# Amtsblatt C 217/2014

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 217 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 57. Jahrgang10. Juli 2014 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 217

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

57. Jahrgang10. Juli 2014

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
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| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2014/C 217/01 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.7226 — Carlyle/Traxys) (
  1
  ) | 1 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2014/C 217/01

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.7226 — Carlyle/Traxys) (
  1
  )

1

1

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| | IV   Informationen |
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| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rat |
| 2014/C 217/02 | Schlussfolgerungen des Rates über Wirtschaftskrisen und Gesundheitsversorgung | 2 |
| | Europäische Kommission |
| 2014/C 217/03 | Euro-Wechselkurs | 7 |
| | Rechnungshof |
| 2014/C 217/04 | Sonderbericht Nr. 8/2014 Hat die Kommission die Einbeziehung der gekoppelten Stützung in die Betriebsprämienregelung wirksam verwaltet? | 8 |
| | DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM BETREFFENDE INFORMATIONEN |
| | EFTA-Überwachungsbehörde |
| 2014/C 217/05 | Staatliche Beihilfen — Entscheidung, keine Einwände zu erheben | 9 |
| 2014/C 217/06 | Staatliche Beihilfen — Entscheidung, keine Einwände zu erheben | 10 |
| 2014/C 217/07 | Staatliche Beihilfen — Entscheidung, keine Einwände zu erheben | 11 |
| 2014/C 217/08 | Staatliche Beihilfen — Entscheidung, keine Einwände zu erheben | 12 |
| 2014/C 217/09 | Staatliche Beihilfen — Entscheidung, keine Einwände zu erheben | 13 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

2014/C 217/02

Schlussfolgerungen des Rates über Wirtschaftskrisen und Gesundheitsversorgung

2

Europäische Kommission

2014/C 217/03

Euro-Wechselkurs

7

Rechnungshof

2014/C 217/04

Sonderbericht Nr. 8/2014 Hat die Kommission die Einbeziehung der gekoppelten Stützung in die Betriebsprämienregelung wirksam verwaltet?

8

DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM BETREFFENDE INFORMATIONEN

EFTA-Überwachungsbehörde

2014/C 217/05

Staatliche Beihilfen — Entscheidung, keine Einwände zu erheben

9

2014/C 217/06

Staatliche Beihilfen — Entscheidung, keine Einwände zu erheben

10

2014/C 217/07

Staatliche Beihilfen — Entscheidung, keine Einwände zu erheben

11

2014/C 217/08

Staatliche Beihilfen — Entscheidung, keine Einwände zu erheben

12

2014/C 217/09

Staatliche Beihilfen — Entscheidung, keine Einwände zu erheben

13

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| | V   Bekanntmachungen |
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| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2014/C 217/10 | Bekanntmachung der Einleitung einer Auslaufüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika | 14 |
| 2014/C 217/11 | Bekanntmachung der Einleitung einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Ausgleichsmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika | 25 |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2014/C 217/12 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.7309 — Bridgepoint/EdRCP) (
  1
  ) | 35 |
| 2014/C 217/13 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (M.7298 — UNIQA Insurance Group/UNIQA LIFE) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  ) | 36 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK

Europäische Kommission

2014/C 217/10

Bekanntmachung der Einleitung einer Auslaufüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika

14

2014/C 217/11

Bekanntmachung der Einleitung einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Ausgleichsmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika

25

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2014/C 217/12

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.7309 — Bridgepoint/EdRCP) (
  1
  )

1

35

2014/C 217/13

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (M.7298 — UNIQA Insurance Group/UNIQA LIFE) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  )

1

36

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

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| DE | |
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DE

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 10.7.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 217/1 |
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10.7.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 217/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.7226 — Carlyle/Traxys)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2014/C 217/01)

Am 2. Juli 2014 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32014M7226 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32014M7226 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

| 10.7.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 217/2 |
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10.7.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 217/2

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Schlussfolgerungen des Rates über Wirtschaftskrisen und Gesundheitsversorgung

(2014/C 217/02)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,

| 1. | ERINNERT DARAN, dass gemäß Artikel 168 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union bei der Festlegung und Durchführung aller Unionspolitiken und -maßnahmen ein hohes Gesundheitsschutzniveau sichergestellt wird, dass die Tätigkeit der Union die Politik der Mitgliedstaaten ergänzt und auf die Verbesserung der Gesundheit der Bevölkerung gerichtet ist, dass sie ferner die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Bereich der öffentlichen Gesundheit fördert und erforderlichenfalls die Tätigkeit der Mitgliedstaaten unterstützt und die Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Organisation des Gesundheitswesens und die medizinische Versorgung uneingeschränkt wahrt; |
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1.

ERINNERT DARAN, dass gemäß Artikel 168 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union bei der Festlegung und Durchführung aller Unionspolitiken und -maßnahmen ein hohes Gesundheitsschutzniveau sichergestellt wird, dass die Tätigkeit der Union die Politik der Mitgliedstaaten ergänzt und auf die Verbesserung der Gesundheit der Bevölkerung gerichtet ist, dass sie ferner die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Bereich der öffentlichen Gesundheit fördert und erforderlichenfalls die Tätigkeit der Mitgliedstaaten unterstützt und die Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Organisation des Gesundheitswesens und die medizinische Versorgung uneingeschränkt wahrt;

| 2. | VERWEIST auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 2. Juni 2006 zu den gemeinsamen Werten und Prinzipien in den Gesundheitssystemen der Europäischen Union (1), in der die Universalität, der Zugang zu einer Gesundheitsversorgung von guter Qualität, die Gleichbehandlung und die Solidarität als Grundwerte bezeichnet werden; |
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2.

VERWEIST auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 2. Juni 2006 zu den gemeinsamen Werten und Prinzipien in den Gesundheitssystemen der Europäischen Union (1), in der die Universalität, der Zugang zu einer Gesundheitsversorgung von guter Qualität, die Gleichbehandlung und die Solidarität als Grundwerte bezeichnet werden;

| 3. | ERINNERT an die Ziele, die im Rahmen der offenen Koordinierungsmethode im Bereich Sozialschutz und soziale Inklusion auf der Tagung des Europäischen Rates vom März 2006 vereinbart worden sind, um eine zugängliche, hochwertige und nachhaltige Gesundheitsversorgung und Langzeitpflege sicherzustellen (2); |
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3.

ERINNERT an die Ziele, die im Rahmen der offenen Koordinierungsmethode im Bereich Sozialschutz und soziale Inklusion auf der Tagung des Europäischen Rates vom März 2006 vereinbart worden sind, um eine zugängliche, hochwertige und nachhaltige Gesundheitsversorgung und Langzeitpflege sicherzustellen (2);

| 4. | VERWEIST auf die Charta von Tallinn: Gesundheitssysteme für Gesundheit und Wohlstand, die am 27. Juni 2008 unter der Schirmherrschaft der Weltgesundheitsorganisation unterzeichnet worden ist (3); |
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4.

VERWEIST auf die Charta von Tallinn: Gesundheitssysteme für Gesundheit und Wohlstand, die am 27. Juni 2008 unter der Schirmherrschaft der Weltgesundheitsorganisation unterzeichnet worden ist (3);

| 5. | ERINNERT AN die Schlussfolgerungen des Rates „Gesundheit und gesundheitliche Chancengleichheit in allen Politikbereichen: Solidarität im Gesundheitswesen“ vom 8. Juni 2010 (4); |
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5.

ERINNERT AN die Schlussfolgerungen des Rates „Gesundheit und gesundheitliche Chancengleichheit in allen Politikbereichen: Solidarität im Gesundheitswesen“ vom 8. Juni 2010 (4);

| 6. | ERINNERT an die Richtlinie 2011/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung (5), einschließlich des Kapitals IV über die Zusammenarbeit bei der Gesundheitsversorgung; |
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6.

ERINNERT an die Richtlinie 2011/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung (5), einschließlich des Kapitals IV über die Zusammenarbeit bei der Gesundheitsversorgung;

| 7. | VERWEIST auf die Schlussfolgerungen des Rates mit dem Titel „Hin zu modernen, bedarfsorientierten und tragfähigen Gesundheitssystemen“ vom 6. Juni 2011 (6); |
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7.

VERWEIST auf die Schlussfolgerungen des Rates mit dem Titel „Hin zu modernen, bedarfsorientierten und tragfähigen Gesundheitssystemen“ vom 6. Juni 2011 (6);

| 8. | VERWEIST auf die Schlussfolgerungen des Rates zum „Reflexionsprozess über moderne, bedarfsorientierte und tragfähige Gesundheitssysteme“ vom 10. Dezember 2013 (7); |
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8.

VERWEIST auf die Schlussfolgerungen des Rates zum „Reflexionsprozess über moderne, bedarfsorientierte und tragfähige Gesundheitssysteme“ vom 10. Dezember 2013 (7);

| 9. | NIMMT KENNTNIS von der Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Sozialinvestitionen für Wachstum und sozialen Zusammenhalt — einschließlich Durchführung des Europäischen Sozialfonds 2014-2020“ und insbesondere von dem Begleitdokument der Kommissionsdienststellen vom 20. Februar 2013 zu Gesundheitsinvestitionen, in dem dargelegt wird, auf welche Weise Gesundheitsinvestitionen zur Bewältigung gegenwärtiger und künftiger Herausforderungen in den Gesundheitssystemen und im sozialen Bereich generell beitragen können (8); |
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9.

NIMMT KENNTNIS von der Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Sozialinvestitionen für Wachstum und sozialen Zusammenhalt — einschließlich Durchführung des Europäischen Sozialfonds 2014-2020“ und insbesondere von dem Begleitdokument der Kommissionsdienststellen vom 20. Februar 2013 zu Gesundheitsinvestitionen, in dem dargelegt wird, auf welche Weise Gesundheitsinvestitionen zur Bewältigung gegenwärtiger und künftiger Herausforderungen in den Gesundheitssystemen und im sozialen Bereich generell beitragen können (8);

| 10. | NIMMT ZUR KENNTNIS, dass im Jahreswachstumsbericht 2014 (9) die Notwendigkeit betont wird, die Effizienz und finanzielle Tragfähigkeit der Gesundheitssysteme zu verbessern und ihre Wirksamkeit und Angemessenheit zur Deckung des sozialen Bedarfs und zur Gewährleistung eines grundlegenden sozialen Sicherheitsnetzes zu stärken; in dem Bericht wird außerdem hervorgehoben, dass Strategien zur aktiven Inklusion entwickelt werden müssen, einschließlich eines breiten Zugangs zu erschwinglichen, leistungsfähigen Dienstleistungen im Gesundheitsbereich; |
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10.

NIMMT ZUR KENNTNIS, dass im Jahreswachstumsbericht 2014 (9) die Notwendigkeit betont wird, die Effizienz und finanzielle Tragfähigkeit der Gesundheitssysteme zu verbessern und ihre Wirksamkeit und Angemessenheit zur Deckung des sozialen Bedarfs und zur Gewährleistung eines grundlegenden sozialen Sicherheitsnetzes zu stärken; in dem Bericht wird außerdem hervorgehoben, dass Strategien zur aktiven Inklusion entwickelt werden müssen, einschließlich eines breiten Zugangs zu erschwinglichen, leistungsfähigen Dienstleistungen im Gesundheitsbereich;

| 11. | IST SICH BEWUSST, dass Gesundheit ein Wert an sich und eine Vorbedingung für Wirtschaftswachstum ist und dass Gesundheitsinvestitionen zu besserer Gesundheit, wirtschaftlichem Wohlstand und sozialem Zusammenhalt beitragen; |
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11.

IST SICH BEWUSST, dass Gesundheit ein Wert an sich und eine Vorbedingung für Wirtschaftswachstum ist und dass Gesundheitsinvestitionen zu besserer Gesundheit, wirtschaftlichem Wohlstand und sozialem Zusammenhalt beitragen;

| 12. | IST DER AUFFASSUNG, dass die Gesundheitssysteme bei den hohen Sozialschutzniveaus der EU einen zentralen Platz einnehmen und einen wichtigen Beitrag zu sozialem Zusammenhalt, sozialer Gerechtigkeit und wirtschaftlichem Wachstum leisten; |
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12.

IST DER AUFFASSUNG, dass die Gesundheitssysteme bei den hohen Sozialschutzniveaus der EU einen zentralen Platz einnehmen und einen wichtigen Beitrag zu sozialem Zusammenhalt, sozialer Gerechtigkeit und wirtschaftlichem Wachstum leisten;

| 13. | ANERKENNT, dass die Herausforderungen für die Gesundheitssysteme wie die Alterung der Bevölkerung verbunden mit dem Anstieg chronischer Krankheiten und von Multimorbidität, die schnelle Technologieverbreitung, der Mangel an Fachkräften im Gesundheitswesen und ihre ungleichmäßige Verteilung, die steigenden Erwartungen der Bürger und die steigenden Kosten der Gesundheitsversorgung im Zusammenhang mit Haushaltszwängen insbesondere aufgrund der Wirtschaftskrise die Durchführung von Strategien und Maßnahmen erforderlich machen, die darauf abzielen, die Kostenwirksamkeit und die Kosteneindämmung zu verbessern und zugleich die Nachhaltigkeit der Gesundheitssysteme, die Sicherheit der Patienten und einen gerechten Zugang zu qualitativ hochwertiger Gesundheitsversorgung zu gewährleisten; |
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13.

