# Amtsblatt L 203/2014

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 203 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 57. Jahrgang11. Juli 2014 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 203

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

57. Jahrgang11. Juli 2014

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 747/2014 des Rates vom 10. Juli 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Sudan und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 131/2004 und (EG) Nr. 1184/2005 | 1 |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 748/2014 des Rates vom 10. Juli 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Südsudan | 13 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 749/2014 der Kommission vom 30. Juni 2014 über die Struktur, das Format, die Verfahren der Vorlage und die Überprüfung der von den Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates gemeldeten Informationen | 23 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 750/2014 der Kommission vom 10. Juli 2014 über Maßnahmen zum Schutz vor der Epizootischen Virus-Diarrhoe in Bezug auf die tierseuchenrechtlichen Anforderungen für die Verbringung von Schweinen in die Union (
  1
  ) | 91 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 751/2014 der Kommission vom 10. Juli 2014 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 98 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss 2014/449/GASP des Rates vom 10. Juli 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Südsudan | 100 |
| | * | Beschluss 2014/450/GASP des Rates vom 10. Juli 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Sudan und zur Aufhebung des Beschlusses 2011/423/GASP | 106 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EU) Nr. 747/2014 des Rates vom 10. Juli 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Sudan und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 131/2004 und (EG) Nr. 1184/2005

1

*

Verordnung (EU) Nr. 748/2014 des Rates vom 10. Juli 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Südsudan

13

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 749/2014 der Kommission vom 30. Juni 2014 über die Struktur, das Format, die Verfahren der Vorlage und die Überprüfung der von den Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates gemeldeten Informationen

23

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 750/2014 der Kommission vom 10. Juli 2014 über Maßnahmen zum Schutz vor der Epizootischen Virus-Diarrhoe in Bezug auf die tierseuchenrechtlichen Anforderungen für die Verbringung von Schweinen in die Union (
  1
  )

1

91

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 751/2014 der Kommission vom 10. Juli 2014 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

98

BESCHLÜSSE

*

Beschluss 2014/449/GASP des Rates vom 10. Juli 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Südsudan

100

*

Beschluss 2014/450/GASP des Rates vom 10. Juli 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Sudan und zur Aufhebung des Beschlusses 2011/423/GASP

106

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 11.7.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 203/1 |
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11.7.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 203/1

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VERORDNUNG (EU) Nr. 747/2014 DES RATES

vom 10. Juli 2014

über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Sudan und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 131/2004 und (EG) Nr. 1184/2005

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215,

gestützt auf den Beschluss 2014/450/GASP des Rates vom 10. Juli 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Sudan und zur Aufhebung des Beschlusses 2011/423/GASP (1),

auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 10. Januar 2004 hat der Rat den Gemeinsamen Standpunkt 2004/31/GASP (2) angenommen, um das mit dem Ratsbeschluss 94/165/GASP (3) gegen Sudan verhängte Waffenembargo aufrechtzuerhalten. Am 26. Januar 2004 erließ der Rat zur Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts 2004/31/GASP die Verordnung (EG) Nr. 131/2004 (4). |
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(1)

Am 10. Januar 2004 hat der Rat den Gemeinsamen Standpunkt 2004/31/GASP (2) angenommen, um das mit dem Ratsbeschluss 94/165/GASP (3) gegen Sudan verhängte Waffenembargo aufrechtzuerhalten. Am 26. Januar 2004 erließ der Rat zur Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts 2004/31/GASP die Verordnung (EG) Nr. 131/2004 (4).

| (2) | Am 30. Juli 2004 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 1556 (2004) verabschiedet, um gegen Sudan ein Waffenembargo zu verhängen. Am 29. März 2005 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 1591 (2005) verabschiedet, um bestimmte restriktive Maßnahme gegen Personen zu verhängen, die den Friedensprozess behindern, eine Bedrohung für die Stabilität in Darfur und der Region darstellen, das humanitäre Völkerrecht oder die Menschenrechtsnormen verletzen oder sonstige Gräueltaten begehen, gegen das Waffenembargo verstoßen oder für bestimmte militärische Angriffsflüge in und über der Region Darfur verantwortlich sind. |
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(2)

Am 30. Juli 2004 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 1556 (2004) verabschiedet, um gegen Sudan ein Waffenembargo zu verhängen. Am 29. März 2005 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 1591 (2005) verabschiedet, um bestimmte restriktive Maßnahme gegen Personen zu verhängen, die den Friedensprozess behindern, eine Bedrohung für die Stabilität in Darfur und der Region darstellen, das humanitäre Völkerrecht oder die Menschenrechtsnormen verletzen oder sonstige Gräueltaten begehen, gegen das Waffenembargo verstoßen oder für bestimmte militärische Angriffsflüge in und über der Region Darfur verantwortlich sind.

| (3) | Am 30. Mai 2005 hat der Rat den Gemeinsamen Standpunkt 2005/411/GASP (5) angenommen, um die mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2004/31/GASP verhängten Maßnahmen und die Maßnahmen zur Umsetzung der Resolution 1591 (2005) in einem einzigen Rechtsakt zusammenzuführen. |
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(3)

Am 30. Mai 2005 hat der Rat den Gemeinsamen Standpunkt 2005/411/GASP (5) angenommen, um die mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2004/31/GASP verhängten Maßnahmen und die Maßnahmen zur Umsetzung der Resolution 1591 (2005) in einem einzigen Rechtsakt zusammenzuführen.

| (4) | Am 18. Juli 2005 hat der Rat die Verordnung (EG) Nr. 1184/2005 des Rates (6) zur Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts 2005/411/GASP und zur Verhängung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen, die im Konflikt in der Region Darfur in Sudan den Friedensprozess behindern und gegen das Völkerrecht verstoßen, erlassen. |
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(4)

Am 18. Juli 2005 hat der Rat die Verordnung (EG) Nr. 1184/2005 des Rates (6) zur Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts 2005/411/GASP und zur Verhängung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen, die im Konflikt in der Region Darfur in Sudan den Friedensprozess behindern und gegen das Völkerrecht verstoßen, erlassen.

| (5) | Am 18. Juli 2011 hat der Rat den Beschluss 2001/423/GASP (7) angenommen, mit dem der Geltungsbereich des Waffenembargos auf Südsudan ausgeweitet wurde. |
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(5)

Am 18. Juli 2011 hat der Rat den Beschluss 2001/423/GASP (7) angenommen, mit dem der Geltungsbereich des Waffenembargos auf Südsudan ausgeweitet wurde.

| (6) | Am 10. Juli 2014 hat der Rat den Beschluss 2014/450/CFSP angenommen, um die Maßnahmen in Bezug auf Sudan abzutrennen und in einen eigenen Rechtsakt aufzunehmen. |
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(6)

Am 10. Juli 2014 hat der Rat den Beschluss 2014/450/CFSP angenommen, um die Maßnahmen in Bezug auf Sudan abzutrennen und in einen eigenen Rechtsakt aufzunehmen.

| (7) | Aus Gründen der Klarheit sollten die Maßnahmen in Bezug auf Sudan von den Maßnahmen in Bezug auf Südsudan getrennt werden. Die Verordnung (EG) Nr. 131/2004 und die Verordnung (EG) Nr. 1184/2005 sollten daher aufgehoben und — insoweit sie Sudan betreffen — durch diese Verordnung ersetzt werden. Die Verordnung (EG) Nr. 131/2004 sollte — insoweit sie Südsudan betrifft — durch die Verordnung (EU) Nr. 748/2014 des Rates (8) ersetzt werden. |
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(7)

Aus Gründen der Klarheit sollten die Maßnahmen in Bezug auf Sudan von den Maßnahmen in Bezug auf Südsudan getrennt werden. Die Verordnung (EG) Nr. 131/2004 und die Verordnung (EG) Nr. 1184/2005 sollten daher aufgehoben und — insoweit sie Sudan betreffen — durch diese Verordnung ersetzt werden. Die Verordnung (EG) Nr. 131/2004 sollte — insoweit sie Südsudan betrifft — durch die Verordnung (EU) Nr. 748/2014 des Rates (8) ersetzt werden.

| (8) | Die Befugnis zur Änderung der Liste in Anhang I dieser Verordnung sollte angesichts der besonderen Bedrohung des internationalen Friedens und der Sicherheit in der Region, die von der Situation in Sudan ausgeht, und um Kohärenz mit dem Verfahren zur Änderung und Überprüfung des Anhangs des Beschlusses 2014/450/GASP herzustellen, vom Rat ausgeübt werden. |
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(8)

Die Befugnis zur Änderung der Liste in Anhang I dieser Verordnung sollte angesichts der besonderen Bedrohung des internationalen Friedens und der Sicherheit in der Region, die von der Situation in Sudan ausgeht, und um Kohärenz mit dem Verfahren zur Änderung und Überprüfung des Anhangs des Beschlusses 2014/450/GASP herzustellen, vom Rat ausgeübt werden.

| (9) | Zur Durchführung dieser Verordnung und zur Erreichung eines Höchstmaßes an Rechtssicherheit innerhalb der Union sollten die Namen und übrigen sachdienlichen Angaben zu den natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen nach dieser Verordnung eingefroren werden müssen, veröffentlicht werden. Die Verarbeitung personenbezogener Daten natürlicher Personen gemäß dieser Verordnung sollte unter Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) und der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (10) erfolgen. |
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(9)

Zur Durchführung dieser Verordnung und zur Erreichung eines Höchstmaßes an Rechtssicherheit innerhalb der Union sollten die Namen und übrigen sachdienlichen Angaben zu den natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen nach dieser Verordnung eingefroren werden müssen, veröffentlicht werden. Die Verarbeitung personenbezogener Daten natürlicher Personen gemäß dieser Verordnung sollte unter Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) und der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (10) erfolgen.

| (10) | Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, sollte diese Verordnung unmittelbar in Kraft treten — |
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(10)

Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, sollte diese Verordnung unmittelbar in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

| a) | „Vermittlungsdienste“






  i) | die Aushandlung oder Veranlassung von Transaktionen zum Kauf, zum Verkauf oder zur Lieferung von Gütern und Technologien oder von Finanzdienstleistungen oder technischen Dienstleistungen von einem Drittland aus in ein anderes Drittland oder |
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a)

„Vermittlungsdienste“

i)

die Aushandlung oder Veranlassung von Transaktionen zum Kauf, zum Verkauf oder zur Lieferung von Gütern und Technologien oder von Finanzdienstleistungen oder technischen Dienstleistungen von einem Drittland aus in ein anderes Drittland oder

| ii) | den Verkauf oder Kauf von Gütern und Technologien oder von Finanzdienstleistungen oder technischen Dienstleistungen, die sich in Drittländern befinden, zwecks Verbringung in ein anderes Drittland; |
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ii)

den Verkauf oder Kauf von Gütern und Technologien oder von Finanzdienstleistungen oder technischen Dienstleistungen, die sich in Drittländern befinden, zwecks Verbringung in ein anderes Drittland;

| b) | „Anspruch“ jede vor oder nach Inkrafttreten dieser Verordnung erhobene Forderung, die mit der Durchführung eines Vertrags oder einer Transaktion im Zusammenhang steht, und unabhängig davon, ob sie gerichtlich geltend gemacht wird oder wurde, und umfasst insbesondere






  i) | Forderungen auf Erfüllung einer Verpflichtung aus oder in Verbindung mit einem Vertrag oder einer Transaktion, |
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b)

„Anspruch“ jede vor oder nach Inkrafttreten dieser Verordnung erhobene Forderung, die mit der Durchführung eines Vertrags oder einer Transaktion im Zusammenhang steht, und unabhängig davon, ob sie gerichtlich geltend gemacht wird oder wurde, und umfasst insbesondere

i)

Forderungen auf Erfüllung einer Verpflichtung aus oder in Verbindung mit einem Vertrag oder einer Transaktion,

| ii) | Forderungen auf Verlängerung oder Zahlung einer finanziellen Garantie oder Gegengarantie in jeglicher Form, |
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ii)

Forderungen auf Verlängerung oder Zahlung einer finanziellen Garantie oder Gegengarantie in jeglicher Form,

| iii) | Forderungen nach Schadenersatz in Verbindung mit einem Vertrag oder einer Transaktion, |
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iii)

Forderungen nach Schadenersatz in Verbindung mit einem Vertrag oder einer Transaktion,

| iv) | Gegenforderungen, |
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iv)

Gegenforderungen,

| v) | Forderungen auf Anerkennung oder Vollstreckung — auch im Wege der Zwangsvollstreckung — von Gerichtsurteilen, Schiedssprüchen oder gleichwertigen Entscheidungen, ungeachtet des Ortes, an dem sie ergangen sind; |
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v)

Forderungen auf Anerkennung oder Vollstreckung — auch im Wege der Zwangsvollstreckung — von Gerichtsurteilen, Schiedssprüchen oder gleichwertigen Entscheidungen, ungeachtet des Ortes, an dem sie ergangen sind;

| c) | „Vertrag oder Transaktion“ jedes Geschäft, ungeachtet der Form und des anwendbaren Rechts, bei dem dieselben oder verschiedene Parteien einen oder mehrere Verträge abschließen oder vergleichbare Verpflichtungen eingehen; als „Vertrag“ gelten auch alle Garantien, insbesondere finanzielle Garantien und Gegengarantien sowie Kredite, rechtlich unabhängig oder nicht, ebenso alle Nebenvereinbarungen, die auf einem solchen Geschäft beruhen oder mit diesem im Zusammenhang stehen; |
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c)

„Vertrag oder Transaktion“ jedes Geschäft, ungeachtet der Form und des anwendbaren Rechts, bei dem dieselben oder verschiedene Parteien einen oder mehrere Verträge abschließen oder vergleichbare Verpflichtungen eingehen; als „Vertrag“ gelten auch alle Garantien, insbesondere finanzielle Garantien und Gegengarantien sowie Kredite, rechtlich unabhängig oder nicht, ebenso alle Nebenvereinbarungen, die auf einem solchen Geschäft beruhen oder mit diesem im Zusammenhang stehen;

| d) | „zuständige Behörden“ die auf den in Anhang II aufgeführten Internetseiten angegebenen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten; |
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d)

„zuständige Behörden“ die auf den in Anhang II aufgeführten Internetseiten angegebenen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten;

| e) | „wirtschaftliche Ressourcen“ Vermögenswerte jeder Art, unabhängig davon, ob sie materiell oder immateriell, beweglich oder unbeweglich sind, bei denen es sich nicht um Gelder handelt, die aber für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen verwendet werden können; |
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e)

„wirtschaftliche Ressourcen“ Vermögenswerte jeder Art, unabhängig davon, ob sie materiell oder immateriell, beweglich oder unbeweglich sind, bei denen es sich nicht um Gelder handelt, die aber für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen verwendet werden können;

| f) | „Einfrieren von wirtschaftlichen Ressourcen“ die Verhinderung der Verwendung von wirtschaftlichen Ressourcen für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen, die auch den Verkauf, das Vermieten oder das Verpfänden dieser Ressourcen einschließt, sich aber nicht darauf beschränkt; |
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f)

„Einfrieren von wirtschaftlichen Ressourcen“ die Verhinderung der Verwendung von wirtschaftlichen Ressourcen für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen, die auch den Verkauf, das Vermieten oder das Verpfänden dieser Ressourcen einschließt, sich aber nicht darauf beschränkt;

| g) | „Einfrieren von Geldern“ die Verhinderung jeglicher Form der Bewegung, des Transfers, der Veränderung und der Verwendung von Geldern sowie des Zugangs zu ihnen oder ihres Einsatzes, wodurch das Volumen, die Höhe, die Belegenheit, das Eigentum, der Besitz, die Eigenschaften oder die Zweckbestimmung der Gelder verändert oder sonstige Veränderungen bewirkt werden, die eine Nutzung der Gelder einschließlich der Vermögensverwaltung ermöglichen; |
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g)

„Einfrieren von Geldern“ die Verhinderung jeglicher Form der Bewegung, des Transfers, der Veränderung und der Verwendung von Geldern sowie des Zugangs zu ihnen oder ihres Einsatzes, wodurch das Volumen, die Höhe, die Belegenheit, das Eigentum, der Besitz, die Eigenschaften oder die Zweckbestimmung der Gelder verändert oder sonstige Veränderungen bewirkt werden, die eine Nutzung der Gelder einschließlich der Vermögensverwaltung ermöglichen;

| h) | „Gelder“ finanzielle Vermögenswerte und Vorteile jeder Art, die Folgendes einschließen, aber nicht darauf beschränkt sind:






  i) | Bargeld, Schecks, Geldforderungen, Wechsel, Zahlungsanweisungen und andere Zahlungsmittel, |
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h)

„Gelder“ finanzielle Vermögenswerte und Vorteile jeder Art, die Folgendes einschließen, aber nicht darauf beschränkt sind:

i)

Bargeld, Schecks, Geldforderungen, Wechsel, Zahlungsanweisungen und andere Zahlungsmittel,

| ii) | Einlagen bei Finanzinstituten oder anderen Einrichtungen, Guthaben auf Konten, Zahlungsansprüche und verbriefte Forderungen, |
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ii)

Einlagen bei Finanzinstituten oder anderen Einrichtungen, Guthaben auf Konten, Zahlungsansprüche und verbriefte Forderungen,

| iii) | öffentlich und privat gehandelte Wertpapiere und Schuldtitel einschließlich Aktien und Anteilen, Wertpapierzertifikate, Obligationen, Schuldscheine, Optionsscheine, Pfandbriefe und Derivate, |
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iii)

öffentlich und privat gehandelte Wertpapiere und Schuldtitel einschließlich Aktien und Anteilen, Wertpapierzertifikate, Obligationen, Schuldscheine, Optionsscheine, Pfandbriefe und Derivate,

| iv) | Zinserträge, Dividenden und andere Einkünfte oder Wertzuwächse aus Vermögenswerten, |
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iv)

Zinserträge, Dividenden und andere Einkünfte oder Wertzuwächse aus Vermögenswerten,

| v) | Kredite, Rechte auf Verrechnung, Bürgschaften, Vertragserfüllungsgarantien und andere finanzielle Ansprüche, |
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v)

Kredite, Rechte auf Verrechnung, Bürgschaften, Vertragserfüllungsgarantien und andere finanzielle Ansprüche,

| vi) | Akkreditive, Konnossemente, Übereignungsurkunden, und |
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vi)

Akkreditive, Konnossemente, Übereignungsurkunden, und

| vii) | Dokumente zur Verbriefung von Anteilen an Fondsvermögen oder anderen Finanzressourcen; |
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vii)

Dokumente zur Verbriefung von Anteilen an Fondsvermögen oder anderen Finanzressourcen;

| i) | „Sanktionsausschuss“ den Ausschuss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, der mit Nummer 3 der Resolution 1591 (2005) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen eingesetzt wurde; |
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i)

„Sanktionsausschuss“ den Ausschuss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, der mit Nummer 3 der Resolution 1591 (2005) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen eingesetzt wurde;

| j) | „technische Hilfe“ jede technische Unterstützung im Zusammenhang mit Reparaturen, Entwicklung, Herstellung, Montage, Erprobung, Wartung oder jeder anderen technischen Dienstleistung; sie kann in Form von Anleitung, Beratung, Ausbildung, Weitergabe von praktischen Kenntnissen oder Fertigkeiten oder in Form von Beratungsdiensten erfolgen und schließt auch Hilfe in verbaler Form ein; |
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j)

„technische Hilfe“ jede technische Unterstützung im Zusammenhang mit Reparaturen, Entwicklung, Herstellung, Montage, Erprobung, Wartung oder jeder anderen technischen Dienstleistung; sie kann in Form von Anleitung, Beratung, Ausbildung, Weitergabe von praktischen Kenntnissen oder Fertigkeiten oder in Form von Beratungsdiensten erfolgen und schließt auch Hilfe in verbaler Form ein;

| k) | „Gebiet der Union“ die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten, in denen der Vertrag Anwendung findet, nach Maßgabe der im Vertrag festgelegten Bedingungen, einschließlich ihres Luftraums. |
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k)

„Gebiet der Union“ die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten, in denen der Vertrag Anwendung findet, nach Maßgabe der im Vertrag festgelegten Bedingungen, einschließlich ihres Luftraums.

Artikel 2

Es ist verboten,

| a) | technische Hilfe oder Vermittlerdienste im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten und der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung von Rüstungsgütern und damit verbundenem Material jeglicher Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und entsprechender Ersatzteile, unmittelbar oder mittelbar an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Sudan oder zur Verwendung in Sudan zu gewähren, zu verkaufen, zu liefern oder an diese weiterzugeben; |
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a)

technische Hilfe oder Vermittlerdienste im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten und der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung von Rüstungsgütern und damit verbundenem Material jeglicher Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und entsprechender Ersatzteile, unmittelbar oder mittelbar an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Sudan oder zur Verwendung in Sudan zu gewähren, zu verkaufen, zu liefern oder an diese weiterzugeben;

| b) | Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten, insbesondere Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen sowie Versicherungen und Rückversicherungen für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Rüstungsgütern und zugehörigen Gütern oder für die Erbringung von damit verbundener technischer Hilfe mittelbar oder unmittelbar für natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Sudan oder zur Verwendung in Sudan bereitzustellen. |
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b)

Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten, insbesondere Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen sowie Versicherungen und Rückversicherungen für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Rüstungsgütern und zugehörigen Gütern oder für die Erbringung von damit verbundener technischer Hilfe mittelbar oder unmittelbar für natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Sudan oder zur Verwendung in Sudan bereitzustellen.

Artikel 3

Abweichend von Artikel 2 können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Bereitstellung von Finanzmitteln, finanzieller und technischer Unterstützung sowie Vermittlungsdiensten genehmigen, wenn sie sich auf Folgendes beziehen:

| a) | nichtletales militärisches Gerät, das die ausschließlich für humanitäre Zwecke, für die Überwachung der Menschenrechtslage, für Schutzzwecke oder für die Programme der Vereinten Nationen (VN), der Afrikanischen Union (AU) und der Europäischen Union zum Aufbau von Institutionen bestimmt ist; |
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a)

nichtletales militärisches Gerät, das die ausschließlich für humanitäre Zwecke, für die Überwachung der Menschenrechtslage, für Schutzzwecke oder für die Programme der Vereinten Nationen (VN), der Afrikanischen Union (AU) und der Europäischen Union zum Aufbau von Institutionen bestimmt ist;

| b) | Material, das für den Einsatz bei Krisenbewältigungsmaßnahmen der Europäischen Union, der VN und der AU bestimmt ist; |
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b)

Material, das für den Einsatz bei Krisenbewältigungsmaßnahmen der Europäischen Union, der VN und der AU bestimmt ist;

| c) | Ausrüstung und Material zur Verwendung bei der Minenräumung. |
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c)

Ausrüstung und Material zur Verwendung bei der Minenräumung.

Artikel 4

Artikel 2 gilt nicht für Schutzkleidung, einschließlich kugelsicherer Westen und Militärhelme, die von Personal der VN, Personal der Europäischen Union oder ihrer Mitgliedstaaten, von Medienvertretern, humanitärem Hilfspersonal, Entwicklungshilfepersonal sowie zugehörigem Personal ausschließlich zum persönlichen Gebrauch vorübergehend nach Sudan ausgeführt werden.

Artikel 5

(1)   Alle Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die Eigentum oder Besitz der in Anhang I aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen sind oder von diesen direkt oder indirekt kontrolliert werden, werden eingefroren.

(2)   Den in Anhang I aufgeführten natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugutekommen.

(3)   Anhang I umfasst die vom Sanktionsausschuss benannten natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die den Friedensprozess behindern, eine Bedrohung für die Stabilität in Darfur und in der Region darstellen, Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht, Verletzungen der internationalen Menschenrechte oder andere Gräueltaten begehen, gegen das Waffenembargo verstoßen und/oder für offensive militärische Flüge in und über der Region Darfur verantwortlich sind.

Artikel 6

(1)   Abweichend von Artikel 5 können die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen genehmigen, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

| a) | Die betreffende zuständige Behörde hat festgestellt, dass die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen






  i) | für die Befriedigung der Grundbedürfnisse der in Anhang I aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen und der unterhaltsberechtigten Familienangehörigen solcher natürlicher Personen, unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen, erforderlich sind, |
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a)

Die betreffende zuständige Behörde hat festgestellt, dass die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen

i)

für die Befriedigung der Grundbedürfnisse der in Anhang I aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen und der unterhaltsberechtigten Familienangehörigen solcher natürlicher Personen, unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen, erforderlich sind,

| ii) | ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare oder der Erstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Bereitstellung juristischer Dienstleistungen dienen, oder |
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ii)

ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare oder der Erstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Bereitstellung juristischer Dienstleistungen dienen, oder

| iii) | ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Kosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen, und |
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iii)

ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Kosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen, und

| b) | der betreffende Mitgliedstaat hat die Feststellung nach Buchstabe a und seine Absicht, die Genehmigung zu erteilen, dem Sanktionsausschuss notifiziert und dieser hat nicht innerhalb von zwei Arbeitstagen nach dieser Notifizierung Einwände dagegen erhoben. |
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b)

der betreffende Mitgliedstaat hat die Feststellung nach Buchstabe a und seine Absicht, die Genehmigung zu erteilen, dem Sanktionsausschuss notifiziert und dieser hat nicht innerhalb von zwei Arbeitstagen nach dieser Notifizierung Einwände dagegen erhoben.

(2)   Abweichend von Artikel 5 können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, nachdem die festgestellt haben, dass die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen für außerordentliche Ausgaben bestimmt sind, vorausgesetzt, dass der betreffende Mitgliedstaat dem Sanktionsausschuss diese Feststellung mitgeteilt und der Sanktionsausschuss sie gebilligt hat.

Artikel 7

Abweichend von Artikel 5 können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn die nachstehenden Voraussetzungen erfüllt sind:

| a) | Die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen sind Gegenstand eines Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrechts, das vor dem Datum, an dem die in Artikel 5 genannte Person, Organisation oder Einrichtung in Anhang I aufgenommen wurde, von einem Gericht, einer Verwaltungsstelle oder einem Schiedsgericht beschlossen wurde, oder sie sind Gegenstand einer vor diesem Datum ergangenen Entscheidung eines Gerichts, einer Verwaltungsstelle oder eines Schiedsgerichts, |
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a)

Die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen sind Gegenstand eines Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrechts, das vor dem Datum, an dem die in Artikel 5 genannte Person, Organisation oder Einrichtung in Anhang I aufgenommen wurde, von einem Gericht, einer Verwaltungsstelle oder einem Schiedsgericht beschlossen wurde, oder sie sind Gegenstand einer vor diesem Datum ergangenen Entscheidung eines Gerichts, einer Verwaltungsstelle oder eines Schiedsgerichts,

| b) | die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen werden im Rahmen der geltenden Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften über die Rechte des Gläubigers ausschließlich für die Erfüllung der Ansprüche verwendet, die durch ein solches Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrecht gesichert sind oder deren Bestehen in einer solchen Entscheidung festgestellt worden ist, |
| --- | --- |

b)

die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen werden im Rahmen der geltenden Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften über die Rechte des Gläubigers ausschließlich für die Erfüllung der Ansprüche verwendet, die durch ein solches Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrecht gesichert sind oder deren Bestehen in einer solchen Entscheidung festgestellt worden ist,

| c) | das Zurückbehaltungsrecht oder die Entscheidung begünstigt nicht eine in Anhang I aufgeführte Person, Organisation oder Einrichtung, |
| --- | --- |

c)

das Zurückbehaltungsrecht oder die Entscheidung begünstigt nicht eine in Anhang I aufgeführte Person, Organisation oder Einrichtung,

| d) | die Anerkennung des Sicherungs- und Zurückbehaltungsrechts oder der Entscheidung steht nicht im Widerspruch zur öffentlichen Ordnung des betreffenden Mitgliedstaats und |
| --- | --- |

d)

die Anerkennung des Sicherungs- und Zurückbehaltungsrechts oder der Entscheidung steht nicht im Widerspruch zur öffentlichen Ordnung des betreffenden Mitgliedstaats und

| e) | der Mitgliedstaat hat das Zurückbehaltungsrecht oder die Entscheidung dem Sanktionsausschuss notifiziert. |
| --- | --- |

e)

der Mitgliedstaat hat das Zurückbehaltungsrecht oder die Entscheidung dem Sanktionsausschuss notifiziert.

Artikel 8

(1)   Artikel 5 Absatz 2 hindert Finanz- oder Kreditinstitute nicht daran, Gelder, die von Dritten zugunsten der in Anhang I aufgeführten Person, Organisation oder Einrichtung überwiesen werden, auf den eingefrorenen Konten gutzuschreiben, sofern die auf diesen Konten gutgeschriebenen Beträge ebenfalls eingefroren werden. Die Finanz- oder Kreditinstitute unterrichten unverzüglich die einschlägige zuständige Behörde über solche Geschäfte.

(2)   Artikel 5 Absatz 2 gilt nicht für die Gutschrift auf den eingefrorenen Konten von

| a) | Zinsen und sonstigen Erträgen dieser Konten, |
| --- | --- |

a)

Zinsen und sonstigen Erträgen dieser Konten,

| b) | Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Datum, an dem die in Artikel 5 genannte natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung in Anhang I aufgenommen wurde, geschlossen wurden beziehungsweise entstanden sind, oder |
| --- | --- |

b)

Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Datum, an dem die in Artikel 5 genannte natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung in Anhang I aufgenommen wurde, geschlossen wurden beziehungsweise entstanden sind, oder

| c) | Zahlungen aufgrund eines von einem Gericht, einer Verwaltungsstelle oder einem Schiedsgericht beschlossenen Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrechts oder einer gerichtlichen, behördlichen oder schiedsgerichtlichen Entscheidung gemäß Artikel 7, |
| --- | --- |

c)

Zahlungen aufgrund eines von einem Gericht, einer Verwaltungsstelle oder einem Schiedsgericht beschlossenen Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrechts oder einer gerichtlichen, behördlichen oder schiedsgerichtlichen Entscheidung gemäß Artikel 7,

sofern diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen nach Artikel 5 Absatz 1 eingefroren werden.

Artikel 9

(1)   Unbeschadet der geltenden Vorschriften über die Anzeigepflicht, die Vertraulichkeit und das Berufsgeheimnis sind natürliche und juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen verpflichtet,

| a) | Informationen, die die Anwendung dieser Verordnung erleichtern, wie etwa Informationen über die nach Artikel 5 eingefrorenen Konten und Beträge, unverzüglich den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen sie ihren Sitz bzw. Wohnsitz haben, und — direkt oder über diese zuständigen Behörden — der Kommission zu übermitteln und |
| --- | --- |

a)

Informationen, die die Anwendung dieser Verordnung erleichtern, wie etwa Informationen über die nach Artikel 5 eingefrorenen Konten und Beträge, unverzüglich den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen sie ihren Sitz bzw. Wohnsitz haben, und — direkt oder über diese zuständigen Behörden — der Kommission zu übermitteln und

| b) | mit den in der Liste in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden bei der Überprüfung dieser Angaben zusammenzuarbeiten. |
| --- | --- |

b)

mit den in der Liste in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden bei der Überprüfung dieser Angaben zusammenzuarbeiten.

(2)   Zusätzliche Angaben, die direkt bei der Kommission eingehen, werden den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt.

(3)   Die nach diesem Artikel übermittelten oder entgegengenommenen Informationen dürfen nur für die Zwecke verwendet werden, für die sie übermittelt oder entgegengenommen wurden.

Artikel 10

Es ist untersagt, wissentlich und vorsätzlich an Aktivitäten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der in den Artikeln 2 und 5 genannten Maßnahmen bezweckt oder bewirkt wird.

Artikel 11

(1)   Die natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen sowie ihre Führungskräfte und Beschäftigten, die im guten Glauben und im Einklang mit dieser Verordnung, Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen einfrieren oder ihre Bereitstellung ablehnen, können hierfür nicht haftbar gemacht werden, es sei denn, es ist nachgewiesen, dass das Einfrieren oder das Zurückhalten der Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen auf Fahrlässigkeit beruht.

(2)   Natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen können für ihr Handeln nicht haftbar gemacht werden, wenn sie nicht wussten und keinen vernünftigen Grund zu der Annahme hatten, dass sie mit ihrem Handeln gegen die Maßnahmen nach dieser Verordnung verstoßen.

Artikel 12

(1)   Forderungen im Zusammenhang mit Verträgen und Transaktionen, deren Erfüllung bzw. Durchführung von den mit dieser Verordnung verhängten Maßnahmen unmittelbar oder mittelbar, ganz oder teilweise berührt wird, einschließlich Schadensersatzansprüchen und ähnlichen Ansprüchen, wie etwa Entschädigungsansprüche oder Garantieansprüche, vor allem Ansprüche auf Verlängerung oder Zahlung einer Obligation, einer Garantie oder eines Schadensersatzanspruchs, insbesondere einer finanziellen Garantie oder eines finanziellen Schadensersatzanspruchs in jeglicher Form, wird nicht stattgegeben, sofern sie von einer der folgenden natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen geltend gemacht werden:

| a) | den benannten, in Anhang I aufgeführten natürlichen und juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, |
| --- | --- |

a)

den benannten, in Anhang I aufgeführten natürlichen und juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen,

| b) | sonstigen natürliche und juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die über eine der in Buchstabe a genannten Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder in deren Namen handeln. |
| --- | --- |

b)

sonstigen natürliche und juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die über eine der in Buchstabe a genannten Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder in deren Namen handeln.

(2)   In Verfahren zur Durchsetzung eines Anspruchs trägt die natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung, die den Anspruch geltend macht, die Beweislast dafür, dass die Erfüllung des Anspruchs nicht nach Absatz 1 verboten ist.

(3)   Dieser Artikel berührt nicht das Recht der in Absatz 1 genannten natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung auf gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Nichterfüllung vertraglicher Pflichten nach dieser Verordnung.

Artikel 13

(1)   Die Kommission und die Mitgliedstaaten informieren sich untereinander über die nach dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen und übermitteln einander ihnen im Zusammenhang mit dieser Verordnung vorliegende sonstige sachdienliche Informationen, insbesondere über

| a) | nach Artikel 5 eingefrorene Gelder und nach den Artikeln 6, 7 und 8 erteilte Genehmigungen, |
| --- | --- |

a)

nach Artikel 5 eingefrorene Gelder und nach den Artikeln 6, 7 und 8 erteilte Genehmigungen,

| b) | Verstöße, Vollzugsprobleme und Urteile einzelstaatlicher Gerichte. |
| --- | --- |

b)

Verstöße, Vollzugsprobleme und Urteile einzelstaatlicher Gerichte.

(2)   Die Mitgliedstaaten übermitteln einander und der Kommission unverzüglich ihnen vorliegende sonstige sachdienliche Informationen, die die wirksame Anwendung dieser Verordnung berühren könnten.

Artikel 14

Die Kommission wird ermächtigt, Anhang II entsprechend den von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen zu ändern.

Artikel 15

(1)   Nimmt der Sicherheitsrat der VN oder der Sanktionsausschuss eine natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung in die Liste auf und legt er dafür eine entsprechende Begründung vor, so nimmt der Rat diese natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung in Anhang I auf. Der Rat setzt die betreffende natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung entweder auf direktem Weg, falls deren Anschrift bekannt ist, oder durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung von seinem Beschluss und der Begründung in Kenntnis, und gibt dabei dieser natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung Gelegenheit zur Stellungnahme.

(2)   Wird eine Stellungnahme unterbreitet oder werden stichhaltige neue Beweise vorgelegt, so überprüft der Rat seinen Beschluss und unterrichtet die natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung entsprechend.

(3)   Beschließen die Vereinten Nationen, eine natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung von der Liste zu streichen oder die der Identifizierung dienenden Angaben zu einer in der Liste aufgeführten natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung zu ändern, so ändert der Rat Anhang I entsprechend.

Artikel 16

Anhang I enthält, soweit verfügbar, auch Angaben, die vom Sicherheitsrat der VN oder vom Sanktionsausschuss übermittelt werden und die zur Identifizierung der betreffenden natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen erforderlich sind. In Bezug auf natürliche Personen können diese Angaben Name, einschließlich Aliasnamen, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit, Reisepass- und Personalausweisnummern, Geschlecht, Anschrift, soweit bekannt, sowie Funktion oder Beruf umfassen. In Bezug auf juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen können diese Angaben Namen, Ort und Datum der Registrierung, Registriernummer und Geschäftsort umfassen. Anhang I enthält ferner den Tag der Benennung durch den Sicherheitsrat oder den Sanktionsausschuss.

Artikel 17

(1)   Die Mitgliedstaaten legen für Verstöße gegen diese Verordnung Sanktionen fest und treffen die zur Sicherstellung ihrer Anwendung erforderlichen Maßnahmen. Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

(2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die entsprechenden Bestimmungen unverzüglich nach Inkrafttreten dieser Verordnung mit und melden ihr alle Änderungen dieser Bestimmungen.

Artikel 18

(1)   Die Mitgliedstaaten benennen die in dieser Verordnung genannten zuständigen Behörden und geben sie auf den Internetseiten in Anhang II an. Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission jede Änderung der Adressen ihrer in Anhang II aufgeführten Internetseiten.

(2)   Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission ihre zuständigen Behörden einschließlich der Kontaktdaten unverzüglich nach Inkrafttreten dieser Verordnung und notifizieren ihr jede spätere Änderung.

(3)   Soweit diese Verordnung eine Notifizierungs-, Informations- oder sonstige Mitteilungspflicht gegenüber der Kommission vorsieht, werden dazu die Anschrift und die anderen Kontaktdaten verwendet, die in Anhang II angegeben sind.

Artikel 19

Diese Verordnung gilt

| a) | im Gebiet der Union einschließlich ihres Luftraums, |
| --- | --- |

a)

im Gebiet der Union einschließlich ihres Luftraums,

| b) | an Bord der Luftfahrzeuge und Schiffe, die der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehen, |
| --- | --- |

b)

an Bord der Luftfahrzeuge und Schiffe, die der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehen,

| c) | für Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen, innerhalb und außerhalb des Gebiets der Union, |
| --- | --- |

c)

für Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen, innerhalb und außerhalb des Gebiets der Union,

| d) | für nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründete oder eingetragene juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen innerhalb und außerhalb des Gebiets der Union, |
| --- | --- |

d)

für nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründete oder eingetragene juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen innerhalb und außerhalb des Gebiets der Union,

| e) | für juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Bezug auf Geschäfte, die ganz oder teilweise in der Union getätigt werden. |
| --- | --- |

e)

für juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Bezug auf Geschäfte, die ganz oder teilweise in der Union getätigt werden.

Artikel 20

Die Verordnungen (EG) Nr. 131/2004 und (EG) Nr. 1184/2005 werden hiermit aufgehoben. Verweise auf die aufgehobenen Verordnungen gelten als Verweise auf die vorliegende Verordnung und Verordnung (EU) Nr. 748/2014.

Artikel 21

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 10. Juli 2014.

Im Namen des Rates

Der Präsident

S. GOZI

---

(1)  Siehe Seite 106 dieses Amtsblatts.

1

(2)  Gemeinsamer Standpunkt 2004/31/GASP des Rates vom 9. Januar 2004 zur Verhängung eines Embargos für Waffen, Munition und militärische Ausrüstung gegen Sudan (ABl. L 6 vom 10.1.2004, S. 55).

2

(3)  Beschluss des Rates 94/165/GASP vom 15. März 1994 betreffend den vom Rat auf der Grundlage von Artikel J.2 des Vertrags über die Europäische Union festgelegten Gemeinsamen Standpunkt zur Verhängung eines Embargos für Waffen, Munition und militärische Ausrüstung gegen Sudan (ABl. L 75 vom 17.3.1994, S. 1).

3

(4)  Verordnung (EG) Nr. 131/2004 des Rates vom 26. Januar 2004 über die Verhängung bestimmter restriktiver Maßnahmen gegen Sudan und Südsudan (ABl. L 21 vom 28.1.2004, S. 1).

4

(5)  Gemeinsamer Standpunkt 2005/411/GASP des Rates vom 30. Mai 2005 über restriktive Maßnahmen gegen Sudan und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2004/31/GASP (ABl. L 139 vom 2.6.2005, S. 25).

5

(6)  Verordnung (EG) Nr. 1184/2005 des Rates vom 18. Juli 2005 über die Verhängung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen, die im Konflikt in der Region Darfur in Sudan den Friedensprozess behindern und gegen das Völkerrecht verstoßen (ABl. L 193 vom 23.7.2005, S. 9).

6

(7)  Beschluss 2011/423/GASP des Rates vom 18. Juli 2011 über restriktive Maßnahmen gegen Sudan und Südsudan und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2005/411/GASP (ABl. L 188 vom 19.7.2011, S. 20).

7

(8)  Verordnung (EU) Nr. 748/2014 des Rates vom 10. Juli 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Süd-Sudan (siehe Seite 13 dieses Amtsblatts).

8

(9)  Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1).

9

(10)  Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31).

10

---

ANHANG I

LISTE DER NATÜRLICHEN UND JURISTISCHEN PERSONEN, ORGANISATIONEN UND EINRICHTUNGEN NACH ARTIKEL 5

A.   Natürliche Personen

| 1. | Nachname
  :
  ELHASSAN


  Vorname(n)
  : Gaffar Mohammed


  Aliasname
  : Gaffar Mohmed Elhassan


  Geburtsdatum/Geburtsort/Staatsangehörigkeit/Wohnort
  : Geburtsdatum24. Juni 1952;

  wohnhaft in El Waha, Omdurman, Sudan.


  Reisepass/Identifizierungsinformationen/Status
  : Aus der sudanesischen Armee in den Ruhestand entlassen.
  Ausweis eines ehemaligen Armeeangehörigen Nr.: 4302.


  Benennung/Begründung
  : Generalmajor und Kommandant („Major-General and Commander“) der westlichen Militärregion für die sudanesischen Streitkräfte (SAF).
  Die Sachverständigengruppe berichtet, dass Generalmajor Gaffar Mohammed Elhassan ihnen gegenüber erklärt habe, dass er während seiner Zeit als Kommandant der westlichen Militärregion die direkte operative Führung (hauptsächlich taktische Führung) aller Elemente der sudanesischen Streitkräfte in Darfur ausgeübt habe. Elhassan hatte diese Position als Kommandant des westlichen Militärgebiets von November 2004 (ungefähr) bis Anfang 2006 inne. Nach Informationen der Sachverständigengruppe war Elhassan für Verstöße gegen Nummer 7 der Resolution 1591(2005) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen verantwortlich, da er in dieser Position (von Khartum aus) den Transfer militärischer Ausrüstungsgegenstände nach Darfur ohne vorherige Genehmigung des nach der Resolution 1591 eingesetzten Ausschusses anforderte und genehmigte (seit dem 29. März 2005). Elhassan selbst gab der Sachverständigengruppe gegenüber zu, dass zwischen dem 29. März 2005 und Dezember 2005 Flugzeuge, Flugzeugmotoren und weitere militärische Ausrüstungsgegenstände aus anderen Teilen Sudans nach Darfur verbracht wurden. Er unterrichtete die Sachverständigengruppe beispielsweise darüber, dass zwei Mi-24-Kampfhubschrauber zwischen dem 18. und 21. September 2005 ohne Genehmigung nach Darfur verbracht wurden.
  Es besteht zudem die begründete Annahme, dass Elhassan als Kommandant des westlichen Militärgebiets direkt für die Genehmigung militärischer Angriffsflüge am 23./24. Juli 2005 im Gebiet um Abu Hamra und am 19. November 2005 im Gebiet Jebel Moon in West-Darfur verantwortlich war. Mi-24-Kampfhubschrauber waren an beiden Operationen beteiligt und sollen laut Berichten in beiden Fällen das Feuer eröffnet haben. Die Sachverständigengruppe berichtet, dass Elhassan ihr gegenüber erklärt habe, dass er selbst in seiner Eigenschaft als Kommandant des westlichen Militärgebiets Anforderungen für Luftunterstützung und Luftoperationen genehmigt habe. (Siehe Bericht S/2006/65 der Sachverständigengruppe, Nummern 266-269.) Mit diesen Handlungen hat Generalmajor Gaffar Mohammed Elhassan gegen die einschlägigen Bestimmungen der Resolution 1591 (2005) des Sicherheitsrates verstoßen und erfüllt somit die Kriterien, um vom Ausschuss für die Aufnahme in die Liste der Personen, gegen die Sanktionen verhängt werden, benannt zu werden.


  Tag der Benennung durch die VN
  : 25. April 2006. |
| --- | --- |

1.

Nachname
  :

Vorname(n)
  : Gaffar Mohammed

Aliasname
  : Gaffar Mohmed Elhassan

Geburtsdatum/Geburtsort/Staatsangehörigkeit/Wohnort
  : Geburtsdatum24. Juni 1952;

wohnhaft in El Waha, Omdurman, Sudan.

Reisepass/Identifizierungsinformationen/Status
  : Aus der sudanesischen Armee in den Ruhestand entlassen.

Ausweis eines ehemaligen Armeeangehörigen Nr.: 4302.

Benennung/Begründung
  : Generalmajor und Kommandant („Major-General and Commander“) der westlichen Militärregion für die sudanesischen Streitkräfte (SAF).

Die Sachverständigengruppe berichtet, dass Generalmajor Gaffar Mohammed Elhassan ihnen gegenüber erklärt habe, dass er während seiner Zeit als Kommandant der westlichen Militärregion die direkte operative Führung (hauptsächlich taktische Führung) aller Elemente der sudanesischen Streitkräfte in Darfur ausgeübt habe. Elhassan hatte diese Position als Kommandant des westlichen Militärgebiets von November 2004 (ungefähr) bis Anfang 2006 inne. Nach Informationen der Sachverständigengruppe war Elhassan für Verstöße gegen Nummer 7 der Resolution 1591(2005) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen verantwortlich, da er in dieser Position (von Khartum aus) den Transfer militärischer Ausrüstungsgegenstände nach Darfur ohne vorherige Genehmigung des nach der Resolution 1591 eingesetzten Ausschusses anforderte und genehmigte (seit dem 29. März 2005). Elhassan selbst gab der Sachverständigengruppe gegenüber zu, dass zwischen dem 29. März 2005 und Dezember 2005 Flugzeuge, Flugzeugmotoren und weitere militärische Ausrüstungsgegenstände aus anderen Teilen Sudans nach Darfur verbracht wurden. Er unterrichtete die Sachverständigengruppe beispielsweise darüber, dass zwei Mi-24-Kampfhubschrauber zwischen dem 18. und 21. September 2005 ohne Genehmigung nach Darfur verbracht wurden.

Es besteht zudem die begründete Annahme, dass Elhassan als Kommandant des westlichen Militärgebiets direkt für die Genehmigung militärischer Angriffsflüge am 23./24. Juli 2005 im Gebiet um Abu Hamra und am 19. November 2005 im Gebiet Jebel Moon in West-Darfur verantwortlich war. Mi-24-Kampfhubschrauber waren an beiden Operationen beteiligt und sollen laut Berichten in beiden Fällen das Feuer eröffnet haben. Die Sachverständigengruppe berichtet, dass Elhassan ihr gegenüber erklärt habe, dass er selbst in seiner Eigenschaft als Kommandant des westlichen Militärgebiets Anforderungen für Luftunterstützung und Luftoperationen genehmigt habe. (Siehe Bericht S/2006/65 der Sachverständigengruppe, Nummern 266-269.) Mit diesen Handlungen hat Generalmajor Gaffar Mohammed Elhassan gegen die einschlägigen Bestimmungen der Resolution 1591 (2005) des Sicherheitsrates verstoßen und erfüllt somit die Kriterien, um vom Ausschuss für die Aufnahme in die Liste der Personen, gegen die Sanktionen verhängt werden, benannt zu werden.

Tag der Benennung durch die VN
  : 25. April 2006.

| 2. | Nachname
  :
  ALNSIEM


  Vorname(n)
  : Musa Hilal Abdalla


  Aliasname
  : Sheikh Musa Hilal; Abd Allah; Abdallah; AlNasim; Al Nasim; AlNaseem; Al Naseem; AlNasseem; Al Nasseem


  Geburtsdatum/Geburtsort/Staatsangehörigkeit/Wohnort
  : Geburtsdatum: 1. Januar 1964 oder 1959;
  Geburtsort: Kutum;
  wohnhaft in Kabkabiya und in der Stadt Kutum, Nord-Darfur, früher wohnhaft in Khartum.


  Reisepass/Identifizierungsinformationen/Status
  : Diplomatenpass Nr.: D014433,
  ausgestellt am 21. Februar 2013; gültig bis zum 21. Februar 2015.
  Staatsbürgerschaftsnachweis Nr. A0680623.
  Mitglied der Nationalversammlung Sudans. 2008 vom Präsidenten Sudans zum Sonderberater des Ministeriums für Bundesangelegenheiten ernannt.


  Benennung/Begründung
  : Oberster Führer des Jalul-Stamms in Nord-Darfur.
  Aus einem Bericht von Human Rights Watch geht hervor, dass man eine Notiz einer lokalen Regierungsstelle in Nord-Darfur vom 13. Februar 2004 hat, in der der Befehl an die „Sicherheitseinheiten des Ortes“ ergeht, „die Fortsetzung der Tätigkeiten der Mudschaheddin und der Freiwilligen unter dem Kommando von Sheikh Musa Hilal in den Gebieten von [Nord-Darfur] zuzulassen und deren wesentliche Bedürfnisse sicherzustellen“. Am 28. September 2005 griffen 400 Angehörige arabischer Milizen die Dörfer Aro Sharrow (einschließlich des dortigen Binnenflüchtlingslagers), Acho und Gozmena in West-Darfur an. Ferner wird angenommen, dass Musa Hilal beim Angriff auf das Flüchtlingslager in Aro Sharrow anwesend war: sein Sohn war bei einem Angriff der sudanesischen Befreiungsarmee auf Shareia getötet worden, so dass er nunmehr an einer persönlichen Blutfehde beteiligt war. Es besteht die begründete Annahme, dass er als oberster Führer direkt für diese Handlungen sowie für Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht, Verletzungen der internationalen Menschenrechte und andere Gräueltaten verantwortlich war.


  Tag der Benennung durch die VN
  : 25. April 2006. |
| --- | --- |

2.

Nachname
  :

Vorname(n)
  : Musa Hilal Abdalla

Aliasname
  : Sheikh Musa Hilal; Abd Allah; Abdallah; AlNasim; Al Nasim; AlNaseem; Al Naseem; AlNasseem; Al Nasseem

Geburtsdatum/Geburtsort/Staatsangehörigkeit/Wohnort
  : Geburtsdatum: 1. Januar 1964 oder 1959;

Geburtsort: Kutum;

wohnhaft in Kabkabiya und in der Stadt Kutum, Nord-Darfur, früher wohnhaft in Khartum.

Reisepass/Identifizierungsinformationen/Status
  : Diplomatenpass Nr.: D014433,

ausgestellt am 21. Februar 2013; gültig bis zum 21. Februar 2015.

Staatsbürgerschaftsnachweis Nr. A0680623.

Mitglied der Nationalversammlung Sudans. 2008 vom Präsidenten Sudans zum Sonderberater des Ministeriums für Bundesangelegenheiten ernannt.

Benennung/Begründung
  : Oberster Führer des Jalul-Stamms in Nord-Darfur.

Aus einem Bericht von Human Rights Watch geht hervor, dass man eine Notiz einer lokalen Regierungsstelle in Nord-Darfur vom 13. Februar 2004 hat, in der der Befehl an die „Sicherheitseinheiten des Ortes“ ergeht, „die Fortsetzung der Tätigkeiten der Mudschaheddin und der Freiwilligen unter dem Kommando von Sheikh Musa Hilal in den Gebieten von [Nord-Darfur] zuzulassen und deren wesentliche Bedürfnisse sicherzustellen“. Am 28. September 2005 griffen 400 Angehörige arabischer Milizen die Dörfer Aro Sharrow (einschließlich des dortigen Binnenflüchtlingslagers), Acho und Gozmena in West-Darfur an. Ferner wird angenommen, dass Musa Hilal beim Angriff auf das Flüchtlingslager in Aro Sharrow anwesend war: sein Sohn war bei einem Angriff der sudanesischen Befreiungsarmee auf Shareia getötet worden, so dass er nunmehr an einer persönlichen Blutfehde beteiligt war. Es besteht die begründete Annahme, dass er als oberster Führer direkt für diese Handlungen sowie für Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht, Verletzungen der internationalen Menschenrechte und andere Gräueltaten verantwortlich war.

Tag der Benennung durch die VN
  : 25. April 2006.

| 3. | Nachname
  :
  SHARIF


  Vorname(n)
  : Adam Yacub


  Aliasname
  : Adam Yacub Shant; Adam Yacoub


  Geburtsdatum/Geburtsort/Staatsangehörigkeit/Wohnort
  : Geburtsdatum: circa 1976.


  Reisepass/Identifizierungsinformationen/Status:
  : Soll am 7. Juni 2012 verstorben sein.


