser Grundlage in den Büchern erfasst werden, sodass alle Vorhaben nach Programm, Maßnahme, spezifischen Beitragssätzen und Schwerpunktbereichen identifiziert werden können. Auf diese Weise ist sichergestellt, dass der Zusammenhang zwischen den getätigten Ausgaben und den zugewiesenen Finanzmitteln überprüft werden kann. In diesem Zusammenhang sollten die von den Zahlstellen zu berücksichtigenden Elemente festgelegt werden. Insbesondere sollten die Zahlstellen in den Büchern eindeutig die Herkunft der öffentlichen Mittel und Unionsmittel im Zusammenhang mit der getätigten Finanzierung angeben. Außerdem sollten die von den Begünstigten wiedereinzuziehenden und die bereits wiedereingezogenen Beträge mit Angabe der ursprünglichen Maßnahmen ausgewiesen werden. |
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(8)

Die aus dem Unionshaushalt und den nationalen Haushalten für die Förderung der ländlichen Entwicklung im Rahmen des ELER kofinanzierten Ausgaben stützen sich auf nach Maßnahmen, spezifischen Beitragssätzen und Schwerpunktbereichen aufgeschlüsselte Programme. Gemäß dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung sollten diese Ausgaben überwacht und auf dieser Grundlage in den Büchern erfasst werden, sodass alle Vorhaben nach Programm, Maßnahme, spezifischen Beitragssätzen und Schwerpunktbereichen identifiziert werden können. Auf diese Weise ist sichergestellt, dass der Zusammenhang zwischen den getätigten Ausgaben und den zugewiesenen Finanzmitteln überprüft werden kann. In diesem Zusammenhang sollten die von den Zahlstellen zu berücksichtigenden Elemente festgelegt werden. Insbesondere sollten die Zahlstellen in den Büchern eindeutig die Herkunft der öffentlichen Mittel und Unionsmittel im Zusammenhang mit der getätigten Finanzierung angeben. Außerdem sollten die von den Begünstigten wiedereinzuziehenden und die bereits wiedereingezogenen Beträge mit Angabe der ursprünglichen Maßnahmen ausgewiesen werden.

| (9) | Die Mitgliedstaaten stellen die erforderlichen Mittel für die Finanzierung der Ausgaben gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 bereit, bevor die Kommission diese Ausgaben in Form von monatlichen Erstattungen der getätigten Ausgaben finanziert. Alternativ erhalten die Mitgliedstaaten für die ELER-Ausgaben einen Vorschuss, der zu einem späteren Zeitpunkt im Rahmen des jährlichen Rechnungsabschlusses gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 abzurechnen ist. Für die reibungslose Verwaltung der Finanzströme sollten die Mitgliedstaaten die Informationen sammeln, die zum Nachweis der Vollständigkeit, Genauigkeit und Richtigkeit der für diese monatlichen Erstattungen getätigten Ausgaben erforderlich sind, und sie parallel zur Ausführung der Ausgaben und Einnahmen zur Verfügung der Kommission halten bzw. sie der Kommission in regelmäßigen Zeitabständen übermitteln. Die Mitgliedstatten sollten der Kommission diese Informationen in Zeitabständen übermitteln, die den Verwaltungsmodalitäten der beiden Fonds entsprechen. Die Übermittlung von Informationen in solchen Zeitabständen sollte die Verpflichtung der Mitgliedstaaten unberührt lassen, der Kommission die vollständigen zur ordnungsgemäßen Überwachung der Ausgaben gesammelten Informationen zwecks Überprüfung zur Verfügung zu halten. |
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(9)

Die Mitgliedstaaten stellen die erforderlichen Mittel für die Finanzierung der Ausgaben gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 bereit, bevor die Kommission diese Ausgaben in Form von monatlichen Erstattungen der getätigten Ausgaben finanziert. Alternativ erhalten die Mitgliedstaaten für die ELER-Ausgaben einen Vorschuss, der zu einem späteren Zeitpunkt im Rahmen des jährlichen Rechnungsabschlusses gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 abzurechnen ist. Für die reibungslose Verwaltung der Finanzströme sollten die Mitgliedstaaten die Informationen sammeln, die zum Nachweis der Vollständigkeit, Genauigkeit und Richtigkeit der für diese monatlichen Erstattungen getätigten Ausgaben erforderlich sind, und sie parallel zur Ausführung der Ausgaben und Einnahmen zur Verfügung der Kommission halten bzw. sie der Kommission in regelmäßigen Zeitabständen übermitteln. Die Mitgliedstatten sollten der Kommission diese Informationen in Zeitabständen übermitteln, die den Verwaltungsmodalitäten der beiden Fonds entsprechen. Die Übermittlung von Informationen in solchen Zeitabständen sollte die Verpflichtung der Mitgliedstaaten unberührt lassen, der Kommission die vollständigen zur ordnungsgemäßen Überwachung der Ausgaben gesammelten Informationen zwecks Überprüfung zur Verfügung zu halten.

| (10) | Die allgemeinen Verpflichtungen der Zahlstellen in Bezug auf die Buchführung beziehen sich auf Angaben, die für die Verwaltung der Unionsmittel und ihre Kontrolle erforderlich sind. Diese Verpflichtungen umfassen aber keine Anforderungen hinsichtlich der Erstattung von Ausgaben und der Angaben, die der Kommission für den Erhalt einer solchen Erstattung zu übermitteln sind. Daher ist zu präzisieren, welche Informationen und Angaben über die von den Fonds zu finanzierenden Ausgaben der Kommission in regelmäßigen Zeitabständen zu übermitteln sind. Die Kommission muss die von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen direkt und so effizient wie möglich für die Buchführung der Fonds sowie für die betreffenden Zahlungen verwenden können. Entsprechend sollten alle zur Verfügung zu stellenden oder zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission auszutauschenden Informationen elektronisch übermittelt werden. |
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(10)

Die allgemeinen Verpflichtungen der Zahlstellen in Bezug auf die Buchführung beziehen sich auf Angaben, die für die Verwaltung der Unionsmittel und ihre Kontrolle erforderlich sind. Diese Verpflichtungen umfassen aber keine Anforderungen hinsichtlich der Erstattung von Ausgaben und der Angaben, die der Kommission für den Erhalt einer solchen Erstattung zu übermitteln sind. Daher ist zu präzisieren, welche Informationen und Angaben über die von den Fonds zu finanzierenden Ausgaben der Kommission in regelmäßigen Zeitabständen zu übermitteln sind. Die Kommission muss die von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen direkt und so effizient wie möglich für die Buchführung der Fonds sowie für die betreffenden Zahlungen verwenden können. Entsprechend sollten alle zur Verfügung zu stellenden oder zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission auszutauschenden Informationen elektronisch übermittelt werden.

| (11) | Gemäß Artikel 102 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 müssen für die Maßnahmen im Zusammenhang mit den aus den Fonds finanzierten Vorhaben Ausgabenerklärungen, die auch als Zahlungsanträge gelten, zusammen mit den erforderlichen Auskünften übermittelt werden. Damit die Mitgliedstaaten und die Zahlstellen diese Ausgabenerklärungen nach einheitlichen Regeln erstellen und die Kommission die Zahlungsanträge berücksichtigen kann, ist festzulegen, unter welchen Bedingungen die Ausgaben zu Lasten des EGFL bzw. des ELER übernommen werden können. Diese Bedingungen sollten die Regeln für die Verbuchung der Ausgaben und Einnahmen, insbesondere der zweckgebundenen Einnahmen und etwaiger Berichtigungen, und für die materielle Erklärung vorgeben. |
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(11)

Gemäß Artikel 102 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 müssen für die Maßnahmen im Zusammenhang mit den aus den Fonds finanzierten Vorhaben Ausgabenerklärungen, die auch als Zahlungsanträge gelten, zusammen mit den erforderlichen Auskünften übermittelt werden. Damit die Mitgliedstaaten und die Zahlstellen diese Ausgabenerklärungen nach einheitlichen Regeln erstellen und die Kommission die Zahlungsanträge berücksichtigen kann, ist festzulegen, unter welchen Bedingungen die Ausgaben zu Lasten des EGFL bzw. des ELER übernommen werden können. Diese Bedingungen sollten die Regeln für die Verbuchung der Ausgaben und Einnahmen, insbesondere der zweckgebundenen Einnahmen und etwaiger Berichtigungen, und für die materielle Erklärung vorgeben.

| (12) | Liegt auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten im Rahmen des EGFL übermittelten Ausgabenerklärungen der Gesamtbetrag der im Vorgriff bewilligten Mittel, die gemäß Artikel 170 Absatz 3 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) bewilligt werden könnten, bei über 75 % der entsprechenden Gesamtdotation des laufenden Haushaltsjahres, so muss die Kommission diese Beträge kürzen. Gemäß dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ist diese Kürzung auf der Grundlage der übermittelten Ausgabenerklärungen anteilig auf die Mitgliedstaaten zu verteilen. Um die verfügbaren Mittel gerecht auf die Mitgliedstaaten aufzuteilen, ist vorzusehen, dass in diesem Fall die monatlichen Zahlungen im Rahmen des EGFL um einen je Kapitel festgelegten Prozentsatz der von den Mitgliedstaaten übermittelten Ausgabenerklärungen gekürzt werden und dass der in einem Monat nicht übernommene Restbetrag in den Beschlüssen der Kommission über die nachfolgenden monatlichen Zahlungen erneut zugewiesen wird. |
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(12)

Liegt auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten im Rahmen des EGFL übermittelten Ausgabenerklärungen der Gesamtbetrag der im Vorgriff bewilligten Mittel, die gemäß Artikel 170 Absatz 3 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) bewilligt werden könnten, bei über 75 % der entsprechenden Gesamtdotation des laufenden Haushaltsjahres, so muss die Kommission diese Beträge kürzen. Gemäß dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ist diese Kürzung auf der Grundlage der übermittelten Ausgabenerklärungen anteilig auf die Mitgliedstaaten zu verteilen. Um die verfügbaren Mittel gerecht auf die Mitgliedstaaten aufzuteilen, ist vorzusehen, dass in diesem Fall die monatlichen Zahlungen im Rahmen des EGFL um einen je Kapitel festgelegten Prozentsatz der von den Mitgliedstaaten übermittelten Ausgabenerklärungen gekürzt werden und dass der in einem Monat nicht übernommene Restbetrag in den Beschlüssen der Kommission über die nachfolgenden monatlichen Zahlungen erneut zugewiesen wird.

| (13) | Nachdem sie die monatlichen Zahlungen beschlossen hat, sollte die Kommission den Mitgliedstaaten die Finanzmittel für die Deckung der aus den Fonds zu finanzierenden Ausgaben nach praktischen Modalitäten und Bedingungen bereitstellen, die auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten an die Kommission übermittelten Informationen und den bei der Kommission eingerichteten Informatiksystemen festzulegen sind. |
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(13)

Nachdem sie die monatlichen Zahlungen beschlossen hat, sollte die Kommission den Mitgliedstaaten die Finanzmittel für die Deckung der aus den Fonds zu finanzierenden Ausgaben nach praktischen Modalitäten und Bedingungen bereitstellen, die auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten an die Kommission übermittelten Informationen und den bei der Kommission eingerichteten Informatiksystemen festzulegen sind.

| (14) | Eine Bedingung für die Erstattung der von den Zahlstellen im Rahmen der öffentlichen Intervention getätigten Ausgaben ist, dass die Zahlstellen in ihre Ausgabenerklärungen die Werte und Beträge aufnehmen, die in dem Monat verbucht wurden, der auf den Monat der Durchführung der Maßnahmen folgt. Um einen reibungslosen Ablauf des Erstattungsverfahrens zu gewährleisten, muss festgelegt werden, wie die zur Berechnung der Kosten und Ausgaben erforderlichen Angaben der Kommission mitzuteilen sind. |
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(14)

Eine Bedingung für die Erstattung der von den Zahlstellen im Rahmen der öffentlichen Intervention getätigten Ausgaben ist, dass die Zahlstellen in ihre Ausgabenerklärungen die Werte und Beträge aufnehmen, die in dem Monat verbucht wurden, der auf den Monat der Durchführung der Maßnahmen folgt. Um einen reibungslosen Ablauf des Erstattungsverfahrens zu gewährleisten, muss festgelegt werden, wie die zur Berechnung der Kosten und Ausgaben erforderlichen Angaben der Kommission mitzuteilen sind.

| (15) | Gemäß Artikel 3 Absatz 3 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 907/2014 muss es anhand der Buchführung über die öffentlichen Interventionsbestände nicht nur möglich sein, den Betrag der Unionsfinanzierung zu bestimmen, sondern auch der Entwicklung der öffentlichen Lagerbestände nachzugehen. Zu diesem Zweck ist vorzusehen, dass die Zahlstellen gesonderte Bestandskonten und Finanzkonten führen, die die erforderlichen Angaben umfassen, um die Entwicklung der Bestände zu verfolgen bzw. die finanzielle Verwaltung der Ausgaben und Einnahmen im Rahmen der Maßnahmen der öffentlichen Intervention zu gewährleisten. |
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(15)

Gemäß Artikel 3 Absatz 3 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 907/2014 muss es anhand der Buchführung über die öffentlichen Interventionsbestände nicht nur möglich sein, den Betrag der Unionsfinanzierung zu bestimmen, sondern auch der Entwicklung der öffentlichen Lagerbestände nachzugehen. Zu diesem Zweck ist vorzusehen, dass die Zahlstellen gesonderte Bestandskonten und Finanzkonten führen, die die erforderlichen Angaben umfassen, um die Entwicklung der Bestände zu verfolgen bzw. die finanzielle Verwaltung der Ausgaben und Einnahmen im Rahmen der Maßnahmen der öffentlichen Intervention zu gewährleisten.

| (16) | In Bezug auf die Interventionsmaßnahmen der öffentlichen Lagerhaltung müssen die Zahlstellen die Mengen, die Werte und bestimmte Durchschnittswerte verbuchen. Es gibt jedoch Umstände, unter denen bestimmte Maßnahmen und Ausgaben nicht oder nach bestimmten Vorschriften verbucht werden sollten. Um Gleichbehandlung zu gewährleisten und die finanziellen Interessen der Union zu schützen, sollten diese Umstände spezifiziert werden, gegebenenfalls einschließlich der Art und Weise, in der die Maßnahmen und Ausgaben zu verbuchen sind. |
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(16)

In Bezug auf die Interventionsmaßnahmen der öffentlichen Lagerhaltung müssen die Zahlstellen die Mengen, die Werte und bestimmte Durchschnittswerte verbuchen. Es gibt jedoch Umstände, unter denen bestimmte Maßnahmen und Ausgaben nicht oder nach bestimmten Vorschriften verbucht werden sollten. Um Gleichbehandlung zu gewährleisten und die finanziellen Interessen der Union zu schützen, sollten diese Umstände spezifiziert werden, gegebenenfalls einschließlich der Art und Weise, in der die Maßnahmen und Ausgaben zu verbuchen sind.

| (17) | Der Zeitpunkt für die Verbuchung der verschiedenen Ausgaben- und Einnahmenposten im Rahmen der Interventionsmaßnahmen der öffentlichen Lagerhaltung hängt von der Art der Maßnahmen ab, auf die sie sich beziehen, und kann im Rahmen der sektorbezogenen Agrarvorschriften bestimmt werden. In diesem Zusammenhang muss in einer allgemeinen Regel festgelegt werden, welche Posten zu dem Zeitpunkt verbucht werden, zu dem die Sachmaßnahme im Rahmen der Intervention durchgeführt wird, und müssen die zu berücksichtigenden Sonderfälle präzisiert werden. |
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(17)

Der Zeitpunkt für die Verbuchung der verschiedenen Ausgaben- und Einnahmenposten im Rahmen der Interventionsmaßnahmen der öffentlichen Lagerhaltung hängt von der Art der Maßnahmen ab, auf die sie sich beziehen, und kann im Rahmen der sektorbezogenen Agrarvorschriften bestimmt werden. In diesem Zusammenhang muss in einer allgemeinen Regel festgelegt werden, welche Posten zu dem Zeitpunkt verbucht werden, zu dem die Sachmaßnahme im Rahmen der Intervention durchgeführt wird, und müssen die zu berücksichtigenden Sonderfälle präzisiert werden.

| (18) | Im Interesse einer wirtschaftlichen Haushaltsführung sollten die Mitgliedstaaten der Kommission Schätzungen der vom ELER im Verlauf eines Agrar-Haushaltsjahres noch zu finanzierenden Beträge sowie Schätzungen der Finanzierungsanträge für das folgende Haushaltsjahr übermitteln. Damit die Kommission ihre Verpflichtungen erfüllen kann, müssen ihr diese Informationen rechtzeitig und in jedem Fall zweimal jährlich spätestens am 31. Januar und am 31. August eines Jahres zugehen. |
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(18)

Im Interesse einer wirtschaftlichen Haushaltsführung sollten die Mitgliedstaaten der Kommission Schätzungen der vom ELER im Verlauf eines Agrar-Haushaltsjahres noch zu finanzierenden Beträge sowie Schätzungen der Finanzierungsanträge für das folgende Haushaltsjahr übermitteln. Damit die Kommission ihre Verpflichtungen erfüllen kann, müssen ihr diese Informationen rechtzeitig und in jedem Fall zweimal jährlich spätestens am 31. Januar und am 31. August eines Jahres zugehen.

| (19) | Gemäß Artikel 36 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 sind die Fristen für die Erstellung der Ausgabenerklärungen für Maßnahmen im Rahmen des ELER festzusetzen. In Anbetracht der speziellen Buchführungsregeln des ELER, der Gewährung von Vorschüssen und der Finanzierung der Maßnahmen nach Kalenderjahren ist vorzusehen, dass diese Ausgaben in Zeitabständen, die diesen besonderen Regeln entsprechen, gemeldet werden. |
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(19)

Gemäß Artikel 36 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 sind die Fristen für die Erstellung der Ausgabenerklärungen für Maßnahmen im Rahmen des ELER festzusetzen. In Anbetracht der speziellen Buchführungsregeln des ELER, der Gewährung von Vorschüssen und der Finanzierung der Maßnahmen nach Kalenderjahren ist vorzusehen, dass diese Ausgaben in Zeitabständen, die diesen besonderen Regeln entsprechen, gemeldet werden.

| (20) | Der Austausch von Informationen und Unterlagen zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission sowie die Bereitstellung und Übermittlung von Informationen der Mitgliedstaaten an die Kommission erfolgen in der Regel in elektronischer Form. Um diese Art des Informationsaustauschs in Bezug auf die Fonds zu verbessern und zur Regel zu machen, wurden im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 883/2006 Informatiksysteme aufgebaut. Diese Systeme sollten weiterhin verwendet und nach Unterrichtung der Mitgliedstaaten über den Ausschuss für die Agrarfonds weiter implementiert werden. |
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(20)

Der Austausch von Informationen und Unterlagen zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission sowie die Bereitstellung und Übermittlung von Informationen der Mitgliedstaaten an die Kommission erfolgen in der Regel in elektronischer Form. Um diese Art des Informationsaustauschs in Bezug auf die Fonds zu verbessern und zur Regel zu machen, wurden im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 883/2006 Informatiksysteme aufgebaut. Diese Systeme sollten weiterhin verwendet und nach Unterrichtung der Mitgliedstaaten über den Ausschuss für die Agrarfonds weiter implementiert werden.

| (21) | Die Bedingungen für die Verarbeitung der Informationen über diese Informatiksysteme sowie Form und Inhalt der gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 zu übermittelnden Unterlagen müssen angesichts der Weiterentwicklung der geltenden Regelungen oder Verwaltungsanforderungen häufig angepasst werden. Außerdem sollten einheitliche Bestimmungen für die Aufmachung der von den Mitgliedstaaten zu übermittelnden einschlägigen Unterlagen festgelegt werden. Um dies zu erreichen und die Verfahren zu vereinfachen und gleichzeitig die betreffenden Informatiksysteme zügig einsetzen zu können, ist es wünschenswert, Form und Inhalt der Unterlagen anhand von standardisierten Mustern und Protokollen festzulegen und vorzusehen, dass die Anpassungen und Aktualisierungen von der Kommission nach Unterrichtung des Ausschusses für die Agrarfonds vorgenommen werden. |
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(21)

Die Bedingungen für die Verarbeitung der Informationen über diese Informatiksysteme sowie Form und Inhalt der gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 zu übermittelnden Unterlagen müssen angesichts der Weiterentwicklung der geltenden Regelungen oder Verwaltungsanforderungen häufig angepasst werden. Außerdem sollten einheitliche Bestimmungen für die Aufmachung der von den Mitgliedstaaten zu übermittelnden einschlägigen Unterlagen festgelegt werden. Um dies zu erreichen und die Verfahren zu vereinfachen und gleichzeitig die betreffenden Informatiksysteme zügig einsetzen zu können, ist es wünschenswert, Form und Inhalt der Unterlagen anhand von standardisierten Mustern und Protokollen festzulegen und vorzusehen, dass die Anpassungen und Aktualisierungen von der Kommission nach Unterrichtung des Ausschusses für die Agrarfonds vorgenommen werden.

| (22) | Gemäß Artikel 58 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 sind die Mitgliedstaaten über ihre Zahlstellen für die Verwaltung der Ausgaben der Fonds und für die Kontrolle von deren Ordnungsmäßigkeit zuständig. Die Daten über die finanziellen Vorgänge sollten daher unter der Verantwortung der Zahlstellen von den Zahlstellen selbst oder von den Einrichtungen, an die diese Funktion übertragen wurde, gegebenenfalls über die zugelassenen Koordinierungsstellen mitgeteilt oder in die Informatiksysteme eingegeben und aktualisiert werden. |
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(22)

Gemäß Artikel 58 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 sind die Mitgliedstaaten über ihre Zahlstellen für die Verwaltung der Ausgaben der Fonds und für die Kontrolle von deren Ordnungsmäßigkeit zuständig. Die Daten über die finanziellen Vorgänge sollten daher unter der Verantwortung der Zahlstellen von den Zahlstellen selbst oder von den Einrichtungen, an die diese Funktion übertragen wurde, gegebenenfalls über die zugelassenen Koordinierungsstellen mitgeteilt oder in die Informatiksysteme eingegeben und aktualisiert werden.

| (23) | Bestimmte in Artikel 102 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 oder den für die Zwecke dieses Artikels erlassenen Rechtsakten der Kommission vorgesehene Unterlagen oder Erklärungen erfordern die Unterschrift einer ermächtigten Person oder die Genehmigung durch eine Person auf einer oder mehreren Stufen des Verfahrens. Mit den für die Übermittlung dieser Unterlagen eingerichteten Informatiksystemen sollte es in diesen Fällen möglich sein, diese Personen zweifelsfrei zu identifizieren und ausreichende Gewähr für die Unveränderbarkeit des Inhalts der Unterlagen auch während der verschiedenen Phasen des Verfahrens zu erhalten. Dies sollte insbesondere für die Ausgabenerklärungen und die der Jahresrechnung beigefügte Verwaltungserklärung gemäß Artikel 102 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c Ziffer iii der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 sowie für die im Rahmen dieser Verfahren elektronisch übermittelten Unterlagen gelten. |
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(23)

Bestimmte in Artikel 102 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 oder den für die Zwecke dieses Artikels erlassenen Rechtsakten der Kommission vorgesehene Unterlagen oder Erklärungen erfordern die Unterschrift einer ermächtigten Person oder die Genehmigung durch eine Person auf einer oder mehreren Stufen des Verfahrens. Mit den für die Übermittlung dieser Unterlagen eingerichteten Informatiksystemen sollte es in diesen Fällen möglich sein, diese Personen zweifelsfrei zu identifizieren und ausreichende Gewähr für die Unveränderbarkeit des Inhalts der Unterlagen auch während der verschiedenen Phasen des Verfahrens zu erhalten. Dies sollte insbesondere für die Ausgabenerklärungen und die der Jahresrechnung beigefügte Verwaltungserklärung gemäß Artikel 102 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c Ziffer iii der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 sowie für die im Rahmen dieser Verfahren elektronisch übermittelten Unterlagen gelten.

| (24) | Gemäß Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 sind die Mitgliedstaaten über ihre Zahlstellen für die Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge zuzüglich Zinsen zuständig. Um eine wirksame und ordnungsgemäße Anwendung dieser Vorschrift sicherzustellen, sollten einheitliche Bestimmungen für die bei Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge zu erhebenden Zinsen festgelegt werden. Unbeschadet des Artikels 54 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstaben a und b der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 kann die Verpflichtung des Mitgliedstaats zur Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge auf unterschiedliche Weise erfüllt werden. Unbeschadet anderer in den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehener Vollstreckungsmaßnahmen besteht eine wirksame und kosteneffiziente Verfahrensweise für die Einziehung von Forderungen darin, die ausstehenden Beträge, sobald die Forderung im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften festgestellt worden ist, von künftigen Zahlungen an den Schuldner in Abzug zu bringen. Die Mitgliedstaaten sollten daher verpflichtet sein, diese Methode zur Einziehung von Forderungen anzuwenden, und es sollten gemeinsame Bedingungen für ihre Anwendung festgelegt werden. |
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(24)

Gemäß Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 sind die Mitgliedstaaten über ihre Zahlstellen für die Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge zuzüglich Zinsen zuständig. Um eine wirksame und ordnungsgemäße Anwendung dieser Vorschrift sicherzustellen, sollten einheitliche Bestimmungen für die bei Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge zu erhebenden Zinsen festgelegt werden. Unbeschadet des Artikels 54 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstaben a und b der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 kann die Verpflichtung des Mitgliedstaats zur Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge auf unterschiedliche Weise erfüllt werden. Unbeschadet anderer in den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehener Vollstreckungsmaßnahmen besteht eine wirksame und kosteneffiziente Verfahrensweise für die Einziehung von Forderungen darin, die ausstehenden Beträge, sobald die Forderung im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften festgestellt worden ist, von künftigen Zahlungen an den Schuldner in Abzug zu bringen. Die Mitgliedstaaten sollten daher verpflichtet sein, diese Methode zur Einziehung von Forderungen anzuwenden, und es sollten gemeinsame Bedingungen für ihre Anwendung festgelegt werden.

| (25) | Durchführungsvorschriften müssen auch für den Rechnungsabschluss gemäß Artikel 51 und den Konformitätsabschluss gemäß Artikel 52 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 festgelegt werden, darunter auch solche über einen Mechanismus, mit dem die betreffenden Beträge von einer der folgenden Zahlungen der Kommission an die Mitgliedstaaten abgezogen bzw. zu diesen hinzugefügt werden können. |
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(25)

Durchführungsvorschriften müssen auch für den Rechnungsabschluss gemäß Artikel 51 und den Konformitätsabschluss gemäß Artikel 52 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 festgelegt werden, darunter auch solche über einen Mechanismus, mit dem die betreffenden Beträge von einer der folgenden Zahlungen der Kommission an die Mitgliedstaaten abgezogen bzw. zu diesen hinzugefügt werden können.

| (26) | In Bezug auf das Rechnungsabschlussverfahren gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 müssen der Inhalt der von den Zahlstellen vorzulegenden Jahresrechnungen präzisiert und ein Termin für die Übermittlung dieser Rechnungen sowie anderer wichtiger Unterlagen an die Kommission festgelegt werden. Außerdem ist festzulegen, über welchen Zeitraum die Zahlstellen die Belege über die Ausgaben und die zweckgebundenen Einnahmen zur Verfügung der Kommission halten müssen. Ferner ist zu bestimmen, dass die Kommission Form und Inhalt der von den Zahlstellen zu übermittelnden Buchführungsdaten festlegt. |
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(26)

In Bezug auf das Rechnungsabschlussverfahren gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 müssen der Inhalt der von den Zahlstellen vorzulegenden Jahresrechnungen präzisiert und ein Termin für die Übermittlung dieser Rechnungen sowie anderer wichtiger Unterlagen an die Kommission festgelegt werden. Außerdem ist festzulegen, über welchen Zeitraum die Zahlstellen die Belege über die Ausgaben und die zweckgebundenen Einnahmen zur Verfügung der Kommission halten müssen. Ferner ist zu bestimmen, dass die Kommission Form und Inhalt der von den Zahlstellen zu übermittelnden Buchführungsdaten festlegt.

| (27) | Um sicherzustellen, dass das Konformitätsabschlussverfahren innerhalb einer angemessenen Zeitspanne abgeschlossen wird, sollten spezifische Fristen für die einzelnen Stufen des Verfahrens festgelegt werden, die die Kommission und die Mitgliedstaaten einhalten müssen. Gleichzeitig sollte die Kommission jedoch diese Fristen verlängern können, wenn dies aufgrund der Komplexität des betreffenden Falls erforderlich ist. Das Konformitätsabschlussverfahren sollte den Mitgliedstaaten das Recht auf ein kontradiktorisches Verfahren einräumen und eine ordnungsgemäße Prüfung der Informationen vorsehen, die für die Bewertung des Risikos für die Fonds erforderlich sind. |
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(27)

Um sicherzustellen, dass das Konformitätsabschlussverfahren innerhalb einer angemessenen Zeitspanne abgeschlossen wird, sollten spezifische Fristen für die einzelnen Stufen des Verfahrens festgelegt werden, die die Kommission und die Mitgliedstaaten einhalten müssen. Gleichzeitig sollte die Kommission jedoch diese Fristen verlängern können, wenn dies aufgrund der Komplexität des betreffenden Falls erforderlich ist. Das Konformitätsabschlussverfahren sollte den Mitgliedstaaten das Recht auf ein kontradiktorisches Verfahren einräumen und eine ordnungsgemäße Prüfung der Informationen vorsehen, die für die Bewertung des Risikos für die Fonds erforderlich sind.

| (28) | Gemäß Artikel 59 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 gewährleisten die Mitgliedstaaten einen Mindestsatz von Vor-Ort-Kontrollen, die für ein wirksames Risikomanagement erforderlich sind. Die Mitgliedstaaten können jedoch unter ihrer Verantwortung den Mindestsatz dieser Vor-Ort-Kontrollen verringern, sofern festgestellt wurde, dass die Verwaltungs- und Kontrollsysteme zufriedenstellend funktionieren und sich die Fehlerquoten auf einem akzeptablen Niveau bewegen. Während die erforderlichen Mindestsätze von Vor-Ort-Kontrollen in den sektorbezogenen Agrarvorschriften vorzusehen sind, sollten horizontale Bestimmungen in Bezug auf die Möglichkeit, den Mindestsatz von Vor-Ort-Kontrollen für alle aus den Fonds finanzierten Maßnahmen zu verringern, sowie die entsprechenden Bedingungen festgelegt werden. Zusätzlich zu diesen horizontalen Bestimmungen können die sektorbezogenen Agrarvorschriften weitere Bestimmungen vorsehen. |
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(28)

Gemäß Artikel 59 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 gewährleisten die Mitgliedstaaten einen Mindestsatz von Vor-Ort-Kontrollen, die für ein wirksames Risikomanagement erforderlich sind. Die Mitgliedstaaten können jedoch unter ihrer Verantwortung den Mindestsatz dieser Vor-Ort-Kontrollen verringern, sofern festgestellt wurde, dass die Verwaltungs- und Kontrollsysteme zufriedenstellend funktionieren und sich die Fehlerquoten auf einem akzeptablen Niveau bewegen. Während die erforderlichen Mindestsätze von Vor-Ort-Kontrollen in den sektorbezogenen Agrarvorschriften vorzusehen sind, sollten horizontale Bestimmungen in Bezug auf die Möglichkeit, den Mindestsatz von Vor-Ort-Kontrollen für alle aus den Fonds finanzierten Maßnahmen zu verringern, sowie die entsprechenden Bedingungen festgelegt werden. Zusätzlich zu diesen horizontalen Bestimmungen können die sektorbezogenen Agrarvorschriften weitere Bestimmungen vorsehen.

| (29) | Darüber hinaus sollten Bestimmungen für die von den Mitgliedstaaten durchzuführende Prüfung von Maßnahmen gemäß Artikel 80 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 festgelegt werden, insbesondere in Bezug auf die Auswahl der Unternehmen, Häufigkeit und Zeitplan der Prüfungen. |
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(29)

Darüber hinaus sollten Bestimmungen für die von den Mitgliedstaaten durchzuführende Prüfung von Maßnahmen gemäß Artikel 80 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 festgelegt werden, insbesondere in Bezug auf die Auswahl der Unternehmen, Häufigkeit und Zeitplan der Prüfungen.

| (30) | Gemäß Titel V Kapitel III der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 (Prüfung von Maßnahmen) müssen die Mitgliedstaaten der Kommission eine Reihe von Mitteilungen übermitteln. Da die Standardisierung von Aufbau und Inhalt solcher Mitteilungen deren Auswertung erleichtert und eine einheitliche Vorgehensweise gewährleistet, ist es angezeigt, detaillierte Vorschriften über deren Aufbau und Inhalt zu erlassen. Des Weiteren sollten Bestimmungen für die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen, die gemeinsamen Maßnahmen mit gegenseitiger Amtshilfe gemäß Artikel 83 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 sowie für die Sonderdienste gemäß Artikel 85 der genannten Verordnung festgelegt werden. |
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(30)