ANERKENNT, dass die Herausforderungen für die Gesundheitssysteme wie die Alterung der Bevölkerung verbunden mit dem Anstieg chronischer Krankheiten und von Multimorbidität, die schnelle Technologieverbreitung, der Mangel an Fachkräften im Gesundheitswesen und ihre ungleichmäßige Verteilung, die steigenden Erwartungen der Bürger und die steigenden Kosten der Gesundheitsversorgung im Zusammenhang mit Haushaltszwängen insbesondere aufgrund der Wirtschaftskrise die Durchführung von Strategien und Maßnahmen erforderlich machen, die darauf abzielen, die Kostenwirksamkeit und die Kosteneindämmung zu verbessern und zugleich die Nachhaltigkeit der Gesundheitssysteme, die Sicherheit der Patienten und einen gerechten Zugang zu qualitativ hochwertiger Gesundheitsversorgung zu gewährleisten;

| 14. | NIMMT ZUR KENNTNIS, dass die Alterung der Bevölkerung, die steigende Inanspruchnahme von Pflegeleistungen und die steigenden Kosten vor dem Hintergrund der Haushaltszwänge Auswirkungen auf Angebot und Nachfrage bei den Gesundheitsberufen haben und dass eine wirksame Fachkräfteplanung im Gesundheitswesen ein wichtiger Faktor für ein nachhaltiges Gesundheitssystem ist; |
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14.

NIMMT ZUR KENNTNIS, dass die Alterung der Bevölkerung, die steigende Inanspruchnahme von Pflegeleistungen und die steigenden Kosten vor dem Hintergrund der Haushaltszwänge Auswirkungen auf Angebot und Nachfrage bei den Gesundheitsberufen haben und dass eine wirksame Fachkräfteplanung im Gesundheitswesen ein wichtiger Faktor für ein nachhaltiges Gesundheitssystem ist;

| 15. | IST SICH BEWUSST, dass der universale Zugang zu Gesundheitsversorgung von entscheidender Bedeutung dafür ist, dass Ungleichheiten im Gesundheitswesen beseitigt werden; |
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15.

IST SICH BEWUSST, dass der universale Zugang zu Gesundheitsversorgung von entscheidender Bedeutung dafür ist, dass Ungleichheiten im Gesundheitswesen beseitigt werden;

| 16. | IST DER AUFFASSUNG, dass Gesundheitsförderung und Verhütung von Krankheiten zentrale Faktoren für eine bessere Gesundheit sind und ANERKENNT die Bedeutung von Investitionen in die Gesundheitsförderung und die Verhütung von Krankheiten für die Verbesserung der Gesundheit der Bevölkerung; |
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16.

IST DER AUFFASSUNG, dass Gesundheitsförderung und Verhütung von Krankheiten zentrale Faktoren für eine bessere Gesundheit sind und ANERKENNT die Bedeutung von Investitionen in die Gesundheitsförderung und die Verhütung von Krankheiten für die Verbesserung der Gesundheit der Bevölkerung;

| 17. | ERKLÄRT, dass integrierte Versorgungsmodelle zwischen Primär-, Sekundär- und Krankenhausversorgung sowie zwischen Gesundheits- und Sozialfürsorge zusammen mit der Anwendung von IKT-Innovationen und Online-Gesundheitsdiensten die Belastbarkeit der Gesundheitssysteme verbessern können, wobei zugleich der Patientensicherheit und der hohen Qualität der Gesundheitsversorgung Rechnung zu tragen ist; |
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17.

ERKLÄRT, dass integrierte Versorgungsmodelle zwischen Primär-, Sekundär- und Krankenhausversorgung sowie zwischen Gesundheits- und Sozialfürsorge zusammen mit der Anwendung von IKT-Innovationen und Online-Gesundheitsdiensten die Belastbarkeit der Gesundheitssysteme verbessern können, wobei zugleich der Patientensicherheit und der hohen Qualität der Gesundheitsversorgung Rechnung zu tragen ist;

| 18. | STELLT BESORGT FEST, dass die Finanzkrise und die Haushaltszwänge große Auswirkungen auf wichtige Wirtschaftsindikatoren wie Einkommen und Arbeitslosigkeit, die soziale Determinanten der Gesundheit sind, haben und dass umfangreiche Einschnitte in die Gesundheitsversorgung den Zugang zur Versorgung beeinträchtigen und langfristige Auswirkungen auf Gesundheit und Wirtschaft haben können, und zwar insbesondere für die schwächsten Gruppen der Gesellschaft; |
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18.

STELLT BESORGT FEST, dass die Finanzkrise und die Haushaltszwänge große Auswirkungen auf wichtige Wirtschaftsindikatoren wie Einkommen und Arbeitslosigkeit, die soziale Determinanten der Gesundheit sind, haben und dass umfangreiche Einschnitte in die Gesundheitsversorgung den Zugang zur Versorgung beeinträchtigen und langfristige Auswirkungen auf Gesundheit und Wirtschaft haben können, und zwar insbesondere für die schwächsten Gruppen der Gesellschaft;

| 19. | STELLT BESORGT FEST, dass die Sozialausgaben in einigen Mitgliedstaaten gesunken sind und dass die Zahl der Armutsgefährdeten und der Menschen in Haushalten ohne Einkommen oder mit geringem Einkommen gestiegen ist, was zu wachsenden Ungleichheiten im Gesundheitswesen beiträgt und den sozialen Zusammenhalt gefährdet; |
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19.

STELLT BESORGT FEST, dass die Sozialausgaben in einigen Mitgliedstaaten gesunken sind und dass die Zahl der Armutsgefährdeten und der Menschen in Haushalten ohne Einkommen oder mit geringem Einkommen gestiegen ist, was zu wachsenden Ungleichheiten im Gesundheitswesen beiträgt und den sozialen Zusammenhalt gefährdet;

| 20. | STELLT BESORGT FEST, dass die öffentlichen Gesundheitsausgaben in vielen Mitgliedstaaten seit 2009 zurückgeführt wurden, und WEIST DARAUF HIN, dass Investitionen in die Gesundheitsförderung und die Verhütung von Krankheiten mit besonderem Schwerpunkt auf benachteiligten Gruppen beibehalten werden sollten, und zwar insbesondere in Zeiten einer Wirtschaftskrise, da sie einen kurz- und langfristigen positiven Beitrag zur Verbesserung der Gesundheit der Bevölkerung und zur Verringerung der Ungleichheiten im Gesundheitswesen leisten; |
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20.

STELLT BESORGT FEST, dass die öffentlichen Gesundheitsausgaben in vielen Mitgliedstaaten seit 2009 zurückgeführt wurden, und WEIST DARAUF HIN, dass Investitionen in die Gesundheitsförderung und die Verhütung von Krankheiten mit besonderem Schwerpunkt auf benachteiligten Gruppen beibehalten werden sollten, und zwar insbesondere in Zeiten einer Wirtschaftskrise, da sie einen kurz- und langfristigen positiven Beitrag zur Verbesserung der Gesundheit der Bevölkerung und zur Verringerung der Ungleichheiten im Gesundheitswesen leisten;

| 21. | STELLT BESORGT FEST, dass die Preise vieler neuer innovativer Arzneimittel im Verhältnis zu den Kapazitäten, die die meisten Mitgliedstaaten für Gesundheitsausgaben haben, sehr hoch sind und dass diese Preissituation die Gesundheitssysteme in Mitgliedstaaten, die durch die Finanzkrise bereits geschwächt sind, destabilisieren könnte; |
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21.

STELLT BESORGT FEST, dass die Preise vieler neuer innovativer Arzneimittel im Verhältnis zu den Kapazitäten, die die meisten Mitgliedstaaten für Gesundheitsausgaben haben, sehr hoch sind und dass diese Preissituation die Gesundheitssysteme in Mitgliedstaaten, die durch die Finanzkrise bereits geschwächt sind, destabilisieren könnte;

| 22. | STELLT BESORGT FEST, dass es in den meisten Mitgliedstaaten zwar eine universale Gesundheitsversorgung gibt, in der Praxis aber viele Menschen Probleme beim Zugang zu Gesundheitsleistungen haben, wenn sie sie benötigen (10), und dass der Anteil der Menschen, die darüber klagen, dass der Gesundheitsbedarf aufgrund der Kosten, der Entfernung zu Gesundheitsleistungen oder von Wartelisten ungedeckt bleibt, in mehreren Mitgliedstaaten während der Wirtschaftskrise gestiegen ist (11); |
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22.

STELLT BESORGT FEST, dass es in den meisten Mitgliedstaaten zwar eine universale Gesundheitsversorgung gibt, in der Praxis aber viele Menschen Probleme beim Zugang zu Gesundheitsleistungen haben, wenn sie sie benötigen (10), und dass der Anteil der Menschen, die darüber klagen, dass der Gesundheitsbedarf aufgrund der Kosten, der Entfernung zu Gesundheitsleistungen oder von Wartelisten ungedeckt bleibt, in mehreren Mitgliedstaaten während der Wirtschaftskrise gestiegen ist (11);

| 23. | IST SICH BEWUSST, dass sich Wirtschaftskrisen auf den Gesundheitszustand der Bevölkerung und insbesondere auf ihre psychische Gesundheit auswirken und |
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23.

IST SICH BEWUSST, dass sich Wirtschaftskrisen auf den Gesundheitszustand der Bevölkerung und insbesondere auf ihre psychische Gesundheit auswirken und

| 24. | WEIST DARAUF HIN, dass die Auswirkungen, die die Wirtschaftskrise und die Kürzungen bei den Gesundheitsausgaben auf die Gesundheit haben, unter Umständen erst in den kommenden Jahren in ihrem ganzen Ausmaß deutlich werden; |
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24.

WEIST DARAUF HIN, dass die Auswirkungen, die die Wirtschaftskrise und die Kürzungen bei den Gesundheitsausgaben auf die Gesundheit haben, unter Umständen erst in den kommenden Jahren in ihrem ganzen Ausmaß deutlich werden;

| 25. | BEGRÜSST die Mitteilung der Kommission vom 4. April 2014 über wirksame, zugängliche und belastbare Gesundheitssysteme (12); |
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25.

BEGRÜSST die Mitteilung der Kommission vom 4. April 2014 über wirksame, zugängliche und belastbare Gesundheitssysteme (12);

| 26. | VERWEIST auf die Beratungen, die die Gesundheitsminister auf ihrer informellen Tagung vom 28./29. April 2014 in Athen über das Thema „Wirtschaftskrise und Gesundheitsversorgung“ geführt haben; dabei ist hervorgehoben worden, wie wichtig Gesundheitsreformen für die Bewältigung der Krise und der Austausch von bewährten Vorgehensweisen und Informationen zwischen den Mitgliedstaaten in Bereichen von gemeinsamem Interesse sind, einschließlich der Kosten der Gesundheitsversorgung, des Spektrums der Gesundheitsleistungen, Arzneimittel, der Bewertung der Leistung von Gesundheitssystemen und der Investitionen in die Prävention zur Gewährleistung der Belastbarkeit der Gesundheitssysteme; es bestand weitgehender Konsens darüber, dass der weitere Zugang insbesondere der schwächsten Bevölkerungsgruppen zur Gesundheitsversorgung verbessert werden soll; außerdem wurde die Frage der Mitwirkung der Gesundheitsminister am Prozess des Europäischen Semesters erörtert; |
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26.

VERWEIST auf die Beratungen, die die Gesundheitsminister auf ihrer informellen Tagung vom 28./29. April 2014 in Athen über das Thema „Wirtschaftskrise und Gesundheitsversorgung“ geführt haben; dabei ist hervorgehoben worden, wie wichtig Gesundheitsreformen für die Bewältigung der Krise und der Austausch von bewährten Vorgehensweisen und Informationen zwischen den Mitgliedstaaten in Bereichen von gemeinsamem Interesse sind, einschließlich der Kosten der Gesundheitsversorgung, des Spektrums der Gesundheitsleistungen, Arzneimittel, der Bewertung der Leistung von Gesundheitssystemen und der Investitionen in die Prävention zur Gewährleistung der Belastbarkeit der Gesundheitssysteme; es bestand weitgehender Konsens darüber, dass der weitere Zugang insbesondere der schwächsten Bevölkerungsgruppen zur Gesundheitsversorgung verbessert werden soll; außerdem wurde die Frage der Mitwirkung der Gesundheitsminister am Prozess des Europäischen Semesters erörtert;

ERSUCHT DIE MITGLIEDSTAATEN,

| 27. | den Zugang aller zu qualitativ hochwertigen Gesundheitsleistungen weiterhin zu verbessern und dabei insbesondere auf die schwächsten Gruppen zu achten; |
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27.

den Zugang aller zu qualitativ hochwertigen Gesundheitsleistungen weiterhin zu verbessern und dabei insbesondere auf die schwächsten Gruppen zu achten;

| 28. | Maßnahmen und Strategien zur Gesundheitsförderung und Verhütung von Krankheiten weiter zu stärken, um die Gesundheit der Bevölkerung zu verbessern und auf diese Weise den Behandlungsbedarf zu senken; |
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28.

Maßnahmen und Strategien zur Gesundheitsförderung und Verhütung von Krankheiten weiter zu stärken, um die Gesundheit der Bevölkerung zu verbessern und auf diese Weise den Behandlungsbedarf zu senken;

| 29. | innovative Wege der Integration zwischen Primärversorgung und Krankenhausversorgung und zwischen Gesundheits- und Sozialfürsorge zu prüfen; |
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29.

innovative Wege der Integration zwischen Primärversorgung und Krankenhausversorgung und zwischen Gesundheits- und Sozialfürsorge zu prüfen;

| 30. | die Anwendung von IKT-Innovationen und Online-Gesundheitsdiensten zu fördern, um die Qualität der Versorgung und die Gesundheitskompetenz sicherzustellen, und die Effizienz und die Wirksamkeit der Gesundheitssysteme und der Ausgabenkontrolle zu verbessern; |
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30.

die Anwendung von IKT-Innovationen und Online-Gesundheitsdiensten zu fördern, um die Qualität der Versorgung und die Gesundheitskompetenz sicherzustellen, und die Effizienz und die Wirksamkeit der Gesundheitssysteme und der Ausgabenkontrolle zu verbessern;

| 31. | die Leistungsbewertung der Gesundheitssysteme besser für die Politikgestaltung zu nutzen und die Transparenz und die Rechenschaftspflicht auf nationaler Ebene zu verbessern; |
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31.

die Leistungsbewertung der Gesundheitssysteme besser für die Politikgestaltung zu nutzen und die Transparenz und die Rechenschaftspflicht auf nationaler Ebene zu verbessern;

| 32. | hinsichtlich des Austauschs von Informationen über Strategien für ein wirksames Management der Ausgaben für Arzneimittel und Medizinprodukte stärker zusammenzuarbeiten und dabei einen gerechten Zugang zu wirksamen Arzneimitteln in nachhaltigen nationalen Gesundheitssystemen zu gewährleisten und — gegebenenfalls unter Nutzung vorhandener Gruppen — die Beratungen über Fragen in Bezug auf bezahlbare Preise, die Nutzung von Generika, Arzneimittel für seltene Krankheiten, Medizinprodukte und kleine Märkte fortzusetzen; |
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32.

hinsichtlich des Austauschs von Informationen über Strategien für ein wirksames Management der Ausgaben für Arzneimittel und Medizinprodukte stärker zusammenzuarbeiten und dabei einen gerechten Zugang zu wirksamen Arzneimitteln in nachhaltigen nationalen Gesundheitssystemen zu gewährleisten und — gegebenenfalls unter Nutzung vorhandener Gruppen — die Beratungen über Fragen in Bezug auf bezahlbare Preise, die Nutzung von Generika, Arzneimittel für seltene Krankheiten, Medizinprodukte und kleine Märkte fortzusetzen;

| 33. | Lehren aus der Krise zu ziehen und den universalen Zugang zu qualitativ hochwertiger Gesundheitsversorgung zu fördern und dabei ihre verschiedenen Komponenten zu berücksichtigen, so dass die erforderlichen Gesundheitsreformen durchgeführt werden können, ohne dass das Funktionieren der Gesundheitssysteme als Teil eines sozialen Sicherheitsnetzes gefährdet wird; |
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33.