  Benennung/Begründung
  : Kommandant der Befreiungsarmee Sudans (SLA).
  Soldaten der SLA unter dem Kommando von Adam Yacub Shant verstießen gegen das Waffenstillstandsabkommen, indem sie am 23. Juli 2005 ein Militärkontingent der Regierung Sudans angriffen, das einen Lkw-Konvoi in der Nähe von Abu Hamra in Nord-Darfur eskortierte; dabei wurden drei Soldaten getötet. Nach dem Angriff wurden militärische Waffen und Munition der Regierung geplündert. Die Sachverständigengruppe verfügt über Informationen, aus denen hervorgeht, dass der Angriff der Soldaten der SLA stattgefunden hat und eindeutig organisiert war; er war folglich sorgfältig geplant. Es besteht deshalb die begründete Annahme, dass Shant als bestätigter Kommandeur der SLA in dem Gebiet von dem Angriff gewusst haben muss und ihn gebilligt oder befohlen hat; zu diesem Schluss kam auch die Sachverständigengruppe. Er trägt daher die direkte Verantwortung für den Angriff und erfüllt die Kriterien, um in die Liste aufgenommen zu werden.


  Tag der Benennung durch die VN
  : 25. April 2006. |
| --- | --- |

3.

Nachname
  :

Vorname(n)
  : Adam Yacub

Aliasname
  : Adam Yacub Shant; Adam Yacoub

Geburtsdatum/Geburtsort/Staatsangehörigkeit/Wohnort
  : Geburtsdatum: circa 1976.

Reisepass/Identifizierungsinformationen/Status:
  : Soll am 7. Juni 2012 verstorben sein.

Benennung/Begründung
  : Kommandant der Befreiungsarmee Sudans (SLA).

Soldaten der SLA unter dem Kommando von Adam Yacub Shant verstießen gegen das Waffenstillstandsabkommen, indem sie am 23. Juli 2005 ein Militärkontingent der Regierung Sudans angriffen, das einen Lkw-Konvoi in der Nähe von Abu Hamra in Nord-Darfur eskortierte; dabei wurden drei Soldaten getötet. Nach dem Angriff wurden militärische Waffen und Munition der Regierung geplündert. Die Sachverständigengruppe verfügt über Informationen, aus denen hervorgeht, dass der Angriff der Soldaten der SLA stattgefunden hat und eindeutig organisiert war; er war folglich sorgfältig geplant. Es besteht deshalb die begründete Annahme, dass Shant als bestätigter Kommandeur der SLA in dem Gebiet von dem Angriff gewusst haben muss und ihn gebilligt oder befohlen hat; zu diesem Schluss kam auch die Sachverständigengruppe. Er trägt daher die direkte Verantwortung für den Angriff und erfüllt die Kriterien, um in die Liste aufgenommen zu werden.

Tag der Benennung durch die VN
  : 25. April 2006.

| 4. | Nachname
  :
  MAYU


  Vorname(n)
  : Jibril Abdulkarim Ibrahim


  Aliasname
  : General Gibril Abdul Kareem Barey; „Tek“; Gabril Abdul Kareem Badri


  Geburtsdatum/Geburtsort/Staatsangehörigkeit/Wohnort
  : Geburtsdatum: 1. Januar 1967;
  Geburtsort: Nile District, El-Fasher, El-Fasher, Nord-Darfur;
  Staatsangehörigkeit: gebürtiger Sudanese;
  wohnhaft in Tine auf der sudanesischen Seite der Grenze zu Tschad.


  Reisepass/Identifizierungsinformationen/Status
  : Nationale Kennziffer: 192-3238459-9;
  Nachweis der durch Geburt erworbenen Staatsangehörigkeit: Nr. 302581


  Benennung/Begründung
  : Feldkommandeur der Nationalen Bewegung für Reform und Entwicklung (NMRD).
  Mayu ist verantwortlich für die Entführung von Personal der Mission der Afrikanischen Union in Sudan (AMIS) in Darfur im Oktober 2005. Mayu versucht offen, die AMIS-Mission durch Einschüchterung zu vereiteln; so drohte er beispielsweise im November 2005 damit, Hubschrauber der Afrikanischen Union (AU) im Gebiet von Jebel Moon abzuschießen. Mit solchen Handlungen hat Mayu eindeutig gegen die Resolution1591 (2005) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen verstoßen, indem er die Stabilität in Darfur bedrohte; er erfüllt somit die Kriterien, um vom Ausschuss für die Aufnahme in die Liste der Personen, gegen die Sanktionen verhängt werden, benannt zu werden.


  Tag der Benennung durch die VN
  : 25. April 2006. |
| --- | --- |

4.

Nachname
  :

Vorname(n)
  : Jibril Abdulkarim Ibrahim

Aliasname
  : General Gibril Abdul Kareem Barey; „Tek“; Gabril Abdul Kareem Badri

Geburtsdatum/Geburtsort/Staatsangehörigkeit/Wohnort
  : Geburtsdatum: 1. Januar 1967;

Geburtsort: Nile District, El-Fasher, El-Fasher, Nord-Darfur;

Staatsangehörigkeit: gebürtiger Sudanese;

wohnhaft in Tine auf der sudanesischen Seite der Grenze zu Tschad.

Reisepass/Identifizierungsinformationen/Status
  : Nationale Kennziffer: 192-3238459-9;

Nachweis der durch Geburt erworbenen Staatsangehörigkeit: Nr. 302581

Benennung/Begründung
  : Feldkommandeur der Nationalen Bewegung für Reform und Entwicklung (NMRD).

Mayu ist verantwortlich für die Entführung von Personal der Mission der Afrikanischen Union in Sudan (AMIS) in Darfur im Oktober 2005. Mayu versucht offen, die AMIS-Mission durch Einschüchterung zu vereiteln; so drohte er beispielsweise im November 2005 damit, Hubschrauber der Afrikanischen Union (AU) im Gebiet von Jebel Moon abzuschießen. Mit solchen Handlungen hat Mayu eindeutig gegen die Resolution1591 (2005) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen verstoßen, indem er die Stabilität in Darfur bedrohte; er erfüllt somit die Kriterien, um vom Ausschuss für die Aufnahme in die Liste der Personen, gegen die Sanktionen verhängt werden, benannt zu werden.

Tag der Benennung durch die VN
  : 25. April 2006.

B.   Juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen

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ANHANG II

INTERNETSEITEN MIT INFORMATIONEN ÜBER DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN UND ANSCHRIFT FÜR NOTIFIKATIONEN AN DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION

BELGIEN

http://www.diplomatie.be/eusanctions

BULGARIEN

http://www.mfa.bg/en/pages/135/index.html

TSCHECHISCHE REPUBLIK

http://www.mfcr.cz/mezinarodnisankce

DÄNEMARK

http://um.dk/da/politik-og-diplomati/retsorden/sanktioner/

DEUTSCHLAND

http://www.bmwi.de/DE/Themen/Aussenwirtschaft/aussenwirtschaftsrecht,did=404888.html

ESTLAND

http://www.vm.ee/est/kat_622/

IRLAND

http://www.dfa.ie/home/index.aspx?id=28519

GRIECHENLAND

http://www.mfa.gr/en/foreign-policy/global-issues/international-sanctions.html

SPANIEN

http://www.exteriores.gob.es/Portal/es/PoliticaExteriorCooperacion/GlobalizacionOportunidadesRiesgos/Documents/ORGANISMOS%20COMPETENTES%20SANCIONES%20INTERNACIONALES.pdf

FRANKREICH

http://www.diplomatie.gouv.fr/autorites-sanctions/

KROATIEN

http://www.mvep.hr/sankcije

ITALIEN

http://www.esteri.it/MAE/IT/Politica_Europea/Deroghe.htm

ZYPERN

http://www.mfa.gov.cy/sanctions

LETTLAND

http://www.mfa.gov.lv/en/security/4539

LITAUEN

http://www.urm.lt/sanctions

LUXEMBURG

http://www.mae.lu/sanctions

UNGARN

http://www.kulugyminiszterium.hu/kum/hu/bal/Kulpolitikank/nemzetkozi_szankciok/

MALTA

http://www.doi.gov.mt/EN/bodies/boards/sanctions_monitoring.asp

NIEDERLANDE

www.rijksoverheid.nl/onderwerpen/internationale-vrede-en-veiligheid/sancties

ÖSTERREICH

http://www.bmeia.gv.at/view.php3?f_id=12750&LNG=en&version=

POLEN

http://www.msz.gov.pl

PORTUGAL

http://www.portugal.gov.pt/pt/os-ministerios/ministerio-dos-negocios-estrangeiros/quero-saber-mais/sobre-o-ministerio/medidas-restritivas/medidas-restritivas.aspx

RUMÄNIEN

http://www.mae.ro/node/1548

SLOWENIEN

http://www.mzz.gov.si/si/zunanja_politika_in_mednarodno_pravo/zunanja_politika/mednarodna_varnost/omejevalni_ukrepi/

SLOWAKEI

http://www.mzv.sk/sk/europske_zalezitosti/europske_politiky-sankcie_eu

FINNLAND

http://formin.finland.fi/kvyhteistyo/pakotteet

SCHWEDEN

http://www.ud.se/sanktioner

VEREINIGTES KÖNIGREICH

https://www.gov.uk/sanctions-embargoes-and-restrictions

| Anschrift für Notifikationen an die Europäische Kommission: |
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| Europäische Kommission |
| Dienst für außenpolitische Instrumente (FPI) |
| EEAS 02/309 |
| B-1049 Brüssel |
| Belgien |
| E-Mail: relex-sanctions@ec.europa.eu |

Anschrift für Notifikationen an die Europäische Kommission:

Europäische Kommission

Dienst für außenpolitische Instrumente (FPI)

EEAS 02/309

B-1049 Brüssel

Belgien

E-Mail: relex-sanctions@ec.europa.eu

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| 11.7.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 203/13 |
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11.7.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 203/13

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VERORDNUNG (EU) Nr. 748/2014 DES RATES

vom 10. Juli 2014

über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Südsudan

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215,

gestützt auf den Beschluss 2014/449/GASP des Rates vom 10. Juli 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Südsudan (1),

auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 18. Juli 2011 hat der Rat den Beschluss 2001/423/GASP (2) angenommen, um den Geltungsbereich des Waffenembargos gegen Sudan auf Südsudan auszuweiten. |
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(1)

Am 18. Juli 2011 hat der Rat den Beschluss 2001/423/GASP (2) angenommen, um den Geltungsbereich des Waffenembargos gegen Sudan auf Südsudan auszuweiten.

| (2) | Am 24. November 2011 hat der Rat die Verordnung (EU) Nr. 1215/2011 (3) erlassen, um den Geltungsbereich des Waffenembargos auf Südsudan auszuweiten. |
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(2)

Am 24. November 2011 hat der Rat die Verordnung (EU) Nr. 1215/2011 (3) erlassen, um den Geltungsbereich des Waffenembargos auf Südsudan auszuweiten.

| (3) | Am 10. Juli 2014 hat der Rat den Beschluss 2014/449/GASP angenommen, um die Maßnahmen gegen Südsudan abzutrennen und in einen eigenen Rechtsakt aufzunehmen, der Beschränkungen bezüglich der Einreise und das Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen von Personen festlegt, die — auch durch Gewalttaten oder Verstöße gegen Waffenstillstandsvereinbarungen — den politischen Prozess in Südsudan behindern, sowie gegen Personen, die für schwere Menschenrechtsverletzungen in Südsudan verantwortlich sind. |
| --- | --- |

(3)

Am 10. Juli 2014 hat der Rat den Beschluss 2014/449/GASP angenommen, um die Maßnahmen gegen Südsudan abzutrennen und in einen eigenen Rechtsakt aufzunehmen, der Beschränkungen bezüglich der Einreise und das Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen von Personen festlegt, die — auch durch Gewalttaten oder Verstöße gegen Waffenstillstandsvereinbarungen — den politischen Prozess in Südsudan behindern, sowie gegen Personen, die für schwere Menschenrechtsverletzungen in Südsudan verantwortlich sind.

| (4) | Diese Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, und daher bedarf es für ihre Umsetzung — insbesondere zur Gewährleistung ihrer einheitlichen Anwendung in allen Mitgliedstaaten — Rechtsvorschriften auf Ebene der Europäischen Union. |
| --- | --- |

(4)

Diese Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, und daher bedarf es für ihre Umsetzung — insbesondere zur Gewährleistung ihrer einheitlichen Anwendung in allen Mitgliedstaaten — Rechtsvorschriften auf Ebene der Europäischen Union.

| (5) | Aus Gründen der Klarheit sollten diese Maßnahmen in Bezug auf Südsudan von den Maßnahmen in Bezug auf Sudan voneinander getrennt werden. Daher sollte die Verordnung (EG) Nr. 131/2004 des Rates (4) — insoweit sie Südsudan betrifft — durch diese Verordnung ersetzt werden. Die Verordnung (EG) Nr. 131/2004 des Rates sollte — insoweit sie Sudan betrifft — durch die Verordnung (EU) Nr 747/2014 (5) ersetzt werden. |
| --- | --- |

(5)

Aus Gründen der Klarheit sollten diese Maßnahmen in Bezug auf Südsudan von den Maßnahmen in Bezug auf Sudan voneinander getrennt werden. Daher sollte die Verordnung (EG) Nr. 131/2004 des Rates (4) — insoweit sie Südsudan betrifft — durch diese Verordnung ersetzt werden. Die Verordnung (EG) Nr. 131/2004 des Rates sollte — insoweit sie Sudan betrifft — durch die Verordnung (EU) Nr 747/2014 (5) ersetzt werden.

| (6) | Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden, insbesondere mit dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht und dem Recht auf den Schutz personenbezogener Daten. Diese Verordnung sollte unter Achtung dieser Rechte angewandt werden. |
| --- | --- |

(6)

Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden, insbesondere mit dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht und dem Recht auf den Schutz personenbezogener Daten. Diese Verordnung sollte unter Achtung dieser Rechte angewandt werden.

| (7) | Die Befugnis zur Änderung der Liste in Anhang I dieser Verordnung sollte angesichts der besonderen Bedrohung des internationalen Friedens und der Sicherheit in der Region, die von der Situation in Südsudan ausgeht, und um Kohärenz mit dem Verfahren zur Änderung und Überprüfung des Anhangs des Beschlusses 2014/449/GASP herzustellen, vom Rat ausgeübt werden. |
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(7)

Die Befugnis zur Änderung der Liste in Anhang I dieser Verordnung sollte angesichts der besonderen Bedrohung des internationalen Friedens und der Sicherheit in der Region, die von der Situation in Südsudan ausgeht, und um Kohärenz mit dem Verfahren zur Änderung und Überprüfung des Anhangs des Beschlusses 2014/449/GASP herzustellen, vom Rat ausgeübt werden.

| (8) | Zur Durchführung dieser Verordnung und zur Erreichung eines Höchstmaßes an Rechtssicherheit innerhalb der Union müssen die Namen und übrigen sachdienlichen Angaben zu den natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen nach dieser Verordnung eingefroren werden müssen, veröffentlicht werden. Die Verarbeitung personenbezogener Daten sollte unter Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) und der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (7) erfolgen. |
| --- | --- |

(8)

Zur Durchführung dieser Verordnung und zur Erreichung eines Höchstmaßes an Rechtssicherheit innerhalb der Union müssen die Namen und übrigen sachdienlichen Angaben zu den natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen nach dieser Verordnung eingefroren werden müssen, veröffentlicht werden. Die Verarbeitung personenbezogener Daten sollte unter Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) und der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (7) erfolgen.

| (9) | Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, sollte diese Verordnung sofort in Kraft treten — |
| --- | --- |

(9)

Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, sollte diese Verordnung sofort in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

| a) | „Vermittlungsdienste“






  i) | die Aushandlung oder Veranlassung von Transaktionen zum Kauf, zum Verkauf oder zur Lieferung von Gütern und Technologien oder von Finanzdienstleistungen oder technischen Dienstleistungen von einem Drittland aus in ein anderes Drittland oder |
| --- | --- | --- |

a)

„Vermittlungsdienste“

i)

die Aushandlung oder Veranlassung von Transaktionen zum Kauf, zum Verkauf oder zur Lieferung von Gütern und Technologien oder von Finanzdienstleistungen oder technischen Dienstleistungen von einem Drittland aus in ein anderes Drittland oder

| ii) | den Verkauf oder Kauf von Gütern und Technologien oder von Finanzdienstleistungen oder technischen Dienstleistungen, die sich in Drittländern befinden, zwecks Verbringung in ein anderes Drittland; |
| --- | --- |

ii)

den Verkauf oder Kauf von Gütern und Technologien oder von Finanzdienstleistungen oder technischen Dienstleistungen, die sich in Drittländern befinden, zwecks Verbringung in ein anderes Drittland;

| b) | „Anspruch“ jede vor oder nach Inkrafttreten dieser Verordnung erhobene Forderung, die mit der Durchführung eines Vertrags oder einer Transaktion im Zusammenhang steht, und unabhängig davon, ob sie gerichtlich geltend gemacht wird oder wurde, und umfasst insbesondere






  i) | Forderungen auf Erfüllung einer Verpflichtung aus oder in Verbindung mit einem Vertrag oder einer Transaktion, |
| --- | --- | --- |

b)

„Anspruch“ jede vor oder nach Inkrafttreten dieser Verordnung erhobene Forderung, die mit der Durchführung eines Vertrags oder einer Transaktion im Zusammenhang steht, und unabhängig davon, ob sie gerichtlich geltend gemacht wird oder wurde, und umfasst insbesondere

i)

Forderungen auf Erfüllung einer Verpflichtung aus oder in Verbindung mit einem Vertrag oder einer Transaktion,

| ii) | Forderungen auf Verlängerung oder Zahlung einer finanziellen Garantie oder Gegengarantie in jeglicher Form, |
| --- | --- |

ii)

Forderungen auf Verlängerung oder Zahlung einer finanziellen Garantie oder Gegengarantie in jeglicher Form,

| iii) | Forderungen nach Schadenersatz in Verbindung mit einem Vertrag oder einer Transaktion, |
| --- | --- |

iii)

Forderungen nach Schadenersatz in Verbindung mit einem Vertrag oder einer Transaktion,

| iv) | Gegenforderungen, |
| --- | --- |

iv)

Gegenforderungen,

| v) | Forderungen auf Anerkennung oder Vollstreckung — auch im Wege der Zwangsvollstreckung — von Gerichtsurteilen, Schiedssprüchen oder gleichwertigen Entscheidungen, ungeachtet des Ortes, an dem sie ergangen sind; |
| --- | --- |

v)

Forderungen auf Anerkennung oder Vollstreckung — auch im Wege der Zwangsvollstreckung — von Gerichtsurteilen, Schiedssprüchen oder gleichwertigen Entscheidungen, ungeachtet des Ortes, an dem sie ergangen sind;

| c) | „Vertrag oder Transaktion“ jedes Geschäft, ungeachtet der Form und des anwendbaren Rechts, bei dem dieselben oder verschiedene Parteien einen oder mehrere Verträge abschließen oder vergleichbare Verpflichtungen eingehen; als „Vertrag“ gelten auch alle Garantien, insbesondere finanzielle Garantien und Gegengarantien sowie Kredite, rechtlich unabhängig oder nicht, ebenso alle Nebenvereinbarungen, die auf einem solchen Geschäft beruhen oder mit diesem im Zusammenhang stehen; |
| --- | --- |

c)

„Vertrag oder Transaktion“ jedes Geschäft, ungeachtet der Form und des anwendbaren Rechts, bei dem dieselben oder verschiedene Parteien einen oder mehrere Verträge abschließen oder vergleichbare Verpflichtungen eingehen; als „Vertrag“ gelten auch alle Garantien, insbesondere finanzielle Garantien und Gegengarantien sowie Kredite, rechtlich unabhängig oder nicht, ebenso alle Nebenvereinbarungen, die auf einem solchen Geschäft beruhen oder mit diesem im Zusammenhang stehen;

| d) | „zuständige Behörden“ die auf den in Anhang II aufgeführten Internetseiten angegebenen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten; |
| --- | --- |

d)

„zuständige Behörden“ die auf den in Anhang II aufgeführten Internetseiten angegebenen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten;

| e) | „wirtschaftliche Ressourcen“ Vermögenswerte jeder Art, unabhängig davon, ob sie materiell oder immateriell, beweglich oder unbeweglich sind, bei denen es sich nicht um Gelder handelt, die aber für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen verwendet werden können; |
| --- | --- |

e)

„wirtschaftliche Ressourcen“ Vermögenswerte jeder Art, unabhängig davon, ob sie materiell oder immateriell, beweglich oder unbeweglich sind, bei denen es sich nicht um Gelder handelt, die aber für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen verwendet werden können;

| f) | „Einfrieren von wirtschaftlichen Ressourcen“ die Verhinderung der Verwendung von wirtschaftlichen Ressourcen für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen, die auch den Verkauf, das Vermieten oder das Verpfänden dieser Ressourcen einschließt, sich aber nicht darauf beschränkt; |
| --- | --- |

f)

„Einfrieren von wirtschaftlichen Ressourcen“ die Verhinderung der Verwendung von wirtschaftlichen Ressourcen für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen, die auch den Verkauf, das Vermieten oder das Verpfänden dieser Ressourcen einschließt, sich aber nicht darauf beschränkt;

| g) | „Einfrieren von Geldern“ die Verhinderung jeglicher Form der Bewegung, des Transfers, der Veränderung und der Verwendung von Geldern sowie des Zugangs zu ihnen oder ihres Einsatzes, wodurch das Volumen, die Höhe, die Belegenheit, das Eigentum, der Besitz, die Eigenschaften oder die Zweckbestimmung der Gelder verändert oder sonstige Veränderungen bewirkt werden, die eine Nutzung der Gelder einschließlich der Vermögensverwaltung ermöglichen; |
| --- | --- |

g)

„Einfrieren von Geldern“ die Verhinderung jeglicher Form der Bewegung, des Transfers, der Veränderung und der Verwendung von Geldern sowie des Zugangs zu ihnen oder ihres Einsatzes, wodurch das Volumen, die Höhe, die Belegenheit, das Eigentum, der Besitz, die Eigenschaften oder die Zweckbestimmung der Gelder verändert oder sonstige Veränderungen bewirkt werden, die eine Nutzung der Gelder einschließlich der Vermögensverwaltung ermöglichen;

| h) | „Gelder“ finanzielle Vermögenswerte und Vorteile jeder Art, die Folgendes einschließen, aber nicht darauf beschränkt sind:






  i) | Bargeld, Schecks, Geldforderungen, Wechsel, Zahlungsanweisungen und andere Zahlungsmittel, |
| --- | --- | --- |

h)

„Gelder“ finanzielle Vermögenswerte und Vorteile jeder Art, die Folgendes einschließen, aber nicht darauf beschränkt sind:

i)

Bargeld, Schecks, Geldforderungen, Wechsel, Zahlungsanweisungen und andere Zahlungsmittel,

| ii) | Einlagen bei Finanzinstituten oder anderen Einrichtungen, Guthaben auf Konten, Zahlungsansprüche und verbriefte Forderungen, |
| --- | --- |

ii)

Einlagen bei Finanzinstituten oder anderen Einrichtungen, Guthaben auf Konten, Zahlungsansprüche und verbriefte Forderungen,

| iii) | öffentlich und privat gehandelte Wertpapiere und Schuldtitel einschließlich Aktien und Anteilen, Wertpapierzertifikate, Obligationen, Schuldscheine, Optionsscheine, Pfandbriefe und Derivate, |
| --- | --- |

iii)

öffentlich und privat gehandelte Wertpapiere und Schuldtitel einschließlich Aktien und Anteilen, Wertpapierzertifikate, Obligationen, Schuldscheine, Optionsscheine, Pfandbriefe und Derivate,

| iv) | Zinserträge, Dividenden und andere Einkünfte oder Wertzuwächse aus Vermögenswerten, |
| --- | --- |

iv)

Zinserträge, Dividenden und andere Einkünfte oder Wertzuwächse aus Vermögenswerten,

| v) | Kredite, Rechte auf Verrechnung, Bürgschaften, Vertragserfüllungsgarantien und andere finanzielle Ansprüche, |
| --- | --- |

v)

Kredite, Rechte auf Verrechnung, Bürgschaften, Vertragserfüllungsgarantien und andere finanzielle Ansprüche,

| vi) | Akkreditive, Konnossemente, Übereignungsurkunden, und |
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vi)

Akkreditive, Konnossemente, Übereignungsurkunden, und

| vii) | Dokumente zur Verbriefung von Anteilen an Fondsvermögen oder anderen Finanzressourcen; |
| --- | --- |

vii)

Dokumente zur Verbriefung von Anteilen an Fondsvermögen oder anderen Finanzressourcen;

| i) | „technische Hilfe“ jede technische Unterstützung im Zusammenhang mit Reparaturen, Entwicklung, Herstellung, Montage, Erprobung, Wartung oder jeder anderen technischen Dienstleistung; sie kann in Form von Anleitung, Beratung, Ausbildung, Weitergabe von praktischen Kenntnissen oder Fertigkeiten oder in Form von Beratungsdiensten erfolgen und schließt auch Hilfe in verbaler Form ein; |
| --- | --- |

i)

„technische Hilfe“ jede technische Unterstützung im Zusammenhang mit Reparaturen, Entwicklung, Herstellung, Montage, Erprobung, Wartung oder jeder anderen technischen Dienstleistung; sie kann in Form von Anleitung, Beratung, Ausbildung, Weitergabe von praktischen Kenntnissen oder Fertigkeiten oder in Form von Beratungsdiensten erfolgen und schließt auch Hilfe in verbaler Form ein;

| j) | „Gebiet der Union“ die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten, in denen der Vertrag Anwendung findet, nach Maßgabe der im Vertrag festgelegten Bedingungen, einschließlich ihres Luftraums. |
| --- | --- |

j)

„Gebiet der Union“ die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten, in denen der Vertrag Anwendung findet, nach Maßgabe der im Vertrag festgelegten Bedingungen, einschließlich ihres Luftraums.

Artikel 2

Es ist verboten,

| a) | technische Hilfe oder Vermittlungsdienste im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten und der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung von Rüstungsgütern und damit verbundenem Material jeglicher Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und entsprechender Ersatzteile, unmittelbar oder mittelbar natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Südsudan oder zur Verwendung in Südsudan zu gewähren, zu verkaufen, zu liefern oder an diese weiterzugeben; |
| --- | --- |

a)

technische Hilfe oder Vermittlungsdienste im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten und der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung von Rüstungsgütern und damit verbundenem Material jeglicher Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und entsprechender Ersatzteile, unmittelbar oder mittelbar natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Südsudan oder zur Verwendung in Südsudan zu gewähren, zu verkaufen, zu liefern oder an diese weiterzugeben;

| b) | Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten, insbesondere Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen sowie Versicherungen und Rückversicherungen für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Rüstungsgütern und zugehörigen Gütern oder für die Erbringung von damit verbundener technischer Hilfe mittelbar oder unmittelbar für natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Südsudan oder zur Verwendung in Südsudan bereitzustellen. |
| --- | --- |

b)

Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten, insbesondere Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen sowie Versicherungen und Rückversicherungen für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Rüstungsgütern und zugehörigen Gütern oder für die Erbringung von damit verbundener technischer Hilfe mittelbar oder unmittelbar für natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Südsudan oder zur Verwendung in Südsudan bereitzustellen.

Artikel 3

Abweichend von Artikel 2 können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Bereitstellung von Finanzmitteln, finanzieller und technischer Unterstützung sowie Vermittlungsdiensten genehmigen, wenn sie sich auf Folgendes beziehen:

| a) | nichtletales militärisches Gerät, das die ausschließlich für humanitäre Zwecke, für die Überwachung der Menschenrechtslage, für Schutzzwecke oder für die Programme der VN, der Afrikanischen Union (AU), der Europäischen Union und der Zwischenstaatlichen Behörde für Entwicklung (IGAD) zum Aufbau von Institutionen bestimmt ist; |
| --- | --- |

a)

nichtletales militärisches Gerät, das die ausschließlich für humanitäre Zwecke, für die Überwachung der Menschenrechtslage, für Schutzzwecke oder für die Programme der VN, der Afrikanischen Union (AU), der Europäischen Union und der Zwischenstaatlichen Behörde für Entwicklung (IGAD) zum Aufbau von Institutionen bestimmt ist;

| b) | Material, das für den Einsatz bei Krisenbewältigungsmaßnahmen der Europäischen Union, der VN und der AU bestimmt ist; |
| --- | --- |

b)

Material, das für den Einsatz bei Krisenbewältigungsmaßnahmen der Europäischen Union, der VN und der AU bestimmt ist;

| c) | Ausrüstung und Material zur Verwendung bei der Minenräumung; |
| --- | --- |

c)

Ausrüstung und Material zur Verwendung bei der Minenräumung;

| d) | Unterstützung für die Reform des Sicherheitssektors in Südsudan. |
| --- | --- |

d)

Unterstützung für die Reform des Sicherheitssektors in Südsudan.

Artikel 4

Artikel 2 gilt nicht für Schutzkleidung, einschließlich kugelsicherer Westen und Militärhelme, die von Personal der Europäischen Union oder ihrer Mitgliedstaaten, Personal der VN oder der IGAD, von Medienvertretern, humanitärem Hilfspersonal und Entwicklungshilfepersonal sowie zugehörigem Personal ausschließlich zum persönlichen Gebrauch vorübergehend nach Südsudan ausgeführt werden.

Artikel 5

(1)   Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die Eigentum oder Besitz der in Anhang I aufgeführten natürlichen und juristischen Personen, Einrichtungen und Organisationen sind oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, werden eingefroren.

(2)   Den in Anhang I aufgeführten natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugutekommen.

(3)   Anhang I enthält eine Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die — auch durch Gewalttaten oder Verstöße gegen Waffenstillstandsvereinbarungen — den politischen Prozess in Südsudan behindern, sowie von Personen, die für schwere Menschenrechtsverletzungen in Südsudan verantwortlich sind, und der mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen.

(4)   In Anhang I werden die Gründe für die Aufnahme der betreffenden natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen in die Liste angegeben.

(5)   Anhang I enthält die zur Identifizierung der betreffenden natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen erforderlichen Angaben, soweit diese verfügbar sind. In Bezug auf natürliche Personen können diese Angaben Namen, einschließlich Aliasnamen, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit, Reisepass- und Personalausweisnummern, Geschlecht, Anschrift, soweit bekannt, sowie Funktion oder Beruf umfassen. In Bezug auf juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen können diese Angaben Namen, Ort und Datum der Registrierung, Registriernummer und Geschäftsort umfassen.

Artikel 6

(1)   Abweichend von Artikel 5 können die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen genehmigen, nachdem sie festgestellt haben, dass die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen

| a) | für die Befriedigung der Grundbedürfnisse der in Anhang I aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen und der unterhaltsberechtigten Familienangehörigen solcher natürlicher Personen, unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen, erforderlich sind, |
| --- | --- |

a)

für die Befriedigung der Grundbedürfnisse der in Anhang I aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen und der unterhaltsberechtigten Familienangehörigen solcher natürlicher Personen, unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen, erforderlich sind,

| b) | ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare oder der Erstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Bereitstellung juristischer Dienstleistungen dienen, |
| --- | --- |

b)

ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare oder der Erstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Bereitstellung juristischer Dienstleistungen dienen,

| c) | ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Kosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen, oder |
| --- | --- |

c)

ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Kosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen, oder

| d) | für die Deckung außerordentlicher Ausgaben erforderlich sind, vorausgesetzt, dass die zuständige Behörde den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mindestens zwei Wochen vor Erteilung der Genehmigung mitgeteilt hat, aus welchen Gründen sie der Auffassung ist, dass eine spezifische Genehmigung erteilt werden sollte. |
| --- | --- |

d)

für die Deckung außerordentlicher Ausgaben erforderlich sind, vorausgesetzt, dass die zuständige Behörde den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mindestens zwei Wochen vor Erteilung der Genehmigung mitgeteilt hat, aus welchen Gründen sie der Auffassung ist, dass eine spezifische Genehmigung erteilt werden sollte.

(2)   Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach Absatz 1 erteilte Genehmigung.

Artikel 7

(1)   Abweichend von Artikel 5 können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn die nachstehenden Voraussetzungen erfüllt sind:

| a) | Die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen sind Gegenstand eines Schiedsspruchs, der vor dem Datum, an dem die in Artikel 5 genannte natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung in Anhang I aufgenommen wurde, ergangen ist, oder einer vor oder nach diesem Datum in einem EU-Mitgliedstaat ergangenen Gerichts- oder Verwaltungsentscheidung oder einer im betreffenden Mitgliedstaat vollstreckbaren Gerichtsentscheidung; |
| --- | --- |

a)

Die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen sind Gegenstand eines Schiedsspruchs, der vor dem Datum, an dem die in Artikel 5 genannte natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung in Anhang I aufgenommen wurde, ergangen ist, oder einer vor oder nach diesem Datum in einem EU-Mitgliedstaat ergangenen Gerichts- oder Verwaltungsentscheidung oder einer im betreffenden Mitgliedstaat vollstreckbaren Gerichtsentscheidung;

| b) | die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen werden im Rahmen der geltenden Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften über die Rechte des Gläubigers ausschließlich für die Erfüllung der Ansprüche verwendet, die durch ein solches Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrecht gesichert sind oder deren Bestehen in einer solchen Entscheidung festgestellt worden ist, |
| --- | --- |

b)

die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen werden im Rahmen der geltenden Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften über die Rechte des Gläubigers ausschließlich für die Erfüllung der Ansprüche verwendet, die durch ein solches Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrecht gesichert sind oder deren Bestehen in einer solchen Entscheidung festgestellt worden ist,

| c) | die Entscheidung kommt nicht einer in Anhang I aufgeführten natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung zugute, und |
| --- | --- |

c)

die Entscheidung kommt nicht einer in Anhang I aufgeführten natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung zugute, und

| d) | die Anerkennung der Entscheidung steht nicht im Widerspruch zur öffentlichen Ordnung des betreffenden Mitgliedstaats. |
| --- | --- |

d)

die Anerkennung der Entscheidung steht nicht im Widerspruch zur öffentlichen Ordnung des betreffenden Mitgliedstaats.

(2)   Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach Absatz 1 erteilte Genehmigung.

Artikel 8

(1)   Schuldet eine in Anhang I aufgeführte natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die von der betreffenden natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung vor dem Tag geschlossen bzw. übernommen wurden, an dem diese natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung in Anhang I aufgenommen wurde, so können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten abweichend von Artikel 5 die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen genehmigen, wenn die betreffende zuständige Behörde festgestellt hat, dass

| a) | die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen für eine von einer in Anhang I aufgeführten natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung geschuldete Zahlung verwendet werden sollen, und |
| --- | --- |

a)

die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen für eine von einer in Anhang I aufgeführten natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung geschuldete Zahlung verwendet werden sollen, und

| b) | die Zahlung nicht gegen Artikel 5 Absatz 2 verstößt. |
| --- | --- |

b)

die Zahlung nicht gegen Artikel 5 Absatz 2 verstößt.

(2)   Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach Absatz 1 erteilte Genehmigung.

Artikel 9

(1)   Artikel 5 Absatz 2 hindert Finanz- und Kreditinstitute nicht daran, Gelder, die von Dritten zugunsten der in der Liste geführten natürlichen oder juristischen Person, Einrichtung oder Organisation überwiesen werden, auf den eingefrorenen Konten gutzuschreiben, sofern die auf diesen Konten gutgeschriebenen Beträge ebenfalls eingefroren werden. Die Finanz- und Kreditinstitute unterrichten unverzüglich die einschlägige zuständige Behörde über diese Transaktionen.

(2)   Artikel 5 Absatz 2 gilt nicht für die Gutschrift auf den eingefrorenen Konten von

| a) | Zinsen und sonstigen Erträgen dieser Konten |
| --- | --- |

a)

Zinsen und sonstigen Erträgen dieser Konten

| b) | Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Datum, an dem die in Artikel 5 genannte natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung in Anhang I aufgenommen wurde, geschlossen wurden beziehungsweise entstanden sind, oder |
| --- | --- |

b)

Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Datum, an dem die in Artikel 5 genannte natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung in Anhang I aufgenommen wurde, geschlossen wurden beziehungsweise entstanden sind, oder

| c) | Zahlungen aufgrund von in einem EU-Mitgliedstaat ergangenen oder in dem betreffenden Mitgliedstaat vollstreckbaren gerichtlichen, behördlichen oder schiedsgerichtlichen Entscheidungen, |
| --- | --- |

c)

Zahlungen aufgrund von in einem EU-Mitgliedstaat ergangenen oder in dem betreffenden Mitgliedstaat vollstreckbaren gerichtlichen, behördlichen oder schiedsgerichtlichen Entscheidungen,

sofern diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen nach Artikel 5 Absatz 1 eingefroren werden.

Artikel 10

(1)   Unbeschadet der geltenden Vorschriften über die Anzeigepflicht, die Vertraulichkeit und das Berufsgeheimnis sind natürliche und juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen verpflichtet,

| a) | Informationen, die die Anwendung dieser Verordnung erleichtern, wie etwa Informationen über die nach Artikel 5 eingefrorenen Konten und Beträge, unverzüglich der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie ihren Sitz bzw. Wohnsitz haben, und — direkt oder über den Mitgliedstaat — der Kommission zu übermitteln, und |
| --- | --- |

a)

Informationen, die die Anwendung dieser Verordnung erleichtern, wie etwa Informationen über die nach Artikel 5 eingefrorenen Konten und Beträge, unverzüglich der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie ihren Sitz bzw. Wohnsitz haben, und — direkt oder über den Mitgliedstaat — der Kommission zu übermitteln, und

| b) | mit der zuständigen Behörde bei der Überprüfung dieser Informationen zusammenzuarbeiten. |
| --- | --- |

b)

mit der zuständigen Behörde bei der Überprüfung dieser Informationen zusammenzuarbeiten.

(2)   Die zusätzlichen Informationen, die direkt bei der Kommission eingehen, werden den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt.

(3)   Die nach diesem Artikel übermittelten oder entgegengenommenen Informationen dürfen nur für die Zwecke verwendet werden, für die sie übermittelt oder entgegengenommen wurden.

Artikel 11

Es ist untersagt, wissentlich und vorsätzlich an Aktivitäten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der in den Artikeln 2 und 5 genannten Maßnahmen bezweckt oder bewirkt wird.

Artikel 12

(1)   Die natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen sowie ihre Führungskräfte und Beschäftigten, die im guten Glauben und im Einklang mit dieser Verordnung Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen einfrieren oder ihre Bereitstellung ablehnen, können hierfür nicht haftbar gemacht werden, es sei denn, es ist nachgewiesen, dass das Einfrieren oder das Zurückhalten der Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen auf Fahrlässigkeit beruht.

(2)   Natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen können für ihr Handeln nicht haftbar gemacht werden, wenn sie nicht wussten und keinen vernünftigen Grund zu der Annahme hatten, dass sie mit ihrem Handeln gegen die Maßnahmen nach dieser Verordnung verstoßen.

Artikel 13

(1)   Forderungen im Zusammenhang mit Verträgen und Transaktionen, deren Erfüllung bzw. Durchführung von den mit dieser Verordnung verhängten Maßnahmen unmittelbar oder mittelbar, ganz oder teilweise berührt wird, einschließlich Schadensersatzansprüchen und ähnlichen Ansprüchen, wie etwa Entschädigungsansprüche oder Garantieansprüche, vor allem Ansprüche auf Verlängerung oder Zahlung einer Obligation, einer Garantie oder eines Schadensersatzanspruchs, insbesondere einer finanziellen Garantie oder eines finanziellen Schadensersatzanspruchs in jeglicher Form, wird nicht stattgegeben, sofern sie von einer der folgenden natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen geltend gemacht werden:

| a) | den benannten, in Anhang I aufgeführten natürlichen und juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, |
| --- | --- |

a)

den benannten, in Anhang I aufgeführten natürlichen und juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen,

| b) | sonstigen natürliche und juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die über eine der in Buchstabe a genannten Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder in deren Namen handeln. |
| --- | --- |

b)

sonstigen natürliche und juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die über eine der in Buchstabe a genannten Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder in deren Namen handeln.

(2)   In Verfahren zur Durchsetzung eines Anspruchs trägt die natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung, die den Anspruch geltend macht, die Beweislast dafür, dass die Erfüllung des Anspruchs nicht nach Absatz 1 verboten ist.

(3)   Dieser Artikel berührt nicht das Recht der in Absatz 1 genannten natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung auf gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Nichterfüllung vertraglicher Pflichten nach dieser Verordnung.

Artikel 14

(1)   Die Kommission und die Mitgliedstaaten informieren sich untereinander über die nach dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen und übermitteln einander ihnen im Zusammenhang mit dieser Verordnung vorliegende sonstige sachdienliche Informationen, insbesondere über

| a) | nach Artikel 5 eingefrorene Gelder und nach den Artikeln 6, 7 und 8 erteilte Genehmigungen, |
| --- | --- |

a)

nach Artikel 5 eingefrorene Gelder und nach den Artikeln 6, 7 und 8 erteilte Genehmigungen,

| b) | Verstöße, Vollzugsprobleme und Urteile einzelstaatlicher Gerichte. |
| --- | --- |

b)

Verstöße, Vollzugsprobleme und Urteile einzelstaatlicher Gerichte.

(2)   Die Mitgliedstaaten übermitteln einander und der Kommission unverzüglich ihnen vorliegende sonstige sachdienliche Informationen, die die wirksame Anwendung dieser Verordnung berühren könnten.

Artikel 15

Die Kommission wird ermächtigt, Anhang II auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen zu ändern.

Artikel 16

(1)   Beschließt der Rat, dass eine natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung den in Artikel 5 genannten Maßnahmen unterliegt, so ändert er Anhang I entsprechend.

(2)   Der Rat setzt die in Absatz 1 genannten natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung entweder auf direktem Weg, falls deren Anschrift bekannt ist, oder durch Veröffentlichung einer Bekanntmachung von seinem Beschluss, einschließlich der Gründe für die Aufnahme in die Liste, in Kenntnis, und gibt dabei dieser natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung Gelegenheit zur Stellungnahme.

(3)   Wird eine Stellungnahme unterbreitet oder werden stichhaltige neue Beweise vorgelegt, so überprüft der Rat seinen Beschluss und unterrichtet die natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung entsprechend.

(4)   Die Liste in Anhang I wird regelmäßig, mindestens jedoch alle 12 Monate, überprüft.

Artikel 17

(1)   Die Mitgliedstaaten legen für Verstöße gegen diese Verordnung Sanktionen fest und treffen die zur Sicherstellung ihrer Anwendung erforderlichen Maßnahmen. Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

(2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die entsprechenden Bestimmungen unverzüglich nach Inkrafttreten dieser Verordnung mit und melden ihr alle Änderungen dieser Bestimmungen.

Artikel 18

(1)   Die Mitgliedstaaten benennen die in dieser Verordnung genannten zuständigen Behörden und geben sie auf den Internetseiten in Anhang II an. Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission jede Änderung der Adressen ihrer in Anhang II aufgeführten Internetseiten.

(2)   Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission ihre zuständigen Behörden einschließlich der Kontaktdaten unverzüglich nach Inkrafttreten dieser Verordnung und notifizieren ihr jede spätere Änderung.

(3)   Soweit diese Verordnung eine Notifizierungs-, Informations- oder sonstige Mitteilungspflicht gegenüber der Kommission vorsieht, werden dazu die Anschrift und die anderen Kontaktdaten verwendet, die in Anhang II angegeben sind.

Artikel 19

Diese Verordnung gilt

| a) | im Gebiet der Union einschließlich ihres Luftraums, |
| --- | --- |

a)

im Gebiet der Union einschließlich ihres Luftraums,

| b) | an Bord der Luftfahrzeuge und Schiffe, die der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehen, |
| --- | --- |

b)

an Bord der Luftfahrzeuge und Schiffe, die der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehen,

| c) | für Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen, innerhalb und außerhalb des Gebiets der Union, |
| --- | --- |

c)

für Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen, innerhalb und außerhalb des Gebiets der Union,

| d) | für nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründete oder eingetragene juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen innerhalb und außerhalb des Gebiets der Union, |
| --- | --- |

d)

für nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründete oder eingetragene juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen innerhalb und außerhalb des Gebiets der Union,

| e) | für juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen in Bezug auf Geschäfte, die ganz oder teilweise in der Union getätigt werden. |
| --- | --- |

e)

für juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen in Bezug auf Geschäfte, die ganz oder teilweise in der Union getätigt werden.

Artikel 20

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 10. Juli 2014.

Im Namen des Rates

Der Präsident

S. GOZI

---

(1)  Siehe Seite 100 dieses Amtsblatts.

1

(2)  Beschluss 2011/423/GASP des Rates vom 18. Juli 2011 über restriktive Maßnahmen gegen Sudan und Südsudan und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2005/411/GASP (ABl. L 188 vom 19.7.2011, S. 20).

2

(3)  Verordnung (EU) Nr. 1215/2011 des Rates vom 24. November 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 131/2004 über die Anwendung bestimmter restriktiver Maßnahmen gegen Sudan (ABl. L 310 vom 25.11.2011, S. 1).

3

(4)  Verordnung (EG) Nr. 131/2004 des Rates vom 26. Januar 2004 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegen Sudan (ABl. L 21 vom 28.1.2004, S. 1).

4

(5)  Verordnung (EU) Nr. 747/2014 des Rates vom 10. Juli 2014 über bestimmte restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Sudan und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 131/2004 und (EG) Nr. 1184/2005 (siehe Seite 1 dieses Amtsblatts).

5

(6)  Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1).

6

(7)  Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31).

7

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ANHANG I

Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen nach Artikel 5

A.   Natürliche Personen

| | Name | Angaben zur Identität | Gründe | Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 1. | Santino DENG
  (Aliasname: Santino Deng Wol) | Befehlshaber der 3. Infanteriedivision der Sudanesischen Volksbefreiungsarmee (SPLA) | Santino Deng ist Befehlshaber der 3. Infanteriedivision der SPLA, die an der Rückeroberung von Bentiu im Mai 2014 beteiligt war. Santino Deng ist somit verantwortlich für einen Verstoß gegen die Vereinbarung vom 23. Januar über die Einstellung der Feindseligkeiten. | 11.7.2014 |
| 2. | Peter GADET
  (Aliasnamen: Peter Gatdet Yaka; Peter Cadet; Peter Gadet Yak; Peter Gadet Yaak: Peter Gatdet Yaak; Peter Gatdet; Peter Gatdeet Yaka) | Anführer der regierungsfeindlichen Miliz der Nuer.
  Geburtsort: Bezirk Mayom, Bundesstaat Unity. | Peter Gadet ist der Anführer der regierungsfeindlichen Miliz der Nuer, die vom 15. bis zum 17. April 2014 einen Angriff auf Bentiu durchgeführt und somit gegen die Vereinbarung vom 23. Januar über die Einstellung der Feindseligkeiten verstoßen hat. Bei dem Angriff wurden mehr als 200 Zivilpersonen getötet. Peter Gadet ist somit verantwortlich für die Ausweitung des Kreislaufs der Gewalt, womit er den politischen Prozess in Südsudan behindert hat, sowie für schwere Menschenrechtsverletzungen. | 11.7.2014 |

Name

Angaben zur Identität

Gründe

Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

1.

Santino DENG

(Aliasname: Santino Deng Wol)

Befehlshaber der 3. Infanteriedivision der Sudanesischen Volksbefreiungsarmee (SPLA)

Santino Deng ist Befehlshaber der 3. Infanteriedivision der SPLA, die an der Rückeroberung von Bentiu im Mai 2014 beteiligt war. Santino Deng ist somit verantwortlich für einen Verstoß gegen die Vereinbarung vom 23. Januar über die Einstellung der Feindseligkeiten.

11.7.2014

2.

Peter GADET

(Aliasnamen: Peter Gatdet Yaka; Peter Cadet; Peter Gadet Yak; Peter Gadet Yaak: Peter Gatdet Yaak; Peter Gatdet; Peter Gatdeet Yaka)

Anführer der regierungsfeindlichen Miliz der Nuer.

Geburtsort: Bezirk Mayom, Bundesstaat Unity.

Peter Gadet ist der Anführer der regierungsfeindlichen Miliz der Nuer, die vom 15. bis zum 17. April 2014 einen Angriff auf Bentiu durchgeführt und somit gegen die Vereinbarung vom 23. Januar über die Einstellung der Feindseligkeiten verstoßen hat. Bei dem Angriff wurden mehr als 200 Zivilpersonen getötet. Peter Gadet ist somit verantwortlich für die Ausweitung des Kreislaufs der Gewalt, womit er den politischen Prozess in Südsudan behindert hat, sowie für schwere Menschenrechtsverletzungen.

