# Amtsblatt L 207/2014

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 207 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 57. Jahrgang15. Juli 2014 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 207

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

57. Jahrgang15. Juli 2014

---

| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 757/2014 der Kommission vom 10. Juli 2014 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur | 1 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 758/2014 der Kommission vom 10. Juli 2014 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur | 4 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 759/2014 der Kommission vom 10. Juli 2014 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur | 7 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 760/2014 der Kommission vom 10. Juli 2014 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur | 10 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 761/2014 der Kommission vom 10. Juli 2014 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur | 13 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 762/2014 der Kommission vom 14. Juli 2014 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 15 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss 2014/460/GASP des Rates vom 14. Juli 2014 zur Änderung des Beschlusses 2010/656/GASP zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Côte d'Ivoire | 17 |
| | | 2014/461/EU |
| | * | Durchführungsbeschluss der Kommission vom 14. Juli 2014 über eine befristete Ausnahme vom Beschluss 2013/755/EU des Rates hinsichtlich der Ursprungsregeln für zubereitete und haltbar gemachte Garnelen aus Grönland | 20 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 757/2014 der Kommission vom 10. Juli 2014 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur

1

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 758/2014 der Kommission vom 10. Juli 2014 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur

4

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 759/2014 der Kommission vom 10. Juli 2014 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur

7

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 760/2014 der Kommission vom 10. Juli 2014 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur

10

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 761/2014 der Kommission vom 10. Juli 2014 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur

13

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 762/2014 der Kommission vom 14. Juli 2014 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

15

BESCHLÜSSE

*

Beschluss 2014/460/GASP des Rates vom 14. Juli 2014 zur Änderung des Beschlusses 2010/656/GASP zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Côte d'Ivoire

17

2014/461/EU

*

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 14. Juli 2014 über eine befristete Ausnahme vom Beschluss 2013/755/EU des Rates hinsichtlich der Ursprungsregeln für zubereitete und haltbar gemachte Garnelen aus Grönland

20

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 15.7.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 207/1 |
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15.7.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 207/1

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 757/2014 DER KOMMISSION

vom 10. Juli 2014

zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen. |
| --- | --- |

(1)

Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.

| (2) | In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer Regelungen der Union aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden. |
| --- | --- |

(2)

In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer Regelungen der Union aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.

| (3) | In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren mit den in Spalte 3 genannten Begründungen in den in Spalte 2 der Tabelle angegebenen KN-Code einzureihen. |
| --- | --- |

(3)

In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren mit den in Spalte 3 genannten Begründungen in den in Spalte 2 der Tabelle angegebenen KN-Code einzureihen.

| (4) | Es ist angemessen vorzusehen, dass die verbindlichen Zolltarifauskünfte, die für die von dieser Verordnung betroffenen Waren erteilt wurden und mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, während eines bestimmten Zeitraums von dem Berechtigten gemäß Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates (2) weiterverwendet werden können. Dieser Zeitraum sollte auf drei Monate festgelegt werden. |
| --- | --- |

(4)

Es ist angemessen vorzusehen, dass die verbindlichen Zolltarifauskünfte, die für die von dieser Verordnung betroffenen Waren erteilt wurden und mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, während eines bestimmten Zeitraums von dem Berechtigten gemäß Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates (2) weiterverwendet werden können. Dieser Zeitraum sollte auf drei Monate festgelegt werden.

| (5) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex — |
| --- | --- |

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren werden in die Kombinierte Nomenklatur unter den in Spalte 2 der Tabelle genannten KN-Code eingereiht.

Artikel 2

Verbindliche Zolltarifauskünfte, die mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, können gemäß Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 für einen Zeitraum von drei Monaten ab Inkrafttreten dieser Verordnung weiterverwendet werden.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. Juli 2014

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Algirdas ŠEMETA

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1).

2

---

ANHANG

| Warenbezeichnung | Einreihung
  (KN-Code) | Begründung |
| --- | --- | --- |
| (1) | (2) | (3) |
| Ein Kasten aus Stahl mit Abmessungen von etwa 22,5 × 16,5 × 5,5 cm, einer Wanddicke von mehr als 0,5 mm und einem Fassungsvermögen von weniger als 50 l. Der Kasten verfügt über einen Deckel, der mit Hilfe von Scharnieren an ihm befestigt ist, und einen Verschluss an der gegenüberliegenden Seite der Scharniere. Auf der Seite des Verschlusses ist an der Ware ein Griff angebracht.
  Deckel und Unterseite des Kastens sind mit reliefartigen Bildern von Keksen und Comic-Zeichnungen von Tieren versehen.
  Im Inneren des Kastens sind keine Vorrichtungen angebracht.
  Siehe Fotos A und B (1) | 7326 90 98 | Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur sowie nach dem Wortlaut der KN-Codes 7326, 7326 90 und 7326 90 98.
  Aufgrund ihrer objektiven Merkmale, einschließlich ihres schlichten Inneren und ihrer geringen Größe, wird die Ware nicht als Handkoffer, Aktenkoffer oder Aktentasche der Position 4202 angesehen. Die Ware ist nicht zur Aufnahme bestimmter Werkzeuge, mit oder ohne Zubehör, besonders geformt oder im Inneren hergerichtet (siehe auch die HS-Erläuterungen zur Position 4202, dritter Absatz). Eine Einreihung in die Position 4202 ist somit ausgeschlossen.
  Aufgrund ihrer objektiven Merkmale, insbesondere aufgrund des Fehlens jedweder Bestandteile, die eine Identifizierung als Verkaufsverpackung für bestimmte Verbrauchsgüter ermöglichen würden, ist eine Einreihung der Ware als Dose in die Position 7310 ebenfalls ausgeschlossen (siehe auch die HS-Erläuterungen zur Position 7310, zweiter Absatz).
  Der Kasten ist daher als andere Ware aus Eisen oder Stahl in den KN-Code 7326 90 98 einzureihen. |

Warenbezeichnung

Einreihung

(KN-Code)

Begründung

(1)

(2)

(3)

Ein Kasten aus Stahl mit Abmessungen von etwa 22,5 × 16,5 × 5,5 cm, einer Wanddicke von mehr als 0,5 mm und einem Fassungsvermögen von weniger als 50 l. Der Kasten verfügt über einen Deckel, der mit Hilfe von Scharnieren an ihm befestigt ist, und einen Verschluss an der gegenüberliegenden Seite der Scharniere. Auf der Seite des Verschlusses ist an der Ware ein Griff angebracht.

Deckel und Unterseite des Kastens sind mit reliefartigen Bildern von Keksen und Comic-Zeichnungen von Tieren versehen.

Im Inneren des Kastens sind keine Vorrichtungen angebracht.

Siehe Fotos A und B (1)

7326 90 98

Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur sowie nach dem Wortlaut der KN-Codes 7326, 7326 90 und 7326 90 98.

Aufgrund ihrer objektiven Merkmale, einschließlich ihres schlichten Inneren und ihrer geringen Größe, wird die Ware nicht als Handkoffer, Aktenkoffer oder Aktentasche der Position 4202 angesehen. Die Ware ist nicht zur Aufnahme bestimmter Werkzeuge, mit oder ohne Zubehör, besonders geformt oder im Inneren hergerichtet (siehe auch die HS-Erläuterungen zur Position 4202, dritter Absatz). Eine Einreihung in die Position 4202 ist somit ausgeschlossen.