Lehren aus der Krise zu ziehen und den universalen Zugang zu qualitativ hochwertiger Gesundheitsversorgung zu fördern und dabei ihre verschiedenen Komponenten zu berücksichtigen, so dass die erforderlichen Gesundheitsreformen durchgeführt werden können, ohne dass das Funktionieren der Gesundheitssysteme als Teil eines sozialen Sicherheitsnetzes gefährdet wird;

| 34. | Informationen über die Gesundheitsleistungen, die die Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten abdecken, unter anderem im Rahmen der hochrangigen Gruppe „Gesundheitswesen“ auszutauschen; |
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34.

Informationen über die Gesundheitsleistungen, die die Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten abdecken, unter anderem im Rahmen der hochrangigen Gruppe „Gesundheitswesen“ auszutauschen;

ERSUCHT DIE MITGLIEDSTAATEN UND DIE KOMMISSION,

| 35. | das Ziel der EU, bei der Festlegung und Durchführung aller Unionspolitiken und -maßnahmen ein hohes Gesundheitsschutzniveau sicherzustellen, wirksam umzusetzen; |
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35.

das Ziel der EU, bei der Festlegung und Durchführung aller Unionspolitiken und -maßnahmen ein hohes Gesundheitsschutzniveau sicherzustellen, wirksam umzusetzen;

| 36. | den Dialog fortzusetzen, mit dem erreicht werden soll, dass der wirksame Einsatz der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) für Gesundheitsinvestitionen in förderfähigen Regionen der Mitgliedstaaten verbessert wird, und weitere Anstrengungen zu unternehmen, um die Nutzung der Finanzierungsinstrumente der Union einschließlich der ESI-Fonds für Gesundheitsinvestitionen zu fördern, damit insbesondere die in diesen Schlussfolgerungen aufgeführten Ziele erreicht werden; |
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36.

den Dialog fortzusetzen, mit dem erreicht werden soll, dass der wirksame Einsatz der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) für Gesundheitsinvestitionen in förderfähigen Regionen der Mitgliedstaaten verbessert wird, und weitere Anstrengungen zu unternehmen, um die Nutzung der Finanzierungsinstrumente der Union einschließlich der ESI-Fonds für Gesundheitsinvestitionen zu fördern, damit insbesondere die in diesen Schlussfolgerungen aufgeführten Ziele erreicht werden;

| 37. | vorhandene Informationen zu evaluieren, um zu bewerten, welche Rolle Leistungen im Gesundheitswesen dabei spielen, Ungleichheiten im Gesundheitswesen und die Gefahr, dass Menschen in Armut geraten, zu verringern; |
| --- | --- |

37.

vorhandene Informationen zu evaluieren, um zu bewerten, welche Rolle Leistungen im Gesundheitswesen dabei spielen, Ungleichheiten im Gesundheitswesen und die Gefahr, dass Menschen in Armut geraten, zu verringern;

| 38. | eine gemeinsame Linie zu den wirksamsten Belastbarkeitsfaktoren anzustreben, einschließlich der von der Kommission in ihrer jüngsten Mitteilung über wirksame, zugängliche und belastbare Gesundheitssysteme vorgeschlagenen Faktoren, und die hochrangige Gruppe „Gesundheitswesen“ zu ersuchen, optimale Vorgehensweisen dafür zu skizzieren, wie sie in verschiedenen Gesundheitssystemen zum Tragen kommen könnten; |
| --- | --- |

38.

eine gemeinsame Linie zu den wirksamsten Belastbarkeitsfaktoren anzustreben, einschließlich der von der Kommission in ihrer jüngsten Mitteilung über wirksame, zugängliche und belastbare Gesundheitssysteme vorgeschlagenen Faktoren, und die hochrangige Gruppe „Gesundheitswesen“ zu ersuchen, optimale Vorgehensweisen dafür zu skizzieren, wie sie in verschiedenen Gesundheitssystemen zum Tragen kommen könnten;

| 39. | die Zusammenarbeit in den folgenden Bereichen, die in der Richtlinie über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung beschlossen wurden, zu intensivieren: grenzüberschreitende Zusammenarbeit auf regionaler Ebene, Europäische Referenznetzwerke, elektronische Gesundheitsdienstleistungen und Bewertung von Gesundheitstechnologien; |
| --- | --- |

39.

die Zusammenarbeit in den folgenden Bereichen, die in der Richtlinie über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung beschlossen wurden, zu intensivieren: grenzüberschreitende Zusammenarbeit auf regionaler Ebene, Europäische Referenznetzwerke, elektronische Gesundheitsdienstleistungen und Bewertung von Gesundheitstechnologien;

| 40. | ausgehend von den Ergebnissen des Aktionsplans für die im Gesundheitswesen tätigen Arbeitskräfte in der EU und unter besonderer Beachtung der Empfehlungen der gemeinsamen Maßnahme über die Planung und Prognose des Bedarfs an Fachkräften im Gesundheitswesen weiter zusammenzuarbeiten, um Wege dafür zu finden, die Strategien für die Fachkräfte im Gesundheitswesen in den Mitgliedstaaten zu stärken, um die Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, nachhaltig für Fachkräfte im Gesundheitswesen mit den erforderlichen Qualifikationen zu sorgen, um die Zugänglichkeit, die Sicherheit und die Qualität der Versorgung zu gewährleisten; |
| --- | --- |

40.

ausgehend von den Ergebnissen des Aktionsplans für die im Gesundheitswesen tätigen Arbeitskräfte in der EU und unter besonderer Beachtung der Empfehlungen der gemeinsamen Maßnahme über die Planung und Prognose des Bedarfs an Fachkräften im Gesundheitswesen weiter zusammenzuarbeiten, um Wege dafür zu finden, die Strategien für die Fachkräfte im Gesundheitswesen in den Mitgliedstaaten zu stärken, um die Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, nachhaltig für Fachkräfte im Gesundheitswesen mit den erforderlichen Qualifikationen zu sorgen, um die Zugänglichkeit, die Sicherheit und die Qualität der Versorgung zu gewährleisten;

| 41. | die Wirksamkeit der Gesundheitssysteme weiter zu stärken, indem Instrumente und Methoden für die Leistungsbewertung der Gesundheitssysteme bestimmt, optimale Vorgehensweisen ausgetauscht und die vorhandenen Daten wie Eurostat- und OECD-Statistiken besser genutzt werden; |
| --- | --- |

41.

die Wirksamkeit der Gesundheitssysteme weiter zu stärken, indem Instrumente und Methoden für die Leistungsbewertung der Gesundheitssysteme bestimmt, optimale Vorgehensweisen ausgetauscht und die vorhandenen Daten wie Eurostat- und OECD-Statistiken besser genutzt werden;

| 42. | die Zusammenarbeit und die bessere Koordinierung zwischen dem Ausschuss für Sozialschutz und der hochrangigen Gruppe „Gesundheitswesen“ zu verstärken, damit die Gesundheitsminister im Rahmen des Europäischen Semesters einen aktiven Beitrag leisten können; |
| --- | --- |

42.

die Zusammenarbeit und die bessere Koordinierung zwischen dem Ausschuss für Sozialschutz und der hochrangigen Gruppe „Gesundheitswesen“ zu verstärken, damit die Gesundheitsminister im Rahmen des Europäischen Semesters einen aktiven Beitrag leisten können;

ERSUCHT DIE KOMMISSION,

| 43. | den Austausch von Informationen und bewährten Vorgehensweisen im Bereich der Zugänglichkeit unter Berücksichtigung ihrer verschiedenen Komponenten zu fördern und Projekte zu unterstützen, mit denen die periodische Erhebung von Informationen gefördert und entwickelt wird und wissenschaftliche Daten über den gerechten Zugang zur Gesundheitsversorgung erhoben werden, damit die Probleme hinsichtlich des universellen und gerechten Zugangs gelöst werden; |
| --- | --- |

43.

den Austausch von Informationen und bewährten Vorgehensweisen im Bereich der Zugänglichkeit unter Berücksichtigung ihrer verschiedenen Komponenten zu fördern und Projekte zu unterstützen, mit denen die periodische Erhebung von Informationen gefördert und entwickelt wird und wissenschaftliche Daten über den gerechten Zugang zur Gesundheitsversorgung erhoben werden, damit die Probleme hinsichtlich des universellen und gerechten Zugangs gelöst werden;

| 44. | den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über Strategien für Arzneimittel und Medizinprodukte soweit dienlich zu unterstützen und dabei insbesondere kleinen Märkten Rechnung zu tragen; |
| --- | --- |

44.

den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über Strategien für Arzneimittel und Medizinprodukte soweit dienlich zu unterstützen und dabei insbesondere kleinen Märkten Rechnung zu tragen;

| 45. | die Zusammenarbeit zu fördern, mit der die Komplementarität der Gesundheitsdienste für diejenigen, die nahe der Grenze zwischen Mitgliedstaaten leben und unter Umständen Zugang zur Gesundheitsversorgung jenseits der Grenze benötigen, verbessert werden soll; |
| --- | --- |

45.

die Zusammenarbeit zu fördern, mit der die Komplementarität der Gesundheitsdienste für diejenigen, die nahe der Grenze zwischen Mitgliedstaaten leben und unter Umständen Zugang zur Gesundheitsversorgung jenseits der Grenze benötigen, verbessert werden soll;

| 46. | Informationen über die Gesundheitsleistungen, die die Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten abdecken, zur Verfügung zu stellen und dabei die Informationen zu nutzen, die von den gemäß der Richtlinie über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung eingerichteten nationalen Kontaktstellen bereitgestellt werden. |
| --- | --- |

46.

Informationen über die Gesundheitsleistungen, die die Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten abdecken, zur Verfügung zu stellen und dabei die Informationen zu nutzen, die von den gemäß der Richtlinie über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung eingerichteten nationalen Kontaktstellen bereitgestellt werden.

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(1)  ABl. C 146 vom 22.6.2006, S. 1.

(2)  Gemeinsame Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz/des Ausschusses für Wirtschaftspolitik zur Mitteilung der Kommission „Zusammenarbeiten, zusammen mehr erreichen: ein neuer Rahmen für die offene Koordinierung der Sozialschutzpolitik und der Eingliederungspolitik in der Europäischen Union“, die vom Rat (Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz) am 10. März 2006 gebilligt wurde.

(3)  http://www.euro.who.int/__data/assets/pdf_file/0008/88613/E93618.pdf

(4)  Dok. 9663/10.

(5)  Richtlinie 2011/24/EG, ABl. L 88 vom 4.4.2011, S. 45.

(6)  ABl. C 202 vom 8.7.2011, S. 10.

(7)  ABl. C 376 vom 21.12.2013, S. 3.

(8)  COM(2013) 83 final.

(9)  COM(2013) 800.

(10)  Eurofound (2013): Auswirkungen der Krise auf den Zugang zu Gesundheitsleistungen in der EU, Dublin.

(11)  http://appsso.eurostat.ec.europa.eu/nui/show.do?dataset=hlth_silc_03&lang=en

(12)  COM(2014) 215.

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Europäische Kommission

| 10.7.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 217/7 |
| --- | --- | --- | --- |

10.7.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 217/7

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Euro-Wechselkurs (1)

9. Juli 2014

(2014/C 217/03)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,3603 |
| JPY | Japanischer Yen | 138,38 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4552 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,79555 |
| SEK | Schwedische Krone | 9,2585 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,2158 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 8,4035 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 27,433 |
| HUF | Ungarischer Forint | 309,13 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,1284 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,3903 |
| TRY | Türkische Lira | 2,8927 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,4486 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,4506 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 10,5426 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,5466 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,6906 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 377,32 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 14,5620 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 8,4343 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,6068 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 15 816,01 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,3180 |
| PHP | Philippinischer Peso | 58,945 |
| RUB | Russischer Rubel | 46,4030 |
| THB | Thailändischer Baht | 43,844 |
| BRL | Brasilianischer Real | 3,0133 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 17,6839 |
| INR | Indische Rupie | 81,2983 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,3603

JPY

Japanischer Yen

138,38

DKK

Dänische Krone

7,4552

GBP

Pfund Sterling

0,79555

SEK

Schwedische Krone

9,2585

CHF

Schweizer Franken

1,2158

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

8,4035

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

27,433

HUF

Ungarischer Forint

309,13

LTL

Litauischer Litas

3,4528

PLN

Polnischer Zloty

4,1284

RON

Rumänischer Leu

4,3903

TRY

Türkische Lira

2,8927

AUD

Australischer Dollar

1,4486

CAD

Kanadischer Dollar

1,4506

HKD

Hongkong-Dollar

10,5426

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,5466

SGD

Singapur-Dollar

1,6906

KRW

Südkoreanischer Won

1 377,32

ZAR

Südafrikanischer Rand

14,5620

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

8,4343

HRK

Kroatische Kuna

7,6068

IDR

Indonesische Rupiah

15 816,01

MYR

Malaysischer Ringgit

4,3180

PHP

Philippinischer Peso

58,945

RUB

Russischer Rubel

46,4030

THB

Thailändischer Baht

43,844

BRL

Brasilianischer Real

3,0133

MXN

Mexikanischer Peso

17,6839

INR

Indische Rupie

81,2983

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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Rechnungshof

| 10.7.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 217/8 |
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10.7.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 217/8

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Sonderbericht Nr. 8/2014 „Hat die Kommission die Einbeziehung der gekoppelten Stützung in die Betriebsprämienregelung wirksam verwaltet?“

(2014/C 217/04)

Der Europäische Rechnungshof teilt mit, dass der Sonderbericht Nr. 8/2014 „Hat die Kommission die Einbeziehung der gekoppelten Stützung in die Betriebsprämienregelung wirksam verwaltet?“ soeben veröffentlicht wurde.