Gemäß Titel V Kapitel III der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 (Prüfung von Maßnahmen) müssen die Mitgliedstaaten der Kommission eine Reihe von Mitteilungen übermitteln. Da die Standardisierung von Aufbau und Inhalt solcher Mitteilungen deren Auswertung erleichtert und eine einheitliche Vorgehensweise gewährleistet, ist es angezeigt, detaillierte Vorschriften über deren Aufbau und Inhalt zu erlassen. Des Weiteren sollten Bestimmungen für die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen, die gemeinsamen Maßnahmen mit gegenseitiger Amtshilfe gemäß Artikel 83 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 sowie für die Sonderdienste gemäß Artikel 85 der genannten Verordnung festgelegt werden.

| (31) | Die delegierte Verordnung (EU) Nr. 907/2014 enthält Bestimmungen zur Ergänzung des Rechtsrahmens für Sicherheiten, insbesondere in Bezug auf die Verpflichtung zur Hinterlegung einer Sicherheit, die für Sicherheiten geltenden Bedingungen und Bestimmungen für die Hinterlegung, die Freigabe und den Verfall einer Sicherheit. Um eine einheitliche Anwendung dieser Bestimmungen sicherzustellen, sollten Bestimmungen zur Form und zu den Verfahren für die Hinterlegung und Freigabe einer Sicherheit sowie zum Informationsaustausch und zu den in diesem Zusammenhang erforderlichen Mitteilungen festgelegt werden. |
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(31)

Die delegierte Verordnung (EU) Nr. 907/2014 enthält Bestimmungen zur Ergänzung des Rechtsrahmens für Sicherheiten, insbesondere in Bezug auf die Verpflichtung zur Hinterlegung einer Sicherheit, die für Sicherheiten geltenden Bedingungen und Bestimmungen für die Hinterlegung, die Freigabe und den Verfall einer Sicherheit. Um eine einheitliche Anwendung dieser Bestimmungen sicherzustellen, sollten Bestimmungen zur Form und zu den Verfahren für die Hinterlegung und Freigabe einer Sicherheit sowie zum Informationsaustausch und zu den in diesem Zusammenhang erforderlichen Mitteilungen festgelegt werden.

| (32) | Gemäß Titel VII Kapitel IV der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 (Transparenz) müssen die Mitgliedstaaten alljährlich die Begünstigten der Fonds und u. a. die Beträge, die jeder Begünstigte aus jedem der Fonds erhalten hat, veröffentlichen. Zu diesem Zweck und im Einklang mit Artikel 111 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 sollte die Form dieser Veröffentlichung festgelegt werden. Diese Veröffentlichung sollte nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung der angestrebten Transparenzziele erforderlich ist. |
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(32)

Gemäß Titel VII Kapitel IV der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 (Transparenz) müssen die Mitgliedstaaten alljährlich die Begünstigten der Fonds und u. a. die Beträge, die jeder Begünstigte aus jedem der Fonds erhalten hat, veröffentlichen. Zu diesem Zweck und im Einklang mit Artikel 111 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 sollte die Form dieser Veröffentlichung festgelegt werden. Diese Veröffentlichung sollte nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung der angestrebten Transparenzziele erforderlich ist.

| (33) | Die Veröffentlichung sollte den Informationen aus den Büchern und Aufzeichnungen der Zahlstellen entsprechen und die im jeweils vorangegangenen Haushaltsjahr erhaltenen Zahlungen betreffen. Die Informationen sollten bis zum Stichtag des 31. Mai in klarer, harmonisierter und leicht auffindbarer Form veröffentlicht werden. |
| --- | --- |

(33)

Die Veröffentlichung sollte den Informationen aus den Büchern und Aufzeichnungen der Zahlstellen entsprechen und die im jeweils vorangegangenen Haushaltsjahr erhaltenen Zahlungen betreffen. Die Informationen sollten bis zum Stichtag des 31. Mai in klarer, harmonisierter und leicht auffindbarer Form veröffentlicht werden.

| (34) | Gemäß Artikel 111 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 müssen die Beträge der Zahlungen veröffentlicht werden, die der Begünstigte für jede aus den Fonds finanzierte Maßnahme erhalten hat. Um jedoch die Einhaltung der Verpflichtung gemäß Artikel 112 der genannten Verordnung sicherzustellen, müssen auch die Schwellenwerte festgelegt werden, unterhalb deren der Name der Begünstigten nicht veröffentlicht wird. |
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(34)

Gemäß Artikel 111 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 müssen die Beträge der Zahlungen veröffentlicht werden, die der Begünstigte für jede aus den Fonds finanzierte Maßnahme erhalten hat. Um jedoch die Einhaltung der Verpflichtung gemäß Artikel 112 der genannten Verordnung sicherzustellen, müssen auch die Schwellenwerte festgelegt werden, unterhalb deren der Name der Begünstigten nicht veröffentlicht wird.

| (35) | Gemäß Artikel 111 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 ist in der Veröffentlichung der Begünstigten der Fonds die Gemeinde anzugeben, in der der Begünstigte wohnt oder eingetragen ist. Diese Angabe sollte auch für Begünstigte gemacht werden, bei denen es sich um natürliche Personen handelt und deren Namen gemäß Artikel 112 der genannten Verordnung nicht zu veröffentlichen sind. Würde jedoch die Veröffentlichung des Namens einer Gemeinde aufgrund der begrenzten Zahl von Begünstigten, die in dieser wohnen oder eingetragen sind, die Identifizierung eines Begünstigten ermöglichen, bei dem es sich um eine natürliche Person handelt, so sollten Bestimmungen festgelegt werden, um eine unverhältnismäßige und unnötige Verletzung der Privatsphäre zu vermeiden. |
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(35)

Gemäß Artikel 111 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 ist in der Veröffentlichung der Begünstigten der Fonds die Gemeinde anzugeben, in der der Begünstigte wohnt oder eingetragen ist. Diese Angabe sollte auch für Begünstigte gemacht werden, bei denen es sich um natürliche Personen handelt und deren Namen gemäß Artikel 112 der genannten Verordnung nicht zu veröffentlichen sind. Würde jedoch die Veröffentlichung des Namens einer Gemeinde aufgrund der begrenzten Zahl von Begünstigten, die in dieser wohnen oder eingetragen sind, die Identifizierung eines Begünstigten ermöglichen, bei dem es sich um eine natürliche Person handelt, so sollten Bestimmungen festgelegt werden, um eine unverhältnismäßige und unnötige Verletzung der Privatsphäre zu vermeiden.

| (36) | Die Veröffentlichung sollte im Internet über eine Suchfunktion erfolgen, die gewährleistet, dass die Informationen von der breiten Öffentlichkeit konsultiert werden können. Die Suchfunktion sollte die Suche anhand bestimmter Suchkriterien ermöglichen, und die Suchergebnisse sollten in leicht zugänglicher Form dargestellt werden. |
| --- | --- |

(36)

Die Veröffentlichung sollte im Internet über eine Suchfunktion erfolgen, die gewährleistet, dass die Informationen von der breiten Öffentlichkeit konsultiert werden können. Die Suchfunktion sollte die Suche anhand bestimmter Suchkriterien ermöglichen, und die Suchergebnisse sollten in leicht zugänglicher Form dargestellt werden.

| (37) | Damit den geltenden Datenschutzerfordernissen Genüge getan wird, sollten die Empfänger von Fondsmitteln im Voraus über die Veröffentlichung ihrer Daten informiert werden. Die Unterrichtung der Begünstigten sollte in den Antragsformularen für die Beihilfegewährung oder zu dem Zeitpunkt, zu dem die Daten erhoben werden, erfolgen. Falls zum Zeitpunkt der Erhebung der personenbezogenen Daten noch keine Angaben zu den Begünstigten in Bezug auf die in den Haushaltsjahren 2014 und 2015 getätigten Ausgaben vorliegen, sollten die Begünstigten dennoch rechtzeitig vor der tatsächlichen Veröffentlichung unterrichtet werden. |
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(37)

Damit den geltenden Datenschutzerfordernissen Genüge getan wird, sollten die Empfänger von Fondsmitteln im Voraus über die Veröffentlichung ihrer Daten informiert werden. Die Unterrichtung der Begünstigten sollte in den Antragsformularen für die Beihilfegewährung oder zu dem Zeitpunkt, zu dem die Daten erhoben werden, erfolgen. Falls zum Zeitpunkt der Erhebung der personenbezogenen Daten noch keine Angaben zu den Begünstigten in Bezug auf die in den Haushaltsjahren 2014 und 2015 getätigten Ausgaben vorliegen, sollten die Begünstigten dennoch rechtzeitig vor der tatsächlichen Veröffentlichung unterrichtet werden.

| (38) | Um den öffentlichen Zugang zu den veröffentlichten Daten zu erleichtern, sollten die Mitgliedstaaten Websites einrichten, die Angaben über die Begünstigten der Fonds sowie die Schwellenwerte gemäß Artikel 112 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 enthalten. In Anbetracht ihrer unterschiedlichen Organisationsstrukturen sollten die Mitgliedstaaten bestimmen, welche Stelle für die Einrichtung und Pflege dieser Website und für die Veröffentlichung der Daten zuständig ist. Die Kommission sollte eine Website mit Links zu den Websites der Mitgliedstaaten einrichten. |
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(38)

Um den öffentlichen Zugang zu den veröffentlichten Daten zu erleichtern, sollten die Mitgliedstaaten Websites einrichten, die Angaben über die Begünstigten der Fonds sowie die Schwellenwerte gemäß Artikel 112 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 enthalten. In Anbetracht ihrer unterschiedlichen Organisationsstrukturen sollten die Mitgliedstaaten bestimmen, welche Stelle für die Einrichtung und Pflege dieser Website und für die Veröffentlichung der Daten zuständig ist. Die Kommission sollte eine Website mit Links zu den Websites der Mitgliedstaaten einrichten.

| (39) | Artikel 10 dieser Verordnung sollte für Ausgaben und zweckgebundene Einnahmen der Mitgliedstaaten ab dem 16. Oktober 2014 gelten, damit die Kontinuität der Berichterstattung innerhalb desselben Haushaltsjahrs gewährleistet ist. |
| --- | --- |

(39)

Artikel 10 dieser Verordnung sollte für Ausgaben und zweckgebundene Einnahmen der Mitgliedstaaten ab dem 16. Oktober 2014 gelten, damit die Kontinuität der Berichterstattung innerhalb desselben Haushaltsjahrs gewährleistet ist.

| (40) | Zur Gewährleistung einer kohärenten Behandlung von laufenden Konformitätsabschlussverfahren sollten die Fristen gemäß Artikel 34 Absätze 3 und 4 dieser Verordnung nicht für Verfahren gelten, für die die Mitteilung gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 885/2006 vor dem 1. Januar 2015 versendet wird. |
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(40)

Zur Gewährleistung einer kohärenten Behandlung von laufenden Konformitätsabschlussverfahren sollten die Fristen gemäß Artikel 34 Absätze 3 und 4 dieser Verordnung nicht für Verfahren gelten, für die die Mitteilung gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 885/2006 vor dem 1. Januar 2015 versendet wird.

| (41) | Da Titel VII Kapitel IV der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 (Transparenz) für ab dem Haushaltsjahr 2014 getätigte Zahlungen gilt, sollten die einschlägigen Bestimmungen der vorliegenden Verordnung auf diese Zahlungen Anwendung finden. |
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(41)

Da Titel VII Kapitel IV der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 (Transparenz) für ab dem Haushaltsjahr 2014 getätigte Zahlungen gilt, sollten die einschlägigen Bestimmungen der vorliegenden Verordnung auf diese Zahlungen Anwendung finden.

| (42) | Damit den Mitgliedstaaten ausreichend Zeit für die Durchführung bleibt, sollten die gemäß Anhang II Spalten V1 und V2 übermittelten Angaben ab dem Haushaltsjahr 2016 bereitgestellt werden. |
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(42)

Damit den Mitgliedstaaten ausreichend Zeit für die Durchführung bleibt, sollten die gemäß Anhang II Spalten V1 und V2 übermittelten Angaben ab dem Haushaltsjahr 2016 bereitgestellt werden.

| (43) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Agrarfonds — |
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(43)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Agrarfonds —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

ZAHLSTELLEN UND ANDERE EINRICHTUNGEN

Artikel 1

Verfahren für die Zulassung von Zahlstellen

(1)   Die Mitgliedstaaten bezeichnen eine Behörde auf Ministerebene, die verantwortlich ist für

| a) | die Erteilung, die Überprüfung und den Entzug der Zulassung von Zahlstellen; |
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a)

die Erteilung, die Überprüfung und den Entzug der Zulassung von Zahlstellen;

| b) | die Durchführung der der zuständigen Behörde im Rahmen dieses Kapitels übertragenen Aufgaben. |
| --- | --- |

b)

die Durchführung der der zuständigen Behörde im Rahmen dieses Kapitels übertragenen Aufgaben.

(2)   Die zuständige Behörde entscheidet nach der Prüfung der Zulassungskriterien gemäß Artikel 1 Absatz 2 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 907/2014 („Zulassungskriterien“) durch einen formbedürftigen Rechtsakt über die Erteilung oder — nach Überprüfung — über den Entzug der Zulassung der Zahlstelle. Die zuständige Behörde unterrichtet die Kommission unverzüglich über Zulassungen und den Entzug von Zulassungen.

(3)   Die zuständige Behörde benennt ein Prüfungsorgan, das vor Erteilung einer Zulassung eine Prüfung (Zulassungsprüfung) vornimmt. Das Prüfungsorgan ist eine Prüfbehörde, eine sonstige öffentliche oder private Einrichtung oder eine organisatorische Einheit einer Behörde, die über die erforderlichen Fachkenntnisse, Qualifikationen und Kapazitäten für die Durchführung von Prüfungen verfügt. Das Prüfungsorgan ist von der zuzulassenden Zahlstelle unabhängig.

Die vom Prüfungsorgan durchzuführende Prüfung (Zulassungsprüfung) bezieht sich insbesondere auf

| a) | die vorhandenen Verfahren für die Bewilligung und die Ausführung der Zahlungen; |
| --- | --- |

a)

die vorhandenen Verfahren für die Bewilligung und die Ausführung der Zahlungen;

| b) | die Aufgabentrennung und die Zweckmäßigkeit der internen und externen Kontrolle in Bezug auf die aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (im Folgenden zusammen „die Fonds“ genannt) finanzierten Maßnahmen; |
| --- | --- |

b)

die Aufgabentrennung und die Zweckmäßigkeit der internen und externen Kontrolle in Bezug auf die aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (im Folgenden zusammen „die Fonds“ genannt) finanzierten Maßnahmen;

| c) | das Ausmaß, in dem die eingerichteten Verfahren und Systeme, einschließlich risikobasierter Betrugsbekämpfungsmaßnahmen, den Schutz des Unionshaushalts gewährleisten; |
| --- | --- |

c)

das Ausmaß, in dem die eingerichteten Verfahren und Systeme, einschließlich risikobasierter Betrugsbekämpfungsmaßnahmen, den Schutz des Unionshaushalts gewährleisten;

| d) | die Sicherheit der Informatiksysteme; |
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d)

die Sicherheit der Informatiksysteme;

| e) | die Führung der Bücher und Aufzeichnungen. |
| --- | --- |

e)

die Führung der Bücher und Aufzeichnungen.

Das Prüfungsorgan erstellt einen Bericht über die durchgeführten Prüftätigkeiten und deren Ergebnisse, mit einer Bewertung, ob die Zahlstelle die Zulassungskriterien erfüllt. Der Bericht wird der zuständigen Behörde übermittelt, die den Zulassungsbescheid ausstellt, wenn sie sich davon überzeugt hat, dass die Zahlstelle die Zulassungskriterien erfüllt.

(4)   Ist die zuständige Behörde der Auffassung, dass die Zahlstelle die Zulassungskriterien nicht erfüllt, so teilt sie der Zahlstelle im Einzelnen mit, welche Voraussetzungen diese für ihre Zulassung erfüllen muss.

Bis zur Durchführung etwaiger Änderungen, die zur Erfüllung dieser besonderen Voraussetzungen erforderlich sind, kann die Zulassung für einen befristeten Zeitraum erteilt werden, der unter Berücksichtigung der Schwere der Probleme festgesetzt wird und höchstens zwölf Monate betragen darf. In ausreichend begründeten Fällen kann die Kommission auf Ersuchen des betreffenden Mitgliedstaats einer Verlängerung dieser Frist zustimmen.

(5)   Die Angaben gemäß Artikel 102 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 werden umgehend nach der ersten Zulassung der Zahlstelle übermittelt und in jedem Fall, bevor von der Zahlstelle getätigte Ausgaben den Fonds angelastet werden. Diesen Angaben sind Erklärungen und Unterlagen zu folgenden Punkten beizufügen:

| a) | die der Zahlstelle übertragenen Zuständigkeiten; |
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a)

die der Zahlstelle übertragenen Zuständigkeiten;

| b) | die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen den Abteilungen der Zahlstelle; |
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b)

die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen den Abteilungen der Zahlstelle;

| c) | die Beziehungen der Zahlstelle zu anderen öffentlichen und privaten Einrichtungen, die für die Durchführung von Maßnahmen zuständig sind, für die die Zahlstelle den Fonds Ausgaben anlastet; |
| --- | --- |

c)

die Beziehungen der Zahlstelle zu anderen öffentlichen und privaten Einrichtungen, die für die Durchführung von Maßnahmen zuständig sind, für die die Zahlstelle den Fonds Ausgaben anlastet;

| d) | die Verfahren für die Annahme, Prüfung und Validierung der Anträge der Begünstigten sowie für die Bewilligung, Ausführung und Verbuchung der Ausgaben; |
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d)

die Verfahren für die Annahme, Prüfung und Validierung der Anträge der Begünstigten sowie für die Bewilligung, Ausführung und Verbuchung der Ausgaben;

| e) | die Vorschriften betreffend die Sicherheit der Informatiksysteme; |
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e)

die Vorschriften betreffend die Sicherheit der Informatiksysteme;

| f) | der Bericht über die vom Prüfungsorgan durchgeführte Zulassungsprüfung gemäß Absatz 3. |
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f)

der Bericht über die vom Prüfungsorgan durchgeführte Zulassungsprüfung gemäß Absatz 3.

(6)   Die Kommission unterrichtet den Ausschuss für die Agrarfonds über die in den einzelnen Mitgliedstaaten zugelassenen Zahlstellen.

Artikel 2

Überprüfung der Zulassung

(1)   Die zuständige Behörde übt insbesondere auf der Grundlage der gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 erstellten Bescheinigungen und Berichte der bescheinigenden Stelle eine ständige Aufsicht über die Zahlstellen aus, für die sie zuständig ist, und gewährleistet die Weiterbehandlung von festgestellten Mängeln.

Die zuständige Behörde berichtet der Kommission alle drei Jahre schriftlich über ihre Aufsicht über die Zahlstellen und über die Überwachung von deren Tätigkeiten. Der Bericht enthält eine Überprüfung, ob die Zahlstellen die Zulassungskriterien weiterhin erfüllen, sowie eine Zusammenfassung der getroffenen Maßnahmen zur Behebung von Mängeln. Die zuständige Behörde bestätigt, ob eine Zahlstelle, für die sie zuständig ist, die Zulassungskriterien weiterhin erfüllt.

(2)   Die Mitgliedstaaten errichten ein System, das gewährleistet, dass Informationen, die darauf hindeuten, dass eine Zahlstelle die Zulassungskriterien nicht erfüllt, umgehend der zuständigen Behörde zugeleitet werden.

(3)   Hat die zuständige Behörde festgestellt, dass eine zugelassene Zahlstelle eine oder mehrere Zulassungskriterien nicht mehr oder so mangelhaft erfüllt, dass sie nicht mehr in der Lage ist, die in Artikel 1 Absatz 1 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 907/2014 genannten Aufgaben auszuführen, so setzt die zuständige Behörde die Zulassung der Zahlstelle unverzüglich aus. Sie erstellt einen Plan mit Maßnahmen und Fristen, anhand dessen die festgestellten Mängel innerhalb eines Zeitraums, der unter Berücksichtigung der Schwere der Probleme festgesetzt wird und ab der Aussetzung der Zulassung höchstens zwölf Monate betragen darf, behoben werden müssen. In ausreichend begründeten Fällen kann die Kommission auf Ersuchen des betreffenden Mitgliedstaats einer Verlängerung dieser Frist zustimmen.

(4)   Die zuständige Behörde unterrichtet die Kommission über ihre Entscheidung, die Zulassung einer Zahlstelle auszusetzen, den gemäß Absatz 3 erstellten Plan und anschließend über die Fortschritte bei der Umsetzung dieser Pläne.

(5)   Im Falle des Entzugs der Zulassung lässt die zuständige Behörde umgehend eine andere Zahlstelle zu, die die Bedingungen gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 erfüllt, damit die Zahlungen an die Begünstigten nicht unterbrochen werden.

(6)   Stellt die Kommission fest, dass die zuständige Behörde keinen Plan für Abhilfemaßnahmen gemäß Absatz 3 erstellt hat oder dass die Zahlstelle weiterhin zugelassen ist, ohne einen solchen Plan fristgerecht und vollständig umgesetzt zu haben, so fordert sie die zuständige Behörde auf, dieser Zahlstelle die Zulassung zu entziehen, es sei denn, die erforderlichen Änderungen werden innerhalb eines Zeitraums vorgenommen, der von der Kommission unter Berücksichtigung der Schwere der Probleme festzusetzen ist. In einem solchen Fall kann die Kommission beschließen, sich mit den Mängeln im Rahmen des Konformitätsabschlussverfahrens gemäß Artikel 52 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 zu befassen.

Artikel 3

Verwaltungserklärung

(1)   Die Verwaltungserklärung gemäß Artikel 7 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 wird so rechtzeitig erstellt, dass die bescheinigende Stelle die Stellungnahme gemäß Artikel 9 Absatz 1 der genannten Verordnung abgeben kann.

Die Verwaltungserklärung wird nach dem Muster in Anhang I erstellt und kann durch Vorbehalte eingeschränkt werden, wobei die möglichen finanziellen Auswirkungen zu quantifizieren sind. Werden Vorbehalte geäußert, so ist der Erklärung ein Plan mit Abhilfemaßnahmen und ein genauer zeitlicher Rahmen für deren Umsetzung beizufügen.

(2)   Die Verwaltungserklärung stützt sich auf eine wirksame und kontinuierliche Überwachung des vorhandenen Verwaltungs- und Kontrollsystems.

Artikel 4

Koordinierungsstelle

(1)   Die Koordinierungsstelle gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 fungiert bei allen die Fonds betreffenden Fragen als einziger Ansprechpartner des Mitgliedstaats gegenüber der Kommission und hat folgende Aufgaben:

| a) | die Weitergabe von Informationen und Leitlinien, die die Funktionen und Tätigkeiten der Zahlstellen, die für die Umsetzung solcher Leitlinien zuständigen Zahlstellen und Einrichtungen sowie die Förderung von deren einheitlichen Anwendung betreffen; |
| --- | --- |

a)

die Weitergabe von Informationen und Leitlinien, die die Funktionen und Tätigkeiten der Zahlstellen, die für die Umsetzung solcher Leitlinien zuständigen Zahlstellen und Einrichtungen sowie die Förderung von deren einheitlichen Anwendung betreffen;

| b) | die Informationen gemäß den Artikeln 7 und 102 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 an die Kommission weiterzuleiten; |
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b)

die Informationen gemäß den Artikeln 7 und 102 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 an die Kommission weiterzuleiten;

| c) | sicherzustellen, dass sämtliche Buchführungsdaten, die die Kommission für Statistik- und Kontrollzwecke benötigt, zu deren Verfügung gehalten werden. |
| --- | --- |

c)

sicherzustellen, dass sämtliche Buchführungsdaten, die die Kommission für Statistik- und Kontrollzwecke benötigt, zu deren Verfügung gehalten werden.

(2)   Eine Zahlstelle kann auch als Koordinierungsstelle fungieren, sofern die beiden Aufgaben voneinander getrennt bleiben.

(3)   Bei der Erfüllung ihrer Aufgaben kann die Koordinierungsstelle entsprechend den einzelstaatlichen Verfahren die Hilfe anderer Einrichtungen oder Behörden in Anspruch nehmen, insbesondere, wenn diese über Fachwissen auf dem Gebiet der Rechnungsführung oder in technischen Bereichen verfügen.

(4)   Die Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit aller bei der Koordinierungsstelle aufbewahrten DV-Daten sind durch Maßnahmen zu gewährleisten, die auf den Verwaltungsaufbau, die Personalausstattung und das technische Umfeld der betreffenden Koordinierungsstelle zugeschnitten sind. Der finanzielle und technische Aufwand muss in einem angemessenen Verhältnis zu den tatsächlichen Risiken stehen.

(5)   Die Mitteilungen gemäß Artikel 102 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 erfolgen umgehend nach der ersten Zulassung der Koordinierungsstelle und in jedem Fall, bevor Ausgaben, für die sie zuständig ist, den Fonds angelastet werden. Den Mitteilungen beigefügt werden die Zulassungsurkunde der Koordinierungsstelle sowie Informationen über die verwaltungs- und buchungstechnischen sowie die die interne Kontrolle betreffenden Bedingungen, unter denen sie ihre Tätigkeiten ausübt.

Artikel 5

Bescheinigung

(1)   Die zuständige Behörde benennt die bescheinigende Stelle gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013.

(2)   Die bescheinigende Stelle organisiert ihre Arbeit in wirksamer und effizienter Weise und führt ihre Prüfungen innerhalb eines geeigneten zeitlichen Rahmens durch, wobei sie die Art und den Zeitpunkt der Geschäftsvorgänge für das betreffende Haushaltsjahr berücksichtigt.

(3)   Die von der bescheinigenden Stelle gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 abzugebende Stellungnahme wird jährlich ausgearbeitet.

Diese Stellungnahme stützt sich auf die gemäß den Artikeln 6 und 7 der vorliegenden Verordnung durchzuführenden Prüftätigkeiten.

(4)   Die bescheinigende Stelle erstellt einen Bericht über ihre Feststellungen. Im Bericht wird auch auf übertragene Funktionen eingegangen. Der Bericht gibt für den Zeitraum, auf den er sich bezieht, über Folgendes Auskunft:

| a) | ob die Zahlstelle die Zulassungskriterien erfüllt hat; |
| --- | --- |

a)

ob die Zahlstelle die Zulassungskriterien erfüllt hat;

| b) | ob die Verfahren der Zahlstelle ausreichende Gewähr dafür geboten haben, dass die zulasten der Fonds finanzierten Maßnahmen in Übereinstimmung mit den Unionsvorschriften erfolgt sind, sodass die Recht- und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Geschäftsvorgänge gewährleistet war, und ob etwaige Verbesserungsvorschläge umgesetzt worden sind; |
| --- | --- |

b)

ob die Verfahren der Zahlstelle ausreichende Gewähr dafür geboten haben, dass die zulasten der Fonds finanzierten Maßnahmen in Übereinstimmung mit den Unionsvorschriften erfolgt sind, sodass die Recht- und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Geschäftsvorgänge gewährleistet war, und ob etwaige Verbesserungsvorschläge umgesetzt worden sind;

| c) | ob die Jahresrechnungen gemäß Artikel 29 dieser Verordnung mit den Büchern und Aufzeichnungen der Zahlstelle übereinstimmten; |
| --- | --- |

c)

ob die Jahresrechnungen gemäß Artikel 29 dieser Verordnung mit den Büchern und Aufzeichnungen der Zahlstelle übereinstimmten;

| d) | ob die Ausgabenübersichten und die Aufzeichnungen über Lagerhaltungsvorgänge die zulasten der Fonds finanzierten Maßnahmen vollständig, richtig und genau wiedergaben; |
| --- | --- |

d)

ob die Ausgabenübersichten und die Aufzeichnungen über Lagerhaltungsvorgänge die zulasten der Fonds finanzierten Maßnahmen vollständig, richtig und genau wiedergaben;

| e) | ob die finanziellen Interessen der Union in Bezug auf die Vorschusszahlungen, die Sicherheitsleistungen, die Interventionsbestände und die einzuziehenden Beträge in geeigneter Weise geschützt waren. |
| --- | --- |

e)

ob die finanziellen Interessen der Union in Bezug auf die Vorschusszahlungen, die Sicherheitsleistungen, die Interventionsbestände und die einzuziehenden Beträge in geeigneter Weise geschützt waren.

Der Bericht enthält Angaben über Anzahl und Qualifikation des Prüfpersonals, die durchgeführten Arbeiten, die Anzahl der überprüften Geschäftsvorgänge, die Erheblichkeitsschwelle und das Konfidenzniveau, etwaige Schwachstellen und die entsprechenden Verbesserungsvorschläge sowie über die Maßnahmen sowohl der bescheinigenden Stelle als auch der anderen Prüfungsorgane innerhalb und außerhalb der Zahlstelle, aus denen die bescheinigende Stelle ihre Gewähr in Bezug auf die geschilderten Sachverhalte ganz oder teilweise bezogen hat.

Artikel 6

Prüfungsgrundsätze

(1)   Die Bescheinigungsprüfung wird nach international anerkannten Prüfungsstandards durchgeführt.

(2)   Die bescheinigende Stelle erarbeitet eine Prüfstrategie, in der Umfang, Zeitplan und Ausrichtung der Bescheinigungsprüfung, die Prüfverfahren und das Stichprobenverfahren festgelegt sind. Für jedes geprüfte Haushaltsjahr wird ein Prüfplan auf der Grundlage des geschätzten Prüfrisikos aufgestellt. Die bescheinigende Stelle stellt der Kommission auf Verlangen die Prüfstrategie und den Prüfplan zur Verfügung.

(3)   Das angemessene Maß an Prüfungssicherheit, das durch die Prüfung erlangt werden soll, wird durch eine Bewertung des Kontrollsystems, einschließlich Übereinstimmungsprüfungen und vertiefter Prüfungen von Ausgaben gewonnen (Prüfung von Einzelheiten und analytische Verfahren).

(4)   Die Kommission erstellt Leitlinien, die insbesondere Folgendes umfassen:

| a) | weitere Präzisierungen und Anleitungen für die durchzuführende Bescheinigungsprüfung; |
| --- | --- |

a)

weitere Präzisierungen und Anleitungen für die durchzuführende Bescheinigungsprüfung;

| b) | Festlegung des durch die Prüfung zu erlangenden angemessenen Maßes an Prüfungssicherheit. |
| --- | --- |

b)

Festlegung des durch die Prüfung zu erlangenden angemessenen Maßes an Prüfungssicherheit.

Artikel 7

Prüfverfahren

(1)   Die für die Bescheinigungsprüfung relevanten Prüfverfahren werden in der Prüfstrategie gemäß Artikel 6 Absatz 2 festgelegt.

(2)   Damit die Prüfziele erreicht werden und die Stellungnahme gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 abgegeben werden kann, umfassen die Prüfschritte Systemprüfungen, vertiefte Prüfungen sowie die Überprüfung der Abgleiche von Finanz- und Verwaltungserklärungen.

(3)   Die vertiefte Prüfung von Ausgaben umfasst die Prüfung der Recht- und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Geschäftsvorgänge auf Ebene der Endbegünstigten. Zu diesem Zweck kann die bescheinigende Stelle die Zahlstelle bei deren Vor-Ort-Kontrollen der zweiten Ebene begleiten. Die bescheinigende Stelle darf die Zahlstelle bei deren ersten Vor-Ort-Kontrollen nicht begleiten, ausgenommen in Fällen, in denen eine Nachprüfung der von der Zahlstelle durchgeführten ersten Kontrolle physisch unmöglich wäre. Bei der vertieften Prüfung können die bescheinigenden Stellen einen integrierten Stichprobenansatz anwenden.

(4)   In den Leitlinien gemäß Artikel 6 Absatz 4 nennt die Kommission weitere Bedingungen und gibt weitere Anleitungen für die Konzipierung der Prüfverfahren, die Stichprobenintegration sowie die Planung und Durchführung der Nachprüfungen vor Ort von Geschäftsvorgängen.

KAPITEL II

FINANZIELLE VERWALTUNG DER FONDS

ABSCHNITT 1

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 8

Buchführung der Zahlstellen

(1)   Jede Zahlstelle unterhält eine Buchführung, in der ausschließlich die Ausgaben und Einnahmen gemäß Artikel 4 Absatz 1, Artikel 5 und Artikel 43 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 und die Verwendung der für die Zahlung der entsprechenden Ausgaben zur Verfügung gestellten Finanzmittel erfasst werden. Die Buchführung muss es gestatten, zwischen den finanziellen Angaben des EGFL und des ELER zu unterscheiden und diese Angaben getrennt zu übermitteln.

(2)   Die Zahlstellen der Mitgliedstaaten, die den Euro nicht eingeführt haben, unterhalten eine Buchführung, in der die Ausgaben- und Einnahmenbeträge in der Währung erfasst werden, in der sie getätigt wurden bzw. eingegangen sind. Um eine Konsolidierung sämtlicher Ausgaben und Einnahmen zu ermöglichen, müssen die Zahlstellen in der Lage sein, die entsprechenden Angaben in Landeswährung und in Euro zu übermitteln.

(3)   In Bezug auf den ELER richtet jede für ein Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum bezeichnete Zahlstelle eine Buchführung ein, die es gestattet, alle Maßnahmen nach Programmen und Maßnahmen zu identifizieren. Diese Buchführung umfasst insbesondere

| a) | den Betrag der öffentlichen Ausgaben und den Betrag der Unionsbeteiligung, die für die einzelnen Maßnahmen gezahlt wurden; |
| --- | --- |

a)

den Betrag der öffentlichen Ausgaben und den Betrag der Unionsbeteiligung, die für die einzelnen Maßnahmen gezahlt wurden;

| b) | die Beträge, die von den Begünstigten infolge von Unregelmäßigkeiten oder Versäumnissen wiedereinzuziehen sind; |
| --- | --- |

b)

die Beträge, die von den Begünstigten infolge von Unregelmäßigkeiten oder Versäumnissen wiedereinzuziehen sind;

| c) | die wiedereingezogenen Beträge mit Angabe der ursprünglichen Maßnahme. |
| --- | --- |

c)

die wiedereingezogenen Beträge mit Angabe der ursprünglichen Maßnahme.