Aufgrund ihrer objektiven Merkmale, insbesondere aufgrund des Fehlens jedweder Bestandteile, die eine Identifizierung als Verkaufsverpackung für bestimmte Verbrauchsgüter ermöglichen würden, ist eine Einreihung der Ware als Dose in die Position 7310 ebenfalls ausgeschlossen (siehe auch die HS-Erläuterungen zur Position 7310, zweiter Absatz).

Der Kasten ist daher als andere Ware aus Eisen oder Stahl in den KN-Code 7326 90 98 einzureihen.

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| A | B |

Image

Image

A

B

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(1)  Die Abbildungen dienen nur zur Information.

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| 15.7.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 207/4 |
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15.7.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 207/4

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 758/2014 DER KOMMISSION

vom 10. Juli 2014

zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen. |
| --- | --- |

(1)

Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.

| (2) | In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer Regelungen der Union aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden. |
| --- | --- |

(2)

In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer Regelungen der Union aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.

| (3) | In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren mit den in Spalte 3 genannten Begründungen in den in Spalte 2 der Tabelle angegebenen KN-Code einzureihen. |
| --- | --- |

(3)

In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren mit den in Spalte 3 genannten Begründungen in den in Spalte 2 der Tabelle angegebenen KN-Code einzureihen.

| (4) | Es ist angemessen vorzusehen, dass die verbindlichen Zolltarifauskünfte, die für die von dieser Verordnung betroffenen Waren erteilt wurden und mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, während eines bestimmten Zeitraums von dem Berechtigten gemäß Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates (2) weiterverwendet werden können. Dieser Zeitraum sollte auf drei Monate festgelegt werden. |
| --- | --- |

(4)

Es ist angemessen vorzusehen, dass die verbindlichen Zolltarifauskünfte, die für die von dieser Verordnung betroffenen Waren erteilt wurden und mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, während eines bestimmten Zeitraums von dem Berechtigten gemäß Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates (2) weiterverwendet werden können. Dieser Zeitraum sollte auf drei Monate festgelegt werden.

| (5) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex — |
| --- | --- |

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren werden in die Kombinierte Nomenklatur unter den in Spalte 2 der Tabelle genannten KN-Code eingereiht.

Artikel 2

Verbindliche Zolltarifauskünfte, die mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, können gemäß Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 für einen Zeitraum von drei Monaten ab Inkrafttreten dieser Verordnung weiterverwendet werden.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. Juli 2014

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Algirdas ŠEMETA

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1).

2

---

ANHANG

| Warenbezeichnung | Einreihung
  (KN-Code) | Begründung |
| --- | --- | --- |
| (1) | (2) | (3) |
| Eine kreisförmige Ware aus Silicon mit einem Durchmesser von etwa 10 bis 15 mm und einer Höhe von etwa 3 mm, mit einem zentrisch angebrachten kreuzförmigen Einschnitt. Die Ware enthält keine mechanischen Bauteile.
  Sie wird zusammen mit einer Schraubverschlusskappe mit Deckel verwendet. Die Ware wird in die Schraubverschlusskappe eingesetzt und gemeinsam mit dieser auf einen Flaschenhals geschraubt.
  Die Ware verhindert, dass eine zähflüssige Masse wie Mayonnaise oder Ketchup aus einer Flasche fließt, wenn diese auf den Kopf gestellt wird. Wird die Flasche bei geöffnetem Deckel umgedreht, kann die Masse durch manuellen Druck auf die Flasche durch den kreuzförmigen Einschnitt dosiert werden.
  Siehe Abbildung (1). | 3926 90 97 | Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur sowie nach dem Wortlaut der KN-Codes 3926, 3926 90 und 3926 90 97.
  Da die Ware die Funktion eines Stöpsels nicht aus sich heraus erfüllen kann, sondern nur, wenn sie in die Schraubverschlusskappe eingesetzt wird, wird sie als Zubehör zur Verschlusskappe erachtet. Daher ist eine Einreihung in die Position 3923 als Stöpsel, Deckel, Kapseln und andere Verschlüsse ausgeschlossen.
  Die Ware leitet die zähflüssige Masse in die Schraubverschlusskappe, steuert jedoch nicht selbst das Öffnen und Schließen des Durchgangs und reguliert daher nicht den Durch-, Zu- oder Abfluss durch Öffnen und Schließen des Durchgangs. Daher ist eine Einreihung in die Position 8481 als Armaturen und ähnliche Apparate ausgeschlossen.
  Da die Ware aus Kunststoff besteht, ist sie in den KN-Code 3926 90 97 als andere Waren aus Kunststoffen einzureihen. |

Warenbezeichnung

Einreihung

(KN-Code)

Begründung

(1)

(2)

(3)

Eine kreisförmige Ware aus Silicon mit einem Durchmesser von etwa 10 bis 15 mm und einer Höhe von etwa 3 mm, mit einem zentrisch angebrachten kreuzförmigen Einschnitt. Die Ware enthält keine mechanischen Bauteile.

Sie wird zusammen mit einer Schraubverschlusskappe mit Deckel verwendet. Die Ware wird in die Schraubverschlusskappe eingesetzt und gemeinsam mit dieser auf einen Flaschenhals geschraubt.

Die Ware verhindert, dass eine zähflüssige Masse wie Mayonnaise oder Ketchup aus einer Flasche fließt, wenn diese auf den Kopf gestellt wird. Wird die Flasche bei geöffnetem Deckel umgedreht, kann die Masse durch manuellen Druck auf die Flasche durch den kreuzförmigen Einschnitt dosiert werden.

Siehe Abbildung (1).

3926 90 97

Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur sowie nach dem Wortlaut der KN-Codes 3926, 3926 90 und 3926 90 97.

Da die Ware die Funktion eines Stöpsels nicht aus sich heraus erfüllen kann, sondern nur, wenn sie in die Schraubverschlusskappe eingesetzt wird, wird sie als Zubehör zur Verschlusskappe erachtet. Daher ist eine Einreihung in die Position 3923 als Stöpsel, Deckel, Kapseln und andere Verschlüsse ausgeschlossen.

Die Ware leitet die zähflüssige Masse in die Schraubverschlusskappe, steuert jedoch nicht selbst das Öffnen und Schließen des Durchgangs und reguliert daher nicht den Durch-, Zu- oder Abfluss durch Öffnen und Schließen des Durchgangs. Daher ist eine Einreihung in die Position 8481 als Armaturen und ähnliche Apparate ausgeschlossen.

Da die Ware aus Kunststoff besteht, ist sie in den KN-Code 3926 90 97 als andere Waren aus Kunststoffen einzureihen.

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(1)  Die Abbildung dient nur zur Information.

