# Amtsblatt C 222/2014

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 222 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 57. Jahrgang12. Juli 2014 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 222

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

57. Jahrgang12. Juli 2014

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2014/C 222/01 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.7115 — Kuraray/GLSV Business) (
  1
  ) | 1 |
| 2014/C 222/02 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.7140 — Sistema/Segezha Pulp and Paper Mill) (
  1
  ) | 1 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2014/C 222/01

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.7115 — Kuraray/GLSV Business) (
  1
  )

1

1

2014/C 222/02

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.7140 — Sistema/Segezha Pulp and Paper Mill) (
  1
  )

1

1

| | IV   Informationen |
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| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rat |
| 2014/C 222/03 | Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss 2014/455/GASP des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 753/2014 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen | 2 |
| | Europäische Kommission |
| 2014/C 222/04 | Euro-Wechselkurs | 4 |
| | Der Europäische Datenschutzbeauftragte |
| 2014/C 222/05 | Zusammenfassung der Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zum Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Europäisches Netz der Arbeitsvermittlungen, den Zugang von Arbeitskräften zu mobilitätsfördernden Diensten und die weitere Integration der Arbeitsmärkte | 5 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

2014/C 222/03

Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss 2014/455/GASP des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 753/2014 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen

2

Europäische Kommission

2014/C 222/04

Euro-Wechselkurs

4

Der Europäische Datenschutzbeauftragte

2014/C 222/05

Zusammenfassung der Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zum Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Europäisches Netz der Arbeitsvermittlungen, den Zugang von Arbeitskräften zu mobilitätsfördernden Diensten und die weitere Integration der Arbeitsmärkte

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| | V   Bekanntmachungen |
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| | VERWALTUNGSVERFAHREN |
| | Europäische Kommission |
| 2014/C 222/06 | Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für die Partnerschaftsrahmenvereinbarung für die Errichtung von SESAR im Rahmen des Mehrjahresarbeitsprogramms 2014 für Finanzhilfen im Bereich der Fazilität Connecting Europe (CEF) — Verkehr für den Zeitraum 2014-2020 | 8 |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2014/C 222/07 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.7329 — SARIA/Teeuwissen/Jagero II) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  ) | 9 |
| 2014/C 222/08 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.7308 — Atos/Bull) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  ) | 10 |
| 2014/C 222/09 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.7325 — ICG/KIRKBI/Minimax Viking Group) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  ) | 11 |

V   Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Europäische Kommission

2014/C 222/06

Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für die Partnerschaftsrahmenvereinbarung für die Errichtung von SESAR im Rahmen des Mehrjahresarbeitsprogramms 2014 für Finanzhilfen im Bereich der Fazilität Connecting Europe (CEF) — Verkehr für den Zeitraum 2014-2020

8

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2014/C 222/07

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.7329 — SARIA/Teeuwissen/Jagero II) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  )

1

9

2014/C 222/08

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.7308 — Atos/Bull) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  )

1

10

2014/C 222/09

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.7325 — ICG/KIRKBI/Minimax Viking Group) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  )

1

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| | Berichtigungen |
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| 2014/C 222/10 | Berichtigung des Beschlusses des Verwaltungsrates von Europol vom 18. April 2014 zur Änderung des Beschlusses des Verwaltungsrates von Europol vom 16. November 1999 zur Genehmigung der von Europol festgelegten Bedingungen und Verfahren für die Besteuerung von Gehältern und Bezügen, die an Bedienstete von Europol gezahlt werden (ABl. C 211 vom 5.7.2014) | 12 |
| 2014/C 222/11 | Berichtigung des Beschlusses des Direktors von Europol vom 18. April 2014 zur Durchführung des Beschlusses des Verwaltungsrates von Europol vom 16. November 1999 zur Genehmigung der von Europol festgelegten Bedingungen und Verfahren für die Besteuerung von Gehältern und Bezügen, die an Bedienstete von Europol gezahlt werden (ABl. C 211 vom 5.7.2014) | 12 |

Berichtigungen

2014/C 222/10

Berichtigung des Beschlusses des Verwaltungsrates von Europol vom 18. April 2014 zur Änderung des Beschlusses des Verwaltungsrates von Europol vom 16. November 1999 zur Genehmigung der von Europol festgelegten Bedingungen und Verfahren für die Besteuerung von Gehältern und Bezügen, die an Bedienstete von Europol gezahlt werden (ABl. C 211 vom 5.7.2014)