ABSCHNITT 2

Buchführung des EGFL

Artikel 9

Bereitstellung der Informationen durch die Mitgliedstaaten

Die Mitgliedstaaten erfassen die Informationen über den Gesamtbetrag der wöchentlich getätigten Ausgaben und der eingegangenen zweckgebundenen Einnahmen und halten sie wie folgt zur Verfügung der Kommission:

| a) | spätestens am dritten Arbeitstag einer jeden Woche die Informationen über den Gesamtbetrag der Ausgaben und zweckgebundenen Einnahmen, die seit Beginn des Monats bis zum Ende der Vorwoche getätigt wurden bzw. eingegangen sind; |
| --- | --- |

a)

spätestens am dritten Arbeitstag einer jeden Woche die Informationen über den Gesamtbetrag der Ausgaben und zweckgebundenen Einnahmen, die seit Beginn des Monats bis zum Ende der Vorwoche getätigt wurden bzw. eingegangen sind;

| b) | geht eine Woche über ein Monatsende hinaus, spätestens am dritten Arbeitstag des neuen Monats die Informationen über den Gesamtbetrag der im Vormonat getätigten Ausgaben und eingegangenen zweckgebundenen Einnahmen. |
| --- | --- |

b)

geht eine Woche über ein Monatsende hinaus, spätestens am dritten Arbeitstag des neuen Monats die Informationen über den Gesamtbetrag der im Vormonat getätigten Ausgaben und eingegangenen zweckgebundenen Einnahmen.

Artikel 10

Übermittlung der Informationen durch die Mitgliedstaaten

(1)   Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission gemäß Artikel 102 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c Ziffern i und ii der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 auf elektronischem Weg nach Maßgabe der Artikel 11 und 12 der vorliegenden Verordnung die folgenden Informationen und Unterlagen:

| a) | spätestens am dritten Arbeitstag eines Monats die Informationen über den Gesamtbetrag der im Vormonat getätigten Ausgaben und der eingegangenen zweckgebundenen Einnahmen nach dem den Mitgliedstaaten von der Kommission über Informatiksysteme zur Verfügung gestellten Muster zusammen mit allen Informationen, die geeignet sind, deutliche Abweichungen zwischen den gemäß Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iii dieses Artikels erstellten Vorausschätzungen und den tatsächlich getätigten Ausgaben bzw. den eingegangenen zweckgebundenen Einnahmen zu erklären; |
| --- | --- |

a)

spätestens am dritten Arbeitstag eines Monats die Informationen über den Gesamtbetrag der im Vormonat getätigten Ausgaben und der eingegangenen zweckgebundenen Einnahmen nach dem den Mitgliedstaaten von der Kommission über Informatiksysteme zur Verfügung gestellten Muster zusammen mit allen Informationen, die geeignet sind, deutliche Abweichungen zwischen den gemäß Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iii dieses Artikels erstellten Vorausschätzungen und den tatsächlich getätigten Ausgaben bzw. den eingegangenen zweckgebundenen Einnahmen zu erklären;

| b) | spätestens am zwölften Tag eines Monats die Ausgabenerklärung gemäß Artikel 18 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013. Die Mitteilung über die vom 1. bis 15. Oktober getätigten Ausgaben und die in diesem Zeitraum eingegangenen zweckgebundenen Einnahmen ist jedoch spätestens am 27. Oktober zu übermitteln. |
| --- | --- |

b)

spätestens am zwölften Tag eines Monats die Ausgabenerklärung gemäß Artikel 18 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013. Die Mitteilung über die vom 1. bis 15. Oktober getätigten Ausgaben und die in diesem Zeitraum eingegangenen zweckgebundenen Einnahmen ist jedoch spätestens am 27. Oktober zu übermitteln.

(2)   Die Ausgabenerklärung gemäß Absatz 1 Buchstabe b umfasst Folgendes:

| a) | eine von jeder Zahlstelle nach dem den Mitgliedstaaten von der Kommission über Informatiksysteme zur Verfügung gestellten Muster angefertigte Aufstellung, unterteilt nach dem Eingliederungsplan für den Unionshaushalt und nach einer detaillierten, den Mitgliedstaaten vorgegebenen Gliederung, aufgeschlüsselt nach Art der Ausgaben und Einnahmen, die Folgendes enthält:






  i) | die im Vormonat getätigten Ausgaben und eingegangenen zweckgebundenen Einnahmen, |
| --- | --- | --- |

a)

eine von jeder Zahlstelle nach dem den Mitgliedstaaten von der Kommission über Informatiksysteme zur Verfügung gestellten Muster angefertigte Aufstellung, unterteilt nach dem Eingliederungsplan für den Unionshaushalt und nach einer detaillierten, den Mitgliedstaaten vorgegebenen Gliederung, aufgeschlüsselt nach Art der Ausgaben und Einnahmen, die Folgendes enthält:

i)

die im Vormonat getätigten Ausgaben und eingegangenen zweckgebundenen Einnahmen,

| ii) | die seit Beginn des Haushaltsjahres bis zum Ende des Vormonats getätigten Ausgaben und eingegangenen zweckgebundenen Einnahmen, |
| --- | --- |

ii)

die seit Beginn des Haushaltsjahres bis zum Ende des Vormonats getätigten Ausgaben und eingegangenen zweckgebundenen Einnahmen,

| iii) | die Vorausschätzungen über die Ausgaben und die zweckgebundenen Einnahmen, die sich, soweit zutreffend,






  — | ausschließlich auf den laufenden Monat sowie die zwei folgenden Monate, |
| --- | --- | --- |

iii)

die Vorausschätzungen über die Ausgaben und die zweckgebundenen Einnahmen, die sich, soweit zutreffend,

—

ausschließlich auf den laufenden Monat sowie die zwei folgenden Monate,

| — | auf den laufenden Monat, die zwei folgenden Monate und die Monate bis zum Ende des Haushaltsjahres beziehen, |
| --- | --- |

—

auf den laufenden Monat, die zwei folgenden Monate und die Monate bis zum Ende des Haushaltsjahres beziehen,

| iv) | erforderlichenfalls zusätzliche Angaben; |
| --- | --- |

iv)

erforderlichenfalls zusätzliche Angaben;

| b) | eine von dem betreffenden Mitgliedstaat nach dem den Mitgliedstaaten von der Kommission über Informatiksysteme zur Verfügung gestellten Muster erstellte Zusammenfassung der Angaben gemäß Buchstabe a für alle Zahlstellen des betreffenden Mitgliedstaats; |
| --- | --- |

b)

eine von dem betreffenden Mitgliedstaat nach dem den Mitgliedstaaten von der Kommission über Informatiksysteme zur Verfügung gestellten Muster erstellte Zusammenfassung der Angaben gemäß Buchstabe a für alle Zahlstellen des betreffenden Mitgliedstaats;

| c) | die Rechnungen zum Nachweis der Ausgaben und Einnahmen im Zusammenhang mit der öffentlichen Lagerhaltung gemäß Artikel 19 Absatz 2. |
| --- | --- |

c)

die Rechnungen zum Nachweis der Ausgaben und Einnahmen im Zusammenhang mit der öffentlichen Lagerhaltung gemäß Artikel 19 Absatz 2.

(3)   Alle in Anwendung dieses Artikels erforderlichen Finanzinformationen werden in Euro angegeben.

Artikel 11

Allgemeine Regeln für die Erklärung der Ausgaben und der zweckgebundenen Einnahmen

(1)   Unbeschadet der besonderen Bestimmungen über die Ausgaben- und Einnahmenerklärungen im Zusammenhang mit der öffentlichen Lagerhaltung gemäß Artikel 12 entsprechen die von den Zahlstellen für einen Monat gemeldeten Ausgaben und zweckgebundenen Einnahmen den in diesem Monat tatsächlich geleisteten Zahlungen und eingegangenen Einnahmen.

Diese Ausgaben und Einnahmen werden vom EGFL für ein Haushaltsjahr N übernommen.

Es gilt jedoch Folgendes:

| a) | Ausgaben, die vor Anwendung der Bestimmung gezahlt werden können, die ihre vollständige oder teilweise Übernahme durch den EGFL regelt, dürfen erst gemeldet werden






  — | für den Monat, ab dem die genannte Bestimmung angewendet wird,
  oder |
| --- | --- | --- |

a)

Ausgaben, die vor Anwendung der Bestimmung gezahlt werden können, die ihre vollständige oder teilweise Übernahme durch den EGFL regelt, dürfen erst gemeldet werden

—

für den Monat, ab dem die genannte Bestimmung angewendet wird,

oder

| — | für den Monat nach dem Monat, ab dem die genannte Bestimmung angewendet wird; |
| --- | --- |

—

für den Monat nach dem Monat, ab dem die genannte Bestimmung angewendet wird;

| b) | die zweckgebundenen Einnahmen, für die der Mitgliedstaat der Kommission rechenschaftspflichtig ist, werden für den Monat gemeldet, in dem die in den Unionsvorschriften für die Überweisung der betreffenden Beträge vorgesehene Frist endet; |
| --- | --- |

b)

die zweckgebundenen Einnahmen, für die der Mitgliedstaat der Kommission rechenschaftspflichtig ist, werden für den Monat gemeldet, in dem die in den Unionsvorschriften für die Überweisung der betreffenden Beträge vorgesehene Frist endet;

| c) | die Kommission zieht die im Rahmen des Rechnungsabschlusses und des Konformitätsabschlusses beschlossenen Berichtigungen direkt von den monatlichen Zahlungen gemäß Artikel 33 Absatz 2 bzw. gemäß Artikel 34 Absatz 8 ab bzw. erhöht diese um die betreffenden Beträge. Die Mitgliedstaaten geben die diesen Berichtigungen entsprechenden Beträge jedoch in der Ausgabenerklärung für den Monat an, für den die Berichtigungen vorgenommen werden. |
| --- | --- |

c)

die Kommission zieht die im Rahmen des Rechnungsabschlusses und des Konformitätsabschlusses beschlossenen Berichtigungen direkt von den monatlichen Zahlungen gemäß Artikel 33 Absatz 2 bzw. gemäß Artikel 34 Absatz 8 ab bzw. erhöht diese um die betreffenden Beträge. Die Mitgliedstaaten geben die diesen Berichtigungen entsprechenden Beträge jedoch in der Ausgabenerklärung für den Monat an, für den die Berichtigungen vorgenommen werden.

(2)   Für die Ausgaben und die zweckgebundenen Einnahmen wird das Datum berücksichtigt, an dem sie dem Konto der Zahlstelle belastet bzw. diesem gutgeschrieben werden. Für die Zahlungen kann jedoch das Datum berücksichtigt werden, an dem die betreffende Zahlstelle die Zahlungsanweisung ausgestellt und einem Finanzinstitut oder dem Begünstigten übermittelt hat. Die Zahlstellen wenden die gewählte Methode während des gesamten Haushaltsjahres an.

(3)   Die gemäß Absatz 1 gemeldeten Ausgaben und zweckgebundenen Einnahmen können Berichtigungen der für die Vormonate desselben Haushaltsjahres gemeldeten Angaben einschließen.

Führen die Berichtigungen der zweckgebundenen Einnahmen auf der Ebene einer Zahlstelle für eine Haushaltslinie dazu, dass negative zweckgebundene Einnahmen gemeldet werden, so wird der Saldo auf den folgenden Monat übertragen. Die Berichtigungen werden gegebenenfalls beim Rechnungsabschluss für das betreffende Haushaltsjahr verrechnet.

(4)   Die nicht ausgeführten Zahlungsanordnungen sowie die Zahlungen, mit denen das Konto belastet wird und die diesem dann wieder gutgeschrieben werden, werden verbucht, indem sie von den Ausgaben für den Monat in Abzug gebracht werden, in dem der Zahlstelle die Nichtausführung oder Annullierung mitgeteilt wird.

(5)   Sind im Rahmen des EGFL fällige Zahlungen mit Forderungen belastet, so gelten sie zum Zwecke der Anwendung von Absatz 1 als in ihrer Gesamtheit getätigt

| a) | zum Zeitpunkt der Zahlung des Restbetrags an den Begünstigten, wenn die Forderung niedriger als die festgestellte Ausgabe ist; |
| --- | --- |

a)

zum Zeitpunkt der Zahlung des Restbetrags an den Begünstigten, wenn die Forderung niedriger als die festgestellte Ausgabe ist;

| b) | zum Zeitpunkt der Verrechnung, wenn die Ausgabe niedriger als die Forderung oder gleich hoch ist. |
| --- | --- |

b)

zum Zeitpunkt der Verrechnung, wenn die Ausgabe niedriger als die Forderung oder gleich hoch ist.

(6)   Die kumulierten Angaben über die in einem Haushaltsjahr zu verbuchenden Ausgaben und zweckgebundenen Einnahmen, die der Kommission spätestens am 27. Oktober zu übersenden sind, können nur im Rahmen der Jahresrechnungen berichtigt werden, die der Kommission gemäß Artikel 102 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c Ziffer iii der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 übermittelt werden.

Artikel 12

Besondere Vorschriften für die Ausgabenerklärung betreffend die öffentliche Lagerhaltung

(1)   Für die Erstellung der Ausgabenerklärung betreffend die öffentliche Lagerhaltung sind die Maßnahmen zu berücksichtigen, die am Ende eines Monats in den Rechnungen der Zahlstelle verzeichnet sind und im Zeitraum vom Beginn des betreffenden Rechnungsjahres im Sinne von Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe a der delegierten Verordnung (EU) Nr. 907/2014 bis zum Ende des betreffenden Monats durchgeführt wurden.

(2)   Die Ausgabenerklärung enthält die Werte und Beträge, die gemäß den Artikeln 17 und 18 der vorliegenden Verordnung und Artikel 4 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 906/2014 der Kommission (11) bestimmt und von den Zahlstellen in dem Monat verbucht wurden, der auf den Monat der Durchführung der Maßnahmen folgt.

Es gilt jedoch Folgendes:

| a) | Die Werte und Beträge für die im September durchgeführten Maßnahmen werden von den Zahlstellen spätestens am 15. Oktober verbucht; |
| --- | --- |

a)

Die Werte und Beträge für die im September durchgeführten Maßnahmen werden von den Zahlstellen spätestens am 15. Oktober verbucht;

| b) | die Gesamtbeträge der Wertberichtigung gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e der delegierten Verordnung (EU) Nr. 906/2014 werden zu dem Zeitpunkt verbucht, der in dem betreffenden Beschluss festgesetzt wurde. |
| --- | --- |

b)

die Gesamtbeträge der Wertberichtigung gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e der delegierten Verordnung (EU) Nr. 906/2014 werden zu dem Zeitpunkt verbucht, der in dem betreffenden Beschluss festgesetzt wurde.

Artikel 13

Zahlungsbeschluss der Kommission

(1)   Auf der Grundlage der gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b übermittelten Angaben beschließt und überweist die Kommission die monatlichen Zahlungen gemäß Artikel 18 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 unbeschadet der Berichtigungen, die mit nachfolgenden Beschlüssen gemäß den Artikeln 51 und 52 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 vorgenommen werden können, sowie unter Berücksichtigung der gemäß Artikel 41 der genannten Verordnung beschlossenen Kürzungen und Aussetzungen.

(2)   Überschreiten die von den Mitgliedstaaten für das folgende Haushaltsjahr gemeldeten Gesamtausgaben drei Viertel der Gesamtdotation des laufenden Haushaltsjahres, so werden die im Vorgriff gebundenen Mittel gemäß Artikel 170 Absatz 3 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 und die entsprechenden monatlichen Zahlungen in Höhe eines Prozentsatzes der von den Mitgliedstaaten gemeldeten Ausgaben bis zu 75 % der Dotation des laufenden Haushaltsjahres gewährt. Die Kommission berücksichtigt den an die Mitgliedstaaten nicht erstatteten Restbetrag bei den Beschlüssen über die nachfolgenden Erstattungen.

Artikel 14

Bereitstellung der Finanzmittel an die Mitgliedstaaten

(1)   Mit dem Beschluss über die monatlichen Zahlungen stellt die Kommission den Mitgliedstaaten im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel die Mittel zur Deckung der vom EGFL zu übernehmenden Ausgaben abzüglich des Betrags der zweckgebundenen Einnahmen auf das von jedem Mitgliedstaat hierzu eingerichtete Konto bereit.

Führen die von der Kommission zu tätigenden Zahlungen abzüglich der zweckgebundenen Einnahmen auf der Ebene eines Mitgliedstaats zu einem Negativbetrag, so werden die darüber hinaus gehenden Kürzungen in den folgenden Monaten vorgenommen.

(2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Bankverbindung und die Nummer des Kontos gemäß Absatz 1 nach dem von der Kommission bereitgestellten Muster mit.

Artikel 15

Kommunikation im Rahmen der öffentlichen Intervention

(1)   Die Zahlstellen übermitteln der Kommission

| a) | auf Anfrage der Kommission die Dokumente und Informationen gemäß Artikel 3 Absatz 7 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 907/2014 sowie ihre ergänzenden nationalen Verwaltungsvorschriften für die Durchführung und Verwaltung der Interventionsmaßnahmen; |
| --- | --- |

a)

auf Anfrage der Kommission die Dokumente und Informationen gemäß Artikel 3 Absatz 7 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 907/2014 sowie ihre ergänzenden nationalen Verwaltungsvorschriften für die Durchführung und Verwaltung der Interventionsmaßnahmen;

| b) | bis zu dem Tag gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b der vorliegenden Verordnung die Informationen über die öffentliche Lagerhaltung anhand der den Mitgliedstaaten von der Kommission über Informationssysteme zur Verfügung gestellten Muster. |
| --- | --- |

b)

bis zu dem Tag gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b der vorliegenden Verordnung die Informationen über die öffentliche Lagerhaltung anhand der den Mitgliedstaaten von der Kommission über Informationssysteme zur Verfügung gestellten Muster.

(2)   Für die Mitteilungen und den Informationsaustausch sowie zur Erstellung der Unterlagen im Zusammenhang mit den Ausgaben für die öffentliche Intervention werden die einschlägigen Informatiksysteme gemäß Artikel 24 verwendet.

Artikel 16

Inhalt der von den Zahlstellen geführten Konten für die öffentliche Lagerhaltung

(1)   Die Bestandskonten gemäß Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe a der delegierten Verordnung (EU) Nr. 907/2014 enthalten jeweils gesondert aufgeführt die folgenden Kategorien von Posten:

| a) | die Mengen der eingelagerten Erzeugnisse und die bei der Auslagerung mit oder ohne Warenbewegung festgestellten Mengen; |
| --- | --- |

a)

die Mengen der eingelagerten Erzeugnisse und die bei der Auslagerung mit oder ohne Warenbewegung festgestellten Mengen;

| b) | die Mengen, die im Rahmen der kostenlosen Verteilung an Bedürftige über den Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten von Armut betroffenen Personen verwendet und gemäß Artikel 4 Absatz 3 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 906/2014 verbucht werden, wobei die in einen anderen Mitgliedstaat transferierten Mengen gesondert aufzuführen sind; |
| --- | --- |

b)

die Mengen, die im Rahmen der kostenlosen Verteilung an Bedürftige über den Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten von Armut betroffenen Personen verwendet und gemäß Artikel 4 Absatz 3 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 906/2014 verbucht werden, wobei die in einen anderen Mitgliedstaat transferierten Mengen gesondert aufzuführen sind;

| c) | die entnommenen Probemengen, wobei die von den Käufern entnommenen Proben gesondert aufzuführen sind; |
| --- | --- |

c)

die entnommenen Probemengen, wobei die von den Käufern entnommenen Proben gesondert aufzuführen sind;

| d) | die Mengen, die nach einer visuellen Überprüfung im Rahmen der jährlichen Bestandsaufnahme oder anlässlich einer Kontrolle nach der Übernahme in die Intervention nicht wieder verpackt werden können und freihändig verkauft werden; |
| --- | --- |

d)

die Mengen, die nach einer visuellen Überprüfung im Rahmen der jährlichen Bestandsaufnahme oder anlässlich einer Kontrolle nach der Übernahme in die Intervention nicht wieder verpackt werden können und freihändig verkauft werden;

| e) | die Fehlmengen, für die sich die Ursachen feststellen bzw. nicht feststellen lassen, einschließlich der den Toleranzgrenzen entsprechenden Mengen; |
| --- | --- |

e)

die Fehlmengen, für die sich die Ursachen feststellen bzw. nicht feststellen lassen, einschließlich der den Toleranzgrenzen entsprechenden Mengen;

| f) | die qualitätsgeminderten Mengen; |
| --- | --- |

f)

die qualitätsgeminderten Mengen;

| g) | die Überschussmengen; |
| --- | --- |

g)

die Überschussmengen;

| h) | die Fehlmengen, die die Toleranzgrenzen überschreiten; |
| --- | --- |

h)

die Fehlmengen, die die Toleranzgrenzen überschreiten;

| i) | die eingelagerten Mengen, bei denen festgestellt wird, dass sie die Voraussetzungen für die Einlagerung nicht erfüllen und deren Übernahme daher abgelehnt wird; |
| --- | --- |

i)

die eingelagerten Mengen, bei denen festgestellt wird, dass sie die Voraussetzungen für die Einlagerung nicht erfüllen und deren Übernahme daher abgelehnt wird;

| j) | die am Ende jeden Monats oder Rechnungsjahres eingelagerten Nettomengen, die auf den folgenden Monat bzw. das folgende Rechnungsjahr übertragen werden. |
| --- | --- |

j)

die am Ende jeden Monats oder Rechnungsjahres eingelagerten Nettomengen, die auf den folgenden Monat bzw. das folgende Rechnungsjahr übertragen werden.

(2)   Die Finanzkonten gemäß Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe a der delegierten Verordnung (EU) Nr. 907/2014 enthalten

| a) | den Wert der Mengen gemäß Absatz 1 Buchstabe a des vorliegenden Artikels, wobei der Wert der gekauften Mengen und der Wert der verkauften Mengen gesondert aufzuführen sind; |
| --- | --- |

a)

den Wert der Mengen gemäß Absatz 1 Buchstabe a des vorliegenden Artikels, wobei der Wert der gekauften Mengen und der Wert der verkauften Mengen gesondert aufzuführen sind;

| b) | den Buchwert der Mengen, die im Rahmen der kostenlosen Verteilung gemäß Absatz 1 Buchstabe b des vorliegenden Artikels verwendet oder verbucht wurden; |
| --- | --- |

b)

den Buchwert der Mengen, die im Rahmen der kostenlosen Verteilung gemäß Absatz 1 Buchstabe b des vorliegenden Artikels verwendet oder verbucht wurden;

| c) | die Finanzierungskosten gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a der delegierten Verordnung (EU) Nr. 906/2014; |
| --- | --- |

c)

die Finanzierungskosten gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a der delegierten Verordnung (EU) Nr. 906/2014;

| d) | die Ausgaben für Sachmaßnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b und c der delegierten Verordnung (EU) Nr. 906/2014; |
| --- | --- |

d)

die Ausgaben für Sachmaßnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b und c der delegierten Verordnung (EU) Nr. 906/2014;

| e) | die Beträge, die sich aus den Wertberichtigungen gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e der delegierten Verordnung (EU) Nr. 906/2014 ergeben; |
| --- | --- |

e)

die Beträge, die sich aus den Wertberichtigungen gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e der delegierten Verordnung (EU) Nr. 906/2014 ergeben;

| f) | die bei den Verkäufern, Käufern und Lagerhaltern erhobenen oder wiedereingezogenen Beträge, andere als die in Artikel 20 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung genannten Beträge; |
| --- | --- |

f)

die bei den Verkäufern, Käufern und Lagerhaltern erhobenen oder wiedereingezogenen Beträge, andere als die in Artikel 20 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung genannten Beträge;

| g) | den Betrag der Einnahmen aus dem freihändigen Verkauf, der infolge der jährlichen Bestandsaufnahme oder der nach der Übernahme der Erzeugnisse in die Intervention durchgeführten Kontrollen vorgenommen wurde; |
| --- | --- |

g)

den Betrag der Einnahmen aus dem freihändigen Verkauf, der infolge der jährlichen Bestandsaufnahme oder der nach der Übernahme der Erzeugnisse in die Intervention durchgeführten Kontrollen vorgenommen wurde;

| h) | die Verluste und Gewinne bei der Auslagerung der Erzeugnisse unter Berücksichtigung der Wertberichtigungen gemäß Buchstabe e des vorliegenden Absatzes; |
| --- | --- |

h)

die Verluste und Gewinne bei der Auslagerung der Erzeugnisse unter Berücksichtigung der Wertberichtigungen gemäß Buchstabe e des vorliegenden Absatzes;

| i) | die sonstigen Verlust- und Gewinnposten, insbesondere hinsichtlich der Mengen gemäß Absatz 1 Buchstaben c bis g des vorliegenden Artikels; |
| --- | --- |

i)

die sonstigen Verlust- und Gewinnposten, insbesondere hinsichtlich der Mengen gemäß Absatz 1 Buchstaben c bis g des vorliegenden Artikels;

| j) | den durchschnittlichen Buchwert, ausgedrückt in Tonnen oder Hektolitern. |
| --- | --- |

j)

den durchschnittlichen Buchwert, ausgedrückt in Tonnen oder Hektolitern.

Artikel 17

Verbuchung im Rahmen der öffentlichen Intervention

(1)   Die Posten gemäß Artikel 16 werden zu den von den Zahlstellen tatsächlich festgestellten Mengen, Werten, Beträgen und Durchschnittswerten oder zu den Werten und Beträgen verbucht, die auf der Grundlage der von der Kommission festgesetzten Pauschbeträge berechnet werden.

(2)   Die Feststellungen und Berechnungen gemäß Absatz 1 unterliegen jedoch folgenden Regeln:

| a) | Die Auslagerungskosten für die gemäß den Anhängen VI und VII der delegierten Verordnung (EU) Nr. 906/2014 festgestellten fehlenden oder im Wert geminderten Mengen werden nur für die tatsächlich verkauften und ausgelagerten Mengen verbucht. |
| --- | --- |

a)

Die Auslagerungskosten für die gemäß den Anhängen VI und VII der delegierten Verordnung (EU) Nr. 906/2014 festgestellten fehlenden oder im Wert geminderten Mengen werden nur für die tatsächlich verkauften und ausgelagerten Mengen verbucht.

| b) | Die bei einem Transfer von Erzeugnissen zwischen Mitgliedstaaten verloren gegangenen Mengen gelten nicht als in dem Bestimmungsmitgliedstaat eingelagert, sodass für sie keine pauschalen Einlagerungskosten gezahlt werden. |
| --- | --- |

b)

Die bei einem Transfer von Erzeugnissen zwischen Mitgliedstaaten verloren gegangenen Mengen gelten nicht als in dem Bestimmungsmitgliedstaat eingelagert, sodass für sie keine pauschalen Einlagerungskosten gezahlt werden.

| c) | Bei einer Beförderung oder einem Transfer werden die hierfür pauschal festgesetzten Einlagerungs- und Auslagerungskosten verbucht, wenn diese Kosten nach den Unionsvorschriften nicht als Bestandteil der Beförderungskosten anzusehen sind. |
| --- | --- |

c)

Bei einer Beförderung oder einem Transfer werden die hierfür pauschal festgesetzten Einlagerungs- und Auslagerungskosten verbucht, wenn diese Kosten nach den Unionsvorschriften nicht als Bestandteil der Beförderungskosten anzusehen sind.

| d) | Soweit nicht die betreffende Unionsregelung spezifische Vorschriften hierfür vorsieht, werden etwaige Beträge aus dem Verkauf qualitätsgeminderter Erzeugnisse sowie etwaige andere in diesem Zusammenhang erhaltene Beträge nicht beim EGFL verbucht. |
| --- | --- |

d)

Soweit nicht die betreffende Unionsregelung spezifische Vorschriften hierfür vorsieht, werden etwaige Beträge aus dem Verkauf qualitätsgeminderter Erzeugnisse sowie etwaige andere in diesem Zusammenhang erhaltene Beträge nicht beim EGFL verbucht.

| e) | Die möglicherweise festgestellten Überschussmengen sind in den Konten der Lagerbestände und Bewegungen mit negativem Vorzeichen bei den Fehlmengen zu buchen. Diese Mengen werden bei der Bestimmung der die Toleranzgrenze überschreitenden Menge berücksichtigt. |
| --- | --- |

e)

Die möglicherweise festgestellten Überschussmengen sind in den Konten der Lagerbestände und Bewegungen mit negativem Vorzeichen bei den Fehlmengen zu buchen. Diese Mengen werden bei der Bestimmung der die Toleranzgrenze überschreitenden Menge berücksichtigt.

| f) | Die Probenahmen, die nicht vom Käufer entnommen werden, werden gemäß Anhang VII Nummer 2 Buchstabe a der delegierten Verordnung (EU) Nr. 906/2014 verbucht. |
| --- | --- |

f)

Die Probenahmen, die nicht vom Käufer entnommen werden, werden gemäß Anhang VII Nummer 2 Buchstabe a der delegierten Verordnung (EU) Nr. 906/2014 verbucht.

(3)   Der Ausschuss für die Agrarfonds wird über die Berichtigungen, die die Kommission im Hinblick auf die Angaben gemäß Artikel 16 für das laufende Haushaltsjahr vornimmt, unterrichtet. Die Berichtigungen können den Mitgliedstaaten mit einem Beschluss über eine monatliche Zahlung oder mit dem Rechnungsabschlussbeschluss mitgeteilt werden. Sie werden von den Zahlstellen unter den in dem genannten Beschluss vorgesehenen Bedingungen verbucht.

Artikel 18

Daten für die Verbuchung der Ausgaben und Einnahmen und der Warenbewegungen im Rahmen der öffentlichen Intervention

(1)   Die Ausgaben- und Einnahmenposten werden zu dem Zeitpunkt, zu dem die Sachmaßnahme im Rahmen der öffentlichen Intervention durchgeführt wird, anhand des Wechselkurses gemäß Artikel 3 Absatz 2 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 906/2014 verbucht.

In den nachstehenden Fällen gelten jedoch die folgenden Daten:

| a) | Datum der Einziehung für die erhobenen oder wiedereingezogenen Beträge gemäß Artikel 16 Absatz 2 Buchstaben f und g der vorliegenden Verordnung; |
| --- | --- |

a)

Datum der Einziehung für die erhobenen oder wiedereingezogenen Beträge gemäß Artikel 16 Absatz 2 Buchstaben f und g der vorliegenden Verordnung;

| b) | Datum der tatsächlichen Zahlung der Kosten für Sachmaßnahmen, sofern diese Kosten nicht durch die Pauschbeträge abgedeckt sind. |
| --- | --- |

b)

Datum der tatsächlichen Zahlung der Kosten für Sachmaßnahmen, sofern diese Kosten nicht durch die Pauschbeträge abgedeckt sind.

(2)   Die einzelnen Vorgänge der Warenbewegungen und der Lagerführung werden zu dem Zeitpunkt verbucht, zu dem die Sachmaßnahme im Rahmen der Intervention durchgeführt wird.

In den nachstehenden Fällen gelten jedoch die folgenden Daten:

| a) | Datum der Übernahme der Erzeugnisse durch die Zahlstelle gemäß Artikel 31 Absatz 2 und Artikel 33 der Verordnung (EU) Nr. 1272/2009 der Kommission (12) für die ohne Änderung des Lagerortes in die öffentliche Lagerhaltung übernommenen Mengen; |
| --- | --- |

a)

Datum der Übernahme der Erzeugnisse durch die Zahlstelle gemäß Artikel 31 Absatz 2 und Artikel 33 der Verordnung (EU) Nr. 1272/2009 der Kommission (12) für die ohne Änderung des Lagerortes in die öffentliche Lagerhaltung übernommenen Mengen;

| b) | Datum der Feststellung des Tatbestands bei fehlenden oder qualitätsgeminderten Mengen und Überschussmengen; |
| --- | --- |

b)

Datum der Feststellung des Tatbestands bei fehlenden oder qualitätsgeminderten Mengen und Überschussmengen;

| c) | Datum der tatsächlichen Auslagerung der Erzeugnisse, wenn es nach einer visuellen Überprüfung im Rahmen der jährlichen Bestandsaufnahme oder anlässlich einer Kontrolle nach der Übernahme in die Intervention nicht mehr möglich ist, die Erzeugnisse wieder zu verpacken, und die verbleibenden Erzeugnisse freihändig verkauft werden; |
| --- | --- |

c)

Datum der tatsächlichen Auslagerung der Erzeugnisse, wenn es nach einer visuellen Überprüfung im Rahmen der jährlichen Bestandsaufnahme oder anlässlich einer Kontrolle nach der Übernahme in die Intervention nicht mehr möglich ist, die Erzeugnisse wieder zu verpacken, und die verbleibenden Erzeugnisse freihändig verkauft werden;

| d) | der letzte Tag des Rechnungsjahres bei etwaigen Verlusten, die die Toleranzgrenze gemäß Artikel 4 Absatz 2 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 907/2014 überschreiten. |
| --- | --- |

d)

der letzte Tag des Rechnungsjahres bei etwaigen Verlusten, die die Toleranzgrenze gemäß Artikel 4 Absatz 2 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 907/2014 überschreiten.