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| 15.7.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 207/7 |
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15.7.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 207/7

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 759/2014 DER KOMMISSION

vom 10. Juli 2014

zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen. |
| --- | --- |

(1)

Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.

| (2) | In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer Regelungen der Union aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden. |
| --- | --- |

(2)

In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer Regelungen der Union aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.

| (3) | In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren mit den in Spalte 3 genannten Begründungen in den in Spalte 2 der Tabelle angegebenen KN-Code einzureihen. |
| --- | --- |

(3)

In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren mit den in Spalte 3 genannten Begründungen in den in Spalte 2 der Tabelle angegebenen KN-Code einzureihen.

| (4) | Es ist angemessen vorzusehen, dass die verbindlichen Zolltarifauskünfte, die für die von dieser Verordnung betroffenen Waren erteilt wurden und mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, während eines bestimmten Zeitraums von dem Berechtigten gemäß Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 (2) des Rates weiterverwendet werden können. Dieser Zeitraum sollte auf drei Monate festgelegt werden. |
| --- | --- |

(4)

Es ist angemessen vorzusehen, dass die verbindlichen Zolltarifauskünfte, die für die von dieser Verordnung betroffenen Waren erteilt wurden und mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, während eines bestimmten Zeitraums von dem Berechtigten gemäß Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 (2) des Rates weiterverwendet werden können. Dieser Zeitraum sollte auf drei Monate festgelegt werden.

| (5) | Der Ausschuss für den Zollkodex hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — |
| --- | --- |

(5)

Der Ausschuss für den Zollkodex hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren werden in die Kombinierte Nomenklatur unter den in Spalte 2 der Tabelle genannten KN-Code eingereiht.

Artikel 2

Verbindliche Zolltarifauskünfte, die mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, können gemäß Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 für einen Zeitraum von drei Monaten ab Inkrafttreten dieser Verordnung weiterverwendet werden.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. Juli 2014

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Algirdas ŠEMETA

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1).

2

---

ANHANG

| Warenbezeichnung | Einreihung (KN-Code) | Begründung |
| --- | --- | --- |
| (1) | (2) | (3) |
| Eine nicht selbstangetriebene Maschine (sog. „Strandreinigungsmaschine“) zum Reinigen von Sandstränden mit Abmessungen von etwa 4 × 2,3 × 2,3 m.
  Das Gerät siebt den Sand und reinigt ihn von Verunreinigungen wie Glas, Kunststoff, Zigarettenkippen, Strohhalmen, Getränkedosen, Steinen, Seegras, Seetang, kleinen Holzstücken.
  Das Gerät ebnet die Sandoberfläche mit einem Streichblech. Der Sand wird anschließend durch hunderte Federzinken aus Edelstahl gesiebt. Die Verunreinigungen werden vom Sand getrennt und schließlich über ein Förderband in einen Auffangbehälter befördert. | 8479 10 00 | Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur sowie nach dem Wortlaut der KN-Codes 8479 und 8479 10 00.
  Da das Gerät lediglich Abfall aus dem Sand aussortiert, nicht aber den Sand selbst sortiert oder trennt, ist eine Einreihung in Position 8474 als Maschine zum Sortieren oder Trennen von mineralischen Stoffen ausgeschlossen (siehe auch HS-Erläuterungen zu Position 8474, Absatz 1 Ziffer I).
  Da das Gerät für die Pflege (Reinigung) von Stränden verwendet wird, gilt es als Maschine, Apparat oder Gerät für den Straßen-, Hoch- oder Tiefbau oder für ähnliche Arbeiten (siehe auch HS-Erläuterungen zur Position 8479 Abschnitt II Buchstabe A Nummer 5). Das Gerät ist daher in den KN-Code 8479 10 00 als Maschine, Apparat oder Gerät für den Straßen-, Hoch- oder Tiefbau oder für ähnliche Arbeiten einzureihen. |

Warenbezeichnung

Einreihung (KN-Code)

Begründung

(1)

(2)

(3)

Eine nicht selbstangetriebene Maschine (sog. „Strandreinigungsmaschine“) zum Reinigen von Sandstränden mit Abmessungen von etwa 4 × 2,3 × 2,3 m.

Das Gerät siebt den Sand und reinigt ihn von Verunreinigungen wie Glas, Kunststoff, Zigarettenkippen, Strohhalmen, Getränkedosen, Steinen, Seegras, Seetang, kleinen Holzstücken.

Das Gerät ebnet die Sandoberfläche mit einem Streichblech. Der Sand wird anschließend durch hunderte Federzinken aus Edelstahl gesiebt. Die Verunreinigungen werden vom Sand getrennt und schließlich über ein Förderband in einen Auffangbehälter befördert.

8479 10 00

Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur sowie nach dem Wortlaut der KN-Codes 8479 und 8479 10 00.

Da das Gerät lediglich Abfall aus dem Sand aussortiert, nicht aber den Sand selbst sortiert oder trennt, ist eine Einreihung in Position 8474 als Maschine zum Sortieren oder Trennen von mineralischen Stoffen ausgeschlossen (siehe auch HS-Erläuterungen zu Position 8474, Absatz 1 Ziffer I).

Da das Gerät für die Pflege (Reinigung) von Stränden verwendet wird, gilt es als Maschine, Apparat oder Gerät für den Straßen-, Hoch- oder Tiefbau oder für ähnliche Arbeiten (siehe auch HS-Erläuterungen zur Position 8479 Abschnitt II Buchstabe A Nummer 5). Das Gerät ist daher in den KN-Code 8479 10 00 als Maschine, Apparat oder Gerät für den Straßen-, Hoch- oder Tiefbau oder für ähnliche Arbeiten einzureihen.

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| 15.7.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 207/10 |
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15.7.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 207/10

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 760/2014 DER KOMMISSION

vom 10. Juli 2014

zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen. |
| --- | --- |

(1)

Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.

| (2) | In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer Regelungen der Union aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden. |
| --- | --- |

(2)

In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer Regelungen der Union aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.

| (3) | In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren mit den in Spalte 3 genannten Begründungen in den in Spalte 2 der Tabelle angegebenen KN-Code einzureihen. |
| --- | --- |

(3)

In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren mit den in Spalte 3 genannten Begründungen in den in Spalte 2 der Tabelle angegebenen KN-Code einzureihen.

| (4) | Es ist angemessen vorzusehen, dass die verbindlichen Zolltarifauskünfte, die für die von dieser Verordnung betroffenen Waren erteilt wurden und mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, während eines bestimmten Zeitraums von dem Berechtigten gemäß Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 (2) des Rates weiterverwendet werden können. Dieser Zeitraum sollte auf drei Monate festgelegt werden. |
| --- | --- |

(4)

Es ist angemessen vorzusehen, dass die verbindlichen Zolltarifauskünfte, die für die von dieser Verordnung betroffenen Waren erteilt wurden und mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, während eines bestimmten Zeitraums von dem Berechtigten gemäß Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 (2) des Rates weiterverwendet werden können. Dieser Zeitraum sollte auf drei Monate festgelegt werden.

| (5) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex — |
| --- | --- |

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren werden in die Kombinierte Nomenklatur unter den in Spalte 2 der Tabelle genannten KN-Code eingereiht.

Artikel 2

Verbindliche Zolltarifauskünfte, die mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, können gemäß Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 für einen Zeitraum von drei Monaten ab Inkrafttreten dieser Verordnung weiterverwendet werden.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. Juli 2014

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Algirdas ŠEMETA

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1).