Der Bericht kann auf der Website des Europäischen Rechnungshofs (http://eca.europa.eu) abgerufen oder von dort heruntergeladen werden.

Der Bericht ist auf Anfrage beim Rechnungshof kostenlos in der Druckfassung erhältlich

| Europäischer Rechnungshof |
| --- |
| Veröffentlichungen (PUB) |
| 12, rue Alcide De Gasperi |
| 1615 Luxemburg |
| LUXEMBURG |
| Tel.: +352 4398-1 |
| E-Mail: eca-info@eca.europa.eu |

Europäischer Rechnungshof

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12, rue Alcide De Gasperi

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oder kann mit elektronischem Bestellschein über den EU-Bookshop bezogen werden.

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DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM BETREFFENDE INFORMATIONEN

EFTA-Überwachungsbehörde

| 10.7.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 217/9 |
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10.7.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 217/9

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Staatliche Beihilfen — Entscheidung, keine Einwände zu erheben

(2014/C 217/05)

Die EFTA-Überwachungsbehörde erhebt keine Einwände gegen folgende Beihilfemaßnahme:

| Tag des Erlasses der Entscheidung | : | 19. März 2014 |
| --- | --- | --- |
| Nummer der Beihilfe | : | 74977 |
| Nummer der Entscheidung | : | 123/14/COL |
| EFTA-Staat | : | Norwegen |
| Titel (und/oder Name des Beihilfeempfängers) | : | NCE Micro and Nanotechnology innovation cluster |
| Rechtsgrundlage | : | Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c EWR-Abkommen |
| Art der Maßnahme | : | Einzelbeihilfe zur Belebung eines Innovationskerns |
| Ziel | : | Innovationsförderung |
| Form der Beihilfe | : | Zuschuss |
| Mittelausstattung | : | Gesamtmittelausstattung: 60 Mio. NOK |
| Laufzeit | : | bis Juli 2016 |
| Wirtschaftszweige | : | Verarbeitendes Gewerbe; Elektrogeräte und optische Geräte |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | : | Innovation Norway |
| PO Box 448 |
| Sentrum, Akersgata 13 |
| NO-0104 Oslo |
| NORWEGEN |

Tag des Erlasses der Entscheidung

:

19. März 2014

Nummer der Beihilfe

:

74977

Nummer der Entscheidung

:

123/14/COL

EFTA-Staat

:

Norwegen

Titel (und/oder Name des Beihilfeempfängers)

:

NCE Micro and Nanotechnology innovation cluster

Rechtsgrundlage

:

Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c EWR-Abkommen

Art der Maßnahme

:

Einzelbeihilfe zur Belebung eines Innovationskerns

Ziel

:

Innovationsförderung

Form der Beihilfe

:

Zuschuss

Mittelausstattung

:

Gesamtmittelausstattung: 60 Mio. NOK

Laufzeit

:

bis Juli 2016

Wirtschaftszweige

:

Verarbeitendes Gewerbe; Elektrogeräte und optische Geräte

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

:

Innovation Norway

PO Box 448

Sentrum, Akersgata 13

NO-0104 Oslo

NORWEGEN

Die um vertrauliche Passagen bereinigte rechtsverbindliche Sprachfassung der Entscheidung ist auf der Website der EFTA-Überwachungsbehörde abrufbar:

http://www.eftasurv.int/state-aid/state-aid-register/

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| 10.7.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 217/10 |
| --- | --- | --- | --- |

10.7.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 217/10

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Staatliche Beihilfen — Entscheidung, keine Einwände zu erheben

(2014/C 217/06)

Die EFTA-Überwachungsbehörde erhebt keine Einwände gegen folgende Beihilfemaßnahme:

| Tag des Erlasses der Entscheidung | : | 19. März 2014 |
| --- | --- | --- |
| Nummer der Beihilfe | : | 74978 |
| Nummer der Entscheidung | : | 124/14/COL |
| EFTA-Staat | : | Norwegen |
| Titel (und/oder Name des Beihilfeempfängers) | : | Innovationskern NCE Instrumentation |
| Rechtsgrundlage | : | Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c EWR-Abkommen |
| Art der Maßnahme | : | Einzelbeihilfe zur Belebung von Innovationskernen |
| Ziel | : | Innovationsförderung |
| Form der Beihilfe | : | Zuschuss |
| Mittelausstattung | : | Mittelausstattung insgesamt: 60 Mio. NOK |
| Laufzeit | : | bis Juli 2016 |
| Wirtschaftszweige | : | verarbeitendes Gewerbe, Elektrogeräte und optische Geräte |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | : | Innovation Norway |
| PO Box 448 |
| Sentrum, Akersgata 13 |
| NO-0104 Oslo |
| NORWEGEN |

Tag des Erlasses der Entscheidung

:

19. März 2014

Nummer der Beihilfe

:

74978

Nummer der Entscheidung

:

124/14/COL

EFTA-Staat

:

Norwegen

Titel (und/oder Name des Beihilfeempfängers)

:

Innovationskern NCE Instrumentation

Rechtsgrundlage

:

Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c EWR-Abkommen

Art der Maßnahme

:

Einzelbeihilfe zur Belebung von Innovationskernen

Ziel

:

Innovationsförderung

Form der Beihilfe

:

Zuschuss

Mittelausstattung

:

Mittelausstattung insgesamt: 60 Mio. NOK

Laufzeit

:

bis Juli 2016

Wirtschaftszweige

:

verarbeitendes Gewerbe, Elektrogeräte und optische Geräte

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

:

Innovation Norway

PO Box 448

Sentrum, Akersgata 13

NO-0104 Oslo

NORWEGEN

Die um vertrauliche Passagen bereinigte rechtsverbindliche Sprachfassung der Entscheidung ist auf der Website der EFTA-Überwachungsbehörde abrufbar:

http://www.eftasurv.int/state-aid/state-aid-register/

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| 10.7.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 217/11 |
| --- | --- | --- | --- |

10.7.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 217/11

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Staatliche Beihilfen — Entscheidung, keine Einwände zu erheben

(2014/C 217/07)

Die EFTA-Überwachungsbehörde erhebt keine Einwände gegen folgende Beihilfemaßnahme:

| Tag des Erlasses der Entscheidung | : | 19. März 2014 |
| --- | --- | --- |
| Nummer der Beihilfe | : | 74979 |
| Nummer der Entscheidung | : | 125/14/COL |
| EFTA-Staat | : | Norwegen |
| Titel (und/oder Name des Beihilfeempfängers) | : | Innovationskern NCE Aquakultur |
| Rechtsgrundlage | : | Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c EWR-Abkommen |
| Art der Maßnahme | : | Einzelbeihilfe zur Belebung von Innovationskernen |
| Ziel | : | Innovationsförderung |
| Form der Beihilfe | : | Zuschuss |
| Mittelausstattung | : | Mittelausstattung insgesamt: 60 Mio. NOK |
| Laufzeit | : | bis Juli 2017 |
| Wirtschaftszweige | : | Fischzucht, Fischverarbeitung, Futtermittelherstellung, Aquakultur-Technologie und -Ausrüstung |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | : | Innovation Norway |
| PO Box 448 |
| Sentrum, Akersgata 13 |
| NO-0104 Oslo |
| NORWEGEN |

Tag des Erlasses der Entscheidung

:

19. März 2014

Nummer der Beihilfe

:

74979

Nummer der Entscheidung

:

125/14/COL

EFTA-Staat

:

Norwegen

Titel (und/oder Name des Beihilfeempfängers)

:

Innovationskern NCE Aquakultur

Rechtsgrundlage

:

Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c EWR-Abkommen

Art der Maßnahme

:

Einzelbeihilfe zur Belebung von Innovationskernen

Ziel

:

Innovationsförderung

Form der Beihilfe

:

Zuschuss

Mittelausstattung

:

Mittelausstattung insgesamt: 60 Mio. NOK

Laufzeit

:

bis Juli 2017

Wirtschaftszweige

:

Fischzucht, Fischverarbeitung, Futtermittelherstellung, Aquakultur-Technologie und -Ausrüstung

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

:

Innovation Norway

PO Box 448

Sentrum, Akersgata 13

NO-0104 Oslo

NORWEGEN

Die um vertrauliche Passagen bereinigte rechtsverbindliche Sprachfassung der Entscheidung ist auf der Website der EFTA-Überwachungsbehörde abrufbar:

http://www.eftasurv.int/state-aid/state-aid-register/

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| 10.7.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 217/12 |
| --- | --- | --- | --- |

10.7.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 217/12

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Staatliche Beihilfen — Entscheidung, keine Einwände zu erheben

(2014/C 217/08)

Die EFTA-Überwachungsbehörde erhebt keine Einwände gegen folgende Beihilfemaßnahme:

| Tag des Erlasses der Entscheidung | : | 19. März 2014 |
| --- | --- | --- |
| Nummer der Beihilfe | : | 74980 |
| Nummer der Entscheidung | : | 126/14/COL |
| EFTA-Staat | : | Norwegen |
| Titel (und/oder Name des Beihilfeempfängers) | : | Innovationskern NCE Subsea |
| Rechtsgrundlage | : | Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c EWR-Abkommen |
| Art der Maßnahme | : | Einzelbeihilfe zur Belebung von Innovationskernen |
| Ziel | : | Innovationsförderung |
| Form der Beihilfe | : | Zuschuss |
| Mittelausstattung | : | Mittelausstattung insgesamt: 60 Mio. NOK |
| Laufzeit | : | bis Juli 2016 |
| Wirtschaftszweige | : | Ausrüstung für die Untersee-Öl- und -Gasförderung |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | : | Innovation Norway |
| PO Box 448 |
| Sentrum, Akersgata 13 |
| NO-0104 Oslo |
| NORWEGEN |

Tag des Erlasses der Entscheidung

:

19. März 2014

Nummer der Beihilfe

:

74980

Nummer der Entscheidung

:

126/14/COL

EFTA-Staat

:

Norwegen

Titel (und/oder Name des Beihilfeempfängers)

:

Innovationskern NCE Subsea

Rechtsgrundlage

:

Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c EWR-Abkommen

Art der Maßnahme

:

Einzelbeihilfe zur Belebung von Innovationskernen

Ziel

:

Innovationsförderung

Form der Beihilfe

:

Zuschuss

Mittelausstattung

:

Mittelausstattung insgesamt: 60 Mio. NOK

Laufzeit

:

bis Juli 2016

Wirtschaftszweige

:

Ausrüstung für die Untersee-Öl- und -Gasförderung

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

:

Innovation Norway

PO Box 448

Sentrum, Akersgata 13

NO-0104 Oslo

NORWEGEN

Die um vertrauliche Passagen bereinigte rechtsverbindliche Sprachfassung der Entscheidung ist auf der Website der EFTA-Überwachungsbehörde abrufbar:

http://www.eftasurv.int/state-aid/state-aid-register/

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| 10.7.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 217/13 |
| --- | --- | --- | --- |

10.7.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 217/13

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Staatliche Beihilfen — Entscheidung, keine Einwände zu erheben

(2014/C 217/09)

Die EFTA-Überwachungsbehörde erhebt keine Einwände gegen folgende Beihilfemaßnahme:

| Tag des Erlasses der Entscheidung | : | 19. März 2014 |
| --- | --- | --- |
| Nummer der Beihilfe | : | 74981 |
| Nummer der Entscheidung | : | 127/14/COL |
| EFTA-Staat | : | Norwegen |
| Titel (und/oder Name des Beihilfeempfängers) | : | Innovationskern NCE Raufoss |
| Rechtsgrundlage | : | Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c EWR-Abkommen |
| Art der Maßnahme | : | Einzelbeihilfe zur Belebung von Innovationskernen |
| Ziel | : | Innovationsförderung |
| Form der Beihilfe | : | Zuschuss |
| Mittelausstattung | : | Mittelausstattung insgesamt: 60 Mio. NOK |
| Laufzeit | : | bis Juli 2016 |
| Wirtschaftszweige | : | industrielle Maschinen, Elektrogeräte und optische Geräte |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | : | Innovation Norway |
| PO Box 448 |
| Sentrum, Akersgata 13 |
| NO-0104 Oslo |
| NORWEGEN |

Tag des Erlasses der Entscheidung

:

19. März 2014

Nummer der Beihilfe

:

74981

Nummer der Entscheidung

:

127/14/COL

EFTA-Staat

:

Norwegen

Titel (und/oder Name des Beihilfeempfängers)

:

Innovationskern NCE Raufoss

Rechtsgrundlage

:

Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c EWR-Abkommen

Art der Maßnahme

:

Einzelbeihilfe zur Belebung von Innovationskernen

Ziel

:

Innovationsförderung

Form der Beihilfe

:

Zuschuss

Mittelausstattung

:

Mittelausstattung insgesamt: 60 Mio. NOK

Laufzeit

:

bis Juli 2016

Wirtschaftszweige

:

industrielle Maschinen, Elektrogeräte und optische Geräte

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

:

Innovation Norway

PO Box 448

Sentrum, Akersgata 13

NO-0104 Oslo

NORWEGEN

Die um vertrauliche Passagen bereinigte rechtsverbindliche Sprachfassung der Entscheidung ist auf der Website der EFTA-Überwachungsbehörde abrufbar:

http://www.eftasurv.int/state-aid/state-aid-register/

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V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK

Europäische Kommission

| 10.7.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 217/14 |
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10.7.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 217/14

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Bekanntmachung der Einleitung einer Auslaufüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika

(2014/C 217/10)

Nach Veröffentlichung der Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens (1) der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika erhielt die Europäische Kommission („Kommission“) einen Antrag auf Einleitung einer Überprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (2) („Grundverordnung“).