Artikel 19

Im Rahmen der öffentlichen Intervention finanzierter Betrag

(1)   Der im Rahmen der Interventionsmaßnahmen gemäß Artikel 2 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 906/2014 zu finanzierende Betrag wird anhand der Konten ermittelt, die von den Zahlstellen gemäß Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe a der delegierten Verordnung (EU) Nr. 907/2014 erstellt und geführt werden und in denen die einzelnen Ausgaben und Einnahmen gemäß Artikel 16 der vorliegenden Verordnung gutgeschrieben bzw. belastet werden, wobei gegebenenfalls die Beträge der im Rahmen der sektorbezogenen Agrarvorschriften festgesetzten Ausgaben zu berücksichtigen sind.

(2)   Die Zahlstellen oder gegebenenfalls die Koordinierungsstellen übermitteln der Kommission monatlich und jährlich auf elektronischem Wege bis zu dem Tag gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b und dem Datum gemäß Artikel 30 Absatz 2 die notwendigen Informationen für die Finanzierung der Ausgaben der öffentlichen Lagerhaltung und die Konten zum Nachweis der Ausgaben und Einnahmen für die öffentliche Lagerhaltung in Form von Tabellen (P-STO-Tabellen) nach den den Mitgliedstaaten von der Kommission über Informationssysteme zur Verfügung gestellten Mustern.

Artikel 20

Ausgaben- und Einnahmenerklärungen im Rahmen der öffentlichen Intervention

(1)   Die Finanzierung durch den EGFL im Rahmen der Interventionsmaßnahmen gemäß Artikel 2 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 906/2014 entspricht den Ausgaben, die auf der Grundlage der von der Zahlstelle gemeldeten Elemente, abzüglich etwaiger Einnahmen aus den Interventionsmaßnahmen, bestimmt, mithilfe des von der Kommission aufgestellten Informatiksystems validiert und von den Zahlstellen in die Ausgabenerklärung gemäß Artikel 12 der vorliegenden Verordnung übernommen wurden.

(2)   Die gemäß Artikel 54 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 wiedereingezogenen Beträge und die bei den Verkäufern, Käufern und Lagerhaltern erhobenen oder wiedereingezogenen Beträge, die den Kriterien gemäß Artikel 43 der genannten Verordnung entsprechen, werden unter den Bedingungen gemäß Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a der vorliegenden Verordnung dem EGFL-Haushalt zugeführt.

ABSCHNITT 3

Buchführung des ELER

Artikel 21

Bedarfsvorausschätzung

Für jedes Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (13) übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artikel 102 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c Ziffer ii der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 zweimal jährlich bis spätestens 31. Januar und 31. August eine Vorausschätzung der vom ELER für das Haushaltsjahr zu finanzierenden Beträge. Außerdem übermitteln die Mitgliedstaaten eine aktualisierte Vorausschätzung ihres Finanzbedarfs für das folgende Haushaltsjahr.

Diese Vorausschätzungen sowie die aktualisierte Vorausschätzung werden anhand von strukturierten Daten unter Verwendung des Informatiksystems SFC2014 gemäß Kapitel I der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 184/2014 der Kommission (14) übermittelt.

Artikel 22

Ausgabenerklärungen

(1)   Die Zahlstellen melden die Ausgaben für jedes Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013.

Für jede Maßnahme zur Entwicklung des ländlichen Raums geben die Zahlstellen in einer Ausgabenerklärung Folgendes an:

| a) | den Betrag der förderfähigen öffentlichen Ausgabe, für den die Zahlstelle in jedem Bezugszeitraum gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels die entsprechende ELER-Beteiligung tatsächlich ausgezahlt hat, |
| --- | --- |

a)

den Betrag der förderfähigen öffentlichen Ausgabe, für den die Zahlstelle in jedem Bezugszeitraum gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels die entsprechende ELER-Beteiligung tatsächlich ausgezahlt hat,

| b) | die zusätzlichen Angaben zu den in Teil Zwei Titel IV der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (15) genannten Finanzinstrumenten, |
| --- | --- |

b)

die zusätzlichen Angaben zu den in Teil Zwei Titel IV der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (15) genannten Finanzinstrumenten,

| c) | die zusätzlichen Angaben zu den Begünstigten gezahlten Vorschüssen gemäß Artikel 75 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013, |
| --- | --- |

c)

die zusätzlichen Angaben zu den Begünstigten gezahlten Vorschüssen gemäß Artikel 75 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013,

| d) | den im laufenden Zeitraum gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels wiedereingezogenen Betrag. |
| --- | --- |

d)

den im laufenden Zeitraum gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels wiedereingezogenen Betrag.

(2)   Nach der Genehmigung eines Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum durch die Kommission übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artikel 102 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c Ziffer i der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 ihre Ausgabenerklärungen in folgenden Zeitabständen und zu folgenden Terminen:

| a) | spätestens am 30. April für die Ausgaben des Zeitraums 1. Januar bis 31. März; |
| --- | --- |

a)

spätestens am 30. April für die Ausgaben des Zeitraums 1. Januar bis 31. März;

| b) | spätestens am 31. Juli für die Ausgaben des Zeitraums 1. April bis 30. Juni; |
| --- | --- |

b)

spätestens am 31. Juli für die Ausgaben des Zeitraums 1. April bis 30. Juni;

| c) | spätestens am 10. November für die Ausgaben des Zeitraums 1. Juli bis 15. Oktober; |
| --- | --- |

c)

spätestens am 10. November für die Ausgaben des Zeitraums 1. Juli bis 15. Oktober;

| d) | spätestens am 31. Januar für die Ausgaben des Zeitraums 16. Oktober bis 31. Dezember. |
| --- | --- |

d)

spätestens am 31. Januar für die Ausgaben des Zeitraums 16. Oktober bis 31. Dezember.

Jedoch erfolgen alle Zahlungen, die die Zahlstellen gemäß Artikel 65 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 an die Begünstigten leisten, bevor ein Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 genehmigt wurde, unter der Verantwortung des Mitgliedstaats und werden der Kommission in der ersten Ausgabenerklärung nach Genehmigung des betreffenden Programms gemeldet. Das Gleiche gilt entsprechend im Falle einer Änderung eines Programms zur Entwicklung des ländlichen Raums gemäß Artikel 11 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013.

(3)   Die Zahlstellen für Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums geben die Ausgabenerklärungen in Form strukturierter Daten in das Informatiksystem SFC2014 gemäß Kapitel I der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 184/2014 ein.

(4)   Verlangt die Kommission zusätzliche Überprüfungen, weil die übermittelten Informationen unvollständig oder unklar sind, weil Meinungsverschiedenheiten, unterschiedliche Auslegungen oder sonstige Unstimmigkeiten im Zusammenhang mit einer Ausgabenerklärung für einen Bezugszeitraum vorliegen, die insbesondere auf die nicht erfolgte Übermittlung der gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 und den in deren Rahmen erlassenen Rechtsakten der Kommission erforderlichen Informationen zurückzuführen sind, oder weil es ernstzunehmende Hinweise darauf gibt, dass Ausgaben in einer Ausgabenerklärung möglicherweise von einer Unregelmäßigkeit betroffen sind oder dass die Funktionsweise des Verwaltungs- und Kontrollsystems für die Entwicklung des ländlichen Raums unter Umständen Mängel aufweist, so übermittelt der betreffende Mitgliedstaat auf Aufforderung der Kommission innerhalb eines in dieser Aufforderung nach Maßgabe der Schwere des Problems festgesetzten Zeitraums zusätzliche Informationen.

Die in Artikel 36 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 genannte Frist für Zwischenzahlungen kann für einen Teil oder den gesamten Betrag, der Gegenstand des Zahlungsantrags ist, ab dem Zeitpunkt der Übermittlung des Auskunftsersuchens bis zum Eingang der angeforderten Informationen, längstens aber um den Höchstzeitraum gemäß Artikel 83 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 unterbrochen werden.

Kommt der Mitgliedstaat der Aufforderung zur Übermittlung zusätzlicher Informationen innerhalb des in der Aufforderung festgesetzten Zeitraums nicht nach oder wird seine Antwort als unzureichend angesehen oder deutet sie darauf hin, dass geltende Vorschriften nicht beachtet oder dass Unionsmittel nicht ordnungsgemäß verwendet wurden, so kann die Kommission die Zahlungen im Einklang mit Artikel 41 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 aussetzen oder kürzen.

(5)   Die Ausgabenerklärungen für einen Zeitraum können Berichtigungen der für die vorangegangenen Zeiträume desselben Haushaltsjahrs gemeldeten Angaben beinhalten.

Berichtigungen von im Haushaltsjahr zu verbuchenden Ausgaben und zweckgebundenen Einnahmen, die nicht in den Erklärungen gemäß Absatz 2 Buchstaben a, b und c enthalten sind, können nur im Rahmen der Jahresrechnungen vorgenommen werden, die der Kommission gemäß Artikel 102 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c Ziffer iii der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 übermittelt werden.

Artikel 23

Berechnung des zu zahlenden Betrags

(1)   Die Beteiligung der Union an den öffentlichen förderfähigen Ausgaben wird für jede Maßnahme und jeden Bezugszeitraum auf der Grundlage des Finanzierungsplans gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 berechnet, der am ersten Tag dieses Zeitraums gültig ist. Bei der Berechnung werden die in der Ausgabenerklärung für diesen Zeitraum gemeldeten Berichtigungen der Unionsbeteiligung berücksichtigt.

(2)   Liegt die Summe der Unionsbeteiligung an dem Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums über dem vorgesehenen Gesamtbetrag für eine Entwicklungsmaßnahme für den ländlichen Raum, so wird der zu zahlende Betrag unbeschadet der Obergrenze gemäß Artikel 34 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 auf den für diese Maßnahme vorgesehenen Betrag begrenzt. Eine gegebenenfalls dadurch ausgeschlossene Unionsbeteiligung kann zu einem späteren Zeitpunkt gezahlt werden, sofern der betreffende Mitgliedstaat einen entsprechend abgeänderten Finanzierungsplan bei der Kommission vorgelegt und diese ihn genehmigt hat.

(3)   Die Kommission zahlt die Unionsbeteiligung vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Haushaltsmittel auf das bzw. die hierzu von den Mitgliedstaaten eingerichteten Konten.

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Bankverbindung und die Nummer des oder der Konten nach dem von der Kommission bereitgestellten Muster mit.

ABSCHNITT 4

Gemeinsame Bestimmungen für den EGFL und den ELER

Artikel 24

Elektronischer Austausch von Informationen und Unterlagen

(1)   Die Kommission bestimmt die Informatiksysteme, die den elektronischen Austausch von Unterlagen und Informationen mit den Mitgliedstaaten in Bezug auf die in Artikel 102 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 vorgesehenen Mitteilungen und Auskunftsersuchen ermöglichen, und legt die erforderlichen Regeln für deren Anwendung fest. Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten im Ausschuss für die Agrarfonds über die allgemeinen Bedingungen für die Einrichtung dieser Systeme.

(2)   Mit den Informatiksystemen gemäß Absatz 1 muss es insbesondere möglich sein, die folgenden Daten zu verarbeiten:

| a) | die für die Finanztransaktionen erforderlichen Daten, insbesondere diejenigen betreffend die monatlichen und jährlichen Rechnungen der Zahlstellen, die Ausgaben- und Einnahmenerklärungen und die Übermittlung der Informationen und Unterlagen gemäß Artikel 3 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 907/2014 sowie gemäß den Artikeln 10, 11, 14, 15, 19, 20, 23 und 29 der vorliegenden Verordnung; |
| --- | --- |

a)

die für die Finanztransaktionen erforderlichen Daten, insbesondere diejenigen betreffend die monatlichen und jährlichen Rechnungen der Zahlstellen, die Ausgaben- und Einnahmenerklärungen und die Übermittlung der Informationen und Unterlagen gemäß Artikel 3 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 907/2014 sowie gemäß den Artikeln 10, 11, 14, 15, 19, 20, 23 und 29 der vorliegenden Verordnung;

| b) | die Unterlagen von beiderseitigem Interesse, die die Überwachung der monatlichen und jährlichen Rechnungen und die Konsultation der Informationen und Unterlagen ermöglichen, welche die Zahlstellen für die Kommission bereithalten müssen; |
| --- | --- |

b)

die Unterlagen von beiderseitigem Interesse, die die Überwachung der monatlichen und jährlichen Rechnungen und die Konsultation der Informationen und Unterlagen ermöglichen, welche die Zahlstellen für die Kommission bereithalten müssen;

| c) | die Unionsbestimmungen und die Leitlinien der Kommission betreffend die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik durch die gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 zugelassenen und bezeichneten Einrichtungen sowie die Leitlinien betreffend die einheitliche Anwendung der einschlägigen Rechtsvorschriften. |
| --- | --- |

c)

die Unionsbestimmungen und die Leitlinien der Kommission betreffend die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik durch die gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 zugelassenen und bezeichneten Einrichtungen sowie die Leitlinien betreffend die einheitliche Anwendung der einschlägigen Rechtsvorschriften.

(3)   Form und Inhalt der Unterlagen gemäß den Artikeln 10, 19, 20 und 23 sowie gemäß Artikel 30 Absatz 1 Buchstaben a, b und d werden den Mitgliedstaaten von der Kommission über Informatiksysteme anhand von Mustern zur Verfügung gestellt.

Diese Muster werden von der Kommission nach Unterrichtung des Ausschusses für die Agrarfonds angepasst und aktualisiert.

(4)   Die Informatiksysteme gemäß Absatz 1 können die erforderlichen Tools für die Eingabe der Daten und die Verwaltung der Konten der Fonds durch die Kommission sowie die Tools für die Berechnung der pauschalen Ausgaben oder der Ausgaben, welche die Verwendung einheitlicher Methoden erfordern, insbesondere in Bezug auf die Finanzierungskosten und die Wertberichtigungen enthalten.

(5)   Die Daten über die Finanztransaktionen werden in den Informatiksystemen gemäß Absatz 1 entweder von der Zahlstelle selbst oder von der Einrichtung, an die diese Funktion übertragen wurde, oder gegebenenfalls von den gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 zugelassenen Koordinierungsstellen gemeldet, eingegeben und aktualisiert; die Verantwortung verbleibt bei der Zahlstelle.

(6)   Erfordert eine in der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 oder in im Rahmen der genannten Verordnung erlassenen Rechtsakten der Kommission genannte Unterlage oder ein dort vorgesehenes Verfahren die Unterschrift einer ermächtigten Person oder die Genehmigung einer Person auf einer oder mehreren Stufen dieses Verfahrens, so muss es mit den für die Übermittlung dieser Unterlagen eingerichteten Informatiksystemen möglich sein, gemäß den Unionsvorschriften jede dieser Personen zweifelsfrei zu identifizieren und ausreichende Gewähr für die Unveränderbarkeit des Inhalts der Unterlagen auf sämtlichen Verfahrensstufen zu erhalten. Die Originale der auf elektronischem Weg übermittelten Unterlagen zu den Ausgabenerklärungen und der der Jahresrechnung gemäß Artikel 102 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c Ziffern i und iii der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 beigefügten Verwaltungserklärung werden bei den Zahlstellen oder gegebenenfalls bei den gemäß Artikel 7 Absätze 2 und 4 der genannten Verordnung zugelassenen Koordinierungsstellen aufbewahrt.

(7)   Die elektronisch und digitalisiert vorliegenden Unterlagen müssen während der gesamten in Artikel 32 festgesetzten Dauer aufbewahrt werden.

(8)   Bei Ausfällen des Informatiksystems oder beim Fehlen einer dauerhaften Verbindung kann der Mitgliedstaat die Unterlagen nach vorheriger Genehmigung der Kommission und nach den von der Kommission festgelegten Bedingungen in anderer Form übermitteln.

Artikel 25

Aussetzung von Zahlungen bei verspäteter Übermittlung

Die in Artikel 18 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 genannten Durchführungsrechtsakte zur Bestimmung der monatlichen Zahlungen und die in Artikel 36 derselben Verordnung genannten Durchführungsrechtsakte zur Bestimmung der Zwischenzahlungen tragen der gemäß Artikel 42 derselben Verordnung beschlossenen Aussetzung von Zahlungen Rechnung.

Artikel 26

Erwerb von Satellitenaufnahmen

(1)   Für die Zwecke der Unionsunterstützung gemäß Artikel 21 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 teilt jeder Mitgliedstaat der Kommission bis 1. November jedes Jahres Folgendes mit:

| a) | ob er wünscht, dass die Kommission die für sein Kontrollprogramm und/oder die Qualitätsbewertung seines Systems zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen erforderlichen Satellitenaufnahmen erwirbt; |
| --- | --- |

a)

ob er wünscht, dass die Kommission die für sein Kontrollprogramm und/oder die Qualitätsbewertung seines Systems zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen erforderlichen Satellitenaufnahmen erwirbt;

| b) | die zu kontrollierenden Flächen und die Anzahl der geplanten Kontrollzonen. |
| --- | --- |

b)

die zu kontrollierenden Flächen und die Anzahl der geplanten Kontrollzonen.

(2)   Die Mitgliedstaaten, die den Erwerb der Satellitenaufnahmen durch die Kommission beantragen, bestimmen im Einvernehmen mit dieser vor dem 15. Januar, der auf die Mitteilung gemäß Absatz 1 folgt, die Kontrollzonen und den Zeitplan für den Erwerb dieser Aufnahmen.

(3)   Die Kommission stellt die von ihr erworbenen Satellitenaufnahmen den Vertragspartnern der Mitgliedstaaten kostenlos zur Verfügung. Die Vertragspartner müssen die in den Verträgen mit den Lieferanten genannten Urheberrechte achten und die Aufnahmen nach Abschluss der Arbeiten zurückgeben.

(4)   Übersteigen die Anträge der Mitgliedstaaten insgesamt die für die Anwendung von Artikel 21 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 verfügbaren Haushaltsmittel, so entscheidet die Kommission über eine Begrenzung der bereitzustellenden Satellitenaufnahmen, wobei sie sich um einen möglichst effizienten Einsatz der verfügbaren Ressourcen bemüht.

KAPITEL III

RECHNUNGSABSCHLUSS

ABSCHNITT 1

Einziehung von Forderungen

Artikel 27

Bei Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge zu erhebende Zinsen

(1)   Sofern in sektorbezogenen Agrarvorschriften nicht anderweitig geregelt, werden die Zinsen auf wegen Unregelmäßigkeiten oder Versäumnissen wiedereinzuziehende zu Unrecht gezahlte Beträge berechnet für den Zeitraum zwischen dem Ablauf der im Rückforderungsbescheid genannten Zahlungsfrist für den Begünstigten und dem Datum der Rückzahlung bzw. des Abzugs. Die Zahlungsfrist darf nicht mehr als 60 Tage ab dem Rückforderungsbescheid betragen.

(2)   Der anzuwendende Zinssatz darf in keinem Fall niedriger sein als der in nationalen Rechtsvorschriften vorgesehene Zinssatz für die Wiedereinziehung vergleichbarer zu Unrecht getätigter Ausgaben oder für die Einziehung fälliger Forderungen.

Artikel 28

Wiedereinziehung durch Aufrechnung

Unbeschadet anderer in den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehener Vollstreckungsmaßnahmen rechnen die Mitgliedstaaten eine noch ausstehende Forderung an einen Begünstigten, die im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften festgestellt worden ist, gegen etwaige künftige Zahlungen auf, die von der für die Eintreibung des geschuldeten Betrags zuständigen Zahlstelle an diesen Begünstigten zu leisten sind.

ABSCHNITT 2

Rechnungsabschluss

Artikel 29

Inhalt der Jahresrechnungen

Die Jahresrechnungen gemäß Artikel 102 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c Ziffer iii der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 enthalten:

| a) | die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 43 der genannten Verordnung; |
| --- | --- |

a)

die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 43 der genannten Verordnung;

| b) | die Ausgaben des EGFL, aufgeschlüsselt nach Posten und Unterposten des Haushaltsplans der Union, nach Abzug der anderen als der unter Buchstabe f des vorliegenden Artikels genannten bis Ende des Haushaltsjahres nicht wiedereingezogenen zu Unrecht getätigten Zahlungen, einschließlich der Zinsen darauf; |
| --- | --- |

b)

die Ausgaben des EGFL, aufgeschlüsselt nach Posten und Unterposten des Haushaltsplans der Union, nach Abzug der anderen als der unter Buchstabe f des vorliegenden Artikels genannten bis Ende des Haushaltsjahres nicht wiedereingezogenen zu Unrecht getätigten Zahlungen, einschließlich der Zinsen darauf;

| c) | die Ausgaben des ELER, aufgeschlüsselt nach Programmen, Maßnahmen und spezifischen Beitragssätzen. Die jährlichen Ausgabenerklärungen enthalten auch Angaben über wiedereingezogene Beträge. Bei Abschluss des Programms werden etwaige andere als die unter Buchstabe f des vorliegenden Artikels genannten nicht wiedereingezogene zu Unrecht gezahlte Beträge, einschließlich der Zinsen darauf, von den Ausgaben des betreffenden Haushaltsjahres abgezogen; |
| --- | --- |

c)

die Ausgaben des ELER, aufgeschlüsselt nach Programmen, Maßnahmen und spezifischen Beitragssätzen. Die jährlichen Ausgabenerklärungen enthalten auch Angaben über wiedereingezogene Beträge. Bei Abschluss des Programms werden etwaige andere als die unter Buchstabe f des vorliegenden Artikels genannten nicht wiedereingezogene zu Unrecht gezahlte Beträge, einschließlich der Zinsen darauf, von den Ausgaben des betreffenden Haushaltsjahres abgezogen;

| d) | eine Übersicht über etwaige Unterschiede, aufgeschlüsselt nach Posten und Unterposten bzw. im Falle des ELER nach Programmen, Maßnahmen, spezifischen Beitragssätzen und Schwerpunktbereichen, zwischen den in der Jahresrechnung gemeldeten Ausgaben und zweckgebundenen Einnahmen und den Ausgaben und zweckgebundenen Einnahmen, die für denselben Zeitraum für den EGFL in den Unterlagen gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b der vorliegenden Verordnung und für den ELER in den Unterlagen gemäß Artikel 22 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung gemeldet worden sind; dieser Übersicht sind Erklärungen zu den einzelnen Unterschieden beizufügen; |
| --- | --- |

d)

eine Übersicht über etwaige Unterschiede, aufgeschlüsselt nach Posten und Unterposten bzw. im Falle des ELER nach Programmen, Maßnahmen, spezifischen Beitragssätzen und Schwerpunktbereichen, zwischen den in der Jahresrechnung gemeldeten Ausgaben und zweckgebundenen Einnahmen und den Ausgaben und zweckgebundenen Einnahmen, die für denselben Zeitraum für den EGFL in den Unterlagen gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b der vorliegenden Verordnung und für den ELER in den Unterlagen gemäß Artikel 22 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung gemeldet worden sind; dieser Übersicht sind Erklärungen zu den einzelnen Unterschieden beizufügen;

| e) | die vom betreffenden Mitgliedstaat und der Union gemäß Artikel 54 Absatz 2 Unterabsatz 1 bzw. Artikel 54 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 zu tragenden Beträge jeweils getrennt; |
| --- | --- |

e)

die vom betreffenden Mitgliedstaat und der Union gemäß Artikel 54 Absatz 2 Unterabsatz 1 bzw. Artikel 54 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 zu tragenden Beträge jeweils getrennt;

| f) | eine Aufstellung der aufgrund von Unregelmäßigkeiten im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates (16) bis zum Ende des Haushaltsjahres noch wiedereinzuziehenden Beträge, einschließlich etwaiger in den einschlägigen sektorbezogenen Unionsvorschriften vorgesehener Sanktionsbeträge und Zinsen darauf, entsprechend dem Muster in Anhang II der vorliegenden Verordnung; |
| --- | --- |

f)

eine Aufstellung der aufgrund von Unregelmäßigkeiten im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates (16) bis zum Ende des Haushaltsjahres noch wiedereinzuziehenden Beträge, einschließlich etwaiger in den einschlägigen sektorbezogenen Unionsvorschriften vorgesehener Sanktionsbeträge und Zinsen darauf, entsprechend dem Muster in Anhang II der vorliegenden Verordnung;

| g) | ein Auszug aus dem Debitorenbuch, in dem die anderen als die unter den Buchstaben b, c und f dieses Artikels genannten wiedereinzuziehenden und entweder dem EGFL oder dem ELER gutzuschreibenden Beträge, einschließlich etwaiger Sanktionsbeträge und Zinsen darauf, aufgeführt sind, entsprechend dem Muster in Anhang III der vorliegenden Verordnung; |
| --- | --- |

g)

ein Auszug aus dem Debitorenbuch, in dem die anderen als die unter den Buchstaben b, c und f dieses Artikels genannten wiedereinzuziehenden und entweder dem EGFL oder dem ELER gutzuschreibenden Beträge, einschließlich etwaiger Sanktionsbeträge und Zinsen darauf, aufgeführt sind, entsprechend dem Muster in Anhang III der vorliegenden Verordnung;

| h) | eine Übersicht über die Interventionsmaßnahmen sowie eine Aufstellung über Umfang und Lagerort der Interventionsbestände zum Ende des Haushaltsjahres; |
| --- | --- |

h)

eine Übersicht über die Interventionsmaßnahmen sowie eine Aufstellung über Umfang und Lagerort der Interventionsbestände zum Ende des Haushaltsjahres;

| i) | eine Bestätigung, dass die Zahlstelle Aufzeichnungen über die Ausgaben, die zweckgebundenen Einnahmen und die einzelnen Bestandsbewegungen im Rahmen der Intervention führt; |
| --- | --- |

i)

eine Bestätigung, dass die Zahlstelle Aufzeichnungen über die Ausgaben, die zweckgebundenen Einnahmen und die einzelnen Bestandsbewegungen im Rahmen der Intervention führt;

| j) | der Abschlusssaldo am Ende des Haushaltsjahres nicht verwendeter/noch abzurechnender Vorschusszahlungen der Mitgliedstaaten an die Begünstigten, aufgeschlüsselt nach Maßnahmen für den EGFL und nach Programmen für den ELER, wobei für den ELER auch die Finanzinstrumente mit aufzunehmen sind. Bei den Finanzinstrumenten betrifft der Abschlusssaldo von der Kommission gezahlte Beträge, die weder von den Mitgliedstaaten für Zahlungen an Endbegünstigte verwendet noch für Garantieverträge gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 gebunden wurden. |
| --- | --- |

j)

der Abschlusssaldo am Ende des Haushaltsjahres nicht verwendeter/noch abzurechnender Vorschusszahlungen der Mitgliedstaaten an die Begünstigten, aufgeschlüsselt nach Maßnahmen für den EGFL und nach Programmen für den ELER, wobei für den ELER auch die Finanzinstrumente mit aufzunehmen sind. Bei den Finanzinstrumenten betrifft der Abschlusssaldo von der Kommission gezahlte Beträge, die weder von den Mitgliedstaaten für Zahlungen an Endbegünstigte verwendet noch für Garantieverträge gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 gebunden wurden.

Artikel 30

Übermittlung von Informationen

(1)   Für die Zwecke des Rechnungsabschlusses gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission:

| a) | alle in der Jahresrechnung gemäß Artikel 29 der vorliegenden Verordnung enthaltenen Informationen; |
| --- | --- |

a)

alle in der Jahresrechnung gemäß Artikel 29 der vorliegenden Verordnung enthaltenen Informationen;

| b) | die Stellungnahme und die Berichte der bescheinigenden Stelle oder Stellen gemäß Artikel 5 Absätze 3 und 4 der vorliegenden Verordnung; |
| --- | --- |

b)

die Stellungnahme und die Berichte der bescheinigenden Stelle oder Stellen gemäß Artikel 5 Absätze 3 und 4 der vorliegenden Verordnung;

| c) | vollständige Aufzeichnungen über alle Buchführungsdaten, die für statistische und Kontrollzwecke benötigt werden; |
| --- | --- |

c)

vollständige Aufzeichnungen über alle Buchführungsdaten, die für statistische und Kontrollzwecke benötigt werden;

| d) | die Verwaltungserklärung gemäß Artikel 3 der vorliegenden Verordnung. |
| --- | --- |

d)

die Verwaltungserklärung gemäß Artikel 3 der vorliegenden Verordnung.

(2)   Die in Absatz 1 genannten Dokumente und Buchführungsdaten werden der Kommission bis zum 15. Februar des Jahres übermittelt, das auf das betreffende Haushaltsjahr folgt. Die Dokumente gemäß Absatz 1 Buchstaben a, b und d werden unter den von der Kommission gemäß Artikel 24 festgelegten Bedingungen und entsprechend dem dort festgelegten Format auf Papier und in elektronischer Form übermittelt.

(3)   Auf Verlangen der Kommission oder auf Initiative eines Mitgliedstaats können der Kommission zusätzliche Informationen im Zusammenhang mit dem Rechnungsabschluss bis zu einem Termin übermittelt werden, der von ihr unter Berücksichtigung des für die Erstellung dieser Informationen erforderlichen Arbeitsaufwands festgesetzt wird. Gehen ihr diese Informationen nicht zu, so kann die Kommission die Rechnungen auf der Grundlage der ihr vorliegenden Informationen abschließen.

(4)   Die Kommission kann in ausreichend begründeten Fällen einem Antrag auf Verlängerung der Frist für die Übermittlung der Informationen zustimmen, wenn ihr dieser vor Ablauf der genannten Frist übermittelt wird.

Artikel 31

Form und Inhalt der Buchführungsdaten

(1)   Form und Inhalt der Buchführungsdaten gemäß Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe c sowie die Art und Weise ihrer Übermittlung an die Kommission sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 991/2013 der Kommission (17) festgelegt.

(2)   Die Buchführungsdaten werden von der Kommission ausschließlich für folgende Zwecke verwendet:

| a) | Durchführung ihrer Aufgaben im Rahmen des Rechnungsabschlusses gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013; |
| --- | --- |

a)

Durchführung ihrer Aufgaben im Rahmen des Rechnungsabschlusses gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013;

| b) | Beobachtung der Entwicklungen und Erstellung von Prognosen im Agrarsektor. |
| --- | --- |

b)

Beobachtung der Entwicklungen und Erstellung von Prognosen im Agrarsektor.

Der Europäische Rechnungshof und das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) haben für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben Zugang zu diesen Daten.

(3)   Enthalten die Buchführungsdaten personenbezogene Daten, so werden diese nur für die in Absatz 2 genannten Zwecke verarbeitet. Verwendet die Kommission insbesondere Buchführungsdaten für die Zwecke von Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe b, so anonymisiert sie diese Daten und verarbeitet sie ausschließlich in aggregierter Form.

(4)   Für alle Fragen zur Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten können sich die betreffenden Personen wie in Anhang IV dargelegt an die Kommission wenden.

(5)   Die Kommission trägt dafür Sorge, dass die Buchführungsdaten vertraulich behandelt und sicher aufbewahrt werden.

Artikel 32

Aufbewahrung von Buchführungsdaten

(1)   Die Unterlagen zu den aus dem EGFL finanzierten Ausgaben und den zweckgebundenen Einnahmen werden nach dem Jahr, in dem die Kommission die Rechnungen für das betreffende Haushaltsjahr gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 abschließt, noch mindestens drei Jahre lang zur Verfügung der Kommission gehalten.

(2)   Die Unterlagen zu den aus dem ELER finanzierten Ausgaben und den zweckgebundenen Einnahmen werden nach dem Jahr, in dem die Zahlstelle die Abschlusszahlung leistet, noch mindestens drei Jahre lang zur Verfügung der Kommission gehalten.

(3)   Bei Unregelmäßigkeiten oder Versäumnissen werden die Unterlagen gemäß den Absätzen 1 und 2 nach dem Jahr, in dem die betreffenden Beträge vollständig bei dem Begünstigten wiedereingezogen und den Fonds gutgeschrieben wurden, oder nach dem Jahr, in dem die finanziellen Folgen der Nichtwiedereinziehung gemäß Artikel 54 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 bestimmt wurden, noch mindestens drei Jahre lang zur Verfügung der Kommission gehalten.

(4)   Im Falle eines Konformitätsabschlussverfahrens gemäß Artikel 52 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 werden die Unterlagen gemäß den Absätzen 1 und 2 noch mindestens ein Jahr nach Abschluss dieses Verfahrens oder, wenn ein Konformitätsbeschluss Gegenstand eines Verfahrens vor dem Gerichtshof der Europäischen Union ist, noch mindestens ein Jahr nach Abschluss dieses Verfahrens zur Verfügung der Kommission gehalten.

(5)   Die Unterlagen gemäß den Absätzen 1 bis 4 sind auf Papier, in elektronischer Form und/oder in beiden Formen zur Verfügung der Kommission zu halten.

Unterlagen dürfen nur dann ausschließlich in elektronischer Form aufbewahrt werden, wenn nach dem nationalen Recht des betreffenden Mitgliedstaats die Verwendung von elektronischen Dokumenten in nationalen Gerichtsverfahren als Belege zur Untermauerung der betreffenden Vorgänge zugelassen ist.

Werden die Unterlagen ausschließlich in elektronischer Form aufbewahrt, so muss das betreffende System mit Anhang I Nummer 3 Teil B der delegierten Verordnung (EU) Nr. 907/2014 im Einklang stehen.