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2014/C 222/11

Berichtigung des Beschlusses des Direktors von Europol vom 18. April 2014 zur Durchführung des Beschlusses des Verwaltungsrates von Europol vom 16. November 1999 zur Genehmigung der von Europol festgelegten Bedingungen und Verfahren für die Besteuerung von Gehältern und Bezügen, die an Bedienstete von Europol gezahlt werden (ABl. C 211 vom 5.7.2014)

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

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| DE | |
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DE

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 12.7.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 222/1 |
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12.7.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 222/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.7115 — Kuraray/GLSV Business)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2014/C 222/01

Am 29. April 2014 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32014M7115 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32014M7115 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 12.7.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 222/1 |
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12.7.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 222/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.7140 — Sistema/Segezha Pulp and Paper Mill)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2014/C 222/02

Am 4. Juli 2014 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32014M7140 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32014M7140 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

| 12.7.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 222/2 |
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12.7.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 222/2

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Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss 2014/455/GASP des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 753/2014 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen

2014/C 222/03

Den im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP des Rates (1), geändert durch den Beschluss 2014/455/GASP des Rates (2), und in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates (3), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 753/2014 des Rates (4), über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, aufgeführten Personen wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, dass die in den genannten Anhängen aufgeführten Personen in die Liste der Personen und Organisationen aufzunehmen sind, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen. Die Gründe für die Aufnahme dieser Personen sind in den jeweiligen Einträgen in den genannten Anhängen aufgeführt.

Die betroffenen Personen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des jeweiligen Mitgliedstaats/der jeweiligen Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates) beantragen können, dass ihnen die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 4 der Verordnung).

Die betroffenen Personen können beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| Generalsekretariat |
| GD C 1C |
| Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |
| E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu. |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

GD C 1C

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu.

Die betroffenen Personen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

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(1)  ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 16.

(2)  ABl. L 205 vom 12.7.2014, S. 25.

(3)  ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 6.

(4)  ABl. L 205 vom 12.7.2014, S. 7.

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Europäische Kommission

| 12.7.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 222/4 |
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12.7.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 222/4

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Euro-Wechselkurs (1)

11. Juli 2014

2014/C 222/04

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,3595 |
| JPY | Japanischer Yen | 137,75 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4557 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,79410 |
| SEK | Schwedische Krone | 9,2176 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,2143 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 8,3770 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 27,440 |
| HUF | Ungarischer Forint | 310,15 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,1427 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,4165 |
| TRY | Türkische Lira | 2,8856 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,4463 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,4466 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 10,5363 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,5417 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,6865 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 385,87 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 14,5806 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 8,4353 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,6155 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 15 756,32 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,3319 |
| PHP | Philippinischer Peso | 59,161 |
| RUB | Russischer Rubel | 46,4237 |
| THB | Thailändischer Baht | 43,715 |
| BRL | Brasilianischer Real | 3,0251 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 17,6718 |
| INR | Indische Rupie | 81,5686 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,3595

JPY

Japanischer Yen

137,75

DKK

Dänische Krone

7,4557

GBP

Pfund Sterling

0,79410

SEK

Schwedische Krone

9,2176

CHF

Schweizer Franken

1,2143

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

8,3770

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

27,440

HUF

Ungarischer Forint

310,15

LTL

Litauischer Litas

3,4528

PLN

Polnischer Zloty

4,1427

RON

Rumänischer Leu

4,4165

TRY

Türkische Lira

2,8856

AUD

Australischer Dollar

1,4463

CAD

Kanadischer Dollar

1,4466

HKD

Hongkong-Dollar

10,5363

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,5417

SGD

Singapur-Dollar

1,6865

KRW

Südkoreanischer Won

1 385,87

ZAR

Südafrikanischer Rand

14,5806

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

8,4353

HRK

Kroatische Kuna

7,6155

IDR

Indonesische Rupiah

15 756,32

MYR

Malaysischer Ringgit

4,3319

PHP

Philippinischer Peso

59,161

RUB

Russischer Rubel

46,4237

THB

Thailändischer Baht

43,715

BRL

Brasilianischer Real

3,0251

MXN

Mexikanischer Peso

17,6718

INR

Indische Rupie

81,5686

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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Der Europäische Datenschutzbeauftragte

| 12.7.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 222/5 |
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12.7.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 222/5

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Zusammenfassung der Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zum Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Europäisches Netz der Arbeitsvermittlungen, den Zugang von Arbeitskräften zu mobilitätsfördernden Diensten und die weitere Integration der Arbeitsmärkte

(Der vollständige Text dieser Stellungnahme ist in englischer, französischer und deutscher Sprache auf der Internetpräsenz des EDSB unter www.edps.europa.eu erhältlich)

2014/C 222/05

1.   EINLEITUNG

1.1.   Konsultation des EDSB

| 1. | Am 17. Januar 2014 nahm die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Europäisches Netz der Arbeitsvermittlungen, den Zugang von Arbeitskräften zu mobilitätsfördernden Diensten und die weitere Integration der Arbeitsmärkte („Vorschlag“) an (1). Noch am selben Tag wurde der Vorschlag von der Kommission dem EDSB zur Konsultation übermittelt. |
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1.