2

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ANHANG

| Warenbezeichnung | Einreihung
  (KN-Code) | Begründung |
| --- | --- | --- |
| (1) | (2) | (3) |
| Ein zylindrischer Kunststoffbehälter, Höhe etwa 8 cm, Durchmesser 6 cm, der 180 ml Lampenöl auf Paraffinbasis (ein Paraffingemisch aus 68 % Tetradecan, 25 % Pentadecan und etwa 4 % Hexadecan) und einen Docht enthält. Er ist mit einem Metallverschluss mit Kunststoffdeckel verschlossen, der ein Verdampfen des Öls verhindert und den Docht fixiert („Öllampe“).
  Ein Nachfüllen des Behälters nach Verbrauch des Öls ist nicht möglich.
  Die Ware wird als Stimmungslicht verwendet. Sie kann entweder in einer Halterung (z. B. einem Glaszylinder) oder unabhängig verwendet werden.

   (1) Siehe Abbildung. | 9405 50 00 | Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur sowie nach dem Wortlaut der KN-Codes 9405 und 9405 50 00.
  Eine Einreihung als Öl in die Position 2710 ist ausgeschlossen, weil die Ware einen Metallverschluss mit Kunststoffdeckel und einen Docht umfasst und somit andere Bestandteile außer Öl und einem Behälter enthält, der gemäß der AV 5 b für die Verpackung solcher Waren üblich ist.
  Die Ware hat die Merkmale und die Gestaltung eines unabhängigen Beleuchtungskörpers der Position 9405, da sie einen eigenständigen ölgefüllten Körper, einen Metallverschluss mit Kunststoffdeckel und einen Docht umfasst. Unter diese Position fallen elektrische und nicht elektrische Leuchten und Beleuchtungskörper, die aus jedem beliebigen Stoff bestehen und jede beliebige Lichtquelle verwenden können (siehe auch HS-Erläuterungen zu Position 9405, Teil I).
  Die Ware ist daher in die Position 9405 50 00 der Kombinierten Nomenklatur als nicht elektrischer Beleuchtungskörper einzureihen. |

Warenbezeichnung

Einreihung

(KN-Code)

Begründung

(1)

(2)

(3)

Ein zylindrischer Kunststoffbehälter, Höhe etwa 8 cm, Durchmesser 6 cm, der 180 ml Lampenöl auf Paraffinbasis (ein Paraffingemisch aus 68 % Tetradecan, 25 % Pentadecan und etwa 4 % Hexadecan) und einen Docht enthält. Er ist mit einem Metallverschluss mit Kunststoffdeckel verschlossen, der ein Verdampfen des Öls verhindert und den Docht fixiert („Öllampe“).

Ein Nachfüllen des Behälters nach Verbrauch des Öls ist nicht möglich.

Die Ware wird als Stimmungslicht verwendet. Sie kann entweder in einer Halterung (z. B. einem Glaszylinder) oder unabhängig verwendet werden.

(1) Siehe Abbildung.

9405 50 00

Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur sowie nach dem Wortlaut der KN-Codes 9405 und 9405 50 00.

Eine Einreihung als Öl in die Position 2710 ist ausgeschlossen, weil die Ware einen Metallverschluss mit Kunststoffdeckel und einen Docht umfasst und somit andere Bestandteile außer Öl und einem Behälter enthält, der gemäß der AV 5 b für die Verpackung solcher Waren üblich ist.

Die Ware hat die Merkmale und die Gestaltung eines unabhängigen Beleuchtungskörpers der Position 9405, da sie einen eigenständigen ölgefüllten Körper, einen Metallverschluss mit Kunststoffdeckel und einen Docht umfasst. Unter diese Position fallen elektrische und nicht elektrische Leuchten und Beleuchtungskörper, die aus jedem beliebigen Stoff bestehen und jede beliebige Lichtquelle verwenden können (siehe auch HS-Erläuterungen zu Position 9405, Teil I).

Die Ware ist daher in die Position 9405 50 00 der Kombinierten Nomenklatur als nicht elektrischer Beleuchtungskörper einzureihen.

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(1)  Die Abbildung dient nur zur Information.

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| 15.7.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 207/13 |
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15.7.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 207/13

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 761/2014 DER KOMMISSION

vom 10. Juli 2014

zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen. |
| --- | --- |

(1)

Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.

| (2) | In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer Regelungen der Union aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden. |
| --- | --- |

(2)

In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer Regelungen der Union aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.

| (3) | In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren mit den in Spalte 3 genannten Begründungen in den in Spalte 2 der Tabelle angegebenen KN-Code einzureihen. |
| --- | --- |

(3)

In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren mit den in Spalte 3 genannten Begründungen in den in Spalte 2 der Tabelle angegebenen KN-Code einzureihen.

| (4) | Es ist angemessen vorzusehen, dass die verbindlichen Zolltarifauskünfte, die für die von dieser Verordnung betroffenen Waren erteilt wurden und mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, während eines bestimmten Zeitraums von dem Berechtigten gemäß Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates (2) weiterverwendet werden können. Dieser Zeitraum sollte auf drei Monate festgelegt werden. |
| --- | --- |

(4)

Es ist angemessen vorzusehen, dass die verbindlichen Zolltarifauskünfte, die für die von dieser Verordnung betroffenen Waren erteilt wurden und mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, während eines bestimmten Zeitraums von dem Berechtigten gemäß Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates (2) weiterverwendet werden können. Dieser Zeitraum sollte auf drei Monate festgelegt werden.

| (5) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex — |
| --- | --- |

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren werden in die Kombinierte Nomenklatur unter den in Spalte 2 der Tabelle genannten KN-Code eingereiht.

Artikel 2

Verbindliche Zolltarifauskünfte, die mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, können gemäß Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 für einen Zeitraum von drei Monaten ab Inkrafttreten dieser Verordnung weiterverwendet werden.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. Juli 2014

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Algirdas ŠEMETA

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1).

2

---

ANHANG

| Warenbezeichnung | Einreihung
  (KN-Code) | Begründung |
| --- | --- | --- |
| (1) | (2) | (3) |
| Grenzflächenaktive Zubereitung zum Waschen der Haut und der Haare in Gelform.
  Die Ware enthält in vergleichbaren Mengen spezifische Bestandteile zum Waschen der Haut und zum Waschen der Haare.
  Die Ware ist in Kunststoffflaschen zu 300 ml für den Einzelverkauf aufgemacht. | 3401 30 00 | Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1, 3 c und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur und nach dem Wortlaut der KN-Codes 3401 und 3401 30 00.
  Bei der Ware handelt es sich um eine Zubereitung zum Waschen der Haare (Position 3305) und zum Waschen der Haut (Position 3401). Ausgehend von den objektiven Merkmalen kann nicht bestimmt werden, welcher Bestandteil der Ware ihren wesentlichen Charakter verleiht.
  Daher wird die Ware gemäß der Allgemeinen Vorschrift 3 c der zuletzt genannten Position zugewiesen, d. h. der Position 3401 als Zubereitung zum Waschen der Haut, in Aufmachungen für den Einzelverkauf. |

Warenbezeichnung

Einreihung

(KN-Code)

Begründung

(1)

(2)

(3)

Grenzflächenaktive Zubereitung zum Waschen der Haut und der Haare in Gelform.