1.   Überprüfungsantrag

Der Antrag wurde am 9. April 2014 vom European Biodiesel Board („Antragsteller“) im Namen von Herstellern eingereicht, auf die mehr als 25 % der gesamten Unionsproduktion von Biodiesel entfallen.

2.   Zu überprüfende Ware

Bei der von der Überprüfung betroffenen Ware handelt es sich um durch Synthese und/oder Hydrotreating gewonnene Fettsäuremonoalkylester und/oder paraffinische Gasöle nichtfossilen Ursprungs, gemeinhin als „Biodiesel“ bezeichnet, in Reinform oder als Mischung mit einem Gehalt an durch Synthese und/oder Hydrotreating gewonnenen Fettsäuremonoalkylestern und/oder paraffinischen Gasölen nichtfossilen Ursprungs von mehr als 20 GHT mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika („zu überprüfende Ware“), die derzeit unter den KN-Codes ex 1516 20 98, ex 1518 00 91, ex 1518 00 99, ex 2710 19 43, ex 2710 19 46, ex 2710 19 47, ex 2710 20 11, ex 2710 20 15, ex 2710 20 17, ex 3824 90 97, 3826 00 10 und ex 3826 00 90 eingereiht werden.

3.   Geltende Maßnahmen

Bei den derzeit geltenden Maßnahmen handelt es sich um einen endgültigen Antidumpingzoll, der mit der Verordnung (EG) Nr. 599/2009 des Rates (3) eingeführt und mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 444/2011 des Rates (4) auf die aus Kanada versandten Einfuhren, ob als Ursprungserzeugnisse Kanadas angemeldet oder nicht, sowie auf die Einfuhren von Biodiesel als Mischung mit einem Gehalt an Biodiesel von bis zu 20 GHT mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika ausgeweitet wurde.

4.   Gründe für die Überprüfung

Der Antrag wurde damit begründet, dass beim Außerkrafttreten der Maßnahmen mit einem erneuten Auftreten des Dumpings und einem erneuten Auftreten der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union zu rechnen sei.

4.1.   
  Behauptung der Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens des Dumpings

Da zurzeit keine nennenswerten Mengen aus den Vereinigten Staaten von Amerika in die Union eingeführt werden, stützte sich die Behauptung, dass das Dumping im Fall der Vereinigten Staaten von Amerika („betroffenes Land“) wahrscheinlich erneut auftreten würde, auf einen Vergleich des Normalwerts auf dem Inlandsmarkt mit dem Preis (auf der Stufe ab Werk) für die zu überprüfende Ware bei der Ausfuhr in Drittländer.

Der Antragsteller führte an, dass der genannte Vergleich das Vorliegen von Dumping zeige und dass ein erneutes Auftreten gedumpter Einfuhren aus dem betroffenen Land wahrscheinlich sei.

4.2.   
  Behauptung der Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens der Schädigung

Dem Antragsteller zufolge ist ein erneutes Auftreten der Schädigung wahrscheinlich. Der Antragsteller hat hinreichende Anscheinsbeweise dafür vorgelegt, dass die Einfuhren der zu überprüfenden Ware aus dem betroffenen Land in die Union zu schädigenden Preisen im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen zunehmen dürften. Der Grund hierfür seien die ungenutzten Produktionskapazitäten bzw. das Potenzial der Produktionsanlagen der ausführenden Hersteller in den Vereinigten Staaten von Amerika. Zudem sei der Unionsmarkt in Bezug auf das Absatzvolumen attraktiv, da die EU weltweit der wichtigste Verwender von Biodiesel sei und andere Drittländer Handelsschutzmaßnahmen gegen die zu überprüfende Ware ergriffen hätten, wodurch sich die Wahrscheinlichkeit erhöhe, dass ausführende Hersteller in den Vereinigten Staaten von Amerika gezielt den Unionsmarkt ansteuern würden.

Schließlich führte der Antragsteller an, die Beseitigung der Schädigung sei in erster Linie auf die Antidumpingmaßnahmen zurückzuführen; sollten — bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen — erneut umfangreiche Mengen zu gedumpten Preisen aus dem betroffenen Land eingeführt werden, so würde der Wirtschaftszweig der Union wahrscheinlich erneut geschädigt.

5.   Verfahren

Die Kommission kam nach Anhörung des nach Artikel 15 Absatz 1 der Grundverordnung eingesetzten Ausschusses zu dem Schluss, dass genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung einer Auslaufüberprüfung zu rechtfertigen; daher leitet sie eine Überprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung ein.

Bei der Auslaufüberprüfung wird untersucht, ob damit zu rechnen ist, dass bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen das Dumping in Bezug auf die zu überprüfende Ware mit Ursprung in dem betroffenen Land anhält oder erneut auftritt und der Wirtschaftszweig der Union weiter bzw. erneut geschädigt wird.

5.1.   
  Verfahren zur Ermittlung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings

Die ausführenden Hersteller (5) der zu überprüfenden Ware aus dem betroffenen Land werden gebeten, bei der Untersuchung der Kommission mitzuarbeiten; dies gilt auch für diejenigen, die nicht bei der Untersuchung mitgearbeitet haben, welche zu den geltenden Maßnahmen führte.

5.1.1.   Untersuchung der ausführenden Hersteller

5.1.1.1.   Verfahren zur Auswahl der zu untersuchenden ausführenden Hersteller in den Vereinigten Staaten von Amerika — Stichprobenverfahren

Da in den Vereinigten Staaten von Amerika eine Vielzahl ausführender Hersteller von dieser Auslaufüberprüfung betroffen sein dürfte, kann die Kommission, um die Untersuchung fristgerecht abschließen zu können, die Zahl der zu untersuchenden ausführenden Hersteller auf ein vertretbares Maß beschränken, indem sie eine Stichprobe bildet („Stichprobenverfahren“). Das Stichprobenverfahren wird nach Artikel 17 der Grundverordnung durchgeführt.

Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden kann, werden alle ausführenden Hersteller oder die in ihrem Namen handelnden Vertreter, auch diejenigen, die nicht bei der Untersuchung mitgearbeitet haben, welche zu den jetzt zur Überprüfung anstehenden Maßnahmen führte, hiermit gebeten, sich bei der Kommission zu melden. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen die Parteien dieser Aufforderung innerhalb von 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union nachkommen, indem sie der Kommission die in Anhang I dieser Bekanntmachung erbetenen Angaben zu ihren Unternehmen übermitteln.

Die Kommission wird ferner mit den Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika und gegebenenfalls mit den ihr bekannten Verbänden ausführender Hersteller Kontakt aufnehmen, um die Informationen einzuholen, die sie für die Auswahl der Stichprobe der ausführenden Hersteller benötigt.

Interessierte Parteien, die außer den verlangten Angaben weitere sachdienliche Informationen zur Auswahl der Stichprobe übermitteln möchten, müssen dies innerhalb von 21 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union tun, sofern nichts anderes bestimmt ist.

Ist die Bildung einer Stichprobe erforderlich, können die ausführenden Hersteller auf der Grundlage der größten repräsentativen Menge der Ausfuhren in die Union ausgewählt werden, die in der zur Verfügung stehenden Zeit in angemessener Weise untersucht werden kann. Alle der Kommission bekannten ausführenden Hersteller, die Behörden des betroffenen Landes und die Verbände ausführender Hersteller werden von der Kommission (gegebenenfalls über die Behörden des betroffenen Landes) darüber in Kenntnis gesetzt, welche Unternehmen für die Stichprobe ausgewählt wurden.

Die Kommission wird den für die Stichprobe ausgewählten ausführenden Herstellern, den ihr bekannten Verbänden ausführender Hersteller sowie den Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika Fragebogen zusenden, um die Informationen zu den ausführenden Herstellern einzuholen, die sie für ihre Untersuchung benötigt.

Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen alle ausführenden Hersteller, die für die Stichprobe ausgewählt wurden, alle der Kommission bekannten Verbände ausführender Hersteller und die Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika innerhalb von 37 Tagen nach Bekanntgabe der Stichprobenauswahl einen ausgefüllten Fragebogen übermitteln.

Unbeschadet des Artikels 18 der Grundverordnung gelten Unternehmen, die ihrer möglichen Einbeziehung in die Stichprobe zugestimmt haben, jedoch hierfür nicht ausgewählt werden, als mitarbeitend („nicht in die Stichprobe einbezogene mitarbeitende ausführende Hersteller“).

5.1.2.   Untersuchung der unabhängigen Einführer
   (6)
   (7)

Die unabhängigen Einführer, die die zu überprüfende Ware aus den Vereinigten Staaten von Amerika in die Union einführen, werden gebeten, bei dieser Untersuchung mitzuarbeiten.

Da eine Vielzahl unabhängiger Einführer von dieser Auslaufüberprüfung betroffen sein dürfte, kann die Kommission, um die Untersuchung fristgerecht abschließen zu können, die Zahl der zu untersuchenden unabhängigen Einführer auf ein vertretbares Maß beschränken, indem sie eine Stichprobe bildet („Stichprobenverfahren“). Das Stichprobenverfahren wird nach Artikel 17 der Grundverordnung durchgeführt.

Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden kann, werden alle unabhängigen Einführer oder die in ihrem Namen handelnden Vertreter, auch diejenigen, die nicht bei der Untersuchung mitgearbeitet haben, welche zu den jetzt zur Überprüfung anstehenden Maßnahmen führte, hiermit gebeten, sich bei der Kommission zu melden. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen die Parteien dieser Aufforderung innerhalb von 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union nachkommen, indem sie der Kommission die in Anhang II dieser Bekanntmachung erbetenen Angaben zu ihren Unternehmen übermitteln.

Ferner kann die Kommission mit den ihr bekannten Einführerverbänden Kontakt aufnehmen, um die Informationen einzuholen, die sie für die Auswahl der Stichprobe der unabhängigen Einführer benötigt.

Interessierte Parteien, die außer den verlangten Angaben weitere sachdienliche Informationen zur Auswahl der Stichprobe übermitteln möchten, müssen dies innerhalb von 21 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union tun, sofern nichts anderes bestimmt ist.

Ist die Bildung einer Stichprobe erforderlich, können die Einführer auf der Grundlage der größten repräsentativen Verkaufsmenge der zu überprüfenden Ware in der Union ausgewählt werden, die in der zur Verfügung stehenden Zeit in angemessener Weise untersucht werden kann. Alle der Kommission bekannten unabhängigen Einführer und Einführerverbände werden von ihr darüber in Kenntnis gesetzt, welche Unternehmen für die Stichprobe ausgewählt wurden.

Die Kommission wird den in die Stichprobe einbezogenen unabhängigen Einführern und den ihr bekannten Einführerverbänden Fragebogen zusenden, um die Informationen einzuholen, die sie für ihre Untersuchung benötigt. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen die Parteien innerhalb von 37 Tagen nach Bekanntgabe der Stichprobenauswahl einen ausgefüllten Fragebogen übermitteln.

5.2.   
  Verfahren zur Ermittlung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens der Schädigung

Damit festgestellt werden kann, ob ein Anhalten oder erneutes Auftreten der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union wahrscheinlich ist, werden die Unionshersteller der zu überprüfenden Ware gebeten, bei der Untersuchung der Kommission mitzuarbeiten.

5.2.1.   Untersuchung der Unionshersteller — Stichprobenverfahren

Da eine Vielzahl von Unionsherstellern von dieser Auslaufüberprüfung betroffen ist, hat die Kommission, um die Untersuchung fristgerecht abschließen zu können, beschlossen, die Zahl der zu untersuchenden Unionshersteller auf ein vertretbares Maß zu beschränken, indem sie eine Stichprobe bildet („Stichprobenverfahren“). Das Stichprobenverfahren wird nach Artikel 17 der Grundverordnung durchgeführt.

Die Kommission hat eine vorläufige Stichprobe der Unionshersteller gebildet. Genauere Angaben dazu können interessierte Parteien dem zur Einsichtnahme bestimmten Dossier entnehmen. Interessierte Parteien werden hiermit eingeladen, das Dossier einzusehen (die Kontaktdaten der Kommission finden sich unter Abschnitt 5.6). Andere Unionshersteller oder die in ihrem Namen handelnden Vertreter (einschließlich derjenigen Unionshersteller, die nicht bei den Untersuchungen mitgearbeitet haben, welche zu den geltenden Maßnahmen führten), die der Auffassung sind, dass bestimmte Gründe für die Einbeziehung ihres Unternehmens in die Stichprobe sprechen, müssen die Kommission innerhalb von 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union kontaktieren.

Interessierte Parteien, die weitere sachdienliche Informationen zur Auswahl der Stichprobe übermitteln möchten, müssen dies innerhalb von 21 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union tun, sofern nichts anderes bestimmt ist.

Alle der Kommission bekannten Unionshersteller und/oder Verbände von Unionsherstellern werden von ihr darüber in Kenntnis gesetzt, welche Unternehmen für die endgültige Stichprobe ausgewählt wurden.

Die Kommission wird den in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern und den ihr bekannten Verbänden von Unionsherstellern Fragebogen zusenden, um die Informationen einzuholen, die sie für ihre Untersuchung benötigt. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen die Parteien innerhalb von 37 Tagen nach Bekanntgabe der Stichprobenauswahl einen ausgefüllten Fragebogen übermitteln.