11.7.2014

B.   Juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen

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ANHANG II

Internetseiten mit Informationen über die zuständigen Behörden und Anschrift für Notifikationen an die Europäische Kommission

BELGIEN

http://www.diplomatie.be/eusanctions

BULGARIEN

http://www.mfa.bg/en/pages/135/index.html

TSCHECHISCHE REPUBLIK

http://www.mfcr.cz/mezinarodnisankce

DÄNEMARK

http://um.dk/da/politik-og-diplomati/retsorden/sanktioner/

DEUTSCHLAND

http://www.bmwi.de/DE/Themen/Aussenwirtschaft/aussenwirtschaftsrecht,did=404888.html

ESTLAND

http://www.vm.ee/est/kat_622/

IRLAND

http://www.dfa.ie/home/index.aspx?id=28519

GRIECHENLAND

http://www.mfa.gr/en/foreign-policy/global-issues/international-sanctions.html

SPANIEN

http://www.exteriores.gob.es/Portal/es/PoliticaExteriorCooperacion/GlobalizacionOportunidadesRiesgos/Documents/ORGANISMOS%20COMPETENTES%20SANCIONES%20INTERNACIONALES.pdf

FRANKREICH

http://www.diplomatie.gouv.fr/autorites-sanctions/

KROATIEN

http://www.mvep.hr/sankcije

ITALIEN

http://www.esteri.it/MAE/IT/Politica_Europea/Deroghe.htm

ZYPERN

http://www.mfa.gov.cy/sanctions

LETTLAND

http://www.mfa.gov.lv/en/security/4539

LITAUEN

http://www.urm.lt/sanctions

LUXEMBURG

http://www.mae.lu/sanctions

UNGARN

http://www.kulugyminiszterium.hu/kum/hu/bal/Kulpolitikank/nemzetkozi_szankciok/

MALTA

http://www.doi.gov.mt/EN/bodies/boards/sanctions_monitoring.asp

NIEDERLANDE

www.rijksoverheid.nl/onderwerpen/internationale-vrede-en-veiligheid/sancties

ÖSTERREICH

http://www.bmeia.gv.at/view.php3?f_id=12750&LNG=en&version=

POLEN

http://www.msz.gov.pl

PORTUGAL

http://www.portugal.gov.pt/pt/os-ministerios/ministerio-dos-negocios-estrangeiros/quero-saber-mais/sobre-o-ministerio/medidas-restritivas/medidas-restritivas.aspx

RUMÄNIEN

http://www.mae.ro/node/1548

SLOWENIEN

http://www.mzz.gov.si/si/zunanja_politika_in_mednarodno_pravo/zunanja_politika/mednarodna_varnost/omejevalni_ukrepi/

SLOWAKEI

http://www.mzv.sk/sk/europske_zalezitosti/europske_politiky-sankcie_eu

FINNLAND

http://formin.finland.fi/kvyhteistyo/pakotteet

SCHWEDEN

http://www.ud.se/sanktioner

VEREINIGTES KÖNIGREICH

https://www.gov.uk/sanctions-embargoes-and-restrictions

Anschrift für Notifikationen an die Europäische Kommission:

| Europäische Kommission |
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| Dienst für außenpolitische Instrumente (FPI) |
| EEAS 02/309 |
| B-1049 Brüssel |
| Belgien |
| E-Mail: relex-sanctions@ec.europa.eu |

Europäische Kommission

Dienst für außenpolitische Instrumente (FPI)

EEAS 02/309

B-1049 Brüssel

Belgien

E-Mail: relex-sanctions@ec.europa.eu

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| 11.7.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 203/23 |
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11.7.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 203/23

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 749/2014 DER KOMMISSION

vom 30. Juni 2014

über die Struktur, das Format, die Verfahren der Vorlage und die Überprüfung der von den Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates gemeldeten Informationen

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über ein System für die Überwachung von Treibhausgasemissionen sowie für die Berichterstattung über diese Emissionen und über andere klimaschutzrelevante Informationen auf Ebene der Mitgliedstaaten und der Union und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 280/2004/EG (1), insbesondere auf Artikel 7 Absätze 7 und 8, Artikel 8 Absatz 2, Artikel 12 Absatz 3, Artikel 17 Absatz 4 und Artikel 19 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Informationen, die der Kommission nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 übermittelt werden, sind erforderlich, um den tatsächlichen Fortschritt bei der Erfüllung der Verpflichtungen der Union und der Mitgliedstaaten zur Begrenzung oder Reduktion aller Treibhausgasemissionen im Rahmen des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) (genehmigt mit dem Beschluss 94/69/EG des Rates (2)), des Kyoto-Protokolls zu diesem Übereinkommen (genehmigt mit der Entscheidung 2002/358/EG des Rates (3)) und des 2009 angenommenen Pakets von Rechtsakten der Union, die zusammen als „Klima- und Energiepaket“ bezeichnet werden, zu bewerten. Sie ermöglichen es der Union, nach Maßgabe der aus dem UNFCCC und dem Kyoto-Protokoll erwachsenden Verpflichtungen Jahresberichte zu erstellen. |
| --- | --- |

(1)

Die Informationen, die der Kommission nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 übermittelt werden, sind erforderlich, um den tatsächlichen Fortschritt bei der Erfüllung der Verpflichtungen der Union und der Mitgliedstaaten zur Begrenzung oder Reduktion aller Treibhausgasemissionen im Rahmen des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) (genehmigt mit dem Beschluss 94/69/EG des Rates (2)), des Kyoto-Protokolls zu diesem Übereinkommen (genehmigt mit der Entscheidung 2002/358/EG des Rates (3)) und des 2009 angenommenen Pakets von Rechtsakten der Union, die zusammen als „Klima- und Energiepaket“ bezeichnet werden, zu bewerten. Sie ermöglichen es der Union, nach Maßgabe der aus dem UNFCCC und dem Kyoto-Protokoll erwachsenden Verpflichtungen Jahresberichte zu erstellen.

| (2) | Der Beschluss 19/CMP.1 der als Tagung der Vertragsparteien des Kyoto-Protokolls dienenden Konferenz der UNFCCC-Vertragsparteien enthält die Leitlinien für nationale Treibhausgasinventare, die die Vertragsparteien des Übereinkommens verwenden sollen. Die Konferenz der UNFCCC-Vertragsparteien vereinbarte in ihrem Beschluss 24/CP.19 über die Änderung der an die Vertragsparteien der Anlage 1 des UNFCCC gerichteten UNFCCC-Berichterstattungsleitlinien für jährliche Inventare, dass die UNFCCC-Vertragsparteien für nationale Treibhausgasinventare die Leitlinien des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen (Intergouvernemental Panel on Climate Change — IPCC) von 2006 sowie die in einer Anlage zu diesem Beschluss enthaltenen neuen Treibhauspotenzialwerte des IPCC und geänderten Tabellen im gemeinsamen Berichterstattungsformat verwenden. |
| --- | --- |

(2)

Der Beschluss 19/CMP.1 der als Tagung der Vertragsparteien des Kyoto-Protokolls dienenden Konferenz der UNFCCC-Vertragsparteien enthält die Leitlinien für nationale Treibhausgasinventare, die die Vertragsparteien des Übereinkommens verwenden sollen. Die Konferenz der UNFCCC-Vertragsparteien vereinbarte in ihrem Beschluss 24/CP.19 über die Änderung der an die Vertragsparteien der Anlage 1 des UNFCCC gerichteten UNFCCC-Berichterstattungsleitlinien für jährliche Inventare, dass die UNFCCC-Vertragsparteien für nationale Treibhausgasinventare die Leitlinien des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen (Intergouvernemental Panel on Climate Change — IPCC) von 2006 sowie die in einer Anlage zu diesem Beschluss enthaltenen neuen Treibhauspotenzialwerte des IPCC und geänderten Tabellen im gemeinsamen Berichterstattungsformat verwenden.

| (3) | Nachdem die Entscheidung Nr. 280/2004/EG (4) durch die Verordnung (EU) Nr. 525/2013 ersetzt wurde, ist die Entscheidung 2005/166/EG der Kommission (5) zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen für die Entscheidung Nr. 280/2004/EG zu aktualisieren, um den Änderungen der international vereinbarten Leitlinien Rechnung zu tragen und einheitliche Bedingungen für die Durchführung derjenigen Bestimmungen zu gewährleisten, die in der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 gegenüber der Entscheidung Nr. 280/2004/EG neu sind. Solche einheitlichen Durchführungsbestimmungen sollten zum einen die Berichterstattung über Treibhausgasinventare, vorläufige Treibhausgasinventare, Angaben zu Systemen für Politiken, Maßnahmen und Prognosen sowie die Verwendung von Versteigerungseinkünften und Projektgutschriften und zum anderen die Berichterstattung für die Zwecke des Beschlusses Nr. 529/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (6) umfassen. Angesichts der Vielzahl der an der Entscheidung 2005/166/EG vorzunehmenden Änderungen sollte diese aufgehoben und vollständig ersetzt werden. |
| --- | --- |

(3)

Nachdem die Entscheidung Nr. 280/2004/EG (4) durch die Verordnung (EU) Nr. 525/2013 ersetzt wurde, ist die Entscheidung 2005/166/EG der Kommission (5) zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen für die Entscheidung Nr. 280/2004/EG zu aktualisieren, um den Änderungen der international vereinbarten Leitlinien Rechnung zu tragen und einheitliche Bedingungen für die Durchführung derjenigen Bestimmungen zu gewährleisten, die in der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 gegenüber der Entscheidung Nr. 280/2004/EG neu sind. Solche einheitlichen Durchführungsbestimmungen sollten zum einen die Berichterstattung über Treibhausgasinventare, vorläufige Treibhausgasinventare, Angaben zu Systemen für Politiken, Maßnahmen und Prognosen sowie die Verwendung von Versteigerungseinkünften und Projektgutschriften und zum anderen die Berichterstattung für die Zwecke des Beschlusses Nr. 529/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (6) umfassen. Angesichts der Vielzahl der an der Entscheidung 2005/166/EG vorzunehmenden Änderungen sollte diese aufgehoben und vollständig ersetzt werden.

| (4) | Damit sichergestellt ist, dass die Einhaltung der Entscheidung Nr. 406/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (7) glaubwürdig, kohärent und transparent sowie zeitnah beurteilt wird, sieht die Verordnung (EU) Nr. 525/2013 auf Unionsebene ein Verfahren zur Überprüfung der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Treibhausgasinventare vor. Der Zeitplan und die Maßnahmen für die umfassende und die jährliche Prüfung der Treibhausgasinventare der Mitgliedstaaten sind festzulegen, um die zeitnahe und wirksame Durchführung des Prüfverfahrens zu gewährleisten. |
| --- | --- |

(4)

Damit sichergestellt ist, dass die Einhaltung der Entscheidung Nr. 406/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (7) glaubwürdig, kohärent und transparent sowie zeitnah beurteilt wird, sieht die Verordnung (EU) Nr. 525/2013 auf Unionsebene ein Verfahren zur Überprüfung der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Treibhausgasinventare vor. Der Zeitplan und die Maßnahmen für die umfassende und die jährliche Prüfung der Treibhausgasinventare der Mitgliedstaaten sind festzulegen, um die zeitnahe und wirksame Durchführung des Prüfverfahrens zu gewährleisten.

| (5) | Die delegierte Verordnung (EU) Nr. C(2014) 1539 der Kommission (8) enthält die grundlegenden Anforderungen an das Inventarsystem der Union, damit dieses die Verpflichtungen gemäß dem Beschluss 19/CMP.1 der als Tagung der Vertragsparteien des Kyoto-Protokolls dienenden Konferenz der UNFCCC-Vertragsparteien erfüllt. Damit die zeitnahe und wirksame Erfüllung der Verpflichtungen gewährleistet ist, müssen in Bezug auf die Erstellung des Treibhausgasinventarberichts der Union die Fristen für die Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten festgelegt werden. |
| --- | --- |

(5)

Die delegierte Verordnung (EU) Nr. C(2014) 1539 der Kommission (8) enthält die grundlegenden Anforderungen an das Inventarsystem der Union, damit dieses die Verpflichtungen gemäß dem Beschluss 19/CMP.1 der als Tagung der Vertragsparteien des Kyoto-Protokolls dienenden Konferenz der UNFCCC-Vertragsparteien erfüllt. Damit die zeitnahe und wirksame Erfüllung der Verpflichtungen gewährleistet ist, müssen in Bezug auf die Erstellung des Treibhausgasinventarberichts der Union die Fristen für die Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten festgelegt werden.

| (6) | Um nach Ablauf des zusätzlichen Zeitraums für die Erfüllung der aus dem Kyoto-Protokoll erwachsenden Verpflichtungen die Rechtssicherheit bei den Berichterstattungspflichten sicherzustellen, sollten die Artikel 18, 19 und 24 der Entscheidung 2005/166/EG weiterhin gelten. |
| --- | --- |

(6)

Um nach Ablauf des zusätzlichen Zeitraums für die Erfüllung der aus dem Kyoto-Protokoll erwachsenden Verpflichtungen die Rechtssicherheit bei den Berichterstattungspflichten sicherzustellen, sollten die Artikel 18, 19 und 24 der Entscheidung 2005/166/EG weiterhin gelten.

| (7) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Klimaänderung — |
| --- | --- |

(7)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Klimaänderung —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

GEGENSTAND UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Artikel 1

Gegenstand

Mit dieser Verordnung werden Durchführungsbestimmungen für die Verordnung (EU) Nr. 525/2013 festgelegt für

| a) | die Berichterstattung der Mitgliedstaaten über Treibhausgasinventare, vorläufige Treibhausgasinventare, Angaben zu Politiken, Maßnahmen und Prognosen sowie die Verwendung von Versteigerungseinkünften und Projektgutschriften gemäß den Artikeln 7, 8, 12, 13, 14 und 17 der Verordnung (EU) Nr. 525/2013; |
| --- | --- |

a)

die Berichterstattung der Mitgliedstaaten über Treibhausgasinventare, vorläufige Treibhausgasinventare, Angaben zu Politiken, Maßnahmen und Prognosen sowie die Verwendung von Versteigerungseinkünften und Projektgutschriften gemäß den Artikeln 7, 8, 12, 13, 14 und 17 der Verordnung (EU) Nr. 525/2013;

| b) | die Berichterstattung der Mitgliedstaaten für die Zwecke des Beschlusses Nr. 529/2013/EU; |
| --- | --- |

b)

die Berichterstattung der Mitgliedstaaten für die Zwecke des Beschlusses Nr. 529/2013/EU;

| c) | den Zeitplan und die Verfahrensschritte für die umfassende und die jährliche Prüfung der Treibhausgasinventare der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 525/2013; |
| --- | --- |

c)

den Zeitplan und die Verfahrensschritte für die umfassende und die jährliche Prüfung der Treibhausgasinventare der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 525/2013;

| d) | die Fristen für die Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten in Bezug auf die Erstellung des Treibhausgasinventarberichts der Union. |
| --- | --- |

d)

die Fristen für die Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten in Bezug auf die Erstellung des Treibhausgasinventarberichts der Union.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

| (1) | „Tabelle im gemeinsamen Berichtsformat“ eine in der Anlage II des Beschlusses 24/CP.19 der Konferenz der Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) („Beschluss 24/CP.19“) und in der Anlage des Beschlusses 6/CMP.9 der als Tagung der Vertragsparteien des Kyoto-Protokolls dienenden Konferenz der UNFCCC-Vertragsparteien enthaltene Tabelle für Informationen über anthropogene Emissionen von Treibhausgasen aus Quellen und den Abbau dieser Gase durch Senken; |
| --- | --- |

(1)

„Tabelle im gemeinsamen Berichtsformat“ eine in der Anlage II des Beschlusses 24/CP.19 der Konferenz der Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) („Beschluss 24/CP.19“) und in der Anlage des Beschlusses 6/CMP.9 der als Tagung der Vertragsparteien des Kyoto-Protokolls dienenden Konferenz der UNFCCC-Vertragsparteien enthaltene Tabelle für Informationen über anthropogene Emissionen von Treibhausgasen aus Quellen und den Abbau dieser Gase durch Senken;

| (2) | „Referenzkonzept“ das Referenzkonzept des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen (IPCC), das in dessen gemäß Artikel 6 der delegierten Verordnung (EU) Nr. C(2014) 1539 anwendbaren Leitlinien für nationale Treibhausgasinventare von 2006 enthalten4 ist; |
| --- | --- |

(2)

„Referenzkonzept“ das Referenzkonzept des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen (IPCC), das in dessen gemäß Artikel 6 der delegierten Verordnung (EU) Nr. C(2014) 1539 anwendbaren Leitlinien für nationale Treibhausgasinventare von 2006 enthalten4 ist;

| (3) | „Konzept 1“ die in den IPCC-Leitlinien von 2006 oder dem IPCC-Leitfaden für die gute Praxis von 2003 enthaltene Basismethode; |
| --- | --- |

(3)

„Konzept 1“ die in den IPCC-Leitlinien von 2006 oder dem IPCC-Leitfaden für die gute Praxis von 2003 enthaltene Basismethode;

| (4) | „Schlüsselkategorie“ eine Kategorie, die das Treibhausgas-Gesamtinventar eines Mitgliedstaats oder der Union durch das absolute Niveau der Emissionen und des Abbaus von Gasen, die Trends der Emissionen und des Abbaus von Gasen oder die Unsicherheit der Emissionen und des Abbaus von Gasen wesentlich beeinflusst; |
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(4)

„Schlüsselkategorie“ eine Kategorie, die das Treibhausgas-Gesamtinventar eines Mitgliedstaats oder der Union durch das absolute Niveau der Emissionen und des Abbaus von Gasen, die Trends der Emissionen und des Abbaus von Gasen oder die Unsicherheit der Emissionen und des Abbaus von Gasen wesentlich beeinflusst;

| (5) | „Sektorenkonzept“ das in den IPCC-Leitlinien von 2006 enthaltene Sektorenkonzept des IPCC. |
| --- | --- |

(5)

„Sektorenkonzept“ das in den IPCC-Leitlinien von 2006 enthaltene Sektorenkonzept des IPCC.

KAPITEL II

BERICHTERSTATTUNG DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN

Artikel 3

Allgemeine Vorschriften für die Berichterstattung über Treibhausgasinventare

1.   Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission — mit Kopie an die Europäische Umweltagentur — die in Artikel 7 Absätze 1 bis 5 der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 genannten Informationen durch Ausfüllen gemäß Artikel 6 der delegierten Verordnung (EU) Nr. C(2014) 1539 und gemäß den Vorschriften der vorliegenden Verordnung

| a) | der Tabellen im gemeinsamen Berichtsformat, indem er je nach der ihm zur Verfügung stehenden geeigneten Software einen vollständigen Satz Kalkulationstabellen oder Dateien im Format XML (Extensible Markup Language) übermittelt und dabei seinen geografischen Bereich gemäß der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 abdeckt; |
| --- | --- |

a)

der Tabellen im gemeinsamen Berichtsformat, indem er je nach der ihm zur Verfügung stehenden geeigneten Software einen vollständigen Satz Kalkulationstabellen oder Dateien im Format XML (Extensible Markup Language) übermittelt und dabei seinen geografischen Bereich gemäß der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 abdeckt;

| b) | des von der als Tagung der Vertragsparteien des Kyoto-Protokolls dienenden Konferenz der UNFCCC-Vertragsparteien angenommenen elektronischen Standardformats für die Berichterstattung über Kyoto-Einheiten unter Beachtung der entsprechenden Anweisungen für die Berichterstattung; |
| --- | --- |

b)

des von der als Tagung der Vertragsparteien des Kyoto-Protokolls dienenden Konferenz der UNFCCC-Vertragsparteien angenommenen elektronischen Standardformats für die Berichterstattung über Kyoto-Einheiten unter Beachtung der entsprechenden Anweisungen für die Berichterstattung;

| c) | der Anhänge I bis VIII und X bis XV dieser Verordnung. |
| --- | --- |

c)

der Anhänge I bis VIII und X bis XV dieser Verordnung.

2.   Der vollständige nationale Inventarbericht gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 wird auf der Grundlage der in der Anlage I des Beschlusses 24/CP.19 enthaltenen Struktur gemäß der Anlage zu den UNFCCC-Berichterstattungsleitlinien für jährliche Treibhausgasinventare unter Beachtung der Vorschriften dieser Verordnung erstellt.

Artikel 4

Berichterstattung im nationalen Inventarbericht oder in einem Anhang zum nationalen Inventarbericht

1.   Die Mitgliedstaaten nehmen entsprechend den Spezifikationen in Anhang I die in den Artikeln 6 und 7 sowie 9 bis 16 verlangten Informationen und Tabellenformate in den nationalen Inventarbericht oder in einen gesonderten Anhang des nationalen Inventarberichts auf.

2.   Wenn die Mitgliedstaaten die zu übermittelnden Informationen und Tabellenformate wahlweise in den nationalen Inventarbericht oder in einen gesonderten Anhang des nationalen Inventarberichts aufnehmen können, geben sie durch Ausfüllen von Anhang I eindeutig an, wo die Informationen zu finden sind.

Artikel 5

Berichterstattungsverfahren

Die Mitgliedstaaten verwenden bei der Vorlage der Informationen gemäß den Artikeln 4, 5, 7 und 8 sowie 12 bis 17 der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 401/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) zur Verfügung gestellten ReportNet-Anwendungen der Europäischen Umweltagentur.

Artikel 6

Berichterstattung über nationale Inventarsysteme

1.   Jeder Mitgliedstaat übermittelt die Informationen über sein nationales Inventarsystem gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 als Freitext unter Angabe

| a) | des Namens und der Kontaktdaten der nationalen Stelle, die die Gesamtverantwortung für das nationale Inventar des Mitgliedstaats trägt; |
| --- | --- |

a)

des Namens und der Kontaktdaten der nationalen Stelle, die die Gesamtverantwortung für das nationale Inventar des Mitgliedstaats trägt;

| b) | der Rolle und der Verantwortlichkeiten verschiedener Behörden und Einrichtungen im Zusammenhang mit dem Verfahren der Planung, Erstellung und Verwaltung des Inventars sowie der institutionellen, rechtlichen und verfahrenstechnischen Regelungen für die Erstellung des Inventars, |
| --- | --- |

b)

der Rolle und der Verantwortlichkeiten verschiedener Behörden und Einrichtungen im Zusammenhang mit dem Verfahren der Planung, Erstellung und Verwaltung des Inventars sowie der institutionellen, rechtlichen und verfahrenstechnischen Regelungen für die Erstellung des Inventars,

| c) | einer Beschreibung des Verfahrens für die Erhebung der Tätigkeitsdaten, für die Wahl der Emissionsfaktoren und Methodiken sowie für die Aufstellung von Emissionsschätzungen; |
| --- | --- |

c)

einer Beschreibung des Verfahrens für die Erhebung der Tätigkeitsdaten, für die Wahl der Emissionsfaktoren und Methodiken sowie für die Aufstellung von Emissionsschätzungen;

| d) | einer Beschreibung der verfolgten Konzepte und der Ergebnisse der Bestimmung der Schlüsselkategorie(n); |
| --- | --- |

d)

einer Beschreibung der verfolgten Konzepte und der Ergebnisse der Bestimmung der Schlüsselkategorie(n);

| e) | einer Beschreibung der Verfahren, anhand deren bestimmt wird, wann zuvor übermittelte Inventardaten neu zu berechnen sind; |
| --- | --- |

e)

einer Beschreibung der Verfahren, anhand deren bestimmt wird, wann zuvor übermittelte Inventardaten neu zu berechnen sind;

| f) | einer Beschreibung des Qualitätssicherungs- und Qualitätskontrollplans, seiner Durchführung und der aufgestellten Qualitätsziele sowie von Informationen über Verfahren der internen und externen Bewertung und Überprüfung und deren Ergebnisse gemäß den Leitlinien für nationale Systeme in der Anlage des Beschlusses 19/CMP.1 der als Tagung der Vertragsparteien des Kyoto-Protokolls dienenden Konferenz der UNFCCC-Vertragsparteien; |
| --- | --- |

f)

einer Beschreibung des Qualitätssicherungs- und Qualitätskontrollplans, seiner Durchführung und der aufgestellten Qualitätsziele sowie von Informationen über Verfahren der internen und externen Bewertung und Überprüfung und deren Ergebnisse gemäß den Leitlinien für nationale Systeme in der Anlage des Beschlusses 19/CMP.1 der als Tagung der Vertragsparteien des Kyoto-Protokolls dienenden Konferenz der UNFCCC-Vertragsparteien;

| g) | einer Beschreibung der Verfahren der amtlichen Prüfung und Billigung des Inventars. |
| --- | --- |

g)

einer Beschreibung der Verfahren der amtlichen Prüfung und Billigung des Inventars.

2.   Die Mitgliedstaaten übermitteln eine Beschreibung der Regelungen, mit denen sichergestellt wird, dass die zuständigen Inventarbehörden Zugang haben zu den in Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 genannten Informationen, einschließlich Informationen zu den Organisationen, die die Informationen liefern, des Zeitplans für den regelmäßigen Zugang zu Informationen sowie des zugänglichen Disaggregations- und Vollständigkeitsniveaus.

Artikel 7

Berichterstattung über die Konsistenz der zu Luftschadstoffen übermittelten Daten

1.   Die Mitgliedstaaten übermitteln als Freitext Informationen über die Ergebnisse der in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe m Ziffer i der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 genannten Kontrollen und die Konsistenz der Daten gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b derselben Verordnung, die Folgendes umfassen:

| a) | eine kurze Bewertung, ob die Emissionsschätzungen von Kohlenmonoxid (CO), Schwefeldioxid (SO2), Stickoxiden (NOx) und flüchtigen organischen Verbindungen in den Inventaren, die die Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 2001/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (10) und im Rahmen des UN/ECE-Übereinkommens über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung vorlegen, mit den entsprechenden Emissionsschätzungen in den Treibhausgasinventaren gemäß der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 übereinstimmen; |
| --- | --- |

a)

eine kurze Bewertung, ob die Emissionsschätzungen von Kohlenmonoxid (CO), Schwefeldioxid (SO2), Stickoxiden (NOx) und flüchtigen organischen Verbindungen in den Inventaren, die die Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 2001/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (10) und im Rahmen des UN/ECE-Übereinkommens über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung vorlegen, mit den entsprechenden Emissionsschätzungen in den Treibhausgasinventaren gemäß der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 übereinstimmen;

| b) | die Zeitpunkte, zu denen die Berichte gemäß der Richtlinie 2001/81/EG und gemäß dem UN/ECE-Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung vorgelegt wurden, die dem gemäß der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 vorgelegten Inventar gegenüber gestellt wurden. |
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b)

die Zeitpunkte, zu denen die Berichte gemäß der Richtlinie 2001/81/EG und gemäß dem UN/ECE-Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung vorgelegt wurden, die dem gemäß der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 vorgelegten Inventar gegenüber gestellt wurden.

2.   Ergeben die in Absatz 1 genannten Kontrollen eine (positive oder negative) Differenz von mehr als 5 % zwischen den gemäß der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 und gemäß der Richtlinie 2001/81/EG bzw. dem UN/ECE-Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung für das Jahr X-2 gemeldeten Gesamtemissionen eines bestimmten Luftschadstoffs (ohne Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (LULUCF)), so erstattet der betreffende Mitgliedstaat zusätzlich zu den gemäß Absatz 1 als Freitext übermittelten Informationen in dem in Anhang II der vorliegenden Verordnung vorgegebenen Tabellenformat Bericht über diesen Luftschadstoff.

3.   Ergibt sich die in Absatz 2 genannte (positive oder negative) Differenz von mehr als 5 % aus der Berichtigung von Datenfehlern oder aus Unterschieden beim geografischen Erfassungsbereich oder beim Anwendungsbereich der einzelnen Rechtsinstrumente, so können die Mitgliedstaaten sich auf die Übermittlung von Freitextangaben beschränken.

Artikel 8

Berichterstattung über Neuberechnungen

Die Mitgliedstaaten übermitteln den Grund für Neuberechnungen des Basisjahrs oder -zeitraums und des Jahres X-3 gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 in dem in Anhang III der vorliegenden Verordnung vorgegebenen Tabellenformat.

Artikel 9

Berichterstattung über die Umsetzung von Empfehlungen und Anpassungen

1.   Gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe j der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 berichten die Mitgliedstaaten über den Stand der Umsetzung jeder im zuletzt veröffentlichten individuellen UNFCCC-Prüfbericht aufgeführten Empfehlung und Anpassung in dem in Anhang IV der vorliegenden Verordnung vorgegebenen Tabellenformat und begründen gegebenenfalls, warum sie eine solche Empfehlung nicht umsetzen.

2.   Die Mitgliedstaaten berichten über den Stand der Umsetzung jeder im neuesten Prüfbericht gemäß Artikel 35 Absatz 2 aufgeführten Empfehlung in dem in Anhang IV vorgegebenen Tabellenformat.

Artikel 10

Berichterstattung über die Konsistenz der gemeldeten Emissionen mit Daten aus dem Emissionshandelssystem

1.   Die Mitgliedstaaten übermitteln die in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe k der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 genannten Informationen in dem in Anhang V der vorliegenden Verordnung vorgegebenen Tabellenformat.

2.   Die Mitgliedstaaten berichten als Freitext über die Ergebnisse der Kontrollen gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe l der Verordnung (EU) Nr. 525/2013.

Artikel 11

Berichterstattung über die Konsistenz der zu fluorierten Treibhausgasen gemeldeten Daten

Die Mitgliedstaaten berichten als Freitext über die Ergebnisse der Kontrollen gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe m Ziffer ii der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 und übermitteln dabei

| a) | eine Beschreibung der Detailgenauigkeit der vom Mitgliedstaat durchgeführten Kontrollen sowie der dabei verglichenen Datensätze und Vorlagen; |
| --- | --- |

a)

eine Beschreibung der Detailgenauigkeit der vom Mitgliedstaat durchgeführten Kontrollen sowie der dabei verglichenen Datensätze und Vorlagen;

| b) | eine Beschreibung der wichtigsten Ergebnisse der Kontrollen und Erklärungen für die größten Diskrepanzen; |
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b)

eine Beschreibung der wichtigsten Ergebnisse der Kontrollen und Erklärungen für die größten Diskrepanzen;

| c) | Informationen darüber, ob und wie die von den Betreibern gemäß Artikel 3 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 (11) erhobenen Daten verwendet wurden. |
| --- | --- |

c)

Informationen darüber, ob und wie die von den Betreibern gemäß Artikel 3 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 (11) erhobenen Daten verwendet wurden.

| d) | Wurden die Kontrollen nicht durchgeführt, ist zu erläutern, warum sie für nicht wichtig gehalten wurden. |
| --- | --- |

d)

Wurden die Kontrollen nicht durchgeführt, ist zu erläutern, warum sie für nicht wichtig gehalten wurden.

Artikel 12

Berichterstattung über die Konsistenz mit Energiedaten

1.   Im Rahmen von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe m Ziffer iii der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 übermitteln die Mitgliedstaaten Freitextangaben über den Vergleich zwischen dem Referenzkonzept, dessen Berechnung die Daten des Treibhausgasinventars zugrunde liegen, und dem Referenzkonzept, dessen Berechnung auf den gemäß Artikel 4 und Anhang B der Verordnung (EG) Nr. 1099/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (12) gemeldeten Daten basiert.

2.   Bei einer (positiven oder negativen) Differenz von mehr als 2 % beim ersichtlichen nationalen Gesamtverbrauch von fossilen Brennstoffen aller Kategorien zusammengenommen des Jahres X-2 übermitteln die Mitgliedstaaten Zahlenangaben und Erklärungen in dem in Anhang VI vorgegebenen Tabellenformat.

Artikel 13

Berichterstattung über Änderungen der Beschreibungen nationaler Inventarsysteme oder Register

Wenn die Beschreibung des nationalen Inventarsystems oder des nationalen Registers gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben n und o der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 seit der letzten Vorlage des nationalen Inventarberichts nicht geändert wurde, geben dies die Mitgliedstaaten in den jeweiligen Kapiteln des nationalen Inventarberichts ausdrücklich an.

Artikel 14

Berichterstattung über Unsicherheit und Vollständigkeit

1.   Für die Zwecke der Berichterstattung über die Unsicherheit im Rahmen von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe p der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 übermitteln die Mitgliedstaaten Unsicherheitsabschätzungen nach dem Konzept 1 für

| a) | Emissionsmengen und -trends sowie |
| --- | --- |

a)

Emissionsmengen und -trends sowie

| b) | Tätigkeitsdaten und Emissionsfaktoren oder auf der geeigneten Kategorieebene verwendete andere Schätzparameter in dem in Anhang VII der vorliegenden Verordnung vorgegebenen Tabellenformat. |
| --- | --- |

b)

Tätigkeitsdaten und Emissionsfaktoren oder auf der geeigneten Kategorieebene verwendete andere Schätzparameter in dem in Anhang VII der vorliegenden Verordnung vorgegebenen Tabellenformat.

2.   Die allgemeine Bewertung der Vollständigkeit gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe p der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 umfasst

| a) | eine Übersicht über die Kategorien, für die gemäß den in der Anlage I zum Beschluss 24/CP.19 enthaltenen UNFCCC-Berichterstattungsleitlinien für jährliche Treibhausgasinventare keine Schätzungen (not estimated — NE) gemeldet wurden, und eingehende Erläuterungen dafür, warum diese Einstufung verwendet wird, obwohl die IPCC-Leitlinien für nationale Treibhausgasinventare von 2006 Verfahren für die Schätzung von Treibhausgasen vorsehen; |
| --- | --- |

a)

eine Übersicht über die Kategorien, für die gemäß den in der Anlage I zum Beschluss 24/CP.19 enthaltenen UNFCCC-Berichterstattungsleitlinien für jährliche Treibhausgasinventare keine Schätzungen (not estimated — NE) gemeldet wurden, und eingehende Erläuterungen dafür, warum diese Einstufung verwendet wird, obwohl die IPCC-Leitlinien für nationale Treibhausgasinventare von 2006 Verfahren für die Schätzung von Treibhausgasen vorsehen;

| b) | eine Beschreibung des geografischen Erfassungsbereichs des Treibhausgasinventars. |
| --- | --- |

b)

eine Beschreibung des geografischen Erfassungsbereichs des Treibhausgasinventars.

3.   Legt ein Mitgliedstaat im Rahmen des UNFCCC und des Kyoto-Protokolls bzw. im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 Inventare mit unterschiedlichen geografischen Erfassungsbereichen vor, so muss er kurz beschreiben, nach welchen Grundsätzen und Verfahren er bei der Zusammenstellung des Inventars für sein in der Union gelegenes Hoheitsgebiet die für das Unionsgebiet gemeldeten Emissionen und abgebauten Gase von den Emissionen und abgebauten Gasen unterschieden hat, die er für nicht in der Union gelegene Gebiete gemeldet hat.

Artikel 15

Berichterstattung über andere Aspekte bei der Erstellung des Treibhausgasinventarberichts der Union

1.   Damit der in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe p der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 genannte Treibhausgasinventarbericht der Union erstellt werden kann, übermitteln die Mitgliedstaaten in den entsprechenden XML-Dateien oder Tabellen im gemeinsamen Berichterstattungsformat Angaben zu den Methoden und Emissionsfaktoren, die sie bei den Kategorien angewandt haben, die als Schlüsselkategorien der Union ausgewiesen wurden.

2.   Für die Zwecke von Absatz 1 stellt die Kommission bis zum 31. Oktober des Jahres vor der Vorlage des Inventars die Liste der aktuellen Schlüsselkategorien der Union zur Verfügung.

3.   Die Mitgliedstaaten erläutern frühere Emissionstrends und jährliche Schwankungen auf Ebene der Gesamtzahlen zu jedem Sektor und nennen dabei die Haupteinflussfaktoren für die Trends. Dabei erklären sie vorrangig die Veränderungen, die im neuesten Inventarjahr gegenüber 1990 festzustellen sind, und wesentliche jährliche Schwankungen in den jüngsten Berichtsjahren, namentlich vom Jahr X-3 auf das Jahr X-2.

Artikel 16

Berichterstattung über wichtige Änderungen der Verfahrensbeschreibungen

Bis zum 15. März jedes Jahres melden die Mitgliedstaaten in dem in Anhang VIII vorgegebenen Tabellenformat die wichtigsten Änderungen der Verfahrensbeschreibungen im nationalen Inventarbericht seit seiner am 15. April des Vorjahres fälligen Übermittlung.

Artikel 17

Berichterstattung über vorläufige Treibhausgasinventare

1.   Die Mitgliedstaaten übermitteln vorläufige Treibhausgasinventare gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 in der Tabelle „Summary table 2“ des gemeinsamen Berichtsformats wie folgt:

| a) | Aufschlüsselung der Quellenkategorien in einem Detail, welche die für die Aufstellung der Schätzungen für das Jahr X-1 verfügbaren Tätigkeitsdaten und Verfahren widerspiegelt; |
| --- | --- |

a)

Aufschlüsselung der Quellenkategorien in einem Detail, welche die für die Aufstellung der Schätzungen für das Jahr X-1 verfügbaren Tätigkeitsdaten und Verfahren widerspiegelt;

| b) | Ausschluss der vorläufigen insgesamt durch den Bereich LULUCF verursachten Emissionen und abgebauten Gase als CO2-Äquivalent; |
| --- | --- |

b)

Ausschluss der vorläufigen insgesamt durch den Bereich LULUCF verursachten Emissionen und abgebauten Gase als CO2-Äquivalent;

| c) | Aufnahme von zwei Spalten, um — soweit diese Informationen verfügbar sind — Emissionen nach Quellenkategorien getrennt zu übermitteln, die unter das mit der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (13) eingeführte EU-Emissionshandelssystem und unter die Entscheidung Nr. 406/2009/EG fallen. |
| --- | --- |

c)

Aufnahme von zwei Spalten, um — soweit diese Informationen verfügbar sind — Emissionen nach Quellenkategorien getrennt zu übermitteln, die unter das mit der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (13) eingeführte EU-Emissionshandelssystem und unter die Entscheidung Nr. 406/2009/EG fallen.

2.   Die Mitgliedstaaten übermitteln Erklärungen, einschließlich zu den Haupteinflussfaktoren der in der „Summary table 2“ gemeldeten Emissionstrends im Vergleich zu dem bereits übermittelten Inventar. Diese Erklärungen spiegeln lediglich die für die Aufstellung der Schätzungen für das Jahr X-1 verfügbaren Informationen wider.

Artikel 18

Fristen für die Zusammenarbeit und Koordinierung bei der Erstellung des Treibhausgasinventarberichts der Union

Bei der Erstellung des Treibhausgasinventars und des Inventarberichts der Union arbeiten die Mitgliedstaaten und die Kommission zusammen und koordinieren sie unter Beachtung der Fristen in Anhang IX.

Artikel 19

Berichterstattung über die Bestimmung der zugeteilten Menge

Im Einklang mit der Anlage I des Beschlusses 2/CMP.8 über den Bericht zur Erleichterung der Berechnung übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission drei Monate vor Ablauf der Frist für die Vorlage dieses Berichts beim UNFCCC einen Bericht mit den Informationen, die erforderlich sind, um die Berechnung der gemeinsam zugeteilten Menge und der der Union zugeteilten Menge gemäß Artikel 3 Absätze 7a, 8 und 8a des Kyoto-Protokolls für den zweiten Verpflichtungszeitraum zu erleichtern.

Artikel 20

Berichterstattung über nationale Systeme für Politiken und Maßnahmen sowie Prognosen

Die Mitgliedstaaten berichten über die nationalen Systeme für Politiken und Maßnahmen sowie Prognosen gemäß Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 und übermitteln dabei

| a) | Informationen über die relevanten institutionellen, rechtlichen und verfahrenstechnischen Regelungen, einschließlich der Benennung der zuständigen nationalen Stelle oder Stellen, der bzw. denen die Gesamtverantwortung für die Politikbewertung des betreffenden Mitgliedstaats und für die Prognosen der anthropogenen Treibhausgasemissionen übertragen wird; |
| --- | --- |

a)

Informationen über die relevanten institutionellen, rechtlichen und verfahrenstechnischen Regelungen, einschließlich der Benennung der zuständigen nationalen Stelle oder Stellen, der bzw. denen die Gesamtverantwortung für die Politikbewertung des betreffenden Mitgliedstaats und für die Prognosen der anthropogenen Treibhausgasemissionen übertragen wird;

| b) | eine Beschreibung der relevanten institutionellen, rechtlichen und verfahrenstechnischen Regelungen innerhalb eines Mitgliedstaats für die Bewertung von Politiken und die Erstellung von Prognosen für anthropogene Emissionen von Treibhausgasen aus Quellen und den Abbau dieser Gase durch Senken; |
| --- | --- |

b)

eine Beschreibung der relevanten institutionellen, rechtlichen und verfahrenstechnischen Regelungen innerhalb eines Mitgliedstaats für die Bewertung von Politiken und die Erstellung von Prognosen für anthropogene Emissionen von Treibhausgasen aus Quellen und den Abbau dieser Gase durch Senken;

| c) | eine Beschreibung der relevanten verfahrenstechnischen Regelungen und der Fristen für die Gewährleistung der Aktualität, Transparenz, Genauigkeit, Kohärenz, Vergleichbarkeit und Vollständigkeit der gemeldeten Informationen über Politiken und Maßnahmen sowie über Prognosen; |
| --- | --- |

c)

eine Beschreibung der relevanten verfahrenstechnischen Regelungen und der Fristen für die Gewährleistung der Aktualität, Transparenz, Genauigkeit, Kohärenz, Vergleichbarkeit und Vollständigkeit der gemeldeten Informationen über Politiken und Maßnahmen sowie über Prognosen;

| d) | eine Beschreibung des Gesamtverfahrens für die Erhebung und Verwendung von Daten zusammen mit einer Beurteilung, ob der Bewertung von Politiken und Maßnahmen sowie der Erstellung von Prognosen kohärente Prozesse zugrunde liegen, und der Angabe der einzelnen Sektoren, für die Prognosen erstellt wurden; |
| --- | --- |

d)

eine Beschreibung des Gesamtverfahrens für die Erhebung und Verwendung von Daten zusammen mit einer Beurteilung, ob der Bewertung von Politiken und Maßnahmen sowie der Erstellung von Prognosen kohärente Prozesse zugrunde liegen, und der Angabe der einzelnen Sektoren, für die Prognosen erstellt wurden;

| e) | eine Beschreibung des Verfahrens zur Auswahl von Annahmen, methodischen Ansätzen und Modellen für die Bewertung von Politiken und für die Erstellung von Prognosen der anthropogenen Treibhausgasemissionen; |
| --- | --- |

e)

eine Beschreibung des Verfahrens zur Auswahl von Annahmen, methodischen Ansätzen und Modellen für die Bewertung von Politiken und für die Erstellung von Prognosen der anthropogenen Treibhausgasemissionen;

| f) | eine Beschreibung der Qualitätssicherungs- und Qualitätskontrolltätigkeiten und der für die Prognosen durchgeführten Sensitivitätsanalyse. |
| --- | --- |

f)

eine Beschreibung der Qualitätssicherungs- und Qualitätskontrolltätigkeiten und der für die Prognosen durchgeführten Sensitivitätsanalyse.

Artikel 21

Berichterstattung über die Aktualisierung der Strategien der Mitgliedstaaten für eine kohlenstoffarme Entwicklung

Die Mitgliedstaaten berichten über die Aktualisierung ihrer Strategien für eine kohlenstoffarme Entwicklung gemäß Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 und übermitteln dabei Angaben zu

| a) | dem Ziel zusammen mit einer kurzen Beschreibung der vorgenommenen Aktualisierung; |
| --- | --- |

a)

dem Ziel zusammen mit einer kurzen Beschreibung der vorgenommenen Aktualisierung;

| b) | dem Rechtsstatus der Strategie für eine kohlenstoffarme Entwicklung und ihrer Aktualisierungen; |
| --- | --- |

b)

dem Rechtsstatus der Strategie für eine kohlenstoffarme Entwicklung und ihrer Aktualisierungen;

| c) | den Änderungen und erwarteten Auswirkungen der Aktualisierung auf die Umsetzung der Strategie für eine kohlenstoffarme Entwicklung; |
| --- | --- |

c)

den Änderungen und erwarteten Auswirkungen der Aktualisierung auf die Umsetzung der Strategie für eine kohlenstoffarme Entwicklung;

| d) | der zeitlichen Planung und den Fortschritten bei der Umsetzung der Strategie für eine kohlenstoffarme Entwicklung und ihrer Aktualisierung, und, soweit verfügbar, einer Bewertung der voraussichtlich mit der Aktualisierung verbundenen Kosten und Vorteile; |
| --- | --- |

d)

der zeitlichen Planung und den Fortschritten bei der Umsetzung der Strategie für eine kohlenstoffarme Entwicklung und ihrer Aktualisierung, und, soweit verfügbar, einer Bewertung der voraussichtlich mit der Aktualisierung verbundenen Kosten und Vorteile;

| e) | der Art und Weise, wie die Informationen gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 öffentlich zugänglich gemacht werden. |
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e)

der Art und Weise, wie die Informationen gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 öffentlich zugänglich gemacht werden.

Artikel 22

Berichterstattung über Politiken und Maßnahmen

1.   Die Mitgliedstaaten übermitteln die in Artikel 13 Absatz 1 Buchstaben c, d und e der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 genannten Informationen über Politiken und Maßnahmen in den in Anhang XI der vorliegenden Verordnung vorgegebenen Tabellenformaten unter Verwendung des zur Verfügung gestellten Berichtsformulars gemäß dem von der Kommission eingeführten Vorlageverfahren.

2.   Zusätzlich zu den in Absatz 1 genannten Tabellen übermitteln die Mitgliedstaaten als Freitext qualitative Angaben dazu, wie die einzelnen gemäß Absatz 1 gemeldeten Politiken und Maßnahmen miteinander verknüpft sind und welchen Beitrag sie zu den verschiedenen Prognoseszenarios leisten, und bewerten ihren Beitrag zur Verwirklichung einer Strategie für eine kohlenstoffarme Entwicklung.

Artikel 23

Berichterstattung über Prognosen

1.   Die Mitgliedstaaten übermitteln die in Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 genannten Informationen über die Prognosen für anthropogene Emissionen von Treibhausgasen aus Quellen und den Abbau dieser Gase durch Senken in den Tabellenformaten in Anhang XII der vorliegenden Verordnung unter Verwendung des zur Verfügung gestellten Berichtsformulars gemäß dem von der Kommission eingeführten Vorlageverfahren.

2.   Die Mitgliedstaaten übermitteln als Freitext zusätzliche Informationen zu

| a) | den Ergebnissen der Sensitivitätsanalyse für die übermittelten gesamten Treibhausgasemissionen zusammen mit einer kurzen Erläuterung dazu, welche Parameter wie verändert wurden; |
| --- | --- |

a)

den Ergebnissen der Sensitivitätsanalyse für die übermittelten gesamten Treibhausgasemissionen zusammen mit einer kurzen Erläuterung dazu, welche Parameter wie verändert wurden;

| b) | den Ergebnissen der Sensitivitätsanalyse, aufgeschlüsselt nach den unter die Entscheidung Nr. 406/2009/EG fallenden Gesamtemissionen, den Gesamtemissionen, die unter das mit der Richtlinie 2003/87/EG geschaffene Emissionshandelssystem der Union fallen, und den LULUCF-Gesamtemissionen, sofern solche Informationen verfügbar sind; |
| --- | --- |

b)

den Ergebnissen der Sensitivitätsanalyse, aufgeschlüsselt nach den unter die Entscheidung Nr. 406/2009/EG fallenden Gesamtemissionen, den Gesamtemissionen, die unter das mit der Richtlinie 2003/87/EG geschaffene Emissionshandelssystem der Union fallen, und den LULUCF-Gesamtemissionen, sofern solche Informationen verfügbar sind;

| c) | dem Jahr der Inventardaten (Basisjahr) und dem Jahr des Inventarberichts, der als Ausgangspunkt für die Prognosen herangezogen wurde; |
| --- | --- |

c)

dem Jahr der Inventardaten (Basisjahr) und dem Jahr des Inventarberichts, der als Ausgangspunkt für die Prognosen herangezogen wurde;

| d) | den herangezogenen Prognosemethoden, einschließlich einer kurzen Beschreibung der verwendeten Modelle und ihres sektoralen, geografischen und zeitlichen Erfassungsbereichs, Referenzen für weitere Informationen zu den Modellen und Informationen dazu, welche exogenen Annahmen und Parameter verwendet wurden. |
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d)

den herangezogenen Prognosemethoden, einschließlich einer kurzen Beschreibung der verwendeten Modelle und ihres sektoralen, geografischen und zeitlichen Erfassungsbereichs, Referenzen für weitere Informationen zu den Modellen und Informationen dazu, welche exogenen Annahmen und Parameter verwendet wurden.

3.   Um die Einheitlichkeit der aggregierten Prognosen für die Union zu gewährleisten, empfiehlt die Kommission neun Monate vor der Frist für die Vorlage des Berichts über die Prognosen gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 in Absprache mit den Mitgliedstaaten harmonisierte länderübergreifend festgelegte Schlüsselparameter, darunter die CO2-Preise im Rahmen des Emissionshandelssystems und die internationalen Importpreise für Erdöl und Kohle.

Artikel 24

Berichterstattung über die Verwendung von Versteigerungseinkünften

Die Mitgliedstaaten übermitteln die in Artikel 17 Absatz 1 Buchstaben b und c und in Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 genannten Informationen über die Verwendung von Versteigerungseinkünften in dem Tabellenformat in Anhang XIII der vorliegenden Verordnung.

Artikel 25

Berichterstattung über zur Erfüllung der Entscheidung Nr. 406/2009/EG verwendete Projektgutschriften

Die Mitgliedstaaten übermitteln die in Artikel 17 Absatz 1 Buchstaben a und d der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 genannten Informationen über die Verwendung von Projektgutschriften für die Erfüllung der Entscheidung Nr. 406/2009/EG in dem Tabellenformat in Anhang XIV der vorliegenden Verordnung.

Artikel 26

Übermittlung von Kurzinformationen über abgeschlossene Übertragungen

1.   Die Mitgliedstaaten übermitteln die Kurzinformationen über abgeschlossene Übertragungen gemäß Artikel 3 Absätze 4 und 5 der Entscheidung Nr. 406/2009/EG in dem Tabellenformat in Anhang XV der vorliegenden Verordnung.

2.   Die Kommissionsdienststellen erstellen jährlich einen zusammenfassenden Bericht über die Informationen der Mitgliedstaaten und stellen ihn elektronisch zur Verfügung. Dieser Bericht enthält lediglich aggregierte Daten und legt keine Angaben einzelner Mitgliedstaaten zu den Preisen je Einheit der jährlichen Emissionszuweisung offen.

KAPITEL III

ÜBERPRÜFUNG VON TREIBHAUSGASEMISSIONEN DURCH UNIONSEXPERTEN

Artikel 27

Organisation der Prüfungen

1.   Bei der Durchführung der in Artikel 19 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 genannten Prüfungen werden die Kommission und die Europäische Umweltagentur von einer Gruppe technischer Experten für Prüfungen unterstützt.

2.   Die Europäische Umweltagentur übernimmt für die Prüfungen die Aufgaben des Sekretariats.

3.   Die Kommission und die Europäische Umweltagentur wählen eine hinreichende Zahl von Prüfexperten aus, die die geeigneten Inventarbereiche abdecken, um sicherzustellen, dass die betreffenden Treibhausgasinventare innerhalb der verfügbaren Zeitspanne angemessen geprüft werden.

4.   Die gemäß Absatz 3 ausgewählten Prüfexperten haben Erfahrung auf dem Gebiet der Zusammenstellung von Treibhausgasinventaren und sind vorzugsweise auf dem Gebiet der Überprüfung von Treibhausgasen tätig.

5.   Ein Mitglied der Gruppe technischer Prüfexperten, das zur Erstellung des Treibhausgasinventars eines einzelnen Mitgliedstaats beigetragen hat oder Staatsangehöriger des Mitgliedstaats ist, dessen Inventar geprüft werden soll, nimmt nicht an der Prüfung dieses Inventars teil.

6.   Die Kommission und die Europäische Umweltagentur bemühen sich zu gewährleisten, dass die Prüfung der Treibhausgasinventare für alle betroffenen Mitgliedstaaten einheitlich und objektiv vorgenommen wird, um eine hohe Qualität der sich ergebenden technischen Bewertungen sicherzustellen.

7.   Die Prüfungen werden als Unterlagenprüfungen oder zentrale Prüfungen durchgeführt.

8.   Das Sekretariat kann beschließen,

| a) | in ein und demselben Jahr eine Unterlagenprüfung und eine zentrale Prüfung durchzuführen; |
| --- | --- |

a)

in ein und demselben Jahr eine Unterlagenprüfung und eine zentrale Prüfung durchzuführen;

| b) | auf Empfehlung der Gruppe technischer Prüfexperten und in Absprache mit dem betreffenden Mitgliedstaat zusätzlich zu der Unterlagenprüfung oder der zentralen Prüfung einen Besuch des Landes vorzunehmen. |
| --- | --- |

b)

auf Empfehlung der Gruppe technischer Prüfexperten und in Absprache mit dem betreffenden Mitgliedstaat zusätzlich zu der Unterlagenprüfung oder der zentralen Prüfung einen Besuch des Landes vorzunehmen.

Artikel 28

Aufgaben des Sekretariats

Die Aufgaben des Sekretariats gemäß Artikel 27 Absatz 2 umfassen Folgendes:

| a) | Aufstellung des Arbeitsplans für die Prüfung; |
| --- | --- |

a)

Aufstellung des Arbeitsplans für die Prüfung;

| b) | Zusammenstellung und Bereitstellung der Informationen, die die Gruppe technischer Prüfexperten für ihre Arbeit benötigt; |
| --- | --- |

b)

Zusammenstellung und Bereitstellung der Informationen, die die Gruppe technischer Prüfexperten für ihre Arbeit benötigt;

| c) | Koordinierung der in dieser Verordnung vorgesehenen Prüfarbeiten, einschließlich der Kommunikation zwischen der Gruppe technischer Prüfexperten und der/den benannten Kontaktperson(en) des geprüften Mitgliedstaats sowie andere praktische Regelungen; |
| --- | --- |

c)

Koordinierung der in dieser Verordnung vorgesehenen Prüfarbeiten, einschließlich der Kommunikation zwischen der Gruppe technischer Prüfexperten und der/den benannten Kontaktperson(en) des geprüften Mitgliedstaats sowie andere praktische Regelungen;

| d) | Bestätigung der Fälle, in denen die Treibhausgasinventare eines Mitgliedstaats größere Probleme im Sinne von Artikel 31 aufweisen, in Absprache mit der Kommission; |
| --- | --- |

d)

Bestätigung der Fälle, in denen die Treibhausgasinventare eines Mitgliedstaats größere Probleme im Sinne von Artikel 31 aufweisen, in Absprache mit der Kommission;

| e) | Zusammenstellung und Redaktion der abschließenden Berichte und der Zwischenberichte über die Prüfung und deren Übermittlung an den betreffenden Mitgliedstaat und die Kommission. |
| --- | --- |

e)

Zusammenstellung und Redaktion der abschließenden Berichte und der Zwischenberichte über die Prüfung und deren Übermittlung an den betreffenden Mitgliedstaat und die Kommission.

Artikel 29

Erste Stufe der jährlichen Prüfung

Die Kontrollen zur Überprüfung der Transparenz, der Genauigkeit, der Kohärenz, der Vergleichbarkeit und der Vollständigkeit der übermittelten Informationen gemäß Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 können Folgendes umfassen:

| a) | eine Beurteilung, ob alle in der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 verlangten Quellenkategorien für Emissionen und Gase gemeldet wurden; |
| --- | --- |

a)

eine Beurteilung, ob alle in der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 verlangten Quellenkategorien für Emissionen und Gase gemeldet wurden;

| b) | eine Beurteilung, ob die Zeitreihen der Emissionsdaten kohärent sind; |
| --- | --- |

b)

eine Beurteilung, ob die Zeitreihen der Emissionsdaten kohärent sind;

| c) | eine Beurteilung, ob implizierte Emissionsfaktoren in allen Mitgliedstaaten vergleichbar sind, wobei die IPCC-Standardemissionsfaktoren für unterschiedliche nationale Gegebenheiten zu berücksichtigen sind; |
| --- | --- |

c)

eine Beurteilung, ob implizierte Emissionsfaktoren in allen Mitgliedstaaten vergleichbar sind, wobei die IPCC-Standardemissionsfaktoren für unterschiedliche nationale Gegebenheiten zu berücksichtigen sind;

| d) | eine Beurteilung der Verwendung der Angabe „keine Schätzung“ (not estimated), wenn es Verfahren für die IPCC-Ebene 1 gibt und die Verwendung dieser Angabe gemäß Randnummer 37 der UNFCCC-Berichterstattungsleitlinien für jährliche Treibhausgasinventare in der Anlage I des Beschlusses 24/CP.19 nicht gerechtfertigt ist; |
| --- | --- |

d)

eine Beurteilung der Verwendung der Angabe „keine Schätzung“ (not estimated), wenn es Verfahren für die IPCC-Ebene 1 gibt und die Verwendung dieser Angabe gemäß Randnummer 37 der UNFCCC-Berichterstattungsleitlinien für jährliche Treibhausgasinventare in der Anlage I des Beschlusses 24/CP.19 nicht gerechtfertigt ist;

| e) | eine Analyse der für die Vorlage des Inventars vorgenommenen Neuberechnungen, insbesondere unter dem Aspekt, ob die Neuberechnungen auf Änderungen der Methoden zurückzuführen sind; |
| --- | --- |

e)

eine Analyse der für die Vorlage des Inventars vorgenommenen Neuberechnungen, insbesondere unter dem Aspekt, ob die Neuberechnungen auf Änderungen der Methoden zurückzuführen sind;

| f) | einen Vergleich der im Rahmen des Emissionshandelssystems der Union gemeldeten, geprüften Emissionen mit den gemäß Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 gemeldeten Treibhausgasemissionen, um Bereiche zu ermitteln, in denen die von dem geprüften Mitgliedstaat übermittelten Emissionsdaten und -trends erheblich von denen anderer Mitgliedstaaten abweichen; |
| --- | --- |

f)

einen Vergleich der im Rahmen des Emissionshandelssystems der Union gemeldeten, geprüften Emissionen mit den gemäß Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 gemeldeten Treibhausgasemissionen, um Bereiche zu ermitteln, in denen die von dem geprüften Mitgliedstaat übermittelten Emissionsdaten und -trends erheblich von denen anderer Mitgliedstaaten abweichen;

| g) | einen Vergleich der Ergebnisse des Referenzkonzepts von Eurostat mit denen des Referenzkonzepts der Mitgliedstaaten; |
| --- | --- |

g)

einen Vergleich der Ergebnisse des Referenzkonzepts von Eurostat mit denen des Referenzkonzepts der Mitgliedstaaten;

| h) | einen Vergleich der Ergebnisse des Sektorenkonzepts von Eurostat mit denen des Sektorenkonzepts der Mitgliedstaaten; |
| --- | --- |

h)

einen Vergleich der Ergebnisse des Sektorenkonzepts von Eurostat mit denen des Sektorenkonzepts der Mitgliedstaaten;

| i) | eine Beurteilung, ob die im Rahmen früherer Unions- und UNFCCC-Überprüfungen ausgesprochenen Empfehlungen, die der Mitgliedstaat nicht umgesetzt hat, eine technische Korrektur zur Folge haben könnten; |
| --- | --- |

i)

eine Beurteilung, ob die im Rahmen früherer Unions- und UNFCCC-Überprüfungen ausgesprochenen Empfehlungen, die der Mitgliedstaat nicht umgesetzt hat, eine technische Korrektur zur Folge haben könnten;

| j) | eine Beurteilung, ob in einer Schlüsselkategorie im Inventar eines Mitgliedstaats Werte möglicherweise zu hoch oder zu niedrig angesetzt wurden. |
| --- | --- |

j)

eine Beurteilung, ob in einer Schlüsselkategorie im Inventar eines Mitgliedstaats Werte möglicherweise zu hoch oder zu niedrig angesetzt wurden.