Die Ware enthält in vergleichbaren Mengen spezifische Bestandteile zum Waschen der Haut und zum Waschen der Haare.

Die Ware ist in Kunststoffflaschen zu 300 ml für den Einzelverkauf aufgemacht.

3401 30 00

Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1, 3 c und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur und nach dem Wortlaut der KN-Codes 3401 und 3401 30 00.

Bei der Ware handelt es sich um eine Zubereitung zum Waschen der Haare (Position 3305) und zum Waschen der Haut (Position 3401). Ausgehend von den objektiven Merkmalen kann nicht bestimmt werden, welcher Bestandteil der Ware ihren wesentlichen Charakter verleiht.

Daher wird die Ware gemäß der Allgemeinen Vorschrift 3 c der zuletzt genannten Position zugewiesen, d. h. der Position 3401 als Zubereitung zum Waschen der Haut, in Aufmachungen für den Einzelverkauf.

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| 15.7.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 207/15 |
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15.7.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 207/15

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 762/2014 DER KOMMISSION

vom 14. Juli 2014

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Juli 2014

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.

2

---

ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | AL | 53,5 |
| MK | 97,3 |
| TR | 59,3 |
| ZZ | 70,0 |
| 0707 00 05 | AL | 74,4 |
| MK | 27,7 |
| TR | 76,3 |
| ZZ | 59,5 |
| 0709 93 10 | TR | 99,0 |
| ZZ | 99,0 |
| 0805 50 10 | AR | 106,0 |
| TR | 148,4 |
| UY | 119,0 |
| ZA | 128,3 |
| ZZ | 125,4 |
| 0808 10 80 | AR | 122,5 |
| BR | 84,6 |
| CL | 116,1 |
| NZ | 129,0 |
| US | 142,6 |
| ZA | 139,7 |
| ZZ | 122,4 |
| 0808 30 90 | AR | 80,4 |
| CL | 146,7 |
| NZ | 191,9 |
| ZA | 121,6 |
| ZZ | 135,2 |
| 0809 10 00 | BA | 82,8 |
| MK | 85,8 |
| TR | 238,6 |
| XS | 85,6 |
| ZZ | 123,2 |
| 0809 29 00 | TR | 326,6 |
| ZZ | 326,6 |
| 0809 30 | MK | 57,0 |
| TR | 139,2 |
| XS | 50,2 |
| ZZ | 82,1 |
| 0809 40 05 | BA | 61,9 |
| ZZ | 61,9 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

AL

53,5

MK

97,3

TR

59,3

ZZ

70,0

0707 00 05

AL

74,4

MK

27,7

TR

76,3

ZZ

59,5

0709 93 10

TR

99,0

ZZ

99,0

0805 50 10

AR

106,0

TR

148,4

UY

119,0

ZA

128,3

ZZ

125,4

0808 10 80

AR

122,5

BR

84,6

CL

116,1

NZ

129,0

US

142,6

ZA

139,7

ZZ

122,4

0808 30 90

AR

80,4

CL

146,7

NZ

191,9

ZA

121,6

ZZ

135,2

0809 10 00

BA

82,8

MK

85,8

TR

238,6

XS

85,6

ZZ

123,2

0809 29 00

TR

326,6

ZZ

326,6

0809 30

MK

57,0

TR

139,2

XS

50,2

ZZ

82,1

0809 40 05

BA

61,9

ZZ

61,9

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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BESCHLÜSSE

| 15.7.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 207/17 |
| --- | --- | --- | --- |

15.7.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 207/17

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BESCHLUSS 2014/460/GASP DES RATES

vom 14. Juli 2014

zur Änderung des Beschlusses 2010/656/GASP zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Côte d'Ivoire

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 29. Oktober 2010 den Beschluss 2010/656/GASP (1). |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 29. Oktober 2010 den Beschluss 2010/656/GASP (1).

| (2) | Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 29. April 2014 die Resolution 2153 (2014) angenommen, mit der das Waffenembargo gegen Côte d'Ivoire verlängert und geändert wurde, indem insbesondere Lieferungen nichtletalen Wehrmaterials nicht länger von dem Verbot der Lieferung, des Verkaufs oder der Weitergabe von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial an Côte d'Ivoire erfasst werden. Außerdem wurde das Verbot der Einfuhr von Rohdiamanten aus Côte d'Ivoire aufgehoben. |
| --- | --- |

(2)

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 29. April 2014 die Resolution 2153 (2014) angenommen, mit der das Waffenembargo gegen Côte d'Ivoire verlängert und geändert wurde, indem insbesondere Lieferungen nichtletalen Wehrmaterials nicht länger von dem Verbot der Lieferung, des Verkaufs oder der Weitergabe von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial an Côte d'Ivoire erfasst werden. Außerdem wurde das Verbot der Einfuhr von Rohdiamanten aus Côte d'Ivoire aufgehoben.

| (3) | Der Beschluss 2010/656/GASP sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(3)

Der Beschluss 2010/656/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Beschluss 2010/656/GASP wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 1 und 2 erhalten folgende Fassung:
  „Artikel 1
  Der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial sowie von zur internen Repression verwendbarer Ausrüstung an Côte d'Ivoire durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aus oder unter Benutzung von ihre Flagge führenden Schiffen oder Luftfahrzeugen der Mitgliedstaaten ist untersagt, unabhängig davon, ob diese Rüstungsgüter, sonstiges Wehrmaterial und Ausrüstung ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten haben oder nicht.
  Artikel 2
  (1)   Artikel 1 findet keine Anwendung auf






  a) | Lieferungen, die ausschließlich zur Unterstützung der Operation der Vereinten Nationen in Côte d'Ivoire (UNOCI) und der sie unterstützenden französischen Truppen oder zur Verwendung durch sie bestimmt sind, und im Transit durch Côte d'Ivoire befindliche Lieferungen, die zur Unterstützung von Friedenssicherungseinsätzen der Vereinten Nationen oder zur Verwendung durch sie bestimmt sind; |
| --- | --- | --- |

1.

Artikel 1 und 2 erhalten folgende Fassung:

„Artikel 1

Der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial sowie von zur internen Repression verwendbarer Ausrüstung an Côte d'Ivoire durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aus oder unter Benutzung von ihre Flagge führenden Schiffen oder Luftfahrzeugen der Mitgliedstaaten ist untersagt, unabhängig davon, ob diese Rüstungsgüter, sonstiges Wehrmaterial und Ausrüstung ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten haben oder nicht.