Artikel 33

Rechnungsabschluss

(1)   Im Rechnungsabschlussbeschluss gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 sind die für die Mitgliedstaaten auf der Grundlage der Rechnungen gemäß Artikel 29 der vorliegenden Verordnung in dem betreffenden Haushaltsjahr zulasten der Fonds anerkannten Ausgabenbeträge sowie die etwaigen Kürzungen und Aussetzungen gemäß Artikel 41 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 aufgeführt.

Im Rechnungsabschlussbeschluss werden auch die Beträge festgesetzt, die von der Union bzw. dem betreffenden Mitgliedstaat gemäß Artikel 54 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 zu übernehmen sind.

Für den ELER enthält der im Rechnungsabschlussbeschluss genannte Betrag auch die Beträge, die von dem betreffenden Mitgliedstaat gemäß Artikel 56 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 durch Wiederzuweisung wieder verwendet werden können.

(2)   Für den EGFL werden zur Bestimmung des Betrags, der aufgrund des Rechnungsabschlussbeschlusses von den Mitgliedstaaten wiedereinzuziehen bzw. ihnen zu erstatten ist, die in dem betreffenden Haushaltsjahr geleisteten monatlichen Zahlungen von den für das betreffende Jahr gemäß Absatz 1 anerkannten Ausgaben abgezogen. Die Kommission kürzt bzw. erhöht die monatliche Zahlung für die im zweiten Monat nach dem Rechnungsabschlussbeschluss getätigten Ausgaben um den betreffenden Betrag.

Für den ELER werden zur Bestimmung des Betrags, der aufgrund des Rechnungsabschlussbeschlusses von den Mitgliedstaaten wiedereinzuziehen bzw. ihnen zu erstatten ist, die Zwischenzahlungen für das betreffende Haushaltsjahr von den für das betreffende Jahr gemäß Absatz 1 anerkannten Ausgaben abgezogen.

Die Kommission kürzt bzw. erhöht die erste Zahlung, für die der Mitgliedstaat nach Erlass des Beschlusses gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 eine Ausgabenerklärung vorlegt, um den betreffenden Betrag.

(3)   Die Kommission teilt dem betreffenden Mitgliedstaat bis zum 30. April des auf das betreffende Haushaltsjahr folgenden Jahres die Ergebnisse der Überprüfung der übermittelten Informationen zusammen mit etwaigen Änderungsvorschlägen mit.

(4)   Kann die Kommission aus Gründen, die dem betreffenden Mitgliedstaat anzulasten sind, die Rechnungen dieses Mitgliedstaats nicht bis zum 31. Mai des folgenden Jahres abschließen, so teilt sie ihm mit, welche ergänzenden Nachforschungen sie gemäß Artikel 47 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 durchführen will.

(5)   Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend auch für die zweckgebundenen Einnahmen im Sinne von Artikel 43 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013.

Artikel 34

Konformitätsabschluss

(1)   Zur Bestimmung, welche Beträge von der Unionsfinanzierung auszuschließen sind, wenn sich herausstellt, dass Ausgaben nicht im Einklang mit den Unionsvorschriften getätigt wurden, stützt sich die Kommission auf ihre eigenen Feststellungen und berücksichtigt die von den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellten Angaben, sofern diese Angaben innerhalb der von der Kommission im Rahmen des gemäß Artikel 52 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 durchgeführten Konformitätsabschlussverfahrens festgesetzten Frist nach Maßgabe des vorliegenden Artikels übermittelt werden.

(2)   Kommt die Kommission aufgrund von Nachforschungen zu dem Schluss, dass bestimmte Ausgaben nicht in Übereinstimmung mit den Unionsvorschriften getätigt wurden, so teilt sie dem betreffenden Mitgliedstaat ihre Feststellungen mit und nennt die Abhilfemaßnahmen, die künftig die Beachtung dieser Vorschriften sicherstellen sollen, sowie die vorläufige Höhe der finanziellen Berichtigung, die sie in der gegenwärtigen Phase des Verfahrens als ihren Feststellungen entsprechend erachtet. In dieser Mitteilung wird zudem eine bilaterale Besprechung innerhalb von vier Monaten nach Ablauf der für den Mitgliedstaat geltenden Antwortfrist anberaumt. Diese Mitteilung muss auf den vorliegenden Artikel Bezug nehmen.

Der Mitgliedstaat antwortet innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt der Mitteilung. In seiner Antwort hat der Mitgliedstaat insbesondere die Möglichkeit,

| a) | der Kommission nachzuweisen, dass das tatsächliche Ausmaß der Nichtkonformität oder des Risikos für den Fonds geringer ist als von der Kommission angegeben; |
| --- | --- |

a)

der Kommission nachzuweisen, dass das tatsächliche Ausmaß der Nichtkonformität oder des Risikos für den Fonds geringer ist als von der Kommission angegeben;

| b) | der Kommission die Abhilfemaßnahmen mitzuteilen, die er zur Einhaltung der Unionsvorschriften getroffen hat, und den Termin zu nennen, ab dem diese Maßnahmen tatsächlich angewendet werden. |
| --- | --- |

b)

der Kommission die Abhilfemaßnahmen mitzuteilen, die er zur Einhaltung der Unionsvorschriften getroffen hat, und den Termin zu nennen, ab dem diese Maßnahmen tatsächlich angewendet werden.

In begründeten Fällen kann die Kommission auf begründeten Antrag des Mitgliedstaats einer Verlängerung der Zweimonatsfrist um höchstens zwei Monate zustimmen. Der betreffende Antrag ist vor Ablauf dieser Frist an die Kommission zu richten.

Hält der Mitgliedstaat eine bilaterale Besprechung für nicht erforderlich, so teilt er dies der Kommission in seiner Antwort auf die obengenannte Mitteilung mit.

(3)   Bei der bilateralen Besprechung versuchen die beiden Parteien, Einvernehmen über die zu ergreifenden Maßnahmen sowie über die Bewertung der Schwere des Verstoßes und des für den Unionshaushalt entstandenen finanziellen Schadens zu erzielen.

Die Kommission erstellt innerhalb von 30 Arbeitstagen nach der bilateralen Besprechung das Protokoll und versendet es an den Mitgliedstaat. Der Mitgliedstaat kann der Kommission innerhalb von 15 Arbeitstagen nach Erhalt des Protokolls seine Bemerkungen mitteilen.

Innerhalb von sechs Monaten nach Versendung des Protokolls der bilateralen Besprechung teilt die Kommission dem Mitgliedstaat ihre Schlussfolgerungen auf der Grundlage der ihr im Rahmen des Konformitätsabschlussverfahrens zugegangenen Informationen förmlich mit. In dieser Mitteilung werden die von der Unionsfinanzierung gemäß Artikel 52 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 und Artikel 12 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 907/2014 auszuschließenden Ausgaben bewertet. In dieser Mitteilung ist auf Artikel 40 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung Bezug zu nehmen.

(4)   Hat der Mitgliedstaat das Schlichtungsverfahren gemäß Artikel 40 in Anspruch genommen, so übermittelt die Kommission dem Mitgliedstaat ihre Schlussfolgerungen innerhalb von sechs Monaten

| a) | nach Eingang des Berichts der Schlichtungsstelle oder |
| --- | --- |

a)

nach Eingang des Berichts der Schlichtungsstelle oder

| b) | nach Eingang zusätzlicher Angaben des Mitgliedstaats innerhalb der Frist gemäß Artikel 40 Absatz 3 Unterabsatz 2, sofern die Bedingungen gemäß Absatz 6 des vorliegenden Artikels erfüllt sind. |
| --- | --- |

b)

nach Eingang zusätzlicher Angaben des Mitgliedstaats innerhalb der Frist gemäß Artikel 40 Absatz 3 Unterabsatz 2, sofern die Bedingungen gemäß Absatz 6 des vorliegenden Artikels erfüllt sind.

(5)   Zur Anwendung der Absätze 3 und 4 innerhalb der jeweiligen Fristen müssen der Kommission alle für die betreffende Stufe des Verfahrens erforderlichen Angaben vorliegen. Ist die Kommission der Ansicht, dass ihr Angaben fehlen, so kann sie innerhalb der Fristen gemäß den Absätzen 3 und 4 jederzeit

| a) | vom Mitgliedstaat zusätzliche Angaben anfordern, worauf der Mitgliedstaat innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt der Mitteilung antworten muss, und/oder |
| --- | --- |

a)

vom Mitgliedstaat zusätzliche Angaben anfordern, worauf der Mitgliedstaat innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt der Mitteilung antworten muss, und/oder

| b) | dem Mitgliedstaat ihre Absicht mitteilen, einen zusätzlichen Prüfbesuch durchzuführen, um die erforderlichen Überprüfungen vorzunehmen. |
| --- | --- |

b)

dem Mitgliedstaat ihre Absicht mitteilen, einen zusätzlichen Prüfbesuch durchzuführen, um die erforderlichen Überprüfungen vorzunehmen.

In diesem Fall beginnen die Fristen gemäß den Absätzen 3 und 4 erneut ab dem Eingang der angeforderten zusätzlichen Angaben bei der Kommission bzw. ab dem letzten Tag des zusätzlichen Prüfbesuchs.

(6)   Bei der Bewertung der von der Unionsfinanzierung auszuschließenden Ausgaben können die vom Mitgliedstaat nach der förmlichen Mitteilung der Kommission gemäß Absatz 3 Unterabsatz 2 übermittelten Angaben nur dann berücksichtigt werden, wenn

| a) | dies erforderlich ist, damit der dem Unionshaushalt entstandene finanzielle Schaden nicht wesentlich zu hoch eingeschätzt wird, und |
| --- | --- |

a)

dies erforderlich ist, damit der dem Unionshaushalt entstandene finanzielle Schaden nicht wesentlich zu hoch eingeschätzt wird, und

| b) | die verspätete Übermittlung der betreffenden Angaben durch externe Faktoren gerechtfertigt ist und der rechtzeitige Erlass des Beschlusses gemäß Artikel 52 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 durch die Kommission dadurch nicht gefährdet wird. |
| --- | --- |

b)

die verspätete Übermittlung der betreffenden Angaben durch externe Faktoren gerechtfertigt ist und der rechtzeitige Erlass des Beschlusses gemäß Artikel 52 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 durch die Kommission dadurch nicht gefährdet wird.

(7)   Die Kommission erlässt nach Übermittlung ihrer Schlussfolgerungen an die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 34 Absatz 3 oder 4 der vorliegenden Verordnung gegebenenfalls einen oder mehrere Beschlüsse gemäß Artikel 52 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013, um Ausgaben, die nicht in Übereinstimmung mit den Unionsvorschriften getätigt wurden, von der Unionsfinanzierung auszuschließen. Die Kommission kann aufeinanderfolgende Konformitätsabschlussverfahren durchführen, bis der Mitgliedstaat die Abhilfemaßnahmen tatsächlich umgesetzt hat.

(8)   Für den EGFL zieht die Kommission die von der Unionsfinanzierung auszuschließenden Beträge von den monatlichen Zahlungen für die im zweiten Monat nach Erlass des Beschlusses gemäß Artikel 52 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 getätigten Ausgaben ab.

Für den ELER zieht die Kommission die von der Unionsfinanzierung auszuschließenden Beträge von der Zahlung ab, für die der Mitgliedstaat nach Erlass des Beschlusses gemäß Artikel 52 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 eine Ausgabenerklärung vorlegt.

Auf Antrag eines Mitgliedstaats und nach Anhörung des Ausschusses für die Agrarfonds kann die Kommission jedoch beschließen, einen anderen Zeitpunkt für die Vornahme der Kürzungen festzusetzen oder die Erstattung der Beträge in Tranchen zu gestatten, wenn dies wegen der Höhe der in dem Durchführungsrechtsakt gemäß Artikel 52 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 enthaltenen Beträge gerechtfertigt ist.

(9)   In ausreichend begründeten Fällen, die den betreffenden Mitgliedstaaten mitzuteilen sind, kann die Kommission die Fristen gemäß den Absätzen 3 und 4 verlängern.

(10)   Die Absätze 1 bis 9 gelten entsprechend auch für die zweckgebundenen Einnahmen im Sinne von Artikel 43 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013.

Artikel 35

Beschluss über den Verzicht auf Einleitung oder Fortsetzung einer Untersuchung im Rahmen des Konformitätsabschlusses

(1)   Die Kommission kann beschließen, keine Untersuchung im Rahmen des Konformitätsabschlusses gemäß Artikel 52 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 einzuleiten bzw. die Untersuchung nicht fortzusetzen, wenn sie davon ausgeht, dass die etwaige finanzielle Berichtigung aufgrund der durch eine Untersuchung gemäß Artikel 34 Absatz 2 festgestellten Nichtkonformität weniger als 50 000 EUR und weniger als 2 % der entsprechenden Ausgaben oder der wiedereinzuziehenden Beträge ausmachen würde.

(2)   Nimmt die Kommission gemäß Artikel 41 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 eine Kürzung der monatlichen Zahlungen vor, so kann sie beschließen, keine Untersuchung im Rahmen des Konformitätsabschlusses gemäß Artikel 52 der genannten Verordnung einzuleiten bzw. die Untersuchung nicht fortzusetzen, sofern der Mitgliedstaat im Rahmen des Verfahrens gemäß Artikel 41 Absatz 1 der genannten Verordnung keine Einwände gegen die Anwendung des vorliegenden Absatzes erhoben hat.

Artikel 36

Schlichtungsstelle

Für den Konformitätsabschluss gemäß Artikel 52 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 wird eine Schlichtungsstelle eingerichtet. Die Schlichtungsstelle nimmt folgende Aufgaben wahr:

| a) | Sie kann von jedem Mitgliedstaat angerufen werden, dem die Kommission gemäß Artikel 34 Absatz 3 Unterabsatz 2 der vorliegenden Verordnung eine förmliche Mitteilung einschließlich einer Bewertung der Ausgaben übermittelt hat, die sie von der Unionsfinanzierung auszuschließen beabsichtigt; |
| --- | --- |

a)

Sie kann von jedem Mitgliedstaat angerufen werden, dem die Kommission gemäß Artikel 34 Absatz 3 Unterabsatz 2 der vorliegenden Verordnung eine förmliche Mitteilung einschließlich einer Bewertung der Ausgaben übermittelt hat, die sie von der Unionsfinanzierung auszuschließen beabsichtigt;

| b) | sie versucht, die unterschiedlichen Standpunkte der Kommission und des betreffenden Mitgliedstaats einander anzunähern; |
| --- | --- |

b)

sie versucht, die unterschiedlichen Standpunkte der Kommission und des betreffenden Mitgliedstaats einander anzunähern;

| c) | nach Abschluss ihrer Arbeiten erstellt sie einen Bericht über das Ergebnis ihrer Schlichtungsbemühungen, dem sie für den Fall, dass die Meinungsverschiedenheiten nicht oder nur teilweise ausgeräumt werden konnten, alle von ihr als zweckdienlich erachteten Bemerkungen beifügt. |
| --- | --- |

c)

nach Abschluss ihrer Arbeiten erstellt sie einen Bericht über das Ergebnis ihrer Schlichtungsbemühungen, dem sie für den Fall, dass die Meinungsverschiedenheiten nicht oder nur teilweise ausgeräumt werden konnten, alle von ihr als zweckdienlich erachteten Bemerkungen beifügt.

Artikel 37

Zusammensetzung der Schlichtungsstelle

(1)   Die Schlichtungsstelle besteht aus mindestens fünf Mitgliedern, die unter Persönlichkeiten ausgewählt werden, die jegliche Gewähr für ihre Unabhängigkeit bieten und hervorragende Kenntnisse auf dem Gebiet der Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik einschließlich der Entwicklung des ländlichen Raums oder auf dem Gebiet der Finanzkontrolle besitzen.

Die Mitglieder müssen Staatsangehörige verschiedener Mitgliedstaaten sein.

(2)   Der Vorsitzende, die Mitglieder und die Ersatzmitglieder werden von der Kommission nach Anhörung des Ausschusses für die Agrarfonds für ein erstes Mandat von drei Jahren ernannt.

Das Mandat kann jeweils nur um ein Jahr verlängert werden, nachdem der Ausschuss für die Agrarfonds unterrichtet wurde. Ist der künftige Vorsitzende jedoch bereits Mitglied der Schlichtungsstelle, so beträgt die Laufzeit seines ersten Mandats als Vorsitzender drei Jahre.

Die Namen des Vorsitzenden, der Mitglieder und der Ersatzmitglieder der Schlichtungsstelle werden im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlicht.

(3)   Die Mitglieder der Schlichtungsstelle erhalten ein Entgelt, das sich nach dem für die Durchführung ihrer Aufgaben erforderlichen Zeitaufwand bemisst. Die Kosten werden nach den für Kommissionsbedienstete geltenden Vorschriften erstattet.

(4)   Nach Ablauf ihres Mandats bleiben der Vorsitzende und die Mitglieder bis zu ihrer Ablösung bzw. bis zur Verlängerung ihres Mandats im Amt.

(5)   Das Mandat von Mitgliedern, die die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben in der Schlichtungsstelle erforderlichen Voraussetzungen nicht mehr erfüllen oder die, aus welchen Gründen auch immer, für unbestimmte Zeit nicht zur Verfügung stehen, kann von der Kommission nach Anhörung des Ausschusses für die Agrarfonds beendet werden.

In diesem Fall tritt für die restliche Zeit, für die das betreffende Mitglied ernannt worden war, ein Ersatzmitglied an seine Stelle, wobei der Ausschuss für die Agrarfonds zu informieren ist.

Wird das Mandat des Vorsitzenden beendet, so wird das Mitglied, das für den verbleibenden Zeitraum, für den der Vorsitzende ernannt war, dessen Aufgaben übernehmen soll, von der Kommission nach Anhörung des Ausschusses für die Agrarfonds ernannt.

Artikel 38

Unabhängigkeit der Schlichtungsstelle

(1)   Die Mitglieder der Schlichtungsstelle erfüllen ihre Aufgaben in völliger Unabhängigkeit; sie nehmen von der Kommission, einer Regierung oder Organisation keine Weisungen entgegen, noch erbitten sie diese.

Mitglieder, die in einer früheren Funktion persönlich mit dem betreffenden Fall zu tun hatten, dürfen weder an den Arbeiten der Schlichtungsstelle teilnehmen noch den Bericht unterzeichnen.

(2)   Unbeschadet des Artikels 287 des Vertrags dürfen die Mitglieder der Schlichtungsstelle Informationen, von denen sie während ihrer Tätigkeit für die Schlichtungsstelle Kenntnis erlangt haben, nicht weitergeben. Diese Informationen sind vertraulich und fallen unter das Berufsgeheimnis.

Artikel 39

Arbeit der Schlichtungsstelle

(1)   Die Sitzungen der Schlichtungsstelle finden am Sitz der Kommission statt. Ihre Arbeiten werden vom Vorsitzenden vorbereitet und geleitet. Im Falle seiner Verhinderung nimmt unbeschadet des Artikels 37 Absatz 5 Unterabsatz 1 das älteste Mitglied seine Aufgaben wahr.

Das Sekretariat der Schlichtungsstelle wird von der Kommission wahrgenommen.

(2)   Unbeschadet des Artikels 38 Absatz 1 Unterabsatz 2 ist für die Genehmigung der Berichte der Schlichtungsstelle die absolute Mehrheit der anwesenden Mitglieder mit einem Quorum von drei Mitgliedern erforderlich.

Die Berichte werden vom Vorsitzenden und den Mitgliedern, die an den Beratungen teilgenommen haben, unterzeichnet. Sie werden vom Sekretariat mitunterzeichnet.

Artikel 40

Schlichtungsverfahren

(1)   Ein Mitgliedstaat kann die Schlichtungsstelle innerhalb von 30 Arbeitstagen nach Eingang der förmlichen Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 34 Absatz 3 Unterabsatz 2 anrufen, indem er einen mit Gründen versehenen Antrag auf Schlichtung an das Sekretariat der Schlichtungsstelle richtet.

Das einzuhaltende Verfahren und die Anschrift des Sekretariats werden den Mitgliedstaaten vom Ausschuss für die Agrarfonds mitgeteilt.

(2)   Ein Antrag auf Schlichtung ist nur zulässig, wenn der Betrag, den die Kommission gemäß ihrer Mitteilung von der Unionsfinanzierung ausschließen will,

| a) | über 1 Mio. EUR liegt
  oder |
| --- | --- |

a)

über 1 Mio. EUR liegt

oder

| b) | mindestens 25 % der gesamten Jahresausgaben des Mitgliedstaats für die betreffenden Haushaltsposten ausmacht. |
| --- | --- |

b)

mindestens 25 % der gesamten Jahresausgaben des Mitgliedstaats für die betreffenden Haushaltsposten ausmacht.

Außerdem kann der Vorsitzende der Schlichtungsstelle, wenn der betreffende Mitgliedstaat bei den vorangegangenen Erörterungen hinreichend nachgewiesen hat, dass es sich um eine Grundsatzfrage betreffend die Anwendung der Unionsvorschriften handelt, auch andere Anträge auf Schlichtung für zulässig erklären. Ein solcher Antrag ist jedoch nicht zulässig, wenn er sich nur auf eine Frage der Rechtsauslegung bezieht.

(3)   Die Schlichtungsstelle arbeitet so informell und rasch wie möglich, wobei sie sich ausschließlich auf die Unterlagen stützt, die der Kommission zum Zeitpunkt der förmlichen Mitteilung ihrer Schlussfolgerungen gemäß Artikel 34 Absatz 3 zur Verfügung standen, und der Kommission sowie den betroffenen nationalen Behörden Gelegenheit zur Äußerung gibt.

Hält es der Mitgliedstaat jedoch für notwendig, in seinem Schlichtungsantrag Informationen vorzulegen, die der Kommission noch nicht übermittelt wurden, so kann die Schlichtungsstelle die Kommission auffordern, diese neuen Informationen zu prüfen, sofern die Bedingungen gemäß Artikel 34 Absatz 6 erfüllt sind. Die Informationen sind der Kommission spätestens zwei Monate nach Versendung des Berichts gemäß Artikel 36 Buchstabe c zu übermitteln.

(4)   Gelingt es der Schlichtungsstelle innerhalb von vier Monaten nach ihrer Anrufung nicht, die Standpunkte der Kommission und des betroffenen Mitgliedstaats einander anzunähern, so gilt das Schlichtungsverfahren als gescheitert.

In diesem Fall werden in dem Bericht gemäß Artikel 36 Buchstabe c die Gründe angegeben, die eine Annäherung verhindert haben. In dem Bericht wird auch angegeben, ob im Verlauf des Schlichtungsverfahrens eine teilweise Einigung erzielt wurde und ob die Schlichtungsstelle die Kommission auffordert, neue Informationen im Einklang mit Absatz 3 Unterabsatz 2 zu prüfen.

Der Bericht geht an

| a) | den betreffenden Mitgliedstaat, |
| --- | --- |

a)

den betreffenden Mitgliedstaat,

| b) | die Kommission, die ihn prüft, bevor sie dem Mitgliedstaat ihre Schlussfolgerungen übermittelt, |
| --- | --- |

b)

die Kommission, die ihn prüft, bevor sie dem Mitgliedstaat ihre Schlussfolgerungen übermittelt,

| c) | die übrigen Mitgliedstaaten im Rahmen des Ausschusses für die Agrarfonds. |
| --- | --- |

c)

die übrigen Mitgliedstaaten im Rahmen des Ausschusses für die Agrarfonds.

KAPITEL IV

BESTIMMUNGEN FÜR KONTROLLEN

ABSCHNITT 1

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 41

Verringerung der Vor-Ort-Kontrollen

(1)   Die Mitgliedstaaten können beschließen, den Mindestsatz von Vor-Ort-Kontrollen gemäß Artikel 59 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 zu verringern, wenn alle nachfolgenden Bedingungen erfüllt sind:

| a) | Die bescheinigende Stelle hat gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 eine Stellungnahme dahingehend abgegeben, dass das interne Kontrollsystem ordnungsgemäß funktioniert und dass die Fehlerquote für die betreffende Grundgesamtheit zumindest in beiden Haushaltsjahren vor dem Jahr, in dem der verringerte Kontrollsatz gelten soll, unter der Wesentlichkeitsschwelle von 2,0 % lag; |
| --- | --- |

a)

Die bescheinigende Stelle hat gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 eine Stellungnahme dahingehend abgegeben, dass das interne Kontrollsystem ordnungsgemäß funktioniert und dass die Fehlerquote für die betreffende Grundgesamtheit zumindest in beiden Haushaltsjahren vor dem Jahr, in dem der verringerte Kontrollsatz gelten soll, unter der Wesentlichkeitsschwelle von 2,0 % lag;

| b) | Die Kommission hat den betreffenden Mitgliedstaat nicht darüber in Kenntnis gesetzt, dass sie die unter Buchstabe a genannte, von der bescheinigenden Stelle gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 abgegebene Stellungnahme nicht akzeptieren kann; |
| --- | --- |

b)

Die Kommission hat den betreffenden Mitgliedstaat nicht darüber in Kenntnis gesetzt, dass sie die unter Buchstabe a genannte, von der bescheinigenden Stelle gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 abgegebene Stellungnahme nicht akzeptieren kann;

| c) | Die Kommission,






  i) | hat den Mitgliedstaat nicht gemäß Artikel 52 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 über Mängel des Kontrollsystems für die betreffende Stützungsregelung oder Maßnahme unterrichtet oder |
| --- | --- | --- |

c)

Die Kommission,

i)

hat den Mitgliedstaat nicht gemäß Artikel 52 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 über Mängel des Kontrollsystems für die betreffende Stützungsregelung oder Maßnahme unterrichtet oder

| ii) | ist bei Anwendung von Artikel 34 der vorliegenden Verordnung mit den Abhilfemaßnahmen, die der betreffende Mitgliedstaat, sofern er gemäß Artikel 52 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 über Mängel des Kontrollsystems für die betreffende Stützungsregelung oder Maßnahme unterrichtet wurde, getroffen hat, einverstanden und hat den Mitgliedstaat darüber informiert. |
| --- | --- |

ii)

ist bei Anwendung von Artikel 34 der vorliegenden Verordnung mit den Abhilfemaßnahmen, die der betreffende Mitgliedstaat, sofern er gemäß Artikel 52 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 über Mängel des Kontrollsystems für die betreffende Stützungsregelung oder Maßnahme unterrichtet wurde, getroffen hat, einverstanden und hat den Mitgliedstaat darüber informiert.

(2)   Die Mitgliedstaaten können beschließen, den Mindestsatz von Vor-Ort-Kontrollen im Einklang mit den Sätzen und gegebenenfalls zusätzlichen Bedingungen, die in sektorbezogenen Rechtsvorschriften festgelegt sind, zu verringern.

Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über ihren Beschluss zur Verringerung des Mindestsatzes von Vor-Ort-Kontrollen unmittelbar nach Annahme dieses Beschlusses: Dabei ist Folgendes anzugeben:

| a) | die betreffende Stützungsregelung oder Maßnahme; |
| --- | --- |

a)

die betreffende Stützungsregelung oder Maßnahme;

| b) | der Zeitraum, für den der Mindestsatz von Vor-Ort-Kontrollen verringert wird; |
| --- | --- |

b)

der Zeitraum, für den der Mindestsatz von Vor-Ort-Kontrollen verringert wird;

| c) | der verringerte Mindestsatz von Vor-Ort-Kontrollen, der angewendet werden soll. |
| --- | --- |

c)

der verringerte Mindestsatz von Vor-Ort-Kontrollen, der angewendet werden soll.

(3)   Ist eine der kumulativen Bedingungen gemäß Absatz 1 oder eine in sektorbezogenen Rechtsvorschriften vorgesehene zusätzliche Bedingung nicht mehr erfüllt, so widerrufen die Mitgliedstaaten unverzüglich ihren Beschluss zur Verringerung des Mindestsatzes von Vor-Ort-Kontrollen und wenden ab dem folgenden Antragsjahr den in den sektorbezogene Agrarvorschriften festgesetzten Mindestsatz von Vor-Ort-Kontrollen an.

ABSCHNITT 2

Prüfung von Maßnahmen

Artikel 42

Prüfung durch die Mitgliedstaaten

(1)   Die in Artikel 80 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 genannte regelmäßige Prüfung der Geschäftsunterlagen von Unternehmen erstreckt sich für jeden Prüfungszeitraum gemäß Absatz 4 des vorliegenden Artikels auf eine Zahl von Unternehmen, die nicht weniger als die Hälfte der Zahl von Unternehmen betragen darf, bei denen die Summe der Einnahmen oder Zahlungen oder die Summe dieser beiden Beträge im Rahmen des Finanzierungssystems des EGFL für das EGFL-Haushaltsjahr, das dem Beginn des betreffenden Prüfungszeitraums vorausgegangen ist, über 150 000 EUR gelegen hat.

(2)   Für jeden Prüfungszeitraum wählen die Mitgliedstaaten unbeschadet ihrer in Artikel 80 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 festgelegten Verpflichtungen die zu kontrollierenden Unternehmen anhand einer Risikoanalyse für alle Maßnahmen, bei denen dies praktikabel ist, aus. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission ihre Vorschläge zur Anwendung einer Risikoanalyse mindestens sechs Monate vor Beginn des Prüfungszeitraums. Die Vorschläge enthalten alle relevanten Angaben zum Ansatz, den Techniken und den Daten, die für die Analyse verwendet werden, sowie die Kriterien und das voraussichtliche Verfahren für die durchzuführenden Kontrollen. Der Vorschlag wird im Einklang mit Anhang V erstellt. Die Mitgliedstaaten berücksichtigen die Bemerkungen der Kommission zum Vorschlag für die Risikoanalyse, die innerhalb von acht Wochen nach Eingang des Vorschlags übermittelt werden.

(3)   Für Maßnahmen, für die nach Ansicht des Mitgliedstaats eine Risikoanalyse nicht praktikabel ist, müssen Unternehmen, bei denen die Summe der Einnahmen oder Zahlungen oder die Summe dieser beiden Beträge im Rahmen des Finanzierungssystems des EGFL über 350 000 EUR gelegen hat und die in keinem der zwei vorangegangenen Prüfungszeiträume aufgrund dieser Verordnung und Titel V Kapitel III der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 kontrolliert worden sind, auf jeden Fall kontrolliert werden.

(4)   Der Prüfungszeitraum dauert vom 1. Juli bis zum 30. Juni des darauffolgenden Jahres. Die Prüfung erstreckt sich auf einen Zeitraum von mindestens 12 Monaten, der während des vorausgehenden Prüfungszeitraums endet; sie kann auf vom Mitgliedstaat festzulegende Zeiträume ausgedehnt werden, die dem Zeitraum von 12 Monaten vorausgehen oder sich daran anschließen.

Artikel 43

Zugang zu den Geschäftsunterlagen

Die Unternehmen bewahren die Geschäftsunterlagen mindestens drei Jahre lang, gerechnet vom Ende des Jahres ihrer Erstellung an, auf. Die Mitgliedstaaten können einen längeren Zeitraum für die Aufbewahrung dieser Dokumente vorschreiben.

Artikel 44

Gemeinsame Maßnahmen

Die Kommission kann von sich aus oder auf Vorschlag eines Mitgliedstaats mit dem Einverständnis der betreffenden Mitgliedstaaten beschließen, gemeinsame Maßnahmen zu koordinieren, bei denen sich zwei oder mehr Mitgliedstaaten gegenseitige Amtshilfe gemäß Artikel 83 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 leisten.

Artikel 45

Gegenseitige Amtshilfe

(1)   Während der ersten drei Monate, die auf das EGFL-Haushaltsjahr der Zahlung folgen, übersenden die Mitgliedstaaten eine Liste der Unternehmen gemäß Artikel 83 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 an jeden Mitgliedstaat, in dem ein solches Unternehmen ansässig ist. Diese Liste muss alle Einzelheiten enthalten, die der Empfängermitgliedstaat zur Identifizierung der Unternehmen und zur Durchführung der Prüfungen benötigt. Der Empfängermitgliedstaat ist für die Prüfung dieser Unternehmen gemäß Artikel 80 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 verantwortlich. Die Kommission erhält von allen Listen eine Kopie.

Der Mitgliedstaat, in dem die Zahlung oder Erhebung erfolgt ist, kann den Mitgliedstaat, in dem das Unternehmen ansässig ist, ersuchen, einige der Unternehmen dieser Liste nach Artikel 80 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 zu überprüfen; dabei ist auf die Notwendigkeit des Ersuchens, insbesondere die damit in Zusammenhang stehenden Risiken hinzuweisen.

Der Mitgliedstaat, der das Ersuchen erhält, trägt den Risiken im Zusammenhang mit dem Unternehmen, die der ersuchende Mitgliedstaat mitteilt, in angemessener Weise Rechnung.

Der ersuchte Mitgliedstaat unterrichtet den ersuchenden Mitgliedstaat über die auf das Ersuchen hin veranlassten Maßnahmen. Wird ein Unternehmen dieser Liste geprüft, so unterrichtet der ersuchte Mitgliedstaat, der die Prüfung durchgeführt hat, den ersuchenden Mitgliedstaat spätestens drei Monate nach Ablauf des Prüfungszeitraums über das Ergebnis der genannten Prüfung.

Eine Übersicht über diese Prüfungsersuchen wird der Kommission vierteljährlich innerhalb eines Monats nach Ablauf jedes Vierteljahres übersandt. Die Kommission kann Kopien der einzelnen Prüfungsersuchen verlangen.