Artikel 30

Auslöser für die zweite Stufe der jährlichen Prüfung

Bei der jährlichen Prüfung werden die in Artikel 32 vorgesehenen Kontrollen durchgeführt, wenn bei den Kontrollen gemäß Artikel 29 größere Probleme im Sinne von Artikel 31 festgestellt werden, wenn ein Mitgliedstaat dies wünscht, wenn das Inventar so spät vorgelegt wird, dass wegen des Zeitplans in Anhang XVI die Kontrollen der ersten Prüfstufe nicht mehr durchgeführt werden können, oder wenn eine Reaktion auf die Ergebnisse der ersten Prüfstufe ausbleibt.

Artikel 31

Erheblichkeitsschwelle

1.   Im Rahmen früherer Unions- und UNFCCC-Überprüfungen ausgesprochene Empfehlungen, die nicht umgesetzt wurden, stellen gemäß Artikel 19 Absatz 4 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 ein größeres Problem dar, wenn die Empfehlung oder Frage zu hoch oder zu niedrig angesetzte Werte der Daten des Treibhausgasinventars betrifft, die eine technische Korrektur zur Folge haben können, und wenn der Mitgliedstaat nicht zufriedenstellend erklärt hat, warum er diese Empfehlung nicht umgesetzt hat.

2.   Über- bzw. Unterschätzungen der Inventardaten, die für das Jahr des geprüften Inventars weniger als 0,05 % der gesamten Treibhausgasemissionen eines Mitgliedstaats ohne LULUCF ausmachen oder 500 kt CO2-Äquivalent nicht überschreiten, wobei der kleinere der beiden Werte maßgeblich ist, gelten nicht als größeres Problem gemäß Artikel 19 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 525/2013.

Artikel 32

Zweite Stufe der jährlichen Prüfung

1.   Die Kontrollen zur Ermittlung von Fällen, in denen gemäß Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 Inventardaten in einer Weise erhoben wurden, die den UNFCCC-Leitdokumenten oder den Unionsvorschriften zuwiderläuft, können Folgendes umfassen:

| a) | eingehende Prüfung der Inventarschätzungen einschließlich der Methoden, nach denen der Mitgliedstaat die Inventare vorbereitet hat; |
| --- | --- |

a)

eingehende Prüfung der Inventarschätzungen einschließlich der Methoden, nach denen der Mitgliedstaat die Inventare vorbereitet hat;

| b) | eingehende Analyse der durch den Mitgliedstaat erfolgten Umsetzung der Empfehlungen für die Verbesserung von Inventarschätzungen, die im neuesten jährlichen UNFCCC-Prüfbericht, der dem Mitgliedstaat vor der Vorlage des geprüften Inventars zur Verfügung gestellt wurde, oder im abschließenden Prüfbericht gemäß Artikel 35 Absatz 2 enthalten sind. Wurden Empfehlungen nicht umgesetzt, eingehende Analyse der vom Mitgliedstaat dafür angeführten Gründe; |
| --- | --- |

b)

eingehende Analyse der durch den Mitgliedstaat erfolgten Umsetzung der Empfehlungen für die Verbesserung von Inventarschätzungen, die im neuesten jährlichen UNFCCC-Prüfbericht, der dem Mitgliedstaat vor der Vorlage des geprüften Inventars zur Verfügung gestellt wurde, oder im abschließenden Prüfbericht gemäß Artikel 35 Absatz 2 enthalten sind. Wurden Empfehlungen nicht umgesetzt, eingehende Analyse der vom Mitgliedstaat dafür angeführten Gründe;

| c) | eingehende Beurteilung der Konsistenz der Zeitreihen der Schätzungen der Treibhausgasemissionen; |
| --- | --- |

c)

eingehende Beurteilung der Konsistenz der Zeitreihen der Schätzungen der Treibhausgasemissionen;

| d) | eingehende Beurteilung, ob die Neuberechnungen, die ein Mitgliedstaat im aktuellen Inventar gegenüber dem vorherigen vorgenommen hat, transparent mitgeteilt und im Einklang mit den IPCC-Leitlinien für nationale Treibhausgasinventare von 2006 vorgenommen wurden; |
| --- | --- |

d)

eingehende Beurteilung, ob die Neuberechnungen, die ein Mitgliedstaat im aktuellen Inventar gegenüber dem vorherigen vorgenommen hat, transparent mitgeteilt und im Einklang mit den IPCC-Leitlinien für nationale Treibhausgasinventare von 2006 vorgenommen wurden;

| e) | Weiterverfolgung der Ergebnisse der in Artikel 29 genannten Kontrollen und aller zusätzlichen Informationen, die der geprüfte Mitgliedstaat auf Fragen der Gruppe technischer Prüfexperten übermittelt hat, sowie andere relevante Kontrollen. |
| --- | --- |

e)

Weiterverfolgung der Ergebnisse der in Artikel 29 genannten Kontrollen und aller zusätzlichen Informationen, die der geprüfte Mitgliedstaat auf Fragen der Gruppe technischer Prüfexperten übermittelt hat, sowie andere relevante Kontrollen.

2.   Ein Mitgliedstaat, der wünscht, sich den in Absatz 1 genannten Kontrollen zu unterziehen, teilt dies der Kommission bis zum 31. Oktober des Jahres mit, das dem Jahr vorausgeht, in dem die betreffende Prüfung stattfindet.

Artikel 33

Umfassende Prüfung

1.   Die in Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 genannte umfassende Prüfung umfasst die Kontrollen gemäß den Artikeln 29 und 32 der vorliegenden Verordnung für das gesamte Inventar.

2.   Die umfassende Prüfung kann Kontrollen einschließen, mit denen festgestellt werden soll, ob Probleme, die bei der UNFCCC- oder der Unionsprüfung bei einem Mitgliedstaat ermittelt wurden, auch für andere Mitgliedstaaten ein Problem darstellen können.

Artikel 34

Technische Korrekturen

1.   Eine technische Korrektur wird dann für im Sinne von Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 notwendig erachtet, wenn eine Über- oder Unterschätzung die Erheblichkeitsschwelle gemäß Artikel 31 der vorliegenden Verordnung überschreitet. In den abschließenden Prüfbericht gemäß Artikel 35 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung dürfen nur für notwendig erachtete technische Korrekturen zusammen mit einer fundierten Begründung aufgenommen werden.

2.   Übersteigt eine technische Korrektur die Erheblichkeitsschwelle für mindestens ein Jahr des geprüften Inventars, aber nicht für alle Jahre der Zeitreihe, so wird die technische Korrektur für alle übrigen geprüften Jahre berechnet, damit die Konsistenz der Zeitreihe gesichert ist.

Artikel 35

Prüfberichte

1.   Bei den jährlichen Prüfungen setzt das Sekretariat den betreffenden Mitgliedstaat bis zum 20. April des Jahres mit einem Zwischenprüfbericht über etwaige größere Probleme gemäß den Artikeln 30 und 31 in Kenntnis. Dieser Bericht befasst sich mit Problemen, die bis spätestens 31. März ermittelt wurden.

2.   Das Sekretariat teilt dem Mitgliedstaat das Ende der Prüfung mit einem abschließenden Prüfbericht wie folgt mit:

| a) | bis 20. April, wenn kein Zwischenbericht gemäß Absatz 1 übermittelt wurde; |
| --- | --- |

a)

bis 20. April, wenn kein Zwischenbericht gemäß Absatz 1 übermittelt wurde;

| b) | bis 30. Juni am Ende der zweiten Stufe der jährlichen Prüfung; |
| --- | --- |

b)

bis 30. Juni am Ende der zweiten Stufe der jährlichen Prüfung;

| c) | bis 30. August am Ende der umfassenden Prüfung. |
| --- | --- |

c)

bis 30. August am Ende der umfassenden Prüfung.

Artikel 36

Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten

1.   Die Mitgliedstaaten haben folgende Aufgaben:

| a) | Sie nehmen an allen Stufen der Prüfung gemäß dem Zeitplan in Anhang XVI teil; |
| --- | --- |

a)

Sie nehmen an allen Stufen der Prüfung gemäß dem Zeitplan in Anhang XVI teil;

| b) | sie benennen eine nationale Kontaktstelle für die Unionsprüfung; |
| --- | --- |

b)

sie benennen eine nationale Kontaktstelle für die Unionsprüfung;

| c) | falls erforderlich, beteiligten sie sich in enger Zusammenarbeit mit dem Sekretariat an der Vorbereitung eines Länderbesuchs und erleichtern diesen; |
| --- | --- |

c)

falls erforderlich, beteiligten sie sich in enger Zusammenarbeit mit dem Sekretariat an der Vorbereitung eines Länderbesuchs und erleichtern diesen;

| d) | sie liefern, wenn relevant, Antworten und zusätzliche Informationen sowie Bemerkungen zu den Prüfberichten. |
| --- | --- |

d)

sie liefern, wenn relevant, Antworten und zusätzliche Informationen sowie Bemerkungen zu den Prüfberichten.

2.   Auf Ersuchen der Mitgliedstaaten werden Bemerkungen zu den Prüffeststellungen in den abschließenden Prüfbericht aufgenommen.

3.   Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten über die Zusammensetzung der Gruppe technischer Prüfexperten.

Artikel 37

Zeitplan für die Prüfungen

Die umfassende und die jährliche Prüfung werden nach den Zeitplänen in Anhang XVI durchgeführt.

KAPITEL IV

BERICHTERSTATTUNG FÜR DIE ZWECKE DES BESCHLUSSES Nr. 529/2013/EU

Artikel 38

Vermeidung der doppelten Berichterstattung

Soweit ein Mitgliedstaat im Einklang mit Artikel 3 Informationen in seinen nationalen Inventarbericht aufnimmt, die auch gemäß dem Beschluss Nr. 529/2013/EU obligatorisch sind, gilt, dass der Mitgliedstaat seinen entsprechenden Berichterstattungspflichten im Rahmen des Beschlusses nachgekommen ist.

Artikel 39

Berichterstattungsvorschriften für Systeme der Acker- und Weidebewirtschaftung

1.   Soweit ein Mitgliedstaat nicht nach Maßgabe von Artikel 38 Informationen in seinen nationalen Inventarbericht aufgenommen hat, übermittelt er als Freitext Informationen zu den bereits bestehenden oder in Entwicklung befindlichen Systemen für die Schätzung der Emissionen und des Abbaus von Treibhausgasen infolge von Acker- oder Weidebewirtschaftung gemäß Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe a des Beschlusses Nr. 529/2013/EU, die Folgendes umfassen:

| a) | eine Beschreibung der institutionellen, rechtlichen und verfahrenstechnischen Regelungen, die im Einklang mit den in der Anlage des Beschlusses 19/CMP.1 enthaltenen Vorschriften für nationale Systeme im Rahmen des Kyoto-Protokolls und im Einklang mit den in der Anlage I des Beschlusses 24/CP.19 enthaltenen Vorschriften für nationale Regelungen der UNFCCC-Berichterstattungsleitlinien für nationale Treibhausgasinventare eingeführt wurden; |
| --- | --- |

a)

eine Beschreibung der institutionellen, rechtlichen und verfahrenstechnischen Regelungen, die im Einklang mit den in der Anlage des Beschlusses 19/CMP.1 enthaltenen Vorschriften für nationale Systeme im Rahmen des Kyoto-Protokolls und im Einklang mit den in der Anlage I des Beschlusses 24/CP.19 enthaltenen Vorschriften für nationale Regelungen der UNFCCC-Berichterstattungsleitlinien für nationale Treibhausgasinventare eingeführt wurden;

| b) | eine Beschreibung der Art und Weise, in der die angewandten Systeme mit den methodischen Anforderungen des IPPC-Berichts von 2013 über geänderte Leitlinien mit zusätzlichen Methoden und für die gute Praxis im Rahmen des Kyoto-Protokolls, den IPCC-Leitlinien für nationale Treibhausgasinventare von 2006 und, soweit anwendbar, der aus dem Jahr 2013 stammenden Ergänzung der IPCC-Leitlinien für nationale Treibhausgasinventare von 2006 in Bezug auf Feuchtgebiete vereinbar sind. |
| --- | --- |

b)

eine Beschreibung der Art und Weise, in der die angewandten Systeme mit den methodischen Anforderungen des IPPC-Berichts von 2013 über geänderte Leitlinien mit zusätzlichen Methoden und für die gute Praxis im Rahmen des Kyoto-Protokolls, den IPCC-Leitlinien für nationale Treibhausgasinventare von 2006 und, soweit anwendbar, der aus dem Jahr 2013 stammenden Ergänzung der IPCC-Leitlinien für nationale Treibhausgasinventare von 2006 in Bezug auf Feuchtgebiete vereinbar sind.

2.   Die Mitgliedstaaten legen die in Absatz 1 genannten Informationen der Kommission nach folgendem Zeitplan in einem gesonderten Bericht vor:

| a) | den ersten Bericht im Jahr 2016 für das Berichtsjahr 2014, einschließlich aller Entwicklungen ab 1. Januar 2013; |
| --- | --- |

a)

den ersten Bericht im Jahr 2016 für das Berichtsjahr 2014, einschließlich aller Entwicklungen ab 1. Januar 2013;

| b) | den zweiten Bericht im Jahr 2017 für das Berichtsjahr 2015 und |
| --- | --- |

b)

den zweiten Bericht im Jahr 2017 für das Berichtsjahr 2015 und

| c) | den dritten Bericht im Jahr 2018 für das Berichtsjahr 2016. |
| --- | --- |

c)

den dritten Bericht im Jahr 2018 für das Berichtsjahr 2016.

3.   In den Mittelpunkt der Informationen in den auf den ersten Bericht folgenden Berichten stellen die Mitgliedstaaten Änderungen und Entwicklungen ihrer Systeme, die sich gegenüber den Angaben im vorangegangenen Bericht ergeben haben.

Artikel 40

Berichterstattungsvorschriften für die jährlichen Schätzungen von Emissionen und des Abbaus von Treibhausgasen infolge von Acker- und Weidebewirtschaftung

1.   Mitgliedstaaten, die sich im Rahmen des Kyoto-Protokolls nicht für die Anrechnung von Acker- oder Weidebewirtschaftung entschieden haben, übermitteln die ersten vorläufigen und unverbindlichen jährlichen Schätzungen der Emissionen und des Abbaus von Treibhausgasen infolge von Acker- und Weidebewirtschaftung gemäß Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe b des Beschlusses Nr. 529/2013/EU durch Aufnahme der Informationen zum einschlägigen Basisjahr bzw. einschlägigen Basiszeitraum nach Anhang VI des Beschlusses Nr. 529/2013/EU.

2.   Der erste Jahresbericht ist im Jahr 2015 für das Berichtsjahr 2013 vorzulegen.

3.   Die Mitgliedstaaten, auf die Absatz 1 anwendbar ist, übermitteln ihre endgültigen jährlichen Schätzungen der Emissionen und des Abbaus von Treibhausgasen infolge von Acker- und Weidebewirtschaftung gemäß Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe c des Beschlusses Nr. 529/2013/EU für alle Berichtsjahre im Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2020 unter Angabe der endgültigen Informationen zum einschlägigen Basisjahr bzw. einschlägigen Basiszeitraum nach Anhang VI des Beschlusses Nr. 529/2013/EU.

4.   Bei der Übermittlung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Informationen beachten die Mitgliedstaaten folgende Vorgaben:

| a) | Sie füllen für die jeweilige Tätigkeit im Rahmen des Kyoto-Protokolls im zweiten Verpflichtungszeitraum alle in der Anlage des Beschlusses 6/CMP.9 enthaltenen einschlägigen Tabellen im gemeinsamen Berichtsformat aus, einschließlich der zusammenfassenden Tabellen über die Erfassung der Tätigkeiten (summary tables on activity coverage), der Matrix für Landnutzungsänderung (land transition matrix) und der Informationstabelle für die Verbuchung (information table on accounting) und |
| --- | --- |

a)

Sie füllen für die jeweilige Tätigkeit im Rahmen des Kyoto-Protokolls im zweiten Verpflichtungszeitraum alle in der Anlage des Beschlusses 6/CMP.9 enthaltenen einschlägigen Tabellen im gemeinsamen Berichtsformat aus, einschließlich der zusammenfassenden Tabellen über die Erfassung der Tätigkeiten (summary tables on activity coverage), der Matrix für Landnutzungsänderung (land transition matrix) und der Informationstabelle für die Verbuchung (information table on accounting) und

| b) | sie nehmen, soweit verlangt, gemäß dem Beschluss 2/CMP.8 und der Anlage II dieses Beschlusses im Rahmen des Kyoto-Protokolls erläuternde Informationen zu den herangezogenen Methoden und Daten in den nationalen Inventarbericht auf. |
| --- | --- |

b)

sie nehmen, soweit verlangt, gemäß dem Beschluss 2/CMP.8 und der Anlage II dieses Beschlusses im Rahmen des Kyoto-Protokolls erläuternde Informationen zu den herangezogenen Methoden und Daten in den nationalen Inventarbericht auf.

Artikel 41

Besondere Berichterstattungsvorschriften

1.   Übermittelt ein Mitgliedstaat für die Zwecke seiner Anrechnungsverpflichtung im Rahmen des Kyoto-Protokolls Informationen gemäß den Bestimmungen über Forstplantagen in den Randnummern 37 bis 39 der Anlage zum Beschluss 2/CMP.7, so legt er abweichend von Artikel 38 dieser Verordnung für die Zwecke seiner Verpflichtungen im Rahmen des Beschlusses Nr. 529/2013/EU für die Tätigkeiten der Waldbewirtschaftung und Entwaldung gesonderte Tabellen im gemeinsamen Berichtsformat vor, die ohne Anwendung der Bestimmungen der Randnummern 37 bis 39 der Anlage zum Beschluss 2/CMP.7 ausgefüllt wurden.

2.   Übermittelt ein Mitgliedstaat, der sich im Rahmen des Kyoto-Protokolls nicht für die Anrechnung von Acker- oder Weidebewirtschaftung entschieden hat, für die Zwecke der Anrechnung im Rahmen des Protokolls Informationen zur Trockenlegung und Wiedervernässung von Feuchtgebieten und wendet dieser Mitgliedstaat Artikel 3 Absatz 3 des Beschlusses Nr. 529/2013/EU an, so legt er abweichend von Artikel 38 dieser Verordnung für diese Tätigkeiten im Einklang mit dem genannten Beschluss ausgefüllte, gesonderte Tabellen im gemeinsamen Berichtsformat vor.

Artikel 42

Einreichung von Informationen

1.   Die den Berichterstattungsvorschriften der Artikel 39, 40 und 41 entsprechenden Informationen werden der Kommission als gesonderte Anlage zu dem nationalen Inventarbericht gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 übermittelt.

2.   Soweit Artikel 38 nicht anwendbar ist, erstatten die Mitgliedstaaten für die Zwecke ihrer Berichterstattungspflichten gemäß Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 1 und Artikel 3 Absatz 3 des Beschlusses Nr. 529/2013/EU Bericht in Einklang mit Artikel 3 dieser Verordnung und nehmen die entsprechenden Informationen in die Anlage zu dem in Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 genannten nationalen Inventarbericht auf.

Artikel 43

Berichterstattung am Ende eines Anrechnungszeitraums

Für die Zwecke von Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 übermitteln die Mitgliedstaaten Informationen gemäß Artikel 3 der vorliegenden Verordnung und im Einklang mit den Bestimmungen dieses Kapitels.

KAPITEL V

ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 44

Aufhebung und Übergangsbestimmungen

Die Entscheidung 2005/166/EG wird aufgehoben. Die Wirkung der Artikel 18, 19 und 24 wird aufrechterhalten.

Artikel 45

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Juni 2014

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

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(1)  ABl. L 165 vom 18.6.2013, S. 13.

1

(2)  Beschluss 94/69/EG des Rates vom 15. Dezember 1993 über den Abschluss des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (ABl. L 33 vom 7.2.1994, S. 11).

2

(3)  Entscheidung 2002/358/EG des Rates vom 25. April 2002 über die Genehmigung des Protokolls von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen im Namen der Europäischen Gemeinschaft sowie die gemeinsame Erfüllung der daraus erwachsenden Verpflichtungen (ABl. L 130 vom 15.5.2002, S. 1).

3

(4)  Entscheidung Nr. 280/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über ein System zur Überwachung der Treibhausgasemissionen in der Gemeinschaft und zur Umsetzung des Kyoto-Protokolls (ABl. L 49 vom 19.2.2004, S. 1).

4

(5)  Entscheidung 2005/166/EG der Kommission vom 10. Februar 2005 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen für die Entscheidung 280/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System zur Überwachung der Treibhausgasemissionen in der Gemeinschaft und zur Umsetzung des Kyoto-Protokolls (ABl. L 55 vom 1.3.2005, S. 57).

5

(6)  Beschluss Nr. 529/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Anrechnung und Verbuchung von Emissionen und des Abbaus von Treibhausgasen infolge von Tätigkeiten im Sektor Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft und über Informationen zu Maßnahmen in Zusammenhang mit derartigen Tätigkeiten (ABl. L 165 vom 18.6.2013, S. 80).

6

(7)  Entscheidung Nr. 406/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Reduktion ihrer Treibhausgasemissionen mit Blick auf die Erfüllung der Verpflichtungen der Gemeinschaft zur Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2020 (ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 136).

7

(8)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. C(2014) 1539 der Kommission über die grundlegenden Anforderungen an ein Inventarsystem der Union und zur Berücksichtigung von Veränderungen der Treibhauspotenziale und der international vereinbarten Inventarleitlinien gemäß der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates.

8

(9)  Verordnung (EG) Nr. 401/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Europäische Umweltagentur und das Europäische Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz (ABl. L 126 vom 21.5.2009, S. 13).

9

(10)  Richtlinie 2001/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2001 über nationale Emissionshöchstmengen für bestimmte Luftschadstoffe (ABl. L 309 vom 27.11.2001, S. 22).

10

(11)  Verordnung (EG) Nr. 842/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über bestimmte fluorierte Treibhausgase (ABl. L 161 vom 14.6.2006, S. 1).

11

(12)  Verordnung (EG) Nr. 1099/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 über die Energiestatistik (ABl. L 304 vom 14.11.2008, S. 1).

12

(13)  Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (ABl. L 275 vom 25.10.2003, S. 32).

13

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ANHANG I

Übersicht über die Anforderungen an Berichte und ihre Vorlage

| [Artikel] dieser Verordnung | Informationen sind im nationalen Inventarbericht (NIR) zu übermitteln

  (ankreuzen) | Informationen sind in einem gesonderten Anhang zum NIR zu übermitteln

  (ankreuzen) | Verweis auf entsprechendes Kapitel im NIR oder im gesonderten Anhang

  (bitte angeben) |
| --- | --- | --- | --- |
| Artikel 6 — Berichterstattung über nationale Inventarsysteme | Obligatorisch | Entfällt | |
| Artikel 7 — Berichterstattung über die Konsistenz der zu Luftschadstoffen übermittelten Daten | Möglich | Möglich | Falls im NIR: Kapitel des NIR über den Qualitätssicherungs-, Qualitätskontroll- und Prüfplan |
| Artikel 9 Absatz 1 — Berichterstattung über die Umsetzung von Empfehlungen und Anpassungen | Obligatorisch | Entfällt | Kapitel des NIR über Neuberechnungen und Verbesserungen |
| Artikel 9 Absatz 2 — Berichterstattung über die Umsetzung von Empfehlungen und Anpassungen | Entfällt | Obligatorisch | |
| Artikel 10 Absatz 1 — Berichterstattung über die Konsistenz der gemeldeten Emissionen mit Daten aus dem Emissionshandelssystem | Entfällt | Obligatorisch | |
| Artikel 10 Absatz 2 — Berichterstattung über die Konsistenz der gemeldeten Emissionen mit Daten aus dem Emissionshandelssystem | Möglich | Möglich | Falls im NIR: In den entsprechenden Abschnitten des NIR |
| Artikel 11 — Berichterstattung über die Konsistenz der zu fluorierten Treibhausgasen übermittelten Daten | Entfällt | Obligatorisch | |
| Artikel 12 — Berichterstattung über die Konsistenz mit Energiedaten | Möglich | Möglich | Falls im NIR: In den entsprechenden Abschnitten des NIR |
| Artikel 13 — Berichterstattung über Änderungen in den Beschreibungen nationaler Inventarsysteme oder Register | Obligatorisch | Entfällt | In den entsprechenden Kapiteln des NIR |
| Artikel 14 — Berichterstattung über Unsicherheit und Vollständigkeit | Obligatorisch | Entfällt | In der CRF-Tabelle 9 und in entsprechenden Kapiteln des NIR |
| Artikel 15 Absatz 1 — Berichterstattung über andere Aspekte der Erstellung des Treibhausgasinventarberichts der Union | Obligatorisch | Entfällt | In den entsprechenden Kapiteln des NIR |
| Artikel 15 Absatz 3 — Berichterstattung über andere Aspekte der Erstellung des Treibhausgasinventarberichts der Union | Obligatorisch | Entfällt | In den entsprechenden Kapiteln des NIR |
| Artikel 16 — Berichterstattung über größere Änderungen der Methodenbeschreibungen | Möglich | Möglich | Falls im NIR: In dem Kapitel über Neuberechnungen und Verbesserungen in den NIR |

[Artikel] dieser Verordnung

Informationen sind im nationalen Inventarbericht (NIR) zu übermitteln

(ankreuzen)

Informationen sind in einem gesonderten Anhang zum NIR zu übermitteln

(ankreuzen)

Verweis auf entsprechendes Kapitel im NIR oder im gesonderten Anhang

(bitte angeben)

Artikel 6 — Berichterstattung über nationale Inventarsysteme

Obligatorisch

Entfällt

Artikel 7 — Berichterstattung über die Konsistenz der zu Luftschadstoffen übermittelten Daten

Möglich

Möglich

Falls im NIR: Kapitel des NIR über den Qualitätssicherungs-, Qualitätskontroll- und Prüfplan

Artikel 9 Absatz 1 — Berichterstattung über die Umsetzung von Empfehlungen und Anpassungen

Obligatorisch

Entfällt

Kapitel des NIR über Neuberechnungen und Verbesserungen

Artikel 9 Absatz 2 — Berichterstattung über die Umsetzung von Empfehlungen und Anpassungen

Entfällt

Obligatorisch

Artikel 10 Absatz 1 — Berichterstattung über die Konsistenz der gemeldeten Emissionen mit Daten aus dem Emissionshandelssystem

Entfällt

Obligatorisch

Artikel 10 Absatz 2 — Berichterstattung über die Konsistenz der gemeldeten Emissionen mit Daten aus dem Emissionshandelssystem

Möglich

Möglich

Falls im NIR: In den entsprechenden Abschnitten des NIR

Artikel 11 — Berichterstattung über die Konsistenz der zu fluorierten Treibhausgasen übermittelten Daten

Entfällt

Obligatorisch

Artikel 12 — Berichterstattung über die Konsistenz mit Energiedaten

Möglich

Möglich

Falls im NIR: In den entsprechenden Abschnitten des NIR

Artikel 13 — Berichterstattung über Änderungen in den Beschreibungen nationaler Inventarsysteme oder Register

Obligatorisch

Entfällt

In den entsprechenden Kapiteln des NIR

Artikel 14 — Berichterstattung über Unsicherheit und Vollständigkeit

Obligatorisch

Entfällt

In der CRF-Tabelle 9 und in entsprechenden Kapiteln des NIR

Artikel 15 Absatz 1 — Berichterstattung über andere Aspekte der Erstellung des Treibhausgasinventarberichts der Union

Obligatorisch

Entfällt

In den entsprechenden Kapiteln des NIR

Artikel 15 Absatz 3 — Berichterstattung über andere Aspekte der Erstellung des Treibhausgasinventarberichts der Union

Obligatorisch

Entfällt

In den entsprechenden Kapiteln des NIR

Artikel 16 — Berichterstattung über größere Änderungen der Methodenbeschreibungen

Möglich

Möglich

Falls im NIR: In dem Kapitel über Neuberechnungen und Verbesserungen in den NIR

---

ANHANG II

Format für die Übermittlung der Informationen über die Konsistenz der zu Luftschadstoffen übermittelten Daten gemäß Artikel 7

| Schadstoff: |
| --- |
| Emissionskategorien | Im Treibhausgasinventar (THG-Inventar) gemeldete Emissionen des Schadstoffs X (in kt) | Gemäß Richtlinie 2001/81/EG (NEC-Richtlinie) gemeldete Emissionen des Schadstoffs X, Vorlageversion X (in kt) | Absolute Differenz in kt
   (1) | Relative Differenz in %
   (2) | Im Inventar gemäß dem UN/ECE-Über-einkommen über weiträumige grenzüberschreitende Luft-verunreinigung (CLRTAP) gemeldete Emissionen des Schadstoffs X, Vorlageversion X (in kt) | Absolute Differenz in kt
   (1) | Relative Differenz in %
   (2) | Für die Differenzen gibt es folgende Erklärungen: |
| Insgesamt (Nettoemissionen) | | | | | | | | |
| 1. | Energie |

Schadstoff:

Emissionskategorien

Im Treibhausgasinventar (THG-Inventar) gemeldete Emissionen des Schadstoffs X (in kt)

Gemäß Richtlinie 2001/81/EG (NEC-Richtlinie) gemeldete Emissionen des Schadstoffs X, Vorlageversion X (in kt)

Absolute Differenz in kt
   (1)

Relative Differenz in %
   (2)

Im Inventar gemäß dem UN/ECE-Über-einkommen über weiträumige grenzüberschreitende Luft-verunreinigung (CLRTAP) gemeldete Emissionen des Schadstoffs X, Vorlageversion X (in kt)

Absolute Differenz in kt
   (1)

Relative Differenz in %
   (2)

Für die Differenzen gibt es folgende Erklärungen:

Insgesamt (Nettoemissionen)

1.

| A. | Verbrennung von Brennstoffen (Sektorenkonzept) |
| --- | --- |

A.

Verbrennung von Brennstoffen (Sektorenkonzept)

| 1. | Energiewirtschaft |
| --- | --- |

1.

Energiewirtschaft

| 2. | Verarbeitendes Gewerbe und Baugewerbe |
| --- | --- |

2.

Verarbeitendes Gewerbe und Baugewerbe

| 3. | Verkehr |
| --- | --- |

3.

Verkehr

| 4. | Andere Sektoren |
| --- | --- |

4.

Andere Sektoren

| 5. | Sonstige |
| --- | --- |

5.

Sonstige

| B. | Flüchtige Emissionen aus Brennstoffen |
| --- | --- |

B.

Flüchtige Emissionen aus Brennstoffen

| 1. | Feste Brennstoffe |
| --- | --- |

1.

Feste Brennstoffe

| 2. | Öl, Erdgas und sonstige Emissionen aus der Energieerzeugung |
| --- | --- |

2.

Öl, Erdgas und sonstige Emissionen aus der Energieerzeugung

| 2. | Industrieprozesse und Verwendung von Erzeugnissen |
| --- | --- |

2.

| A. | Mineralverarbeitende Industrie |
| --- | --- |

A.

Mineralverarbeitende Industrie

| B. | Chemische Industrie |
| --- | --- |

B.

Chemische Industrie

| C. | Metallindustrie |
| --- | --- |

C.

Metallindustrie

| D. | Nicht der Energiewirtschaft zuzurechnende Erzeugnisse aus der Verwendung von Brennstoffen und Lösungsmitteln |
| --- | --- |

D.

Nicht der Energiewirtschaft zuzurechnende Erzeugnisse aus der Verwendung von Brennstoffen und Lösungsmitteln

| G. | Fertigung und Verwendung anderer Erzeugnisse |
| --- | --- |

G.

Fertigung und Verwendung anderer Erzeugnisse

| H. | Sonstige |
| --- | --- |

H.

Sonstige

| 3. | Landwirtschaft |
| --- | --- |

3.

| B. | Düngerwirtschaft |
| --- | --- |

B.

Düngerwirtschaft

| D. | Landwirtschaftliche Böden |
| --- | --- |

D.

Landwirtschaftliche Böden

| F. | Offene Verbrennung landwirtschaftlicher Rückstände |
| --- | --- |

F.

Offene Verbrennung landwirtschaftlicher Rückstände

| J. | Sonstige |
| --- | --- |

J.

Sonstige

| 5. | Abfall |
| --- | --- |

5.

| A. | Entsorgung fester Abfälle |
| --- | --- |

A.

Entsorgung fester Abfälle

| B. | Biologische Behandlung fester Abfälle |
| --- | --- |

B.

Biologische Behandlung fester Abfälle

| C. | Müllverbrennung und offene Verbrennung von Abfällen |
| --- | --- |

C.

Müllverbrennung und offene Verbrennung von Abfällen

| D. | Abwasserbehandlung und -ableitung |
| --- | --- |

D.

Abwasserbehandlung und -ableitung

| E. | Sonstige |
| --- | --- |

E.

Sonstige

| 6. | Sonstige |
| --- | --- |

6.

---

(1)  Im THG-Inventar gemeldete Emissionen abzüglich der im NEC-/CLRTAP-Inventar gemeldeten

(2)  Differenz in kt, geteilt durch die im THG-Inventar gemeldeten Emissionen

| (3) | kt und Prozentwerte sind mit einer Dezimale anzugeben. |
| --- | --- |

(3)

kt und Prozentwerte sind mit einer Dezimale anzugeben.

---

ANHANG III

Format für die Berichterstattung über Neuberechnungen gemäß Artikel 8

| Neuberechnetes Jahr | Nach Gasen: CO2, N2O, CH4 |
| --- | --- |
| TREIBHAUSGASQUELLE UND -SENKE — KATEGORIEN | Vorige Vorlage

  (CO2-Äq, kt) | Neueste Vorlage

  (CO2-Äq, kt) | Differenz

  (CO2-Äq, kt) | Differenz
   (1)

  % | Auswirkung der Neuberechnung auf die Gesamtemissionen ohne LULUCF
   (2)

  % | Auswirkung der Neuberechnung auf die Gesamtemissionen mit LULUCF
   (3)

  % | Erklärung für Neuberechnungen |
| Nationale Emissionen und nationaler Abbau insgesamt | | | | | | | |
| 1. | Energie |

Neuberechnetes Jahr

Nach Gasen: CO2, N2O, CH4

TREIBHAUSGASQUELLE UND -SENKE — KATEGORIEN

Vorige Vorlage

(CO2-Äq, kt)

Neueste Vorlage

(CO2-Äq, kt)

Differenz

(CO2-Äq, kt)

Differenz
   (1)

%

Auswirkung der Neuberechnung auf die Gesamtemissionen ohne LULUCF
   (2)

%

Auswirkung der Neuberechnung auf die Gesamtemissionen mit LULUCF
   (3)

%

Erklärung für Neuberechnungen

Nationale Emissionen und nationaler Abbau insgesamt

1.

| A. | Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Verbrennung von Brennstoffen |
| --- | --- |

A.

Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Verbrennung von Brennstoffen

| 1. | Energiewirtschaft |
| --- | --- |

1.

Energiewirtschaft

| 2. | Verarbeitendes Gewerbe und Baugewerbe |
| --- | --- |

2.

Verarbeitendes Gewerbe und Baugewerbe

| 3. | Verkehr |
| --- | --- |

3.

Verkehr

| 4. | Andere Sektoren |
| --- | --- |

4.

Andere Sektoren

| 5. | Sonstige |
| --- | --- |

5.

Sonstige

| B. | Flüchtige Emissionen aus Brennstoffen |
| --- | --- |

B.

Flüchtige Emissionen aus Brennstoffen

| 1. | Feste Brennstoffe |
| --- | --- |

1.

Feste Brennstoffe

| 2. | Öl und Erdgas |
| --- | --- |

2.

Öl und Erdgas

| C. | CO2-Transport und -Lagerung |
| --- | --- |

C.

CO2-Transport und -Lagerung

| 2. | Industrieprozesse und Verwendung von Erzeugnissen |
| --- | --- |

2.

| A. | Mineralverarbeitende Industrie |
| --- | --- |

A.

Mineralverarbeitende Industrie

| B. | Chemische Industrie |
| --- | --- |

B.

Chemische Industrie

| C. | Metallindustrie |
| --- | --- |

C.

Metallindustrie

| D. | Nicht der Energiewirtschaft zuzurechnende Erzeugnisse aus der Verwendung von Brennstoffen und Lösungsmitteln |
| --- | --- |

D.

Nicht der Energiewirtschaft zuzurechnende Erzeugnisse aus der Verwendung von Brennstoffen und Lösungsmitteln

| G. | Fertigung und Verwendung anderer Erzeugnisse |
| --- | --- |

G.

Fertigung und Verwendung anderer Erzeugnisse

| H. | Sonstige |
| --- | --- |

H.

Sonstige

| 3. | Landwirtschaft |
| --- | --- |

3.

| A. | Enterische Fermentation |
| --- | --- |

A.

Enterische Fermentation

| B. | Düngerwirtschaft |
| --- | --- |

B.

Düngerwirtschaft

| C. | Reisanbau |
| --- | --- |

C.

Reisanbau

| D. | Landwirtschaftliche Böden |
| --- | --- |

D.

Landwirtschaftliche Böden

| E. | Traditionelles Abbrennen von Grasland |
| --- | --- |

E.

Traditionelles Abbrennen von Grasland

| F. | Offene Verbrennung landwirtschaftlicher Rückstände |
| --- | --- |

F.

Offene Verbrennung landwirtschaftlicher Rückstände

| G. | Kalkdüngung |
| --- | --- |

G.

Kalkdüngung

| H. | Harnstoffaufbringung |
| --- | --- |

H.

Harnstoffaufbringung

| I. | Sonstige kohlenstoffhaltige Düngemittel |
| --- | --- |

I.

Sonstige kohlenstoffhaltige Düngemittel

| J. | Sonstige |
| --- | --- |

J.

Sonstige

| 4. | Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft (netto)
   (4) |
| --- | --- |

4.

| A. | Waldgebiete |
| --- | --- |

A.

Waldgebiete

| B. | Ackerland |
| --- | --- |

B.

Ackerland

| B. | Grünland |
| --- | --- |

B.

Grünland

| D. | Feuchtgebiete |
| --- | --- |

D.

Feuchtgebiete

| E. | Wohngebiete |
| --- | --- |

E.

Wohngebiete

| F. | Sonstige Flächen |
| --- | --- |

F.

Sonstige Flächen

| G. | Produkte aus geschlagenem Holz |
| --- | --- |

G.

Produkte aus geschlagenem Holz

| H. | Sonstige |
| --- | --- |

H.

Sonstige

| 5. | Abfall |
| --- | --- |

5.

| A. | Entsorgung fester Abfälle |
| --- | --- |

A.

Entsorgung fester Abfälle

| B. | Biologische Behandlung fester Abfälle |
| --- | --- |

B.

Biologische Behandlung fester Abfälle

| C. | Müllverbrennung und offene Verbrennung von Abfällen |
| --- | --- |

C.

Müllverbrennung und offene Verbrennung von Abfällen

| D. | Abwasserbehandlung und -ableitung |
| --- | --- |

D.

Abwasserbehandlung und -ableitung

| E. | Sonstige |
| --- | --- |

E.

Sonstige

| 6. | Sonstige (gemäß Zusammenfassung 1.A) |
| --- | --- |

6.

Memo-Items:

Internationale Bunker

Luftverkehr

Seeverkehr

Multilaterale Vorgänge

CO2-Emissionen aus Biomasse

Abgeschiedenes CO2

Langfristige Kohlenstoffspeicherung in Abfalldeponien

Indirektes N2O

Indirektes CO2

F-Gase: Derzeitige Gesamtemissionen

Jahr

Nach Gasen:

TREIBHAUSGASQUELLE UND -SENKE — KATEGORIEN

Vorige Vorlage

(CO2-Äq, kt)

Neueste Vorlage

(CO2-Äq, kt)

Differenz

(CO2-Äq, kt)

Differenz
   (1)

%

Auswirkung der Neuberechnung auf die Gesamtemissionen ohne LULUCF
   (2)

%

Auswirkung der Neuberechnung auf die Gesamtemissionen mit LULUCF
   (3)

%

Erklärung für Neuberechnungen

| 2.B.9. | Herstellung von Fluorchemikalien |
| --- | --- |

2.B.9.

Herstellung von Fluorchemikalien

| 2.B.10. | Sonstige |
| --- | --- |

2.B.10.

Sonstige

| 2.C.3. | Aluminiumproduktion |
| --- | --- |

2.C.3.

Aluminiumproduktion

| 2.C.4 | Magnesiumproduktion |
| --- | --- |

2.C.4

Magnesiumproduktion

| 2.C.7. | Sonstige |
| --- | --- |

2.C.7.

Sonstige

| 2.E.1. | Integrierter Schaltkreis oder Halbleiter |
| --- | --- |

2.E.1.

Integrierter Schaltkreis oder Halbleiter

| 2.E.2. | TFT-Flachbildschirm |
| --- | --- |

2.E.2.

TFT-Flachbildschirm

| 2.E.3. | Fotovoltaik |
| --- | --- |

2.E.3.

Fotovoltaik

| 2.E.4. | Wärmeübertragungsmittel |
| --- | --- |

2.E.4.

Wärmeübertragungsmittel

| 2.E.5. | Sonstige (gemäß Tabelle 2(II)) |
| --- | --- |

2.E.5.

Sonstige (gemäß Tabelle 2(II))

| 2.F.1. | Kälte- und Klimaanlagen |
| --- | --- |

2.F.1.

Kälte- und Klimaanlagen

| 2.F.2. | Schaumerzeugungsmittel |
| --- | --- |

2.F.2.

Schaumerzeugungsmittel

| 2.F.3. | Brandschutz |
| --- | --- |

2.F.3.

Brandschutz

| 2.F.4. | Aerosole |
| --- | --- |

2.F.4.

Aerosole

| 2.F.5. | Lösungsmittel |
| --- | --- |

2.F.5.

Lösungsmittel

| 2.F.6. | Sonstige Anwendungen |
| --- | --- |

2.F.6.

Sonstige Anwendungen

| 2.G.1. | Elektrische Ausrüstung |
| --- | --- |

2.G.1.

Elektrische Ausrüstung

| 2.G.2. | SF6 und PFC aus der Verwendung anderer Erzeugnisse |
| --- | --- |

2.G.2.

SF6 und PFC aus der Verwendung anderer Erzeugnisse

| 2.G.4. | Sonstige |
| --- | --- |

2.G.4.

Sonstige

| 2.H. | Sonstige (bitte angeben): |
| --- | --- |

2.H.

Sonstige (bitte angeben):

---

(1)  Schätzung: auf die Neuberechnung zurückgehende Änderung gegenüber der vorherigen Vorlage in Prozent (Änderung in Prozent = 100 x [(NV-VV]/VV]); dabei ist NV = neueste Vorlage und VV = vorherige Vorlage. Jede Neuberechnung der Schätzung der Quellen-/Senkenkategorie ist im NIR zu behandeln und erklären.

(2)  „Gesamtemissionen“ sind die gesamten aggregierten THG-Emissionen, ausgedrückt in CO2-Äquivalent, ohne die durch LULUCF bedingten Treibhausgasemissionen. Die Auswirkung der Neuberechnung auf die Gesamtemissionen wird wie folgt berechnet: Auswirkung der Neuberechnung (%) = 100 x [(Quelle (NV) — Quelle (VV))/Gesamtemissionen (NV)]; dabei ist NV = neueste Vorlage und VV = vorherige Vorlage.

(3)  „Gesamtemissionen“ sind die gesamten aggregierten THG-Emissionen, ausgedrückt in CO2-Äquivalent, einschließlich der durch LULUCF bedingten Treibhausgasemissionen. Die Auswirkung der Neuberechnung auf die Gesamtemissionen wird wie folgt berechnet: Auswirkung der Neuberechnung (%) = 100 x [(Quelle (NV) — Quelle (VV))/Gesamtemissionen (NV)]; dabei ist NV = neueste Vorlage und VV = vorherige Vorlage.

(4)  Zu melden sind CO2-Nettoemissionen und der CO2-Nettoabbau.

---

ANHANG IV

Format für die Übermittlung von Informationen über die Umsetzung von Empfehlungen und Anpassungen gemäß Artikel 9

| CRF-Kategorie/-Thema | Empfehlungen aus der Prüfung | Prüfbericht/Absatz | Reaktion des Mitgliedstaats/Stand der Umsetzung | Kapitel/Abschnitt des NIR |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| | | | | |

CRF-Kategorie/-Thema

Empfehlungen aus der Prüfung

Prüfbericht/Absatz

Reaktion des Mitgliedstaats/Stand der Umsetzung

Kapitel/Abschnitt des NIR

---

ANHANG V

Format für die Übermittlung von Informationen über die Konsistenz der gemeldeten Emissionen mit Daten aus dem Emissionshandelssystem (EHS) gemäß Artikel 10

| Zuordnung der von den Anlagen und Betreibern gemäß der Richtlinie 2003/87/EG gemeldeten geprüften Emissionen zu Quellenkategorien des nationalen Treibhausgasinventars |
| --- |
| Mitgliedstaat |
| Berichtsjahr: |
| Datengrundlage: im für das Jahr X-2 vorgelegten Inventar gemeldete geprüfte EHS-Emissionen und Treibhausgasemissionen |
| | Gesamtemissionen (CO2-Äq.) |
| | Im Treibhausgasinventar gemeldete Emissionen


  [kt CO2-Äq.]3 | Gemäß der Richtlinie 2003/87/EG gemeldete geprüfte Emissionen


  [kt CO2-Äq.]
   (3) | Verhältnis in %


  (Geprüfte Emissionen/Emissionen im Inventar)
   (3) | Anmerkung
   (2) |
| Treibhausgasemissionen (Gesamtemissionen ohne LULUCF für das THG-Inventar und ohne Emissionen aus der Zivilluftfahrt (Kategorie 1.A.3.a), Gesamtemissionen aus unter Artikel 3h der Richtlinie 2003/87/EG fallenden Anlagen) | | | | |
| CO2-Emissionen (CO2-Gesamtemissionen ohne LULUCF für das THG-Inventar und ohne Emissionen aus der Zivilluftfahrt (Kategorie 1.A.3.a), Gesamtemissionen aus unter Artikel 3h der Richtlinie 2003/87/EG fallenden Anlagen) | | | | |
| | | | | |
| Kategorie 1
   (1) | CO2-Emissionen |
| Im Treibhausgasinventar gemeldete Emissionen


  [kt]
   (3) | Gemäß der Richtlinie 2003/87/EG gemeldete geprüfte Emissionen


  [kt]
   (3) | Verhältnis in %


  (Geprüfte Emissionen/Emissionen im Inventar)
   (3) | Anmerkung
   (2) |
| 1.A | Verbrennung von Brennstoffen, insgesamt |

Zuordnung der von den Anlagen und Betreibern gemäß der Richtlinie 2003/87/EG gemeldeten geprüften Emissionen zu Quellenkategorien des nationalen Treibhausgasinventars

Mitgliedstaat

Berichtsjahr:

Datengrundlage: im für das Jahr X-2 vorgelegten Inventar gemeldete geprüfte EHS-Emissionen und Treibhausgasemissionen

Gesamtemissionen (CO2-Äq.)

Im Treibhausgasinventar gemeldete Emissionen

[kt CO2-Äq.]3

Gemäß der Richtlinie 2003/87/EG gemeldete geprüfte Emissionen

[kt CO2-Äq.]
   (3)

Verhältnis in %

(Geprüfte Emissionen/Emissionen im Inventar)
   (3)

Anmerkung
   (2)

Treibhausgasemissionen (Gesamtemissionen ohne LULUCF für das THG-Inventar und ohne Emissionen aus der Zivilluftfahrt (Kategorie 1.A.3.a), Gesamtemissionen aus unter Artikel 3h der Richtlinie 2003/87/EG fallenden Anlagen)

CO2-Emissionen (CO2-Gesamtemissionen ohne LULUCF für das THG-Inventar und ohne Emissionen aus der Zivilluftfahrt (Kategorie 1.A.3.a), Gesamtemissionen aus unter Artikel 3h der Richtlinie 2003/87/EG fallenden Anlagen)

Kategorie 1
   (1)

CO2-Emissionen

Im Treibhausgasinventar gemeldete Emissionen

[kt]
   (3)

Gemäß der Richtlinie 2003/87/EG gemeldete geprüfte Emissionen

[kt]
   (3)

Verhältnis in %

(Geprüfte Emissionen/Emissionen im Inventar)
   (3)

Anmerkung
   (2)

1.A

| 1.A | Verbrennung von Brennstoffen, ortsfeste Verbrennung |
| --- | --- |

1.A

| 1.A.1 | Energiewirtschaft |
| --- | --- |

1.A.1

| 1.A.1.a | Öffentliche Elektrizitäts- und Wärmeversorgung |
| --- | --- |

1.A.1.a

Öffentliche Elektrizitäts- und Wärmeversorgung

| 1.A.1.b | Mineralölraffinerien |
| --- | --- |

1.A.1.b

Mineralölraffinerien

| 1.A.1.c | Herstellung von festen Brennstoffen und sonstige Energieerzeuger |
| --- | --- |

1.A.1.c

Herstellung von festen Brennstoffen und sonstige Energieerzeuger

Eisen und Stahl (für THG-Inventar Kombination der CRF-Kategorien 1.A.2.a und 2.C.1 und 1.A.1.c sowie andere relevante CRF-Kategorien, die Emissionen aus der Eisen-und Stahlproduktion einschließen (z. B. 1.A.1.a, 1.B.1) (4))

| 1.A.2. | Verarbeitendes Gewerbe und Baugewerbe |
| --- | --- |

1.A.2.

| 1.A.2.a | Eisen und Stahl |
| --- | --- |

1.A.2.a

Eisen und Stahl

| 1.A.2.b | Nichteisen-Metalle |
| --- | --- |

1.A.2.b

Nichteisen-Metalle

| 1.A.2.c | Chemische Industrie |
| --- | --- |

1.A.2.c

Chemische Industrie

| 1.A.2.d | Zellstoff, Papier und Druckerzeugnisse |
| --- | --- |

1.A.2.d

Zellstoff, Papier und Druckerzeugnisse

| 1.A.2.e | Nahrungsmittelverarbeitung, Getränke und Tabak |
| --- | --- |

1.A.2.e

Nahrungsmittelverarbeitung, Getränke und Tabak

| 1.A.2.f | Nichtmetallische Mineralien |
| --- | --- |

1.A.2.f

Nichtmetallische Mineralien

| 1.A.2.g | Sonstige |
| --- | --- |

1.A.2.g

Sonstige

| 1.A.3. | Transport |
| --- | --- |

1.A.3.

| 1.A.3.e | Sonstiger Transport (Transport in Pipelines) |
| --- | --- |

1.A.3.e

Sonstiger Transport (Transport in Pipelines)

| 1.A.4 | Sonstige Sektoren |
| --- | --- |

1.A.4

| 1.A.4.a | Handel/Behörden |
| --- | --- |

1.A.4.a

Handel/Behörden

| 1.A.4.c | Landwirtschaft/Forstwirtschaft/Fischerei |
| --- | --- |

1.A.4.c

Landwirtschaft/Forstwirtschaft/Fischerei

| 1.B. | Flüchtige Emissionen aus Brennstoffen |
| --- | --- |

1.B.

| 1.C. | CO2-Transport und -Speicherung |
| --- | --- |

1.C.

| 1.C.1 | CO2-Transport |
| --- | --- |

1.C.1

CO2-Transport

| 1.C.2 | Injektion und Speicherung |
| --- | --- |

1.C.2

Injektion und Speicherung

| 1.C.3 | Sonstige |
| --- | --- |

1.C.3

Sonstige

| 2.A | Mineralische Produkte |
| --- | --- |

2.A

| 2.A.1 | Zementproduktion |
| --- | --- |

2.A.1

Zementproduktion

| 2.A.2 | Kalkproduktion |
| --- | --- |

2.A.2

Kalkproduktion

| 2.A.3 | Glasproduktion |
| --- | --- |

2.A.3

Glasproduktion

| 2.A.4 | Sonstige Verwendung von Karbonaten in Verfahren |
| --- | --- |

2.A.4

Sonstige Verwendung von Karbonaten in Verfahren

| 2.B | Chemische Industrie |
| --- | --- |

2.B

| 2.B.1 | Ammoniakproduktion |
| --- | --- |

2.B.1

Ammoniakproduktion

| 2.B.3 | Adipinsäureproduktion (CO2) |
| --- | --- |

2.B.3

Adipinsäureproduktion (CO2)

| 2.B.4 | Produktion von Caprolactam, Glyoxal und Glyoxylsäure |
| --- | --- |

2.B.4

Produktion von Caprolactam, Glyoxal und Glyoxylsäure

| 2.B.5 | Carbidproduktion |
| --- | --- |

2.B.5

Carbidproduktion

| 2.B.6 | Titaniumdioxidproduktion |
| --- | --- |

2.B.6

Titaniumdioxidproduktion

| 2.B.7 | Sodaproduktion |
| --- | --- |

2.B.7

Sodaproduktion

| 2.B.8 | Produktion von petrochemischen Erzeugnissen und Industrieruß |
| --- | --- |

2.B.8

Produktion von petrochemischen Erzeugnissen und Industrieruß

| 2.C | Metallproduktion |
| --- | --- |

2.C

| 2.C.1 | Eisen- und Stahlproduktion |
| --- | --- |

2.C.1

Eisen- und Stahlproduktion

| 2.C.2 | Produktion von Ferrolegierungen |
| --- | --- |

2.C.2

Produktion von Ferrolegierungen

| 2.C:3 | Aluminiumproduktion |
| --- | --- |

2.C:3

Aluminiumproduktion

| 2.C.4 | Magnesiumproduktion |
| --- | --- |

2.C.4

Magnesiumproduktion

| 2.C.5 | Bleiproduktion |
| --- | --- |

2.C.5

Bleiproduktion

| 2.C.6 | Zinkproduktion |
| --- | --- |

2.C.6

Zinkproduktion

| 2.C.7 | Produktion sonstiger Metalle |
| --- | --- |

2.C.7

Produktion sonstiger Metalle

Kategorie
   (1)

N2O-Emissionen

Im Treibhausgasinventar gemeldete Emissionen

[kt CO2-Äq.]
   (3)

Gemäß der Richtlinie 2003/87/EG gemeldete geprüfte Emissionen

[kt CO2-Äq.]
   (3)

Verhältnis in %

(Geprüfte Emissionen/Emissionen im Inventar)
   (3)

Anmerkung
   (2)

| 2.B.2 | Salpetersäureproduktion |
| --- | --- |

2.B.2

Salpetersäureproduktion

| 2.B.3 | Adipinsäureproduktion |
| --- | --- |

2.B.3

Adipinsäureproduktion

| 2.B.4 | Produktion von Caprolactam, Glyoxal und Glyoxylsäure |
| --- | --- |

2.B.4

Produktion von Caprolactam, Glyoxal und Glyoxylsäure

Kategorie1

PFC-Emissionen

Im Treibhausgasinventar gemeldete Emissionen

[kt CO2-Äq.]
   (3)

Gemäß der Richtlinie 2003/87/EG gemeldete geprüfte Emissionen

[kt CO2-Äq.]
   (3)

Verhältnis in %

(Geprüfte Emissionen/Emissionen im Inventar)
   (3)

Anmerkung
   (2)

| 2.C.3 | Aluminiumproduktion |
| --- | --- |

2.C.3

Aluminiumproduktion

---

(1)  Die Zuordnung geprüfter Emissionen zu disaggregierten Inventarkategorien mit vier Stellen ist dann zu übermitteln, wenn eine solche Zuordnung geprüfter Emissionen möglich ist und Emissionen freigesetzt werden. Dabei sollten folgende Kürzel verwendet werden:

NO= not occurring — keine Emissionen

IE= included elsewhere — anderweitig inbegriffen

C= confidential — vertraulich

negligible= in der jeweiligen CFR-Kategorie können kleine Menge geprüfter Emissionen freigesetzt werden, sie betragen jedoch < 5 % der Kategorie

(2)  Die Spalte „Anmerkung“ ist für eine kurze Zusammenfassung der durchgeführten Kontrollen oder, falls gewünscht, für zusätzliche Erläuterungen des Mitgliedstaats zu der übermittelten Zuordnung vorgesehen.