Artikel 2

(1)   Artikel 1 findet keine Anwendung auf

a)

Lieferungen, die ausschließlich zur Unterstützung der Operation der Vereinten Nationen in Côte d'Ivoire (UNOCI) und der sie unterstützenden französischen Truppen oder zur Verwendung durch sie bestimmt sind, und im Transit durch Côte d'Ivoire befindliche Lieferungen, die zur Unterstützung von Friedenssicherungseinsätzen der Vereinten Nationen oder zur Verwendung durch sie bestimmt sind;

| b) | folgende Lieferungen, sofern sie im Voraus dem durch Ziffer 14 der Resolution 1572 (2004) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen eingesetzten Ausschuss (im Folgenden ‚Sanktionsausschuss‘) mitgeteilt wurden:






  i) | Lieferungen, die vorübergehend nach Côte d'Ivoire ausgeführt werden und für die Truppen eines Staates bestimmt sind, der im Einklang mit dem Völkerrecht ausschließlich und unmittelbar zu dem Zweck tätig wird, die Evakuierung seiner Staatsangehörigen sowie von Personen, für die er konsularische Verantwortung in Côte d'Ivoire hat, zu erleichtern; |
| --- | --- | --- |

b)

folgende Lieferungen, sofern sie im Voraus dem durch Ziffer 14 der Resolution 1572 (2004) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen eingesetzten Ausschuss (im Folgenden ‚Sanktionsausschuss‘) mitgeteilt wurden:

i)

Lieferungen, die vorübergehend nach Côte d'Ivoire ausgeführt werden und für die Truppen eines Staates bestimmt sind, der im Einklang mit dem Völkerrecht ausschließlich und unmittelbar zu dem Zweck tätig wird, die Evakuierung seiner Staatsangehörigen sowie von Personen, für die er konsularische Verantwortung in Côte d'Ivoire hat, zu erleichtern;

| ii) | Lieferungen von Rüstungsgütern und sonstigem letalem Wehrmaterial an die ivorischen Sicherheitskräfte zu dem ausschließlichen Zweck, den ivorischen Prozess der Sicherheitssektorreform zu unterstützen oder dabei verwendet zu werden, mit Ausnahme der in Anhang III der vorliegenden Verordnung aufgeführten Rüstungsgüter und des dort aufgeführten sonstigen letalen Wehrmaterials, sofern sie im Voraus vom Sanktionsausschuss genehmigt wurden; |
| --- | --- |

ii)

Lieferungen von Rüstungsgütern und sonstigem letalem Wehrmaterial an die ivorischen Sicherheitskräfte zu dem ausschließlichen Zweck, den ivorischen Prozess der Sicherheitssektorreform zu unterstützen oder dabei verwendet zu werden, mit Ausnahme der in Anhang III der vorliegenden Verordnung aufgeführten Rüstungsgüter und des dort aufgeführten sonstigen letalen Wehrmaterials, sofern sie im Voraus vom Sanktionsausschuss genehmigt wurden;

| c) | Lieferungen von zur internen Repression verwendbaren nichtletalen Geräts, das ausschließlich dazu bestimmt ist, die ivorischen Sicherheitskräfte zu befähigen, bei der Wahrung der öffentlichen Ordnung nur angemessene und verhältnismäßige Gewalt anzuwenden; |
| --- | --- |

c)

Lieferungen von zur internen Repression verwendbaren nichtletalen Geräts, das ausschließlich dazu bestimmt ist, die ivorischen Sicherheitskräfte zu befähigen, bei der Wahrung der öffentlichen Ordnung nur angemessene und verhältnismäßige Gewalt anzuwenden;

| d) | Lieferungen von zur internen Repression verwendbaren Ausrüstung an die ivorischen Sicherheitskräfte zu dem ausschließlichen Zweck, den ivorischen Prozess der Sicherheitssektorreform zu unterstützen oder dabei verwendet zu werden. |
| --- | --- |

d)

Lieferungen von zur internen Repression verwendbaren Ausrüstung an die ivorischen Sicherheitskräfte zu dem ausschließlichen Zweck, den ivorischen Prozess der Sicherheitssektorreform zu unterstützen oder dabei verwendet zu werden.

(2)   Die Verantwortung für Mitteilungen oder Genehmigungsersuchen vor der Verbringung jedweder Lieferungen von Rüstungsgütern und sonstigem letalem Wehrmaterial an die ivorischen Sicherheitskräfte an den Sanktionsausschuss nach Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii liegt in erster Linie bei der Regierung von Côte d'Ivoire. Hilfsweise kann ein Mitgliedstaat, der Unterstützung leistet, eine solche Mitteilung vornehmen bzw. ein solches Genehmigungsersuchen stellen, nachdem er die Regierung von Côte d'Ivoire über seine diesbezügliche Absicht unterrichtet hat.“

| 2. | Artikel 3 wird gestrichen. |
| --- | --- |

2.

Artikel 3 wird gestrichen.

Artikel 2

Der Anhang dieses Beschlusses wird dem Beschluss 2010/656/GASP als Anhang III angefügt.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 14. Juli 2014.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. MARTINA

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(1)  Beschluss 2010/656/GASP des Rates vom 29. Oktober 2010 zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Côte d'Ivoire (ABl. L 285 vom 30.10.2010, S. 28).

1

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ANHANG

„ANHANG III

Liste von Rüstungsgütern und sonstigem letalem Wehrmaterial nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii:

| (1) | Waffen, Artilleriesysteme zum Schießen im direkten und indirekten Richten und Rohrwaffen mit einem Kaliber über 12,7 mm sowie deren Munition und Komponenten. |
| --- | --- |

(1)

Waffen, Artilleriesysteme zum Schießen im direkten und indirekten Richten und Rohrwaffen mit einem Kaliber über 12,7 mm sowie deren Munition und Komponenten.

| (2) | Panzerfäuste, Raketen, leichte Panzerabwehrwaffen, Gewehrgranaten und Granatenabschussgeräte. |
| --- | --- |

(2)

Panzerfäuste, Raketen, leichte Panzerabwehrwaffen, Gewehrgranaten und Granatenabschussgeräte.

| (3) | Boden-Luft-Flugkörper einschließlich tragbarer Flugabwehrsysteme, Boden-Boden-Flugkörper und Luft-Boden-Flugkörper. |
| --- | --- |

(3)

Boden-Luft-Flugkörper einschließlich tragbarer Flugabwehrsysteme, Boden-Boden-Flugkörper und Luft-Boden-Flugkörper.

| (4) | Mörser mit einem Kaliber über 82 mm. |
| --- | --- |

(4)

Mörser mit einem Kaliber über 82 mm.

| (5) | Panzerabwehrlenkwaffen, insbesondere Panzerabwehrlenkflugkörper, deren Munition und Komponenten. |
| --- | --- |

(5)

Panzerabwehrlenkwaffen, insbesondere Panzerabwehrlenkflugkörper, deren Munition und Komponenten.

| (6) | Bewaffnete Luftfahrzeuge (Drehflügler oder Starrflügler). |
| --- | --- |

(6)

Bewaffnete Luftfahrzeuge (Drehflügler oder Starrflügler).

| (7) | Bewaffnete Militärfahrzeuge oder mit Waffenhalterungen ausgestattete Militärfahrzeuge. |
| --- | --- |

(7)

Bewaffnete Militärfahrzeuge oder mit Waffenhalterungen ausgestattete Militärfahrzeuge.

| (8) | Explosivstoffladungen und Explosivstoffe enthaltende Vorrichtungen, die für militärische Zwecke konzipiert sind, Minen und damit zusammenhängendes Material. |
| --- | --- |

(8)