Die Liste der Unternehmen gemäß Unterabsatz 1 wird nach dem Mustervordruck in Anhang VI erstellt.

(2)   Die Liste der Unternehmen gemäß Artikel 83 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 wird nach dem Mustervordruck in Anhang VII der vorliegenden Verordnung erstellt.

(3)   Das Ersuchen eines Mitgliedstaats um Prüfung eines Unternehmens in einem anderen Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 Unterabsatz 2 und gemäß Artikel 83 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 wird nach dem Mustervordruck in Anhang VIII der vorliegenden Verordnung abgefasst.

(4)   Die Angaben über die Ergebnisse der Prüfungen gemäß Absatz 1 Unterabsatz 2 und gemäß Artikel 83 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 werden nach dem Mustervordruck in Anhang IX der vorliegenden Verordnung erstellt.

(5)   Die Übersicht über die Ersuchen gemäß Absatz 1 Unterabsatz 5 und gemäß Artikel 83 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013, einschließlich der Ergebnisse der Prüfungen, wird nach dem Mustervordruck in Anhang X der vorliegenden Verordnung erstellt.

(6)   Die gemäß Absatz 1 bereitzustellenden Informationen sind in elektronischer Form in dem in Anhang II Abschnitt 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 991/2013 festgelegten Format zu übermitteln.

Artikel 46

Jährliche Programme und Berichte

(1)   Das jährliche Prüfungsprogramm gemäß Artikel 84 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 wird entsprechend dem Mustervordruck in Anhang XI der vorliegenden Verordnung erstellt.

(2)   Im jährlichen Bericht gemäß Artikel 86 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 werden etwaige aufgetretene Schwierigkeiten und die getroffenen Abhilfemaßnahmen behandelt und gegebenenfalls Verbesserungsvorschläge gemacht.

Der Bericht enthält detaillierte Angaben zu allen in Anhang XII der vorliegenden Verordnung aufgeführten Aspekten der Anwendung von Titel V Kapitel III der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013; diese Angaben werden in klar gekennzeichneten Abschnitten unter den im genannten Anhang aufgeführten Überschriften dargestellt.

(3)   Die gemäß dem vorliegenden Artikel und Artikel 45 zu übermittelnden Informationen können in Papierform oder elektronischer Form in einem zwischen dem Absender und dem Empfänger zu vereinbarenden Format übermittelt werden.

(4)   Die Kommission bewertet jährlich die erreichten Fortschritte in ihrem jährlichen Finanzbericht über die Verwaltung der Fonds gemäß Artikel 109 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013.

Artikel 47

Sonderdienste

(1)   Die Sonderdienste gemäß Artikel 85 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 sind über die in jenem Artikel genannten Aufgaben hinaus zuständig für

| a) | die Ausbildung der mit den Prüfungen aufgrund dieses Abschnitts betrauten nationalen Bediensteten, damit diese hinreichende Kenntnisse für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erwerben; |
| --- | --- |

a)

die Ausbildung der mit den Prüfungen aufgrund dieses Abschnitts betrauten nationalen Bediensteten, damit diese hinreichende Kenntnisse für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erwerben;

| b) | die Verwaltung der Prüfungsberichte und sonstiger Unterlagen im Zusammenhang mit den durchgeführten Prüfungen gemäß Titel V Kapitel III der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013; |
| --- | --- |

b)

die Verwaltung der Prüfungsberichte und sonstiger Unterlagen im Zusammenhang mit den durchgeführten Prüfungen gemäß Titel V Kapitel III der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013;

| c) | die Ausarbeitung und Übermittlung der Programme gemäß Artikel 84 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 und der Programme gemäß Artikel 86 Absatz 1 der genannten Verordnung. |
| --- | --- |

c)

die Ausarbeitung und Übermittlung der Programme gemäß Artikel 84 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 und der Programme gemäß Artikel 86 Absatz 1 der genannten Verordnung.

(2)   Die Sonderdienste werden von den Mitgliedstaaten mit allen für die Erfüllung ihrer Aufgaben gemäß Absatz 1 erforderlichen Befugnissen ausgestattet.

Sie setzen sich aus Bediensteten zusammen, deren Anzahl und Ausbildung für die Erfüllung dieser Aufgaben angemessen sind.

(3)   Mitgliedstaaten, in denen der Mindestsatz der zu kontrollierenden Unternehmen weniger als zehn beträgt, sind nicht zur Einrichtung eines Sonderdienstes verpflichtet.

KAPITEL V

SICHERHEITEN

ABSCHNITT 1

Geltungsbereich, Informationstechnologie, höhere Gewalt

Artikel 48

Geltungsbereich

Dieses Kapitel gilt in allen Fällen, in denen die sektorbezogenen Agrarvorschriften eine Sicherheit vorsehen, unabhängig davon, ob der Begriff „Sicherheit“ verwendet wird oder nicht.

Dieses Kapitel gilt nicht für Sicherheiten, die geleistet werden, um die Zahlung der Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates (18) zu gewährleisten.

Artikel 49

Elektronische Verwaltung

Mitteilungen, Unterlagen und Sicherheiten können mit Mitteln der Informationstechnologie (IT) erstellt, verarbeitet und verwaltet werden, sofern die anwendbaren Systeme nach für diese Systeme geeigneten amtlich genehmigten Qualitäts- und Sicherheitsprotokollen verwaltet werden.

Können die zuständigen Behörden aufgrund von Unterschieden zwischen IT-Systemen nicht auf erforderliche Unterlagen zugreifen, so werden diese Unterlagen ausgedruckt und von der für die Verwaltung dieser IT-Systeme zuständigen Behörde („ausstellende Behörde“) oder einer Behörde, die für die Beglaubigung von Kopien zuständig ist, beglaubigt.

Solche Ausdrucke können durch eine elektronische Mitteilung zwischen der ausstellenden Behörde und dem Begünstigten oder der zuständigen Behörde ersetzt werden, sofern die ausstellende Behörde ein amtlich genehmigtes Beglaubigungsprotokoll vorsieht, das die Echtheit der Mitteilung gewährleistet.

Artikel 50

Fälle höherer Gewalt

(1)   Dieser Artikel findet Anwendung, wenn in einer Verordnung auf ihn Bezug genommen wird.

(2)   Ein Antrag auf Anerkennung als Fall höherer Gewalt ist nicht zulässig, wenn er bei der zuständigen Behörde später eingeht als 30 Kalendertage

| a) | nach dem Datum, an dem der Marktbeteiligte von der zuständigen Behörde über die festgestellte Nichterfüllung der betreffenden Verpflichtung im Sinne von Artikel 23 Absatz 2 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 907/2014 unterrichtet wurde, nach Ablauf der Frist für die Erfüllung der betreffenden Verpflichtung gemäß Artikel 23 Absatz 3 der genannten Verordnung oder nach Ablauf der Frist für die Vorlage des Nachweises der Erfüllung der betreffenden Verpflichtung gemäß Artikel 23 Absatz 4 der genannten Verordnung; |
| --- | --- |

a)

nach dem Datum, an dem der Marktbeteiligte von der zuständigen Behörde über die festgestellte Nichterfüllung der betreffenden Verpflichtung im Sinne von Artikel 23 Absatz 2 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 907/2014 unterrichtet wurde, nach Ablauf der Frist für die Erfüllung der betreffenden Verpflichtung gemäß Artikel 23 Absatz 3 der genannten Verordnung oder nach Ablauf der Frist für die Vorlage des Nachweises der Erfüllung der betreffenden Verpflichtung gemäß Artikel 23 Absatz 4 der genannten Verordnung;

| b) | nach dem Schlusstermin für die Einreichung von Angeboten in einem Drittland, sofern die Ausschreibung mit einer Vorausfestsetzungsbescheinigung für Ausfuhrerstattungen verbunden ist. |
| --- | --- |

b)

nach dem Schlusstermin für die Einreichung von Angeboten in einem Drittland, sofern die Ausschreibung mit einer Vorausfestsetzungsbescheinigung für Ausfuhrerstattungen verbunden ist.

(3)   Die Marktteilnehmer müssen der zuständigen Behörde innerhalb von 181 Kalendertagen nach Ablauf des Zeitraums, in dem die Verpflichtung vollständig erfüllt werden musste, die Umstände nachweisen, die sie als Fall höherer Gewalt betrachten. Können die Marktteilnehmer den Nachweis nicht innerhalb dieser Frist liefern, obwohl sie alles in ihrer Macht Stehende für die Beschaffung und Vorlage unternommen haben, so kann ihnen eine zusätzliche Frist eingeräumt werden.

(4)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die von ihnen anerkannten Fälle höherer Gewalt mit und übermitteln sachdienliche Angaben zu jedem Fall.

ABSCHNITT 2

Form von Sicherheiten

Artikel 51

Form

(1)   Eine Sicherheit kann geleistet werden

| a) | als Bareinlage gemäß Artikel 19 Absätze 2 und 3 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 907/2014; und/oder |
| --- | --- |

a)

als Bareinlage gemäß Artikel 19 Absätze 2 und 3 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 907/2014; und/oder

| b) | durch Stellen eines Bürgen gemäß Artikel 21 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 907/2014. |
| --- | --- |

b)

durch Stellen eines Bürgen gemäß Artikel 21 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 907/2014.

(2)   Die zuständige Stelle kann sich damit einverstanden erklären, dass die Sicherheit geleistet wird in Form von

| a) | Verpfändung von Bankeinlagen; |
| --- | --- |

a)

Verpfändung von Bankeinlagen;

| b) | Verpfändung von anerkannten Forderungen gegenüber staatlichen Einrichtungen oder von Staatspapieren, die fällig und zahlbar sind und auf die kein anderer vorrangiger Anspruch besteht; und/oder |
| --- | --- |

b)

Verpfändung von anerkannten Forderungen gegenüber staatlichen Einrichtungen oder von Staatspapieren, die fällig und zahlbar sind und auf die kein anderer vorrangiger Anspruch besteht; und/oder

| c) | Verpfändung von im betreffenden Mitgliedstaat verkehrsfähigen Sicherheiten, sofern sie von diesem Mitgliedstaat ausgestellt bzw. verbürgt sind. |
| --- | --- |

c)

Verpfändung von im betreffenden Mitgliedstaat verkehrsfähigen Sicherheiten, sofern sie von diesem Mitgliedstaat ausgestellt bzw. verbürgt sind.

(3)   Die zuständige Stelle kann zusätzliche Bedingungen für die in Absatz 2 genannten Sicherheiten festlegen.

Artikel 52

Verkehrsfähige Sicherheit

(1)   Die gemäß Artikel 51 Absatz 2 Buchstabe c verpfändete Sicherheit muss am Tag der Sicherheitsleistung einen kapitalisierbaren Wert von mindestens 115 % der zu leistenden Sicherheit haben.

(2)   Bei Annahme von Sicherheiten gemäß Artikel 51 Absatz 2 Buchstabe c hat sich der Beteiligte schriftlich zu verpflichten, eine zusätzliche Sicherheit zu leisten oder die ursprüngliche Sicherheit zu ersetzen, falls der kapitalisierbare Wert der betreffenden Sicherheit während eines Zeitraums von drei Monaten unter 105 % der zu leistenden Sicherheit liegt. Diese schriftliche Verpflichtung ist nicht erforderlich, wenn sie sich bereits aus den nationalen Rechtsvorschriften ergibt. Die zuständige Behörde überprüft regelmäßig den Wert einer solchen Sicherheit.

(3)   Der kapitalisierbare Wert einer Sicherheit gemäß Artikel 51 Absatz 2 Buchstabe c wird von der zuständigen Stelle unter Berücksichtigung der voraussichtlichen Veräußerungskosten ermittelt.

(4)   Der kapitalisierbare Wert von Sicherheiten wird auf der Grundlage der letzten vorliegenden Notierung berechnet.

(5)   Auf Verlangen der zuständigen Stelle hat der Sicherheitsleistende den kapitalisierbaren Wert der angebotenen Sicherheit nachzuweisen.

Artikel 53

Ersetzung und Zuweisung

(1)   Eine Form einer Sicherheit kann durch eine andere ersetzt werden.

Dazu bedarf es jedoch der Zustimmung der zuständigen Stelle, wenn

| a) | eine verfallene Sicherheit noch nicht eingezogen ist oder |
| --- | --- |

a)

eine verfallene Sicherheit noch nicht eingezogen ist oder

| b) | die neue Sicherheit zu einer der in Artikel 51 Absatz 2 genannten Formen gehört. |
| --- | --- |

b)

die neue Sicherheit zu einer der in Artikel 51 Absatz 2 genannten Formen gehört.

(2)   Eine globale Sicherheit kann durch eine andere globale Sicherheit ersetzt werden, sofern die neue globale Sicherheit mindestens den Teil der ursprünglichen globalen Sicherheit deckt, der zum Zeitpunkt der Ersetzung zur Gewährleistung einer oder mehrerer Verpflichtungen dient.

(3)   Sobald ein Teil einer globalen Sicherheit als Sicherheit für eine bestimmte Verpflichtung dient, muss der verfügbare Restbetrag auf den letzten Stand gebracht werden.

ABSCHNITT 3

Freigabe und Verfall

Artikel 54

Teilweise Freigabe

Ist in besonderen Unionsvorschriften keine Mindestmenge festgesetzt, so kann die zuständige Stelle selbst bei jeder geleisteten Sicherheit die Anzahl der Teilfreigaben begrenzen und deren jeweilige Mindesthöhe festsetzen.

Die zuständige Stelle kann vorsehen, dass die vollständige oder teilweise Freigabe einer Sicherheit nur auf schriftlichen Antrag erfolgt.

Deckt eine Sicherheit über 100 % des geforderten Sicherheitsbetrags, so wird der über 100 % hinausgehende Anteil freigegeben, wenn der Restbetrag endgültig freigegeben wird oder verfällt.

Artikel 55

Verfall

(1)   Erhält die zuständige Stelle Kenntnis von Tatbeständen, die den gänzlichen oder teilweisen Verfall der Sicherheit zur Folge haben, so fordert sie den Verpflichteten unverzüglich auf, den verfallenen Betrag binnen einer Frist von höchstens 30 Tagen nach Zugang der Aufforderung zu zahlen.

Erfolgt die Zahlung nicht innerhalb dieser Frist, so

| a) | vereinnahmt die zuständige Stelle unverzüglich eine nach Artikel 51 Absatz 1 Buchstabe a geleistete Sicherheit; |
| --- | --- |

a)

vereinnahmt die zuständige Stelle unverzüglich eine nach Artikel 51 Absatz 1 Buchstabe a geleistete Sicherheit;

| b) | fordert sie den Bürgen nach Artikel 51 Absatz 1 Buchstabe b unverzüglich auf, den Betrag innerhalb einer Frist von höchstens 30 Tagen nach Zugang der Aufforderung zu zahlen; |
| --- | --- |

b)

fordert sie den Bürgen nach Artikel 51 Absatz 1 Buchstabe b unverzüglich auf, den Betrag innerhalb einer Frist von höchstens 30 Tagen nach Zugang der Aufforderung zu zahlen;

| c) | veranlasst sie unverzüglich, dass






  i) | die Sicherheiten gemäß Artikel 51 Absatz 2 Buchstaben b und c so veräußert werden, dass ihr Erlös die geschuldeten Beträge deckt; |
| --- | --- | --- |

c)

veranlasst sie unverzüglich, dass

i)

die Sicherheiten gemäß Artikel 51 Absatz 2 Buchstaben b und c so veräußert werden, dass ihr Erlös die geschuldeten Beträge deckt;

| ii) | die Sicherheiten in Form von Bareinlagen gemäß Artikel 51 Absatz 2 Buchstabe a ihrem Konto gutgeschrieben werden. |
| --- | --- |

ii)

die Sicherheiten in Form von Bareinlagen gemäß Artikel 51 Absatz 2 Buchstabe a ihrem Konto gutgeschrieben werden.

Die zuständige Stelle kann jedwede Sicherheit gemäß Artikel 51 Absatz 1 Buchstabe a ohne vorherige Zahlungsaufforderung fristlos vereinnahmen.

(2)   Unbeschadet des Absatzes 1 gilt Folgendes:

| a) | Wird der Verfall einer Sicherheit angeordnet, anschließend jedoch auf einen Rechtsbehelf hin nach nationalem Recht aufgeschoben, so zahlt der Betreffende auf den tatsächlich verfallenen Betrag Zinsen für einen Zeitraum, der 30 Tage nach dem Tag des Zugangs der Zahlungsaufforderung gemäß Absatz 1 beginnt und am Tag vor der Zahlung des tatsächlich verfallenen Betrages endet. |
| --- | --- |

a)

Wird der Verfall einer Sicherheit angeordnet, anschließend jedoch auf einen Rechtsbehelf hin nach nationalem Recht aufgeschoben, so zahlt der Betreffende auf den tatsächlich verfallenen Betrag Zinsen für einen Zeitraum, der 30 Tage nach dem Tag des Zugangs der Zahlungsaufforderung gemäß Absatz 1 beginnt und am Tag vor der Zahlung des tatsächlich verfallenen Betrages endet.

| b) | Wird der Beteiligte aufgrund des Ausgangs des Rechtsbehelfsverfahrens aufgefordert, den verfallenen Betrag innerhalb von 30 Tagen zu zahlen, kann der Mitgliedstaat die Zinsen so berechnen, als ob die Zahlung am 20. Tag nach Eingang dieser Zahlungsaufforderung erfolgt wäre. |
| --- | --- |

b)

Wird der Beteiligte aufgrund des Ausgangs des Rechtsbehelfsverfahrens aufgefordert, den verfallenen Betrag innerhalb von 30 Tagen zu zahlen, kann der Mitgliedstaat die Zinsen so berechnen, als ob die Zahlung am 20. Tag nach Eingang dieser Zahlungsaufforderung erfolgt wäre.

| c) | Der zugrunde zu legende Zinssatz wird im Einklang mit nationalem Recht berechnet, darf aber in keinem Fall niedriger sein als der Zinssatz, der bei der Vereinnahmung nationaler Beträge veranschlagt wird. |
| --- | --- |

c)

Der zugrunde zu legende Zinssatz wird im Einklang mit nationalem Recht berechnet, darf aber in keinem Fall niedriger sein als der Zinssatz, der bei der Vereinnahmung nationaler Beträge veranschlagt wird.

| d) | Die Zahlstellen ziehen den gezahlten Zinsbetrag von den Ausgaben des EGFL oder des ELER im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 ab. |
| --- | --- |

d)

Die Zahlstellen ziehen den gezahlten Zinsbetrag von den Ausgaben des EGFL oder des ELER im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 ab.

| e) | Die Mitgliedstaaten können regelmäßig eine Erhöhung der Sicherheit um den betreffenden Zinsbetrag verlangen. |
| --- | --- |

e)

Die Mitgliedstaaten können regelmäßig eine Erhöhung der Sicherheit um den betreffenden Zinsbetrag verlangen.

(3)   Wurde bei Verfall einer Sicherheit der betreffende Betrag den Fonds bereits gutgeschrieben und muss der Betrag entsprechend dem Ausgang eines Rechtsbehelfsverfahrens ganz oder teilweise nebst den nach nationalem Recht in Rechnung gestellten Zinsen wieder zurückgezahlt werden, so geht dieser Betrag zulasten der Fonds, es sei denn, die Rückzahlung der Sicherheit ist den Verwaltungsbehörden oder anderen Stellen des Mitgliedstaats aufgrund von Versäumnissen oder schwerwiegenden Fehlern anzulasten.

ABSCHNITT 4

Information

Artikel 56

Informationen über den Verfall von Sicherheiten, Arten von Sicherheiten und Bürgen

(1)   Die Mitgliedstaaten halten der Kommission für jedes Rechnungsjahr unabhängig vom Stand des Verfahrens nach Artikel 55 die Gesamtzahl und den Gesamtbetrag der verfallenen Sicherheiten, jeweils aufgegliedert nach ihrer Zuweisung an die Mitgliedstaaten und an die Union, zur Verfügung. Es werden Angaben für alle verfallenen Sicherheiten im Betrag von mehr als 1 000 EUR und für alle Unionsvorschriften, die die Leistung einer Sicherheit vorschreiben, aufbewahrt. Die Angaben betreffen die vom Beteiligten direkt gezahlten Beträge und die aus der Verwertung der Sicherheit vereinnahmten Beträge.

(2)   Die Mitgliedstaaten halten der Kommission eine Liste mit folgenden Angaben zur Verfügung:

| a) | Angaben zur Art der zur Bürgschaftsleistung befugten Einrichtungen und die dafür geltenden Bedingungen; |
| --- | --- |

a)

Angaben zur Art der zur Bürgschaftsleistung befugten Einrichtungen und die dafür geltenden Bedingungen;

| b) | Angaben zur Art der Sicherheiten, die gemäß Artikel 51 Absatz 2 angenommen werden, und die dafür geltenden Bedingungen. |
| --- | --- |

b)

Angaben zur Art der Sicherheiten, die gemäß Artikel 51 Absatz 2 angenommen werden, und die dafür geltenden Bedingungen.

KAPITEL VI

TRANSPARENZ

Artikel 57

Inhalt der Veröffentlichung

(1)   Die Angaben gemäß Artikel 111 Absatz 1 Buchstaben c und d der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 umfassen

| a) | eine Aufschlüsselung der Beträge der Zahlungen gemäß Buchstabe c des genannten Artikels für jede in Anhang XIII der vorliegenden Verordnung aufgeführte Maßnahme, sowie die Summe dieser Beträge, die jeder Begünstigte in dem betreffenden Haushaltsjahr erhalten hat; |
| --- | --- |

a)

eine Aufschlüsselung der Beträge der Zahlungen gemäß Buchstabe c des genannten Artikels für jede in Anhang XIII der vorliegenden Verordnung aufgeführte Maßnahme, sowie die Summe dieser Beträge, die jeder Begünstigte in dem betreffenden Haushaltsjahr erhalten hat;

| b) | eine Beschreibung gemäß Buchstabe d des genannten Artikels der aus den Fonds finanzierten und in Anhang XIII der vorliegenden Verordnung aufgeführten Maßnahmen unter Angabe der Art und des Ziels jeder Maßnahme. |
| --- | --- |

b)

eine Beschreibung gemäß Buchstabe d des genannten Artikels der aus den Fonds finanzierten und in Anhang XIII der vorliegenden Verordnung aufgeführten Maßnahmen unter Angabe der Art und des Ziels jeder Maßnahme.

(2)   Die Beträge gemäß Absatz 1 werden in den Mitgliedstaaten, die den Euro eingeführt haben, in Euro und in den anderen Mitgliedstaaten in Landeswährung ausgedrückt.

(3)   Die Mitgliedstaaten können unbeschadet des erforderlichen Schutzes der Privatsphäre neben den in den Absätzen 1 und 2 genannten Informationen noch weitere Informationen veröffentlichen.

Artikel 58

Veröffentlichung der Gemeinde

Würden die für die Zwecke des Artikels 112 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 zu veröffentlichenden Informationen aufgrund der begrenzten Zahl von Begünstigten, die in einer bestimmten Gemeinde wohnen oder eingetragen sind, die Identifizierung einer natürlichen Person als Begünstigten ermöglichen, so veröffentlicht der betreffende Mitgliedstaat für die Zwecke des Artikels 111 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b der genannten Verordnung die nächstgrößere Verwaltungseinheit, der die betreffende Gemeinde angehört.

Artikel 59

Form und Datum der Veröffentlichung

(1)   Die auf einer speziellen Website gemäß Artikel 111 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 zu veröffentlichenden Informationen sind über eine Suchfunktion zugänglich, die es den Nutzern ermöglicht, eine Suche nach Name, nach Gemeinde gemäß Artikel 58 der vorliegenden Verordnung, nach den erhaltenen Beträgen oder nach Maßnahmen oder einer Kombination dieser Kriterien durchzuführen und die entsprechenden Informationen als einen Datensatz zu entnehmen. Die Informationen werden in der oder den Amtssprachen des Mitgliedstaats und/oder einer der drei Arbeitssprachen der Kommission angeboten.

(2)   Die Informationen gemäß Absatz 1 werden bis zum 31. Mai jedes Jahres für das vorangegangene Haushaltsjahr veröffentlicht.

(3)   Gemäß dem genannten Artikel bleiben die Informationen vom Zeitpunkt ihrer ersten Veröffentlichung an zwei Jahre lang auf der Website zugänglich.

Artikel 60

Unterrichtung der Begünstigten

Die Unterrichtung der Begünstigten gemäß Artikel 113 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 erfolgt in den Antragsformularen für den Empfang von Mitteln aus den Fonds oder zu dem Zeitpunkt, zu dem die Daten erhoben werden.

Abweichend von Absatz 1 werden die Begünstigten mindestens zwei Monate im Voraus über die Veröffentlichung der Daten über die in den Haushaltsjahren 2014 und 2015 erhaltenen Zahlungen informiert.

Artikel 61

Veröffentlichung von Schwellenwerten im Zusammenhang mit der Kleinerzeugerregelung

Die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 112 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 mitgeteilten Beträge werden auf der Unionswebsite gemäß Artikel 62 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung veröffentlicht.

Artikel 62

Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten

(1)   Die Kommission richtet unter ihrer zentralen Internetadresse eine von ihr gepflegte Unionswebsite ein, die mit den entsprechenden Websites der einzelnen Mitgliedstaaten verlinkt ist. Sie stellt aktualisierte Internetlinks anhand der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen zur Verfügung.

(2)   Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Internetadressen ihrer Websites, sobald diese eingerichtet wurden, und teilen ihr alle nachfolgenden Änderungen mit, die die Zugänglichkeit dieser Websites von der Unionswebsite aus beeinflussen.

(3)   Die Mitgliedstaaten benennen eine Stelle, die für die Einrichtung und Pflege der speziellen Website gemäß Artikel 59 Absatz 1 zuständig ist. Sie teilen der Kommission Namen und Anschrift dieser Stelle mit.

KAPITEL VII

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 63

Aufhebung

Die Verordnungen (EG) Nr. 601/94, (EG) Nr. 4/2004 und (EG) Nr. 259/2008 werden aufgehoben.

Die Verordnung (EG) Nr. 259/2008 gilt jedoch weiterhin für vor dem Haushaltsjahr 2013 getätigte Zahlungen. Abweichend von Artikel 3 Absatz 3 der genannten Verordnung blieben die in jenem Artikel genannten Informationen vom Zeitpunkt ihrer ersten Veröffentlichung an ein Jahr lang auf der Website zugänglich.

Artikel 64

Inkrafttreten und Geltungsbeginn

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Es gilt jedoch Folgendes:

| a) | Artikel 10 gilt für Ausgaben und zweckgebundene Ausgaben der Mitgliedstaaten ab dem 16. Oktober 2014. |
| --- | --- |

a)

Artikel 10 gilt für Ausgaben und zweckgebundene Ausgaben der Mitgliedstaaten ab dem 16. Oktober 2014.

| b) | Die Artikel 34 bis 40 gelten ab dem 1. Januar 2015. Die Fristen gemäß Artikel 34 Absätze 3 und 4 gelten jedoch nicht für Untersuchungen im Rahmen des Konformitätsabschlusses, für die die Mitteilung gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 885/2006 vor dem 1. Januar 2015 versendet wurde. |
| --- | --- |

b)

Die Artikel 34 bis 40 gelten ab dem 1. Januar 2015. Die Fristen gemäß Artikel 34 Absätze 3 und 4 gelten jedoch nicht für Untersuchungen im Rahmen des Konformitätsabschlusses, für die die Mitteilung gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 885/2006 vor dem 1. Januar 2015 versendet wurde.

| c) | Kapitel VI gilt für ab dem Haushaltsjahr 2014 getätigte Zahlungen. |
| --- | --- |

c)

Kapitel VI gilt für ab dem Haushaltsjahr 2014 getätigte Zahlungen.

| d) | Die von den Mitgliedstaaten gemäß Anhang II Spalten V1 und V2 übermittelten Angaben werden ab dem Haushaltsjahr 2016 bereitgestellt. |
| --- | --- |

d)

Die von den Mitgliedstaaten gemäß Anhang II Spalten V1 und V2 übermittelten Angaben werden ab dem Haushaltsjahr 2016 bereitgestellt.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. August 2014

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 549.

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 601/94 der Kommission vom 17. März 1994 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 165/94 des Rates hinsichtlich der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an den Kosten der Fernkontrolle der landwirtschaftlichen Flächen (ABl. L 76 vom 18.3.1994, S. 20).

2

(3)  Verordnung (EG) Nr. 4/2004 der Kommission vom 23. Dezember 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 des Rates über die von den Mitgliedstaaten vorzunehmende Prüfung der Maßnahmen, die Bestandteil des Finanzierungssystems des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, sind (ABl. L 2 vom 6.1.2004, S. 3).

3

(4)  Verordnung (EG) Nr. 883/2006 der Kommission vom 21. Juni 2006 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates hinsichtlich der Buchführung der Zahlstellen, der Ausgaben- und Einnahmenerklärungen und der Bedingungen für die Erstattung der Ausgaben im Rahmen des EGFL und des ELER (ABl. L 171 vom 23.6.2006, S. 1).

4

(5)  Verordnung (EG) Nr. 884/2006 der Kommission vom 21. Juni 2006 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates hinsichtlich der Finanzierung der Interventionsmaßnahmen der öffentlichen Lagerhaltung durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und der Verbuchung der Maßnahmen der öffentlichen Lagerhaltung durch die Zahlstellen der Mitgliedstaaten (ABl. L 171 vom 23.6.2006, S. 35).

5

(6)  Verordnung (EG) Nr. 885/2006 der Kommission vom 21. Juni 2006 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates hinsichtlich der Zulassung der Zahlstellen und anderen Einrichtungen sowie des Rechnungsabschlusses für den EGFL und den ELER (ABl. L 171 vom 23.6.2006, S. 90).

6

(7)  Verordnung (EG) Nr. 259/2008 der Kommission vom 18. März 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates hinsichtlich der Veröffentlichung von Informationen über die Empfänger von Mitteln aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (ABl. L 76 vom 19.3.2008, S. 28).

7

(8)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2012 der Kommission vom 28. März 2012 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse (ABl. L 92 vom 30.3.2012, S. 4).

8

(9)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 907/2014 der Kommission vom 11. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Zahlstellen und anderen Einrichtungen, die Mittelverwaltung, den Rechnungsabschluss, Sicherheiten und die Verwendung des Euro (siehe Seite 18 dieses Amtsblatts).

9

(10)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).

10

(11)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 906/2014 der Kommission vom 11. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Ausgaben für Maßnahmen der öffentlichen Intervention (siehe Seite 1 dieses Amtsblatts).

11

(12)  Verordnung (EU) Nr. 1272/2009 der Kommission vom 11. Dezember 2009 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich des An- und Verkaufs von landwirtschaftlichen Erzeugnissen im Rahmen der öffentlichen Intervention (ABl. L 349 vom 29.12.2009, S. 1).

12

(13)  Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 487).

13

(14)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 184/2014 der Kommission vom 25. Februar 2014 zur Festlegung der Vorschriften und Anforderungen für das System für den elektronischen Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Annahme der Nomenklatur der Interventionskategorien zur Unterstützung des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1299/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit besonderen Bestimmungen zur Unterstützung des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (ABl. L 57 vom 27.2.2014, S. 7).

14

(15)  Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320).

15

(16)  Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 1).

16

(17)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 991/2013 der Kommission vom 15. Oktober 2013 zur Festlegung von Form und Inhalt der der Kommission im Rahmen des Rechnungsabschlusses des EGFL und des ELER sowie zwecks Beobachtung und Prognose vorzulegenden Buchführungsdaten (ABl. L 275 vom 16.10.2013, S. 7).

17

(18)  Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1).

18

---

ANHANG I

VERWALTUNGSERKLÄRUNG

(Artikel 3)

Der Unterzeichnete, ..., Leiter der Zahlstelle ..., legt hiermit die Rechnungen für diese Zahlstelle und das Haushaltsjahr 16/10/xx bis 15/10/xx+1 vor.

Ich erkläre aufgrund meiner Einschätzung und aufgrund der mir zur Verfügung stehenden Informationen, zu denen u. a. die Ergebnisse der Arbeit des internen Revisionsdienstes gehören, Folgendes:

| — | Die vorgelegten Rechnungen vermitteln nach meinem besten Wissen und Gewissen ein verlässliches, vollständiges und korrektes Bild der Ausgaben und Einnahmen für das oben genannte Haushaltsjahr. Insbesondere wurden alle mir bekannten Außenstände, Vorschüsse, Sicherheiten und Bestände in den Rechnungen verzeichnet und alle für den EGFL und den ELER eingegangenen Einnahmen dem betreffenden Fonds ordnungsgemäß gutgeschrieben. |
| --- | --- |

—

Die vorgelegten Rechnungen vermitteln nach meinem besten Wissen und Gewissen ein verlässliches, vollständiges und korrektes Bild der Ausgaben und Einnahmen für das oben genannte Haushaltsjahr. Insbesondere wurden alle mir bekannten Außenstände, Vorschüsse, Sicherheiten und Bestände in den Rechnungen verzeichnet und alle für den EGFL und den ELER eingegangenen Einnahmen dem betreffenden Fonds ordnungsgemäß gutgeschrieben.

| — | Das von mir eingesetzte System bietet ausreichende Gewähr für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der betreffenden Geschäftsvorgänge und dafür, dass die Förderfähigkeit der Anträge und, für den Bereich der ländlichen Entwicklung, das Verfahren für die Beihilfegewährung in Übereinstimmung mit den Unionsvorschriften verwaltet, kontrolliert und dokumentiert werden. |
| --- | --- |

—

Das von mir eingesetzte System bietet ausreichende Gewähr für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der betreffenden Geschäftsvorgänge und dafür, dass die Förderfähigkeit der Anträge und, für den Bereich der ländlichen Entwicklung, das Verfahren für die Beihilfegewährung in Übereinstimmung mit den Unionsvorschriften verwaltet, kontrolliert und dokumentiert werden.