Am 17. Januar 2014 nahm die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Europäisches Netz der Arbeitsvermittlungen, den Zugang von Arbeitskräften zu mobilitätsfördernden Diensten und die weitere Integration der Arbeitsmärkte („Vorschlag“) an (1). Noch am selben Tag wurde der Vorschlag von der Kommission dem EDSB zur Konsultation übermittelt.

| 2. | Wir begrüßen, dass wir zu diesem Vorschlag vor seiner Annahme konsultiert wurden und Gelegenheit erhielten, der Kommission informelle Kommentare vorzulegen. Die Kommission hat mehrere dieser Kommentare berücksichtigt. Im Ergebnis wurden die Datenschutzgarantien in der vorgeschlagenen Verordnung gestärkt. Ferner begrüßen wir den Verweis auf die Anhörung des EDSB in der Präambel. |
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2.

Wir begrüßen, dass wir zu diesem Vorschlag vor seiner Annahme konsultiert wurden und Gelegenheit erhielten, der Kommission informelle Kommentare vorzulegen. Die Kommission hat mehrere dieser Kommentare berücksichtigt. Im Ergebnis wurden die Datenschutzgarantien in der vorgeschlagenen Verordnung gestärkt. Ferner begrüßen wir den Verweis auf die Anhörung des EDSB in der Präambel.

1.2.   Ziel und Geltungsbereich des Vorschlags

| 3. | Mit dem Vorschlag sollen „der Zugang der Arbeitskräfte zu die Beschäftigungsmobilität innerhalb der EU fördernden Diensten verbessert und damit die Mobilität unter fairen Bedingungen und ein besserer Zugang zu Beschäftigungschancen in der gesamten Union ermöglicht werden“ (2). |
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3.

Mit dem Vorschlag sollen „der Zugang der Arbeitskräfte zu die Beschäftigungsmobilität innerhalb der EU fördernden Diensten verbessert und damit die Mobilität unter fairen Bedingungen und ein besserer Zugang zu Beschäftigungschancen in der gesamten Union ermöglicht werden“ (2).

| 4. | Mit dem Vorschlag soll ein überarbeiteter und aktualisierter Rechtsrahmen für die Funktionsweise des bereits seit geraumer Zeit bestehenden Portals zur beruflichen Mobilität EURES (3) geschaffen werden. Die vorgeschlagenen Vorschriften werden ebenfalls die derzeitige Funktionsweise des Portals grundlegend ändern. |
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4.

Mit dem Vorschlag soll ein überarbeiteter und aktualisierter Rechtsrahmen für die Funktionsweise des bereits seit geraumer Zeit bestehenden Portals zur beruflichen Mobilität EURES (3) geschaffen werden. Die vorgeschlagenen Vorschriften werden ebenfalls die derzeitige Funktionsweise des Portals grundlegend ändern.

| 5. | In seiner jetzigen Form bietet das Portal ein Instrument, das in der gesamten Union Arbeitsuchenden bei der Suche nach einem Arbeitgeber und Arbeitgebern bei der Suche nach Mitarbeitern direkt über das Portal hilft, wie es auch bei vielen privat betriebenen Webseiten für Arbeitsuchende der Fall ist. Arbeitsuchende können sich im Portal registrieren und dort ihren Lebenslauf einstellen. Potenzielle Arbeitgeber wiederum können bei der Suche nach Kandidaten für die Besetzung leerer Stellen auf die Seite zugreifen, dort browsen und sie nach passenden Profilen durchsuchen. Das EURES-Arbeitsplatzportal wird von der Kommission verwaltet und läuft auf Servern der Kommission. |
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5.