Explosivstoffladungen und Explosivstoffe enthaltende Vorrichtungen, die für militärische Zwecke konzipiert sind, Minen und damit zusammenhängendes Material.

| (9) | Nachtbeobachtungs- und Nachtschießvorrichtungen.“ |
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(9)

Nachtbeobachtungs- und Nachtschießvorrichtungen.“

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| 15.7.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 207/20 |
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15.7.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 207/20

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 14. Juli 2014

über eine befristete Ausnahme vom Beschluss 2013/755/EU des Rates hinsichtlich der Ursprungsregeln für zubereitete und haltbar gemachte Garnelen aus Grönland

(2014/461/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf den Beschluss 2013/755/EU des Rates vom 25. November 2013 über die Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Union („Übersee-Assoziationsbeschluss“) (1), insbesondere auf Anhang VI Artikel 16,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 16. Oktober 2009 verabschiedete die Kommission die Entscheidung 2009/776/EG (2) über eine Ausnahme von der Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ zur Berücksichtigung der besonderen Lage Grönlands in Bezug auf Garnelen der Art Pandalus borealis. Diese Ausnahmeregelung ist am 31. Dezember 2013 abgelaufen. |
| --- | --- |

(1)

Am 16. Oktober 2009 verabschiedete die Kommission die Entscheidung 2009/776/EG (2) über eine Ausnahme von der Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ zur Berücksichtigung der besonderen Lage Grönlands in Bezug auf Garnelen der Art Pandalus borealis. Diese Ausnahmeregelung ist am 31. Dezember 2013 abgelaufen.

| (2) | Mit Schreiben vom 1. April 2014 beantragte Grönland gemäß Anhang VI Artikel 16 des Beschlusses 2013/755/EU eine neue Ausnahme von den Ursprungsregeln für eine jährliche Menge von 2 500 Tonnen zubereiteter und haltbar gemachter Garnelen der Arten Pandalus borealis und Pandalus Montagui, die im Zeitraum 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2020 aus Grönland ausgeführt werden soll. |
| --- | --- |

(2)

Mit Schreiben vom 1. April 2014 beantragte Grönland gemäß Anhang VI Artikel 16 des Beschlusses 2013/755/EU eine neue Ausnahme von den Ursprungsregeln für eine jährliche Menge von 2 500 Tonnen zubereiteter und haltbar gemachter Garnelen der Arten Pandalus borealis und Pandalus Montagui, die im Zeitraum 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2020 aus Grönland ausgeführt werden soll.

| (3) | Grönland begründete seinen Antrag damit, dass seine zulässige Gesamtfangmenge (TAC) in den letzten Jahren gesunken ist und 2015 noch weiter sinken wird, wodurch bei der Versorgung mit Garnelen mit Ursprungseigenschaft ein Engpass entsteht. Zur Aufrechterhaltung einer Mindestproduktion und zur Beschäftigungssicherung ist Grönland dringend auf Garnelen aus Nachbarländern angewiesen. |
| --- | --- |

(3)

Grönland begründete seinen Antrag damit, dass seine zulässige Gesamtfangmenge (TAC) in den letzten Jahren gesunken ist und 2015 noch weiter sinken wird, wodurch bei der Versorgung mit Garnelen mit Ursprungseigenschaft ein Engpass entsteht. Zur Aufrechterhaltung einer Mindestproduktion und zur Beschäftigungssicherung ist Grönland dringend auf Garnelen aus Nachbarländern angewiesen.

| (4) | Gemäß Anhang VI Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe c des Beschlusses 2013/755/EU können Ausnahmeregelungen zu den Ursprungsregeln genehmigt werden, wenn die Entwicklung bestehender oder die Entstehung neuer Wirtschaftszweige in einem Land oder Gebiet dies rechtfertigt. |
| --- | --- |

(4)

Gemäß Anhang VI Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe c des Beschlusses 2013/755/EU können Ausnahmeregelungen zu den Ursprungsregeln genehmigt werden, wenn die Entwicklung bestehender oder die Entstehung neuer Wirtschaftszweige in einem Land oder Gebiet dies rechtfertigt.

| (5) | Die Fischerei ist der Hauptwirtschaftszweig Grönlands, wobei die Garnelenfischerei der bedeutendste Sektor ist. Für die weitere Entwicklung der grönländischen Wirtschaft ist es von großer Bedeutung, dass die Möglichkeit zur Verwendung von Garnelen aus Drittländern, insbesondere aus Kanada, auch künftig bestehen bleibt, um diesen Wirtschaftszweig an Land weiterzuentwickeln und die Wettbewerbsfähigkeit der grönländischen Wirtschaft auf dem Weltmarkt zu erhalten. |
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(5)

Die Fischerei ist der Hauptwirtschaftszweig Grönlands, wobei die Garnelenfischerei der bedeutendste Sektor ist. Für die weitere Entwicklung der grönländischen Wirtschaft ist es von großer Bedeutung, dass die Möglichkeit zur Verwendung von Garnelen aus Drittländern, insbesondere aus Kanada, auch künftig bestehen bleibt, um diesen Wirtschaftszweig an Land weiterzuentwickeln und die Wettbewerbsfähigkeit der grönländischen Wirtschaft auf dem Weltmarkt zu erhalten.

| (6) | Grönland ist ein geografisch isoliertes Gebiet mit begrenzter Infrastruktur und steigender Arbeitslosigkeit. Bei einem Versorgungsengpass müssen Fabriken schließen, was zu längerfristiger Arbeitslosigkeit führt. Die sozioökonomischen Auswirkungen einer solchen Schließung auf eine kleine Gemeinschaft, die von der wirtschaftlichen Tätigkeit dieser Fabriken abhängig ist, sind daher erheblich. Die Verarbeitung von 2 500 t Garnelen bietet Arbeit für etwa zehn Arbeitnehmer. Grönland hat in seinem Antrag angegeben, dass die Ausnahmeregelung für das Überleben einer seiner Fabriken von entscheidender Bedeutung ist. |
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(6)

Grönland ist ein geografisch isoliertes Gebiet mit begrenzter Infrastruktur und steigender Arbeitslosigkeit. Bei einem Versorgungsengpass müssen Fabriken schließen, was zu längerfristiger Arbeitslosigkeit führt. Die sozioökonomischen Auswirkungen einer solchen Schließung auf eine kleine Gemeinschaft, die von der wirtschaftlichen Tätigkeit dieser Fabriken abhängig ist, sind daher erheblich. Die Verarbeitung von 2 500 t Garnelen bietet Arbeit für etwa zehn Arbeitnehmer. Grönland hat in seinem Antrag angegeben, dass die Ausnahmeregelung für das Überleben einer seiner Fabriken von entscheidender Bedeutung ist.

| (7) | Die beantragte Ausnahmeregelung ist gemäß Anhang VI Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe c des Beschlusses 2013/755/EU insbesondere im Hinblick auf die weitere Entwicklung eines bestehenden Wirtschaftszweigs gerechtfertigt. Darüber hinaus sichert die Ausnahmeregelung die Beschäftigung in schutzbedürftigen Gemeinschaften und ist von entscheidender Bedeutung für das Überleben einer von Grönlands Fabriken. |
| --- | --- |

(7)