Die verbuchten Ausgaben wurden für den vorgesehenen Zweck, wie in der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 festgelegt, verwendet.

Außerdem bestätige ich, dass wirksame und verhältnismäßige Betrugsbekämpfungsmaßnahmen gemäß Artikel 58 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 vorliegen, die den festgestellten Risiken Rechnung tragen.

Folgende Vorbehalte sind jedoch angebracht:

Ich bestätige zuletzt, dass ich keine Kenntnis von irgendeinem nicht gemeldeten Umstand habe, der die finanziellen Interessen der Union schädigen könnte.

Unterschrift

---

ANHANG II

MUSTERTABELLE GEMÄß ARTIKEL 29 BUCHSTABE f

Die Angaben gemäß Artikel 29 Buchstabe f werden für die einzelnen Zahlstellen unter Verwendung der folgenden Übersicht übermittelt:

| | A | B | AA | V1 (4) | V2 (5) | C | D | E | F | G | H | I | W | J | X | K | L | L1 | L2 | Y1 | Y2 | M | N | O | O1 | O2 | P | Q | R | R1 | R2 | Z | S | S1 | S2 | T | T1 | T2 | BB | U |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| | Zahlstelle | Fonds | Fall (alt/neu) | Haushaltsjahr der ursprünglichen Ausgaben | Haushaltscodes der ursprünglichen Ausgaben | Haushaltsjahr n | Währungseinheit | Kennnummer des Falls | ggf. OLAF-Kennnummer (1) | Fall im Debitorenbuch verzeichnet? | Kennnummer des Begünstigten | Programm abgeschlossen? (nur für den ELER) | Datum der Billigung des Kontrollberichts oder ähnlichen Dokuments gemäß Artikel 54 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 | Haushaltsjahr der ersten Feststellung der Unregelmäßigkeit | Datum der Wiedereinziehungsaufforderung | Gegenstand eines Gerichtsverfahrens? | Ursprünglicher wiedereinzuziehender Betrag | Ursprünglicher wiedereinzuziehender Betrag (Hauptforderung) | Ursprünglicher wiedereinzuziehender Betrag (Zinsen) | Hauptforderung, für die die Wiedereinziehung am Ende des Haushaltsjahres n-1 lief | Zinsen, für die die Wiedereinziehung am Ende des Haushaltsjahres n-1 lief | Berichtigter Betrag insgesamt (gesamter Wiedereinziehungszeitraum) | Wiedereingezogener Betrag insgesamt (gesamter Wiedereinziehungszeitraum) | Für uneinbringlich erklärter Betrag | Für uneinbringlich erklärter Betrag (Hauptforderung) | Für uneinbringlich erklärter Betrag (Zinsen) | Haushaltsjahr der Feststellung der Uneinbringlichkeit | Grund der Uneinbringlichkeit | Berichtigter Betrag (im Haushaltsjahr n) | Berichtigter Betrag (Hauptforderung) (im Haushaltsjahr n) | Berichtigter Betrag (Zinsen) (im Haushaltsjahr n) | Zinsen (im Haushaltsjahr n) | Wiedereingezogene Beträge (im Haushaltsjahr n) | Wiedereingezogener Betrag (Hauptforderung) (im Haushaltsjahr n) | Wiedereingezogener Betrag (Zinsen) (im Haushaltsjahr n) | Betrag, für den die Wiedereinziehung läuft | Betrag (Hauptforderung), für den die Wiedereinziehung läuft | Zinsen, für die die Wiedereinziehung läuft | Betrag, auf den am Ende des Haushaltsjahres n die 50 %/50 %-Regel gemäß Artikel 54 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 angewendet wird | Dem EU-Haushalt gutzuschreibender Betrag |
| Alte Fälle (2) | x | x | O | | | x | x | x | x | x | x | x | | x | | x | x | | | | | x | x | x | | | x | x | x | | | | x | | | x
  (L+M+N+O) | | | | x |
| Neue Fälle (3) | x | x | N | x | x | x | x | x | x | (x) | x | | x | | x | x | | x | x | x | x | | | | x | x | x | x | x | x | x | x | | x | x | x
  (L1+L2+M+N+O1+O2) | x | x | x | x |

A

B

AA

V1 (4)

V2 (5)

C

D

E

F

G

H

I

W

J

X

K

L

L1

L2

Y1

Y2

M

N

O

O1

O2

P

Q

R

R1

R2

Z

S

S1

S2

T

T1

T2

BB

U

Zahlstelle

Fonds

Fall (alt/neu)

Haushaltsjahr der ursprünglichen Ausgaben

Haushaltscodes der ursprünglichen Ausgaben

Haushaltsjahr n

Währungseinheit

Kennnummer des Falls

ggf. OLAF-Kennnummer (1)

Fall im Debitorenbuch verzeichnet?

Kennnummer des Begünstigten

Programm abgeschlossen? (nur für den ELER)

Datum der Billigung des Kontrollberichts oder ähnlichen Dokuments gemäß Artikel 54 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013

Haushaltsjahr der ersten Feststellung der Unregelmäßigkeit

Datum der Wiedereinziehungsaufforderung

Gegenstand eines Gerichtsverfahrens?

Ursprünglicher wiedereinzuziehender Betrag

Ursprünglicher wiedereinzuziehender Betrag (Hauptforderung)

Ursprünglicher wiedereinzuziehender Betrag (Zinsen)

Hauptforderung, für die die Wiedereinziehung am Ende des Haushaltsjahres n-1 lief

Zinsen, für die die Wiedereinziehung am Ende des Haushaltsjahres n-1 lief

Berichtigter Betrag insgesamt (gesamter Wiedereinziehungszeitraum)

Wiedereingezogener Betrag insgesamt (gesamter Wiedereinziehungszeitraum)

Für uneinbringlich erklärter Betrag

Für uneinbringlich erklärter Betrag (Hauptforderung)

Für uneinbringlich erklärter Betrag (Zinsen)

Haushaltsjahr der Feststellung der Uneinbringlichkeit

Grund der Uneinbringlichkeit

Berichtigter Betrag (im Haushaltsjahr n)

Berichtigter Betrag (Hauptforderung) (im Haushaltsjahr n)

Berichtigter Betrag (Zinsen) (im Haushaltsjahr n)

Zinsen (im Haushaltsjahr n)

Wiedereingezogene Beträge (im Haushaltsjahr n)

Wiedereingezogener Betrag (Hauptforderung) (im Haushaltsjahr n)

Wiedereingezogener Betrag (Zinsen) (im Haushaltsjahr n)

Betrag, für den die Wiedereinziehung läuft

Betrag (Hauptforderung), für den die Wiedereinziehung läuft

Zinsen, für die die Wiedereinziehung läuft

Betrag, auf den am Ende des Haushaltsjahres n die 50 %/50 %-Regel gemäß Artikel 54 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 angewendet wird

Dem EU-Haushalt gutzuschreibender Betrag

Alte Fälle (2)

x

x

O

x

x

x

x

x

x

x

x

x

x

x

x

x

x

x

x

x

x

(L+M+N+O)

x

Neue Fälle (3)

x

x

N

x

x

x

x

x

x

(x)

x

x

x

x

x

x

x

x

x

x

x

x

x

x

x

x

x

x

x

(L1+L2+M+N+O1+O2)

x

x

x

x

---

(1)  OLAF-Kennnummer(n) (IMS-Meldenummern)

(2)  Anhand des Musters in diesem Anhang bis zum Haushaltsjahr 2014 einschließlich gemeldete Fälle.

(3)  Anhand des Musters in diesem Anhang ab dem Haushaltsjahr 2015 gemeldete Fälle.

(4)  Ab dem Haushaltsjahr 2016 zu übermittelnde Angaben.

(5)  Ab dem Haushaltsjahr 2016 zu übermittelnde Angaben.

---

ANHANG III

MUSTERTABELLE GEMÄß ARTIKEL 29 BUCHSTABE g

Die Angaben gemäß Artikel 29 Buchstabe g werden für die einzelnen Zahlstellen unter Verwendung der folgenden Übersicht übermittelt:

| a | b | c | i | d | e | f | g | h |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Zahlstelle | Fond | Währungseinheit | Kategorie des ausstehenden Betrags (Cross-Compliance-Sanktion, mehrjährige Sanktion oder Sonstiges) | Saldo 15. Oktober N-1 | Neue Fälle (Jahr N) | Wiedereinziehungen insgesamt (Jahr N) | Berichtigungen insgesamt, einschließlich für uneinbringlich erklärter Beträge (Jahr N) | Noch wiedereinzuziehender Betrag (15. Oktober N) |
| | | | | | | | | |
| | | | | | | | | |

a

b

c

i

d

e

f

g

h

Zahlstelle

Fond

Währungseinheit

Kategorie des ausstehenden Betrags (Cross-Compliance-Sanktion, mehrjährige Sanktion oder Sonstiges)

Saldo 15. Oktober N-1

Neue Fälle (Jahr N)

Wiedereinziehungen insgesamt (Jahr N)

Berichtigungen insgesamt, einschließlich für uneinbringlich erklärter Beträge (Jahr N)

Noch wiedereinzuziehender Betrag (15. Oktober N)

---

ANHANG IV

ÜBERMITTLUNG VON ANFRAGEN GEMÄSS ARTIKEL 31 ABSATZ 4

Anfragen gemäß Artikel 31 Absatz 4 sind an folgende Anschrift zu richten:

| — | Europäische Kommission, GD AGRI-J1, B-1049 Brüssel,
  oder |
| --- | --- |

—

Europäische Kommission, GD AGRI-J1, B-1049 Brüssel,

oder

| — | AGRI-J1@ec.europa.eu. |
| --- | --- |

—

AGRI-J1@ec.europa.eu.

---

ANHANG V

ERFORDERLICHE INFORMATIONEN IN DER JÄHRLICHEN RISIKOANALYSE GEMÄSS ARTIKEL 42 ABSATZ 2

1.   Bewertung der Risikoanalyse im Vorjahr

Zu liefern ist eine Bewertung der Wirksamkeit der Risikoanalyse im Vorjahr, einschließlich einer Beurteilung ihrer Vorzüge und Schwachstellen. Etwaige Verbesserungsmöglichkeiten sind deutlich herauszuarbeiten, wobei zu erwägen ist, ob und wie sie im kommenden Prüfungszeitraum umgesetzt werden können.

2.   Verzeichnis der Informationsquellen

Es sind Angaben über alle Informationsquellen zu machen, die für die Vorbereitung und Durchführung der aktuellen Risikoanalyse herangezogen werden. Ausdrücklich Bezug zu nehmen ist in diesem Zusammenhang insbesondere auf die Verordnung (EG) Nr. 612/2009 der Kommission (1).

3.   Auswahlverfahren

Zu beschreiben ist das Verfahren für die Auswahl der einer Prüfung zu unterziehenden Unternehmen. Dabei sind eindeutig die Anzahl bzw. der Prozentsatz der Unternehmen und die Sektoren/Maßnahmen anzugeben, bei denen eine Risikoanalyse und/oder eine zufallsgestützte, automatische bzw. manuelle Auswahl angewendet wird. Von einer Prüfung ausgenommene Sektoren/Maßnahmen sind deutlich zu bezeichnen und die Gründe hierfür anzuführen.

4.   Risikofaktoren und beigemessene Risikowerte

Wird eine Risikoanalyse vorgenommen, so sind Informationen über alle berücksichtigten Risikofaktoren und die diesen anschließend beigemessenen möglichen Risikowerte zu liefern. Diese Informationen sind unter Verwendung der nachstehenden Mustertabellen zu übermitteln.

| Risikofaktoren und beigemessene Risikowerte für alle in die Risikoanalyse einbezogenen Maßnahmen |
| --- |
| Risikofaktoren | Risikowerte |
| Beschreibung | Werte |
| | | |
| | | |
| | | |

Risikofaktoren und beigemessene Risikowerte für alle in die Risikoanalyse einbezogenen Maßnahmen

Risikofaktoren

Risikowerte

Beschreibung

Werte

| Spezifische Risikofaktoren und beigemessene Risikowerte bei Ausfuhrerstattungen |
| --- |
| Risikofaktoren | Risikowerte |
| Beschreibung | Werte |
| | | |
| | | |

Spezifische Risikofaktoren und beigemessene Risikowerte bei Ausfuhrerstattungen

Risikofaktoren

Risikowerte

Beschreibung

Werte

| Spezifische Risikofaktoren und beigemessene Risikowerte bei ... (Sektor/Maßnahme) |
| --- |
| Risikofaktoren | Risikowerte |
| Beschreibung | Werte |
| | | |
| | | |

Spezifische Risikofaktoren und beigemessene Risikowerte bei ... (Sektor/Maßnahme)

Risikofaktoren

Risikowerte

Beschreibung

Werte

5.   Gewichtung der Risikofaktoren

Gegebenenfalls ist das Verfahren für die Gewichtung der Risikofaktoren zu beschreiben.

6.   Ergebnisse der Risikoanalyse

Es sind Angaben darüber zu machen, wie die Ergebnisse der Risikoanalyse und die erstellte „Punkteliste“ (für jede(n) der einzelnen Sektoren/Maßnahmen, soweit relevant) sich in der Auswahl der Unternehmen im endgültigen Prüfungsprogramm niederschlagen.

Besondere Aufmerksamkeit sollte der Möglichkeit von gemeinsamen Maßnahmen gemäß Artikel 44 gewidmet werden.

7.   Aufgetretene Schwierigkeiten und Verbesserungsvorschläge

Es sind die aufgetretenen Schwierigkeiten sowie die getroffenen oder geplanten Abhilfemaßnahmen zu nennen. Gegebenenfalls sind Verbesserungsvorschläge zu machen.

---

(1)  Verordnung (EG) Nr. 612/2009 der Kommission vom 7. Juli 2009 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (ABl. L 186 vom 17.7.2009, S. 1).

---

ANHANG VI

LISTE VON UNTERNEHMEN, DIE IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ANSÄSSIG SIND ALS DEM MITGLIEDSTAAT, IN DEM DIE ZAHLUNG ODER DIE ERHEBUNG DES BETREFFENDEN BETRAGS ERFOLGT IST ODER HÄTTE ERFOLGEN MÜSSEN

(Artikel 45 Absatz 1)

| Mitgliedstaat, in dem die Zahlung oder die Erhebung erfolgt ist | ... | Datum der Versendung der Liste | |
| --- | --- | --- | --- |
| Mitgliedstaat, in dem das Unternehmen ansässig ist | ... | | |

Mitgliedstaat, in dem die Zahlung oder die Erhebung erfolgt ist

...

Datum der Versendung der Liste

Mitgliedstaat, in dem das Unternehmen ansässig ist

...

| (1)
  Name und Anschrift | (2)
  Art der Ausgabe (für jede Zahlung Angabe der EGFL-Haushaltslinie und der Art der Zahlung) | (3)
  Betrag (in Landeswährung) jeder Einzelzahlung, die während des EGFL-Haushaltsjahres | (4)
  Angabe, ob gemäß Artikel 45 um eine Prüfung des Unternehmens ersucht wird

  Artikel 45

  (siehe Anmerkung A) |
| --- | --- | --- | --- |
| (i)
  des Unternehmens im Mitgliedstaat, in dem es ansässig ist | (ii)
  an die der Betrag gezahlt oder von der er erhoben wurde | (i)
  an das Unternehmen geleistet wurde | (ii)
  vom Unternehmen gezahlt wurde |
| | | | | | |

(1)

Name und Anschrift

(2)

Art der Ausgabe (für jede Zahlung Angabe der EGFL-Haushaltslinie und der Art der Zahlung)

(3)

Betrag (in Landeswährung) jeder Einzelzahlung, die während des EGFL-Haushaltsjahres

(4)

Angabe, ob gemäß Artikel 45 um eine Prüfung des Unternehmens ersucht wird

Artikel 45

(siehe Anmerkung A)

(i)

des Unternehmens im Mitgliedstaat, in dem es ansässig ist

(ii)

an die der Betrag gezahlt oder von der er erhoben wurde

(i)

an das Unternehmen geleistet wurde

(ii)

vom Unternehmen gezahlt wurde

Anmerkungen:

| A. | Falls ja, ist ein Ersuchen nach dem Mustervordruck in Anhang VIII zu versenden, einschließlich aller Angaben, die der Empfänger benötigt, um das betreffende Unternehmen korrekt zu identifizieren. |
| --- | --- |

A.

Falls ja, ist ein Ersuchen nach dem Mustervordruck in Anhang VIII zu versenden, einschließlich aller Angaben, die der Empfänger benötigt, um das betreffende Unternehmen korrekt zu identifizieren.

| B. | Die Kommission erhält eine Kopie der Liste. |
| --- | --- |

B.

Die Kommission erhält eine Kopie der Liste.

| C. | Sollten in Bezug auf Ihr Land keine Unternehmen in einem anderen Mitgliedstaat ansässig sein, so ist dies allen anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mitzuteilen. |
| --- | --- |

C.

Sollten in Bezug auf Ihr Land keine Unternehmen in einem anderen Mitgliedstaat ansässig sein, so ist dies allen anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mitzuteilen.

| D. | Wird nach der Versendung dieser Liste um Prüfung eines Unternehmens gemäß Artikel 45 ersucht, so ist der Kommission eine Kopie dieses Ersuchens im Einklang mit Anhang VIII zu übermitteln. |
| --- | --- |

D.

Wird nach der Versendung dieser Liste um Prüfung eines Unternehmens gemäß Artikel 45 ersucht, so ist der Kommission eine Kopie dieses Ersuchens im Einklang mit Anhang VIII zu übermitteln.

---

ANHANG VII

LISTE DER IN EINEM DRITTLAND ANSÄSSIGEN UNTERNEHMEN, BEI DENEN DIE ZAHLUNG ODER DIE ERHEBUNG DES BETREFFENDEN BETRAGS IN EINEM MITGLIEDSTAAT ERFOLGT IST ODER HÄTTE ERFOLGEN MÜSSEN

(Artikel 45 Absatz 2)

| Mitgliedstaat, in dem die Zahlung oder die Erhebung erfolgt ist | ... | Datum der Versendung der Liste | |
| --- | --- | --- | --- |
| Drittland, in dem das Unternehmen ansässig ist | ... | | |

Mitgliedstaat, in dem die Zahlung oder die Erhebung erfolgt ist

...

Datum der Versendung der Liste

Drittland, in dem das Unternehmen ansässig ist

...

| (1)
  Name und Anschrift | (2)
  Art der Ausgabe (für jede Zahlung Angabe der EGFL-Haushaltslinie und der Art der Zahlung) | (3)
  Betrag (in Landeswährung) jeder Einzelzahlung, die während des EGFL-Haushaltsjahres | (4)
  Zusätzliche Bemerkungen (z. B. etwaige Probleme bei der Kontrolle, Verdacht auf Unregelmäßigkeit, Risikoanalyse usw.) |
| --- | --- | --- | --- |
| (i)
  des Unternehmens im Drittland, in dem es ansässig ist | (ii)
  an die der Betrag gezahlt oder von der er erhoben wurde | (i)
  an das Unternehmen geleistet wurde | (ii)
  vom Unternehmen gezahlt wurde |
| | | | | | |

(1)

Name und Anschrift

(2)

Art der Ausgabe (für jede Zahlung Angabe der EGFL-Haushaltslinie und der Art der Zahlung)

(3)

Betrag (in Landeswährung) jeder Einzelzahlung, die während des EGFL-Haushaltsjahres

(4)

Zusätzliche Bemerkungen (z. B. etwaige Probleme bei der Kontrolle, Verdacht auf Unregelmäßigkeit, Risikoanalyse usw.)

(i)

des Unternehmens im Drittland, in dem es ansässig ist

(ii)

an die der Betrag gezahlt oder von der er erhoben wurde

(i)

an das Unternehmen geleistet wurde

(ii)

vom Unternehmen gezahlt wurde

Anmerkung:

Sollten in Bezug auf Ihr Land keine Unternehmen in Drittländern ansässig sein, so ist der Kommission eine Kopie dieses Anhangs zurückzusenden, in der diese Tatsache eindeutig bestätigt wird.

---

ANHANG VIII

ERSUCHEN UM PRÜFUNG GEMÄSS ARTIKEL 45 ABSATZ 3

Die mit einem Stern gekennzeichneten Fragen sind in allen Fällen zu beantworten, die übrigen Fragen, soweit dies zweckdienlich erscheint.

| Ersuchen auf der Grundlage von: | Artikel 83 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 | |
| --- | --- | --- |

Ersuchen auf der Grundlage von:

Artikel 83 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013

| A | (*) 1. | Ersuchender Mitgliedstaat |
| --- | --- | --- |

A

(*) 1.

Ersuchender Mitgliedstaat

...

| (*) 2. | Name des Sonderdienstes |
| --- | --- |

(*) 2.

Name des Sonderdienstes

...

| (*) 3. | Anschrift |
| --- | --- |

(*) 3.

Anschrift

...

| (*) 4. | Telefonnummer |
| --- | --- |

(*) 4.

Telefonnummer

...

| 5. | Faxnummer |
| --- | --- |

5.

Faxnummer

...

| 6. | E-Mail-Adresse |
| --- | --- |

6.

E-Mail-Adresse

...

| 7. | Zuständiger Sachbearbeiter |
| --- | --- |

7.

Zuständiger Sachbearbeiter

...

| 8. | Name der zuständigen Prüfstelle |
| --- | --- |

8.

Name der zuständigen Prüfstelle

...

| 9. | Anschrift |
| --- | --- |

9.

Anschrift

...

| 10. | Telefonnummer |
| --- | --- |

10.

Telefonnummer

...

| 11. | Faxnummer |
| --- | --- |

11.

Faxnummer

...

| 12. | E-Mail-Adresse |
| --- | --- |

12.

E-Mail-Adresse

...

| 13. | Zuständiger Sachbearbeiter |
| --- | --- |

13.

Zuständiger Sachbearbeiter

...

B

| (*) 1. | Ersuchter Mitgliedstaat |
| --- | --- |

(*) 1.

Ersuchter Mitgliedstaat

...

| (*) 2. | Einrichtung |
| --- | --- |

(*) 2.

Einrichtung

...

C

| (*) 1. | Datum des Ersuchens |
| --- | --- |

(*) 1.

Datum des Ersuchens

...

| (*) 2. | Prüfungsprogramm |
| --- | --- |

(*) 2.

Prüfungsprogramm

...

D

Angaben zum begünstigten Unternehmen

| (*) 1. | Name |
| --- | --- |

(*) 1.

Name

| a) | im ersuchenden Mitgliedstaat |
| --- | --- |

a)

im ersuchenden Mitgliedstaat

...

| b) | im ersuchten Mitgliedstaat |
| --- | --- |

b)

im ersuchten Mitgliedstaat

...

| (*) 2. | Bezugsnummer |
| --- | --- |

(*) 2.

Bezugsnummer

...

| (*) 3. | Anschrift: |
| --- | --- |

(*) 3.

Anschrift:

| a) | im ersuchenden Mitgliedstaat |
| --- | --- |

a)

im ersuchenden Mitgliedstaat

...

| b) | im ersuchten Mitgliedstaat |
| --- | --- |

b)

im ersuchten Mitgliedstaat

...

E

Nur für Ersuchen auf der Grundlage von Artikel 45 Absatz 3

Angaben zu den Zahlungen

| (*) 1. | Zahlstelle |
| --- | --- |

(*) 1.

Zahlstelle

...

| (*) 2. | Bezugsnummer der Zahlung |
| --- | --- |

(*) 2.

Bezugsnummer der Zahlung

...

| (*) 3. | Art der Zahlung |
| --- | --- |

(*) 3.

Art der Zahlung

...

| (*) 4. | Betrag (Angabe der Währung) |
| --- | --- |

(*) 4.

Betrag (Angabe der Währung)

...

| (*) 5. | Buchungszeitraum |
| --- | --- |

(*) 5.

Buchungszeitraum

...

| (*) 6. | Datum der Zahlung |
| --- | --- |

(*) 6.

Datum der Zahlung

...

| (*) 7. | EGFL-Haushaltscode (Kapitel — Artikel — Posten — Linie) |
| --- | --- |

(*) 7.

EGFL-Haushaltscode (Kapitel — Artikel — Posten — Linie)

...

| (*) 8. | Wirtschaftsjahr oder Zeitraum, für den die Zahlung gilt |
| --- | --- |

(*) 8.

Wirtschaftsjahr oder Zeitraum, für den die Zahlung gilt

...

| (*) 9. | Als Rechtgrundlage für die Zahlung dienende Verordnung |
| --- | --- |

(*) 9.

Als Rechtgrundlage für die Zahlung dienende Verordnung

...

F

Einzelheiten zum Geschäftsvorgang

| 1. | Nummer der (Ausfuhr-)Erklärung oder des (Ausfuhr-)Antrags |
| --- | --- |

1.

Nummer der (Ausfuhr-)Erklärung oder des (Ausfuhr-)Antrags

...

| 2. | Vertrag: |
| --- | --- |

2.

Vertrag:

| — | Nummer |
| --- | --- |

—

Nummer

...

| — | Datum |
| --- | --- |

—

Datum

...

| — | Menge |
| --- | --- |

—

Menge

...

| — | Wert |
| --- | --- |

—

Wert

...

| 3. | Rechnung: |
| --- | --- |

3.

Rechnung:

| — | Nummer |
| --- | --- |

—

Nummer

...

| — | Datum |
| --- | --- |

—

Datum

...

| — | Menge |
| --- | --- |

—

Menge

...

| — | Wert |
| --- | --- |

—

Wert

...

| 4. | Zeitpunkt der Annahme der Erklärung |
| --- | --- |

4.

Zeitpunkt der Annahme der Erklärung

...

| 5. | Genehmigende Dienststelle |
| --- | --- |

5.

Genehmigende Dienststelle

...

| 6. | Nummer der Bescheinigung oder Lizenz |
| --- | --- |

6.

Nummer der Bescheinigung oder Lizenz

...

| 7. | Datum der Bescheinigung oder Lizenz |
| --- | --- |

7.

Datum der Bescheinigung oder Lizenz

...

Für Lagerregelungen

| 8. | Ausschreibungsnummer |
| --- | --- |

8.

Ausschreibungsnummer

...

| 9. | Datum der Ausschreibung |
| --- | --- |

9.

Datum der Ausschreibung

...

| 10. | Preis je Einheit |
| --- | --- |

10.

Preis je Einheit

...

| 11. | Eingangsdatum |
| --- | --- |

11.

Eingangsdatum

...

| 12. | Ausgangsdatum |
| --- | --- |

12.

Ausgangsdatum

...

| 13. | Höhere oder niedrigere Qualität |
| --- | --- |

13.

Höhere oder niedrigere Qualität

...

Für Ausfuhrerstattungen

| 14. | Antragsnummer (soweit diese nicht mit der Nummer der Ausfuhrerklärung übereinstimmt) |
| --- | --- |

14.

Antragsnummer (soweit diese nicht mit der Nummer der Ausfuhrerklärung übereinstimmt)

...

| 15. | Abfertigende Zollstelle |
| --- | --- |

15.

Abfertigende Zollstelle

...

| 16. | Datum der Zollabfertigung |
| --- | --- |

16.

Datum der Zollabfertigung

...

| 17. | Vorfinanzierung (Code) |
| --- | --- |

17.

Vorfinanzierung (Code)

...

| 18. | Code der Ausfuhrerstattung (11 Stellen) |
| --- | --- |

18.

Code der Ausfuhrerstattung (11 Stellen)

...

| 19. | Bestimmungscode |
| --- | --- |

19.

Bestimmungscode

...

| 20. | Im Voraus festgesetzter Satz |
| --- | --- |

20.

Im Voraus festgesetzter Satz

| — | in Euro |
| --- | --- |

—

in Euro

...

| — | in Landeswährung |
| --- | --- |

—

in Landeswährung

...

| 21. | Datum der Vorausfestsetzung |
| --- | --- |

21.

Datum der Vorausfestsetzung

...

G

Risikoanalyse

| (*) 1. | Risikobewertung |
| --- | --- |

(*) 1.

Risikobewertung

| — | hoch |
| --- | --- |

—

hoch

...

| — | mittel |
| --- | --- |

—

mittel

...

| — | gering |
| --- | --- |

—

gering

...

| (*) 2. | Begründung der Risikobewertung |
| --- | --- |

(*) 2.

Begründung der Risikobewertung

...

...

(Fortsetzung gegebenenfalls auf einem weiteren Blatt)

...

...

...

...

...

...

...

...

H

Bereich und Ziel der Prüfung

| 1. | Vorgeschlagener Bereich |
| --- | --- |

1.

Vorgeschlagener Bereich

...

| 2. | Ziele und sachliche Einzelheiten |
| --- | --- |

2.

Ziele und sachliche Einzelheiten

...

...

(Fortsetzung gegebenenfalls auf einem weiteren Blatt)

...

...

I

| (*) | Liste der gelieferten Unterlagen |
| --- | --- |

(*)

Liste der gelieferten Unterlagen

...

...

(Fortsetzung gegebenenfalls auf einem weiteren Blatt)

...

...

...

---

ANHANG IX

ERGEBNISSE DER PRÜFUNG GEMÄSS ARTIKEL 45 ABSATZ 4

Prüfungsbericht nach einem Ersuchen um gegenseitige Amtshilfe gemäß Titel V Kapitel III der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013

| Anmerkung: | Die fettgedruckten Fragen sind mit denen in Anhang VIII identisch. |
| --- | --- |

Anmerkung:

Die fettgedruckten Fragen sind mit denen in Anhang VIII identisch.

Identifizierung

B.1.   Ersuchter Mitgliedstaat

| 2. | Einrichtung |
| --- | --- |

2.

| 3. | Regionale Stelle |
| --- | --- |

3.

Regionale Stelle

| 4. | Name des Prüfers |
| --- | --- |

4.

Name des Prüfers

A.1.   Ersuchender Mitgliedstaat:

| 2. | Name des Sonderdienstes: |
| --- | --- |

2.

| 8. | Name der zuständigen Prüfstelle: |
| --- | --- |

8.

| 14. | Nummer der Überprüfung/Bezugsnummer des Berichts |
| --- | --- |

14.

Nummer der Überprüfung/Bezugsnummer des Berichts

C.1.   Datum des Ersuchens und Bezugsnummer:

| 2. | Prüfungsprogramm: |
| --- | --- |

2.

| 3. | Datum der Antwort und Bezugsnummer: |
| --- | --- |

3.

Datum der Antwort und Bezugsnummer:

D.   Angaben zum begünstigten Unternehmen

1.   Name

| a) | im ersuchenden Mitgliedstaat |
| --- | --- |

a)

| b) | im ersuchten Mitgliedstaat: |
| --- | --- |

b)

2.   Bezugsnummer

| a) | im ersuchenden Mitgliedstaat: |
| --- | --- |

a)

| b) | im ersuchten Mitgliedstaat: |
| --- | --- |

b)

4.   Andere überprüfte Unternehmen:

H.   Bereich und Ziel der Prüfung:

I.   Liste der gelieferten Unterlagen:

J.   Ergebnis:

Der Prüfungsbericht

| 1. | Vorbereitung/Hintergrund/Umfang |
| --- | --- |

1.

Vorbereitung/Hintergrund/Umfang

| 2. | Beschreibung des Unternehmens/Kontrollsystems |
| --- | --- |

2.

Beschreibung des Unternehmens/Kontrollsystems

| 3. | Durchgeführte Arbeiten/Geprüfte Unterlagen/Feststellungen |
| --- | --- |

3.

Durchgeführte Arbeiten/Geprüfte Unterlagen/Feststellungen

| 4. | Schlussfolgerungen |
| --- | --- |

4.

Schlussfolgerungen

| 5. | Sonstige Bemerkungen/Empfehlungen |
| --- | --- |

5.

Sonstige Bemerkungen/Empfehlungen

---

ANHANG X

ÜBERSICHT GEMÄSS ARTIKEL 45 ABSATZ 5

Übersicht gemäß Artikel 83 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 von ... (Mitgliedstaat) über Prüfungsersuchen und die Prüfungsergebnisse für das erste [ ], zweite [ ], dritte [ ], vierte [ ] Quartal 20...

ERSUCHEN gesandt an:

| Mitgliedstaat | Gesamtzahl je MS | ERSUCHEN |
| --- | --- | --- |
| Versanddatum | Bezugsnummer |
| | | | |
| | | | |
| | | | |
| INSGESAMT | | | |

Mitgliedstaat

Gesamtzahl je MS

ERSUCHEN

Versanddatum

Bezugsnummer

INSGESAMT

ANTWORTEN gesandt an:

| Mitgliedstaat | Gesamtzahl je MS | ANTWORT |
| --- | --- | --- |
| Versanddatum | Bezugsnummer |
| | | | |
| | | | |
| | | | |
| INSGESAMT | | | |

Mitgliedstaat

Gesamtzahl je MS

ANTWORT

Versanddatum

Bezugsnummer

INSGESAMT

Anmerkung zu den Kästchen:

Jede(s) während des Quartals versandte Ersuchen/Antwort ist in die Übersichtstabelle einzutragen.