In seiner jetzigen Form bietet das Portal ein Instrument, das in der gesamten Union Arbeitsuchenden bei der Suche nach einem Arbeitgeber und Arbeitgebern bei der Suche nach Mitarbeitern direkt über das Portal hilft, wie es auch bei vielen privat betriebenen Webseiten für Arbeitsuchende der Fall ist. Arbeitsuchende können sich im Portal registrieren und dort ihren Lebenslauf einstellen. Potenzielle Arbeitgeber wiederum können bei der Suche nach Kandidaten für die Besetzung leerer Stellen auf die Seite zugreifen, dort browsen und sie nach passenden Profilen durchsuchen. Das EURES-Arbeitsplatzportal wird von der Kommission verwaltet und läuft auf Servern der Kommission.

| 6. | Vorgeschlagen werden unter anderem Maßnahmen, mit denen sich in EURES die Zahl der Stellenangebote erhöhen und der Pool verfügbarer Bewerber vergrößern lassen. Darüber hinaus sollen sie die Fähigkeiten des Portals zum automatischen Abgleich von Stellenangeboten und Stellengesuchen verbessern. |
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6.

Vorgeschlagen werden unter anderem Maßnahmen, mit denen sich in EURES die Zahl der Stellenangebote erhöhen und der Pool verfügbarer Bewerber vergrößern lassen. Darüber hinaus sollen sie die Fähigkeiten des Portals zum automatischen Abgleich von Stellenangeboten und Stellengesuchen verbessern.

| 7. | Zu diesem Zweck wird das bestehende System der direkten Registrierung von Lebensläufen und Stellenangeboten durch ein System ersetzt bzw. ergänzt, in dem öffentliche Arbeitsverwaltungen und andere „autorisierte“ Arbeitsvermittlungen (sogenannte „EURES-Partner“) über EURES in begrenzter Zahl ausgewählte Sätze „abgleichbarer“ und kodifizierter Daten eingeben, die sie aus ihren Lebenslauf- und Stellenangebotsdatenbanken ausgelesen haben. |
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7.

Zu diesem Zweck wird das bestehende System der direkten Registrierung von Lebensläufen und Stellenangeboten durch ein System ersetzt bzw. ergänzt, in dem öffentliche Arbeitsverwaltungen und andere „autorisierte“ Arbeitsvermittlungen (sogenannte „EURES-Partner“) über EURES in begrenzter Zahl ausgewählte Sätze „abgleichbarer“ und kodifizierter Daten eingeben, die sie aus ihren Lebenslauf- und Stellenangebotsdatenbanken ausgelesen haben.

| 8. | Diese Daten würden beispielsweise auch Datenkategorien wie den betreffenden Beruf oder die betreffende Fähigkeit, Bildungshintergrund, Sprachkenntnisse, Führerschein, Arbeitserfahrung in Jahren, Art des Vertrags (unbefristet oder befristet) und Ort der Beschäftigung umfassen. Eine Bereitstellung dieser Daten in EURES für Bewerber (Daten, die aus Lebenslaufdaten abgeleitet wurden) unterliegt der ausdrücklichen Einwilligung der jeweiligen Personen. |
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8.

Diese Daten würden beispielsweise auch Datenkategorien wie den betreffenden Beruf oder die betreffende Fähigkeit, Bildungshintergrund, Sprachkenntnisse, Führerschein, Arbeitserfahrung in Jahren, Art des Vertrags (unbefristet oder befristet) und Ort der Beschäftigung umfassen. Eine Bereitstellung dieser Daten in EURES für Bewerber (Daten, die aus Lebenslaufdaten abgeleitet wurden) unterliegt der ausdrücklichen Einwilligung der jeweiligen Personen.

| 9. | Zu den Organisationen, die systematisch Daten in das System eingeben, gehören nicht nur „öffentliche Arbeitsverwaltungen der Mitgliedstaaten“, sondern auch andere „autorisierte“ EURES-Partner. Anders ausgedrückt: Die Teilnahme an EURES steht allen Arbeitsvermittlungen, öffentlichen und privaten, offen, die bestimmte (im Anhang des Vorschlags niedergelegte) Mindestkriterien erfüllen. |
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9.

Zu den Organisationen, die systematisch Daten in das System eingeben, gehören nicht nur „öffentliche Arbeitsverwaltungen der Mitgliedstaaten“, sondern auch andere „autorisierte“ EURES-Partner. Anders ausgedrückt: Die Teilnahme an EURES steht allen Arbeitsvermittlungen, öffentlichen und privaten, offen, die bestimmte (im Anhang des Vorschlags niedergelegte) Mindestkriterien erfüllen.

| 10. | Es wird erwartet, dass die Verordnung dank ihres Abgleichsinstruments das EURES-Portal in die Lage versetzt, „einen guten automatisierten Abgleich [zwischen] Stellenangeboten und Lebensläufen in den verschiedenen Mitgliedstaaten zu organisieren und dafür zu sorgen, dass auf nationaler und sektoraler Ebene erworbene Fähigkeiten, Kompetenzen, Qualifikationen und Berufsausbildungen in alle EU-Sprachen übersetzt und für alle verständlich präsentiert werden“ (4). |
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10.