5.3.   
  Verfahren zur Prüfung des Unionsinteresses

Sollte sich die Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings und der Schädigung bestätigen, wird nach Artikel 21 der Grundverordnung geprüft, ob die Aufrechterhaltung der Antidumpingmaßnahmen nicht etwa dem Interesse der Union zuwiderlaufen würde. Sofern nichts anderes bestimmt ist, werden die Unionshersteller, die Einführer und ihre repräsentativen Verbände, die Verwender und ihre repräsentativen Verbände sowie repräsentative Verbraucherorganisationen gebeten, sich innerhalb von 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission zu melden. Um bei der Untersuchung mitarbeiten zu können, müssen die repräsentativen Verbraucherorganisationen innerhalb derselben Frist nachweisen, dass ein objektiver Zusammenhang zwischen ihrer Tätigkeit und der zu überprüfenden Ware besteht.

Sofern nichts anderes bestimmt ist, können Parteien, die sich innerhalb der genannten Frist bei der Kommission melden, ihr innerhalb von 37 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union Angaben zum Unionsinteresse übermitteln. Diese Angaben können entweder in einem frei gewählten Format oder in einem von der Kommission erstellten Fragebogen gemacht werden. Nach Artikel 21 der Grundverordnung übermittelte Informationen werden allerdings nur berücksichtigt, wenn sie zum Zeitpunkt ihrer Übermittlung durch Beweise belegt sind.

5.4.   
  Andere schriftliche Beiträge

Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Bekanntmachung werden alle interessierten Parteien hiermit gebeten, ihren Standpunkt unter Vorlage von Informationen und sachdienlichen Nachweisen darzulegen. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen diese Informationen und sachdienlichen Nachweise innerhalb von 37 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen.

5.5.   
  Möglichkeit der Anhörung durch die untersuchenden Kommissionsdienststellen

Jede interessierte Partei kann eine Anhörung durch die untersuchenden Kommissionsdienststellen beantragen. Der Antrag ist schriftlich zu stellen und zu begründen. Betrifft die Anhörung Fragen, die sich auf die Anfangsphase der Untersuchung beziehen, so muss der Antrag innerhalb von 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union gestellt werden. Danach ist eine Anhörung innerhalb der Fristen zu beantragen, welche die Kommission in ihrem Schriftwechsel mit den Parteien jeweils festlegt.

5.6.   
  Schriftliche Beiträge, Rücksendung ausgefüllter Fragebogen und Schriftwechsel

Alle von interessierten Parteien übermittelten schriftlichen Beiträge, die vertraulich behandelt werden sollen, darunter auch die in dieser Bekanntmachung angeforderten Informationen, die ausgefüllten Fragebogen und sonstige Schreiben, müssen den Vermerk „Limited“ (zur eingeschränkten Verwendung) (8) tragen.

Interessierte Parteien, die Informationen mit dem Vermerk „Limited“ übermitteln, müssen nach Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung eine nichtvertrauliche Zusammenfassung vorlegen, die den Vermerk „For inspection by interested parties“ (zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien) trägt. Diese Zusammenfassung muss so ausführlich sein, dass sie ein angemessenes Verständnis des wesentlichen Inhalts der vertraulichen Informationen ermöglicht. Legt eine interessierte Partei, die vertrauliche Informationen übermittelt, hierzu keine nichtvertrauliche Zusammenfassung im vorgeschriebenen Format und in der vorgeschriebenen Qualität vor, so können diese vertraulichen Informationen unberücksichtigt bleiben.

Interessierte Parteien werden gebeten, alle Beiträge und Anträge, darunter auch gescannte Vollmachten und Bescheinigungen, per E-Mail zu übermitteln; ausgenommen sind umfangreiche Antworten, die auf CD-ROM oder DVD persönlich abzugeben oder per Einschreiben zu übermitteln sind. Verwenden die interessierten Parteien E-Mail, erklären sie sich mit den Regeln für die elektronische Übermittlung von Unterlagen im Leitfaden zum Schriftwechsel der Europäischen Kommission bei Handelsschutzuntersuchungen („CORRESPONDENCE WITH THE EUROPEAN COMMISSION IN TRADE DEFENCE CASES“) einverstanden, der auf der Website der Generaldirektion Handel veröffentlicht ist: http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2011/june/tradoc_148003.pdf. Die interessierten Parteien müssen ihren Namen sowie ihre Anschrift, Telefonnummer und eine gültige E-Mail-Adresse angeben und sollten sicherstellen, dass es sich bei der genannten E-Mail-Adresse um eine funktionierende offizielle Mailbox des Unternehmens handelt, die täglich eingesehen wird. Hat die Kommission die Kontaktdaten erhalten, kommuniziert sie ausschließlich per E-Mail mit den interessierten Parteien, es sei denn, diese wünschen ausdrücklich, alle Unterlagen von der Kommission auf einem anderen Kommunikationsweg zu erhalten, oder die Art der Unterlage macht den Versand per Einschreiben erforderlich. Weitere Regeln und Informationen bezüglich des Schriftverkehrs mit der Kommission, einschließlich der Leitlinien für Übermittlungen per E-Mail, können den genannten Kommunikationsanweisungen für interessierte Parteien entnommen werden.

Anschrift der Kommission:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Handel |
| Direktion H |
| Büro N105 08/020 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |
| E-Mail | : | trade-biodiesel-USA-dumping@ec.europa.eu
  trade-biodiesel-USA-injury@ec.europa.eu |

Europäische Kommission

Generaldirektion Handel

Direktion H

Büro N105 08/020

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail

:

trade-biodiesel-USA-dumping@ec.europa.eu

trade-biodiesel-USA-injury@ec.europa.eu

6.   Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit

Verweigert eine interessierte Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder erteilt sie diese nicht fristgerecht oder behindert sie die Untersuchung erheblich, so können nach Artikel 18 der Grundverordnung positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.

Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so können diese Informationen unberücksichtigt bleiben; stattdessen können die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt werden.

Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur eingeschränkt mit und stützen sich die Feststellungen daher nach Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei ungünstiger ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.

Werden die Antworten nicht elektronisch übermittelt, so gilt dies nicht als mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit, sofern die interessierte Partei darlegt, dass die Übermittlung der Antwort in der gewünschten Form die interessierte Partei über Gebühr zusätzlich belasten würde oder mit unangemessenen zusätzlichen Kosten verbunden wäre. Die interessierte Partei sollte unverzüglich mit der Kommission Kontakt aufnehmen.

7.   Anhörungsbeauftragter

Interessierte Parteien können sich an den Anhörungsbeauftragten der Generaldirektion Handel wenden. Er fungiert als Schnittstelle zwischen den interessierten Parteien und den untersuchenden Kommissionsdienststellen. Er befasst sich mit Anträgen auf Zugang zum Dossier, Streitigkeiten über die Vertraulichkeit von Unterlagen, Anträgen auf Fristverlängerung und Anträgen Dritter auf Anhörung. Der Anhörungsbeauftragte kann die Anhörung einer einzelnen interessierten Partei ansetzen und als Vermittler tätig werden, um zu gewährleisten, dass die interessierten Parteien ihre Verteidigungsrechte umfassend wahrnehmen können.

Eine Anhörung durch den Anhörungsbeauftragten ist schriftlich zu beantragen und zu begründen. Betrifft die Anhörung Fragen, die sich auf die Anfangsphase der Untersuchung beziehen, so muss der Antrag innerhalb von 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union gestellt werden. Danach ist eine Anhörung innerhalb der Fristen zu beantragen, welche die Kommission in ihrem Schriftwechsel mit den Parteien jeweils festlegt.

Der Anhörungsbeauftragte bietet den Parteien außerdem die Möglichkeit, bei einer Anhörung ihre unterschiedlichen Ansichten zu Fragen etwa im Zusammenhang mit der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings und der Schädigung, dem ursächlichen Zusammenhang und dem Unionsinteresse vorzutragen und Gegenargumente vorzubringen.

Weiterführende Informationen und Kontaktdaten können interessierte Parteien den Webseiten des Anhörungsbeauftragten im Internet-Auftritt der Generaldirektion Handel entnehmen: http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/degucht/contact/hearing-officer/

8.   Zeitplan für die Untersuchung

Nach Artikel 11 Absatz 5 der Grundverordnung wird die Untersuchung innerhalb von 15 Monaten nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union abgeschlossen.

9.   Möglichkeit der Beantragung einer Überprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung

Bei dieser Auslaufüberprüfung handelt es sich um eine Überprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung; daher werden die Untersuchungsergebnisse nicht etwa zu einer Änderung der geltenden Maßnahmen führen, sondern nach Artikel 11 Absatz 6 der Grundverordnung zur Aufhebung oder Aufrechterhaltung jener Maßnahmen.

Ist nach Auffassung einer interessierten Partei zu überprüfen, ob die Maßnahmen geändert werden sollten, so kann die Partei eine Überprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung beantragen.

Parteien, die eine solche, von der in dieser Bekanntmachung genannten Auslaufüberprüfung getrennt durchzuführende Überprüfung beantragen möchten, können unter der angegebenen Anschrift Kontakt mit der Kommission aufnehmen.

10.   Verarbeitung personenbezogener Daten

Alle im Rahmen der Untersuchung erhobenen personenbezogenen Daten werden nach der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (9) verarbeitet.

---

(1)  Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens bestimmter Antidumpingmaßnahmen, (ABl. C 289 vom 4.10.2013, S. 12).

(2)  Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern, (ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51).

(3)  Verordnung (EG) Nr. 599/2009 des Rates vom 7. Juli 2009 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika (ABl. L 179 vom 10.7.2009, S. 26).

(4)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 444/2011 des Rates vom 5. Mai 2011 zur Ausweitung des mit der Verordnung (EG) Nr. 599/2009 eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika auf die aus Kanada versandten Einfuhren von Biodiesel, ob als Ursprungserzeugnisse Kanadas angemeldet oder nicht, und zur Ausweitung des mit der Verordnung (EG) Nr. 599/2009 eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Biodiesel als Mischung mit einem Gehalt an Biodiesel von bis zu 20 GHT mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika und zur Einstellung der Untersuchung betreffend die aus Singapur versandten Einfuhren (ABl. L 122 vom 11.5.2011, S. 12).

(5)  Ein ausführender Hersteller ist ein Unternehmen im betroffenen Land, das die zu untersuchende Ware herstellt und in die Union ausführt, entweder direkt oder über einen Dritten, auch über ein verbundenes Unternehmen, das an der Herstellung, den Inlandsverkäufen oder der Ausfuhr der zu untersuchenden Ware beteiligt ist.

(6)  Es können ausschließlich Einführer, die nicht mit ausführenden Herstellern verbunden sind, in die Stichprobe einbezogen werden. Einführer, die mit ausführenden Herstellern verbunden sind, müssen Anlage I des Fragebogens für die betreffenden ausführenden Hersteller ausfüllen. Zur Bestimmung des Begriffs „verbunden“ siehe Fußnote 5 in Anhang I bzw. Fußnote 8 in Anhang II.

(7)  Die von unabhängigen Einführern vorgelegten Daten können im Rahmen dieser Untersuchung auch zu anderen Zwecken als zur Dumpingermittlung herangezogen werden.

(8)  Eine Unterlage mit dem Vermerk „Limited“ gilt als vertraulich im Sinne des Artikels 19 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates (ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51) und des Artikels 6 des WTO-Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (Antidumping-Übereinkommen). Sie ist ferner nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt.

(9)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

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ANHANG I

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ANHANG II

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| 10.7.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 217/25 |
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10.7.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 217/25

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Bekanntmachung der Einleitung einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Ausgleichsmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika

(2014/C 217/11)

Nach Veröffentlichung der Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens (1) der Ausgleichsmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika erhielt die Europäische Kommission („Kommission“) einen Antrag auf Einleitung einer Überprüfung nach Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates vom 11. Juni 2009 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (2) („Grundverordnung“).

1.   Überprüfungsantrag

Der Antrag wurde am 9. April 2014 vom European Biodiesel Board („Antragsteller“) im Namen von Herstellern eingereicht, auf die mehr als 25 % der gesamten Unionsproduktion von Biodiesel entfallen.

2.   Zu überprüfende Ware

Bei der von der Überprüfung betroffenen Ware handelt es sich um durch Synthese und/oder Hydrotreating gewonnene Fettsäuremonoalkylester und/oder paraffinische Gasöle nichtfossilen Ursprungs, gemeinhin als „Biodiesel“ bezeichnet, in Reinform oder als Mischung mit einem Gehalt an durch Synthese und/oder Hydrotreating gewonnenen Fettsäuremonoalkylestern und/oder paraffinischen Gasölen nichtfossilen Ursprungs von mehr als 20 GHT mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika („zu überprüfende Ware“), die derzeit unter den KN-Codes ex 1516 20 98, ex 1518 00 91, ex 1518 00 99, ex 2710 19 43, ex 2710 19 46, ex 2710 19 47, ex 2710 20 11, ex 2710 20 15, ex 2710 20 17, ex 3824 90 97, 3826 00 10 und ex 3826 00 90 eingereiht werden.

3.   Geltende Maßnahmen

Bei den derzeit geltenden Maßnahmen handelt es sich um einen endgültigen Ausgleichszoll, der mit der Verordnung (EG) Nr. 598/2009 des Rates (3) eingeführt und mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 443/2011 des Rates (4) auf die aus Kanada versandten Einfuhren, ob als Ursprungserzeugnisse Kanadas angemeldet oder nicht, und auf die Einfuhren von Biodiesel als Mischung mit einem Gehalt an Biodiesel von bis zu 20 GHT mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika ausgeweitet wurde.

4.   Gründe für die Überprüfung

Der Antrag wurde damit begründet, dass beim Außerkrafttreten der Maßnahmen mit einem erneuten Auftreten der Subventionierung und einem erneuten Auftreten der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union zu rechnen sei.