(3)  kt und Prozentwerte sind mit einer Dezimale anzugeben.

(4)  Auf der Grundlage einer Kombination von unter „Eisen und Stahl“ fallenden CFR-Kategorien auszufüllen, die jeder Mitgliedstaat für sich bestimmt; die genannte Kombination ist nur ein Beispiel.

Kürzel: X = Berichtsjahr

---

ANHANG VI

Format für die Übermittlung von Informationen über die Konsistenz mit Energiedaten gemäß Artikel 12

| Brennstoffsorten | Im THG-Inventar gemeldeter ersichtlicher Verbrauch | Ersichtlicher Verbrauch bei Verwendung der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1099/2008 gemeldeten Daten | Absolute Differenz
   (1) | Relative Differenz
   (2) | Erklärungen für die Differenzen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| (TJ)
   (3) | (TJ)
   (3) | (TJ)
   (3) | %
   (3) |
| Flüssige fossile Brennstoffe | Primärbrennstoffe | Rohöl | | | | | |
| Orimulsion | | | | | |
| Flüssigerdgas | | | | | |
| Sekundärbrennstoffe | Benzin | | | | | |
| Flugturbinenkraftstoff | | | | | |
| Anderes Kerosin | | | | | |
| Schieferöl | | | | | |
| Dieselkraftstoff | | | | | |
| Rückstandsheizöl | | | | | |
| Flüssiggas (LPG) | | | | | |
| Ethan | | | | | |
| Naphtha | | | | | |
| Bitumen | | | | | |
| Schmierstoffe | | | | | |
| Petrolkoks | | | | | |
| Raffinerie-Feedstock | | | | | |
| Andere Öle | | | | | |
| Andere flüssige fossile Brennstoffe | | | | | |
| Flüssige fossile Brennstoffe insgesamt | | | | | |
| Feste fossile Brennstoffe | Primärbrennstoffe | Anthrazit | | | | | |
| Kokskohle | | | | | |
| Andere bituminöse Kohle | | | | | |
| Subbituminöse Kohle | | | | | |
| Braunkohle | | | | | |
| Ölschiefer und Teersand | | | | | |
| Sekundärbrennstoffe | Braunkohle- und Steinkohlebriketts | | | | | |
| Koksofenkoks/Gaskoks | | | | | |
| Kohlenteer | | | | | |
| Andere feste fossile Brennstoffe | | | | | |
| Feste fossile Brennstoffe insgesamt | | | | | |
| Gasförmige fossile Brennstoffe | Erdgas (trocken) | | | | | |
| Andere gasförmige fossile Brennstoffe | | | | | | |
| Gasförmige fossile Brennstoffe insgesamt | | | | | | |
| Abfälle (Nicht-Biomasse-Fraktion) | | | | | |
| Andere fossile Brennstoffe | | | | | | |
| Torf | | | | | | | |
| Insgesamt | | | | | |

Brennstoffsorten

Im THG-Inventar gemeldeter ersichtlicher Verbrauch

Ersichtlicher Verbrauch bei Verwendung der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1099/2008 gemeldeten Daten

Absolute Differenz
   (1)

Relative Differenz
   (2)

Erklärungen für die Differenzen

(TJ)
   (3)

(TJ)
   (3)

(TJ)
   (3)

%
   (3)

Flüssige fossile Brennstoffe

Primärbrennstoffe

Rohöl

Orimulsion

Flüssigerdgas

Sekundärbrennstoffe

Benzin

Flugturbinenkraftstoff

Anderes Kerosin

Schieferöl

Dieselkraftstoff

Rückstandsheizöl

Flüssiggas (LPG)

Ethan

Naphtha

Bitumen

Schmierstoffe

Petrolkoks

Raffinerie-Feedstock

Andere Öle

Andere flüssige fossile Brennstoffe

Flüssige fossile Brennstoffe insgesamt

Feste fossile Brennstoffe

Primärbrennstoffe

Anthrazit

Kokskohle

Andere bituminöse Kohle

Subbituminöse Kohle

Braunkohle

Ölschiefer und Teersand

Sekundärbrennstoffe

Braunkohle- und Steinkohlebriketts

Koksofenkoks/Gaskoks

Kohlenteer

Andere feste fossile Brennstoffe

Feste fossile Brennstoffe insgesamt

Gasförmige fossile Brennstoffe

Erdgas (trocken)

Andere gasförmige fossile Brennstoffe

Gasförmige fossile Brennstoffe insgesamt

Abfälle (Nicht-Biomasse-Fraktion)

Andere fossile Brennstoffe

Torf

Insgesamt

---

(1)  Im THG-Inventar gemeldeter ersichtlicher Verbrauch abzüglich des ersichtlichen Verbrauchs bei Verwendung der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1099/2008 gemeldeten Daten.

(2)  Absolute Differenz geteilt durch im THG-Inventar gemeldeten ersichtlichen Verbrauch.

(3)  kt und Prozentwerte sind mit einer Dezimale anzugeben.

---

ANHANG VII

Format für die Berichterstattung über die Unsicherheit gemäß Artikel 14

| |
| --- |
| A | B | C | D | E | F | G | H | I | J | K | L | M |
| IPCC-Kategorie | Gas | Emissionen oder Abbau im Basisjahr | Emissionen oder Abbau im Jahr X | Unsicherheit der Tätigkeitsdaten | Unsicherheit des Emissionsfaktors/Schätzparameters | Kombinierte Unsicherheit | Beitrag zur Varianz nach Kategorien im Jahr X | Sensitivität des Typs A | Sensitivität des Typs B | Durch die Unsicherheit des Emissionsfaktors/Schätzparameters induzierte Unsicherheit des Trends der nationalen Emissionen | Durch die Unsicherheit der Tätigkeitsdaten induzierte Unsicherheit des Trends der nationalen Emissionen | Induzierte Unsicherheit des Trends der nationalen Gesamtemissionen |
| | | Eingabedaten | Eingabedaten | Eingabedaten
  Anmerkung A | Eingabedaten
  Anmerkung A | | | Anmerkung B | | I * F
  Anmerkung C | J * E *

  Anmerkung D | K2 + L2 |
| | | Gg CO2-Äquivalent | Gg CO2-Äquivalent | % | % | % | | % | % | % | % | % |
| z. B. 1.A.1. Energiewirtschaft Brennstoff 1 | CO2 | | | | | | | | | | | |
| z. B. 1.A.1. Energiewirtschaft Brennstoff 2 | CO2 | | | | | | | | | | | |
| usw. | ... | | | | | | | | | | | |
| Insgesamt | | | | | | | | | | | | |
| | | | | | Unsicherheit im gesamten Inventar in Prozent: | | | | | Unsicherheit des Trends: | |
| Quelle: 2006 IPCC Guidelines, Volume 1, Table 3.2 Approach 1 uncertainty calculation |

A

B

C

D

E

F

G

H

I

J

K

L

M

IPCC-Kategorie

Gas

Emissionen oder Abbau im Basisjahr

Emissionen oder Abbau im Jahr X

Unsicherheit der Tätigkeitsdaten

Unsicherheit des Emissionsfaktors/Schätzparameters

Kombinierte Unsicherheit

Beitrag zur Varianz nach Kategorien im Jahr X

Sensitivität des Typs A

Sensitivität des Typs B

Durch die Unsicherheit des Emissionsfaktors/Schätzparameters induzierte Unsicherheit des Trends der nationalen Emissionen

Durch die Unsicherheit der Tätigkeitsdaten induzierte Unsicherheit des Trends der nationalen Emissionen

Induzierte Unsicherheit des Trends der nationalen Gesamtemissionen

Eingabedaten

Eingabedaten

Eingabedaten

Anmerkung A

Eingabedaten

Anmerkung A

Formula

Formula

Anmerkung B

Formula

I * F

Anmerkung C

J * E *Formula

Anmerkung D

K2 + L2

Gg CO2-Äquivalent

Gg CO2-Äquivalent

%

%

%

%

%

%

%

%

z. B. 1.A.1. Energiewirtschaft Brennstoff 1

CO2

z. B. 1.A.1. Energiewirtschaft Brennstoff 2

CO2

usw.

...

Insgesamt

Formula

Formula

Formula

Formula

Unsicherheit im gesamten Inventar in Prozent:

Formula

Unsicherheit des Trends:

Formula

Quelle: 2006 IPCC Guidelines, Volume 1, Table 3.2 Approach 1 uncertainty calculation

---

ANHANG VIII

Format für die Übermittlung von Informationen über wichtige Änderungen der Verfahrensbeschreibungen gemäß Artikel 16

| TREIBHAUSGASQUELLE UND -SENKE — KATEGORIEN | VERFAHRENSBESCHREIBUNG | NEUBERECHNUNGEN | VERWEIS |
| --- | --- | --- | --- |
| Bitte ankreuzen, wenn die Verfahrensbeschreibungen im neuesten NIR wichtige Änderungen gegenüber dem NIR des Vorjahres enthalten. | Bitte ankreuzen, wenn sich dies außerdem in Neuberechnungen gegenüber dem CRF der Vorjahre widerspiegelt. | Sofern angekreuzt, bitte Verweis auf den entsprechenden Abschnitt bzw. die entsprechenden Seiten im NIR und gegebenenfalls ausführlichere Angaben (z. B. für welche Unterkategorie oder welches Gas die Beschreibung geändert wurde). |
| Insgesamt (Nettoemissionen) | | | |
| 1. | Energie |

TREIBHAUSGASQUELLE UND -SENKE — KATEGORIEN

VERFAHRENSBESCHREIBUNG

NEUBERECHNUNGEN

VERWEIS

Bitte ankreuzen, wenn die Verfahrensbeschreibungen im neuesten NIR wichtige Änderungen gegenüber dem NIR des Vorjahres enthalten.

Bitte ankreuzen, wenn sich dies außerdem in Neuberechnungen gegenüber dem CRF der Vorjahre widerspiegelt.

Sofern angekreuzt, bitte Verweis auf den entsprechenden Abschnitt bzw. die entsprechenden Seiten im NIR und gegebenenfalls ausführlichere Angaben (z. B. für welche Unterkategorie oder welches Gas die Beschreibung geändert wurde).

Insgesamt (Nettoemissionen)

1.

| A. | Verbrennung von Brennstoffen (Sektorenkonzept) |
| --- | --- |

A.

Verbrennung von Brennstoffen (Sektorenkonzept)

| 1. | Energiewirtschaft |
| --- | --- |

1.

Energiewirtschaft

| 2. | Verarbeitendes Gewerbe und Baugewerbe |
| --- | --- |

2.

Verarbeitendes Gewerbe und Baugewerbe

| 3. | Verkehr |
| --- | --- |

3.

Verkehr

| 4. | Andere Sektoren |
| --- | --- |

4.

Andere Sektoren

| 5. | Sonstige |
| --- | --- |

5.

Sonstige

| B. | Flüchtige Emissionen aus Brennstoffen |
| --- | --- |

B.

Flüchtige Emissionen aus Brennstoffen

| 1. | Feste Brennstoffe |
| --- | --- |

1.

Feste Brennstoffe

| 2. | Öl, Erdgas und sonstige Emissionen aus der Energieerzeugung |
| --- | --- |

2.

Öl, Erdgas und sonstige Emissionen aus der Energieerzeugung

| C. | CO2-Transport und -Lagerung |
| --- | --- |

C.

CO2-Transport und -Lagerung

| 2. | Industrieprozesse und Verwendung von Erzeugnissen |
| --- | --- |

2.

| A. | Mineralverarbeitende Industrie |
| --- | --- |

A.

Mineralverarbeitende Industrie

| B. | Chemische Industrie |
| --- | --- |

B.

Chemische Industrie

| C. | Metallindustrie |
| --- | --- |

C.

Metallindustrie

| D. | Nicht der Energiewirtschaft zuzurechnende Erzeugnisse aus der Verwendung von Brennstoffen und Lösungsmitteln |
| --- | --- |

D.

Nicht der Energiewirtschaft zuzurechnende Erzeugnisse aus der Verwendung von Brennstoffen und Lösungsmitteln

| E. | Elektronikindustrie |
| --- | --- |

E.

Elektronikindustrie

| F. | Ersatzstoffe für ozonabbauende Stoffe (ODS) |
| --- | --- |

F.

Ersatzstoffe für ozonabbauende Stoffe (ODS)

| G. | Fertigung und Verwendung anderer Erzeugnisse |
| --- | --- |

G.

Fertigung und Verwendung anderer Erzeugnisse

| H. | Sonstige |
| --- | --- |

H.

Sonstige

| 3. | Landwirtschaft |
| --- | --- |

3.

| A. | Enterische Fermentation |
| --- | --- |

A.

Enterische Fermentation

| B. | Düngerwirtschaft |
| --- | --- |

B.

Düngerwirtschaft

| C. | Reisanbau |
| --- | --- |

C.

Reisanbau

| D. | Landwirtschaftliche Böden |
| --- | --- |

D.

Landwirtschaftliche Böden

| E. | Traditionelles Abbrennen von Grasland |
| --- | --- |

E.

Traditionelles Abbrennen von Grasland

| F. | Offene Verbrennung landwirtschaftlicher Rückstände |
| --- | --- |

F.

Offene Verbrennung landwirtschaftlicher Rückstände

| G. | Kalkdüngung |
| --- | --- |

G.

Kalkdüngung

| H. | Harnstoffaufbringung |
| --- | --- |

H.

Harnstoffaufbringung

| I. | Sonstige kohlenstoffhaltige Düngemittel |
| --- | --- |

I.

Sonstige kohlenstoffhaltige Düngemittel

| J. | Sonstige |
| --- | --- |

J.

Sonstige

| 4. | Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft |
| --- | --- |

4.

| A. | Waldgebiete |
| --- | --- |

A.

Waldgebiete

| B. | Ackerland |
| --- | --- |

B.

Ackerland

| B. | Grünland |
| --- | --- |

B.

Grünland

| D. | Feuchtgebiete |
| --- | --- |

D.

Feuchtgebiete

| E. | Wohngebiete |
| --- | --- |

E.

Wohngebiete

| F. | Sonstige Flächen |
| --- | --- |

F.

Sonstige Flächen

| G. | Produkte aus geschlagenem Holz |
| --- | --- |

G.

Produkte aus geschlagenem Holz

| H. | Sonstige |
| --- | --- |

H.

Sonstige

| 5. | Abfall |
| --- | --- |

5.

| A. | Entsorgung fester Abfälle |
| --- | --- |

A.

Entsorgung fester Abfälle

| B. | Biologische Behandlung fester Abfälle |
| --- | --- |

B.

Biologische Behandlung fester Abfälle

| C. | Müllverbrennung und offene Verbrennung von Abfällen |
| --- | --- |

C.

Müllverbrennung und offene Verbrennung von Abfällen

| D. | Abwasserbehandlung und -ableitung |
| --- | --- |

D.

Abwasserbehandlung und -ableitung

| E. | Sonstige |
| --- | --- |

E.

Sonstige

| 6. | Sonstige (gemäß Zusammenfassung 1.A) |
| --- | --- |

6.

KP LULUCF

Tätigkeiten gemäß Artikel 3 Absatz 3

Aufforstung/Wiederaufforstung

Entwaldung

Tätigkeiten gemäß Artikel 3 Absatz 4

Waldbewirtschaftung

Ackerbewirtschaftung (soweit gewählt)

Weidebewirtschaftung (soweit gewählt)

Wiederbepflanzung (soweit gewählt)

Trockenlegung bzw. Wiedervernässung von Feuchtgebieten (soweit gewählt)

| Kapitel des NIR | Beschreibung | | Verweis |
| --- | --- | --- | --- |
| Bitte ankreuzen, wenn die Beschreibungen im neuesten NIR wichtige Änderungen gegenüber dem NIR des Vorjahres enthalten. | | Sofern angekreuzt, bitte ausführlichere Angaben (z. B. Verweis auf entsprechende Seiten im NIR). |
| Kapitel 1.2 Beschreibung der Regelungen für das nationale Inventar | | | |

Kapitel des NIR

Beschreibung

Verweis

Bitte ankreuzen, wenn die Beschreibungen im neuesten NIR wichtige Änderungen gegenüber dem NIR des Vorjahres enthalten.

Sofern angekreuzt, bitte ausführlichere Angaben (z. B. Verweis auf entsprechende Seiten im NIR).

Kapitel 1.2 Beschreibung der Regelungen für das nationale Inventar

---

ANHANG IX

Verfahren und Zeitplan für die Erstellung des Treibhausgasinventars und des Inventarberichts der Union

| Verfahrensschritt | Wer | Wann | Was |
| --- | --- | --- | --- |
| 1. | Vorlage der jährlichen Inventare durch die Mitgliedstaaten (vollständige CRF-Tabellen und Angaben des nationalen Inventarberichts) |

Verfahrensschritt

Wer

Wann

Was

1.

Vorlage der jährlichen Inventare durch die Mitgliedstaaten (vollständige CRF-Tabellen und Angaben des nationalen Inventarberichts)

Mitgliedstaaten

Jährlich bis 15. Januar

In Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 und Artikel 3 der vorliegenden Verordnung aufgeführte Angaben

| 2. | „Erste Kontrollen“ der Vorlagen der Mitgliedstaaten |
| --- | --- |

2.

„Erste Kontrollen“ der Vorlagen der Mitgliedstaaten

Kommission (einschl. GD ESTAT (Eurostat), GD JRC) mit Unterstützung der Europäischen Umweltagentur (EUA)

Für die Vorlage eines Mitgliedstaats vom 15. Januar bis spätestens 28. Februar

Erste Kontrollen und Konsistenzkontrollen (durch die EUA). Vergleich der von den Mitgliedstaaten in den CRF-Tabellen übermittelten Energiedaten mit den Energiedaten von Eurostat (Sektoren- und Referenzkonzept) durch Eurostat und EUA. Kontrolle der Inventare der Mitgliedstaaten zu Landwirtschaft und Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft (LULUCF) durch die JRC (in Absprache mit den Mitgliedstaaten). Die Feststellungen der ersten Kontrollen werden dokumentiert.

| 3. | Erstellung des Entwurfs des Inventars und des Inventarberichts der Union (Angaben des Inventarberichts der Union) |
| --- | --- |

3.

Erstellung des Entwurfs des Inventars und des Inventarberichts der Union (Angaben des Inventarberichts der Union)

Kommission (einschl. Eurostat, JRC) mit Unterstützung der EUA

Bis 28. Februar

Entwurf des Inventars und Inventarberichts der Union (Zusammenstellung der Informationen der Mitgliedstaaten) auf der Grundlage der Inventare der Mitgliedstaaten sowie erforderlichenfalls zusätzlicher Informationen (bis 15. Januar vorgelegt)

| 4. | Weitergabe der Feststellungen der ersten Kontrollen einschließlich der Mitteilung potenziell zu schließender Lücken |
| --- | --- |

4.

Weitergabe der Feststellungen der ersten Kontrollen einschließlich der Mitteilung potenziell zu schließender Lücken

Kommission mit Unterstützung der EUA

28. Februar

Weitergabe der Feststellungen der ersten Kontrollen einschließlich der Mitteilung potenziell zu schließender Lücken und Verfügbarmachung der Feststellungen

| 5. | Weitergabe des Entwurfs des Inventars und des Inventarberichts der Union |
| --- | --- |

5.

Weitergabe des Entwurfs des Inventars und des Inventarberichts der Union

Kommission mit Unterstützung der EUA

28. Februar

Weitergabe des Entwurfs des Inventars der Union am 28. Februar an die Mitgliedstaaten. Die Mitgliedstaaten kontrollieren die Daten.

| 6. | Vorlage aktualisierter oder zusätzlicher Inventardaten und vollständiger nationaler Inventarberichte durch die Mitgliedstaaten |
| --- | --- |

6.

Vorlage aktualisierter oder zusätzlicher Inventardaten und vollständiger nationaler Inventarberichte durch die Mitgliedstaaten

Mitgliedstaaten

Bis 15. März

Von den Mitgliedstaaten vorgelegte aktualisierte oder zusätzliche Inventardaten (zur Beseitigung von Diskrepanzen oder Schließung von Lücken) und vollständige nationale Inventarberichte.

| 7. | Stellungnahme der Mitgliedstaaten zum Entwurf des Inventars der Union |
| --- | --- |

7.

Stellungnahme der Mitgliedstaaten zum Entwurf des Inventars der Union

Mitgliedstaaten

Bis 15. März

Erforderlichenfalls Übermittlung berichtigter Daten und Kommentare zum Entwurf des Inventars der Union

| 8. | Reaktionen der Mitgliedstaaten auf die ersten Kontrollen |
| --- | --- |

8.

Reaktionen der Mitgliedstaaten auf die ersten Kontrollen

Mitgliedstaaten

Bis 15. März

Die Mitgliedstaaten reagieren gegebenenfalls auf die ersten Kontrollen.

| 9. | Weitergabe der Folgemaßnahmen zu den Feststellungen der ersten Kontrollen |
| --- | --- |

9.

Weitergabe der Folgemaßnahmen zu den Feststellungen der ersten Kontrollen

Kommission mit Unterstützung der EUA

31. März

Weitergabe der Folgemaßnahmen zu den Feststellungen der ersten Kontrollen und Verfügbarmachung der Feststellungen.

| 10. | Schätzungen für im nationalen Inventar fehlende Daten |
| --- | --- |

10.

Schätzungen für im nationalen Inventar fehlende Daten

Kommission mit Unterstützung der EUA

31. März

Die Kommission nimmt bis 31. März des Berichtsjahrs Schätzungen für fehlende Daten vor und teilt diese den Mitgliedstaaten mit.

| 12. | Anmerkungen der Mitgliedstaaten zu den Schätzungen der Kommission für fehlende Daten |
| --- | --- |

12.

Anmerkungen der Mitgliedstaaten zu den Schätzungen der Kommission für fehlende Daten

Mitgliedstaaten

7. April

Die Mitgliedstaaten übermitteln ihre Anmerkungen zu den Schätzungen der Kommission für fehlende Daten zur Berücksichtigung durch die Kommission.

| 13. | Reaktionen der Mitgliedstaaten auf die Folgemaßnahmen zu den ersten Kontrollen |
| --- | --- |

13.

Mitgliedstaaten

7. April

Die Mitgliedstaaten reagieren auf die Folgemaßnahmen zu den ersten Kontrollen.

| 13a. | Vorlagen der Mitgliedstaaten beim UNFCCC |
| --- | --- |

13a.

Vorlagen der Mitgliedstaaten beim UNFCCC

Mitgliedstaaten

15. April

Vorlagen beim UNFCCC (mit Kopie an die EUA)

| 14. | Endgültiges jährliches Inventar der Union (einschl. Inventarbericht der Union) |
| --- | --- |

14.

Endgültiges jährliches Inventar der Union (einschl. Inventarbericht der Union)

Kommission mit Unterstützung der EUA

15. April

Vorlage beim UNFCCC des endgültigen jährlichen Inventars der Union

| 15. | Etwaige Neuvorlagen der Mitgliedstaaten |
| --- | --- |

15.

Etwaige Neuvorlagen der Mitgliedstaaten

Mitgliedstaaten

Bis 8. Mai

Die Mitgliedstaaten stellen der Kommission die Neuvorlagen zur Verfügung, die sie dem UNFCCC-Sekretariat übermitteln. Die Mitgliedstaaten müssen eindeutig angeben, welche Teile überarbeitet wurden, um die Verwendung für die Neuvorlage der Union zu vereinfachen. Neuvorlagen sind soweit möglich zu vermeiden.

Da die Neuvorlage der Union auch die in den Leitlinien gemäß Artikel 8 des Kyoto-Protokolls vorgegebenen Fristen beachten muss, müssen die Mitgliedstaaten ihre Neuvorlage gegebenenfalls vor Ablauf der in den Leitlinien gemäß Artikel 8 des Kyoto-Protokolls vorgesehenen Frist einreichen, sofern mit der Neuvorlage Daten oder Informationen berichtigt werden, die für die Erstellung des Inventars der Union verwendet wurden.

| 16. | Neuvorlage des Inventars der Union infolge von Neuvorlagen von Mitgliedstaaten |
| --- | --- |

16.

Neuvorlage des Inventars der Union infolge von Neuvorlagen von Mitgliedstaaten

Kommission mit Unterstützung der EUA

27. Mai

Erforderlichenfalls Neuvorlage beim UNFCCC des endgültigen jährlichen Inventars der Union

| 17. | Vorlage etwaiger anderer Neuvorlagen nach der Stufe der ersten Kontrollen |
| --- | --- |

17.

Vorlage etwaiger anderer Neuvorlagen nach der Stufe der ersten Kontrollen

Mitgliedstaaten

Im Falle weiterer Neuvorlagen

Die Mitgliedstaaten reichen bei der Kommission jede sonstige Neuvorlage (CRF-Tabellen oder nationalen Inventarbericht) ein, die sie dem UNFCCC-Sekretariat nach der Stufe der ersten Kontrollen übermitteln.

---

ANHANG X

Format für die Berichterstattung über unter die Entscheidung Nr. 406/2009/EG fallende Treibhausgasemissionen

| A | | X-2 |
| --- | --- | --- |
| B | Treibhausgasemissionen | kt CO2Äq |
| C | Treibhausgasemissionen insgesamt ohne LULUCF (1) | |
| D | Geprüfte Gesamtemissionen aus ortsfesten Anlagen gemäß der Richtlinie 2003/87/EG (2) | |
| E | CO2-Emissionen aus der Zivilluftfahrt (Kategorie 1.A.3.A.) | |
| F | Unter die Lastenteilungsentscheidung (LTE) fallende Gesamtemissionen (= C-D-E) | |

A

X-2

B

Treibhausgasemissionen

kt CO2Äq

C

Treibhausgasemissionen insgesamt ohne LULUCF (1)

D

Geprüfte Gesamtemissionen aus ortsfesten Anlagen gemäß der Richtlinie 2003/87/EG (2)

E

CO2-Emissionen aus der Zivilluftfahrt (Kategorie 1.A.3.A.)

F

Unter die Lastenteilungsentscheidung (LTE) fallende Gesamtemissionen (= C-D-E)

---

(1)  Treibhausgas-Gesamtemissionen für den geografischen Anwendungsbereich in der Union, entsprechen den in der zusammenfassenden CRF-Tabelle 2 für dasselbe Jahr übermittelten Treibhausgas-Gesamtemissionen ohne LULUCF.

(2)  Im Einklang mit dem Geltungsbereich gemäß Artikel 3h der Richtlinie 2003/87/EG im Zusammenhang mit den in Anhang I der Richtlinie aufgelisteten Tätigkeiten, ausgenommen Luftverkehrstätigkeiten.

Kürzel: X = Berichtsjahr

---

ANHANG XI

Übermittlung von Informationen über Politiken und Maßnahmen gemäß Artikel 22

Tabelle 1: Sektoren und Gase für die Berichterstattung über Politiken und Maßnahmen oder Maßnahmengruppen und Art des Politikinstruments

| Nummer der Politik/Maßnahme | Bezeichnung der Politik oder Maßnahme | Betroffene Sektoren (1) | Betroffene THG (2) | Ziel (3) | Quantifiziertes Ziel (4) | Kurzbeschreibung (5) | Art des Politikinstruments (6) | Unionspolitik, die zur Umsetzung der Politik/Maßnahme führte | Stand der Umsetzung (9) | Umsetzungszeitraum | Prognoseszenario, in das die Politik/Maßnahme einbezogen ist | Für die Umsetzung der Politik zuständige Stellen (10) | Indikatoren für die Überwachung und Bewertung der im Lauf der Zeit erzielten Fortschritte | Verweise auf Bewertungen und zugrunde liegende technische Berichte | Allgemeine Anmerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Unionspolitik (7) | Sonstige (8) | Beginn | Ende | | Art | Name | Beschreibung | Werte (11) |
| [Jahr] | [Jahr] | [Jahr] | [Jahr] |
| | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| Anmerkungen: Abkürzungen: THG = Treibhausgas; LULUCF = Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft |

Nummer der Politik/Maßnahme

Bezeichnung der Politik oder Maßnahme

Betroffene Sektoren (1)

Betroffene THG (2)

Ziel (3)

Quantifiziertes Ziel (4)

Kurzbeschreibung (5)

Art des Politikinstruments (6)

Unionspolitik, die zur Umsetzung der Politik/Maßnahme führte

Stand der Umsetzung (9)

Umsetzungszeitraum

Prognoseszenario, in das die Politik/Maßnahme einbezogen ist

Für die Umsetzung der Politik zuständige Stellen (10)

Indikatoren für die Überwachung und Bewertung der im Lauf der Zeit erzielten Fortschritte

Verweise auf Bewertungen und zugrunde liegende technische Berichte

Allgemeine Anmerkungen

Unionspolitik (7)

Sonstige (8)

Beginn

Ende

Art

Name

Beschreibung

Werte (11)

[Jahr]

[Jahr]

[Jahr]

[Jahr]

Anmerkungen: Abkürzungen: THG = Treibhausgas; LULUCF = Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft

Tabelle 2: Vorliegende Ergebnisse von Ex-ante- und Ex-post-Bewertungen der Klimaschutzwirkung einzelner oder Gruppen von Politiken und Maßnahmen
   (12)

| Politik oder Maßnahme oder Gruppen von Politiken und Maßnahmen | Politik mit Wirkung auf Emissionen, die unter das EU-EHS oder die Lastenteilungsentscheidung (LTE) fallen (es kann beides gewählt werden) | Ex-ante-Bewertung | Ex-post-Bewertung | |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Reduktion der THG-Emissionen in t (kt CO2-Äquivalent pro Jahr) | Reduktion der THG-Emissionen in t+5 (kt CO2-Äquivalent pro Jahr) | Reduktion der THG-Emissionen in t+10 (kt CO2-Äquivalent pro Jahr) | Reduktion der THG-Emissionen in t+15 (kt CO2-Äquivalent pro Jahr) | Jahr, für das die Reduktion gilt | Durchschnittliche Emissionsreduktion (kt CO2-Äquivalent pro Jahr) | Erläuterung der Grundlage für die Schätzungen der Minderung | Durch Politiken und Maßnahmen beeinflusste Faktoren | Dokumentation/Quelle der Schätzung, soweit verfügbar (Weblink zu dem Bericht, dem die Zahl entnommen wurde) |
| EU-EHS | LTE | LULUCF | Insgesamt | EU-EHS | LTE | Insgesamt | EU-EHS | LTE | Insgesamt | EU-EHS | LTE | Insgesamt | EU-EHS | LTE |
| | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |

Politik oder Maßnahme oder Gruppen von Politiken und Maßnahmen

Politik mit Wirkung auf Emissionen, die unter das EU-EHS oder die Lastenteilungsentscheidung (LTE) fallen (es kann beides gewählt werden)

Ex-ante-Bewertung

Ex-post-Bewertung

Reduktion der THG-Emissionen in t (kt CO2-Äquivalent pro Jahr)

Reduktion der THG-Emissionen in t+5 (kt CO2-Äquivalent pro Jahr)

Reduktion der THG-Emissionen in t+10 (kt CO2-Äquivalent pro Jahr)

Reduktion der THG-Emissionen in t+15 (kt CO2-Äquivalent pro Jahr)

Jahr, für das die Reduktion gilt

Durchschnittliche Emissionsreduktion (kt CO2-Äquivalent pro Jahr)

Erläuterung der Grundlage für die Schätzungen der Minderung

Durch Politiken und Maßnahmen beeinflusste Faktoren

Dokumentation/Quelle der Schätzung, soweit verfügbar (Weblink zu dem Bericht, dem die Zahl entnommen wurde)

EU-EHS

LTE

LULUCF

Insgesamt

EU-EHS

LTE

Insgesamt

EU-EHS

LTE

Insgesamt

EU-EHS

LTE

Insgesamt

EU-EHS

LTE

Tabelle 3: Verfügbare Prognosen der Kosten und Gewinne, die sich aus einzelnen Klimaschutzpolitiken und -maßnahmen oder Gruppen davon ergeben

| Politik oder Maßnahme oder Gruppen von Politiken und Maßnahmen | Prognosen der Kosten und Gewinne | Tatsächliche Kosten und Gewinne |
| --- | --- | --- |
| Kosten in Euro pro eingesparter/gespeicherter Tonne CO2-Äq. | Absolute Kosten pro Jahr in Euro (Angabe des Jahres, für das die Kosten berechnet wurden) | Beschreibung der Kosten-schätzungen (Grundlage für Kostenschätzung, in der Schätzung enthaltene Kostenarten, Methode) | Preis-basis (Jahr) | Jahr, für das die Berechnung gilt | Dokumentation/Quelle der Kostenschätzung | Kosten in Euro pro eingesparter/gespeicherter Tonne CO2-Äq. | Preisbasis (Jahr) | Jahr, für das die Berechnung gilt | Beschreibung der veranschlagten Kosten (Grundlage für Kostenschätzung, in der Schätzung enthaltene Kostenarten) | Dokumentation/Quelle der Kostenschätzung |
| | | | | | | | | | | | |
| Anmerkung: Die Mitgliedstaaten nehmen alle Politiken und Maßnahmen oder Gruppen davon auf, für die eine solche Bewertung vorliegt. |

Politik oder Maßnahme oder Gruppen von Politiken und Maßnahmen

Prognosen der Kosten und Gewinne

Tatsächliche Kosten und Gewinne

Kosten in Euro pro eingesparter/gespeicherter Tonne CO2-Äq.

Absolute Kosten pro Jahr in Euro (Angabe des Jahres, für das die Kosten berechnet wurden)

Beschreibung der Kosten-schätzungen (Grundlage für Kostenschätzung, in der Schätzung enthaltene Kostenarten, Methode)

Preis-basis (Jahr)

Jahr, für das die Berechnung gilt

Dokumentation/Quelle der Kostenschätzung

Kosten in Euro pro eingesparter/gespeicherter Tonne CO2-Äq.

Preisbasis (Jahr)

Jahr, für das die Berechnung gilt

Beschreibung der veranschlagten Kosten (Grundlage für Kostenschätzung, in der Schätzung enthaltene Kostenarten)

Dokumentation/Quelle der Kostenschätzung

Anmerkung: Die Mitgliedstaaten nehmen alle Politiken und Maßnahmen oder Gruppen davon auf, für die eine solche Bewertung vorliegt.

Gewinne sind als negative Kosten in das Formblatt einzutragen.

Wenn verfügbar, sollten die Kosten und Gewinne für dieselben Politiken und Maßnahmen oder Gruppen davon in zwei gesonderte Zeilen eingetragen werden, wobei die Nettokosten für die Politiken und Maßnahmen oder Gruppen davon in eine eigene dritte Zeile einzutragen sind. Handelt es sich bei den übermittelten Kosten um Nettokosten, die sowohl positive Kosten als auch Gewinne (= negative Kosten) umfassen, so ist dies anzugeben.

Fragebogen: Angaben dazu, in welchem Umfang die Maßnahmen des Mitgliedstaats ein wesentlicher Bestandteil der auf nationaler Ebene unternommenen Anstrengungen sind und in welchem Umfang die gemeinsame Durchführung (JI), der Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung (CDM) und der internationale Zertifikatehandel die inländischen Maßnahmen ergänzen

Fragebogen über die Nutzung der Mechanismen des Kyoto-Protokolls zur Verwirklichung der Zielvorgaben für den Zeitraum 2013-2020

| 1. | Plant Ihr Mitgliedstaat den Einsatz von Joint Implementation (JI, gemeinsame Durchführung), Clean Development Mechanism (CDM, Mechanismus für eine umweltverträgliche Entwicklung) oder International Emissions Trading (IET, internationaler Handel mit Emissionszertifikaten) im Rahmen des Kyoto-Protokolls („Kyoto-Mechanismen“), um seine quantifizierten Verpflichtungen zur Begrenzung und Reduktion von Emissionen gemäß dem Kyoto-Protokoll zu erfüllen? Falls ja, welche Fortschritte wurden im Hinblick auf Durchführungsbestimmungen (operationelle Programme, institutionelle Entscheidungen) und damit zusammenhängende einzelstaatliche Rechtsvorschriften erzielt? |
| --- | --- |

1.

Plant Ihr Mitgliedstaat den Einsatz von Joint Implementation (JI, gemeinsame Durchführung), Clean Development Mechanism (CDM, Mechanismus für eine umweltverträgliche Entwicklung) oder International Emissions Trading (IET, internationaler Handel mit Emissionszertifikaten) im Rahmen des Kyoto-Protokolls („Kyoto-Mechanismen“), um seine quantifizierten Verpflichtungen zur Begrenzung und Reduktion von Emissionen gemäß dem Kyoto-Protokoll zu erfüllen? Falls ja, welche Fortschritte wurden im Hinblick auf Durchführungsbestimmungen (operationelle Programme, institutionelle Entscheidungen) und damit zusammenhängende einzelstaatliche Rechtsvorschriften erzielt?

| 2. | Welche quantitativen Beiträge zur Erfüllung der quantifizierten Emissionsbegrenzungs- oder -reduktionsverpflichtungen gemäß Artikel X des Beschlusses Y (Ratifizierungsbeschluss) und dem Kyoto-Protokoll erwartet Ihr Mitgliedstaat während des zweiten Zeitraums mit quantifizierten Emissionsbegrenzungs- und -reduktionsverpflichtungen (2013-2020) von den Kyoto-Mechanismen? (Bitte Tabelle verwenden) |
| --- | --- |

2.

Welche quantitativen Beiträge zur Erfüllung der quantifizierten Emissionsbegrenzungs- oder -reduktionsverpflichtungen gemäß Artikel X des Beschlusses Y (Ratifizierungsbeschluss) und dem Kyoto-Protokoll erwartet Ihr Mitgliedstaat während des zweiten Zeitraums mit quantifizierten Emissionsbegrenzungs- und -reduktionsverpflichtungen (2013-2020) von den Kyoto-Mechanismen? (Bitte Tabelle verwenden)

| 3. | Geben Sie an, welche finanziellen Mittel (in Euro) insgesamt für die Kyoto-Mechanismen vorgesehen sind, soweit möglich aufgeschlüsselt nach Mechanismen und Initiativen, Programmen und Fonds, einschließlich Angabe des Zeitraums, in dem die Ausgaben getätigt werden. |
| --- | --- |

3.

Geben Sie an, welche finanziellen Mittel (in Euro) insgesamt für die Kyoto-Mechanismen vorgesehen sind, soweit möglich aufgeschlüsselt nach Mechanismen und Initiativen, Programmen und Fonds, einschließlich Angabe des Zeitraums, in dem die Ausgaben getätigt werden.

| 4. | Mit welchen Ländern hat Ihr Mitgliedstaat bilaterale oder multilaterale Übereinkünfte, gemeinsame Absichtserklärungen oder Verträge über die Durchführung von Projekttätigkeiten geschlossen? |
| --- | --- |

4.

Mit welchen Ländern hat Ihr Mitgliedstaat bilaterale oder multilaterale Übereinkünfte, gemeinsame Absichtserklärungen oder Verträge über die Durchführung von Projekttätigkeiten geschlossen?

| 5. | Zu jeder geplanten, laufenden und abgeschlossenen Tätigkeit im Rahmen von CDM- und JI-Projekten, an denen Ihr Mitgliedstaat teilnimmt, sollten folgende Informationen vorgelegt werden:






  a) | Bezeichnung und Kategorie des Projekts (JI/CDM) |
| --- | --- | --- |

5.

Zu jeder geplanten, laufenden und abgeschlossenen Tätigkeit im Rahmen von CDM- und JI-Projekten, an denen Ihr Mitgliedstaat teilnimmt, sollten folgende Informationen vorgelegt werden:

a)

Bezeichnung und Kategorie des Projekts (JI/CDM)

| b) | Gastland |
| --- | --- |

b)

Gastland

| c) | Finanzierung: kurze Beschreibung der Finanzbeteiligung von öffentlichem und privatem Sektor, z. B. „privat“, „öffentlich“, „öffentlich-private Partnerschaft“ |
| --- | --- |

c)

Finanzierung: kurze Beschreibung der Finanzbeteiligung von öffentlichem und privatem Sektor, z. B. „privat“, „öffentlich“, „öffentlich-private Partnerschaft“

| d) | Projektart: kurze Beschreibung, zum Beispiel: | Energie und Strom: Umstellung auf andere Brennstoffe, Nutzung erneuerbarer Energieträger, Verbesserung der Energieeffizienz, Verringerung flüchtiger Emissionen aus Brennstoffen, Sonstige (bitte angeben) |
| --- | --- | --- |

d)

Projektart: kurze Beschreibung, zum Beispiel:

Energie und Strom: Umstellung auf andere Brennstoffe, Nutzung erneuerbarer Energieträger, Verbesserung der Energieeffizienz, Verringerung flüchtiger Emissionen aus Brennstoffen, Sonstige (bitte angeben)

| | Industrieprozesse: Werkstoffsubstitution, Änderung von Verfahren oder Ausrüstungen, Abfallbehandlung, Rückgewinnung, Recycling, Sonstige (bitte angeben) |
| --- | --- |

Industrieprozesse: Werkstoffsubstitution, Änderung von Verfahren oder Ausrüstungen, Abfallbehandlung, Rückgewinnung, Recycling, Sonstige (bitte angeben)

| | Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft: Aufforstung, Wiederaufforstung, Forstwirtschaft, Ackerbewirtschaftung, Weidebewirtschaftung und Wiederbepflanzung |
| --- | --- |

Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft: Aufforstung, Wiederaufforstung, Forstwirtschaft, Ackerbewirtschaftung, Weidebewirtschaftung und Wiederbepflanzung

| | Verkehr: Umstellung auf andere Brennstoffe, Verbesserung der Brennstoffeffizienz, Sonstige (bitte angeben) |
| --- | --- |

Verkehr: Umstellung auf andere Brennstoffe, Verbesserung der Brennstoffeffizienz, Sonstige (bitte angeben)

| | Landwirtschaft: Düngerwirtschaft, Sonstige (bitte angeben) |
| --- | --- |

Landwirtschaft: Düngerwirtschaft, Sonstige (bitte angeben)

| | Abfall: Bewirtschaftung fester Abfälle, Methanrückgewinnung aus Deponien, Abwasserwirtschaft, Sonstige (bitte angeben) |
| --- | --- |

Abfall: Bewirtschaftung fester Abfälle, Methanrückgewinnung aus Deponien, Abwasserwirtschaft, Sonstige (bitte angeben)

| | Sonstige: Kurze Beschreibung anderer Projektarten |
| --- | --- |

Sonstige: Kurze Beschreibung anderer Projektarten

| e) | Angabe des Status unter Verwendung folgender Kategorien:






  — | vorgeschlagen |
| --- | --- | --- |

e)

Angabe des Status unter Verwendung folgender Kategorien:

—

vorgeschlagen

| — | genehmigt (Genehmigung durch die betreffenden Regierungen und Abschluss der Durchführbarkeitsstudien) |
| --- | --- |

—

genehmigt (Genehmigung durch die betreffenden Regierungen und Abschluss der Durchführbarkeitsstudien)

| — | Anlaufphase (Start- oder Aufbauphase) |
| --- | --- |

—

Anlaufphase (Start- oder Aufbauphase)

| — | laufend |
| --- | --- |

—

laufend

| — | abgeschlossen |
| --- | --- |

—

abgeschlossen

| — | ausgesetzt |
| --- | --- |

—

ausgesetzt

| f) | Angabe der Laufzeit mit folgenden Informationen:






  — | Datum der offiziellen Genehmigung (z. B. des Exekutivorgans bei CDM-Projekten/des Gastlandes bei JI-Projekten) |
| --- | --- | --- |

f)

Angabe der Laufzeit mit folgenden Informationen:

—

Datum der offiziellen Genehmigung (z. B. des Exekutivorgans bei CDM-Projekten/des Gastlandes bei JI-Projekten)

| — | Datum des Projektbeginns (Aufnahme der Arbeiten) |
| --- | --- |

—

Datum des Projektbeginns (Aufnahme der Arbeiten)

| — | erwartetes Abschlussdatum (Laufzeit) |
| --- | --- |

—

erwartetes Abschlussdatum (Laufzeit)

| — | Zeitraum der Gutschriften (für welche Jahre werden Emissionsreduktionseinheiten (ERU) oder zertifizierte Emissionsreduktionen (CER) erstellt) |
| --- | --- |

—

Zeitraum der Gutschriften (für welche Jahre werden Emissionsreduktionseinheiten (ERU) oder zertifizierte Emissionsreduktionen (CER) erstellt)

| — | Datum/Daten der Ausgabe von ERU (Gastland) oder CER (CDM-Exekutivorgan) |
| --- | --- |

—

Datum/Daten der Ausgabe von ERU (Gastland) oder CER (CDM-Exekutivorgan)

| g) | Erst-/Zweitgenehmigungsverfahren (nur JI-Projekte) |
| --- | --- |

g)

Erst-/Zweitgenehmigungsverfahren (nur JI-Projekte)

| h) | Kumulierte projektierte Gesamtemissionsreduktionen und jährliche Emissionsreduktionen bis Ende des zweiten Verpflichtungszeitraums |
| --- | --- |

h)

Kumulierte projektierte Gesamtemissionsreduktionen und jährliche Emissionsreduktionen bis Ende des zweiten Verpflichtungszeitraums

| i) | Menge der durch das Projekt generierten ERU bzw. CER, die der Mitgliedstaat erwirbt. |
| --- | --- |

i)

Menge der durch das Projekt generierten ERU bzw. CER, die der Mitgliedstaat erwirbt.

| j) | Gutschriften bis Ende des Berichtsjahrs: Angabe der Anzahl der Gutschriften (Summe und jährlich) aus JI-Projekten und CDM-Projekten sowie der Gutschriften aus Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft. |
| --- | --- |

j)

Gutschriften bis Ende des Berichtsjahrs: Angabe der Anzahl der Gutschriften (Summe und jährlich) aus JI-Projekten und CDM-Projekten sowie der Gutschriften aus Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft.

| Art der Einheit | Voraussichtlich im zweiten Verpflichtungszeitraum zu verwendende Gesamtmenge | Voraussichtliche mittlere Menge pro Jahr | Verwendete Menge (erworbene und ausgebuchte Einheiten) |
| --- | --- | --- | --- |
| X-1 |
| Zugeteilte Emissionsrechte (AAU) | | | |
| Zertifizierte Emissionsreduktionen (CER) | | | |
| Emissionsreduktionseinheiten (ERU) | | | |
| langfristige zertifizierte Emissionsreduktionen (lCER) | | | |
| befristete zertifizierte Emissionsreduktionen (tCER) | | | |
| Gutschriften aus Senken (RMU) | | | |
| Anmerkung: X ist das Berichtsjahr. |

Art der Einheit

Voraussichtlich im zweiten Verpflichtungszeitraum zu verwendende Gesamtmenge

Voraussichtliche mittlere Menge pro Jahr

Verwendete Menge (erworbene und ausgebuchte Einheiten)

X-1

Zugeteilte Emissionsrechte (AAU)

Zertifizierte Emissionsreduktionen (CER)

Emissionsreduktionseinheiten (ERU)

langfristige zertifizierte Emissionsreduktionen (lCER)

befristete zertifizierte Emissionsreduktionen (tCER)

Gutschriften aus Senken (RMU)

Anmerkung: X ist das Berichtsjahr.

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(1)  Die Mitgliedstaaten müssen aus den folgenden Sektoren auswählen: Energieversorgung (umfasst die Extraktion, Umwandlung, Verteilung und Lagerung von Brennstoffen sowie die Gewinnung von Energie und Strom), Energieverbrauch (umfasst den Verbrauch von Brennstoffen und Strom durch die Endnutzer wie Haushalte, Dienstleistungserbringer, Industrie und Landwirtschaft), Verkehr, Industrieprozesse (umfasst Industrietätigkeiten, bei denen Stoffe chemisch oder physikalisch verändert werden, wodurch Treibhausgasemissionen entstehen, die Verwendung von Treibhausgasen in Erzeugnissen und nicht für die Energiewirtschaft verwendeter Kohlenstoff aus fossilen Brennstoffen), Landwirtschaft, Forstwirtschaft/LULUCF, Abfallwirtschaft/Abfall, sektorübergreifende Bereiche, sonstige Sektoren.

(2)  Die Mitgliedstaaten müssen aus den folgenden THG auswählen (es können mehrere THG gewählt werden): Kohlendioxid (CO2), Methan (CH4), Distickstoffoxid (N2O), teilfluorierte Kohlenwasserstoffe (HFKW), perfluorierte Kohlenwasserstoffe (PFC), Schwefelhexafluorid (SF6), Stickstofftrifluorid (NF3).