Es wird erwartet, dass die Verordnung dank ihres Abgleichsinstruments das EURES-Portal in die Lage versetzt, „einen guten automatisierten Abgleich [zwischen] Stellenangeboten und Lebensläufen in den verschiedenen Mitgliedstaaten zu organisieren und dafür zu sorgen, dass auf nationaler und sektoraler Ebene erworbene Fähigkeiten, Kompetenzen, Qualifikationen und Berufsausbildungen in alle EU-Sprachen übersetzt und für alle verständlich präsentiert werden“ (4).

| 11. | Der zu einem Abgleich führende Prozess kann von jedem EURES-Partner in Gang gesetzt werden. Ist das Ergebnis des Abgleichs positiv, erhält die den Abgleich beantragende Organisation eine Liste passender Bewerberprofile (5). Generell enthält die Liste jedoch keine Namen, Lebensläufe oder andere personenbezogene Daten der betreffenden Kandidaten. Diese können auf Antrag bei dem EURES-Partner erfragt werden, der die Daten in das EURES-Portal gestellt hat (6). |
| --- | --- |

11.

Der zu einem Abgleich führende Prozess kann von jedem EURES-Partner in Gang gesetzt werden. Ist das Ergebnis des Abgleichs positiv, erhält die den Abgleich beantragende Organisation eine Liste passender Bewerberprofile (5). Generell enthält die Liste jedoch keine Namen, Lebensläufe oder andere personenbezogene Daten der betreffenden Kandidaten. Diese können auf Antrag bei dem EURES-Partner erfragt werden, der die Daten in das EURES-Portal gestellt hat (6).

3.   SCHLUSSFOLGERUNGEN

| 38. | Wir begrüßen, dass die Kommission bei der Abfassung des Vorschlags das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten sorgfältig berücksichtigt hat. So verlangt der Vorschlag die ausdrückliche Einwilligung der betroffenen Arbeitskräfte und trägt den Rechten betroffener Personen einschließlich ihres Rechts auf Auskunft über ihre Daten und auf deren Berichtigung angemessen Rechnung. Der Vorschlag fordert oder ermutigt ferner nicht das „Web Crawling“ und formuliert diesbezüglich in der Begründung Überlegungen zum Datenschutz. |
| --- | --- |

38.

Wir begrüßen, dass die Kommission bei der Abfassung des Vorschlags das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten sorgfältig berücksichtigt hat. So verlangt der Vorschlag die ausdrückliche Einwilligung der betroffenen Arbeitskräfte und trägt den Rechten betroffener Personen einschließlich ihres Rechts auf Auskunft über ihre Daten und auf deren Berichtigung angemessen Rechnung. Der Vorschlag fordert oder ermutigt ferner nicht das „Web Crawling“ und formuliert diesbezüglich in der Begründung Überlegungen zum Datenschutz.

| 39. | Wir empfehlen in dieser Stellungnahme eine Reihe von Verbesserungen:






  — | In einem zusätzlichen Erwägungsgrund könnte erläutert werden, was unter der Granularität der Einwilligung gemäß Artikel 14 Absatz 3 zu verstehen ist; |
| --- | --- | --- |

39.

Wir empfehlen in dieser Stellungnahme eine Reihe von Verbesserungen:

—

In einem zusätzlichen Erwägungsgrund könnte erläutert werden, was unter der Granularität der Einwilligung gemäß Artikel 14 Absatz 3 zu verstehen ist;

| — | in Artikel 15 Absatz 3 sollten nach den Wörtern „Stellengesuche und Lebensläufe, die über das EURES-Portal bereitgestellt werden“ die Wörter „im Einklang mit Artikel 14“ hinzugefügt werden; |
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in Artikel 15 Absatz 3 sollten nach den Wörtern „Stellengesuche und Lebensläufe, die über das EURES-Portal bereitgestellt werden“ die Wörter „im Einklang mit Artikel 14“ hinzugefügt werden;

| — | in Artikel 17 Absatz 4 sollte eher von „Zugang zu Informationen“ als von „Zugang zu allgemeinen Informationen“ die Rede sein; |
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in Artikel 17 Absatz 4 sollte eher von „Zugang zu Informationen“ als von „Zugang zu allgemeinen Informationen“ die Rede sein;