Die beantragte Ausnahmeregelung ist gemäß Anhang VI Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe c des Beschlusses 2013/755/EU insbesondere im Hinblick auf die weitere Entwicklung eines bestehenden Wirtschaftszweigs gerechtfertigt. Darüber hinaus sichert die Ausnahmeregelung die Beschäftigung in schutzbedürftigen Gemeinschaften und ist von entscheidender Bedeutung für das Überleben einer von Grönlands Fabriken.

| (8) | Da die Inanspruchnahme der im Jahr 2001 gewährten Ausnahmeregelung sehr gering war, sollte diese Ausnahmeregelung lediglich für 500 Tonnen gewährt werden, was der maximalen Inanspruchnahme im Jahr 2002 erhöht um eine Toleranz von 25 % entspricht. |
| --- | --- |

(8)

Da die Inanspruchnahme der im Jahr 2001 gewährten Ausnahmeregelung sehr gering war, sollte diese Ausnahmeregelung lediglich für 500 Tonnen gewährt werden, was der maximalen Inanspruchnahme im Jahr 2002 erhöht um eine Toleranz von 25 % entspricht.

| (9) | Vorbehaltlich der Einhaltung bestimmter Bedingungen bezüglich der Mengen, der Überwachung und der Dauer kann die Ausnahmeregelung nicht zu einer ernsthaften Schädigung eines Wirtschaftssektors oder eines bestehenden Wirtschaftszweiges der Union oder eines oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten führen. |
| --- | --- |

(9)

Vorbehaltlich der Einhaltung bestimmter Bedingungen bezüglich der Mengen, der Überwachung und der Dauer kann die Ausnahmeregelung nicht zu einer ernsthaften Schädigung eines Wirtschaftssektors oder eines bestehenden Wirtschaftszweiges der Union oder eines oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten führen.

| (10) | In der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (3) sind Vorschriften für die Verwaltung von Zollkontingenten festgelegt. Diese Vorschriften gelten für die Verwaltung der Menge, für die mit dem vorliegenden Beschluss eine Ausnahme gewährt wird. |
| --- | --- |

(10)

In der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (3) sind Vorschriften für die Verwaltung von Zollkontingenten festgelegt. Diese Vorschriften gelten für die Verwaltung der Menge, für die mit dem vorliegenden Beschluss eine Ausnahme gewährt wird.

| (11) | Die Ausnahmeregelung wird für einen Zeitraum beantragt, der am 1. Januar 2014 beginnt und am 31. Dezember 2020 endet. Da eine Unterbrechung der Ausfuhren aus Grönland in die Union vermieden und die Planbarkeit für die Wirtschaftsbeteiligten gewährleistet werden muss, sollte die Ausnahmeregelung rückwirkend gewährt werden. |
| --- | --- |

(11)

Die Ausnahmeregelung wird für einen Zeitraum beantragt, der am 1. Januar 2014 beginnt und am 31. Dezember 2020 endet. Da eine Unterbrechung der Ausfuhren aus Grönland in die Union vermieden und die Planbarkeit für die Wirtschaftsbeteiligten gewährleistet werden muss, sollte die Ausnahmeregelung rückwirkend gewährt werden.

| (12) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex — |
| --- | --- |

(12)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Abweichend von Anhang VI des Beschlusses 2013/755/EU gelten zubereitete und haltbar gemachte Garnelen der Arten Pandalus borealis und Pandalus Montagui der KN-Codes ex 1605 21 und ex 1605 29, die in Grönland aus Garnelen ohne Ursprungseigenschaft des KN-Codes 0306 16 99 hergestellt werden, unter den in den Artikeln 2 bis 5 dieses Beschlusses festgelegten Voraussetzungen als Ursprungserzeugnisse Grönlands.

Artikel 2

Die Ausnahmeregelung nach Artikel 1 gilt für die im Anhang aufgeführten Mengen, die im Zeitraum 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2020 aus Grönland in die Union eingeführt werden.

Artikel 3

Die im Anhang aufgeführten Mengen werden gemäß den Artikeln 308a, 308b und 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 verwaltet.

Artikel 4

Die Zollbehörden Grönlands treffen die notwendigen Vorkehrungen, um die Überwachung der Ausfuhrmengen der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse zu gewährleisten.

Zu diesem Zweck enthalten die von ihnen für die genannten Erzeugnisse ausgestellten Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 einen Hinweis auf diesen Beschluss.

Die zuständigen Behörden Grönlands übermitteln der Kommission vor Ende des Monats, der auf jedes Quartal folgt, eine vierteljährliche Aufstellung der Warenmengen, für die gemäß dem vorliegenden Beschluss Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 ausgestellt wurden, mit Angabe der laufenden Nummern dieser Bescheinigungen.

Artikel 5

In Feld 7 der zur Durchführung dieses Beschlusses ausgestellten Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 ist einer der folgenden Einträge vorzunehmen:

| — | „Derogation — Commission Implementing Decision 2014/461/EU“, |
| --- | --- |

—

„Derogation — Commission Implementing Decision 2014/461/EU“,

| — | „Dérogation — Décision d'exécution 2014/461/UE de la Commission“. |
| --- | --- |

—

„Dérogation — Décision d'exécution 2014/461/UE de la Commission“.

Artikel 6

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft.

Er gilt ab dem 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2020.

Brüssel, den 14. Juli 2014

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

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(1)  ABl. L 344 vom 19.12.2013, S. 1.

1

(2)  Entscheidung 2009/776/EG der Kommission vom 16. Oktober 2009 über eine Ausnahme von den Ursprungsregeln gemäß dem Beschluss 2001/822/EG des Rates für zubereitete und haltbar gemachte Garnelen aus Grönland (ABl. L 278 vom 23.10.2009, S. 51).

2

(3)  Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1).

3

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ANHANG

| Lfd. Nr. | KN-Code | Warenbezeichnung | Zeitraum | Mengen |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 09.xxxx | ex 1605 21
  ex 1605 29 | Zubereitete und haltbar gemachte Garnelen der Arten Pandalus borealis und Pandalus Montagui | 1.1.2014 bis 31.12.2014
  1.1.2015 bis 31.12.2015
  1.1.2016 bis 31.12.2016
  1.1.2017 bis 31.12.2017
  1.1.2018 bis 31.12.2018
  1.1.2019 bis 31.12.2019
  1.1.2020 bis 31.12.2020 | 500 Tonnen
  500 Tonnen
  500 Tonnen
  500 Tonnen
  500 Tonnen
  500 Tonnen
  500 Tonnen |

Lfd. Nr.

KN-Code

Warenbezeichnung

Zeitraum

Mengen

09.xxxx

ex 1605 21

ex 1605 29

Zubereitete und haltbar gemachte Garnelen der Arten Pandalus borealis und Pandalus Montagui

1.1.2014 bis 31.12.2014

1.1.2015 bis 31.12.2015

1.1.2016 bis 31.12.2016

1.1.2017 bis 31.12.2017

1.1.2018 bis 31.12.2018

1.1.2019 bis 31.12.2019

1.1.2020 bis 31.12.2020

500 Tonnen

500 Tonnen

500 Tonnen

500 Tonnen

500 Tonnen

500 Tonnen

500 Tonnen

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