(3)  Die Mitgliedstaaten müssen aus folgenden Zielen auswählen (es können mehrere Ziele gewählt werden, weitere Ziele können unter „Sonstige“ hinzugefügt und erläutert werden):

| | Energieversorgung — Zunahme erneuerbarer Energieträger, Wechsel zu weniger kohlenstoffhaltigen Brennstoffen; vermehrte Energiegewinnung aus nichterneuerbaren Energieträgern mit geringem CO2-Ausstoß (Kernenergie); Minderung von Verlusten; Effizienzsteigerung im Energie- und Umwandlungssektor; CO2-Abscheidung und -Speicherung; Eindämmung diffuser Emissionen aus der Energiegewinnung; sonstige Ziele im Bereich Energieversorgung. |
| --- | --- |

Energieversorgung — Zunahme erneuerbarer Energieträger, Wechsel zu weniger kohlenstoffhaltigen Brennstoffen; vermehrte Energiegewinnung aus nichterneuerbaren Energieträgern mit geringem CO2-Ausstoß (Kernenergie); Minderung von Verlusten; Effizienzsteigerung im Energie- und Umwandlungssektor; CO2-Abscheidung und -Speicherung; Eindämmung diffuser Emissionen aus der Energiegewinnung; sonstige Ziele im Bereich Energieversorgung.

| | Energieverbrauch — Effizienzsteigerung bei Gebäuden, bei Geräten, bei Dienstleistungen/im Tertiärsektor und bei der industriellen Endverwendung; Nachfragesteuerung/-senkung, sonstige Ziele im Bereich Energieverbrauch. |
| --- | --- |

Energieverbrauch — Effizienzsteigerung bei Gebäuden, bei Geräten, bei Dienstleistungen/im Tertiärsektor und bei der industriellen Endverwendung; Nachfragesteuerung/-senkung, sonstige Ziele im Bereich Energieverbrauch.

| | Verkehr — Effizienzsteigerung bei Fahrzeugen; Verkehrsträgerwechsel zu öffentlichen Verkehrsmitteln oder nichtmotorisiertem Verkehr; mit gering kohlenstoffhaltigen Treibstoffen oder elektrisch betriebene Pkw; Nachfragesteuerung/-senkung; besseres Verbrauchsverhalten; bessere Verkehrsinfrastruktur, sonstige Ziele im Bereich Verkehr. |
| --- | --- |

Verkehr — Effizienzsteigerung bei Fahrzeugen; Verkehrsträgerwechsel zu öffentlichen Verkehrsmitteln oder nichtmotorisiertem Verkehr; mit gering kohlenstoffhaltigen Treibstoffen oder elektrisch betriebene Pkw; Nachfragesteuerung/-senkung; besseres Verbrauchsverhalten; bessere Verkehrsinfrastruktur, sonstige Ziele im Bereich Verkehr.

| | Industrieprozesse — Einbau von Minderungstechnologien; Verringerung der Emissionen fluorierter Gase; Ersatz von fluorierten Gasen durch andere Stoffe; bessere Eindämmung diffuser Emissionen aus Industrieprozessen, sonstige Ziele im Bereich Industrieprozesse. |
| --- | --- |

Industrieprozesse — Einbau von Minderungstechnologien; Verringerung der Emissionen fluorierter Gase; Ersatz von fluorierten Gasen durch andere Stoffe; bessere Eindämmung diffuser Emissionen aus Industrieprozessen, sonstige Ziele im Bereich Industrieprozesse.

| | Abfallbewirtschaftung/Abfall — Nachfragesteuerung/-senkung; mehr Recycling; bessere Sammlung und Nutzung von CH4; bessere Behandlungstechnologien; bessere Deponiebewirtschaftung; Müllverbrennung mit Energienutzung; bessere Abwasserbewirtschaftungssysteme; weniger Deponierung, sonstige Ziele im Bereich Abfall. |
| --- | --- |

Abfallbewirtschaftung/Abfall — Nachfragesteuerung/-senkung; mehr Recycling; bessere Sammlung und Nutzung von CH4; bessere Behandlungstechnologien; bessere Deponiebewirtschaftung; Müllverbrennung mit Energienutzung; bessere Abwasserbewirtschaftungssysteme; weniger Deponierung, sonstige Ziele im Bereich Abfall.

| | Landwirtschaft — geringerer Einsatz von Düngemitteln/Dung auf Äckern; sonstige Tätigkeiten zur Verbesserung der Ackerbewirtschaftung; bessere Viehhaltung; bessere Systeme für die Bewirtschaftung von tierischen Abfällen; Tätigkeiten zur Verbesserung der Weide- oder Grünlandbewirtschaftung; bessere Bewirtschaftung organischer Böden; sonstige Ziele im Bereich Landwirtschaft. |
| --- | --- |

Landwirtschaft — geringerer Einsatz von Düngemitteln/Dung auf Äckern; sonstige Tätigkeiten zur Verbesserung der Ackerbewirtschaftung; bessere Viehhaltung; bessere Systeme für die Bewirtschaftung von tierischen Abfällen; Tätigkeiten zur Verbesserung der Weide- oder Grünlandbewirtschaftung; bessere Bewirtschaftung organischer Böden; sonstige Ziele im Bereich Landwirtschaft.

| | Forstwirtschaft/LULUCF — Aufforstung und Wiederaufforstung; Erhaltung der Kohlenstoffbestände in bestehenden Wäldern; Produktionssteigerung in bestehenden Wäldern; Vergrößerung des Holzproduktespeichers; bessere Waldbewirtschaftung; Vermeidung von Entwaldung; stärkerer Schutz vor natürlichen Störungen; Ersatz von THG-intensiven Rohstoffen und Materialien durch Produkte aus geschlagenem Holz; Vermeidung der Trockenlegung von Feuchtgebieten bzw. deren Wiedervernässung; Sanierung degradierter Flächen, sonstige Ziele im Bereich LULUCF. |
| --- | --- |

Forstwirtschaft/LULUCF — Aufforstung und Wiederaufforstung; Erhaltung der Kohlenstoffbestände in bestehenden Wäldern; Produktionssteigerung in bestehenden Wäldern; Vergrößerung des Holzproduktespeichers; bessere Waldbewirtschaftung; Vermeidung von Entwaldung; stärkerer Schutz vor natürlichen Störungen; Ersatz von THG-intensiven Rohstoffen und Materialien durch Produkte aus geschlagenem Holz; Vermeidung der Trockenlegung von Feuchtgebieten bzw. deren Wiedervernässung; Sanierung degradierter Flächen, sonstige Ziele im Bereich LULUCF.

| | Sektorübergreifend — Rahmenpolitik, sektorübergreifende Politik, sonstige sektorübergreifende Ziele. |
| --- | --- |

Sektorübergreifend — Rahmenpolitik, sektorübergreifende Politik, sonstige sektorübergreifende Ziele.

| | Unter sonstige Ziele müssen die Mitgliedstaaten das Ziel kurz beschreiben. |
| --- | --- |

Unter sonstige Ziele müssen die Mitgliedstaaten das Ziel kurz beschreiben.

(4)  Bei quantifizierten Zielen müssen die Mitgliedstaaten die entsprechenden Zahlen angeben.

(5)  Die Mitgliedstaaten müssen in der Beschreibung angeben, ob eine Politik oder Maßnahme geplant wird, um in Einklang mit Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe d der Entscheidung Nr. 406/2009/EG die THG-Emissionen über ihre Reduktionsverpflichtungen aufgrund der Entscheidung hinaus zu begrenzen.

(6)  Die Mitgliedstaaten müssen aus den folgenden Politikbereichen auswählen: Wirtschaft; Finanzen, freiwillige/verhandelte Abkommen; Vorschriften; Information; Bildung, Forschung; Planung, sonstige.

(7)  Durch die nationale Politik umgesetzte Unionspolitik oder direkt auf die Verwirklichung der Ziele von Unionspolitiken abzielende nationale Politiken. Der Mitgliedstaat sollte eine Politik aus einer Liste auswählen, die in der elektronischen Fassung des Tabellenformats verfügbar ist.

(8)  Sekundäre Unionspolitik: Der Mitgliedstaat muss eine Unionspolitik angeben, die nicht in der vorangehenden Spalte aufgeführt ist, bzw. eine zusätzliche Unionspolitik, wenn die nationale Politik oder Maßnahme mit mehreren Unionspolitiken im Zusammenhang steht.

(9)  Die Mitgliedstaaten müssen aus einer der folgenden Kategorien auswählen: geplant, verabschiedet, umgesetzt, ausgelaufen.

Ausgelaufene Politiken und Maßnahmen müssen nur dann in dem Formblatt angegeben werden, wenn sie sich auf die Treibhausgasemissionen auswirken oder wenn eine anhaltende Wirkung auf diese Emissionen erwartet wird.

(10)  Die Mitgliedstaaten müssen unter den relevanten Rubriken die Namen der Stellen angeben, die für die Umsetzung der Politik oder Maßnahme verantwortlich sind: Nationale Regierung; regionale Stellen, Lokalverwaltung; Unternehmen/Betriebe/Industrieverbände; Forschungsinstitute; sonstige nicht aufgeführte Stellen (es können mehrere Stellen ausgewählt werden).

(11)  Die Mitgliedstaaten müssen jeden Indikator, den sie zur Überwachung und Bewertung der Fortschritte der Politiken und Maßnahmen heranziehen, und seinen jeweiligen Wert angeben. Bei diesen Werten kann es sich um Ex-post- oder Ex-ante-Werte handeln, und die Mitgliedstaaten müssen das Jahr angeben, für das der Wert gilt.

(12)  Die Mitgliedstaaten nehmen alle Politiken und Maßnahmen oder Gruppen von Politiken und Maßnahmen auf, für die eine solche Bewertung vorliegt.

Kürzel: t steht für das erste künftige unmittelbar auf das Berichtsjahr folgende Jahr, das auf eine 0 oder 5 endet.

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ANHANG XII

Berichterstattung über Prognosen gemäß Artikel 23

Tabelle 1: Treibhausgasprognosen nach Gasen und Kategorien

| Kategorie
   (1)
   (3) | Für jedes Treibhausgas (jede Gruppe von Gasen) gemäß Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 (kt) | Treibhausgasemissionen insgesamt (kt CO2-Äq.) | EHS-Emissionen (kt CO2-Äq.) | LTE-Emissionen (kt CO2-Äq.) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| | Basisjahr der Prognose | t-5 | t | t+5 | t+10 | t+15 | Basis-jahr der Prognose | t-5 | t | t+5 | t+10 | t+15 | Basisjahr der Prognose | t-5 | t | t+5 | t+10 | t+15 | Prognosebasisjahr | t-5 | t | t+5 | t+10 | t+15 |
| Insgesamt ohne LULUCF | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| Insgesamt mit LULUCF | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 1. | Energie |

Kategorie
   (1)
   (3)

Für jedes Treibhausgas (jede Gruppe von Gasen) gemäß Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 (kt)

Treibhausgasemissionen insgesamt (kt CO2-Äq.)

EHS-Emissionen (kt CO2-Äq.)

LTE-Emissionen (kt CO2-Äq.)

Basisjahr der Prognose

t-5

t

t+5

t+10

t+15

Basis-jahr der Prognose

t-5

t

t+5

t+10

t+15

Basisjahr der Prognose

t-5

t

t+5

t+10

t+15

Prognosebasisjahr

t-5

t

t+5

t+10

t+15

Insgesamt ohne LULUCF

Insgesamt mit LULUCF

1.

| A. | Verbrennung von Brennstoffen |
| --- | --- |

A.

Verbrennung von Brennstoffen

| 1. | Energiewirtschaft |
| --- | --- |

1.

Energiewirtschaft

| a. | Öffentliche Elektrizitäts- und Wärmeversorgung |
| --- | --- |

a.

Öffentliche Elektrizitäts- und Wärmeversorgung

| b. | Mineralölraffinerien |
| --- | --- |

b.

Mineralölraffinerien

| c. | Herstellung von festen Brennstoffen und sonstige Energieerzeuger |
| --- | --- |

c.

Herstellung von festen Brennstoffen und sonstige Energieerzeuger

| 2. | Verarbeitendes Gewerbe und Baugewerbe |
| --- | --- |

2.

Verarbeitendes Gewerbe und Baugewerbe

| 3. | Verkehr |
| --- | --- |

3.

Verkehr

| a. | Inländischer Luftverkehr |
| --- | --- |

a.

Inländischer Luftverkehr

| b. | Straßentransport |
| --- | --- |

b.

Straßentransport

| c. | Eisenbahnen |
| --- | --- |

c.

Eisenbahnen

| d. | Schifffahrt innerhalb der EU |
| --- | --- |

d.

Schifffahrt innerhalb der EU

| e. | Sonstige Verkehrsträger |
| --- | --- |

e.

Sonstige Verkehrsträger

| 4. | Andere Sektoren |
| --- | --- |

4.

Andere Sektoren

| a. | Handel/Behörden |
| --- | --- |

a.

Handel/Behörden

| b. | Haushalte |
| --- | --- |

b.

Haushalte

| c. | Landwirtschaft/Forstwirtschaft/Fischerei |
| --- | --- |

c.

Landwirtschaft/Forstwirtschaft/Fischerei

| 5. | Sonstige |
| --- | --- |

5.

Sonstige

| B. | Flüchtige Emissionen aus Brennstoffen |
| --- | --- |

B.

Flüchtige Emissionen aus Brennstoffen

| 1. | Feste Brennstoffe |
| --- | --- |

1.

Feste Brennstoffe

| 2. | Öl, Erdgas und sonstige Emissionen aus der Energieerzeugung |
| --- | --- |

2.

Öl, Erdgas und sonstige Emissionen aus der Energieerzeugung

| C. | CO2-Transport und -Lagerung |
| --- | --- |

C.

CO2-Transport und -Lagerung

| 2. | Industrieprozesse |
| --- | --- |

2.

| A. | Mineralverarbeitende Industrie |
| --- | --- |

A.

Mineralverarbeitende Industrie

davon Zementproduktion

| B. | Chemische Industrie |
| --- | --- |

B.

Chemische Industrie

| C. | Metallindustrie |
| --- | --- |

C.

Metallindustrie

davon Eisen- und Stahlproduktion

| D. | Nicht der Energiewirtschaft zuzurechnende Erzeugnisse aus der Verwendung von Brennstoffen und Lösungsmitteln |
| --- | --- |

D.

Nicht der Energiewirtschaft zuzurechnende Erzeugnisse aus der Verwendung von Brennstoffen und Lösungsmitteln

| E. | Elektronikindustrie |
| --- | --- |

E.

Elektronikindustrie

| F. | Ersatzstoffe für ODS (2) |
| --- | --- |

F.

Ersatzstoffe für ODS (2)

| G. | Fertigung und Verwendung anderer Erzeugnisse |
| --- | --- |

G.

Fertigung und Verwendung anderer Erzeugnisse

| H. | Sonstige |
| --- | --- |

H.

Sonstige

| 3. | Landwirtschaft |
| --- | --- |

3.

| A. | Enterische Fermentation |
| --- | --- |

A.

Enterische Fermentation

| B. | Düngerwirtschaft |
| --- | --- |

B.

Düngerwirtschaft

| C. | Reisanbau |
| --- | --- |

C.

Reisanbau

| D. | Landwirtschaftliche Böden |
| --- | --- |

D.

Landwirtschaftliche Böden

| E. | Traditionelles Abbrennen von Grasland |
| --- | --- |

E.

Traditionelles Abbrennen von Grasland

| F. | Offene Verbrennung landwirtschaftlicher Rückstände |
| --- | --- |

F.

Offene Verbrennung landwirtschaftlicher Rückstände

| G. | Kalkdüngung |
| --- | --- |

G.

Kalkdüngung

| H. | Harnstoffaufbringung |
| --- | --- |

H.

Harnstoffaufbringung

| I. | Sonstige kohlenstoffhaltige Düngemittel |
| --- | --- |

I.

Sonstige kohlenstoffhaltige Düngemittel

| J. | Sonstige (bitte angeben): |
| --- | --- |

J.

Sonstige (bitte angeben):

| 4. | Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft |
| --- | --- |

4.

| A. | Waldgebiete |
| --- | --- |

A.

Waldgebiete

| B. | Ackerland |
| --- | --- |

B.

Ackerland

| B. | Grünland |
| --- | --- |

B.

Grünland

| D. | Feuchtgebiete |
| --- | --- |

D.

Feuchtgebiete

| E. | Wohngebiete |
| --- | --- |

E.

Wohngebiete

| F. | Sonstige Flächen |
| --- | --- |

F.

Sonstige Flächen

| G. | Produkte aus geschlagenem Holz |
| --- | --- |

G.

Produkte aus geschlagenem Holz

| H. | Sonstige |
| --- | --- |

H.

Sonstige

| 5. | Abfall |
| --- | --- |

5.

| A. | Entsorgung fester Abfälle |
| --- | --- |

A.

Entsorgung fester Abfälle

| B. | Biologische Behandlung fester Abfälle |
| --- | --- |

B.

Biologische Behandlung fester Abfälle

| C. | Müllverbrennung und offene Verbrennung von Abfall |
| --- | --- |

C.

Müllverbrennung und offene Verbrennung von Abfall

| D. | Abwasserbehandlung und -ableitung |
| --- | --- |

D.

Abwasserbehandlung und -ableitung

| E. | Sonstige (bitte angeben): |
| --- | --- |

E.

Sonstige (bitte angeben):

Memo-Items

Internationale Bunker

Luftverkehr

Seeverkehr

CO2-Emissionen aus Biomasse

Abgeschiedenes CO2

Langfristige Kohlenstoffspeicherung in Abfalldeponien

Indirektes N2O

Der internationale Luftverkehr im EU-EHS

Kürzel: t steht für das erste künftige unmittelbar auf das Berichtsjahr folgende Jahr, das auf eine 0 oder 5 endet.

Tabelle 2: Indikatoren für die Überwachung und Bewertung der voraussichtlichen Fortschritte der Politiken und Maßnahmen

| Indikator (4)/Zähler/Nenner | Einheit | Leitlinien/Definitionen (4) | Leitlinien/Quelle | Mit derzeitigen Maßnahmen | Mit zusätzlichen Maßnahmen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Basisjahr | t | t+5 | t+10 | t+15 | Basisjahr | t | t+5 | t+10 | t+15 |
| Kürzel: t steht für das erste künftige unmittelbar auf das Berichtsjahr folgende Jahr, das auf eine 0 oder 5 endet. |

Indikator (4)/Zähler/Nenner

Einheit

Leitlinien/Definitionen (4)

Leitlinien/Quelle

Mit derzeitigen Maßnahmen

Mit zusätzlichen Maßnahmen

Basisjahr

t

t+5

t+10

t+15

Basisjahr

t

t+5

t+10

t+15

Kürzel: t steht für das erste künftige unmittelbar auf das Berichtsjahr folgende Jahr, das auf eine 0 oder 5 endet.

Tabelle 3: Berichterstattung über die verwendeten Parameter für Prognosen

| Verwendete Parameter (8) (Szenario „mit derzeitigen Maßnahmen“) | Jahr | Werte | Standardeinheit | Zusätzliche Informationen zur Einheit (7) | Datenquelle | Jahr der Veröffentlichung der Datenquelle | Sektorprognosen, für die der Parameter verwendet wird (6) | Anmerkung (als Hinweis) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Basis-/Referenzjahr | Basis-/Referenzjahr | t-5 | t | t+5 | t+10 | t+15 | 1.A.1 | Energiewirtschaft |

Verwendete Parameter (8) (Szenario „mit derzeitigen Maßnahmen“)

Jahr

Werte

Standardeinheit

Zusätzliche Informationen zur Einheit (7)

Datenquelle

Jahr der Veröffentlichung der Datenquelle

Sektorprognosen, für die der Parameter verwendet wird (6)

Anmerkung (als Hinweis)

Basis-/Referenzjahr

Basis-/Referenzjahr

t-5

t

t+5

t+10

t+15

1.A.1

Energiewirtschaft

| 1.A.2 | Verarbeitendes Gewerbe und Baugewerbe |
| --- | --- |

1.A.2

Verarbeitendes Gewerbe und Baugewerbe

| 1.A.3. | Verkehr (ohne 1.A.3.a Luftverkehr innerhalb der EU) |
| --- | --- |

1.A.3.

Verkehr (ohne 1.A.3.a Luftverkehr innerhalb der EU)

| 1.A.4.a | Handel/Behörde |
| --- | --- |

1.A.4.a

Handel/Behörde

| 1.A.4.b | Haushalte |
| --- | --- |

1.A.4.b

Haushalte

| 1.B | Flüchtige Emissionen aus Brennstoffen |
| --- | --- |

1.B

Flüchtige Emissionen aus Brennstoffen

| 2 | Industrieprozesse und Verwendung von Erzeugnissen |
| --- | --- |

2

Industrieprozesse und Verwendung von Erzeugnissen

| 3 | Landwirtschaft |
| --- | --- |

3

Landwirtschaft

| 4 | LULUCF |
| --- | --- |

4

LULUCF

| 5 | Abfall |
| --- | --- |

5

Abfall

Internationaler Luftverkehr im EU-EHS + 1.A.3.a Luftverkehr innerhalb der EU

Allgemeine Parameter

Bevölkerung

Zählung

Bruttoinlandsprodukt (BIP)

Reale Wachstumsrate

%

EUR t-10

Konstante Preise

Mio. EUR

EUR t-10

Bruttowertschöpfung (BWS) der Industrie insgesamt

Mio. EUR

EUR t-10

Euro-Umrechnungskurs (für Länder außerhalb der Euro-Zone), soweit anwendbar

EUR/Währung

EUR t-10

US-Dollar-Umrechnungskurse, soweit anwendbar

USD/Währung

USD t-10

CO2-Preis im EU-EHS

EUR/EUA

EUR t-10

Internationale (Großhandels-) Einfuhrpreise für Brennstoffe

Strom Kohle

EUR/GJ

Ja

EUR t-10

Rohöl

EUR/GJ

EUR t-10

Erdgas

EUR/GJ

EUR t-10

Energieparameter

Nationale Brennstoffpreise im Einzelhandel (inklusive Steuern)

Kohle, Industrie

EUR/GJ

EUR t-10

Kohle, Haushalte

EUR/GJ

EUR t-10

Heizöl, Industrie

EUR/GJ

EUR t-10

Heizöl, Haushalte

EUR/GJ

EUR t-10

Verkehr, Benzin

EUR/GJ

Ja

EUR t-10

Verkehr, Diesel

EUR/GJ

Ja

EUR t-10

Erdgas, Industrie

EUR/GJ

EUR t-10

Erdgas, Haushalte

EUR/GJ

EUR t-10

Nationale Strompreise im Einzelhandel (inklusive Steuern)

Industrie

EUR/kWh

EUR t-10

Haushalte

EUR/kWh

EUR t-10

Bruttoinlandsverbrauch (von Primärenergie)

Kohle

GJ

Öl

GJ

Erdgas

GJ

Erneuerbare Energien

GJ

Kernenergie

GJ

Sonstige

GJ

Insgesamt

GJ

Bruttostromerzeugung

Kohle

TWh

Öl

TWh

Erdgas

TWh

Erneuerbare Energien

TWh

Kernenergie

TWh

Sonstige

TWh

Insgesamt

TWh

Nettostromimporte insgesamt

TWh

Bruttoendenergieverbrauch

TWh

Endenergieverbrauch

Industrie

GJ

Verkehr

GJ

Haushalte

GJ

Landwirtschaft/Forstwirtschaft

GJ

Dienstleistungen

GJ

Sonstige

GJ

Insgesamt

GJ

Anzahl Heizgradtage (HDD)

Zählung

Anzahl Kühlgradtage (HDD)

Zählung

Verkehrsparameter

Anzahl Personenkilometer (alle Verkehrsträger)

Mio. pkm

Frachttonnenkilometer (alle Verkehrsträger)

Mio. tkm

Endenergiebedarf für Straßenverkehr

GJ

Gebäudeparameter

Anzahl der Haushalte

Zählung

Größe der Haushalte

Mitglieder/Haushalt

Landwirtschaftliche Parameter

Viehbestand

Milchvieh

1000 Stück

Mastvieh

1000 Stück

Schafe

1000 Stück

Schweine

1000 Stück

Geflügel

1000 Stück

Stickstoffeintrag durch Ausbringen von Kunstdünger

kt Stickstoff

Stickstoffeintrag durch Ausbringen von Dung

kt Stickstoff

Durch stickstoffbindende Pflanzen gebundener Stickstoff

kt Stickstoff

Stickstoff von in den Boden eingebrachten Ernterückständen

kt Stickstoff

Fläche bestellter organischer Böden

ha (Hektar)

Abfallparameter

Aufkommen an festen Siedlungsabfällen (FSA)

Tonne FSA

In Deponien gelagerte feste Siedlungsabfälle (FSA)

Tonne FSA

Anteil der CH4-Rückgewinnung an der aus Deponien freigesetzten CH4-Gesamtmenge

%

Sonstige Parameter

Fügen Sie für weitere wichtige Parameter zusätzliche Zeilen an
   (5)

Tabelle 4: Angaben zum Modell

| Name des Modells | |
| --- | --- |
| Vollständiger Name des Modells | |
| Version und Status des Modells | |
| Datum der letzten Überarbeitung | |
| URL der Modellbeschreibung | |
| Modelltyp | |
| Modellbeschreibung |
| Zusammenfassung | |
| Vorgesehener Anwendungsbereich | |
| Beschreibung der wichtigsten Eingabedaten-Kategorien und Datenquellen | |
| Validierung und Bewertung | |
| Produktionsmengen | |
| Erfasste THG | |
| Sektorale Erfassung | |
| Geografische Erfassung | |
| Zeitliche Erfassung (z. B. Zeitschritte, Zeitspanne) | |
| Schnittstelle mit anderen Modellen | |
| Input von anderen Modellen | |
| Modellstruktur (falls Schaubild, bitte dem Formblatt hinzufügen) | |

Name des Modells

Vollständiger Name des Modells

Version und Status des Modells

Datum der letzten Überarbeitung

URL der Modellbeschreibung

Modelltyp

Modellbeschreibung

Zusammenfassung

Vorgesehener Anwendungsbereich

Beschreibung der wichtigsten Eingabedaten-Kategorien und Datenquellen

Validierung und Bewertung

Produktionsmengen

Erfasste THG

Sektorale Erfassung

Geografische Erfassung

Zeitliche Erfassung (z. B. Zeitschritte, Zeitspanne)

Schnittstelle mit anderen Modellen

Input von anderen Modellen

Modellstruktur (falls Schaubild, bitte dem Formblatt hinzufügen)

Die Mitgliedstaaten können diese Tabelle reproduzieren, um Einzelheiten zu einzelnen Submodellen aufzunehmen, die sie für die THG-Vorausschätzungen verwendet haben.

---

(1)  IPCC-Kategorien gemäß den IPCC-Leitlinien für nationale Treibhausgasinventare von 2006 und den geänderten CRF-Tabellen des UNFCCC für die Inventar-Berichterstattung

(2)  ODS = ozone-depleting substances (ozonabbauende Stoffe)

(3)  Verwendung von Kürzeln: Für die in den IPCC-Leitlinien für nationale Treibhausgasinventare definierten Nutzungsbedingungen (Kapitel 8: Reporting Guidance and Tables) können soweit zutreffend folgende Kürzel verwendet werden: IE (included elsewhere — anderweitig inbegriffen), NO (not occurring — keine Emissionen) C (confidential — vertraulich) und NA (not applicable — entfällt), wenn die Prognosen auf einer bestimmten Berichterstattungsebene keine Daten ergeben (siehe IPCC-Leitlinien von 2006).

Die Verwendung des Kürzels NE (Not estimated — keine Schätzung) ist auf den Fall beschränkt, dass sich für eine Kategorie oder ein Gas einer bestimmten Kategorie, die für das Gesamtniveau und den Gesamttrend der nationalen Emissionen unbedeutend ist, Daten nur mit einem unverhältnismäßig großen Aufwand erheben ließen. In diesem Fall sollte ein Mitgliedstaat alle Kategorien oder Gase von Kategorien, die aus diesem Grund ausgeschlossen wurden, aufführen und den Ausschluss anhand des mutmaßlichen Umfangs ihrer Emissionen oder ihres Abbaus begründen und durch Einsetzen des Kürzels „NE“ in die Berichterstattungstabellen für die Kategorie angeben, dass keine Schätzung vorgenommen wurde.

(4)  Bitte fügen Sie für jeden in den Prognosen verwendeten Indikator eine Zeile an.

(5)  Bitte fügen Sie für jeden in den Prognosen verwendeten Parameter eine Zeile an. Dies schließt auch den Begriff „Variablen“ ein, da je nach verwendetem Modell manche der aufgeführten Parameter für einige verwendete Prognosetools Variablen sein können.

(6)  „Ja“ oder „Nein“ eintragen.

(7)  Bitte geben Sie zusätzlich andere Werte für die Parameter an, die in verschiedenen Sektormodellen verwendet werden.

(8)  Verwendung von Kürzeln: Soweit zutreffend können die folgenden Kürzel verwendet werden: IE (included elsewhere — anderweitig inbegriffen), NO (not occurring — keine Emissionen) C (confidential — vertraulich), NA (not applicable — entfällt) und NE (Not estimated/not used — keine Schätzung/nicht verwendet). Die Verwendung des Kürzels NE (keine Schätzung) ist für Fälle vorgesehen, in denen der vorgeschlagene Parameter weder als Faktor verwendet, noch zusammen mit den Prognosen der Mitgliedstaaten übermittelt wird.

Kürzel: t steht für das erste künftige unmittelbar auf das Berichtsjahr folgende Jahr, das auf eine 0 oder 5 endet.

---

ANHANG XIII

Berichterstattung über die Verwendung von Versteigerungseinkünften gemäß Artikel 24

Tabelle 1 — Aus der Versteigerung von Zertifikaten im Jahr X-1 erzielte Einkünfte

| 1 | | Betrag für das Jahr X-1 |
| --- | --- | --- |
| 2 | | 1000 Euro | 1000 in Landeswährung, soweit zutreffend
   (1) |
| 3 | A | B | C |
| 4 | Gesamtbetrag der Einkünfte aus der Versteigerung von Zertifikaten | Summe von B5+B6 | Summe von C5+C6 |
| 5 | davon Betrag der Einkünfte aus der Versteigerung von Zertifikaten gemäß Artikel 10 der Richtlinie 2003/87/EG | | |
| 6 | davon Betrag der Einkünfte aus der Versteigerung von Zertifikaten gemäß Artikel 3d Absatz 1 oder 2 der Richtlinie 2003/87/EG | | |
| 7 | Gesamtbetrag der Einkünfte aus der Versteigerung von Zertifikaten oder entsprechender finanzieller Gegenwert für die in Artikel 10 Absatz 3 und Artikel 3d Absatz 4 der Richtlinie 2003/87/EG genannten Zwecke | | |
| 8 | davon der Betrag der Einkünfte aus der Versteigerung von Zertifikaten, der für die in Artikel 10 Absatz 3 der Richtlinie2003/87/EG genannten Zwecke verwendet wird (sofern Daten für eine gesonderte Berichterstattung verfügbar sind) | | |
| 9 | davon der Betrag der Einkünfte aus der Versteigerung von Zertifikaten, der für die in Artikel 3d Absatz 4 der Richtlinie2003/87/EG genannten Zwecke verwendet wird (sofern Daten für eine gesonderte Berichterstattung verfügbar sind) | | |
| 10 | Gesamtbetrag der Einkünfte oder des entsprechenden finanziellen Gegenwerts aus Versteigerungen, die bzw. der in den Jahren vor dem Jahr X-1 erzielt und nicht ausgegeben und zur Ausgabe in das Jahr X-1 übertragen wurden. | | |
| Anmerkungen: |

1

Betrag für das Jahr X-1

2

1000 Euro

1000 in Landeswährung, soweit zutreffend
   (1)

3

A

B

C

4

Gesamtbetrag der Einkünfte aus der Versteigerung von Zertifikaten

Summe von B5+B6

Summe von C5+C6

5

davon Betrag der Einkünfte aus der Versteigerung von Zertifikaten gemäß Artikel 10 der Richtlinie 2003/87/EG

6

davon Betrag der Einkünfte aus der Versteigerung von Zertifikaten gemäß Artikel 3d Absatz 1 oder 2 der Richtlinie 2003/87/EG

7

Gesamtbetrag der Einkünfte aus der Versteigerung von Zertifikaten oder entsprechender finanzieller Gegenwert für die in Artikel 10 Absatz 3 und Artikel 3d Absatz 4 der Richtlinie 2003/87/EG genannten Zwecke

8

davon der Betrag der Einkünfte aus der Versteigerung von Zertifikaten, der für die in Artikel 10 Absatz 3 der Richtlinie2003/87/EG genannten Zwecke verwendet wird (sofern Daten für eine gesonderte Berichterstattung verfügbar sind)

9

davon der Betrag der Einkünfte aus der Versteigerung von Zertifikaten, der für die in Artikel 3d Absatz 4 der Richtlinie2003/87/EG genannten Zwecke verwendet wird (sofern Daten für eine gesonderte Berichterstattung verfügbar sind)

10

Gesamtbetrag der Einkünfte oder des entsprechenden finanziellen Gegenwerts aus Versteigerungen, die bzw. der in den Jahren vor dem Jahr X-1 erzielt und nicht ausgegeben und zur Ausgabe in das Jahr X-1 übertragen wurden.

Anmerkungen:

Tabelle 2 — Verwendung der Einkünfte aus der Versteigerung von Zertifikaten für nationale und EU-Zwecke gemäß den Artikeln 3d und 10 der Richtlinie 2003/87/EG

| 1 | Zwecke, für die Einkünfte verwendet wurden | Kurze Beschreibung | Betrag für das Jahr X-1 | Status
   (3) | Einkünfte gemäß


  [zutreffende Spalte ankreuzen]
   (6) | Art der Verwendung
   (4) | Finanzinstrument
   (5) | Durchführungsstelle |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 2 | (z. B. Bezeichnung eines Programms, eines Rechtsakts, einer Aktion oder eines Projekts) | (einschließlich Verweis auf eine Online-Quelle mit ausführlicherer Beschreibung, soweit verfügbar) | 1000 Euro | 1000 Landeswährung
   (2) | gebunden/ausgegeben | Artikel 3d der Richtlinie 2003/87/EG | Artikel 10 der Richtlinie 2003/87/EG | in Richtlinie 2003/87/EG vorgesehene Verwendungskategorien | Bitte wählen Sie: steuerliche oder finanzielle Unterstützungsmaßnahmen, nationale Rechtsvorschriften zum wirksamen Einsatz von finanzieller Unterstützung, Sonstige | (z. B. zuständiges Ministerium) |
| 3 | A | B | C | D | E | F | G | H | I | J |
| 4 | | | | | | ☐ | ☐ | | | |
| 5 | | | | | | ☐ | ☐ | | | |
| 6 | Gesamtbetrag der verwendeten Einkünfte oder des verwendeten entsprechenden finanziellen Gegenwerts | | Summe der Spalte C | Summe der Spalte D | | | | | | |
| Kürzel: X = Berichtsjahr
  Anmerkungen: |

1

Zwecke, für die Einkünfte verwendet wurden

Kurze Beschreibung

Betrag für das Jahr X-1

Status
   (3)

Einkünfte gemäß

[zutreffende Spalte ankreuzen]
   (6)

Art der Verwendung
   (4)

Finanzinstrument
   (5)

Durchführungsstelle

2

(z. B. Bezeichnung eines Programms, eines Rechtsakts, einer Aktion oder eines Projekts)

(einschließlich Verweis auf eine Online-Quelle mit ausführlicherer Beschreibung, soweit verfügbar)

1000 Euro

1000 Landeswährung
   (2)

gebunden/ausgegeben

Artikel 3d der Richtlinie 2003/87/EG

Artikel 10 der Richtlinie 2003/87/EG

in Richtlinie 2003/87/EG vorgesehene Verwendungskategorien

Bitte wählen Sie: steuerliche oder finanzielle Unterstützungsmaßnahmen, nationale Rechtsvorschriften zum wirksamen Einsatz von finanzieller Unterstützung, Sonstige

(z. B. zuständiges Ministerium)

3

A

B

C

D

E

F

G

H

I

J

4

☐

☐

5

☐

☐

6

Gesamtbetrag der verwendeten Einkünfte oder des verwendeten entsprechenden finanziellen Gegenwerts

Summe der Spalte C

Summe der Spalte D

Kürzel: X = Berichtsjahr

Anmerkungen:

Tabelle 3: Verwendung von Einkünften aus der Versteigerung von Zertifikaten für internationale Zwecke

| 1 | | Im Jahr X-1
   (8)
  gebundener Betrag | Im Jahr X-1
   (8)
  ausgegebener Betrag |
| --- | --- | --- | --- |
| 2 | VERWENDUNG VON EINKÜNFTEN AUS DER VERSTEIGERUNG VON ZERTIFIKATEN ODER DES ENTSPRECHENDEN FINANZIELLEN GEGENWERTS FÜR INTERNATIONALE ZWECKE
   (9) | 1000 Euro | 1000 in Landeswährung, soweit zutreffend
   (7) | 1000 Euro | 1000 in Landeswährung, soweit zutreffend
   (7) |
| 3 | A | B | C | D | E |
| 4 | Insgesamt für die Unterstützung von Drittländern, die keine Entwicklungsländer sind, gemäß Artikel 10 Absatz 3 und Artikel 3d Absatz 4 der Richtlinie 2003/87/EG verwendeter Betrag | | | | |
| 5 | Insgesamt für die Unterstützung von Entwicklungsländern gemäß Artikel 10 Absatz 3 und Artikel 3d Absatz 4 der Richtlinie 2003/87/EG verwendeter Betrag | | | | |
| Kürzel: X = Berichtsjahr
  Anmerkungen: |

1

Im Jahr X-1
   (8)
  gebundener Betrag

Im Jahr X-1
   (8)
  ausgegebener Betrag

2

VERWENDUNG VON EINKÜNFTEN AUS DER VERSTEIGERUNG VON ZERTIFIKATEN ODER DES ENTSPRECHENDEN FINANZIELLEN GEGENWERTS FÜR INTERNATIONALE ZWECKE
   (9)

1000 Euro

1000 in Landeswährung, soweit zutreffend
   (7)

1000 Euro

1000 in Landeswährung, soweit zutreffend
   (7)

3

A

B

C

D

E

4

Insgesamt für die Unterstützung von Drittländern, die keine Entwicklungsländer sind, gemäß Artikel 10 Absatz 3 und Artikel 3d Absatz 4 der Richtlinie 2003/87/EG verwendeter Betrag

5

Insgesamt für die Unterstützung von Entwicklungsländern gemäß Artikel 10 Absatz 3 und Artikel 3d Absatz 4 der Richtlinie 2003/87/EG verwendeter Betrag

Kürzel: X = Berichtsjahr

Anmerkungen:

Tabelle 4: Verwendung von Einkünften aus der Versteigerung von Zertifikaten zur Unterstützung von Entwicklungsländern über multilaterale Kanäle gemäß den Artikeln 3d und 10 der Richtlinie 2003/87/EG
   (14)
   (17)

| 1 | | Betrag für das Jahr X-1 | Status
   (10) | Art der Unterstützung
   (16) | Finanzinstrument
   (15) | Sektor
   (11) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 2 | | 1000 Euro | 1000 Landeswährung
   (13) | Bitte wählen Sie: gebunden/ausgegeben | Bitte wählen Sie: Eindämmung, Anpassung, übergreifend, Sonstige, Angaben nicht verfügbar | Bitte wählen Sie: Finanzhilfe, Darlehen zu Vorzugsbedingungen, Darlehen ohne Vorzugsbedingungen, Beteiligung, Sonstige, Angaben nicht verfügbar | Bitte wählen Sie: Energie, Verkehr, Industrie, Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, übergreifend, Sonstige, Angaben nicht verfügbar |
| 3 | Gesamtbetrag für die Unterstützung von Entwicklungsländern über multilaterale Kanäle | | | | | | |
| 4 | davon über multilaterale Fonds verwendet (soweit zutreffend) | | | | | | |
| 5 | Globaler Dachfonds für Energieeffizienz und erneuerbare Energien (GEEREF) (Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe a der Richtlinie 2003/87/EG) | | | | | | |
| 6 | UNFCCC-Anpassungsfonds (Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe a der Richtlinie 2003/87/EG) | | | | | | |
| 7 | UNFCCC-Sonderfonds Klimawandel (SCCF) | | | | | | |
| 8 | UNFCCC-Klimafonds | | | | | | |
| 9 | Fonds für die am wenigsten entwickelten Länder | | | | | | |
| 10 | UNFCCC-Treuhandfonds für Zusatzmaßnahmen | | | | | | |
| 11 | Für die multilaterale Unterstützung von REDD+-Maßnahmen | | | | | | |
| 12 | Andere multilaterale klimarelevante Fonds (bitte angeben) | | | | | | |
| 13 | davon über multilaterale Finanzinstitutionen verwendet (soweit zutreffend) | | | | | | |
| 14 | Globale Umweltfazilität | | | | | | |
| 15 | Weltbank (12) | | | | | | |
| 16 | Internationale Finanz-Corporation (12) | | | | | | |
| 17 | Afrikanische Entwicklungsbank (12) | | | | | | |
| 18 | Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (12) | | | | | | |
| 19 | Interamerikanische Entwicklungsbank (12) | | | | | | |
| 20 | Andere multilaterale Finanzinstitutionen oder Unterstützungsprogramme (bitte angeben) (12) | | | | | | |
| Kürzel: X = Berichtsjahr
  Anmerkungen: |

1

Betrag für das Jahr X-1

Status
   (10)

Art der Unterstützung
   (16)

Finanzinstrument
   (15)

Sektor
   (11)

2

1000 Euro

1000 Landeswährung
   (13)

Bitte wählen Sie: gebunden/ausgegeben

Bitte wählen Sie: Eindämmung, Anpassung, übergreifend, Sonstige, Angaben nicht verfügbar

Bitte wählen Sie: Finanzhilfe, Darlehen zu Vorzugsbedingungen, Darlehen ohne Vorzugsbedingungen, Beteiligung, Sonstige, Angaben nicht verfügbar

Bitte wählen Sie: Energie, Verkehr, Industrie, Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, übergreifend, Sonstige, Angaben nicht verfügbar

3

Gesamtbetrag für die Unterstützung von Entwicklungsländern über multilaterale Kanäle

4

davon über multilaterale Fonds verwendet (soweit zutreffend)

5

Globaler Dachfonds für Energieeffizienz und erneuerbare Energien (GEEREF) (Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe a der Richtlinie 2003/87/EG)

6

UNFCCC-Anpassungsfonds (Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe a der Richtlinie 2003/87/EG)

7

UNFCCC-Sonderfonds Klimawandel (SCCF)

8

UNFCCC-Klimafonds

9

Fonds für die am wenigsten entwickelten Länder

10

UNFCCC-Treuhandfonds für Zusatzmaßnahmen

11

Für die multilaterale Unterstützung von REDD+-Maßnahmen

12

Andere multilaterale klimarelevante Fonds (bitte angeben)

13

davon über multilaterale Finanzinstitutionen verwendet (soweit zutreffend)

14

Globale Umweltfazilität

15

Weltbank (12)

16

Internationale Finanz-Corporation (12)

17

Afrikanische Entwicklungsbank (12)

18

Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (12)

19

Interamerikanische Entwicklungsbank (12)

20

Andere multilaterale Finanzinstitutionen oder Unterstützungsprogramme (bitte angeben) (12)

Kürzel: X = Berichtsjahr

Anmerkungen:

Tabelle 5: Verwendung von Einkünften aus der Versteigerung von Zertifikaten gemäß den Artikeln 3d und 10 der Richtlinie 2003/87/EG für die bilaterale oder regionale Unterstützung von Entwicklungsländern
   (22)
   (24)

| 1 | Bezeichnung des Programms/Projekts | Empfängerland/-region | Betrag für das Jahr X-1 | Status
   (18) | Art der Unterstützung
   (20) | Sektor
   (19) | Finanzinstrument
   (23) | Durchführungsstelle |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 2 | | | 1000 Euro | 1000 Landeswährung
   (21) | Bitte wählen Sie: gebunden/ausgegeben | Bitte wählen Sie: Eindämmung, Anpassung, REDD+, übergreifend, Sonstige | Bitte wählen Sie: Energie, Verkehr, Industrie, Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, übergreifend, Sonstige, Angaben nicht verfügbar | Bitte wählen Sie: Finanzhilfe, Darlehen zu Vorzugsbedingungen, Darlehen ohne Vorzugsbedingungen, Beteiligung, direkte Projektinvestitionen, Investitionsfonds, steuerliche Fördermaßnahmen, finanzielle Fördermaßnahmen, Sonstige, Angaben nicht verfügbar | |
| 3 | | | | | | | | | |
| Kürzel: X = Berichtsjahr
  Anmerkungen: |

1

Bezeichnung des Programms/Projekts

Empfängerland/-region

Betrag für das Jahr X-1

Status
   (18)

Art der Unterstützung
   (20)

Sektor
   (19)

Finanzinstrument
   (23)

Durchführungsstelle

2

1000 Euro

1000 Landeswährung
   (21)

Bitte wählen Sie: gebunden/ausgegeben

Bitte wählen Sie: Eindämmung, Anpassung, REDD+, übergreifend, Sonstige

Bitte wählen Sie: Energie, Verkehr, Industrie, Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, übergreifend, Sonstige, Angaben nicht verfügbar

Bitte wählen Sie: Finanzhilfe, Darlehen zu Vorzugsbedingungen, Darlehen ohne Vorzugsbedingungen, Beteiligung, direkte Projektinvestitionen, Investitionsfonds, steuerliche Fördermaßnahmen, finanzielle Fördermaßnahmen, Sonstige, Angaben nicht verfügbar

3

Kürzel: X = Berichtsjahr

Anmerkungen:

---

(1)  Für die Währungsumrechnung ist entweder ein durchschnittlicher Umrechnungskurs für das Jahr X-1 oder der tatsächliche, auf den ausgegebenen Betrag angewandte Umrechnungskurs zu verwenden.

X = Berichtsjahr

(2)  Für die Währungsumrechnung ist entweder ein durchschnittlicher Umrechnungskurs für das Jahr X-1 oder der tatsächliche, auf den ausgegebenen Betrag angewandte Umrechnungskurs zu verwenden.

(3)  Die Mitgliedstaaten müssen als Teil ihres Berichts die Begriffe „Bindung“ und „Ausgabe“ definieren. Ist im Zusammenhang mit einem bestimmten Programm/Projekt ein Teil des übermittelten Betrags gebunden und ein anderer Teil ausgegeben, so sollten zwei getrennte Zeilen verwendet werden. Können die Mitgliedstaaten nicht zwischen gebundenen und ausgegebenen Beträgen differenzieren, so sollte die geeignete Kategorie für die übermittelten Beträge ausgewählt werden. In den Tabellen sollten einheitliche Definitionen verwendet werden.

(4)  In Artikel 3d Absatz 4 und Artikel 10 Absatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG genannte Kategorien:

| — | Finanzierung der Erforschung und Entwicklung sowie Demonstrationsprojekte für die Emissionssenkung und für Anpassung; |
| --- | --- |

—

Finanzierung der Erforschung und Entwicklung sowie Demonstrationsprojekte für die Emissionssenkung und für Anpassung;

| — | Finanzierung von Initiativen im Rahmen des Europäischen Strategieplans für Energietechnologie und der Europäischen Technologieplattformen; |
| --- | --- |

—

Finanzierung von Initiativen im Rahmen des Europäischen Strategieplans für Energietechnologie und der Europäischen Technologieplattformen;

| — | Entwicklung erneuerbarer Energieträger, um die Verpflichtung der Union zu erfüllen, bis 2020 20 % ihres Energiebedarfs aus erneuerbaren Energieträgern zu decken; |
| --- | --- |

—

Entwicklung erneuerbarer Energieträger, um die Verpflichtung der Union zu erfüllen, bis 2020 20 % ihres Energiebedarfs aus erneuerbaren Energieträgern zu decken;

| — | Entwicklung anderer Technologien, die zum Umstieg auf eine sichere und nachhaltige Wirtschaft mit geringem CO2-Ausstoß beitragen; |
| --- | --- |

—

Entwicklung anderer Technologien, die zum Umstieg auf eine sichere und nachhaltige Wirtschaft mit geringem CO2-Ausstoß beitragen;

| — | Entwicklung von Technologien, die zur Erfüllung der Verpflichtung der Union beitragen, die Energieeffizienz bis 2020 um 20 % zu steigern; |
| --- | --- |

—

Entwicklung von Technologien, die zur Erfüllung der Verpflichtung der Union beitragen, die Energieeffizienz bis 2020 um 20 % zu steigern;

| — | Kohlenstoffspeicherung durch Forstwirtschaft in der Union; |
| --- | --- |

—

Kohlenstoffspeicherung durch Forstwirtschaft in der Union;

| — | umweltverträgliche Abscheidung und geologische Speicherung von CO2; |
| --- | --- |

—

umweltverträgliche Abscheidung und geologische Speicherung von CO2;

| — | Förderung der Umstellung auf emissionsarme und öffentliche Verkehrsmittel; |
| --- | --- |

—

Förderung der Umstellung auf emissionsarme und öffentliche Verkehrsmittel;

| — | Finanzierung der Erforschung und Entwicklung energieeffizienter und sauberer Technologien; |
| --- | --- |

—

Finanzierung der Erforschung und Entwicklung energieeffizienter und sauberer Technologien;

| — | Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz und Wärmedämmung oder zur finanziellen Unterstützung, um sozialen Aspekten in Haushalten mit niedrigem und mittlerem Einkommen Rechnung zu tragen; |
| --- | --- |

—

Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz und Wärmedämmung oder zur finanziellen Unterstützung, um sozialen Aspekten in Haushalten mit niedrigem und mittlerem Einkommen Rechnung zu tragen;

| — | Deckung der Kosten für die Verwaltung des EHS; |
| --- | --- |

—

Deckung der Kosten für die Verwaltung des EHS;

| — | sonstige Senkung von Treibhausgasemissionen; |
| --- | --- |

—

sonstige Senkung von Treibhausgasemissionen;

| — | Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels; |
| --- | --- |

—

Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels;

| — | andere nationale Verwendungszwecke. |
| --- | --- |

—

andere nationale Verwendungszwecke.

Die Mitgliedstaaten müssen die doppelte Erfassung der in dieser Tabelle aufgeführten Beträge vermeiden. Kann ein bestimmter Verwendungszweck mehreren Verwendungsarten zugeordnet werden, können mehrere Arten ausgewählt werden. Der angegebene Betrag darf jedoch nicht multipliziert werden, vielmehr sind zusätzliche Zeilen für die Verwendungsarten mit einem einzigen Eingabefeld für diesen Betrag zu verbinden.

(5)  Es können mehrere Kategorien ausgewählt werden, wenn verschiedene Finanzinstrumente für das übermittelte Programm oder Projekt herangezogen werden.

(6)  Diese Spalte ist auszufüllen, es sei denn, die Angaben beruhen auf dem entsprechenden finanziellen Gegenwert der betreffenden Einkünfte.

(7)  Für die Währungsumrechnung ist entweder ein durchschnittlicher Umrechnungskurs für das Jahr X-1 oder der tatsächliche, auf den ausgegebenen Betrag angewandte Umrechnungskurs zu verwenden.

(8)  Die Mitgliedstaaten müssen als Teil ihres Berichts die Begriffe „Bindung“ und „Ausgabe“ definieren. Ist im Zusammenhang mit einem bestimmten Programm/Projekt ein Teil des übermittelten Betrags gebunden und ein anderer Teil ausgegeben, so sollten zwei getrennte Zeilen verwendet werden. Können die Mitgliedstaaten nicht zwischen gebundenen und ausgegebenen Beträgen differenzieren, so sollte die geeignete Kategorie für die übermittelten Beträge ausgewählt werden. In den Tabellen sollten einheitliche Definitionen verwendet werden.

(9)  Die Mitgliedstaaten müssen die doppelte Erfassung der in dieser Tabelle aufgeführten Beträge vermeiden. Kann ein bestimmter Verwendungszweck mehreren Zeilen zugeordnet werden, so ist die am ehesten zutreffende Zeile auszuwählen; der betreffende Betrag darf lediglich einmal eingesetzt werden. Als Freitext beigefügte Erläuterungen können erforderlichenfalls solche Zuordnungsentscheidungen näher erklären.

(10)  Informationen über den Status sind, soweit verfügbar, aufgeschlüsselt zu übermitteln. Die Mitgliedstaaten sollten als Teil ihres Berichts die Begriffe „Bindung“ und „Ausgabe“ definieren. Können die Mitgliedstaaten nicht zwischen gebundenen und ausgegebenen Beträgen differenzieren, so sollte die geeignete Kategorie für die übermittelten Beträge ausgewählt werden.

(11)  Es können mehrere zutreffende Sektoren ausgewählt werden. Die Mitgliedstaaten können die Aufteilung nach Sektoren mitteilen, wenn ihnen diese Information vorliegt. „Angaben nicht verfügbar“ kann nur gewählt werden, wenn überhaupt keine Informationen zu der betreffenden Zeile vorliegen.

(12)  In diese Tabelle sollte lediglich klimaspezifische finanzielle Unterstützung (wie z. B. durch die CDC-DAC-Indikatoren ausgewiesen) eingetragen werden.

(13)  Für die Währungsumrechnung ist entweder ein durchschnittlicher Umrechnungskurs für das Jahr X-1 oder der tatsächliche, auf den ausgegebenen Betrag angewandte Umrechnungskurs zu verwenden.

(14)  Die Mitgliedstaaten müssen die doppelte Erfassung der in dieser Tabelle aufgeführten Beträge vermeiden. Kann ein bestimmter Verwendungszweck mehreren Zeilen zugeordnet werden, so ist die am ehesten zutreffende Zeile auszuwählen; der betreffende Betrag darf lediglich einmal eingesetzt werden. Als Freitext beigefügte Erläuterungen können erforderlichenfalls solche Zuordnungsentscheidungen näher erklären.