| — | dem Verordnungsentwurf könnte ein Artikel oder Erwägungsgrund hinzugefügt werden, dem zufolge bei der Entwicklung des EURES-Portals der Grundsatz des eingebauten Datenschutzes anzuwenden ist. Als hilfreich würden sich weitere Orientierungshilfen in Artikeln oder zumindest in Erwägungsgründen erweisen, wie in dieser Stellungnahme ausgeführt; |
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dem Verordnungsentwurf könnte ein Artikel oder Erwägungsgrund hinzugefügt werden, dem zufolge bei der Entwicklung des EURES-Portals der Grundsatz des eingebauten Datenschutzes anzuwenden ist. Als hilfreich würden sich weitere Orientierungshilfen in Artikeln oder zumindest in Erwägungsgründen erweisen, wie in dieser Stellungnahme ausgeführt;

| — | in der Verordnung sollte klarer geregelt sein, wer vorbehaltlich welcher Garantien Zugang zu der Datenbank haben kann; |
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—

in der Verordnung sollte klarer geregelt sein, wer vorbehaltlich welcher Garantien Zugang zu der Datenbank haben kann;

| — | im Wortlaut der Verordnung sollte außerdem besser erläutert werden, wie der automatisierte Abgleich funktioniert. In der Verordnung sollte auf jeden Fall festgelegt werden, dass — sofern eine Arbeitskraft nicht in voller Sachkenntnis entschieden hat, ihren gesamten Lebenslauf bei EURES einzustellen — Personen, die EURES abfragen, keinen direkten Zugriff auf Namen, Lebensläufe oder andere direkt identifizierbare personenbezogene Daten von Bewerbern erhalten, sondern nur zu der Liste eines begrenzten und ausgewählten Satzes „abgleichbarer“ und kodifizierter Daten, die aus den von ihnen geführten Lebenslaufdatenbanken stammen; |
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—

im Wortlaut der Verordnung sollte außerdem besser erläutert werden, wie der automatisierte Abgleich funktioniert. In der Verordnung sollte auf jeden Fall festgelegt werden, dass — sofern eine Arbeitskraft nicht in voller Sachkenntnis entschieden hat, ihren gesamten Lebenslauf bei EURES einzustellen — Personen, die EURES abfragen, keinen direkten Zugriff auf Namen, Lebensläufe oder andere direkt identifizierbare personenbezogene Daten von Bewerbern erhalten, sondern nur zu der Liste eines begrenzten und ausgewählten Satzes „abgleichbarer“ und kodifizierter Daten, die aus den von ihnen geführten Lebenslaufdatenbanken stammen;

| — | schließlich sollten der Zweck der Verarbeitung und die annehmbare Bandbreite der Weiterverwendung der Daten in der vorgeschlagenen Verordnung genau festgelegt werden. |
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—

schließlich sollten der Zweck der Verarbeitung und die annehmbare Bandbreite der Weiterverwendung der Daten in der vorgeschlagenen Verordnung genau festgelegt werden.

Brüssel, den 3. April 2014.

Giovanni BUTTARELLI

Stellvertretender Europäischer Datenschutzbeauftragter

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(1)  KOM(2014) 6 final.

1

(2)  Begründung, Abschnitt 1.1.

2

(3)  Siehe https://ec.europa.eu/eures/home.jsp?lang=de

3

(4)  Begründung, Abschnitt 1.4.

4

(5)  Wie unter Punkt 8 ausgeführt, würden Profile Datenkategorien wie den betreffenden Beruf oder die betreffende Fähigkeit, Bildungshintergrund, Sprachkenntnisse, Führerschein, Arbeitserfahrung in Jahren, Art des Vertrags (unbefristet oder befristet) und Ort der Beschäftigung umfassen, und diese Daten wären auf EURES zugänglich.

5

(6)  Augenscheinlich können Bewerber also auch ihre gesamten Lebensläufe in das Portal einstellen. Darüber hinaus können sie weitere Informationen in ein Freitextfeld eingeben, das beim Einsatz des Abgleichsinstruments zusammen mit den kodifizierten Standardinformationen in den Ergebnissen aufscheint.

6

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V Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Europäische Kommission

| 12.7.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 222/8 |
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12.7.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 222/8

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Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für die Partnerschaftsrahmenvereinbarung für die Errichtung von SESAR im Rahmen des Mehrjahresarbeitsprogramms 2014 für Finanzhilfen im Bereich der Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) — Verkehr für den Zeitraum 2014-2020

2014/C 222/06

Die Generaldirektion Mobilität und Verkehr der Europäischen Kommission veröffentlicht eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zwecks Errichtung der SESAR-Partnerschaftsrahmenvereinbarung und Auswahl des Errichtungsmanagements in Übereinstimmung mit der Verordnung (EU) Nr. 409/2013. In Einklang mit den Prioritäten und Zielen des mehrjährigen CEF-Arbeitsprogramms (1) wird eine Finanzhilfe für die Programmunterstützungsmaßnahme zur Ermöglichung der Arbeit des Errichtungsmanagements gewährt.