4.1.   
  Behauptung der Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens der Subventionierung

Der Antragsteller hat hinreichende Beweise dafür vorgelegt, dass die Hersteller der zu überprüfenden Ware in den Vereinigten Staaten von Amerika Bundessubventionen seitens der US-Regierung sowie Subventionen von mehreren US-Bundesstaaten erhalten haben und wahrscheinlich weiter erhalten.

Die Subventionspraktiken bestehen unter anderem in dem Verzicht auf Einnahmen oder der Nichterhebung von Abgaben durch die Regierung, beispielsweise im Wege von Steuergutschriften oder Steuererstattungen bei der Herstellung von Biodiesel, und im direkten Transfer von Geldern und potenziellen direkten Transfer von Geldern, beispielsweise im Wege von Zuschüssen, Darlehen zu Sonderbedingungen und Kreditbürgschaften. Die Kommission behält sich das Recht vor, andere Subventionspraktiken zu untersuchen, die möglicherweise im Laufe der Untersuchung bekannt werden.

Den Antragstellern zufolge handelt es sich bei den genannten Regelungen um Subventionen, da sie eine finanzielle Beihilfe der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika oder der Regierungen einzelner Bundesstaaten beinhalten und den ausführenden Herstellern von Biodiesel dadurch ein Vorteil gewährt wird. Gemäß den Angaben werden die Subventionen nur bestimmten Unternehmen gewährt und sind daher spezifisch und anfechtbar.

4.2.   
  Behauptung der Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens der Schädigung

Dem Antragsteller zufolge ist ein erneutes Auftreten der Schädigung wahrscheinlich. Diesbezüglich hat der Antragsteller genügend Anscheinsbeweise dafür vorgelegt, dass die Einfuhren der zu überprüfenden Ware aus dem betroffenen Land in die Union zu schädigenden Preisen im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen zunehmen dürften. Der Grund dafür liege in den ungenutzten Produktionskapazitäten/dem Potenzial der Produktionsanlagen der ausführenden Hersteller in den Vereinigten Staaten von Amerika. Außerdem sei der Unionsmarkt in Bezug auf das Absatzvolumen attraktiv, da die EU der Hauptverwender von Biodiesel weltweit sei und andere Drittländer gegenüber der zu überprüfenden Ware Handelsschutzmaßnahmen ergriffen hätten, wodurch sich die Wahrscheinlichkeit erhöhe, dass ausführende Hersteller in den Vereinigten Staaten von Amerika gezielt den Unionsmarkt ansteuern würden.

Der Antragsteller führte ferner an, die Beseitigung der Schädigung sei in erster Linie auf die Maßnahmen zurückzuführen; sollten — bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen — erneut umfangreiche Mengen zu subventionierten Preisen aus dem betroffenen Land eingeführt werden, würde der Wirtschaftszweig der Union wahrscheinlich erneut geschädigt.

5.   Verfahren

Die Kommission kam nach Anhörung des nach Artikel 15 Absatz 1 der Grundverordnung eingesetzten Ausschusses zu dem Schluss, dass genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen („Auslaufüberprüfung“) zu rechtfertigen; sie leitet daher eine Überprüfung nach Artikel 18 der Grundverordnung ein.

Bei der Auslaufüberprüfung wird untersucht, ob damit zu rechnen ist, dass bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen die Subventionierung der zu überprüfenden Ware mit Ursprung im betroffenen Land anhält oder wiederauftritt und der Wirtschaftszweig der Union weiter bzw. erneut geschädigt wird.

5.1.   
  Verfahren zur Ermittlung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens der Subventionierung

Die ausführenden Hersteller (5) der zu überprüfenden Ware aus dem betroffenen Land werden gebeten, bei der Untersuchung der Kommission mitzuarbeiten; dies gilt auch für diejenigen, die nicht bei der Untersuchung mitgearbeitet haben, die zu den geltenden Maßnahmen führte.

5.1.1.   Untersuchung der ausführenden Hersteller

5.1.1.1.   Verfahren zur Auswahl der zu untersuchenden ausführenden Hersteller in den Vereinigten Staaten von Amerika — Stichprobenverfahren

Da in den Vereinigten Staaten von Amerika eine Vielzahl ausführender Hersteller von der Auslaufüberprüfung betroffen sein dürfte, kann die Kommission, um die Untersuchung fristgerecht abschließen zu können, die Zahl der zu untersuchenden ausführenden Hersteller auf ein vertretbares Maß beschränken, indem sie eine Stichprobe bildet („Stichprobenverfahren“). Das Stichprobenverfahren wird nach Artikel 27 der Grundverordnung durchgeführt.

Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden kann, werden alle ausführenden Hersteller oder die in ihrem Namen handelnden Vertreter, auch diejenigen, die nicht bei der Untersuchung mitgearbeitet haben, die zu den jetzt zur Überprüfung anstehenden Maßnahmen führte, hiermit gebeten, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen die Parteien dieser Aufforderung binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union nachkommen, indem sie der Kommission die in Anhang I dieser Bekanntmachung erbetenen Angaben zu ihren Unternehmen übermitteln.

Die Kommission wird ferner mit den Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika und gegebenenfalls mit den ihr bekannten Verbänden ausführender Hersteller Kontakt aufnehmen, um die Informationen einzuholen, die sie für die Auswahl der Stichprobe der ausführenden Hersteller benötigt.

Interessierte Parteien, die außer den verlangten Angaben weitere sachdienliche Informationen zur Auswahl der Stichprobe übermitteln möchten, müssen dies binnen 21 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union tun, sofern nichts anderes bestimmt ist.

Ist die Bildung einer Stichprobe erforderlich, können die ausführenden Hersteller auf der Grundlage der größten repräsentativen Menge der Ausfuhren in die Union ausgewählt werden, die in der zur Verfügung stehenden Zeit in angemessener Weise untersucht werden kann. Alle der Kommission bekannten ausführenden Hersteller, die Behörden des betroffenen Landes und die Verbände der ausführenden Hersteller werden von der Kommission (gegebenenfalls über die Behörden des betroffenen Landes) darüber in Kenntnis gesetzt, welche Unternehmen für die Stichprobe ausgewählt wurden.

Die Kommission wird den für die Stichprobe ausgewählten ausführenden Herstellern, den ihr bekannten Verbänden ausführender Hersteller sowie den Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika Fragebogen zusenden, um die Informationen zu den ausführenden Herstellern einzuholen, die sie für ihre Untersuchung benötigt.

Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen alle ausführenden Hersteller, die für die Stichprobe ausgewählt wurden, alle der Kommission bekannten Verbände ausführender Hersteller und die Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika binnen 37 Tagen nach Bekanntgabe der Stichprobenauswahl einen ausgefüllten Fragebogen übermitteln.

Unbeschadet des Artikels 28 der Grundverordnung gelten Unternehmen, die ihrer möglichen Einbeziehung in die Stichprobe zugestimmt haben, jedoch hierfür nicht ausgewählt werden, als mitarbeitend („nicht in die Stichprobe einbezogene mitarbeitende ausführende Hersteller“).

5.1.2.   Untersuchung der unabhängigen Einführer
   (6)
   (7)

Die unabhängigen Einführer, die die zu überprüfende Ware aus den Vereinigten Staaten von Amerika in die Union einführen, werden gebeten, bei dieser Untersuchung mitzuarbeiten.

Da eine Vielzahl unabhängiger Einführer von dieser Auslaufüberprüfung betroffen sein dürfte, kann die Kommission, um die Untersuchung fristgerecht abschließen zu können, die Zahl der zu untersuchenden unabhängigen Einführer auf ein vertretbares Maß beschränken, indem sie eine Stichprobe bildet („Stichprobenverfahren“). Das Stichprobenverfahren wird nach Artikel 27 der Grundverordnung durchgeführt.

Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden kann, werden alle unabhängigen Einführer oder die in ihrem Namen handelnden Vertreter, auch diejenigen, die nicht bei der Untersuchung mitgearbeitet haben, die zu den jetzt zur Überprüfung anstehenden Maßnahmen führte, hiermit gebeten, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen die Parteien dieser Aufforderung binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union nachkommen, indem sie der Kommission die in Anhang II dieser Bekanntmachung erbetenen Angaben zu ihren Unternehmen übermitteln.

Ferner kann die Kommission mit den ihr bekannten Einführerverbänden Kontakt aufnehmen, um die Informationen einzuholen, die sie für die Auswahl der Stichprobe der unabhängigen Einführer benötigt.

Interessierte Parteien, die außer den verlangten Angaben weitere sachdienliche Informationen zur Auswahl der Stichprobe übermitteln möchten, müssen dies binnen 21 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union tun, sofern nichts anderes bestimmt ist.

Ist die Bildung einer Stichprobe erforderlich, können die Einführer auf der Grundlage der größten repräsentativen Verkaufsmenge der zu überprüfenden Ware in der Union ausgewählt werden, die in der zur Verfügung stehenden Zeit in angemessener Weise untersucht werden kann. Alle der Kommission bekannten unabhängigen Einführer und Einführerverbände werden von ihr darüber in Kenntnis gesetzt, welche Unternehmen für die Stichprobe ausgewählt wurden.

Die Kommission wird den in die Stichprobe einbezogenen unabhängigen Einführern und den ihr bekannten Einführerverbänden Fragebogen zusenden, um die Informationen einzuholen, die sie für ihre Untersuchung benötigt. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen die Parteien binnen 37 Tagen nach Bekanntgabe der Stichprobenauswahl einen ausgefüllten Fragebogen übermitteln.

5.2.   
  Verfahren zur Ermittlung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens der Schädigung

Damit festgestellt werden kann, ob ein Anhalten oder erneutes Auftreten der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union wahrscheinlich ist, werden die Unionshersteller der zu überprüfenden Ware gebeten, bei der Untersuchung der Kommission mitzuarbeiten.

5.2.1.   Untersuchung der Unionshersteller — Stichprobenverfahren

Da eine Vielzahl von Unionsherstellern von dieser Auslaufüberprüfung betroffen ist, hat die Kommission, um die Untersuchung fristgerecht abschließen zu können, beschlossen, die Zahl der zu untersuchenden Unionshersteller auf ein vertretbares Maß zu beschränken, indem sie eine Stichprobe bildet („Stichprobenverfahren“). Das Stichprobenverfahren wird nach Artikel 27 der Grundverordnung durchgeführt.

Die Kommission hat eine vorläufige Stichprobe der Unionshersteller gebildet. Genauere Angaben dazu können dem zur Einsichtnahme durch die interessierten Parteien bestimmten Dossier entnommen werden. Interessierte Parteien werden hiermit gebeten, das Dossier einzusehen (die Kontaktdaten der Kommission finden sich unter Abschnitt 5.6). Andere Unionshersteller oder die in ihrem Namen handelnden Vertreter, die der Auffassung sind, dass bestimmte Gründe für die Einbeziehung ihres Unternehmens in die Stichprobe sprechen, müssen die Kommission binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union kontaktieren; dies gilt auch für diejenigen Unionshersteller, die nicht bei der Untersuchung/den Untersuchungen mitgearbeitet haben, die zu den geltenden Maßnahmen führte(n).

Interessierte Parteien, die weitere sachdienliche Informationen zur Auswahl der Stichprobe übermitteln möchten, müssen dies binnen 21 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union tun, sofern nichts anderes bestimmt ist.

Alle der Kommission bekannten Unionshersteller und/oder Verbände von Unionsherstellern werden von ihr darüber in Kenntnis gesetzt, welche Unternehmen für die endgültige Stichprobe ausgewählt wurden.

Die Kommission wird den in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern und den ihr bekannten Verbänden von Unionsherstellern Fragebogen zusenden, um die Informationen einzuholen, die sie für ihre Untersuchung benötigt. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen die Parteien binnen 37 Tagen nach Bekanntgabe der Stichprobenauswahl einen ausgefüllten Fragebogen übermitteln.

5.3.   
  Verfahren zur Prüfung des Unionsinteresses

Sollte sich die Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens der Subventionierung und der Schädigung bestätigen, wird nach Artikel 31 der Grundverordnung geprüft, ob die Aufrechterhaltung der Ausgleichsmaßnahmen nicht etwa dem Interesse der Union zuwiderlaufen würde. Sofern nichts anderes bestimmt ist, sind die Unionshersteller, die Einführer und ihre repräsentativen Verbände, die Verwender und ihre repräsentativen Verbände sowie repräsentative Verbraucherorganisationen gebeten, sich binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission zu melden. Um bei der Untersuchung mitarbeiten zu können, müssen die repräsentativen Verbraucherorganisationen innerhalb derselben Frist nachweisen, dass ein objektiver Zusammenhang zwischen ihrer Tätigkeit und der zu überprüfenden Ware besteht.

Sofern nichts anderes bestimmt ist, können Parteien, die sich innerhalb der genannten Frist bei der Kommission melden, ihr binnen 37 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union Angaben zum Unionsinteresse übermitteln. Diese Angaben können entweder in einem frei gewählten Format oder in einem von der Kommission erstellten Fragebogen gemacht werden. Nach Artikel 31 der Grundverordnung übermittelte Informationen werden allerdings nur berücksichtigt, wenn sie zum Zeitpunkt ihrer Übermittlung durch Beweise belegt sind.

5.4.   
  Andere schriftliche Beiträge

Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Bekanntmachung werden alle interessierten Parteien hiermit gebeten, ihren Standpunkt unter Vorlage von Informationen und sachdienlichen Nachweisen darzulegen. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen diese Informationen und sachdienlichen Nachweise binnen 37 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen.

5.5.   
  Möglichkeit der Anhörung durch die untersuchenden Kommissionsdienststellen

Jede interessierte Partei kann eine Anhörung durch die untersuchenden Kommissionsdienststellen beantragen. Der Antrag ist schriftlich zu stellen und zu begründen. Betrifft die Anhörung Fragen, die sich auf die Anfangsphase der Untersuchung beziehen, so muss der Antrag binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union gestellt werden. Danach ist eine Anhörung innerhalb der Fristen zu beantragen, welche die Kommission in ihrem Schriftwechsel mit den Parteien jeweils festlegt.