Gegebenenfalls sind zusätzliche Zeilen anzufügen.

Die Bezugsnummer der versandten Antworten muss der Bezugsnummer des betreffenden Prüfungsersuchens entsprechen.

---

ANHANG XI

JÄHRLICHES PROGRAMM — UNTERLAGEN (ARTIKEL 46 ABSATZ 1)

BLATT A

VORGESCHLAGENES PRÜFUNGSPROGRAMM FÜR DEN ZEITRAUM ...

(Artikel 84 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013)

1.   Berechnung des Mindestsatzes von Unternehmen

| | A (1) | Zahl der Unternehmen, bei denen die Einnahmen oder Zahlungen oder die Summe daraus im EGFL-Haushaltsjahr ... über 150 000 EUR lagen |
| --- | --- | --- |

A (1)

Zahl der Unternehmen, bei denen die Einnahmen oder Zahlungen oder die Summe daraus im EGFL-Haushaltsjahr ... über 150 000 EUR lagen

| A (2) | Mindestsatz |
| --- | --- |

A (2)

Mindestsatz

d.h.

x 1/2 =

2.   Unternehmen, aus denen die Auswahl erfolgte

| Die Gesamtzahl der Unternehmen, die im Haushaltsjahr ... Zahlungen geleistet bzw. erhalten haben, die gemäß Titel V Kapitel III der der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 Kontrollen unterliegen, war folgende: |
| --- |
| A (3) | Gesamtzahl |

Die Gesamtzahl der Unternehmen, die im Haushaltsjahr ... Zahlungen geleistet bzw. erhalten haben, die gemäß Titel V Kapitel III der der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 Kontrollen unterliegen, war folgende:

A (3)

Gesamtzahl

Gesamtzahl der Unternehmen, bei denen die Einnahmen oder Zahlungen oder die Summe daraus folgende Werte erreichten:

| A (4) | Mehr als 350 000 EUR |
| --- | --- |

A (4)

Mehr als 350 000 EUR

| A (5) | 350 000 EUR oder weniger, aber nicht weniger als 40 000 EUR |
| --- | --- |

A (5)

350 000 EUR oder weniger, aber nicht weniger als 40 000 EUR

| A (6) | Weniger als 40 000 EUR |
| --- | --- |

A (6)

Weniger als 40 000 EUR

3.   Für die Prüfung vorgeschlagene Unternehmen:

| A (7) | Gesamtzahl |
| --- | --- |

A (7)

Gesamtzahl

| A (8) | Gesamtzahl auf der Grundlage einer Risikoanalyse |
| --- | --- |

A (8)

Gesamtzahl auf der Grundlage einer Risikoanalyse

Gesamtzahl der Unternehmen, bei denen die Einnahmen oder Zahlungen oder die Summe daraus folgende Werte erreichten:

| A (9) | Mehr als 350 000 EUR |
| --- | --- |

A (9)

Mehr als 350 000 EUR

| A (10) | 350 000 EUR oder weniger, aber nicht weniger als 40 000 EUR |
| --- | --- |

A (10)

350 000 EUR oder weniger, aber nicht weniger als 40 000 EUR

| A (11) | Weniger als 40 000 EUR |
| --- | --- |

A (11)

Weniger als 40 000 EUR

Anmerkung zu den Kästchen:

| A (4) | Unternehmen in dieser Kategorie, die nicht gemäß Artikel 42 Absatz 3 während der beiden diesem Prüfungszeitraum vorhergehenden Prüfungszeiträume kontrolliert worden sind, müssen kontrolliert werden, sofern bei ihnen die Einnahmen nicht im Rahmen einer oder mehrerer Maßnahmen erfolgt sind, für die eine Risikoanalyse vorgenommen wurde. |
| --- | --- |

A (4)

Unternehmen in dieser Kategorie, die nicht gemäß Artikel 42 Absatz 3 während der beiden diesem Prüfungszeitraum vorhergehenden Prüfungszeiträume kontrolliert worden sind, müssen kontrolliert werden, sofern bei ihnen die Einnahmen nicht im Rahmen einer oder mehrerer Maßnahmen erfolgt sind, für die eine Risikoanalyse vorgenommen wurde.

| A (9) | Unternehmen in dieser Kategorie werden nur bei Vorliegen besonderer Gründe kontrolliert, die auf Blatt D dieses Anhangs anzugeben sind. |
| --- | --- |

A (9)

Unternehmen in dieser Kategorie werden nur bei Vorliegen besonderer Gründe kontrolliert, die auf Blatt D dieses Anhangs anzugeben sind.

BLATT B

VORGESCHLAGENES PRÜFUNGSPROGRAMM FÜR DEN ZEITRAUM ...

(Artikel 84 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013)

Schema der Prüfung im Zusammenhang mit den Haushaltslinien des EGFL

EGFL-Haushaltsjahr ...

| B(1)
  EGFL-Haushaltsartikel oder -posten | B(2)
  Gesamtausgaben, aufgeschlüsselt nach EGFL-Haushaltslinien
  (in Euro) | | B(3)
  Gesamtausgaben, aufgeschlüsselt nach EGFL-Haushaltslinien, für Unternehmen, bei denen die Einnahmen oder Zahlungen oder die Summe daraus mehr als 40 000 EUR erreichten
  (in Euro) | | B(4)
  Gesamtausgaben, aufgeschlüsselt nach EGFL-Haushaltslinien, für Unternehmen, die Teil des Prüfungsprogramms ausmachen
  (in Euro) | B(5)
  Zahl der Unternehmen, aufgeschlüsselt nach EGFL-Haushaltslinien, die Teil des Prüfungsprogramms ausmachen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| | | | | | | | | | |
| | | | | | | | | | |
| | | | | | | | | | |
| | | | | | | | | | |
| | | | | | | | | | |
| | | | | | | | | | |
| | | | | | | | | | |
| | | | | | | | | | |
| | | | | | | | | | |
| | | | | | | | | | |
| | | | | | | | | | |
| | | | | | | | | | |
| | | | | | | | | | |
| | | | | | | | | | |
| Insgesamt: | | | | | | | | | |

B(1)

EGFL-Haushaltsartikel oder -posten

B(2)

Gesamtausgaben, aufgeschlüsselt nach EGFL-Haushaltslinien

(in Euro)

B(3)

Gesamtausgaben, aufgeschlüsselt nach EGFL-Haushaltslinien, für Unternehmen, bei denen die Einnahmen oder Zahlungen oder die Summe daraus mehr als 40 000 EUR erreichten

(in Euro)

B(4)

Gesamtausgaben, aufgeschlüsselt nach EGFL-Haushaltslinien, für Unternehmen, die Teil des Prüfungsprogramms ausmachen

(in Euro)

B(5)

Zahl der Unternehmen, aufgeschlüsselt nach EGFL-Haushaltslinien, die Teil des Prüfungsprogramms ausmachen

Insgesamt:

BLATT C

VORGESCHLAGENES PRÜFUNGSPROGRAMM FÜR DEN ZEITRAUM

(Artikel 84 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013)

Kriterien für die Aufstellung des Programms im Bereich Ausfuhrerstattungen und sonstigen Bereichen, bei denen eine Risikoanalyse vorgenommen wurde, soweit diese Kriterien von denen der Vorschläge für Risikoanalysen abweichen, die der Kommission im Rahmen von Artikel 42 Absatz 2 zugesandt wurden.

| Sektor, für den die Prüfung vorgeschlagen wird
  (Angabe der EGFL-Haushaltslinie, wie in Spalte B (1) von Blatt B dieses Anhangs aufgeführt) | Bemerkungen zu den Risikobewertungs- und Auswahlkriterien
  (kurze Angaben: z. B. aufgedeckte Unregelmäßigkeiten oder außergewöhnlich hohe Ausgaben) |
| --- | --- |
| | |

Sektor, für den die Prüfung vorgeschlagen wird

(Angabe der EGFL-Haushaltslinie, wie in Spalte B (1) von Blatt B dieses Anhangs aufgeführt)

Bemerkungen zu den Risikobewertungs- und Auswahlkriterien

(kurze Angaben: z. B. aufgedeckte Unregelmäßigkeiten oder außergewöhnlich hohe Ausgaben)

BLATT D

VORGESCHLAGENES PRÜFUNGSPROGRAMM FÜR DEN ZEITRAUM

(Artikel 84 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013)

Gegebenenfalls vorgeschlagene Prüfungen von Unternehmen, bei denen die Einnahmen oder Zahlungen oder die Summe daraus im EGFL-Haushaltsjahr ... unter 40 000 EUR lagen

| EGFL-Haushaltslinie
  (wie in Spalte B (1) von Blatt B aufgeführt) | Anzahl der Unternehmen, deren Prüfung vorgeschlagen wird | Gründe für die Prüfung |
| --- | --- | --- |
| | | |

EGFL-Haushaltslinie

(wie in Spalte B (1) von Blatt B aufgeführt)

Anzahl der Unternehmen, deren Prüfung vorgeschlagen wird

Gründe für die Prüfung

BLATT E

VORGESCHLAGENES PRÜFUNGSPROGRAMM FÜR DEN ZEITRAUM

(Artikel 84 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013)

| INSGESAMT: | | KONTROLLSTELLE: ... |
| --- | --- | --- |
| E (1) | Gesamtzahl der zu prüfenden Unternehmen: |

INSGESAMT:

KONTROLLSTELLE: ...

E (1)

Gesamtzahl der zu prüfenden Unternehmen:

| E (2) | Zahl der zu prüfenden Unternehmen: |
| --- | --- |

E (2)

Zahl der zu prüfenden Unternehmen:

KONTROLLSTELLE: ...

KONTROLLSTELLE: ...

| E (3) | Zahl der zu prüfenden Unternehmen: |
| --- | --- |

E (3)

Zahl der zu prüfenden Unternehmen:

| E (4) | Zahl der zu prüfenden Unternehmen: |
| --- | --- |

E (4)

Zahl der zu prüfenden Unternehmen:

KONTROLLSTELLE: ...

KONTROLLSTELLE: ...

| E (5) | Zahl der zu prüfenden Unternehmen: |
| --- | --- |

E (5)

Zahl der zu prüfenden Unternehmen:

| E (6) | Zahl der zu prüfenden Unternehmen: |
| --- | --- |

E (6)

Zahl der zu prüfenden Unternehmen:

Anmerkung zu den Kästchen:

Gegebenenfalls sind weitere Kästchen (z. B. E (7), E (8) usw.) hinzuzufügen.

---

ANHANG XII

JÄHRLICHER BERICHT — UNTERLAGEN (ARTIKEL 46 ABSATZ 2)

TEIL I

Angaben, die in dem gemäß Artikel 86 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 vorzulegenden Jahresbericht enthalten sein müssen

1.   Verwaltung von Titel V Kapitel III der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013

Es sind Angaben zu machen über die Verwaltung von Titel V Kapitel III der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 einschließlich der Änderungen im Zusammenhang mit den für die Prüfungen zuständigen Einrichtungen und dem für die Überwachung der Anwendung der Verordnung zuständigen Sonderdienst gemäß Artikel 85 derselben Verordnung sowie in Bezug auf die Zuständigkeiten dieser Stellen.

2.   Änderungen der Rechtsvorschriften

Es sind Angaben zu machen über alle seit dem vorhergehenden Jahresbericht erfolgten Änderungen der nationalen Rechtsvorschriften über die Anwendung von Titel V Kapitel III der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013.

3.   Änderungen des Prüfungsprogramms

Es ist eine Beschreibung der Änderungen vorzulegen, die an dem Prüfungsprogramm seit der Übermittlung dieses Programms an die Kommission gemäß Artikel 84 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 vorgenommen worden sind.

4.   Durchführung des unter den vorliegenden Bericht fallenden Prüfungsprogramms

Es sind Angaben zu machen über die Durchführung des Prüfungsprogramms im Prüfungszeitraum, der am 30. Juni vor dem Endtermin für die Übermittlung des Berichts gemäß Artikel 86 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 endet, mit folgenden Gesamtangaben, die (bei Prüfungen im Rahmen der Verordnung, die von zwei oder mehreren Prüfstellen durchgeführt werden) nach Prüfstellen aufzuschlüsseln sind:

| a) | Zahl der im Prüfungszeitraum geprüften Unternehmen nach dem Mustervordruck in Blatt A von Teil II dieses Anhangs; |
| --- | --- |

a)

Zahl der im Prüfungszeitraum geprüften Unternehmen nach dem Mustervordruck in Blatt A von Teil II dieses Anhangs;

| b) | Zahl der in Prüfung befindlichen Unternehmen nach dem Mustervordruck in Blatt A von Teil II dieses Anhangs; |
| --- | --- |

b)

Zahl der in Prüfung befindlichen Unternehmen nach dem Mustervordruck in Blatt A von Teil II dieses Anhangs;

| c) | Zahl der Unternehmen, die im betreffenden Zeitraum wegen der Nichtdurchführung bestimmter Prüfungen nicht geprüft werden, nach dem Mustervordruck in Blatt A von Teil II dieses Anhangs; |
| --- | --- |

c)

Zahl der Unternehmen, die im betreffenden Zeitraum wegen der Nichtdurchführung bestimmter Prüfungen nicht geprüft werden, nach dem Mustervordruck in Blatt A von Teil II dieses Anhangs;

| d) | Gründe, weshalb die Prüfungen unter Buchstabe c nicht durchgeführt wurden; |
| --- | --- |

d)

Gründe, weshalb die Prüfungen unter Buchstabe c nicht durchgeführt wurden;

| e) | Aufschlüsselung der unter den Buchstaben a, b und c genannten Prüfungen nach gezahlten oder erhobenen Beträgen und nach Maßnahmen, nach dem Mustervordruck in Blatt B von Teil II dieses Anhangs; |
| --- | --- |

e)

Aufschlüsselung der unter den Buchstaben a, b und c genannten Prüfungen nach gezahlten oder erhobenen Beträgen und nach Maßnahmen, nach dem Mustervordruck in Blatt B von Teil II dieses Anhangs;

| f) | die Ergebnisse der unter Buchstabe a genannten Prüfungen, nach dem Mustervordruck in Blatt C von Teil II dieses Anhangs, einschließlich






  i) | Zahl der Prüfungen, bei denen Unregelmäßigkeiten aufgedeckt wurden, und Zahl der daran beteiligten Unternehmen, |
| --- | --- | --- |

f)

die Ergebnisse der unter Buchstabe a genannten Prüfungen, nach dem Mustervordruck in Blatt C von Teil II dieses Anhangs, einschließlich

i)

Zahl der Prüfungen, bei denen Unregelmäßigkeiten aufgedeckt wurden, und Zahl der daran beteiligten Unternehmen,

| ii) | Art der festgestellten Unregelmäßigkeiten, |
| --- | --- |

ii)

Art der festgestellten Unregelmäßigkeiten,

| iii) | Maßnahmen, bei denen Unregelmäßigkeiten festgestellt wurden, |
| --- | --- |

iii)

Maßnahmen, bei denen Unregelmäßigkeiten festgestellt wurden,

| iv) | geschätzte finanzielle Auswirkungen der einzelnen Unregelmäßigkeiten; |
| --- | --- |

iv)

geschätzte finanzielle Auswirkungen der einzelnen Unregelmäßigkeiten;

| g) | Angabe der durchschnittlichen Dauer einer Prüfung in Mann-Tagen mit — soweit durchführbar — der für die Planung, Vorbereitung und Durchführung der Prüfungen sowie für die Berichterstattung aufgewendeten Zeit. |
| --- | --- |

g)

Angabe der durchschnittlichen Dauer einer Prüfung in Mann-Tagen mit — soweit durchführbar — der für die Planung, Vorbereitung und Durchführung der Prüfungen sowie für die Berichterstattung aufgewendeten Zeit.

5.   Durchführung der Prüfungsprogramme, die dem unter den vorliegenden Bericht fallenden Prüfungsprogramm vorhergingen

Der Bericht muss die Ergebnisse der Prüfungen enthalten, die im Rahmen der vorhergehenden Prüfungszeiträume durchgeführt wurden, deren Ergebnisse aber bei der Vorlage des Berichts für den entsprechenden Zeitraum noch nicht vorlagen, einschließlich für jeden vorhergehenden Prüfungszeitraum:

| a) | Stand der gemäß Nummer 4 Buchstaben b und c in den vorhergehenden Prüfungsberichten genannten Prüfungen, nach dem Mustervordruck in Blatt D von Teil II dieses Anhangs, |
| --- | --- |

a)

Stand der gemäß Nummer 4 Buchstaben b und c in den vorhergehenden Prüfungsberichten genannten Prüfungen, nach dem Mustervordruck in Blatt D von Teil II dieses Anhangs,

| b) | Zahl der Prüfungen, bei denen Unregelmäßigkeiten aufgedeckt wurden, und Zahl der daran beteiligten Unternehmen, nach dem Mustervordruck in Blatt C von Teil II dieses Anhangs, |
| --- | --- |

b)

Zahl der Prüfungen, bei denen Unregelmäßigkeiten aufgedeckt wurden, und Zahl der daran beteiligten Unternehmen, nach dem Mustervordruck in Blatt C von Teil II dieses Anhangs,

| c) | Art der festgestellten Unregelmäßigkeiten, nach dem Mustervordruck in Blatt C von Teil II dieses Anhangs, |
| --- | --- |

c)

Art der festgestellten Unregelmäßigkeiten, nach dem Mustervordruck in Blatt C von Teil II dieses Anhangs,

| d) | Maßnahmen, bei denen Unregelmäßigkeiten festgestellt wurden, nach dem Mustervordruck in Blatt C von Teil II dieses Anhangs, |
| --- | --- |

d)

Maßnahmen, bei denen Unregelmäßigkeiten festgestellt wurden, nach dem Mustervordruck in Blatt C von Teil II dieses Anhangs,

| e) | geschätzte finanzielle Auswirkungen der einzelnen Unregelmäßigkeiten, nach dem Mustervordruck in Blatt C von Teil II dieses Anhangs. |
| --- | --- |

e)

geschätzte finanzielle Auswirkungen der einzelnen Unregelmäßigkeiten, nach dem Mustervordruck in Blatt C von Teil II dieses Anhangs.

6.   Gegenseitige Amtshilfe

Eine Übersicht über Ersuchen um Prüfung, die gemäß Titel V Kapitel III der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 gestellt bzw. empfangen wurden

7.   Mittel

Zu übermitteln sind Angaben zu den Mitteln, die für die Durchführung der Prüfungen im Rahmen von Titel V Kapitel III der Verordnung (EWG) Nr. 1306/2013 zur Verfügung stehen, insbesondere

| a) | für die Prüfungen eingesetztes Personal, ausgedrückt in Mannjahren und aufgeschlüsselt nach Prüfstellen und gegebenenfalls Regionen, |
| --- | --- |

a)

für die Prüfungen eingesetztes Personal, ausgedrückt in Mannjahren und aufgeschlüsselt nach Prüfstellen und gegebenenfalls Regionen,

| b) | Ausbildung des an diesen Prüfungen beteiligten Personals mit Angabe des Anteils des unter Buchstabe a) angegebenen Personals, das an einer solchen Ausbildung teilgenommen hat, sowie Art der Ausbildung und |
| --- | --- |

b)

Ausbildung des an diesen Prüfungen beteiligten Personals mit Angabe des Anteils des unter Buchstabe a) angegebenen Personals, das an einer solchen Ausbildung teilgenommen hat, sowie Art der Ausbildung und

| c) | EDV-Material, welches dem an den Prüfungen beteiligten Personal zur Verfügung steht. |
| --- | --- |

c)

EDV-Material, welches dem an den Prüfungen beteiligten Personal zur Verfügung steht.

8.   Probleme bei der Anwendung von Titel V Kapitel III der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013

Zu übermitteln sind Angaben über sämtliche bei der Anwendung von Titel V Kapitel III der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 aufgetretenen Schwierigkeiten sowie Maßnahmen oder Vorschläge zur Überwindung dieser Schwierigkeiten.

9.   Verbesserungsvorschläge

Gegebenenfalls Verbesserungsvorschläge für die Anwendung von Titel V Kapitel III der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 oder zu diesem Kapitel selbst.

TEIL II

BLATT A

PRÜFUNGSBERICHT FÜR DEN ZEITRAUM ...

(Artikel 86 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013)

| INSGESAMT: | | KONTROLLSTELLE: ... | |
| --- | --- | --- | --- |
| 1 (A) | Gesamtzahl der zu prüfenden Unternehmen: |

INSGESAMT:

KONTROLLSTELLE: ...

1 (A)

Gesamtzahl der zu prüfenden Unternehmen:

| (B) | Zahl der zu prüfenden Unternehmen: |
| --- | --- |

(B)

Zahl der zu prüfenden Unternehmen:

| 2. (A) | Gesamtzahl der geprüften Unternehmen: |
| --- | --- |

2. (A)

Gesamtzahl der geprüften Unternehmen:

| (B) | Zahl der geprüften Unternehmen: |
| --- | --- |

(B)

Zahl der geprüften Unternehmen:

| 3. (A) | Gesamtzahl der in Prüfung befindlichen Unternehmen: |
| --- | --- |

3. (A)

Gesamtzahl der in Prüfung befindlichen Unternehmen:

| (B) | Zahl der in Prüfung befindlichen Unternehmen: |
| --- | --- |

(B)

Zahl der in Prüfung befindlichen Unternehmen:

| 4. (A) | Gesamtzahl der noch nicht geprüften Unternehmen: |
| --- | --- |

4. (A)

Gesamtzahl der noch nicht geprüften Unternehmen:

| (B) | Zahl der noch nicht geprüften Unternehmen: |
| --- | --- |

(B)

Zahl der noch nicht geprüften Unternehmen:

| KONTROLLSTELLE: ... | | KONTROLLSTELLE: ... | |
| --- | --- | --- | --- |
| 1. (C) | Zahl der zu prüfenden Unternehmen: |

KONTROLLSTELLE: ...

KONTROLLSTELLE: ...

1. (C)

Zahl der zu prüfenden Unternehmen:

| (D) | Zahl der zu prüfenden Unternehmen: |
| --- | --- |

(D)

Zahl der zu prüfenden Unternehmen:

| 2. (C) | Zahl der geprüften Unternehmen: |
| --- | --- |

2. (C)

Zahl der geprüften Unternehmen:

| (D) | Zahl der geprüften Unternehmen: |
| --- | --- |

(D)

Zahl der geprüften Unternehmen:

| 3. (C) | Zahl der in Prüfung befindlichen Unternehmen: |
| --- | --- |

3. (C)

Zahl der in Prüfung befindlichen Unternehmen:

| (D) | Zahl der in Prüfung befindlichen Unternehmen: |
| --- | --- |

(D)

Zahl der in Prüfung befindlichen Unternehmen:

| 4. (C) | Zahl der noch nicht geprüften Unternehmen: |
| --- | --- |

4. (C)

Zahl der noch nicht geprüften Unternehmen:

| (D) | Zahl der noch nicht geprüften Unternehmen: |
| --- | --- |

(D)

Zahl der noch nicht geprüften Unternehmen:

Anmerkung zu den Kästchen:

Gegebenenfalls sind weitere Kästchen (z. B. (E), (F) usw.) hinzuzufügen.

BLATT B

PRÜFUNGSBERICHT FÜR DEN ZEITRAUM ...

(Artikel 86 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013)

Bericht über die Prüfung im Zusammenhang mit den Haushaltslinien des EGFL für das EGFL-Haushaltsjahr ...

Prüfungsprogramm ...

| B(1)
  EGFL-Haushaltsartikel oder -posten | | B(2)
  Gesamtwert der Ausgaben der zur Prüfung ausgewählten Unternehmen
  (in Euro) | B(3)
  Geprüfte Unternehmen | B(4)
  In Prüfung befindliche Unternehmen | B(5)
  Nicht geprüfte Unternehmen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| | | | | (i)
  Tatsächlich geprüfte Ausgaben
  (in Euro) | | (ii)
  Gesamtausgaben dieser Unternehmen
  (in Euro) | (i)
  Gesamtausgaben dieser Unternehmen
  (in Euro) | (i)
  Gesamtausgaben dieser Unternehmen
  (in Euro) |
| | | | | | | | | |
| | | | | | | | | |
| | | | | | | | | |
| | | | | | | | | |
| | | | | | | | | |
| | | | | | | | | |
| | | | | | | | | |
| | | | | | | | | |
| | | | | | | | | |
| | | | | | | | | |
| | | | | | | | | |
| | | | | | | | | |
| | | | | | | | | |
| | | | | | | | | |
| | | | | | | | | |
| | | | | | | | | |
| Insgesamt: | | | | | | | | |

B(1)

EGFL-Haushaltsartikel oder -posten

B(2)

Gesamtwert der Ausgaben der zur Prüfung ausgewählten Unternehmen

(in Euro)

B(3)

Geprüfte Unternehmen

B(4)

In Prüfung befindliche Unternehmen

B(5)

Nicht geprüfte Unternehmen

(i)

Tatsächlich geprüfte Ausgaben

(in Euro)

(ii)

Gesamtausgaben dieser Unternehmen

(in Euro)

(i)

Gesamtausgaben dieser Unternehmen

(in Euro)

(i)

Gesamtausgaben dieser Unternehmen

(in Euro)

Insgesamt:

BLATT C

PRÜFUNGSBERICHT FÜR DEN ZEITRAUM ...

(Artikel 86 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013)

Aufgedeckte mögliche Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit den Haushaltslinien des EGFL für das EGFL-Haushaltsjahr ...

Prüfungsprogramm ...

| C(1)
  EGFL-Haushaltsartikel oder -posten | C(2)
  Anzahl der aufgedeckten möglichen Unregelmäßigkeiten | C(3)
  Anzahl der betreffenden Zahlungen | C(4)
  Anzahl der betreffenden Unternehmen | C(5)
  Geschätzter Wert der möglichen Unregelmäßigkeiten | C(6)
  Beschreibung und Art jeder aufgedeckten möglichen Unregelmäßigkeit, Bezugsnummer(n) des/der betreffenden Unternehmen(s) und die OLAF-Bezugsnummer(n) (IMS-Meldenummern) |
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| Insgesamt: | | | | | |

C(1)

EGFL-Haushaltsartikel oder -posten

C(2)

Anzahl der aufgedeckten möglichen Unregelmäßigkeiten

C(3)

Anzahl der betreffenden Zahlungen

C(4)

Anzahl der betreffenden Unternehmen

C(5)

Geschätzter Wert der möglichen Unregelmäßigkeiten

C(6)

Beschreibung und Art jeder aufgedeckten möglichen Unregelmäßigkeit, Bezugsnummer(n) des/der betreffenden Unternehmen(s) und die OLAF-Bezugsnummer(n) (IMS-Meldenummern)

Insgesamt:

BLATT D

PRÜFUNGSBERICHT FÜR DEN ZEITRAUM ...

(Artikel 86 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013)

Durchführung der Prüfungen für die vorangegangenen Prüfungsprogramme Prüfungsprogramm...

| D(1) Anzahl der Unternehmen, die im vorangegangenen Bericht als in Prüfung befindlich gemeldet wurden: | | D(2) Anzahl der Unternehmen in D(1), bei denen die Prüfungen abgeschlossen worden sind: | | D(3) Anzahl der Unternehmen in D(1), die noch in Prüfung befindlich sind: | | | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| | | | | | | | |
| D(4) Wert der betreffenden Transaktionen in D(1): | | D(5) Wert der betreffenden Transaktionen in D(2): | | D(6) Wert der betreffenden Transaktionen in D(3): | | | |
| | | | | | | | |
| D(7) Anzahl der Unternehmen, bei denen die Prüfungen im vorangegangenen Bericht als noch nicht begonnen gemeldet wurden: | | D(8) Anzahl der Unternehmen in D(7), bei denen die Prüfungen abgeschlossen worden sind: | | D(9) Anzahl der Unternehmen in D(7), die noch in Prüfung befindlich sind: | | D(10) Anzahl der Unternehmen in D(7), bei denen die Prüfungen noch nicht begonnen haben: | |
| | | | | | | | |
| D(11) Wert der betreffenden Transaktionen in D(7): | | D(12) Wert der betreffenden Transaktionen in D(8): | | D(13) Wert der betreffenden Transaktionen in D(9): | | D(14) Wert der betreffenden Transaktionen in D(10): | |

D(1) Anzahl der Unternehmen, die im vorangegangenen Bericht als in Prüfung befindlich gemeldet wurden:

D(2) Anzahl der Unternehmen in D(1), bei denen die Prüfungen abgeschlossen worden sind:

D(3) Anzahl der Unternehmen in D(1), die noch in Prüfung befindlich sind:

D(4) Wert der betreffenden Transaktionen in D(1):

D(5) Wert der betreffenden Transaktionen in D(2):

D(6) Wert der betreffenden Transaktionen in D(3):

D(7) Anzahl der Unternehmen, bei denen die Prüfungen im vorangegangenen Bericht als noch nicht begonnen gemeldet wurden:

D(8) Anzahl der Unternehmen in D(7), bei denen die Prüfungen abgeschlossen worden sind:

D(9) Anzahl der Unternehmen in D(7), die noch in Prüfung befindlich sind:

D(10) Anzahl der Unternehmen in D(7), bei denen die Prüfungen noch nicht begonnen haben:

D(11) Wert der betreffenden Transaktionen in D(7):

D(12) Wert der betreffenden Transaktionen in D(8):

D(13) Wert der betreffenden Transaktionen in D(9):

D(14) Wert der betreffenden Transaktionen in D(10):

---

ANHANG XIII

MASSNAHMEN GEMÄSS ARTIKEL 57

| 1. | Die in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) aufgeführten Stützungsregelungen. |
| --- | --- |

1.

Die in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) aufgeführten Stützungsregelungen.

| 2. | Die folgenden in der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) aufgeführten Regelungen und Maßnahmen.






  — | öffentliche Intervention; |
| --- | --- | --- |

2.

Die folgenden in der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) aufgeführten Regelungen und Maßnahmen.

—

öffentliche Intervention;

| — | Beihilfen für die private Lagerhaltung; |
| --- | --- |

—

Beihilfen für die private Lagerhaltung;

| — | Schulobst-und -gemüseprogramm; |
| --- | --- |

—

Schulobst-und -gemüseprogramm;

| — | Schulmilchprogramm; |
| --- | --- |

—

Schulmilchprogramm;

| — | Beihilfen im Sektor Obst und Gemüse; |
| --- | --- |

—

Beihilfen im Sektor Obst und Gemüse;

| — | Stützungsmaßnahmen im Weinsektor; |
| --- | --- |

—

Stützungsmaßnahmen im Weinsektor;

| — | Beihilfe im Bienenzuchtsektor; |
| --- | --- |

—

Beihilfe im Bienenzuchtsektor;

| — | Beihilfe im Hopfensektor; |
| --- | --- |

—

Beihilfe im Hopfensektor;

| — | Ausfuhrerstattungen. |
| --- | --- |

—

Ausfuhrerstattungen.

| 3. | Die in der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (3) vorgesehenen Beihilfen für den Seidenraupenzuchtsektor. |
| --- | --- |

3.

Die in der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (3) vorgesehenen Beihilfen für den Seidenraupenzuchtsektor.

| 4. | Die in der Verordnung (EG) Nr. 3/2008 des Rates (4) vorgesehenen Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen. |
| --- | --- |

4.

Die in der Verordnung (EG) Nr. 3/2008 des Rates (4) vorgesehenen Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen.

| 5. | Die in der Verordnung (EU) Nr. 228/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) vorgesehenen Maßnahmen, ausgenommen diejenigen, die unter Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 fallen. |
| --- | --- |

5.

Die in der Verordnung (EU) Nr. 228/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) vorgesehenen Maßnahmen, ausgenommen diejenigen, die unter Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 fallen.

| 6. | Die in der Verordnung (EU) Nr. 229/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) vorgesehenen Maßnahmen, ausgenommen diejenigen, die unter Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 fallen. |
| --- | --- |

6.

Die in der Verordnung (EU) Nr. 229/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) vorgesehenen Maßnahmen, ausgenommen diejenigen, die unter Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 fallen.

| 7. | Die in Titel III Kapitel I der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 vorgesehenen und in das betreffende Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums aufgenommenen Maßnahmen. |
| --- | --- |

7.

Die in Titel III Kapitel I der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 vorgesehenen und in das betreffende Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums aufgenommenen Maßnahmen.

| 8. | Die in Titel IV Kapitel I der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 (7) vorgesehenen und in das betreffende Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums aufgenommenen Maßnahmen. |
| --- | --- |

8.

Die in Titel IV Kapitel I der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 (7) vorgesehenen und in das betreffende Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums aufgenommenen Maßnahmen.

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(1)  Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 608).

(2)  Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671).

(3)  Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung „Einheitliche GMO“) (ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1).

(4)  Verordnung (EG) Nr. 3/2008 des Rates vom 17. Dezember 2007 über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt und in Drittländern (ABl. L 3 vom 5.1.2008, S. 1).

(5)  Verordnung (EU) Nr. 228/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. März 2013 über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 247/2006 des Rates (ABl. L 78 vom 20.3.2013, S. 23).

(6)  Verordnung (EU) Nr. 229/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. März 2013 über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1405/2006 des Rates (ABl. L 78 vom 20.3.2013, S. 41).

(7)  Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (ABl. L 277 vom 21.10.2005, S. 1).

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