Die Frist für die Einreichung von Vorschlägen endet am 15. Oktober 2014.

Der vollständige Wortlaut der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen kann unter folgender Website abgerufen werden:

http://ec.europa.eu/transport/facts-fundings/grants/2014-sesar-deployment_en.htm

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(1)  C(2014) 1921 final vom 26.3.2014.

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VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 12.7.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 222/9 |
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12.7.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 222/9

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.7329 — SARIA/Teeuwissen/Jagero II)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

2014/C 222/07

| 1. | Am 1. Juli 2014 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Europäischen Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die SARIA SE & Co. KG („SARIA“, Deutschland) erwirbt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung über ihre 100 %ige Tochtergesellschaft SARIA International GmbH („SARIA International“, Deutschland) durch Erwerb von Anteilen die alleinige Kontrolle über die Unternehmen Teeuwissen Holding B.V. („Teeuwissen“, Niederlande) und Jagero Holding II, S. L. („Jagero“, Spanien). SARIA und SARIA International gehören der Rethmann SE & Co. KG („Rethmann-Gruppe“, Deutschland) an. |
| --- | --- |

1.

Am 1. Juli 2014 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Europäischen Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die SARIA SE & Co. KG („SARIA“, Deutschland) erwirbt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung über ihre 100 %ige Tochtergesellschaft SARIA International GmbH („SARIA International“, Deutschland) durch Erwerb von Anteilen die alleinige Kontrolle über die Unternehmen Teeuwissen Holding B.V. („Teeuwissen“, Niederlande) und Jagero Holding II, S. L. („Jagero“, Spanien). SARIA und SARIA International gehören der Rethmann SE & Co. KG („Rethmann-Gruppe“, Deutschland) an.

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:
  —   SARIA: Sammlung und Verarbeitung tierischer Nebenprodukte zu Proteinfutter und Fetten sowie Sammlung und Verarbeitung von Speiseresten als Grundstoff für Biogasanlagen
  —   Teeuwissen: Bearbeitung und Verwertung von Därmen sowie Erwerb und Verwertung von tierischen Nebenprodukten, die an verschiedene Industriezweige geliefert werden
  —   Jagero: Holdinggesellschaft mit Unternehmen, die Därme gewinnen sowie Schlachtnebenprodukte verwerten, die an verschiedene Industriezweige geliefert werden |
| --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—   SARIA: Sammlung und Verarbeitung tierischer Nebenprodukte zu Proteinfutter und Fetten sowie Sammlung und Verarbeitung von Speiseresten als Grundstoff für Biogasanlagen

—   Teeuwissen: Bearbeitung und Verwertung von Därmen sowie Erwerb und Verwertung von tierischen Nebenprodukten, die an verschiedene Industriezweige geliefert werden

—   Jagero: Holdinggesellschaft mit Unternehmen, die Därme gewinnen sowie Schlachtnebenprodukte verwerten, die an verschiedene Industriezweige geliefert werden

| 3. | Die Europäische Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) in Frage. |
| --- | --- |

3.

Die Europäische Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) in Frage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Europäischen Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Europäischen Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Europäischen Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.7329 — SARIA/Teeuwissen/Jagero II per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
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| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Europäischen Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Europäischen Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Europäischen Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.7329 — SARIA/Teeuwissen/Jagero II per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

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| 12.7.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 222/10 |
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12.7.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 222/10

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.7308 — Atos/Bull)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

2014/C 222/08

| 1. | Am 3. Juli 2014 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Europäischen Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Atos S.E. („Atos“, Frankreich) erwirbt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung im Wege eines am 26. Mai 2014 angekündigten öffentlichen Übernahmeangebots die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Bull S.A. („Bull“, Frankreich). |
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1.

Am 3. Juli 2014 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Europäischen Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Atos S.E. („Atos“, Frankreich) erwirbt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung im Wege eines am 26. Mai 2014 angekündigten öffentlichen Übernahmeangebots die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Bull S.A. („Bull“, Frankreich).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:
  —   Atos: IT-Dienste.
  —   Bull: IT-Dienste und IT-Hardware. |
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2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—   Atos: IT-Dienste.

—   Bull: IT-Dienste und IT-Hardware.

| 3. | Die Europäische Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) in Frage. |
| --- | --- |

3.