5.6.   
  Schriftliche Beiträge, Rücksendung ausgefüllter Fragebogen und Schriftwechsel

Alle von interessierten Parteien übermittelten schriftlichen Beiträge, die vertraulich behandelt werden sollen, darunter auch die in dieser Bekanntmachung angeforderten Informationen, die ausgefüllten Fragebogen und sonstige Schreiben, müssen den Vermerk „Limited“ (zur eingeschränkten Verwendung) (8) tragen.

Interessierte Parteien, die Informationen mit dem Vermerk „Limited“ übermitteln, müssen nach Artikel 29 Absatz 2 der Grundverordnung eine nichtvertrauliche Zusammenfassung vorlegen, die den Vermerk „For inspection by interested parties“ (zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien) trägt. Diese Zusammenfassung muss so ausführlich sein, dass sie ein angemessenes Verständnis des wesentlichen Inhalts der vertraulichen Informationen ermöglicht. Legt eine interessierte Partei, die vertrauliche Informationen übermittelt, hierzu keine nichtvertrauliche Zusammenfassung im vorgeschriebenen Format und in der vorgeschriebenen Qualität vor, so können diese vertraulichen Informationen unberücksichtigt bleiben.

Interessierte Parteien werden gebeten, alle Beiträge und Anträge, darunter auch gescannte Vollmachten und Bescheinigungen, per E-Mail zu übermitteln; ausgenommen sind umfangreiche Antworten, die auf CD-ROM oder DVD persönlich abzugeben oder per Einschreiben zu übermitteln sind. Verwenden die interessierten Parteien E-Mail, erklären sie sich mit den Regeln für die elektronische Übermittlung von Unterlagen im Leitfaden zum Schriftwechsel mit der Europäischen Kommission bei Handelsschutzuntersuchungen („CORRESPONDENCE WITH THE EUROPEAN COMMISSION IN TRADE DEFENCE CASES“) einverstanden, der auf der Website der Generaldirektion Handel veröffentlicht ist: http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2011/june/tradoc_148003.pdf. Die interessierten Parteien müssen ihren Namen sowie ihre Anschrift, Telefonnummer und eine gültige E-Mail-Adresse angeben und sollten sicherstellen, dass es sich bei der genannten E-Mail-Adresse um eine funktionierende offizielle Mailbox des Unternehmens handelt, die täglich eingesehen wird. Hat die Kommission die Kontaktdaten erhalten, kommuniziert sie ausschließlich per E-Mail mit den interessierten Parteien, es sei denn, diese wünschen ausdrücklich, alle Unterlagen von der Kommission auf einem anderen Kommunikationsweg zu erhalten, oder die Art der Unterlage macht den Versand per Einschreiben erforderlich. Weitere Regeln und Informationen bezüglich des Schriftverkehrs mit der Kommission, einschließlich der Leitlinien für Übermittlungen per E-Mail, können den genannten Kommunikationsanweisungen für interessierte Parteien entnommen werden.

Anschrift der Kommission:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Handel |
| Direktion H |
| Büro N105 08/020 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |
| E-Mail | : | trade-biodiesel-USA-subsidy@ec.europa.eu
  trade-biodiesel-USA-injury@ec.europa.eu |

Europäische Kommission

Generaldirektion Handel

Direktion H

Büro N105 08/020

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail

:

trade-biodiesel-USA-subsidy@ec.europa.eu

trade-biodiesel-USA-injury@ec.europa.eu

6.   Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit

Verweigert eine interessierte Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder erteilt sie diese nicht fristgerecht oder behindert sie die Untersuchung erheblich, so können nach Artikel 28 der Grundverordnung positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.

Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so können diese Informationen unberücksichtigt bleiben; stattdessen können die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt werden.

Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur eingeschränkt mit und stützen sich die Feststellungen daher nach Artikel 28 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei ungünstiger ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.

Werden die Antworten nicht elektronisch übermittelt, so gilt dies nicht als mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit, sofern die interessierte Partei darlegt, dass die Übermittlung der Antwort in der gewünschten Form die interessierte Partei über Gebühr zusätzlich belasten würde oder mit unangemessenen zusätzlichen Kosten verbunden wäre. Die interessierte Partei sollte unverzüglich mit der Kommission Kontakt aufnehmen.

7.   Anhörungsbeauftragter

Interessierte Parteien können sich an den Anhörungsbeauftragten der Generaldirektion Handel wenden. Er fungiert als Schnittstelle zwischen den interessierten Parteien und den untersuchenden Kommissionsdienststellen. Er befasst sich mit Anträgen auf Zugang zum Dossier, Streitigkeiten über die Vertraulichkeit von Unterlagen, Anträgen auf Fristverlängerung und Anträgen Dritter auf Anhörung. Der Anhörungsbeauftragte kann die Anhörung einer einzelnen interessierten Partei ansetzen und als Vermittler tätig werden, um zu gewährleisten, dass die interessierten Parteien ihre Verteidigungsrechte umfassend wahrnehmen können.

Eine Anhörung durch den Anhörungsbeauftragten ist schriftlich zu beantragen und zu begründen. Betrifft die Anhörung Fragen, die sich auf die Anfangsphase der Untersuchung beziehen, so muss der Antrag binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union gestellt werden. Danach ist eine Anhörung innerhalb der Fristen zu beantragen, welche die Kommission in ihrem Schriftwechsel mit den Parteien jeweils festlegt.

Der Anhörungsbeauftragte bietet den Parteien außerdem die Möglichkeit, bei einer Anhörung ihre unterschiedlichen Ansichten zu Fragen etwa im Zusammenhang mit der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens der Subventionierung und der Schädigung, dem ursächlichen Zusammenhang und dem Unionsinteresse vorzutragen und Gegenargumente vorzubringen.

Weiterführende Informationen und Kontaktdaten können interessierte Parteien den Webseiten des Anhörungsbeauftragten im Internet-Auftritt der Generaldirektion Handel entnehmen: http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/degucht/contact/hearing-officer/.

8.   Zeitplan für die Untersuchung

Nach Artikel 22 Absatz 1 der Grundverordnung wird die Untersuchung binnen 15 Monaten nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union abgeschlossen.

9.   Möglichkeit der Beantragung einer Überprüfung nach Artikel 19 der Grundverordnung

Bei dieser Auslaufüberprüfung handelt es sich um eine Überprüfung nach Artikel 18 der Grundverordnung, deshalb werden die Untersuchungsergebnisse nicht etwa zu einer Änderung der geltenden Maßnahmen führen, sondern nach Artikel 22 Absatz 3 der Grundverordnung zur Aufhebung oder Aufrechterhaltung jener Maßnahmen.

Ist nach Auffassung einer interessierten Partei zu überprüfen, ob die Maßnahmen geändert werden sollten, so kann die Partei eine Überprüfung nach Artikel 19 der Grundverordnung beantragen.

Parteien, die eine solche, von der in dieser Bekanntmachung genannten Auslaufüberprüfung getrennt durchzuführende Überprüfung beantragen möchten, können unter der angegebenen Anschrift Kontakt mit der Kommission aufnehmen.

10.   Verarbeitung personenbezogener Daten

Alle im Rahmen der Untersuchung erhobenen personenbezogenen Daten werden nach der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (9) verarbeitet.

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(1)  Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens bestimmter Ausgleichsmaßnahmen (ABl. C 289 vom 4.10.2013, S. 11).

(2)  Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates vom 11. Juni 2009 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (ABl. L 188 vom 18.7.2009, S. 93).

(3)  Verordnung (EG) Nr. 598/2009 des Rates vom 7. Juli 2009 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika (ABl. L 179 vom 10.7.2009, S. 1).

(4)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 443/2011 des Rates vom 5. Mai 2011 zur Ausweitung des mit der Verordnung (EG) Nr. 598/2009 eingeführten endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika auf die aus Kanada versandten Einfuhren von Biodiesel, ob als Ursprungserzeugnisse Kanadas angemeldet oder nicht, und zur Ausweitung des mit der Verordnung (EG) Nr. 598/2009 eingeführten endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Biodiesel als Mischung mit einem Gehalt an Biodiesel von bis zu 20 GHT mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika und zur Einstellung der Untersuchung betreffend die aus Singapur versandten Einfuhren (ABl. L 122 vom 11.5.2011, S. 1).

(5)  Ein ausführender Hersteller ist ein Unternehmen im betroffenen Land, das die zu untersuchende Ware herstellt und in die Union ausführt, entweder direkt oder über einen Dritten, auch über ein verbundenes Unternehmen, das an der Herstellung, den Inlandsverkäufen oder der Ausfuhr der zu untersuchenden Ware beteiligt ist.

(6)  Es können ausschließlich Einführer, die nicht mit ausführenden Herstellern verbunden sind, in die Stichprobe einbezogen werden. Einführer, die mit ausführenden Herstellern verbunden sind, müssen Anlage I des Fragebogens für die betreffenden ausführenden Hersteller ausfüllen. Zur Bedeutung des Begriffs „verbunden“ siehe Fußnote 5 in Anhang I oder Fußnote 8 in Anhang II.

(7)  Die von unabhängigen Einführern vorgelegten Daten können im Rahmen dieser Untersuchung auch zu anderen Zwecken als zur Subventionsermittlung herangezogen werden.

(8)  Eine Unterlage mit dem Vermerk „Limited“ gilt als vertraulich im Sinne des Artikels 29 der Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates (ABl. L 188 vom 18.7.2009, S. 93) und des Artikels 12 des WTO-Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen. Sie ist ferner nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt.

(9)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

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ANHANG I

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ANHANG II

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VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 10.7.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 217/35 |
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10.7.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 217/35

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.7309 — Bridgepoint/EdRCP)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2014/C 217/12)

| 1. | Am 27. Juni 2014 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Europäischen Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Bridgepoint Advisers Group Limited („Bridgepoint“, Vereinigtes Königreich) erwirbt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Edmond de Rothschild Capital Partners („EdRCP“, Frankreich). |
| --- | --- |

1.

Am 27. Juni 2014 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Europäischen Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Bridgepoint Advisers Group Limited („Bridgepoint“, Vereinigtes Königreich) erwirbt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Edmond de Rothschild Capital Partners („EdRCP“, Frankreich).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:
  —   Bridgepoint: Private-Equity-Fonds, der im EWR eine Reihe von Unternehmen kontrolliert, die in unterschiedlichsten Wirtschaftszweigen tätig sind, darunter Finanzdienstleistungen, Medien und Gesundheitswesen (u. a. Bereitstellung augenheilkundlicher und zahnchirurgischer Dienste in Krankenhäusern).
  —   EdRCP: Private-Equity-Fonds mit Beteiligungen an einer Reihe von Portfolio-Unternehmen, die im EWR in unterschiedlichsten Wirtschaftszweigen tätig sind, insbesondere in den Bereichen Verpackung und Gesundheitsprodukte (u. a. augenchirurgische Produkte, zahnärztliche Ausrüstung, zahnärztliches Verbrauchsmaterial, zahnärztliche bildgebende Produkte und medizinische Geräte). |
| --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—   Bridgepoint: Private-Equity-Fonds, der im EWR eine Reihe von Unternehmen kontrolliert, die in unterschiedlichsten Wirtschaftszweigen tätig sind, darunter Finanzdienstleistungen, Medien und Gesundheitswesen (u. a. Bereitstellung augenheilkundlicher und zahnchirurgischer Dienste in Krankenhäusern).

—   EdRCP: Private-Equity-Fonds mit Beteiligungen an einer Reihe von Portfolio-Unternehmen, die im EWR in unterschiedlichsten Wirtschaftszweigen tätig sind, insbesondere in den Bereichen Verpackung und Gesundheitsprodukte (u. a. augenchirurgische Produkte, zahnärztliche Ausrüstung, zahnärztliches Verbrauchsmaterial, zahnärztliche bildgebende Produkte und medizinische Geräte).

| 3. | Die Europäische Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. |
| --- | --- |

3.

Die Europäische Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Europäischen Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Europäischen Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Europäischen Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.7309 — Bridgepoint/EdRCP per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Europäischen Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Europäischen Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Europäischen Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.7309 — Bridgepoint/EdRCP per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

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| 10.7.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 217/36 |
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10.7.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 217/36

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(M.7298 — UNIQA Insurance Group/UNIQA LIFE)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2014/C 217/13)

| 1. | Am 1. Juli 2014 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Europäischen Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen UNIQA Previdenza S.p.A. („UNIQA Previdenza“, Italien), das von der UNIQA Insurance Group AG („UNIQA“, Österreich) kontrolliert wird, erwirbt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung im Wege einer Änderung der Governance-Regeln für UNIQA LIFE die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens UNIQA Life S.p.A. („UNIQA LIFE“, Italien), das derzeit von UNIQA Previdenza und Veneto Banca Holding S.C.p.A. gemeinsam kontrolliert wird. |
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1.

Am 1. Juli 2014 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Europäischen Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen UNIQA Previdenza S.p.A. („UNIQA Previdenza“, Italien), das von der UNIQA Insurance Group AG („UNIQA“, Österreich) kontrolliert wird, erwirbt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung im Wege einer Änderung der Governance-Regeln für UNIQA LIFE die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens UNIQA Life S.p.A. („UNIQA LIFE“, Italien), das derzeit von UNIQA Previdenza und Veneto Banca Holding S.C.p.A. gemeinsam kontrolliert wird.

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:
  —   UNIQA: Dienstleistungen und Produkte in den Bereichen Lebens-, Nicht-Lebens- und Rückversicherung
  —   UNIQA LIFE: Lebensversicherungsdienstleistungen und -produkte |
| --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—   UNIQA: Dienstleistungen und Produkte in den Bereichen Lebens-, Nicht-Lebens- und Rückversicherung

—   UNIQA LIFE: Lebensversicherungsdienstleistungen und -produkte

| 3. | Die Europäische Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) in Frage. |
| --- | --- |

3.

Die Europäische Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) in Frage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Europäischen Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Europäischen Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Europäischen Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.7298 — UNIQA Insurance Group/UNIQA LIFE per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Europäischen Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Europäischen Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Europäischen Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.7298 — UNIQA Insurance Group/UNIQA LIFE per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

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