(15)  Bitte wählen Sie das betreffende Finanzinstrument aus. Es können mehrere Kategorien ausgewählt werden, wenn verschiedene Finanzinstrumente für die betreffende Zeile relevant sind. Finanzhilfen werden überwiegend multilateralen Einrichtungen gewährt, während andere Kategorien möglicherweise selten anwendbar sind. Es werden jedoch mehr Kategorien verwendet, um die Einheitlichkeit mit den Berichterstattungsanforderungen an die Zweijahresberichte im Rahmen des UNFCCC zu gewährleisten. „Angaben nicht verfügbar“ kann nur gewählt werden, wenn überhaupt keine Informationen zu der betreffenden Zeile vorliegen.

(16)  Wenn solche Informationen zu multilateralen Fonds oder Banken vorliegen, sind diese zu übermitteln. „Angaben nicht verfügbar“ kann nur gewählt werden, wenn überhaupt keine Informationen zu der betreffenden Zeile vorliegen.

(17)  „Angaben nicht verfügbar“ kann nur gewählt werden, wenn überhaupt keine Informationen zu den betreffenden Feldern vorliegen.

(18)  Angaben zum Status müssen mindestens in Tabelle 3 und sollten in diese Tabelle, soweit verfügbar aufgeschlüsselt, eingetragen werden. Können die Mitgliedstaaten nicht zwischen gebundenen und ausgegebenen Beträgen differenzieren, so sollte die geeignete Kategorie für die übermittelten Beträge ausgewählt werden.

(19)  Es können mehrere zutreffende Sektoren ausgewählt werden. Die Mitgliedstaaten können die Aufteilung nach Sektoren mitteilen, wenn ihnen diese Information vorliegt. „Angaben nicht verfügbar“ kann nur gewählt werden, wenn überhaupt keine Informationen zu der betreffenden Zeile vorliegen.

(20)  In diese Tabelle sollte lediglich klimaspezifische finanzielle Unterstützung (wie z. B. durch die OECD-DAC-Indikatoren ausgewiesen) eingetragen werden.

(21)  Für die Währungsumrechnung ist entweder ein durchschnittlicher Umrechnungskurs für das Jahr X-1 oder der tatsächliche, auf den ausgegebenen Betrag angewandte Umrechnungskurs zu verwenden.

(22)  Die Mitgliedstaaten müssen die doppelte Erfassung der in dieser Tabelle aufgeführten Beträge vermeiden. Kann ein bestimmter Verwendungszweck mehreren Zeilen zugeordnet werden, so ist die am ehesten zutreffende Zeile auszuwählen; der betreffende Betrag darf lediglich einmal eingesetzt werden. Als Freitext beigefügte Erläuterungen können erforderlichenfalls solche Zuordnungsentscheidungen näher erklären.

(23)  Bitte wählen Sie das betreffende Finanzinstrument aus. Es können mehrere Kategorien ausgewählt werden, wenn verschiedene Finanzinstrumente für die betreffende Zeile relevant sind. „Angaben nicht verfügbar“ kann nur gewählt werden, wenn überhaupt keine Informationen zu der betreffenden Zeile vorliegen.

(24)  „Angaben nicht verfügbar“ kann nur gewählt werden, wenn überhaupt keine Informationen zu den betreffenden Feldern vorliegen.

---

ANHANG XIV

Berichterstattung über zur Erfüllung der Entscheidung Nr. 406/2009/EG verwendete Projektgutschriften gemäß Artikel 25 dieser Verordnung

| 1 | Berichterstattender Mitgliedstaat | Im Jahr X-1 in das LTE-Erfüllungskonto übertragene Einheiten | |
| --- | --- | --- | --- |
| 2 | Informationsart | Ursprungsland | ERU | CER | lCER | tCER | Sonstige Einheiten
   (1) | Begründung/Erläuterung der auf die Gutschriften angewandten qualitativen Kriterien
   (2) |
| | A | | B | C | D | E | F | G |
| 3 | Insgesamt verwendete Projektgutschriften in Tonnen (= Gesamtmenge der in das LTE-Erfüllungskonto übertragenen Einheiten) | | | | | | | |
| 4 | Geografische Verteilung: Ursprungsländer der Emissionsreduktionen
  Je Land sollte eine Zeile generiert werden; die entsprechenden Einheiten sind in die Spalten einzutragen. | | | | | | | |
| 5 | davon Gutschriften aus Projekten gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a der Entscheidung Nr. 406/2009/EG | | | | | | | |
| 6 | davon Gutschriften aus Projekten gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b der Entscheidung Nr. 406/2009/EG | | | | | | | |
| 7 | davon Gutschriften aus Projekten gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c und Absatz 5 der Entscheidung Nr. 406/2009/EG | | | | | | | |
| 8 | davon Gutschriften aus Projekten gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d der Entscheidung Nr. 406/2009/EG | | | | | | | |
| 9 | davon Gutschriften aus Projekten gemäß Artikel 5 Absätze 2 und 3 der Entscheidung Nr. 406/2009/EG | | | | | | | |
| | | | | | | | | |
| 11 | davon Projektgutschriften, die die Betreiber nicht im Rahmen des EU-EHS verwenden können (3) | | | | | | | |
| Anmerkungen: |

1

Berichterstattender Mitgliedstaat

Im Jahr X-1 in das LTE-Erfüllungskonto übertragene Einheiten

2

Informationsart

Ursprungsland

ERU

CER

lCER

tCER

Sonstige Einheiten
   (1)

Begründung/Erläuterung der auf die Gutschriften angewandten qualitativen Kriterien
   (2)

A

B

C

D

E

F

G

3

Insgesamt verwendete Projektgutschriften in Tonnen (= Gesamtmenge der in das LTE-Erfüllungskonto übertragenen Einheiten)

4

Geografische Verteilung: Ursprungsländer der Emissionsreduktionen

Je Land sollte eine Zeile generiert werden; die entsprechenden Einheiten sind in die Spalten einzutragen.

5

davon Gutschriften aus Projekten gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a der Entscheidung Nr. 406/2009/EG

6

davon Gutschriften aus Projekten gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b der Entscheidung Nr. 406/2009/EG

7

davon Gutschriften aus Projekten gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c und Absatz 5 der Entscheidung Nr. 406/2009/EG

8

davon Gutschriften aus Projekten gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d der Entscheidung Nr. 406/2009/EG

9

davon Gutschriften aus Projekten gemäß Artikel 5 Absätze 2 und 3 der Entscheidung Nr. 406/2009/EG

11

davon Projektgutschriften, die die Betreiber nicht im Rahmen des EU-EHS verwenden können (3)

Anmerkungen:

---

(1)  Einheiten gemäß Artikel 5 Absätze 2 und 3 der Entscheidung Nr. 406/2009/EG.

(2)  Die Mitgliedstaaten haben die qualitativen Kriterien aufzuführen, die auf gemäß Artikel 5 der Entscheidung Nr. 406/2009/EG verwendete Gutschriften angewandt werden.

(3)  Werden Projektgutschriften angegeben, die die Betreiber im Rahmen des EU-EHS nicht verwenden können, so ist in Spalte 6 ausführlich zu begründen, weshalb solche Gutschriften verwendet wurden.

Kürzel: X = Berichtsjahr

---

ANHANG XV

Übermittlung von Kurzinformationen über abgeschlossene Übertragungen gemäß Artikel 26

| Informationen über abgeschlossene Übertragungen des Jahres X-1 |
| --- |
| Anzahl der Übertragungen | |
| Übertragung 1 (1) | |
| Menge Einheiten der zugewiesenen jährlichen Emissionsmenge (AEA) | |
| Übertragender Mitgliedstaat | |
| Erwerbender Mitgliedstaat | |
| Preis pro AEA | |
| Datum der Übertragungsvereinbarung | |
| Jahr der voraussichtlichen Transaktion im Register | |
| Sonstige Informationen (wie Ökologisierungsmaßnahmen) | |
| Anmerkung: |

Informationen über abgeschlossene Übertragungen des Jahres X-1

Anzahl der Übertragungen

Übertragung 1 (1)

Menge Einheiten der zugewiesenen jährlichen Emissionsmenge (AEA)

Übertragender Mitgliedstaat

Erwerbender Mitgliedstaat

Preis pro AEA

Datum der Übertragungsvereinbarung

Jahr der voraussichtlichen Transaktion im Register

Sonstige Informationen (wie Ökologisierungsmaßnahmen)

Anmerkung:

---

(1)  Für die Zahl der im Jahr X-1 vorgenommenen Übertragungen zu reproduzieren.

X ist das Berichtsjahr.

---

ANHANG XVI

Tabelle 1: Zeitplan für die umfassende Prüfung zur Festlegung der jährlichen Emissionszuweisungen der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 4 der Entscheidung Nr. 406/2009/EG

| Tätigkeit | Aufgabenbeschreibung | Zeitplan |
| --- | --- | --- |
| Erste Stufe der Prüfung | Das Sekretariat führt gemäß Artikel 29 dieser Verordnung Kontrollen zur Prüfung der Transparenz, der Genauigkeit, der Kohärenz, der Vergleichbarkeit und der Vollständigkeit der Inventare der Mitgliedstaaten durch. | 15. Januar — 15. März |
| Vorbereitung von Prüfunterlagen für die Gruppe technischer Prüfexperten (TERT) | Das Sekretariat übernimmt die Vorbereitung und Zusammenstellung von Unterlagen für die TERT. | 15. März — 30. April |
| Unterlagenprüfung | Die TERT führt die Kontrollen gemäß Artikel 32 dieser Verordnung durch und bereitet erste Fragen aufgrund der Vorlagen vom 15. April vor, wobei sie dem UNFCCC erneut vorgelegte Daten berücksichtigt. Das Sekretariat übermittelt den Mitgliedstaaten die Fragen. | 1. Mai — 21. Mai |
| Frist für die Antworten der Mitgliedstaaten auf die ersten Fragen | Die Mitgliedstaaten beantworten die Fragen — zwei Wochen für die Antworten | 21. Mai — 4. Juni |
| Zentrale Sitzungen der Prüfexperten | Die TERT kommt zusammen, um die Antworten aus den Mitgliedstaaten zu erörtern, übergreifende Fragen zu ermitteln, die Kohärenz der Feststellungen in allen Mitgliedstaaten sicherzustellen, sich auf Empfehlungen zu einigen usw. In dieser Zeit ermittelt das Sekretariat weitere Fragen und übersendet sie an die Mitgliedstaaten. | 5. Juni — 29. Juni |
| Frist für die Antworten der Mitgliedstaaten auf die zusätzlichen Fragen. | Die Mitgliedstaaten beantworten die Fragen. | Bis 6. Juli |
| Erstellung der Prüfberichte im Entwurf, einschließlich möglicher weiterer Fragen an die Mitgliedstaaten. | Die TERT erstellt die Entwürfe der Prüfberichte, in die sie die noch offenen Fragen an die Mitgliedstaaten aufnimmt, sowie Entwürfe von Empfehlungen für mögliche Verbesserungen der Inventare zur Berücksichtigung durch die Mitgliedstaaten und formuliert gegebenenfalls die Einzelheiten und Gründe für potenzielle technische Korrekturen. Das Sekretariat übermittelt den Mitgliedstaaten die Berichte. | 29. Juni — 13. Juli |
| Frist für die Stellungnahmen der Mitgliedstaaten zum Entwurf des Prüfberichts. | Die Mitgliedstaaten nehmen zu den Berichtsentwürfen Stellung, beantworten noch offene Fragen und billigen gegebenenfalls die Empfehlungen der TERT bzw. lehnen sie ab. | 13. Juli — 3. August |
| Frist für die Fertigstellung der Prüfberichte. | Informeller Austausch mit den Mitgliedstaaten zur Verfolgung noch offener Fragen. Die TERT stellt die Berichte fertig, die vom Sekretariat geprüft und redigiert werden. | Bis 17. August |
| Endgültige Prüfberichte | Das Sekretariat übermittelt der Kommission die endgültigen Prüfberichte. | Bis 17. August |

Tätigkeit

Aufgabenbeschreibung

Zeitplan

Erste Stufe der Prüfung

Das Sekretariat führt gemäß Artikel 29 dieser Verordnung Kontrollen zur Prüfung der Transparenz, der Genauigkeit, der Kohärenz, der Vergleichbarkeit und der Vollständigkeit der Inventare der Mitgliedstaaten durch.

15. Januar — 15. März

Vorbereitung von Prüfunterlagen für die Gruppe technischer Prüfexperten (TERT)

Das Sekretariat übernimmt die Vorbereitung und Zusammenstellung von Unterlagen für die TERT.

15. März — 30. April

Unterlagenprüfung

Die TERT führt die Kontrollen gemäß Artikel 32 dieser Verordnung durch und bereitet erste Fragen aufgrund der Vorlagen vom 15. April vor, wobei sie dem UNFCCC erneut vorgelegte Daten berücksichtigt. Das Sekretariat übermittelt den Mitgliedstaaten die Fragen.

1. Mai — 21. Mai

Frist für die Antworten der Mitgliedstaaten auf die ersten Fragen

Die Mitgliedstaaten beantworten die Fragen — zwei Wochen für die Antworten

21. Mai — 4. Juni

Zentrale Sitzungen der Prüfexperten

Die TERT kommt zusammen, um die Antworten aus den Mitgliedstaaten zu erörtern, übergreifende Fragen zu ermitteln, die Kohärenz der Feststellungen in allen Mitgliedstaaten sicherzustellen, sich auf Empfehlungen zu einigen usw. In dieser Zeit ermittelt das Sekretariat weitere Fragen und übersendet sie an die Mitgliedstaaten.

5. Juni — 29. Juni

Frist für die Antworten der Mitgliedstaaten auf die zusätzlichen Fragen.

Die Mitgliedstaaten beantworten die Fragen.

Bis 6. Juli

Erstellung der Prüfberichte im Entwurf, einschließlich möglicher weiterer Fragen an die Mitgliedstaaten.

Die TERT erstellt die Entwürfe der Prüfberichte, in die sie die noch offenen Fragen an die Mitgliedstaaten aufnimmt, sowie Entwürfe von Empfehlungen für mögliche Verbesserungen der Inventare zur Berücksichtigung durch die Mitgliedstaaten und formuliert gegebenenfalls die Einzelheiten und Gründe für potenzielle technische Korrekturen. Das Sekretariat übermittelt den Mitgliedstaaten die Berichte.

29. Juni — 13. Juli

Frist für die Stellungnahmen der Mitgliedstaaten zum Entwurf des Prüfberichts.

Die Mitgliedstaaten nehmen zu den Berichtsentwürfen Stellung, beantworten noch offene Fragen und billigen gegebenenfalls die Empfehlungen der TERT bzw. lehnen sie ab.

13. Juli — 3. August

Frist für die Fertigstellung der Prüfberichte.

Informeller Austausch mit den Mitgliedstaaten zur Verfolgung noch offener Fragen. Die TERT stellt die Berichte fertig, die vom Sekretariat geprüft und redigiert werden.

Bis 17. August

Endgültige Prüfberichte

Das Sekretariat übermittelt der Kommission die endgültigen Prüfberichte.

Bis 17. August

Tabelle 2: Zeitplan für die umfassenden Prüfungen gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 525/2013

| Tätigkeit | Aufgabenbeschreibung | Zeitplan |
| --- | --- | --- |
| Erste Stufe der Prüfung und Übermittlung ihrer Ergebnisse an die Mitgliedstaaten. | Das Sekretariat führt gemäß Artikel 29 dieser Verordnung Kontrollen zur Prüfung der Transparenz, der Genauigkeit, der Kohärenz, der Vergleichbarkeit und der Vollständigkeit der Inventare der Mitgliedstaaten auf der Grundlage der Vorlagen vom 15. Januar durch und übersendet die Ergebnisse der ersten Prüfstufe an die Mitgliedstaaten. | 15. Januar — 28. Februar |
| Reaktionen auf die Ergebnisse der ersten Prüfstufe. | Die Mitgliedstaaten übermitteln dem Sekretariat ihre Reaktionen auf die Ergebnisse der ersten Prüfstufe. | Bis 15. März |
| Folgemaßnahmen zu den Ergebnissen der ersten Prüfstufe und Information der Mitgliedstaaten über die Ergebnisse dieser Maßnahmen. | Das Sekretariat wertet die Reaktionen der Mitgliedstaaten auf die Ergebnisse der ersten Prüfstufe aus und übermittelt die Auswertungsergebnisse und noch offene Fragen an die Mitgliedstaaten. | 15. März — 31. März |
| Reaktion auf die Ergebnisse der Folgemaßnahmen | Die Mitgliedstaaten nehmen beim Sekretariat zu den Ergebnissen der Folgemaßnahmen und anderen offenen Fragen Stellung. | Bis 7. April |
| Vorbereitung von Prüfunterlagen für die TERT | Das Sekretariat bereitet die Unterlagen für die umfassende Prüfung auf der Grundlage der Vorlagen der Mitgliedstaaten vom 15. April vor. | 15. April — 25. April |
| Unterlagenprüfung | Die TERT führt die Kontrollen gemäß Artikel 32 dieser Verordnung durch und bereitet erste Fragen an die Mitgliedstaaten aufgrund der Vorlagen vom 15. April vor. | 25. April — 13. Mai |
| Übermittlung der ersten Fragen | Das Sekretariat übermittelt den Mitgliedstaaten die ersten Fragen. | Bis 13. Mai |
| Antworten | Die Mitgliedstaaten beantworten die ersten Fragen des Sekretariats. | 13. Mai — 27. Mai |
| Zentrale Sitzung der Experten | Die TERT kommt zusammen, um die Antworten aus den Mitgliedstaaten zu erörtern, übergreifende Fragen zu ermitteln, die Kohärenz der Feststellungen in den Mitgliedstaaten sicherzustellen, sich auf Empfehlungen zu einigen, technische Korrekturen im Entwurf zu erstellen usw. In dieser Zeit werden weitere Fragen ermittelt und an die Mitgliedstaaten übersandt. | 28. Mai — 7. Juni |
| Antworten | Die Mitgliedstaaten übermitteln ihre Antworten auf bei der zentralen Prüfung ermittelte Fragen und potenzielle technische Korrekturen an das Sekretariat. | 28. Mai — 7. Juni |
| Mitteilung technischer Korrekturen | Das Sekretariat übermittelt den Mitgliedstaaten die Entwürfe technischer Korrekturen. | Bis 8. Juni |
| Antworten | Die Mitgliedstaaten übermitteln dem Sekretariat ihre Antworten auf die Entwürfe technischer Korrekturen. | Bis 22. Juni |
| Zusammenstellung der Prüfberichte im Entwurf | Die TERT erstellt die Entwürfe der Prüfberichte, in die sie die noch offenen Fragen und Entwürfe von Empfehlungen aufnimmt, und formuliert gegebenenfalls die Einzelheiten und Gründe für die Entwürfe technischer Korrekturen. | 8. — 29. Juni |
| Möglicher Besuch des Landes | In Sonderfällen, wenn die von den Mitgliedstaaten übermittelten Inventare weiterhin größere Qualitätsprobleme aufweisen oder die TERT Fragen nicht lösen kann, ist ein Ad-hoc-Besuch des Landes möglich. | 29. Juni — 9. August |
| Entwürfe der Prüfberichte | Das Sekretariat übermittelt den Mitgliedstaaten die Entwürfe der Prüfberichte. | Bis 29. Juni |
| Stellungnahmen | Die Mitgliedstaaten übermitteln ihre Stellungnahmen zu den Entwürfen der Prüfberichte an das Sekretariat, einschließlich der Stellungnahmen, die in den endgültigen Prüfbericht aufgenommen werden sollen. | Bis 9. August |
| Fertigstellung der Prüfberichte | Die TERT stellt die Prüfberichte fertig. Erforderlichenfalls informeller Austausch mit den Mitgliedstaaten zur Verfolgung noch offener Fragen. Das Sekretariat prüft die Prüfberichte. | 9. August — 23. August |
| Vorlage der endgültigen Prüfberichte | Das Sekretariat übermittelt der Kommission und den Mitgliedstaaten die endgültigen Prüfberichte. | Bis 30. August |

Tätigkeit

Aufgabenbeschreibung

Zeitplan

Erste Stufe der Prüfung und Übermittlung ihrer Ergebnisse an die Mitgliedstaaten.

Das Sekretariat führt gemäß Artikel 29 dieser Verordnung Kontrollen zur Prüfung der Transparenz, der Genauigkeit, der Kohärenz, der Vergleichbarkeit und der Vollständigkeit der Inventare der Mitgliedstaaten auf der Grundlage der Vorlagen vom 15. Januar durch und übersendet die Ergebnisse der ersten Prüfstufe an die Mitgliedstaaten.

15. Januar — 28. Februar

Reaktionen auf die Ergebnisse der ersten Prüfstufe.

Die Mitgliedstaaten übermitteln dem Sekretariat ihre Reaktionen auf die Ergebnisse der ersten Prüfstufe.

Bis 15. März

Folgemaßnahmen zu den Ergebnissen der ersten Prüfstufe und Information der Mitgliedstaaten über die Ergebnisse dieser Maßnahmen.

Das Sekretariat wertet die Reaktionen der Mitgliedstaaten auf die Ergebnisse der ersten Prüfstufe aus und übermittelt die Auswertungsergebnisse und noch offene Fragen an die Mitgliedstaaten.

15. März — 31. März

Reaktion auf die Ergebnisse der Folgemaßnahmen

Die Mitgliedstaaten nehmen beim Sekretariat zu den Ergebnissen der Folgemaßnahmen und anderen offenen Fragen Stellung.

Bis 7. April

Vorbereitung von Prüfunterlagen für die TERT

Das Sekretariat bereitet die Unterlagen für die umfassende Prüfung auf der Grundlage der Vorlagen der Mitgliedstaaten vom 15. April vor.

15. April — 25. April

Unterlagenprüfung

Die TERT führt die Kontrollen gemäß Artikel 32 dieser Verordnung durch und bereitet erste Fragen an die Mitgliedstaaten aufgrund der Vorlagen vom 15. April vor.

25. April — 13. Mai

Übermittlung der ersten Fragen

Das Sekretariat übermittelt den Mitgliedstaaten die ersten Fragen.

Bis 13. Mai

Antworten

Die Mitgliedstaaten beantworten die ersten Fragen des Sekretariats.

13. Mai — 27. Mai

Zentrale Sitzung der Experten

Die TERT kommt zusammen, um die Antworten aus den Mitgliedstaaten zu erörtern, übergreifende Fragen zu ermitteln, die Kohärenz der Feststellungen in den Mitgliedstaaten sicherzustellen, sich auf Empfehlungen zu einigen, technische Korrekturen im Entwurf zu erstellen usw. In dieser Zeit werden weitere Fragen ermittelt und an die Mitgliedstaaten übersandt.

28. Mai — 7. Juni

Antworten

Die Mitgliedstaaten übermitteln ihre Antworten auf bei der zentralen Prüfung ermittelte Fragen und potenzielle technische Korrekturen an das Sekretariat.

28. Mai — 7. Juni

Mitteilung technischer Korrekturen

Das Sekretariat übermittelt den Mitgliedstaaten die Entwürfe technischer Korrekturen.

Bis 8. Juni

Antworten

Die Mitgliedstaaten übermitteln dem Sekretariat ihre Antworten auf die Entwürfe technischer Korrekturen.

Bis 22. Juni

Zusammenstellung der Prüfberichte im Entwurf

Die TERT erstellt die Entwürfe der Prüfberichte, in die sie die noch offenen Fragen und Entwürfe von Empfehlungen aufnimmt, und formuliert gegebenenfalls die Einzelheiten und Gründe für die Entwürfe technischer Korrekturen.

8. — 29. Juni

Möglicher Besuch des Landes

In Sonderfällen, wenn die von den Mitgliedstaaten übermittelten Inventare weiterhin größere Qualitätsprobleme aufweisen oder die TERT Fragen nicht lösen kann, ist ein Ad-hoc-Besuch des Landes möglich.

29. Juni — 9. August

Entwürfe der Prüfberichte

Das Sekretariat übermittelt den Mitgliedstaaten die Entwürfe der Prüfberichte.

Bis 29. Juni

Stellungnahmen

Die Mitgliedstaaten übermitteln ihre Stellungnahmen zu den Entwürfen der Prüfberichte an das Sekretariat, einschließlich der Stellungnahmen, die in den endgültigen Prüfbericht aufgenommen werden sollen.

Bis 9. August

Fertigstellung der Prüfberichte

Die TERT stellt die Prüfberichte fertig. Erforderlichenfalls informeller Austausch mit den Mitgliedstaaten zur Verfolgung noch offener Fragen. Das Sekretariat prüft die Prüfberichte.

9. August — 23. August

Vorlage der endgültigen Prüfberichte

Das Sekretariat übermittelt der Kommission und den Mitgliedstaaten die endgültigen Prüfberichte.

Bis 30. August

Tabelle 3: Zeitplan für die jährliche Prüfung gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 525/2013

| Tätigkeit | Aufgabenbeschreibung | Zeitplan |
| --- | --- | --- |
| Erste Stufe der jährlichen Prüfung |
| Erste Stufe der Prüfung und Übermittlung ihrer Ergebnisse an die Mitgliedstaaten. | Das Sekretariat führt gemäß Artikel 29 dieser Verordnung Kontrollen zur Prüfung der Transparenz, der Genauigkeit, der Kohärenz, der Vergleichbarkeit und der Vollständigkeit der Inventare der Mitgliedstaaten auf der Grundlage der Vorlagen vom 15. Januar durch und übersendet die Ergebnisse der ersten Prüfstufe sowie potenzielle größere Probleme an die Mitgliedstaaten. | 15. Januar — 28. Februar |
| Reaktionen auf die Ergebnisse der ersten Prüfstufe. | Die Mitgliedstaaten übermitteln dem Sekretariat ihre Reaktionen auf die Ergebnisse der ersten Prüfstufe und die potenziellen größeren Probleme. | Bis 15. März |
| Folgemaßnahmen zu den Ergebnissen der ersten Prüfstufe und Information der Mitgliedstaaten über die Ergebnisse dieser Maßnahmen. | Das Sekretariat bewertet die Reaktionen der Mitgliedstaaten auf die Ergebnisse der ersten Prüfstufe, ermittelt größere Probleme, die die zweite Stufe der jährlichen Prüfung auslösen können, und übermittelt den Mitgliedstaaten die Bewertungsergebnisse und eine Liste von potenziellen größeren Problemen. | 15. März — 31. März |
| Reaktion auf die Ergebnisse der Folgemaßnahmen | Die Mitgliedstaaten nehmen beim Sekretariat zu den potenziellen größeren Problemen Stellung. | Bis 7. April |
| Prüfung der Reaktionen der Mitgliedstaaten | Die TERT wertet die Reaktionen der Mitgliedstaaten aus und ermittelt die Mitgliedstaaten, die möglicherweise der zweiten Stufe der jährlichen Prüfung unterzogen werden. Mitgliedstaaten, bei denen keine potenziellen größeren Probleme aufgetreten sind, wird mitgeteilt, dass sie nicht der zweiten Stufe der jährlichen Prüfung gemäß Artikel 35 unterzogen werden. | 7. April — 20. April |
| Nicht gelöste größere Probleme | Das Sekretariat übersendet den Mitgliedstaaten, die der zweiten Stufe der jährlichen Prüfung unterzogen werden, einen Zwischenbericht über die Prüfung, der alle bei den Kontrollen der ersten Stufe ungelöst gebliebenen größeren Probleme enthält. Die Mitgliedstaaten, die nicht der zweiten Stufe der jährlichen Prüfung unterzogen werden, erhalten den endgültigen Prüfbericht. | Bis 20. April |
| Zweite Stufe der jährlichen Prüfung |
| Vorbereitung der Prüfunterlagen | Das Sekretariat bereitet die Prüfunterlagen für die zweite Stufe der jährlichen Prüfung auf der Grundlage der Vorlagen der Mitgliedstaaten vom 15. März vor. | 15. März — 15. April |
| Zweite Stufe der Prüfung | Die TERT führt Kontrollen gemäß Artikel 32 dieser Verordnung vor und ermittelt und berechnet potenzielle technische Korrekturen. Die Mitgliedstaaten sollten in der zweiten Woche der Prüfung für Fragen zur Verfügung stehen. | 15. April — 28. April |
| Mitteilung technischer Korrekturen | Das Sekretariat übermittelt den Mitgliedstaaten die potenziellen technischen Korrekturen. | Bis 28. April |
| Antworten | Die Mitgliedstaaten übermitteln dem Sekretariat ihre Stellungnahmen zu den potenziellen technischen Korrekturen. | Bis 8. Mai |
| Entwürfe der Prüfberichte | Die TERT stellt Entwürfe der Prüfberichte zusammen, die Empfehlungsentwürfe und eine Begründung für potenzielle technische Korrekturen enthalten. | 8. Mai — 31. Mai |
| Übermittlung der Entwürfe der Prüfberichte | Das Sekretariat übermittelt den Mitgliedstaaten die Entwürfe der Prüfberichte. | Bis 31. Mai |
| Antworten | Die Mitgliedstaaten übermitteln ihre Stellungnahmen zu den Entwürfen der Prüfberichte an das Sekretariat, einschließlich der Stellungnahmen, die in den endgültigen Prüfbericht aufgenommen werden sollen. | Bis 15. Juni |
| Zusammenstellung der Prüfberichte | Die TERT aktualisiert die Entwürfe de Prüfberichte und klärt erforderlichenfalls mit den Mitgliedstaaten noch offene Fragen.
  Das Sekretariat kontrolliert und redigiert erforderlichenfalls die Prüfberichte. | 15. Juni — 25. Juni |
| Vorlage der endgültigen Prüfberichte | Das Sekretariat übermittelt der Kommission und den Mitgliedstaaten die endgültigen Prüfberichte. | Bis 30. Juni |

Tätigkeit

Aufgabenbeschreibung

Zeitplan

Erste Stufe der jährlichen Prüfung

Erste Stufe der Prüfung und Übermittlung ihrer Ergebnisse an die Mitgliedstaaten.

Das Sekretariat führt gemäß Artikel 29 dieser Verordnung Kontrollen zur Prüfung der Transparenz, der Genauigkeit, der Kohärenz, der Vergleichbarkeit und der Vollständigkeit der Inventare der Mitgliedstaaten auf der Grundlage der Vorlagen vom 15. Januar durch und übersendet die Ergebnisse der ersten Prüfstufe sowie potenzielle größere Probleme an die Mitgliedstaaten.

15. Januar — 28. Februar

Reaktionen auf die Ergebnisse der ersten Prüfstufe.

Die Mitgliedstaaten übermitteln dem Sekretariat ihre Reaktionen auf die Ergebnisse der ersten Prüfstufe und die potenziellen größeren Probleme.

Bis 15. März

Folgemaßnahmen zu den Ergebnissen der ersten Prüfstufe und Information der Mitgliedstaaten über die Ergebnisse dieser Maßnahmen.

Das Sekretariat bewertet die Reaktionen der Mitgliedstaaten auf die Ergebnisse der ersten Prüfstufe, ermittelt größere Probleme, die die zweite Stufe der jährlichen Prüfung auslösen können, und übermittelt den Mitgliedstaaten die Bewertungsergebnisse und eine Liste von potenziellen größeren Problemen.

15. März — 31. März

Reaktion auf die Ergebnisse der Folgemaßnahmen

Die Mitgliedstaaten nehmen beim Sekretariat zu den potenziellen größeren Problemen Stellung.

Bis 7. April

Prüfung der Reaktionen der Mitgliedstaaten

Die TERT wertet die Reaktionen der Mitgliedstaaten aus und ermittelt die Mitgliedstaaten, die möglicherweise der zweiten Stufe der jährlichen Prüfung unterzogen werden. Mitgliedstaaten, bei denen keine potenziellen größeren Probleme aufgetreten sind, wird mitgeteilt, dass sie nicht der zweiten Stufe der jährlichen Prüfung gemäß Artikel 35 unterzogen werden.

7. April — 20. April

Nicht gelöste größere Probleme

Das Sekretariat übersendet den Mitgliedstaaten, die der zweiten Stufe der jährlichen Prüfung unterzogen werden, einen Zwischenbericht über die Prüfung, der alle bei den Kontrollen der ersten Stufe ungelöst gebliebenen größeren Probleme enthält. Die Mitgliedstaaten, die nicht der zweiten Stufe der jährlichen Prüfung unterzogen werden, erhalten den endgültigen Prüfbericht.

Bis 20. April

Zweite Stufe der jährlichen Prüfung

Vorbereitung der Prüfunterlagen

Das Sekretariat bereitet die Prüfunterlagen für die zweite Stufe der jährlichen Prüfung auf der Grundlage der Vorlagen der Mitgliedstaaten vom 15. März vor.

15. März — 15. April

Zweite Stufe der Prüfung

Die TERT führt Kontrollen gemäß Artikel 32 dieser Verordnung vor und ermittelt und berechnet potenzielle technische Korrekturen. Die Mitgliedstaaten sollten in der zweiten Woche der Prüfung für Fragen zur Verfügung stehen.

15. April — 28. April

Mitteilung technischer Korrekturen

Das Sekretariat übermittelt den Mitgliedstaaten die potenziellen technischen Korrekturen.

Bis 28. April

Antworten

Die Mitgliedstaaten übermitteln dem Sekretariat ihre Stellungnahmen zu den potenziellen technischen Korrekturen.

Bis 8. Mai

Entwürfe der Prüfberichte

Die TERT stellt Entwürfe der Prüfberichte zusammen, die Empfehlungsentwürfe und eine Begründung für potenzielle technische Korrekturen enthalten.

8. Mai — 31. Mai

Übermittlung der Entwürfe der Prüfberichte

Das Sekretariat übermittelt den Mitgliedstaaten die Entwürfe der Prüfberichte.

Bis 31. Mai

Antworten

Die Mitgliedstaaten übermitteln ihre Stellungnahmen zu den Entwürfen der Prüfberichte an das Sekretariat, einschließlich der Stellungnahmen, die in den endgültigen Prüfbericht aufgenommen werden sollen.

Bis 15. Juni

Zusammenstellung der Prüfberichte

Die TERT aktualisiert die Entwürfe de Prüfberichte und klärt erforderlichenfalls mit den Mitgliedstaaten noch offene Fragen.

Das Sekretariat kontrolliert und redigiert erforderlichenfalls die Prüfberichte.

15. Juni — 25. Juni

Vorlage der endgültigen Prüfberichte

Das Sekretariat übermittelt der Kommission und den Mitgliedstaaten die endgültigen Prüfberichte.

Bis 30. Juni

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| 11.7.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 203/91 |
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11.7.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 203/91

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 750/2014 DER KOMMISSION

vom 10. Juli 2014

über Maßnahmen zum Schutz vor der Epizootischen Virus-Diarrhoe in Bezug auf die tierseuchenrechtlichen Anforderungen für die Verbringung von Schweinen in die Union

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (1), insbesondere auf Artikel 18 Absätze 1 und 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Richtlinie 91/496/EWG sieht unter anderem vor, dass die Kommission von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats unverzüglich Maßnahmen ergreifen kann, wenn es im Gebiet eines Drittlandes zum Ausbruch oder zur Ausbreitung einer Krankheit kommt, die die Gesundheit der Tiere oder des Menschen ernsthaft gefährden könnte, oder wenn andere schwerwiegende tierseuchenrechtliche Gründe vorliegen; unter anderem kann sie besondere Bedingungen für Tiere aus dem gesamten Gebiet oder einem Teilgebiet des betreffenden Drittlandes festlegen. |
| --- | --- |

(1)

Die Richtlinie 91/496/EWG sieht unter anderem vor, dass die Kommission von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats unverzüglich Maßnahmen ergreifen kann, wenn es im Gebiet eines Drittlandes zum Ausbruch oder zur Ausbreitung einer Krankheit kommt, die die Gesundheit der Tiere oder des Menschen ernsthaft gefährden könnte, oder wenn andere schwerwiegende tierseuchenrechtliche Gründe vorliegen; unter anderem kann sie besondere Bedingungen für Tiere aus dem gesamten Gebiet oder einem Teilgebiet des betreffenden Drittlandes festlegen.

| (2) | In der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 der Kommission (2) sind unter anderem die Veterinärbescheinigungen festgelegt, die für das Verbringen bestimmter Sendungen mit lebenden Tieren in die Union zu verwenden sind. Sie sieht vor, dass Sendungen mit Huftieren nur dann in die Union verbracht werden dürfen, wenn sie bestimmte Bedingungen erfüllen und wenn ihnen die zutreffende Veterinärbescheinigung beiliegt, die nach dem einschlägigen Muster in Anhang I Teil 2 jener Verordnung erstellt wurde. |
| --- | --- |

(2)

In der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 der Kommission (2) sind unter anderem die Veterinärbescheinigungen festgelegt, die für das Verbringen bestimmter Sendungen mit lebenden Tieren in die Union zu verwenden sind. Sie sieht vor, dass Sendungen mit Huftieren nur dann in die Union verbracht werden dürfen, wenn sie bestimmte Bedingungen erfüllen und wenn ihnen die zutreffende Veterinärbescheinigung beiliegt, die nach dem einschlägigen Muster in Anhang I Teil 2 jener Verordnung erstellt wurde.

| (3) | Die mit den Muster-Veterinärbescheinigungen festgelegten Tiergesundheitsanforderungen umfassen Garantien in Bezug auf Tierseuchen, die den Tiergesundheitsstatus der Union gefährden könnten. Die Erfüllung dieser Anforderungen ist somit entscheidend für den Schutz der Union vor Ausbrüchen exotischer Krankheiten. |
| --- | --- |

(3)

Die mit den Muster-Veterinärbescheinigungen festgelegten Tiergesundheitsanforderungen umfassen Garantien in Bezug auf Tierseuchen, die den Tiergesundheitsstatus der Union gefährden könnten. Die Erfüllung dieser Anforderungen ist somit entscheidend für den Schutz der Union vor Ausbrüchen exotischer Krankheiten.

| (4) | Einer Meldung der Vereinigten Staaten von Amerika bei der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) (3) zufolge ist in Nordamerika bei Schweinen eine neue auf enterische Coronaviren zurückzuführende Tierseuche (Novel Swine Enteric Coronavirus Disease) aufgetreten, die von neu auftretenden porzinen Alphacoronaviren (u. a. Erreger der Epizootischen Virus-Diarrhoe) und einem neuen porzinen Deltacoronavirus verursacht wird. Kanada hat der Kommission mitgeteilt, dass sowohl das Alpha- als auch das Deltacoronavirus bei Untersuchungen in kanadischen Schweinehaltungsbetrieben nachgewiesen wurden. |
| --- | --- |

(4)

Einer Meldung der Vereinigten Staaten von Amerika bei der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) (3) zufolge ist in Nordamerika bei Schweinen eine neue auf enterische Coronaviren zurückzuführende Tierseuche (Novel Swine Enteric Coronavirus Disease) aufgetreten, die von neu auftretenden porzinen Alphacoronaviren (u. a. Erreger der Epizootischen Virus-Diarrhoe) und einem neuen porzinen Deltacoronavirus verursacht wird. Kanada hat der Kommission mitgeteilt, dass sowohl das Alpha- als auch das Deltacoronavirus bei Untersuchungen in kanadischen Schweinehaltungsbetrieben nachgewiesen wurden.

| (5) | Durch das neu auftretende Alphacoronavirus und das neue porzine Deltacoronavirus verursachte Epizootische Virus-Diarrhoe kann ein Risiko für den Tiergesundheitsstatus der Union darstellen. Die Tierseuche betrifft Schweine, und klinische Fälle treten vor allem bei Ferkeln auf, wo die Seuche zu hohen Sterblichkeitsraten führt. |
| --- | --- |

(5)

Durch das neu auftretende Alphacoronavirus und das neue porzine Deltacoronavirus verursachte Epizootische Virus-Diarrhoe kann ein Risiko für den Tiergesundheitsstatus der Union darstellen. Die Tierseuche betrifft Schweine, und klinische Fälle treten vor allem bei Ferkeln auf, wo die Seuche zu hohen Sterblichkeitsraten führt.

| (6) | Somit müssen die tierseuchenrechtlichen Anforderungen für die Verbringung von Sendungen mit Schweinen aus Gebieten, in denen die durch diese Viren verursachte Seuche auftritt, in die Union so angepasst werden, dass die Ursprungsbetriebe die notwendigen Garantien bieten und die Einschleppung der durch diese Viren verursachten Epizootischen Virus-Diarrhoe in die Union verhindert wird. |
| --- | --- |

(6)

Somit müssen die tierseuchenrechtlichen Anforderungen für die Verbringung von Sendungen mit Schweinen aus Gebieten, in denen die durch diese Viren verursachte Seuche auftritt, in die Union so angepasst werden, dass die Ursprungsbetriebe die notwendigen Garantien bieten und die Einschleppung der durch diese Viren verursachten Epizootischen Virus-Diarrhoe in die Union verhindert wird.

| (7) | Da die Tiergesundheit in der Union geschützt werden muss und von der Verbringung lebender Zucht- und/oder Nutzschweine in die Union eine ernste Bedrohung ausgeht, sollte die Kommission vorläufige Schutzmaßnahmen treffen, die für Sendungen mit solchen Tieren aus den in Anhang I dieser Verordnung genannten betroffenen Drittländern gelten. Entsprechend sollte Sendungen mit solchen Tieren eine Veterinärbescheinigung gemäß dem Muster in Anhang II der vorliegenden Verordnung beiliegen, die besondere Garantien in Bezug auf das neu auftretende Alphacoronavirus und das neue porzine Deltacoronavirus vorsieht. |
| --- | --- |

(7)

Da die Tiergesundheit in der Union geschützt werden muss und von der Verbringung lebender Zucht- und/oder Nutzschweine in die Union eine ernste Bedrohung ausgeht, sollte die Kommission vorläufige Schutzmaßnahmen treffen, die für Sendungen mit solchen Tieren aus den in Anhang I dieser Verordnung genannten betroffenen Drittländern gelten. Entsprechend sollte Sendungen mit solchen Tieren eine Veterinärbescheinigung gemäß dem Muster in Anhang II der vorliegenden Verordnung beiliegen, die besondere Garantien in Bezug auf das neu auftretende Alphacoronavirus und das neue porzine Deltacoronavirus vorsieht.

| (8) | Da solche Sendungen eine erhebliche Gefahr für die Tiergesundheit darstellen können, sollten diese vorläufigen Schutzmaßnahmen am Tag nach der Veröffentlichung der vorliegenden Verordnung in Kraft treten und für einen Zeitraum von 6 Monaten gelten. |
| --- | --- |

(8)

Da solche Sendungen eine erhebliche Gefahr für die Tiergesundheit darstellen können, sollten diese vorläufigen Schutzmaßnahmen am Tag nach der Veröffentlichung der vorliegenden Verordnung in Kraft treten und für einen Zeitraum von 6 Monaten gelten.

| (9) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
| --- | --- |

(9)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Abweichend von Artikel 3 Buchstabe b und Anhang I Teile 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 müssen Sendungen mit lebenden Zucht- und Nutzschweinen, für die die in jenem Anhang genannte Muster-Veterinärbescheinigung „POR-X“ gilt, aus den in Anhang I der vorliegenden Verordnung genannten Drittländern Veterinärbescheinigungen gemäß dem Muster in Anhang II der vorliegenden Verordnung beiliegen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt bis zum 12. Januar 2015.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. Juli 2014

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 56.

1

(2)  Verordnung (EU) Nr. 206/2010 der Kommission vom 12. März 2010 zur Erstellung von Listen der Drittländer, Gebiete und Teile davon, aus denen das Verbringen bestimmter Tiere und bestimmten frischen Fleisches in die Europäische Union zulässig ist, und zur Festlegung der diesbezüglichen Veterinärbescheinigungen (ABl. L 73 vom 20.3.2010, S. 1).

2

(3)  http://www.oie.int/wahis_2/public/wahid.php/Reviewreport/Review?page_refer=MapFullEventReport&reportid=15133

3

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ANHANG I

CA — Kanada

US — Vereinigte Staaten von Amerika

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ANHANG II

Muster POR-X

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| 11.7.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 203/98 |
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11.7.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 203/98

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 751/2014 DER KOMMISSION

vom 10. Juli 2014

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. Juli 2014

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.

2

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ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | AL | 53,5 |
| MK | 67,1 |
| TR | 78,2 |
| XS | 47,9 |
| ZZ | 61,7 |
| 0707 00 05 | AL | 74,4 |
| MK | 31,3 |
| TR | 76,8 |
| ZZ | 60,8 |
| 0709 93 10 | TR | 97,0 |
| ZZ | 97,0 |
| 0805 50 10 | AR | 116,4 |
| TR | 77,0 |
| UY | 123,5 |
| ZA | 127,0 |
| ZZ | 111,0 |
| 0808 10 80 | AR | 108,4 |
| BR | 75,4 |
| CL | 100,0 |
| NZ | 132,9 |
| ZA | 129,7 |
| ZZ | 109,3 |
| 0808 30 90 | AR | 79,9 |
| CL | 108,3 |
| NZ | 184,8 |
| ZA | 95,4 |
| ZZ | 117,1 |
| 0809 10 00 | BA | 99,6 |
| MK | 85,8 |
| TR | 177,7 |
| XS | 59,5 |
| ZZ | 105,7 |
| 0809 29 00 | TR | 237,4 |
| ZZ | 237,4 |
| 0809 30 | MK | 63,3 |
| TR | 139,7 |
| ZA | 249,3 |
| ZZ | 150,8 |
| 0809 40 05 | BA | 70,3 |
| ZZ | 70,3 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

AL

53,5

MK

67,1

TR

78,2

XS

47,9

ZZ

61,7

0707 00 05

AL

74,4

MK

31,3

TR

76,8

ZZ

60,8

0709 93 10

TR

97,0

ZZ

97,0

0805 50 10

AR

116,4

TR

77,0

UY

123,5

ZA

127,0

ZZ

111,0

0808 10 80

AR

108,4

BR

75,4

CL

100,0

NZ

132,9

ZA

129,7

ZZ

109,3

0808 30 90

AR

79,9

CL

108,3

NZ

184,8

ZA

95,4

ZZ

117,1

0809 10 00

BA

99,6

MK

85,8

TR

177,7

XS

59,5

ZZ

105,7

0809 29 00

TR

237,4

ZZ

237,4

0809 30

MK

63,3

TR

139,7

ZA

249,3

ZZ

150,8

0809 40 05

BA

70,3

ZZ

70,3

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(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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BESCHLÜSSE

| 11.7.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 203/100 |
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11.7.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 203/100

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BESCHLUSS 2014/449/GASP DES RATES

vom 10. Juli 2014

über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Südsudan

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 18. Juli 2011 hat der Rat den Beschluss 2011/423/GASP (1) angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Am 18. Juli 2011 hat der Rat den Beschluss 2011/423/GASP (1) angenommen.

| (2) | Der Rat ist am 20. Januar 2014 zu dem Schluss gelangt, dass zur Unterstützung der Bemühungen der Afrikanischen Union (im Folgenden „AU“) und der Zwischenstaatlichen Entwicklungsbehörde (im Folgenden „IGAD“) und in enger Abstimmung mit den internationalen Partnern gezielte restriktive Maßnahmen gegen einzelne Personen in Betracht gezogen werden sollten, die den Friedensprozess in Südsudan behindern. Am 17. März 2014 hat der Rat seine Bereitschaft bekräftigt, solche Maßnahmen in Bezug auf Südsudan in Betracht zu ziehen. |
| --- | --- |

(2)

Der Rat ist am 20. Januar 2014 zu dem Schluss gelangt, dass zur Unterstützung der Bemühungen der Afrikanischen Union (im Folgenden „AU“) und der Zwischenstaatlichen Entwicklungsbehörde (im Folgenden „IGAD“) und in enger Abstimmung mit den internationalen Partnern gezielte restriktive Maßnahmen gegen einzelne Personen in Betracht gezogen werden sollten, die den Friedensprozess in Südsudan behindern. Am 17. März 2014 hat der Rat seine Bereitschaft bekräftigt, solche Maßnahmen in Bezug auf Südsudan in Betracht zu ziehen.

| (3) | Der Rat ist nach wie vor sehr besorgt angesichts der Lage in Südsudan. Daher sollten restriktive Maßnahmen gegen Personen, die — auch durch Gewalttaten oder Verstöße gegen Waffenstillstandsvereinbarungen — den politischen Prozess in Südsudan behindern, sowie gegen Personen, die für schwere Menschenrechtsverletzungen in Südsudan verantwortlich sind, verhängt werden. |
| --- | --- |

(3)

Der Rat ist nach wie vor sehr besorgt angesichts der Lage in Südsudan. Daher sollten restriktive Maßnahmen gegen Personen, die — auch durch Gewalttaten oder Verstöße gegen Waffenstillstandsvereinbarungen — den politischen Prozess in Südsudan behindern, sowie gegen Personen, die für schwere Menschenrechtsverletzungen in Südsudan verantwortlich sind, verhängt werden.

| (4) | Der Klarheit halber sollten die gezielten restriktiven Maßnahmen gegen Personen, die den politischen Prozess in Südsudan behindern oder für schwere Menschenrechtsverletzungen in Südsudan verantwortlich sind, und die bereits mit dem Beschluss 2011/423/GASP verhängten Maßnahmen, soweit diese Südsudan betreffen, in einem einzigen Rechtsinstrument zusammengefasst werden — |
| --- | --- |

(4)

Der Klarheit halber sollten die gezielten restriktiven Maßnahmen gegen Personen, die den politischen Prozess in Südsudan behindern oder für schwere Menschenrechtsverletzungen in Südsudan verantwortlich sind, und die bereits mit dem Beschluss 2011/423/GASP verhängten Maßnahmen, soweit diese Südsudan betreffen, in einem einzigen Rechtsinstrument zusammengefasst werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder Ausfuhr von Rüstungsgütern und zugehörigen Gütern aller Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und entsprechenden Ersatzteilen an Südsudan durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet von Mitgliedstaaten aus oder durch Schiffe oder Flugzeuge unter ihrer Flagge, unabhängig davon, ob diese Güter ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten haben oder nicht, wird untersagt.

(2)   Ebenfalls untersagt wird,

| a) | unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe, Vermittlungsdienste oder sonstige Dienste im Zusammenhang mit den in Absatz 1 genannten Gütern oder der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung dieser Güter für natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Südsudan oder zur Verwendung in Südsudan zu erbringen, |
| --- | --- |

a)

unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe, Vermittlungsdienste oder sonstige Dienste im Zusammenhang mit den in Absatz 1 genannten Gütern oder der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung dieser Güter für natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Südsudan oder zur Verwendung in Südsudan zu erbringen,

| b) | unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit den in Absatz 1 genannten Gütern, insbesondere Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen, ebenso wie Versicherungen und Rückversicherungen, für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr dieser Güter oder für damit zusammenhängende technische Hilfe, Vermittlungsdienste oder sonstige Dienste für natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Südsudan oder zur Verwendung in Südsudan, zu gewähren, |
| --- | --- |

b)

unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit den in Absatz 1 genannten Gütern, insbesondere Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen, ebenso wie Versicherungen und Rückversicherungen, für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr dieser Güter oder für damit zusammenhängende technische Hilfe, Vermittlungsdienste oder sonstige Dienste für natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Südsudan oder zur Verwendung in Südsudan, zu gewähren,

| c) | wissentlich und vorsätzlich an Aktivitäten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der unter den Buchstaben a oder b genannten Maßnahmen bezweckt oder bewirkt wird. |
| --- | --- |

c)

wissentlich und vorsätzlich an Aktivitäten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der unter den Buchstaben a oder b genannten Maßnahmen bezweckt oder bewirkt wird.