Die Europäische Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) in Frage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Europäischen Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Europäischen Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Europäischen Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.7308 — Atos/Bull per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Europäischen Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Europäischen Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Europäischen Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.7308 — Atos/Bull per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

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| 12.7.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 222/11 |
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12.7.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 222/11

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.7325 — ICG/KIRKBI/Minimax Viking Group)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

2014/C 222/09

| 1. | Am 3. Juli 2014 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Europäischen Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Unternehmen Intermediate Capital Group plc („ICG“, Vereinigtes Königreich) und KIRKBI A/S KG („KIRKBI“, Dänemark) erwerben im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die gemeinsame Kontrolle über die Minimax Viking GmbH („MVG“, Deutschland). |
| --- | --- |

1.

Am 3. Juli 2014 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Europäischen Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Unternehmen Intermediate Capital Group plc („ICG“, Vereinigtes Königreich) und KIRKBI A/S KG („KIRKBI“, Dänemark) erwerben im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die gemeinsame Kontrolle über die Minimax Viking GmbH („MVG“, Deutschland).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:
  —   ICG: Strukturierung und Bereitstellung von Mezzanine-Finanzierungen, Kreditfinanzierungen und Minderheitsbeteiligungen;
  —   KIRKBI: Holding- und Investmentgesellschaft der Familie Kirk Kristiansen;
  —   MVG: Hersteller und Komplettanbieter in der Brandschutzbranche; zum Angebot zählt die gesamte Brandbreite von Brandmelde- und Löschanlagen sowie die branchenspezifische Integration solcher Systeme (z. B. in der Industrie, im Energiesektor und in anderen Gewerbezweigen); MVG ist ferner Hersteller und Anbieter tragbarer Handfeuerlöscher und Ausrüster von Feuerwehrwagen. |
| --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—   ICG: Strukturierung und Bereitstellung von Mezzanine-Finanzierungen, Kreditfinanzierungen und Minderheitsbeteiligungen;

—   KIRKBI: Holding- und Investmentgesellschaft der Familie Kirk Kristiansen;

—   MVG: Hersteller und Komplettanbieter in der Brandschutzbranche; zum Angebot zählt die gesamte Brandbreite von Brandmelde- und Löschanlagen sowie die branchenspezifische Integration solcher Systeme (z. B. in der Industrie, im Energiesektor und in anderen Gewerbezweigen); MVG ist ferner Hersteller und Anbieter tragbarer Handfeuerlöscher und Ausrüster von Feuerwehrwagen.

| 3. | Die Europäische Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) in Frage. |
| --- | --- |

3.

Die Europäische Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) in Frage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Europäischen Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Europäischen Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Europäischen Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.7325 — ICG/KIRKBI/Minimax Viking Group per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Europäischen Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Europäischen Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Europäischen Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.7325 — ICG/KIRKBI/Minimax Viking Group per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

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Berichtigungen

| 12.7.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 222/12 |
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12.7.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 222/12

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Berichtigung des Beschlusses des Verwaltungsrates von Europol vom 18. April 2014 zur Änderung des Beschlusses des Verwaltungsrates von Europol vom 16. November 1999 zur Genehmigung der von Europol festgelegten Bedingungen und Verfahren für die Besteuerung von Gehältern und Bezügen, die an Bedienstete von Europol gezahlt werden

(
  Amtsblatt der Europäischen Union C 211 vom 5. Juli 2014
  )

2014/C 222/10

Auf Seite 10 in Fußnote 7 muss es heißen:

„Angleichung der Grundgehälter und Zuwendungen von Europol-Bediensteten, für die das Statut der Bediensteten von Europol gilt, gemäß Artikel 57 Absatz 5 des Beschlusses des Rates mit Wirkung vom 1. Juli 2009 und 1. Juli 2010 (siehe Seite 15 dieses Amtsblatts).“

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| 12.7.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 222/12 |
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12.7.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 222/12

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Berichtigung des Beschlusses des Direktors von Europol vom 18. April 2014 zur Durchführung des Beschlusses des Verwaltungsrates von Europol vom 16. November 1999 zur Genehmigung der von Europol festgelegten Bedingungen und Verfahren für die Besteuerung von Gehältern und Bezügen, die an Bedienstete von Europol gezahlt werden

(
  Amtsblatt der Europäischen Union C 211 vom 5. Juli 2014
  )

2014/C 222/11

Auf Seite 13 in Fußnote 6 muss es heißen:

„Angleichung der Grundgehälter und Zuwendungen von Europol-Bediensteten, für die das Statut der Bediensteten von Europol gilt, gemäß Artikel 57 Absatz 5 des Beschlusses des Rates mit Wirkung vom 1. Juli 2009 und 1. Juli 2010 (siehe Seite 15 dieses Amtsblatts).“

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