Artikel 2

(1)   Artikel 1 findet keine Anwendung auf

| a) | den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von nichtletaler militärischer Ausrüstung, die ausschließlich für humanitäre Zwecke, für die Überwachung der Menschenrechtslage, für Schutzzwecke oder für die Programme der VN, der AU, der Europäischen Union oder der Zwischenstaatlichen Entwicklungsbehörde (im Folgenden „IGAD“) zum Aufbau von Institutionen bestimmt ist, oder von Material, das für Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union, der VN und der AU bestimmt ist, |
| --- | --- |

a)

den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von nichtletaler militärischer Ausrüstung, die ausschließlich für humanitäre Zwecke, für die Überwachung der Menschenrechtslage, für Schutzzwecke oder für die Programme der VN, der AU, der Europäischen Union oder der Zwischenstaatlichen Entwicklungsbehörde (im Folgenden „IGAD“) zum Aufbau von Institutionen bestimmt ist, oder von Material, das für Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union, der VN und der AU bestimmt ist,

| b) | den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von nicht zum Kampfeinsatz bestimmten Fahrzeugen, die bei der Herstellung oder nachträglich mit einer Kugelsicherung ausgerüstet wurden und nur zu Verwendung zum Schutz, in Südsudan, durch Personal der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten oder durch Personal der VN, der AU oder der IGAD bestimmt sind; |
| --- | --- |

b)

den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von nicht zum Kampfeinsatz bestimmten Fahrzeugen, die bei der Herstellung oder nachträglich mit einer Kugelsicherung ausgerüstet wurden und nur zu Verwendung zum Schutz, in Südsudan, durch Personal der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten oder durch Personal der VN, der AU oder der IGAD bestimmt sind;

| c) | die Bereitstellung von technischer Hilfe, Vermittlungsdiensten und sonstigen Diensten im Zusammenhang mit der Ausrüstung oder mit den Programmen und Operationen nach Buchstabe a; |
| --- | --- |

c)

die Bereitstellung von technischer Hilfe, Vermittlungsdiensten und sonstigen Diensten im Zusammenhang mit der Ausrüstung oder mit den Programmen und Operationen nach Buchstabe a;

| d) | die Bereitstellung von Finanzmitteln und Finanzhilfen im Zusammenhang mit der Ausrüstung oder mit den Programmen und Operationen nach Buchstabe a; |
| --- | --- |

d)

die Bereitstellung von Finanzmitteln und Finanzhilfen im Zusammenhang mit der Ausrüstung oder mit den Programmen und Operationen nach Buchstabe a;

| e) | den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Minenräumungsgeräten und Material zur Verwendung bei Minenräumungsaktionen, |
| --- | --- |

e)

den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Minenräumungsgeräten und Material zur Verwendung bei Minenräumungsaktionen,

| f) | den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von nichtletaler militärischer Ausrüstung, die ausschließlich für die Unterstützung des Prozesses zur Reform des Sicherheitssektors in Südsudan bestimmt ist, sowie die Bereitstellung von Finanzmitteln und Finanzhilfen oder technischer Hilfe im Zusammenhang mit derartiger Ausrüstung, |
| --- | --- |

f)

den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von nichtletaler militärischer Ausrüstung, die ausschließlich für die Unterstützung des Prozesses zur Reform des Sicherheitssektors in Südsudan bestimmt ist, sowie die Bereitstellung von Finanzmitteln und Finanzhilfen oder technischer Hilfe im Zusammenhang mit derartiger Ausrüstung,

sofern diese Lieferungen vorab von der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats genehmigt wurden.

(2)   Artikel 1 gilt ferner nicht für Schutzkleidung, einschließlich kugelsicherer Westen und Militärhelmen, die vom Personal der Europäischen Union oder ihrer Mitgliedstaaten, der VN oder der IGAD oder von Medienvertretern, humanitären Helfern und Entwicklungshelfern sowie dem beigeordneten Personal ausschließlich zur eigenen Verwendung vorübergehend nach Südsudan ausgeführt wird.

(3)   Die Mitgliedstaaten prüfen Lieferungen nach dem vorliegenden Artikel im Einzelfall und tragen dabei in vollem Umfang den Kriterien des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP des Rates (2) Rechnung. Die Mitgliedstaaten schreiben angemessene Schutzmaßnahmen zur Verhinderung des Missbrauchs von Genehmigungen vor, die nach diesem Artikel erteilt werden, und treffen gegebenenfalls Vorkehrungen für die Rückführung der Ausrüstung.

Artikel 3

(1)   Die Mitgliedstaaten ergreifen die Maßnahmen, die erforderlich sind, um zu verhindern, dass Personen, die — auch durch Gewalttaten oder Verstöße gegen Waffenstillstandsvereinbarungen — den politischen Prozess in Südsudan behindern, sowie Personen, die für schwere Menschenrechtsverletzungen in Südsudan verantwortlich sind, und mit ihnen verbundene Personen, die im Anhang aufgeführt sind, in ihr Hoheitsgebiet einreisen oder durch ihr Hoheitsgebiet durchreisen.

(2)   Absatz 1 verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht dazu, ihren eigenen Staatsangehörigen die Einreise in ihr Hoheitsgebiet zu verweigern.

(3)   Absatz 1 lässt die Fälle unberührt, in denen für einen Mitgliedstaat eine völkerrechtliche Verpflichtung besteht, und zwar

| a) | als Gastland einer internationalen zwischenstaatlichen Organisation, |
| --- | --- |

a)

als Gastland einer internationalen zwischenstaatlichen Organisation,

| b) | als Gastland einer internationalen Konferenz, die von den VN einberufen worden ist oder unter deren Schirmherrschaft steht, |
| --- | --- |

b)

als Gastland einer internationalen Konferenz, die von den VN einberufen worden ist oder unter deren Schirmherrschaft steht,

| c) | im Rahmen einer multilateralen Übereinkunft, die Vorrechte und Immunitäten verleiht, oder |
| --- | --- |

c)

im Rahmen einer multilateralen Übereinkunft, die Vorrechte und Immunitäten verleiht, oder

| d) | im Rahmen des 1929 zwischen dem Heiligen Stuhl (Staat Vatikanstadt) und Italien geschlossenen Lateranvertrags. |
| --- | --- |

d)

im Rahmen des 1929 zwischen dem Heiligen Stuhl (Staat Vatikanstadt) und Italien geschlossenen Lateranvertrags.

(4)   Absatz 3 gilt auch in den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat Gastland der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist.

(5)   Der Rat ist in allen Fällen, in denen ein Mitgliedstaat eine Ausnahme aufgrund der Absätze 3 oder 4 gewährt, ordnungsgemäß zu unterrichten.

(6)   Die Mitgliedstaaten können Ausnahmen von den Maßnahmen nach Absatz 1 in den Fällen zulassen, in denen die Reise aufgrund einer humanitären Notlage oder in Ausnahmefällen aufgrund der Teilnahme an Tagungen auf zwischenstaatlicher Ebene sowie an Tagungen, die von der Union unterstützt werden oder von einem Mitgliedstaat, der zu dem Zeitpunkt den OSZE-Vorsitz innehat, ausgerichtet werden gerechtfertigt ist, wenn dort ein politischer Dialog geführt wird, der die Demokratie, die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit in Südsudan unmittelbar gefördert werden.

(7)   Ein Mitgliedstaat, der Ausnahmen nach Absatz 6 zulassen möchte, unterrichtet den Rat schriftlich hiervon. Die Ausnahme gilt als gewährt, wenn nicht von einem oder mehreren der Mitglieder des Rates innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Eingang der Mitteilung über die vorgeschlagene Ausnahme schriftlich ein Einwand erhoben wird. Sollte von einem oder mehreren Mitgliedern des Rates Einwand erhoben werden, so kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit beschließen, die vorgeschlagene Ausnahme zu gewähren.

(8)   In den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat aufgrund der Absätze 3, 4, 6 und 7 den im Anhang aufgeführten Personen die Einreise in oder die Durchreise durch sein Hoheitsgebiet genehmigt, gilt die Genehmigung ausschließlich für den Zweck, für den sie erteilt wurde, und für die davon unmittelbar betroffenen Personen.

Artikel 4

(1)   Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die im Besitz oder Eigentum von Personen, die — auch durch Gewalttaten oder Verstöße gegen Waffenstillstandsvereinbarungen — den politischen Prozess in Südsudan behindern, oder von Personen, die für schwere Menschenrechtsverletzungen in Südsudan verantwortlich sind, oder aber von mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die im Anhang aufgeführt sind, stehen oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, werden eingefroren.

(2)   Den im Anhang aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen dürfen Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen weder unmittelbar noch mittelbar zur Verfügung gestellt werden noch zugute kommen.

(3)   Die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats kann unter den ihr angemessen erscheinenden Bedingungen die Freigabe oder die Bereitstellung bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, nachdem sie festgestellt hat, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen

| a) | zur Befriedigung der Grundbedürfnisse der im Anhang aufgeführten Personen und ihrer unterhaltsberechtigten Familienangehörigen — unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen — notwendig sind, |
| --- | --- |

a)

zur Befriedigung der Grundbedürfnisse der im Anhang aufgeführten Personen und ihrer unterhaltsberechtigten Familienangehörigen — unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen — notwendig sind,

| b) | ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Erstattung von Kosten im Zusammenhang mit der Erbringung juristischer Dienstleistungen dienen, |
| --- | --- |

b)

ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Erstattung von Kosten im Zusammenhang mit der Erbringung juristischer Dienstleistungen dienen,

| c) | ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Dienstleistungskosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen oder |
| --- | --- |

c)

ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Dienstleistungskosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen oder

| d) | für die Deckung außerordentlicher Ausgaben erforderlich sind, vorausgesetzt, dass die zuständige Behörde den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mindestens zwei Wochen vor Erteilung der Genehmigung mitgeteilt hat, aus welchen Gründen sie der Auffassung ist, dass eine spezifische Genehmigung erteilt werden sollte. |
| --- | --- |

d)

für die Deckung außerordentlicher Ausgaben erforderlich sind, vorausgesetzt, dass die zuständige Behörde den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mindestens zwei Wochen vor Erteilung der Genehmigung mitgeteilt hat, aus welchen Gründen sie der Auffassung ist, dass eine spezifische Genehmigung erteilt werden sollte.

Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission von den Genehmigungen, die er nach Maßgabe dieses Absatzes erteilt hat.

(4)   Abweichend von Absatz 1 können die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn die nachstehenden Voraussetzungen erfüllt sind:

| a) | Die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen sind Gegenstand einer schiedsgerichtlichen Entscheidung, die vor dem Datum ergangen ist, an dem eine natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung nach Absatz 1 in die Liste im Anhang aufgenommen wurde, oder Gegenstand einer vor oder nach diesem Datum in der Union ergangenen gerichtlichen oder behördlichen Entscheidung oder einer vor oder nach diesem Datum in dem betreffenden Mitgliedstaat vollstreckbaren gerichtlichen Entscheidung, |
| --- | --- |

a)

Die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen sind Gegenstand einer schiedsgerichtlichen Entscheidung, die vor dem Datum ergangen ist, an dem eine natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung nach Absatz 1 in die Liste im Anhang aufgenommen wurde, oder Gegenstand einer vor oder nach diesem Datum in der Union ergangenen gerichtlichen oder behördlichen Entscheidung oder einer vor oder nach diesem Datum in dem betreffenden Mitgliedstaat vollstreckbaren gerichtlichen Entscheidung,

| b) | die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen werden im Rahmen der anwendbaren Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften über die Rechte des Gläubigers ausschließlich zur Erfüllung der Forderungen verwendet, die durch eine solche Entscheidung gesichert sind oder deren Bestehen in einer solchen Entscheidung anerkannt worden ist, |
| --- | --- |

b)

die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen werden im Rahmen der anwendbaren Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften über die Rechte des Gläubigers ausschließlich zur Erfüllung der Forderungen verwendet, die durch eine solche Entscheidung gesichert sind oder deren Bestehen in einer solchen Entscheidung anerkannt worden ist,

| c) | die Entscheidung begünstigt nicht eine im Anhang aufgeführte natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung, und |
| --- | --- |

c)

die Entscheidung begünstigt nicht eine im Anhang aufgeführte natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung, und

| d) | die Anerkennung der Entscheidung steht nicht im Widerspruch zur öffentlichen Ordnung des betreffenden Mitgliedstaats. |
| --- | --- |

d)

die Anerkennung der Entscheidung steht nicht im Widerspruch zur öffentlichen Ordnung des betreffenden Mitgliedstaats.

Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission von den Genehmigungen, die er nach Maßgabe dieses Absatzes erteilt hat.

(5)   Absatz 1 hindert eine aufgeführte natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung nicht daran, Zahlungen aufgrund eines Vertrags zu leisten, der vor dem Zeitpunkt eingegangen wurde, zu dem eine solche natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung in den Anhang aufgenommen wurde, sofern der jeweilige Mitgliedstaat festgestellt hat, dass die Zahlung weder unmittelbar noch mittelbar von einer natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung im Sinne von Absatz 1 entgegengenommen wird.

(6)   Absatz 2 gilt nicht für eine auf eingefrorene Konten erfolgte Gutschrift von

| a) | Zinsen und sonstigen Erträgen dieser Konten, |
| --- | --- |

a)

Zinsen und sonstigen Erträgen dieser Konten,

| b) | Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Zeitpunkt geschlossen wurden oder entstanden sind, ab dem diese Konten den Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 unterliegen, oder |
| --- | --- |

b)

Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Zeitpunkt geschlossen wurden oder entstanden sind, ab dem diese Konten den Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 unterliegen, oder

| c) | Zahlungen aufgrund gerichtlicher, behördlicher oder schiedsgerichtlicher Entscheidungen, die in der Union erlassen wurden oder in dem betreffenden Mitgliedstaat vollstreckbar sind, |
| --- | --- |

c)

Zahlungen aufgrund gerichtlicher, behördlicher oder schiedsgerichtlicher Entscheidungen, die in der Union erlassen wurden oder in dem betreffenden Mitgliedstaat vollstreckbar sind,

sofern diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen weiterhin den Maßnahmen nach Absatz 1 unterliegen.

Artikel 5

(1)   Der Rat beschließt auf Vorschlag eines Mitgliedstaats oder des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, die Liste im Anhang zu erstellen und zu ändern.

(2)   Der Rat setzt die betreffende natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung entweder auf direktem Weg, falls ihre Anschrift bekannt ist, oder durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung von dem Beschluss nach Absatz 1 und den Gründen für die Aufnahme in die Liste in Kenntnis, und gibt dabei dieser natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung Gelegenheit zur Stellungnahme.

(3)   Wird eine Stellungnahme unterbreitet oder werden wesentliche neue Beweise vorgelegt, so überprüft der Rat den Beschluss nach Absatz 1 und unterrichtet die betreffende natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung entsprechend.

Artikel 6

(1)   Im Anhang werden die Gründe für die Aufnahme der betreffenden Personen nach Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 4 Absatz 1 in die Liste angegeben.

(2)   Der Anhang enthält ferner die zur Identifizierung der betreffenden Personen erforderlichen Angaben, soweit diese verfügbar sind. Diese Angaben können Namen, einschließlich Aliasnamen, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit, Reisepass- und Personalausweisnummern, Geschlecht, Anschrift, soweit bekannt, sowie Funktion oder Beruf umfassen. In Bezug auf juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen können diese Angaben Namen, Ort und Datum der Registrierung, Registriernummer und Geschäftsort umfassen.

Artikel 7

Damit die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen größtmögliche Wirkung entfalten können, empfiehlt die Union Drittstaaten, restriktive Maßnahmen zu ergreifen, die den in diesem Beschluss vorgesehenen restriktiven Maßnahmen vergleichbar sind.

Artikel 8

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Dieser Beschluss gilt bis zum 12. Juli 2015.

Dieser Beschluss wird fortlaufend überprüft. Er wird gegebenenfalls verlängert oder geändert, wenn der Rat der Auffassung ist, dass seine Ziele nicht erreicht wurden.

Geschehen zu Brüssel am 10. Juli 2014.

Im Namen des Rates

Der Präsident

S. GOZI

---

(1)  Beschluss 2011/423/GASP des Rates vom 18. Juli 2011 über restriktive Maßnahmen gegen Sudan und Südsudan und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2005/411/GASP (ABl. L 188 vom 19.7.2011, S. 20).

1

(2)  Gemeinsamer Standpunkt 2008/944/GASP des Rates vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern (ABl. L 335 vom 13.12.2008, S. 99).

2

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ANHANG

Liste der natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen nach den Artikeln 3 und 4.

| | Name | Angaben zur Identität | Gründe | Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 1. | Santino DENG
  (Aliasname: Santino Deng Wol) | Befehlshaber der 3. Infanteriedivision der Sudanesischen Volksbefreiungsarmee (SPLA) | Santino Deng ist Befehlshaber der 3. Infanteriedivision der SPLA, die an der Rückeroberung von Bentiu im Mai 2014 beteiligt war. Santino Deng ist somit verantwortlich für einen Verstoß gegen die Vereinbarung vom 23. Januar über die Einstellung der Feindseligkeiten. | 11.7.2014 |
| 2. | Peter GADET
  (Aliasnamen: Peter Gatdet Yaka; Peter Cadet; Peter Gadet Yak; Peter Gadet Yaak: Peter Gatdet Yaak; Peter Gatdet; Peter Gatdeet Yaka) | Anführer der regierungsfeindlichen Miliz der Nuer.
  Geburtsort: Bezirk Mayom, Bundesstaat Unity. | Peter Gadet ist der Anführer der regierungsfeindlichen Miliz der Nuer, die vom 15. bis zum 17. April 2014 einen Angriff auf Bentiu durchgeführt und somit gegen die Vereinbarung vom 23. Januar über die Einstellung der Feindseligkeiten verstoßen hat. Bei dem Angriff wurden mehr als 200 Zivilpersonen getötet. Peter Gadet ist somit verantwortlich für die Ausweitung des Kreislaufs der Gewalt, womit er den politischen Prozess in Südsudan behindert hat, sowie für schwere Menschenrechtsverletzungen. | 11.7.2014 |

Name

Angaben zur Identität

Gründe

Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

1.

Santino DENG

(Aliasname: Santino Deng Wol)

Befehlshaber der 3. Infanteriedivision der Sudanesischen Volksbefreiungsarmee (SPLA)

Santino Deng ist Befehlshaber der 3. Infanteriedivision der SPLA, die an der Rückeroberung von Bentiu im Mai 2014 beteiligt war. Santino Deng ist somit verantwortlich für einen Verstoß gegen die Vereinbarung vom 23. Januar über die Einstellung der Feindseligkeiten.

11.7.2014

2.

Peter GADET

(Aliasnamen: Peter Gatdet Yaka; Peter Cadet; Peter Gadet Yak; Peter Gadet Yaak: Peter Gatdet Yaak; Peter Gatdet; Peter Gatdeet Yaka)

Anführer der regierungsfeindlichen Miliz der Nuer.

Geburtsort: Bezirk Mayom, Bundesstaat Unity.

Peter Gadet ist der Anführer der regierungsfeindlichen Miliz der Nuer, die vom 15. bis zum 17. April 2014 einen Angriff auf Bentiu durchgeführt und somit gegen die Vereinbarung vom 23. Januar über die Einstellung der Feindseligkeiten verstoßen hat. Bei dem Angriff wurden mehr als 200 Zivilpersonen getötet. Peter Gadet ist somit verantwortlich für die Ausweitung des Kreislaufs der Gewalt, womit er den politischen Prozess in Südsudan behindert hat, sowie für schwere Menschenrechtsverletzungen.

11.7.2014

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| 11.7.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 203/106 |
| --- | --- | --- | --- |

11.7.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 203/106

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BESCHLUSS 2014/450/GASP DES RATES

vom 10. Juli 2014

über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Sudan und zur Aufhebung des Beschlusses 2011/423/GASP

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 30. Mai 2005 den Gemeinsamen Standpunkt 2005/411/GASP (1) angenommen. Mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2005/411/GASP wurden die durch den Gemeinsamen Standpunkt 2004/31/GASP des Rates (2) verhängten Maßnahmen und die nach der Resolution 1591 (2005) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen durchzuführenden Maßnahmen in einem einzigen Rechtstext zusammengefasst. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 30. Mai 2005 den Gemeinsamen Standpunkt 2005/411/GASP (1) angenommen. Mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2005/411/GASP wurden die durch den Gemeinsamen Standpunkt 2004/31/GASP des Rates (2) verhängten Maßnahmen und die nach der Resolution 1591 (2005) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen durchzuführenden Maßnahmen in einem einzigen Rechtstext zusammengefasst.

| (2) | Am 18. Juli 2011 hat der Rat den Beschluss 2011/423/GASP zur Verhängung restriktiver Maßnahmen gegen Sudan und Südsudan (3) angenommen. |
| --- | --- |

(2)

Am 18. Juli 2011 hat der Rat den Beschluss 2011/423/GASP zur Verhängung restriktiver Maßnahmen gegen Sudan und Südsudan (3) angenommen.

| (3) | Der Klarheit halber sollten die durch den Beschluss 2011/423/GASP verhängten restriktiven Maßnahmen, soweit sie Sudan betreffen, abgetrennt und in einem einzigen Rechtsinstrument zusammengefasst werden. |
| --- | --- |

(3)

Der Klarheit halber sollten die durch den Beschluss 2011/423/GASP verhängten restriktiven Maßnahmen, soweit sie Sudan betreffen, abgetrennt und in einem einzigen Rechtsinstrument zusammengefasst werden.

| (4) | Der Beschluss 2011/423/GASP sollte daher aufgehoben werden — |
| --- | --- |

(4)

Der Beschluss 2011/423/GASP sollte daher aufgehoben werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder Ausfuhr von Rüstungsgütern und zugehörigen Gütern aller Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und entsprechenden Ersatzteilen an Sudan durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet von Mitgliedstaaten aus oder durch Schiffe oder Flugzeuge unter ihrer Flagge, unabhängig davon, ob diese Güter ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten haben oder nicht, wird untersagt.

(2)   Ebenfalls untersagt wird,

| a) | unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe, Vermittlungsdienste oder sonstige Dienste im Zusammenhang mit den in Absatz 1 genannten Gütern oder der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung dieser Güter für natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Sudan oder zur Verwendung in Sudan zu erbringen, |
| --- | --- |

a)

unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe, Vermittlungsdienste oder sonstige Dienste im Zusammenhang mit den in Absatz 1 genannten Gütern oder der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung dieser Güter für natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Sudan oder zur Verwendung in Sudan zu erbringen,

| b) | unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit den in Absatz 1 genannten Gütern, insbesondere Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen, ebenso wie Versicherungen und Rückversicherungen, für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr dieser Güter oder für damit zusammenhängende technische Hilfe, Vermittlungsdienste oder sonstige Dienste für natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Sudan oder zur Verwendung in Sudan, zu gewähren, |
| --- | --- |

b)

unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit den in Absatz 1 genannten Gütern, insbesondere Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen, ebenso wie Versicherungen und Rückversicherungen, für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr dieser Güter oder für damit zusammenhängende technische Hilfe, Vermittlungsdienste oder sonstige Dienste für natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Sudan oder zur Verwendung in Sudan, zu gewähren,

| c) | wissentlich und vorsätzlich an Aktivitäten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der unter den Buchstaben a oder b genannten Maßnahmen bezweckt oder bewirkt wird. |
| --- | --- |

c)

wissentlich und vorsätzlich an Aktivitäten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der unter den Buchstaben a oder b genannten Maßnahmen bezweckt oder bewirkt wird.

Artikel 2

(1)   Artikel 1 findet keine Anwendung auf

| a) | den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von nichtletaler militärischer Ausrüstung, die ausschließlich für humanitäre Zwecke, für die Überwachung der Menschenrechtslage, für Schutzzwecke oder für die Programme der VN, der Afrikanischen Union (im Folgenden „AU“) und der Europäischen Union zum Aufbau von Institutionen bestimmt ist, oder von Material, das für Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union, der VN und der AU bestimmt ist, |
| --- | --- |

a)

den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von nichtletaler militärischer Ausrüstung, die ausschließlich für humanitäre Zwecke, für die Überwachung der Menschenrechtslage, für Schutzzwecke oder für die Programme der VN, der Afrikanischen Union (im Folgenden „AU“) und der Europäischen Union zum Aufbau von Institutionen bestimmt ist, oder von Material, das für Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union, der VN und der AU bestimmt ist,

| b) | den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von nicht zum Kampfeinsatz bestimmten Fahrzeugen, die bei der Herstellung oder nachträglich mit einer Kugelsicherung ausgerüstet wurden und nur zur Verwendung zum Schutz, in Sudan, durch Personal der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten oder durch Personal der VN oder der AU bestimmt sind, |
| --- | --- |

b)

den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von nicht zum Kampfeinsatz bestimmten Fahrzeugen, die bei der Herstellung oder nachträglich mit einer Kugelsicherung ausgerüstet wurden und nur zur Verwendung zum Schutz, in Sudan, durch Personal der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten oder durch Personal der VN oder der AU bestimmt sind,

| c) | die Bereitstellung von technischer Hilfe, Vermittlungsdiensten und sonstigen Diensten im Zusammenhang mit der Ausrüstung oder mit den Programmen und Operationen nach Buchstabe a, |
| --- | --- |

c)

die Bereitstellung von technischer Hilfe, Vermittlungsdiensten und sonstigen Diensten im Zusammenhang mit der Ausrüstung oder mit den Programmen und Operationen nach Buchstabe a,

| d) | die Bereitstellung von Finanzmitteln und Finanzhilfen im Zusammenhang mit der Ausrüstung oder mit den Programmen und Operationen nach Buchstabe a, |
| --- | --- |

d)

die Bereitstellung von Finanzmitteln und Finanzhilfen im Zusammenhang mit der Ausrüstung oder mit den Programmen und Operationen nach Buchstabe a,

| e) | den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Minenräumungsgeräten und Material zur Verwendung bei Minenräumungsaktionen, |
| --- | --- |

e)

den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Minenräumungsgeräten und Material zur Verwendung bei Minenräumungsaktionen,

sofern diese Lieferungen vorab von der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats genehmigt wurden.

(2)   Artikel 1 gilt ferner nicht für Schutzkleidung, einschließlich kugelsicherer Westen und Militärhelmen, die vom Personal der VN, der Europäischen Union oder ihrer Mitgliedstaaten, von Medienvertretern, humanitären Helfern und Entwicklungshelfern sowie dem beigeordneten Personal ausschließlich zur eigenen Verwendung vorübergehend nach Sudan ausgeführt wird.

(3)   Die Mitgliedstaaten prüfen Lieferungen nach dem vorliegenden Artikel im Einzelfall und tragen dabei in vollem Umfang den Kriterien des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP des Rates (4) Rechnung. Die Mitgliedstaaten schreiben angemessene Schutzmaßnahmen zur Verhinderung des Missbrauchs von Genehmigungen vor, die nach diesem Artikel erteilt werden, und treffen gegebenenfalls Vorkehrungen für die Rückführung der Ausrüstung.

Artikel 3

Im Einklang mit der Resolution 1591 (2005) werden die in Artikel 4 Absatz 1 und in Artikel 5 Absatz 1 dieses Beschlusses festgelegten restriktiven Maßnahmen gegen die Personen verhängt, die den Friedensprozess behindern, eine Bedrohung für die Stabilität in Darfur und in der Region darstellen, Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht, Verletzungen der internationalen Menschenrechte oder andere Gräueltaten begehen, gegen das Waffenembargo verstoßen und/oder für offensive militärische Flüge in und über der Region Darfur verantwortlich sind und von dem mit Nummer 3 der Resolution 1591 (2005) eingesetzten Ausschuss (im Folgenden „Sanktionsausschuss“) benannt worden sind.

Die betreffenden Personen sind im Anhang dieses Beschlusses aufgeführt.

Artikel 4

(1)   Die Mitgliedstaaten ergreifen die Maßnahmen, die erforderlich sind, um zu verhindern, dass die Personen nach Artikel 3 in ihr Hoheitsgebiet einreisen oder durch ihr Hoheitsgebiet durchreisen.

(2)   Absatz 1 verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht dazu, ihren eigenen Staatsangehörigen die Einreise in ihr Hoheitsgebiet zu verweigern.

(3)   Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Sanktionsausschuss feststellt, dass die betreffenden Reisen aus humanitären Gründen, einschließlich religiöser Verpflichtungen, gerechtfertigt sind, oder wenn er zu dem Schluss kommt, dass eine Ausnahmeregelung die Verwirklichung der Ziele der einschlägigen Resolutionen der Vereinten Nationen, nämlich die Herbeiführung von Frieden und Stabilität in Sudan und in der Region, fördern würde.

(4)   In den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat nach Absatz 3 den vom Sanktionsausschuss benannten Personen die Einreise in sein Hoheitsgebiet oder die Durchreise durch sein Hoheitsgebiet genehmigt, gilt die Genehmigung nur für den Zweck, für den sie erteilt wurde, und für die davon betroffenen Personen.

Artikel 5

(1)   Sämtliche Gelder, anderen finanziellen Vermögenswerte und wirtschaftlichen Ressourcen, die sich im Besitz oder unter der unmittelbaren oder mittelbaren Kontrolle der Personen nach Artikel 3 befinden oder die von Einrichtungen gehalten werden, die sich im Besitz oder unter der unmittelbaren oder mittelbaren Kontrolle dieser Personen oder von Personen befinden, die in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handeln, wie sie in der Liste im Anhang aufgeführt sind, werden eingefroren.

(2)   Diesen Personen oder Einrichtungen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder, finanzielle Vermögenswerte oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen.

(3)   Ausnahmen sind zulässig für Gelder, andere finanzielle Vermögenswerte oder wirtschaftliche Ressourcen, die

| a) | für Grundausgaben erforderlich sind, einschließlich der Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und ärztlicher Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen, |
| --- | --- |

a)

für Grundausgaben erforderlich sind, einschließlich der Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und ärztlicher Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen,

| b) | ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Erstattung von Kosten im Zusammenhang mit der Erbringung juristischer Dienstleistungen dienen, |
| --- | --- |

b)

ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Erstattung von Kosten im Zusammenhang mit der Erbringung juristischer Dienstleistungen dienen,

| c) | ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Kosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder, anderer finanzieller Vermögenswerte und wirtschaftlicher Ressourcen im Einklang mit innerstaatlichen Rechtsvorschriften dienen,
  nachdem der betreffende Mitgliedstaat dem Sanktionsausschuss seine Absicht mitgeteilt hat, gegebenenfalls den Zugang zu diesen Geldern, anderen finanziellen Vermögenswerten und wirtschaftlichen Ressourcen zu genehmigen, und der Sanktionsausschuss innerhalb von zwei Arbeitstagen nach der Mitteilung keine ablehnende Entscheidung getroffen hat, |
| --- | --- |

c)

ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Kosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder, anderer finanzieller Vermögenswerte und wirtschaftlicher Ressourcen im Einklang mit innerstaatlichen Rechtsvorschriften dienen,

nachdem der betreffende Mitgliedstaat dem Sanktionsausschuss seine Absicht mitgeteilt hat, gegebenenfalls den Zugang zu diesen Geldern, anderen finanziellen Vermögenswerten und wirtschaftlichen Ressourcen zu genehmigen, und der Sanktionsausschuss innerhalb von zwei Arbeitstagen nach der Mitteilung keine ablehnende Entscheidung getroffen hat,

| d) | für außerordentliche Ausgaben erforderlich sind, nachdem diese Feststellung dem Sanktionsausschuss von dem betreffenden Mitgliedstaat mitgeteilt und von diesem Ausschuss gebilligt wurde, |
| --- | --- |

d)

für außerordentliche Ausgaben erforderlich sind, nachdem diese Feststellung dem Sanktionsausschuss von dem betreffenden Mitgliedstaat mitgeteilt und von diesem Ausschuss gebilligt wurde,

| e) | Gegenstand eines Pfandrechts oder einer Entscheidung eines Gerichts, einer Verwaltungsstelle oder eines Schiedsgerichts sind, in welchem Fall die Gelder, anderen finanziellen Vermögenswerte und wirtschaftlichen Ressourcen für die Erfüllung von Forderungen aus diesem Pfandrecht oder dieser Entscheidung verwendet werden können, vorausgesetzt, das Pfandrecht oder die Entscheidung entstand beziehungsweise erging vor dem Datum der Resolution 1591 (2005), begünstigt nicht eine in diesem Artikel genannte Person oder Einrichtung und wurde dem Sanktionsausschuss durch den betreffenden Mitgliedstaat mitgeteilt. |
| --- | --- |

e)

Gegenstand eines Pfandrechts oder einer Entscheidung eines Gerichts, einer Verwaltungsstelle oder eines Schiedsgerichts sind, in welchem Fall die Gelder, anderen finanziellen Vermögenswerte und wirtschaftlichen Ressourcen für die Erfüllung von Forderungen aus diesem Pfandrecht oder dieser Entscheidung verwendet werden können, vorausgesetzt, das Pfandrecht oder die Entscheidung entstand beziehungsweise erging vor dem Datum der Resolution 1591 (2005), begünstigt nicht eine in diesem Artikel genannte Person oder Einrichtung und wurde dem Sanktionsausschuss durch den betreffenden Mitgliedstaat mitgeteilt.

(4)   Absatz 2 gilt nicht für eine auf eingefrorene Konten erfolgte Gutschrift von

| a) | Zinsen und sonstigen Erträgen dieser Konten oder |
| --- | --- |

a)

Zinsen und sonstigen Erträgen dieser Konten oder

| b) | fälligen Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Datum geschlossen wurden oder entstanden sind, ab dem diese Konten restriktiven Maßnahmen unterliegen, |
| --- | --- |

b)

fälligen Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Datum geschlossen wurden oder entstanden sind, ab dem diese Konten restriktiven Maßnahmen unterliegen,

vorausgesetzt, dass diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen weiterhin unter Absatz 1 fallen.

Artikel 6

Der Rat erstellt die Liste im Anhang und ändert diese entsprechend den Feststellungen des Sanktionsausschusses.

Artikel 7

(1)   Nimmt der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen oder der Sanktionsausschuss eine Person oder Einrichtung in die Liste auf, so nimmt der Rat diese Person oder Einrichtung in den Anhang auf. Der Rat setzt die betreffende Person oder Einrichtung entweder auf direktem Weg, falls deren Anschrift bekannt ist, oder durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung von seinem Beschluss und den Gründen für die Aufnahme in die Liste in Kenntnis, und gibt dieser Person oder Einrichtung Gelegenheit zur Stellungnahme.

(2)   Wird eine Stellungnahme abgegeben oder werden wesentliche neue Beweise vorgelegt, so überprüft der Rat seinen Beschluss und unterrichtet die betreffende Person oder Einrichtung entsprechend.

Artikel 8

(1)   Der Anhang enthält die Gründe für die Aufnahme der betreffenden Personen und Einrichtungen in die Liste, wie sie vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen oder vom Sanktionsausschuss angegeben werden.

(2)   Der Anhang enthält, soweit verfügbar, auch Angaben, die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen oder vom Sanktionsausschuss bereitgestellt werden und die zur Identifizierung der betreffenden Personen oder Einrichtungen erforderlich sind. In Bezug auf Personen können diese Angaben Namen, einschließlich Aliasnamen, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit, Reisepass- und Personalausweisnummern, Geschlecht, Anschrift, soweit bekannt, sowie Funktion oder Beruf umfassen. In Bezug auf Einrichtungen können diese Angaben Namen, Ort und Datum der Registrierung, Registriernummer und Geschäftsort umfassen. Der Anhang enthält ferner das Datum der Benennung durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen oder den Sanktionsausschuss.

Artikel 9

Die in Artikel 1 genannten Maßnahmen werden in regelmäßigen Abständen, mindestens aber alle zwölf Monate überprüft. Sie werden aufgehoben, wenn der Rat der Auffassung ist, dass ihre Ziele erreicht wurden.

Artikel 10

Der Beschluss 2011/423/GASP wird aufgehoben.

Artikel 11

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 10. Juli 2014.

Im Namen des Rates

Der Präsident

S. GOZI

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(1)  Gemeinsamer Standpunkt 2005/411/GASP des Rates vom 30. Mai 2005 über restriktive Maßnahmen gegen Sudan und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2004/31/GASP (ABl. L 139 vom 2.6.2005, S. 25).

1

(2)  Gemeinsamer Standpunkt 2004/31/GASP des Rates vom 9. Januar 2004 zur Verhängung eines Embargos für Waffen, Munition und militärische Ausrüstung gegen Sudan (ABl. L 6 vom 10.1.2004, S. 55).

2

(3)  Beschluss 2011/423/GASP des Rates vom 18. Juli 2011 über restriktive Maßnahmen gegen Sudan und Südsudan und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2005/411/GASP (ABl. L 188 vom 19.7.2011, S. 20).

3

(4)  Gemeinsamer Standpunkt 2008/944/GASP des Rates vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern (ABl. L 335 vom 13.12.2008, S. 99).

4

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ANHANG

LISTE DER PERSONEN UND EINRICHTUNGEN NACH DEN ARTIKELN 4 UND 5

| 1. | Nachname
  :
  ELHASSAN


  Vorname(n)
  : Gaffar Mohammed


  Aliasname
  : Gaffar Mohmed Elhassan


  Geburtsdatum/Geburtsort/Staatsangehörigkeit/Wohnort
  : Geburtsdatum: 24. Juni 1952;
  wohnhaft in El Waha, Omdurman, Sudan.


  Reisepass/Identifizierungsinformationen/Status
  : Aus der sudanesischen Armee in den Ruhestand entlassen.
  Ausweis eines ehemaligen Armeeangehörigen Nr.: 4302.


  Benennung/Begründung
  : Generalmajor und Kommandant („Major-General and Commander“) der westlichen Militärregion für die sudanesischen Streitkräfte (SAF).
  Die Sachverständigengruppe berichtet, dass Generalmajor Gaffar Mohammed Elhassan ihnen gegenüber erklärt habe, dass er während seiner Zeit als Kommandant der westlichen Militärregion die direkte operative Führung (hauptsächlich taktische Führung) aller Elemente der sudanesischen Streitkräfte in Darfur ausgeübt habe. Elhassan hatte diese Position als Kommandant des westlichen Militärgebiets von November 2004 (ungefähr) bis Anfang 2006 inne. Nach Informationen der Sachverständigengruppe war Elhassan für Verstöße gegen Nummer 7 der Resolution 1591 (2005) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen verantwortlich, da er in dieser Position (von Khartum aus) den Transfer militärischer Ausrüstungsgegenstände nach Darfur ohne vorherige Genehmigung des nach der Resolution 1591 eingesetzten Ausschusses anforderte und genehmigte (seit dem 29. März 2005). Elhassan selbst gab der Sachverständigengruppe gegenüber zu, dass zwischen dem 29. März 2005 und Dezember 2005 Flugzeuge, Flugzeugmotoren und weitere militärische Ausrüstungsgegenstände aus anderen Teilen Sudans nach Darfur verbracht wurden. Er unterrichtete die Sachverständigengruppe beispielsweise darüber, dass zwei Mi-24-Kampfhubschrauber zwischen dem 18. und 21. September 2005 ohne Genehmigung nach Darfur verbracht wurden.
  Es besteht zudem die begründete Annahme, dass Elhassan als Kommandant des westlichen Militärgebiets direkt für die Genehmigung militärischer Angriffsflüge am 23./24. Juli 2005 im Gebiet um Abu Hamra und am 19. November 2005 im Gebiet Jebel Moon in West-Darfur verantwortlich war. Mi-24-Kampfhubschrauber waren an beiden Operationen beteiligt und sollen laut Berichten in beiden Fällen das Feuer eröffnet haben. Die Sachverständigengruppe berichtet, dass Elhassan ihr gegenüber erklärt habe, dass er selbst in seiner Eigenschaft als Kommandant des westlichen Militärgebiets Anforderungen für Luftunterstützung und Luftoperationen genehmigt habe. (Siehe Bericht S/2006/65 der Sachverständigengruppe, Nummern 266-269.) Mit diesen Handlungen hat Generalmajor Gaffar Mohammed Elhassan gegen die einschlägigen Bestimmungen der Resolution 1591 (2005) des Sicherheitsrates verstoßen und erfüllt somit die Kriterien, um vom Ausschuss für die Aufnahme in die Liste der Personen, gegen die Sanktionen verhängt werden, benannt zu werden.


  Tag der Benennung durch die VN
  : 25. April 2006. |
| --- | --- |

1.

Nachname
  :

Vorname(n)
  : Gaffar Mohammed

Aliasname
  : Gaffar Mohmed Elhassan

Geburtsdatum/Geburtsort/Staatsangehörigkeit/Wohnort
  : Geburtsdatum: 24. Juni 1952;

wohnhaft in El Waha, Omdurman, Sudan.

Reisepass/Identifizierungsinformationen/Status
  : Aus der sudanesischen Armee in den Ruhestand entlassen.

Ausweis eines ehemaligen Armeeangehörigen Nr.: 4302.

Benennung/Begründung
  : Generalmajor und Kommandant („Major-General and Commander“) der westlichen Militärregion für die sudanesischen Streitkräfte (SAF).

Die Sachverständigengruppe berichtet, dass Generalmajor Gaffar Mohammed Elhassan ihnen gegenüber erklärt habe, dass er während seiner Zeit als Kommandant der westlichen Militärregion die direkte operative Führung (hauptsächlich taktische Führung) aller Elemente der sudanesischen Streitkräfte in Darfur ausgeübt habe. Elhassan hatte diese Position als Kommandant des westlichen Militärgebiets von November 2004 (ungefähr) bis Anfang 2006 inne. Nach Informationen der Sachverständigengruppe war Elhassan für Verstöße gegen Nummer 7 der Resolution 1591 (2005) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen verantwortlich, da er in dieser Position (von Khartum aus) den Transfer militärischer Ausrüstungsgegenstände nach Darfur ohne vorherige Genehmigung des nach der Resolution 1591 eingesetzten Ausschusses anforderte und genehmigte (seit dem 29. März 2005). Elhassan selbst gab der Sachverständigengruppe gegenüber zu, dass zwischen dem 29. März 2005 und Dezember 2005 Flugzeuge, Flugzeugmotoren und weitere militärische Ausrüstungsgegenstände aus anderen Teilen Sudans nach Darfur verbracht wurden. Er unterrichtete die Sachverständigengruppe beispielsweise darüber, dass zwei Mi-24-Kampfhubschrauber zwischen dem 18. und 21. September 2005 ohne Genehmigung nach Darfur verbracht wurden.

Es besteht zudem die begründete Annahme, dass Elhassan als Kommandant des westlichen Militärgebiets direkt für die Genehmigung militärischer Angriffsflüge am 23./24. Juli 2005 im Gebiet um Abu Hamra und am 19. November 2005 im Gebiet Jebel Moon in West-Darfur verantwortlich war. Mi-24-Kampfhubschrauber waren an beiden Operationen beteiligt und sollen laut Berichten in beiden Fällen das Feuer eröffnet haben. Die Sachverständigengruppe berichtet, dass Elhassan ihr gegenüber erklärt habe, dass er selbst in seiner Eigenschaft als Kommandant des westlichen Militärgebiets Anforderungen für Luftunterstützung und Luftoperationen genehmigt habe. (Siehe Bericht S/2006/65 der Sachverständigengruppe, Nummern 266-269.) Mit diesen Handlungen hat Generalmajor Gaffar Mohammed Elhassan gegen die einschlägigen Bestimmungen der Resolution 1591 (2005) des Sicherheitsrates verstoßen und erfüllt somit die Kriterien, um vom Ausschuss für die Aufnahme in die Liste der Personen, gegen die Sanktionen verhängt werden, benannt zu werden.

Tag der Benennung durch die VN
  : 25. April 2006.

| 2. | Nachname
  :
  ALNSIEM


  Vorname(n)
  : Musa Hilal Abdalla


  Aliasname
  : Sheikh Musa Hilal; Abd Allah; Abdallah; AlNasim; Al Nasim; AlNaseem; Al Naseem; AlNasseem; Al Nasseem


  Geburtsdatum/Geburtsort/Staatsangehörigkeit/Wohnort
  : Geburtsdatum: 1. Januar 1964 oder 1959;
  Geburtsort: Kutum;
  wohnhaft in Kabkabiya und in der Stadt Kutum, Nord-Darfur, früher wohnhaft in Khartum.


  Reisepass/Identifizierungsinformationen/Status:
  : Diplomatenpass Nr. D014433,
  ausgestellt am 21. Februar 2013; gültig bis zum 21. Februar 2015.
  Staatsbürgerschaftsnachweis Nr. A0680623.
  Mitglied der Nationalversammlung Sudans. 2008 vom Präsidenten Sudans zum Sonderberater des Ministeriums für Bundesangelegenheiten ernannt.


  Benennung/Begründung
  : Oberster Führer des Jalul-Stamms in Nord-Darfur.
  Aus einem Bericht von Human Rights Watch geht hervor, dass man eine Notiz einer lokalen Regierungsstelle in Nord-Darfur vom 13. Februar 2004 hat, in der der Befehl an die „Sicherheitseinheiten des Ortes“ ergeht, „die Fortsetzung der Tätigkeiten der Mudschaheddin und der Freiwilligen unter dem Kommando von Sheikh Musa Hilal in den Gebieten von [Nord-Darfur] zuzulassen und deren wesentliche Bedürfnisse sicherzustellen“. Am 28. September 2005 griffen 400 Angehörige arabischer Milizen die Dörfer Aro Sharrow (einschließlich des dortigen Binnenflüchtlingslagers), Acho und Gozmena in West-Darfur an. Ferner wird angenommen, dass Musa Hilal beim Angriff auf das Flüchtlingslager in Aro Sharrow anwesend war: sein Sohn war bei einem Angriff der sudanesischen Befreiungsarmee auf Shareia getötet worden, so dass er nunmehr an einer persönlichen Blutfehde beteiligt war. Es besteht die begründete Annahme, dass er als oberster Führer direkt für diese Handlungen sowie für Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht, Verletzungen der internationalen Menschenrechte und andere Gräueltaten verantwortlich war.


  Tag der Benennung durch die VN
  : 25. April 2006. |
| --- | --- |

2.

Nachname
  :

Vorname(n)
  : Musa Hilal Abdalla

Aliasname
  : Sheikh Musa Hilal; Abd Allah; Abdallah; AlNasim; Al Nasim; AlNaseem; Al Naseem; AlNasseem; Al Nasseem

Geburtsdatum/Geburtsort/Staatsangehörigkeit/Wohnort
  : Geburtsdatum: 1. Januar 1964 oder 1959;

Geburtsort: Kutum;

wohnhaft in Kabkabiya und in der Stadt Kutum, Nord-Darfur, früher wohnhaft in Khartum.

Reisepass/Identifizierungsinformationen/Status:
  : Diplomatenpass Nr. D014433,

ausgestellt am 21. Februar 2013; gültig bis zum 21. Februar 2015.

Staatsbürgerschaftsnachweis Nr. A0680623.

Mitglied der Nationalversammlung Sudans. 2008 vom Präsidenten Sudans zum Sonderberater des Ministeriums für Bundesangelegenheiten ernannt.

Benennung/Begründung
  : Oberster Führer des Jalul-Stamms in Nord-Darfur.

Aus einem Bericht von Human Rights Watch geht hervor, dass man eine Notiz einer lokalen Regierungsstelle in Nord-Darfur vom 13. Februar 2004 hat, in der der Befehl an die „Sicherheitseinheiten des Ortes“ ergeht, „die Fortsetzung der Tätigkeiten der Mudschaheddin und der Freiwilligen unter dem Kommando von Sheikh Musa Hilal in den Gebieten von [Nord-Darfur] zuzulassen und deren wesentliche Bedürfnisse sicherzustellen“. Am 28. September 2005 griffen 400 Angehörige arabischer Milizen die Dörfer Aro Sharrow (einschließlich des dortigen Binnenflüchtlingslagers), Acho und Gozmena in West-Darfur an. Ferner wird angenommen, dass Musa Hilal beim Angriff auf das Flüchtlingslager in Aro Sharrow anwesend war: sein Sohn war bei einem Angriff der sudanesischen Befreiungsarmee auf Shareia getötet worden, so dass er nunmehr an einer persönlichen Blutfehde beteiligt war. Es besteht die begründete Annahme, dass er als oberster Führer direkt für diese Handlungen sowie für Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht, Verletzungen der internationalen Menschenrechte und andere Gräueltaten verantwortlich war.

Tag der Benennung durch die VN
  : 25. April 2006.

| 3. | Nachname
  :
  SHARIF


  Vorname(n)
  : Adam Yacub


  Aliasname
  : Adam Yacub Shant; Adam Yacoub


  Geburtsdatum/Geburtsort/Staatsangehörigkeit/Wohnort
  : Geburtsdatum: circa 1976.


  Reisepass/Identifizierungsinformationen/Status
  : Soll am 7. Juni 2012 verstorben sein.


  Benennung/Begründung
  : Kommandant der Befreiungsarmee Sudans (SLA).
  Soldaten der SLA unter dem Kommando von Adam Yacub Shant verstießen gegen das Waffenstillstandsabkommen, indem sie am 23. Juli 2005 ein Militärkontingent der Regierung Sudans angriffen, das einen Lkw-Konvoi in der Nähe von Abu Hamra in Nord-Darfur eskortierte; dabei wurden drei Soldaten getötet. Nach dem Angriff wurden militärische Waffen und Munition der Regierung geplündert. Die Sachverständigengruppe verfügt über Informationen, aus denen hervorgeht, dass der Angriff der Soldaten der SLA stattgefunden hat und eindeutig organisiert war; er war folglich sorgfältig geplant. Es besteht deshalb die begründete Annahme, dass Shant als bestätigter Kommandeur der SLA in dem Gebiet von dem Angriff gewusst haben muss und ihn gebilligt oder befohlen hat; zu diesem Schluss kam auch die Sachverständigengruppe. Er trägt daher die direkte Verantwortung für den Angriff und erfüllt die Kriterien, um in die Liste aufgenommen zu werden.


  Tag der Benennung durch die VN
  : 25. April 2006. |
| --- | --- |

3.

Nachname
  :

Vorname(n)
  : Adam Yacub

Aliasname
  : Adam Yacub Shant; Adam Yacoub

Geburtsdatum/Geburtsort/Staatsangehörigkeit/Wohnort
  : Geburtsdatum: circa 1976.

Reisepass/Identifizierungsinformationen/Status
  : Soll am 7. Juni 2012 verstorben sein.

Benennung/Begründung
  : Kommandant der Befreiungsarmee Sudans (SLA).

Soldaten der SLA unter dem Kommando von Adam Yacub Shant verstießen gegen das Waffenstillstandsabkommen, indem sie am 23. Juli 2005 ein Militärkontingent der Regierung Sudans angriffen, das einen Lkw-Konvoi in der Nähe von Abu Hamra in Nord-Darfur eskortierte; dabei wurden drei Soldaten getötet. Nach dem Angriff wurden militärische Waffen und Munition der Regierung geplündert. Die Sachverständigengruppe verfügt über Informationen, aus denen hervorgeht, dass der Angriff der Soldaten der SLA stattgefunden hat und eindeutig organisiert war; er war folglich sorgfältig geplant. Es besteht deshalb die begründete Annahme, dass Shant als bestätigter Kommandeur der SLA in dem Gebiet von dem Angriff gewusst haben muss und ihn gebilligt oder befohlen hat; zu diesem Schluss kam auch die Sachverständigengruppe. Er trägt daher die direkte Verantwortung für den Angriff und erfüllt die Kriterien, um in die Liste aufgenommen zu werden.

Tag der Benennung durch die VN
  : 25. April 2006.

| 4. | Nachname
  :
  MAYU


  Vorname(n)
  : Jibril Abdulkarim Ibrahim


  Aliasname
  : General Gibril Abdul Kareem Barey; „Tek“; Gabril Abdul Kareem Badri


  Geburtsdatum/Geburtsort/Staatsangehörigkeit/Wohnort
  : Geburtsdatum: 1. Januar 1967;
  Geburtsort: Nile District, El-Fasher, El-Fasher, Nord-Darfur;
  Staatsangehörigkeit: gebürtiger Sudanese;
  wohnhaft in Tine auf der sudanesischen Seite der Grenze zu Tschad.


  Reisepass/Identifizierungsinformationen/Status
  : Nationale Kennziffer: 192-3238459-9;
  Nachweis der durch Geburt erworbenen Staatsangehörigkeit: Nr. 302581


  Benennung/Begründung
  : Feldkommandeur der Nationalen Bewegung für Reform und Entwicklung (NMRD).
  Mayu ist verantwortlich für die Entführung von Personal der Mission der Afrikanischen Union in Sudan (AMIS) in Darfur im Oktober 2005. Mayu versucht offen, die AMIS-Mission durch Einschüchterung zu vereiteln; so drohte er beispielsweise im November 2005 damit, Hubschrauber der Afrikanischen Union (AU) im Gebiet von Jebel Moon abzuschießen. Mit solchen Handlungen hat Mayu eindeutig gegen die Resolution 1591 (2005) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen verstoßen, indem er die Stabilität in Darfur bedrohte; er erfüllt somit die Kriterien, um vom Ausschuss für die Aufnahme in die Liste der Personen, gegen die Sanktionen verhängt werden, benannt zu werden.


  Tag der Benennung durch die VN
  : 25. April 2006. |
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4.

Nachname
  :

Vorname(n)
  : Jibril Abdulkarim Ibrahim

Aliasname
  : General Gibril Abdul Kareem Barey; „Tek“; Gabril Abdul Kareem Badri

Geburtsdatum/Geburtsort/Staatsangehörigkeit/Wohnort
  : Geburtsdatum: 1. Januar 1967;

Geburtsort: Nile District, El-Fasher, El-Fasher, Nord-Darfur;

Staatsangehörigkeit: gebürtiger Sudanese;

wohnhaft in Tine auf der sudanesischen Seite der Grenze zu Tschad.

Reisepass/Identifizierungsinformationen/Status
  : Nationale Kennziffer: 192-3238459-9;

Nachweis der durch Geburt erworbenen Staatsangehörigkeit: Nr. 302581

Benennung/Begründung
  : Feldkommandeur der Nationalen Bewegung für Reform und Entwicklung (NMRD).

Mayu ist verantwortlich für die Entführung von Personal der Mission der Afrikanischen Union in Sudan (AMIS) in Darfur im Oktober 2005. Mayu versucht offen, die AMIS-Mission durch Einschüchterung zu vereiteln; so drohte er beispielsweise im November 2005 damit, Hubschrauber der Afrikanischen Union (AU) im Gebiet von Jebel Moon abzuschießen. Mit solchen Handlungen hat Mayu eindeutig gegen die Resolution 1591 (2005) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen verstoßen, indem er die Stabilität in Darfur bedrohte; er erfüllt somit die Kriterien, um vom Ausschuss für die Aufnahme in die Liste der Personen, gegen die Sanktionen verhängt werden, benannt zu werden.

Tag der Benennung durch die VN
  : 25. April 2006.

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